Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

7. Sitzung am 3. Dezember 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 219).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 219).
3. Verhandlung:

Spezialdebatte zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 219); Redner: Abg. Bieder (Seite 220), Abg. Kirchmair (Seite 222), Abg. Sulzer (Seite 224), Abg. Prigl (Seite 227), Abg. Romeder (Seite 228), Landesrat Körner (Seite 232), Abg. Romeder (Seite 234), Landesrat Körner (Seite 235); Abstimmung (Seite 236).

Spezialdebatte zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 236); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 236), Abg. Gindl (Seite 241), Abg. Tribaumer (Seite 245), Abg. Dr. Bernau (Seite 247), Abg. Fürst (Seite 250), Abg. Prokop (Seite 254), Abg. Peyerl (Seite 258), Abg. Blochberger (Seite 260), Abg. Stangl (Seite 263), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 266), Abg. Präs. Reiter (Seite 267), Abg. Stangler (Seite 271), Landesrat Körner (Seite 273); Abstimmung (Seite 276).

Spezialdebatte zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 276); Redner: Abg. Graf (Seite 277), Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite 281), Abg. Leichtfried (Seite 284), Abg. Steinböck (Seite 287), Abg. Birner (Seite 288), Abg. Prigl (Seite 290), Abg. Präs. Dipl.-Ing. Robl (Seite 291), Abg. Kaiser (Seite 298), Abg. Dr. Bernau (Seite 299), Abg. Dr. Litschauer (Seihe 301), Abg. Dr. Bernau (Seite 307), Abg. Wittig (Seite 308), Abg. Ing. Scheidl (Seite 309), Abg. Präs. Dipl.-Ing. Robl (Seite 313), Abg. Kaiser (Seite 314), Abg. Kienberger (Seite 314), Abg. Gruber (Seite 316), Landesrat Bierbaum (Seite 319), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 321), Landeshauptmann Maurer (Seite 324); Abstimmung (Seite 328).

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL (um 9.30 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und damit als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich die Herren Abg. Reischer und Platzer entschuldigt.
Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971 mit der Gruppe 4 fort.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht ordentliche Ausgaben von S 327,044.000 vor. Die entsprechenden Einnahmen hiezu betragen S 213,062.000. Das Nettoerfordernis beträgt daher S 11 3,982.000
In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen für die Offene Fürsorge, Geschlossene Fürsorge, für sonstige Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen, Einrichtungen des Fürsorgewesens, Jugendhilfe und Einrichtungen der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung vorgesehen.
Die Summe der Ausgaben stellt 7,70 Prozent des Gesamtaufwandes dar; sie betrug im Vorjahr 7,95 Prozent.
Diese Gruppe zeigt Mehrausgaben von rund 13,8 Millionen Schilling, wobei der Personalaufwand um rund 4,9 Millionen Schilling und der Sachaufwand um rund 8,9 Millionen Schilling steigt.
Die im Voranschlag 1970 in Einnahmen und Ausgaben unter dem Voranschlagsansatz Erholungsfürsorge vorgesehenen Beträge wurden nunmehr auf die Einnahmen- und Ausgabenvoranschlagsansätze Landes- Jugendheim in Hochwolkersdorf und Landes-Jugendheim in Lunz am See aufgeteilt.
Beträchtliche Erhöhungen des Sachaufwandes erfuhren der Voranschlagsansatz Anstaltsunterbringung von Geisteskranken, Geistesschwachen und Epileptikern, der gesamte Unterabschnitt Behindertenhilfe, der Abschnitt Einrichtungen des Fürsorgewesens, der Voranschlagsansatz Fürsorgeerziehung in Jugendheimen und der gesamte Abschnitt Einrichtungen der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung.
Die Einnahmen dieser Gruppe steigen um rund 9 Millionen Schilling, die im wesentlichen auf erhöhte Einnahmen bei der geschlossenen Fürsorge, der Behindertenhilfe und auf die Erhöhung der Verpflegskosten und Verpflegskostenersätze zurückzuführen sind.
Bei der Veranschlagung der Kosten der Landesanstalten haben sich, wie die Erfahrung gezeigt hat, dadurch Schwierigkeiten ergeben, daß die der Veranschlagung zugrunde gelegten Belagziffern meist niedriger als die tatsächlichen sind. Es erscheint daher notwendig, das Ausgabevolumen der Anstalten den Eingängen an Verpflegskosten anzupassen und deshalb eine Überschreitung der Ausgaben der Landesanstalten insoweit zu bewilligen, als sich Mehreinnahmen bei den Verpflegskosten ergeben.
Einige Voranschlagsansätze dieser Gruppe wären aus gebarungstechnischen Gründen einseitig bzw. gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 4 betragen 6,7 Millionen Schilling.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 4 einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. B i e d e r . Ich erteile es ihm.

Abg. BIEDER: Verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr verehrte Damen und Herren! Bei der Gruppe 4, welche nun zur Verhandlung steht, will ich mich mit den Abschnitten „Einrichtungen der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung" und „Erziehungsanstalten" befassen.
Unser Land unterhält derzeit ein Säuglingsheim und fünf Kinderheime; wozu noch die Heilpädagogische Beobachtungsstation in Mödling kommt. Des weiteren werden vom Land Niederösterreich vier Erziehungsanstalten geführt.
Im Landes-Säuglingsheim in Perchtoldsdorf befinden sich derzeit 69 Kinder. In diesem Heim werden Säuglinge bis zu 3 Jahren untergebracht; seit 1969, glaube ich, finden auch Kinder zwischen 3 und 6 Jahren Aufnahme. Nachdem in diesem Heim bis zu 90 Plätze vorhanden sind, können wir eigentlich feststellen, daß das Land in dieser Beziehung ausreichend Vorsorge getroffen hat.
In den fünf Landes-Jugendheimen, von welchen das Heim in Lunz am See mit Ende des Schuljahres 1969/70 geschlossen wurde, stehen meines Erachtens ebenfalls ausreichend Plätze für die Unterbringung von Kindern, welche aus den verschiedensten Gründen der Heimerziehung bedürfen, zur Verfügung.
Die Kinder vom Heim in Lunz am See konnten als Übergang im Heim in Schauboden untergebracht werden, allerdings in den noch bestehenden Baracken, die durch den Neubau, der inzwischen bezogen werden konnte, frei wurden. Da anzunehmen ist, daß der Um- bzw. Neubau des Heimes in Lunz am See bald in Angriff genommen wird, können wir doch damit rechnen, daß sehr bald auch hier völlig geordnete Verhältnisse gegeben sein werden.
Wenn ich gesagt habe, daß aus reichende Plätze zur Verfügung stehen, dann bezieht sich das vorerst einmal auf die Quantität, noch nicht ganz auf die Qualität. Aber auf Grund des Ausbauprogrammes, das ja das Hohe Haus vor einigen Jahren beschlossen hat, glaube ich, daß früher oder später auch die Qualität so sein wird, wie es alle wünschen.
Große Aufgaben erwachsen dem Land vor allem auch in den Landes-Jugendheimen, welche in der Vorlage mit „Erziehungsanstalten" überschrieben sind. Es sind dies die Anstalten in Korneuburg, Hollabrunn, Waidhofen an der Ybbs, „Reichenauerhof“ genannt, und Allentsteig.
Im Erziehungsheim in Hollabrunn stehen 158 Heimplätze zur Verfügung. Derzeit sind dort 136 Fürsorgezöglinge untergebracht. Das Heim wird - wie uns allen bekannt ist - von geistlichen Schulschwestern vorbildlich geführt. Von den 136 Mädchen sind 85 im schulpflichtigen Alter, 51 sind bereits über 15 Jahre. Die Schulentlassenen können im Heim selbst die Damenschneiderei erlernen. Darüber hinaus gibt es Außenlehren, wo die Mädchen das Friseurhandwerk und auch den Beruf einer Verkäuferin erlernen können.
Für Zöglinge, die nicht in der Lage sind, eine Lehre zu absolvieren, weil sie geistig oder sonstwie nicht befähigt sind, stehen im Heim selbst Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Diese Zöglinge finden Beschäftigung im Hausbetrieb, in der Küche, in der Wäscherei und in der Näherei; schließlich steht für dieses Mädchen auch noch eine Schulküche zur Verfügung.
Ich möchte aber noch dazusagen, daß es besonders geeigneten Mädchen dort ermöglicht wird, die Handelsschule, die Frauenberufsschule, ja sogar die Handelsakademie in Hollabrunn zu besuchen. Es ist davon soweit als möglich auch Gebrauch gemacht worden.
Durch diese Einrichtung können aus Jugendlichen - in diesem Fall sind es, wie schon gesagt, Mädchen -, welche oft aus sehr schlechten Verhältnissen kommen, daher nur zu oft mit mehr oder minder großen Milieuschäden behaftet sind, wieder brauchbare Menschen gemacht und der Gesellschaft als vollwertige Glieder wieder zugeführt werden.
In den Erziehungsheimen Reichenauerhof bei Waidhofen a. d. Ybbs und Allentsteig sind überwiegend Fürsorgeerziehungszöglinge im Pflichtschulalter untergebracht. Dort bemüht man sich ebenso, die Kinder so weit als möglich zu brauchbaren Menschen zu machen, obwohl es sich gerade hier um sehr viele debile Kinder handelt. Wer diese Heime kennt, wird mir bestätigen, dass sich die Erzieher und die Lehrer in den Sonderschulen wirklich um diese Kinder bemühen. Die Bemühungen seitens des Personals sind auch ausserordentlich erfolgreich.
In der Erziehungsanstalt Korneuburg stehen noch 216 Plätze für schulentlassene männliche Jugendliche zur Verfügung. Die Anstalt ist augenblicklich mit 200 Zöglingen belegt. Für deren Berufsausbildung stehen 14 Lehrwerkstätten zur Verfügung. Dort erfährt der größere Teil dieser jungen Menschen eine sehr gediegene Ausbildung. Die Lehrwerkstätten sind außerordentlich gut eingerichtet; was noch besonders zu unterstreichen ist. Aber auch hier gibt es natürlich - ich glaube, es ist Gott sei Dank die kleinere Gruppe - Jugendliche, die sich für keinen dieser Berufe eignen, so daß dem Heim Korneuburg noch eine Gärtnerei und eine Landwirtschaft angeschlossen sind, wo dieser Teil der Jugendlichen verwendet wird. Wir können auch bei diesen Zöglingen einen sehr guten Erfolg verzeichnen und feststellen, daß in den niederösterreichischen Jugend- und Erziehungsanstalten von seiten des Landes eine große soziale Leistung erbracht wird. Um diese so notwendige Arbeit an der Jugend, die aus den vielfältigsten Gründen in ein Erziehungsheim eingewiesen werden muß, zu bewältigen, müssen wir vor allem gut ausgebildetes Personal haben. Wenn wir der Vorlage entnehmen, daß für die Ausbildung von Fürsorgerinnen und Erziehern in den Ansätzen 030-66 und 469-66 um insgesamt 60.000 Schilling weniger als für heuer vorgesehen ist, dann liegt dieser Kürzung nicht das Bemühen um Einsparungen zugrunde. Da im Vorjahr 40.000 Schilling übriggeblieben sind, ist es begreiflich und naheliegend, daß der Herr Finanzreferent diesen Betrag hier nicht mehr einsetzt und über ihn anderweitig verfügt. Es geht aber nicht um die Kürzung allein, sondern es sind andere Gründe vorhanden. Wie in allen anderen sozialen Berufen haben wir auch hier nicht genügend Menschen, die sich ausbilden lassen. Darum ist diese Post bisher nicht ausgelastet worden. Es gibt also, meine Damen und Herren, auch zu wenig Fürsorgerinnen und Erzieher.
Für die Ausbildung zur Fürsorgerin oder zum Fürsorger besteht bekanntlich ein Ausbildungsgesetz, das noch einigermaßen entspricht. Wie mir bekannt wurde, veranstaltet das Land in dankenswerter Weise für die Fürsorgerinnen auch Fortbildungskurse, wodurch sie auf dem laufenden gehalten werden, wie man so schön sagt. Wie Sie wissen, sind solche Fortbildungskurse außerordentlich wichtig. Es wäre daher zu empfehlen, diese nicht nur fortzuführen, sondern, wenn möglich, noch zu verdichten. Dennoch glaube ich, dass wir auch trachten müssen, für diesen Beruf noch mehr zu werben. Es wäre auch zu untersuchen, ob nicht noch eine materielle Besserstellung möglich ist, um so den sicherlich sehr schweren Beruf attraktiver in Erscheinung treten zu lassen. 
Für die Ausbildung der Erzieher gibt es leider bisher noch keine gesetzliche Regelung. Es muß als sehr positiv bezeichnet werden, daß das Land Niederösterreich schon seit langem eine eigene Ausbildungsvorschrift erlassen hat, die mit einer Erzieherdienstprüfung abschließt. Trotzdem glaube ich, daß es in dieser Beziehung hoch an der Zeit wäre, für den Erzieherberuf eine klare gesetzliche Regelung zu schaffen und dieser eine zeitgemäße, gut fundierte Ausbildungsvorschrift hinzuzufügen. Das scheint mir für diesen Berufszweig auch im Hinblick auf die größere Anziehungskraft, die dadurch gegeben sein könnte, ganz dringend erforderlich.
Meine Damen und Herren! Wir haben also, wie allgemein bekannt und unbestritten ist, bei den Erzieherinnen, Erziehern, Fürsorgerinnen und allen sozialen Berufen eine sehr schwierige Situation. Die Zeitungen haben in den letzten Wochen den Schwesternmangel wieder im besonderen Masse aufgezeigt. Daher glaube ich, daß es notwendig ist, für die sozialen Berufe und die Ausbildung dazu neue Normen zu erarbeiten. Es ist besonders in jenen Berufen schwierig, wo die Matura nicht Voraussetzung ist, weil sie im allgemeinen als Spätberufe gelten. Das heißt, die Pflichtschule endet mit dem 15. Lebensjahr; die jungen Menschen können die Berufsausbildung einer Krankenschwester und die Ausbildung in den sozialen Berufen in der Regel aber erst mit dem 17., manchmal sogar erst mit dem 18. Lebensjahr beginnen. Es ergibt sich daher die große Schwierigkeit der Überbrückung dieser zwei bzw. drei Jahre. Wir wissen alle, daß die Gespräche der jungen Menschen mit den Eltern über ihre Berufsausbildung im Alter von 14 bis 15 Jahren beginnen. Wenn das Gespräch auf einen sozialen Beruf kommt, dann steht die Lücke von zwei, drei Jahren, die kaum geschlossen werden kann, schwerwiegend vor ihnen. Die jungen Menschen wählen, obwohl sie zuerst sehr gerne bereit gewesen wären, einen sozialen Beruf erlernen, einen anderen Beruf. Sie fühlen sich darin schließlich wohl und haben aus den verschiedensten Erwägungen nicht mehr die Absicht, sich neuerdings zwei oder drei Jahre auf die Schulbank zu setzen. Aus diesem Grund - das scheint mir ein sehr wesentlicher Faktor zu sein - wird der Mangel an sozialen Berufen ganz besonders drückend. Ich glaube also, daß wir darangehen sollten, neue Wege zu suchen, um die Ausbildung im Anschluß an die Pflichtschule beginnen zu lassen. Natürlich ist das sehr schwierig, denn jeder - die Krankenschwestern, der Erzieher oder die Fürsorgerin - wird da sagen, dass es unmöglich ist ein Mädel mit 15 oder 16 Jahren schon an ein Krankenbett zu stellen. Ich glaube aber, man müßte die Ausbildung in zwei Phasen ablaufen lassen. Es müßte dies in der Zeit, wo das junge Mädel oder der Bursche noch nicht reif ist, mit der Praxis konfrontiert zu werden, in einem theoretischen Teil erfolgen und erst später die praktische Ausbildung folgen. Wenn wir uns dazu entschließen könnten, verspreche ich mir nicht nur eine größere Zahl junger Menschen, die sich diesem Beruf widmen werden, sondern auch mehr Bewerber, die alle Voraussetzungen dafür erfüllen.
Abschließend sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, soll von dieser Stelle aus allen Bediensteten, die in unseren Heimen und Erziehungsanstalten tätig sind, Dank gesagt werden für die großartigen Leistungen, die sie im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer Jugend und der gesamten Gesellschaft mit größter Hingabe vollbringen. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Frau Abg. K i r c h m a i r.

Abg. KIRCHMAIR: Anläßlich einer Dienstbesprechung der Amtsärzte im September 1968 hat Herr Oberregierungsrat Dr. Neubauer ein Referat über die Zielsetzung des Behindertengesetzes gehalten und an dessen Beginn folgende Aussage gestellt, die mir wert erscheint, sie dem Hohen Hause wörtlich zur Kenntnis zu bringen.
„Der Landtag von Niederösterreich hat am 14. Juli 1967, dem Jahrestag der französischen Revolution, ebenfalls eine revolutionäre, eine sozial politisch revolutionäre Tat gesetzt, als er das Gesetz über die Hilfe für Behinderte verabschiedete und mit ihm auf diesem Gebiet äußerst konservative fürsorgerechtliche Grundsatze in die Vergangenheit verbannte Mit diesem Behindertengesetz ist man daran gegangen, eines der bedeutendsten gegenwärtigen sozialpolitischen Probleme zu lösen, liegt es doch im Wesen der Entwicklung unserer Sozialmaßnahmen, nunmehr von der materiellen Versorgung der in Not geratenen Menschen einen Schritt weiter zu tun. Da als Partner der Sozialarbeit 3 Gruppen in Erscheinung treten - die Jugend, die alten Menschen und die Behinderten - rückte im Entwicklungsstadium der Sozialpolitik zwangsläufig die Hilfe für Behinderte als soziale Aufgabe nach, da für die Jugend und die alten Menschen materiell weitgehend vorgesorgt ist."
