Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

8. Sitzung am 8. Dezember 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 329).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 329).
3. Verhandlung:

Spezialdebatte zu Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 329); Redner: Abg. Thomschitz (Seite 330), Abg. Amon (Seite 330), Abg. Viktor Schneider (Seite 334), Abg. Weißenböck (Seite 340), Abg. Leichtfried (Seite 342), Abg. Cipin (Seite 344), Abg. Gindl (Seite 348), Abg. Romeder (Seite 349), Abg. Mayer (Seite 353), Abg. Rabl (Seite 357), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 360), Abg. Stangl (Seite 360), Abg. Ing. Kellner (Seite 366), Abg. Anzenberger (Seite 370), Abg. Wedl (Seite 376), Abg. Mantler (Seite 380), Abg. Litschauer (Seite 382), Abg. Baueregger (Seite 386), Abg. Kaiser (Seite 389), Abg. Rigl (Seite 393), Abg. Lechner (Seite 396), Abg. Blabolil (Seite 401), Landesrat Bierbaum (Seite 402), Abg. Rigl (Seite 407), Landesrat Karl Schneider (Seite 408), Präsident Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 416), Landeshauptmann Maurer (Seite 417); Abstimmung (Seite 418).

Spezialdebatte zu Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 418); Abstimmung (Seite 418).

Spezialdebatte zu Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 418); Redner: Abgeordneter Dr. Brezovszky (Seite 419), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 421); Abstimmung (Seite 425).

Dienstpostenplan. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 426); Abstimmung (Seite 427).

Abstimmung über den gesamten ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971 (Seite 427). Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 427), Präsident Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 428).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (9.02 Uhr): Ich eröffne die Sitzung, das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Reischer entschuldigt.
Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971 mit der Gruppe 7 fort. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Buchinger, zu Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 7: In der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben 318,666.000 S und die entsprechenden Einnahmen 112,919.000 S, so daß das Nettoerfordernis 205,747.000 S beträgt. In dieser Gruppe kommen die Gebarungsvorgänge, welche den öffentlichen Einrichtungen, der Förderung der Land- und Forstwirtschaft, den Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, der allgemeinen Verkehrsförderung, der Fremdenverkehrsförderung und der Industrieförderung dienen, zur Verrechnung. Die Ausgaben umfassen 7,50 Prozent des Gesamtaufwandes, während die des Vorjahres 7,39 Prozent darstellten. Die Ausgaben dieser Gruppe zeigen eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um rund 27,400.000 S, wovon rund 3,300.000 S auf den Personalaufwand und rund 24,100.000 S auf den Sachaufwand entfallen.
Neu aufgenommen wurden auf der Ausgabenseite die Voranschlagsansätze Förderung des Weinabsatzes, Personalvertretung der Landeslehrer, Beitrag an den Bund zu den Kosten der Bundeskellereiinspektoren, Landwirtschaftliche Fachschule in Hohenlehen, Beitrag zum Zinsendienst für Fremdenverkehrs-Investitionskredite und Beitrag zum Haftungsfonds der NÖ. Kreditbürgschaftsgesellschaft m. b. H.
Einem Beschluß des Landtages folgend wurde der Abschnitt 78, Industrieförderung, in den Voranschlag neu aufgenommen, wobei der Voranschlagsansatz 78-61 sowohl in Einnahme als auch in Ausgabe aus der Gebarungsgruppe 9 in diese Gruppe und die Voranschlagsansätze 78462, 78-64 und 781 aus dem Abschnitt 75 in den Abschnitt 78 übernommen wurden.
Beträchtliche Krediterhöhungen ergeben sich bei folgenden Voranschlagsansätzen: Beiträge für den Ausbau gemeinsamer Anlagen bei agrarischen Operationen, Beiträge für landwirtschaftliche Wegebauten, Beitrag an den NÖ. landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds, Länderbeitrag zur Besoldung der Landeslehrer; bei den Unterabschnitten: Land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen und land- und forstwirtschaftliche Fachschulen; bei den Voranschlagsansätzen: Förderung der Lehrlingsausbildung und -fürsorge, Förderung des Fremdenverkehrs, Förderung der Errichtung von Fremdenverkehrsanlagen und Beitrag zum Zinsendienst für die Fremdenverkehrskreditaktion.
Die Einnahmen dieser Gruppe erhöhen sich um 12,200.000 S und sind im wesentlichen auf die Tilgung von Danleihen für die Elektrifizierung in der Landwirtschaft und auf die erhöhten Internatsgebühren bei den land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen zurückzuführen.
Neu aufgenommen wurden die Einnahmenvoranschlagsansätze Bodenschutz, Miete und Pacht, Verkauf ausgeschiedener Inventargegenstände, verschiedene Einnahmen, landwirtschaftliche Fachschule in Hohenlehen und Zuführung aus dem Betriebsinvestitionsfonds.
Bei der Veranschlagung der Kosten der Schulen haben sich, wie die Erfahrung gezeigt hat, dadurch Schwierigkeiten ergeben, daß die der Veranschlagung zugrundegelegten Belagzahlen meist niedriger als die tatsächlichen sind. Es erscheint daher notwendig, das Ausgabenvolumen der Schulen den Eingängen an Internatsgebühren anzupassen und deshalb eine Überschreitung der Ausgaben der Schulen insoweit zu bewilligen, als sich Mehreinnahmen bei den Internatsgebühren ergeben. Aus gebarungstechnischen Gründen ergibt sich die Notwendigkeit, verschiedene Voranschlagsansätze einseitig beziehungsweise gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Weiter sind Zweckbindungen von Einnahmebeträgen zu verfügen.
In der Gruppe 7 sind die außerordentlichen Ausgaben mit 11,950.000 S veranschlagt. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 7 einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete T h o m s c h i t z.

Abgeordneter THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Jedes Jahr kommt nicht nur das liebe Christkind, sondern auch das Loblied auf die Feuerwehren. Lassen Sie mich daher zu den beiden Voranschlagsansätzen der Gruppe 7 - 7169-61, Förderung des Feuerwehrwesens, und 7169-62, Nachrichtenausrüstung der niederösterreichischem Feuerwehren - sprechen.
Sie erinnern sich, daß anläßlich des Beharrungsbeschlusses des niederösterreichischen Landtages vom 10. Dezember 1969, mit dem der Landtag das Feuerwehrgesetz durchgebracht hat, bei unseren Feuerwehrmännern eine gewisse Unruhe eingezogen ist. Mit 31. Dezember 1969 wurde dieses Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970 wirksam. Dieses Gesetz schreibt einige Verordnungen vor; es schreibt zum Beispiel unter anderem auch vor, daß sich die Freiwilligen Feuerwehren als Verein aufzulösen haben - das wurde durchgeführt. Es haben sich auch die Bezirks- und Feuerwehrverbände und auch der Landesfeuerwehrverband als Verein aufgelöst. Dies alles geschah mit 31. Dezember 1969. Und mit dem gleichen Tag wurde auch der niederösterreichische Landesfeuerwehrverband als Körperschaft öffentlichen Rechtes errichtet.
Und nun zu den Verordnungen: Sie wissen, der § 53, Absatz 2, schreibt die Tarifordnung vor. Es ist dies die Verpflichtung zur Entrichtung des Entgeltes für den Einsatz, der außerhalb der Verpflichtung der Feuerwehren liegt. Der § 19 spricht von der Verordnung der Alarmeinrichtungen. Diese Alarmzeichenverordnung wurde im Mai 1970 verlautbart. Mit 16. Juni 1970 wurde die Dienstordnung für die Freiwilligen Feuerwehren verlautbart, die auf Grund des § 32 des Gesetzes vorgeschrieben worden ist. Und am 27. Oktober dieses Jahres erfolgte auch die Verordnung über den weiteren Einsatzbereich der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren durch die Landesregierung. Demnach umfaßt dieser Einsatzbereich für Gemeinden bis zu 200 Einwohnern ein Gebiet mit einem Radius von 4 Kilometern, von 201 bis 1000 Einwohner ein solches mit einem Radius bis zu 15 Kilometern, für Gemeinden mit 1001 bis 12.000 Einwohnern ist ein Radius von 40 Kilometern und bei mehr als 12.000 Einwohnern ein Radius von 60 Kilometern festgelegt.
Derzeit finden sehr eingehende Besprechungen über eine umfassende Novellierung des Feuerwehrgesetzes 1970 statt. An diesen Besprechungen nehmen neben der Abteilung VI/9 natürlich auch der Landesfeuerwehrverband, die Abteilung II/1, der Legistische Dienst der Landesamtsdirektion und die beiden Gemeindevertreterverbände teil. War anfangs eine gewisse Unruhe bei den Feuerwehren des Landes zu verzeichnen, so ist im Laufe des Jahres wieder Ruhe eingetreten, und unsere Freunde in der Feuerwehr machen ihren Dienst wie eh und je.
Einen breiten Raum in diesen Besprechungen bei der Abteilung VI/9 nimmt die Novellierung des Gesetzes ein, und da wieder der Entwurf über die Notlagen. Darf ich Ihnen diesen Entwurf ganz kurz etwas näherbringen. Der § 1 des Entwurfes spricht davon, was man unter einer Notlage versteht. Eine Notlage ist demnach ein Ereignis, das Personenschaden oder beträchtlichen Sachschaden ohne Katastrophenausmaß bewirkt.
Die Notlagen sollen in das Gesetz eingebaut werden, und zwar meint man als § 23 a und § 23 b. § 23 b spricht von der Notlagenbekämpfung. Man stellt sich folgende Hilfeleistungen vor: das Bergen von Menschen und Tieren sowie von wertvollen Gütern und Fahrzeugen; ferner ist die Rede vom Einsatz zur Abwehr von Elementarereignissen sowie von Bergungsarbeiten, wobei man vor allen Dingen an die Verkehrsunfälle denkt; man denkt dabei weniger an das Bergen und Versorgen der Fahrzeuglenker beziehungsweise der Personen selber, sondern eher an das Fahrzeug. Schließlich sind zu nennen Versorgungseinsätze für die Bevölkerung, soweit es die Ausrüstung der Feuerwehr zuläßt, und die Sicherung von die Allgemeinheit gefährdenden Objekten.
Dieser Notlagenentwurf - vor allem die Legisten sind hier sehr verschiedener Meinung - wird sicherlich noch einige Zeit auf sich warten lassen, bis man sich über die Maßnahmen bei Notlagen geeinigt hat.
Auf Grund das Feuerwehrgesetzes vom 31. Dezember 1969 ist eine gewisse Unruhe eingetreten. Nun hat sich aber trotzdem ergeben, daß keine auffälligen Veränderungen in der Zahl der Feuerwehren oder im Mannschaftsstand festzustellen sind. So gab es mit Stichtag vom 31. Oktober 1970 73 Abschnittfeuerwehrkommandos mit 1719 Freiwilligen Feuerwehren; dazu kommen noch 113 Betriebsfeuerwehren. Das macht insgesamt 1832 Freiwillige Feuerwehren gegenüber 1872 Freiwilligen Feuerwehren des Vorjahres aus. Es sind also nur um 40 Freiwillige Feuerwehren weniger im Vergleich zum Jahre 1969. Es scheint da doch ein Zusammenhang mit den Gemeindezusammenlegungen zu bestehen.
Auch der Mannschaftsstand hat sich nur geringfügig verändert. Es sind derzeit 62.117 gegenüber 61.967 freiwilligen Feuerwehrmännern im Vorjahr am Werk. Einer Verminderung um 40 Freiwillige Feuerwehren steht eine Erhöhung des Mannschaftsstandes um 420 Mann gegenüber.
Hinsichtlich der Ausrüstung der Feuerwehren darf ich sagen, daß diesen 1832 Freiwilligen Feuerwehren unseres Landes 1580 Kraftfahrzeuge zur Verfügung standen. Davon waren 321 Tanklöschfahrzeuge, gegenüber 296 im Vorjahr. Hier muß man erwähnen, daß sich die Feuerwehren besonders bemühen, solche Tanklöschfahrzeuge anzuschaffen, denn obwohl wir viele Freiwillige Feuerwehren haben, kommt es doch immer wieder vor, daß bei einem plötzlichen Einsatz momentan nur zwei, drei Mann greifbar sind. Da kann man mit einem Tanklöschfahrzeug Wunder wirken. Dazu kommen auch 499 leichte Löschfahrzeuge gegenüber 507 des Vorjahres. Es handelt sich bei diesen Fahrzeugen fast durchweg um moderne Typen. Das ist wieder ein Beweis dafür, wie sich die Feuerwehren und natürlich auch die Gemeinden anstrengen, den Anforderungen, die an diese Gemeinschaften gestellt werden, gerecht zu werden.
Auch die übrige Ausrüstung unserer Freiwilligen Feuerwehren steht auf einem hohen Niveau. Wir haben 1649 Wagen und Anhänger mit 2492 Tragkraftspritzen, dazu eine Druckschlauchlänge von mehr als 1,200.000 Metern.
Die Feuerwehr ist aber nicht nur auf dem Lande tätig, sondern sie bemüht sich, auch auf dem Wasser Hilfe zu bringen. Entlang der Donau in Niederösterreich sind 109 Rettungszillen, fünf Sturmboote und ein Motorschlauchboot für den Einsatz bereit.
Ungeheure Werte wurden damit geschaffen. Diese Werte müssen pflichtgemäß von den Feuerwehren erhalten werden, um die Geräte für den Einsatz bereit zu haben.
Zu einem gut funktionierenden Feuerwehrwesen - wir meinen, daß Niederösterreich über ein solches verfügt - gehört auch ein gut funktionierendes Nachrichtennetz. So stehen den Feuerwehren in Niederösterreich 47 Fixstationen zur Verfügung. Diese Fixstationen für die Nachrichtenübermittlung sind teilweise ferngesteuert. Sie sind zum Großteil auch unabhängig vom Stromnetz. Ferner gibt es neun Funkleitstellen, fünf Abteilungskommandofahrzeuge sind mit Funk ausgerüstet. Mehr als 700 Kraftfahrzeuge sind ebenfalls mit Funk ausgestattet. Außerdem besitzen wir noch mehr als 170 Handfunkgeräte, drei Kurzwellenstationen mit einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern und 14 Richtfunkstationen.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich im Zusammenhang mit unserem Landesfeuerwehrkommando noch auf einen Mangel hinweise. Dieses Landesfeuerwehrkommando verfügt nämlich als Zentrale der Hilfeleistung für das ganze Land über keine direkte Postleitung. Jeder, der telephonisch hier ins Haus kommen will, wird das Sprüchlein kennen: Bitte, warten, bitte, warten, usw. Was das im Falle einer Katastrophe, eines Unfalls oder irgendeiner Einsatzleistung bedeutet, kann sich jeder selbst vorstellen. Daher müßte das Landesfeuerwehrkommando mit seinen besonderen Aufgaben sehr dringend eine direkte Postleitung zur Verfügung gestellt bekommen.
Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch, daß sich auf dem Hause Bankgasse ein Antennenmast befindet, der ebenfalls in diesem Nachrichtennetz mit verwertet werden könnte. Ich möchte auch noch auf die Tankmöglichkeit im selben Hause hinweisen. Bei der Funkverbindung auf dem Dach und der Versorgung mit Treibstoff vom Hofe aus könnte man doch überlegen, ob es nicht zweckmäßig wäre, alles im Hause Bankgasse zu konzentrieren.
Es wurde schon beim Kapitel 0 über die technische Mindestausrüstung und über den Mindestmannschaftsstand mit Besorgnis gesprochen. Es wurde auch gefragt - und man macht sich tatsächlich darüber Gedankten -, ob die Gemeinden in den nächsten zehn Jahren, wie man sich das beim Landesfeuerwehrkommando beziehungsweise in der Abteilung VI/9 vorstellt, die notwendigen finanziellen Mittel im Verein mit der Feuerwehr werden aufbringen können. Ein Entwurf über die nötige technische Mindestausrüstung und den Mindestmannschaftsstand wurde bereits den Gemeindevertreterverbänden zur Stellungnahme übermittelt. Dieser Entwurf sieht erstens die Einteilung der Standortgemeinden in Klassen und Gruppen vor, er beinhaltet die Mindestausrüstung mit Kraftfahrzeugen und spricht auch von der Mindestmannschaftsstärke. Im § 4 dieser Verordnung schlägt das Kommando vor, dass die Mindestausrüstung, die im § 2 des Gesetzes vorgeschrieben ist, tunlichst bis spätestens 31. Dezember 1980 angeschafft werden sollte.
Nun ist man natürlich sehr interessiert, zu erfahren - darüber hat das Landesfeuerwehrkommando eingehende Erhebungen gepflogen -, mit welchen Mitteln gerechnet wird, was die Gemeinden, die Feuerwehren und das Land, also alle gemeinsam, in den zehn Jahren bis 31. Dezember 1980 aufzubringen haben. Das Feuerwehrkommando hat einen Bewertungsmindestbestand in den Gerichtsbezirken festgestellt, es hat auch einen Bewertungsmehrbestand festgestellt. Die Differenz zwischen Minder- und Mehrbestand – wobei der Minderbestand mit 311,777.000 S, der Mehrbestand mit 80,376.000 S erhoben worden ist - macht also 231,401.000 S aus. Wir werden uns bemühen, diese Differenz aufzubringen, um tatsächlich dem § 2 des Gesetzes Genüge zu tun.
Ich möchte mich nicht in die Beratungen der Gemeindevertreterverbände von hier aus einmischen, sondern lieber abwarten, zu welchem Beschluß und zu welcher Ansicht die Gemeindvertreterverbände kommen werden. Aber eines, meine Damen und Herren, muß für uns Ziel sein: Wir müssen alles daransetzen, um diesen braven Männern unseres Bundeslandes die Möglichkeit zu geben, ihre Hilfe so zu leisten, wie es notwendig ist. Dabei möchte ich zum Abschluß noch sagen, um wie viele Einsätze und um welche Art von Einsätzen es sich handelt, die die Freiwilligen Feuerwehren zu leisten haben.
In der Zeit vom 1. Jänner 1970 bis 30. September 1970, also in einem Dreivierteljahr, wurden 6153 Einsätze durchgeführt. Im Vorjahr waren es 6078, die Zahl der Einsätze steigt also. Von 6153 Einsätzen - das muß man immer wieder zur Kenntnis nehmen, wenn es sich um die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren handelt – waren 5035 Einsätze technischer Art. Im Jahre 1955 zum Beispiel wurden die technischen Einsätze mit 40,3 Prozent angegeben. In den vergangenen 15 Jahren, also bis zum Jahre 1970, sind sie auf 81,5 Prozent gestiegen. Sie haben sich also mehr als verdoppelt. Nur 18,5 Prozent waren Brandeinsätze. Diese Zahlen mögen doch vor allen Dingen zeigen, wo man den Freiwilligen Feuerwehren helfen kann und welcher Art diese Hilfe zu sein hat.
Ich möchte nicht versäumen, zu sagen, dass bei diesen Einsätzen 61 freiwillige Feuerwehrmänner verunglückt sind und einer dabei sein Leiben lassen mußte.
Ich glaube, dieser kurze Bericht gibt ein wahres und richtiges Zeugnis davon, wie wertvoll diese Leute, diese jungen und auch älteren Männer unseres Bundeslandes, sind und wie wir ihnen zu Dank verpflichtet sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten A m o n das Wort.

Abg. AMON: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, besonders die Ansätze 733 und 734, enthalten auch den Aufgabenbereich der Erschließung und Erhaltung des ländlichen Raumes.
Es ist dies ein umfassender Begriff, der nicht nur, wie von vielen Seiten angenommen wird, die Bauern, sondern vielmehr alle Staatsbürger betrifft. Das 20. Jahrhundert ist ein Zeitraum, in dem die Industrialisierung, die Schaffung von Ballungszentren, so rasche Fortschritte macht, daß in der Überbewertung dieser Entwicklung der Raum außerhalb dieser Zentren, der noch ländliche Raum, unterbewertet wird, und die Mittel, die dafür aufgewendet werden, als zu hoch angesehen werden.
Die große Masse der Staatsbürger ist sehr gerne bereit, zu vergessen, da es sie nicht unmittelbar betrifft, daß dadurch alle nicht wiedergutzumachenden Werte verloren gehen. Der ländliche Raum ist nicht nur für die Bevölkerung dieses Gebietes zu erhalten; er ist in gleichem, wenn nicht in noch lebenswichtigerem Maße auch für die Bevölkerung der Ballungszentren notwendig. Ich möchte behaupten, daß auf diesem Gebiete der Volksgesundheit gerade in den östlichen Bundesländern viel versäumt wurde.
Ich möchte die Worte der Frau Landesrat Körner doppelt unterstreichen, wenn sie sagt, daß es unsere Aufgabe wäre, alles für die Gesundheit der Menschen zu tun. Jawohl, hinaus mit den Menschen aus dem Ballungszentrum in ihrer Freizeit in die schöne, herrliche Waldluft. Vorbeugen ist besser als heilen!
Dem Drang des Großstädters, hinaus in den ländlichen Raum, wo er seine Freizeit in Ruhe und erholsam verbringen kann, müssen wir Rechnung tragen. Ich glaube, wir stellen die Schönheit unseres Landes mit seinen vier Vierteln viel zu sehr unter den Scheffel. Es ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar, dass zum Beispiel der Wiener hunderte Kilometer fahren muß, um das gleiche, in den meisten Fällen bestimmt nichts Schöneres, zu finden. Aufgabe unser aller ist es, das Land um Wien, also Niederrösterreich, zu erschließen. Die Erhaltung des ländlichen Raumes setzt aber zwangsläufig voraus, dass man vom Staate her die Möglichkeit gibt, die Existenz der Bauern, vor allem der Bergbauern, auch in Zukunft zu sichern. Dazu ist erforderlich, den Lebensraum dieser Bevölkerungsgruppe durch eine sinnvolle Verkehrserschließung, etwa durch den Bau von Güter- und Forstwegen, zu sichern.
Es muß lobenswert hervorgehoben werden, daß sowohl die NÖ. Agrarbezirksbehörde mit der Flurbereinigung und den Wegebauten als auch die niederösterreichische Forstinspektion und die Wegebauabteilung der NÖ. Landwirtschaftskammer für die Erschließung des ländlichen Raumes gute Arbeit leisten. Wenn man jedoch bedenkt, daß allein bei der Agrarbezirksbehörde zur Zeit 1126 unerledigte Anträge für Wegebauten vorliegen, die nach verlässlichen Schätzungen 1600 Kilometer Wegstrecken umfassen, und dem gegenüberstellt, daß für den Bau von einem Kilometer ein Aufwand von zirka 450.000 S bei dem derzeitigen Lohn- und Preisgefüge notwendig ist, so ist zur Errichtung dieser Wegestrecken ein Betrag von rund 720,000.000 S erforderlich. Bei einer Förderung von 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln und einem jährlichen Bauvolumen von 100,000.000 S könnte in etwa sieben Jahren der derzeitige Antragsstand bautechnisch aufgearbeitet werden. Mit einer Förderung aber, wie sie im Jahre 1970 möglich war, ist mit rund der doppelten Zeit zu rechnen, also mit 14 Jahren.
Wir müssen aber bedenken, welche Lawine auf dem Sektor Preise und Löhne auf uns zukommt, die ganz besonders auch den Wegebau in Mitleidenschaft zieht. Selbstverständlich müssen diese Preissteigerungen auf die Preise und Löhne umgelegt werden; bei Baustoffen macht das zirka 12 Prozent und bei Dieselöl 30 Prozent aus. Eine Arbeitsstunde eines Caterpillars ist seit 1. Jänner um 120 S angehoben worden. Diese Entwicklung würde bei gleichbleibender Dotierung durch den Bund trotz leichter Anhebung des Landesbeitrages beim Güterwegebau eine wesentliche Senkung des Bauvolumens nach sich ziehen. Nach vorsichtigen Schätzungen wird das Jahr 1971 unter diesen Voraussetzungen eine Minderleistung von zirka 25 Prozent nach sich ziehen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Eine Wartezeit von 20 Jahren! Wer von uns wird das in Zukunft bei unseren Sprechtagen aushalten können? Ich glaube, Herr Kollege Peyerl, Waidhofen, Amstetten - wenn wir an diese Bergbauern denken, wenn sie mit ihren Anträgen kommen in 20 Jahren -, ich glaube, das wird auf die Dauer nicht zu ertragen sein.
Ein weiteres Hemmnis ist, daß den Bundesmitteln entsprechende Landesmitteln gegenübergestellt werden müssen, dadurch aber selten der dringendste Bedarf erreicht werden kann. Wäre der Herr Landwirtschaftsminister den ausführlichen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung gefolgt, dann müßte der Bund zumindest so dotieren, daß eine Herabsetzung unserer Leistungen bei den Erschließungsarbeiten im ländlichen Raum ermöglicht wird. Ich darf darauf verweisen, daß die Beiträge des Bundes und Landes zusammen zwischen 40 und 60 Prozent betragen, ebenfalls die Interessentenleistungen 40 bis 60 Prozent, je nach Lage des Betriebes, außer der Beistellung der Gründe und außer verschiedener manueller Arbeiten. Ich verwahre mich dagegen, daß dauernd von Pauschalsubventionen gesprochen wird. Eine Verkehrszählung hat nämlich ergeben, daß 50 bis 55 Prozent aller Verkehrsteilnehmer Urlauber und Erholungssuchende sind, die diese Güterwege benützen.
Zu all dem muß ich auf eine weitere schwere Belastung der Bevölkerung im ländlichen Raum hinweisen. Dies ist die Erhaltung der fertig gestellten Güterwege. Wenn man die Verkehrszählung ins Kalkül zieht, müßte es unsere Pflicht sein, diesen Menschen bei der Erhaltung dieser Wege unter die Arme zu greifen. Es wäre nach unserer Vorstellung für diesen Zweck ein Fonds zu schaffen, an dem sich Land und Interessenten beteiligen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß auf die Dauer Menschen, die bei der Erbauung dieser Wege die schwersten Opfer bringen, auch die Mittel für die Erhaltung allein tragen sollen; oder soll es so weit kommen, daß Schlagbäume vor den gebauten Wegen stehen und wir sie nicht mehr benützen dürfen? (Abg. Kaiser: Herr Kollege, Sie sind falsch informiert, solche gibt es mehrere.) Schlagbäume? Selbstverständlich, wenn Sie die Wege selbst erhalten und bauen müssen, werden Sie die Wege mit der Zeit auch absperren. Daher auch unsere Forderung, bei der Wegeerhaltung irgendeine Lösung zu finden. (Abg. Stangler: Richtig.)
Es wurde tauch vom Strukturwandel und der Strukturverbesserung gesprochen. Doch ohne zusätzliche kräftige Impulse vom Land und Bund - nicht nur beim Güterwegebau, sondern auch bei Kommassierungs- und Kultivierungsvorhaben - werden diese Worte nur zu Schlagworten. Im Durchschnitt werden von der Agrarbezirksbehörde pro Jahr 12.000 Hektar kommassierte Flächen übergeben. Der Ausbau der gemeinsamen Wirtschaftsanlagen bei agrarischen Operationen wird zufolge der immer schwieriger werdenden Gelände bei den Kommassierungen besonders dringlich. Für eine Kommassierungsfläche von rund 12.000 Hektar sind rund 360 Kilometer Wege, 35 Kilometer Gräben und 14 Wirtschaftsbrücken notwendig. Unter Zugrundelegung einer noch notwendigen Erstkommassierungsfläche von rund 300.000 Hektar ergibt sich, daß die erstmaligen Grundstückszusammenlegungen in Niederösterreich voraussichtlich erst in 26 Jahren abgeschlossen werden können. Ein Umstand, der allen wirtschaftlichen Überlegungen widerspricht.
Anerkennend möchte ich die Erhöhung des Ansatzes bei den Beiträgen für den Ausbau gemeinsamer Anlagen bei agrarischen Operationen hervorheben. Es soll aber nicht vorkommen, daß Millionen vorhandener Bundesmittel nicht ausgeschöpft werden können, weil Landesmittel nicht vorhanden sind.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe nun versucht, ein wenig die Bedeutung des ländlichen Raumes aufzuzeigen. Ich habe versucht, die Schwierigkeiten und die Opfer, die die Erschließung des so lebensnotwendigen Raumes den Bewohnern dieser Gebiete, zum Großteil Bauern, auferlegt, darzulegen. Die Lösung dieser Probleme ist eine Existenzfrage. Ich möchte daher die Ausführungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ludwig von gestern doppelt unterstreichen, wenn er sagt: Wir wollen dem Wienerwaldbauern behilflich sein, daß er einen Nebenerwerb im Fremdenverkehr erzielt, damit wir den Landschaftsgärtner nicht verlieren. Dies soll auch im Bergbauerngebiet erhöhte Geltung haben. Sorgen wir gemeinsam, daß bei der Landschaftspflege im Berggebiet der unbezahlte Gärtner nicht von dannen zieht. Wenn er aber fast die Zeit einer Generation auf seine Kommassierung warten muß, wird er zwangsläufig abwandern müssen. Warum sage ich ,,gemeinsam"? Mir ist vollkommen klar, dass das Referat, dem Wegebau, Kultivierungen und Kommassierungen zugeteilt sind, von unserer Partei verwaltet wird. Aber warum sage ich ,,gemeinsam"? Ein Appell an diese Seite, aber auch an diese Seite; denn der Draht zum Ring ist bei Ihnen jetzt kürzer als bei uns. Bei fallenden Einnahmen und höheren Ausgaben kann man von unseren Bauern draußen doch nicht mehr Leistungen bei der Erschließung des ländlichen Raumes, der allen Staatsbürgern dient, verlangen. Zu diesem Problem paßt richtig der Ausspruch, der schon einmal während der Budgetdebatte in einem anderen Zusammenhang fiel: Der Bauer ist kein Spielzeug. Würde man ihn wirklich als Spielzeug betrachten, könnte es sein, daß es ein Erwachen ohne Landschaftspflege gibt, und ich glaube, das wollen wir alle mitsammen im Interesse unserer Heimat nicht erleben! (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. S c h n e i d e r.

Abg. Viktor SCHNElDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Jahr bei den Beratungen zum Landeshaushalt ist durch die vielen Debattenredner beider Parteien der Gruppe 7 ein breiter Raum gegeben. Daß gerade bei dieser Gruppe so viele Wortmeldungen vorliegen, beweist, daß die Öffentlichen Einrichtungen und die Wirtschaftsförderung von den Herren Abgeordneten im besonderen in den Brennpunkt der Budgetberatungen gestellt werden. Es wirft sich hier die Frage auf: Haben wir in der Zeit, in der wir heute leben, in Anbetracht der florierenden Wirtschaft, eine Förderung einzelner Wirtschaftszweige überhaupt noch nötig? Ich möchte mich daher, so wie mein Vorredner, nur mit der Landwirtschaft und deren Einrichtungen befassen. Bevor ich mich aber mit dieser Frage beschäftige, gestatten Sie mir noch einen kurzen Überblick über allgemeine Agrarprobleme und über diesbezügliche politische Verantwortlichkeiten zu geben.
Wir haben nach dem zweiten Weltkrieg eine darniederliegende Wirtschaft gemeinsam wieder aufgebaut. Jeder Staatsbürger musste dazu sein Scherflein beitragen. Durch die rasche technische Aufwärtsentwicklung unserer Wirtschaft, vor allem auf dem industriellen Sektor, wurde die Landwirtschaft in den Sog der fortschreitenden Entwicklung mit hineingezogen. Es wurde durch die Ausnützung der Technik in der Landwirtschaft eine rasche und schnellere Produktionssteigerung erzielt. Auch die Bauern - das soll nicht unerwähnt bleiben - haben durch ihren Arbeitsgeist, durch ihre Ausdauer und durch ihren unermüdlichen Fleiß zur Steigerung der Produktion das Ihre beigetragen.
Es wurden von Seiten des Staates durch die garantierte gesetzliche Marktordnung einige Produkte gestützt, so wie es heute noch der Fall ist. Und ich kann sagen, das war gut so. Es war angesichts der wachsenden Wirtschaft und infolge der steigenden Lebenshaltung der übrigen Bevölkerungsschichten die Gewähr gegeben, die gesteigerte landwirtschaftliche Produktion auch abzusetzen. Der Bauer konnte dadurch an dem erarbeiteten Wohlstand auch teilhaben. Auch das war gut so. Die Sozialdemokraten wollten diese gesetzliche Regelung schon im Jahre 1925 durchführen, sie wurde aber damals von der herrschenden Christlichsozialen Partei abgelehnt.
Durch die heutige intensive Bearbeitung von Grund und Boden mit technischen Mitteln und der modernen Düngerwirtschaft wird die landwirtschaftliche Produktion immer mehr vorangetrieben, so daß wir auf verschiedenen Sparten große Überschüsse zu verzeichnen haben, die nicht mehr im Inland abzusetzen sind. Der Staat muß hunderte Millionen Schilling aufbringen, um diese Überschüsse aufzukaufen. Wir haben nichts dagegen, wie es gestern schon angeklungen ist, wenn man einen gewissen Vorrat lagert; es kommt dies unserer Auffassung entgegen, weil gewisse Teile der landwirtschaftlichen Produktion witterungsabhängig sind.
Gerade die Verantwortlichen der Agrarwirtschaft hätten darauf Bedacht nehmen müssen, daß es zu einer Steuerung der Produktion kommt. Sie hätten die Verpflichtung gehabt, in der Landwirtschaft manches auf andere Produktionszweige umzulenken. Warum das nicht geschehen ist, wissen wir nicht. Wir können nur annahmen, daß man sich gefürchtet hat, das Fußvolk der Wähler zu verlieren. Ich werde Ihnen Beispiele anführen - nur einige, weil es zu weit führen würde, wenn man in alle Sparten der Landwirtschaft eingreifen möchte.
Die Milchpolitik ist seit vielen Jahren ein Sorgenkind in der Agrarwirtschaft. Als vom damaligen Landwirtschaftsminister Doktor Schleinzer der Krisengroschen auf 19 Groschen pro Liter angehoben wurde, war von Seiten des Bauernbundes niemand da, der zu einer Demonstration gegen diese Maßnahme aufgerufen hätte. Damals wurde die Einkommensschmälerung der Milchbauern ruhig zur Kenntnis genommen. Der Abbau des Krisengroschens wurde in der Folge wieder stufenweise vorgenommen, wobei Herr Dr. Schleinzer noch im April 1969 mit aller Entschiedenheit erklärte: Eine weitere Rückführung des Absatzförderungsbeitrages - so nannte man damals den Krisengroschen - sei in der nächsten Zeit keinesfalls mehr zu erwarten. (Landesrat Bierbaum: Der heißt auch heute noch so!)
Ja, er heißt heute auch noch so. Sie haben recht, Herr Präsident! Einige Wochen später jedoch . . . (Zwischenrufe des Abg. Romeder.) Herr Kollege Romeder, ereifern Sie sich nicht. Sie können dann auch ans Rednerpult und mir erwidern, wenn Sie wollen. (Abg. Romeder: In Ordnung!) . . . war die nächste Senkung vollzogen. (Zwischenrufe von Landeshauptmann Maurer.) Herr Landeshauptmann, wenn man davon spricht, werden Sie nervös. Ich glaube, Sie können genauso wie ich hierherkommen und mir dann entgegnen. (Landeshauptmann Maurer: Man muß nur die Ziffern wahrheitsgetreu aufzeigen und alles in Beziehung bringen!) Dies, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Milchanlieferung, jahreszeitlich bedingt, wieder eine steigende Tendenz aufwies. Hier hatte offensichtlich der nahende Wahltermin alle wirtschaftspolitischen Überlegungen an den Rand gedrängt. Parteipolitisches Paktieren bestimmt ab diesem Zeitpunkt das Gesamtgeschehen auf dem agrarischen Sektor, und hier vor allem auf dem der Milchwirtschaft.
Als Herr Schleinzer im Jahre 1964 vor der gleichen Misere stand, wurden Maßnahmen ergriffen, um eine verstärkte Verlagerung von Milch- auf die Fleischproduktion zu erreichen. Diese Maßnahmen bestanden in der Aufzucht von Milchmastkälbern und in der Rindermast. Für Milchkühe, die ihre Kälber bis zu einem Gewicht von 150 Kilogramm mit Vollmilch mästeten, wurden Kälberbeihilfen - man könnte auch sagen Kinderbeihilfen - bis zu 800 S bezahlt. Die Umlenkung von der Milch- auf die Fleischproduktion, von der heute die Präsidentenkonferenz – das wird der Herr Präsident selbst auch wissen - alles Heil in der Milchwirtschaft erwartet, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil weitere Maßnahmen nicht gesetzt wurden. Die Milchanlieferung war daher Im Jahre 1968 genauso groß wie 1967, aber der Marktregelungsversuch war dadurch gescheitert. Die Abstoßung der Überschüsse ins Ausland verschlang weitere hunderte Millionen Steuergelder. Herr Kollege Amon, hier wären manche Möglichkeiten gelegen, die Sie in Ihrer Rede verlangt haben. Da die Umlenkungsaktion unwirksam war, griff man neuerlich zu der schon erwähnten Erhöhung des Krisengroschens auf 19 Groschen. Die damit verbundene Senkung des Erzeugerpreises hemmte das weitere Ansteigen des Milchstromes und führte Anfang 1969 sogar zu einem leichten Rückgang der Milchanlieferung. Man glaubte, dadurch den Milchmarkt in den Griff bekommen zu haben. Der Krisengroschen wurde daher wieder auf sieben Groschen pro Liter gesenkt. Zur Begründung dieser Maßnahme, die bei allen Fachleuten Kopfschütteln hervorrief, erklärten fahrende Vertreter der Milchwirtschaft, daß es keine Überproduktion mehr gäbe. Als aber der Bericht über die Kosten des Exportes von Milchprodukten ins Ausland im Jahre 1969 vorlag, konnte man erkennen, daß die Exportverluste von Butter, Vollmilchpulver, Magermilchpulver, Rahm, Käse und dergleichen weitere 285,850.000 S verursachten. Dazu kamen noch die Ausgaben für die Überschußverwertung zur Butterschmalzaktion, die 28,362.000 S gekostet hat, so daß im Jahre 1969 allein 314 Millionen für Exportverluste ausgegeben werden mußten. Und dabei sprach man davon, daß es keine Überproduktion mehr gäbe.
Inzwischen hat sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, die politische Situation geändert. Wir haben in Auswirkung der Volksentscheidung eine sozialistische Bundesregierung und zum erstenmal in der Ersten und Zweiten Republik einen sozialistischen Landwirtschaftsminister. Er mußte das Erbe des Herrn Dr. Schleinzer antreten und mit den Budgetansätzen des ÖVP-Finanzministers vorlieb nehmen. Die Milchanlieferung stieg ins Gigantische, eine Abgeltung war im Budget nicht vorgesehen. Auch er war daher gezwungen, den Krisengroschen zu erhöhen. Der sozialistische Landwirtschaftsminister hat aber im Zuge dieser Maßnahme erklärt, dass der Krisengroschen, wenn es die Marktlage erlaube, gesenkt werde. Das ist inzwischen geschehen. Eine weitere Senkung hängt eben von der Anlieferung der Milch ab.
Hohes Haus! Weshalb bemerkte ich wohl, daß die Senkung des Krisengroschens mit der Wahl am 1. März im Zusammenhang stand? Nehmen Sie sich die Mühe - ich glaube, dieser könnte sich auch der Kollege Romeder unterziehen - und untersuchen Sie die Auf- und Abwärtsentwicklung des Krisengroschens. Sie werden feststellen, daß immer dann, wenn keine Wahlen vor der Tür standen und nichts zu befürchten war, der Krisengroschen erhöht wurde. Der sozialistische Landwirtschaftsminister aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich trotz der Wahlen in Tirol und der Nachwahlen in Wien nicht gescheut, diese unpopulären Maßnahmen zu setzen, weil es im Interesse der Milchbauern wie auch des Milchmarktes gelegen war, einen totalen Preisverfall zu verhindern. Diese Maßnahme lag auch im Interesse des Staates, da das Geld zur Abdeckung einflach nicht vorhanden war.
Hohes Haus! Ähnlich liegen die Dinge auf dem Weinmarkt. Es ist hier vor kurzem sehr viel darüber geredet worden. Mir ist es vollkommen unverständlich, daß sich zu einer Zeit, wo die Weinkrise schon akut war, die Weinanbaufläche so sprunghaft erhöhen konnte und im Burgenland gleichzeitig eine Reibenverwertungsgenossenschaft, deren Obmann zugleich auch der Obmann des Burgenländischen Winzerverbandes ist, zusätzlich Schnittreben und fertiges Pflanzenmaterial in unverantwortlichen Mengen, subventioniert mit Mitteln aus dem Grünen Plan, importieren und abgeben konnte. Der sozialistische Landwirtschaftsminister hat vorgesorgt, indem er in den Weinwirtschaftsfonds zur Propaganda für den Weinabsatz um 20,000.000 S mehr eingesetzt hat, was insbesondere der Erschließung ausländischer Märkte dienen soll, da der produzierte Wein nur im Wege des Exportes abgesetzt werden kann. Wir können mit Freude feststellen, daß auch die Mittel des Grünen Planes um 30,000.000 S auf insgesamt 810 Millionen erhöht wurden. Diese Förderung soll dazu beitragen, den Agrarsektor zu einem modernen, leistungsfähigen Zweig der Volkswirtschaft zu entwickeln. Die öffentlichen Gelder sollen daher so investiert werden, daß dadurch die Wirtschaftlichkeit der Betriebe erhöht wird und die Mittel zu einer zukunftsorientierten Landwirtschaft beitragen.
Kollege Amon, Sie sehen also, daß auch hier mehr Mittel eingesetzt wurden. Wenn es nach Ihrem ehemaligen Finanzminister Koren gegangen wäre, der im Finanz- und Budgetausschuß des Parlaments beantragt hat, die Ermessenskredite um fünf Prozent zu senken, dann wären bei Realisierung seines Antrages heute nicht 810,000.000 S im Grünen Plan enthalten, sondern wesentlich weniger als im Jahre 1970. Ja, nicht nur diese Mittel sind erhöht worden, sondern auch einer der wichtigsten Budgetansätze des Bundes zur Verbesserung der Agrarstruktur wurde von 80,000.000 auf 270,000.000 S hinaufgesetzt. Die AIK-Kredite, die doch von so vielen Bauern in Anspruch genommen werden, wurden von 1,2 Millionen auf 1,4 Millionen aufgestockt. Der Ansatz für den Zinsenzuschuß ist um 80,000.000 S erhöht worden. Die Mittel für den Dieseltreibstoff werden durch die Erhöhung der Punktezahl und vor allem durch die Abmachung zur Budgetzustimmung um weitere 40,000.000 S erhöht. (Zwischenruf seitens der ÖVP.) Insgesamt sind es 280,000.000 S (LR Bierbaum: 286 Millionen kostet die Teuerung). Die Bauernpension wird ab 1. Jänner 1971 wirksam. Mit der Zuschussrente und der Bauernkrankenkasse wurde auf sozialem Gebiet von der sozialistischen Bundesregierung ein Betrag von 1.350,000.000 S eingesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier von einer Bauernfeindlichkeit die Rede sein soll, dann lassen wir zu gegebener Zeit diese Frage von den Bauern selbst beantworten. (Abg. Anzenberger: Schweinepreis, Dieselpreiserhöhung - das lassen wir beantworten!) Herr Kollege Anzenberger, wenn Sie die Schweinepreise anführen, dann müssen Sie sich bei denen bedanken, die heute in der Agrarbürokratie so tätig sind, denn die waren es, die hinausgegangen sind und gesagt haben, jetzt ist die Gelegenheit günstig, jetzt könnt ihr Schweine züchten – und jetzt stehen wir vor einem Schweineberg. So liegen die Dinge in der Agrarwirtschaft! (Heftige Zwischenrufe seitens der ÖVP - allgemeine Unruhe im Haus.)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erste Mal scheint in einem Landwirtschaftsbudget auf Bundesebene ein Konjunkturausgleichsansatz von 430,000.000 S auf, was noch nie in einem Landwirtschaftgesetz eingesetzt wurde. Die sozialistische Bundesregierung hat auch auf diesem Gebiet für alles vorgesorgt. Wir können mit Fug und Recht sagen, daß in keinem Bundesbudget so viele Geldmittel für die Landwirtschaft bereitgestellt wurden wie in dam von der sozialistischen Bundesregierung. (Abg. Anzenberger: War noch nie so teuer wie jetzt!)
Hohes Haus! Ich will mich jetzt der Frage zuwenden, die ich eingangs gestellt habe: Brauchen wir wirklich noch eine Förderung? Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie jetzt mit verschiedenem Zahlenmaterial belaste, aber ich glaube, daß es notwendig ist, um die Problematik der niederösterreichischen Agrarstruktur zu erkennen.
Niederösterreich ist das führende Agrarland unserer Republik. Es hat eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von 1,044.057 Hektar - das wurde schon gestern vom Herrn Präsidenten angedeutet - und eine forstwirtschaftlich genutzte Fläche von 676.417 Hektar; zusammen beträgt die landwirtschaftlich genutzte Fläche 1,720.474 Hektar. Kein anderes Bundesland reicht an diese Fläche heran. (Abg. Anzenberger: Das war aber schon vor dem Weihs! So groß ist Niederösterreich nicht erst unter dem Weihs geworden!) Niederösterreich übertrifft alle anderen Bundesländer in der Produktion von Brot- und Futtergetreide, von Kartoffeln, Zuckerrüben, roten Rüben, Karotten, Rettich, Spinat, Salatgurken, Zwiebeln, Raps und sogar auch Mohn. Mit einer Weingartenfläche von 28.542 Hektar, heute bereits 29.975 Hektar – also eine Steigerung von 3,2 Prozent, was mir auch unverständlich ist, trotz der Beschränkung, die wir in diesem Hohen Haus für die Aussetzung von Rebpflanzen beschlossen haben -, ist Niederösterreich auch der größte Weinproduzent. Nur in der Milchproduktion hat uns Oberösterreich überflügelt. Niederösterreich lieferte 1969 insgesamt 471 Millionen Liter Milch, Oberösterreich dagegen 664 Millionen Liter. In der Haltung von Schweinen und Hühnern ist aber Niederösterreich wieder an der Spitze. Mit 12.382 Pferden steht Niederösterreich an erster Stelle.   Nach der Betriebszählung 1960 gibt es in Niederösterreich 120.905 land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Um wieviel die Zahl dieser Betriebe gesunken ist, wird uns die kommende Betriebszählung berichten. Freilich, man darf die Zahl dieser Betriebe nicht mit der Zahl von bäuerlichen Vollerwerbsbetrieben gleichsetzen. Ein Blick in die Statistik zeigt uns folgende Größengliederung:
Wir haben in Niederösterreich an Betrieben unter zwei Hektar 31.026, das sind 26 Prozent aller Betriebe mit einer Nutzfläche von 35.103 Hektar, das sind 2 Prozent des gesamten Flächenausmaßes. Von zwei bis fünf Hektar haben wir 25.406 Betriebe, das sind 21 Prozent der Betriebe mit einer Nutzfläche von 82.168 Hektar, das sind 4,7 Prozent des Flächenausmaßes. Betriebe von fünf bis zehn Hektar haben wir in Niederösterreich 19.244, das sind 16 Prozent der Betriebe mit einer Fläche von 139.478 Hektar, das sind rund 8 Prozent der gesamten Fläche. Von 10 bis 20 Hektar haben wir 25.559 Betriebe, das sind 21 Prozent und 372.797 Hektar, das ist 21,5 Prozent der Nutzfläche, die diese bewirtschaften. Von 20 bis 50 Hektar haben wir 17.085 Betriebe, das sind 14 Prozent mit einer Nutzfläche von 483.898 Hektar, das sind rund 27,9 Prozent der Fläche; zwischen 50 bis 100 Hektar - man kann hier schon von Großbetrieben sprechen - haben wir 1578 Betriebe, das ist rund 1 Prozent mit einer Nutzfläche von 103.722 Hektar, also rund 6 Prozent der Nutzfläche. 100 Hektar und darüber haben 1007 Betriebe, rund 1 Prozent, mit einer Nutzfläche von 517.880 Hektar, also rund 29,9 Prozent. Wenn man das zusammenzählt, kommen Sie auf die Zahlen, die ich eingangs schon erwähnt habe. Das bedeutet aber, 56.432 Betriebe, das sind 46 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe, haben nur eine Fläche bis zu fünf Hektar. Es handelt sich hier, das ist klar, in der Mehrzahl nur um landwirtschaftliche Nebenbetriebe. Die Statistik sagt auch, daß 42.279 Betriebe nicht im Hauptberuf, sondern nur nebenberuflich geführt werden, das sind insgesamt 35 Prozent aller Betriebe. Weitere 9254 Betriebe betreiben zwar die Landwirtschaft im Hauptberuf, haben aber einen Nebenerwerb. Es bleiben daher insgesamt 67.301 Betriebe in Niederösterreich, das sind 56 Prozent, als Vollerwerbsbetriebe. 75.676 Betriebe, das sind 63 Prozent aller Betriebe, haben nur eine Betriebsfläche bis zu 10 Hektar. Aus dieser großen Zahl von Klein- und Mittelbetrieben ergibt sich das Problem der Agrarpolitik in Niederösterreich.
Mehr als 40 Prozent aller unserer Betriebe haben sowenig Bodenfläche, daß sie einfach ohne Nebenerwerb nicht lebensfähig sind. Es sollte uns doch allen klar sein, daß einem Landwirtschaftsbetrieb mit wenigen Hektar Grund nicht durch die Preispolitik geholfen werden kann. Ein altes Sprichwort sagt hier ja: Wer wenig oder nichts zu verkaufen hat, dem nützen auch die höchsten Preise nichts. Wer also wünscht, daß diese Kleinbetriebe erhalten werden - und wir Soziallisten treten dafür ein -, der muß dafür sorgen, daß für diese Kleinwirtschaften ein entsprechender Nebenerwerb geschaffen wird.
Deshalb sieht unser Niederösterreichplan eine verstärkte Ansiedlung von Industrien in den ländlichen Gebieten vor. Diese Gebiete bieten den Unternehmern auch den großen Vorteil, daß sie hier noch Arbeitskräfte finden können.
Eine zweite Möglichkeit des Nebeneinkommens bietet in vielen Gebieten Niederösterreichs der Fremdenverkehr. Darauf hat gestern schon Herr Präsident Robl und heute mein Vorredner, Kollege Amon, hingewiesen. Wer weiß, daß sich in den westlichen Bundesländern - in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und auch in Oberösterreich - der Fremdenverkehr in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg verachtfacht hat, der wird zugeben, daß Niederösterreich auf diesem Gebiet weit zurückgeblieben ist. Das ist nicht, wie manche glauben, nur eine Frage der Propaganda. Nein, woran es in Niederösterreich so sehr mangelt, sind entsprechende private Unterkünfte. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat beim Naturschutz auch über die Wienerwaldbauern gesprochen. Wir dehnen das auf ganz Niederösterreich aus, vor allem dorthin, wo heute schon Erholungsgebiete bestehen. Die Menschen, die heute in der Stadt besser wohnen, wollen nicht mehr so, wie es früher einmal gewesen ist, wenn sie in die Natur hinausgezogen sind und keine Unterkunft gefunden haben, im Stadel oder auf dem Heuboden im Heu oder im Stroh schlafen. Sie verlangen Fließwasser und andere Bequemlichkeiten. Diese Wohnungen für Fremde zu schaffen, dazu bedarf es einer großzügigen Hilfe.
Eine andere Frage, die für die Kleinbetriebe von großer Bedeutung ist, ist die Förderung von Maschinenhöfen oder, wie Sie es jetzt nennen, von Maschinenringen; Ernte- und Anbaumaschinen, die nur wenige Tage im eigenen Betrieb genützt werden können, stellen für viele Betriebe eine Fehlinvestition dar. Wie soll sich eine Maschine rentieren, die nur ein paar Wochen im Jahr arbeitet?
Als wir Sozialisten vor zwanzig Jahren in Kärnten begonnen haben, Maschinenstationen mit Landeshilfe zu errichten, haben Sie das als „Kolchochsenwirtschaft" bekämpft; und als ich im Jahre 1969 in diesem Hohen Haus einen Antrag auf Schaffung von solchen Einrichtungen eingebracht habe, wurde das von Ihrer Fraktion abgelehnt. Ich hoffe, Sie haben inzwischen eingesehen, wie wichtig eine solche Maschinenhilfe wäre. Wir alle wissen, daß ein großer Teil der Verschuldung von Landwirten nur von der Anschaffung von nicht gut ausgenützten Maschinen herrührt. Hier müsste die Landesregierung eingreifen.
Auch die Schaffung von Spezialbetrieben kann für die Kleinbetriebe eine Rettung sein. Aus dieser Sicht heraus brauchen wir eine Förderung, nur muß sie zweckentsprechend und zielführend erfolgen.
Ich komme wieder zurück auf den Sozialsektor der Landwirtschaft und will gerade dieses Kapitel, weil es vor allem auch uns sehr am Herzen liegt, im Detail anführen. Besonders wichtig scheint mir, daß die Landwirtschaft durch eine auskömmliche Altersversorgung von der oft drückenden Last des Ausgedinges befreit wird. Es ist darum zu begrüßen, daß ab 1. Jänner 1971  die neue Pensionsversicherung für diese Bauernschaft wirksam wird und daß im Bundesbudget 1971 für diesen Zweck ein Betrag von 610,000.000 S eingesetzt worden ist. Für Ausgleichszulagen, die auch am 1. Jänner wirksam werden, hat der sozialistische Landwirtschaftsminister 362,500.000 S zur Verfügung gestellt. Eine wirkliche Hilfe für die Bauernschaft stellt auch die Bauernkrankenkasse dar, für die der Bund im Jahre 1971 314,000.000 S beisteuern wird.
Wir Sozialisten erinnern uns noch recht gut, wie sehr Sie früher all diese sozialpolitischen Maßnahmen bekämpft und abgelehnt haben. Wir sehen auf allen Gebieten, daß wir mit unseren Auffassungen recht behalten haben und daß Sie - der Not gehorchend, aber nicht dem eigenen Triebe - uns heute auf unserem Wage folgen. Wir werfen Ihnen das nicht vor, aber wir freuen uns darüber, denn schon in der Bibel steht, daß der liebe Gott an einem reuigen Sünder mehr Freude hat als an 99 Gerechten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Ich will nochmals einige Bemerkungen über das Budget des Bundes machen, das die Vertreter der Österreichischen Volkspartei im Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates bereits abgelehnt haben. Sind Sie wirklich gegen die 810 Millionen des Grünen Planes und gegen die Aufstockung des Weinwirtschaftsfonds, gegen den höheren Beitrag für die Treibstoffverbilligung und gegen die Aufhebung der Weinsteuer? Meine sehr verehrten Damen und Herren, können Sie das vor Ihren Wählern vertreten? Oder verlassen Sie sich nur darauf, daß die Freiheitlichen ohnehin das Budget für Sie retten werden? Welch eine Politik einer großen Partei, die jahrzehntelang staatstragend war! Das Argument, daß die Weinsteuer nur 100 oder 110 Millionen ausmacht, ist sehr merkwürdig. Wer hat denn die Sondersteuer eingeführt? Und haben nicht - wenn ich jetzt mit einem Wort Ihres Herrn Bauernbundpräsidenten Minkowitsch sprechen darf - die Konsumenten im laufenden Jahr - dank der Österreichischen Volkspartei - die Sondersteuer bezahlen müssen? Wir werden nicht ermangeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, den bäuerlichen Wählern zu sagen, wem sie es zu danken haben, wenn heuer trotz dieser Haltung der Österreichischen Volkspartei ein Budget zustande kommt, das der Bauernschaft allein für die Sozialversicherung insgesamt einen Betrag von 1.350,000.000 S bringt!
Neinsagen, meine Herren, ist keine Politik! Sie haben gesehen, daß wir allen Ihren Resolutionsanträgen, die in irgendeiner Form einen Fortschritt bedeuten, unsere Zustimmung gegeben haben. Sie haben sich aber selbst in den Trutzwinkel verbannt, und die Sechsmannpartei der Freiheitlichen ist zu einer entscheidenden politischen Kraft geworden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen die Wähler diese Politik des unfruchtbaren Neinsagens danken werden!
Ich habe erwähnt, wie die landwirtschaftliche Struktur in Niederösterreich ist. Wir Sozialisten treten für eine Agrarpolitik ein, die geeignet ist, die Strukturschwächen der Landwirtschaft zu überwinden. Wir glauben, daß durch gezielte Förderungsmaßnahmen die Landwirtschaft in die Lage versetzt wird, sich den geänderten wirtschaftlichen und technischen Verhältnissen anzupassen. Daher wurden von Seiten des Bundes dementsprechende Mittel eingesetzt. Im Landesbudget kann man es leider nicht feststellen. Nicht einmal ganze 5 Millionen sind es, die im kommenden Jahr als Mehr für die Förderung ausgegeben werden. Ich glaube, Herr Präsident, Sie werden mir recht geben, wenn ich sage, daß es viel zu wenig ist, was hier für die Förderung eingesetzt ist. Hingegen wird für die Einrichtungen ein Mehr von 10,420.000 S zur Verfügung stehen. Einschließlich des außerordentlichen Voranschlages sind es, wenn ich hier einige Ansätze bezeichne, rund 16,670.000 Schilling, die für die Einrichtungen an Mehr ausgegeben werden.
Der Herr Landesfinanzreferent hat, wie hier schon öfter gesagt wurde - ich sage es ganz offen, denn man kann von einem Bauern nicht verlangen, daß er das nur leise anklingen läßt -, sich ein Körberlgeld geschaffen, das man bei seiner Größe schon als Korbgeld bezeichnen kann. Von einer „Bauerntuchent" will ich gar nicht reden. Wir glauben, daß da auch für die Förderung noch etwas drinnen ist.
Wir Sozialisten sind überzeugt, daß man auf solcher Basis den Bauern helfen kann. Wir erwarten, daß auch die andere Seite darangeht, diese Fragen gemeinsam zu lösen. Mit dem bloßen Neinsagen stellen Sie sich aus der Vertretungseigenschaft heraus. Wir werden daher weiterhin für eine bessere Lebenshaltung der Bauern eintreten. Es liegt nicht nur im Interesse einer schwer arbeitenden Bevölkerungsgruppe, sondern der gesamten Wirtschaft Österreichs.
Zum Schluß möchte ich mich dem Appell, den der Kollege Amon vorhin an uns alle gerichtet hat, anschließen. Niederösterreich gehört nicht einer Partei, sondern uns allen; daher müssen wir das Trennende suchen, und dann können wir das Gemeinsame lösen! (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. W e i s s e n b ö c k.

Abg. WEISSENBÖCK: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf einige wirtschaftliche Bereiche eingehe und auch über die unterentwickelten Gebiete etwas sage, möchte ich doch dem Kollegen Schneider einige Antworten geben. Er hat mit dem Milchkrisengroschen begonnen; weil ich aus der Milchwirtschaft komme, möchte ich gleich dazu Stellung nehmen.
Wenn der Kollege Schneider gesagt hat, daß immer zu Wahlen der Krisengroschen gesenkt und nach den Wahlen wieder erhöht worden ist, möchte ich dazu eines feststellen: 1967/68 war die Situation wesentlich anders als sie jetzt im Jahre 1970 ist. Damals hat der Milchwirtschaftsfonds einen Abgang von 110,000.000 S gehabt und damals mussten Österreichs Molkereien Notopfer zahlen, damit überhaupt ein Ausgleich geschaffen werden konnte.
Wenn vorhin vom Kollegen Schneider gesagt worden ist, daß Schleinzer bei dieser Erhöhung des Krisengroschens der Sünder war, würde sich eigentlich jetzt ,die Gelegenheit bieten, der Bekehrer des Sünders zu sein, indem Sie sagen: wir setzen den Krisengroschen komplett herunter, denn in einer Zeit, wo die Produktion um 3,5 Prozent zurückgegangen ist, ist es nicht mehr berechtigt, einen Krisengroschen einzuführen, wo wir die Rückgaben an die Landwirte bei Butter und auch bei Käse drosseln bzw. ganz einstellen mußten. Dann ist es auch notwendig, daß man für das Weihnachtsgeschäft Vorsorge trifft. Ich darf lhnen sagen, das ist die Aktion dazu gewesen, weil wir auf dem Buttersektor fast in eine Knappheit hineingekommen wären. Am Käsemarkt ist die Situation genauso. Beim Emmentaler ist eine ausgesprochene Knappheit eingetreten, in Vorarlberg beginnend, herüber bis Tirol und noch weiter.
Nun möchte ich mich den wirtschaftlichen Bereichen zuwenden, und zwar vor allem dem Veterinärwesen und der Tierzuchtförderung. Das Veterinärwesen ist zwar im Budget nicht allzu hoch dotiert, aber trotzdem verdient es, daß man es heute hier erwähnt. Im gesamten haben wir dafür etwas mehr als 3,000.000 S.
Der erste Punkt in diesem Veterinärbudget betrifft die Dasselkrankheiten und den Eutergesundheitsdienst, der im heurigen Jahr erstmals im Bericht aufscheint. 350.000 S sind dafür im Budget festgelegt, das ist ein ausgesprochen bescheidener Betrag. Ich hoffe, daß im nächsten Jahr der Herr Finanzreferent diesen Posten höher dotiert.
Wir haben in diesem Jahr 1970 aus allen drei Prüf- und Leistungsringen - dem Leistungsring Nord mit dem Sitz in Gmünd, wo sämtliche Waldviertler Genossenschaften zusammengeschlossen sind, dem Prüfring Ost, der den Sitz in der NÖM hier in Wien hat, und dem Prüfring West, mit dem Sitz in Amstetten - den Eutergesundheitsdienst zusammengeschlossen und ihn in die NÖM gegeben. Wir haben hier ein großes Zentrallabor gebaut, in dem alle Untensuchungen den staatlichen Werten entsprechend durchgeführt werden, damit eine gewisse Gerechtigkeit allen Gebieten gegenüber besteht. Daß das alles Geld kostet, können Sie sich vorstellen. Wir machen dies in Mitwirkung des Amtes der NÖ. Landesregierung, Veterinärwesen, und der Landes-Landwirtschafskammer, die auch als Mitglied fungiert und im Vorstand vertreten ist.
Warum haben wir das überhaupt geschaffen? Weil wir feststellen mußten, daß der Käufer heute vor allem auf Qualität ausgeht und die Milch und Milchprodukte von eutergesunden und Tbc-freien Tieren verlangt.
Vor kurzem konnten wir ein Gespräch mit unseren englischen Käufern führen. Wir exportieren nämlich in das größte Werk von England, in die Firma Maas, die mehr als 4000 Arbeiter und Angestellte hat. Das ist eine Nährmittelfabrik, so wie bei uns die Firma Nestle; die ist aber gegenüber dieser großen englischen Firma nur ein Zwergbetrieb. Und diese Firma verlangt von uns nur Qualitätsprodukte. Diese Qualitätsprodukte können wir aber nur dann liefern, wenn wir trachten, mit der Gesunderhaltung der Tiere draußen am Bauernhof zu beginnen. Dazu haben wir eben die Einrichtung des Eutergesundheitsdienstes. Da wird das Tier bereits bei der Melkung untersucht, durch den Schalentest und dergleichen mehr, und das Ergebnis wird in den Zentrallabors ausgewertet. Ich glaube, das ist ein Schritt dazu, daß wir mit Qualitätsprodukten aufwarten können.
Ich habe heuer in Amsterdam Gelegenheit gehabt, mit Leuten zu sprechen, die in der Milchwirtschaft tätig sind. Wir haben uns auch die Milchwirtschaft in Holland angesehen, und da muß ich sagen, ich kann verstehen, daß die Situation eine ganz andere ist als bei uns. In Holland liegen die Dinge so: Eine Riesenproduktion, weil es eine einfache Produktion ist, weil die Tiere fast das ganze Jahr auf dem Feld sind; auf der anderen Seite die einfache Haltung dieser Tiere. Es braucht kein Wasser geführt werden, weil sie ohnehin in den Grachten zu trinken bekommen. Bei den letzten Verhandlungen ist eigentlich interessant gewesen, daß Österreich wieder mit den Engländern das Geschäft abschließen konnte, obwohl Holland stark im Rennen war. Sie haben uns bereits im Preis unterboten, und trotzdem ist man darangegangen, die Trockenmilch aus Österreich zu kaufen, und zwar mit der Begründung, daß diese Milch den alpenländischen Geschmack habe.
Ich möchte nun auf die Worte des Kollegen Schneider hinweisen, der gesagt hat, man solle irgendwie Produktionszweige schaffen. Da möchte ich erwähnen, daß die Agrarpolitik in den letzten Jahren auf diesem Wege schon weitergegangen ist. Denken Sie daran, wie viele Großbetriebe heute noch Milch erzeugen, und denken Sie daran, wieviel viehlose Betriebe wir auf dem flachen Lande schon haben. Es zeigt sich, daß sich gerade unser Alpenvorland bzw. das Waldviertel schon einen solchen Produktionszweig geschaffen hat.
Jetzt möchte ich noch zum Krisengroschen sprechen. Gerade diesen klein- und mittelbäuerlichen Betrieben wird durch den Krisengroschen derart viel Geld vorenthalten, das diese Leute wirklich dringend notwendig brauchen würden. Ich kann Ihnen sagen, im Alpenvorland bzw. im oberen Waldviertel wird bestimmt keiner mit einem großen Mähdrescher - den Sie vorhin erwähnt haben - fahren können. Zweitens möchte ich sagen, daß diesen Leuten dort oben noch eine Subvention gehören würde dafür, daß sie in diesen Gebieten verbleiben. Wenn vorhin Kollege Schneider gesagt hat, man solle eine Umstrukturierung durch Betriebsauflösung herbeiführen, dann muß ich sagen, daß dies schon geschehen ist. Wir sehen in den Dörfern, daß es nur noch die Hälfte des ursprünglichen Bauernbestandes gibt. Diesen Bauern sollte man aber unter die Arme greifen, ihnen den echten Milchpreis geben. In den Ausführungen des Kollegen Schneider habe ich vermißt, daß er von der Sozialistischen Fraktion aus nichts gesagt hat von der Subvention, die wir in der Milchwirtschaft bekommen. Dazu möchte ich sagen: Welcher Frau wäre es zumutbar, daß sie, wenn die Stützung nicht wäre, um 1.45 S einen Liter Milch von der Kuh „herunterzipfelt"? - Das hätte ich dazu noch gesagt.
In dieser Budgetansatzpost haben wir noch die Bekämpfung der Rinder-Tbc. Wenn Sie den Voranschlag genau durchgelesen haben, werden Sie festgestellt haben, daß hier im heurigen Jahr um 500.000 S weniger datiert ist. Es ist dies berechtigt. Wir können nämlich feststellen, daß die Tbc-Bereinigung in ganz Niederösterreich durchgeführt wurde und daß heuer bereits Nachuntersuchungen gemacht werden. Diese Nachuntersuchungen sind heuer in den Bezirken Baden, Bruck an der Leitha, Gmünd, Hollabrunn, Horn, Korneuburg, Krems (auch mit dem Magistrat Krems), Melk, Mödling, Tulln, Wien-Umgebung und Zwettl durchgeführt worden. Diese Nachuntersuchung innerhalb von zwei Jahren ist deshalb bedeutsam, um den Tierbestand gesund zu erhalten. Es ist auch für den Landwirt selbst ein Vorteil, wenn er die kranken Tiere ausmerzen kann, denn dann hat er die Möglichkeit, besseres und gesünderes Vieh zu züchten. Würde er diese kranken Tiere behalten - das gilt auch für den Eutergesundheitsdienst -, dann hätte er einen Ausfall in der Milchleistung dieser Tiere.
Bei der nächsten Ansatzpost finden wir die Förderung von Tierärzten auf schlechten Praxisposten. Wir mußten gestern, als über das Ärzteproblem auf dem Lande gesprochen wurde, feststellen, daß es bei den Tierärzten genau das gleiche ist. Wir müssen feststellen, daß fast kein Arzt mehr an entlegenere Orte geht. Daher ist es berechtigt, daß dafür ein Betrag von 800.000 S eingesetzt wird. Obwohl dieser Betrag sehr bescheiden ist, muß man aber doch anerkennen, daß er eine Hilfe ist, weil damit dem einen oder anderen Tierarzt die Möglichkeit gegeben ist, sich eine Funkeinrichtung und dergleichen anzuschaffen. 
Wir haben dann noch den Tierbeschaufonds, der auch nur einen bescheidenen Betrag von 125.000 S aufweist. Das ist die praktische Förderung der Tierzucht und der Viehwirtschaft.
Ich möchte mich jetzt zu einem anderen Thema werden, und zwar sind es die unterentwickelten Gebiete bzw. die Probleme, die damit zusammenhängen. Wir haben in einem unterentwickelten Gebiet, in Gmünd, eines der größten Werke - in ganz Österreich ist es das einzige Werk der Agrarindustrie -, wo Kartoffelprodukte verarbeitet werden. Es ist im Jahre 1945 nicht leicht gewesen, diesen Großbetrieb, der mehrere Hundert Arbeiter beschäftigt, wiederzuerrichten, denn er wurde in den vierziger Jahren geschaffen und in den Jahren 1944/45 zum Rüstungsbetrieb umgebaut. Im Jahre 1945 wäre er beinahe deutsches Eigentum geworden. Es hat dann die Raiffeisenzentralkasse von Niederösterreich mit der Bauernschaft des oberen Waldviertels mitgeholfen, diesen Betrieb zu übernehmen. Heute haben wir dort einen der modernsten und größten Betriebe. Wir haben getrachtet, die Milchwirtschaft dorthin zu bekommen, wobei eine gewisse Fusionierung stattgefunden hat. Diese hat sich aIs ausgesprochen nützlich erwiesen. Es werden heute in diesem Werk pro Tag zwischen 270.000 und 300.000 Liter Milch, die aus dem Einzugsgebiet von Königswiesen und Freistadt kommen, vertrocknet.
Ich kann sagen, daß auf denn Gebiet der Milchwirtschaft sehr, sehr viel geschehen ist. Hier sind wir einen guten Weg gegangen. Bei den Kartoffeln ist es wesentlich anders. Wir haben jetzt einen neuen Weg zu gehen. Wir müssen feststellen, daß die Hausfrau heute nicht mehr die Kartoffeln schält bzw. für Knödeln reibt, sondern heute geht sie ins Kaufhaus und kauft dort fertige Pommes frites oder andere Kartoffelfertigwaren. Wir möchten daher jetzt Kartoffelpüree erzeugen, das in den Kaufhäusern auf den Markt gebracht werden kann. Dieses Kartoffelpüree könnten wir im Werk Gmünd herstellen. Damit wäre gerade diesem unterentwickelten Gebiet gedient. Wir haben bis jetzt im Trocknungswerk Gmünd bzw. in der Stärkefabrik Gmünd nur Kartoffelstärke, Stärkesirup, Traubenzucker und Stärkederivate erzeugt, die vor allem in der Papierindustrie als Klebemittel und dergleichen verwendet werden können. Jetzt möchten wir leiben auf diesen anderen Produktionszweig übergehen.
Ich möchte hier nicht nur vom Waldviertel als Entwicklungsgebiet sprechen, es gibt ja auch noch andere solcher Gebiete in Niederösterreich. Aber weil uns das gerade betrifft, möchte ich dazu sagen, daß wir rohstoffmäßig schon vorgesorgt und durch die Saatbaugenossenschaft Kartoffelsorten produziert haben, die man auf vielerlei Art verwenden kann: als Industriekartoffel für die Stärkeerzeugung, wie ich vorhin erwähnt habe, als Industriekartoffel für Kartoffeldauerprodukte - Stärkesirup, Traubenzucker und dergleichen -, aber auch für allfällige Exporte. Im vergangenen Jahr wurden Exporte mit Kilopreisen bis zu einem Schilling nach Italien durchgeführt, die den Bauern neben der Stärkekartoffel zusätzlich Geld gebracht haben. Der letzte Verwendungszweck sind die Wirtschaftskartoffeln, die sich die Bauern selbst behalten.
Für die Erzeugung von Kartoffelpüree hat sich die Firma Pfand aus München beworben, die mit uns zusammenarbeiten möchte. Wir haben auch mit den Firmen Felix, Knorr und Nestle Verbindung aufgenommen. Wir werden sehen, welche Möglichkeiten sich gerade für die Erzeugung dieses Dauerproduktes ergeben. Von einer Firma wurde der Vorschlag gemacht, daß in Sigmundsherberg ein neuer großer Betrieb für diesen Produktionszweig aufgemacht werden soll.
Ich möchte für dein Bereich des oberen Waldviertels sagen, dass es notwendig ist, diesen Produktionszweig weiterzuführen, wenn der Grund bzw. die Baulichkeiten dafür vorhanden sind. Das wichtigste ist, daß wir den Leuten im oberen Waldviertel zusätzlich Arbeitsmöglichkeiten geben können. Wir haben hier die Autobuslinien von Karlstift herunter, von Haugschlag und selbst aus dem Waidhofner Raum. Es wäre also die Möglichkeit gegeben, auf der einen Seite einen Wirtschaftszweig zu schaffen und auf der anderen Seite Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.
Ich glaube, daß wir all das als sehr wichtig betrachten müssen, und daß für diese unterentwickelten Gebiete Vorsorge getroffen werden soll, damit wir alle, auch wir im oberen Waldviertel, in den Notstandsgebieten, sagen können: Wir sind auch Niederösterreicher. So manche haben in Diskussionen gesagt: Das obere Waldviertel könnte man nicht nur für den Fremdenverkehr ausbauen, sondern man könnte auch Trabrennplätze und Sportanlagen einrichten. Dazu fehlt aber das Geld. Deshalb möchte ich nochmals die Bitte an Sie alle richten, daß Sie uns in unseren Bestrebungen für das obere Waldviertel behilflich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL-ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. L e i c h t f r i e d.