Die sozial-politische Bedeutung, die der Behindertenhilfe zukommt, drückt sich auch in den Zahlen aus, die im Voranschlag des Landes auf scheinen. Waren es nach dem Rechnungsabschluß für das Jahr 1968 rund 8,5 Millionen Schilling, die für die Behindertenhilfe aufgewendet werden mußten, so ist für das Jahr 1971 bereits mit einem Aufwand von fast 25 Millionen Schilling zu rechnen. Die vorzüglichste Aufgabe sieht das Behindertengesetz darin, die Hilfe dadurch zu gewähren, daß Behinderte in die Lage versetzt werden, ihren Lebensbedarf ganz oder doch größten teils aus eigener Kraft zu erwerben. Das Gesetz trägt dem dadurch Rechnung, daß besondere Bedeutung der Eingliederungshilfe zugemessen wird, deren Ziel es ist, Behinderte durch medizinische und berufliche Rehabilitationsmaßnahmen zu befähigen, in die Gesellschaft und das Erwerbsleben einzutreten oder ihre Stellung zu erleichtern und zu festigen. Wie richtig es war, der Eingliederungshilfe vorrangige Bedeutung zuzumessen, zeigt sich zum Beispiel daran, daß von 35 Kindern, die im Sprachheilheim der Trinitarierschwestern in Mödling behandelt wurden, 22 Kinder infolge der Erreichung des Zieles der Heilbehandlungsmaßnahme entlassen werden konnten. Auch bei jenen Kindern, die in Sommersprachheilkursen einer Behandlung unterzogen wurden, konnten
gute Heilerfolge erzielt werden. Ein weiterer Beweis für die große Bedeutung der Eingliederungshilfe ist auch darin zu sehen, daß 546 Behinderte Hilfe zu einer angemessenen Erziehung und Schulbildung sowie Hilfe zur beruflichen Eingliederung erhielten, die darin bestand, dass die Kosten des Besuches von Sonderkindergarten und Sonderschulen sowie die Unterbringung in Schulerheimen und in sogenannten „geschützten Werkstätten" vom Land getragen wurden.
Jedes Gesetz, auch das beste, kann mit der Zeit novellierungsbedürftig werden; dann nämlich, wenn eben die soziale Entwicklung gewisse Verbesserungen erfordert. Ich bin der Meinung, dass das Behindertengesetz im wesentlichen ein gutes Gesetz ist und - soweit ich feststellen konnte - gesetzmäßig und human vollzogen wird. Es birgt aber hie und da auch manchmal Härten in sich, die von den betroffenen Behinderten und ihrer unmittelbaren Umwelt als unbillig empfunden werden.
Härten zu mildern gegenüber unseren vom Schicksal besonders schwer getroffenen Ärmsten der Armen schien mir daher einfach ein caritatives Anliegen zu sein, dem sich niemand entziehen dürfte.
Ich habe anläßlich der Budgetdebatte im Vorjahr in einem Resolutionsantrag die Landesregierung ersucht, dem Landtag einen Gesetzentwurf, der die Abänderung des § 30 des Behindertengesetzes zum Gegenstand hat, vorzulegen. Der Grund war darin gelegen, daß eine Neubemessung des Pflegegeldes nur dann erfolgen darf, wenn sich das Gesamteinkommen oder der Richtsatz um mehr als 50 Schilling ändert. Die Höhe des Pflegegeldes beträgt bekanntlich 70 v. H. des Richtsatzes der gehobenen Fürsorge für Alleinstehende. Diese Richtsätze unterliegen einer ständigen Änderung. Auf Grund des § 30 ergab sich, daß der Behinderte erst jeweils nach der zweiten Erhöhung des Richtsatzes in den Genuß eines erhöhten Pflegegeldes kommt. Diese Bestimmung trifft gerade jene, die am meisten hilfs- bzw. pflegebedürftig sind, weshalb ich der Auffassung war, daß es gerechtfertigt sei, durch eine entsprechende Gesetzesänderung diesen Personenkreis unmittelbar in den Genuß des erhöhten Pflegegeldes kommen zu lassen.
Ich muß mit Bedauern feststellen, daß diesem Resolutionsantrag, dem seinerzeit beide Fraktionen des Hohen Hauses ihre Zustimmung gegeben haben, bis heute nicht entsprochen und kein derartiger Gesetzentwurf dem Hohen Hause zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt wurde. Auf den jedenfalls bisher unerledigt gebliebenen Wunsch des Hohen Hauses auf Abänderung der Bestimmung über die Neubemessung des Pflegegeldes komme ich noch zurück.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, kann nach § 22 des Behindertengesetzes einem Behinderten, der pflegebedürftig ist, erst ein Pflegegeld gewährt werden, wenn er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Für die Betroffenen ist diese Altersvoraussetzung einfach unverständlich. Denken Sie sich bitte in die Situation von Eltern, die ein Kind besitzen, das vollkommen gelähmt und dauernd bettlägrig ist. Obwohl dieses Kind einer ununterbrochenen ständigen Wartung und Pflege durch eine dritte Person bedarf, besteht nach der derzeitigen Rechtslage für dieses Kind kein Anspruch auf ein Pflegegeld, wenn es noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat. Dagegen ist es denkbar, daß ein geistesschwacher Mensch, der nur einmal täglich einer Pflege durch eine andere Person bedarf, ein Pflegegeld erhalten kann, ohne dass diese Person ununterbrochen anwesend sein muß.
Die Altersgrenze von 18 Jahren scheint mir daher in einigen Fällen inhuman zu sein, vor allem dort, wo, wie ich am obigen Beispiel verständlich zu machen versuchte, wegen der Pflege des geIähmten Kindes durch die Mutter eine berufliche Tätigkeit oder eine Verdienstmöglichkeit der pflegenden Mutter nicht in Betracht kommt und das verbleibende Familieneinkommen kaum ausreicht, den Unterhalt zu decken. Würde das Kind in einer Anstalt untergebracht sein, was in einem solchen Fall an sich unerläßlich wäre, müßte die öffentliche Hand weit mehr aufwenden, als dies der Fall wäre, wenn für dieses Kind ein Pflegegeld gewährt würde. Abgesehen davon wäre mit einer solchen Maßnahme auch erreicht, das Kind im Familienverband zu belassen, wodurch psychische Schäden vermieden werden könnten. Aufopferungsvolle Eltern, die sich die persönliche Pflege des Kindes angedeihen lassen, würden ferner gegenüber anderen Eltern, die das Kind anstaltsmäßig betreuen lassen, nicht benachteiligt werden.
Ich glaube daher, daß von der Erreichung des 18. Lebensjahres als Voraussetzung für die Gewährung eines Pflegegeldes in besonders gelagerten Härtefällen abgesehen werden soll.
Hohes Haus! Betrachtet man die Sozialrechtsordnung unseres Staates, ist man geneigt, anzunehmen, daß durch die verschiedenen Sozialversicherungs-, Versorgungs- und Fürsorgegesetz die soziale Sicherheit jedes Menschen in jeder Hinsicht garantiert ist. Vertieft man sich aber etwas mehr in die ganze Materie, kommt man zum Schluß, daß zwar im wesentlichen die materielle Not beseitigt erscheint, gegen die ,,seelische Hilfebedürftigkeit" jedoch bisher noch sehr wenig unternommen wurde. Dies zeigt sich gerade am Lande und hier, abgesehen von den Behinderten, besonders bei unseren gealterten Mitbürgern. 
Die hervorragenden medizinischen Errungenschaften haben in den letzten Jahrzehnten das durchschnittliche Lebensalter ständig steigen lassen. Wir dürfen annehmen, daß es in den nächsten Jahrzehnten weiter ansteigt. Dadurch wird der Anteil der älteren Menschen an unserer Gesamtbevölkerung größer und gewichtiger. Wir wissen aber auch, und ich erfahre es immer wieder, wieviel weniger Zeit die jüngere Generation und die Umwelt im immer hastiger werdenden Industriezeitalter für die alten Menschen aufbringen und aufzubringen imstande sind. Die alten Menschen werden einsamer und ratloser. Sie verlieren gewissermaßen den Anschluß an die moderne Entwicklung; der Kontakt zu den rechtlichen, sozialen und anderen Errungenschaften der Gesellschaft wird immer geringer. Diese für die alten Menschen erheblichen Nachteile müßten meiner Ansicht nach kompensiert werden. Auf welche Art sie kompensiert werden könnten, darüber gibt uns die Bestimmung des § 21 des Behindertengesetzes über die ,,persönliche Hilfe" Aufschluß. Dieser Bestimmung zufolge kann einem Behinderten zur Beseitigung oder Erleichterung seiner psychischen und sozialen Schwierigkeiten persönliche Hilfe gewährt werden, die je nach der Besonderheit des Falles durch Beratung über die zweckmäßige Gestaltung seines Lebensverhältnisses zu erfolgen hätte.
Ich könnte mir daher vorstellen, daß das, was für behinderte Personen billig ist, auch für unsere alten Mitbürger, die zum Teil auch behindert sind, aber wegen ihres Alters im allgemeinen nicht die Rechtswohltat des Behindertengesetzes genießen können, recht sein müßte. Durch eine entsprechende Beratung und durch die Erteilung individueller Auskünfte über allgemeine und spezielle Fragen zur Beseitigung der psychischen und sozialen Schwierigkeiten könnte auch unseren betagten Mitbürger geholfen und seelischer Beistand geleistet werden. Wir könnten so - abgesehen davon, daß Behinderten wegen eines schweren Leidens oder Gebrechens bereits durch die Gewährung einer Beratung geholfen werden kann - unseren alten, mitunter auch unbeholfen gewordenen Mitbürgern beweisen, daß sie nicht außerhalb der Gesellschaft stehen, daß wir an ihrem Schicksal Anteil nehmen und ihnen durch diese persönliche Hilfe unser Schuldigkeit erweisen.
Ich würde daher meinen, daß sich die Landesregierung mit diesem Gedanken zum Wohl unserer alten Leute befassen sollte, und die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer „persönlichen Hilfe" zu prüfen wäre.
Abschließend gestatte ich mir, Ihnen, meine sehr verehren Damen und Herren, in teilweiser Abänderung des seinerzeit zum Beschluß erhobenen Resolutionsantrages vom 17. Dezember 1969 nachstehenden Resolutionsantrag, von dem ich glaube, daß er ein weiterer Schritt dahin ist, die eingangs erwähnte sozialpolitisch revolutionäre Tat zum Wohle der Ärmsten dieses Landes zu realisieren, zur Annahme zu empfehlen (liest):
„Eine der Maßnahmen der Behindertenhilfe nach dem Behindertengesetz, LGBl. 1967/299, ist die Gewährung eines Pflegegeldes. Der Anspruch darauf ist von der Vollendung des 18. Lebensjahres des Behinderten abhängig. Dies bedingt in schwerst pflegebedürftigen Fällen, welche diese Altersvoraussetzung noch nicht erreicht haben, sowohl für diese selbst als auch für ihre vom Schicksal so schwer betroffenen Eltern enorme Härten. Sie zu verhindern muß ein Anliegen unsere Gesellschaft sein.
Die Höhe des Pflegegeldes beträgt 70 v. H. des Richtsatzes der gehobenen Fürsorge für Alleinstehende, welcher einer ständigen Änderung unterliegt. Eine Neubemessung des Pflegegeldes darf nur erfolgen, wenn sich die gesetzliche Höhe des Pflegegeldes um mehr als 50 Schilling ändert. Die Pflegegeldbezieher mußten bisher allgemein zwei Jahre warten, bis eine Erhöhung des Pflegegeldes vorgenommen werden konnte. Da diese Bestimmung gerade jene trifft, die am hilfsbedürftigsten sind, ist es gerechtfertigt, sie unmittelbar – durch die jeweilige Erhöhung des Richtsatzes bedingt - in den Genuß des erhöhten Pflegegeldes kommen zu lassen.
Die Landeregierung wird daher aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf, der die Nachsicht von der Altersvoraussetzung des § 22 des Behindertengesetzes, LGBl. 1967/299, in besonders gelagerten sozialen Härtefällen und die Neubemessung des Pflegegeldes bei jeder Richtsatzänderung (§ 30) zum Gegenstand hat, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.''
Ich bitte um Annahme dieses Antrages. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. S u l z e r .

Abg. SULZER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch mit einem Teilkapitel des Fürsorgewesens beschäftigen, und zwar mit der allgemeinen Fürsorge. Wenn wir die Ansätze dieser Voranschlagspost betrachten, dann müssen wir uns im klaren sein, daß hinter diesen Zahlen eine Reihe von menschlichen Schicksalen steht, von Schicksalen, die sich sehr wesentlich vom Schicksal anderer, normaler Menschen unterscheiden. Hier müssen sich das Land und die sonst berufenen Organe, besonders aber auch die Gemeinden, mit den Problemen eines Menschenkreises beschäftigen, dessen Existenz in der heutigen Zeit vielfach gar nicht mehr wahrgenommen wird; die man am liebsten ableugnen würde.
Wenn das Wort von der „Armut in Österreich" heute noch gebraucht wird, dann wird zumeist angenommen, daß es sich entweder um Einzelfälle handelt, die hochgespielt werden, oder um Menschen, die an ihrer Armut selbst schuld sind oder sie selbst herbeigeführt haben. Solche Fälle sind natürlich auch vorhanden. Daneben aber gibt es doch vor allem die große Zahl der Pensionisten und Rentner, die heute nicht mehr in Beschäftigung stehen, sondern eine heute vielleicht noch als schön, als gut angesehene Rente oder Pension beziehen.
In der Zeit von Konjunkturspitzen, wie wir sie momentan wieder erleben, steigt das Einkommen aller im aktiven Beschäftigungsprozeß stehenden zumeist rasch und sehr kräftig an, ob es sich dabei nun um das Einkommen der Selbständigen oder Unselbständigen handelt, während das Einkommen der nicht mehr im Arbeitsprozeß stehenden zumeist stagniert oder nur mehr in dem unbedingt notwendigen Ausmaß mitsteigt.
Es ist vor allem das Verdienst der derzeitigen Bundesregierung, daß nunmehr zum erstenmal bei der Berechnung des Anpassungsfaktors ein wesentlich höherer Aufwertungsfaktor als bisher für das kommende Jahr berechnet wurde. Außerdem wird 1971 auch die Richtsatzerhöhung für die Empfänger von Ausgleichszulagen und für Mindestrentenbezieher in zwei Etappen und in einem höheren Ausmaß als bisher durchgeführt.
Es müssen wirklich alle Anstrengungen unternommen werden, um nicht durch das Zurückbleiben jener, die nicht mehr im aktiven Beschäftigungsprozeß stehen, eine neue Armut heraufzubeschwören. Diese Armut würde sich natürlich nicht so auswirken, daß unsere Pensionisten wieder zum Bettelstab greifen müßten, sie würde aber die Kluft der nicht mehr in Beschäftigung Stehenden zu den noch im Erwerbsprozeß Stehenden vergrößern, also eine neue relative Verarmung bedeuten.
Im Bereich des Landes haben wir uns mit einem Personenkreis zu beschäftigen, der im Vergleich zu den Pensionisten und Rentnern, ja selbst im Vergleich zu den Empfängern von Mindestrenten und Ausgleichzulagen noch um eine Stufe schlechter gestellt ist, und der außerdem noch zumeist einen gewissen Grad von geistiger oder körperlicher Beschränkung zu tragen hat.
Der Kreis der Befürsorgten im Land wird zwar im Laufe der Zeit zahlenmäßig immer weniger, weil ja die Sozialversicherung einen immer größeren Personenkreis erfaßt. Die Zahl jener, die in Zukunft keinen Anspruch mehr aus den Mitteln der Sozialversicherung erhalten werden, wird immer kleiner und wird wahrscheinlich einmal auf Null sinken. Trotzdem wird es immer eine Reihe von Menschen geben, die auf die öffentliche Fürsorge angewiesen sind.
Dieser Personenkreis hat keinen Anspruch auf eine gesetzliche Pension. Er muß also aus Fürsorgemitteln erhalten werden. Diese Fürsorgemitteln werden von den Bezirksfürsorgeverbänden ausbezahlt. Die Bezirksfürsorgeverbände rechnen diese Mittel nach einem Mischsystem wieder den Gemeinden auf, wobei jede Gemeinde die Hälfte der Kosten für die Befürsorgten ihres Gemeindebereiches direkt aufbringen muß, während die zweite Hälfte in Form der Bezirksumlage aufgeteilt wird. Jede Verbesserung, die für die Befürsorgten angestrebt oder durchgesetzt wird, geht somit überwiegend, ja fast ausschließlich zu Lasten der Gemeinden.
Nun sind die Belastungen der Gemeinden sicherlich schon sehr hoch. Es wurde gestern und vorgestern darüber gesprochen, welch großen Belastungen die Gemeinden auf allen Gebieten des Kommunalwesens ausgesetzt sind. Aber erhöhte Leistungen für die ärmsten und unglücklichsten Menschen in der Gemeinde zu erbringen, ihr Los zu verbessern und erträglicher zu machen, muß zu den vornehmsten Aufgaben jeder Gemeinde gehören.
Die Fürsorgerichtsätze, also die Durchschnittsbeträge, die einem Befürsorgten ausbezahlt werden, liegen um ein wesentliches unter den Richtsätzen der Pensionsversicherung und sind in jedem Bundesland anders geregelt. In der Reihe der österreichischen Bundesländer, wenn man die Sätze für alleinstehende Personen in gehobener Fürsorge betrachtet, liegt Niederösterreich an vorletzter Stelle. Während in Tirol und Steiermark im Jahre 1970 die Befürsorgten einen Durchschnittsbetrag von 1080 Schilling pro Monat bekommen, beträgt der Richtsatz in Niederösterreich derzeit 965 Schilling. Nur noch Salzburg hat einen um 10 Schilling niedrigeren Richtsatz. Der in unserem Bundesland ausbezahlter Betrag liegt um 115 Schilling unter dem Höchstsatz der Bundesländer Tirol und Steiermark. 