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abg. Birner hat vor einigen Tagen, als er zum Kapitel 2 Stellung genommen hat, gemeint, daß mit seiner Wortmeldung das Tabu, daß zu diesem Kapitel nur Lehrer sprechen dürfen, durchbrochen ist. Ich darf auch für mich heute in Anspruch nehmen, daß wir versuchen wollen, auch nicht praktizierende Landwirte zu diesen Fragen zu hören. Darf ich hier auf eine kurze Episode, die im Bundesrat vorgekommen ist, Bezug nehmen.
Herr Bundesrat DDr. Pitschmann – hier sitzt eine ganze Reihe Abgeordneter, die diesen Mann kennen - kommt aus Vorarlberg. Er hat damals zum Bundesbahngesetz gesprochen. Man hat ihn provoziert und gefragt: Was verstehen denn Sie von der Bundesbahn? Darauf hat er gemeint, sein Großvater wäre Eisenbahner gewesen, und das berechtigte ihn schließlich, auch von den Bundesbahnen etwas zu verstehen.
Wenn wir hier unser Gewissen erforschten, würden wir draufkommen, daß auch von uns, die wir heute nicht mehr Landwirte sind, die Großväter, die Großmütter oder vielleicht die Urgroßeltern diesem Berufszweig angehört haben. Das berechtigt mich zwar zweifellos nicht, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Aber es ist doch so, daß wir fast alle, die wir dem Niederösterreichischen Landtag angehören, aus dem ländlichen Raum kommen und seit vielen Jahrzehnten mit den Bauern zusammenleben, mit ihnen immer wieder diskutieren, ihre Probleme kennen und auch versuchen, ihre Sorgen und Nöte zu verstehen.
Weil Herr Abg. Weissenböck zum Schluß angeführt hat, daß man den Vorschlag nicht realisieren kann, Trabrennplätze oder Sportanlagen im Waldviertel zu bauen, möchte ich klarstellen, daß das nicht unsere Vorschläge sind, die auch niemals von uns gemacht worden sind, sondern man hat im Gegenteil von unserer Seite aus gesagt, wie unsinnig es ist, ein derartiges Ansinnen an das Waldviertel zu stellen. Ich erinnere mich genau: Es war Horst Knapp, der diese Meinung bei einer Tagung in Krems vertreten hat. Er hat gemeint, für das Waldviertel und für des östliche Osterreich gibt es eben keine Chance, man müsse zur Kenntnis nehmen, wie die Sache liegt. Das Waldviertel könnte bestenfalls - hier habe es echte Chancen – einmal das Erholungsparadies der europäischen Manager werden. Ich möchte das klarstellen, damit nicht der Eindruck entsteht, weil das von ÖVP-Seite vorgetragen worden ist, dass wir es gewesen wären, die das Waldviertel abschreiben. Im Gegenteil: wir bemühen uns seit vielen Jahren, hier etwas sehr Nützliches zu tun.
Darf ich nun zu meinen eigentlichen Ausführungen kommen und feststellen, daß die Landwirtschaft eine viel zu ernste Angelegenheit ist - ich meine das jetzt nicht böse, sondern sehr sachlich -, um sie allein den Agrariern oder einer Partei überlassen zu können. Die Fragen der Landwirtschaft sind Fragen des gesamten Volkes. Die Schwierigkeiten auf dem Agrarsektor sind auch keine typisch österreichische Erscheinung, wenngleich sie durch die besondere Struktur, durch die Berglandschaften, bei uns vielleicht etwas mehr zum Tragen kommen, als das anderswo der Fall ist. Die Agrarkrise ist ein weltweites, und vor allem ein europäisches Problem. Eine Lösung liegt im Interesse des gesamten Volkes. Wir dürfen nicht vergessen, daß zur Zeit nicht nur viele hundert Millionen, sondern Milliarden Schilling für die Landwirtschaft nötig sind und von der öffentlichen Hand gegeben werden müssen, die anderseits für sehr wichtige Investitionen in der Industrie, und zwar für wachstumsträchtige Investitionen, fehlen. Wie sehr die Fragen der Landwirtschaft das gesamte Volk berühren, zeigen uns auch die verschiedenen Statistiken und Aussagen. Ich darf hier auf die Aussagen der OECD verweisen. Alle Staaten, in denen es - vielleicht auf Grund günstiger Voraussetzungen - möglich wäre, schon jetzt den Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten zu verkleinern, das heißt, die Strukturpolitik, von der wir heute sprechen, richtig zum Tragen zu bringen, haben ein höheres Volkseinkommen. Auf einen Nenner gebracht, bedeutet das: Je kleiner der Anteil der Menschen ist, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind, um so größer ist das Volkseinkommen, umgerechnet auf den Kopf der Bevölkerung. Diese Feststellungen sind nichts Neues. Wir kennen sie und haben sie auch im Niederösterreichplan verwendet. Gerade wir Waldviertler, Herr Kollege Weissenböck und Herr Kollege Romeder, können ein Lied davon singen, denn wir wissen, daß vor allem die Einkommen im Waldviertel auf Grund der ungünstigen Struktur am geringsten sind. (Abg. Romeder: Und auf Grund der geographischen Lage!) Ja, auch. Wenn wir aber die Ursachen kennen, dann ist es selbstverständlich unsere Aufgabe, an das Problem heranzugehen und das Übel an der Wurzel zu packen. Ich weiß schon, daß das nicht so leicht ist, glaube aber, wenn man dieses Übel beseitigt, dann liegt es vor allem im Interesse der bäuerlichen Bevölkerung - ich habe das vor einigen Tagen hier gesagt -, die bei uns länger und härter arbeiten muß, um letzten Endes festzustellen, daß in der Geldbörse bzw. im Lohnsackerl - wenn wir das ummünzen wollen - etwas weniges ist als bei den übrigen Österreichern. Allerdings gehört zu den notwendigen Strukturverbesserungen, und damit bin ich beim eigentlichen Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr viel Mut und auch Geld, denn Strukturverbesserung bedeutet letztlich für viele Bauern - Kollege Weissenböck, hier bin ich nicht Ihrer Meinung, daß es schon genug ist – das Ende einer jahrhundertealten Tradition. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, daß man in der heutigen Zeit von der Tradition allein nicht leben kann. Je mehr Maßnahmen wir für diesen Fall rechtzeitig setzen und je besser wir die davon betroffenen Menschen vorbereiten, um so mehr wird diesen rund 20.000 Menschen, die jährlich aus der Landwirtschaft auch heute noch ausscheiden müssen, geholfen sein. Hiemit meine ich Start- und Umschulungshilfen, im besonderen aber die Anbietung entsprechender Arbeitsplätze und nicht nur die Kartoffel AG, die nur für einen sehr bescheidenen Bereich wirkten könnte. (Abg. Romeder: Für tausende Bauern! - Abg. Weissenböck: Für 5500 Bauern!) Ja, für die Bauern. Wenn ich aber von neuen Arbeitsplätzen spreche, so meine ich nicht bäuerliche Betriebe, die ihre Produktion steigern können, sondern echte Ausweichmöglichkeiten in die Industrie.
Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren - Sie werden heute noch Gelegenheit haben, im Kapitel 9 dazu Stellung zu nehmen -, könnte auch für die Landwirtschaft im Rahmen des von uns vorgeschlagenen Entwicklungsbetrages von 150,000.000 S manches enthalten sein und eine sehr entscheidende Rolle für unser Land und unsere ländliche Bevölkerung spielen. Wenn Sie also über diesen Antrag, der wahrscheinlich, der sogar sicher gestellt werden wird, abstimmen, dann bitte ich Sie, auch das zu überlegen. Sicherlich gibt es aber auch andere Möglichkeiten einer Strukturverbesserung, nicht nur durch neue Arbeitsplätze. So zum Beispiel die Schaffung von Neben- und Zuerwerbsmöglichkeiten in einem bescheidenen Rahmen und auch zusätzliche Einnahmen - das wurde bereits gesagt - aus dem Fremdenverkehr. Ich habe gestern darauf hingewiesen, daß für diesen die Straßen eine sehr entscheidende Rolle spielen.
Schließlich möchte ich nicht vergessen, auch die Spezialisierung, wenn die entsprechend günstigen Voraussetzungen gegeben sind, anzuführen. Ein Mann, der es wissen müßte - ich möchte hier nur im kleinen Rahmen bleiben -, hat erklärt, daß manchmal schon einige hundert Quadratmeter ausreichen würden, um eine Familie zu ernähren, wenn man zum Beispiel im Raume von Wien eine Zyklamenzucht betreibt. Es war ein Mann der ÖVP - Kollege Romeder, weil Sie gelächelt haben, der Abg. Kinzl -, der das drüben im Hohen Haus erklärt hat. Ich meine also, es gibt Ausweichmöglichkeiten. Wir können in ganz Österreich deswegen sicherlich keine Zyklamenzucht errichten und diese den Bauern empfehlen. Bei uns sind in den nächsten Jahren vor allem jene Landwirte gefährdet - ich glaube, das ist das Wesentliche -, die zuviel Grund haben, um einem Nebenerwerb nachzugehen, die aber doch zuwenig besitzen, um die teuren Maschinen anzukaufen und rationell einzusetzen. Eine rationelle landwirtschaftliche Produktion, die der bäuerlichen Familie ein angemessenes Einkommen bietet, setzt gewisse Mindestbetriebsgrößen voraus. Die rasche Entwicklung auf dem Sektor der landwirtschaftlichen Maschinen macht es nämlich heute im Interesse einer optimalen Auslastung des eingesetzten Maschinenparks auch notwendig, daß wesentlich größere Betriebe als früher von einer Bauernfamilie bewirtschaftet werden. Ich weiß, das alles ist sehr leicht gesagt, für die Betroffenen aber ist es äußerst schwer.
Sie haben in Ihrem Kreise zwei Kollegen, die aus der Textilbranche kommen und als Gewerkschaftssekretäre, wie ich glaube, in der Textilbranche tätig sind. Diese müssen mir jetzt eines bestätigen. Wir haben nach 1950, und zwar in den Jahren 1952, 1953 und 1954, in der Textilindustrie eine schwere Krise durchgemacht. Das war die Zeit, in der wir in Österreich nahe an die Grenze von 300.000 Arbeitslosen gekommen sind. Damals mußten sehr wesentliche Einschnitte durchgeführt werden. Ich weiß, wie schwer es für uns war, als wir unseren Arbeitern – ich war damals auch schon draußen in den Betrieben tätig - im Textilgebiet Groß-Siegharts und Waidhofen sagen mußten: „Es geht heute nicht mehr, daß ihr an vier Webmaschinen, an vier Webstühlen arbeitet, ihr müßt sechs, ja sogar acht bedienen, denn wir müssen die Produktivität steigern, um konkurrenzfähig zu bleiben." Die Kollegen gaben uns damals zur Antwort: ,,Erstens können wir das nicht leisten, wir sind dazu physisch nicht in der Lage, und zum zweiten nehmen wir unseren Kollegen den Arbeitsplatz weg, denn wenn wir ab morgen statt vier acht Stühle bedienen, dann wird ein Kollege überflüssig werden." Und sie haben ihren Kollegen den Arbeitsplatz weggenommen. Viele mussten stempeln gehen, und im Zuge der Zeit musste versucht werden, sie anderweitig unterzubringen.
Heute ist das kein Problem mehr. Wir sind nicht bei acht Webstühlen stehengeblieben, wir sind zu den Webautomaten gekommen, wo ganze Säle eben von einem, zwei oder drei Weibern beaufsichtigt werden. Ich weiß es aus persönlicher Erfahrung, wie schwer es für uns damals gewesen ist, unseren Kollegen, unseren Mitgliedern der Gewerkschaft, unseren Parteifreunden diese Wahrheit zu sagen.

(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Und trotzdem mußten wir es tun; ich glaube, wir tun den Menschen nichts Gutes, wenn wir ihnen nicht oder nur die halbe Wahrheit sagen.
Schauen wir uns doch die internationalen Berichte und auch die aus Österreich an. Manchmal bekommt man förmlich das Gruseln, wenn man diese Brutalität, die aus diesen Berichten hervorgeht, liest. Ich habe einen Bericht des Instituts für Wirtschaftsforschung, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Landarbeiterkammer in der Nummer 193, also vom Oktober 1970, etwas Neues. Darf ich Ihnen nur zwei Absätze davon vorlesen: ,,180.000 müßten noch abwandern. Die Auflösung landwirtschaftlicher Betriebe wird sich voraussichtlich beschleunigen. Diese Prognose enthält eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung zum Problem einer Neuorientierung der Agrarpolitik. Die Studie hält den vielzitierten Mansolt-Plan für den bedeutendsten Vorschlag einer Neuorientierung der Agrarpolitik. Er sei auch für Österreich von Interesse, obwohl er von den österreichischen Agrarpolitikern zum überwiegenden Teil abgelehnt, wird." Dann heißt es weiter: „Laut Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts hat die österreichische Landwirtschaft nach dem derzeitigen Stand noch einen relativ hohen Anteil; 1969 von 19 Prozent an der Gesamtbevölkerung, aber nur einen Anteil von 7 Prozent an der Wertschöpfung. Da das Wachstum der Volkswirtschaft jährlich mit rund 5 Prozent, jenes des Landwirtschaft aber nur mit 1,2 Prozent angenommen werden kann, wird der Anteil der Landwirtschaft bis 1980 weiter auf 4,8 Prozent sinken." (Abgeordneter Romeder: Sagt Mansolt!) Nein, das sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut. (Abgeordneter Romeder: Wenn man den Mansolt-Plan auf Österreich übertragen würde, das haben Sie gerade gesagt!) Nein, das ist ein Irrtum, das ist nicht dringestanden. ,,Damit die landwirtschaftlichen Einkommen nicht noch weiter zurückbleiben, müssen im angelaufenen Jahrzehnt weitere 180.000 Personen oder rund 30 Prozent der derzeit in der Landwirtschaft tätigen Personen in andere Berufe übersiedeln." Oder, ein Bericht aus der Schweiz: ,,Täglich zehn Bauern weniger - Strukturwandel in Schweizer Landwirtschaft. Nur 7 Prozent der Beschäftigten. In der Schweiz wurden in den letzten 15 Jahren 27 Prozent aller Bauernhöfe aufgegeben. Derzeit werden in unserem westlichen Nachbarland täglich zehn landwirtschaftliche Betriebe geschlossen." Etwas sehr Wesentliches, weil es auch immer wieder als Argument für die Überschüsse gewertet wird. Hier heißt es: ,,Obwohl die landwirtschaftliche Bevölkerung in der Schweiz nur noch einen Anteil von 7 Prozent an der Gesamtbevölkerung habe, sei sie in der Lage, im Krisenfall die Bevölkerung mit einer Tagesration von 2300 Kalorien pro Kopf zu versorgen.'' (Abg. Romeder: Immer in der Gesamtwirtschaft!) Ein weiterer Bericht aus der Handelskammer. Eine Statistik, eine Zusammenstellung über die Entwicklung in den letzten zehn Jahren. Der Rückgang in Österreich 25 Prozent, in den Niederlanden 27, in Frankreich 28, in der Bundesrepublik 30, in Belgien 33 und in Italien 39 Prozent. Wieder andere Berichte - ich halte nur das noch für wesentlich -, und zwar eine Skizzierung von Deutschland, und hier heißt es: ,,Wo arbeiten wir morgen?" Und bei der Landwirtschaft wird angegeben, dass 1950 noch 26 Prozent in der Landwirtschaft tätig waren, 1966 waren es 11 Prozent und 1980 werden es nur noch 7 Prozent sein. Ich glaube, diese Entwicklung sollte man sehen, zur Kenntnis nehmen und die richtigen Schlußfolgerungen ziehen. Unsere große Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß es daher sein, bei der Verbesserung der Zuerwerbsmöglichkeiten, aber auch bei der Verbesserung der Betriebsstrukturen und auch beim Maschineneinsatz - und darauf hat der Herr Abgeordnete Schneider schon hingewiesen - zu helfen. Hier mehr Mittel einzusetzen scheint mir jederzeit gerechtfertigt, weil sich diese Mittel auf Sicht gesehen amortisieren werden. Die überbetriebliche Zusammenarbeit, in welchen Formen das auch immer geschieht, ist sinnvoll und verdient unsere jederzeitige Unterstützung. Gerade auf dem Maschinensektor wurden in den letzten Jahren sehr viele Fehlinvestitionen getätigt. Darf ich als Beispiel nur die in Niederösterreich vorhandenen 15.500 Mähdrescher anführen, auf die eine durchschnittliche Arbeitsfläche von 25 Hektar entfällt, während die wirtschaftliche Einsatzgrenze eines modernen Mähdreschers mittlerer Größe bei etwa 40 Hektar liegt. Die niederösterreichische Landeskorrespondenz stellt auch fest, daß ähnlich rationell auch der überbetriebliche Einsatz von Sämaschinen gestaltet werden könnte, die derzeit anstatt für 30 bis 40 Hektar nur für etwa 9 Hektar Arbeitsfläche eingesetzt werden. Die in Niederösterreich bestehenden mehr als 20 Maschinenringe, die in anderen Bundesländern, aber auch im Ausland, so insbesondere in Deutschland, bereits über Vorbilder verfügen, haben somit eine sehr wichtige Funktion für unsere Landwirtschaft zu erfüllen. Vorschläge gibt es also genug, man muß nur darangehen, diese auch in die Tat umzusetzen, wobei den gesetzlichen Interessenvertretungen - ich meine hier die Bauernkammer und die Landwirtschaftskammern - eine sehr wichtige Aufklärungs- und Werbungstätigkeit zufällt. Wie richtig eine Strukturverbesserung und die Schaffung optimaler Betriebsgrößen für die Erzielung höherer Einkommen ist, hat eine agrarwissenschaftliche Untersuchung von Dr. Wolfgang Schwackhöfer ergeben. Um hier gleich klarzustellen: Diese Untersuchung bezieht sich auf Ergebnisse buchführender Landwirte. Hier heißt es: ,,Grundaufstockung verspricht höhere Einkommen. Diese betriebswirtschaftlichen Erfahrungstatsachen veranschaulichen folgendes Beispiel: Vier Ackerwirtschaften unter zehn Hektar Gesamtbetriebsfläche in den Mittellagen des Waldviertels erzielten 1967 im Mittel 18.750 S landwirtschaftliches Einkommen je Familienarbeitskraft. Demgegenüber erreichen vier Ackerwirtschaften über 30 Hektar im selben Kleinproduktionsgebiet und im selben Jahr 48.304 S je Familienarbeitskraft. Das heißt also, daß das Einkommen absolut, im wesentlichen aber relativ um fast das Zweieinhalbfache gestiegen ist." Ich möchte mir das andere ersparen, denn auch hier wird wiederum in letzter Konsequenz auf den Mansholt-Plan verwiesen. Dem ist an sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts hinzuzufügen. Wir sollten daher wirklich versuchen, einen Übergang, und zwar einen möglichst schmerzlosen Übergang, von der Agrarkrise zu einer besseren Agrarstruktur zu finden. Die bisherigen Mittel haben sich nur sehr bedingt als tauglich erwiesen.
Darf ich hier auch auf etwas kommen, was heute schon zweimal erwähnt worden ist, denn in einem bin ich nicht der Ansicht, wie das oft dargestellt wird: Die Bauernpension hätte meiner Meinung nach zwei wichtige Funktionen zu erfüllen. Erstens einmal sollte ein soziales Unrecht gegenüber einer Bevölkerungsschichte gutgemacht werden, weil schließlich alle anderen Berufsgruppen bereits über eine ausreichende Altersversorgung verfügt haben, zum zweiten aber sollte gerade die Bauernpension auch zur Strukturverbesserung wesentlich beitragen. (Abgeordneter Romeder: Kollege Leichtfried, das hätten Sie vor der Beschlussfassung in der Parlamentsfraktion auch sagen müssen!) Ich war nicht im Parlament! (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Der Scheibenreif war damals dagegen!) Kollege Romeder, Sie wissen ja noch gar nicht.. . (Präsident Diplomingenieur Robl: Und Sie müssen wissen, dass der Scheibenreif nicht dagegen, sondern der Pionier war!) Kollege Romeder, kennen Sie meine Schlussfolgerung schon? (Abg. Romeder: Ich freue mich, dass Sie eine andere Meinung haben!) Ich habe die Meinung, die ich hier vertrete, immer vertreten, auch im Verbandsvorstand der Rentner und Pensionisten, dem ich seit 15 Jahren angehöre und wo wir über diese Fragen rechtzeitig sprechen. Ich persönlich war der Meinung, daß diese Bauernpension auch eine sehr wichtige strukturpolitische Aufgabe zu erfüllen hat. Denn nur die alten Bauern werden bereit sein, ihren Hof zur Verfügung zu stellen, vielleicht auch die ganz jungen, die sich noch leichter umstellen können. Am schwierigsten ist es mit denen, die in einem Alter von 30 bis 50 Jahren sind, sie müssen als Hilfsarbeiter in einen Betrieb gehen. Herr Kollege Romeder, Sie wissen ja, wie schwierig das bei uns ist. Ihnen einen Arbeitsplatz anzubieten, um sie dann als Hilfsarbeiter und einen Stundenlohn von 12 oder 13 S in der Textilindustrie arbeiten zu lassen, das ist natürlich nicht zumutbar. Man müßte gerade auch in jenen Gebieten das Lohnniveau entsprechend anheben. Das werden wir nur erreichen, wenn wir über genügend Betriebe verfügen.
Ich möchte nun aber auf das zurückkommen, was ich für falsch halte. Ich halte für falsch, daß man die Bauern dazu animiert, ihren Betrieb, wenn sie 65 Jahre sind, nicht aufzugeben. Man animiert sie durch ein Bonussystem, indem man sagt: Wenn du weiterarbeitest, bis du siebzig wirst, dann bekommst du jedes Jahr noch um zwei Prozent mehr. (Abg. Romeder: Das ist auf das ASVG abgestimmt, sonst bekäme er die Pension gar nicht!) Das ASVG hat ja ganz andere Voraussetzungen als die Bauernpension. (Abgeordneter Romeder: Auch beim ASV war dieses Bonussystem, das wissen Sie!) Wir sind auch beim ASVG, Herr Kollege Romeder, gegen dieses Bonussystem. Wir sind hier im besonderen gegen das Bonussystem, weil wir der Landwirtschaft nicht helfen, wenn wir die Bauern animieren, daß sie bis zu einem Alter von 70 und 75 Jahren ihren Betrieb weiterführen. (Abg. Romeder: Da kennen Sie die Bestimmungen des Bauernpensionsversicherungsgesetzes nicht, die verlangen gerade das Gegenteil!) Herr Kollege Romeder, ich kenne sie sehr gut. (Abg. Romeder: Ich kenne sie auch!) Sehen Sie es sich an. Sie werden finden, daß der höchste Steigerungsbetrag erst dann gewährt wird, wenn die Bäuerin mehr als 60 Jahre und wenn der Bauer mehr als 65 Jahre alt ist. Man animiert also diese Menschen, ihre Betriebe nicht aufzugeben. In dieser Richtung meine ich, dass das eine sehr, sehr stumpfe Waffe sein wird. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das niederösterreichische landwirtschaftliche Siedlungsgesetz hat in den letzten Jahren kaum oder nicht ausreichend zur Strukturverbesserung beigetragen. Ich habe mir Zahlen geben lassen. Wenn sie falsch sind, bitte ich um Entschuldigung. Ich nehme aber an, sie stimmen. Man hat mir mitgeteilt, 1969 wären in ganz Österreich etwa 6000 Hektar im Rahmen dieses Gesetzes übertragen, angekauft, vermittelt und für die Aufstockung entsprechender Betriebsgrößen weitergegeben worden, davon in Niederösterreich 2700 Hektar. Vom Jahre 1970 habe ich den Bericht. Hier heißt es: Landwirtschaftliches Siedlungsverfahren - in  Durchführung 25 Verfahren mit 1260 Beteiligten mit einem Ausmaß von 3300 Hektar. Weiter: Abgeschlossen wurden 8 Verfahren mit 40 Beteiligten und einem Ausmaß von 360 Hektar, und in Vorbereitung mit zirka 300 Hektar weitere 2 Verfahren. Ich finde, daß das sehr bescheiden ist, wenn man die Betriebsgrößenstruktur, die der Herr Abg. Schneider hier sehr anschaulich dargestellt hat, kennt.
Wenn das so ist, hat es sicherlich seine Gründe. Wenn ich richtig informiert worden bin, dann ist es vor allem darauf zurückzuführen, daß wir doch noch zuwenig alternative Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, die einen echten Anreiz für die Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit darstellen. Ich meine jetzt nicht die großen Betriebe, ich meine jene Betriebe, die, für die Zukunft gesehen, keine Chance haben, zu existieren. Wenn wir hier echte Alternativen durch die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen, wären diese Menschen sicherlich bereit, ihren Grund einem anderen Landwirt zur Verfügung zu stellen.
Ich höre auch, daß es zu gewissen Schwierigkeiten bei den Grundverkehrskommissionen kommt, und schließlich - vielleicht ist das sogar die Hauptursache -, daß doch in der ländlichen Bevölkerung ein gewisses Mißtrauen vorhanden ist. Diese hat fast durchweg zwei Weltkriege durchgemacht und trennt sich natürlich selbst dann nur sehr, sehr schwer von ihrem Grundbesitz, wenn sie durch andere Beschäftigungsmöglichkeiten nicht mehr auf die Weiterführung des Betriebes angewiesen ist. Daher wickelt sich das anders ab; es wird eben nur verpachtet, und das Ganze steht außerhalb dieses Siedlungsverfahrens.
Darf ich eine bescheidene Kritik anbringen, wieder mit der Einschränkung: wenn die Informationen richtig sind. Es wurde mir erzählt, daß der Purkenhof bei Engelstein - einige hundert Hektar - aufgeteilt worden ist, und man hat schließlich beim Hof selbst nur noch 30 Hektar belassen. Die Aufteilung geht in Ordnung, weil vielen anderen Landwirten geholfen werden konnte. Ich halte aber die Betriebsgröße von 30 Hektar, wenn ursprünglich ein Betrieb von einigen hundert Hektar vorhanden war, in der heutigen Zeit nicht für richtig. Denn schließlich wird das dazu führen, daß wir auch diesen Betrieb in einigen Jahren wieder aufstocken müssen.
Eine zweite Sache ist mir mitgeteilt worden. Hier handelt es sich um die Erben der Ermannschen Gutsverwaltung in Hintersdorf: etwa 300 Hektar, im wesentlichen Wald. Ich habe hier eine Photokopie der Namen jener Landwirte und Nichtlandwirte, Herr Landesrat, die diese Grundstücke bekommen haben. Man fragt sich ehrlich, wie es möglich ist, daß des über die Grundverkehrskommission geht, wenn man sich das dann ansieht: Josef Hammerschmidt - er ist zwar Bürgermeister dort, aber das allein berechtigt ihn ja noch nicht, drei Hektar zu bekommen. Oder der Holzhändler Franz Schrak aus Unterkirchen, der 32 Hektar bekommen hat; ein Zimmermeister mit zwei bis drei Hektar, jemand, der nur ein Wochenendhaus in Hintersdorf besitzt, im übrigen in Wien ein Geschäft hat, auch 2,5 Hektar. Ich könnte das jetzt fortsetzen. (Landesrat Bierbaum: Sie müssen einen Kaufmann kaufen lassen, wenn kein anderer Bewerber da ist!) Herr Landesrat, auch darüber haben wir gesprochen. Die Bauern haben sich beklagt, daß sie nicht das bekommen haben, was sie gerne gehabt hätten, sondern man hat diese Angelegenheit anscheinend doch etwas protektionistisch behandelt. Es hat in dieser Frage Beschwerden gegeben. Ich habe diese Informationen vom Bezirk bekommen, so daß ich wohl annehmen muß, daß das auch richtig ist. Ich weiß nicht, nach welchen Grundsätzen hier vorgegangen worden ist. Ich möchte vor allen Dingen bezweifeln, daß solche Aktionen im Sinne des niederösterreichischen landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes liegen, das im § 2 genau feststellt, was Gegenstand des Siedlungsverfahrens sein kann.
Darf ich zum Schluß kommend sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Agrarpolitik der kommenden Jahre alle Anstrengungen und Bestrebungen, die eine Strukturverbesserung zum Ziele haben, unterstützen muß. Nur so wird es möglich sein, die Einkommenslage in der Landwirtschaft zu verbessern. Wir Sozialisten sind auch in dieser Frage zur Mitarbeit und zur Lösung des Problems bereit, weil wir der Auffassung sind, daß Lebensfragen unseres Volkes nur gemeinsame Anliegen sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. C i p i n.

Abg. CIPIN: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hatte nicht die Absicht, mich zu Wort zu melden. Aber Kollege Leichtfried hat meinen Namen genannt, er hat darauf hingewiesen, daß zwei Sekretäre der Gewerkschaft der Textilarbeiter hier sitzen, und festgestellt, wie großartig die Sozialisten für die Arbeitnehmerschaft gewirkt haben bzw. welche Mühe sie gehabt haben, den Leuten beizubringen, daß es nicht anders geht. 
Soviel habe ich von der Rede mitbekommen. Ich bin etwas später hereingekommnen, weil ich inzwischen mit der Arbeiterkammer ein Gespräch gehabt habe. Aber ich darf hier folgendes feststellen: In der schwierigen Zeit, als die Textilindustrie völlig darniederlag, als wir vor der Sperre der Firma Walek in Wiener Neustadt gestanden sind, als Erlach fast kaputtgegangen ist, als Pottenstein ruiniert war, haben gerade wir - ich bin der zuständige Sekretär für dieses Gebiet - diese Betriebe erhalten. Das können wir nachweisen. Die Firma Walek hätte längst nicht mehr bestanden, hätte ich nicht versucht, ihr Millionenaufträge aus dem Ausland durch einen Handelsattache zu verschaffen, den ich zufällig gekannt habe. (Abg. Leichtfried: Die anderen haben nichts gemacht?) Wir haben keine Hilfe bekommen. Wenn wir es nötig hatten, Stoffe von der Wollwarenfabrik in Erlach abzusetzen, hat sie uns kein Konsumverein abgekauft, niemand hat sie uns abgekauft. Das Bundesheer mußten wir einschalten, das hat Aufträge hinausgegeben. Das Land hat die Stoffe für die Bekleidung der Straßenwärter in diesen Betrieben gekauft, auch wenn sie teurer waren als anderswo, um unsere niederösterreichischen Textilbetriebe zu erhalten. (Abg. Leichtfried: Im Waldviertel haben Sie nichts getan!) Ich rede jetzt für mein Gebiet von Wiener Neustadt, wo ich angesprochen worden bin. Das ist das Gebiet, die Südbahnstrecke, für das ich verantwortlich bin. Bezüglich der Textilindustrie kann ich jedenfalls feststellen, daß die Sozialisten keinen Handstreich gemacht haben (Abgeordneter Leichtfried: Handstreich sicher nicht! - Heiterkeit), um die Arbeitsplätze in diesem Gebiet zu erhalten. Das haben vielmehr wir gemacht. Das läßt sich alles schriftlich nachweisen. Sie können nach Wiener Neustadt fahren und die Briefe ausheben, die ich geschrieben habe. Sie werden sehen, was ich getan habe.
Das Land hat jetzt wieder die Millionenkredite für diese Firma beschafft, es hat die Landeshaftung übernommen. Diesmal haben wir das, Gott sei Dank, gemeinsam getan, aber zur damaligen Zeit konnten wir keine Hilfe finden, wir mußten allein vorgehen. Ich allein als christlicher Gewerkschafter konnte mehr als 500 Menschen in der Firma Walek den Arbeitsplatz erhalten. Wir konnten damals die Erlacher Wollwarenfabrik erhalten und wir konnten für Pottenstein wesentliche Aufträge erreichen. So könnte man noch vieles, vieles fortsetzen. Aber es bestand keine Möglichkeit, eine Untenstützung von der sozialistischen Fraktion zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP. - Widerspruch bei der SPÖ).)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. G i n d l.

Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich vor Beginn meiner eigentlichen Ausführungen zu zwei Dingen, die die Herren Vorredner Kollege Schneider und Kollege Leichtfried behandelt haben, kurz Stellung nehme, und zwar vor allem zur Strukturwandlung in der Land- und Forstwirtschaft. 
Herr Kollege Leichtfried hat in diesem Zusammenhang das Wort Agrarkrise gebraucht. Mir scheint das doch etwas übertrieben zu sein. Eine Agrarkrise hat es zweifellos zu Ende der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, zur Zeit des sogenannten Bauernlegens, oder in den dreißiger Jahren dieses Jahrhunderts gegeben, als die Schwierigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft so groß waren, daß viele Bauern Haus und Hof versteigern lassen mußten.
Nun ist in ganz Niederösterreich kein Fall bekannt, wo derartiges vorgekommen ist. Zweifellos stellt aber der Strukturwandel die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich vor sehr große Probleme. Beide Herren Vorredner haben dazu sehr eingehend Stellung genommen: Kollege Schneider mit einer Unzahl von Zahlen, die die Strukturverhältnisse der Landwirtschaft in Niederösterreich dargelegt haben, Kollege Leichtfried mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen. Das ist absolut begrüßenswert.
Ich möchte dazu einiges sagen, weil ich der Meinung bin, daß gerade mein Bezirk, der Kammerbezirk Wolkersdorf, einen Paradefall, ja vielleicht den Paradefall für den Strukturwandel in der Land- und Forstwirtschaft darstellt. Nicht deswegen, weil ich zufällig dort wohne, sondern weil er sich zugegebenermaßen in der glücklichen Lage befindet, daß eine ganze Reihe von Industriebetrieben, die Nähe des Ölfeldes, die Nähe der Großstadt Wien diesen Strukturwandel wesentlich erleichtert haben.
Um nur zwei Zahlen zu nennen: Als ich vor etwa zwei Jahrzehnten in diesem Bezirk Kammerobmann wurde, gab es dort 3500 landwirtschaftliche Betriebe, von denen 2500 Betriebe die Landwirtschaft im Hauptberuf betrieben. Jetzt sind es 2300 Betriebe, und 800 betreiben die Landwirtschaft im Hauptberuf. Interessant ist aber folgende Feststellung: seit einigen Jahren ist die Zahl der hauptberuflich Landwirtschaft Treibenden konstant geblieben, die Betriebsgrößen dieser 800 Betriebe befinden sich im Steigen, die Zahl der nebenberuflich Landwirtschaft Treibenden hingegen sinkt langsam, aber stetig. Ein Beweis dafür, daß die Nebenbeschäftigung schon die zweite Stufe erreicht hat, ist, daß die nebenberuflich Landwirtschaft Treibenden ihre Grundstücke verpachten oder abverkaufen und somit die verbleibenden bäuerlichen Betriebe größer und krisenfester werden. Das ist ja letztlich das Ziel, das wir alle gemeinsam anstreben.
Nicht unerheblich haben dazu die Maßnahmen des Landes Niederösterreich beigetragen. Wenn vor einigen Jahren im Raume Wolkersdorf Grundstücke für Industriegründungen aufgekauft wurden und das Interesse an diesen Grundstücken sehr groß ist, dann zeigt das, daß diese Maßnahme richtig war. Wir können mit Freude feststellen, daß der Sog dieser Betriebe jetzt bereits weit über den Bereich Wolkersdorf hinausgreift, wo eine Sättigung mit Arbeitsplätzen eingetreten ist, und den grenznahen Raum von Poysdorf-Mistelbach zu erfassen beginnt, weil es bedauerlicherweise nur sehr schwer möglich ist, in diese Grenzgebiete Betriebe hinzubringen. Deswegen auch das Konzept der Landesregierung und des Landes Niederösterreich, in diesen Gegenden günstige Straßenverbindungen zu schaffen, um die Betriebszentren zu erreichen.
Herr Kollege Leichtfried hat von einem gewissen Mißtrauen in der bäuerlichen Bevölkerung gegen die Grundabgabe gesprochen. Ich muß feststellen, daß in den Grenzgebieten überhaupt noch eine gewisse Angst vor dem Weggehen aus der Land- und Forstwirtschaft besteht. Hier ist zweifellos eine Beratung notwendig, aber auch sie wird nur einen bedingten Erfolg haben. Ich darf wieder auf das Beispiel meines Bezirkes zurückgreifen: Noch vor 15 Jahren war es undenkbar, einem kleinen Landwirt glaubhaft zu machen, daß er einen anderen Beruf ergreifen sollte. Jetzt ist das zu einem selbstverständlichen Gedankengut geworden. Auch derartige Dinge brauchen eine gewisse Reifezeit.
Darf ich noch kurz zu der Aussage des Herrn Kollegen Leichtfried bezüglich der Grundkäufe und der Praxis der Grundverkehrskommission bzw. der Siedlungsgesellschaft etwas sagen.
Ich bin selbst Mitglied der Landes-Grundverkehrskommission und weiß, wie schwer es manchmal ist, einem Käufer, der nicht Landwirt ist, die Zustimmung zu geben. Wir müssen aber bei der Auflösung von größeren Gutsbetrieben feststellen, daß immer wieder Grundstücksteile übrig blieben, für die infolge ihrer schweren Bewirtschaftung, ihrer schlechten Bodenbeschaffenheit oder wegen der darauf lastenden Servitute, Erhaltung von Gebäuden, Übernahme von sonstigen Verpflichtungen - erst vor kurzem sahen wir i das bei der Übernahme eines Gutsbetriebes, auf dem die Erhaltung einer Pfarre lastete -, daß sich kein Käufer findet. Hier bleibt nur der eine Weg, da und dort im Einvernehmen mit den bäuerlichen Interessenten auch Nichtlandwirte zu berücksichtigen.
Es wurde vom Herrn Abg. Leichtfried festgestellt, daß sich gerade in der Zeit des Strukturwandels für die Klammer in Land und Bezirk ein reiches Betätigungsfeld eröffnet in bezug auf die Beratung und Lenkung dieses Wandels in der Land- und Forstwirtschaft. Und wenn in der Gruppe 7 unter dem Titel „Beitrag an die NÖ. Landwirtschaftskammer" ein Betrag von 21,8000.000 Schilling enthalten ist, von dem ich eingangs mit Bedauern feststellen möchte, daß seine Dotierung trotz Ausweitung des Budgets in verschiedensten Sparten die gleiche geblieben ist wie in den beiden letzten Budgets, dann gestatten Sie mir doch zu den Aufgaben der Kammer einiges zu sagen. Ich bedauere, wie schon erwähnt, daß es nicht, möglich war, dieses Budget auszuweiten, weil die Aufgaben der Landwirtschaftskammer auch in der Zeit der Verringerung der landwirtschaftlichen Betriebe nicht kleiner geworden sind, sondern zugenommen haben. Das würde erfordern, daß zur Erfüllung dieser Aufgabe auch mehr Mittel zur Verfügung stünden. Die Zuwendungen an Landesmitteln sind, wie schon erwähnt, seit einigen Jahren gleich.
Eine weitere Finanzierungsgrundlage der Landwirtschaftskammer ist das Umlageaufkommen. Es ist ebenfalls seit Jahren in der Höhe von 480 Prozent dem Steuermessbetrag gegenüber nicht gestiegen, nicht einmal konstant geblieben, sondern eher gesunken, und zwar deshalb, weil die land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen in langsamem, aber stetem Zurückgehen begriffen sind. Herr Präsident Robl hat gestern darauf hingewiesen und einen Prozentsatz von fünf Prozent der Verringerung genannt. Die öffentlichen Bauvorhaben, wie Straßenbauten, Autobahn, zehren ständig an den land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen und bringen mit sich, daß selbstverständlich auch das Volumen der Kammerumlage geringer wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, wie absurd es war, wenn in diesem Hohen Haus vor kurzem die Meinung vertreten wurde, die Landwirtschaftskammer möge mit gutem Beispiel vorangehen und um eine Kostensenkung der bäuerlichen Betriebsausgaben zu erreichen, ihre Umlage verringern. Ich möchte darauf hinweisen, daß, genauso wie beim Land, die Personalkosten auch die Kammer von Jahr zu Jahr mehr belasten. Wenn darüber hinaus die Verpflichtung besteht, eine Reihe von Maßnahmen, zum Beispiel Kammermittel, Bundesmittel und Landesmittel, zu koppeln, dann mag es verständlich erscheinen, daß eine Senkung der Kammerumlage gleichzeitig auch ein Verringern der Tätigkeit im Interesse der  Landwirtschaft mit sich bringen würde.
Der Aufgabenbereich der Landwirtschaftskammer ist ebenso wie die Zuteilung der Landesmittel im Gesetz über die Förderung der Landeskultur vom 18. Jänner 1923 sowie in der dazugehörigen Novelle vom 30. Juni 1966 festgelegt. Im § 1 dieses Gesetzes heißt es: „Zur Förderung der Landeskultur in Niederösterreich, und zwar zur Durchführung von Maßnahmen, welche eine Steigerung der Bodenerträge und der Tierprodukte um vier Prozent, die Sicherstellung einer dieser Ertragssteigerung gewährleisteten Wirtschaftsführung sowie die Verbesserung der Versorgung, insbesondere durch einen möglichst unmittelbaren Verkehr zwischen Erzeuger und Verkäufer lebenswichtiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse beschränken, sind alljährlich im Landesvoranschlag für die im nachstehenden genannten Zwecke erforderlichen Beträge einzustellen." Es hat also diese Zuwendung eine gesetzliche Basis.
Hohes Haus! In einer der letzten Sitzungen ist von mehreren Rednern die Meinung vertreten worden, Gesetzesbestimmungen müßten modern oder zeitgemäß sein oder zumindest modern oder zeitgemäß ausgelegt werden. Das scheint mir im Falle des Gesetzes über die Landeskulturförderung zweifellos der Fall zu sein. Ich bin davon überzeugt, dass man sofort nach dem ersten oder dem zweiten Weltkrieg und in der Zeit des Hungerns die besondere Betonung bei der Verwendung der Mittel auf die Steigerung der Bodenerträge und der Tierprodukte gelegt hat, um eben die Nahrungsmittel zu sichern. Heute, wo weniger eine Steigerung als eine Qualitätsförderung notwendig ist, hat sich auch die Landwirtschaftskammer mit ihren Maßnahmen in zeitgemäßer Auslegung dieser Gesetzesbestimmung eingestellt. Wenn beispielsweise im Voranschlag der Landwirtschaftskammer im Kapitel Pflanzenbau - was man unter Umständen als Steigerung der Bodenerträge auslegen könnte und in welchem 2,200.000 S an Mitteln des Landes verwendet werden - 1,500.000 S für die Aufklärung und Beratung beigestellt sind und eine beträchtliche Summe für die Sortenverbesserung, so zeigt das ein absolut modernes Denken, das nicht der Steigerung der Quantität, sondern der Qualität gewidmet ist.
Ein Gleiches gilt für die Tierzucht. Auch hier steht an der Spitze nicht die Masse, sondern die Qualität der Erzeugnisse. Erhebliche Beträge sind für die Forschungsanstalten in Schwechat verwendet worden, um den österreichischen Konsumenten mit qualitativ wertvollen Produkten aus der Schweine- und Geflügelhaltung zu versorgen. Vor allen Dingen aber auch, um für den Export von agrarischen Produkten hochwertige Erzeugnisse bereitzustellen. In der Forstwirtschaft wird der überwiegende Teil der Landesmittel für die. Forst- und Hofaufschließung verwendet. Dazu sind schon wiederholt in diesem Hohen Haus im Rahmen der Budgetdebatte Meinungen geäußert worden. Ich möchte feststellen: auch hier eine Verwendungsart der Gelder, die nicht nur der Land- und Forstwirtschaft, sondern auch dem Fremdenverkehr und damit der gesamten Volkswirtschaft dient. Ich zitiere hier eine Aussage des soeben hereinkommenden Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ludwig, „daß die Landwirtschaft nicht nur Produzent von Nahrungsmitteln ist, sondern auch Pfleger und Bewahrer der Kulturlandschaft".
Gestatten Sie mir noch in der Gruppe 7 auf zwei Punkte hinzuweisen. Kollege Stangl hat bei der Diskussion um die Novellierung des Weingesetzes richtigerweise erwähnt, daß es noch keine Budgetdebatte im Land Niederösterreich gegeben hat, bei der nicht auch der Weinbau erwähnt wurde. Es wurde letzthin über den Weinbau so viel gesprochen, daß ich mich nur mit einigen Sätzen damit befassen möchte.
Wenn ein Betrag von einer Million Schilling für absatzfördernde Maßnahmen im Weinbau vorgesehen ist, scheint das gerade in der derzeitigen Situation ungemein begrüßenswert, gibt es doch die Möglichkeit, in gleichem Maße Mittel aus dem Weinwirtschaftsfonds für Niederösterreich zu binden, weil laut den Satzungen des Weinwirtschaftsfonds für Werbemaßnahmen BundesmitteI in der Höhe verwendet werden können, wie sie auch das betreffende Bundesland bereitstellen kann. Ich begrüße daher in besonderer Weise die Bereitstellung dieser Mittel.
Kollege Schneider hat erwähnt, daß von seiten des Bundes eine Erhöhung der Mittel des Weinwirtschaftsfonds um knappe 20,000.000 S vorgenommen wurde. Ich wäre ein schlechter Vertreter des Weinbaues, würde ich nicht alles begrüßen, was dem Weinbau zu gute kommt. Ich möchte aber feststellen, daß die Freude doch nicht ganz rein ist, lieber Kollege Schneider. Der Weinbau ist nach dem Gartenbau in der Land- und Forstwirtschaft die Berufsparte, die in sehr erheblichem Maße auf die Verwendung von Handelsdünger angewiesen ist, und es ist so, .daß zwar auf der einen Seite der Weinwirtschaftsfonds höher dotiert wird, auf der anderen Seite aber durch die Verringerung der Handelsdüngerstützung das wieder weggenommen wird.
Vom Kollegen Schneider wurde auch die Aufhebung der Weinsteuer erwähnt. Auch
das liegt im Sinne einer alten Forderung der Vertretung des Weinbaues nach Entsteuerung des Weines. Auch hier muß ich sagen: Ich begrüße jeden Groschen, der den Weinbauern erspart bleibt, aber auch hier ist ein gewisser Trugschluß vorhanden. Ungefähr 110 Millionen werden uns an Weinsteuer erspart bleiben, aber bedauerlicherweise müssen wir dem gegenüberstellen, daß uns die Alkoholsondersteuer bis zur Einführung der Mehrwertsteuer erhalten bleibt, also ein Jahr länger als die schlimmsten Befürchtungen waren, und den 110 Millionen Ersparnis an Weinsteuer steht ein Aufkommen an Sondersteuer gegenüber, das beim Wein zwischen 300 und 400 Millionen liegt. Es bleibt also auch hier ein ungedeckter Rest offen, zu ungunsten der Weinbauern. (Abg. Stangl: So kann man es nicht rechnen! Wer zahlt denn die Sondersteuer?) Die Sondersteuer zahlt zu einem sehr beträchtlichen Teil der Weinproduzent! (Abg. Stangl: Das kann man nicht sagen!) Dabei wäre auch festzustellen: Gelingt es dem Weinproduzenten, die Verringerung der Steuer auf sich umzulenken oder bleibt der Weinpreis dadurch unverändert? Das wäre eine Frage, um die man echt streiten könnte.
Ich darf aber noch einen Posten aus dem Budget erwähnen: die 310.000 S als Beitrag an den Bund zu den Kosten der Bundeskellereiinspektoren. Diese Mitteil beziehen sich auf eine Neueinstellung von Kellereiinspektoren, die die Durchführung der Weinbauregelungsgesetze kontrollieren, um zu gewährleisten, daß diese Gesetze nicht Papier bleiben, sondern auch entsprechend durchgeführt werden. Ich konnte anläßlich der vorigen Budgetdebatte das Ersuchen richten, man möge ein diesbezügliches Übereinkommen treffen. Ich freue mich, daß das nun durchgeführt wird und diese Gesetze nicht nur Papier bleiben, sondern auch Leben erhalten sollen. Auch dann - das möchte ich hier sehr offen sagen -, wenn da und dort durchgegriffen werden muß und unter Umständen vielleicht manche nach ihrer Meinung Schaden erleiden: Im Interesse des gesamten Weinbaues und im Hinblick darauf, daß man auch diese schwierige Berufssparte einmal in den Griff bekommt, scheint mir das unbedingt notwendig.
Ich darf somit abschließend feststellen, daß die Mittel, die der Landwirtschaft aus dem Budget zugewendet werden, in einer modernen, zeitgemäßen Art Verwendung finden und dazu beitragen, die Schwierigkeiten der Umstrukturierung, in der sich unsere Landwirtschaft derzeit befindet, überwinden zu helfen. (Allgemeiner Beifall.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich erteile dem Herrn Abg. R o m e d e r das Wort.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Abg. Leichtfried wird erwartet haben, daß ich mich nach seinen Ausführungen ganz kurz auch noch zu Wort melde, denn Sachfragen, die er angeschnitten hat, müssen sachlich und fachlich noch einmal von unserer Seite her erörtert werden.
Weil der Name Mansolt mehrmals erwähnt wurde - in den letzten Jahren war auch in den Zeitungen viel davon zu lesen -, habe ich fast ,das Gefühl bekommen, daß der Mansolt einen Heiligen der linken Seite für agrarische Fragen darstellt. Ich möchte hier nüchtern eines sagen: sie alle wissen, dass Mansolt, der als Sozialist in der EWG tätig ist, in seiner Diskussionsgrundlage - ich betone: Diskussionsgrundlage - eindeutig für den Vollerwerbsbetrieb und für eine Verminderung der Landwirtscahft eintritt. Wir wissen aber auch, dass gerade Österreich gerade Österreich genauso wie die Schweiz, wie Frankreich und wie Süddeutschland diesen Mansolt-Plan kritisiert, weil Mansolt Flachländer am grünen Tisch natürlicherweise ganz andere Ideen geboren hat, als sie jemals hier in Österreich und auch hier im Waldviertel, Herr Kollege Leichtfried, zu verwirklichen sein werden.
Darf ich jetzt zu dem zurückehren, was Sie über das Waldviertel ausgeführt haben. Ich glaube, in Ihren Ausführungen war ein Widerspruch. Auf der einen Seite Nebenerwerb - diese Ausführungen muß ich als Waldviertler nur bejahen -, auf der anderen Seite Mansolt. Würden nämlich die Pläne Mansolts in Österreich durchgeführt werden, würde das bedeuten, daß wir zum Beispiel das Waldviertel entsiedeln könnten. (Abg. Leichtfried: Ich habe vorgelesen, was das Wirtschaftsforschungsinstitut festgestellt hat, nicht als meine Meinung!) Das war das eine Mal. Sie haben den Namen Mansolt aber noch ein zweites Mal in einem anderen Zusammenhang genannt!
(Abg. Viktor Schneider: ... in der Zeitschrift, die das Land Niederösterreich herausgibt!) Ich möchte hier nicht nur zu Ihren Ausführungen, sondern ganz im allgemeinen zur Meinung der linken Reichshälfte auf diesem Gebiet etwas sagen. Ich könnte Ihnen aus dem Arbeitsbauernbündler, den ich schon seit Jahren laufend lese, auch einiges zitieren, und zwar dahingehend, welche Meinung Sie über Mansolt gehabt haben und meiner Meinung nach noch immer haben. Ich glaube, daß der Mansolt-Plan als Diskussionsgrundlage gerade für Niederösterreich nicht geeignet ist, um uns für die Zukunft ein Überleben zu .garantieren.
Nun zu etwas anderem. Sie haben zuvor auch zu einigen Problemen der bäuerlichen Sozialpolitik Stellung genommen. Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat in einem Zwischenruf ausdrücken wollen, daß Scheibenreif ja gegen die Bauernpension war. Wenn ich mich heute erinnere, müßten Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, wo Sie doch Jahre, ja sogar Jahrzehnte als Nachbar im Bezirk des Nationalrates Scheibenreif beheimatet waren, genau wissen, daß gerade dieser einer der größten Vorkämpfer der bäuerlichen Sozialversicherung schlechthin gewesen ist. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sehr spät! Sehr spät!) Herr Kollege, ich möchte Ihnen daher auch noch etwas sagen. Wenn Sie es haben wollen, werde ich gleich Herrn Vizekanzler Häuser zitieren, und zwar aus seinen Ausführungen, die er im vorigen Dezember anläßlich der Verabschiedung des Bauernversicherungsgesetzes gemacht hat. Sie müßten nur die „Stenographischen Protokolle" lesen, was damals hierzu ausgeführt wurde: 1. ,daß die Beiträge, die im Gesetz vorgesehen sind, viel zu niedrig seien, und 2. man mehr oder weniger die Bauern ihre Pension selbst zahlen lassen solle. So der heutige Sozialminister, das ist jederzeit nachlesbar!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn vom Bonussystem gesprochen wurde und auch davon, daß es in der Bauernversicherung und auch in der Bauernpension keine Anwendung gibt, so wissen wir doch alle, das müssen wir nüchtern feststellen, und wir erleben es jeden Tag gemeinsam hautnah, daß gerade unsere bäuerlichen Betriebe notgedrungen, weil die Kinder herangewachsen sind und, um einen Betriebsnachfolger zu haben, eine Abwanderung verhindert werden soll, vom Betriebsführer bereits in einem Alter von 50 bis 55 Jahren übergeben werden. Ein Bonussystem, das dem Betriebsleiter bis zum 70. Lebensjahr den Betrieb sichert, haben wir von der ÖVP nie verlangt, sondern gerade das Gegenteil. Die Landeslandwirtschaftskammer hat sogar zur Novelle zum Bauernpensionsversicherungsgesetz vorgeschlagen, daß für die Bemessungsgrundlage der Zeitraum der Betriebsführung vom 45. bis zum 55. Lebensjahr verwendet wird, um eine günstigere Gestaltung sowohl für die Übergabe als auch für die Renten- und Pensionsbemessung zu erreichen. Ich möchte deutlich feststellen, daß ich zuvor - wenn ich sie nicht missverstanden habe, was ich vorausschicke - den gegenteiligen Eindruck gehabt habe. Sie haben uns nämlich vorgeworfen, wir wollen in der Sozialversicherung alles unternehmen - siehe den Vorschlag des Bonussystems -, um eine Übergabe erst im 70. oder 75. Lebensjahr durchführen zu können.
Meine sehr geehrten Frauen und Herren! So habe ich es hier vernommen, und so habe ich es mir auch notiert. (Abg. Stangl: Wer sagt, daß das falsch ist?) Herr Kollege Stangl, Sie haben in einem Zwischenruf bereits gesagt, daß das ein Vorschlag für das ASVG war, und der Kollege Leichtfried hat ähnlich fortgesetzt. Sicherlich, das ASVG beruht vom Rechtlichen und auch vom Sozialen her auf anderen Voraussetzungen, weil zwischen Selbständigen und Unselbständigen ein Unterschied besteht, auch dann, wenn der Betreffende in Pension geht. Auch das sei nur sachlich und nüchtern festgestellt. Ich glaube, daß auf diesem Gebiet gerade von unserer Seite sehr viel getan wurde, denn die Österreichische Volkspartei vertritt die Meinung, daß der hauptberufliche Bauer, wenn er eine Chance haben soll zu bestehen, vom Bund, vom Land und überhaupt von der öffentlichen Hand gestützt werden muß, und daß, wo diese Chance nicht vorhanden ist, alles zu unternehmen ist, die bäuerliche Existenz mit einem Nebenerwerb zu sichern. Zum Unterschied vom Kollegen Mansolt soll auch in siedlungspolitischer Hinsicht einiges gesichert werden, denn wenn man hier dem Vollerwerbsbetrieb allein das Wort reden würde, hätte das zur Folge, daß ganze Landstriche unserer schönen Heimat entsiedelt werden würden. Dies würde ferner bedeuten, daß wir in Zukunft in vielen Gebieten auch keinen Fremdenverkehr mehr abwickeln können. Was das für uns volkswirtschaftlich 
bedeuten würie, glaube ich, nicht näher ausführen zu müssen.
Wenn wir in Zukunft - ich nahm lhre Ausführungen in diesem Sinne auf – uns bemühen, in gemeinsamer Zusammenarbeit auch hier im Hohen Haus alles zu unternehmen, daß dort, wo die Struktur es erforderlich macht, einen Nebenerwerb auszuüben, die Chance hierzu gegeben wird, dann werden wir uns sicherlich auf einer Ebene finden. Nur manche der Zwischenausführungen haben das nicht so anklingen lassen, wie ich es hier eigentlich gerne gehört hätte.
Nun zur Grundaufstockung, im besonderen zu einem konkreten Vorwurf. Sicherlich wird der Herr Landesrat selbst auch noch einiges dazu sagen. Ich möchte nur einige prinzipielle Bemerkungen machen. Ich glaube, es ist besser, erreicht zu haben, daß wenigstens 95 bis 99 Prozent dieser Liegenschaften und Grundstücke von Bauern aufgekauft wurden, um deren Existenz durch Betriebsvergrößerung für die Zukunft zu sichern. Wenn vielleicht von zwei oder drei nicht hauptberuflichen Bauern ebenfalls Grundstücke angekauft wurden, so ist es besser, als wenn Ausländer oder sonst irgendwelche Unternehmer den gesamten Betrieb aufkaufen würden und eine Aufstockung für unsere Landwirtschaft nicht durchgeführt werden kann. Diese Entwicklung wäre falsch, und ich glaube, dass wir die durchgeführten konkreten Maßnahmen mehr als bejahen müssen. Man muß feststellen, und damit komme ich schon zum Schluß, daß die derzeitige Regierung, was ich nüchtern und sachlich deponieren möchte, alles unternimmt, um eine Beschleunigung vom Selbständigendasein zum Unselbständigendasein herbeizuführen. Im Budget des Bundes, das jetzt im Parlament zur Debatte steht, gibt es hierfür, Herr Kollege Peyerl, einige konkrete Ansatzpunkte: Kunstdüngerpreiserhöhungen, Dieselölpreiserhöhungen. Alles das, was uns ins Haus steht (Abgeordneter Stangl: Noch nie haben wir das gehabt!), sind offene Geheimnisse. Wir alle haben uns bemüht, den Übergang, den die Struktur erfordert, generationsmäßig und somit auch unter einem sozialen Stern abrollen zu lassen. Heute ist man daran, diese Überlegungen rücksichtslos zu beschleunigen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, daß dieses Kapitel sicherlich noch meinen Nachrednern Gelegenheit geben wird, auch zu einigen Ausführungen des Kollegen Schneider Stellung zu nehmen. Leider hatte ich nicht die Möglichkeit, seine gesamten Ausführungen zu hören. Ich nehme an, daß hier noch einiges auch von unserer Seite her ins rechte Lot gebracht werden kann. Zum Schluß kommend, hoffe ich daher, daß sich in Zukunft auch in diesem Hause zum Kapitel Landwirtschaft, zum Bauerntum überhaupt, eine Einstellung findet, die es ermöglicht, zum Wohle und zur Existenzsicherung der Landwirtschaft in unserem Heimatland Niederösterreich tätig zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt der Herr Abg. M a y e r.