Dieser Richtsatz wird jedes Jahr auf Grund einer allgemeinen Empfehlung der Sozialreferenten der österreichischen Bundesländer mit dem gleichen Anpassungsfaktor erhöht, mit dem die Pensionen der Sozialversicherung erhöht werden. Die Anwendung des Valorisierungsfaktors von 7,1 Prozent hätte für Niederösterreich bedeutet, dass der relative Abstand zu den Bundesländern zwar gleichgeblieben wäre; in absoluten Zahlen ausgedrückt wäre aber der Abstand noch größer geworden. Der niederösterreichische Befürsorgte hatte dann um 123 Schilling statt bisher um 115 Schilling weniger bekommen als ein Befürsorgter in Tirol oder in der Steiermark.
Um ein weiteres Absinken der Beträge für die niederösterreichischen Befürsorgten zu verhindern, wurde nun von Frau Landesrat Körner und ihrem Referat ein höherer Anpassungsfaktor vorgeschlagen. Die Richtsätze für die gehobene Fürsorge sollen ab 1. Jänner 1971 für alleinstehende Befürsorgte um zirka 8,5 Prozent -- gegenüber der Normalerhöhung von 7,1 Prozent -- erhöht werden. Das bedeutet betragsmäßig eine Steigerung um 85 Schilling, nämlich von 965 Schilling auf 1050 Schilling. Damit kann vermieden werden, daß die niederösterreichischen Befürsorgten im Verhältnis zu den anderen Bundesländern noch mehr ins Hintertreffen kommen. Der Unterschied von bisher 150 Schilling wird sich auf etwas über 100 Schilling verringern. Der relative Abstand, der bisher bei 89 Prozent gelegen war, wird sich auf zirka 91 Prozent zugunsten Niederösterreichs verbessern.
Dieses Nachziehverfahren darf natürlich nicht einmalig bleiben, es muß auch in Zukunft beibehalten werden. Dann können wir auch als Niederösterreicher behaupten, daß wir den Befürsorgten das geben, was sie zur Führung eines halbwegs erträglichen Lebens unbedingt brauchen.
Die Ansatzpost für die Blindenbeihilfe ist die gleiche geblieben wie im vorigen Jahr, sie ist mit 22 Millionen Schilling unverändert geblieben. Trotz dieser unveränderten Budgetpost können aber die Leistungen für die Blindenbeihilfenbezieher in dem normalen Erhöhungsausmaß gewährt werden, weil die Zahl der Blindenbeihilfenbezieher in einem ununterbrochenen Rückgang begriffen ist und auch im heurigen Jahr, im Laufe eines Jahres, wieder von 2103 auf 1925 zurückgegangen ist.
Die Blindenbeihilfen, eine Sonderleistung für die am meisten vom Schicksal Betroffenen, wird ab 1. Jänner für Vollblinde 900 Schilling und für praktisch Blinde 525 Schilling betragen.
Über die wesentlichsten Fragen auf dem Gebiet der Behindertenhilfe hat bereits die Frau Abg. Kirchmair das Wichtigste gesagt. Ich möchte nur einige Ergänzungen dazu vor allem deshalb anführen, weil es auch im vergangenen Jahr wieder möglich war, auf dem Gebiet der Behindertenfürsorge eine Reihe von neuen Erfolgen zu erzielen.
Es handelt sich hier sowohl im legistischen wie auch im praktischen Sinn zum Teil um Neuland. Es zeichnen sich nun nach einigen Jahren bereits die ersten Erfahrungen bei der Anwendung des Behindertengesetzes ab. Vor allem erweist es sich nicht als das ökonomischeste, daß für alle Behindertengruppen zugleich verschiedene Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden, da dies eine Zersplitterung dieser Maßnahmen bedeuten würde. Vielmehr soll auf jenen Gebieten besonders eingesetzt werden, wo ein Erfolg am raschesten erzielt werden kann.
Dabei kristallisiert sich immer mehr ein Fachgebiet heraus, auf das sich der Hauptteil der Hilfsmaßnahmen konzentriert. Es sind die Fälle, die am häufigsten auftreten und bei deren Behandlung am ehesten ein Erfolg erwartet werden kann, vor allem die Behandlung der sprach- und hörbehinderten Kinder. Hier wurden 782 Kinder im Laufe des vergangenen Jahres untersucht. Der größte Teil konnte sofort einer Weiterbehandlung zugeführt werden. Es sollten nicht allein die Möglichkeiten einer medizinischen Behandlung überprüft werden, sondern es sollte zugleich auch versucht werden, durch eine entsprechende Beratung der betroffenen Behinderten oder deren Eltern eine weitere zukünftige Ausbildung zu ermöglichen. Über die logopädischen Behandlungen hat bereits die Frau Abg. Kirchmair gesprochen. Ich möchte nur mehr über die Frage der Begutachtung durch Sachverständige an Ort und Stelle sprechen. Diese Methoden werden nämlich in der letzten Zeit immer mehr angewendet und erweisen sich als vorteilhaft. Diese Beratung, diese Untersuchung an Ort und Stelle, hat vor allem den Vorteil, dass das häusliche Milieu dabei berücksichtigt werden kann, und daß sich oft herausstellt, daß eine Heilbehandlung nur deshalb erfolglos bleiben muß, weil entsprechende Bemühungen der Erziehungsberechtigten fehlen; weil die Umgebung des Behinderten es mit sich bringt, daß die Heilbehandlungen keinen Erfolg erreichen können. Durch die an Ort und Stelle angetroffenen Umstände kann auch die Behörde selbst eine weit lebensnahere Entscheidung treffen, als dies durch Rückfragen bei den Bezirksverwaltungsbehörden oder bei den Gemeinden möglich ist. Und dann kann meist an Ort und Stelle erwogen werden, welche richtigen Schritte eingeleitet werden müssen, um die richtige Art der Bekämpfung dieser Behinderung zu finden.
Entscheidend ist es hier vor allem, nicht nur die Umstände kennenzulernen, unter denen die Behinderten leben, sondern auch alle Möglichkeiten zu suchen, um die Behinderten wieder in das normale Arbeitsleben einzugliedern. Daß hier rasche und schnelle Fortschritte nicht erreicht werden können, liegt auf der Hand, weil es sich zum größten Teil um Menschen handelt, die von einer geregelten Tätigkeit bisher überhaupt ausgeschlossen waren, und um Menschen, die zum größten Teil auch vom Verkehr mit der Umwelt ausgeschlossen waren, diese gemieden haben oder zumindest meiden mußten, damit sie nicht zum Gespött ihrer Mitmenschen werden. Die Versuche mit den geschützten Werkstätten, also Behinderte in geschützten Werkstätten unterzubringen, haben sich bestens bewährt. Doch in den beiden geschützten Werkstätten des Landes wird immer nur ein kleiner Personenkreis untergebracht werden können. Die größten Schwierigkeiten bestehen auch darin, daß der Behinderte aus seinem gewohnten Kreis herausgerissen wird, daß er in eine völlig neue Umgebung kommt und daß er eine für seine Person ja noch viel empfindlichere Umstellungen verkraften und eine ganz neue, für ihn ungewohnte Tätigkeit verrichten muß. Die Errichtung einer größeren Zahl solcher geschützten Werkstätten in verschiedenen Landesteilen ist aber aus den verschiedensten Gründen unmöglich. Aber vielleicht könnte auf diesem Gebiet der Versuch unternommen werden, Arbeitgeber zu gewinnen - möglichst mit geeigneten Betrieben, die auch nahe am Wohnort des Behinderten liegen sollen -, um auch für solche Personen Beschäftigungsmöglichkeiten einzuräumen. Dabei soll keine gesetzliche Zwangsvorschrift, wie das beim Invalideneinstellungsgesetz der Fall ist, bestehen. Aber vielleicht könnte man einem solchen Arbeitgeber, der einen Behinderten einstellt und diesem auch die Bedingungen einräumt, die den Vorstellungen der ,,geschützten Arbeit" entsprechen, aus Mitteln der Behindertenhilfe, die ja für den Zweck der geschützten Arbeit bereitgestellt werden, eine Beihilfe für die sicherlich erwachsenden Mehrkosten, wie die Beaufsichtigung, den geringeren Arbeitserfolg usw. geben.
Die Frau Abg. Kirchmair hat auch zum Pflegegeld gesprochen. Die Gewährung dieses Pflegegeldes ist nur dann gedacht, wenn die übrigen Möglichkeiten, wie die Eingliederungshilfe und die Einweisung in geschützte Werkstätten, nicht angewendet werden können. Diese Ansuchen um ein solches Pflegegeld werden zahlenmäßig immer mehr. Der Großteil der Behinderten oder deren Eltern sieht in der Behindertenhilfe nämlich weniger die Möglichkeit der Wiederinstandsetzung oder der Eingliederung in das Wirtschafts- oder Gesellschaftsleben. Leider hat man sich meist schon damit abgefunden, daß man ein behindertes Kind hat, da für die Arbeit und meistens für den Umgang mit anderen Menschen nicht geeignet ist. Zum großen Teil kommt es auch vor, daß dieses Kind soweit als möglich von der Umwelt ferngehalten wird. Dieser Standpunkt wird verständlich, weil keiner seine eigenen Schwächen gerne aufdeckt sehen will, und niemand die in die ureigenste menschliche Intimsphäre reichenden körperlichen oder geistigen Gebrechen bloßgestellt sehen will. Aber dieser Standpunkt liegt sehr wenig oder gar nicht im Interesse des behinderten Kindes, da dieses doch immer noch durch eine rechtzeitige Behandlung oder durch eine richtige fachärztliche Betreuung oder durch entsprechende Erziehung die Möglichkeit hat, wenigstens zum Teil wieder in irgendeiner Form ein volles Mitglied der menschlichen Gesellschaft zu werden. Es ist daher eine wichtige Aufgabe, dies den Eltern begreiflich zu machen. Diese Aufgabe obliegt der gesamten Umwelt, auch den Erziehern, den Ärzten und nicht zuletzt den Gemeinden, durch Beratung der Eltern rechtzeitig Hilfs- oder Heilmaßnahmen einsetzen zu lassen.
Wenn die übrigen Behindertenmaßnahmen zu keinem Erfolg führen können, dann muß den betroffenen Eltern in Form des Pflegegeldes ein Ausgleich für die erhöhten Aufwendungen bei der dauernden Wartung und Pflege des Kindes gewährt werden. Diese Pflegegelder, die 70 Prozent des Fürsorgerichtsatzes für alleinstehende Personen betragen, werden ab 1. Jänner 1971 um 8,5 Prozent erhöht. Und diese Erhöhung wirkt sich nun voll aus, da sie heuer die Grenze von monatlich 50 Schilling zum ersten Mal überschreitet. Die bisherigen Maßnahmen der Behindertenhilfe haben schon zu greifbaren Erfolgen geführt, so dass der eingeschlagene Weg weitergegangen werden muß. Es muß nach neuen Möglichkeiten auf diesem Gebiet gesucht werden. Es wird auch notwendig sein, die Härtefälle, die heute schon auf gezeigt wurden, zu mildern. Ich kenne aus dem Bereich meiner eigenen Gemeinde und unseres Bezirksfürsorgeverbandes einige Fälle, bei denen die Einrichtungen der Behindertenhilfe mitgeholfen haben, den Weg ins Leben zurückzufinden. In vielen Fällen werden noch viele Anstrengungen erforderlich sein. Es wird notwendig sein, die Augen nicht davor zu verschließen, daß unter uns Menschen leben, die unsere Hilfe und die Hilfe der Gemeinschaft brauchen, die wir ihnen in verstärktem Ausmaß gewähren müssen. (Beifall im ganzen Haus).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. P r i g l das Wort.

Abg. PRIGL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich erlaube mir, in der Besprechung der Gruppe 4 des Voranschlages für das Jahr 1971 auch auf einen Bereich hinzuweisen, auf dem sich bisher fast ausschließlich Privatorganisationen und Vereine betätigt haben, nämlich auf die Betreuung der alten Menschen in unserem Bundesland. Infolge des Fortschrittes der Medizin und der sozialen Besserstellung nimmt der Anteil der alten Menschen immer mehr zu. Die Lebenserwartung steigt dauernd; die Frau Abg. Kirchmair hat dies ebenfalls schon erwähnt. Es ist daher die Betreuung dieser Personengruppe über den rein finanziellen Sektor hinaus immer mehr auch ein Problem in soziologischer Hinsicht. Daher muß sich die Landesverwaltung auch hier dementsprechend engagieren. Trotz weitgehender finanzieller Absicherung fühlt sich der aus dem Beruf scheidende alte Mensch so quasi aus der Gesellschaft hinausgedrängt.
Wenn wir die anderen menschlichen Lebensbereiche betrachten, so können wir folgendes feststellen: Das Kind wird auf die Schule als neuen Lebensabschnitt vorbereitet. Vor Beendigung der schulischen Ausbildung wird dann der junge Mensch schon für den Beruf als den nächsten Lebensabschnitt sehr gut vorbereitet. Nur der Übergang zum letzten Abschnitt des Lebens erfolgt größtenteils abrupt. Das Ausscheiden aus dem Beruf wird identifiziert mit dem Beginn des Alterns. Da dieser Abschnitt ja der letzte ist, macht sich bei vielen Menschen in dieser Zeit, zumindest am Beginn dieser Epoche, das Gefühl breit, daß man nun überflüssig sei im Gemeinschaftsleben. Dieses Gefühl führt, wenn es länger anhält, zu verschiedenen Fehlleistungen, wie zum Beispiel Niedergeschlagenheit oder Aggressionsbereitschaft, ja oft zu einem gewissen Grad an Verzweiflung. Der alte Mensch fühlt sich immer mehr unverstanden und, wie ich schon erwähnt habe, überflüssig in der Gesellschaft. Das Zurückdenken ans Berufsleben erzeugt bei diesen Menschen ein Gefühl der Wehmut. Einen weiteren Lebensabschnitt, an den sie so wie der arbeitende Mensch oder wie das Kind denken können, gibt es ja nicht mehr, und mit dem nun vor ihnen liegenden Leben müssen sie sich selbst abfinden.
Es ist so, daß man erst jetzt so recht im familiären Zusammenleben die tiefgreifenden Auffassungsunterschiede zwischen den Generationen merkt, so daß hier ein nahtloses Einleben nicht möglich ist. Früher lebte die Familie in drei Generationen zusammen, und da kapselten sich die alten Menschen dann eben in diesen Familienbereich quasi ein. Jetzt aber leben die Familien getrennt, und die alten Menschen bleiben dann allein. Sie bekommen daher oft Angst davor, bei Hilflosigkeit allein und ohne Pflege zu bleiben. Und hier muß die Öffentlichkeit eingreifen.
Ich möchte Sie bitten, es mir zu entschuldigen, wenn ich mich bisher über die Situation der alten Menschen etwas mehr verbreitert habe. Ich glaube aber, daß man die Lage dieser Menschen auch von der rein psychologischen Seite her betrachten muß, um zu verstehen, wie notwendig es ist, daß hier planmäßig geholfen wird, daß die Menschen mit den Schwierigkeiten fertig werden. 
Die Ausführungen der Abg. Kirchmair und des Abg. Sulzer haben Teilbereiche in der Betreuung der alten Menschen berührt. Ich möchte deswegen bewußt das Hauptgewicht auf das Wort „planmäßig" legen. Ich weiß, daß es notwendig sein wird, einen sogenannten Altenbetreuungsplan - sicherlich werden wir ein schöneres Wort dafür finden müssen - zu erstellen. Vorher wird es aber unerläßlich sein, sich die Erfordernisse und Möglichkeiten in unserem Bundesland in dieser Hinsicht genau und erschöpfend anzusehen. Wir dürfen nicht glauben, daß wir die Situation der alten Menschen unbeachtet lassen dürfen, daß wir sie in ihrer Einstellung zur Gemeinschaft sich selbst überlassen können. Wir müssen zu einer planmäßigen und möglichst umfassenden Betreuung der alten Menschen in unserem Bundesland kommen. Wir brauchen daher dringend einen Plan für die Betreuung der alten Menschen in Niederösterreich.
Es wäre daher mein dringendes Ersuchen an den Herrn Landesfinanzreferenten, wenn die jetzt verschwiegenen Einnahmemillionen dann doch wenigstens teilweise vorhanden sind, zuerst für die Vorbereitung und dann für die Durchführung eines Planes für die Betreuung der alten Menschen die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube, wir müssen helfen, die Problematik des Alterns beim alten Menschen und bei soziologischen Gruppen zu mildern. Es wird vordringlich werden, einen Ausgleich für Bedürfnisse in verschiedener Hinsicht zu schaffen, etwa a ) in materiellem Bereich, b ) im sozialen Bereich, c ) im finanziellen Bereich, d ) im Erlebnisbereich und e ) im organischen und im psychischen Bereich.
Grundsätzlich wird die Betreuung in zwei großen Bereichen zu erfolgen haben, und zwar erstens außerhalb von Anstalten und zweitens innerhalb von Anstalten. Hiebei ist aber besonders zu beachten, daß zwischen diesen beiden Betreuungsbereichen temporäre Wechselbeziehungen bestehen, so daß fallweise Kombinationsmöglichkeiten gegeben sein müssen.
Wenn wir uns die Betreuung der alten Menschen außerhalb von Anstalten ansehen, so müssen wir folgende Bereiche besonders betrachten:
1. Das Wohnungsproblem. Ich meine aber, wir sollen keine Alterskasernen und keine Greisenghettos schaffen. (Abg Laferl Sehr richtig!)
2. Das Beziehungsproblem, also die Herstellung der Milieubindung.
3 . Finanzielle Beihilfen zur Alterserholung. Hier möchte ich sagen, daß gerade Niederösterreich topographisch und klimatisch dafür prädestiniert ist.
4. Das Gebiet der persönlichen Hilfeleistung, und hier besonders bei gesundheitlichen und familiären Notfällen.
Auf dem Sektor der Betreuung innerhalb von Anstalten wird besonderes Augenmerk der Errichtung und zweckentsprechenden Ausstattung dreier Typen von Unterbringungsmöglichkeiten zu widmen sein. Und zwar wären zu schaffen
a ) für gesunde alte Leute normale Altersheime,
b ) für alte Leute mit angegriffener Gesundheit Alterspflegeheime und
c) für alte dauernd kranke und pflegebedürftige Menschen Abteilungen an den Krankenanstalten, damit diese Menschen dort dauernd gepflegt werden können.
Für alle diese Heime wäre eine eigene Anstaltsfürsorge beim Referat der Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften einzurichten, die koordinierende Maßnahmen auf dem Verwaltungssektor zu treffen hätten.
Ich konnte und wollte die Maßnahmen nicht erschöpfend aufzählen, sondern hier nur einzelne Vorschlage unterbreiten.
Ich möchte abschließend nochmals die Bitte aussprechen, der Herr Finanzreferent des Landes Niederösterreich möge die notwendigen Mittel zeitgerecht und im notwendigen Ausmaß bereitstellen, damit Niederösterreich ebenfalls seinen alten Menschen ein auch in deren Vorstellungen lebenswertes Dasein ermöglichen kann. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. R o m e d e r.

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine Gruppe des Budgets in Behandlung, die Gott sei Dank von Jahr zu Jahr höhere Ausgabenansätze aufweist. Warum das notwendig ist, haben ja meine verehrten Vorredner bereits ausführlich dargelegt.
Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen einige kurze Bemerkungen zu den Feststellungen des Herrn Abg. Sulzer im Zusammenhang mit dem Anpassungsfaktor machen. Er hat ausgeführt, daß der Anpassungsfaktor für das ASVG., für das GSPVG. und somit auch für die anderen Sozialgesetze ab 1. Jänner 1971 um 7,1 Prozent erhöht wird. Nun, wir haben vorher etwas anderes gehört, nämlich daß 8 Prozent Platz greifen sollen. Wir hoffen nur, daß die Versprechungen, die auch auf anderen Gebieten in ähnlicher Weise getätigt wurden, doch mehr eingehalten werden, als es hier der Fall gewesen ist.
Ich hoffe, daß das eintritt und glaube, daß es zum Wohle unser aller gereichen wurde. (Abg. Leichtfried: Spät kommt die Erkenntnis!) Herr Kollege Leichtfried, wir konnten vorher nicht wissen, daß Ihre Fraktion ihr Versprechen nicht einhalten wird. Diese Erkenntnis ist erst nachher gekommen. Da haben Sie vollkommen recht. Wir haben erst nachher bemerkt, daß das Versprechen nicht eingehalten wurde. Vollkommen richtig! 
Lassen Sie mich aber jetzt zum trockenen, rechtlichen Stoff des Fürsorgerechtes zurückkehren, und zwar zum derzeit geltenden Fürsorgerecht. Ich glaube, hiezu ist auch prinzipiell einiges zu sagen. Das Fürsorgerecht beruht im wesentlichen noch auf den während der reichsdeutschen Zeit eingeführten fürsorgerechtlichen Vorschriften, die auf Grund des Rechtsüberleitungsgesetzes bis zum Jahre 1948 als Bundesgesetz und ab diesem Zeitpunkt auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften als Landesgesetze weiter Geltung haben. Dem Bundesgesetzgeber kommt auf Grund der gegebenen Verfassungslage gemäß Artikel 12, Bundesverfassungsgesetz, zur Regelung der öffentlichen Fürsorge das Grundsatzgesetzgebungsrecht zu, während den Ländern die Ausführungsgesetzgebung obliegt. Die Bundesministerien für Inneres und soziale Verwaltung haben bereits im Laufe der Jahrzehnte mehrere Entwürfe zur Neuregelung dieser Materie erstellt und zur Begutachtung ausgesandt. Durch diese Gesetzentwürfe sollte vor allem die schwer durchschaubare und unbefriedigende Rechtslage bereinigt werden. Den Ländern sollte eine geeignete Grundlage für die Erlassung moderner Ausführungsgesetze auf dem Gebiete der allgemeinen Fürsorge geboten werden. Gleichzeitig sollte damit der weiteren Gültigkeit der ihrem Inhalt nach reichsrechtlichen Vorschriften endgültig ein Ende bereitet werden. Alle diese Entwürfe sind aber letztlich keiner parlamentarischen Behandlung unterzogen worden. Es sind somit mehr als 40 Jahre vergangen, seitdem dieses Bundesgesetz versprochen wurde, und es ist bis heute zu keiner Verabschiedung gekommen Abgesehen von der Unübersichtlichkeit der Rechtsmaterie, ist die die Gemeinde unmittelbar treffende Leistungsverpflichtung von 30 Prozent sehr hoch, während die weiteren 50 Prozent im Wege einer Umlage des Bezirksfürsorgeverbandes hereingebracht wurden. Herr Abg. Sulzer hat bereits ausgeführt, daß hier eine ganz große Belastung für die Gemeinden vorliegt; ich kann ihm auch in diesem Punkt nur beipflichten. Dieses System kann man fast mit einer Erfolgshaftung vergleichen. Die Verpflichtungen, die die Gemeinden aus den Fürsorgefällen treffen, stehen meist in keiner Relation zu ihrer sonstigen Leistungskraft. Dies hat vielfach bewirkt, daß Gemeinden, die viele Fürsorgefälle hatten - dafür können ja die Gemeinden meist nichts -, finanziell in beachtliche Schwierigkeiten gekommen sind. Sie mussten viele Aufgaben, die im allgemeinen Interesse dringend erforderlich gewesen wären, weil für die Fürsorgefälle so viele Mittel gebraucht wurden, zurückstellen.
Der zuletzt im Jahre 1967 zur Begutachtung ausgesandte Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung der öffentlichen Fürsorge enthält, das konnte mit Befriedigung festgestellt werden, schon geeignete Ansätze für einen Riskenausgleich der Gemeinden und Bezirksfürsorgeverbände untereinander. Dieser Riskenausgleich soll allerdings nicht so weit gehen, daß die einzelnen Gemeinden am Kostenersatz überhaupt nicht unmittelbar beteiligt sind. Dies aus folgendem Grund: Die Praxis hat gezeigt, daß die Gemeindeorgane um die Hereinbringung der die Gemeinde betreffenden Kosten bei den Zahlungspflichtigen mit Erfolg bemüht waren. Diese Initiative würde dann entfallen. Ich möchte daher anregen, daß die Gemeinden nicht wie bisher mit 50 Prozent, sondern mit einem kleineren Prozentsatz beteiligt bleiben. Eine große Schwierigkeit bereitet die Bestimmung des Fürsorgeträgers. Auch hiezu ein Vorschlag: Ich könnte mir nämlich vorstellen, dass die Organisation der Fürsorge doch dahingehend geändert werden kann, daß ein das gesamte Bundesland umfassender und den Artikel 116, Bundesverfassungsgesetz, entsprechender Gemeindeverband die bisher den Bezirksfürsorgeverbänden und Gemeinden obliegenden Aufgaben übernimmt. Im Wege einer Umlage könnte dann unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Gemeinden der allgemein gewünschte Riskenausgleich erreicht werden.
Ein modernes Fürsorgegrundsatzgesetz, das ich hiermit neuerlich mit Nachdruck urgieren möchte, obwohl es der Herr Bundesminister in der Beantwortung einer Anfrage der Abgeordneten Hubinek und Kranzelmayer am 7. August abgelehnt hat, hätte meiner Meinung nach doch eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Es wäre neben den bereits angeführten Gründen noch klarzustellen, daß das Einkommen zwecks Feststellung der Hilfsbedürftigkeit einer Person und der Kostenersatzpflicht des Befürsorgten sowie Dritter nach den einschlägigen Bestimmungen des Einkommensteuerrechtes erhoben wird. Dies gilt besonders bei Einkünften aus der Land- und Forstwirtschaft. Ich glaube, daß dieses Problem besonders bewegt. Die Frau Landesrat dürfte in dieser Richtung schon informiert sein. Wir hatten auch Gelegenheit, uns im Ausland darüber zu unterhalten. Ein solches Gesetz müßte also klarstellen, daß das land- und forstwirtschaftliche Vermögen bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit und Kostenersatzpflicht nicht berücksichtigt wird, wenn dieses die Existenzgrundlage bildet. Das wäre die Prämisse, auf die ich hinweisen möchte. Das geltende ehemals deutsche Recht führt nämlich bei Personen mit land- und forstwirtschaftlichem Besitz zu Härten. Die Praxis hat das immer wieder gezeigt. Die Fürsorgeträger wendeten nämlich entsprechend den Gemeindevorschriften bei der Festsetzung der Hilfsbedürftigkeit, und der Ersatzpflicht unter haltspflichtiger Angehöriger subjektive und überhöhte interne Richtlinien an. Frau Landesrat, ich konnte mich davon schon einigemale überzeugen. Ja, sie verlangen sogar vielfach die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke als Leistungsvoraussetzung.
Dies gilt auch - das ist das zweite Problem, das mir besonders am Herzen liegt - für die Bestimmungen des Behindertengesetzes, soweit darin auf fürsorgerechtliche Vorschriften Bezug genommen ist. So bestimmt § 11 dieses Gesetzes, was unter Gesamteinkommen zu verstehen ist, und zwar: ,,Gesamteinkommen ist die Summe aller Einkünfte des Behinderten, die bei Bestimmung einer Fürsorgeunterstützung nach den Vorschriften über die öffentliche Fürsorge zu berücksichtigen wären. Diesen sind die Unterhaltsleistungen gemäß § 12 hinzuzuzählen." Ich darf daher noch zur Bewertung des landwirtschaftlichen Einkommens nach den Bestimmungen des Behindertengesetzes Stellung nehmen. Meine Fraktion bemüht sich ja seit Jahren - ich konnte das immer wieder auch in den Stenographischen Protokollen nachlesen -, hier eine befriedigende Regelung herbeizuführen, die es erlaubt, daß alle Österreicher vor dem Gesetz auch hier gleich behandelt werden. Ich hatte auch heuer im Finanzausschuß die Möglichkeit, dieses Problem aufzuwerfen. Die Frau Landesrat hat ja schon teilweise dazu Stellung genommen und wird das sicherlich heute noch ausgiebig tun. Landesrat Rösch hat nämlich vor einem Jahr anläßlich der Budgetdebatte am 17.12.1969 versprochen, daß im Frühjahr 1970 in den Viertelkonferenzen mit den Betreuern der Bezirkshauptmannschaften gemeinsam geprüft wird, wieweit die Tabelle nach den Einheitswerten abgesenkt werden kann, damit auch einem Wunsch der Landwirtschaftskammer, wie er sich auszudrücken beliebte, Rechnung getragen wird. Gleichzeitig versprach er, nach Abführung dieser Viertelkonferenzen über den Weg der Landesregierung - darauf möchte ich ganz besonders hinweisen - einen Bericht über die Abänderung der Tabelle vorzulegen.
Wenn diese Abänderung nicht erfolgen sollte, wollte er über die Gründe Mitteilung machen. Aber statt eines solchen versprochenen Berichtes wurde der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer mit Schreiben vom 30. Juni d. J. – zugestellt am 14. Juli - mitgeteilt, daß aus verfassungsrechtlichen Gründen der Gewährung öffentlicher Fürsorgeleistungen nicht näher getreten werden könne, da die abgaberechtlichen Vorschriften des Bundes nicht herangezogen werden könnten. Begründet wurde das damit - und hier müßte man eigentlich ganz besonders aufpassen -, dass hiedurch weitere Besitzer von landwirtschaftlichen Betrieben kleinerer und mittlerer Größe hilfsbedürftig würden.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, gegen dieses Motiv verwahre ich mich ganz entschieden; nämlich, daß man Befürchtungen hat, daß Leute, denen nach dem Gesetz - und das ist meine persönliche Meinung - diese Leistungen zustehen, hilfsbedürftig werden, wenn man ihnen nach dem Einkommen dieselbe Bewertung angedeihen läßt. Ich bin der Meinung, das ist Unrecht, das schon durch Jahre hindurch von uns bekämpft wird, damit hier eine bindende Regelung für alle Niederösterreicher - somit auch für die Landwirtschaft und die Bauernschaft - erzielt werden kann. Schon allein aus der Formulierung zeigt sich nach meiner Meinung, aus welchen Motiven man dem Wunsche der Landwirtschaft und Bauernschaft bis heute nicht näher getreten ist.
Frau Landesrat, ich habe keine Befürchtungen, daß deshalb dann gleich die Bevölkerung ganzer Dörfer Anträge einbringt. Ich glaube, in der Richtung besteht keine Gefahr, wenn man unserem Vorschlag Rechnung trägt und eine Änderung herbeiführt. Bei der Erstellung der derzeitigen Richtsätze und Richtlinien in der offenen Fürsorge wird nämlich auf Bewertungsmethoden zurückgegriffen, wie sie im Kriegsopferversorgungsgesetz für die Bewertung des Einkommens aus landwirtschaftlichen Betrieben verankert ist. Allerdings wurde an Stelle des im veranschlagten Gesetz normierten Ertragsfaktors von 20 Prozent des Einheitswertes sogar ein solcher von 35 Prozent des Einheitswertes zusätzlich eines Valorisierungsfaktors - der dann 27 Prozent beträgt - festgesetzt, um ja zu erwirken, daß hilfsbedürftige Besitzer kleinerer Betriebe auch wirklich formell hilfsbedürftig werden könnten. Es wird auch darauf hingewiesen, daß die Antragsteller die Möglichkeit haben, die vermutete Einkommenshöhe zu widerlegen. Ich glaube, auch zu diesem Punkt ist einiges zu sagen. Es sind einige Argumente, die dagegen sprechen, anzuführen. Zu diesem Punkt hat bereits auch die niederösterreichische Landwirtschaftskammer mit Schreiben vom 23. d. M. beim zuständigen Referat mit dem Hinweis Stellung genommen, daß durch eine Neubewertung bisher angeblich nicht hilfsbedürftige Besitzer von landwirtschaftlichen Betrieben kleinerer und mittlerer Größe, hilfsbedürftig werden könnten. Sie hat erklärt, daß das nicht anerkannt werden kann, da die landwirtschaftliche Entwicklung einer Dynamik unterliege. Daher soll auch der Begriff der Hilfsbedürftigkeit, und der Rahmen des Begriffes für den Berufsstand, den ich auch mit meinen Darlegungen mitvertreten will, Anwendung finden. Ich glaube nicht, daß es die Meinung des Hohen Hauses ist, daß hier gerade für die Landwirtschaft andere Voraussetzungen gelten sollen. Die gesetzlichen Berufsvertretungen der Bauernschaft, die Kammer und Präsidentenkonferenz bekämpfen ja obendrein auch schon seit Jahren die Bewertungsmethoden, die nach den Bestimmungen des Kriegsopfergesetzes herangezogen werden. Es war unter der früheren Bundesregierung so, und es ist auch unter der heutigen Bundesregierung so. Sie sehen darin, daß es nur um sachliche und nicht um politische Momente geht, daß wir rein der Meinung sind, hier muß sachliches Unrecht wirklich einmal beendet werden. Der Hinweis, dass das vermutete Einkommen, welches nach den geltenden Richtlinien ermittelt wurde, von der Partei widerlegbar sei, geht meiner Meinung nach daneben. Dies aus folgendem Grunde: Jeder Landwirt, der einen Antrag stellen möchte, müsste ordentliche Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben führen. Damit würden unnötige Arbeiten entstehen, die uns durch die Pauschalierungsrichtlinien der Finanzbehörden bis heute erspart wurden. Wenn wir offen und ehrlich sind, müßten wir feststellen, daß ein ganz geringer Prozentsatz - ich wage ihn gar nicht auszusprechen, so gering ist er, wenn man alle haupt- und nebenberuflichen Betriebe in Niederösterreich heranzieht - diese Buchführung durchführt. Es soll gerade den kleinen Leuten mit dieser Pauschalierung geholfen werden. Es liegt zur Zeit der Antragsstellung ja auch gar keine anderen Angaben als der Einkommenssteuerbescheid bzw. Einheitswertbescheid vor. Aus verwaltungstechnischen Gründen wäre es sehr günstig, wenn man auch auf das zurückgreifen würde.
Wenn im Vorjahr vom Herrn Landesrat Rösch unterschieden wurde zwischen dem Rechtsbereich der abgaberechtlichen Momente und dem Rechtsbereich der fürsorgerechtlichen Momente, dann glaube ich, kann ich dem nicht beipflichten. Das Hohe Haus hat nämlich hier gleichzeitig für alle Bereiche materiell etwas geregelt. Es ist immer wieder möglich, diese Richtlinien - es wurde beim Arbeitsmarktförderungsgesetz auch so ähnlich angewandt - auch für den fürsorgerechtlichen Bereich heranzuziehen, denn der Staat heb t ja auch nur dort Steuern ein, wo etwas zu versteuern ist. Wo nichts zu versteuern ist, hebt er eben keine Steuern ein. Ich glaube daher, die Grundlage der Einheitsbewertung bzw. der Einkommensteuerbescheide ist doch eine echte und seriöse. Ich kann daher auch nicht zustimmen, wenn jetzt sogar als Beweis für die derzeitige sogenannte gute Bewertung des landwirtschaftlichen Einkommens durch die Fürsorge die Ergebnisse der Buchführung gegenüber gestellt werden. Es ist allgemein bekannt, daß die Buchführung, wie bereits zuvor kurz angeführt, überwiegend nur von jenen Betriebsführern durchgeführt wird, deren Bewirtschaftung intensivst gestaltet wird und gestaltet werden kann. Es ist kaum anzunehmen, daß Personen, die ihr Leben mit Mitteln aus der Fürsorge fristen - und um die geht es ja hier -, diesen Einkommensergebnissen auch nur annähernd nahe kommen. Ich kann daher dieser Argumentation aus diesem Grunde in keiner Weise näher treten und mich mit ihr nicht befreunden. Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Richtlinien der Finanzlandesdirektion über die Bewertung des landwirtschaftlichen Einkommens die erwähnten Umstände berücksichtigen und daher mittlere Sätze verwendet werden, wobei ein Fürsorgeleistungswerber auch hier eher an der unteren Grenze des pauschalierten Einkommens liegen wird. Und das glaube ich meine sehr geehrten Frauen und Herren des Hohen Hauses, ist entscheidend. 