Abg. MAYER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie werden sicherlich annehmen, daß ich wieder zur Weinfrage sprechen werde. Bevor ich aber auf dieses Thema eingehe, gestatten Sie mir, zu den Ausführungen meiner Vorredner einige Bemerkungen zu machen, insbesondere zu jenen des Abg. Cipin. Anscheinend telephoniert er wieder mit der Kammer. Hoffentlich verwechselt er diese nicht mit der Landhausküche. Das ist aber seine Sache. (Zwischenruf bei der ÖVP: Er ist ja Vizepräsident!) Er ist hier - anscheinend ist es ihm so ergangen wie es gestern dem jungen Abgeordneten Blochberger ergangen ist - genauso in etwas hineingejagt worden. Sonst konnte er sich - es war gar nicht der Anlaß - als Sekretär der Textilarbeiter nicht so exponieren. Denn es ist die Tätigkeit der Sekretäre nicht bemängelt worden. Der Abgeordnete Leichtfried hat nur festgestellt, dass in der Textilindustrie die Vertreter der Gewerkschaft und der Kammer den Menschen dort auch Dinge gesagt haben, die auf die Wahrheit und Wirklichkeit Bezug nahmen, nämlich auf eine Strukturveränderung, und da meinte er, das muß man auch in der Landwirtschaft tun. Wenn der Abg. Cipin erklärt hat, daß die Sozialisten in seinem Gebiet nichts getan haben - bitte in Wiener Neustadt kann ich nicht dreinreden -, aber von meinem Bezirk Pottenstein weiß ich es auf jeden Fall, daß sämtliche sozialistische Innenminister sich jeweils bemüht haben, der Pottensteiner Tuchfabrik Aufträge zur Uniformstofferzeugung zu erteilen. Auch das nur zur sachlichen Klarstellung.
Dem letzten Redner möchte ich betreffend der Bauernpension nur einleitend etwas sagen: Wenn er hier den Abgeordneten Scheibenreif als den Verfechter der Bauernpension angeführt hat, so möchte ich ihm folgendes sagen - ich will ihm sein Alter nicht vorhalten -: Der ehemalige Nationalrat Mentasti hat diese Dinge schon zu einer Zeit ins Parlament gebracht, wo der Scheibenreif diesbezüglich noch ein ganz starker Gegner war. Mentasti hat den Slogan im Parlament geprägt, weshalb er für die Bauernpension eintritt und weshalb sie sein soll; er hat gesagt, daß in der Landwirtschaft ein geflügeltes Wort vorherrschend war: ,,Übergeben - nimmer leben." Die Bauernvertreter werden mir nicht abstreiten, dass das noch vor wenigen Jahren in der Landwirtschaft, in der bäuerlichen Bevölkerung, ein geflügeltes Wort war. Und auf Grund dessen mußte auch Scheibenreif seine Einstellung in dieser Richtung ändern. Seien wir froh, daß diese Dinge im Parlament beschlossen wurden und die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Es ist also nicht so, wie man versucht, es hier darzustellen.
Zur Gruppe 7 des zur Behandlung stehenden Voranschlages 1971 gestatte ich mir, ebenfalls das Wort zu nehmen und in besonderen zum Weinbau und seine Absatzschwierigkeiten Stellung zu nehmen. Dabei gestatte ich mir, an der Spitze meiner Ausführungen gleich eine Feststellung zu treffen: Ich für meine Person nehme nicht das Recht in Anspruch, eventuell als Weinexperte aufzutreten; wenn ich aber doch dazu Stellung nehme, so aus dem einfachen Grund, weil ich aus einem Bezirk komme, wo sehr viel Weinbau betrieben wird, und dadurch ist man dann auch täglich mit den Sorgen und Nöten der Weinbauern konfrontiert. Das bestärkt mich, hier zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Noch dazu, wo dieser Fragenkomplex sehr ernst ist, da davon tausende Familien in Niederösterreich, die sich mit Weinbau im Haupt- und Nebenberuf beschäftigen, betroffen sind. Ich will mich bemühen, zu dieser Frage sachlich und objektiv und, ich betone es noch einmal, als Nichtweinexperte zu sprechen. Sie dürfen sich mich daher nicht, so wie es einem meiner Kollegen ergangen ist, im Bauernjanker und Hauerschurz vorstellen. Wenn ich Ihnen das letzte Mal demonstrativ ein Erzeugnis unseres Bezirkes auf den Tisch gestellt habe, so hat das eine ganz andere Bedeutung gehabt (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Kosten hätten wir ihn sollen!). Herr Landeshauptmannstellvertreter hier liegt es an Ihnen, die notwendigen Mittel beizusteuern, um Ihren Kollegen auch diese Dinge zur Verkostung zu geben.
Ich darf mir aber doch gestatten, meinen Ausführungen in einigen Sätzen eine kleine Polemik vorauszuführen, und zwar im Zusammenhang mit dem Budget. Ich habe nicht die Absicht, jetzt das Budget im Hohen Haus am Ring einer Beleuchtung zu unterziehen. Ich darf Ihnen aber trotzdem, auch wenn ich nicht dem bäuerlichen Stand angehöre, sagen, daß ich es doch verwunderlich finde, daß gerade auch Abgeordnete, die aus dem Bauernstand kommen, gegen ein Rekordlandwirtschaftsbudget stimmen. Das ist letzten Endes ihr ,,Kaffee". Ob die Bauern den ,,Kaffee" trinken (Abg. Romeder: Über 200 Millionen weniger!), das überlasse ich ihnen. Ich glaube, auf jeden Fall werden sie ihn trinken, nur weil er schwarz ist. Soweit zur Polemik.
Denn es gibt genügend sachliche Fragen, die wir bezüglich des Weinbaues und des Weinabsatzes zu lösen haben. Geht es doch darum, auf Grund der Überproduktion für einen entsprechenden Absatz zu sorgen. Noch dazu, wo wir gerade heuer eine Rekordernte feststellen können. Es wurde das letzte Mal auch davon gesprochen, daß wir mit einer Ernte von 3,5 Millionen Hektoliter rechnen müssen, also gegenüber 1969 fast um 700 Hektoliter mehr. Es liegt natürlich in der Natur der Sache, daß sich die Probleme dadurch immer mehr verhärten. Man muß sich daher fragen, wie es dazu kam. Die Witterungsverhältnisse waren 1970 auch nicht schlechter oder besser als im Jahre 1969, obwohl der Herr Landesrat Bierbaum – Herr Präsident, Sie gestatten, daß ich Sie zitiere - am 5. November uns versuchte weiszumachen, ,,was können wir dafür, wenn der Herrgott soviel wachsen hat lassen". Hier wäre man versucht, sich Sie, Herr Landesrat Bierbaum, als Minnesänger vorzustellen, der von Versammlung zu Versammlung, nämlich in die Versammlungen der Weinbauern zieht, und immer das gleiche Lied zum besten gibt, wenn es um den Weinabsatz geht, Sie versuchen mit einem Lied - es ist sehr populär - die Sache aus der Welt zu schaffen, oder klarzumachen, was geht oder nicht geht, und zwar „Wenn der Herrgott nicht will, nützt es gar nichts, sei net bös, net nervös, sag, es war nichts". Es wäre schon einfach, das in der Form zu lösen, aber leider, die Probleme sind eben stärker. Die Überproduktion kann man daher nicht dem Herrgott allein zuschieben, sondern da sind schon auch etwas die Verantwortlichen der Landwirtschaftskammern mitzubelasten und sogar überwiegend damit zu belasten; denn seit Jahrzehnten kennt man die Sorgen in der Landwirtschaft und im besonderen im Weinbau, und es wurde manches nicht getan, was man hätte tun können. Ich sage das zur Ehre der Situation, daß schon einiges geschehen ist, daß die gesetzlichen Voraussetzungen wohl gegeben sind, um eine bessere Lenkung der Weinwirtschaft zu ermöglichen.
Es ist aber - damit sage ich nichts Neues, und da ist wieder nicht nur der Herrgott schuld - die Anbaufläche sprunghaft gestiegen, und auch in der Art des Weinbaues hat sich einiges getan; man ist von Nieder- auf Hochkultur übergegangen, was natürlich die Quantität wiederum vermehrt. Auf der anderen Seite - ich hoffe, daß auch das der Vergangenheit angehört - sind Bauernfunktionäre von Versammlung zu Versammlung gezogen - hier im besonderen der Nationalrat Minkowitsch - und wollten den Bauern einreden, daß wir ohnedies nicht in die EWG kommen. Da haben Sie sich in Gegensatz zu Handelsminister Bock gestellt, der immer wieder so getan hat, als ob wir schon im Vorzimmer der EWG sitzen würden. Wer recht hat, wird die Zukunft weisen; anscheinend wird das die sozialistische Regierung in eine richtige Bahn bringen. Dadurch haben wir aber versäumt, den Markt der EWG-Länder zeitgerecht in unsere Überlegungen einzubeziehen. Erst vor ganz kurzer Zeit hat man begonnen, die Dinge in die Wege zu leiten. Während im Jahre 1969 27.540 Hektoliter exportiert wurden, können wir im ersten Halbjahr 1970 schon auf eine Menge von 25.5810 Hektolitern verweisen, die exportiert wurde, und zwar zu 90 Prozent in die Bundesrepublik. Wenn wir diese Möglichkeiten rechtzeitig genützt hätten, wären wir jetzt schon weiter! Aber über das, was geschehen ist, soll man nicht mehr allzuviel reden, es ist geschehen und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Man sollte aber zumindest aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen.
Im Zusammenhang mit den gesetzlichen Voraussetzungen, die jetzt geschaffen wurden, hat Kollege Gindl die Bundeskellereiinspektoren erwähnt, die dafür sorgen sollen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, und gemeint, daß sie auch dann unterstützt werden müssen, wenn es hart auf hart geht. Hier möchte ich im besonderen den hauptverantwortlichen Landespolitikern der rechten Reichshälfte ans Herz legen, es nicht so zu praktizieren wie in der Vergangenheit, wo man, wenn irgendwo ein solcher Sünder klagen gekommen ist, aus parteipolitischen Überlegungen versucht hat, nichts zu tun. Ich sage das jetzt nicht, weil ich boshaft sein will, sondern weil auch in den Weinwirtschaftsgenossenschaften darüber Klage geführt wird, daß in der praktischen Auswirkung festgestellt werden mußte, daß es so auch geht, ohne die Gesetze unbedingt einzuhalten. Wenn man also die Dinge, wie es Kollege Gindl gemeint hat, streng durchführt, kann es nur zum Wohle der Weinbautreibenden und der gesamten Weinwirtschaft sein.
Wir dürfen aber in dem Zusammenhang auch den Import nicht übersehen. Während wir 1969 240.000 Hektoliter eingeführt haben, waren es im ersten Halbjahr 1970 schon 112.000 Hektoliter, und ich stehe nicht an zu sagen, daß von seiten des Bundes etwas dagegen getan werden muß, denn wenn wir im eigenen Land genügend Produkte haben, sollte man gesetzliche Möglichkeiten schlaffen, die Importe irgendwie einzudämmen. Daß es nicht vollkommen gehen wird, ist klar, einerseits wegen verschiedener Verträge, auf der anderen Seite wegen der Konsumenten. 
Ich möchte damit zum Ausdruck bringen - ich hoffe, die Weinproduzenten der rechten Reichshälfte werden mir das als Konsumenten und als Laien im Weinbau gestatten -, daß wir uns hier nicht leichtfertig etwas anschauen, sondern auch bemüht sind, mit sachlichen Vorschlägen mitzuhelfen, die Dinge so ins Lot zu bringen, daß sie Niederösterreich und seiner Bevölkerung gerecht werden.
Es wäre wert, die Frage: Mehr Rotwein in Niederösterreich, oder überhaupt in Österreich, zu studieren, weil beim Konsumenten der Trend besteht, mehr Rotwein zu trinken. Das hat auch schon einer Ihrer Kollegen im Zusammenhang mit dem Weingesetz zum Ausdruck gebracht und dabei gleichzeitig angeführt, daß wir 100.000 Hektoliter Rotwein einführen müssen. Daher die Überlegung, ob wir nicht im eigenen Land die Strukturverhältnisse in der Richtung lenken sollten - noch dazu, wo es vor längerer Zeit Ärzte gegeben hat, die den Robwein als besonders gesundheitsfördernd hingestellt haben.
Meiner Meinung nach wäre es auch wert, zu überlegen, ob man nicht mehr Tafeltrauben produzieren sollte. Mir ist vollkommen bewußt, daß wir auf Grund der klimatischen Verhältnisse mit Bulgarien und all den Ländern, aus denen wir Importe tätigen, nicht konkurrieren können, aber ich bin trotzdem der Meinung, daß man doch etwas mehr auf dem Sektor tun könnte. Erstens einmal könnten wir dadurch unseren Konsumenten eine billigere Ware anbieten, weil der Transportweg kürzer ist, und zweitens wäre die Ware viel frischer. Natürlich, in der Qualität oder zeitlich können wir nicht konkurrieren. Trotzdem könnten wir auf diesem Sektor schon einiges tun, und es wäre wert, demjenigen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, der sich darum bemüht. Vergessen wir nicht: Wir haben voriges Jahr 34.000 Tonnen Tafeltrauben eingeführt, was immerhin einen Betrag von 144,000.000 S ausmacht.
In dem Zusammenhang auch eine Überlegung für Gebiete, in denen die Weinqualität nicht entsprechend ist: ob man dort nicht mehr Pfirsiche bauen könnte. Das wäre eine Möglichkeit, die wir in Niederösterreich und im Burgenland bestimmt nützen könnten. Soweit mir bekannt ist, sind zarte Versuche vorhanden; auch aus meinem Bezirk weiß ich das. Es wäre sicherlich wert, in dieser Richtung Überlegungen anzustellen. - Das nur so eingestreut.
Beim Traubensaft gibt es auch schon zarte Versuche, aber meine persönliche Meinung ist, daß man hier noch mehr tun kann, denn die Jugend und überhaupt eine beträchtliche Anzahl von Österreichern, die alkoholfreie Getränke vorziehen, sind sicher für ein Getränk zu interessieren, das ihren Bedürfnissen entsprechen würde. Es bedarf verschiedener Versuche, und man müßte diejenigen, die sich mit der Frage ernstlich befassen, finanziell entsprechend unterstützen. Vor allem der Weinwirtschaftsfonds könnte das tun. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass man die Beträge, die die Weinhändler bekommen, heranzieht. Sie wissen ja, daß pro Liter Mehreinlagerung 30 g gegeben werden, und wenn ich richtig informiert bin, dürften das im ganzen 15,000.000 S sein. (Abg. Gindl: Da sind noch 3,000.000 S für den Süßmost dabei!) Dann sind es also nur noch 12,000.000 S; aber mit diesen könnten wir diese Frage Traubensaft noch mehr forcieren, denn die 30 g, die die Händler bekommen, sind wirklich ein Geschenk und dem Weinbauern und dem Weinbau nicht besonders förderlich. Schauen Sie sich nur an, wie die Händler die Weinproduzenten behandelt haben, wie sie ihnen jetzt die Trauben abgekauft haben. Es spottet jeder Beschreibung. Ich weiß von meinem Bezirk, wie die Weinbauern behandelt wurden. Zum Teil hat man ihnen hier nur 90 g gegeben. Und dafür bekommen die Händler noch 30 g als Belohnung, weil sie die Weinproduzenten so behandelt haben!
In dem Zusammenhang wäre es auch wert, große Eindickanlagen zu errichten, die auch mithelfen könnten, die Weinüberproduktion etwas zu vermindern. In qualitätsschlechten Jahren könnte damit der Wein aufgebessert werden, ohne daß man den Zucker hernehmen müßte. Hier könnte der Weinwirtschaftsfonds berühmt werden, wenn er das mehr als bisher forcieren würde. (Abg. Gindl: Versuche sind bereits eingeleitet!) Daß Bestrebungen da sind, ist sicher, aber auf dem Sektor könnte mehr geschehen!
Über die Notwendigkeit der Novellierung des Weingesetzes 1961 brauchen wir heute nicht mehr zu reden, das ist schon am 5. November ausführlich geschehen. Ich möchte nur noch zu einer Frage Stellung nehmen. In der Gruppe 7 sind 21,000.000 S für die Landwirtschaftskammer vorgesehen, und zum ersten Mal ist eine Ansatzpost von einer Million zur Förderung des Weinabsatzes vorhanden. Mir stehen leider die Berichte der Landwirtschaftskammer über die Verwendung der 21,000.000 S von 1969 nicht zur Verfügung, sondern nur von 1968, und da ist nur der bescheidene Betrag von 2,000.000 S für Weinbauzwecke ausgewiesen. Wie weit hier für den Absatz Beträge beinhaltet sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich hoffe aber, daß man in der Landwirtschaftskammer so einsichtig wurde, das höher zu dotieren, so daß doch hoffentlich mit der einen Million vom Land insgesamt 3 bis 4 Millionen für die Förderung des Weinabsatzes zur Verfügung stehen. Es wäre zu überlegen, ob es mitunter nicht vernünftiger wäre, diese Beträge überhaupt durch das Land zu vergeben, denn vielleicht wäre hier mehr Kontrollmöglichkeit als in der Landwirtschaftskammer gegeben.
Den Traubenpreis habe ich in einer Bemerkung schon angezogen. Ich möchte nur noch bemerken, daß es bis heute nicht klar ist, was die Winzergenossenschaften den Weinbauern geben werden. Wir hoffen, daß die Preise nächstes Jahr oder übernächstes Jahr so hoch sein werden, daß man sagen kann, es ist mehr, als die Händler gegeben haben. Es wäre zum Wohle der Weinproduzenten.
Bei der Förderung des Weinlaibsatzes könnte im allgemeinen mehr getan werden. Ich habe Gelegenheit gehabt, am 23. November in Neunkirchen im Wirtschaftsförderungsinstitut einer Tagung der Sektion Fremdenverkehr der Handelskammer beizuwohnen. Dort mußte ich zu meinem Bedauern – hier spricht der Lokalpatriot - feststellen, dass nicht der niederösterreichische Winzerverband bei den Gastwirten Niederösterreichs für den Weinabsatz Propaganda gemacht hat, sondern das Burgenland. Sie haben sich dazu noch der Schüler der Landesberufsschule Waldegg bedient. Es ist nichts dagegen zu sagen, sie wollen auch ihre Produkte absetzen, aber ich hätte es lieber gesehen, wenn den niederösterreichischen Wirten niederösterreichische Weine präsentiert und als Kostprobe angeboten worden wären. Ich hoffe, daß es anderwärtig geschieht. Ich bin den Burgenländern nicht neidig, daß sie in Niederösterreich ihren Wein absetzen - er wird ohnehin von den Grenzbewohnern gekauft, vielleicht weil er billiger ist, das weiß ich nicht -, aber es müßte doch hier im Lande etwas mehr mit den Gastwirten getan werden.
Zum Schluß kommend, möchte ich sagen, daß ich mich nicht nur bemüht habe, sachlich und objektiv zu sein, daß ich mit einigen meiner Gedanken nicht als Weinbautreibender, sondern eher als Konsument Dinge vorgetragen habe, die vielleicht schon in Vorbereitung sind im Interesse derer, die im Weinbau haupt- und nebenberuflich beschäftigt sind. Es ist doch eine starke Gruppe von Niederösterreichern, die damit beschäftigt ist. 
Am Ende meiner Rede möchte ich Ihnen die Rede des Herrn Abg. Jirovetz nicht vorenthalten, die er voriges Jahr zum Abschluß der Budgetsitzung und überhaupt der Tätigkeit des Landtages gebracht hat, anlässlich der Weihnachtsfeiertage. Ich zitiere hier folgendes wörtlich: ,,Einen Wunsch hätte ich mir noch ausgebeten", so Abg. Jirovetz „der in Erfüllung gehen möge. Ich wünschte mir, daß der Herr Landesfinanzreferent, der heute gesagt hat, er könne kein Weihnachtspaket hergeben, bei einem besinnlichen Weihnachtsspaziergang einen geschmückten Christbaum finden möge, auf dem ein Sack mit ein paar Millionen Schilling hängt, die er für das Land Niederösterreich und zu unser aller Frommen verwenden könnte."
Unser Freund Jirovetz gehört dem Hohen Hause nicht mehr an, aber ich werde ihm mitteilen, daß sein Wunsch in Erfüllung gegangen ist, daß der Finanzminister Androsch in den Sack auf dem Christbaum 500,000.000 S hineingetan hat. Landesfinanzreferent Ludwig hat es uns nur bisher vorenthalten, so daß diese Gabe noch ausständig ist. Ich hoffe, daß aus diesem Sack auch etwas für die Weinwirtschaft abfällt. Im besonderen aber hätte ich die Bitte, daß der Antrag der sozialistischen Fraktion, nämlich 150,000.000 S für die Industrialisierung Niederösterreichs zu geben, zum Wohle der Bevölkerung dieses Landes und damit auch der Weinwirtschaft angenommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter PRÄSIDENT REITER: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erinnere ich daran, daß heute die Beratungen ohne Unterbrechung weitergeführt werden.
Das Wort hat Herr Abg. Rabl.

Abg. RABL: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtalg! Bereits gestern bei Behandlung der Gruppe 6 und auch heute wieder bei Behandlung der Gruppe 7 ist des öftern bei den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen ein Loblied auf unser schönes Heimatland Niederösterreich aufgeklungen. Es ist vom Landschaftsbild gesprochen worden und von der Naturbelassenheit unseres Heimatlandes. Wenn wir auf die letzten Jahre zurückblicken, dann sehen wir aber, daß da und dort gerade infolge des Strukturwandels in der Landwirtschaft, vor allem durch die Mechanisierung und dergleichen, sich das Landschaftsbild in den Ackerbaugebieten verändert hat. Es ist in den vergangenen Jahrzehnten die echte Gefahr einer Kulturversteppung aufgetreten, die Frage des Flugsandes, der Windabtragung und dergleichen mehr. Ich glaube, daraus ersehen Sie, dass ich mich mit der Frage des Bodenschutzes befassen möchte.
Der Bodenschutz besteht seit 1957, also seit mehr als zehn Jahren, in Niederösterreich. Im Voranschlagsansatz 7342 sind dafür 7,280.000 S bei den Ausgaben und 430.000 S bei den Einnahmen vorgesehen. Diese Bodenschutzaktion hat die Erhaltung der Fruchtbarkeit des Landes und die Gesundheit seiner Bewohner zu schützen zum Ziele. Dieses Ziel kann aber nur durch Schutzmaßnahmen erreicht werden, deren Durchführung eine hohe Wirtschaftlichkeit aufweist. Der Bodenschutz muß nicht nur ein hohes Wirtschaftsziel anstreben und dadurch große Werte schaffen, sondern er muß auch in seiner Durchführung echt wirtschaftlich sein.
In Niederösterreich sind für den Bodenschutz oder gegen die Gefahr der Kulturversteppung exponierter Gebiete vier Stationen des Bodenschutzes errichtet worden. Es sind dies: Biedermannsdorf, Bruck a. d. Leitha und Zistersdorf mit einer Filiale in Unterstinkenbrunn. Es schließen an dieses Gebiet das südliche Wiener Becken von Mödling bis Bruck an der Leitha, das Marchfeld mit seinen ausgedehnten Sand- und Schotterböden sowie das Weinviertel - eine sanierungsbedürftige Hügellandschaft im Sinne des Bodenschutzes - und die großen Ebenen Niederösterreichs an, aber auch das Tullner Feld, das Kremser Becken und das Laaer Becken im Norden unseres Landes sind echte Arbeitsgebiete des Bodenschutzes.
Diese Bodenschutzaktion, die nunmehr 14 Jahre in Niederösterreich besteht, hat während dieser Zeit durch Aufklärungsbeiträge und Demonstrationen an bestehenden Anlagen die Sympathie und das Interesse vieler Landwirte gewonnen. Es ist dadurch bis heute möglich gewesen, daß die Grundeigentümer, die meist Landwirte sind, über 1200 Kilometer durchschnittlich 7 m breite Bodenschutzstreifen der Bodenschutzaktion zur Verfügung gestellt halben, auf denen dann diese Schutzanlagen errichtet werden konnten. Um den Schutz des gefährdeten Gebietes zu übernehmen, muß natürlich auch eine entsprechende Fläche zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang können wir sehen, daß eigentlich nur zwei Prozent der zu schützenden Fläche für diese Schutzanlagen benötigt werden. Dann besteht - und das finden wir auch bestätigt - die Sicherheit, dass auch die Gemeinden einer solchen Errichtung von Schutzanlagen zustimmen und damit ein vollständiger Schutz der Böden erreicht werden kann. Eine Staffelung der Schutzanlagen ist auch die Voraussetzung für ihre Wirksamkeit. Es konnten bisher zirka 80 Gemeinden in Niederösterreich mit Schutzanlagen ausgestattet werden oder zumindest die Errichtung der Anlagen in die Wege geleitet werden. Dies zeigt, daß die Grundeigentümer und auch die Gemeinden in Niederösterreich in den betreffenden Gebieten diesen Schutzmaßnahmen ein steigendes Interesse entgegenbringen. Ich glaube, es soll letzten Endes nicht nur Sinn und Zweck sein, dieser Kulturversteppung entgegenzuwirken, sondern es soll damit auch eine gewisse Verbesserung der Bodenstruktur erreicht werden, und zwar in zweifacher Hinsicht. Sicherlich kann dadurch eine höhere Produktion erzielt werden, man kann in solchen Gebieten, die dieser Kulturversteppung echt ausgesetzt sind, den Verlust an Erntegut zwischen 6 und 15 Prozent, also im Durchschnitt mit zirka 10 Prozent, einschätzen. Wenn man von den rund 680.000 ha echten Ackerlandes in Niederösterreich nur die Hälfte als gefährdet ansieht, so ergibt das im Jahr einen Verlust an Getreide von rund 75.000 Tonnen bei einem Minderertrag von 250 Kilogramm pro Hektar, und bei den Rüben einen Verlust von rund 100.000 Tonnen bei einem Minderertrag von 3000 Kilogramm pro Hektar.
Aber die zweite Funktion, die sich nicht nur auf die Erhöhung der momentanen Ernteerträge, sondern auch auf die Verbesserung der Bodenstruktur, also des Humusanteiles der Böden, bezieht, ist noch von einer weit höheren Bedeutung für die Wirtschaft.
Noch ein weiterer Vorteil ergibt sich für diese Gebiete, in denen durch die Grundstückoperationen, durch die Intensivierung der Arbeitstechnik in der Landwirtschaft, nicht nur die Gefahr der Kulturversteppung gegeben war, sondern wo auch in biologischer Hinsicht ein Rückgang zu verzeichnen war. Wenn gerade in diesen Schutzanlagen nun auch Nistkästen und damit Niststätten für Singvögel, für Schädlingsvertilger geschaffen werden, so ist das vom biologischen Standpunkt aus ebenfalls ein Vorteil.
Insgesamt stehen in Niederösterreich dem Bodenschutz, der alljährlich eine große Menge von Pflanzenmaterial benötigt, um diese Schutzanlagen zu errichten, 31,5 Hektar an Baumschulen zur Verfügung, was einen jährlichen Ausstoß von zirka 1,5 Millionen Laubholzpflanzen bedeutet. Die Baumschulen, die diese Laubholzpflanzen produzieren, sind gerade für die bereits von mir erwähnten Gebiete bedeutsam.
Wir wissen, daß wir in unserem Heimatland Niederösterreich auch bedeutende Waldgebiete haben. Gestern hat Herr Präsident Robl in seinen Ausführungen bezüglich Baumordnung, auf landwirtschaftliches Gebiet, auf Waldgebiet in Niederösterreich abgestimmt, davon gesprochen, daß die Waldwirtschaft, die Forstwirtschaft, in Niederösterreich eine besondere Bedeutung hat. Auch hier sehen wir einen großen Nachholbedarf in dem Sinn, daß Pflanzenmaterial zur Verfügung stehen muß, weil eine große Nachfrage nach Forstpflanzen in Niederösterreich besteht. In den bäuerlichen Wirtschaften wurden eben, wieder bedingt durch die Mechanisierung, durch Investitionen auf baulichem oder technischem Sektor, im Bauernwald Überschlägerungen vorgenommen. Zu einem gewissen Teil sind heute auch noch alte Kahlschlagflächen vorhanden; nicht vergessen darf man allerdings das Jahr 1965 mit den großen Windbruchkatastrophen. Das alles bewirkt, daß heute eine große Nachfrage nach Forstpflanzen besteht, weil wir dieses Kulturgut, den Wald, auch in Niederösterreich nicht nur im Sinne der Landwirtschaft, sondern im Interesse der gesamten Bevölkerung und auch des Fremdenverkehrs erhalten wollen.
Die Forstgärten des Landes Niederösterreich sind ein ausschlaggebender Lieferant dieser Forstpflanzen. Wir finden den Voranschlagsansatz 7461 gleich hoch dotiert bei Ein- und Ausgaben, das heißt, daß diese Budgetpost in Einnahmen und Ausgaben mit 2,346.000 S ausgeglichen ist. Lediglich im Voranschlagsansatz 7313-63 ist eine Ausgabe von 446.000 S vorhanden, die aber aus einem Abgang der Bundesforstgärten resultiert.
Die Produktion - das spricht für die Intensität dieser Landesforstgärten - konnte im Jahr 1970 mit zirka 4,5 Millionen Pflanzen festgesetzt werden. Der Gesamtpflanzenstand aller Landesfortgärten beträgt zirka 10 Millionen Pflanzen.
Die Landesforstinspektion und damit die zuständige Abteilung, das zuständige Referat, ersieht die Aufgaben gemeinsam mit den Landesforstgärten in der Erfüllung dreier wichtiger Probleme der Pflanzenversorgung in Niederösterreich:
1. daß eine ausreichende Versorgung des niederösterreichischen Waldes mit herkunftsgesichertem, standortgerechtem und auch hochwertigem Pflanzenmaterial sichergestellt ist; 2. daß eine Hebung der Pflanzenqualität durch moderne Aufzuchtverfahren, strenge Sortierung und durch eine entsprechend rasche Vermarktung erreicht wird; 3. daß die innerbetriebliche Rationalisierung der Pflanzenproduktion durch Auflassung unrentabler Kleingärten und die Errichtung von vollmechanisierten Großgärten dazu führt, dass hochwertiges Pflanzenmaterial zu angemessenen Preisen angeboten werden kann.
Die bereits im heurigen Jahr begonnene Aufbauarbeit in einem Großforstgarten, und zwar im Landesforstgarten Gansbach im Dunkelsteinerwald, erfordert für das Jahr 1971 voraussichtliche Investitionen in der Höhe von zirka 200.000 S zur Komplettierung der Maschinen und des Geräteinventars sowie zur Fertigstellung der im Bau befindlichen Anlagen. Für das Jahr 1972 wird der Investitionsbedarf wahrscheinlich geringer sein.
Wir haben in Niederösterreich an Großgärten Ottenstein im Waldviertel und Gansbach im Dunkelsteinerwald. Ottenstein hatte 1970 aus dem Pflanzenmaterial bereits 470.000 S Einnahmen und wird im Jahr 1971 zirka 700.000 Fichtenpflanzen dem Markt bzw. den Interessenten zur Verfügung stellen, wir können daher sagen, daß er bereits aktiv ist.
Ich habe vorhin unter Punkt 3 von der innerbetrieblichen Rationalisierung gesprochen. Kleinforstgärten müssen in den kommenden Jahren noch aufgelassen werden; Mistelbach, St. Pölten und Zwettl wurden bereits aufgelassen. Es wird notwendig sein, auch die Kleinforstgärten Scheibbs und Ybbs aufzulassen. Bei dem vorgesehenen Verlauf der Auflassung kleinerer Gärten sowie bei der Errichtung und dem weiteren Ausbau der Großgärten - hier vor allem Gansbach - könnte diese Entwicklung im Jahr 1973 abgeschlossen sein.
Vielleicht darf ich, diese beiden Punkte, Bodenschutz und Forstgärten, abschließend, eines zur Erwägung stellen: Wir sehen, dass wir für den Bodenschutz mehr als 31 Hektar Baumschulen zur Verfügung haben. In den Forstgärten bemüht man sich, intensive Arbeit zu leisten. Auf Landesebene bestehen Baumschulen oder Forstgärten für den Laubholzbedarf und auf der anderen Seite die Forstgärten für den Nadelwald. Sollte man nicht doch diese beiden Produktionsstätten für Pflanzmaterial für den Baumbestand in Niederösterreich, für den Laubwald- und für den Nadelwaldbestand, zusammengeben und gemeinsam führen? Ich glaube, daß es doch überlegenswert wäre, diese Frage zu prüfen.
Bevor ich mich einem anderen Voranschlagsansatz zuwende, noch ganz kurz eine Bemerkung zu den heutigen Ausführungen des Herrn Kollegen Abg. Schneider, der davon gesprochen hat, die politische Situation habe sich auf Grund eines Volksentscheides im Frühjahr - er meinte wahrscheinlich den 1. März 1970 - geändert.
Jawohl, es hat sich damit auch die Agrarpolitik in Österreich geändert. Ich beigrüße es sehr, daß Kollege Leichtfried gerade als Waldviertler davon gesprochen hat, daß die Landwirtschaft uns alle gemeinsam angeht. Etwas bestürzt bin ich von den Erklärungen des Herrn Abg. Mayer, der hier von einem Rekordbudget gesprochen hat, dann aber erwähnt hat: Das ist ihr Kaffee. - Ich habe das so verstanden.
Man konnte als aktiver Bauer daraus schließen, wie so manche Kollegen der sozialistischen Fraktion darüber denken. Herr Kollege Schneider, nun zu Ihren Ausführungen. Sie haben insbesondere vom Parlament sehr viel gesprochen. Wir wissen, daß gestern im Parlament das Kapitel Landwirtschaft begonnen wurde. Dazu darf ich Ihnen als Mandatar der Österreichischen Volkspartei bzw. des Bauernbundes und als praktizierender Bauer nur eines sagen: Jawohl, es hat sich im Kapitel Landwirtschaft gerade hier auch einiges geändert, denn das Kapitel Landwirtschaft, worüber gestern im Parlament mit der Diskussion begonnen wurde und das dort drüben im Hohen Haus voraussichtlich mit den Stimmen der Sozialisten und Freiheitlichen beschlossen werden wird, stellt mit seinem Ansatz im neuen Budget 1971 - ich darf es Ihnen ruhig und ehrlich sagen, Herr Kollege Schneider - eine Gefährdung der Existenzgrundlage der Bauern Niederösterreichs und auch Gesamtösterreich dar, im speziellen aber für unsere Bauern im Waldviertel und im Bergbauernbereich. Aus diesem Grunde verwahren wir uns als Vertreter der Bauernschaft, vom Bauernbund nominiert und vom Vertrauen der Berufskollegen getragen, gegen ein solches Budget und somit gegen die Gefährdung einer echten Existenzgrundlage der Landwirtschaft in Österreich. Die Gründe liegen darin, daß sich das Gesamtbudget - das ist schon die erste Begründung - für das Jahr 1971 um fast zehn Prozent erhöht hat, während der Rahmen des Landwirtschaftsbudgets nur um vier Prozent gesteigert wurde. Daraus können wir schließen, daß der Landwirtschaft weniger Mittel zur Verfügung stehen. Wenn der Landwirtschaft bei der Kunstdüngerpreisstützung fast 85,000.000 S gestrichen worden sind, beim Brotgetreidepreisausgleich und Schlachtviehpreisausgleich ebenfalls Millionenbeträge, dann kann man hier offen und ehrlich sagen, daß durch die Streichungen bei diesen bedeutenden Posten, die einerseits beim Kunstdüngerpreis die Betriebskosten der Landwirtschaft betreffen und anderseits bei den Millionenstreichungen die Produktionsmittel betroffen werden, also der Preisausgleich bei Produktionsmitteln der Landwirtschaft, dann kann zu diesem Budget gerade auf dem Gebiete der Landwirtschaft nicht gesagt werden, daß diese Ansatzpost bauernfreundlich ist. Ich gebe zu, daß es vielleicht weniger die direkte Absicht des Herrn Landwirtschaftsministers Weihs war, mit dieser Post in Erscheinung zu treten. Wahrscheinlich wird er aber gewissermaßen unter dem Druck des Herrn Bundeskanzlers der sozialistischen Minderheitsregierung, Doktor Kreisky, gestanden sein, als er diese Post ansetzte. (Abg. Stangl: Sogar der ,,Kurier" hat geschrieben, Ihr sollt endlich einmal aufhören, immer wieder Kreisky anzugreifen. Das wird schon lächerlich!) Wir haben aus manchen Ereignissen der letzten Zeit, aus Protesten, Demonstrationen, Vorsprachen und dergleichen ersehen können, daß der Herr Landwirtschaftsminister doch geneigt gewesen wäre, den Wünschen und Forderungen der Bauernbundvertreter Rechnung zu tragen. Leider hat dieses Entgegenkommen nicht die entsprechenden Auswirkungen gezeitigt.
Abschließend kurz noch zum Voranschlagsansatz 7314, der die Dorfhelferinnen betrifft. Ich möchte diesen Abschnitt deswegen kurz erwähnen, weil wir feststellen müssen, dass 1968 der letzte Ausbildungskurs für die Dorfhelferinnen im Norbertinum in Tullnerbach gewesen ist. Noch vor wenigen Jahren hatten wir einen Stand von 20 Dorfhelferinnen in Niederösterreich, jetzt sind es leider nur noch neun. Wir müssen den Abgang an Dorfhelferinnen durch Heirat und Ausscheiden aus dem Dienst verständlich finden. Erfreulich ist, daß eine große Anzahl von Dorfhelferinnen, die sich wahrscheinlich noch vergrößern wird, bereits Meisterinnen der ländlichen Hauswirtschaft sind, was wir, wie ich glaube, nicht nur arbeitsmäßig positiv bewerten müssen, sondern auch in bezug auf die Bildung und Förderung der Bauernfamilie, da sie vielleicht auch eine gewisse berufliche Ausstrahlung in die bäuerliche Familie bringen. Interesse wäre vorhanden. Hoffentlich haben sich gerade aus dem Interessentinnenkreis derjenigen, die Dorfhelferinnen werden wollen, nicht zu viele anderen Berufen zugewendet, so daß sich möglichst alle dieser ursprünglichen Interessentinnen für einen neuen Kurs melden. Auch in der Bauernschaft, in der ländlichen Familie, ist Interesse für den Einsatz der Dorfhelferinnen vorhanden. Das beweisen die steigenden Einsatzzahlen im heurigen Jahr, vor allem in den Bezirken Mistelbach, Korneuburg und Zwettl. Neben den bekannten Einsatzzielen der Dorfhelferin, bei Krankheit und Kuraufenthalt der Bäuerin zur Kinderbetreuung einzuspringen, scheint ein neuer Aspekt der zu sein, daß es bei einer entsprechenden Anzahl von Dorfhelferinnen auch möglich wäre, falls sie auf Grund der von mir erwähnten Fälle, wie Ausfall der Bäuerin durch Krankheit, Entbindung oder Kuraufenthalt, nicht vollkommen ausgelastet sind, auf Wunsch der bäuerlichen Familien als sogenannte Urlaubsvertretungen, insbesondere Kurzurlaubsvertretungen, eingesetzt zu werden. Sie könnten auch für den Fall, wenn ein Bauernehepaar einige Talge auf eine Exkursion fahren will oder aus privaten bzw. wirtschaftlichen Gründen gezwungen ist, auf kurze Zeit von Haus und Hof wegzufahren, die übrigen Familienmitglieder versorgen und die Kinder in ihre Obhut nehmen.
Ein weiteres Problem wird in nächster Zeit zu überprüfen sein, ob es nicht wertvoll wäre, Dorfhelferinnen durch Motorisierung noch schlagkräftiger zu machen. Wir sehen heute schon, daß jene Dorfhelferinnen, die nicht motorisiert sind und die öffentlichen Verkehrsmittel benützen müssen, bei plötzlich auftretendem Bedarf nicht genügend rasch einsatzfähig sind. Die beiden letzten Punkte bzw. neuen Aspekte einer Urlaubsvertretung und die Motorisierung der Dorfhelferinnen wären wert, in nächster Zeit durchdacht und diskutiert zu werden.

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Im großen und ganzen können wir zu dieser Angelegenheit sagen, daß sie zwar im Budget 1971 vielleicht ganz unbedeutend aufscheint, aber doch eine sehr bedeutende und positive Einrichtung des Landes Niederösterreich zum Wohle der bäuerlichen Familie darstellt. (Beifall im ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Doktor B r e z o v s z k y gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu zwei Behauptungen Stellung nehmen, die in diesem Hohen Hause gestern Abend von Herrn Präsident Robl und dann nach Mitternacht in der Geisterstunde vom Herrn Landeshauptmann hier getroffen wurden. Zur heutigen Debatte nur eines. Ich glaube, es wird von den Rednern der sozialistischen Fraktion bewiesen, daß sie sich außerordentlich ernst mit den landwirtschaftlichen Problemen befassen und auf die gesamte Problematik unserer Wirtschaft und unseres Staates hinweisen. Es ist eigenartig, wenn man versucht, gewisse Dinge, die in den letzten 25 Jahren ähnlich gehandhabt wurden wie im ablaufenden Jahr, hier immer wieder aufklingen zu lassen. Ich glaube, es ist jedem klar, daß man diese schwierigen Probleme weder in einem Jahr noch in fünf Jahren wird lösen können, und es wird notwendig sein, daß sich beide großen Parteien mit diesem Problem sehr eingehend befassen werden. Und je mehr Gemeinsamkeit besteht, desto besser wird es für die gesamte landwirtschaftliche Bevölkerung, für den Gesamtstaat, sein. 
Gestern wurde von Herrn Präsident Robl behauptet, daß die Sozialisten das Katastrophenfondsgesetz bei der Beschlußfassung abgelehnt hätten. Diese Behauptung hat der Herr Präsident Robl mehrmals wiederholt. Ich habe hier das Protokoll der 26. Sitzung (Präsident Robl: Aber nicht in der Rede) - durch Zurufe, Herr Präsident - vom 9. September 1966 vor mir liegen. Hier ist zu lesen: „In der 25. Sitzung des Nationalrates am 9. September 1966 wurde von der Bundesregierung der Gesetzesentwurf eines Hochwasserfondsgesetzes eingebracht. In der gleichen Sitzung wurde von den Abgeordneten Czettel und Genossen der Initiativantrag 29 a, betreffend ein Katastrophenfondsgesetz, eingebracht." (Heiterkeit bei der SPO – Hört-Hört-Rufe.) Und wenn ich auf Seite 1928 dieses Protokolls lese ,,Wir kommen zunächst zur Abstimmung über das Katastrophenfondsgesetz" - Wer wird glauben, daß die Initiatoren dieses Katastrophenfondsgesetzes gegen ihren eigenen Initiativantrag stimmen werden? Und hier steht ,,Wir kommen zur Abstimmung" und dann „Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Artikel 1 in der Fassung des Ausschußberichtes ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Das ist die Mehrheit". Also mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ, und ,,Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Artikel 2 und 3. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Artikeln in der Fassung des Ausschußberichtes ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen." Artikel 4, wieder mit Mehrheit, ÖVP und SPÖ. „Damit ist die zweite Lesung beendet" und ,,mit Mehrheit in der 3. Lesung angenommen''. Ich glaube, daß hier ganz klar nachzulesen ist, in diesem ,,Stenographischen Protokoll" vom 9. September 1966, daß der Initiativantrag über das Katastrophenfondsgesetz vom damaligen Abgeordneten Czettel und Genossen eingebracht wurde, und auch, daß die sozialistische Fraktion im Nationalrat diesem Gesetz zugestimmt hat, so daß der Zwischenruf des Herrn Präsidenten Robl nicht richtig war, daß bei der Beschlussfassung des Katastrophenfondsgesetzes die Sozialisten dagegen gestimmt hätten. (Zwischenruf SPÖ: Bitte, um Kenntnisnahme! - Präsident Robl: Mehrheit hat es gegeben, da werden wir feststellen, wer die Mehrheit gebildet hat.)
Eine weitere Berichtigung: Der Herr Landeshauptmann . . . - Herr Präsident, Sie sind ein so erfahrener Parlamentarier. Glauben Sie wirklich, daß ein Initiativantrag Czettel und Genossen (Czettel: Die Schlußabstimmung!) abgelehnt wird? Aber Herr Präsident, Sie können sich ja noch vergewissern. Gestern in der Geisterstunde nach Mitternacht, hat der Herr Landeshauptmann folgendes festgestellt - entschuldigen Sie, heute, es war vor etwas mehr als elf Stunden - ,,Im heurigen Jahr vermeinten wir doch, daß der Betrag von 868,000.000 S", nämlich für die Bundesstraßen in Niederösterreich - ,;der uns zur Verfügung steht - im vergangenen Jahr übrigens waren es um 54,000.000 S mehr als im Programm verzeichnet war – wir vermeinten vielleicht noch einiges vom Bund zu bekommen (Zwischenruf Landeshauptmannstellvertreter Czettel). Ja, Herr Landeshauptmannstellvertreter" - sagte da der Herr Landeshauptmann zu Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel – „ich komme gleich mit einer Hiobsbotschaft. Wir haben nun zwar schon die Geisterstunde, aber hier geistert eine Zahl im Raum, die ich heute Vormittag fast als Geisterzahl angesehen habe. Ich habe nämlich gestern abends die Nachricht vom Bundesministerium für Bauten und Technik erhalten, daß von den genehmigten Bauvorhaben Niederösterreichs der Bund im heurigen Jahr 77,000.000 S kürzt, das heißt.. . (Zwischenruf Robl: Bei 1.000,000.000 S Mehreinnahmen im Budget) Meine Damen und Herren! Wir werden von 868,000.000 S leider, zu meinem Leidwesen, auf 791,000.000 S gekürzt. Und jetzt hören und staunen Sie. (SP: Auf die Bilanz kommt es an!) Die Bilanz können Sie dann nachlesen. Wenn Sie verzeichnen, daß fast 80,000.000 S im heurigen Jahr gestrichen wurden - mir war das unverständlich. Eine Rückfrage hat ergeben, daß es sich hier um eine konjunkturdämpfende Maßnahme handelt, wo der Bautenminister (Czettel: Okay), Moment, meine Damen und Herren, das ist ein ernstes Problem" und so weiter. Und dann behauptet der Herr Landeshauptmann: ,,Sie sehen, wir wissen, daß die Mittel eingegangen sind, wir wissen, daß sie vorhanden sind, wir wissen leider Gottes auch und mußten zur Kenntnis nehmen, daß sie nicht zur Auszahlung gelangen. Das ist für mich erschreckend, ich muß offen sagen, auf 80,000.000 S zu verzichten, fast auf 10 Prozent im Jahr 1970, ist für Niederösterreich ein schwerer Schlag, und die anderen Bundesländer wird das wohl, so scheint es mir, ähnlich treffen (Dr. Brezovsky: Sie sagen ja selbst, die Mittel sind vorhanden)."
Das die Ausführungen laut „Stenographischem Protokoll" des Herrn Landeshauptmannes in der Geisterstunde heute früh. 
Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat mich ersucht, ich möchte in der Früh, also um 8 Uhr, beim Herrn Bautenminister vorsprechen und mich über den Sachverhalt erkundigen. Ich habe das heute früh getan und mußte zu meinem Erstaunen feststellen, daß die Hiobsbotschaft in der Geisterstunde sich offensichtlich als Geist erwiesen hat. Ich habe im Bautenministerium vom zuständigen Sektionschef erfahren, dass keine Kürzung der Mittel für das Land Niederösterreich für 1970 vorgesehen ist. (Abgeordneter Blochberger: Wem sollen wir etwas glauben?) Das überlasse ich Ihnen, Herr Kollege Blochberger. Ich habe Ihnen das „Stenographische Protokoll", das ich von den Stenographen bekommen habe, verlesen, und ich berichte Ihnen soeben, was ich heute früh zwischen 8 und 8.30 Uhr erfahren konnte. Von einer Kürzung kann nicht die Rede sein. Es war als konjunkturdämpfende Maßnahme für ganz Österreich vorgesehen, eine Zurückbehaltung von 450,000.000 S, was aber nicht jene Bauten betrifft, die bereits fertiggestellt sind und für die Rechnungen vorliegen. Und der Herr Landeshauptmann hat hier laut „Stenographischem Protokoll" erklärt, daß Rechnungen nicht bezahlt werden können, ,,wenn die Rechnungen offen sind, wenn ich den Firmen sagen muß, es tut mir leid, ich kann die Rechnungen nicht bezahlen". Das hat der Herr Landeshauptmann wortwörtlich hier gesagt. Der Herr Bautenminister hat, damit das nicht nur eine mündliche Mitteilung ist, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel um 9.45 Uhr, also knapp eine Stunde nach meiner Vorsprache, folgendes Telegramm geschickt: 
,,Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel, Wien, Herrengasse. 
Lieber Freund! Teile Dir mit, daß ich heute nachstehendes Telegramm an Landeshauptmann Maurer abgesendet halbe:
Unter Bezugnahme auf Ihr Telegramm, eingelangt am 3. Dezember 1970, betreffend ,Niederösterreich protestiert gegen die Einbehaltung von 77,000.000 S’, teile ich Ihnen nach Rücksprache mit Herrn Finanzminister mit, daß seitens des Finanzministeriums Vorsorge getroffen werden wird, um fällige Firmenrechnungen termingerecht bezahlen zu können. Josef Moser, Bundesminister für Bauten und Technik." (Landesrat Schneider: Das ist eine nachträgliche Korrektur! - Abgeordneter Blochberger: Das ist billig! - Abgeordneter Anzenberger: Das Schreiben war hier!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier nur das mitzuteilen, was ich.. .(Unruhe) Ich verstehe Ihre Unruhe nicht. (Abg. Anzenberger: Nein, das ist keine Unruhe!) Wir sollten doch alle froh sein, dass sich die Hiobsbotschaft der Geisterstunde, nach der fälligen Rechnungen mit 77,000.000 S nicht bezahlt werden können, wie der Herr Landeshauptmann hier berichtet hat, als ein Geist erwiesen hat. (Abg. Blochberger: Nur zum Teil! - Abg. Anzenberger: Das Schreiben war doch hier!) Ich glaube doch nicht, Herr Kollege Anzenbenger, daß der Herr Landeshauptmann, wenn er sich so wie ich heute um 8 Uhr an den Herrn Bautenminister gewendet hätte, eine andere Auskunft oder eine andere Mitteilung bekommen hätte. Auch der Herr Landeshauptmann wird sicherlich schon das Telegramm haben. Tatsache ist, daß für Niederösterreich für das Jahr 1970 keine Mittel für den Bundesstraßenbau gekürzt worden sind, sondern daß alle fälligen Rechnungen termingerecht, laut Mitteilung des Herrn Bautenministers, beglichen werden können. Das war die Mitteilung, zu der ich mich verpflichtet gesehen habe. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Anzenberger: Das Geld ist da, das ist entscheidend! - Abgeordneter Laferl: Jetzt hören wir wieder mit den Geistern auf!)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Wort gelangt der Herr Abg. S t a n g l.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es freut mich besonders, daß der Herr Kollege Laferl, gerade wenn ich ans Rednerpult trete, sehr realistisch wird.
Ich möchte mich mit den Unterabschnitten 741, 742 und 743 des Budgetkapitels beschäftigen, und zwar mit jenen Unterabschnitten, die das landwirtschaftliche Schulwesen betreffen.
Wenn man die Zahlen des Budgets vergleicht, kann man sowohl bei den landwirtschaftlichen Berufsschulen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite eine Steigerung feststellen als auch bei den landwirtschaftlichen Fachschulen, die in den Unterabschnitten 742 und 743 aufscheinen. Das Verhältnis der Steigerung zwischen Einnahmen und Ausgaben ist, wie im Schulwesen üblich, 1 : 2. Wir geben einen Gesamtbetrag für das landwirtschaftliche Berufsschulwesen von rund 5,5 Millionen als notwendige Förderungsmaßnahmen; bei den landwirtschaftlichen Fachschulen sind es etwa 43,5 Millionen. Ich möchte mit Absicht Überblicksweise nur einige Kernpunkte herausgreifen, weil ich der Meinung bin, daß auch hier, wie bei vielen anderen Dingen, sehr ernste Überlegungen angestellt werden müssen.
Die Herren Vorredner, die sich mit den landwirtschaftlichen Problemen beschäftigt haben, haben bereits auf die Situation hingewiesen. Wir haben im Laufe eines Jahres öfter die Möglichkeit, uns mit einzelnen Sparten der Landwirtschaft zu beschäftigen. Diese häufige Beschäftigung im Hohen Haus und in den zuständigen Ausschüssen zeigt, daß auf diesem Gebiet eine gewisse Reform – wenn ich es so nennen darf - im Gange ist, ausgelöst durch die verschiedensten Erkenntnisse und Ursachen. Ich bin im vergangenen Jahr etwas näher auf diese Ursachen eingegangen und glaube daher, ich muß mich nicht wiederholen.
Ich bin aber der Meinung, daß neben den praktischen Arbeiten in der Landwirtschaft auch die betriebswirtschaftlichen Erkenntnisse auf das Leben der dort tätigen Menschen, ganz gleich ob selbständig oder unselbständig, abfärben. Anstrengungen in Genossenschaften oder im Hinblick auf die Absatzsteigerung und die Strukturverbesserung werden allein nicht ausreichen, wenn wir nicht die Menschen auf diese Reformen so vorbereiten, daß sie diesen Materien gegenüber Verständnis aufbringen. Dazu gehört es natürlich, die Möglichkeit zu schaffen, daß sich alle in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen das nötige Wissen aneignen können.
Ich denke dabei nicht allein an das Schulwesen, sondern auch an die weiteren Bildungsmöglichkeiten in Form von Kursen und Seminaren für die einzelnen so vielfältigen Sparten innerhalb der Landwirtschaft. Wenn wir die Entwicklung im landwirtschaftlichen Schulwesen beobachten, so können wir vor allem das große Interesse der Menschen feststellen, die künftig in dieser Land- und Forstwirtschaft ihre Existenz finden wollen. Daher spielen auch die Berufsschulen - vor allem beim männlichen Nachwuchs, denn bei den Mädchen sind es andere Momente, die wir ja kennen -, der Polytechnische Lehrgang und der Besuch von anderen Fortbildungsmöglichkeiten eine sehr bedeutende Rolle. Wenn wir die Situation bei der männlichen Jugend betrachten, läßt sich im Berufsschulwesen aber eine fallende Tendenz feststellen. Umgekehrt ist es bei den Fachschulen. Ich glaube, diese Erscheinung berechtigt uns doch zu guten Hoffnungen.
Die Arbeit des Landtages in der letzten Zeit zeigt, daß wir als gesetzgebende Körperschaft, wie schon im Ausschuß erwähnt wurde, bis jetzt zwei Säulen dieser Ausbildung geschaffen haben: auf der einen Seite das Berufsausbildungsgesetz und auf der anderen Seite das Schulorganisationsgesetz. Ich durfte schon bei der Verabschiedung des Schulorganisationsgesetzes sagen, daß das Schulerrichtungs- und -erhaltungsgesetz in der Luft hängt. Ich hoffe, daß wir uns im Jahre 1971 in sehr intensiven Beratungen mit dieser Gesetzesmaterie beschäftigen können.
Ich glaube aber auch, daß sich im Hohen Haus am Ring - ich möchte jetzt positiv dazu Stellung nehmen, damit man nicht glaubt, im Parlament geschehen nur negative Dinge - eine Einigung in Form eines Grundsatzgesetzes abzeichnet, um auf gesamtösterreichischer Ebene das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen zu koordinieren beziehungsweise die Situation zu bereinigen.
In diesem Zusammenhang werden wir beim Schulorganisationsgesetz für Niederösterreich, das ja als paktiertes Gesetz in Kraft getreten ist, noch einmal die Möglichkeit haben, die Auswirkungen sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht sehr kritisch zu betrachten, um im Hinblick auf das zu erwartende Grundsatzgesetz die Situation noch einmal zu überdenken. Ich komme zwar aus keiner landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Schule, aber doch aus dem Schulwesen und glaube daher, daß wir dazu der Jugend gegenüber verpflichtet sind, denn auch der Schulprozeß muß sich den Gegebenheiten und Änderungen anpassen. Ich finde, daß diese Möglichkeit dazu angetan ist, um Verbesserungen auch im niederösterreichischen land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetz anzubringen. Nur lassen Sie mich die Dinge auch etwas kritisch betrachten. Ich weiß, als nächster wird, wie in der jetzigen Gesetzgebungsperiode üblich, Herr Ing. Kellner sich mit diesem Problem ebenfalls auseinandernetzen.
Wenn wir die Schülerzahlen vor allem der Fachschulen betrachten - ich glaube, diese Schulen sollten, um es gleich vorwegzunehmen, doch der Mittelpunkt des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens werden, wobei ich jetzt auch standortmäßig denke -, dann müssen wir in einzelnen Gebieten auch bei den Burschen Abnahmen verzeichnen; in anderen Gebieten gibt es allerdings Steigerungen. Auch auf die Mädchen trifft das zu.
Die Gesamtsituation ist nicht genau festzustellen, weil im vergangenen Jahr die Anstalt Hohenlehen mit heuer 50 Schülern in den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen noch nicht enthalten war. Die Tendenz habe ich schon genannt. Inklusive Hohenlehen unterhalten wir 19 landwirtschaftliche beziehungsweise forstwirtschaftliche Fachschulen; davon entfallen sechs auf Mädchen, während der Rest, also dreizehn, auf Knaben entfällt.
Hier müßten wir schon mit den Überlegungen beginnen. Ich darf aber gleich von Haus aus bitten, mir diese Überlegungen nicht so anzukreiden, als wollte ich dem Herrn Finanzreferenten Geldmittel bei der landwirtschaftlichen Schulausbildung oder bei Fortbildungseinrichtungen ersparen. Ich glaube nur, daß wir uns doch überlegen sollten, ob es notwendig ist - eine gewisse Tendenz klingt bereits im Zusammenhang mit Göpfritz an -, sechs landwirtschaftliche Fachschulen für 217 Schülerinnen - wenn ich richtig informiert bin - auf Dauer zu erhalten. Dasselbe möchte ich auch für die 13 Schulen feststellen, in denen die Burschen ihre Ausbildung finden.
Ich habe mir voriges Jahr erlaubt, einen Resolutionsantrag einzubringen. Ich werde das heuer nicht tun, weil wir im Ausschuß erfahren haben, daß bereits Vorarbeiten in dieser Hinsicht geleistet wurden. Ich gebe hier genauso der Hoffnung Ausdruck wie in bezug auf das Schulerrichtungs- und -erhaltungsgesetz für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Schulen, daß wir diese Unterlagen im Laufe des Jahres 1971 ernstlich beraten können, um doch eine gewisse Zielrichtung zu haben und diese Mittel - ich denke dabei nicht an Ersparnisse in diesen Unterabschnitten - gezielt einsetzen zu können.
Wir alle, die wir durch unsere Tätigkeit in den Ausschüssen in landwirtschaftliche Fachschulen kommen, wissen, wie unterschiedlich Einrichtung und Unterbringung in diesen Schulen sind. Ich glaube, hier müßte im Laufe der Zeit doch auch eine gewisse Gleichheit unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit, aber auch unter der Überlegung der Fachrichtung dieser Fachschulen hergestellt werden. Die Struktur ist ja in Niederösterreich gerade auf dem land- und forstwirtschaftlichen Sektor gebietsweise sehr verschieden. Wir verzeichnen in der bäuerlichen Bevölkerung eine Sachliche Ausrichtung, der wir auch bei solchen Fachschulen Verständnis entgegenbringen müssen, um dort eine optimale Ausbildung zu gewährleisten.
Jetzt zu den Überlegungen, die ich angedeutet habe. Ich spreche hier wirklich aus Erfahrungen in Diskussionen, die ich mit Lehrern dieser Schulen geführt habe. Es ist mir ja nicht verwehrt, da ich „Nachbar" einer solchen bäuerlichen Fachschule bin, auch mit meinen dortigen Berufskollegen über schulische Dinge zu diskutieren. Dabei stellt sich heraus - ich möchte betonen, daß das sehr unterschiedlich ist -, daß aus manchen Fortbildungsschulen die jungen Menschen nicht mit dem richtigen Rüstzeug in die Fachschule kommen und in der Fachschule zuerst der Stoff der Fortbildungsschule zumindest ergänzt werden muß. Ich bitte, das nicht zu verallgemeinern. Es gibt auf der anderen Seite landwirtschaftliche Berufsschulen, wo diese Aufgabe erfüllt, und zwar gut erfüllt wird. Es kommt eben immer wieder auf den Menschen an, auch auf die Schüler, das gebe ich offen zu, die sich dort mit dem Lernen beschäftigen müssen.
Wir sehen vor allem in der Berufsschule immer mehr einen Trend: Die Prozentzahlen sind zugunsten der Internatsschulen steigend. Immer mehr junge Menschen sind bereit, in Form von Internaten, ähnlich wie beim gewerblichen Schulsektor, die Berufsschule zu absolvieren. Es wäre daher überlegenswert, ob man nicht gewisse Einrichtungen, die in der Fachschule vorhanden sind, von den Lehrkräften bis zu den Betrieben - ich sage das sehr deutlich -, für das land- und forstwirtschaftliche Berufsschulwesen nutzen sollte, so daß sich diese beiden Schularten ergänzen. Auch über die Standortfrage müßte sehr ernst diskutiert werden.
Wir müßten in diesen Beratungen auch gewisse wirtschaftliche Aspekte bei der Führung dieser Internate, der Schulen, der Landwirtschaften oder angeschlossenen Betriebe erörtern. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, daß die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft solche Wirtschaftsberechnungen schon gemacht hat. Ich bin davon überzeugt - ich will dabei nicht in irgendwelchen Wortspielereien kritisiert werden -, dass diese Wirtschaftsberechnungen nicht mit denen übereinstimmen, die wir am Sektor des landwirtschaftlichen Schulwesens bekommen werden. Ich glaube aber, es ist notwendig, damit wir uns auch in dieser Hinsicht darüber Gedanken machen. Freilich wird auch, soweit es möglich ist, eine Vorschau auf die Schülerzahlen erfolgen müssen, denn nach diesen zu erwartenden Schülerzahlen, mit einem Sicherheitskoeffizienten natürlich, wird sich auch die Größe sowohl dieser Internatsberufsschulen als auch der Fachschulen richten müssen. Im Finanzausschuß wurde davon gesprochen, daß viele Schüler in landwirtschaftlichen Fachschulen nicht aufgenommen werden konnten; das ist zu bedauern, denn wir wissen - und jetzt bitte meine ich das allgemein und nicht allein auf die Bevölkerung, die in der Land- und Forstwirtschaft tätig ist, bezogen -, daß gerade der junge Mensch Bildungszielen entgegenstrebt. Wenn er in einer gewissen Phase gebremst wird, dann ist es oft sehr schwer, diesen jungen Menschen wieder zur Ausbildung zu bringen. Ich glaube daher, daß diese Überlegung, die ich nur skizzenhaft angedeutet habe, noch Gegenstand verschiedener Wahrnehmungen sein wird. Ich bin der Meinung, die vielleicht nicht alle der anwesenden Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause teilen, daß wir derartige Auseinandersetzungen in der Analyse oder den Teilen der Analyse nicht sehr fruchtbringend hier im Hohen Hause gestalten können, sondern daß es für die Betroffenen besser ist, wenn man diese Dinge leidenschaftslos, sachlich, in den zu bildenden Ausschüssen und Gremien beraten kann.
Zum ersten Male scheint auch die landwirtschaftliche Fachschule Hohenlehen im Budget auf. Hier gestatten Sie mir eine Feststellung, die weniger - ich bitte das zu beachten - die Notwendigkeit der Übernahme in das Landeseigentum zum Inhalt hat, als vielmehr die Art und Weise, wie dies geschehen ist. In der Regierungssitzung am 9. Juni - ich durfte das schon im Finanzausschuß sagen - war eine Vorlage eingebracht, die sich mit der Übernahme der Schule in Hohenlehen in das Landeseigentum befaßte. Wir alle erinnern uns noch an die Ausführungen des Kollegen Reischer, der ein gewisses Herzensbedürfnis an dieser Schule hatte, weil sie ja eigentlich für die Fachrichtung Wald- und Grünbetriebe geschaffen wurde. Außerdem ist dort die Konzeption so, daß man sowohl eine Berufsschule als auch eine Kursstätte unterbringen kann. Das heißt also, auch hinsichtlich der Fortbildung von schon Schulentlassenen besteht dort die Möglichkeit, Schüler unterzubringen. Das ist eigentlich schon ein Beispiel dafür, wie man eventuell auch in anderen Gebieten, wo es möglich ist - ich betone noch einmal, daß hier erst eine Überprüfung stattfinden müßte -, ähnliche Einrichtungen schaffen könnte. Ich glaube, das wäre fast das zweckmäßigste. 
Die Schule in Hohenlehen war die einzige landwirtschaftliche Fachschule, die nicht im Landesbesitz war, und daher drängt sich die Frage auf, wieso der zuständige Referent eine derartige Vorlage in die Regierung bringt. Damals am 9. Juni wurde diese Vorlage zurückgezogen und nie wieder eingebracht. Wir finden die Auswirkung erst im Voranschlag für das Jahr 1971. Wenn wir jetzt die erläuternden Bemerkungen zu dieser Ansatzpost, sowohl für den außerordentlichen als auch für den ordentlichen Haushaltsplan der Gruppe 7 betrachten, dann sehen wir, daß das ein Spiegelbild mit einer Ausnahme ist, nämlich der Regierungsvorlage vom 9. Juni 1970. Es wird dort genau über den Sinn und Zweck der Schule berichtet; im Gegenteil, die Vorlage ist noch umfangreicher und ausführlicher. Ich habe mir erlaubt, den Sitzungsbogen einzusehen. Die Begründung ist, gestatten Sie mir das harte Wort, deutlich, verständnisvoll, die Notwendigkeit aufzeigend, die Schätzungsgutachten in dieser Vorlage detailliert aufzählend. Das eine Schätzungsgutachten in Zusammenarbeit der Abteilung B/11 und mit dem Gebietsbauamt in der Hölhe von rund 18,800.000 S und das zweite Schätzungsgutachten von Herrn Ing. Leopold Letowsky, ein oberlandesgerichtlicher ständig beeideter Sachverständiger und Güterschätzungsmeister, mit einem Gesamtvolumen von 20,600.000 Schilling. Es wird in dieser Vorlage vom 9. Juni 1970 hingewiesen, daß der Preis von 19,500.000 S ein durchaus tragbares Kompromiß für den Verkäufer darstellt. Das einzige, was sich zu den erläuternden Bemerkungen und zur Aufnahme in den Voranschlag unterscheidet, ist die Aufteilung der 19,500.000 Schilling für die Jahre 1971 bis 1975, also in fünf Jahresraten viermal 4,000.000 S und im Jahre 1975 3,500.000 S. Der Finanzierungsweg ist also eigentlich der einzige Unterschied gegenüber der Vorlage vom 9. Juni 1970, der in der Regierung eingebracht wurde.
Und nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir gerade in der letzten Zeit - ich weiß, Kollege Ing. Kellner wird bereits den Alserbachbeschluß in der Hand haben, wir haben ihn auch hier - verschiedene Vorlagen im Finanzausschuß zurückgestellt, weil sie den damaligen Beschlüssen des Hohen Hauses nicht entsprochen haben. Ich möchte nun doch - nur skizzenweise – einige Worte zum - fast möchte ich sagen - Grund des Beschlusses über den Alserbachbeschluß - so möchte ich ihn fast nennen - sagen. Durch die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses ist uns damals - ich möchte keine Zahlen nennen - aufgefallen, daß sowohl beim Kauf, wo ich noch die Ausmietungskosten usw. mitnehme, als auch beim Bau dem Hohen Haus keine echt zu erwartenden Zahlen geboten wurden. Ich betone, sowohl beim Kauf als auch beim Bauvorhaben. Der Hohe Landtag hat dann im Jahre 1966 den Beschluß gefaßt - ich brauche den ganzen Beschluß nicht zu verlesen, ich verweise nur auf Punkt 1 - ,, . . . einer allgemeinen Darstellung der vermögensrechtlichen Transaktionen in Verbindung mit dem zu erreichenden Zweck.'' Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob dieser Punkt 1 nicht auch auf Ankäufe Bezug nimmt, die durch das Land getätigt werden. In der Empfehlung an die Landesregierung heißt es: ,,In diesem Zusammenhang wird der Landesregierung auch empfohlen, in Landtagsvorlagen, so insbesondere im Voranschlagsentwurf, im Entwurf eines Nachtragskredites oder auch in sonstigen Vorlagen, Kreditmittel nicht zu beantragen, solange nicht für die damit zwangsläufig verbundene vermögensrechtliche Transaktion eine grundsätzliche Genehmigung des Landtages vorliegt."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß man trotz aller Feststellungen im Finanzausschuß diese Vorlage außerhalb des Haushaltsplans über die Regierung in der geschäftsordnungsmäßigen Form im Hohen Haus hätte einbringen müssen.
Ich betone noch einmal: Wir haben unter verschiedenen Bedingungen diesem Kapitel zugestimmt, und ich erhebe noch einmal die Forderung, daß dem Hohen Haus unbedingt eine Erläuterung des Alserbachstraßenbeschlusses vorzulegen ist, denn sonst kommt es, daß man bei einem Referat die Zuständigkeit bestreitet und über den Voranschlag den Hohen Landtag beschäftigt, während man beim anderen Referat hergeht und alle dem Beschluß entsprechenden Unterlagen verlangt - was gerechtfertigt ist. Aber wenn es gerechtfertigt ist, dann bin ich der Meinung: für alle Referenten und Referate gleich.
Es ist heute angeklungen, daß wir bereit sind, auch die Fragen der Landwirtschaft, weil die Landwirtschaft ein Bestandteil der Volkswirtschaft ist, gemeinsam zu lösen. Der Herr Kollege Romeder hat aber heute wieder einen Ton hereingetragen, der mir persönlich nicht gefällt. Man soll nicht aus Ausführungen einzelne Sätze herausreißen, wie man sie gerade verstanden haben will, und dann demagogisch vom Rednerpult aus diese Bereitschaft zur Sachlichkeit zerstören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es uns um die Fragen der Landwirtschaft ernst ist, bin ich der Meinung, daß wir hier keine Reibflächen schaffen sollen, sondern daß wir gemeinsam sachlich diskutieren und auch gemeinsam sachlich arbeiten wollen, um den Betroffenen - und dazu zählen nicht nur die selbständigen Landwirte und die Unselbständigen in der Landwirtschaft, sondern auch die Konsumenten der Landwirtschaftsgüter - wirklich zu helfen. Wir sind dazu bereit, und ich bitte daher, daß diese Sachlichkeit trotz aller Gegensätze in diesem Bereich einkehrt! (Allgemeiner Beifall.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Ing.         K e l l n e r das Wort.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich danke dem Kollegen Stangl recht herzlich, daß er mich bereits angekündigt hat. Er hat durchklingen lassen, daß sich im Bereich des landwirtschaftlichen Schulwesens gewisse Probleme, die durch die Zeit und durch die Entwicklung bedingt sind, ergeben. Wir beide haben schon öfter über diese Probleme diskutiert, und ich freue mich, daß sich eigentlich in der Grundlinie, die er hier skizziert hat, gegenüber unserer Auffassung praktisch keine wesentlichen Differenzen ergeben.
Das landwirtschaftliche Schulwesen müsste etwa den gleichen Grundsätzen unterworfen sein, die Herr Präsident Schoiber beim Pflichtschulwesen hier ausgeführt hat. Er hat hier drei Pfeiler genannt: die solide gesetzliche Grundlage, eine entsprechend gesicherte finanzielle Basis und drittens ,die Mithilfe aller beteiligten Stellen.
Zu Punkt 1, der soliden gesetzlichen Grundlage. Abg. Stangl hat bereits ausgeführt, daß gerade im Bereich der landwirtschaftlichen Schulgesetzgebung vom Bund her in den letzten Jahren nicht jene rechtliche Grundlage geschaffen werden konnte, die wir uns im Interesse einer einheitlichen Entwicklung des landwirtschaftlichen Schulwesens in ganz Österreich gewünscht hätten. Sie alle wissen, daß im Art. 14 des Bundes-Verfassungsgesetzes festgelegt ist, daß für den Bereich des landwirtschaftlichen Schulwesens noch eigene Verfassungsbestimmungen für die Zuständigkeit usw. zu erlassen sind. Es war nun bis zum heutigen Tag leider nicht möglich, diese Gesetzesgrundlage zu schaffen, weil diese Verfassungsbestimmung im Parlament eine qualifizierte Mehrheit benötigt.
Die Länder waren daher gezwungen, die Frage der Schulorganisation - denn auf Bundesebene hat es bekanntlich nur zwei Gesetze gegeben, das Bundesschulgesetz und das Lehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetz für die Landwirtschaftlichen Lehrkräfte, das im Jahr 1966 beschlossen wurde – entweder überhaupt nicht oder auf dem Weg zu lösen, den Niederösterreich gegangen ist, auf dem Weg der paktierten Gesetzgebung. Vor uns ist diesen Weg die Steiermark gegangen. Vergleichen wir nun das steirische Schulorganisationsgesetz mit dem niederösterreichischen Schulorganisationsgesetz, so werden wir finden, daß auch bei diesen beiden Gesetzen in einer sehr wesentlichen Frage bereits Differenzen bestehen. Ich meine hier, daß die Steirer durchaus in der Lage sind, sich 200 Unterrichtsstunden, die sie nach unserer Auffassung in der Berufsschule verbringen sollten, durch den nachfolgenden Besuch in einer Fachschule zu ersparen. Wenn wir uns die Entwürfe Kärntens und Oberösterreichs zum Schulorganisationsgesetz ansehen, müssen wir mit Bedauern feststellen, daß jedes Land versucht, einen eigenen Weg zu gehen.
In der Regierungserklärung der derzeitigen Regierung Kreisky hat es geheißen, dass die landwirtschaftlichen Schulgesetze in ihrer vorliegenden Fassung vom Hohen Haus genehmigt werden sollen, und ich hoffe – der Herr Abg. Stangl hat ja irgendwie anklingen lassen, daß das bevorsteht -, daß das gelingen wird, denn nur das gäbe die Möglichkeit, die Entwicklung des landwirtschaftlichen Schulwesens in ganz Österreich einheitlich zu gestalten.
Da Herr Landesrat Grünzweig schon im Vorjahr und auch heuer wieder die Richtung zu einem gemeinsamen Ministerium angedeutet hat, werde ich mir erlauben, im Laufe meiner Ausführungen die Unterschiedlichkeit des landwirtschaftlichen Schulwesens und der landwirtschaftlichen Ausbildung und Beratung - das müßte man vielleicht ergänzend sagen - gegenüber dem anderen Schulwesen herauszugreifen und herauszustellen.
Im Jahre 1966 wurde das landwirtschaftliche Lehrerdienstrechts-Überleitungsgesetz geschaffen, ebenso das Bundesschulgesetz, wo zumindest auf Bundesebene das landwirtschaftliche Schulwesen und auch das Ausbildungswesen für die landwirtschaftlichen Lehrkräfte geregelt wurden. Schon im Jahre 1954 hat der Landtag von Niederösterreich das landwirtschaftliche Schulgesetz beschlossen und damit die Schulpflicht eingeführt.
1968 wurde das NÖ. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz beschlossen - der Landtag von Niederösterreich hat als einer der wenigen Landtage in Ausführung des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes diesen Beschluß gefaßt -, und in der Folge auch die Verordnung des Landeshauptmannes bezüglich der schulfesten Stellen - ebenfalls in einem der wenigen Bundesländer - erlassen, so daß es in Niederösterreich seit 1968 möglich ist, Lehrer- und Leiterstellen genau so wie in den Pflichtschulen öffentlich auszuschreiben. Ich selbst bekleide eine Leiterstelle, die der öffentlichen Ausschreibung unterworfen war. Ausständig ist für uns noch das Errichtungs- und Erhaltungsgesetz, das bereits der Herr Abg. Stangl angezogen hat. Wenn er bei dieser Gelegenheit meinte, dass über dieses Errichtungs- und Erhaltungsgesetz gesprochen werden müßte, kann ich das nur unterstreichen. Ich darf darauf verweisen, daß bereits vor etwa einem Jahr die Vorlage ausgesendet und dazu Stellungnahmen eingeholt wurden. Es konnte daher schon ermittelt werden, wie sich die einzelnen betroffenen und gehörten Stellen dazu geäußert haben und wie sie sich die weitere Entwicklung vorstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich bin der Meinung, daß die derzeitige Entwicklung auf dem gesetzlichen Sektor richtig ist, nämlich daß zuerst das Organisationsgesetz und dann das Errichtungs- und Erhaltungsgesetz beschlossen wird. Denn wenn man die Organisation nicht kennt, ist es gerade bei den landwirtschaftlichen Schulen sehr schwierig, die Errichtung, die Standortwahl usw. zu fixieren. Wenn der Herr Kollege Stangl gemeint hat, daß hier bestehende Schuleinrichtungen nicht isoliert zu betrachten seien - hier Berufsschule, hier Fachschule, hier Kursstätte -, so kann ich ihm versichern, daß wir der gleichen Meinung sind. Wenn wir uns die Unterlagen, die wir in der Zwischenzeit erarbeitet haben, vornehmen und ansehen, dann werden wir finden, daß etwa zwei Stoßrichtungen zu erwarten sein werden. Einerseits werden die Externberufsschulen ähnlich wie die seinerzeitigen Gebietsberufsschulen am gewerblichen Sektor praktisch auf dem Aussterbeetat stehen, und anderseits werden sich die Internatsberufsschulen am landwirtschaftIichen Schulsektor sehr stark vermehren. (Landesrat Grünzweig: Das ist eine gleichartige Entwicklung wie auf dem Berufsschulsektor!) Die Entwicklung ist wohl gleichartig, nur dürfen wir, Herr Landesrat, eines nicht übersehen. Es ist nicht ganz einfach, auf der landwirtschaftlichen Seite einen Gesamtraum schulmäßig zu entblößen, denn damit kämen wir, wenn wir es überstürzen, bezüglich der Lehrkräfte zu einer Entblößung des Landes. Wir müssen unsere Lehrkräfte in den Absolventenverbänden bzw. Schülerbetrieben nicht nur als Lehrer, sondern auch als Berater und Betreuer der Landjugend sehen. (Landesrat Grünzweig: Das ist eine Frage der Standortwahl!) Richtig. Wenn ich also allzu stark konzentriere - ich komme auf den Standort noch einmal zurück -, konzentriere ich auf der einen Seite, wenn Sie wollen, das gesamte geistige Potential der Lehrkräfte in einem Raum, die Ausstrahlung in gewisse Randbereiche wird schwierig sein. Wenn wir die Entwicklung betrachten, werden wir finden, daß bei der Errichtung von Internatsberufsschulen in erster Linie daran gedacht ist, diese Schulen an Fachschulen anzugliedern bzw. an bereits bestehende landwirtschaftliche Bildungseinrichtungen anzuhängen. Wenn Sie mir den Ausdruck in diesem Zusammenhang gestatten, dann ist es in unserer Personalfrage eigentlich nicht so, dass man sich verkehrt kratzen muß. Wenn Sie sich auf einer Karte die Lage jener Schulen ansehen, die in der Ausbauphase übrig bleiben sollen, dann werden Sie – insbesondere jene, die die Entwicklung des landwirtschaftlichen Schulwesens und die Tätigkeit der Lehrkräfte selbst kennen, feststellen, daß es da und dort schwierig sein wird, das Einzugsgebiet schulmäßig richtig zu betreuen. Daß es dabei Zwischenlösungen geben wird, ist selbstverständlich. Es ist im landwirtschaftlichen Schulwesen, selbst wenn wir die Statistik zu Rate ziehen, schwierig, auf längere Sicht echte Prognosen zu stellen. Der Herr Landesrat Bierbaum hat in dieser Beziehung im Finanzausschuß einen Ausspruch geprägt, der mir persönlich sehr gut gefallen hat. Er meinte, man müsse den Weg der geringsten Fehler gehen. Damit ist also schon gesagt, daß der Weg ohne Fehler überhaupt nicht möglich sein wird, wir uns aber dennoch bemühen müssen, möglichst wenig Fehler zu begehen. Ich weiß nicht, ob nicht etwa beim Ankauf von Hohenlehen die Frage des Standortes bezüglich einer etwaigen anderen Unterbringung irgendwie mitgespielt hat. Wenn man sich letztlich die Verhältnisse ansieht, dann kann man feststellen, daß in Hohenlehen nicht nur eine Fachschule mit 60 Internatsbetten besteht, sondern sich im selben Raum eine Berufsschule mit 110 Schülern pro Jahr befindet. Daneben gibt es noch eine land- und forstwirtschaftliche Berufsschule, die alternierend geführt wird, und außerdem bietet sich noch die Möglichkeit einer forstwirtschaftlichen Kursstätte an. Wenn man in diesem Zusammenhang auch davon spricht, daß die Schülerzahlen in den land- und forstwirtschaftlichen Schulen eine sinkende Tendenz aufweisen, so hängt das meiner Meinung nach, vor allem im Hinblick auf die Berufsschulen mit dem Strukturproblem in der Landwirtschaft zusammen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich vielleicht noch erinnern – ich habe es im Vorjahr schon einmal erwähnt -, haben wir derzeit in Niederösterreich bei etwa 100.000 Gesamtbetrieben zirka 60.000 bis 65.000 Vollerwerbsbetriebe und im Schuljahr 1970/71 1100 Burschen in der Berufsschule. Aus der Erfahrung wissen wir, daß davon mindestens 10 bis 15 Prozent der Burschen, die die Berufsschulen besuchen, nicht in der Landwirtschaft bleiben und abwandern werden, so daß wir auf eine Zahl von etwa 1000 Berufsschulabgänger kommen. Wenn wir, wie ich im Vorjahr gesagt habe, weiters annehmen, daß alle 25 bis 30 Jahre eine Hofübernahme erfolgt, so stehen uns im besten Fall für 25.000 bis 30.000 Betriebe Hofübernehmer zur Verfügung. Damit löst sich das Problem der Strukturverbesserung zum Teil von der Nachfolge her selbst. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist, was die Schülerzahl in den Berufsschulen betrifft, die Gegenüberstellung zur Fachschule. Wenn wir im heurigen Jahr insgesamt 993 Burschen als Besucher unserer Fachschulen haben, und zwar 755 in den sogenannten Winterschulen, 79 in zwei oder drei einjährigen Schulen und 156 in den zweijährigen Schulen, so ergibt das einen jährlichen Ausstoß von rund 550 Burschen aus den Fachschulen, die nach deren Absolvierung die Möglichkeit haben, die Facharbeiterprüfung und nach weiteren vier Jahren die Meisterprüfung abzulegen.
Wir haben im Vorjahr von Kollegen Blochberger einen sehr instruktiven Bericht bekommen, wie stark sich die Entwicklung der Berufsausbildung in der Landwirtschaft bemerkbar macht und wie viele geprüfte landwirtschaftliche Meister bzw. Meisterinnen wir schon haben. Wenn wir den Zusammenhang zwischen den rund 1100 Absolventen der Berufsschule und den ungefähr 570 Abgängern aus der Fachschule herstellen, kommen wir zu einer sehr erfreulichen Zahl. Es ergibt sich nämlich, daß derzeit rund 50 Prozent unserer künftigen Hoferben bereits eine fachliche Ausbildung mitbringen. Das heißt, daß sie eine echte qualifizierte Ausbildung hinter sich bringen bzw. daß sie auch im Rahmen der Berufsausbildung von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich als Facharbeiter oder Meister die entsprechende Anerkennung zu holen.
Die zweite Basis, wenn wir vom Gesetzlichen weggehen, ist die finanzielle Grundlage. Vielleicht müßte man auch hier die Zahlen, die hier aufscheinen, etwas genauer analysieren. So sehen wir, daß zwar der Aufwand von 1970 auf 1971, absolut gesehen, ziemlich stark angestiegen ist, daß aber auf der anderen Seite ja diesen Ausgaben auch höhere Einnahmen gegenüberstehen; höhere Einnahmen deswegen, weil ja auch das Internatsgeld an unseren Internatsberufsschulen bzw. an unseren landwirtschaftlichen Fachschulen vom Vorjahr auf heuer erhöht wurde. Im Jahr 1970 wurde für unsere Berufsschulen ein Nettoaufwand von 3,200.000 S benötigt, heuer eine geringfügige Steigerung auf 3,600.000 S. Der Nettoaufwand unserer Fachschulen hat im Vorjahr 21,2 Millionen betragen und beträgt heuer 24,4 Millionen, wobei, um hier zu einem echten Vergleich zu kommen, zu berücksichtigen wäre, daß erstmals im Jahr 1971 die Fachschule Hohenlehen mit ihren Betriebskosten bei einem Nettoaufwand von rund 2,000.000 S ebenfalls verankert ist. Insgesamt werden für echte Investitionen in unseren Schulen, vor allem in unseren Schulwirtschaften, heuer 1,500.000 S ausgegeben.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir auch noch einige Worte zur inneren Reorganisation unserer Fachschulen. Fast an allen unseren Fachschulen haben wir eine Schulwirtschaft angegliedert. Nachdem die meisten unserer Fachschulen zwischen hundert und achtzig Jahre alt sind, haben sich auch in manchen dieser Bereiche seit dieser Zeit die Schulwirtschaft und die Schule und das Internat als Einheit eingebürgert. Man ist, auch das darf ich offen sagen, vielleicht da oder dort in manchen Fragen doch nicht bereit gewesen, die notwendigen Schritte zur Reorganisation zu tun. Vielleicht liegt es auch daran, daß die Generation moderner geworden ist. Vielleicht liegt es daran, daß überhaupt innerhalb der gesamten Landwirtschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein sehr starker Reformwunsch wach geworden ist; daß man sich bei der inneren Reorganisation unserer Schulen in der letzten Zeit sehr ernste Gedanken gemacht hat über die Stellung und auch über die Führung dieser Schulwirtschaften. Ich bin sehr froh darüber, daß hier sehr echte Entscheidungen innerhalb der inneren Organisation gefallen sind. Ich möchte nur mitteilen, damit Sie auch hier Bescheid wissen, daß man in unseren Schulwirtschaften, viel stärker, als das vielleicht in mancher Schule geschehen ist, da oder dort in Zukunft den ,,Demonstrationszweig" betonen wird und daß der restliche Teil des Betriebes eben dann nach mehr oder weniger privatwirtschaftlichen Grundsätzen zu führen sein wird. Das ist unserer Meinung nach notwendig, um auch für die Bevölkerung der Umgebung die entsprechende Überzeugungskraft zu besitzen. Es wird jedermann einsehen, daß für Versuche, für Demonstrationen, eben eine andere Organisation notwendig ist als für die reine Führung des Wirtschaftsbetriebes. Wenn daher in Zukunft vielleicht, die Kosten für unsere Schulen und Schulwirtschaften nicht sinken werden, sondern gleich bleiben, wird sich vielleicht nur innerhalb der Schulwirtschaft eine Verlagerung ergeben, eine Verlagerung auf Bereiche, die sich letztlich für Schüler und Elternbetriebe nur positiv auswirken können.
In diesem Zusammenhang darf ich auch feststellen, daß sich gerade in den letzten Jahren immer stärker auch in den Fachschulen die Beratungstätigkeit unserer Lehrkräfte in den Betrieben draußen bemerkbar gemacht hat. Und ich möchte hier eindeutig feststellen - und das ist meiner Meinung nach einer der Hauptgründe, warum wir mit der derzeitigen Kompetenzsache sehr einverstanden sind -, daß sich eine echte Wechselbeziehung zwischen den landwirtschaftlichen Lehrern, in manchen Bereichen auch Bauernlehrer genannt, zwischen den wirtschaftlichen Betrieben und der Schule selber ergibt. Es ist doch so, daß unsere Lehrkräfte, wenn sie Albsolventenbetriebe beraten, wenn sie andere bäuerliche Betriebe ihres Einzugsgebietes beraten, ja nicht nur ihre Erfahrungen weitergeben, sondern daß gleichzeitig auch ihre Erfahrungen erweitert werden, die sie dann selber wieder im Schulbetrieb an ihre Schüler weitergeben können, so daß es praktisch an unseren landwirtschaftlichen Fachschulen kaum möglich ist, daß ein Lehrer im Alten erstarrt, weil er sich täglich draußen mit dem echten Wirtschaftsbetrieb nicht nur der eigenen Schule, sondern auch des Einzugsgebietes auseinandersetzen muß.
Ich freue mich, daß Abgeordneter Stangl in der Frage des landwirtschaftlichen Schulwesens eine so positive Haltung eingenommen hat. Ich bin also der Meinung, daß bei der Frage der Standortbestimmung unserer Schulen, daß es in der Frage des Errichtungs- und Erhaltungsgesetzes dann durchaus möglich sein wird, in gemeinsamer Arbeit zu einer tragbaren und vor allem für unsere ländliche Bevölkerung, für unsere bäuerliche Bevölkerung, guten Entwicklung zu kommen. Wenn ich nämlich sage: ,,ländliche Bevölkerung", so liegt mir etwas ganz Spezielles am Herzen, das ist die Entwicklung in unseren Mädchenschulen. Es ist tatsächlich so, dass jemand, der sich die Statistik nur flüchtig ansieht, wenn er merkt, daß im heurigen Jahr 217 Mädchen in sechs Fachschulen unterrichtet werden, sagen muß: ja was kommt da durchschnittlich für eine Schüler- oder Schülerinnenzahl heraus, wieso ist es möglich, dass in Mittergraben nur 18 Schülerinnen sind, dass in der Unterleiten nur 22 Schülerinnen sind, daß in Göpfritz nur 24 Schülerinnen sind, dass wir allerdings auch Schulen, wie in Tullnerbach, mit 60 Mädchen, also in Doppellehrgängen führen können bzw. das gleiche in Korneuburg. Auch wir gehen ja an dieser Frage nicht blind vorbei. Von Kollegen Stangl wurde bereits einer der Gründe hiefür angeführt, nämlich der polytechnische Lehrgang, der sich bei den Mädchen stärker bremsend auswirkt, daß sie eine landwirtschaftliche Fachschule besuchen, als bei den Burschen. Indem Zusammenhang könnte jemand auf den Gedanken kommen zu sagen: Brauchen wir überhaupt unsere Mädchenfachschulen noch für die Ausbildung der Mädchen, die In der Landwirtschaft oder aber im ländlichen Raum bleiben wollen? Da darf ich Ihnen also sehr deutlich sagen, daß ich persönlich hundertprozentig der Meinung bin, daß wir diese Schule ja brauchen; nur wird sie derzeit von viel zuwenig Mädchen besucht. Die Gegenfrage: Warum wird sie so wenig besucht? Sind diese Schulen so unattraktiv? Wie schaut es mit dem Lehrplan aus? Ich muß Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich die Mühe nehmen, den Lehrplan anzusehen, wenn Sie sich, außer Göpfritz, auch die Unterbringung unserer Mädchen anschauen und den Tagesablauf ansehen, werden Sie finden, dass das auch nicht stimmen kann. Man muß sich also fragen, was können noch für Gründe vorliegen? Sie liegen auch irgendwie auf der Hand. Ein Bursche wird sich eher dazu entscheiden - oder es wird für ihn entschieden werden -, daß er den elterlichen Hof übernimmt. Bei einem Mädchen ist die Sache gar noch nicht so zeitig entschieden. Wir sehen das sehr deutlich, dass wir an unseren Fachschulen sehr viele Mädchen finden, die relativ älter sind, oft schon 19, 20 Jahre alt, die also die Berufswahl deswegen getroffen haben, weil sie den Richtigen fürs Leben gefunden haben, und die nun erst versuchen, das, was sie für ihre weitere Zukunft benötigen, sich in Form des nötigen Schulwissens anzueignen.
Zwei Dinge sind es meiner Meinung nach, die hier gemacht werden müßten. Erstens: Man müßte nach außen hin von der Meinung wegkommen, daß ein Mädchen, wenn es die landwirtschaftliche Fachschule besucht hat, dann unbedingt Bäuerin werden muß. Es liegt nämlich irgendwo im Raum, daß die Mädchen meinen, sie seien allzu stark fixiert. Zweitens: Wir haben heute von den Sprechern der sozialistischen Fraktion immer wieder vom Nebenerwerb- und Zuerwerbsbetrieb gehört. Hier darf ich ganz offen an Sie eine Frage richten: Zu wessen Lasten wird vor allem bezüglich der Arbeitszeit und der Bearbeitung die Tätigkeit des Mannes im Zu- und Nebenerwerbbetrieb gehen? In erster Linie zu Lasten der Frau. Sie wird in Wahrheit der Betriebsführer sein. Denn wenn der Mann nur Samstag, Sonntag oder am späten Abend neben seiner anderen Betätigung in der Landwirtschaft beschäftigt sein wird, werden während des Tages zwangsläufig sehr viele Entscheidungen seitens der Frau gefällt werden müssen. Ich glaube, auch dieses Moment müßte man viel stärker in den Vordergrund stellen, daß der Schulbesuch nicht nur für jene interessant ist, die unbedingt einen hauptberuflichen Landwirt heiraten. Auch für alle anderen Mädchen, die am Land bleiben wollen und sich vor allem auch bei kleinerem Betrieben betätigen wollen, wäre die Ausbildung in unseren Fachschulen besonders wichtig.
Aus all diesen Gedanken, die heute zum Schulwesen dargelegt wurden, kann man einen Schluß ziehen: Daß die Probleme des landwirtschaftlichen Schulwesens sehr vielschichtig sind und daß es tatsächlich der Zusammenarbeit beider Fraktionen in diesem Hause bedürfen wird, der offenen, ehrlichen und sachlichen Zusammenarbeit, wenn wir auch im Bereich des landwirtschaftlichen Schulwesens diesen raschen Strukturwandel, der sich in der Landwirtschaft bemerkbar gemacht hat, verkraften wollen.
Zum Abschluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich auch von dieser Stelle aus allen, die sich für das landwirtschaftliche Schulwesen eingesetzt haben und die im Interesse der bäuerlichen Jugend, der ländlichen Jugend tätig sind, meinen herzlichsten Dank ausspreche. (Allgemeiner Beifall.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten A n z e n b e r g e r das Wort.