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, daß im Rahmen eines anderen Beihilfenrechtes - ich habe es bereits erwähnt -, nämlich im Rahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, das landwirtschaftliche Einkommen durch Vorlage des Einkommenssteuerbescheides nachgewiesen wird. Da auch in diesem Falle auf die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse genau so wie in anderen Fürsorgegebieten, bei dem Behindertengesetz und dergleichen, Rücksicht zu nehmen ist, bin ich auch hier der Ansicht, daß die Forderung nach Einführung der Bewertung des landwirtschaftlichen Einkommens im Sinne der Richtlinien der Finanzlandesdirektion gerechtfertigt erscheint.
Frau Landesrat, entschuldigen Sie, wenn ich mich noch einmal an Sie wende. Wir erhoffen uns daher von Ihrem Referat, daß in nächster Zeit diese Frage einvernehmlich geregelt wird.
Jetzt möchte ich einen Vorschlag machen. Ich habe mir gestattet, Ihnen diesen schon einmal privat zu unterbreiten, damit nicht immer ein zeitraubender Schriftverkehr abrollt. Jedes halbe Jahr schreibt die Interessenvertretung und dann schreibt wieder das Referat. Vielleicht wäre es möglich, doch in den nächsten Monaten in persönlichen Gesprächen zwischen den lnteressenvertretungen der Landwirtschaft und zwischen den politischen und beamteten Vertretern Ihres Referates, hier eine beide Seiten befriedigende und der Gerechtigkeit zum Durchbruch verhelfende Absprache und Regelung durchzuführen. Wir würden Ihnen dafür sehr dankbar sein. Dieser Vorschlag wurde nämlich schon einmal von Landesrat Rösch unterbreitet. Wenn ich mich recht erinnere und die Stenographischen Protokolle richtig gelesen habe, so glaube ich, war es vor 2 Jahren. Leider ist die Sache dann eingeschlafen. Wenn wir aber beide mit gutem Willen nochmals ans Werk gehen, sehe ich schon die Möglichkeit, daß wir uns in Bälde zur beiderseitigen Zufriedenheit einigen können.
Jetzt zu einer anderen Frage, der Frage des Verwaltungsaktes bei Regreßführungen. Bei uns in Niederösterreich wird im Rahmen von sogenannten Teamberatungen - ich hatte schon einige Male Gelegenheit, bei diesen Teamberatungen selbst anwesend zu sein - festgestellt, ob Personen für geschützte Werkstätten, für logistische Ausbildung, für orthopädische Vorsorge, für Erziehungshilfen und dergleichen geeignet sind. Ist dann auf Grund dieser Teamberatung eine Aufnahme durchgeführt, sind die Plätze zur Verfügung - meine Vorredner haben ja bereits darauf hingewiesen, wie schwierig es ist. diese Platze zu erreichen, und daß hier noch einiges geschehen muß -, beginnt die Prüfung der Regreßführung, um einen Teil wieder zurückzubekommen. Die Anträge müssen bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft gestellt werden. Ich könnte Ihnen Fälle nennen, in denen dieser Aktenlauf  zwischen sechs Monaten bis über zwei Jahre gedauert hat. In diesem langen Zeitraum wußten die Erziehungsberechtigten - um die handelt es sich nämlich meistens, wenn Kinder einer geschützten Werkstätte oder einer logistischen Ausbildung zugeführt werden -, die meistens auch sehr bedürftig sind, gar nicht, welche Regreßforderungen an sie herankommen werden, was sie eventuell durch Jahre hindurch nachzahlen müssen. Ich glaube, hier ist ein Faktum offenkundig, wo man nach Wegen suchen muß, um eine für alle Beteiligten günstige Lösung zu finden.
Ich habe heuer Gelegenheit gehabt, mich in Vorarlberg mit dem zuständigen Referenten zu unterhalten. Wie wird es dort abgeführt. Ich habe mir schriftlich die Unterlagen schicken lassen, wie die Vorarlberger ihr Behindertengesetz in Anwendung bringen, ob sich auch dort diese Schwierigkeiten, mit denen wir in Niederösterreich zu kämpfen haben, ergeben. Im Land Vorarlberg werden bei Aufnahme in ein Heim den Eltern an Ort und Stelle der Kostenbeitrag und die Höhe der Eingliederungshilfe bekanntgegeben. Es wissen somit die Eltern, welche Leistungen sie im laufenden Jahr zu erbringen haben, denn diese Zusage ist bindend. Auch in Vorarlberg werden Teamberatungen durchgeführt, und bei diesen Teamberatungen werden bereits die entsprechenden Formulare, die dann meist von der Gemeinde zu bestätigen sind, ausgegeben. Mit diesen ausgefüllten Formularen kommen sie in das Heim, in die geschützte Werkstätte oder in die logistische Ausbildung, und dort sitzt bereits der Beamte des Landes und hat die Möglichkeit, bindend festzustellen, welche Leistungen der zu erbringen hat, der sein Kind in einem Heim unterbringen will. 
Ich möchte somit höflichst die Bitte an das zuständige Referat und an die politische Chefin dieses Referates herantragen, zu prüfen, ob nicht ähnlich wie in Vorarlberg vorgegangen werden kann, soweit es die gesetzlichen Grundlagen zulassen. Auch das habe ich mir genau durchgeschaut. Sie werden wahrscheinlich das Argument der Privatwirtschaftlichkeit bringen. Ich möchte aber jetzt schon sagen, daß ich dem nicht ganz zustimmen würde, weil es auch bei der Setzung eines Hoheitsaktes möglich wäre, Formulare auszugeben. Relevant wird das ganze ja erst, wenn die Person in die geschützte Werkstätte kommt. Hier können wir uns verwaltungstechnisch Arbeit ersparen, und allen Betroffenen wäre gedient. Es ist meiner Meinung nach nicht entscheidend, ob privatwirtschaftlich oder Hoheitsakt. Es läßt sich auch im Rahmen des Hoheitsaktes eine ähnliche Regelung zur Zufriedenheit aller Betroffenen herbeiführen. Die Ungewißheit, welche Regreßleistungen zu erbringen sind, schreckt die Eltern, wie ich aus meinen Sprechtagen weiß, nämlich oft ab, ihr Kind diesem pädagogischen Weg zuzuführen.
Ich würde bitten, unter wohlwollender Prüfung noch eine Regelung zu erreichen, die uns verwaltungstechnisch sehr viel Ärger erspart, die aber vor allem den Betroffenen eine echte Hilfe ist. (Allgemeiner Beifall.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort hat sich Frau Landesrat K ö r n e r gemeldet. Ich erteile es ihr.

Landesrat Anna KÖRNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst allen Diskussionsrednern, die sich in der Gruppe 4 mit den Fragen der Fürsorge und der Jugendhilfe sowie mit den Problemen der Altenbetreuung beschäftigt haben, herzlichen Dank, sagen. Sie alle haben positiv zu diesen Fragen und Problemen Stellung genommen. Ich glaube, es ehrt den Hohen Landtag, daß man sich so eingehend mit den Fragen unserer behinderten Menschen und mit den Fragen der Jugendhilfe beschäftigt hat.
Darf ich vielleicht, Herr Abg. Romeder, gleich zu Ihren Ausführungen kommen. Sie selbst haben von den Viertelskonferenzen gesprochen, die noch Herr Landesrat Rösch sozusagen mit Ihnen ausgemacht hat. (Abg. Romeder: Nicht mit mir, mit dem Hohen Landtag!) Es war bei den Viertelskonferenzen die einhellige Auffassung, daß vom Einheitswert auszugehen ist; und auch die Auffassung war einhellig, daß die Hohe des Einkommens verschieden ist, aber jedenfalls zwischen. 25 und 40 Prozent.
Ich möchte zu Ihren Ausführungen konkret sagen: Ich lege Wert auf die Feststellung, dass diese Frage vom Referat wirklich wohlwollend geprüft worden ist. Sie haben von den Bescheiden gesprochen und gemeint, es sollte aufhören, dass einmal mein Referat schreibt, ein andermal die Landeslandwirtschaftskammer, und man sollte versuchen, in persönlichem Kontakt dieses Problem zu besprechen. Herr Abgeordneter, ich bin gerne bereit dazu und werde die Juristen meines Referates und die Juristen der Landeslandwirtschaftskammer zu einem solchen Gespräch einladen. Nur sage ich Ihnen gleich dazu, daß ich zweifle, ob wir zu einem besseren Ergebnis kommen werden.
Weil Sie das Arbeitsmarktförderungsgesetz angeführt haben, möchte ich sagen, daß es sich hier um ganz andere Voraussetzungen handelt, denn beim Arbeitsmarktförderungsgesetz besteht kein Rechtsanspruch. Wir können das daher gar nicht vergleichen. Wenn Sie wollen, daß man pauschalierte Einkommenssteuerbescheide der Bewertung zugrunde legt, dürfen wir eines nicht übersehen: Wir wollen doch mit dem Behindertengesetz allen Niederösterreichern, auch denen, die in der Landwirtschaft tätig sind, helfen. Wir alle wissen, dass es solche Fälle gibt, die die Familien schwer belasten; darüber gibt es gar keine Diskussion. Aber ich muß doch aufmerksam machen, daß es, Herr Abgeordneter, wenn wir Ihrem Wunsche Rechnung tragen und die pauschalierten Einkommenssteuerbescheide bei der Bewertung des Einkommens berücksichtigen würden, eine ungeheure finanzielle Belastung für die öffentliche Hand bedeuten würde, eine ungeheure Belastung für die Bezirksfürsorgeverbände.
Ich glaube, Ihnen ist das Beispiel ja bekannt. Man hat vom Referat aus in einer Ortschaft eine solche Überprüfung durchgeführt. Es hat sich dabei tatsächlich herausgestellt, wie Sie selber wissen, daß die Hälfte der in der Ortschaft ansässigen Landwirte dann unter den Begriff ,,hilfsbedürftig'' gefallen wären, so daß sie natürlich auch einen Rechtsanspruch hatten Ich möchte Ihnen das nur als Beispiel dafür sagen, wie schwierig diese Angelegenheit ist, möchte aber noch einmal betonen, daß ich um die Problematik weiß und gerne bereit bin, ein solches Gespräch zu führen. Vielleicht ist es möglich, dann auch wirklich zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen. Ich betone noch einmal, daß es der Wille des zuständigen Referates ist, auch den Behinderten, die aus der landwirtschaftlichen Bevölkerung kommen, Hilfe angedeihen zu lassen.
Herr Abgeordneter! Vorarlberg - Sie haben selber darauf verwiesen, daß da alles aus der Privatwirtschaftsverwaltung bezahlt wird – kann man schlecht mit Niederösterreich vergleichen. Sie haben auch von der Dauer gesprochen. Daß in der zuständigen Abteilung wertvolle Arbeit geleistet wird, haben Sie selbst unterstrichen, ebenso auch, wie schwierig diese Arbeit ist. Ich glaube, wir alle können im Interesse der Behinderten unseres Landes froh und glücklich sein, daß es Menschen gibt, die mit soviel Liebe und Verständnis für die Behinderten arbeiten.
Ich darf aber in diesem Zusammenhang auch auf eines verweisen, was die Arbeit in der zuständigen Abteilung wesentlich erleichtern und sich letzten Endes auch bei all den Fällen auswirken würde, die zur Beratung und Behandlung stehen. Es geht darum, von der Personalabteilung aus dafür zu sorgen, daß der Abteilung das notwendige gutgeschulte Personal zur Verfügung gestellt wird. Derzeit leisten die Beamten dieser Abteilung mehr, als ihnen zugemutet werden kann; das ist eine Tatsache. Es ist daher manchmal nicht möglich, so rasch, wie man möchte und wie auch die Abteilung möchte, verschiedene Fälle zu erledigen. Man muß immer trachten, das Wichtigste, das Vordringlichste, zunächst zu erledigen, dann alles übrige. Ich bitte daher sehr, daß die Personalabteilung auch auf diese Wünsche Rücksicht nimmt und im Interesse der Behindertenhilfe der Abteilung das notwendige Personal zur Verfügung stellt.
Ich darf nun, Frau Abg. Kirchmair, auch gleich zu Ihren Ausführungen Stellung nehmen. Ich glaube, wir alle unterstreichen vollinhaltlich, was Sie bezüglich der Behindertenhilfe hier im Hohen Hause gesagt haben.
Sie meinten dann, es erfülle Sie mit Befremden, daß Sie im vergangenen Jahr hier einen Antrag gestellt haben, das Referat bis heute aber Ihrem Antrag nicht Rechnung getragen hat. Frau Abgeordnete! Wenn Sie in diesem Sinne recht hätten, müßte ich das unterstreichen und sagen: Jawohl, es ist befremdend. Aber ich darf zur Erklärung folgendes sagen: Die zuständige Abteilung hat bereits vor mehreren Wochen - ich möchte jetzt kein Datum nennen - einen Entwurf, der Ihrem Antrag entsprochen hat, ausgearbeitet. Bei der Besprechung dieser Novelle hat sich ergeben, dass nicht nur diese Änderung im Interesse der Behinderten notwendig ist, sondern daß auch verschiedene andere materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Bestimmungen einer Novellierung bedürfen. Dazu ist noch gekommen, daß bei einer Tagung der Sozialreferenten der Bundesländer darüber gesprochen wurde, daß man in den Bundesländern verschiedene Novellierungen beabsichtigt. Um nun ein gegenseitiges Lizitieren zu verhindern, ist eine Konferenz aller Sozialreferenten der Bundesländer, die sich mit, der Novellierung der Behindertengesetze beschäftigen wird, vorgesehen, die voraussichtlich im Jänner stattfinden wird. Ich habe daher die vom Referat ausgearbeitete Vorlage nicht weitergeleitet, weil wir nicht eine Novelle nach der anderen haben wollen, sondern gemeinsam diese Abänderungswünsche zugunsten - das möchte ich betonen - der Behinderten behandeln möchten. Ich bemerke dazu noch, dass eine Schädigung der Behinderten nicht entsteht, da ja die Richtsätze in der Fürsorge mit 1. Jänner angehoben werden. Die Erhöhung macht mehr als 50 Schilling aus, so daß ein finanzieller Schaden nicht entsteht.
Ich kann also nur sagen: Ich glaube, das Hohe Haus wird Ihrem Antrag gerne zustimmen, aber das Referat und die zuständige Abteilung wird nicht nur eine diesbezügliche Novelle vorlegen, sondern auch noch andere materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Wünsche in der Novelle nach der gemeinsamen Konferenz aller Sozialreferenten berücksichtigen.
Die Herren Abg. Sulzer, Prigl und Bieder haben sich auch mit der Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und mit den Fragen der Altenbetreuung beschäftigt. Es wurde hier der berechtigte Wunsch nach Betreuung der alten Menschen ausgesprochen. Herr Abg. Romeder hat sich auch mit dem Fürsorgerecht befaßt. Ich werde auch dazu noch kurz etwas sagen. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß die Betreuung der alten Menschen wirklich uns alle angeht. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch darauf, daß es bereits den Entwurf eines modernen Sozialhilfengesetzes gibt. Es ist richtig, daß der Bund seinerzeit darauf verzichtet hat, ein Grundsatzgesetz zu erlassen. Einer der Hauptgründe für diesen Verzicht dürfte wohl darin gelegen sein, daß sich der Bund auf den Komepetenzbestand Armenwesen hätte beschränken müssen. Ein solches Fürsorgegrundsatzgesetz des Bundes wäre aber ein echter Rückschritt gewesen. Das soziale Hilfsgesetz hingegen, das sobald als möglich fertig gestellt werden soll, geht über den Kompetenzbereich Armenwesen hinaus und befaßt sich mit echter moderner Sozialarbeit. Es ist bekannt - ich sage Ihnen hier ja nichts Neues -, daß es einen diesbezüglichen Entwurf aller Sozialreferenten der Bundesländer gegeben hat; auch einen Entwurf, der von den beamteten Referenten ausgearbeitet wurde. Erst in allerletzter Zeit hat bereits ein Koordinierungskomitee getagt. Bei dieser Koordinierungssitzung wurde der Versuch unternommen, die beiden Entwürfe zu verarbeiten. Es war auch das Land Niederösterreich bei dieser Koordinierungssitzung durch den beamteten Referenten vertreten. Ich möchte darauf verweisen, daß auch hier seitens Niederösterreichs sehr wertvolle Mitarbeit geleistet wurde. Es ist beabsichtigt, in Kürze eine Konferenz aller Landeshauptleute gemeinsam mit allen Finanzreferenten der Bundesländer und der Sozialreferenten durchzuführen, und diese Konferenz soll sich mit dem modernen Sozialhilfsgesetz beschäftigen. Wir werden dann selbstverständlich auch in Niederösterreich so rasch als möglich den Entwurf für ein modernes Sozialhilfsgesetz vorlegen. Ich bin überzeugt, daß der Herr Finanzreferent gerne bereit sein wird, auch im Rahmen dieses Sozialhilfsgesetzes die entsprechenden Mittel für die Betreuung der alten Menschen in unserem Land zur Verfügung zu stellen. (Abg. Reiter: Mehr wird der Bund nicht machen.) Die Bundesländer werden gemeinsam diesen Entwurf besprechen.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch noch auf ein Problem verweisen, weil einer der Herren Abgeordneten von den Jugendheimen gesprochen und darauf verwiesen hat, daß er hofft, daß mit dem Ausbau von Lunz bald begonnen wird. Lunz wird im Rahmen des vom Hohen Landtag beschlossenen Ausbauprogrammes für die Jugendheime ausgebaut werden. Ich habe nur dem Referat den Auftrag gegeben, in Anbetracht des Alserbach-Erlasses eine neue Landtagsvorlage auszuarbeiten; es wird dann der Ausschuß und der Hohe Landtag die Möglichkeit haben, sich noch einmal damit zu beschäftigen. Die Planung ist ja durchgeführt worden. Aber, meine Damen und Herren! Sie wissen alle, daß sich durch die Grundfrage ja verschiedene Änderungen ergeben haben, die auch eine Erhöhung der Mittel notwendig machen; daher die neue Landtagsvorlage.