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern wurde von dieser Stelle aus, als die Wasserfrage zur Debatte stand, gesagt, es sei eine Freude für den Herrn Landesrat gewesen, daß sich so viele mit dieser Frage befaßt hätten. Ich kann heute sagen: Es ist eine Freude, daß sich heute so viele mit der Landwirtschaft befasst haben, daß sich sehr viele Theoretiker damit befasst haben. Aber erlauben Sie mir dazu auch einen Satz: Ich habe eine gewisse Sorge, dass wir auf Grund unserer Strukturbereinigung diese Theoretiker auch praktisch beschäftigen können, weil Sie ja wissen, daß die Landwirtschaft in einem Strukturwandel begriffen ist, und sich daher diese Theoretiker wahrscheinlich auch weiterhin als Theoretiker befassen müssen, weil wir als Praktiker uns immer weniger mit unserer Landwirtschaft befassen. Das soll kein Angriff sein, aber es freut uns, daß sie sich im Rahmen dieser Budgetdebatte so eingehend mit der Landwirtschaft befaßt haben.
Wenn ich zur Gruppe 7 das Wort ergreife, dann deshalb, weil in dieser Geschäftsgruppe fast 200,000.000 S für Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Landwirtschaft zur Verwirklichung unserer Aufgaben herangezogen werden sollen. Der größte Teil meiner Vorredner hat sich mit diesen Förderungsmaßnahmen innerhalb der Landwirtschaft auseinandergesetzt. Die beiden Redner vor mir haben über das Fachschulwesen in der Landwirtschaft gesprochen und auch über die Tierzuchtförderung, den Wohnbau usw. ist in dieser Debatte eingehend diskutiert worden.
Ich möchte mich nun mit der gesamten Entwicklung unserer Landwirtschaft befassen. Zu dieser Gesamtschau innerhalb unserer Landwirtschaft hat mich ja der erste Redner zu diesem Kapitel, der Abg. Schneider, direkt herausgefordert. Es wurde auch im Zuge dieser Budgetdebatte von einem Redner hier erwähnt, daß sich in den vergangenen Jahrzehnten viele Reformen auf dem Gebiete des öffentlichen, des wirtschaftlichen, des politischen und des kulturellen Lebens angebahnt haben. Ich glaube aber, daß sich auch auf dem Gebiete der Landwirtschaft in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten sehr viel geändert hat. Betrachten wir doch die Entwicklung innerhalb unserer Landwirtschaft in diesem abgelaufenen Zeitraum! Von der Arbeitskraft des Menschen, von der tierischen Zugkraft hat sich die Landwirtschaft faktisch zur Vollmechanisierung gewandelt. Wenn wir heute durch unsere Dörfer fahren, sehen wir, daß der Traktor, der Mähdrescher, die Vollerntemaschinen und die Maschinen in der ländlichen Hauswirtschaft die Landwirtschaft beherrschen. Hunderttausende Menschen haben in diesem vergangenen Vierteljahrhundert die Landwirtschaft verlassen und sich anderen Berufsgruppen zugewendet, und sie tragen in diesen neuen Berufen dazu bei, das Sozialprodukt innerhalb unseres Vaterlandes zu vergrößern. Die Landwirtschaft hat es aber trotz des Aderlasses an Menschen und Arbeitskräften verstanden, durch die Modernisierung ihrer Betriebe, durch die Verwendung von verbesserten Düngemitteln, von hochgezüchtetem Saatgut, durch die Verbesserung der Feldarbeit, durch die bessere Unkrautbekämpfung und durch die Verwendung eines erstklassigen Zuchtmaterials die Produktion innerhalb der Landwirtschaft in diesen vergangenen 25 Jahren so zu steigern, daß wir seit Jahren den Tisch des österreichischen Volkes nicht nur voll, sondern - wie wir mit ruhigem Gewissen sagen können - übervoll decken. Wir mußten uns daher in den letzten Jahren sehr anstrengen, um unsere überschüssigen Produkte auf Auslandsmärkten absetzen zu können. Es gilt gerade heute mehr denn je, diese Märkte nicht nur zu erhalten, sondern auch weiter auszubauen, um der Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensstandard weiterhin zu verbessern.
Ich glaub aber auch von dieser Stelle aus darauf verweisen zu müssen, daß neben den Maßnahmen der Förderung durch das Land zur Bereinigung unserer Agrarstruktur durch Kommassierungen, die Meliorationen, den Ausbau der Feld- und Güterwege, die Restelektrifizierung in den verschiedenen entlegenen Gebieten usw. zu dieser Weiterentwicklung der Landwirtschaft auch die Verabschiedung der Schulgesetze für die bäuerliche Jugend und überhaupt der Ausbau des ländlichen Billdungswesens für die bäuerliche Jugend beigetragen haben. Gerade auf diesem Gebiet kann der Schritt, der hier über das Land Niederösterreich durch diese Gesetzgebung gemacht wurde, für die bäuerliche Jugend nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Mit dem Gesetz vom 5. Juli 1954 wurde in diesem Saal die Berufsschulpflicht für die in der Landwirtschaft tätige Jugend eingeführt. Aber auch der weitere Ausbau unserer bäuerlichen Fachschulen und damit die Bildung unserer bäuerlichen Jugend haben sicherlich nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß sich das Bild unserer Landwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten von Grund auf geändert hat.
Es haben aber nicht nur landesgesetzliche Maßnahmen dazu beigetragen, daß die Entwicklung unserer Landwirtschaft so rasant vonstatten gegangen ist, sondern es sind auch sehr viele bundesgesetzliche Maßnahmen, die mitgewirkt haben, den Fortschritt unserer Landwirtschaft voranzutreiben.
Weil heute von dieser Stelle aus schon sehr viel über die Auswirkungen der bundesgesetzlichen Maßnahmen auf die Landwirtschaft gesprochen wurde, kann auch ich es mir erlauben, die bundesgesetzliche Auswirkung auf die Landwirtschaft an uns vorüberziehen zu lassen. Eines der wichtigsten Gesetze, die von der Bundesgesetzgeberseite her beschlossen wurden, ist das Marktordnungsgesetz, das aus verschiedenen Fondsgesetzen resultiert: dem Milchwirtschaftsfondsgesetz, dem Getreideausgleichsfondsgesetz und dem Viehverkehrsfondsgesetz. Diese Gesetze stammen aus den Jahren 1951 und 1952, wurden dann zusammengefaßt und im Jahre 1968 Wiederverlautbart.
Ein zweites wichtiges Gesetz das Landwirtschaftsgesetz, stammt aus dem Jahre 1960. Im § 2 dieses Gesetzes ist wirklich alles zusammengefaßt, was für die Entwicklung unserer Landwirtschaft von Bedeutung ist: „Bei der Vollziehung dieses Gesetzes ist davon auszugehen, daß es dessen Zweck ist, einen gesunden Bauernstand zu erhalten, der Landwirtschaft und den in der Landwirtschaft beschäftigten Personen die Teilnahme an der fortschreitenden Entwicklung der österreichischen Volkswirtschaft zu sichern, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft insbesondere auch durch strukturelle Maßnahmen zu erhöhen und die Landwirtschaft unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirtschaft und die Interessen der Verbraucher zu fördern, damit sie imstande ist, naturbedingte Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftszweigen auszugleichen, die wirtschaftliche Lage der in ihr Beschäftigten zu verbessern und der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung an Lebensmitteln zu sichern.“ Aus diesen wenigen Sätzen aus dem Landwirtschaftsgesetz sehen wir, daß sich die Landwirtschaft in jenen Normen, die hier festgelegt wurden, in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt hat.
Man hat aber nicht nur wirtschaftlich diese bedeutenden Gesetze für die Landwirtschaft geschaffen, sondern auch sozialpolitisch ist es gelungen, die landwirtschaftliche Bevölkerung und damit auch die in der Landwirtschaft selbständigen Bauern Schritt um Schritt an die soziale Gleichstellung mit anderen Berufsständen heranzuführen. Vom Abg. Schneider wurde ja bereits über die sozialgesetzliche Entwicklung im letzten Quartal und die Einführung der Bauernpension einiges gesagt.
Weil hier gesagt wurde, daß die Vertretung der Bauernschaft anfangs gegen diese sozialpolitischen Maßnahmen gewesen wäre, möchte ich die Entwicklung auf sozialpolitischem Gebiet für die Landwirtschaft in den vergangenen zwei Jahrzehnten an uns vorüberziehen lassen. Sie wissen, daß es in der Landwirtschaft nicht so leicht ist wie in anderen Berufsständen, sozialpolitische Maßnahmen von heute auf morgen durchzuführen, weil es sich hier um Selbständige handelt und die Bauern von anderen Voraussetzungen ausgehen. Sie können das Geld, das sie für diese sozialen Maßnahmen bezahlen müssen, nicht irgendwie umschreiben lassen, sondern müssen jeden Beitrag, den sie bezahlen müssen, zuerst erwirtschaften und aus der eigenen Tasche einzahlen. Das ist wesentlich schwieriger als wenn man einen Lohnstreifen hat und das Geld nicht in die Tasche bekommt.
Als die Kinderbeihilfe anfangs der fünfziger Jahre eingeführt wurde, war die Landwirtschaft überhaupt davon ausgeschlossen. Erst im Laufe von langwierigen Verhandlungen ist es gelungen, die Landwirtschaft gleichberechtigt in diesen Familienlastenausgleich einzuführen. Das Gesetz über die Einführung der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung wurde im Jahre 1957 mit Wirksamkeitsbeginn 1. Jänner 1958 geschaffen. Auch das ist wieder ein Beweis dafür, daß es nicht so ist, wie heute gesagt wurde: Der Scheibenreif war von Anfang an dagegen. Auch hier wurde zu Beginn ein kleiner Schritt gemacht. Durch diese landwirtschaftliche Zuschussrente konnte ein Zuschuß zum Ausgedinge gegeben werden, damit der Altbauer finanziell unabhängig vom Übernehmer ist, und durch diese Zuschußrente konnte ab 1958 ein kleiner Schritt gemacht werden, der dann durch verschiedene Novellierungen immer wieder verbessert wurde, bis am 12. Dezember 1969 die Bauernpension eingeführt wurde und eine Überführung von der Zuschußrente in die Bauernpension mit Wirksamkeitsbeginn 1. Jänner 1971 erfolgt.
Im Jahre 1965 folgte der Zuschußrente die Einführung der Bauernkrankenkasse für die selbständigen Bauern. Sie sehen, daß im Laufe dieser vergangenen 20 Jahre auch auf sozialpolitischem Gebiet auf der Bundesebene verschiedene Gesetze Schritt für Schritt aufgebaut wurden, um die Landwirtschaft sozialrechtlich mit den anderen Berufsständen gleichzusetzen. Mit Ausnahme des Umstandes, daß wir im Rahmen der Bauernkrankenkasse noch keinen Vertrag haben, können wir mit Befriedigung feststellen, daß es uns gelungen ist, die Bauernschaft sozialrechtlich Zug um Zug an die anderen Berufsstände heranzuführen.
Ich habe Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt in ganz kurzen Zügen die Entwicklung unserer Landwirtschaft, vor Augen geführt, und ich glaube, mit diesem kurzen Überblick auch aufgezeigt zu haben, welche Leistungen innerhalb der Bauernschaft auch auf wirtschaftlichem Gebiet vollbracht wurden.
Im Mittelpunkt einer Budgetdebatte stehen immer all die Probleme, die ein Land, die die Bevölkerung bewegen, und so auch die Probleme der Landwirtschaft. Der Herr Abgeordnete Schneider hat sich hier an dieser Stelle sehr stark mit der bundesgesetzlichen Entwicklung auseinandergesetzt und so getan, als wäre an und für sich nichts passiert, und es wäre nur auf verschiedenen Gebieten besser geworden, weil wir eine sozialistische Minderheitsregierung in Österreich haben. Ich hoffe also, daß es auch mir gestattet ist, auf diese Bundesebene auszuweichen. Herr Dr. Brezovszky hat gesagt, das hat es früher schon einmal gegeben, daß etwas teurer geworden ist, daß sich etwas geändert hat. Ich glaube, daß wir hier von einer Voraussetzung ausgehen müssen, und das ist der Satz in der Regierungserklärung, der da lautet: ,,Die Bundesregierung sieht die Aufgabe einer modernen Agrarpolitik in der Verbesserung der Einkommenslage der in der Land- und Forstwirtschaft Berufstätigen." Von dieser Voraussetzung sind wir jetzt ausgegangen, und alles, was in der Zwischenzeit in der einen oder anderen Richtung gesagt wurde, müssen wir doch etwas bezweifeln, wenn wir die Entwicklung gerade auf diesem Gebiet betrachten, denn Preiserhöhungen und Kostensteigerungen sind eben im heurigen Jahr wesentlich höher als in den vergangenen Jahren. Das werden Sie auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Doktor Brezovszky: Wer hat das Budget 1970 beschlossen?) Die erste Erhöhung betraf den Kalidüngerpreis um zirka 8 Prozent. Die zweite der Preisindex bei den Landmaschinen; im heurigen Jahr um 10 Prozent gestiegen. Der Baukostenindex ebenfalls im Vergleich zu 1969 um 12,4 Prozent. (Zwischenruf rechts: Durch die Regierung Kreisky!) Auf jeden Fall in der Zeit, wo die Regierung für diese Maßnahmen und jene Entwicklung auf dem Gebiete der Wirtschaft und der Agrarpolitik und Agrarwirtschaft verantwortlich ist. Wenn wir das Marktordnungsgesetz betrachten, dann können wir sehen - ich habe das schon erwähnt -, daß auch dieses Gesetz, das bereits seit dem Jahre 1950 entscheidend zur Entwicklung unserer Wirtschaft beigetragen hat, nur auf ein halbes Jahr verlängert wurde; soll, weil es nach dem Wunsch der Regierung geht, nur für ein weiteres Jahr wieder verlängert werden. Ich glaube, man muß doch gerade solche Gesetze, die für die Landwirtschaft bedeutend sind - und nicht nur für die Landwirtschaft, denn dieses Marktordnungsgesetz ist insbesondere für die Konsumenten von Bedeutung, weil sie damit ihre Produktion, den Absatz und den gesamten Markt in Österreich regeln -, unbedingt auf einige Jahre hinaus verlängern, weil auch die Landwirtschaft nicht vom Frühjahr bis zum Herbst und vom Herbst bis zum Winter planen kann. Das wissen doch alle, die sich mit der Landwirtschaft ein wenig befassen, daß man in der Landwirtschaft einen gewissen Turnus bei der Viehzucht und der Feldwirtschaft, mindestens einen einjährigen Turnus, einhalten muß, daß man auch hier gesetzliche Voraussetzungen haben muß, die zumindest bis zum Herbst sicherstellen, was im nächsten Sommer gebaut wird. Damit man weiß, was man auf Iden Feldern baut, was man in den Stallungen züchtet, ob man in ein oder zwei Jahren - so wie es halt bei der Viehwirtschaft ist - mit einer gewissen Kontinuierlichkeit in der Wirtschaft rechnen kann.
Diese Marktordnungsgesetze sollen auch jetzt auf Grund der Verhandlungen wieder nur um ein Jahr verlängert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe bereits gesagt, Sie wissen sicher, wie schwierig das ist, und ich glaube, es sollen diese wichtigen Gesetze, die nicht nur für die Landwirtschaft, wie ich bereits erwähnt habe, allein, sondern für unsere gesamte österreichische Bevölkerung von Bedeutung sind, nicht jedes Jahr zum Schacherobjekt bei den Budgetverhandlungen werden, wenn man jedes Jahr versucht, unter dem Druck dieser Gesetze Zusicherungen zu den Budgets und dergleichen zu bekommen. Jedenfalls wurde auf Grund dieser Belastungen, die ich eingangs erwähnt habe, der Milcherzeugerpreis reduziert. Ich habe vor kurzem ein stenographisches Protokoll gelesen, da hat sich der Herr Abg. Schneider im Jahre 1967 oder 1968 bei einer Erhöhung des Krisengroschens von 2,5 Groschen beschwert, daß das wieder eine riesige Belastung der Landwirtschaft wäre, obwohl er heute gesagt hat, das ist nicht so gefährlich. (Zwischenruf bei der SPÖ: Dafür haben Sie die 17 Groschen damals verteidigt!) Ich spreche jetzt vom Abg. Schneider. Vor drei Jahren waren Ihnen die 2,5 Groschen zu viel. Heute sagt er, das macht nichts. (Zwischenruf bei der SPÖ: So ändern sich die Zeiten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Milchpreisreduktion hat eben die österreichische Landwirtschaft vom Juli bis Oktober nicht weniger als 80,000.000 S verloren. Das trägt nicht zu dem bei, was man hört: Die Landwirtschaft würde auf jeden Fall von der sozialistischen Regierung eine Verbesserung ihres Einkommens erlangen. Ich glaube, es ist Ihnen bekannt, daß in der Zwischenzeit oder zu der Zeit, als man diesen Milchabsatzförderungsbeitrag eingesetzt hat, wir von der Landwirtschaft darauf hingewiesen haben, daß die Milchproduktion nicht mehr im Steigen, sondern im Abklingen begriffen ist. Die Entwicklung in dieser Zeit hat uns gezeigt, daß wir heute auf verschiedenen Gebieten nicht mehr in der Lage sind, unseren Exportverpflichtungen nachzukommen. Ich habe auch eingangs erwähnt, wenn man Exportmärkte erobern kann, dann soll man sie pflegen, um sie zu erhalten, weil eben die Landwirtschaft nicht auf einer gewissen Höhe ihrer Produktion pragmatisiert ist, weil sie eben von der Witterung in den verschiedenen Jahren abhängt. Da kann man nicht einfach sagen, es dürfe in einem Jahr nicht mehr als eine bestimmte Menge Milch erzeugt werden, weil in dem einen Jahr die Witterung eben anders ist als im nächsten. Es gehört hier ein gewisser Ausgleich dazu und damit eine gewisse kontinuierliche Preisentwicklung. Denn daß wir mit dieser Vorsorge recht gehabt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, beweist uns doch - Präsident Robl hat es gestern bereits angezogen -, daß in den verschiedenen skandinavischen oder westeuropäischen Staaten, in der EWG oder auch in der EFTA, in Schweden zum Beispiel, die Milchpreise in der Zwischenzeit um fast 20 Groschen angehoben wurden, weil sie jetzt auch Schwierigkeiten haben auf Grund der Heruntersetzung. Auch die Schweiz hat den Milchpreis bereits angehoben.
Sie sehen also auf jeden Fall, daß die Abnahme oder die Belastung innerhalb der Landwirtschaft vielleicht in absehbarer Zeit in das Gegenteil umschlagen kann; und das ist sicher auch nicht zum Nutzen der Konsumenten, wenn sie immer wieder mit einem gewissen Auf und Ab rechnen müssen. Auch die Bauernschaft reagiert darauf. Man glaubt, es geht so weiter, die Bauern werden schon um diesen Preis auch produzieren. Ich glaube aber, Sie sahen ein, daß gerade auf diesem Gebiet die Vorausschau, wie sie von unserer Seite her erfolgt ist, richtig war und man sicher der Bauernschaft die Belastung dieser 80,000.000 S innerhalb dieser kurzen Zeit ersparen hätte können.
Einen entscheidenden Nachteil für die Landwirtschaft - ich glaube, es wurde schon erwähnt - plant man mit dem Beschluß der Dieselpreiserhöhung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, entschuldigen Sie, aber wenn heute erklärt wurde, das sei in der Treibstoffverbilligung enthalten, dann muß ich sagen, eine Erhöhung um 250,000.000 S, die die Landwirtschaft zu tragen hat bei einer Erhöhung der Treibstoffe von 62,000.000 S, ist wohl eine schlechte Vergütung für eine zusätzliche Belastung von 200,000.000 S für die Landwirtschaft. Warum sich gerade die Landwirtschaft bei dieser Preiserhöhung für Diesel so aufregt, ist, weil wir mit unseren Maschinen, mit unseren Traktoren, die Bundesstraßen, die Autobahnen, die mit dieser Mineralölsteuer finanziert werden, gar nicht befahren dürfen. Denn das Auto ist doch kein landwirtschaftliches Fortbewegungsmittel, das nur die Bauern verwenden, und die wenigsten fahren eben mit dem Auto in der Landwirtschaft auf den Acker, um zu pflügen. Wir fahren mit dem Traktor und mit diesem Traktor, Herr Abgeordneter Brezovszky, werden wir nicht auf der Autobahn fahren. Wir haben aber auch den geringsten Teil auf den Bundesstraßen zu fahren. Der größte Teil unserer Arbeit erfolgt auf den Feldern, vom Haus zum Feld und wieder zurück und auf unseren Güterwegen, die wir zum Großteil auch selbst finanzieren im Rahmen der Kommassierung und des Güter- und Feldwegeausbaues. Daher bezahlen wir von der Landwirtschaft her mit an der Errichtung von Straßen, die wir selbst im großen und ganzen mit jenen Maschinen, für die wir diese Steuerleistungen von 200,000.000 S erbringen müssen, selbst nicht benützen dürfen. Daher verstehen Sie, dass wir von der Landwirtschaft her gerade auf diesem Gebiete uns dagegen wehren, dass solche Belastungen innerhalb des Budgets enthalten sind und daß wir im Rahmen des Budgets nicht sehr leicht die Zustimmung geben können auf der Bundesebene. Wenn wir daher dieses Förderungsbudget betrachten, das auf der Bundesebene beschlossen wurde, dann sehen wir, daß gerade auf dem Gebiet der Förderung das Budget sich für die Landwirtschaft um 0,7 Prozent erhöht, während das Gesamtbudget um 8,7 Prozent steigt. Zu erwähnen ist, daß auch den Bergbauern Hilfe gegeben wurde kurz vor den Tiroler Wahlen. E s wurde ein Wahlzuckerl gegeben, und zwar im Betrag von 36,000.000 S für 125.000 Betriebe. Ob das nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine entscheidende Hilfe ist, wenn ich nach dem Gießkannensystem - auch das wurde von Ihrer Seite immer wieder angekreidet - vorgehe, wird bezweifelt. Dieses Gießkannensystem bei der Förderung der Landwirtschaft gehört weg. Es gehört zentral eingesetzt: Feldwegebau, Güterwegebau; diese Mittel gehören konzentriert eingesetzt, damit sie irgendeinen Ertrag erbringen. Wenn man jedem dieser Bergbauern 300 S verspricht, die bis heute noch nicht ausbezahlt sind, obwohl man dieses Geld bereits im September versprochen hat, dann glaube ich, ist das kein taugliches Mittel, die Landwirtschaft mit solchen Beträgen von 300 S zu fördern.
Es wurde hier schon über die Weinsteuer gesprochen. Diese 52 Groschen, von denen man sagt, sie werden im Verhandlungswege abgeschafft, bringen uns 100,000.000 S für den Weinbau. Das ist faktisch eine Augenauswischerei - es wurde heute bereits erwähnt (Zwischenruf des Abg. Dr. Brezovszky) -, sehr geehrter Herr Dr. Brezovszky, weil auf der anderen Seite die Weinsondersteuern das Vier- und Fünffache dessen kosten.. . (Landesrat Grünzweig: Die habt ihr eingeführt!) Herr Landesrat, auf diesen Zwischenruf: Die habt ihr eingeführt! habe ich gewartet. Die Österreichische Volkspartei hat diese Steuer gegen Ihren Widerstand eingeführt, die Sozialistische Partei hat dagegen gestimmt und immer wieder gesagt: Wenn wir an der Regierung sind, muß das weg. - Aber jetzt bedient sich gerade die Sozialistische Partei dieses Gesetzes, dieser Belastung und sagt: das kann man auf keinen Fall abschaffen. Wenn ich damals dagegen war, dann hätte ich es heute mit Freude abgeschafft und nicht gesagt: Das brauchen wir! Damit beweisen Sie auch, daß dieses Geld tatsächlich zur Weiterführung unserer Wirtschaft notwendig war, denn ansonsten würden Sie doch darauf verzichtet haben. Ich glaube, darüber brauchen wir uns nicht lange zu unterhalten, denn eines steht fest: Sie haben das Versprechen, das Sie hinsichtlich der Sondersteuern gegeben haben, schnell gebrochen und gesagt: Diese Steuern brauchen wir genauso wie die frühere Regierung, um unseren Verpflichtungen im Staat nachkommen zu können. (Abgeordneter Leichtfried: Um die Schulden der ÖVP bezahlen zu können! - Weitere Zwischenrufe. - Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.)
Die Belastungen, die für die österreichische Landwirtschaft nur in dieser kurzen Zeit eingetreten sind, stehen in eklatantem Widerspruch zur Regierungserklärung, die uns eine Verbesserung unseres Einkommens versprochen hat. Tatsächlich hat die Regierung innerhalb eines halben Jahres der Landwirtschaft einige hundert Millionen Schilling an Belastungen gebracht. Wir brauchen doch nur das Budget zu betrachten. Ich habe das Budget vor mir liegen, wenn vielleicht jemand sagen sollte, daß das ohnehin immer so gewesen ist. Herr Dr. Brezovszky kennt die Zahlen sicher auch. Wir können alle Gruppen ansehen: Sie sind auch in der Zeit der ÖVP-Regierungen konstant jedes Jahr gestiegen. Es ist hier einmal gesagt worden: Heuer ist das höchste Budget, heuer habt ihr das meiste Geld. - Tatsächlich findet aber doch eine gewisse Entwertung statt, jedes Jahr ist das Budget jeder Gruppe - seien es Bauten und Technik, sei es Soziales, sei es Landwirtschaft - um eine halbe oder um mehrere Milliarden Schilling angestiegen. Betrachten wir dieses Budget: Der Düngemittelpreisausgleich wurde um 83,700.000 S gekürzt. Das bemerkt jeder Bauer erst im Frühjahr, wenn er das Superphosphat um 11,5 Prozent und das Thomasmehl um 19,7 Prozent teurer kaufen muß. Der Preisausgleich für Schlachttiere wurde im Budget um 9,000.000 S abgesenkt, beim Brotgetreidepreisausgleich stehen im Budget um 150,000.000 S weniger als im vergangenen Jahr. Auf dem Gebiet der Schweinezucht ist der Preis in den letzten Wochen fast zusammengebrochen. Das wird Ihnen als derzeit Verantwortliche für die Agrarpolitik nicht verborgen geblieben sein. Wenn man heute für ein Kilogramm Schweinefleisch Lebendgewicht auf dem Bauernhof 13 S bekommt und das Ferkel mit sechs oder acht Wochen zu 400 S einstellt, dann bleiben noch 900 S. Wenn Sie rechnen, daß Sie ungefähr 350 bis 400 Kilogramm Fertigfutter um 3.50 S brauchen, dann kostet das 1100 S. Damit haben Sie bei der jetzigen Preissituation bei jedem Schwein praktisch 100 oder 120 S daraufgezahlt. (Abg. Graf: Was zahlt man beim Fleischhauer?) Was Sie beim Fleischhauer bezahlen, kann für den Bauern doch nicht von Bedeutung sein, deswegen können Sie doch nicht sagen, der soll unter dem Preis erzeugen!
An eines, meine sehr geehrten Herren, muß ich Sie auch erinnern: Zu der Zeit, als die Österreichische Volkspartei in der Alleinregierung oder früher in den Koalitionsregierungen den Landwirtschaftsminister gestellt hat, hat man eben gesagt: Der ist verantwortlich für Preis und Absatz, ob bei den Produzenten oder bei den Konsumenten. Das gleiche Recht müssen Sie auch uns zubilligen. (Abgeordneter Dr. Brezovszky: Sind Sie für ein Preisregelungsgesetz?) Sie sind heute jene Partei, die die Verantwortung für die Agrarpolitik trägt, jene Partei, die auch ihre Versprechen in der Regierungserklärung soweit wie möglich gegenüber den Bauern einhalten muß, jedenfalls so weit, daß der Bauernschaft nicht Verdienste verlorengehen, die sie auf alle Fälle braucht, weil sie nicht nur Arbeitskosten, sondern auch Produktionskosten hat, die vorher schon erarbeitet wurden. Wenn ich mehr Produktionskosten ohne Arbeitslohn habe und mehr hineinstecken muß als ich herausbekomme, dann müssen Sie verstehen, daß die Landwirtschaft die Entwicklung, die sich jetzt angebahnt hat, wirklich mit Sorge verfolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Ich habe Ihnen nun eine gewisse Beurteilung und eine Übersicht über die Entwicklung der Landwirtschaft in den vergangenen 25 Jahren gegeben. Ich habe Ihnen, meine sehr geehrten Herren von der linken Seite, aber insbesondere einen Überblick über die Entwicklung seit April des heurigen Jahres, seit dem Versprechen der Regierung, gegeben und die diametrale Wirkung aufgezeigt.
Ich habe die Beurteilung dieses Budgets nicht nur deswegen unternommen, wie Sie vielleicht glauben, um mich als praktizierender Bauer, der genauso wie alle anderen Berufskollegen in der Wirtschaft steht, hier an die Klagemauer zu stellen, sondern ich habe es getan, um den Hintergrund abzustecken, um aufzuzeigen, um wieviel schwieriger die Lage der Landwirtschaft in dem abgelaufenen halben Jahr geworden ist. Herr Doktor Brezovszky, ich lade Sie ein: Sie können zu mir in den Betrieb kommen und können sich genau erkundigen, sich alles genau anschauen, Sie können in diese Ortschaft gehen. Dann werden Sie daraufkommen, daß das wirklich stimmt. Wenn Sie sich von den Zahlen nur ein bißchen überzeugen lassen, dann müssen Sie zur Erkenntnis kommen, daß sich im letzten halben Jahr so vieles gerade zuungunsten der Landwirtschaft entwickelt hat.
Es ist daher selbstverständlich, daß wir uns gerade im Lande Niederösterreich bemühen, in Form von mehr Möglichkeiten und Förderungsmitteln für die Landwirtschaft diese Ungerechtigkeit gegenüber der Landwirtschaft auszugleichen. In erster Linie ist es die Möglichkeit, die Wirtschaftsförderung des Landes für jene Maßnahmen auszunützen, die vom Land aus gesetzt werden, sei es bei des Bereinigung unserer Struktur, bei der Kommassierung und dergleichen jene Mittel zu bekommen, die dazu beitragen sollen, die Lage des Landwirtschaft zu erleichtern. Im Vordergrund steht die Verbesserung der Struktur. Ich bin daher bei den einzelnen Fragen von der Vorstellung ausgegangen, dass Sie verstehen, daß sich die Landwirtschaft in einer schwierigen Lage befindet.
Wir müssen im Interesse der gesamten Bevölkerung unseres Landes Niederösterreich dafür sorgen, daß das Leben in den ländlichen Gebieten so attraktiv wie möglich wird und die Abwanderung durch eine richtige Gestaltung unseres ländlichen Raumes gestoppt wird, damit Wohlstand und Geselligkeit auch draußen auf dem Land einkehren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Abschluß dieses Überblicks über unsere Landwirtschaft und ihre Belastung möchte ich mich eines Satzes bedienen, der in diesem Hause bereits zu Beginn dieser Budgetdebatte von Herrn Abgeordneten Dr. Brezovszky ausgesprochen wurde. Ich möchte aber diesen Satz an die Minderheitsregierung des Bundes richten. Dieser Satz hat gelautet - Herr Dr. Brezovszky wird es sicher wissen -: Wir Bauern sind kein Spielzeug. - Ich möchte dazusagen: Man soll nicht zu lange durch belastende Maßnahmen für unseren Berufsstand die Geduld der Bauern auf die Probe stellen.
Unser Verlangen ist, daß die belastenden Maßnahmen, die im vergangenen halben Jahr eingetreten sind, auf keinen Fall weiter aufrechterhalten werden, ansonsten müßte sich die Bauernschaft Niederösterreichs zur Wehr setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächsten Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten W e d l das Wort. 

Abg. WEDL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Die Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich obliegt der Landesregierung. So steht es im § 13 Abs. 1 des Niederösterreichischen Fremdenverkehrsgesetzes, Landesgesetzblatt 108/1957. Hier stellt sich unwillkürlich die Frage, ob bei einer Summe von 8,000.000 S zur Förderung des Fremdenverkehrs, wie sie für 1971 im Voranschlag vorgesehen ist, auch die Aufgaben erfüllt werden können. Diese Summe ist noch dazu um eine halbe Million geringer als die für 1969 aufgewendeten Beträge. Ich bezweifle, ob mit dieser Summe alle vorgesehenen Werbemaßnahmen im Interesse des niederösterreichischen Fremdenverkehrs in ausreichendem Maße durchgeführt werden können. Noch dazu sollen mit diesem Betrag auch die Förderung von Festspielen, die Baudenkmalerhaltung sowie die Beteiligungen an den Ausstellungen und Volksfesten in Niederösterreich durchgeführt werden. Herr Landesfinanzreferent, ich könnte mir daher vorstellen, daß Sie hierzu einige Millionen mehr ins Budget hätten einsetzen können, wie ein bis zwei Prozent der zirka 450,000.000 S betragenden stillen Reserve. Ich weiß schon, dass Sie jetzt erwidern werden, die 450,000.000 Schilling aus dem Titel 952-51 ziehen sich wie ein roter Faden durch die gesamte Debatte. Herr Finanzreferent, ich glaube, dieser rote Faden wird schön langsam zu einem schwarzen Strick. (Heiterkeit bei Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.) Darf ich Ihnen Ihr eigenes Leitbild vor Augen halten, wo steht: ,,Wir fordern einen hoch entwickelten Fremdenverkehr." Darin ist auch festgehalten, dass für die Aufgaben des Fremdenverkehrs jährlich 50,000.000 S bereitgestellt werden sollen. Sie haben in Ihrem Budget nur 25 Millionen vorgesehen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Die Aktion, die der Kollege Schneider startet, beträgt 100 Millionen und ihr habt nur 50,000.000 S gefordert!) Ich möchte Ihnen noch in Erinnerung rufen, daß sich Herr Ferdinand Mannsdorff am 16. November 1968 auf dem Landesparteirat der ÖVP in Langenlois auch mit einem zwanzigjährigen Entwicklungskonzept, das wir übrigens noch nicht kennen und worauf ich noch zurückkommen werde, befaßt hat und Sie, Herr Landesfinanzreferent, als dem Vorsitzenden der Aktion 20 direkt angesprochen hat, indem er Sie aufforderte, die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn ich jetzt auf Ihre Ausführungen in der Einbegleitungsrede zurückkomme, worin Sie erklärt haben, daß die zur Förderung des Fremdenverkehrs bestimmten Voranschlagsansätze eine eher bescheidene Anhebung erfahren haben, so glaube ich, Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß diese Einsicht schon der erste Schritt zu Ihrer Besserung ist. (Heiterkeit bei Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.)
Gerade der Fremdenverkehr entwickelt sich immer mehr zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor, und auch das Bundesland Niederösterreich soll an dieser stürmischen Entwicklung seinen Anteil haben. Dazu müssen aber vor allem gewisse Voraussetzungen geschaffen werden. Man muß durch verstärkte Werbung den ausländischen oder inländischen Gast dazu bringen, seinen Urlaub in Niederösterreich zu verbringen. Es müssen daher auch die entsprechenden Verkehrswege geschaffen und die Erschließung der Landschaften sowie die Bereitstellung von Beherbergungsbetrieben und Speisehäusern vorangetrieben werden. Vor allem aber müssen die Betriebe auf einen einigermaßen internationalen Standard gehoben werden. In unserem Land fehlt bei den Fremdenverkehrsbetrieben vor allem die Klasse A. Es gab in Niederösterreich im Jahre 1969 nur drei Betriebe der Kategorie A 1, 17 der Kategorie A und 74 Betriebe der Kategorie B. Zum Vergleich hiezu aber 575 Betriebe der Kategorie C und 291 der Kategorie D. Diese Zahlen sind dem Österreichischen Hotelbuch entnommen und zeigen sowohl für die Winter- als auch für die Sommersaison eine annähernd gleiche Tendenz. Wenn man dazu die Mitgliederzahl der Fachgruppe Gast- und Schankbetriebe betrachtet, die für uns in Niederösterreich, vor allem für den Nahverkehr, Tagesausflugs-, Geschäftsreise- oder Dienstreiseverkehr, interessant ist, so ergibt sich hier eine Verminderung der Gasthäuser und Restaurants von 4829 im Jahre 1962 auf 4446 im Jahre 1969. In Niederösterreich sind die meisten dieser Betriebe Ein- bis Zweimannbetriebe, die naturgemäß nicht darauf eingerichtet sind, auch für größere Reisegruppen genistet zu sein. Es kommt daher sehr oft vor, daß solche größere Gruppen Dutzende Kilometer von einer Gaststätte zur anderen fahren müssen, um bewirtet zu werden.
Wenn man die Statistik über die beschäftigten familienfremden Arbeitskräfte betrachtet, so kommt man darauf, daß es in Niederösterreich 1241 Betriebe mit ein bis drei beschäftigten familienfremden Arbeitskräften gibt, 150 Betriebe mit vier bis zehn Beschäftigten, 18 mit 11 bis 20 Beschäftigten und nur noch fünf Betriebe, die mehr als 20 Beschäftigte haben. Eine ähnliche Situation besteht bei den Beherbergungsbetrieben. Wenn es also nicht gelingen sollte, die Voraussetzungen für die Beherbergung des Gastes und für seine Verpflegung zu schaffen, wird der Anteil Niederösterreichs am österreichischen Fremdenverkehr immer weiter absinken und damit unserem Land großer wirtschaftlicher Schaden entstehen. Auch hierzu muß ich Sie mit einigen Zahlen belästigen.
Der Anteil Niederösterreichs an den gemeldeten Fremden in Österreich betrug im Jahre 1960 noch 7,4 Prozent, 1965 6,7 Prozent, und ist bis zum Jahre 1969 auf 6,2 Prozent zurückgegangen. Eine ähnliche rückläufige Tendenz ist auch bei den Übernachtungszahlen festzustellen.
Meine Damen und Herren! Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das noch nicht die Fremdenverkehrszahlen des Jahres 1937 erreicht hat, einer Zeit also, die wirtschaftlich alles andere als rosig gewesen ist. Damals betrug der Anteil Niederösterreichs an den Nächtigungen noch 27,8 Prozent, und Niederösterreich stand damit an der Spitze aller österreichischen Bundesländer. Diese Zahl ist bis zum Jahre 1969 von 27,8 Prozent auf 7,2 Prozent zurückgegangen, und Niederösterreich ist im Jahre 1969 vom ersten auf den fünften Platz und vielleicht - ich will es nicht hoffen - schon auf den sechsten Platz zurückgefallen. Hätte Niederösterreich im Jahre 1960 an den gesamtösterreichischen Übernachtungen noch einen Anteil von 10,9 Prozent und 1965 einen solchen von 8,5 Prozent, so waren es 1969 nur noch 7,2 Prozent. Wenn diese Entwicklung in Niederösterreich so weitergeht, dann wird die niederösterreichische Fremdenverkehrswirtschaft großen, nie wieder einzuholenden oder gutzumachenden Schaden erleiden. Hat man nach dem Jahre 1945 die wirtschaftliche Situation unseres Landes mit ,,kümmerlich, aber wir fürchten uns nicht" kommentiert, so muß man heute in bezug auf den Fremdenverkehr sagen: „Fürchterlich, aber wir kümmern uns nicht." Ich weiß schon, daß dies etwas harte Worte sind, aber die Lage ist nun einmal so. Es wird endlich Zeit, diesen Zustand in Niederösterreich zu ändern.
Darf ich vielleicht am Beispiel des Landes Kärnten erläutern, welche Maßnahmen man setzen könnte. Ich will natürlich jetzt nicht boshaft sein und feststellen, daß Kärnten unter sozialistischer Führung steht, sondern nur auf die Tatsachen verweisen. Man hat sich über den Fremdenverkehr unterhalten, die verschiedensten Untersuchungen vorgenommen und sogar eigene Untersuchungen nur für den Bereich der Stadt Villach angestellt.
In den verschiedensten Heften sind dann die Struktur- und Förderungsprobleme des Landes Kärnten niedergelegt worden. Nun muß man dazu sagen, daß man sich in Kärnten die Mühe genommen hat, zu erforschen, von wo kommt der Gast, aufgegliedert nach den Bundesländern; ja bezüglich des deutschen Gastes sogar aufgegliedert nach den Kreisen, von wo er kommt und mit welchen Verkehrsmitteln der Gast anreist. Man hat sich sogar die Mühe gemacht, die Automarken festzustellen, wie viele Personen durchschnittlich in einem Pkw einreisen. Es wurde erforscht, wie oft kommt der Gast und aus welchen wirtschaftlichen Gruppen kommt er, wie ist seine Einkommensgliederung, wie hoch ist des Beachtenswert von Anzeigen in der deutschen Regionalpresse. Auch hier ein paar Zahlen dazu: Der Besucheranteil Nordrhein-Westfalens, auf den Kärntner Fremdenverkehr bezogen, betrug 31 Prozent. 72.789 Personenkraftwagen aus Deutschland reisten in Kärnten ein, davon 21.280 Volkswagen. 32 Prozent der Gäste aus Deutschland kamen das erste Mal nach Kärnten, 68 Prozent bereits mehrmals, und von diesen mehrmals besuchenden Gästen 21 Prozent öfter als fünfmal. Bei der Durchsicht ergab sich weiter, daß gewisse Gruppen besonders oft oder gern in dieses Bundesland kommen; und daher war bei der Werbung diese Zielgruppe besonders zu berücksichtigen. Die Inseratenwerbung wurde darauf abgestellt, daß schwerpunktmäßig hauptsächlich in den Zeitungen inseriert wurde, die der deutsche Gast auch am meisten liest. Für die Zukunft werden noch die Altersstruktur der Gäste, deren besondere Wünsche, die Zusammensetzung der Familien erforscht werden.
Ich wollte Ihnen am Beispiel dieses Bundeslandes nachweisen, was auch in Niederösterreich geschehen könnte oder durch das Land geschehen müßte. Die Kosten für diese Aktion würden sicherlich in einem solchen Rahmen liegen, daß dies auch wirtschaftlich gerechtfertigt wäre. Das Land Niederösterreich hat jetzt eine Datenverarbeitungsanlage, die dafür verwendet werden könnte. Es könnten so die Unterlagen geschaffen werden, die für gezielte Maßnahmen notwendig sind.
Es darf aber auch nicht die Zahl der unselbständig Beschäftigten im Hotel-, Gast- und Schankgewerbe übersehen werden. Im Jahre 1960 waren es in sämtlichen Bundesländern 70.672, davon in Niederösterreich 5577, die sich im gesamtösterreichischen Maßstab gesehen in der Folge auf 87.215 steigerten, also um 16.534, wobei der Zuwachs in Niederösterreich nur 1564 Beschäftigte betrug.
Es müßte aber meiner Meinung nach auch zu einer Vereinfachung des Meldewesens im Urlaubsverkehr kommen; es müßte ferner zu einer Vereinfachung der Steuergebarung in der Gastronomie kommen. Fast für jedes Getränk ist eine andere Steuer zu bezahlen, und diese Abrechnung erfordert einen großen Zeitaufwand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nun Ihre Aufmerksamkeit auf die Aufgaben der Zukunftsforschung des Fremdenverkehrs richten. Diese Arbeit an der Zukunftsforschung des Fremdenverkehrs oder des Tourismus in Niederösterreich ist als eine Daueraufgabe zu betrachten, für welche ein geeignetes Instrument geschaffen werden müßte, etwa analog einer Initiative des Landes Kärnten, ein Arbeitskreis, der die besten Fachleute umfassen müßte. Es müßten vor allem die zukünftige Stellung des Tourismus in der wirtschaftlichen Gesamtstruktur, die Siedlungsentwicklung, die Ortsbildentwicklung, die Entwicklung der Erholungslandschaft, die Finanzierung der Fremdenverkehrsanlagen und die Zukunftsanforderungen an das fremdenverkehrswirtschaftliche Bildungswesen, das Kurwesen und vieles andere mehr untersucht werden. Das Land müßte ein Entwicklungsprogramm erstellen und die Struktur des Fremdenverkehrs analysieren, wie dies von seiten des Österreichischen Instituts für Raumplanung und des Instituts für Empirische Sozialforschung für das Burgenland bereits geschehen ist. Und ich würde Ihnen sehr gerne das niederösterreichische Entwicklungsprogramm in blaugelber Farbe präsentieren. Leides mußte ich mir es nur vom Landeshauptmann des Burgenlandes ausbongen. Hier ist das alles niedergelegt, was auf diesem Sektor geschehen müßte.
Ganz besonders müßte dem Umland vor Wien das größte Augenmerk zugewendet werden. Der Wochenendausflugsverkehr müßte in größerem Ausmaß vor allem den Wiener Gast auf die Schönheiten Niederösterreichs aufmerksam machen und ihn als gern gesehenen Gast in Niederösterreich begrüßen. Und da habe ich, Herr Landeshauptmannstellvertreter, Ihre Ausführungen, die Sie dieser Tage über die Kostenbeteiligung Wiens an Laxenburg gemacht haben, nicht ganz verstanden, wenn Sie sagen, nach Laxenburg kommen zu 99 Prozent die Wiener, und mir fällt nicht ein, daß ich mit den Wienern eine Kostenteilung mache. Darf ich Ihnen da schon allen Ernstes sagen, daß wir uns um den Wiener Gast bemühen. Wir dürfen doch dann den Wienern keinen Vorwurf machen, daß sie zu uns nach Niederösterreich, also nach Laxenburg, kommen, in Ihren Bezirk kommen, indem man sagt, das sind sowieso nur die Wiener, die dort hinkommen, dort investieren wir nichts mehr. Ich glaube, so kann das auch nicht gehen, und wird es auch nicht gehen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: 36,000.000 S investieren wir in Laxenburg vom Land aus!) Das weiß ich, aber Sie haben bezüglich Ihrer Aktion, die Sie uns da auf den Tisch geschmissen haben über den Naturpark Wienerwald usw. gesagt, na ja, da werden die Wiener drei Schilling zahlen, aber von den Niederösterreichern nur die umliegenden Bezirke (Zwischenruf von Landeshauptmannstellvertreter Ludwig). Na ja, ich wünsche es Ihnen, Herr Landesfinanzreferent, aber zwanzigmal soviel liegt der Wienerwald doch in Niederösterreich, als er in Wien liegt. Ich bin nicht der Ex-offo-Verteidiger für die Wiener, aber ich bin nun der Ankläger gegen Sie, weil Sie nämlich zuwenig Geld hergeben wollen von seiten Niederösterreichs. Ich glaube, daß es unrealistisch ist, zu sagen, ja da kaufen wir diesen Wienerwald dort an. Na mit diesen fünf Millionen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, bis wir da den Wienerwald zusammengekauft haben, ich glaube, da tut uns und unseren Nachkommen schon kein Bein mehr weh. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Diese Plätze, habe ich gesagt, kaufen wir auf für Parkplätze.) Ah, Parkplätze. Das ist etwas anderes, da habe ich Sie also mißverstanden. Wenn man sagt, man macht Naturparks, man macht Aussichtswarten, man beschildert die Wanderwege, man macht Ruhebänke, dann treffen wir uns wieder auf einer Linie. Noch dazu, wo es in Ihrem ÖVP-Leitbild drinsteht, daß man sich besonders um diesen Wiener Gast für Niederösterreich bemühen soll.
Und ich glaube, daß große Chancen auch damit vertan wurden, daß man gerade rund um Wien die Badeseen nur wenigen zugänglich gemacht hat. Die Bäder sind bei uns draußen so wie in Wien an den schönen Tagen schon zeitlich früh ausverkauft. Und das Land selbst müßte auch hier versuchen, die Zerstörung dieser Naturlandschaft durch eine sinnlose, spekulative Besiedlung zu verhindern. Hier muß ich auf ein Kapitel zurückkommen, das schon in einer anderen Gruppe behandelt wurde. Es geht um die Verdreckung unserer Landschaften, eine Frage, die innig mit dem Fremdenverkehr zusammenhängt. Dem müßte rigoros Einhalt geboten werden. Man müßte sich mit schärfsten Strafen gegen jene wenden, die einen Sonntagsausflug dazu benutzen, um ihren Mist in den Windschutzanlagen und auf den Grünflächen bei uns draußen am Land abzuladen.
Und ich glaube, daß für das Fremdenverkehrs- bzw. für das Beherbergungsgewerbe im Raum Wien große Chancen vorhanden wären.
Der Hotelbettenmangel in Wien zwingt die Fremden immer wieder dazu, sich auch im Raume um Wien um Quartiere umzusehen. Hier würde eine Chance liegen, durch Förderungsmaßnahmen etwas zu erreichen. Der ausländische Gast oder der Gast, der aus einem westlichen Bundesland kommt, wird gerne eine Anfahrtsstrecke von 50 Kilometern auf sich nehmen, wenn er in einer ruhigeren Gegend Quartier beziehen kann, und erst dann Wien besichtigen.
Von Seiten der Gemeinden, die gemeinsam mit den Fremdenverkehrsverbänden und Verschönerungsvereinen schon sehr viel getan haben und denen unser Dank gebührt, müßten noch mehr Ruheplätze, Ruhebänke und Freibäder, ausgestattet mit Vorwärmeanlagen, errichtet werden, um dadurch eine Erhöhung der Frequenz zu erzielen. Es müßten Campingplätze rund um Wien geschaffen werden, und das Land müßte diesbezügliche Initiativen auch entsprechend fördern.
Die Datierung im Voranschlag mit 4,500.000 S ist zwar um 1,500.OOO S höher als im Vorjahr, aber keineswegs ausreichend, wenn man die Erläuterungen liest, was mit diesen 4,500.000 S alles gefördert werden soll. Der burgenländische Voranschlag vom Jahre 1970 weist für die Errichtung von Seebädern und Freibädern annähernd die gleiche Summe aus wie der niederösterreichische Voranschlag. Niederösterreich ist aber sowohl einwohner- als auch flächenmäßig etwa fünfmal so groß wie das Burgenland. Umgerechnet auf den Kopf der Bevölkerung oder umgerechnet auf den Quadratmeter wendet Niederösterreich für den Fremdenverkehr etwa ein Fünftel des Burgenlandes auf. Ich bin zum zweitenmal nicht boshaft und will nicht anführen, daß das Burgenland einen sozialistischen Landeshauptmann hat, der das Fremdenverkehrsreferat führt.
Es müßten auch neue Impulse für die Gebiete an der Grenze ausgehen. Die Gebiete an der Grenze müßten neu belebt werden. Ich war vor einigen Jahren Teilnehmer einer Studienreise nach Hessen. Die dortige sozialistische Landesverwaltung hat uns eindeutig vor Augen geführt, wie auch ein Gebiet an der Grenze, eine Zone, die ohne wirtschaftliches Hinterland ist, durch Aktionen, wie „Urlaub auf dem Bauernhof", die es jetzt auch in Niederösterreich gibt, und verschiedene andere Maßnahmen belebt werden konnte.
Ich kann es mir nicht verkneifen, dabei auf etwas zurückzukommen, was der Abg. Robl gestern bei der Behandlung der Gruppe 6 über den Fremdenverkehr, über die Aktion ,,Urlaub auf dem Bauernhof" bezüglich der Telephone gesagt hat. Ich stehe auf dem Standpunkt: Wenn ich Urlaub mache, dann ist bei mir das Telephon ziemlich das letzte. Ich würde lieber sehen, daß schöne Straßen zu den Urlaubsorten führen, ich würde lieber schön ausgebaute Fremdenzimmer und anständige sanitäre Anlagen sehen und eine gute Hausmannskost, um einen Preis, den man sich leisten kann. Das wird diese Gegenden beleben.
Man hat im Land Hessen Jugendaktionen durchgeführt; man hat die Jugend aus den anderen Teilen Deutschlands bewußt in diese Gebiete in Erholungsheime, in Diätheime, in Pflegeheime geschickt, man hat Patenschaften mit ausländischen Dörfern oder Städten geschlossen. So gesehen müßte auch unser Land an der Grenze kein totes Gebiet sein.
Die Förderung dieser wirtschaftlich schwachen Gebiete ist eine regionalpolitische und für Österreich als Ganzes eine staatspolitische Notwendigkeit erster Ordnung. Kaum ein anderer Landesteil hat in den letzten Jahrzehnten sein Antlitz so verändert wie dieser Streifen entlang unserer Grenze zu den Oststaaten.
Meine Damen und Herren! Der Wiener Gast müßte auch dazu gebracht werden, durch Niederösterreich nicht nur durchzufahren, um seinen Urlaub in einem anderen Bundesland oder im Ausland zu verbringen, er müßte angeregt werden, auch einmal in der näheren Umgebung von Wien, im reizvollen Waldviertel, im Alpenvorland, im Ötscherland, im Semmering-Schneeberg-Gebiet, in der Wachau oder sonst irgendwo im schönen Niederösterreich Erholung und Entspannung zu suchen.
Das Land müßte systematisch eine großangelegte Werbeaktion für Niederösterreich durchführen. Man muß die Menschen dazu bringen, nicht aus Prestigegründen immer weiter zu fahren oder zu fliegen, sondern einmal die Schönheiten unserer engeren Heimat kennenzulernen, die sie sicherlich noch nicht alle kennen.
Eine Urlauberbefragung im Burgenland, bei der man das Verhältnis Ausländer zu Inländer untersucht hat, hat ergeben, daß auf 2,5 Ausländer nur ein Inländer kommt, während bei uns auf vier Inländer ein Ausländer kommt. In derselben Statistik wird auch erwähnt, daß 82 Prozent der Urlauber, die in das Burgenland kamen, mit dem Auto anreisen, sehr oft durch Niederösterreich nur durchfahren, von den Autobahnen oder Schnellstraßen gar nicht herunterkommen. Hier ist uns das kleine Burgenland ebenfalls um einen gewaltigen Schritt voraus.
Meiner Ansicht nach müßte aber auch ein Weg gefunden werden, die Touristenvereine, die sehr oft neben den Fremdenverkehrsverbänden und Gemeinden die Aufgabe erfüllen, die Wanderwege zu beschildern, instand zu halten und zu markieren, finanziell höher zu dotieren, als dies bis jetzt der Fall ist. 
Darf ich zu meinen Ausführungen abschließend noch ein paar Sätze des Präsidenten der Niederösterreichischen Handelskammer, Theodor Cerny, zitieren, die dieser im Vorwort einer Fremdenverkehrsbroschüre von Dr. Dix anführte: ,,Es ist daher leicht verständlich, daß sich die Bestrebungen nach einer Hebung der niederösterreichischen Wirtschaft stark beim Fremdenverkehr konzentrieren. Sicher fehlen uns noch manche wichtige Elemente des blühenden Fremdenverkehrs anderer Länder, etwa die günstige geographische Lage, das Hochland oder die zahlreichen Seen, es sind aber auch bei uns viele Voraussetzungen gegeben. Man muß sie nur nützen."
Der Entwicklung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich muß daher unser besonderes Augenmerk zugewandt werden. Neben der eigenen Fremdenverkehrsförderung, die bei den Gesamtausgaben der Gruppe 7 in Höhe von 318,666.000 S nur 25,824.000 S, also nur etwas mehr als acht Prozent beträgt, muß von allen interessierten Stellen und Verbänden eine koordinierte Mitarbeit verlangt werden. Es wäre hiezu ein mittel- und langfristiges Entwicklungsprogramm für Niederösterreich zu erstellen. Aber auch eine Koordinierung müßte erfolgen, um gegenseitige negative Beeinflussungen auszuschließen. Nützen wir daher die Chance, die auf dem Sektor Fremdenverkehr in unserem Heimatland noch vorhanden ist, zum Wohle der Bevölkerung unseres Heimatlandes Niederösterreich! Ich bitte Sie, mit mir zur Überzeugung zu gelangen, dass der Fremdenverkehr eine Angelegenheit aller ist. (Beifall bei der SPÖ).)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten                M a n t l e r das Wort.

Abg. MANTLER: Verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf über den Ansatz 716, Freiwillige Feuerwehren in Niederösterreich, referieren.
Ein Feuerwehrmann hat vieles mit einem Politiker gemeinsam - ich kann das aus eigener Erfahrung sagen -, denn er muß immer bereit sein, zu helfen, zu arbeiten, wohin er gerufen wird: der Feuerwehrmann wenn es brennt, bei Hochwasser oder wenn ein technischer Einsatz erfolgen muß. Und der Politiker muß nicht nur acht, sondern auch sechzehn Stunden bereit sein, wenn es gilt, unser Budget zu beschließen, wenn wir Beschlüsse fassen müssen, wie wir für nächstes Jahr wieder die Arbeitsplätze sichern und der Wirtschaft einen weiteren Aufstieg gewährleisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer solchen langen Budgetnacht kommen einem als langjährigem Feuerwehrmann auch einige Gedanken, die Freud und Leid in sich tragen. Für einen Feuerwehrmann sind einige Feuerwehrbälle bestimmt in guter Erinnerung, aber genauso sind die Brände in Erinnerung, die wir miterleibt haben, bei denen die Menschen ,,Hilfe, Feuerwehr!" gerufen haben. Auch die Hochwassereinsätze sind uns im Gedächtnis; ich denke hier an Stockerau, wo wir mit den Sandsäcken marschiert sind, um den Bahndamm zu retten, um die Menschen jenseits des Dammes vor dem Hochwasser zu schützen. Ich glaube, daß gerade dafür die Feuerwehr ein besonderes Lob verdient.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um den ersten Abschnitt des Voranschlages der Gruppe 7, welcher das Feuerwehrwesen beinhaltet, erörtern zu können, halte ich es für notwendig, einleitend als ehemaliger aktiver Feuerwehrmann einige allgemeine Gedanken im Hinblick auf den Aufgabenbereich der Feuerwehr darzulegen.
Der Wirkungsbereich dieser Organisation, deren Wert sehr viele Menschen erst in Zeiten der Bedrängnis und Not richtig schätzen lernen, wurde seit ihrem Bestehen wesentlich erweitert. Zur Veranschaulichung der Änderungen auf dem Gebiet des Feuerwehreinsatzes möchte ich mich der Statistik bedienen, die uns für den Zeitraum zwischen dem 1. Jänner und 31. Oktober 1970 folgende interessante Daten liefert: Von 6153 Einsätzen entfielen 5035 auf technische Einsätze, während nur etwa 1118 Einsätze, also rund 18 Prozent, Brandeinsätze waren. Die außerordentlich hohe Anzahl technischer Einsätze verdient unser besonderes Augenmerk, da auf Grund der steigenden Technisierung diese Zahl in Zukunft noch stärker zunehmen wird.
In 125.779 kostenlosen Arbeitsstunden haben 7162 Feuerwehren mit 46.456 Männern wertvollste Arbeit im Dienste des Gesamtwohles geleistet, ein Geschenk, das ich diesen stets bereiten Männern sehr hoch anrechne. Bei diesen Einsätzen sind 61 Mann verunglückt, wovon leider ein Todesopfer zu beklagen ist. Ich möchte von dieser Stelle aus allen mutigen Männern, die sich auf diese Weise in den Dienst der guten Sache gestellt haben, im Namen des Landes Niederösterreich und im eigenen Namen ein aufrichtiges „Danke schön!" sagen.
Für die Zukunft scheint es mir von besonderer Wichtigkeit, daß vor allem wieder junge Menschen für die uneigennützige Tätigkeit gewonnen werden können. Ich kenne dieses Problem aus meiner eigenen Gemeinde, wo es, wie in vielen anderen Gemeinden, nicht leicht ist, junge Menschen für die Idee der Feuerwehr zu begeistern. Um wieder junge Idealisten zu finden, sollte ein gewisser Anreiz geboten werden, der etwa in einer zeitgemäßen technischen Einrichtung und Ausstattung unserer Freiwilligen Feuerwehren bestehen könnte. Auch die Weiterbildungsmöglichkeit in technischen Belangen könnte ein Anreiz sein.
Bei vorerst nur oberflächlicher Betrachtung des Haushaltsplanes für das Feuerwehrwesen kann festgestellt werden, daß dem Wunsche nach guter Ausbildung und zeitgemäßer technischer Ausstattung durch Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel Rechnung getragen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle mit Genugtuung fest, daß der Voranschlagsansatz 716 gegenüber dem Jahre 1970 um 2,000.000 S erhöht wird. Ich möchte nun die Zahlen des Ansatzes 716 einer genauen Betrachtung unterziehen und den toten Zahlen ein wenig Leben einhauchen.
5,605.000 S sollen im Jahre 1971 für die Feuerwehrschule in Tulln bereitgestellt werden, das sind 800.000 S mehr als im heurigen Jahr. Was geschieht mit diesem Beitrag? 
Im Jahre 1971 ist der weitere Ausbau der Kantine und des Planspielsaales mit einem Kostenaufwand von 500.000 S beabsichtigt.
Als wichtigste Aufgabe der Feuerwehrschule sehe ich die Schulungstätigkeit. 2715 Feuerwehrmänner haben sich beispielsweise in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Oktober 1970 in Tulln theoretisches und praktisches Wissen in verschiedenen Lehrgängen aneignen können. Hier ist vor allem der Gruppenkommandantenlehrgang zu erwähnen, den bisher im laufenden Jahr 586 Mann besucht haben und der auch in Zukunft besondere Bedeutung haben wird.
Zusätzlich zur Schulungstätigkeit musste die Feuerwehrschule in Tulln im gleichen Zeitraum in 57 Einsätzen 708 Arbeitsstunden leisten und stand so unmittelbar im Dienste der Nächsten.
Wir sind uns, so glaube ich, über die Notwendigkeit und die Bedeutung der Landesfeuerwehrschule in Tulln für das gesamte Feuerwehrwesen von Niederösterreich einig. Das in Tulln vermittelte Wissen und Können kann letztlich auch für unser aller Wohl von Entscheidung sein!
Gerade im Feuerwehrwesen haben sich im vergangenen Jahr sehr wesentliche gesetzliche Veränderungen ergeben. Das Niederösterreichische Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970 wurde mit 10. Dezember 1969 vom Landtag beschlossen und mit 31. Dezember 1969 wirksam.
Mit gleichem Zeitpunkt wurde das Feuerwehrregister der Freiwilligen Feuerwehren angelegt.
Alle Freiwilligen Ortsfeuerwehren haben sich zum gesetzlichen Termin als Vereine aufgelöst. Anschließend lösten sich alle Bezirksfeuerwehrverbände und der Niederösterreichische Landesfeuerwehrverband als Verein auf. Der Niederösterreichische Landesfeuerwehrverband wurde mit 31. Dezember 1969 als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet. Die Feuerwehren besorgen damit sozusagen eine behördliche Aufgabe der örtlichen Feuerpolizei.
Hier möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Gemeinden die Feuerwehren jährlich mit vielen Millionen Schilling unterstützen. Auf die unterstützenden Mitglieder darf ich aber auch nicht vergessen, sie verdienen ebenso wie die Gemeinden den Dank des Landes. 
Der wesentlichste Teil der Mittel des Voranschlagsansatzes 716, nämlich 16,800.000 S, fließt der Förderung des Feuerwehrwesens zu. Das bedeutet gegenüber 1970 eine Erhöhung des Ansatzes um 1,200.000 S. Vergleichsweise konnten im heurigen Jahr bis zum 1. November 1970 aus diesem Ansatz an 260 Feuerwehren Zuschüsse zum Ankauf von Geräten in der Höhe von 4,7160.000 S und an 389 Feuerwehren Schlauchsubventionen in der Höhe von zirka 900.000 S gewährt werden.
Obwohl die Mittel zur Förderung des Feuerwehrwesens für das kommende Jahr erheblich vermehrt wurden - dafür möchte ich im besonderen dem politischen Referenten, Herrn Landesrat Ökonomierat Bierbaum, recht herzlich danken, kann ich es nicht unterlassen, darauf aufmerksam zu machen, daß auch hier in Zukunft noch größere Beträge bereitgestellt werden mögen.
Der Ausrüstungsstand der Feuerwehren kann, wie die folgenden Zahlen beweisen, als recht gut bezeichnet werden. Am 31. Dezember 1969 standen 1580 Kraftfahrzeuge für den Einsatz zur Verfügung, davon waren 321 Tanklöschfahrzeuge und 499 leichte Löschfahrzeuge. Der Großteil dieser Fahrzeuge ist neuester Bauart und normgerecht; sie wurden mit Subventionen des Niederösterreichischen Landesfeuerwehrkommandos angeschafft. 1649 Wagen und Anhänger sowie 2492 Tragkraftspritzen und 1,205.000 Meter Druckschläuche, das ist eine Entfernung von Wien nach Paris, gehören zur Ausrüstung der niederösterreichischen Feuerwehren.
Für die Nachrichtenausrüstung der Feuerwehren ist auch 1971 ein Betrag von 1,000.000 Schilling sichergestellt. Mit diesem Geld soll im nächsten Jahr das Funknetz weiter ausgebaut werden.
Der letzte und sehr wichtige Teil der Analyse befaßt sich mit denn Katastrophenhilfsdienst. Hier sind die Mittel im Vergleich zum heurigen Jahr gleichgeblieben. 250.000 S sind vorgesehen für vorbeugende Anschaffungen für Katastrophenfälle sowie für Anschaffungen im Zusammenhang mit Ölunfällen. Im besonderen verdienen die Einsätze bei Ölunfällen vermehrte Aufmerksamkeit. Gerade durch diese Unfälle tritt sehr oft eine Verschmutzung des Grundwassers und somit des Trinkwassers ein. Hier kann ein rasches und gezieltes Eingreifen der Feuerwehr oft Ärgstes verhindern und sehr kostspielige Grundwasser- und Trinkwasseruntersuchungen und den gänzlichen Ausfall der Trinkwasserversorgung abwenden.
Zum Katastropheneinsatz gehört auch der Hochwasserschutz, der von großer Wichtigkeit ist. Fast alle waren wir doch schon Zeuge, welche Macht das Wasser über uns Menschen haben und welches Elend es anrichten kann. Wir müssen gegen diese Naturmacht besonders gefeit sein!
Auch der Strahlenschutz zählt zum Katastrophenschutz. Hier werden Männer ausgebildet, sogenannte Strahlenschutzmänner, die zur Sicherung der eingesetzten Mannschaften bei Bränden in Betrieben, welche strahlendes Material verwenden, eingesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mußte Sie mit einer Fülle von Zahlen belasten. Dies habe ich im Namen der 62.117 Feuerwehrmänner getan, die für unser Land als eine Armee des Friedens und der Nächstenliebe auch in Zukunft für das Wohl unserer Bevölkerung dienen wollen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. L i t s c h a u e r.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Gestatten Sie mir, daß ich zunächst einleitend, ohne daß ich damit zum Ausdruck bringe, daß es ein sehr langes Referat sein wird, einige kurze Bemerkungen zu jenen Ausführungen mache, die einzelne Redner der Österreichischen Volkspartei im Zusammenhang mit der Wahrnehmung agrarischer Interessen gemacht haben. Ich glaube, wirtschaftspolitische Diskussionen kann man entweder zur Wahrnehmung von Interessenstandpunkten oder von Gesichtspunkten objektiver wirtschaftspolitischer Überlegungen führen. Es ist natürlich Geschmackssache, welcher Methode man den Vorzug gibt. Beide sind gleichwertig und man kann nicht sagen, daß eine der anderen überzuordnen wäre. Wer allerdings einen Interessenstandpunkt vertritt, wer sich einer solchen Methode in der wirtschaftspolitischen Situation bedient, der muß sich, glaube ich, zweier Tatsachen bewußt sein. Er muß sich zunächst einmal darüber bewußt sein, daß es ein Interessensandpunkt ist, von dem man nicht, Anspruch erheben kann, ,daß er mit der allgemeinen wirtschaftspolitischen Auffassung identisch ist, und er muß auch bereit sein, gleicherweise die Interessenstandpunkte anderer Berufsgruppen zu respektieren und zu akzeptieren. Ich kenne auch Vertreter aus dem Agrarlager, die beispielsweise für ihre eigene Berufsgruppe nicht genug fordern können, die aber gleichzeitig, wenn sie etwas von der Lohnforderung der unselbständig Erwerbstätigen hören oder wenn sie etwa etwas im Zusammenhang mit einer Steuerreform hören, daß dadurch die Steuereinnahmen bei der Lohnsummensteuer oder anderen steuerlichen Bereichen, für die die Unselbständigen zuständig sind, Einbußen erleiden sollen, ganz energisch dagegen protestieren. Ich glaube, die Wahrnehmung eines solchen Interessenstandpunktes ist einseitig und fördert nicht das Verständnis in der wirtschaftspolitischen Diskussion.
Es ist erfreulich, daß im Rahmen der bisherigen Wortmeldungen eigentlich ein so enger Interessenstandpunkt nur sehr vereinzelt geäußert wurde und wie ich glaube, zuletzt vor allem vom Herrn Kollegen Anzenberger, der nicht nur diesen Interessenstandpunkt sehr eng festlegte, sondern obendrein sich noch mit Fragen beschäftigt, die praktisch auf die parlamentarische Ebene gehören und die daher, wenn sie hier ausgetragen werden, doch zu eher sehr langwierigen und wie ich glaube etwas komplizierten Debatte führen müßten. (Abg. Anzenberger: Ich habe es vorher angekündigt und habe darauf hingewiesen, daß Kollege Schneider mich dazu animiert hat.)
Herr Kollege, das ist schon zutreffend, dass auch Kollege Schneider diese Bundesfragen angeschnitten hat, ich glaube aber dennoch, daß Ihre Replik einen wesentlich polemischeren Gehalt hatte und daher geeignet gewesen wäre, einiges dazu zu sagen. Ich möchte aber nur ganz kurz, weil ich nicht die Absicht habe, eine solche Diskussion noch zu provozieren, einiges vom Standpunkt des Interessenvertreters dazu sagen. Ich fühle mich als Vertreter der Wahrnehmung der Interessen der unselbständig Erwerbstätigen. Es ist dieser Standpunkt bisher unterblieben und es hätte dadurch der Eindruck entstehen können, dass es überhaupt nur die Interessen der agrarischen Seite hier im Hohen Hause gibt. Wir haben diesen Interessenstandpunkt der Unselbständigen bisher nicht zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte nur auf zwei Punkte hinweisen, um anzudeuten, wie dieser Interessenstandpunkt, wenn wir beginnen würden ihn in die Diskussion zu bringen, etwa aussehen könnte. Sie haben sich darüber beklagt, daß das prozentuelle Ausmaß der Förderung der Land- und Forstwirtschaft im Bundesbudget hinter dem Gesamtausmaß der Budgeterhöhung zurückgeblieben ist. Herr Kollege Anzenberger, haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, daß hier immerhin von Jahr zu Jahr dieser Aufwand steigt für eine Berufsgruppe, die gleichzeitig von Jahr zu Jahr schwächer wird? Haben Sie sich schon der Mühe unterzogen und die Kopfquote angesehen, die hier für einen Berufsstand aufgewendet wird, der von Jahr zu Jahr zahlenmäßig immer weniger wird? Wenn Sie es getan haben, werden Sie feststellen können, daß ihr Berufsstand, wenn er auch nicht im gleichen prozentuellen Ausmaß der Gesamtsteigerung des Budgets berücksichtigt wird, in der Förderung trotzdem nicht rückläufig ist. (Zwischenruf Abg. Anzenberger.) Sie dürfen dabei nicht übersehen, daß es nicht angeht, alles das, was mit der eigenen Auffassung im Rahmen der Interessenstandpunkte nicht übereinstimmt, ganz einfach als die Auffassung von Theoretikern abzutun. Wir wären durchaus in der Lage, verschiedene Meinungen des Instituts für Wirtschaftsforschung, des Ford-Instituts, die Meinung von unabhängigen, sehr  anerkannten Experten zum Ausdruck zu bringen, die sich nicht mit den Ihren decken. Dabei kann man nicht einfach sagen, na ja, das sind eben Theoretiker, die kann man durchaus ignorieren; denn sie vertreten einen Standpunkt, der unserem Berufsstande nicht förderlich ist. So einfach geht das nicht; und auch in diesem Punkt, den ich erwähnt habe, sieht es schon bei näherer Betrachtung etwas anders aus.
Der zweite Standpunkt, den ich noch deponieren möchte, ist, glaube ich, noch gravierender und sollte Ihnen auch zu denken geben. Sie richten Ihre Forderungen ständig an die Bundesregierung, als wäre es die Bundesregierung, die Ihre Forderungen bezahlt. Ist Ihnen nicht bewußt, daß der größere Teil dessen, was Sie von der Bundesregierung wollen, was Sie vom Bundesbudget fordern, doch aus den Taschen der unselbständigen Erwerbstätigen bezahlt werden muß?
Ich möchte Sie ersuchen, etwas mehr zu analysieren, und sich das durch den Kopf gehen zu lassen. Vielleicht kommen Sie dann zu der Überzeugung, daß die derzeitige Methode des Forderns - ein Fordern, um es nochmals zu wiederholen, das sich letzten Endes an die Taschen, an die Lohnsäckchen der unselbständig Erwerbstätigen richtet - nicht gut geeignet ist, jene Steigerung herbeizuführen, jene Atmosphäre zu schaffen, die Sie brauchen, um Ihre Forderungen erfüllt zu bekommen. Es wird Ihnen auch eine andere, eine neue, oder anders zusammengesetzte Bundesregierung diese Forderung nicht abstrakt aus einer niemand gehörenden Bundeskasse erfüllen können. Auch eine andere Regierung wird sie lhnen nur auf dem Wege über die Belastung der Konsumenten und der unselbständig Erwerbstätigen erfüllen können. Das muß Ihnen bewußt sein, und daher glaube ich, sollten Sie in Ihrer ganzen Verhaltensweise – ich meine nicht hier im Hause uns gegenüber, denn das betrifft nicht unser Verhältnis, aber ich meine in der Debatte, die in der Agrarpolitik heute mit Recht und auf längere Sicht sehr fruchtbar abgewickelt wird – diesen Gesichtspunkt nicht außer acht lassen.
Ich habe mich aber eigentlich nur deshalb zum Wort gemeldet, weil ich zum Budgetabschnitt über die Industrieförderung einige Worte sagen möchte.
Als am 2. Juli dieses Jahres die Mitglieder des NÖ. Landtages den Herrn Finanzreferenten einmütig aufgefordert haben, in Hinkunft in Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages einen neuen Abschnitt mit der Bezeichnung „Industrieförderung" auszuweisen, haben sie mit diesem Antrag zweifellos eine bestimmte Absicht verfolgt. Ich glaube, diese Absicht bestand nicht darin, daß man lediglich den Finanzreferenten dazu bewegen wollte, Mittel, die er bisher in Abschnitt 75 zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft ausgewiesen hat, nun gleicherweise oder möglicherweise sogar reduziert ganz einfach in einen anderen Abschnitt des Budgets zu transferieren, sondern die zugrunde liegende Absicht war selbstverständlich, durch die Eröffnung eines neuen Abschnittes mit dem Titel „Industrieförderung" auch die Forderungsmaßnahmen selbst zu verbessern und zu erhöhen. Ich habe, nachdem ich der Antragsteller am 2. Juli dieses Jahres bei diesem Antrag gewesen bin, damals sehr genau und deutlich gesagt, worum es geht. Ich habe darauf hingewiesen, daß in anderen Bundesländern die Industrieförderung eine Größenordnung von 200, 300 Millionen aufweist und daß im Vergleich dazu unsere Maßnahmen unzulänglich sind, weshalb ich gebeten habe, in Hinkunft einen eigenen Budgetabschnitt auszuweisen und in diesem der Förderung der Industrie mehr Augenmerk zu schenken.
Mein Interesse galt daher verständlicherweise bei Vorlage dieses Voranschlages vor allem dem Abschnitt 78, also jenem Budgetabschnitt, der eine Erfüllung dieses Antrages und des Beschlusses des Hohen Hauses mit sich bringen sollte. Ich will nicht verhehlen, daß die Antwort auf die Frage, was uns Abschnitt 78 im Landesvoranschlag 1971 bringt, für mich mehr als enttäuschend gewesen ist. Wenn man die Ansätze dieses Budgetabschnitts nacheinander analysiert, stellt man nämlich fest, daß sie nicht nur keine Verbesserung der bisherigen Förderung darstellen, sondern unter Berücksichtigung der Inflationsrate, die wir im kommenden Jahr zu erwarten haben, sogar eine sehr deutliche Verschlechterung der bisherigen Förderung bringen.
Gestatten Sie, daß ich das zahlenlmäßig belege. Insgesamt weist der Abschnitt 78 Ausgaben in der Höhe von 42,204.000 S aus. 26,204.000 S hievon stellen das Fondsvermögen des Betriebsinvestitionsfonds dar, sodaß eine echte Zuweisung aus dem Budget nicht vorliegt, weil auf der Einnahmenseite gleicherweise diese Summe veranschlagt ist. Dasselbe gilt für die Bereitstellung von zwei Millionen als Haftungsaufwand für Industriebetriebe, der gleicherweise durch korrespondierende Einnahmen gedeckt ist und ebensowenig als zusätzlicher Aufwand des Landes gewertet werden kann. Bleiben also als reine Budgetzuweisung 14,000.0000 S, 12,000.000 S davon als Beitrag des Landes zum Betriebsinvestitionsfonds. Über diesen Betriebsinvestitionsfonds ist im Tätigkeitsbericht der Abteilung V/2 für das Jahr 1970 ein sehr eindrucksvolles Klagelied abgedruckt, wie notwendig mehr Mittel wären. Es heißt hier: „Die Bedeutung dieser Aktion für die gewerbliche Wirtschaft des Landes geht daraus hervor, daß gegenwärtig im Rahmen der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich und der gemeinsamen Kreditaktion 223 Ansuchen und im Rahmen der Darlehensaktion des Betriebsinvestitionsfonds rund 100 Ansuchen in Behandlung stehen." Man müßte daraus schließen, daß bei ErsteIlung dieses Budgets dem Hilferuf des Landesamtes V/2 einigermaßen entsprochen worden wäre. Tatsache ist, daß wir im Vergleich zum heurigen Jahr nicht mehr Mittel, sondern sogar um eine Million weniger Mittel aufwenden. Es sind nämlich nicht 13 Millionen, sondern, wie schon erwähnt, 12 Millionen für diesen Zweck bereitgestellt. Es bedarf kaum sehr großer Phantasie, um sich ausmalen zu können, daß diese Tatsache einer Mittelverringerung der Herr Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede nicht so deutlich zum Ausdruck gebracht hat. In seiner Einbegleitungsrede hat er es folgendermaßen formuliert: „Große Hoffnungen werden hier in die anlaufende Zinsenzuschußaktion des Betriebsinvestitionsfonds gesetzt, einer Aktion, die gewerblichen und industriellen Betrieben in gleicher Weise zugute kommen soll. Hier wurde, obwohl im Finanzierungsplan ein Betrag für 1971 von nur 10 Millionen vorgesehen war, ein um 2 Millionen höheres Präliminare eingesetzt, um einen kraftvollen Start der Aktion zu ermöglichen."
Es ist bemerkenswert, und ich muß Ihnen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, mein Kompliment aussprechen, wie man aus einer Verringerung um eine Million auf so diplomatische Weise einen Erfolg des Finanzreferenten machen kann, der zum Ausdruck bringen soll, daß ein ,,kraftvoller Start" ermöglicht wurde, wenn in Wirklichkeit die Mittel um eine Million geringer veranschlagt worden sind.
In diesem Zusammenhang ist aber auch eine andere Darstellung bemerkenswert. Ich habe schon zitiert, was das Landesamt V/2 in seinem Tätigkeitsbereich für das Jahr 1970 hinsichtlich der Dringlichkeit zusätzlicher Mittel zum Ausdruck bringt. Ich nehme an, daß dann die Konfrontation mit dem Voranschlag das Landesamt V/2 so verwirrt hat, daß es überhaupt nicht mehr in der Lage war, die Dinge realistisch zu behandeln, denn es schreibt zu diesem Faktum folgendermaßen: ,,Unter Voranschlagsansatz 75-65 ist im ordentlichen Voranschlag 1971 außerdem ein Betrag von 20,000.000 S zur Dotierung des Betriebsinvestitionfonds vorgesehen, aus dessen Mittel Darlehen bis höchstens 2,000.000 Schilling zur Errichtung und Erweiterung von Betrieben der gewerblichen Wirtschaft in wirtschaftlich ungünstig gelegenen Gebieten Niederösterreichs gewahrt werden." An dieser Feststellung stimmt überhaupt nichts: Weder sind es 20 Millionen, denn es sind nur 12 Millionen, noch ist es der Voranschlagsansatz 75-65 - das ist ein ganz anderer Ansatz, der 2,8 Millionen beinhaltet, für einen völlig anderen Zweck -, noch ist es zutreffend, daß es sich um Mittel für wirtschaftlich ungünstig gelegene Gebiete handelt, weil bekanntlich der Hohe Landtag diesen Passus in den Richtlinien des Betriebsinvestitionsfonds auf Grund eines Landtagsbeschlusses beseitigt hat und daher diese Zweckwidmung nicht mehr besteht. Ich möchte Sie daher, Herr Landesrat Schneider, bitten, nachdem das nicht zum erstenmal ist, daß aus dem Landesamt V/2 etwas verworrene Unterlagen geliefert werden, in Hinkunft derartigen Dingen ein erhöhtes Augenmerk zuzuwenden.
Nun nur noch die letzten beiden Ansätze dieses Budgetabschnitts. Es geht dabei um eine Millionen als Zinsenzuschüsse für Betriebe - hier der gleiche Aufwand wie 1970 - und um eine weitere Million, die zur Aufstockung des Haftungsfonds der NÖ. Kreditbürgschafts-GmbH herangezogen werden soll. Ein paar Worte zu dieser einen Million. Der Haftungsfonds der NÖ. Kreditbürgschaftsgesellschaft hat sich in der kurzen Zeit seines Bestandes als überaus wertvolle und nützliche Einrichtung bewährt, und es steht außer Zweifel, daß wir den Versuch unternehmen sollten, die wirtschaftspolitische Potenz dieses Bürgschaftsfonds nach Kräften zu erweitern. Wenn eine Million vorgesehen ist, um den Beitrag des Landes zu erhöhen, um damit auch das Haftungsvolumen dieses Bürgschaftsfonds zu vergrößern, so ist das sicherlich löblich, aber ich muß hier offen aussprechen, es ist im Vergleich zum tatsächlichen Erfordernis zu gering. Es ist deshalb zu gering, weil es bei diesem Haftungsfonds um eine ganz entscheidende Verbesserung gehen würde. In allen Berichten, die der Fonds bisher der Öffentlichkeit vorgelegt hat, weist er darauf hin, daß sein echtes Problem darin bestünde, daß er bisher nur Haftungen mit einem Limit von einer Million gewähren konnte und daß dadurch in den Kreditbereichen zwischen einer Million und 2,5 Millionen eine echte Haftungslücke besteht, denn auf Bundesebene besteht beim Entwicklungs- und Erneuerungsfonds nur die Möglichkeit, ab 2,5 Millionen Haftungen zu übernehmen.
Wenn wir nun in dieser Landeseinrichtung Haftungen bis zu 1,000.000 S übernehmen, gibt es praktisch für Kredite zwischen 1,000.000 und 2,500.000 S - gerade das sind Kredite für industrielle Betriebe – keine Haftungsmöglichkeiten, die vom Land oder einer anderen Gebietskörperschaft übernommen werden. Sollte aber diese Lücke geschlossen und der Haftungsrahmen von einer Million, nehmen wir an, auf mindestens zwei Millionen erhöht werden, damit er mit der Kredithöhe beim Betriebsinvestitionsfonds korrespondiert, dann wäre eine Verdoppelung der Landesleistung zu diesem Fonds notwendig, ja nicht nur das, es müßten auch alle anderen Gesellschafter - es ist ja das Land nicht allein Gesellschafter dieser Bürgschaftseinrichtung - ihre Einlagen in gleicher Weise verdoppeln.
Ich möchte, da dieser Fonds tatsächlich eine große wirtschaftspolitische Bedeutung hat, den Herrn Finanzreferenten ersuchen, bei der ersten Gelegenheit, die sich ihm bietet, doch noch den restlichen Landesbeitrag von 1,000.000 S zur Verfügung zu stellen, damit in der Niederösterreichischen Kreditbürgschaftsgesellschaft die notwendige Erhöhung des Haftungsplafonds durchgeführt werden kann. 
Abschließend nur noch einige Worte zu diesem bemerkenswerten Budgetabschnitt. Wir müssen bedenken, daß zur gleichen Zeit, zu der wir hier im Niederösterreichischen Landtag den Voranschlag 1971 behandeln und damit auch den Abschnitt über die Industrieförderung, in Wirtschaftskreisen berechtigterweise ernste Klage darüber geführt wird, dass immer mehr Arbeitnehmer aus Salzburg in den Raum München abwandern, und zwar nicht nur wegen der Investitionen im Zusammenhang mit der Olympiade. Herr Doktor Bernau, sprechen Sie gelegentlich mit Ihrem Kollegen Dr. Klose, von dem ich diese Informationen habe, er wird Ihnen vielleicht eine Informationslücke füllen. (Abg. Dr. Bernau: 50 Prozent der Beschäftigten habe ich auf einer Baustelle verloren, weil sie nach München gegangen sind, aber ausschließlich wegen der Olympiade!) Nicht bloß wegen der Olympiade, sondern, wie in zunehmendem Maße von der Bundeswirtschaftskammer behauptet wird, weil man darangeht, im Umland von München großzügig einen neuen, enorm leistungsfähigen Industrieschwerpunkt zu schaffen, der bereits jetzt seine ersten Auswirkungen zeitigt und von dem man befürchten muß, daß er in den nächsten Jahren mehr und mehr in den grenznahen Gebieten, wie wir jetzt schon ersehen, bis hinein nach Niederösterreich einen Sog auf die Arbeitnehmerschaft ausüben wird. (Abg. Dr. Bernau: Das ist eine Sache der Löhne!) Natürlich, eine Lohnsache. Das ist das eine. 
Wenn man ferner berücksichtigt, sehr geehrte Damen und Herren, daß zu gleicher Zeit, vor wenigen Tagen, im Wirtschaftsteil einer Tageszeitung darauf hingewiesen wurde, daß man - Herr Kollege Dr. Bernau, ich glaube, Sie haben gestern schon auf Frankreich verwiesen - bei der Industrialisierung der Entwicklungsgebiete in West- und Südfrankreich zu den Investitionen, die dort von der Industrie getätigt werden, 12- bis 25prozentige Investitionsbeihilfen leistet, so nehme ich an, daß selbst jenen Damen und Herren des Hohen Hauses, die nicht der sozialistischen Landtagsfraktion angehören, vielleicht doch Zweifel kommen, ob der für die Industrieförderung vorgesehene Landesbeitrag, der im Landesvoranschlag 1971 im Abschnitt 78 vorgesehen ist, dazu angetan sein wird, die Notwendigkeiten, die in der niederösterreichischen Industriestruktur bestehen, so berücksichtigen, wie es erforderlich wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten B a u e r e g g e r, er ist der hundertste Redner in dieser Budgetdebatte, das Wort. 

Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Hoher Landhag! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß auch ich zum Thema Fremdenverkehrs spreche. Ich glaube nämlich, hiezu eine gewisse Berechtigung zu haben, da ich aus einem Fremdenverkehrsort komme. Bevor ich aber auf mein Thema näher eingehe, darf ich dem Herrn Kollegen Wedl recht herzlich für seine Feststellung danken, daß der Fremdenverkehr in Niederösterreich alle angehe. In dieser Hinsicht bin ich selbstverständlich vollkommen seiner Meinung, nur das, was er später vorgebracht hat, deckt sich nicht ganz mit meiner Auffassung. Darf ich dazu eines sagen: Die Aktion des Fremdenverkehrsförderungskredites, die seinerzeit von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Karg1 eingeführt und die bereits fünfzehnmal aufgestockt wurde, beträgt heuer mehr als 500,000.000 S zu einem Zinsfuß von ungefähr 3,75 bis 4 Prozent. Nun dürfen Sie raten, wer die Differenz auf 8 bis 9 Prozent bezahlt, weil es ja wahrscheinlich kein Kreditinstitut in Österreich und auch nicht im angrenzenden Ausland gibt, das Kredite mit 3,75 Prozent gewährt. Auch glaube ich, dass dem Herrn Kollegen Wedl ein kleiner Irrtum unterlaufen ist, wenn er unser Heimatland Niederösterreich mit Kärnten vergleicht. Wir sind an und für sich, das gebe ich zu, in bezug auf die Verteilung Kärnten : Niederösterreich von der Natur etwas stiefmütterlich behandelt worden. (Abg. Wedl: Und Burgenland?) Darauf komme ich auch noch zurück. Auch diesbezüglich wurden wir stiefmütterlich behandelt. Das darf ich gleich hinzufügen. Weshalb wohl: Kärnten verfügt über Seen, Flüsse und Berge. Auch das Burgenland besitzt einen großen See und Niederösterreich hat von allem etwas, was ich auch zugebe. Eines muß man aber dabei berücksichtigen. Wenn wir von Kärnten und den westlichen Bundesländern sprechen, so dürfen wir doch nicht vergessen, daß diese Bundesländer genau so wie Ostösterreich bis 1955 besetzt waren, nur mit dem Unterschied, daß dort die damaligen Besatzungsmächte, gleichgültig, ob es Amerikaner, Franzosen oder Engländer waren, gutes Geld ausgegeben haben und die Besatzungsmacht bei uns, als sie abzog, noch etwas mitgenommen hat. (Zwischenruf bei den Sozialisten: Uhren! Uhren!) Ganz richtig, lieber Freund, auch Uhren! Und infolgedessen war es so, daß die Salzburger, als die Amerikaner von dort abgezogen sind, von einem wirtschaftlichen Notstand gesprochen haben, während wir erst 1955 anfangen konnten, unsere Wirtschaft und damit auch den Fremdenverkehr aufzubauen. Ich glaube, das müßte man in jeder Hinsicht berücksichtigen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Feststellung treffen, die, wie ich schon betont habe, etwas mit Kärnten und dem Burgenland zu tun hat. Unser Heimatland Niederösterreich ist in bezug auf unseren gesamtösterreichischen Fremdenverkehr ein Kleinod, das heißt, daß wir von jedem Bundesland etwas haben. Es besitzt alle Landschaftsformen, von der Tiefebene des Marchfeldes über das Hügelland des Weinviertels bis zum Donautal, dessen Durchbruch, die Wachau, zu den schönsten Landschaftsteilen des gesamten Donautales zählt, viele Voralpentäler und romantische Hochgebirgstäler, wie das obere Ybbstal oder das Höllental. Weiter besitzen wir in Niederösterreich auch Alpenberge mit einer Höhe von mehr als oder knapp unter 2000 Metern, wie Schneeberg, Rax, Ötscher, Wechsel, sowie Weingärten, Donauauen und Heilbäder. Man darf dabei aber nicht vergessen, daß der Name Niederösterreich in der Fremdenverkehrswerbung nicht besonders gut ankommt, denn es gibt Beispiele, wonach sich vorwiegend die Fremden aus Deutschland von dem Namen Niederösterreich nahezu schockiert fühlen, und zwar stellen sie sich unter dem Namen Niederösterreich etwas Flaches vor, wogegen beim Burgenland, um das beneiden wir es besonders, schon der Name Burgen etwas sagt, obwohl das mit den Burgen auch nichts zu tun hat. Wir sind also durch diesen Namen etwas ins Hintertreffen geraten.
Ich darf gleich zu Beginn meiner Ausführungen sagen, daß sich bei uns in Niederösterreich vier Männer gerade in der Fremdenverkehrswerbung in der letzten Zeit sehr verdient gemacht haben. An der Spitze unser politischer Fremdenverkehrsreferent, Landesamt Schneider, dann sein beamteter Referent, Hofrat Dr. Hlous, weiter der Sektionsgeschäftsführer der Sektion Fremdenverkehr in der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, Dr. Dix, und nicht zuletzt auch der Leiter des Reisebüros von Niederösterreich, Hofrat Bochdansky. Es ist sehr leicht, Gelder, die man rauf Grund des Voranschlages beikommt, zu verteilen, das ist kleine Kunst; schwieriger ist es, diese Gelder wirklich so zu verteilen, daß sie zweckentsprechend und zielführend vergeben werden. Und hier hat Hofrat Dr. Hlous einen guten Gedanken geboren, der war nicht mehr neu war - es gab schon in dieser Richtung Institutionen, Fremdenverkehrsverbände, die geschaffen wurden, um die Fremdenverkehrswerbung draußen in den Dörfern, in den Orten etwas günstiger und schlagkräftiger zu gestalten -, aber gerade Hofrat Dr. Hlous war es, der diesen Gedanken wieder aufgegriffen und die Fremdenverkehrsverbände wieder neu reaktiviert hat. Auch ich hatte die Ehre, einen solchen Fremdenverkehrsverband - ,,Bucklige Welt" heißt er - zu gründen und stehe diesem als Obmann vor. Hier gibt es, gIaube ich in der Zusammenarbeit überhaupt keine Differenzen. Dazu kommt noch, daß sich bei diesen Fremdenverkehrsverbänden keine Grenzen in den Weg stellen; es gibt da kleine Verwaltungsgrenzen, keine Gerichtsbezirksgrenzen. Ich darf aus meiner Erfahrung sagen, mein Fremdenverkehrsverband beinhaltet 16 Gemeinden, wovon elf zum Gerichtsbezirk Kirchschlag, drei zum Gerichtsbezirk Aspang, zwei zum Gerichtsbezirk Wiener Neustadt und eine zum Gerichtsbezirk Neunkirchen gehören. Diese Gemeinden haben sich zu einem Fremdenverkehrsverband zusammengeschlossen und haben als ihre Zielsetzung festgesetzt, vor allen Dingen die Werbung etwas besser zu gestalten. Ich habe es nun als eine meiner Aufgaben gesehen, als gute Werbung einen Prospekt herauszugeben. Das glaube ich, ist ganz gut gelungen. Und in dieser Richtung darf ich auch - weil von hier aus der Niederösterreichprospekt getadelt wurde - etwas dazu sagen. Herr Landesrat Schneider hat seinerzeit schon betont, daß zwar für den Niederösterreichprospekt Offerte eingeholt wurden, daß aber leider das günstigste Angebot aus Salzburg kam, infolgedessen wurde der Auftrag dorthin vergeben. Ich habe auch versucht, das Geld in Niederösterreich zu lassen und habe vier graphische Betriebe aus Österreich aufgefordert, um Offerte zu legen; es war auch ein graphischer Betrieb aus Niederösterreich dabei, der dann mit einem günstigen Offert gekommen ist. Ich habe wohl kein gutes Gefühl dabei gehabt, weil dieser graphische Betrieb nicht einer gewissen Größenordnung für die Herstellung eines solchen Prospektes entsprochen hat, aber ich habe gesagt, der Auftrag ist da. Der Fremdenverkehrsausschuß hat zugestimmt und so haben wir dieser Firma den Auftrag übergeben. Eines schönen Tages, nahe der Lieferfrist, wurde angerufen, ein Lastkraftwagen sei da mit der Lieferung des Fremdenverkehrsprospektes. Ich fragte, woher er kommt, er hat mir geantwortet, er kommt aus Zell am See von der Firma Sochor. Das heißt, dieser niederösterreichische graphische Betrieb hat den Auftrag nach Zell am See weitergegeben, weil dort derzeit die beste graphische Anstalt für solche Prospekte in Österreich existiert.
Aber nun zurück zum Fremdenverkehr. Wenn wir auch seitens der Gemeinden große Anstrengungen gemacht halben, die Sommersaison zu verlängern, so war uns vollkommen bewußt, daß diese Saison bei uns nicht ausgenützt werden konnte, weil eben der Sommer bei uns in Niederösterreich zu kurz ist. Daher wurde auch wiederum seitens des Fremdenverkehrsreferates des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Sektion Fremdenverkehr in der Kammer eine Aktion gestartet, um hier sogenannte Vorwärmanlagen bei den Freibädern einzubauen, die sich je nach Größe auf 140.000 bis 160.000, 180.000 S stellen - das ist eine Art Wärmeaustauscher nach dem Prinzip der Zentralheizungen -, die es dann ermöglichen, die Saison zu verlängern. Solch eine Vorwärmanlage besitzt bereits - ich habe nur Kenntnis von meinem Gebiet - die Marktgemeinde Pitten, die sich nach Aussage der dortigen Funktionäre sehr gut bewahrt hat. Die Bädersaison beginnt Mitte April und hört Mitte September, Ende September, je nach Wetterlage, auf. Der Bürgermeister von Pitten hat mir aber auch dazu gesagt, ein direktes Geschäft ist diese Vorwärmanlage nicht, denn es ist die Frequenz im Mai und September doch nicht so groß. Anderseits kommen dann, wenn wer baden geht, auch die Gäste mit Saisonkarten. Das heißt, die bezahlen für eine Freibadekarte genausoviel wie für das Bad mit Vorwärmanlage. Indirekt ist es aber doch ein Erfolg für die Gastronomie, denn auch die Gäste mit einer Saisonkarte müssen essen, müssen trinken und müssen auch schlafen. In unserer Gegend hat dann noch Gloggnitz eine solche Vorwärmanlage; geplant sind noch eine Menge solcher Anlagen. 
Dazu kommt nun - Herr Kollege Wedl, das glaube ich, haben Sie vergessen - die Wintersaison bei uns in Niederösterreich. Und die darf man nicht übersehen. Gerade in letzter Zeit sind doch in Niederösterreich sehr, sehr viele Skilifte gebaut worden. Wenn ich Ihnen die Zahlen dazu sage, sind es 148 Schlepplifte und 14 Sessellifte, die in Niederösterreich für unsere Wintersportgäste zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang hat auch die Kammer in enger Zusammenarbeit mit dem Fremdenverkehrsreferat der niederösterreichischen Landesregierung neuerdings einen Prospekt herausgebracht, der für die Zeitungen bestimmt ist, eine Presseinformation, die die Anreisezeiten zu diesen Schlepp- und Sesselliften staffelt, so daß der Wiener Urlauber oder auch der niederösterreichische Urlauber aus der Zeitung weiß, in welcher Zeit er zu diesem oder zu jenem Lift kommt. Es gibt hier doch gewisse Fahrtstrecken, die im Winter nicht immer einfach zu bewältigen sind. 
Zum Beispiel südlich von Wien mit einer Fahrtdauer bis zu einer halben Stunde Kaltenleutgeben, südlich von Wien bis zu einer Stunde Entfernung das Triestingtal, wo einige Skilifte stehen, das Piestingtal, Unterberg, Neusiedl bei Pernitz, Gutenstein, Klostertal, Steinapiesting bei Rohr im Gebirge, die ,,Kalte Kuchl", die Hohe Wand, Grünbach am Schneeberg, Puchberg am Schneeberg, der Himberg bei Puchberg, Losenheim und, wenn der Skifahrer zu eineinhalb Stunden Fahrtdauer geneigt ist, Reichenau, Hirschwang, Schwarzau im Gebirge, Semmering, Hirschenkogel, Maria Schutz, Sonnwendstein, Aspang-
Mariensee, Kirchberg und St. Corona, Mönichkirchen usw.
Hier darf ich ein kleines Vergleichsbeispiel bringen, das wertvoll ist, um die Wintersaison herauszustreichen: St. Corona, ein kleiner Wallfahrtsort zwischen Kirchberg am Wechsel und Aspang, hatte im Jahre 1937 10.000 Nächtigungen. Der dortige Bürgermeister hat einen Skilift gebaut, und im Jahre 1969 waren bereits 81.000 Nächtigungen zu verzeichnen. Ich glaube, auch das muß man anführen und anerkennen. Noch dazu hat die Gastronomie dort auch mitgeholfen, die Wintersaison aufzuwerten, und drei Hallenbäder gebaut. Man kann also auch in Niederösterreich sagen, daß man den Wintersport sehr gut ausnützen kann.
Bei den Nächtigungszahlen muß ich dem Herrn Kollegen Wedl recht gaben, daß wir in Niederösterreich eine rückläufige Tendenz bei den Übernachtungszahlen der Inländer haben. Die Inländer hatten im Jahre 1969 eine Nächtigungsziffer von 3,770.000 und im Jahre 1970 von 3,650.000, das ist eine Abnahme von 3,2 Prozent. Die Ausländernächtigrungen sind dagegen von 754.545 auf 828.829 gestiegen, das ist ein Plus von 9,8 Prozent. Trotzdem ist im gesamten ein Rückgang der Nächtigungszahlen von einem Prozent zu verzeichnen.
Den Grund dafür muß man darin suchen, daß man mit dem Wohlstand und mit dem Lebensstandard der Bevölkerung rechnen muß, mit der großen Motorisierung und damit, daß der Fremdenverkehr auch einer gewissen Mode unterliegt. Wir können zwar keinem Urlauber vorschreiben, wo er hinfahren muß, aber es ist doch heute gang und gäbe, daß er zumindest nach Caorle, Lignano, Teneriffa oder sogar an den Bosporus fahren muß, um dort seinen Urlaub zu verbringen, denn es wäre kein richtiger Urlaub, hätte er nicht einmal im Meer gebadet. Darin sehe ich die Ursache für den Rückgang der Nächtigungszahlen in Niederösterreich.
Die Übernachtungen deutscher Urlauber in Niederösterreich haben im Jahre 1937 54.000 ausgemacht, während sie jetzt 548.000 betragen, und das ist nicht zuletzt an der Werbung gelegen. Ich darf nur darauf verweisen, dass wir voriges Jahr die sogenannten Steglitzer Wochen in Berlin abgehalten haben, die letzten Endes auch dazu beigetragen haben, um Niederösterreich in Berlin bekanntzumachen.
Aber noch etwa anderes hat sich das Fremdenverkehrsreferat einfallen lassen. Es sind Gespräche im Gang, auch den norddeutschen Raum für Niederösterreich zu gewinnen. Es ist ja so, wenn man dort jemandem sagt, er soll doch im Urlaub nach Niederösterreich kommen, daß er das fast gar nicht kennt. Daher muß man die intensive Werbung auch auf den norddeutschen Raum abstellen, was vom Fremdenverkehrsreferat ja auch getan wird. Im besonderen werden heuer Hamburg und Lübeck angeschrieben, es wird Kontakt mit den Reisebüros aufgenommen, und es wird insbesondere eine intensive Fremdenverkehrswerbung für die Familie gemacht.
Darüber hinaus macht das Fremdenverkehrsreferat im kommenden Jahr auch Niederösterreichtage, und zwar vom 16. bis 24. April in Wien. Auch dadurch will man wiederum den Wiener als das Urlauberreservoir für Niederösterreich gewinnen und ihn ansprechen.
Ich darf zum Abschluß kommen und sagen, daß wir trotz einer etwas stiefmütterlichen Behandlung durch die Natur im Rahmen des niederösterreichischen Fremdenverkehrs in enger Zusammenarbeit von Land, Kammer, Gemeinden und der privaten Fremdenverkehrswirtschaft so viel Positives als möglich herausholen wollen. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. K a i s e r.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Landtags! Es wurde im Laufe der Budgetberatungen schon davon gesprochen, daß wir gemeinsam bemüht sein sollten, das Leben der Niederösterreicher so zu gestalten, dass sie gesünder und länger leben. Ich möchte eine dritte Komponente hinzufügen: Es genügt nicht, daß wir unsere Bemühungen dahingehend ausrichten, gesünder und länger zu leben, sondern es besteht auch der Wunsch, daß wir auch besser leben, und wenn wir uns dieses Ziel setzen, dann müssen wir uns mehr als bisher wirtschaftlichen Fragen zuwenden. In der gegenwärtigen Zeit, und das gilt natürlich in noch stärkerem Maße für die Zukunft, muß dem Kapitel Wirtschaftsförderung besondere Bedeutung beigemessen werden, wobei ich durchaus nicht in den Verdacht geraten möchte, die übrigen Kapitel zu schmälern. Aber wir leben in einer Zeit, da die Technik in einem bisher ungeahnten Maße Möglichkeiten schafft, die Wirtschaft und damit das Lebensbild der Menschen in einem immer schnelleren Prozeß umzugestalten.
So erfreulich es sein mag, wenn uns stets etwas Neues geboten wird, das uns fasziniert und vielleicht auch als Instrument dienen kann, wenn es um die Befriedigung unserer Bedürfnisse des Lebens geht, so stellt uns diese Entwicklung immer wieder vor neue Probleme, die nicht nur registriert werden können, sondern mit tauglichen Mitteln einer Lösung zugeführt werden müssen.
Im Bereich dieses großen Komplexes unserer Wirtschaft möchte ich mich speziell mit Fragen der gewerblichen Wirtschaft beschäftigen, weil bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in Niederösterreich das Gewerbe mit eine der bedeutendsten Säulen unserer Volkswirtschaft darstellt. Nach der letzten Betriebsstättenuntersuchung des Statistischen Zentralamts gibt es in Österreich im Gewerbe rund 254.000 Betriebe. Davon sind 200.200 Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten, das sind 78,9 Prozent, Mittelbetriebe mit einem Beschäftigtenstand von fünf bis 49 sind 48.200 oder 18,99 Prozent, und Großbetriebe mit einem Beschäftigtenstand ab 50 gibt es 5350 oder 2,11 Prozent. Auf Niederösterreich fallen 15.400 Kleinbetriebe, 3630 Mittelbetriebe und 207 Großbetriebe. Die durchschnittliche Betriebsgröße hat sich allmählich von drei auf sechs Beschäftigte erhöht. Dies zeigt uns, daß ein allmählicher Anpassungsprozeß an die moderne Zeit stattfindet. Vom ursprünglichen Handwerksbetrieb entsteht eine Entwicklung zum Gewerbebetrieb, von dem heutzutage eine Reihe zusätzlicher Funktionen verlangt werden. Ein Gewerbetreibender muß neben seiner meisterlichen Qualität auch unternehmerische Funktionen beherrschen, nur so kann er auch der neuzeitlichen Betriebsführung gerecht werden.
Mehr als ein Fünftel der rund 360.000 unselbständig Beschäftigten in Niederösterreich ist im Gewerbe tätig. Daraus läßt sich wohl eindeutig erkennen, welchen Umfang das Gewerbe in der Gesamtwirtschaft einnimmt. Es soll daher dem Gewerbe der Platz eingeräumt werden, welcher die Voraussetzung schafft, sich harmonisch in unsere Übrigen Wirtschaftszweige einzubetten.
Es hat lange Zeit hindurch eine gewisse Kampfstellung zwischen der Industrie und dem Gewerbe gegeben. Zahlreiche Gewerbebetriebe waren um ihre Existenz besorgt, weil sie mit der zunehmenden Industrialisierung eine Konkurrenz auf sich zukommen sahen, die ihrer Meinung nach nicht zu überwinden sei. Wir müssen zugeben und freuen uns darüber, daß in der Zukunft in noch stärkerem Maße eine gewisse Vorrangstellung der industriellen Entwicklung gegeben ist, doch braucht das Gewerbe davor keine Angst zu haben. Es wird sich weiter behaupten können, denn die von der Industrie ausgebenden Impulse müssen durch eine moderne und zukunftsweisende Mittelstandspolitik breitesten Gruppen des Gewerbes nutzbar gemacht werden. Es muß daher eine gewisse Anpassungsbereitschaft zueinander vorhanden sein, damit es nicht zu Rivalitäten kommt, die zwar viel Energie kosten, aber niemandem etwas bringen. Die Einschaltung von weit wendigeren Klein- und Mittelfirmen als Zulieferer für das Produktionsprogramm von Großbetrieben hat sich bisher schon bestens bewährt und wird in der kommenden Entwicklung noch mehr an Bedeutung gewinnen. 
Es hat sich in der Vergangenheit wiederholt bestätigt, daß nicht der kleine Betrieb im Wettkampf unterliegt, sondern jener, welcher auf dem Markt fehlorientiert ist. Daher muß es auch immerwährend zu einer Zuordnung in das sich ändernde Bild der Gesamtwirtschaft kommen. Diese rasante Bewegung und dieses ständige Umbilden erfordert aber mehr kaufmännische Risikobereitschaft, bessere Ausrüstung des technischen Fortschritts und eine Spezialisierung der Produktion. Dies sind auch sehr wesentliche Garanten einer gesicherten Existenz. Es ist klar, daß damit auch ein größerer Kapitalbedarf verbunden ist. Bei der Beschaffung der Mittel mag es sicherlich so sein, daß sich ein Gewerbebetrieb eben schwerer tut als ein Industriebetrieb, weil die Belehnungsmöglichkeit oft sehr bescheiden ist und nicht in Relation zu dem notwendigen Kredit steht. Es hat sich auch im Gewerbe gezeigt, daß in gewissen Branchen ein Arbeitsplatz unter Umständen in der Investition bis zu 100.000 S kosten kann.
Es gibt wohl eine Reihe von Förderungsmaßnahmen für die gewerbliche Wirtschaft, doch zeigt sich auch hier, daß die zur Verfügung gestellten Beträge nicht ausreichen, um den Erfordernissen zu entsprechen. Es gibt derzeit zwar etwa 50 verschiedene Gewerbeförderungsaktionen, die sich zum Teil überschneiden, aber auch viele Lücken offenlassen, so daß gerechtfertigte Kreditwünsche nicht befriedigt werden können.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ist es gewiß erfreulich, daß im Bundesbudget 1971 um 40 Prozent mehr Mittel für die Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie bereitgestellt werden, als dies im Budget 1970 der Fall war, und für den Bereich Fremdenverkehrsförderung konnten die Mittel sogar um 60 Prozent erhöht werden. Anders allerdings - des hat mein Vorredner Dr. Litschauer bereits erwähnt – ist es bei unserem Land. Hier sind unter der Voranschlagspost 75-61, Förderung der gewerblichen Wirtschaft, 2,500.000 S, unter 75-62 ein Beitrag an den Wirtschaftsförderungsfonds von 2 Millionen und unter 75-63 an Notstandsmaßnahmen für die gewerbliche Wirtschaft und gewerbliche Betriebsfestigung eine Million vorgesehen. Diese Beträge haben sich gegenüber dem heurigen Budget nicht erhöht, lediglich der Beitrag zur Förderung der Lehrlingsausbildung und -fürsorge wurde um 320.000 S auf 2,820.000 S erhöht. Damit soll ein vierprozentiger Zinsenzuschuß für ein Darlehen an das Kolpinghaus in Krems, in dem ein Lehrlingsheim untergebracht ist, gewährt werden. In der Post ,,Zinsenzuschüsse für Betriebe der gewerblichen Wirtschaft" scheint für 1971 kein Betrag mehr auf, während 1970 dafür 1,000.000 S vorgesehen war. Diese Summe wurde unter dem Titel Industrieförderung" auf 78-62 gesetzt und sollte sicherlich dazu beitragen, diese Untengruppe, die erstmals im Budget aufscheint, wenigstens in der Optik etwas intensiver erscheinen zu lassen.
Diese einzelnen Dotierungen deuten darauf hin, daß das Gewerbe vom Landesbudget her keine besseren Entfaltungsmöglichkeiten erwarten kann. Dabei zeigt sich aber ein immer großer werdender Kreditbedarf und eine stärkere Bereitschaft der gewerblichen Unternehmungen, mehr zu investieren. Dies geht aus einem Bericht über die Bürgschaftsfondsgesellschaft hervor.
Allein im ersten Halbjahr 1969 wurde für 2398 allgemeine Bürgeskredite im Gesamtbetrag von 310,000.000 S die Bürgschaft übernommen. 1237 Kredite mit einer Summe von mehr als 158,000.000 S entfielen dabei auf die Gewerbebetriebe. Niederösterreich steht hier mit Abstand von allen übrigen Bundesländern an der Spitze. Sowohl in der Anzahl der Kredite wie auch in der Kredithöhe. Von diesen 1237 Kreditnehmern entfallen 304 mit einer Summe von 37,000.000 S auf Niederösterreich. Daraus können wir ableiten, welchen Umfang gerade das Gewerbe in unserem Bundesland hat, und wir können sehen, daß sich hier ein Strukturwandel vollzieht. Wenn wir nun im Interesse einer gut funktionierenden Volkswirtschaft im Gewerbe die Anpassung an die moderne Zeit verlangen, so soll auch dort, wo die eigene Kraft dazu nicht ausreicht, zielstrebig geholfen werden. Ein wirksames Instrument stellt hier auf Landesebene die Kreditbürgschafts-Ges. m. b. H. dar, wozu bereits im Dezember 1966 im Hohen Haus ein gemeinsamer Beschluß zwecks einer Beteiligung an dieser Förderungsmaßnahme gefaßt wurde. Endgültig zum Tragen kam diese Einrichtung erst 1969. Herr Landesrat Schneider, wir wollen die Schwierigkeiten, welche es hiebei zu überwinden gab, nicht verkennen, doch wäre es für die Entwicklung der kleinen und mittleren Betriebe der gewerblichen Wirtschaft sicherlich ein beachtlicher Vorteil gewesen, wenn sie schon früher zu dieser Maßnahme gekommen wären und früher eine Hilfe in Anspruch hätten nehmen können. Besonders in der industriellen und gewerblichen Wirtschaft hat sich ein Nachhinken von zeitgemäßen Investitionen gezeigt, und die Folgen, die sich daraus ableiten, sind oft sehr gravierend. Diese Versäumnisse, die wir gerade in einer Zeit der Konjunktur betreiben oder die sich hier abzeichnen, können, wenn überhaupt, nur mit zusätzlichen Anstrengungen und mit mehr Risikoeinsatz aufgeholt werden. Vor allem zwei große Verdichtungskomplexe sind es, welche heute die Lage und Aussichten unseres Gewerbes sehr wesentlich bestimmen. Erstens die notwendige Modernisierung der gewerblichen Produktion und damit ein Loslösen von einer derzeit noch immer sehr ausgeprägten handwerklichen Tradition, und zweitens die Nutzbarmachung der technischen und betriebswirtschaftlichen Erkenntnis unserer Zeit. Dadurch würde auch die Basis geschaffen, optimal zu produzieren, und die Chance, besser auf den Markt zu kommen, gesteigert werden. Interessant ist für das Gewerbe auch die Entwicklung auf dem Exportsektor. Wir können hier feststellen, daß die Scheu und die Minderwertigkeitskomplexe zurückgestellt wurden und die Erzeugnisse auch der gewerblichen Betriebe über unsere Grenzen hinaus einen beachtlichen Teil eingenommen haben. Wir können feststellen, daß es im Gewerbe zu immer höherer Exportleistung kommt, und hochindustrialisierte Länder mit ihren mächtigen Industriekonzernen, mit ihren zum Teil vollautomatisierten Produktionsstätten, können gigantische Leistungen hervorbringen, die sehr schwer zu überbieten sind. Wenn es aber eine Zeit gibt, und wir erleben es immer wieder, daß es zu der Änderung der Verbrauchergewohnheiten kommt, daß neue Werkstoffe auf den Markt kommen, dann sehen wir deutlich, daß hier eine gewisse Schwerfälligkeit in der Anpassung bei Großbetrieben gegeben ist, hier hat der Gewerbetrieb den Vorteil, daß er flexibler ist. Außerdem zeigt sich immer wieder, daß mit einem stetigen Ansteigen des Wohlstandes auch eine merkliche Nachfrage nach Spezialanfertigungen besteht. Maßkleider und Maßanzüge sind wieder begehrter geworden. In der Wohnraumgestaltung werden die Spezialwünsche immer häufiger. Wir können daraus ersehen, daß zusätzliche Impulse für das Gewerbe entstehen. Zahlreiche Produkte, welche die Industrie hervorbringt, müssen erst durch die gewerbliche Funktion konsumreif gemacht werden. Denken wir nur an den Kauf eines Autos. Es wäre sicherlich von der Fabrik her für uns nicht so wertvoll, wenn es nicht gleichzeitig die Servicestellen geben würde, die die Fahrzeuge erst fahrbereit machen. Oder denken wir an den Kauf einer Waschmaschine. Erst der Installateur und der Elektriker, wenn diese die Maschine an die Wasserleitung beziehungsweise das Stromnetz anschließen, geben den Hausfrauen die Möglichkeit, diese auch für sie nutzbar zu machen. So könnte ich die Beispiele beliebig fortsetzen. Aber meine Damen und Herren, alle diese Fakten lassen es zur echten Aufwärtsentwicklung der Betriebe der gewerblichen Wirtschaft kommen, und dies hat auch vom Gesichtspunkt der Arbeitsmarktlage seine Bedeutung. Eine wirtschaftliche Festigung der oft sehr lohnintensiven Gewerbebetriebe trägt zur günstigeren Beschäftigungslage und besseren Arbeitsplatzsicherung bei und bietet außerdem die Möglichkeit, den sozialen Rückstand für die Beschäftigten in diesen Bereichen gegenüber jenen, welche in der Industrie tätig sind, aufzuholen. Zwei der wesentlichen Faktoren bestimmen auch weiterhin die Entwicklung der gewerblichen Betriebe mit. Es wurde schon einmal hier davon gesprochen über das Problem der Forschung und über das Problem der Nachwuchspolitik, und ich möchte das auch hier im Rahmen dieser Darstellung aber die Stilllegung des Gewerbes an der Schwelle einer zweiten Industrialisierungswelle deponieren. Es steht außer Zweifel, daß eine Angleichung an das internationale Niveau starke Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen erfordert. Mit der Forschung im Vergleich zu anderen Ländern liegen wir leider noch sehr im argen. Einige Zahlen mögen dies bestätigen. So wendet zum Beispiel Schweden auf dem gewerblichen Sektor pro Kopf der Bevölkerung 526 S für Forschungsmaßnahmen auf, die Schweiz 520 S, die Niederlande 241 S, Belgien 198 S, Norwegen 119 und Österreich lediglich 55 S. Dieser beachtliche Abstand ist zweifellos eine Herausforderung, auf diesem Gebiete mehr als bisher zu tun, um in diesem internationalen Wettlauf auch bestehen zu können. Für die Zukunft des Gewerbes ist die Zahl und der Grad der Ausbildung der Nachwuchskräfte von entscheidender Bedeutung. Wir haben schon bei dem Kapitel, wo über das gewerbliche Berufsschulwesen gesprochen wurde, gehört, daß hier eine totale Umorientierung bei den jungen Menschen besteht, wenn sie einen Beruf ergreifen.
Hier müssen wir feststellen, daß die Jugend von heute immer mehr zu jenen Berufen tendiert, die von der Technik her geprägt sind, und jene Berufe meidet, bei denen der technische Anteil sehr gering ist. Gerade in Niederösterreich klagt das Gewerbe darüber, dass es an Nachwuchskräften im Tischler-, im Fleischhauer- und im Bäckergewerbe, bei den Schuhmachern, Müllern und Tapezierern fehlt.
Wir glauben daher, daß die für das Gewerbe verantwortlichen Stellen dafür sorgen müßten, daß es zu keiner Fehlorientierung kommt. Es muß Aufgabe des Gewerbes sein, für eine entsprechende Nachwuchspolitik zu sorgen. Zeitgerecht müssen die jungen Menschen angesprochen werden, die Berufe müssen etwas attraktiver gestaltet und den jungen Menschen muß ein Bild von den Möglichkeiten in einer etwas anschaulicheren Art gegeben werden, damit der Junge oder das Mädchen in einer Zeit, in der sie unter Umständen schon darüber nachdenken, welchen Beruf sie einmal ergreifen werden, auch in jene Branchen gelenkt werden, in denen sich ernste Mängel abzeichnen und sich somit die Frage einer späteren Versorgung in diesen Gewerbezweigen ergibt.
Vor rund 15 Jahren wurden von Betrieben der gewerblichen Wirtschaft noch 71 Prozent aller Lehrlinge ausgebildet; heute sind es nur noch 59 Prozent. Ich meine, daß auch die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Lehrherrn und Lehrling vielleicht doch dazu beitragen könnten, gewisse Berufe und das Gewerbe im allgemeinen etwas attraktiver zu gestalten.
Ich glaube, Kollege Birner hat hier dargelegt, daß allein in einem Jahr, im Jahre 1969, für die Lehrlinge kein geringerer Betrag als nahezu eine halbe Million Schilling auf dem Gerichtswege erstritten werden mußte. Daraus läßt sich wohl ableiten, daß das harmonische Zusammenspiel zwischen Lehrling und Lehrherrn noch bei weitem nicht jenes Maß erreicht hat, von dem man sagen könnte, dass das Verhältnis so abgestimmt ist, daß eine echt attraktive Nachwuchspolitik betrieben wird.
Dem Gewerbe ist innerhalb unserer Volkswirtschaft ein breiter Fächer von Aufgaben gestellt. Zur Lösung ist viel Energie und Ausdauer notwendig, vor allem aber ist das nötige ,,Kleingeld" beizustellen. Es gibt wohl für das Gewerbe einige steuerliche Begünstigungen, wie die Steuerfreiheit bei Investitionsrücklagen bis zu 20 Prozent des Gewinnes und eine Steuerbefreiung für nicht entnommenen Gewinn bis zu 10 Prozent. Die Förderungsmaßnahmen des Bundes und des Landes bieten wohl weitere Hilfe, aber wie wir schon gehört haben, nicht in ausreichendem Maße. Alle diese Möglichkeiten sind zuwenig, um den Erfordernissen der Zeit gerecht zu werden. Hier muß ich wieder sagen: Der Bund hat eingesehen, daß kräftigere Wirtschaftsförderungsmaßnahmen erforderlich sind. Leider läßt das Budget von Niederösterreich für 1971 diese Notwendigkeit vermissen. Der Herr Finanzreferent macht es sich doch ein bißchen leicht, er schätzt seine Einnahmen geringer und findet so das Motiv dafür, daß eben keine größeren Ansätze für die einzelnen Sparten möglich sind. Das zu einer Zeit, in der wir in Niederösterreich doch jede Chance, die sich anbietet, nützen sollten, um den Rückstand gegenüber den anderen Bundesländern aufzuholen!
Das Institut für Gewerbeforschung hat bei seinen Untersuchungen festgestellt, daß laufend sachlich falsche Investitionen gemacht werden, die keineswegs der Produktivität dienen, ja die sogar den Betrieb in seiner Gesamtheit manchmal erheblich belasten. Hier sind wir sicherlich gemeinsam der Auffassung, daß Förderungsmittel nicht dazu benützt werden sollen, um einen falschen Ehrgeiz sich weiterentwickeln zu lassen. Dieser Einstellung mancher Gewerbetreibender muß aufklärend entgegengetreten werden. Sollte das nicht auf fruchtbaren Boden fallen, dann müssen eben solche Gewerbetreibende bei der Härte einer modernen Zeit, in der sich die Konkurrenz immer stärker anbietet, zur Kenntnis nehmen, daß sie auf das falsche Pferd gesetzt haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte abschließend zum Ausdruck bringen, daß unsere Industriebetriebe die Hauptschlagadern des niederösterreichischen Wirtschaftskörpers sind und das Gewerbe die vielen kleinen Adern, die sich auf alle unsere Organe erstrecken. Es kommt natürlich darauf an, wie dieser Wirtschaftskörper durchblutet wird. Daß er mit dem notwendigen Blut versorgt wird, dafür sollten wir in diesem Hohen Haus gemeinsam eintreten. Daher erlaube ich mir, einen Resolutionsantrag mit folgendem Inhalt zu stellen:
R e s o l u t i o n s a n t r a g des Abgeordneten Kaiser zur Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971, Ltg. 120.
Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig wäre, die bereits bestehende Förderung industrieller und fabriksmäßiger Unternehmungen, die durch die Übernahe der Landeshaftung für Investitionskredite erfolgt, auch auf Betriebe des güterproduzierenden Gewerbes auszudehnen. Falls die Landesregierung zu einem positiven Ergebnis gelangt, wird sie ferner angefordert, dem Landtag ehestens eine Vorlage zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, welche die unter Ltg. 290/2-1967 vom Landtag beschlossenen Grundsätze in dem genannten Sinne erweitert.
Ich ersuche die Damen und Herren des Niederösterreichischen Landtages, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu gaben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. R i g l.