Ich möchte noch auf ein Problem zurückkommen, worüber auch hier gesprochen wurde, das sind unsere Jugendheime. Es wurde hier von allen Rednern, glaube ich, die positive Arbeit, die wir auf dem Gebiet der Jugendfürsorge, der Jugendwohlfahrt leisten, unterstrichen. Es wurde besonders darauf verwiesen, daß hier wirklich wertvolle Arbeit geleistet wird. Es ist richtig, und ich möchte als Beispiel für die wertvolle Arbeit, die in unseren Landesjugendheimen geleistet wird, nur eine Anstalt nennen, möchte aber dazu sagen, daß in allen Landesjugendheimen gleich gute Arbeit geleistet wird. 14 Jugendliche aus dem Landesjugendheim Korneuburg haben erst vor kurzem die Gesellenprüfung abgelegt. Es handelt sich hier um Maler und Maurer. Ich glaube, das allein ist schon ein Beweis dafür, daß man wirklich bestrebt ist, nach den Erkenntnissen der modernen Pädagogik zu arbeiten. Das geschieht in unseren Landesjugendheimen. Wir machen auf diesem Gebiet keine ausgefallenen Experimente, aber es geschieht alles, um die jungen Menschen wieder in geordnete Bahnen zu bringen. Daß die Tätigkeit in den Landesjugendheimen sicherlich erfolgversprechend ist, zeigt auch ein Umstand, daß zum Beispiel viele Firmen schon immer darauf warten, die in unseren Landesjugendheimen ausgebildeten Lehrlinge zu bekommen. Ich glaube, das ist das beste Zeugnis für die Arbeit in unseren Landesanstalten. Ich möchte daher nochmals allen Rednern für ihre positive Einstellung zu diesen Fragen und Problemen Dank sagen, denn es ist ein Beweis dafür, daß man in unserem Land auch für die Sorgen unserer Mitmenschen, für alle, die der Hilfe bedürfen, Verständnis hat.
Noch ein paar Worte zur Frage des Sozialarbeiters. Auch darüber wurde gesprochen. Es ist richtig, daß sich für diesen schönen, menschlichen Beruf, zu wenig Interessenten finden. Es wurde mit Recht darauf verwiesen, daß die Verminderung dieser Ansatzpost nicht unter dem Titel „Kürzung" geschehen ist, sondern weil eben gar nicht so viele Bewerber vorhanden sind als wünschenswert wäre. Ich würde die Damen und Herren des Hohen Landtages bitten, daß sie uns bei unseren Bestrebungen unterstützen, überall wo sich die Gelegenheit bietet, die Jugend auf diesen schönen Beruf aufmerksam zu machen. Denn es ist eine Tatsache, daß der Beruf des Sozialarbeiters wohl ein sehr schwieriger, ein sehr verantwortungsvoller ist, aber daß er auch einer der schönsten Berufe ist, weil er jedem, der hier tätig ist und hier arbeitet, glaube ich, das höchste Maß an innerer Zufriedenheit zu geben vermag. Und alle, ganz gleich ob sie nun im Referat, in den Abteilungen oder in unseren Heimen arbeiten, alle, die hier tätig sind, sind von dem Gedanken erfüllt, dem Nächsten zu dienen. Die Sozialarbeit ist wohl wirklich eine der schönsten Arbeiten, weil man damit den Menschen dienen kann. (Beifall im ganzen Haus.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich wieder der Herr Abgeordnete R o m e d e r gemeldet. 

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben gesehen, daß Waldviertler sehr gerne diskutieren; daher gestatten Sie mir vielleicht noch ein paar Bemerkungen. Die Frau Landesrat hat ausgeführt, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das ich zuvor erwähnt habe, wäre keine Vergleichsbasis. Ich bin hier anderer Meinung, mit folgender Begründung: Auch hier handelt es sich um ein Beihilfengesetz. Auch die Behindertengesetzgebung, auch das sind Beihilfen, und somit ist meiner Meinung nach eine echte Vergleichsbasis gegeben.
Zum zweiten, wenn hier im neuen Jahr eine Aussprache zwischen der Interessenvertretung der Landwirtschaft und dem Referat stattfinden wird, haben Sie gleichzeitig erwähnt, Sie sehen keine besonders günstigen Lösungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft. Ich möchte nur - und zwar mit folgender Begründung haben Sie das erwähnt, nämlich es würden die Ausgaben, die nach dem Behindertengesetz erforderlich wären, steigen - prinzipiell mit zwei Sätzen etwas feststellen, und zwar (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie hat es ja verlangt) für das Land würden die Ausgaben steigen.
Wenn das Gesetz vorhanden ist, hat es für alle gleiche Anwendung zu finden. Gibt es Schwierigkeiten in finanzieller Hinsicht oder dergleichen mehr, müßte man mit einer Novelle dem eben begegnen und einen echten Ausgleich beim Aufteilen der Mittel durchführen. Aber solange das Gesetz so beschaffen ist, hat es so angewendet zu werden. Ich glaube, das ist der Auftrag des Landtages an die Exekutive. Wenn sich hier Schwierigkeiten ergeben, so ist eben die Möglichkeit vorhanden, daß die Regierung, vor allem das Referat, dem Landtag eine Novelle vorlegt, damit, wenn das Gesetz so nicht durchführbar ist, eine Neuregelung herbeigeführt wird. (Abg. Dr. Brezovszky: Der Referent muß vorher zustimmen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Brezovszky, noch ganz kurz etwas dazu. Wir haben hier ein Gesetz, und das Referat, die Exekutive hat es bis heute nicht so ausgeführt. Wir raufen darum seit Jahren. Ist das Gesetz so nicht ausführbar, dann ist eben dem Landtag eine Novelle vorzulegen. Das ist meine Meinung. 
Nun zum letzten Punkt. Es wurde hier zu meinem Vorschlag über die Teamberatungen gesagt, daß das ganze in Vorarlberg auf privatrechtlicher Basis abgewickelt und daß bei uns in Niederösterreich ein hoheitsrechtlicher Akt gesetzt wird. Ich habe aufgezeigt, daß es auch im hoheitsrechtlichen Rahmen möglich ist, eine ähnliche Regelung zu treffen. Die Frau Landesrat hat dazu nur gesagt, daß sie mehr geschultes Personal beansprucht.
Ich möchte hier ganz nüchtern feststellen: Wir alle wissen, daß geschultes Personal sehr schwer zu finden ist. Wir alle wissen - auch ich habe das unterstrichen -, daß das bereits eingeschulte Personal vom Abteilungsleiter angefangen bis herunter große Aufgaben erfüllt und weit über seine Pflicht hinaus tätig ist.
Ich möchte daher noch einmal diesen Vorschlag unterbreiten, um eben eine Aufstockung des Personals zu verhindern, denn gerade der Kollege Brezovszky erwähnt ja immer wieder den großen Anteil der Personalkosten am Landesbudget und dergleichen mehr. Ich hoffe, daß ich beim geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ-Fraktion die vollste Unterstützung haben werde und dass man diesem meinen Vorschlag nähertreten wird, denn er liegt auch auf Ihrer Linie, nämlich eine richtige Relation zwischen dem Personalaufwand und dem Sachaufwand herbeizuführen.
Daher, Frau Landesrat, noch einmal mein Vorbringen in der Richtung: nicht das Personal aufstocken, sondern eben eine Verwaltungsvereinfachung durchführen. Vielleicht eröffnet der von mir vorgeschlagene Weg eine Möglichkeit. Ich würde noch einmal das Ersuchen stellen, eine Prüfung in der Richtung anzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BlNDER: Zum Worte gelangt noch einmal Frau Landesrat K ö r n e r.

Landesrat Anna KÖRNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, hier einen Irrtum aufzuklären. Ich möchte nochmals betonen, was ich vorhin schon gesagt habe: Ich habe Wert gelegt auf den Ausdruck „wohlwollende Prüfung". Das ist geschehen. Das Referat ist bemüht, hier nach einer Lösung zu suchen, die im Interesse der Bevölkerung liegt, die in der Landwirtschaft tätig ist.
Aber, Herr Abgeordneter, ich möchte nochmals sagen, hier geht es nicht nur um die Behindertenfälle, sondern auch darum: Wenn man das pauschalierte Einkommen als Bewertungsgrundlage genommen hätte, dann wäre - das hat eine Überprüfung durch die Abteilung ergeben, ich muß das nochmals wiederholen - in einer Ortschaft die Hälfte der ortsansässigen Landwirte unter den Begriff ,,hilfsbedürftig" gefallen. (Abg. Romeder: Wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen, Frau Landesrat!) Das heißt, sie hätten dann einen Rechtsanspruch auf eine Fürsorgeunterstützung, und das würde die öffentliche Hand, die Fürsorgeverbände schwerstens belasten. Und das ist die Schwierigkeit! Ich kann also nur nochmals sagen, daß das nicht so einfach ist.
Ich möchte nur ein kleines Beispiel dafür anführen, wie schwer es die Abteilung hier hat, zu entscheiden. Ein Landwirt, der für eine fünfköpfige Familie zu sorgen hat, hat ein behindertes Kind. Dieses behinderte Kind befindet sich in einer Anstalt in Wien. Der Vater mußte bereits, glaube ich, 10 Monate hindurch monatlich 1.040 Schilling bezahlen. Jeder weiß, was das kostet. Das pauschalierte Einkommen des Landwirtes, der für eine fünfköpfige Familie zu sorgen hat, beträgt auf Grund des Einkommensteuerbescheides 1.500 Schilling.
Herr Abgeordneter! Wie soll nun der zuständige Beamte der Abteilung, wenn er das liest, entscheiden! Wenn das Einkommen 1.500 Schilling im Monat beträgt, der Vater aber jetzt schon monatlich 1.040 Schilling an die Anstalt zu bezahlen hatte, dann hätte die vierköpfige Familie mit 400 Schilling im Monat leben müssen. Daß das nicht möglich ist, wissen wir alle. 
Ich wollte Ihnen mit diesem Beispiel hier zeigen, wie schwierig diese Angelegenheit ist, wie schwer zu entscheiden ist. Man ist wirklich bemüht, hier einen Weg zu finden. Das bitte noch einmal zur Information des Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, und der Resolutionsantrag der Frau Abg. Kirchmair. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über den zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsantrag abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, im ordentlichen Teil mit Einnahmen von 213,062.000 Schilling und Ausgaben von 327,044.000 Schilling und im außerordentlichen Teil mit Ausgaben in der Höhe von 6,700.000 Schilling zu genehmigen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung). A n g e n o m m e n.
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr die Verlesung des Resolutionsantrages der Frau Abg. Kirchmair vorzunehmen. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Frau Abg. Kirchmair, betreffend Nachsicht von der Altersvoraussetzung des § 22 des Behindertengesetzes, LGBl. 299/1967, in besonders gelagerten sozialen Härtefällen und Neubemessungen des Pflegegeldes bei jeder Richtsatzänderung): A n –
g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger zur Gruppe 5 , Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER : Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 5. 
Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, deren Ausgaben mit S 342,151.000,--
vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen von                                                               S 196,234.000,--
so daß das Nettoerfordernis                                                                                           S 145,917.000,--
beträgt.
In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitspflege, Einrichtungen des Gesundheitswesens, körperliche Ertüchtigung und Jugendforderung verrechnet.
Der Vergleich mit dem Gesamtaufwand des ordentlichen Teiles des Voranschlages ergibt, daß die Ausgaben dieser Gruppe 8,05 Prozent darstellen, während sie im Vorjahr 8,41 Prozent betragen haben.
Die Mehrausgaben von rund 10,6 Millionen Schilling betreffen mit rund 8,2 Millionen Schilling den Personalaufwand und mit 2,4 Millionen Schilling den Sachaufwand.
Im Sachaufwand wurden neu aufgenommen der Voranschlagsansatz, Zuschuß zum Ausbau der Krankenanstalt in Mistelbach infolge Neuaufnahme des Einnahmevoranschlagsansatzes, Beitrag der Gemeinden des Bezirkes Mistelbach zum Ausbau der Krankenanstalt in Mistelbach, weiters die Ausgabenvoranschlagansätze, Förderung der Errichtung des Schulschiheimes Hochkar, Beitrag zum Zweckaufwand des Österreichischen Institutes für Schul- und Sportstättenbau und Jugendsingen.
Wesentliche Erhöhungen ergeben sich bei den Voranschlagsansätzen, Beitrag zum Pensionsverband der Gemeindeärzte, Beitrag zur Deckung der Betriebsabgänge der öffentlichen Krankenanstalten, Zuschuß zum Ausbau öffentlicher Krankenanstalten und beim Unterabschnitt, Krankenhäuser.
Die Mehreinnahmen dieser Gruppe betragen rund 14,2 Millionen Schilling. Sie sind auf die höheren Beitragsleistungen des Nö. Krankenanstaltensprengels und des Bundes zu den Betriebsabgängen der Landes-Krankenanstalten und auf die höheren Einnahmen der Landes-Krankenanstalten und Landesrankenhäuser zurückzuführen.
Wie in der Gruppe 4 müssen bei den in dieser Gruppe veranschlagten Landes-Krankenanstalten und Landes-Krankenhäuser Verpflegskostenmehreingänge zur Überschreitung der Ausgabenkredite freigegeben werden. Bei diesen Anstalten sind auch die Einnahmen an ärztlichen Honoraren ebenso zu behandeln.
Einige Voranschlagsansätze wären gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Die außerordentlichen Ausgaben dieser Gruppe sind mit 8,450.000 Schilling veranschlagt.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zur Gruppe 5 einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gelangt Herr Abg. W i e s m a y r . Ich erteile es ihm.

Abg. WIESMAYR: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe mir bislang eingebildet, die Probleme um die niederösterreichischen Krankenanstalten wenigstens einigermaßen zu kennen, und zwar deswegen, weil ich ja selbst längere Zeit in einer Krankenanstalt gearbeitet habe, dem Gemeinderat einer spitalerhaltenden Gemeinde ebenfalls längere Zeit angehört und mich als Mitglied des Niederösterreichischen Landtages mit der Problematik der Krankenanstalten in Niederösterreich in der Vergangenheit befaßt habe. Ich habe aber zur Kenntnis nehmen müssen, daß das alles nicht ganz ausreicht, um mit den Problemen der Krankenanstalten wirklich genau vertraut zu werden. In der Zwischenzeit habe ich aber – gestatten Sie mir, daß ich das zwischendurch einflechte - auch das noch erlebt, was man erleben muß, um die Krankenanstalten tatsächlich kennenzulernen, nämlich aus der Sicht des Patienten. Ich habe eine Zeitlang, ich kann wohl sagen verzweifelt, nach einem Haus gesucht, das mir in meiner Situation helfen konnte, und ich habe das Glück gehabt - das kann ich heute sagen -, ein solches Haus und auch den Menschen zu finden, dem das geglückt ist. In dieser Situation habe ich mir vorgenommen, wenn es mir noch einmal möglich sein sollte, keine Gelegenheit vergehen zu lassen, um zu diesem Problem Stellung zu nehmen und dazu beizutragen, damit das Krankenanstaltenproblem in Niederösterreich tatsächlich einer Lösung zugeführt wird. Aus diesem Grunde habe ich interessehalber die Stenographischen Protokolle der letzten Jahre nachgelesen, insbesondere die Diskussionsbeiträge in der Gruppe 5, die sich mit der Regelung des Problems der niederösterreichischen Krankenanstalten befaßten. Ich konnte dabei folgendes feststellen: Würde man die Stunden zählen, in denen sich der Niederösterreichische Landtag mit dem Krankenanstaltenproblem beschäftigt hat, und daraus den Schluß ziehen wollen, wie schwer das Problem in Wirklichkeit ist, dann mußte man zur Annahme kommen, daß das Krankenanstaltenproblem wirklich eine Schlüsselstellung in unserem Lande einnimmt. Das ist kein Wunder. Es geht nicht nur um die Krankenanstalten, sondern es steckt etwas dahinter, das uns alle sehr berührt: Es geht um die Menschen, die sich in diesen Krankenanstalten befinden und darin Heilung suchen.
Ich habe bei einer Reihe von bekannten Namen nachgesehen und bin auf den Namen des Herrn Abg. Dr. Steingötter gestoßen, der sich hier an dieser Stelle - das ist auch verständlich – als Bürgermeister der Stadt St. Pölten, die das größte Krankenhaus Niederösterreichs betreibt, immer dafür eingesetzt hat, daß vor allen Dingen den spitalerhaltenden Gemeinden geholfen werden sollte. Ich habe ferner den Namen des Herrn Dr. Haberzettl gefunden, den Namen der Landesräte Brachmann und Wenger, der Frau Abg. Czerny und des Herrn Abg. Czidlik, aber auch einer ganzen Reihe von Damen und Herren, die heute noch in diesem Hause sitzen und sich gerade mit dieser Problematik immer wieder auseinandergesetzt haben, wohl aus Sorge um den Bestand der Krankenhäuser und aus Sorge, den kranken Menschen in Niederösterreich zu helfen. Es hat eine Reihe von Resolutionen der spitalerhaltenden Gemeinden gegeben, die sich mit dieser Problematik auseinandersetzten. Es waren sehr dramatische Beschlüsse von Gemeinden dabei, die zum Inhalt hatten, die Krankenanstalten für den Fall, daß ihnen keine Hilfe mehr zuteil werde, entweder zu schließen oder selbst dem Land zu überantworten. Kurz und gut, ich möchte sagen, daß das Problem der niederösterreichischen Krankenanstalten wirklich ein Kernproblem in Niederösterreich ist, und daß man in der nächsten Zeit darangehen muß, dieses Problem zu lösen.