Abg. RIGL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Situation nach den Beiträgen betrachtet, die man nun von 102 Rednern gehört hat, kann es möglich sein, daß man durcheinander kommt. Ich als der momentan zuständige Vertreter des Gewerbes erkläre hier ausdrücklich, daß ich mich mit so vielen Forderungen und mit soviel Verständnis für das Gewerbe nicht vor das Forum getraut hätte, wie es der Herr Zentralbetriebsrat der Semperit-Werke Kaiser getan hat. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Er ist ein moderner Gewerkschafter!) Ein moderner Gewerkschafter? Man kann, wenn man das verfolgt, die Absicht erkennen, über irgendeinen Weg das Gewerbe so zu lenken und ihm so viele Vorschriften zu machen, daß es dann nicht mehr weit von den Vorstellungen der Gewerkschaft entfernt ist.
Bitte, ich bin trotz allem für die Äußerungen dankbar, nur möchte ich darauf hinweisen, daß, wenn, wie man gehört hat, ein sozialistischer Bauer das Wohl des Bauernstandes verfolgt, und es Herr Dr. Litschauer selbstverständlich vorangestellt hat, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, ich geglaubt habe, ein wenig für die Interessen des Gewerbes eintreten zu müssen, was mir aber der Kollege Kaiser im wesentlichen vorweggenommen hat. Man soll aber alles so auffassen, wie es gemeint ist.
Vielleicht darf ich mich kurz mit dem Auf und Ab im Gewerbe beschäftigen. Wenn man bedenkt, daß es jetzt rund 100 Jahre her ist, daß mit der ersten Inbetriebnahme der Dampfmaschine auch in unserem Land die industrielle Revolution angebrochen ist, dann muß man die damaligen Gewerbetreibenden verstehen, die gemeint haben, für sie wäre jetzt das Ende ihrer Existenz gekommen. Aber die letzten Jahre haben bewiesen, dass die Zusammenarbeit immer mehr Publizität erfährt. Es hat sich auch herausgestellt, dass das Verhältnis der Industrie zum Gewerbe keinen Anlaß gegeben hat, daß das Gewerbe um seine Existenz bangen muß. Es ist aber nicht abstreitbar, daß sich die Industrie im Einvernehmen mit der Technik ungeheuer und rasant in einer Form entwickelt hat, die nicht nur die Welt, sondern auch den Menschen geformt hat. Wir leben wirklich – da hat der Kollege Kaiser recht - im Zeitalter der Industrie, die uns den Wohlstand gegeben hat: In den rund 100 Jahren seit dem Beginn der industriellen Revolution ist die Entwicklung so rasch vor sich gegangen wie in 1000 Jahren vorher nicht. Und wenn man bedenkt, daß in dieser 100jährigen Entwicklung noch zwei schwere Kriege stattgefunden haben, dann kann man über diese Entwicklung nur staunen. Dabei rücken die Zeitabstände, in denen das eine vom anderen überholt wird, näher zusammen. Allerdings wurde gestern sehr eingehend darüber gesprochen, welche neuen Probleme in bezug auf die Luftverunreiniigung und Müllbeseitigung durch die moderne Entwicklung heraufbeschworen wurden. Ich gehöre bestimmt nicht, zu jenen Menschen, die nicht anerkennen, dass die industrielle Entwicklung so gestaltet ist, daß man sich ein Leben ohne sie nicht mehr vorstellen kann. Ich stelle auch fest, daß die Befürchtungen unserer Vorfahren vor 100 Jahren bis heute - ich sage ausdrücklich bis heute - unbegründet waren. Auch nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Dr. Kreisky wurden die Befürchtungen, die sich nach der Wahl für uns plötzlich ergeben haben, zerstreut, denn er sagte, daß die Modernisierung der österreichischen Wirtschaft unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Grundsätze, aber dennoch im Rahmen eines langfristigen wirtschaftspolitischen Einsatzes erfolgen müsse und daß die Steigerung des Wettbewerbes in allen Bereichen der Wirtschaft hierzu die Grundlage bilde. In einer modernen konkurrenzfähigen Industrie sei das Rückgrat der Wirtschaftsstruktur hochentwickelter Länder zu sehen. Eine moderne Industriepolitik darf aber nicht isoliert gesehen werden, da von ihr auch für die übrigen Bereiche der gewerblichen Wirtschaft starke Wachstumsimpulse ausgehen. Die Klein- und Mittelbetriebe stellen in der österreichischen Wirtschaft einen wesentlichen Faktor dar und sollen in der modernen österreichischen Industriegesellschaft ihren Platz haben.
Soweit ein Auszug aus der Regierungserklärung. Sie, meine Damen und Herren, werden verstehen, daß wir hoffend in die Zukunft blicken, weil wir meinen, daß in dieser Stellung der wirtschaftlichen Position für Klein- und Mittelbetriebe im Rahmen der Gesamtvolkswirtschaft die notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Im Rahmen der Industriepolitik wurde dann das Industriekonzept erstellt. Dieses Konzept, über das in der letzten Zeit sehr viel geredet wurde, kann uns nicht unbeteiligt lassen, weil es sich in seinem Kern mit Finanzierungsfragen befaßt, die uns unmittelbar, und zwar nachteilig, berühren. Dieses Industriekonzept, an dem Minister Dr. Staribacher seinerzeit als Mitglied des Wirtschafts- und Sozialbeirates eifrig mitarbeitete, steht in einem sonderbaren Widerspruch zu seinen Lippenbekenntnissen, die er dem Gewerbe gegenüber abgelegt hat. So hat er bei der Gewerbekredittagung vor einigen Monaten in Wien erklärt, daß die Bedeutung des Gewerbes im weitesten Sinne im Steigen begriffen sei, und zwar habe es im Jahre 1960 30 Prozent und im Jahre 1969 bereits 40,15 Prozent des Nationalproduktes erarbeitet. Auch seine Beschäftigtenzahl ist gegenüber der Industrie im Steigen begriffen. Ich vermute, daß es sich hiebei zumindest jetzt um ein Lippenbekenntnis handelt, weil die Praxis ganz anders ausgesehen hat und die Regierungserklärung für die Industriepolitik anders zu sein schien. Dabei übersehe ich keineswegs, daß eine gute Industriepolitik für das Gewerbe durchaus gute Folgen mitbringt. Es ist aber unmöglich, daß wir uns bei dieser Gelegenheit alle günstigen Finanzierungsquellen einfach verstopfen lassen, denn auch lhnen, Herr Kollege Kaiser, ist bekannt, daß seit April die Bürges praktisch eingefroren ist. Das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz ist durch die Richtlinienänderung praktisch in sein Gegenteil verkehrt worden und steht unseren Mitgliedern kaum mehr zur Verfügung. Damit ist die groteske Situation gegeben, daß nur Mitglieder der Industrie zinsenbegünstigte Kredite bekämen, das heißt, das Gewerbe würde praktisch ausgehungert werden. Man muß sich wirklich fragen, ob durch diese Maßnahmen eine Kluft zwischen Industrie und Gewerbe aufgerissen werden soll. Wie bekannt wurde, wurden zwar der Bürges in der letzten Zeit Mittel zugeführt, doch bleibt abzuwarten, ob es diese Mittel ermöglichen, über die bereits bewilligten Akten hinaus neue Ansuchen zu befriedigen. Es möge doch verstanden werden, daß die Betriebe aus dem gewerblichen Mittelsband, die in jeder Art anpassungs- und ausbaufähig sind, mit den nötigen Krediten gefördert werden müssen, weil gerade sie es sind, die täglich zur Kasse gebeten werden und unter der Last der Steuerpolitik nicht in der Lage sind, Kapitalien zu bilden, die eine anpassungsfähige Rationalisierung ermöglichen. Aus diesem Grunde ist es erfreulich, daß das Referat des Landesrates Schneider sich mit den verhältnismäßig bescheidenen Mitteln immer wieder bemüht, dem Gewerbe in seinen Anstrengungen, die Betriebe besser auszugestalten, unter die Arme zu greifen. Laut einer Mitteilung der Handelskammer, Sektion Industrie, haben sich die Arbeitsplätze von 1956 bis 1968 um 19.150 oder 3,25 Prozent auf 608.330 Beschäftigte in der Industrie erhöht. Dem stehen, wie Kollege Kaiser richtig sagte, 667.000 Beschäftigte im Gewerbe gegenüber, davon sind 537.000 als Unselbständige zu bezeichnen.
Ich will jetzt die einzelnen Sparten nicht mehr wiederholen, wie es Kollege Kaiser getan hat, aber vielleicht läßt eine Produktionsstatistik von Betrieben mit mehr als zwei Beschäftigten den hohen Anteil der gewerblichen Erzeugung an der Produktion des gehobenen Bedarfes erkennen. Zum Beispiel erzeugte die Industrie 4,4 Millionen Stück Gablonzer Schmuckwaren, das Gewerbe 10,3 Millionen oder 70,1 Prozent. Von der Industrie wurden 1,27 Millionen Kilogramm Hauthaltsartikel aus Kunststoff erzeugt, vom Gewerbe 1,43 Millionen Kilogramm oder 53 Prozent; Bucheinbände wurden von der Industrie um 47,800.000 S erzeugt, vom Gewerbe um 38,600.000 S, das sind immerhin 44,7 Prozent.
Vollständige Zimmereinrichtungen erzeugte die Industrie 615 Prozent, das Gewerbe immerhin 35 Prozent. Rohmöbel 58.600 Stück die Industrie und 50.600 Stück das Gewerbe, Handschuh- und Bekleidungsledererzeugung: die Industrie 42,2 Prozent, das Gewerbe 57,8 Prozent. Blankledererzeugung 35,9 Prozent die Industrie und 64,1 Prozent das Gewerbe. Lederhandtaschen, die heute ein besonderer Modeartikel sind, erzeugte die Industrie 105.000 Stück und das Gewerbe 150.000 Stück oder 58,9 Prozent.
Die Bedeutung des Gewerbes zeigt sich aber auch am Anteil des Bruttonationalproduktes. Dieser betrug im Jahr 1966 22 Prozent, das sind 57.200,000.000 S - die Verhältniswerte für Niederösterreich dürften im selben Verhältnis liegen. Welche Rolle der Gewerbebetrieb und das kleinere Unternehmen überhaupt in Österreich spielen, geht daraus hervor, daß 98 Prozent, und das hat auch wieder Kollege Kaiser gesagt, aller österreichischen Betriebe nur bis zu 50 Prozent Besch3tigte aufweisen. Es handelt sich dabei zum Großteil um durchaus gesunde, in die moderne Wirtschaft eingegliederte Betriebe, die auch im größeren Markt ihre Lebensberechtigung haben, sofern sie sich den Gegebenheiten anpassen. Daß sich die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe dieses Faktums durchaus bewußt sind, geht daraus hervor, daß sie nicht erst auf eine europäische Integration zwecks Strukturänderung warten, sondern dies schon vorwegnehmen. Dies kommt im zunehmenden Gewerbeexport zum Ausdruck, der ein Resultat dieser Anpassungsfähigkeit ist und die Dynamik der kleineren Produktionseinheiten deutlich erkennen läßt.
In Niederösterreich sind 60 gewerbliche Betriebe laufend mit der Durchführung von Exportgeschäften befaßt, weitere 200 Betriebe sind die ständigen Zulieferer der exportierenden Industrie. Allerdings ist auch ein Anteil des Gewerbes an stillen oder mitteIbaren Exporten nicht zu unterschätzen. Zum Beispiel sind 10 Prozent aller Deviseneingänge aus dem Fremdenverkehr dem Gewerbe zuzuschreiben in Form der Erzeugung von Souvenirs. Exportiert werden kunstgewerbliche Erzeugnisse, Geschmackswaren und Textilien, Nahrungs- und Genußmittel spezieller Art, Stillmöbel, Musikinstrumente und Sportartikel sowie technische Erzeugnisse besonderer Qualität und Präzision. Nicht von ungefähr wurden anläßlich der im Jahre 1968 abgehaltenen Niederösterreichwoche in Berlin-Steglitz kunstgewerbliche Arbeiten aus Niederösterreich in Form von lebenden Werkstätten dem Publikum vorgestellt.
Neben der Forderung, die Kollege Kaiser in Form der Ausweitung der Landeshaftung gestellt hat, glaube ich, daß er das Gewerbe im Hinblick auf seine Bedeutung und auf die große Zahl der Arbeitnehmer, die in gewerblichen Betrieben beschäftigt werden, als Förderungsmaßnahmen vorzuschlagen wären: Erstens Ausschöpfung der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz der gewerblichen Betriebe; dazu gehört die Bekämpfung - da möchte ich jetzt den Kollegen Kaiser besonders um Unterstützung bitten - der zum Teil verbreiteten Auffassung, wonach es sich bei der Übertretung der Gewerbeordnung durch Pfuscherarbeiten um ein Kavaliersdelikt handelt. In diesem Zusammenhang sollten aber auch die Regiearbeiten des Landes auf ein unumgängliches Maß eingeschränkt werden.
Sehen Sie, das Pfuschertum. Wenn ein Gewerbetreibender pfuscht, darunter verstehe ich, daß er über seine Arbeitszeit hinaus arbeitet. Da kann ich Ihnen ein kleines Beispiel sagen, wie es dem geht: Ein kleiner Schustermeister wurde steuermäßig pauschaliert. Er ist auf ein Einkommen von 70.000 S pauschaliert. Jetzt hat der arbeitswillige Mensch einem anderen Kollegen ausgeholfen und hat eben die Leistung einer Militärflickarbeit, um es so zu bezeichnen, durchgeführt. Diese Arbeit hat er über seine normale Arbeitszeit hinaus geleistet; und der hat eine Betriebsprüfung gehabt, also er wurde vorgeladen und man hat Einsicht genommen in seine Einkaufsrechnungen; und da ist auch die Rechnung drinnen gewesen über den Zwirn. Und aus dieser Zwirnrechnung hat man dem Schustermeister nachgewiesen, daß er mehr als diesen Umsatz von 70.000 S erreicht haben müsse. Ich habe den Finanzreferenten gebeten, mit mir zu dem Schuster hinzufahren, es war - Herr Kollege Kosler wird es kennen - in Frankenfels. Zu dem sind die bäuerlichen Arbeiter von den Bergen heruntergekommen mit Schuhen, die wir nicht mehr anziehen würden, oder er hat Rucksäcke flicken müssen. Da ist natürlich Zwirn aufgegangen, mehr als man Zwirn braucht zur Reparatur eines Schuhes in der Stadt. Es hat viel Arbeit und Anstrengung gekostet, um dem Mann dieses Zusatzeinkommen, das er sich durch sogenannten Pfusch - sprich mehr Stundenleistung - erworben hat, zu erhalten.
Ich glaube, wir könnten noch eins erbitten oder fordern, nämlich die regionale und zeitliche Streuung der Bauaufträge, wie dies bereits seitens der Handelskammer wiederholt vorgeschlagen wurde, um einen Ballungseffekt und damit Preisauftriebstendenzen zu vermeiden. Auch bei sonstigen Landesvorhaben wäre längerfristige Planung in Zusammenarbeit mit den Interessenvertretern erwünscht.
Förderung des gewerblichen Berufsschulrates, auch das wurde in einem anderen Kapitel angeschnitten, durch die Errichtung beziehungsweise den Ausbau von Landesberufsschulen und Berufsschulinternaten. Niederösterreich ist bekanntlich auf dem Gebiet der Errichtung von Landeberufsschulen beispielgebend für ganz Österreich. Beträchtliche finanzielle Aufwendungen wurden bereits seitens des Landes und vor allem der niederösterreichischen Handelskammer geleistet. Dennoch erfordert die Vervollkommnung des so erfolgreichen Systems der Landesberufsschulen mit Internaten die dringende Inangriffnahme folgender Vorhaben: Bau eines Landesberufsschulinternats in St. Pölten und einer Landesberufsschule mit Internat in Krems. Bau eines Berufsschulinternates in Baden für die Bäcker, Zuckerbäcker, Müller und Zahntechniker, damit die Lehrlinge dort besser untergebracht werden können.
Die Bereitstellung niederösterreichischer Budgetmittel für die Wohnungsverbesserung ist unbedingt notwendig und daher zu begrüßen. Damit ist die Aktivierung der vom Bund beigesteuerten Gelder möglich; daraus ergibt sich eine Belebung des Auftragsstandes vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe des Bau- und Baunebengewerbes.
Zur Förderung unterentwickelter Gebiete: Die Industrieförderung ist in Letzter Zeit in aller Munde, und hier steht es irgendwie im Widerspruch, was Kollege Leichtfried sagte, der gemeint hat, es müßten in allen Gebieten mehr Industriebsbetriebe errichtet werden, und besonders in den unterentwickelten Gebieten, nicht etwa, weil dort die Arbeitsplätze frei sind - sie sind nicht frei -, sondern weil durch die Konkurrenz der Industriebetriebe das Lohnniveau gesteuert werden könne. Ich habe nichts dagegen, daß Betriebe errichtet werden, aber ich glaube, daß die Arbeitskräfte trotz allem rar sind. Wenn man Industriegebiete untersucht, vergißt man, daß in anderen Betrieben, und oft nicht in unbedeutenden, auch Leute beschäftigt sind. Es müsste doch unser Bestreben sein, wertträchtige Industrien zu bringen, die verhältnismäßig wenig Arbeitskräfte brauchen und trotzdem einen entsprechenden Umsatz bringen.
Wenn ich jetzt schließe, möchte ich es mit zwei Bitten tun. Die eine habe ich vor zwei Jahren getan, und ich möchte Sie bitten, mich nicht wie damals wieder auszulachen. Es ist unbedingt notwendig, die Entwicklung der Zeit zu beachten. Man spricht immer davon, daß eine Konjunkturverflachung eintritt. Ich weiß, daß zum Beispiel die ABG in Deutschland bereits kurzarbeitet. Ich will absolut nicht den Teufel an die Wand malen, aber wir müßten uns selber bewußt sein, daß die beste Sicherung des Arbeitsplatzes darin besteht, wenn man, wir selber, als oberstes Gebot betrachten würde, man soll österreichische Waren kaufen. Das gilt für den Bund, das gilt für das Land, das gilt für uns alle. Es ist selbstverständlich zu begreifen, daß der Generaldirektor der Elin in der Steiermark schmerzenden Herzens sagt: Wir müssten unsere Lokomotiven weit ins Ausland liefern, und auf unseren Bundesbahnen laufen ausländische. Es ist auch zu verstehen, daß der Generaldirektor der Voith-Werke sagt: Mir blutet das Herz, wenn ich daran denke, dass wir unsere Turbinen, die doch bekannt und gut sind, in die ganze Welt liefern, und in unmittelbarer Nähe, in einem Donaukraftwerk, laufen Turbinen aus Schweden.
Meine Damen und Herren! Auch wir selber müssen beherzigen, daß der Kauf inländischer Waren am besten ist. Ich möchte wiederholen, was ich vor zwei Jahren gesagt habe: daß die österreichische Frau bestimmt mindestens so liebreizend ist wie die Frauen im Ausland, auch wenn sie österreichische Wäsche trägt. Es ist meiner Meinung nach eine Fehlinvestition und trägt zum Defizit der Handelsbilanz bei, wenn Frauen glauben, mit der österreichischen Wäsche nicht auszukommen und französische Wäsche tragen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt Herr Abg. L e c h n e r.

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, die Damen und Herren sind sehr abgespannt und müde. Ich bitte Sie aber trotzdem, mir zuzuhören. Ich möchte eingangs gleich dem Herrn Abg. Rigl für die Bestätigung danken, daß die sozialistische Fraktion dem Gewerbe ganz besonderes Interesse entgegenbringt. Ich sage das deshalb, weil hier heute einige Male der Eindruck zu erwecken versucht wurde, wir würden einer Wirtschaftssparte nicht die nötige Unterstützung geben.
Herr Abg. Anzenberger: Wir gestehen Ihnen zu, sehr vehement die Forderungen der Landwirtschaft zu vertreten. Aber wir sollten dennoch auch dazu bemerken: Bringen Sie der jetzigen Bundesregierung genauso viel Geduld entgegen, wie Sie sie Ihrer ÖVP-Regierung 25 Jahre lang entgegengebracht haben. (Lebhafte Zustimmung bei der SPÖ. - Abg. Anzenberger: In einer Zeit der Aufwärtsentwicklung, aber nicht in einem halben Jahr Millionenverluste für den Bauernstand!) Herr Abg. Anzenberger: Gestehen Sie uns zu, wie wir es Ihnen zugestehen, auch etwas von den Grundsätzen unserer Wirtschaft zu verstehen. Da sind wir der Meinung, und ich hoffe, auch Sie mit uns: Es gibt nur eine Prosperität der Wirtschaft, nämlich die gesamte Prosperität der gesamten Wirtschaft ohne Ausschluß einer bestimmten Wirtschaftsgruppe. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich wende mich aber jetzt einem weniger dramatischen Thema zu, als es heute die Landwirtschaft war. Ich möchte noch einmal einiges über den Fremdenverkehr sagen. Ich habe mit Freude vermerkt, daß die Landwirtschaft heute und gestern durch Ihren Herrn Präsidenten Robl und einigen anderen Herren aufgezeigt hat, daß sie in der nächsten Zeit besondere Aktivitäten auf dem Sektor Fremdenverkehr zu setzen beabsichtigt. Es wird zwar nicht gleich so weit kommen, daß die Fremdenverkehrswirtschaft ein Teil der Landwirtschaft wird, aber ich glaube, wir sind uns doch bewußt, daß gerade der Fremdenverkehr mit der Landwirtschaft engste wirtschaftliche Berührungspunkte aufweist, daß sie sich gegenseitig ergänzen. Aktionen wie ,,Urlaub auf dem Bauernhof" usw. können nicht hoch genug angerechnet werden, wenngleich abzuwarten ist, wie dies weiterhin von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft aufgenommen wird. Aber dazu komme ich vielleicht noch.
In diesem Haus war in den letzten Jahren laut den Protokollen eine ungeheure Ausbeute an Reden zu verzeichnen, die sich alle mit der großen Bedeutung des Fremdenverkehrs im Hinblick auf die gesamte Volkswirtschaft beschäftigt haben.
Die Prognosen der Wirtschaftsforscher lauten doch, daß man besonders in den industriellen Zentren in den nächsten 15 Jahren die Arbeitszeit noch weiter verkürzen wird, man spricht sogar von 30 Stunden in der Woche, man rechnet damit, daß die Arbeitszeit nicht mehr in fünf, sondern in vier Tagen geleistet wird. Wir haben ja auch einmal die 45-Stunden-Woche für problematisch gehalten, heute sind wir über diese Dinge hinweg. Noch dazu können wir auf Grund der Zunahme der Bevölkerung, der vermehrten Freizeit und der steigenden Einkommen für die Fremdenverkehrswirtschaft eine großartige Entwicklung voraussehen.
Jetzt stelle ich die Frage - ich stelle sie deshalb, weil ein Vorredner heute hier schon bemerkt hat, es geschehe ohnehin alles: Haben wir das alles bedacht, wenn wir in Niederösterreich in den letzten Jahren die Förderung des Fremdenverkehrs behandelt haben? Wir haben uns bisher damit begnügt, festzustellen, daß im Jahre 1970 nicht einmal die Nächtigungszahl des Jahres 1969 erreicht wurde. Und wir begnügen uns auch sehr gerne mit der Feststellung, daß es als Folge der Besatzungszeit, durch das Fehlen der ERP-Kredite in Niederösterreich eben nicht so schnell aufwärtsgegangen ist. Aber eines steht doch fest: Wir haben jetzt Jahrzehnte Zeit gehabt, zumindest 15 Jahre. Die Ausrede, daß die Besatzungsmacht und das Fehlen der ERP-Mittel schuld an dieser langsamen Entwicklung sind, zieht allmählich nicht mehr. Wir sollten uns doch dazu bequemen, heute zu einer aktiven Fremdenverkehrspolitik unter Zugrundelegung von Fremdenverkehrskonzepten zu kommen. Herr Kollege Wedl hat heute schon ein Buch gezeigt; ich habe zwei weitere Bücher mitgebracht. Wir haben gestern von Raumplanung, Raumforschung und so weiter gesprochen. Sie dürfen aber nicht glauben, daß diese Bücher aus Niederösterreich stammen, denn bisher fehlen solche Konzepte in Niederösterreich. Eine aktive Fremdenverkehrspolitik kann aber nur auf Grund eines Entwicklungskonzepts erfolgen, wie es im Burgenland zum Beispiel über die Region Neusiedlersee bereits besteht. Dort weiß man ganz genau, wie die Entwicklung jedes einzelnen Ortes in den nächsten Jahren vor sich gehen sollte.
Ich möchte nicht immer sagen! Alles, was anderswo ist - es ist ja nicht so weit weg von uns -, ist gut. Aber eines steht fest: Wir brauchen ein Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Industrie und des Fremdenverkehrs bis in die kleinsten Details. Dann erst wird es möglich sein, Fehlplanungen und Fehlentwicklungen zu vermeiden, nur dann wird eine zukunftsweisende Arbeit möglich sein.
Ich möchte jetzt auch auf eine Diskussion von gestern Bezug nehmen. Wir haben gestern gehört, daß es in Niederösterreich bereits einen Ausschuß gibt, der sich mit der Sportstättenplanung beschäftigt. Sie werden nun fragen, wieso ich jetzt auf die Sportstättenplanung komme; Frau Kollegin Prokop war damit anscheinend sehr zufrieden. Ich bin es weniger, ich bin nämlich der Meinung, daß die Sportstättenplanung - es gibt ja nicht nur Fußballplätze, Bädenbauten, Hallenbäder usw. - innig mit dem Fremdenverkehr zusammenhängt.
Im Finanzausschuß wurde uns auf einige Fragen erklärt, es gebe da Untersuchungen, es würden Formulare von den Bezirkshauptmannschaften den Gemeinden zugeschickt, aber man wisse nicht genau, ob die Gemeinden die Ausfüllung vorgenommen haben oder ob nicht manchmal nur der Herr Bezirkshauptmann die Fragebögen ausgefüllt hat. Diese Unterlagen seien zum Teil nicht vollständig in der Landesregierung eingelangt, und es werde sich nun ein Ausschuß unter Vertretung der Sportverbände und so weiter mit dieser Angelegenheit beschäftigen. In diesem Ausschuß, in dem - das muß ich sagen - die Gemeindevertreterverbände und noch andere fahlen, werde man eine Gesamtplanung durchführen.
Ich frage, meine Damen und Herren: Wird es gut sein, wenn jetzt irgendein Ausschuß festlegt, wo ein Hallenbad, wo ein Schwimmbad, wo eine Sportstätte usw. errichtet werden soll? Ich glaube, so wie man das macht, ist es nicht richtig. Man sollte einen Ausschuß bilden, in dem echte Vertreter der verschiedensten Interessengemeinschaften aufscheinen.
Ich komme nun zu einem anderen Kapitel, zu den Fremdenverkehrsbetrieben. Hier gilt das, was ich am Anfang sagte, im kleinen: Es gibt keinen Fremdenverkehr ohne die Träger dieses Fremdenverkehrs, und des sind die Gemeinden. Es gibt aber auch keinen Fremdenverkehr ohne den Aufbau der Fremdenverkehrsbetriebe und ohne Zusammenarbeit.
Hier müssen wir feststellen: Es gibt doch seit Jahren strukturelle Veränderungen bei den Fremdenverkehrsbetrieben. Denken Sie doch daran, daß man heute nicht mehr mit einem Gasthaus zufrieden ist, man braucht ein Motel, man braucht ein Spezialitätenrestaurant, man braucht ein Grillrestaurant, man braucht eine Schnellausspeisung, ganz besonders in den Wintersportgebieten, wo die Frequenz größer ist.
Und noch etwas - das wird einige Herren vielleicht weniger freuen, aber das hängt letzten Endes nicht von uns ab -: ein Wort zur gesteigerten Nachfrage nach Privatzimmern. Es ist eine Tatsache, auch wenn die Kammer der gewerblichen Wirtschaft nicht sehr freundlich darüber redet, daß ein Teil der Urlauber lieber in einem Privatzimmer wohnt als in einem Gasthaus. Dem muß man Rechnung tragen. Es ist weiter eine Tatsache, daß auch die Frühstückspension eine Rolle spielt. Und es ist schließlich eine Tatsache, daß viele Menschen heute das Land, die Ruhe, den Bauernhof suchen und dort ihren Urlaub zu verbringen wünschen. Damit sollte sich auch der Fremdenverkehrsbetrieb abfinden. Das ist eine Tatsache, und die regelt immer wieder - so heißt es - Angebot und Nachfrage.
Ich fasse zusammen: Wir müssen bei den Fremdenverkehrsbetrieben einen wirklich internationalen Standard erreichen, zumindest einen Standard, von dem die Menschen, die aus Wien und auch aus dem Ausland zu uns kommen, mit Befriedigung feststellen können: Es gibt in Niederösterreich Gasthöfe, Hotels, die berechtigten Anforderungen - zum Beispiel auch bezüglich sanitärer Anlagen - gerecht werden.
Wir brauchen eine Verbesserung der Verpflegsqualität, eine bessere Ausbildung des Personals und die Schaffung von Einrichtungen für die Freizeitgestaltung unserer Gäste, die zum Teil von den Gemeinden, aber vielleicht auch von den Gasthöfen hergestellt werden müssen.
Die Betriebe werden dann modernisieren, wenn wir ihnen die richtige Förderung zuteil werden lassen. Wartezeiten auf Förderungsmittel animieren unsere Gastwirte nicht zu Investitionen.
Im Voranschlag 1971 gibt es zugegebenermaßen eine absolute Erhöhung der Beiträge. Aber wir sind uns klar darüber, daß wir die Aufgaben, die hier zu erfüllen sind, damit noch nicht erfüllen können. Nur eine einfache Rechnung: Im Jahre 1970 gab es 20 Bäder zu fördern. Im Jahre 1971 sind as nach den Aufstellungen zwölf Bäder und fünf Lifte. Wenn man bedenkt, daß ein Schwimmbad heute durchschnittlich zwischen 5,000.000 und 7,000.000 S kostet, so kann man sich ausrechnen, wie viele Bäder gefördert werden können.
Ich möchte einen Vergleich ziehen: Das Bundesland Salzburg gibt für das Jahr 1971 bei einem Budget von 1,3 Milliarden an Förderungsmitteln 23,800.000 S aus. Wir geben bei einem Budget von mehr als 4 Milliarden ein bißchen mehr als 23 Millionen aus. Kärnten gibt bei einem Budget von 1,7 Milliarden 16 Millionen aus, die Steiermark gab 1970 64,000.000 S bei einem etwa gleich hohen Budget, wie es Niederösterreich hat, aus. Demgegenüber steht eine Förderung des Bundeslandes Niederösterreich zwischen 23,000.000 und 25,800.000 S an echten Förderungsmitteln im Voranschlag! 
Da der Herr Landeshauptmann anwesend ist, möchte ich auf das Verkehrsnetz in Niederösterreich verweisen, eine Bemerkung, die ja nicht nur zur Position Straßen paßt, sondern auch zum Fremdenverkehr. Wir reden vom verstärkten Ausbau der Bundes- und Landesstraßen, wir brauchen in den Fremdenverkehrsgebieten Umfahrungen der Fremdenverkehrsorte, und wir brauchen auch genügend breite Straßen, damit sie nicht schon in fünf oder zehn Jahren viel zu schmal sind.
Ein ernstes Problem: Manche von Ihnen, meine Damen und Herren, können sich nicht vorstellen, daß es in Niederrösterreich noch immer Gebiete gibt, in denen im Herbst die Tafeln mit der Aufschrift ,,Wintersperre" aufgestellt werden. Das ist nicht nur für die Bevölkerung sehr unangenehm. Ich könnte einige Landesstraßen aufzählen, die sechs oder acht Kilometer lang sind, wo einfach die Tafel ,,Wintersperre'' hinkommt und die Bevölkerung ohne Schneeräumung im Winter auszukommen hat. Für den Fremdenverkehr ist das aber überhaupt untragbar. Wenn uns von den Straßenmeistereien manchmal erklärt wird, sie könnten diese Straßen nicht räumen, weil die Fahrzeuge, die sie besitzen, zu breit sind, dann muß ich schon sagen: Kaufen wir für die Landesstraßen, die für große Pflüge zu schmal sind, eben kleinere Geräte oder verbreitern wir diese Straßen. Das wäre unbedingt notwendig.
Ich darf noch einmal auf das Verhältnis Landwirtschaft-Fremdenverkehr zu sprechen kommen. Sie sehen, Herr Kollege Annenberger, wir haben so viele Beziehungen. Es wurde hier von Güterwegen und Sperren gesprochen. Wenn die Landwirtschaft für den Fremdenverkehr eintritt, bzw. diesen Fremdenverkehr haben will, dann müssen auch diese Sperren allmählich verschwinden. Es geht nicht an, daß Gemeinden - auch meine tut das - für den Ausbau von Güterwegen Subventionen geben und als Lohn dafür die Bauern dort Schranken errichten, obwohl wir ihnen sagen: Wir haben dort eine Bergstraße, 1000 Meter Seehöhe, bringen wir die Gäste dort hinauf und ihr könnt euren Schafkäse und eure Butter verkaufen. Aber unten ist der Schranken! Die Gemeinde mußte am Fuße dieses Berges erst einen Teil der Straße von den Bundesforsten kaufen, damit dieser Schranken entfernt werden konnte. Hier gibt es also noch einiges zu tun. (Abg. Blochberger: Wie viele Gemeindewege gibt es aber, wo die Bauern bis zu 40.000 S zahlen, und alle fahren darauf!) Sie können mir glauben, Herr Kollege: Wir haben in unseren Gemeinden ein sehr gutes Verhältnis zu den Bergbauern, weil wir wissen, daß wir miteinander zu leben haben. (Abg. Blochberger: Das will ich gerade sagen: Ein Nahverhältnis zwischen Bürgermeister und Bauern muss vorhanden sein!)
Ich komme nun zu einem anderen Punkt, und das ist die Werbung. Meine Damen und Herren, es gab im Finanzausschuß für mich eine kleine Überraschung, und zwar insofern, als man die genaue Höhe der Mittel für die Werbung nicht kennt, da wir bisher, also im Voranschlag für 1970 und auch für 1971, den Betrag der Werbung für den Fremdenverkehr überhaupt nicht ausweisen, sondern dieser einfach in der Summe für ,,allgemeine Fremdenverkehrförderung" enthalten ist. Ich glaube, jeder Geschäftsmann, jede Gemeinde, alle, die mit der Buchführung zu tun haben, die auch einen Haushaltsplan erstellen, sind daran interessiert, ganz genau abzugrenzen, was gebe ich für das und was für das aus. Nur in Niederösterreich ist das nicht möglich. Vielleicht deshalb - das ist eine kleine Bemerkung dazu -, weil man sonst sehen würde, wie wenig Mittel für die Werbung zur Verfügung stehen.
Mein Antrag, das auszuweisen, wurde im Finanzausschuß abgelehnt. Ich muß aber trotzdem sagen, wir brauchen für die Werbung eine ständige Überprüfung der Werbekonzeption. Die Marktforschungsergebnisse des Instituts für Fremdenverkehrsforschung sollen die Grundlage dafür sein.
Ich komme auch zu positiveren Dingen, Herr Landesrat, und ich halte die Fremdenverkehrswerbung in Wien, die uns im Frühjahr bevorsteht, für ausgezeichnet. Das ist eine Werbung, wie sie nicht besser für den Inlandsgast gemacht werden konnte. Ich glaube aber doch noch sagen zu müssen, Erfolge durch die Werbung und den Fremdenverkehr können nur dann erzielt werden, wenn wir dieses Werbeziel konsequent auf längere Zeit verfolgen.
Zum Thema ,,Fremdenverkehrsförderungsfonds" fasse ich mich kurz. Ich muß wieder sagen, es gab im Finanzausschuß einen Antrag, der wieder nicht die Zustimmung fand. Im Fremdenverkehrsförderungsfondsbericht für das Jahr 1969 gab es die erste Überraschung für mich, weil man hier zum erstenmal zum Ausdruck brachte, daß dieser Fremdenverkehrsförderungsfonds seine Aufgabe nicht erfüllen kann, weil er keine Mittel besitzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit dem Jahre 1967 sollten in diesen Fonds jeweils - das ist gesamtveranschlagt - 1,000.000 S fließen. Dieser Fonds wurde mit der Absicht gegründet - so steht es im Bericht -, die Gemeinden ganz besonders zu fördern. Diese Mittel flossen aber nie hinein. Ich bin neugierig, was die Jahresrechnung 1970 erbringt, ob endlich diese 1,000.000 Schilling hineingekommen ist.
Ich möchte hier nur eines sagen, meine Damen und Herren, dar Landtagsbeschluß aus dem Jahre 1950 und dann noch von 1956 hat eindeutig ergeben, daß der Fonds nicht nur geschaffen wurde, um Fondsmittel zu geben, sondern daß alle Darlehen, die für den Fremdenverkehr gegeben werden, in den Fonds hineinzufließen haben. Das ist bisher nicht nur nicht geschehen, sondern es ist auch im Voranschlag die Einlage von 1,000.000 S nicht hineingekommen.
Ich möchte mich nun mit dem neu herausgegebenen Landesprospekt befassen und will sagen, daß er hervorragend und gut gemacht ist. Er ist sicher eine gute Möglichkeit der Werbung; auch dann, wenn die eine oder andere Fremdenverkehrsgemeinde mit fast 90.000 Nächtigungen nicht enthalten ist. Ich möchte sagen, über eine qualitative Reihung wird es immer Differenzen geben, das ist sicher. Weit wichtiger erscheint mir aber, dass die Ausgabe der Prospekte mit gezieltem Einsatz erfolgt.
Herr Abg. Baueregger hat dem Fremdenverkehrsreferat ganz besonders gedankt, den beamteten Referenten usw. Ich möchte aber noch etwas anderes sagen, denn gestern wurde erwähnt, daß unter den  Abgeordneten 22 Bürgermeister sitzen. Darum glaube ich, meine Damen und Herren, sollten wir nicht vergessen, gerade den Gemeinden für diese Aktivität im Fremdenverkehr herzlich zu danken.
Ich komme nun zu einem Problem, das eine trockene Materie - ein Gesetz behandelt. Ich muß es leider tun, nachdem uns vor kurzer Zeit der Entwurf zu einen neuen niederösterreichischen Fremdenverkehrsgesetz zugegangen ist. Hier wurde wieder einmal bewiesen, daß man ein sehr gutes Gesetz machen kann. Ich bin nämlich immer für die Kürze bei Gesetzen. Als Nichtjurist ist es für uns ein Vergnügen, kurz und prägnant formulierte Gesetze zu lesen. Wenn man im Burgenland im Fremdenverkehrsgesetz nicht nur die Fremdenverkehrsgemeinden, die Arbeitsgemeinschaften und die Landesregierung als Förderer und sozusagen als Mittler des Fremdenverkehrs anerkennt und auch einen Landesfremdenverkehrsverband zwingend in diesem Gesetz vorgeschrieben hat, so könnte man sagen, das Burgenland ist noch jung in seinen Ambitionen auf dem Sektor des Fremdenverkehrs.
Ich kann aber auch über Kärnten sagen, daß es dort auch einen Fremdenverkehrsverband gibt. Der beamtete Referent würde in Niederösterreich analog ,,Landesfremdenverkehrsdirektor" heißen. Wäre das nicht ein schöner Titel? Ich muß aber eines sagen: In Niederösterreich weist der Entwurf auf: 1. die Gemeinden, 2. die Landesregierung und 3., wie man im Landesfremdenverkehrsreferat sehr, sehr propagiert hat, die Bildung von Gebietsverbänden. Das kommt mir so vor, als würde jemand ein Haus bauen und das Dach vergessen, nämlich den Landesfremdenverkehrsverband, der etwas zu sagen hätte und sicherlich auch einiges tun könnte. Ich möchte da kurz etwas vorlesen: ,,Angesichts der Tatsache" - so heißt es in den Erläuterungen -, „daß die dem Landesfremdenverkehrsverband zukommenden Aufgaben ziemlich ungebunden sind, die Geschäfte des Verbandes von der Landesregierung selbst geführt werden, wurde im vorliegenden Entwurf eines neues Gesetzes nicht zuletzt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf die Errichtung eines solchen Peilbandes verzichtet. Die Schaffung einer besonderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, wie es der Landesfremdenverkehrsverband ist, hat nur dann einen Zweck, wenn diese wichtigen Aufgaben, wie zum Beispiel die Werbung für den Fremdenverkehr, erfüllt und hiefür eine eigene finanzielle Gebarung aufzuweisen hat. Für eine solche rechtliche Einrichtung" - und jetzt kommt das, was mir dabei nicht paßt - ,,ist jedoch in Niederösterreich kein Bedürfnis vorhanden.''
Ich muß feststellen, man soll diesem Verband eben eine Bedeutung dadurch geben, daß man ihm Aufgaben überträgt, wie dies andere Bundesländer auch tun.
Es ist da aber noch eine zweite Sache. Man gibt den Gemeinden nach diesem Entwurf Gelegenheit, möglichst alle zwei Jahre mit den Bürgermeistern, den Fremdenverkehrsgemeinden zu einer eigenen Aussprache zu kommen. Ich glaube, auf das hätte man auch verzichten können.
Zum Abschluß möchte ich noch sagen, alle, die wir mit dem Fremdenverkehr beschäftigt und befaßt sind, erkennen die große Chance, welche der Fremdenverkehr für Niederösterreich bietet. Meine Damen und Herren, man ist aber nicht bereit, hier die echte Erkenntnis abzuleiten und die echte Konsequenz zu ziehen, nämlich durch den massiven Einsatz von finanziellen Mitteln des Landes.
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt jahrelang wissen, daß wir noch nicht so weit sind wie die anderen Bundesländer, dann müssen wir uns doch einmal aufraffen, eine echte Starthilfe für den Fremdenverkehr, für die Fremdenverkehrbetriebe und für die Gemeinden zu geben, den Ausbau der Fremdenverkehrsanlagen, die Modernisierung der Betriebe voranzutreiben, so daß der gegebene Rückstand raschest ausgeholt werden kann und in Kürze ein Qualitätsniveau erreicht wird, welches notwendig ist, wollen wir den ausländischen, aber auch den inländischen Gast für Niederösterreich gewinnen.
Ich möchte hier sagen: Nicht mit dem teilweisen Verzicht auf die Getränkeabgabe, wie er von der Handelskammer so gerne angeregt wird - ich würde das als sehr ungerecht betrachten -, aber auch nicht damit, daß man Kritik an der privaten Zimmervermietung übt, und schon gar nicht mit der Kritik der Aktion ,,Urlaub auf dem Bauernhof" wird man das Problem lösen, sondern ausschließlich durch die Erhöhung 'der Förderungsmittel und den zielbewußten Einsatz dieser Mittel. Sie werden der niederösterreichischen Wirtschaft zugute kommen und würden der Bevölkerung gerade in jenen Gebieten, in denen wir keine Industrie haben oder auch zum Teil nicht haben wollen, wesentliche Einnahmen bringen. Gerade auf dem Sektor wäre doch durchaus abzusehen, meine Damen und Herren, daß jene Mittel, die investiert werden, mit Zinsen und Zinseszinsen in den nächsten Jahren wieder zurückkommen, genau wie dies beim Gewerbe und bei der Industrieförderung der Fall sein könnte. Wir brauchen eine echte Schmerpunktbildung.
Zur Arbeit des Referats: Die Bemühungen der Beamten sind anerkennenswert, sie werden aber nur zum Ziele führen, wenn wir in diesem Lande nicht nur von den Gemeinden und von der Bevölkerung die echte Fremdenverkehrsgesinnung verlangen, .sondern auch bereit sind, diese echte Fremdenverkehrsgesinnung durch die Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel im Lande Niederösterreich unter Beweis stellen. Daß diese Mittel, Herr Landesfinanzreferent, im Jahre 1970 vorhanden gewesen wären und für 1971 in vermehrtem Maße vorhanden sein werden, haben wir namens unserer Fraktion in den zahlreichen Diskussionsbeiträgen schon dargelegt.
Ich möchte hier abschließen und sagen: Nicht durch diese vorsichtige Einnahmenschätzung für das Jahr 1971 werden wir für unser Land zum Erfolg kommen, sondern zum Erfolg werden wir nur kommen durch eine echte Investitionstätigkeit für unsere Wirtschaft, und dies wäre, meine Damen und Herren, das Gebot der Stunde! (Allgemeiner Beifall.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. B l a b o l i l.

Abg. BLABOLIL: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls ganz kurz mit der Industrieförderung beschäftigen, und zwar mit einem Teilgebiet, mit der Industrialisierung, mit der Beschaffung von Baugründen bzw. ihrer Verwertung. Ich sage hier im wesentlichen nichts Neues, denn in der ersten Julihälfte dieses Jahres ist hier sehr zielstrebig darüber diskutiert worden. Es wurden auch Anträge gestellt. Ich spreche deswegen darüber, weil in der Erfüllung dieser Anträge bisher nichts geschehen ist. Ich möchte, daß die Regierung dieses Wollen des Landtages endlich aufgreift und zur Durchführung bringt.
Der Herr Abg. Dr. Litschauer hat am 2. Juli dieses Jahres den Antrag gestellt, die Landesregierung wird ausgefordert, zum Zwecke des Erwerbs, der Aufschließung und der Verwertung von Industriegelände eine niederösterreichische Industrieansiedlungsgesellschaft zu gründen, wobei neben der Beteiligung des Bundeslandes Niederösterreich auch eine Beteiligung von Unternehmungen des Kapitalmarktes und der Wirtschaft angestrebt werden soll. Es hat sich dann Doktor Bernau zum Wort gemeldet und ebenfalls zu diesem Thema einen Resolutionsantrag eingebracht, der lautete: ,,Die Landesregierung wird aufgefordert, einen geeigneten Rechtsträger für den Erwerb, die Aufschließung und die Verwertung von Industriegründen in Niederösterreich zu bilden und hiebei zu berücksichtigen, daß diesem die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird." Nach einer kurzen Besprechung hat sich meine Fraktion der Meinung des Dr. Bernau angeschlossen. Doktor Litschauer hat seinen Antrag zurückgezogen, und auch meine Fraktion ist diesem Antrag Dr. Bernaus beigetreten.
Nun kommt es anscheinend nicht zu einem echten Rechtsträger. Man hat versucht, die Gemeinnützigkeit für diese Gesellschaft zu bekommen. Es war nicht möglich, unter dem Finanzminister Koren eine Möglichkeit zu finden, daß das geht, und es ist auch unter Androsch nicht möglich. Daher muß man den Gedanken in dieser Richtung hin aufgeben und soll sich nun raschest bemühen, eine echte Gesellschaft zusammenzubringen, und zwar aus folgender Überlegung: Gestern hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hier erklärt, daß auch ohne diese Gesellschaft auf dem Gebiet etwas geschieht, es werden da und dort Gründe angekauft. Er hat unter anderem Wolkersdorf, Hollabrunn, Retz, Horn und Orth an der Donau genannt. Zufällig - ich behaupte nicht, daß es etwas anderes als Zufall ist - lauter ÖVP-Gemeinden. Ich bin ihnen nicht neidig, aber ich weiß, daß es diesen Gemeinden nicht möglich ist, diese vielen Millionen aufzubringen, die notwendig sind, einer echten Wirtschaftsförderung Rechnung tragend diese Kosten der Grundbeschaffung, der Aufschließung und so weiter alleine aufzubringen. Es ist daher notwendig, daß eine Unterstützung durch das Land erfolgt.
Wie wird das in der Praxis aussehen? In der Praxis sieht das so aus, daß es auch verschiedene Gebiete mit einer verschieden großen Unterstützung gibt. Meine Gemeinde - wenn ich ganz kurz davon sprechen darf - gehörnt zum Umland Wiens, und in das Umland Wiens werden wahrscheinlich jene Betriebe gehen, die in Wien keine große Ausdehnungsmöglichkeit haben und trotzdem in der Nähe Wiens bleiben wollen.
Die zweite Förderungswürdigkeit, die ich sogar als primär betrachte, ist jene, daß man die Grenzgebiete mit einer besseren Betriebsstruktur ausstattet. Zwischendurch liegen jene Gemeinden, die sich nun zusammengelegt haben, die Mittelpunktgemeinden geworden sind, usw. Ich glaube, daß es hier zu einer gewissen Rangordnung kommen müßte.
Es kann aber doch nicht allein der Hem Finanzreferent feststellen, wer gefördert, wer unterstützt wird, sondern das sollte die Gesellschaft, die hier zu gründen wäre, tun, und dann soll nicht nur das Land, sondern es sollen auch die Kreditinstitute mit herangezogen werden. Den Gemeinden ist es nicht möglich, nicht nur den Grund zu beschaffen, sondern auch die Aufschließungskosten zu übernehmen. Wir wissen, daß sich die Betriebe in Niederösterreich dann ansiedeln, wenn sie beides gratis bekommen. Dazu sind aber die Gemeinden allein nicht imstande. Wenn ich dieses Problem hier vorbringe, so ist es ein Erfordernis der Zeit, und ich möchte die Landesregierung bitte, von der neuen Einbringung eines Antrages Abstand zu nehmen und den am 2. Juli gestellten Antrag neuerlich zu überprüfen und dann zur Durchführung zu bringen. Danke schön. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Landesrat B i e r b a u m.