Ich sehe die Problematik der niederösterreichischen Krankenanstalten gewissermaßen in drei Teile gegliedert: 1. in den Betrieb der Spitäler, 2. in die Erweiterung und Erneuerung des Altbestandes und 3. in den Um- und Ausbau der niederösterreichischen Krankenanstalten. Die überwiegende Anzahl der niederösterreichischen Krankenanstalten sind Gemeindespitäler. Ich klammere die zwei Sonderheilanstalten, die wir in Niederösterreich besitzen und die vom Land betrieben werden, aus. Dann handelt es sich in unserem Fall um 22 Gemeindespitäler oder Gemeindeverbandsspitäler und zwei Spitäler, die vom Land selbst betrieben werden, nämlich in Tulln und Mödling. Wie vielschichtig dieses Problem überhaupt ist, möchte ich Ihnen an Hand einiger weniger Zahlen aufzeigen, und zwar einer Kostengegenüberstellung gleicher Anstalten, die zum Teil vom Land und zum Teil nicht von diesem betrieben werden. Das Land betreibt das Krankenhaus in Mödling. Das ist ein Haus mit 450 Betten. Aus dem Rechnungsabschluß 1969 ist ersichtlich, daß der Gesamtaufwand 59 Millionen Schilling betragen hat, der Betriebsabgang 26 Millionen. Ich schenke mir die Hunderttausenderbeträge - bei den Krankenanstalten spielen sie wohl keine Rolle mehr. Die Einnahmen betrugen im Jahre 1969 33 Millionen Schilling. Das Spital in Mistelbach ist ein Haus, das nicht vom Land betrieben wird. Es hat ebenfalls genau 450 Betten. Der Gesamtaufwand in Mistelbach belief sich im Jahre 1969 auf 41 Millionen Schilling, der Betriebsabgang auf 13 Millionen und die Einnahmen betrugen 18 Millionen Schilling.
Stellt man also den Gesamtaufwand der beiden Häuser, die gleich groß sind und die auch vergleichbar sind hinsichtlich der Einrichtung des Hauses gegenüber, dann merkt man, daß das Landesspital Mödling um 18 Millionen Schilling teurer gewesen ist im Gesamtaufwand. Nun könnten Sie sagen, das ist ein Beispiel, das nicht gut gewählt ist, weil das Krankenhaus in Mistelbach kein Gemeindekrankenhaus ist. Aus diesem Grunde möchte ich ein anderes Beispiel anführen, nämlich das Krankenhaus in Tulln. In Tulln gibt es 246 Betten. Im Jahre 1969 betrug der Gesamtaufwand 27 Millionen Schilling, der Betriebsabgang 11 Millionen Schilling und die Einnahmen 15 Millionen Schilling. Waidhofen a. d. Thaya hat ein Krankenhaus mit 239 Betten. Es hat nur um 7 Betten weniger als Tulln. Der Gesamtaufwand betrug 13 Millionen Schilling, der Abgang 4 Millionen Schilling, die Einnahmen beliefen sich auf 8 Millionen Schilling. Diese beiden Häuser werden also auf der einen Seite vom Land und auf der anderen Seite von den spitalseigenen Gemeinden betrieben. Die Differenz in der Gesamtaufwendung bei diesen beiden Häusern mit einer fast ähnlichen Bettenanzahl beträgt 14 Millionen Schilling. Was sagen diese Ziffern? Es steht fest, daß die Landesspitäler sicherlich aufwendiger betrieben werden, und es könnte der Schluß daraus gezogen werden, daß es irgendwelche Momente gibt, die die Landesspitäler dazu veranlassen, teurer betrieben zu werden. Es könnte dies beim Personalaufwand und es könnte dies beim Sachaufwand zu finden sein. Sicherlich gibt es beim Personalaufwand bei den Landesspitälern einige Mehrausgaben als bei den Gemeindekrankenanstalten. Das könnte darauf zurückzuführen sein, daß in den Landesanstalten Bedienstete beschäftigt sind, die ein höheres Einkommen haben, weil sie älter sind. Es wäre aber auch denkbar, daß in den Krankenanstalten des Landes mehr Ärzte beschäftigt sind und dadurch der Personalaufwand höher wird. Das könnte man genau feststellen wenn man den Dienststellenplan genau durchgehen wollte. Die Gehälter von Bediensteten in den Krankenanstalten die von den Gemeinden betrieben werden und in denen, die vom Land betrieben werden, sind überall die gleichen. Das heißt, das Gehaltsschema ist das gleiche und die Zulagen, welche in den Krankenanstalten des Landes an die Bediensteten bezahlt werden, sind zwar um einiges geringfügiger bemessen als die Zulagen, die in den Gemeinde-Spitälern bezahlt werden, aber die Masse kann das auch nicht ausmachen. Es könnte also der Differenzbetrag mehr im Sachaufwand zu finden sein; das ist in Wirklichkeit zum Großteil auch der Fall. Und nun könnte man unter Umständen zu der Ansicht kommen, daß der Grund, ich möchte vorsichtig sein, weil ich niemandem schaden will, daß der Grund, weshalb die Landesanstalten teurer geführt werden, darin liegt, daß das eine oder andere Moment in den Gemeinden vorhanden ist, nicht das notwendige Geld zu haben, um den Betrieb einer Anstalt so zu führen, wie es das Land tut.
Ich will den Faden nicht weiter spinnen, denn ich möchte nicht Maß nehmen, daß irgend jemand annehmen könnte, es gebe in Niederösterreich zwei Kategorien von Spitälern. Solche, die in der Lage sind, den Patienten wirklich das Optimale angedeihen zu lassen, was man benötigt in einer Krankenanstalt, und solche Krankenanstalten, die das eben aus finanziellen Gründen nicht können.
Ich habe gesagt, die Mehrzahl der Krankenanstalten in Niederösterreich wird von den Gemeinden betrieben. Ich will Sie nicht mit vielen Zahlen traktieren, aber eines, möchte ich bei der Gelegenheit sagen. In der Zeit von 1957 bis 1969 haben die spitalerhaltenden Gemeinden in Niederösterreich hunderte von Millionen Schilling aufgebracht und zuschießen müssen, um den Betrieb der Krankenanstalten überhaupt aufrechterhalten zu können. Das ist eine Leistung und damit haben die Gemeinden, besonders die Spitalerhaltenden Gemeinden in Niederösterreich eine Leistung erbracht, die unvorstellbar ist. Es haben auch die übrigen Gemeinden, die nicht spitalerhaltenden Gemeinden, Leistungen zur Führung und den Betrieb der Krankenanstalten in den vergangenen Jahren erbracht, sie stehen aber in keinem Verhältnis zu den Leistungen, die die spitalerhaltenden Gemeinden erbracht haben.
Lassen Sie mich noch auf eine Tatsache zurückkommen, nämlich daß es beim Betrieb der Anstalten hinsichtlich des Aufwandes zwischen den Landesanstalten und den Gemeindeanstalten doch einen Unterschied gibt. Ich habe schon gesagt, es hat den Anschein, als ob es zwei Kategorien von Häusern gebe; und ich habe eingangs betont, ich möchte diese Zahl deshalb aufzeigen, um zu dokumentieren, wie vielschichtig dieses Problem ist. Man sollte wirklich alles daran setzen, um den Gemeindespitälern zu helfen, damit der Betrieb in diesen Anstalten wenigstens so geführt werden kann, wie dies den Anstalten des Landes vergönnt ist.
So viel. zum Betrieb der Krankenhäuser, wobei ich noch einmal unterstreichen will, daß die Gemeinden, besonders die niederösterreichischen spitalerhaltenden Gemeinden, in den vergangenen Jahrzehnten ungeheure Leistungen erbracht haben, die gar nicht genug Anerkennung finden können. Nicht nur die Bürgermeister und die Gemeindevertreter dieser Gemeinden haben alles daran gesetzt, um den Betrieb der Spitäler zu sichern. Es ist aber nicht nur den Gemeindevertretern Dank und Anerkennung dafür auszusprechen, sondern auch den Bewohnern dieser spitalerhaltenden Gemeinden, die sicherlich auf eine ganze Reihe von Annehmlichkeiten verzichten mußten, weil die Gemeinden für den Betrieb der Spitäler so viel Geld aufgebracht haben. Es ist zu hoffen und zu wünschen, daß in der nächsten Zeit den Spitälern und den spitalerhaltenden Gemeinden in dieser Hinsicht wenigstens geholfen wird.
Und nun zur Erhaltung und Erneuerung des Altbestandes der Krankenanstalten in Niederösterreich. Es ist kein Geheimnis, daß die Anstalten zum Teil sogar aus dem vergangenen Jahrhundert stammen, und daß die Mehrzahl der Anstalten um die Jahrhundertwende errichtet wurden. Das heißt, die Häuser sind rund 70 Jahre alt, und mancher Teil dieser Krankenanstalten ist sogar noch älter. Vor 70 und mehr Jahren hat man vom Bau einer Krankenanstalt eine andere Vorstellung gehabt als heute. Wenn man durch die niederösterreichischen Krankenanstalten geht, so sieht man, daß es sehr große Krankensäle gibt, wo 20 und mehr Menschen liegen müssen. Es gibt sehr wenig Waschgelegenheiten in diesen Krankenzimmern, und es hat wenig Bademöglichkeiten gegeben. Die hygienischen Einrichtungen waren vor 70 Jahren andere als heute. Es hat keine Aufzüge gegeben, es sind wohl Heizungen da gewesen, aber sie sind in jüngster Zeit überholungsbedürftig geworden. Es waren die Wäschereien nicht so eingerichtet, wie das heute der Fall ist. Ich glaube, es hat eine Menge von Dingen gegeben, die die Spitalerhalter veranlaßt haben, daran zu gehen, den Altbestand auf neu umzustellen, ihn so herzurichten, daß er wenigstens teilweise den heutigen Anforderungen und Bedingungen entspricht. Um dies bewerkstelligen zu können, haben wieder die spitalerhaltenden Gemeinden, allerdings unter freiwilliger Beihilfe des Landes, eine ganze Menge Geld aufbringen müssen.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Praxis sagen, wie die Gemeinden in der Vergangenheit handeln mußten, um das eine oder das andere in den Krankenanstalten tun zu können. Ich kenne eine Gemeinde in Niederösterreich, die darangegangen ist, ihr Haus auszubauen, den Altbestand zu sanieren. Sie war aber einfach im Laufe der Zeit nicht mehr in der Lage, die dazu notwendigen Geldmittel aufzubringen. Die Gemeinde mußte die Wassergebühren um das Dreifache erhöhen - nicht, damit die Wasserleitungsanlagen hätten verbessert werden können, sondern um die Sanierung dieser Krankenanstalt vorantreiben zu können.
Ich bilde mir ein, die finanzielle Situation der spitalerhaltenden Gemeinden in Niederösterreich einigermaßen zu kennen. Aus diesem Grunde sage ich: Es wird in finanzieller Hinsicht den Gemeinden, wenn nicht Hilfe von anderer Seite kommt, nicht möglich sein, in den nächsten Jahren notwendige Vorhaben zu realisieren. Das ist einfach nicht möglich.
Herr Präsident Reiter, Herr Präsident Binder, aber auch der Herr Abg. Pospischil haben beim Kapitel 0 schon darauf hingewiesen, welche Leistungen die Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich und im übertragenen Wirkungsbereich zu erbringen haben. Zu all diesen Leistungen kommt bei den spitalerhaltenden Gemeinden noch der Teil dazu, der zum Betrieb der Krankenanstalt zugeschossen werden muß, und der Teil, der zum Ausbau notwendig ist. Das ist für die spitalerhaltenden Gemeinden in der nächsten Zeit sicherlich nicht mehr tragbar.
Im Zusammenhang mit der Sicherung des Altbestandes will ich die Frage aufwerfen, ob wir in den niederösterreichischen Krankenanstalten die notwendige Anzahl von Fachabteilungen haben. Ich möchte Ihnen einige Beispiele anführen. Hinsichtlich der Chirurgie und der internen Abteilungen wird das Auslangen sicherlich gefunden werden; aber es gibt Fachstationen, die in Niederösterreich einfach nicht vorhanden sind, oder die nur mit einer so geringen Bettenanzahl belegt werden können, daß die niederösterreichische Bevölkerung in den niederösterreichischen Spitälern einfach nicht das Unterkommen finden kann. Es gibt in den niederösterreichischen Spitälern kein orthopädisches Bett, es gibt insgesamt nur 45 urologische Betten; außer St. Polten hat kein anderes Haus eine ähnliche Station. Hinsichtlich der Strahlentherapie haben wir bisher in Niederösterreich überhaupt noch nichts getan; es gibt keine Möglichkeit, Patienten zu behandeln. Wir haben in den niederösterreichischen Spitälern insgesamt 120 Betten für HNO-Krankheiten und 131 Betten für Augenkrankheiten.  Intensivpflegestationen haben wir einige wenige. Wir wissen, daß die Anschaffung einer solchen Intensivstation viel Geld kostet; das haben wir im Finanzkontrollausschuß erst vor kurzem bei Mödling wieder feststellen können. Es gibt hier insgesamt 25 Betten in Niederösterreich. Damit wirft sich die Frage auf: Wohin sollen die Patienten aus Niederösterreich gehen, wenn sie in den niederösterreichischen Krankenanstalten keine Betten vorfinden? Sie müssen also nach Wien gehen, sie müssen trachten, in den Wiener Häusern unterzukommen. Das ist sicherlich nicht sehr einfach. Wenn man nicht irgendwelche Verbindungen zu Wiener Häusern hat, ist es wirklich nicht einfach, in einem Wiener Haus unterzukommen.
Ich möchte damit aber auch zum Ausdruck bringen, daß, wenn es überhaupt zu einer Gesamtlösung des Problems kommt, auch der Kontakt mit der Gemeinde Wien aufrecht gehalten werden muß, und zwar aus einem sehr einfachen Grunde: Sonderfälle werden wir in Niederösterreich, selbst wenn wir die Schwerpunktspitäler bestens ausstatten, was noch enorme Summen verschlingen wird, sicherlich nicht behandeln können. Wir werden diese Sonderfälle immer wieder in Wiener Häusern unterbringen müssen. Aus diesem Grunde könnte das Problem der Krankenanstalten Niederösterreichs nur im Zusammenwirken mit der Region Wien gelöst werden. Wir sind nicht das einzige Bundesland, dem es so geht, es geht ja dem Burgenland ähnlich. Es wäre unter Umständen - das ist schon einige Male angedeutet worden - darauf hinzuwirken, daß diese drei Bundesländer in gemeinsamer Arbeit einen Spitalplan ausarbeiten, der dann auch verwirklicht werden kann.
Punkt 3 behandelt den Ausbau und die Erweiterung der niederösterreichischen Spitäler. Es gibt in Niederösterreich derzeit 7.148 Spitalsbetten, in allen 24 Häusern. Diese 7.148 Spitalsbetten sind für rund 1,370.000 Einwohner, die Niederösterreich zählt, da. Die Bettenverteilung sieht folgendermaßen aus: Im Viertel oberm Wienerwald leben 403.000 Menschen; diesen 403.000 Menschen stehen 2.101 Spitalsbetten zur Verfügung. Im Viertel ober dem Manhartsberg leben 247.000 Menschen; ihnen stehen 1.525 Spitalsbetten zur Verfügung. Im Viertel unter dem Manhartsberg leben 266.000 Menschen, und es stehen diesen nur 1.035 Spitalsbetten zur Verfügung. Der Hohe Landtag hat sich schon einige Male mit diesem Problem beschäftigt. Sie kennen die Meinung der sozialistischen Fraktion, sie ist schon einige Male dezidiert ausgesprochen worden. Es wäre doch die beste Lösung, für die Versorgung des Marchfeldes das Einvernehmen mit der Stadt Wien herzustellen, um auch für die Bevölkerung des Marchfeldes die notwendige Bettenanzahl zur Verfügung zu stellen.
Im Viertel unter dem Wienerwald leben insgesamt 456.000 Einwohner, denen 2.487 Spitalsbetten zur Verfügung stehen. Diese Spitalsbetten sind zum großen Teil ganzjährig belegt. Darüber hinaus hat die niederösterreichische Gebietskrankenkasse jährlich für rund 300.000 Verpflegstage in Wiener Spitälern aufzukommen. Dazu kommen natürlich noch die anderen Krankenversicherungsträger, so daß die Anzahl der Verpflegstage, die Niederösterreicher in Wiener Häusern verbringen, noch wesentlich größer ist. 
Vorsichtige Berechnungen und Schätzungen haben ergeben, daß in Niederösterreich ein Fehlbestand an Spitalsbetten in der Höhe von rund 1000 vorhanden ist. Weitere vorsichtige Schätzungen haben ergeben, daß für die Erneuerung und für die Erweiterung der Krankenanstalten, damit sie auf den heutigen Stand gebracht werden können,  unter Zugrundelegung der heutigen Preise rund 1,2 Milliarden Schilling erforderlich sind. Wie kann man diese Aufgabe bewältigen? Das ist das Kernproblem, wie ich überhaupt der Meinung bin, daß das Spitalsproblem nur dann gelöst werden kann, wenn die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Glauben Sie, meine Damen und Herren des Hohen Landtages, daß wir uns für den Ausbau unserer Spitäler zwanzig Jahre Zeit lassen können? Wir kennen doch die Entwicklung auf dem medizinischen Sektor. Sie ist Gott sei Dank zum Wohle der Menschheit in den letzten Jahren sprunghaft vorangetrieben worden, so daß ich befürchte, wenn wir uns zwanzig Jahre Zeit lassen, um die niederösterreichischen Häuser auf den heute notwendigen Stand zu bringen, so wird dann schon wieder ein so hoher Geldbetrag notwendig sein, um  den Erfordernissen zu entsprechen, daß wir das überhaupt nicht mehr bewältigen können.
Es muß daher bei der Planung größte Umsicht und Vorsicht walten. Ich nehme an, daß die Landesspitäler in der nächsten Zeit saniert sein werden. Das Land hat bis zum Jahre 1969 für die Landesanstalten einen Betrag von 146 Millionen Schilling zur Sanierung und zum Aufbau ausgegeben. Dieser Betrag ist für die zwei Anstalten zu werten.