Landesrat BIERBAUM: Hohes Haus! Ich habe mir hier fast immer die Feststellung erlaubt, ob zu meinem Kapitel viel oder wenig gesprochen wurde. Heute wurde schon einmal erklärt - ich kann es dankbar vermerken -, daß zur Landwirtschaft sehr viel ausgeführt wurde. Nachdem sich die Gruppe 7 in zwei Teile teilt, nämlich in Landwirtschaft sowie Gewerbe und Industrie, und sich auch die Diskussion dementsprechend entwickelt hat und ich so spät abends zum Wort komme, habe ich fast gemeint, daß es kaum möglich sein wird, zu diesem späten Zeitpunkt die Gedanken noch einmal zur Landwirtschaft zurückzulenken. Es war noch nie da, daß fast jeder Redner, wenngleich er zur Industrie oder zum Fremdenverkehr oder zu einem anderen Thema gesprochen hat, in irgendeiner Form positiv auf die Landwirtschaft Bezug genommen hat. Ich darf daran erinnern, daß der damalige Minister Hartmann und spätere Landeshautmann seine Arbeit im Landwirtschaftsministerium unter dem Motto begonnen hat ,,Landwirtschaft oder Agrarpolitik geht alle an". Ich glaube, man kann heute hier den Eindruck gewinnen, dass die Landwirtschaft wirklich alle angeht. Fast wirkt es ein bißchen befremdend, wenn der eine oder andere Redner nahezu entschuldigend erklärt hat, man möge ihm nicht böse sein, wenn auch er von der Landwirtschaft rede. Ich bin im Gegenteil allen dafür dankbar, denn die Agrarpolitik geht alle an, und nur dann, wenn wir diese Einstellung haben, wird die Landwirtschaft ins rechte Blickfeld kommen. Sie haben gehört, daß sie ein Bestandteil der Volkswirtschaft ist. 
Ich darf zur Anfrage des Abg. Leichtfried vielleicht eines antworten: Er hat bei der Grundaufstockung davon gesprochen, daß die Verfahren, die noch anhängig sind oder bereits Im laufenden Jahr abgeschlossen wurden, keiner wesentlichen Strukturveränderung Rechnung tragen. Ich glaube, er hat da nur Zahlen, die beim Land vorliegen, genommen. Es sind Verfahren über 3000 Hektar Grund bei 1260 Bewilligungen noch nicht abgeschlossen. Im heurigen Jahr konnten acht Verfahren mit 40 Bewilligungen über 360 Heitar abgeschlossen werden. In Vorbereitung befinden sich zwei Verfahren mit zirka 30.000 Hektar. Bei der Landes-Landwirtschaftskammer, wo, man könnte sagen, der größere Teil behandelt wird, weil sie sich schon länger mit dieser Sache befaßt, wurden im Jahr 1970 750 Käufer mit 1750 Hektar Kauffläche betreut, was insgesamt einen Betrag von 57 Millionen ausmacht. In direkten Ankäufen durch die Landes-Grunderwerbsgesellschaft sind 800 Hektar umgesetzt worden. Wenn man zusammenrechnet, machen die bei der Kammer behandelten Fälle 2580 Hektar aus. Man muß sagen, daß das eine gewaltige Fläche ist, wenn man bedenkt daß sich der Grundverkehr in den meisten Fällen direkt vom Verkäufer zum Käufer abspielt und dabei das Land und auch die Kammer nicht in Anspruch genommen werden. Der größte Teil der Grundverkäufe erfolgt ja direkt, und mit dem übrigen Teil, insbesondere wenn größere Betriebe zum Verkauf angeboten werden und wo Hilfe notwendig ist, werden meistens die beiden Institutionen befaßt.
Der Herr Abgeordnete hat noch zwei Fälle angezogen, wo er meinte, daß man es etwas anders hätte machen sollen. Im Fall Hintersdorf handelt es sich um den Ankauf eines Waldgutes im Ausmaß von 340 Hektar. Das hat sich vor zwei Jahren abgespielt. Vorerst war ein Ankauf durch die Bundesforste vorgesehen. Es waren nur fünf bäuerliche Interessenten vorhanden, die etwa 17 Hektar von der Gesamtfläche erwerben wollten. Es wurde dann doch bei der Landes-Landwirtschaftskammer eingereicht, denn Dr. Schneider hat sich des Falles angenommen und bäuerliche Interessenten rekrutiert, so dass dann doch der wesentliche Teil des bäuerlichen Besitzes an bäuerliche Interessenten, auch an nebenberufliche, abgegeben werden konnte. Es konnten alle Interessen befriedigt werden, und so blieb ein Teil übrig, wo man bäuerliche Interessenten gesucht hat und schließlich froh war, sie zu finden, damit das Projekt gelöst werden konnte. Wenn Sie vorbringen, daß Sie Beschwerden hätten, daß der eine oder andere nicht richtig zum Zug gekommen ist, dann muß ich lhnen sagen, das ist nicht gehässig gemeint, daß es immer Leute gibt, die zu spät kommen oder die später erst draufkommen, daß sie eine günstige Gelegenheit versäumt haben und hinterher sagen, sie hätten gerne mehr genommen oder auch etwas genommen, nur wußten sie nicht rechtzeitig davon. Ich darf Ihnen mitteilen, daß sich gerade dieses Projekt sehr lange hingezogen hat, und Ausreden, daß jemand davon nichts gewusst hätte, sind nicht ganz stichhältig. Es ist mir nicht bekannt, ob tatsächlich ernsthafte Beschwerden eingelangt sind.
Sie haben auch den Betrieb ,,Purtenhof" erwähnt, einen forstwirtschaftlichen Betrieb von 120 Hektar. Die Angelegenheit liegt auch etwa eineinhalb Jahre zurück. Zuerst hat der Besitzer den Betrieb an eine Einzelperson, einen Nichtlandwirt, verkauft. Es wurde Einspruch erhoben, dem auch stattgegeben worden ist. Dann hat sich die Landwirtschaftskammer des Objektes angenommen und versucht, bäuerliche Interessenten zu finden. Diese wurden schließlich gefunden und 60 Hektar an mehrere Besitzer verkauft. Sie haben besonders ein Haar daran gefunden - wenn ich es so nennen darf -, daß ein Restbesitz von 30 Hektar, wobei Sie aber erklären, daß 30 Hektar an sich zu wenig sind, an einen einzelnen Besitzer verkauft wurden. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt war, daß der Betreffende schon 40 Hektar besessen hat, so daß es sich um einen Zukauf handelte. Er hat sich allerdings - und so ist es richtig - sehr oft bereit erklärt, einen Teil des gekauften Besitzes Dritten zu überlassen. So wird er dann nicht etwa 30 Hektar - die Zahlen Sind nicht genau zu eruieren, weil man nicht genau weiß, wieviel er von seinem eigenen Besitz abverkaufen wird -, sondern etwa 45 Hektar besitzen. Wenn man die Dinge näher beleuchtet, kann man meistens erkennen, daß schon nach dem Rechten gesehen wurde. Unzufriedenheit ist manchmal gerade bei Grundtransaktionen möglich.
Heute wurde auch sehr viel über Agrarpolitik gesprochen, so daß man meinen könnte, gar nicht mehr viel dazu sagen zu müssen. Es wurde von beiden Seiten die Notwendigkeit der Unterstützung der Landwirtschaft anerkannt. Ich könnte es dabei bewenden lassen, möchte aber doch versuchen, ohne irgendjemand beschuldigen zu wollen, in loyaler Weise auf einige Schwierigkeiten hinzuweisen. Wir haben im vergangenen Herbst bei der Wiener Messe die Ausstellung veranstaltet ,,Wir decken den Tisch". Fast könnte man sagen, daß dieses Problem gar nicht zeitgemäß ist, wo doch die Bevölkerung in den gut industrialisierten Ländern so viel auf dem Tisch hat, daß man manchmal zu hören bekommt: „Macht uns doch keine Sorgen mit eurer Produktion, produziert doch weniger." Und doch glaube ich, ist gerade bei dieser Ausstellung zutage getreten, welche Leistungen die Landwirtschaft nicht in mengenmäßiger Hinsicht und nicht dadurch, daß sie den Tisch des Volkes mit etwa 84 bis 85 Prozent der Lebensmittel, die das Volk in Österreich braucht, deckt, sondern daß sie dem Wandel der Konsumgewohnheiten des Menschen Rechnung trägt. Sie hat sich in ihrer Produktion umgestellt und erzeugt das, was der Mensch gerne essen will, und trägt auch qualitativ den hohen Anforderungen der Konsumenten Rechnung. Ich glaube, daß der Landwirtschaft ein Lob gebührt, daß sie alle diese Schwierigkeiten meisterte. Nun ist aber der Gedanke, daß wir in einer Zeit der Überproduktion leben, noch nicht beseitigt. Ich glaube, der Herr Abg. Schneider hat es sehr drastisch ausgedrückt, als er sagte, daß die Überproduktion unsere Zeit kennzeichne.
Ich habe bei der Eröffnung dieser Ausstellung gesagt, daß Wir uns in einer Umwandlung befinden, bei der man nicht weiß, wo sie hinführt, daß es uns bald so gehen könnte, daß wir zuwenig Milch, zuwenig Getreide oder auch zuwenig andere Produkte haben. Und einige anwesende Minister waren entsetzt darüber und haben hinterher gesagt, wenn der Bierbaum glaubt, daß er Schwierigkeiten hat, soll er es uns sagen, wir besorgen ihm im Ausland soviel er will und zu Preisen, daß im Hören und Sehen vergeht. Das meinte man damals, im September. Und Wochen später hat sich herausgestellt, dass fast auf der ganzen mit uns korrespondierenden Welt die Schwierigkeiten mit der Milchmenge entstanden sind, und zwar in dem Sinn, daß plötzlich zuwenig Milch und Milchprodukte vorhanden sind. Es ist heute schon gesagt worden, daß die nordischen Staaten den Milchpreis erhöhen müssen, daß Staaten, die den Weltmarkt mit ihren Produkten immer belastet haben, plötzlich zum Käufer auf dem Weltmarkt werden; daß Österreich Angebote bekommt, man möchte von Österreich Milchprodukte - von Italien zum Beispiel vor kürzerer Zeit, sie möchten noch mehr Frischmilch von uns kaufen, weil wir sehr marktnahe liegen. Und man könnte   nun die Frage stellen, wieso ist es zu dem plötzlichen Überschuß bzw. zu dem Mangel gekommen? Und da liegt vielleicht etwas drin, weil man immer versucht, Gleiches mit nicht Vergleichbarem zu vergleichen, indem man sagt, auch der Schleinzer hat doch den Krisengroschen einmal erhöht. Ich darf Ihnen sagen, wir haben uns mit Minister Schleinzer sehr ausführlich und sachlich, ruhig unterhalten, nicht provokant, nicht unbedingt revolutionär fordernd, und haben gesagt., Herr Minister, der Zeitpunkt zur Erhöhung des Krisengroschens ist nicht richtig, warten Sie zwei Monate, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Ich bin fast der Meinung, er hat es auch verstanden und eingesehen, nur stand er unter dem Druck und durfte in der Situation nicht mehr zurück.
Ich habe bei der Diskussion beim Bundeskanzler, die im Fernsehen leider nur zum Teil übertragen wurde, gesagt, es möge sich niemand darauf ausreden, wenn die Milchproduktion fällt; siehe, jetzt haben wir den Krisengroschen erhöht, und schon fällt die Milchproduktion. Ich darf Ihnen sagen, züchterisch hat der österreichische Bauer so manches geleistet, aber das Radio, das Fernsehen oder die Zeitung können unsere Kühe weder hören noch lesen, noch begreifen. Sie werden, weil der Krisengroschen erhöht wurde, nicht sagen, jetzt pfeifen wir ihnen etwas, wir produzieren oder wir geben jetzt weniger Milch. Nein, so wer es nicht; aber die Situation hat sich damals schon abgezeichnet, und da hätte sich der Minister vielleicht doch unserer Meinung anschließen sollen und sagen, warten wir noch zwei Monate. Er hätte ihn sicher dann noch ohne weiteres einführen können. Das hat er leider nicht getan und dadurch kam es zu dieser Milchsituation.
Heuer hat der internationale Milchkongreß stattgefunden und ich habe die Männer, die dort waren, gefragt, ob man sich Gedanken macht, wieso es nicht nur bei uns, sondern überall zu diesem Rückgang bei der Milchproduktion kommt. Dort war man einstimmig der Meinung, die Milchproduktion beziehungsweise die Menschen, die Milch produzieren, werden auf der Welt diskriminiert; indem man ihnen ständig vorwirft, erzeugt nicht so viel, macht uns keine Sorgen mit eurer Milchproduktion, so .daß sich diese Menschen sagen, es gibt so viele Millionen, die ohne Milchproduktion leben, lassen wir es auch stehen. So kommt es zu dieser Resignation.
Und noch etwas, meine Damen und Herren! Wenn die Landwirtschaft in letzter Zeit vielleicht für die Partei, die das finanziell verdauen mußte, für den jeweiligen Minister oder die Regierung zuviel Milch erzeugt hat, war das aus der konservativen Haltung der Hauern heraus zu verstehen. Die jungen Menschen, darauf kann ich Ihnen Brief und Siegel geben, werden das in Zukunft nicht mehr tun. Wer arbeitet noch mit Unterbezahlung nicht nur 40, 42 Stunden, sondern viel, viel mehr? Aber wer arbeitet noch sieben Tage in der Woche, das ganze Jahr hindurch, auch am Heiligen Abend, auch am Neujahrstag, an jedem Feiertag, ob einer Geburtstag oder sonst etwas hat. Und selbst wenn ein junger Bauer einmal heiratet, muß er schauen, daß er einen Ersatz findet, der ihm die Kühe melkt an dem Tag, an dem er seinen Festtag hat. Wie lange tut die junge Generation das noch? Und da beginnt es nun, daß einer nach dem anderen sagt, na, wenn so viele leben ohne Milchproduktion, dann kann ich es auch. Auf der ganzen Welt spielt sich ähnliches ab. Und es könnte schnell - bei der Messe wurde es noch belacht, als ich das gesagt habe - die Situation kommen, daß wir zuwenig Milch haben.
Noch eines darf ich Ihnen sagen. Bei allen oder bei vielen Produkten geht es, beispielsweise beim Hendl, daß man, wenn zuwenig da sind, die Produktion ankurbelt. Da ist es kein Kunststück, in drei, vier Monaten eine Produktion hinzuzaubern, damit man wieder genug hat. Bei den Schweinen sehen Sie ja immer wieder, daß die Schweineberge und -hügel auf und ab gehen. Nicht so geht das bei der Milch. Keiner - und ich glaube kaum, daß es da eine Ausnahme gibt -, der einmal mit der Milch aufgehört hat, kehrt zur Milch zurück. Daher habe ich immer schon gesagt, diese Umstellung auf Fleisch propagieren wir zu stark! In den Gebieten, wo es paßt, ja, aber nicht dort, wo die Leute von der Milch leben müssen und wo die Leute Milch erzeugen sollen, wenn die Menschen in Zukunft noch genug Milch haben sollen. Ich darf  Ihnen sagen, in Zukunft wird die Milch entsprechend bezahlt werden müssen, sonst wird es keinen Menschen mehr geben - nicht in Österreich und nicht anderswo -, der Milch erzeugen möchte.
Beim Getreide geht es uns ähnlich. Noch vor der Ernte hatten wir einen Getreideberg. Nun, jetzt würde der Herr Abgeordnete Mayer sagen, reden Sie sich nicht auf den Herrgott aus. Aber sehen Sie, der eine sagt, das ist halt von der Natur aus oder das Klima ist schuld und ich, als gläubiger Mensch, bin der Meinung, daß der Herrgott auch ein Wort mitredet, wenn man Getreideberge hat, vor denen alle Angst haben, auch Minister Weihs. Wir waren vor der Ernte beisammen und er hat vor dem Getreideberg Angst gehabt. Und auf einmal, einige Wochen schlechte Witterung, und siehe da, die Ernte war so niedrig, daß plötzlich ein Mangel besteht. Also, alle Beuge in Österreich sind auf einmal beseitigt und wir werden in die nächste Ernte ohne Überschuß oder mit keinem wesentlichen hineingehen; vielleicht nur mit so viel, als man braucht. Denn das Getreide ist nach der Ernte ja nicht immer gleich verwertbar, besonders beim Weizen, man braucht ja da einige Monate Lager. Auch hier also die Frage: Wo führt das hin? Ist das reiner Zufall mit der schlechten Witterung? Nur in Österreich ist das zugetroffen. Aber auch Amerika hat sieben Prozent Rückgang gehabt bei der Getreideernte. Ist das ausschlaggebend? Nein! Da ist eine Prognose schon viel, viel schwieriger. Eines weiß man: China hat in Kanada gewaltige Mengen Getreide gekauft; ein Käufer, wie er auf dem Weltmarkt kaum in dem Umfang da war. Nun könnte man fragen, warum haben die jetzt gekauft? Haben die Angst, daß es doch einmal mit den Russen etwa Streit geben wird, und es immer besser ist, wenn man etwas auf Lager hat, oder ist das nicht etwas anderes? Ich glaube, das andere könnte doch etwas mehr Aussagekraft haben: Auf der ganzen Welt geht es den Menschen von Tag zu Tag besser, auch den unterentwickelten. Wenn es den Menschen besser geht, dann essen sie, soweit sie nicht vorher Hunger gehabt haben, nachher nicht mehr, aber sie essen edlere Produkte. Und diese Nachfrage nach edleren Produkten könnte auch in China gegeben sein; daher dieses Anziehen der Nachfrage auf dem Weltmarkt.
Vielleicht könnte man dazu etwas von Japan sagen. Der Japaner, das wissen wir schon von der Schule her, das hat man uns ja immer gelehrt, hat im wesentlichen von Fisch und Reis gelebt. Japan hat in den letzten Jahren einen ungeheuren industriellen Aufschwung erlebt, und jetzt geht es den Menschen dort auch besser. Japan ist plötzlich - noch nie war es auf dem Weltmarkt als Käufer für Getreide da - ein ganz potenter Käufer auf dem Weltmarkt. Und man konnte also sagen, das ist die Umschichtung, wenn es den Menschen besser geht, essen sie edlere Produkte, daher auf dem Getreidemarkt die dementsprechende Entwicklung.
Warum sage ich das? Weil wir nicht soviel Angst haben sollten vor einem kleinen Überschuß, den sich jeder vernünftige Staat hält. Ich glaube, die leichte Überproduktion in Österreich ist die billigste Lagerhaltung, die es überhaupt gibt, weil es keinen zwingenden Austausch gibt, sondern der Austausch läuft ganz allein und bringt die niedrigsten Kosten. Immer, wenn ein Staat sich künstliche Lager anlegt, kostet das gewaltig viel Geld.
Ein paar Worte zur Lage der Landwirtschaft. Bei einer der letzten Sitzungen der Paritätischen Kommission hat Professor Nemschak einen Vortrag gehalten. „Aussichten für die Zukunft", und er sagte unter anderem, daß mit Jahresende wahrscheinlich der Konjunkturberg überschritten sein wird, und er sagte weiter, daß die Preissteigerungen – das ist schon wieder zwei Monate her – auch noch in den letzten Monaten des heurigen Jahres ansteigen werden und daß man etwa bei 4,5 bis 4,6 Prozent halten wird; ich glaube, wir sind jetzt schon etwas darüber – dass aber im nächsten Jahr, im ersten oder zweiten Vierteil, fünf Prozent erreicht werden. Und er hat dann die Industrie dargestellt, dass sie in ihrer Produktion sicher steigend sein wird. Die Landwirtschaft hat er nicht erwähnt oder nur mit einem Nebensatz. Er hat gesagt, die Landmaschinenindustrie wird gegenüber anderen Industrien, die acht bis neun Prozent Steigerung haben werden, höchstens ihren Stand halten, keine Steigerung verzeichnen, vielleicht einen leichten Rückgang haben. Dann hat er mit einem kleinen Nebensatz noch erwähnt: ,,Die schwache Ernte und der Krisengroschen bei der Milch haben den Bauern die Möglichkeit genommen, sich neue Maschinen anzuschaffen und daher diese Stagnation bei der Landmaschinenindustrie."
Heute ist viel von der Strukturänderung gesprochen worden, in der man fast ein Allheilmittel sieht. Ich möchte nicht sagen, dass die Strukturänderung nicht eine Möglichkeit wäre, dem Bauern das Einkommen zu verbessern, aber wird die Strukturänderung imstande sein, die Schere, die so weit auseinanderklafft, zu schließen?
Einer der Herren hat vorgelesen, daß Betriebe in einer bestimmten Größe nur 24.000 Schilling Einnahmen pro Arbeitskraft haben, ein größerer Betrieb laut Buchhaltungsaufzeichnungen aber 48.000 S. Das stimmt schon. Es ist nur die Frage: Kann damit dieser Rückstand der Landwirtschaft zu dem Einkommen der übrigen Berufsgruppen aufgefangen werden? Ich bin der Meinung, es kann damit höchstens eine wesentliche Verschlechterung hintangehalten werden; mehr wird darin nicht liegen. Sonst dürfte in Staaten, die nur noch einige Prozent landwirtschaftlicher Bevölkerung haben, etwa in Amerika, dieses Auseinanderklaffen der Schere nicht mehr bestehen, aber sie klafft nirgends so stark auseinander wie gerade dort. Daher müssen wir einsehen, daß darin das Allheilmittel nicht liegt, sondern nur in einer aktiven Preispolitik auch für die Landwirtschaft.
Sie haben recht, für einen kleinen Landwirt ist natürlich eine Steigerung eines Preises von 10 S, mit wenig multipliziert, nicht sehr viel, aber wenn wir die Strukturänderung mit der aktiven Preispolitik zusammennehmen, spielt der Preis eine gewaltige Rolle. Ich glaube, Sie sind auch meiner Meinung.
Wir wissen, daß die Landwirtschaft zahlenmäßig auch in Zukunft abnehmend sein wird, aber man wird auch in Zukunft ohne Landwirtschaft nicht auskommen können. Daher wird bald der Zeitpunkt kommen, wo die These von dem Mansolt als das bezeichnet werden wird, was sie ist: Phantasterei. Mansolt hat doch nichts anderes getan, als die Tendenz, die in allen Staaten und auch in Österreich schon vorhanden ist, mit einem etwas phantasievollen Multiplikator versehen, um zu sagen: So könnte die Landwirtschaft etwa 1980 aussehen. Bei einem solchen Multiplikator muß man schon sehr phantastisch denken, um in Zukunft als berühmt dazustehen, denn heute kann man nichts so an die Wand malen, daß die Nachwelt nicht sagt: Das war ein gescheiter Mann, der hat das damals schon vorausgesagt. Ob es Mansolt und seine Thesen gibt oder nicht, ändert an der Strukturänderung und an der Abwanderung in Österreich nichts, aber auch gar nichts, sondern das läuft genauso, wie es die Wirtschaft eben ergibt.
Diese Abwanderung geht aber schnurgerade zu Null hin. Nun wollen aber doch Sie sicher nicht eine Landwirtschaft ohne Bauern haben, wo nur einer Landwirtschaft betreibt: der Staat. Daher wird der Zeitpunkt kommen, wo man sagt: Jetzt ist es allmählich genug. Daher die Frage: Glauben Sie nicht auch, daß die Strukturänderung, die Abwanderung aus der Landwirtschaft in Österreich schnell genug verläuft? Oder sind Sie der Meinung, daß sie schneller laufen sollte? Vielleicht ist es gebietsweise verschieden. Es gibt Gebiete, wo schon ein derartiges Weggehen von der Landwirtschaft zu verzeichnen ist, daß man sagen muß: Ist das überhaupt noch möglich? Und es gibt ganze Gemeindegruppen, wo man sagt: Bei uns bleiben sie schon noch!
Wenn man das alles summiert, werden auch Sie der Ansicht sein, daß es viel schneller gar nicht gehen soll, weil man sonst den Menschen keinen Arbeitsplatz sichern könnte. Was tun sie denn, wenn sie von der Landwirtschaft weggehen? Sie gehen schnurgerade in die Stadt, und das wollen wir alle nicht. Daher muß diese Umstrukturierung in der Landwirtschaft Hand in Hand gehen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen womöglich in der Nähe des Wohnsitzes.
Figl hat in einer seiner letzten Radioreden diese Abwanderung mit einem Satz zu deklarieren versucht: In der größeren Siedlung lebt es sich bequemer. Da ist alles darin. Die große Siedlung kann sich eben mehr leisten. Wenn aber der Bauer seine Scholle verläßt, wenn er sich einen anderen Beruf sucht und schnurgerade in die Stadt geht, wohnen in der Siedlung wieder um einige weniger, und die Möglichkeiten, das Leben dort einigermaßen bequem zu gestalten, werden immer geringer. Daher muß das miteinander in Einklang gebracht werden. Wir müssen also versuchen, diese Abwanderung aus der Landwirtschaft aufzufangen.
Der Abg. Litschauer hat bei einem anderen Thema versucht, die Landwirtschaft schnell zu fragen, ob dieses ewige Fordern nicht etwa von der Seite gesehen werden müßte, dass immer weniger Menschen in der Landwirtschaft sind, und wenn sie gleich viel bekommen, wird das pro Kopf der Bevölkerung immer mehr. Ich glaube, daß man eine Relation zu den Beschäftigten dieser Berufsgruppe nicht ziehen kann, sondern daß man diesen Berufsstand sehen muß, von dem ich vorhin gesagt habe, daß auch Sie der Meinung sein werden, daß man eine Landwirtschaft ohne Bauern auch in Zukunft nicht haben will; daher muß man diese Landwirtschaft fördern, wenn man haben will, daß sie auch in Zukunft existieren soll.
Er hat gesagt, daß jede Forderung an den Staat gleichzeitig eine Forderung an die Steuergelder der Unselbständigen ist. Vielleicht haben wir uns da nicht ganz verstanden. Ihre Gedanken sind immer sehr loyal, und ich glaube nicht, daß Sie es so gemeint haben: Nur der, der Steuer zahlt, hat in gleichem Ausmaß ein Recht, Steuern zu fordern. Sie haben die Gruppe der Unselbständigen genannt, aber das könnte man zerhacken und sagen, jeder, der viel Steuer zahlt, hat viel Anrecht, auch wieder Steuergelder zu kriegen. Dann käme man so weit, daß man sagt, man braucht überhaupt keine Steuern mehr zu zahlen, wenn wir sie wieder zurückgeben. Ist es nicht vielmehr Aufgabe des Staates, eine Umverteilung herbeizuführen? Wenn eine Berufssparte, die man auch in Zukunft braucht, weniger Steuern zahlt und die andere mehr, ist es doch Aufgabe des Staates, das Geld von der einen Gruppe – zum Schluß ist es ja nicht mehr das Geld des Einzahlers, sondern das Geld des Staates - dorthin zu geben, wo es dringend notwendig ist, weil sich eben noch niemand durchringen konnte, daß das Brot oder das Gemüse so viel kosten soll, daß die Gestehungskosten gedeckt sind. Bis jetzt hat der Staat immer verhindert, daß der Konsument das zahlen muß, was diese Produkte kosten würden. Wenn daher Mittel gefordert werden, darf ich bitten, das nicht zu dividieren und zu sagen: Jetzt bekommen weniger Bauern mehr Geld, und daher müssen sie zufrieden sein.
Ich bin schon am Ende, meine Damen und Herren, und darf noch meiner Freude Ausdruck geben, daß es zu einer so angeregten Diskussion über Agrarprobleme gekommen ist. Ich darf den Satz wiederholen: Agrarpolitik geht alle an. Meine Damen und Herren, erst dann, wenn sich wirklich alle dieser Fragen annehmen, werden Sie allmählich die Stellung des Bauern oder der Landwirtschaft verstehen, und daher darf ich Sie bitten, dass Sie sich auch in Zukunft der Frage annehmen. Dann werden wir auch in Zukunft alle zusammen einsehen, daß wir eine Landwirtschaft brauchen und daß wir die Mittel geben müssen, die sie braucht! (Allgemeiner Beifall.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt der Herr Abg. R i g l.

Abg. RIGL: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seinerzeit beim Fall Fehringer, wo die Landesregierung die Haftung übernommen hat, hat mich als Sektionsobmann bedrückt, daß dieser Akt als Gewerbeakt untersucht, geprüft und genehmigt wurde, und nur dann in der Vollziehung wurde Fehringer aufgefordert, von der Sektion Gewerbe wegzugehen und in die Sektion Industrie zu Übersiedeln. Das war damals Anlaß, an unser Präsidium heranzutreten, daß hier eine Abhilfe geschaffen wird. Soviel ich erfahren habe, hat sich die gewerbepolitische Abteilung damit befaßt und mit der Arbeiterkammer in Verbindung gesetzt.
Jetzt habe ich erfahren, daß der Herr Doktor Litschauer schon im Finanzausschuß die Frage aufgeworfen hat, ob nicht auch gewerbliche Betriebe oder Unternehmungen in die Förderungsmaßnahmen des Landes, soweit es sich um die Übernahme der Landeshaftung handelt, miteinbezogen werden sollen. Heute hat sich auch Kollege Kaiser mit diesem Thema befaßt.
Ich sage ausdrücklich, daß die Verfolgung dieses Antrages die Absicht der Sektion Gewerbe war, in der ich einen Vertreter habe, mit dem ich sehr gut zusammenarbeite und der zu Ihrer Fraktion gehört. Ich wurde aber - und deshalb habe ich den Antrag nicht eingebracht und auch keine Gespräche aufgenommen - überzeugt, daß es richtig ist, dass sich die Richtlinien, betreffend die Förderung der Finanzierung von Neugründungen, Erweiterungen und Verlegungen industrieller und fabrikmäßiger Unternehmungen, wie sich aus dem Titel allein schon ergibt, nur auf diese bestimmte Kategorie von Unternehmungen beziehen. Ich wurde auch davon überzeugt, daß sich damals auf Grund des Antrags der nunmehrigen Landesräte Schneider und Grünzweig der Landtag bei Beschlußfassung über diese Richtlinien zweifelsohne von dem Gedanken leiten ließ, eine Maßnahme zu setzen, um durch Übernahme der Landeshaftung den größtmöglichen wirtschaftspolitischen Effekt für das gesamte Land bzw. die betreffende Region, in der sich zum Beispiel die Neugründung abspielt, zu erreichen.
Es war damals eine Aktion nach den Zielsetzungen unseres Raumordnungsgesetzes. Ich denke hier an § 1 Abs. 2 Z. 1, wonach eines dieser Ziele die Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse ist. Die Wirkungen solcher Maßnahmen bestehen darin, daß die Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Menschen in Niederösterreich verbessert werden. Dies wird auch in dem Antrag, von dem ich zuerst gesprochen habe, ausdrücklich betont.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie erkennen daraus, daß der Landtag nicht von einer Abgrenzung der zu fördernden Unternehmungen bzw. Betriebe nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgegangen ist, sondern ausschließlich davon, daß ein bestimmtes, von mir dargestelltes Ziel erreicht wird. Es ist richtig, daß die Gewerbeordnung zwischen Industriebetrieben und gewerblichen Unternehmungen bzw. Betrieben unterscheidet. Diese sehr verschwommene rechtliche Unterscheidung ist aber für die Landesregierung bei Maßnahmen zur Erreichung eines wirtschaftlichen Effektes vollends unmaßgeblich. Es wäre auch geradezu lächerlich - das habe ich bis zum Fall Fehringer geglaubt -, wollte man durch eine bloße, der Gewerbeordnung vorbehaltene Unterscheidung die Neugründung, Erweiterung und Verlegung großer gewerblicher Unternehmungen in Niederösterreich von dieser Förderungsart ausschließen. Es muß allerdings anerkannt werden, daß die Vollziehung dieses Landtagsbeschlusses in dieser Hinsicht die Möglichkeit bieten würde - und sie hat sie geboten -, die genannten Unternehmungen oder Betriebe in diesem Sinne nicht zu fördern. Der Antrag des Herrn Abg. Kaiser, dem ich gerne beitrete, dient jedenfalls der Klarstellung.
Unser Ziel ist, wie ich bereits eingangs erwähnt habe, nicht die Förderung der in Betracht kommenden Betriebe und Unternehmungen an sich, also nur deswegen, um sie zu fördern, sondern daß dadurch ein für Niederösterreich maßgeblicher wirtschaftlicher Nutzen entsteht. Und dieser Nutzen entsteht nicht nur dadurch, daß ein Industriebetrieb mit der Landeshaftung ausgestattet wird, weil jeder Betrieb bzw. jedes Unternehmen in einem bestimmten Umfang ein volkswirtschaftlicher und insbesondere arbeitspolitischer Faktor ist. Hiebei sind rechtliche Unterscheidungen, die aus anderen Gründen erfolgen müssen, unerheblich. Deswegen möchte ich dem Antrag des Kollegen Kaiser beitreten. (Allgemeiner Beifall.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Landesrat S c h n e i d e r.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen herzlich dafür danken, daß durch die sehr interessanten und hochqualifizierten Beiträge zur Wirtschaftsförderung und zur Wirtschaftspolitik überhaupt das Interesse der Damen und Herren des Hauses an diesem Kapitel in ganz besonderer Weise zum Ausdruck kam. Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat vor zwei Tagen bei den Bürgermeistern den Vergleich von 11:11 mit zwei Mannschaften gezogen, wo es auf das bessere Torverhältnis ankommt. Einen so guten Aufhänger habe ich nicht. Ich habe vorhin überlegt: Da sind sechs, die kommen aus der Wirtschaft als Betriebsführer, das ist etwa ein Achtel der Damen und Herren des Hauses. Ich würde mir wünschen, auch ein Achtel aus dem Budget zu bekommen. Zur Zeit ist es ja leider nur ein Achtzigstel.
Aber mir fällt etwas anderes ein: Die Budgetmittel, die wir in der Wirtschaftsförderung heuer insgesamt haben, sind in der Summe etwa so, daß auf jeden Mandatar, der hier sitzt, im Durchschnitt eine knappe Million kommt. Das ist eine ganz interessante Zahl, wenn sich jemand fragt: Werde ich in meinem Gebiet benachteiligt, bevorzugt, liege ich richtig? Was heißt eine Million? Genau sind es im übrigen zirka 856.000 S; ich habe das geschwind noch dividiert. Wenn Sie in Ihrem Gebiet einen Betriebsinvestitionsfondskredit in der Größenordnung von zwei Millionen und einen Fremdenverkehrskredit von zwei Millionen unterbringen, dann ist das eine Million, denn die Begünstigung dieser vier Millionen bedeutet die Hingabe von Landesmitteln in der Größenordnung einer Million. Wenn jemand von Ihnen sich die Frage stellt, wie liege ich im Rennen: Wenn er vier Millionen in seinem Gebiet allein an Krediten bekommt, hat er sein Durchschnittsmaß erreicht. Ich spreche jetzt nicht von den Anteilen an Werbung, an Notstand, an diesen diversen Kreditaktionen. Das alles ist in dieser Zahl nicht enthalten.
Aber ich könnte mir nicht anmaßen, die Damen und Herren mit einer Million zu klassieren, das wäre glatte Preisschleuderei, es wäre ein Unterangebot, nahezu unlauterer Wettbewerb.
Ich werde mich bemühen, recht kurz zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen, würde mir aber vorher doch erlauben, ein paar grundsätzliche Ausführungen zu machen. damit Sie verstehen, warum ich zu manchen Dingen so und nicht anders stehe.
In der Spätphase der Hochkonjunktur, in der sich die gesamtösterreichische Wirtschaft befindet, nimmt der Lohn- und Preisdruck überaus kräftig zu. Die Fachleute sagen, dass die Konjunktur voraussichtlich gegen Ende des nächsten Jahres sehr stark abflachen wird und daß man das vielleicht in der Jahresmitte schon deutlich spürt. Ich glaube daher, daß es das wesentlichste Anliegen der derzeitigen Regierung ,sein müßte, auf die Stabilität der Währung sehr sorgsam zu achten - nicht nur der Bundesregierung, sondern aller, die damit zu tun haben, aber im besonderen natürlich der Bundesregierung. Es gibt eine Reihe von Taten oder Unterlassungen der Regierung, die gerade in der letzten Zeit sehr sichtbar werden und den Eindruck vermitteln, daß sie sich zu einer wirksamen Stabilitätspolitik bis heute noch nicht finden konnte.
Das wirksamste Instrument einer entscheidenden Stabilisierungspolitik ist das Budget, und schon an den Budgetzahlen läßt sich erkennen, inwieweit eine Regierung gewillt ist, Stabilitätsprobleme ernst zu nehmen. In Konkurrenz zum Wirtschaftswachstum darf nicht der Währungsstabilität der Laufpaß gegeben werden, weil es eine nationalökonomische Binsenwahrheit ist, daß beide Ziele, das Wirtschaftswachstum und die Geldwertstabilität, einander durchaus nicht ausschließen, sondern in sehr hohem Maße, wenn auch sicherlich nicht zur Gänze, gemeinsam realisierbar sind.
Im Geiste dieser Aussage, die ich mir erlaubt habe zu machen, haben jene Beratungen stattgefunden, die auch ich mit dem Landesfinanzreferenten schon vor dem Budget für jene Positionen gehabt habe, um die entsprechenden Vorarbeiten zu leisten. Es ist in dieser Diskussion bei andern Zusammenhängen schon gesagt worden, daß alle, die diese Verhandlungen führen mußten, einen sehr harten Standpunkt vertreten haben, daß jeder versucht hat, möglichst voranzukommen mit den Aufgaben, die er zu erfüllen hat. Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat gemeint, daß er die vielen unbekannten Faktoren noch nicht übersehen kann, die in der Verflachung der Konjunktur liegen und dadurch die Einnahmenentwicklung abhängig wird, daß er die Meinung vertrete, daß es der Auffassung beider politischen Kräfte entspreche, die Verschuldung abzubauen oder auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen, und daß man von ihm fordern solle, inflationistische Tendenzen in ein Budget hineinzutragen. Es war für mich dann letztlich verbindlich, mich zu dieser Auffassung zu bekennen, wenn ich auch gerne einräume, dass ich sehr viel glücklicher wäre, mit besseren Erfolgszahlen aus dieser Verhandlung zu gehen.
Das Budget selbst, meine Damen und Herren, Iäßt nicht voll und ganz erkennen, was man mit diesen Geldern alles machen kann. Es ist für die Damen und Herren im Hause, die neu sind, vielleicht auf den ersten Anhieb nicht erkennbar, daß hier stärkere Möglichkeiten enthalten sind als im Jahr zuvor. Wer weiß denn schon, wenn er im Hohen Haus kurz tätig ist, daß beispielsweise die Industrieförderung, die vor einem Jahr noch mit rund 25,000.000 S abgegrenzt war, sich inzwischen verdreifacht hat, und zwar dadurch, dass wir zwischenjährlich, also im Sommer einmal, den gemeinsamen Beschluß gefaßt haben, Zinsenrückflüsse aus dem Betriebsinvestitionsfonds als Verbrauchsmittel freizumachen und diese Rückflüsse plus weiterer Gelder aus dem Budget der nächsten Jahre dafür zu verwenden, weitere 50,000.000 S jährlich zusätzlich zu fördern. Dieser Beschluß ist abgesichert für die gesamte Gesetzgebungsperiode.
Ich möchte nun auf einen Standpunkt des Herrn Abg. Dr. Litschauer eingehen, weil er gemeint hat, man habe den Betriebsinvestitionsfonds, der im Vorjahr 13,000.000 S aufwies, auf 12,000.000 S gekürzt. Das ist optisch richtig, in Wahrheit liegt aber zugrunde, dass jene Berechnung, die im Zusammenhang mit dem Verbrauchenkönnen der Zinsenrückflüsse aus dem Betriebinvestitionsfonds unter Zugabe von Landesmitteln unter anderem auch as Berechnungsgrundlage in sich hat, daß eine jährliche Zuführung von 10,000.000 Schilling in den Betriebsinvestitionsfonds dazugehört. Es wurde uns damals schon gesagt, wenn wir nun diese Ausweitung bekommen, die dem Land insgesamt zirka 56,000.000 S zusätzlicher Mittel kostet, dass man dann wohl nicht erwarten dürfe, dass dem Betriebsinvestitionsfonds auch noch sehr wesentlich höhere Mittel zugeführt werden könnten, weil es im Zusammenhang mit der Gesamtbudgetüberschau wahrscheinlich nicht möglich ist. Es sind aber dennoch nicht nur die 10,000.000, sondern die 12,000.000 S zugeführt worden.
Ich rekapituliere ganz kurz. In Zukunft können wir also gegenüber der Vergangenheit für die Industrieförderung insgesamt zirka 75,000.000 bis 885,000.000 S als Förderungsmittel in Fluß bringen.
Meine Damen und Herren, das Budget beinhaltet ferner, daß die so notwendigen Kredite für den Fremdenverkehr - es wurde heute schon deutlich aufgezeigt - für das Jahr 1971 in einer Größenordnung abgesichert sind, die genau doppelt so hoch ist als in den Jahren zuvor; denn die Zinsenstützmittel, die für diese 100,000.000 S notwendig sind, sind in diesem Budget enthalten und wirken natürlich noch zehn Jahre nach, bedeuten in der Summe auch einen sehr wesentlichen Teil, der nur nicht sofort aus diesem Budget lesbar ist. Ich erlaube mir noch zu erwähnen, daß auch die Handelskammer dieser Zinsenstützaktion wieder beigetreten ist, und zwar zum 16. Male, so dass wir im nächsten Jahr 100,000.000 S derartiger Fremdenverkehrskredite in die Fremdenverkehrswirtschaft geben können zu einer Verzinsung, die meiner Meinung nach bei etwa vier Prozent liegt. Das ist davon abhängig, was nach der Beschlußfassung dieses Budgets für Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, in der folgenden Verhandlung mit den Banken herauskommt, also wie billig oder wie teuer wir diese 100,000.000 S bekommen werden.
Ich möchte nun kurz auf die Ausführungen des Herrn Abg. Wedl eingehen. Er hat festgestellt, daß der Fremdenverkehr Landessache sei, und hat kritisiert, daß die 8,000.000 Schilling, die im Voranschlagsansatz 77-61 aufscheinen, zuwenig seien. Ich könnte ihm jetzt sagen, mit welchen Zahlen ich in die Verhandlung gegangen bin. Ich kann nur berichten, daß es einfach nicht möglich war, neben diesen beiden entscheidenden Ausweitungen, einmal Industrie und Gewerbeförderung über den Fonds und die Investitionszinsenzuschußaktion und zum zweiten der den Fremdenverkehrskredit, auch sonst noch sehr viel anzubringen.
Sie haben dann die Mandorf-Aktion erwähnt und haben von 50,000.000 S gesprochen. Das ist aber zuwenig, wir haben doch jetzt 100,000.000 S. Sie haben dann gemeint, dass eine verstärkte Werbung notwendig sei. Da haben Sie zweifellos recht, werter Herr Abgeordneter, denn wir versuchen dies auch zu tun. Wir werben im Ausland im Rahmen der uns zugänglichen Geldmittel, wir werben im Inland und wir haben für das nächste Jahr eine große Werbung in Wien vor. Es werden Niederösterreichtage abgehalten, um das Wiener Publikum in verstärktem Maße mit den Möglichkeiten Niederösterreichs vertraut zu machen. Ich möchte jetzt dieses Programm nicht im einzelnen entwickeln, denn das würde zu weit führen, ich möchte mir nur erlauben, zunächst und erstrangig den Damen und Herren des Hohen Hauses ein sehr genaues diesbezügliches Programm zur Verfügung zu stellen, und ich glaube, dass es Ihre Anerkennung finden wird.
Sie haben mit Recht die Feststellung getroffen, daß wir, wenn wir werben und unser Land als ein gutes und schönes, urlaubsfähiges Land anbieten, zugleich auch die Gastronomie und Hotellerie anheben müssen in ihrer Stufe, in ihrer Qualität, und daß wir versuchen sollten, A-Klasse-Zimmer zu schaffen, mehr als wir sie heute haben.
Ich darf Ihnen sagen, daß die vorhin genannte Kreditaktion - ich habe nunmehr die Ehre, ein Jahr lang das Wirtschaftsreferat zu führen - grundsätzlich und ausnahmslos mit der Aufgabe verbunden ist, daß die investierenden Betriebe nicht umgeschaut diese Gelder verinvestieren, sondern daß wir versuchen, diese Betriebe mit Fachleuten gemeinsam dazuzubringen, zunächst einmal die optimale Möglichkeit durch Betriebsanalysen auszuforschen. Durch die Suche der Fehler- und Verlustquellen, die in diesen Betrieben stecken, durch Berechnung der Rentabilität, durch all das, was man heute mit dem Instrumentarium bei der Wirtschaftswissenschaft zustande bringt, und erst dann werden wir alle zusammen - der Unternehmer, der um einen Kredit kommt, und das Referat und alle, die damit zu tun haben - das sichere Gefühl haben, daß die nun erfließenden Gelder plus den Eigenmitteln, die der Investor dazulegt, zu einem vernünftigen und sinnvollen Einsatz kommen, der auch verantwortet werden kann. Diese Last habe ich mir erlaubt allen aufzuerlegen, denen ich als derzeitiger Verwalter dieser Mittel Kredite zugesprochen habe, denn ich glaube, daß man diese öffentlichen Mittel sehr sorgsam zu verwalten habe und daß natürlich immer wieder aufs neue der Versuch zu unternehmen ist, das zu tun, was Kollege Bierbaum immer sagt, den Weg der geringsten Fehler zu gehen. Fehler gibt es immer, das wird nie jemand völlig ausklammern können. Aber wir bemühen uns wirklich, sie größtmöglich hintanzuhalten. 
Der Ausflugsverkehr wurde erwähnt. Meine Damen und Herren! Der Ausflugsverkehr ist nicht meßbar. Es gibt keine Statistiken, aus denen wir lesen könnten, welche Wertschöpfung damit verbunden ist. Wir Niederösterreicher sind natürlich sehr auf den Ausflugsverkehr der Wiener angewiesen, wie wir überhaupt durch die besondere Stellung des Landes Niederösterreich einen überragenden Inländeranteil, verglichen mit dem ausländischen Publikum, im Fremdenverkehr haben. Das Verhältnis ist etwa 15 bis 20 Prozent Ausländer zu 75 bis 80 Prozent Inländer. Das ist nicht seit gestern so, sondern seit Jahrzehnten; das war auch schon vor der Ersten Republik so und wird sich so bald nicht radikal ändern.
Wir müssen aber versuchen - und da bekenne ich mich zu all dem, was hier als Anregung gesagt wurde -, den Ausländeranteil zu erhöhen, weil wir dadurch devisenschöpfenden Fremdenverkehr in Niederösterreich bekommen, was volkswirtschaftlich sehr wichtig ist, und weil auf der anderen Seite eine gewisse Krisenanfälligkeit darin liegt, wenn nur die Wiener in so überstarker prozentueller Zahl unsere Gäste sind. Im vergangenen Winter beispielsweise ist die Übernachtungszahl bei Inländern wesentlich abgesunken, und wir haben zunächst nicht die Ursachen gesehen. Sie lagen auch darin, dass im vergangenen Jahr bei dem sehr intensiven Winter mit der guten Schneelage im Wienerwald der Wiener gar nicht weit hinausfahren mußte, um seinen Skisport betreiben zu können, und daß er am Abend wieder  nach Hause fuhr, weil er ein Auto hat, weil die Straßen besser geworden sind und weil sich alles eben geändert hat. Im übrigen ist international der Trend zum stärkeren Ausländerfremdenverkehr deutlich spürbar. Ich glaube, darauf hat der Herr Abgeordnete Baueregger bereits hingewiesen.
Der Herr Abg. Wels hat diese Dinge sehr kritisch betrachtet; zu Recht, das steht ihm zu. Sich in Verbeugungen und Lobhudelei zu ergehen, hat gar keinen Sinn. Es ist pur gesund, alles kritisch zu beleuchten und umzukrempeln, was verbessert werden kann oder was nicht richtig ist.
Zur Situation Kärntens, was den Fremdenverkehr anbelangt: Herr Kollege Wedl, dieser Kopfquotenausgleich ist in Kärnten steigend und bei uns in Niederösterreich fallend. Das besagt, dass wir global und insgesamt pro Kopf der Bevölkerung doch den Weg nach oben finden und daß es bei den Kärntnern leider zur Zeit in die umgekehrte Richtung geht.
Sie haben dann angeregt, eine Vereinfachung des Meldewesens und eine Vereinfachung der Abgabenberechnung herbeizuführen. Seit Jahren wird das versucht. Ich bin der letzte, der das nicht vollends unterstreicht, wenn Sie diese Notwendigkeit neuerlich urgieren. Wir werden uns gerne bemühen, soweit unsere Kräfte reichen, auf diese Entwicklung Einfluß zu nehmen.
Was die Zukunftsentwicklungen anlangt, die Raumordnungsprogramme der einzelnen Bundesländer, diese diversen rotgelben Bücher und was es da alles gibt, so glaube ich, der Herr Landesfinanzreferent könnte Ihnen auch für Niederösterreich Berge solcher Unterlagen geben. Es sind zwar keine Unterlagen, die so ausgereift sind wie die Studie des Neusiedlersees, die ich auch genau kenne, aber es sind doch Unterlagen, die wir sehr wahrscheinlich bald für ein Raumordnungsprogramm Fremdenverkehr werden verarbeiten können, um damit zu einer guten diesbezüglichen ersten Aussage zu kommen. Wenn auch die übrigen Programme erarbeitet sein werden - bei der Industrie ist es bereits in Fluß, dann kommen auch die Landwirtschaft, die Sozialwirtschaft um -, werden wir in einer letzten Koordination so rasch wie möglich - es wird ohnehin einige Zeit dauern - eine wirkliche Landesentwicklungsgrundlage haben, die eine moderne, gesunde und vernünftige Ausrichtung hat. 

(Zweiter Präsiden Binder übernimmt den Vorsitz.)

Weiter wurde der Verschmutzung der Kampf angesagt und über den Hotelbettenmangel rund um Wien gesprochen, der ja bekannt ist. Wien war ausverkauft. Wir haben zwischendurch versucht, die Räume um Wien zu animieren, A-Betten zu schaffen. Die Schaffung meines A-Bettes kostet aber heute - Sie müssen das wissen und Sie werden es wahrscheinlich auch wissen - zirka 3080.000 Schilling. Wenn man also einem Hotelier beizubringen versucht, seine Kapazität um 20 Betten auszuweiten, bedeutet das den Mindestaufwand von 6,000.000 S, die er meistens nicht hat. Aber wenn er seine Eigenmittel nimmt und die Kredite dazulegt, wird es zweifellos gelingen, in manchen Gebieten solche A-Klasse-Betten zu bekommen. Wir können aber nicht in Gramatneusiedl dazu animieren, weil dort dafür kein Bedarf ist.
Sie haben von der Finanzierung von Vorwärmeanlagen gesprochen. Das machen wir unentwegt und haben eine eigene Aktion in diesem Budget, wobei wir hoffen, daß Bund und Land gemeinsam durch Zinsenzuschüsse diese sehr notwendigen Anlagen der Bäder mitfinanzieren. Wir haben zur Zeit in Niederösterreich 208 Sommerbäder, davon 185 moderne, die übrigen sind nicht modern. Dort ist es zum Beispiel nicht möglich, solche Wärmeanlagen einzubauen, weil diese Bäder keine Umwälzungen haben, weil man da überhaupt noch nicht das Wasser aufbereitet oder es auf chemische Art tut. Wir glauben, daß wir im ersten Durchgang versuchen sollten, 50 Bäder mit diesen Vorwärmeanlagen zu versorgen, damit die Saisonen länger werden und damit der verwöhnte Gast nicht in das kalte Wasser springen muß, sondern immer - auch an Regentagen und bei kühlem Wetter – eine angenehme Wassertemperatur vorfindet und nicht krank wird.
Neue Impulse für Gebiete an der Grenze sind selbstverständlich. Urlaub auf dem Bauernhof: ebenfalls selbstverständlich; ich komme dann noch einmal darauf zurück. Nur glaube ich, daß Herr Präsident Robl seine Bemerkung über die Telephone anders gemeint hat. Er hat nicht gemeint, daß man den Urlaub auf dem Bauernhof dadurch gestört bekommt, daß den ganzen Tag telephoniert wird, er hat nur gemeint, daß man als Gast, erwartet, dorthin anrufen zu können, wo man den Urlaub verbringen will, und daß es mit zu einem modernen Leben gehört, dass auch das Telephon in diesen Urlaubsgehöften montiert wird.
Auf Fremdenverkehrsverbände und Fremdenverkehrsgesetz komme ich später noch zu sprechen; dazu ist etwas Besonderes gesagt worden.
Investoren, langfristige Kredite, zehn Jahre: Das ist unsere Basis, wir haben derzeit keine Möglichkeit, längerfristige Kredite zu geben. Sollte der Hohe Landtag einmal einen derartigen Bleschluß fassen, wird es der Fremdenverkehrswirtschaft nur recht sein, wenn sich diese Möglichkeiten eröffnen.
Darf ich mir überhaupt erlauben, etwas sehr wesentliches  zu sagen. Die Steuerbelastung ist ein Hauptproblem in der heutigen Wirtschaft. Der Anteil der Steuern und sonstigen Abgaben am Bruttonationalprodukt wird im nächsten Jahr bereits die 39-Prozent-Marke überschreiten. Es werden also bereits 40 Prozent des Bruttonationalproduktes sein, die im nächsten Jahr der Wirtschaft als Last auferlegt sind, und zwar auch dann, wenn die kleine Einkommensteuerreform des Herrn Finanzministers kommen wird.
Zu diesem Problem muß man feststellen, daß die extrem hohen Abgabenbelastungen, die wir in Österreich haben, ausgesprochen leistungshemmend wirken und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sosehr beeinträchtigen, daß man darüber wirklich in Sorge sein muß. Das ist keine positive Aussage, die ich hier treffe, sondern eine sehr leicht verständliche Tatsache, wenn Sie bedenken, daß es in anderen Staaten nicht so ist, und daß wir immer wieder versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, die unter diesem Titel immer schwieriger zu fixieren ist. Ich möchte es so sagen: Wenn das nicht so wäre, brauchten wir uns vielleicht überhaupt nicht über Förderungsmöglichkeiten zu unterhalten. Es ist hier vom Blutstrom die Rede gewesen, ich glaube, Herr Kollege Bürgermeister Lechner hat es gesagt. Wenn man nämlich das Blut zunächst nicht zu stark absaugt, dann braucht man nachher den Verlust mit Infusionen nicht wieder auszugleichen versuchen. Die Belastung der Wirtschaft liegt an der oberen Grenze, und es würde uns nichts nützen, nach allen möglichen Entlastungen zu suchen, wenn dieser Prozeß der Belastung weitergeht.
Ich habe mir erlaubt, Ihr Wirtschaftsprogramm, die langfristigen Wirkungen, die auch auf diesem Gebiet vorhanden sind, teilweise zu studieren, und ich bin zu der etwas bedrückenden Feststellung gekommen, daß doch auch an eine weitere Erhöhung des staatlichen Anteiles gedacht ist und damit natürlich zwangsläufig eine Erhöhung der Steuerbelastungsquote gegeben wäre.
Ich darf nun noch einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Dr. Litschauer sagen, allerdings nicht dazu, was er über den Interessenausgleich und die notwendige Koordinierung bemerkt hat. Dazu hat der Kollege Landesrat Bierbaum bereits Stellung genommen. Bezüglich der kritisierten Zuführung in dieses Budget von 12,000.000 S, die im vergangenen Jahr 13 Millionen betrug, darf ich noch einmal betonen, daß diese nicht negativ zu bewerten ist, weil die Basis auf Grund der jährlichen Berechnung nur 10 Millionen bilden, die ich mir bereits vorhin erlaubt habe anzuführen. Herr Kollege Doktor Litschauer, Sie haben kritisiert, daß Ihr Antrag vom 2. Juli nur insoferne honoriert wurde, als die Industrieförderung in eine neue Gruppe gewandert ist, daß aber mit dieser Transferierung zunächst nichts erreicht wurde. Mit diesem Standpunkt bin ich ebenfalls dem Herrn Finanzreferenten gegenübergestanden. Er hat meine Auffassung in gewissem Sinne anerkannt und erklärt, daß er damit heuer nicht auch eine bessere Dotierung verbinden könnte. Es werde aber zweifellos zunächst meine Ausgangsbasis für eine spätere stärkere Dotierung sein. Sie haben dann den Betrag von 42,204.000 S jenem von 26,204.000 S gegenübergestellt und letzteren als Fondsvorschlag bezeichnet. Dieser ist aber um vieles höher. Diese 26 Millionen sind die Revolvierung, also gewissermaßen die Fondsgestion, die Fondsgebarung, denn der Betriebsinvestitionsfonds ist ja über 100 Millionen stark. Die Verwirrung bezüglich des Berichtes, den Sie in Händen hatten und wo Sie kritisierten, daß die Abteilung V/2 bei der Textierung nicht sorgsam genug war, kann ich gerne aufklären. Es handelt sich um die Seite 11, wo es heißt: „Und der Voranschlagsansatz 7565 ist im ordentlichen Voranschlag 1971 mit einem Betrag von 20 Millionen zur Dotierung des Betriebsinvestitionsfonds vorgesehen, aus dessen Mittel Darlehen usw." Herr Kollege Dr. Litschauer, es ist so, dass dieser Bericht vor zirka zwei Monaten erstellt wurde, zu einem Zeitpunkt, wo es dieses Budget noch nicht gegeben hat und wo auch noch die alte Voranschlagspost 75-65 Gültigkeit hatte, denn die neue Voranschlagspost 78-64 sowie der neue Abschnitt 78 wurden ja erst im neuen Budget vorgesehen. Unser Antrag sowie die 20,000.000 S beziehen sich nur auf die beantragte Zahl. Ich bin durchaus in der Lage, Ihnen das zu beweisen. Ich habe jene Mappe hier, in der die beantragten Zahlen zu diesem Budget enthalten sind. Es hätte statt ,;vorgesehen" vielleicht richtiger „beantragt" heißen sollen, so wie auch im vorhandenen Abschnitt ,;Kredithilfe für die gewerbliche Wirtschaft" das Wort ,;beantragt" richtigerweise aufscheint. Ich darf Sie bitten, diese nicht ganz deutliche Definierung zu entschuldigen und werde dafür Sorge tragen, daß man in Zukunft sorgfältiger als bisher vorgehen wird. 
Ich möchte noch etwas zur Kreditbürgschafts GmbH, worüber auch der Herr Abgeordnete Dr. Litschauer gesprochen hat und die zur Zeit ein Haftungsvolumen von 80 Millionen besitzt, sagen. Die Entwicklung ging so vor sich, daß die Handelskammer in diesen Topf 2,000.000 S eingespeist hat. Die Banken haben sich dann mit 4 Millionen angeschlossen und das Land Niederösterreich hat, ich glaube vor drei Jahren, durch Landtagsbeschluß 2 Millionen gewidmet, das sind insgesamt 8,000.000 S. Da damit die Landeshaftung verbunden ist, nimmt man nach internationalen Erfahrungswerten an, daß die zehnfache Summe verbürgt werden kann. Das bedeutet also ein Haftungsvolumen von 80,000.000 S. Nun weiß man, daß, wenn die Anträge weiterhin in der bisherigen Anzahl einlangen, dieses Haftungsvolumen Mitte des nächsten Jahres verbraucht ist, so daß diese Aktion nicht weitergeführt werden könnte. Herr Kollage Dr. Litschauer, Sie haben daher mit Recht festgestellt, daß man das Haftungsvolumen rechtzeitig verdoppeln müsse und vom Land 2 Millionen zuzuführen wären. Auch die beiden anderen Institutionen müßten ihre entsprechenden Beiträge leisten. Heuer haben wir wohl nur 1 Million im Landesbudget. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat mir die gleiche Erklärung gegeben wie Ihnen, daß er sich aufrichtig bemühen werde, die zweite Million so rasch wie möglich freizumachen, so daß wir vom Land her die Voraussetzung dafür erfüllen, diese Kreditbürgschafts GmbH mit den nötigen Mitteln auszustatten. Das zweite Problem, ob man mit der Zuführung dieser verstärkten Haftungsmittel gleichzeitig den derzeitigen Plafond von 1 Million auf 2,5 Millionen anheben kann, wage ich zu bezweifeln, weil auch dann wieder die Decke zu kurz wird und man bei Anhebung der Obergrenze auf 2,5 Millionen das Haftungsvolumen vervierfachen müßte. Vielleicht könnte man mit dem Bund verhandeln, ob er sich nicht entschließen könnte, die Untergrenze des Entwicklungs- und Erneuerungsfonds von derzeit 2,5 Millionen auf 1,5 Millionen herabzusetzen, so daß wir uns dann etwa auf einer Linie finden, wenn unsere Einrichtung auf 1,5 Millionen erhöht und die andere auf 1,5 Millionen abgesenkt wird, wodurch ein nahtloser Übergang gegeben ist. Das gilt nicht für die Fremdenverkehrswirtschaft, denn hier ist heute die Situation so, daß der EE-.Fonds des Bundes, das ist ein Teilstück des Koren-Planes, schon bei 1 Million beginnt und die Fugenlosigkeit bereits vorhanden ist.
Nun zum Münchner Problem. Wem macht es keine Sorgen, wenn wir durch das Baugeschehen in München, das sind der U-Bahn-Bau und die Olympiabauten, eine mächtige Abwanderung spüren, indem uns die Leute mit Lohnversprechungen deshalb weggeholt werden, weil die Münchner Firmen unter Terminnot stehen und selbst unter Verzicht auf Gewinn sehr hohe Lohnkosten auf sich nehmen, um die Termine einhalten zu können. Ich darf Ihnen gestehen, es ist beunruhigend, mitansehen zu müssen, wenn aus Betrieben qutqualifizierte Facharbeiter, deren Ausbildung pro Kopf 100.000 S gekostet hat, von den Drehbänken weggeholt werden, die dann in München als Hilfsarbeiter beginnen. Das Bedenkliche liegt darin - hier werden Sie wahrscheinlich recht haben -, daß es fraglich ist, ob diese Leute wieder zurückkehren und ob nicht der Superballungsraum München einen derartigen Sog ausübt, dass er bis zu uns herein zu spüren ist und wir aus diesem Titel beträchtliche Schwierigkeiten erwarten müssen. Das stellt man auch in Deutschland mit Unbehagen fest, und die Bayern fluchen ebenfalls schon über diese Situation.
Der Kollege Baueregge hat sich mit dem Fremdenverkehr befaßt. Ich darf ihm für seine wesentliche Beitragsleistung zu diesem Thema danken. Er hat sich vorwiegend mit der winterlichen Jahreszeit befaßt, und erklärt, daß wir uns sorgsam darum kümmern sollten, überall dort, wo es im Land möglich ist, eine zweite Saison zu erreichen. Das ist deshalb so wichtig, weil unsere Betriebe nur dann investieren können, wenn der entsprechende Bedarf vorhanden ist und die Investitionen rechnerisch verkraftet werden können. Wir versuchen, diese Entwicklung auch überall dort zu begünstigen, wo beispielsweise infolge der geländemäßigen Verhältnisse, das heißt, wo Skihänge vorhanden sind, Skilifte etabliert werden können. Es ist schon festgestellt worden, daß zur Zeit bereits 148 Schlepplifte und 14 Sessellifte in Betrieb sind. Nach dem Gutachten der Experten sollten wir versuchen, zu einer Grundausstattung von 200 Skiliften, das heißt Schleppliften, und bei 20 Sesselliften auf etwa zwei bis drei Doppelsessellifte zu kommen, damit nach den verfügbaren Geländeräumen, den gegebenen geographischen Verhältnissen und der Schneelage auf diesem Gebiet die Entwicklung entsprechend vorangetrieben werden kann. Wir können aber Skilifte nicht in Gebieten fördern, wo es keinen Schnee gibt - derartige Ansuchen liegen nämlich auch vor - und auch nicht dort, wo der Schnee, so wie im vergangenen Winter, nur in manchen Jahren liegt, jedoch bei einer Rückrechnung auf zehn Jahre die Frequenz so gering ist, so daß man beim Bau eines Skiliftes sehr bald erkennen müßte, einen Fehler begangen zu haben und es von den zuständigen Stellen versäumt wurde, richtig zu beraten. Alle Kreditvergaben werden, wie ich vorhin schon erwähnte, erst nach sehr sorgfältiger Prüfung durchgeführt. Die Kreditwerber sind allerdings manchmal ungehalten und glauben, daß man zu schnüffeln beginnt und Überprüfungen vornimmt, die zu weitgehend sind. Sie verwechseln das sehr oft mit Planifikation und Planwirtschaft; das hat damit gar nichts zu tun, die unternehmerische Initiative bleibt vollkommen offen, nur muß jeder, der einen Kredit aus öffentlichen Geldern wünscht, hinnehmen, daß von ihm der Nachweis einer optimalen Kreditausnützung verlangt wird.
Die beiden Herren Abgeordneten Kaiser und Rigl haben sich ausgiebig mit der Bedeutung des Gewerbes befaßt und einvernehmlich erklärt, daß gerade auch dieser Bereich der österreichischen Wirtschaft sehr wesentlich ist und daß ihm eine hohe Bedeutung zukommt. Ich freue mich über diese Aussage deshalb, weil auch durch Statistik erwiesen ist, daß, um nur eine Zahl zu nennen, die Produktivitätssteigerung im österreichischen Gewerbe in den vergangenen zehn Jahren 87 Prozent ausmachte und die gleiche Steigerungsrate bei der lndustrie nur 83 Prozent. Es kann also gar keine Rede davon sein, dass das Gewerbe stirbt oder rückläufig ist, sondern dass, wenn es sich den modernen Gesichtspunkten entsprechend anpaßt, hier wesentliche Chancen liegen.
Der Abgeordnete Kaiser hat sich dann noch mit der individuellen Produktion befaßt und mit der uniformierten Produktion; mit den Wirkungen da und dort, mit dem Lohnniveau und mit der Lohnintensität, mit der Forschung, die entsprechenden Vorrang hat, und hat gemeint - und da komme ich nicht ganz mit -, daß im Bundesbudget heuer, ich glaube mich nicht verhört zu haben, angeblich um 40 Prozent mehr Mittel für die Wirtschaftsförderung enthalten seien und sogar 60 Prozent mehr beim Fremdenverkehr. Habe ich das richtig gehört? Bitte, Herr Kollege, dann darf ich lhnen folgendes sagen: Der Gesamtrahmen des Budgets auf Bundesebene ist um 9,7 Prozent gestiegen. Ich glaube, da brauchen wir nicht darüber streiten, das ist allgemein bekannt. Die Gesamtausgaben im Kapitel Handel, Gewerbe und Industrie sind von 1970 auf 1971 von 487,5 Millionen auf 532,6 Millionen angestiegen, das sind 9,25 Prozent, aber nicht 40 und nicht 60 Prozent. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Dotierung des Forschungsförderungsfonds, den werden Sie mit einberechnet haben, der allerdings von 49 Millionen im vergangenen Jahr auf 85 Millionen angestiegen ist, dieses Bild verzerrt. Er wird aber nicht mehr im Handelsministerium verwaltet, er ist also irgendwie doch in andere Bereiche gerückt, sondern er ist dem Forschungsministerium zugeteilt worden, was wahrscheinlich auch kein Fehler ist. Aber immerhin kann man ihn vielleicht nicht ganz dort hineinrechnen. Tut man es aber doch, dann kommt man auf eine Steigerungsrate von 26,7 Prozent. Das ist dann der obere Rahmen, unter Zubilligung aller Verschiebungen, die hier stattgefunden haben.
Ich habe es also hier auch einzeln: Der Fremdenverkehr ist gleichgeblieben mit 51,9 Millionen 1970 auf 1971, das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz ist etwas besser geworden, weil auch die Gewerbesteuer stärker geworden ist. Der Bergbau, wesentlich erhöht. Preisausgleich Mineralölwirtschaft ist auch etwas erhöht. Stärkeförderung, das wird die Kollegen aus dem Waldviertel interessieren, ist gleich geblieben mit 26,4 Millionen. Sonstige Förderungsmaßnahmen 1 Million, Exporte nichts, im Jahre 1970 auch nichts, allerdings, und das muß man als bemerkenswert sicherlich sagen, ist unter dem Ansatz für Zuwendungen an nicht auf Gewinn gerichtete Institutionen, das ist das Gewerbeforschungsinstitut, der ÖKW, das Jugendherbergswerk, die Kolpingfamilie usw., eine sehr starke Abkürzung von 8,700.000 auf 3,000.000 S erfolgt.
Es ist auch in der Budgetpost „Zuschüsse an Kammern der gewerblichen Wirtschaft" sehr radikal von 3,500.000 auf 830.000 S abgekürzt worden. Die Förderungsausgaben für den Fremdenverkehr sind sehr gut dotiert und gestiegen, die BÜRGES-Aktion außerhalb des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes mit 64,800.000 S veranschlagt, was den Anforderungen auch noch nicht ganz entsprechen dürfte. Aber man kann nicht ein Budget als etwas aufgebläht beizeichnen und dann klagen. Darum habe ich zu diesen Dingen nicht Stellung genommen. Ich wollte es nur deshalb sagen, weil Sie sicherlich einem Trugschluß unterliegen, wenn Sie gemeint haben, daß eine 40- oder 60prozentige Ausweitung verbunden wäre.
Ich wurde hier schon gerügt, ich soll auf die Uhr schauen, ich hätte schon noch etliche Dinge gerne gesagt, muß mich aber sicherlich dazu bekennen - irgendwer hat mir Zugeflüstert, die Zeit ist knapp und wir müssen mit dem Budget weiterkommen. Der Herr Abgeordnete Bürgermeister Lechner hat noch ein paar interessante Dinge gesagt. Ich werde mich wirklich bemühen, aber das muß ich doch noch behandeln, sonst könnte der Eindruck entstehen, ich möchte mich aus diesen Fragen herausmanövrieren. Das will ich bitte wirklich nicht. Fremdenverkehrsgesetz: Herr Kollege Lechner. Das jetzige Fremdenverkehrsgesetz ist nicht verfassungsgerecht. Wir haben daher die Pflicht, entweder eine Novelle zu machen oder das Gesetz einmal neu zu erstellen, möglichst lesbar, kurz, übersichtlich, verständlich.
Wenn Sie meinen, daß man Widder einen Verband zwingend in diesem Gesetz haben sollte, dann sage ich Ihnen den Grund, warum wir gemeint haben, dieser Sache ausweichen zu müssen. Die Burgenländer haben einen solchen Verband. Aber wissen Se, wer ihn bezahlt? Die Gemeinden bezahlen 50 Prozent der Ortstaxen in diesen Verband, damit er lebt, und 15 Prozent des Fremdenverkehrsbeitrages ebenso an den Verband plus Personalkosten - der Direktor kostet viel, den sie bestellt haben -, und wenn man an eine Verwaltungsvereinfachung denkt und wenn man meint, die Gemeinden jeder möglichen Belastung entbinden zu müssen, fällt es einem tatsächlich ein, diese ganz neue Form eines Fremdenverkehrsgesetzes für Niederösterreich vorzuschlagen. Sie ist verfassungskonform, sie steht in Begutachtung, man kann darüber reden. Ich würde aber vorschlagen, vielleicht auch von dieser Seite her diese Angelegenheit zu überlegen.
Ihre Kritik, warum wir uns weigern, die Beiträge, die für die Werbung in diesem Budget enthalten sind, abzugrenzen: Ich sage noch einmal, wenn ich für jede Aufgabe genügend bekomme, dann sehr gern die totale Abgrenzung. Wenn ich aber aus der Verhandlung nur mit verringerten Beträgen zurückkomme, brauche ich die Flexibilität aus ganz einfachen Gründen. Wie soll ich das vergleichen? Sehen Sie, Sie haben zehn Personen bei Tisch und nur fünf Portionen Essen verfügbar. Wenn Sie es nummeriert haben, dass nur der, der, der und der etwas zu essen bekommt, sitzen die anderen trocken, wenn man aber doch irgendwo diese Variation hat, kann man das vielleicht aufteilen, weil die anderen auch Hunger haben, und nichts sonst ist der Grund dafür, warum wir Sie zur Zeit bei diesen Budgetzahlen bitten, dafür Verständnis zu haben, diese Abgrenzungen nicht zu machen. Sollten wir einmal in eine entsprechende Lage kommen, das zu tun, bin ich der letzte, der sich aus dieser Bindung befreien will, wenngleich ich nicht glaube, dass es immer richtig ist, alles bis ins kleinste Detail vorauszubestimmen, um dann oft späteren Entwicklungen nicht mehr entsprechen zu können, die sich rasch verändern, wie das in der heutigen Zeit ja allgemein bekannt ist.
Ich überspringe jetzt eine ganze Menge, weil ich mich nicht unbeliebt machen darf, nicht bei den Herren der sozialistischen Fraktion und auch nicht bei den Herren meiner Fraktion, und weil ich einsehe, daß die vorgeschrittene Stunde zu berücksichtigen ist. Ich möchte nur ein Wort noch sagen zur Strukturpolitik: Ich wollte ursprünglich auf die Raumordnungsdiskussion von gestern eingehen. Ich tue es nicht, weil das wirklich so lange brauchen würde. Und wir können ja, das haben wir uns ja gestern so ausgemacht, im Raumordnungsbeirat die gegenseitigen Standpunkte abklären, um eine gemeinsame vernünftige Lösung zu finden. Aber etwas möchte ich schon sagen, und ich möchte es als ein grundsätzliches Wort an dieser Stelle über die Strukturpolitik bezeichnen. Lange Zeit, meine Damen und Herren, galt die Auffassung, daß man in einer reinen Marktwirtschaft, in der wir stehen, überhaupt keine Strukturpolitik zu betreiben habe, weil diese - das war die Auffassung von sehr gescheiten Leuten, ich zähle mich gar nicht dazu, von den Wissenschaftlern und Fachleuten war das die Auffassung - einen stattlichen Eingriff darstellt, durch den das Operationsfeld der Wirtschaft der Unternehmungen verändert, eingeengt, verriegelt, vereist, und wie immer man das bezeichnen will, werden kann und das negative Wirkungen hat. Diese Auffassung ist interessanterweise heute noch in manchen Staaten gegeben, für uns gilt sie nicht mehr als aktuell. Das möchte ich dazu sagen. Die Schweiz, da hört man es noch. Die sagen, die beste Industriepolitik ist keine Industriepolitik. Das ist eine Feststellung, die dann akzeptabel wäre, wenn wir, so wie in der Schweiz, eine sehr viel geringere fiskalische Belastung hätten. Für uns kann sie keine Gültigkeit haben, weil wir leider uns in dieser Sache mit der Schweiz nicht vergleichen können.
In Österreich ist daher heute eine Strukturpolitik zur Förderung der Volkswirtschaft und ihrer einzelnen Zweige sicherlich unerläßlich. Ich glaube, das entspricht auch der Auffassung der beiden politischen Kräfte. Natürlich kann daraus leicht eine Konkurrenzsituation entstehen: Industriepolitik kontra Gewerbepolitik, Mittelstandspolitik kontra Fremdenverkehr, Vorrang hier, Vorrang dort. Wer liegt am besten im Rennen?
Wir können aber erfreulicherweise doch in der letzten Zeit feststellen, daß klargestellt scheint, daß mit gezielten Maßnahmen, die auf bestimmte Bereiche der Wirtschaft wirken sollen, keineswegs eine Verschiebung der Quoten dieser einzelnen Bereiche am Sozialprodukt beabsichtigt ist. Das haben die Herren, die für das Gewerbe gesprochen haben, genauso festgestellt wie die Herren, die die Interessen der Industrie und des Fremdenverkehrs vertreten haben. Ich darf daher mit Ihrer Zustimmung annehmen, daß Sie alle einer Meinung sind, nämlich daß eine überspitzte Politik nach irgendeiner Seite hin, auch eine überspitzte Industriepolitik, die zum Beispiel den tertiären Sektor und damit den Fremdenverkehr konterkarieren würde, für uns nicht in Frage kommt, sondern wir wollen eine vernünftige Industriepolitik und im gesamten gesehen eine Wirtschaftspolitik, mit der wir alle Bereiche, die der Gesamtwirtschaft zugehören, entsprechend befruchten.
Meine Damen und Herren! Haben Sie abschließend nochmals vielen Dank für lhre Mitwirkung und für Ihr Interesse an den Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik des Landes Niederösterreich. Versuchen wir doch, durch das Zusammenlegen unseres guten Willens und unserer Erfahrungen in diesem Aufgabenbereich des Landes Niederösterreich unser Restes zu gaben. Solange es ein freies Unternehmertum gibt, sind wir in guter Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist Herr Präsident Diplomingenieur R o b l gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Präsident Dipl.-Ing ROBL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn ich mich nach der Stellungnahme zweier Regierungsmitglieder noch zum Wort melde, so deswegen, weil ich ursprünglich vorhatte, zur Gruppe 8 zu sprechen und bei dieser Gelegenheit auf einen Zwischenruf von gestern und auf eine Stellungnahme von Herrn Dr. Brezovszky von heute zurückzukommen.
Ich habe gestern bei der Behandlung des Kapitels Wasserbau gesagt, daß die Sozialisten im Parlament im Jahre 1966 bei der sogenannten Hochwasserhilfe, bei zusätzlichen Mitteln für den Wasserbau nicht mitgestimmt hätten. Herr Dr. Brezovszky hat heute vormittag an Hand des Stenographischen Protokolls darauf aufmerksam gemacht, daß es eigentlich der damalige Nationalrat Czettel war, der in dieser Sache initiativ war. Ich darf Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel recht herzlich danken, daß er auch mir die Unterlage, die Herrn Dr. Brezovszky zur Verfügung stand, gegeben hat, so daß auch ich nachlesen konnte, wie die Situation im Jahr 1966 wirklich war.
Im Jahre 1966 kam es zur zweiten großen Hochwasserkatastrophe. Schon im Jahr 1965 waren in Österreich tausende Menschen von der Hochwasserkatastrophe betroffen. Damals war es die ÖVP in der Koalitionsregierung, die zusätzliche Mittel für die vom Hochwasser Betroffenen flüssigmachte und auch Mittel für die Regulierung unserer Flüsse und so weiter sicherstellen wollte. Es kam aber zu keiner Einigung in der Regierung, die Vorlage des damaligen Finanzministers fand im Ministerrat keine einhellige Auffassung, und damit war faktisch die Angelegenheit während der Koalitionszeit ad acta gelegt.
Nun darf ich aber doch an die Rede des Herrn Vizekanzlers erinnern. Als ich gestern diesen Einwurf machte, habe ich mich an diese Rede genau erinnert, ich weiß sogar, wo ich damals am Abend mit dem Auto unterwegs war. Ich habe mir eben Auszug dieser Rede beschafft. Falls Sie jetzt sagen, wenn ich Ihnen aus dem „Bauernbündler" vom 25. September 1965 etwas vorlese, das entspreche nicht den Tatsachen, so möchte ich gleich antworten, daß ich nur einen einzigen Absatz aus der Rede des Vizekanzlers zitiere. Er sagte damals in seiner Radioansprache: ,,Ihr an privatem Gut angerichtete Schaden trifft in den Hochwassergebieten überwiegend die bäuerliche Bevölkerung. Glücklicherweise ist ein großer Teil unserer Landwirtschaft nicht betroffen. Es scheint mir ein Gebot der Standessolidarität zu sein, daß in erster Linie die nicht betroffenen bäuerlichen, vor allem aber die großbäuerlichen Betriebe sowie Großgrund- und Großwaldbesitzer ihren in Not geratenen Standeskollegen helfen. Appelle man andere Bevölkerungsgruppen werden erst dann wirksam sein, wenn die bäuerliche Bevölkerung selbst in der Solidarität gegenüber den hart geprüften Bauern in den Hochwassergebieten mit gutem Beispiel vorangeht."
Hohes Haus! Ich überlasse Ihnen den Kommentar zu diesen Ausführungen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie haben gesagt, wir haben dagegen gestimmt. Seien sie korrekt!)
Ich werde die Sache noch weiter ausführen. 
Das war der Ausgangspunkt 1965, als es zu der beabsichtigten Regelung, die die ÖVP vor hatte, nicht kam. Es mußte erst 1966 ein zweites Hochwasser so viele Österreicher neuerlich schädigen, daß man sich dazu entschloß, mitzuwirken. Wie kam es dazu, meine Damen und Herren? Es wurde ein außerordentlicher Ministerrat einberufen, und der Herr Bundeskanzler hat den Herrn Bundespräsidenten ersucht, den Nationalrat einzuberufen. Das ist dann auch geschehen. Inzwischen hat die Bundesregierung, das war schon die ÖVP-Alleinregierung, dem Parlament drei Gesetzesvorlagen vorgelegt: das Hochwasserfondsgesetz, eine Novelle zum Bundesfinanzgesetz und eine Novelle zum Hochwasserhilfegesetz. Es war Herr Nationalrat Czettel, der namens seiner Fraktion mit einigen Genossen der Sozialistischen Partei einen Antrag eingebracht hat, wobei es Herr Dr. Brezovsky heute Vormittag so dargestellt hat, als wäre Herr Nationalrat Czettel der Initiator dieser zusätzlichen finanziellen Mittel gewesen, deren wir uns heute erfreuen und durch die in den letzten Jahren hunderte Millionen für den Wasserbau zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellt wurden.
Nun darf ich noch Ihren Sprecher, Herr Landeshauptmannstellvertreter, den damaligen Nationalrat Gratz, zitieren, dann bin ich schon am Ende. An Hand dessen, was Nationalrat Gratz damals gesagt hat, kann das ganze Haus feststellen, wie sich die Dinge ergeben haben.
„Nun darf ich noch kurz auf einen Vergleich der Regierungsvorlage, die ja die Ausgangsbasis war, mit dem sozialistischen Initiativantrag eingehen und auf die wesentlichen Änderungen hinweisen. Ich möchte hiebei einigen meiner Kollegen nicht vorgreifen, die sicherlich in der Debatte zu einigen Punkten noch etwas zu sagen haben.'' - Und jetzt kommt es: „Die Regierungsvorlage enthielt nur eine Entschädigung für die Hochwasserschäden, nämlich die Schaffung eines Fonds für Hochwasserschäden. Wir sind sehr froh, daß nunmehr auch die übrigen wesentlichen Katastrophenfälle, nämlich Erdrutsch, Vermurrungs- und Lawinenschäden, in die Gesetzesvorlage entsprechend unserem Antrag aufgenommen wurden."
Ich glaube, ich habe die Dinge jetzt so dargestellt, wie sie wirklich waren. Ich stehe nicht an, durch diese Klarstellung meinen Zwischenruf von gestern entsprechend korrigiert zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BDNDER: Zum Wort hat sich Herr Landeshauptmann M a u r e r  gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmann MAURER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nochmals auf meine gestrige Mitteilung zurückkommen, die Ihnen allen bekannt ist. Im übrigen hat sich Herr Dr. Brezovsky ja bemüßigt gefühlt, heute bereits den Inhalt eines Telegramms des Herrn Bautenministers hier bekannt zu geben, das mir selbstverständlich im vollen Wortlaut vorliegt. Allerdings hat Herr Abg. Brezovsky festgestellt, daß von einer Kürzung der Mittel keine Rede sein kann. Er hat darüber hinaus bemerkt, wie ich dem Protokoll entnehme, .daß konjunkturdämpfende Maßnahmen die Veranlassung waren, daß diese Kürzungen durchgeführt wurden. Er hat des weiteren erklärt, nach seiner Information betreffe dies nicht jene Bauten, die bereits fertiggestellt sind.
Ich darf hier nur zur amtlichen Überweisung der Beträge aus dem Ministerium feststellen: wir haben 123,910.000 S angefordert; der Überweisungsbetrag war lediglich 46,943.600 S. Es sind also die besagten 77 Millionen Schilling nicht zur Überweisung gelangt. Die  Rückfrage hat ergeben, daß wir mit diesem Betrag im Jahr 1970 nicht zu rechnen haben. Meine Damen und Herren! Das soll keine Kürzung darstellen, wo man doch wußte, daß die Arbeiten durchgeführt wurden, daß die Rechnungen teilweise bereits vorliegen und teils, wie ich gestern erklärt habe, noch im Jahr 1970 einlangen?
Nunmehr bestätigt gerade das Telegramm des Herrn Bautenministers, daß diese Maßnahme durchgeführt wurde, denn es heißt darin im Wortlaut: ,,Nach Rücksprache mit dem Herrn Finanzminister . . ." Wäre es zu dieser Maßnahme nicht gekommen, so hätte der Herr Bautenminister keine Veranlassung gehabt, mit dem Herrn Finanzminister Fühlung zu nehmen. Es scheint also hier doch eine Vorgangsweise vorzuliegen, die man nun mit diesem Telegramm geändert hat, nämlich, daß die Rechnungen nunmehr termingerecht - ich möchte nicht hoffen, erst im nächsten Jahr, sondern wirklich termingerecht - bezahlt werden. Wir haben bereits die Anforderungen vorgenommen, weil die Rechnungen vorliegen, aber ich betone nochmals: Das Telegramm ist die Bestätigung, daß diese Beträge zurückgehalten wurden. (Abg. Doktor Brezovszky: Sie haben gesagt: gekürzt. Dagegen haben wir uns gewehrt!)
Nun zur Sache selbst, meine Damen und Herren: Was sollen konjunkturdämpfende Maßnahmen, die in jenem Zeitpunkt erfolgen, wo die Bauten bereits durchgeführt sind? (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Deswegen bekommen sie es ja bezahlt, weil das nicht beabsichtigt war!) Das hat man mir e
Nicht mitgeteilt. Diese Maßnahmen, die man ergreift, um konjunkturdämpfend zu wirken, hat man meines Erachtens im Juli oder im August durchzuführen oder zumindest bekanntzugeben, doch nicht im Dezember, vierzehn oder drei Wochen vor Jahresabschluß, wo die Beträge bereits vorliegen sollen 
Ich möchte dem Hohen Hause nichts vorenthalten. Ich hätte, Herr Abg. Brezovszky dieses Telegramm des Herrn Bautenministers selbstverständlich hier zur Verlesung gebracht. Ich habe aber noch ein zweites Telegramm vorliegen. Es hat folgenden Wortlaut: 
„Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Auf Grund Ihres Telegramms, worin Sie mir die Situation der Firmen schildern, die im Land Niederösterreich Straßenbauarbeiten durchgeführt haben, beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß mir gegenüber dem Herrn Bundesminister für Bauten die Zusicherung gegeben wurde, dass fällige und auf ihre Richtigkeit überprüfte Rechnungen selbstverständlich bezahlt werden." (Zwischenruf bei der SPÖ: Na also!) - Ich bitte, sich zu gedulden, es geht noch weiter.
„Ich nehme an, daß Ihnen auch eine diesbezügliche" - ich möchte Ihnen nichts vorenthalten - ,,Verständigung seitens der genannten Mitglieder der Bundesregierung bereits zugegangen ist. Mit vorzüglicher Hochachtung DDr. Bruno Pittermann.“
Soweit das Telegramm.
Es geht aber nicht allein um die Firmen, die bezahlt werden müssen, es geht im grundsätzlichen auch um die Mittel Niederösterreichs. Eines werden Sie mir doch auf Grund dieser Miteilungen zugestehen: daß es richtig war, daß ich sofort mit diesen Telegrammen reagiert habe (Abg. Dr. Bernau: Sehr richtig! - Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP), weil auch die entsprechende Reaktion eingetroffen ist . . . (Zwischenrufe bei der SPÖ. - Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Meine Herren, bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie ausgesprochen haben, dann können wir weiterverhandeln.
Diese Maßnahme hat mich allerdings etwas mißtrauisch gemacht. Ich befürchte, daß diese Vorgangsweise die Bautätigkeit im nächsten Jahr beeinträchtigen könnte. Diese Befürchtungen wurden durch diese Telegramme - das möchte ich offen sagen - nicht zerstreut? (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHlNGER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zur Abstimmung liegt vor: Die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, und der Resolutionsantrag der Herren Abg. Kaiser und Rigl. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über den zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsantrag abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 112,919.000 S und Ausgaben von 318,666.000 S sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von 11,950.000 S zu genehmigen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (Nach Abstimmung über Gruppe 7 , Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n .
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um die Verlesung des Resolutionsantrages der Herren Abg. Kaiser und Rigl. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Kaiser und Rigl, betreffend Förderung von Betrieben des güterproduzierenden Gewerbes:) A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Buchinger, zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmungen und Beteiligungen, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, weist keine Ausgaben aus, da das Landesreisebüro keinen Abgang zu verzeichnen haben wird.
Die Einnahmen dieser Gruppe betragen 3,076.000 S im Voranschlag und erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 2,944.000 S. Diese Erhöhung resultiert im wesentlichen aus dem neu aufgenommenen Voranschlagsansatz Erträge aus Beteiligungen an industriellen und gewerblichen Unternehmen.
An außerordentlichen Ausgaben sind in dieser Gruppe 79,312.000 S vorgesehen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu dieser Gruppe einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wortmeldungen liegen keine vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich stelle den Antrag, in der Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, die Einnahmen im ordentlichen Teil in der Höhe von 3,076.000 S und die Ausgaben im außerordentlichen Teil in der Höhe von 79,312.000 S zu genehmigen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Badeckung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Buchinger, zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensberatung, ordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 9: Die Ausgaben und Einnahmen der G r u p p e 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, beziehen sich auf das Liegenschaftsvermögen, das Sondervermögen, die Steuern und steuerähnlichen Ausgaben, Beihilfen ohne besondere Zweckbestimmung, Verstärkungsmittel, die Abwicklung der Vorjahre und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungsvorgänge.

(Präsident Ing . Robl übernimmt den Vorsitz.)

Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 615,035.000 S, ihnen stehen Einnahmen in der Höhe von 2.669,304.000 S gegenüber, so dass sich ein Nettoertrag von 2.054,269.000 S ergibt.
Innerhalb des ordentlichen Teiles beanspruchen die Ausgaben dieser Gruppe 14,48 Prozent, während sie im Vorjahr 15,67 Prozent betrugen.
In dieser Gruppe werden die Eingänge an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie die eigenen Steuern des Landes als hauptsächlichste Einnahmepost veranschlagt. Damit stellt sich diese Gruppe als wichtigste der Landesgebarung dar.
Wesentliche Ausgabenverminderungen ergeben sich beim Unterabschnitt Schuldendienst und bei den Voranschlagsansätzen Sonstige Kosten und Rückersetzte Einnahmen aus den Vorjahren.
Erhebliche Erhöhungen ergeben sich hingegen bei den Voranschlagsansätzen, Bedarfsuuweisungen für Gemeinden und Gemeindeverbände, unvorhergesehene Ausgaben und Förderung der Zusammenlegung von Gemeinden. Die Aufrechnung der genannten Ausgabenverminderungen und der Ausgabenerhöhungen ergibt eine Verminderung der Gesamtausgaben gegenüber dem Vorjahr um rund 2,400.000 S.
Die Einnahmenseite dieser Gruppe weist Mehreinnahmen in der Höhe von rund 117,000.000 S auf. Diese ergeben sich im wesentlichen beim Unterabschnitt Schuldendienst bei den Voranschlagsansätzen Feuerschutzsteuer, Fernsehschilling, Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, Ertragsanteile an der Spielbankabgabe, Landesumlage, Bedarfszuweisungen für Gemeinden und Gemeindeverbände, Rückzahlung von Beilhilfen und Zweckzuschuß für den Schulbau der Gemeinden und Gemeindeverbände.
Neu aufgenommen wurde der Einnahmenvoranschlagsansatz Zweckzuschuß zur Förderung von wirtschaftlich entwicklungsbedürftigen Gebieten. Weggefallen ist der Einnahmenvoranschlagsansatz Fischerkartenabgabe durch Aufnahme dieser Abgabe in den Voranschlagsansatz Verwaltungsabgaben.
Eine Reihe von Einnahmenvoranschlagsansätzen dieser Gruppe wären einer Zweckbindung zu unterwerfen. 
Im außerordentlichen Teil weist die Gruppe 9 Einnahmen in der Höhe von 8416.000 S aus.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 9 einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt Herr Abg. Dr. Brezovszky.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben vor vier Tagen mit der Diskussion über das sehr heftig diskutierte Budget 1971 für das Land Niederösterreich begonnen. Ich hatte die Ehre, als erster Generalredner diese Debatte hier einzuleiten, und nachdem ich als Jurist immer für Rechtsgeschichte, für die Geschichte der Rechtseinrichtungen besonderes Interesse hatte, hebe ich eine historische Reminiszenz dargestellt mit einem einzigen Zweck, nämlich um den ungeheuren Fortschritt im menschlichen Zusammenleben in der freien Welt in den letzten Jahrhunderten ins Bewusstsein zurückzurufen. Wir sind heute alle im freien Westen in der glücklichen Lage, die Auseinandersetzungen und staatspolitische Angelegenheiten in humaner Form, in fairer Art, mit geistigen Waffen austragen zu können. Gerade diese vier Tage der Budgetdebatte im niederösterreichischen Landtag haben bewiesen, daß hier auf hohem Niveau, hart, aber fair, alle wichtigen Landesangelegenheiten diskutiert werden konnten. Wir sind auch der Meinung, daß die Profilierung der beiderseitigen Standpunkte um so eher die beiden Seiten zu einer gemeinsamen Auffassung bringen, denn wenn wir ganz klar voneinander wissen, was wir denken, wie wir denken, wie wir die Probleme lösen wollen, dann, glaube ich, ergeben sich die besten Gesprächsgrundlagen, weil hier Reservationen eher auszuschließen sind, als wenn man nicht weiß, was der andere Partner zu bestimmten Problemen meint. So bitte ich die Reminiszenzen aus der Geschichte des Parlaments zu verstehen, damit wir das Budgetrecht in Zukunft als das höchste Recht der Demokratie und des Parlaments beachten und achten.
Von der Generaldebatte bis zur Gruppe 9 stand dieser Budgetherbst 1970, aber auch schon vorher während der Regierungsvorlagen und im Finanzausschuß im Zeichen des Voranschlagsansatzes 942-51, Beitrag der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, und wir haben ja schon im Finanzausschuß bzw. in der Regierung kritisiert, daß der Herr Finanzreferent lediglich 2.040,000.000 S eingesetzt hat, obwohl genügend Grundlagen vorhanden waren, um für das Jahr 1971 wesentlich günstigere Ertragsanteile für das Land Niederösterreich annehmen zu können. In den letzten Tagen haben wir noch eine Unterlage bekommen auf Anfrage des Abg. Pölz und Genossen, betreffend die Bundesertragsanteile für das Land Niederösterreich. Da hat der Bundesminister für Finanzen an die Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates im Parlament folgendes mitgeteilt: Die Quote des Bundeslandes Niederösterreich an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben des Jahres 1971 wurde mit 2.491,208.000 S ermittelt. Sie kann im Hinblick auf die Nichteinhebung der Weinsteuer 1971 und die Zuweisung erhöhter Anteile an den Sonderabgaben bei alkoholischen Getränken noch eine geringfügige Veränderung erfahren. Die Vorausschätzung der Jahre 1965 bis 1970 sind eingetroffen. Hier wird also von 1965 bis 1970 der Prozentsatz der Genauigkeit, der tatsächlich eingegangenen Bundesertragsanteile dann bekanntgegeben. 1965 waren es 94 Prozent, 1966 101 Prozent, 1967, während der Rezession, 95,25 Prozent, 1968 100,5 Prozent, 1969 100,5 Prozent und für 1970 betrug die Schätzung 100,79 Prozent. Auch diese Unterlage ist für uns die Grundlage für die Behauptung, daß der Herr Landesfinanzreferent um rund 450,000.000 S zuwenig an Bundesertragsanteilen eingesetzt hat im Voranschlagsansatz 942-51 des ordentlichen Haushaltes. Wir glauben, daß gerade diese Unterlagen genügend Anlaß dafür sein müßten, um diese Ziffern endlich zur Kenntnis zu nehmen. Dann glaubt vielleicht jemand, daß ein vom Parlament gewählter Minister es sich leisten könnte, dem Parlament auf Anfrage bewußt unrichtige Ziffern zu geben?
Aber das interessanteste in diesem Zusammenhang sind die Schätzziffern bzw. die tatsächlich eingegangenen Ertragsanteile, und wenn der Herr Landesfinanzreferent darauf verweisen würde, daß in einem Jahr oder in zwei Jahren nicht 101 oder 100,5 Prozent von den geschätzten Ertragsanteilen tatsächlich überwiesen worden sind, sondern ,,nur" 95 oder 94 Prozent: Wenn ich das schlechteste Ergebnis annehmen würde, würden von dem Mehrertrag von 451 Millionen 6 Prozent wegfallen, das sind vom Gesamtbetrag ungefähr 150 Millionen, und wir kämen noch immer auf 2.340,OOO.OOO S. Hier wäre dann ein außerordentlich großer Sicherheitsfaktor. Das ist auch der Grund, warum die Fraktion der Österreichischen Volkspartei und auch der Herr Landesfinanzreferent in keinerlei Gewissenskonflikt gebracht werden soll, weil einmal vor Jahren während der Rezession doch eine gewisse Differenz bestanden hat, und wir verlangen daher nur 300 Millionen statt der zu erwartenden 4151 Millionen, und mit diesen 300 Millionen Aufstockung würde der Betrag von 2.340 Millionen in das Budget aufzunehmen sein.
Gestatten Sie mir daher, daß ich nun den Antrag des Abgeordneten Dr. Brezovszky zur Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971, Landtagszahl 120, stelle (liest):
„Der Antrag des Finanzausschusses wird abgeändert wie folgt:
1. Im ordentlichen Teil des Voranschlages wird der Kreditbetrag des Voranschlagansatzes 942-51 mit der Benennung ,Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben' von 2.040,000.000 S um 300,000.000 S auf 2.340,OOO.OOO S erhöht.
2. Im ordentlichen Teil des Voranschlages wird auf der Ausgabenseite in der Gruppe 9 ein Unterabschnitt 912 mit der Benennung ,Rücklagen' und ein Voranschlagsansatz 9121 mit der Benennung ,Rücklage zur Finanzierung der Aufgaben im Rahmen eines NÖ. Entwicklungskonzeptes' eröffnet. Für diesen Voranschlagsansatz wird ein Betrag von 150,000.000 S einer Rücklage zugeführt,."
Wir haben es schon in der Generaldebatte begründet, und ich sage es hier noch einmal: Wir glauben, daß es der gewaltige Investitionsnachholbedarf in diesem Land Niederösterreich rechtfertigt, daß man von diesen 300 Millionen 150 Millionen für zusätzliche Investitionen im Lande Niederösterreich verwendet, und ich würde auch die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei doch bitten, zu überlegen, ob sie auf ihr ureigenstes Recht, auf das Budgetrecht, so weit verzichten, daß ein entscheidender Teil der voraussichtlichen Einnahmen überhaupt nicht budgetiert wird und mit echte Investitionen mindestens im Ausmaß von 150 Millionen überhaupt nicht oder so spät beschlossen werden, daß es bei dem im nächsten Jahr im Spätherbst zu erwartenden Konjunkturrückgang einen Schaden bringen würde.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Grund von § 52 der Geschäftsordnung den Antrag stellen, die namentliche Abstimmung über diesen Antrag durchzuführen (liest):
,,Die gefertigten Abgeordneten ersuchen unter Berufung auf § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich um die namentliche Abstimmung des Abänderungsantrages des Abg. Doktor Brezovszky zur Landtagszahl 120."
Nachdem dieser Antrag von mehr als neun Personen unterstützt ist, bitte ich den Herrn Präsidenten, bei der Abstimmung diesem Antrag Rechnung tragen zu wollen.
Darf ich in diesem Zusammenhang noch auf ein Problem zu sprechen kommen. Wir haben als Landtag die Verpflichtung und das Recht, zu wissen, was mit Landesgeldern, die voraussichtlich eingehen werden, geschieht. Wir haben im heurigen Jahr in der Budgetdebatte vom Herrn Landesfinanzreferenten bisher keinerlei Anhaltspunkte, was er mit den rund 450 Millionen an Bundesertragsanteilen, die aller Wahrscheinlichkeit noch kommen werden, und mit den weiteren Mehreinnahmen - wir schätzen, daß rund eine halbe Milliarde Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag kommen werden - machen will. Welche Politik will er auf dem Investitionssektor betreiben, welche Politik will er auf dem Sektor der Entschuldung des Landes machen, was soll im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren in diesem Land geschehen? Alle diese Fragen wurden, obwohl vier Tage lang diskutiert wurde, vom Herrn Landesfinanzreferenten bis heute nicht beantwortet. Es ist daher auch gerechtfertigt, daß wir hier als Landtag rechtzeitig über die Absichten der Regierung und vor allem des Herrn Landesfinanzreferenten Bescheid bekommen. Gestatten Sie mir daher, daß ich einen Resolutionsantrag zum Vortrag bringe (liest):
„Das mit der Führung der Angeleigenheiten des Finanzwesens betraute Mitglied der Landesregierung wird angefordert, dem Landtag ehestens ein mehrjähriges Budgetkonzept, unter Einbeziehung eines Tilgungsplanes, zur Information vorzulegen."
Das würde den Abgeordneten des Hohen Hauses dann die Möglichkeit geben, rechtzeitig mit den Absichten der Regierung und vor allem des Herrn Finanzreferenten vertraut zu werden. Ich glaube, es könnten sich dann auch viele Diskussionen erübrigen, weil man dann auf Grund von Unterlagen wüßte, in welcher Richtung die Landespolitik in den nächsten Jahren gehen wird. Wir wissen, dass auf Bundesebene bereits Budgetvorschauen gemacht wurden, wir wissen, daß der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen eine Budgetvorschau auf Bundesebene für 1970 bis 1974 vorgelegt hat, und die Abgeordneten des Nationalrates können daher ermessen, in welcher Richtung sich die Einnahmen fortentwickeln werden, weil Prognosen unter der Annahme eines neunprozentigen und auch eines siebenprozentigen Wachstums des Bruttonationalprodukts erstellt wurden. Das glaube ich, wäre ohneweiters auch für das Land Niederösterreich möglich. Es wäre das eine echte Hilfe für die Regierung, für die Verwaltung und auch für die Abgeordneten des Hohen Hauses.
Darf ich abschließend nochmals recht, herzlich für die diesmal überaus sachliche Diskussion danken. Ich möchte hier vor allem mit Freude feststellen, daß die Abgeordneten, die erstmals oder zum zweitenmal bei der Budgetdebatte hier gesprochen haben, sehr sachbezogen diskutiert haben. Wir haben nur eines bedauert: Daß es in der Gruppe 7 bei den sehr ernsten Fragen der Landwirtschaft, zu denen sehr viele Abgeordnete beider Fraktionen sehr sachlich gesprochen haben und auf den Kern der Dinge gegangen sind, lediglich ein älterer Abgeordneter war, der hauptsächlich gegen die jetzige Bundesregierung polemisiert und zur Klärung der Standpunkte eigentlich sehr wenig beigetragen hat, und da, glaube ich, sollen wir uns alle auch in Zukunft an den jungen Abgeordneten des Hohen Hauses ein Beispiel nehmen: nämlich die Dinge sachbezogen, leidenschaftslos und nüchtern darstellen, damit wir dann eine wirklich sachliche Diskussion mit dem gemeinsamen Ziel haben, dem Land Niederösterreich bestmöglich zu dienen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter L u d w i g gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, der Kollege Dr. Brezovszky, hat erklärt, dass sich die Abgeordneten des Hohen Hauses vier Tage lang aber das Budget für das Jahr 1971 sachlich auseinandergesetzt haben. In vier Tagen haben also die einzelnen Abgeordneten versucht, vom Finanzreferenten mehr Geld zu bekommen. In der Diskussion hat sich daher von der Gruppe 0 bis zur Gruppe 9 wie ein roter Faden durchgezogen, daß im Voranschlagsansatz 942-51 zuwenig budgetiert wurde. Es waren aber nicht nur die Abgeordneten, die den Finanzreferenten mit dieser Frage konfrontierten, sondern auch einzelne Regierungsmitglieder. Ich bin aber der Meinung, daß dieses Budget nach langwierigen Absprachen eine einheitliche Regierungsvorlage an das Hohe Haus darstellt und hätte mir natürlich auch erwartet, daß die einzelnen Regierungskollegen mit mir gemeinsam dieses abgesprochene und einstimmig beschlossene Budget verteidigen. (Zwischenruf von Landesrat Grünzweig.)
Verehrte Damen und Herren! Im Laufe der Tage wurde viel zu diesem Voranschlag gesagt, und ich darf mich daher, so glaube ich, auch mit einigen Problemen auseinandersetzen. Es wurde die Behauptung ausgestellt, die Einnahmenschätzung im Voranschlag für das Jahr 1971, insbesondere auch die Präliminierung der Ertragsanteile, sei zu niedrig gegriffen. Dies habe ich in meiner Einbegleitungsrede erläutert und begründet. Meines Erachtens ist dem nichts hinzuzufügen. Gestatten Sie mir aber doch, daß ich auf Grund des nunmehr vorliegenden Antrages der sozialistischen Fraktion auf diese Materie eingehe. Es ist bekannt, daß die Landesregierung am 3. November das Budget behandelt, und auch beschlossen hat. Im Zuge der Regierungsdiskussion wurde von der sozialistischen Fraktion ein Abänderungsantrag eingebracht. Dieser lautete, man möge die Ertragsanteile um rund 451,000.000 S erhöhen. Konkret wurde dann von mindestens 300 Millionen gesprochen, und weiters hat man verlangt, 150,000.000 S als Rücklage für ein niederösterreichisches Entwicklungskonzept zu verwenden. Das heißt also, daß von diesen 300,000.000 S 150 Millionen als Rücklage Verwendung finden sollen.
Verehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß in diesem Antrag, der dann auch im Finanzausschuß und heute hier weiter behandelt wurde, ein gewisser Widerspruch enthalten ist, denn wenn auf der einen Seite das ordentliche Budget nicht ausgeglichen ist, und zwar mit 57,000.000 S, dann wäre es widersinnig, wenn auf der anderen Seite in der Gruppe 9 eine Post mit Rücklagen aufschiene. Weiters bin ich der Meinung, daß eine solche Budgetierung nicht ganz der Budgetwahrheit, Echtheit und Klarheit entsprechen würde. Ich benütze bewußt diese Worte, weil sie im Laufe dieser vier Tage von einzelnen Abgeordneten des öfteren gebraucht wurden. Dieser in der Regierung eingebrachte Antrag wurde dann abgeändert und in novellierter Form im Finanzausschuß zur Diskussion gestellt, und zwar sollten von den 300,000.000 S 150 Millionen für ein Entwicklungskonzept zur Verfügung gestellt werden und die weiteren 150 Millionen zur Bedeckung des Abganges im ordentlichen Haushalt bzw. zur teilweisen Bedeckung des Abganges im außerordentlichen Haushalt Verwendung finden. Da ich dies immer wieder - ich habe es auch in meiner Rede zum Ausdruck gebracht - mit der Budgetwahrheit in Einklang bringen muß, konnte ich diesen Wunsch nicht erfüllen. Die einzelnen Ausgaben müßten nämlich konkretisiert sein, oder in die Logistik übertragen, müßte man von einer formalgesetzlichen Delegation sprechen. Daher habe ich im Finanzausschuß die Meinung vertreten, daß der zweite Antrag auf Deckung des ordentlichen bzw. Überführung des Überschusses ins außerordentliche Budget nicht möglich ist, und dieser Wunsch daher ins Leere geht. Wenn heute dieser Antrag eingebracht wurde, so sehen wir, daß wir nunmehr von der Regierung aber den Finanzausschuß ins Hohe Haus einen dritten Antrag haben, der sich nur noch damit beschäftigt, man möge einen Voranschlagsansatz 91-21 eröffnen und eine Rücklage zur Finanzierung der Aufgaben im Rahmen des niederösterreichischen Entwicklungskonzeptes vorsehen. Diesem Voranschlagsansatz soll ein Betrag von 150,000.000 S als Rücklage zugeführt werden.
Ich glaube, verehrte Damen und Herren, daß es weder in den neun Landesvoranschlägen noch im Bundesvoranschlag eine Rücklage gibt, wenn das ordentliche Budget nicht gedeckt ist. Ich habe nun versucht, diese drei Anträge kurz gegenüberzustellen. Wenn man der Meinung ist, daß der erwähnte Voranschlagsansatz in der Gruppe 9 nicht richtig budgetiert wurde, dann darf ich ganz kurz auf die Entwicklung der Ertragsanteile hinweisen. Wenn man nämlich die Voranschläge von 1965 bis 1971 verfolgt, dann findet man durchschnittliche Erhöhungen von 5 bis 15 Prozent. Bei einer Gegenüberstellung der Ertragsanteile in den Rechnungsabschlüssen finde ich Erhöhungen von 3,5 auf 14,09 Prozent, und zwar sind gerade 1968, im Jahr der ersten Steuerreform unter dem vormaligen Finanzminister Dr. Schmitz, die Erwartungen nicht eingetreten, und es konnte daher auch das Land Niederösterreich lediglich 3,5 Prozent bekommen. Wenn man gewisse Probleme auch auf Bundesebene noch nicht gelöst hat - vor wenigen Wochen waren sehr viele offene Probleme im Hause, denken Sie nur an die Einkommensteuerreform, und wenn trotz dieser die Erhöhung der Einkommensteuer um 8,11 Prozent mit 1. Jänner präliminiert wurde oder die Lohnsteuer, die neun Teile davon ausmacht, und mit 1. Jänner des kommenden Jahres in Kraft tritt, eine Steigerung von 14,85 Prozent beträgt. Oder, wenn man bedenkt, daß es auch gewisse andere Steuerausfälle geben wird - ich denke nur an die Umsatzsteuer bei Margarine, ich denke an die Bewertungsgesetze, ich denke an die Steuerbefreiung der Überstunden - dann glauben wir, daß wir bei der Einnahmenerwartung sehr real und sehr vorsichtig budgetiert haben.
Ich konnte bereits in der Regierung feststellen, als der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel mir einen Brief vom Bundesministerium für Finanzen, datiert vom 2. November, übergab - in diesem Brief steht nämlich, daß die Ertragsanteile für das Land Niederösterreich im Jahr 1971 rund 2.491,000.000 S betragen werden. Ich war seinerzeit der Meinung, das ist halt eingeholt worden, aber eines muß ich auch heute hier von dieser Stelle aus tun. Ich muß sagen, die Regie hat wunderbar geklappt, und zwar deswegen wunderbar geklappt, weil der Kolege Dr. Brezovszky erklärte, daß die Abgeordneten der sozialistischen Fraktion, nämlich Pölz, Pichler, Wodica, Haas usw., am 30. November an den Finanzminister die Anfrage richteten, welche Mittel wird das Bundesland Niederösterreich im Jahr 1971 aus den Ertragsanteilen erhalten und zweitens, mit welcher Genauigkeit in Prozenten sind diese Vorausschätzungen in den Jahren 1955 bis 1970 eingetreten. Und diese Beantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, muß ich sagen am 2. Dezember auch im Parlament (Abg. Blabolil Zeitgerecht!) zur Verfügung gestanden und ich kann nur diese rasante Beantwortung zur Diskussion stellen. (Zwischenruf des Abg. Reiter.) Rasant deswegen, weil mir bekannt ist, daß im Hohen Haus Anfragen seit Wochen und Monaten unbeantwortet sind! (Rufe bei der SPÖ: Von der alten Regierung!) - Aber auch von der neuen Regierung! Und wenn nun, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenrufe bei der SPÖ - Präsident gibt das Glockenzeichen), diese Beantwortung gekommen ist und wenn man auch sieht, daß in den Jahren 1965 bis 1970 die Ertragsanteile zwischen 6,5 und 1 Prozent minus schwanken, so ist das meines Erachtens ein Beweis dafür, dass auch die Schätzungen des Bundes in der Vergangenheit nicht hundertprozentig waren, wie man noch im Finanzausschuß behaupten konnte. Es ist für mich eine Bestätigung, daß auch beim Bund bei seiner Einnahmenschätzung - und es handelt sich, bitte, um Einnahmenschätzungen des Bundes - gewisse Abweichungen vorhanden sind. Ich glaube, im Jahre 1965 sind die Schätzungen um 6 Prozent abgewichen. Wie die Schätzungen, verehrte Damen und Herren, für das Jahr 1 9 6 7 zu beurteilen sind, kann man verschiedener Auffassung sein, und zwar deswegen, weil wir im Land Niederösterreich die Einnahmen nach der Mindesterwartung und die Ausgaben nach der Höchsterwartung budgetiert haben. Dieser Weg ist meines Erachtens beim Bund nicht eingehalten worden. Denn hätte auch der Bundesminister für Finanzen nach diesen Prinzipien gehandelt, würde meines Erachtens das vorhandene Budgetloch von 10 Milliarden weit größer sein. Der Bund ist bei der Budgetierung von folgender Tatsache ausgegangen: Er hat rund mehr als 100 Milliarden Ausgaben. Um nun eine Differenz in erträglichen Grenzen zu bekommen, wurden die Einnahmen sehr hoch oder sehr optimistisch eingeschätzt, und somit ist es zu diesem Budgetloch in der Größenordnung von 10 Milliarden oder 9 Komma etlichen gekommen. Hätte er die Einnahmen genauso wie wir Länder mit den Mindesterwartungen präliminiert, dann würde die Differenz nicht 10 Milliarden rund betragen, sondern vielleicht 12 und 12,5. Daher glauben wir, daß wir gerade hier den richtigen Weg gegangen sind. (LR Grünzweig: Das wird sich zeigen!) Richtig, das wird sich zeigen.
Und zwar sind wird deswegen auch vorsichtig, weil wir im Laufe des Jahres bei gewissen Überweisungsbeträgen feststellen konnten, dass beim Land nicht die präliminierten Mittel eingehen. Ich habe gestern in meiner Rede bereits darauf hingewiesen, dass zum Beispiel bei den Wohnbauförderungsmitteln sowohl beim Wohnhauswiederaufbaufonds als auch beim Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds und bei der Wohnbauförderung 1968 die budgetierten Mittel im Jahre 1970 nicht beim Land eingegangen sind. Wir haben bei der Wohnbauförderung 1968 und beim Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds durch Regierungsbeschlüsse mehr Mittel hinausgegeben, als wir im Jahre 1970 vom Bund erhalten werden,
Und wenn der Herr Landeshauptmann nun auch auf dem Straßensektor berichtet hat, dass ihm der Bautenminister mit Schreiben vom 2. Dezember mitgeteilt hat, daß heuer aller Wahrscheinlichkeit nach diese 77 Millionen nicht zur Verfügung stehen werden, dann, glaube ich, dürfte das den Tatsachen entsprechen, denn der Bundesminister für Finanzen hat am 9. September 1970 die Bundesstraßenmittel um 450 Millionen in Österreich stillgelegt und die Auszahlung (SPÖ: Richtig!) auf das Jahr 1971 verlegt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Geld wurde aber im Land Niederösterreich verbaut und die Firmen warten natürlich darauf, dass sie nun die geleistete Arbeit auch vor Weihnachten ausbezahlt bekommen, weil die Firmen ja gerade vor Weihnachten diese Mittel dringendst benötigen. Ich habe in den letzten Tagen auch immer wieder gehört, daß man beabsichtigt, im Jahre 1971 gewisse Kürzungen bei den Förderungskrediten durchzuführen. Wie man hört, sollen sogar Budgetvereinbarungen zwischen der SPÖ und der FPÖ geschlossen worden sein, und wenn das zutreffen sollte, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir im Jahre 1971 nicht jene Mittel im Land haben, die wir zur Belebung der Wirtschaft benötigen. Ich glaube, gerade wir Niederösterreicher brauchen keine Konjunkturdämpfung, denn wir haben gewisse Gebiete in diesem Land, die auf Aufträge und Beschäftigungsaufträge warten, und daher müßte man zumindest das Gebiet Niederösterreich und Burgenland und vielleicht auch teilweise Wien von dieser konjunkturdämpfenden Maßnahme ausschließen.
Verehrte Damen und Herren! Wenn auch im Laufe der Tage davon gesprochen wurde, ich, der Finanzreferent, will die Schulden rasant abbauen, wie sieht die Situation in Niederösterreich mit der Verschuldung aus? Dann habe ich einleitend bei der Budgetrede erklärt, dass der Schuldenstand zum 31. Dezember 1969 in diesem Land 1.768,677.268 Schilling beträgt, und wenn wir nun das Budget aufschlagen, und zwar auf der Seite 291, dann steht hier, voraussichtlicher Darlehensrest mit 31. Dezember 1970 1.534,391.200 Schilling. Das würde bedeuten, daß sich der Schuldenstand, wenn wir im heurigen Jahr diese Tilgungen durchführen könnten, um 234 Millionen verringern würde. Warum sage ich ,,könnten" und ,,würde"? Weil ich auch in meiner Budgetrede erklärt habe: Wir haben bis zur Stunde keine Fremdmittel für die Bedeckung der außerordentlichen Vorhaben angenommen, und wir werden aber nicht so viele Mehreinnahmen bekommen, daß damit das außerordentliche Budget gedeckt werden könnte. Folgedessen werden wir gewisse Rückzahlungen nicht leisten, und es wird daher der Schuldenstand mit 31. Dezember 1970 nicht 1.534,000.000 S betragen, sondern etwas mehr.
Wenn auch die Meinung vertreten wurde, man wird niedrigverzinsliche Darlehen zurückzahlen und vielleicht im Jahre 1971 hochverzinsliche aufnehen, muß ich das in Abrede stellen, weil wir im Jahre 1970 nur die vereinbarten Zinsentilgungen durchgeführt haben. Wir haben daher in den Jahren 1967 und 1968 für die Bedeckung dieser Haushalte eine innere Anleihe aufgenommen, das heißt Beträge aus dem Kassenstand des Landes, und diese Beträge machten im Jahre 1967 100 Millionen und im Jahre 1968 105 Millionen, insgesamt also 205,000.000 S aus, und wir müssen natürlich wieder bestrebt sein, diese innere Anleihe in den Kassenstand zurückzubekommen, damit das Land auch in Zukunft liquid ist. Wir haben daher im Jahre 1969 bereits 50 Millionen von den 205 Millionen zurückbezahlt und vorgehabt, im heurigen Jahr 130 Millionen zurückzubezahlen, im nächsten Jahr dann den Rest von 25 Millionen. Es wird uns aber nicht gelingen, die 130 Millionen im heurigen Jahr zurückzubezahlen, weil wir einen Teil davon zur Bedeckung des außerordentlichen Haushalts benötigen. Es ist also weder versucht worden noch bestand die Absicht, frühzeitig gewisse Kredite zurückzuzahlen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch erwähnen, daß manche Kreditinstitute im Jahre 1970 versucht haben, ihre niedrigverzinslichen Kredite vom Land abzuziehen. Wir sind der Meinung gewesen, es besteht ein Vertrag, und der Vertrag kann nur beiderseitig aufgelöst werden. Wir sind aber nicht gewillt, den Zinssatz anzuheben. Es sind daher im Jahre 1970 lediglich die vereinbarten 110 Millionen zurückbezahlt worden, und wir werden in einigen Wochen wissen, wie hoch die innere Anleihe im Jahre 1970 zurückbezahlt werden kann. Ich glaube daher, dass auch von dieser Warte aus dieses Problem aufgeklärt wurde.
Kollege Brezovszky hat die weitere Frage gestellt, welche Politik soll in Zukunft von der Finanzverwaltung hier betrieben werden, und quasi ein mehrjähriges Budgetkonzept verlangt. Ich bin der Meinung, seit einigen Jahren bemühen wir uns bereits, ein derartiges Budgetkonzept für die Zukunft zu praktizieren. Ich darf hier nur an die Finanzierungspläne für außerordentliche Vorhaben verweisen, die ja bereits im Budget aufgenommen wurden. Das haben wir erst seit ganz kurzer Zeit, und man weiß auf Grund dieser Finanzierungspläne bereits, welche Mittel in den nächsten Jahren gebunden sind. Ich bin daher nicht der Meinung, daß es notwendig ist, noch ein zusätzliches Konzept in die Budgetierung mit aufzunehmen, denn alle außerordentlichen Vorhaben werden an Hand dieser Pläne in Zukunft finanziert und alle Abgeordneten haben die Möglichkeit, Einsicht zu nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann die zu erwartenden Einnahmen des Haushalts ganz großzügig abstecken - das ist zur Zeit die Vorstellung der sozialistischen Fraktion -, man kann aber auch die Einnahmen sehr vorsichtig einschätzen und mit der Mindesterwartung taxieren; diesen Weg bin ich gegangen. Wenn ich die zu erwartenden Einnahmen vorsichtig einschätze, habe ich naturgemäß die Chance, dass da und dort mehr hereinkommt, als ich ursprünglich angenommen habe. Daß ich mit dieser Chance als Finanzreferent dieses Landes auch rechnen muß, ergibt sich schon aus der Tatsache, daß bereits heute Mehrausgaben für das Jahr 1971 in beträchtlicher Höbe feststehen, die aber aus verschiedenen Gründen im vorliegenden Voranschlag noch nicht berücksichtigt werden konnten. Teils stehen die Beträge noch nicht endgültig fest, teils fehlen für die Einsetzung dieser Ausgaben noch die erforderlichen grundsätzlichen Beschlüsse des Landtages. Eines ist aber heute schon sicher: daß diese Belastungen, welche in breiter Streuung fast alle Gruppen des Voranschlages umfassen, im nächsten Budgetjahr ganz oder zumindest teilweise zu verkraften sein werden.
Ich darf einige kurz aufzählen: In der Gruppe 0 wird die zu erwartende Erhöhung der Kinderbeihilfen, die ja infolge der Selbstträgerschaft des Landes für die Landesbediensteten aus dem Landesbudget zu bedecken ist, anfallen. Mit Sicherheit kann auch heute schon angenommen werden, daß der Teuerungszuschlag zu den Bezügen der öffentlich Bediensteten infolge des nicht abzusehenden Stopps der grassierenden Teuerungswelle kräftiger anfallen wird, als er bei der Budgeterstellung angenommen werden konnte. Ich bin auch überzeugt, daß die Landesregierung im nächsten Jahr wieder das Weihnachtsgeld für die Landesbediensteten mit Kindern beschließen wird: eine Ausgabe, die üblicherweise im Budget noch nicht eingeplant wird, weil hiefür jeweils ein ad hoc gefaßter Beschluß der Landesregierung ausschlaggebend ist.
In der Finanzabteilung liegt bereits ein Antrag der Stadt Waidhofen an der Ybbs auf, dieser Stadt ebenfalls einen Polizeikostenbeitrag zu zahlen. Da man wegen der gleichen rechtlichen Voraussetzungen nicht gut Waidhofen an der Ybbs das vorenthalten wird können, was man Krems bereits zu geben bereit ist, wird in der Gruppe 1 der als Polizeikostenbeitrag präliminierte Betrag im Laufe des nächsten Jahres aufgestockt werden müssen.
In der Gruppe 2 ist die Belastung durch die schon im zuständigen Landtagsausschuß in Behandlung stehende Novelle zum Pflichtschulgesetz zu bewältigen, wovon wieder, falls nicht in letzter Minute doch noch der Bund einspringt, der Fahrtkostenzuschuß zu den Schulwegkosten die größte Post darstellt. Im Landtag ist ferner schon die Regierungsvorlage für die Errichtung eines Personalwohnhauses für die Sonderschule in Wiener Neustadt eingelangt. Die Vorlage zur Errichtung einer Landesberufsschule für das Mechanikergewerbe in Stockerau wird in Kürze folgen.
In der Gruppe 3 erwartet uns der Mehrbedarf für die Instandsetzung des Schlosses Friedau. Der Hohe Landtag wird sich noch besonders mit dieser Vorlage zu befassen haben.
In der Gruppe 4 fällt die nach grundsätzlicher Beschlußfassung im Hohen Landtag vorgesehene Errichtung einer Berufsschule und Zweier Werkstätten beim Jugendheim in Korneuburg an.
In der Gruppe 5 wird die zur Behandlung stehende Novelle zum NÖ. Krankenanstaltengesetz, die den Landtag bereits passiert hat, eine kräftige Aufstockung der Budgetmittel erforderlich machen. Auch die Kosten für den Ausbau des Krankenhauses in Mistelbach werden eine nicht geringe Budgetinjektion nach sich ziehen. Und heute habe ich erfahren, daß die im Budget mit 12 Millionen präliminierten Gesamtkosten des Neubaues der Anstaltswäscherei im Landeskrankenhaus Klosterneuburg nunmehr tatsächlich rund 17 Millionen betragen werden; also auch hier Mehrkosten von 5,000.000 S.
In der Gruppe 6 fällt die inzwischen vom Landtag beschlossene Errichtung eines Einstellgebäudes bei der Straßenmeisterei in Ottenschlag an. 
In der Gruppe 7 ist die schon in meiner Einbegleitungsrede erwähnte Verteuerung der Kosten der Errichtung einer Tierkörperverwertungsanlage in Tulln zu bewältigen. Ferner wird sich der Hohe Landtag während des nächsten Budgetjahres mit den Kosten für den Ausbau bzw. die Wiedererrichtung von Objekten in den landwirtschaftlichen Schulen in Edelhof und Sooß bei Loosdorf zu befassen haben. In der landwirtschaftlichen Schule in Edelhof ist bekanntlich vor kurzem das Wirtschaftsgebäude abgebrannt. Wie immer ist der Schaden nicht zur Gänze durch die bestehende Versicherung gedeckt.
Dies sind nur in aller Eile die eklatantesten Fälle von Ausgaben, die 1971 aller Wahrscheinlichkeit nach an die Finanzverwaltung herangetragen werden. Wenn ich mir einige Mühe nähme, könnte ich die Aufstellung sicher noch fortsetzen.
Beachten Sie, bitte, auch, meine Damen und Herren, daß der Großteil der noch aufzubringenden Mittel investitionsaktiv ist. Mit welchen Bedeckungsvorschlägen soll ich aber zur gegebenen Zeit vor Sie hintreten, wenn ich im Voranschlag auf der Einnahmenseite schon mit Höchstbeträgen gearbeitet hätte? Ich bleibe daher bei meiner Auffassung, dass die Methode, die Einnahmen eher vorsichtig einzuschätzen, ebenso das gute Recht des Finanzreferenten ist, wie ich der sozialistischen Fraktion das Recht nicht nehmen kann und nehmen will, mehr zu verlangen, als ich zu bieten bereit und in der Lage bin. Ich würde daher Sie alle ersuchen, Verständnis für das Budget 1971 zu haben, aber auch Verständnis, daß die gestallten Anträge nicht die gewünschte Unterstützung finden.
Ich darf daher bitten, daß diesem Voranschlag 1971 die Zustimmung gegeben wird.
(Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung. Hiezu der Abänderungsantrag und der Resolutionsantrag des Herrn Abg. Dr. Brezovszky.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag zum ordentlichen Voranschlag, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über den zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsantrag abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Abänderungsantrag des Herrn Abg. Dr. Brezovszky vorzulesen. (Berichterstatter Abgeordneter Buchinger, verliest den Abänderungsantrag des Abg. Dr. Brezovszky, betreffend die Aufstockung des Voranschlagsansatzes ,,Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben" und Schaffung einer „Rücklage zur Finanzierung der Aufgaben im Rahmen eines NÖ. Entwicklungskonzeptes".)
Gemäß § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages ordne ich die namentliche Abstimmung an. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, die Plätze einzunehmen.
Die Stimmzettel tragen den Namen des Abgeordneten und die Bezeichnung ,,Ja" oder ,,Nein". Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, welche mit ,,Ja" stimmen wollen, den blauen Stimmzettel, und jene Mitglieder des Hohen Hauses, welche mit „Nein" stimmen wollen, den roten Stimmzettel abzugeben.
Ich ersuche um Einsammlung der Stimmzettel. (Geschieht.)
Zur Auszählung der Stimmzettel unterbreche ich die Sitzung für kurze Zeit.

(Unterbrechung der Sitzung um 20.27 Uhr.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 20.31 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich darf das Abstimmungsergebnis bekannt geben:
Mit „Nein" haben gestimmt die Herren Abgeordneten Amon Karl, Anzenberger Alois, Baueregger Karl, Dr. Bernau Otto, Blochberger Franz, Buchinger Kurt, Cipin Alois, Diettrich Hans, Gindl Georg, Ing. Kellner Hans, Kienberger Heribert, Frau Abgeordnete Kirchmair Annemarie, Laferl Hermann, Mantler Leopold, Dipl.-Ing. Molzer Josef, Pokorny Erwin, Frau Abg. Prokop Liese, Rabl Franz, Reischer Josef, Reiter Ferdinand, Rigl Karl, Rohrböck Lambert, Schoiber Ernst, Stangler Franz, Steinböck Josef, Weißenböck Johann, Wittig Harald.
Mit ,,Ja" haben gestimmt die Herren Abgeordneten Bernkopf Alfons, Bieder Leopold, Binder Franz, Birner Franz, Blabolil Franz, Dr. Brezovszky Ernest, Fürst Franz, Graf Josef, Gruber Karl, Kaiser -Hans, Kosler Erich, Lechner Hermann, Leichtfried Josef, Doktor Litschauer Hans, Mayer Franz, Peyerl Franz, Pospischil Karl, Prigl Paul, Ing. Scheidl Franz, Schneider Viktor, Stangl Georg, Sulzer Erich, Thomschitz Georg, Frau Abg. Tribaumer Gertrude, Wedl Johann und Wiesmayr Josef.
Nachdem 27 Nein-Stimmen und 26 Ja-Stimmen abgegeben wurden, ist damit der Antrag des Herrn Abg. Dr. Brezovszky abgelehnt.
Ich bitte den Berichterstatter nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, die im ordentlichen Teil Einahmen von 2.669,304.000 Schilling und Ausgaben von 615,035.000 S sowie im außerordentlichen Teil Einnahmen von 846.000 S aufweist, zu genehmigen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um die Verlesung des Antrages des Abg. Dr. Brezovszky. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Brezovszky, betr. die Vorlage eines mehrjährigen Budgetkonzeptes unter Einbeziehung eines Tilgungsplanes:) A b g e l e h n t.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Buchinger, zum Dienstpostenplan 1971 zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich darf zum Dienstpostenplan 1971 berichten.
Dem Voranschlag ist der Dienstpostenplan für das Jahr 1971 angeschlossen. Gemäß § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik des Landesbeamten 1966 hat er die Zahl der benötigten Dienstposten und ihre Verteilung auf die einzelnen Dienstzweige, getrennt nach Verwendungsgruppen und Dienstklassen, zu enthalten.
Gegenüber dem Vorjahr, wo der Landtag 12.186 Dienstposten genehmigt hatte, wird nunmehr für das Jahr 1971 die Genehmigung von insgesamt 12.175 vorgeschlagen. Diese Veränderungen werden wie folgt begründet: 
A. Dienstposten zu Lasten des Landes.
Bei der Behördenverwaltung ergibt sich eine Vermehrung um zehn Dienstposten, der eine Reduzierung von zwölf Dienstposten, die nach natürlichem Abgang nicht mehr nachbesetzt werden, gegenübersteht.
Die Umwandlung von 20 Dienstposten des Gehobenen Verwaltungsdienstes B in sparsamere Dienstposten der Verwendungsgruppe C ist als eine weitere Maßnahme zur Reorganisation bzw. Umstellung auf Automation der Landesbuchhaltung zu erkennen.
Bei den Landesanstalten verringert sich die Zahl der Dienstposten infolge Auflassung von fünf nach Pensionierungen unbesetzten Dienstposten bei der Landes-Hypothekenanstalt.
Die Zahl der Lehrer an gewerblichen Landesschulen mußte um einen Dienstposten vermehrt werden.
Der Bedarf an Personal an den Landesschulen (ohne Lehrer) ist um sechs Dienstposten gestiegen. Diese Zahl ergibt, sich zunächst durch eine Vermehrung von 20 Dienstposten in den landwirtschaftlichen Fachschulen in Hohenlehen und Hollabrunn und in der Höheren Landeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe in Hollabrunn. Dieser Vermehrung steht aber die Verringerung von sieben Dienstposten durch Rationalisierungsmaßnahmen in einigen landwirtschaftlichen Fachschulen und die Auflassung von sieben Dienstposten des Internates der Technischen Lehr- und Versuchsanstalt in Waidhofen an der Ybbs, wo das Personal vom Bund übernommen wurde, gegenüber.
Eine Vermehrung im Kindengartendienst um 40 Dienstposten ist auch im Jahre 1971 für neu zu errichtende Kindergärten beziehungsweise Kindengartengruppen erforderlich.
Im Straßendienst ergibt sich eine Reduzierung um 21 Dienstposten durch Auflassung von sogenannten ,,Springerdienstposten".
B. Dienstposten 50 Prozent zu Lasten des Landes.
Die Zahl der Dienstposten für Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen mußte durch den Erwerb der landwirtschaftlichen Fachschule in Hohenlehen durch das Land um vier Dienstposten angehoben werden.
C. Dienstposten durchschnittlich 84 Prozent zu Lasten des Bundes.
Auf dem Bundesstraßensektor verringert sich die Zahl der Dienstposten um 9 durch Auflassung von 7 Dienstposten auf Grund des festgesetzten Streckenschlüssels und durch Umwandlung von zwei Dienstposten in Landesposten.
D. Die Dienstposten 60 Prozent zu Lasten des Bundes bleiben unverändert.
E. Bei der Technischen Lehr- und Versuchsanstalt in Waidhofen an der Ybbs wurden fünf unbesetzte Lehrerdienstposten und14 freigewordene Dienstposten für das Verwaltungs- und Werkstättenpersonal eingezogen.
F. Dienstposten zu Lasten des Bundes gemäß § 1 FAG. 1967. 
Die Zahl der Dienstposten für die Autobahnprojektierung, Bauleitung und Bauführung verringert sich um einen Dienstposten durch Übertragung zum Bauhof Kagran.
Die zur Einziehung bestimmten Dienstposten bleiben unverändert.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte über den Dienstpostenplan einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuchte die Mitglieder des Hauses, welche für den Dienstpostenplan 1971 sowie die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht.)      A n g e n o m m e n.
Nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages und des Dienstpostenplanes 1971 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlage Punkt I bis Punkt VIII.
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses, Punkte I bis VIII, unter einem abstimmen. Der Antrag des Finanzausschusses liegt im vollen Wortlaut den Mitgliedern des Hauses vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Vermessung des Antrages ersparen zu können. Erhebt sich dagegen ein Einwand? Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich darf namens des Finanzausschusses den Antrag stellen, über den vorliegenden Antrag mit den Seiten XVI bis XX abzustimmen zu lassen. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die Gesamtabstimmung vorzunehmen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag 1971, Punkte I bis Vlll)     A n g e n o m me n.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet.
Das Wort hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich als Letzter in der Budgetdebatte noch einmal das Wort ergreife, um als Finanzreferent für die sachliche Erörterung des Voranschlages 1971 zu danken.
Herr Abg. Dr. Brezovszky hat zwar in der Generaldebatte die Geister vergangener Jahrhunderte beschworen, als er die blutrünstige Geschichte von der Enthauptung König Karls I. erzählte. Zwischen der Erlangung des Budgetrechtes durch die Adelsstände Englands in der Magna Charta libertatum, 1215, und dem Tod Karls I. im Jahre 1649 liegt aber Gott sei Dank ein Zeitraum von mehr als 400 Jahren. Es ist zu hoffen, dass es in Niederösterreich ähnlich lange dauern wird, bis die Regierung aufs Schafott kommt. (Heiterkeit.) Im übrigen wurde Karl I. im Zuge von Religionskämpfen enthauptet. Die angebliche Verletzung des Budgetrechtes war bekanntlich nur ein Vorwand seiner Richter. Sein Zwist mit dem englischen Parlament dauerte von 1628 bis 1649. Da aber kaum ein Finanzreferent Niederösterreichs 21 Jahre im Amt war, hoffe ich, diesem Schicksal zu entgehen. (Neuerliche Heiterkeit.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wesentliche Schwerpunkt der diesjährigen Debatte lag bei der Frage der Einnahmenschätzung für das kommende Fiskaljahr. Wie ich wiederholt ausführte, habe ich die zu erwartenden Einnahmen verantwortungsbewußt und sehr realistisch eingeschätzt. Ich würde mich freuen, sollten die optimistischen Prognosen des Herrn Finanzministers auch nur zu einem Teil eintreffen. Ich werde daher die Einnahmenentwicklung in den ersten Monaten des kommenden Jahres sehr genau verfolgen. Sollten sich Mehreinnahmen ergeben, werden diese selbstverständlich - das habe ich in meiner Budgetrede versprochen - im Rahmen von Raumordnungsprogrammen zur Bewältigung der Strukturprobleme in Niederösterreich zur Verfügung gestellt. Ich werde mir gestatten, zum gegebenen Zeitpunkt dem Hohen Haus entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Ich habe bereits für die sachliche Debatte im Hohen Hause gedankt. Zugleich möchte ich mit Genugtuung auf die Erklärung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Czettel hinweisen, wonach dieser namens seiner Partei die unsachlichen und unrichtigen Darstellungen im offiziellen Parteiorgan bedauert hat. Diese Zeitunqskommentare haben in den letzten Wochen die Verhandlungen nicht unwesentlich erschwert. Um so erfreulicher ist es, wenn aus berufenem Munde eine solche Erklärung abgegeben wird. Ich bin überzeugt, daß auch dies dazu beigetragen hat, die Debatte im Hohen Haus in sachlicher Atmosphäre abzuwickeln. Gerade das Budget soll ja meiner Meinung nach aus dem tagespolitischen Geplänkel herausgehalten werden, ist es doch die Basis für das gemeinsame Wirken der beiden im Landtag vertretenen Parteien zum Wohle unseres Bundeslandes Niederösterreich und zum Wohle seiner Bevölkerung. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach vier Tagen intensiver Beratungen hat der Landtag nunmehr den Voranschlag für das Jahr 1971 einstimmig beschlossen.
Als Präsident dieses Hauses möchte ich auch in diesem Jahr die Gelegenheit benützen, um selbst zur Behandlung dieses Geschäftsstückes Stellung zu nehmen.
Schon meine Vorgänger haben sich bemüht, die Verhandlungen des Landtages über den Voranschlag des Landes jeweils so zeitgerecht anzuberaumen, daß eine gründliche Erörterung dieser wichtigsten Materie ermöglicht wird. Diese Bemühungen haben in den Jahren 1967 und 1968 bereits einen gewissen Erfolg gezeigt, denn in diesen Jahren fanden die Beratungen nicht mehr in den letzten Wochen vor Weihnachten, sondern bereits in der Zeit vom 12. bis 15. Dezember bzw. vom 10. bis 13. Dezember des betreffenden Jahres statt.
Ich selbst habe im vergangenen Jahr der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß es im kommenden Jahr, also heuer, gelingen möge, den Voranschlag dem Landtag früher vorzulegen. Ich freue mich darüber, daß es mir infolge der rechtzeitigen Beschlußfassung durch die Landesregierung möglich war, den Landtag zur Beratung des Voranschlages schon in der ersten Dezemberwoche einzuberufen. Dies hat sicherlich auch wesentlich dazu beigetragen, daß die Probleme des Landes besonders ausführlich und eingehend erörtert wurden. Ein Beweis hiefür scheint mir darin zu liegen, dass sowohl die Anzahl der Redner, nämlich 112, besonders groß als auch die Dauer der Beratungen von 43 ½ Stunden sehr lange war. Diese Ausführlichkeit in der Diskussion findet in den Landtagen der anderen Bundesländer, ausgenommen Wien, keine Parallele.
Ich darf aber auch mit großer Befriedigung feststellen, daß die Beiträge der einzelnen Redner von großer Sachkenntnis zeigten und wesentliche Aussagen enthielten. Daß sich die Abgeordneten auf den Voranschlag sehr genau vorbereitet haben, zeigen auch die zahlreichen Resolutionsanträge, in denen wertvolle Anregungen für die Verwaltung enthalten sind. Besonders breiten Raum nahm bei den Budgetberatungen in diesem Jahr die Erörterung der allgemeinen Grundlage, vor allem die Schätzung der Einnahmen und hier im besonderen der Ertragsanteile, ein. Unabhängig davon, ob der Landesfinanzreferent die Einnahmen richtig oder zu vorsichtig angenommen hat, steht, so meine ich, außer Zweifel, daß im Sinne des in der Landesverfassung verankerten Budgetrechtes des Landtages diesem die Verfügungsmöglichkeit über die Hinnahmen des Landes gewahrt bleiben wird und gewahrt bleiben muß.
Beide Fraktionen des Hohen Hauses waren und sind sich im Grundsatz darüber einig, daß der Schuldenstand des Landes in den nächsten Jahren sukzessive gesenkt werden soll, solange und soweit es das Andauern der Konjunktur gestattet. Ebenso bestehen eigentlich keine differenten Auffassungen darüber, daß bei entsprechender Entwicklung der Einnahmen die Investitionstätigkeit des Landes verstärkt werden muß. Unter Berücksichtigung dieser gemeinsamen Auffassungen werden sich bestimmt alle verantwortlichen Kräfte unseres Landes bemühen, die Aufwärtsentwicklung der gesamten Wirtschaft Niederösterreichs im Jahre 1971 weiter voranzutreiben. Die Grundlage hiefür bildet der einhellig beschlossene Voranschlag.
Es ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis, nach diesen anstrengenden Tagen allen, die an der Erstellung des Voranschlages und an seiner Behandlung im Landtag mitgewirkt haben, herzlich zu danken. Im besonderen gilt dieser Dank dem Obmann des Finanzausschusses, dem Herrn Abg. Diettrich, und dem Herrn Berichterstatter zum Budget, Herrn Abgeordneten Buchinger. Den Herren Präsidenten Binder und Reiter danke ich bestens für ihre bewährte Unterstützung im Vorsitz. Meinen besonderen Dank möchte ich auch dem Vorstand der Landtagskanzlei und seinen Mitarbeitern sowie den Damen und Herren des Stenographenbüros und des Presseamtes zum Ausdruck bringen. Sie alle haben in bewährter Weise die notwendigen Vorbereitungen für die Sitzung getroffen und für die klaglose Abwicklung in technischer Hinsicht gesorgt.
Mit dem Wunsche, daß sich die auf Grund des Voranschlages durchzuführenden Maßnahmen zum Wohle der Bevölkerung Niederösterreichs auswirken mögen, schließe ich die Sitzung. (Starker allgemeiner Beifall.)
(Schluß der Sitzung um 20 Uhr 50 Minuten.)