Das Land hat zusätzlich an freiwilligen Leistungen an die niederösterreichischen spitalerhaltenden Gemeinden einen Betrag von 201 Millionen Schilling aufgewendet, damit der Ausbau vorangetrieben werden konnte. Die Gemeinden haben selbst bis jetzt einen Betrag von 134 Millionen Schilling aufgebracht. Das sind beträchtliche Summen. Zählt man jedoch die beiden Zahlen zusammen, die für die 22 Gemeindespitäler ausgegeben worden sind, nämlich die 201 und die 134 Millionen Schilling, und stellt man sie jenem Betrag gegenüber, den das Land für die zwei Landeskrankenanstalten ausgegeben hat, dann sieht man, wieviel Nachholbedarf in den Krankenanstalten, die von den Gemeinden betrieben werden, noch vorhanden ist.
Es ist kein Trost, sondern eine Feststellung, daß die Problematik der Krankenanstalten nicht nur in Niederösterreich gegeben ist. Sie ist vielfach auch in allen anderen Ländern gleich. Das ist auf den Fortschritt der Medizin schlechthin zurückzuführen, aber auch die sozialen Bedingungen haben sich in den vergangenen Jahren stark geändert. Vor allem erstreckt sich in Niederösterreich und in Österreich überhaupt die Entwicklung des Spitalsystems über einen langen Zeitraum. 
Die Weltgesundheitsorganisation ist vor einiger Zeit eingeladen worden, das niederösterreichische Spitalsystem zu durchleuchten. Die Weltgesundheitsorganisation hat dies getan und Feststellungen hinsichtlich des österreichischen Spitalsystems getroffen. Es ist ein großer Elaborat, ich mute Ihnen nicht zu, dass Ihnen das heute vorgetragen wird. Aber ich möchte Ihnen einige wenige, wie mir scheint, wichtige Details aus dieser Erkenntnis vor Augen führen.
Der Grund – sagt die Weltgesundheitsorganisation -, weswegen das österreichische Spitalssystem versagt hat, sein volles Potential zu nützen, ist folgender: Es beruht auf der Existenz sehr vieler verschiedener Spitalsbesitzer. Es gibt Krankenanstalten, die von Ländern betrieben werden, es gibt solche, die von Gemeinden oder von Gemeindeverbänden geführt werden, und es gibt natürlich auch eine ganze Reihe von Privatinstitutionen, die Spitäler besitzen.
Außerdem, so stellt die Weltgesundheitsorganisation fest, fehlt es an einer Planung auf nationaler Ebene. Die Weltgesundheitsorganisation stellt gleichzeitig fest, dass eine solche in Österreich momentan auf Grund der gesetzlichen Lage einfach nicht möglich ist.
Weiters sagt die Weltgesundheitsorganisation, dass es in Österreich mehr als 200 Spitäler gibt, die weniger als 200 Betten haben. Sie ist der Meinung, dass dies unter Umständen zur Steigerung der Betriebskosten führen könnte. Eine weitere Feststellung ist, dass die Versorgung der alten Menschen und der chronisch Leidenden in Österreich völlig unzureichend ist.
Die Stellungnahme der Weltgesundheitsorganisation zum Betrieb und zur Leitung der österreichischen Spitäler ist folgende: In vielen Spitälern fehlt eine zentrale Planung, und es besteht die Tendenz, einzelne Abteilungen unabhängig voneinander zu führen. Es gibt keine organisierte Ausbildung hinsichtlich der Spitalsführung.
In diesem Zusammenhang – ich gehe von den Gemeindespitälern aus – hat Herr Präsident Reiter einen sehr interessanten Vorschlag gemacht, mit dem sich die Gewerkschaft – das möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen – auch schon sehr häufig beschäftigt hat, nämlich die Schaffung einer Verwaltungsakademie zur Ausbildung und Weiterbildung der Gemeindebediensteten. Ich kann mir ohne weiteres vorstellen, dass im Rahmen einer solchen Einrichtung auch die Spitalsleiter geschult werden könnten, dass man damit eine einheitliche Auffassung in der Führung der Spitäler erreichen und so den Spitälern auch helfen könnte.
Weiters gibt es Mängel in der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Spitälern in bestimmten Gebieten, und zwar hinsichtlich der Wäschereien und des zentralen Einkaufes. Die Weltgesundheitsorganisation ist der Meinung, dass in bestimmten Gebieten Spitäler eine zentrale Wäscherei haben und daß der Einkauf zentral geleitet werden könnte.
Das sind Erkenntnisse, die man sicherlich bei der Planung und bei der Durchführung der Reorganisation des Spitalswesens nicht außer acht lassen darf.
Ich habe vorhin schon gesagt: Das Hauptproblem, die niederösterreichischen Spitäler zu sanieren, ist finanzieller Natur. Es geht darum, das notwendige Geld aufzubringen, um die Krankenanstalten in die Lage zu versetzen, den Altbestand zu sanieren und den Ausbau neuer Abteilungen vorantreiben zu können.
Nun könnte man sagen: Es sind eine Reihe von Problemen aufgezeigt worden, die auf die Schwachen des niederösterreichischen Spitalwesens hinweisen. Nun könnte man doch erwarten, daß Vorschläge zur Abstellung dieser Mängel erstattet werden.
Ich möchte darauf hinweisen, daß es eine ganze Reihe von solchen Vorschlägen gibt, daß Sich verschiedene Damen und Herren - ich habe das eingangs schon gesagt - im niederösterreichischem Landtag mit dieser Problematik auseinandergesetzt haben, daß es auch entsprechende Anträge gibt. Ich möchte ganz besonders darauf hinweisen, daß seit August des Jahres 1969 in Niederösterreich ein Spitalsplan für die Erneuerung, Umgestaltung, Erweiterung und Neuerrichtung der allgemeinen Krankenanstalten in Niederösterreich existiert. Selbstverständlich ist das nur eine Grundlage, wenn Sie wollen, eine Diskussionsgrundlage zur Bewältigung dieses Problems. Aber eine Grundlage ist jedenfalls vorhanden, und man müßte alles daransetzen, um zu einer Diskussion zu kommen und die Lösung des Problems voranzutreiben. Diskussionsgrundlagen gibt es nun mehrere. Es geht darum, daß man sich endlich zusammensetzt und alles unternimmt, um den Krankenanstalten ernsthaft zu helfen.
In diesem Jahr sind im Voranschlag 26 Millionen Schilling als Landesbeitrag zum Ausbau der niederösterreichischen Gemeindekrankenanstalten vorgesehen. Der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede gesagt, dies sei eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 44 Prozent. Das stimmt, dagegen gibt es keine Einwendungen. Aber glauben Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß man mit diesem Betrag das Auslangen finden kann? Es gibt - Gott sei Dank, möchte ich sagen - eine Reihe von spitalerhaltenden Gemeinden, die in der Vergangenheit bereit waren und die auch in Zukunft bereit sein werden, ihre Spitäler auszubauen. Wissen Sie, dass der Ausbau der Spitäler in der Vergangenheit deswegen behindert worden ist, weil das Land nicht in der Lage war, das Geld aufzubringen, das den spitalerhaltenden Gemeinden versprochen worden ist? Bis jetzt hatte doch der Spitalserhalter 40 Prozent zum Ausbau des Spitals aufzubringen, und das Land hat auf Grund von Vereinbarungen freiwillige Leistungen von 60 Prozent erbracht.
Die Gemeinden wären dazu in der Lage gewesen, eher und rascher den Ausbau der Krankenanstalten voranzutreiben, wenn das Land in der Lage gewesen wäre, den notwendigen Geldbetrag, die 60 Prozent, aus Landesmitteln beizuschließen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Die Kollegin Körner hat nur 27 Millionen Schilling beantrag, davon hat sie 26 bekommen, es ist nur eine Million dazwischen; bitte mich nicht anzuschießen!) Ich habe nicht die Absicht, jemanden anzuschießen. Ich sage nur, was im Voranschlag steht. Ich bin Abgeordneter oder Mitglied des Hauses und darf das dazu sagen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Sei haben gesagt, der Finanzreferent . . .) Nach meiner Meinung reichen die Mittel nicht aus. Das darf ich als Abgeordneter feststellen. Ich habe festgestellt, daß der Landesfinanzreferent Ludwig in seiner Einbegleitungsrede gesagt hat, er hat um 44 Prozent aufgestockt; und ich möchte feststellen, daß der Betrag zu gering ist. Und ich habe auch gesagt, warum er nach meinem Dafürhalten zu gering ist. 
Die spitalerhaltenden Gemeinden wären also bereit gewesen, mehr zu tun, um den Ausbau der Spitäler rascher voranzutreiben. Ich möchte die Frage daran knüpfen: Sind Sie, meine Damen und Herren, schon einmal in der Situation gewesen, in einem Krankenhaus zu liegen, wo durch 5 oder 10 Jahre ununterbrochen gebaut wird? Kennen Sie die Lärmentwicklung, die Unruhe in diesem Haus? Glauben Sie, daß diese Unruhe, daß dieser Lärm den kranken Leuten, die in den Häusern liegen, gut tut? Man kann doch eine Sicherstellung des Altbestandes nicht über so viele Jahre hinauszögern. Wenn man schon mit dem Ausbau beginnt, muß man trachten, daß er rasch vor sich geht. Ich hoffe und wünsche, nachdem das einigermaßen durchgeklungen ist, daß man doch unter Umständen bereit ist, den spitalerhaltenden Gemeinden in der Zukunft zu helfen. Denn ich bin überzeugt davon, wenn wir, das Land Niederösterreich, das unsere dazu tun, und wenn in der Zukunft die spitalerhaltenden Gemeinden weiterhin bereit sind, ihre Spitäler auszubauen, dann sorgen wir dafür, daß der niederösterreichischen Bevölkerung, vor allen Dingen den kranken Menschen in Niederösterreich, geholfen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt Abgeordneter G i n d l zum Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Abgeordneter Wiesmayr, hat zu Beginn seiner Ausführungen berichtet, daß er sich der Mühe unterzogen hat, sehr eingehend die Stenographischen Protokolle Jahre zurück, die sich mit der Gruppe 5 des Voranschlages befaßten, zu studieren und daß er zur Feststellung gekommen ist, daß gerade dem Problem der Krankenanstalten durch Jahre immer breiter Raum gewidmet ist. Ich stelle fest, daß ich ähnliches gemacht habe und zu der gleichen Erkenntnis gelangt bin. Ich bin aber auch zu einer anderen Erkenntnis gelangt, nämlich daß verhältnismäßig selten einer Schlüsselfigur im Gesundheitsbereich, nämlich dem Arzt, und hier im besonderen dem Landarzt, die Diskussion während der Budgetdebatte gegolten hat. Zum ersten Mal bin ich auf einen Hinweis gestoßen bei der Budgetdebatte 1967. Hier war es der damalige Abgeordnete und jetzige Vorsitzende Binder, der sich mit der Frage der Ärzte, in besonderer Weise mit der Frage der Landärzte befaßt hat.
Ich muß feststellen, daß sich die Ausführungen, die ich nun zu machen gedenke, in vielen Dingen kaum von dem unterscheiden, was der Redner damals ausgesagt hat. Nicht etwa, weil ich von ihm, abgeschrieben habe, sondern deswegen, weil sich die Situation auf diesem Gebiet bedauerlicherweise nicht wesentlich, vor allen Dingen nicht zum Vorteil, verändert hat. Die Gruppe 5 des Voranschlages, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, weist als erste Ansatzpost 51, Gesundheitspflege, einen Beitrag zum Pensionsverband der Gemeindeärzte auf. Diese Ansatzpost hat, wie auch in den letzten Jahren, eine entsprechende Erhöhung erfahren, die selbstverständlich im Interesse unserer Ärzte zu begrüßen ist. Wenn gerade der finanzielle Beitrag des Landes für die Ärzte an der ersten Stelle dieser Gruppe Gesundheitswesen steht, dann scheint mir das sehr bezeichnend zu sein. Steht doch mehr oder weniger am Beginn jeder Gesundheitsfürsorge der Arzt, der die Grundlage für die gesundheitliche Betreuung jeder Art bildet; ob es sich nun um die Betreuung des jungen Erdenbürgers im Rahmen der Mutterberatung handelt, ob es sich um die Schuluntersuchung des heranwachsenden Kindes durch den Schularzt handelt oder im späteren Leben um die gesundheitliche Betreuung im Beruf; immer ist das Vorhandensein des Arztes eine wesentliche Voraussetzung. Ganz zu schweigen von den Krankheitsfällen in der Familie oder dem oft lebensrettenden Eingriff des Arztes bei Unfällen. Und in all diesen Fällen ist es in erster Linie, ja fast ausschließlich, der praktische Arzt, dem die genannten Aufgaben zufallen. Das ist eine Tatsache, die uns bei dem Gedanken daran mit Sorge erfüllen muß, daß allenthalben, besonders aber im ländlichen Raum, der Beruf des praktischen Arztes, zu dem auch unsere Gemeindeärzte zählen, im Schwinden begriffen ist. Die Landarztfrage in Niederösterreich zählt heute zu den schwierigen Problemen im ländlichen Raum. Der Mangel an Praktikern ist nicht auf das Bundesland Niederösterreich beschränkt, sondern er stellt weit über diesen Raum hinaus eines der ungelösten Weltprobleme dar. Die Lösung dieser Frage ist zweifellos schwierig, da die Ursachen verschiedenster Art sind.
Die Landarztfrage ist einerseits ein Teil einer größeren Entwicklung, ein Teil der Landflucht, einer Erscheinung, die sich nicht nur auf die Bauern beschränkt, sondern viele Berufe ergreift. Ich darf darauf verweisen, daß es schwierig ist, für Landgemeinden bzw. Landstädte, besonders wenn sie weit vom Zentrum entfernt sind, auch Richter, Notare oder Lehrer zu bekommen. Aus bestimmten Gebieten wandern Menschen ab und siedeln sich in den neuen städtischen Ballungszentren an. - Die Landflucht besonders der Akademiker wirkt sich dann besonders hart aus, wenn rasch Hilfe von den im ländlichen Raum verbliebenen Menschen gebraucht wird, und hier wieder besonders vom Arzt.
Im allgemeinen ist zur Landarztfrage noch zu sagen, daß sie mit dem Praktikermangel überhaupt zusammenhängt, wobei festzustellen wäre, daß der Mangel an praktischen Ärzten sicherlich nicht nur auf den ländlichen Raum beschränkt ist, sondern auch in städtischen Wohngebieten und in stadtnahen Gebieten ein sehr großes Ausmaß erreicht hat. Dennoch wird die Versorgung im ländlichen Raum weitaus schwieriger und vor allen Dingen in Niederösterreich durch die Nähe der Großstadt Wien, die hier einen gewissen Sog ausübt, doch ein sehr ernstes Problem.
Ich darf darauf verweisen, dass Niederösterreich hinsichtlich der Ärztedichte laut Auskunft der Ärztekammer an 5. Stelle steht.
Was uns besonders mit Besorgnis erfüllen muß,  ist, daß das Durchschnittsalter der Praktiker in Niederösterreich zur Zeit bei 57 Lebensjahren liegt und daß es trotz aller Bemühungen nicht gelingt, 
die freiwerdenden bzw. die freistehenden Praktikerstellen entsprechend zu besetzen.
Die Österreichische Bauernkrankenkasse hat in den vergangenen Jahren in einer Anzahl von Landgemeinden unter der bäuerlichen Bevölkerung Reihenuntersuchungen durchführen lassen. Die Auswertung dieser Untersuchungen wurde in einer Schrift „Wie gesund sind Österreichs Bauern?“ zusammengefaßt. Die Auswertung hat zum Teilalarmierende Ergebnisse gezeitigt. Über diese Ergebnisse kann uns auch die Tatsache nicht hinwegtrösten, daß sich die Untersuchten meist ihres, Gesundheitszustandes nicht bewusst waren und deswegen bis zur Zeit der Untersuchung keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen haben.
Besonders bedrückend an dieser Untersuchung ist aber die Tatsache, daß die Behandlung der nun bekanntgewordenen gesundheitlichen Mängel auf Schwierigkeiten stößt, weil kein Arzt zur Verfügung steht; - ein Beweis, daß gerade in ländlichen Gebieten Sozialeinrichtungen nur dann ihrer Aufgabe gerecht werden können, wenn eine ausreichende ärztliche Versorgung gesichert ist.
Dabei ist festzustellen, daß es in der Vergangenheit bei Gott nicht an Versuchen gefehlt hat, die Landarztfrage lösen zu helfen. Zahlreiche Gemeinden haben durch Bereitstellung von Wohn- und Ordinationsräumen einen beispielhaften Anreiz für die Niederlassung eines praktischen Arztes gegeben; sie haben damit oft schöne Erfolge gehabt. 
Nicht unwesentlich ist auch der Beitrag der Bauernschaft zur Erhaltung der Landärzte. Da der Bauernstand seit eh und je und auch jetzt noch zur Zeit der Bauernkrankenkasse mangels eines Vertrages Privathonorar bezahlt, und das in den letzten Jahren in steigender Höhe, wobei das Privathonorar natürlich weit über den Vertragstarifen jeder Krankenkasse liegt, leisten die Bauern im Interesse der Allgemeinheit einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung des Arztes auf dem Lande. Diese beträchtliche, wenn auch zugegebenermaßen nicht völlig freiwillige Leistung der Bauernschaft verdient Beachtung.
Allen bisherigen Versuchen, eine Lösung der Landarztfrage herbeizuführen, waren wohl Verbesserungen im Einzelfall beschieden, es fehlte aber bisher die Koordinierung. So ist es zu begrüßen, daß vor kurzem am Sitz des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung eine Kommission zur Förderung der Niederlassung von praktischen Ärzten gebildet wurde, in der alle wesentlichen Interessenten an dieser Frage vertreten sind. Zweifellos fällt dieser Kommission, auch wenn sie nur beratende Funktion hat, eine ungemein schwierige und delikate Aufgabe zu. Ohne die   Aufgaben dieser Kommission zu beeinflussen oder den Beratungen vorgreifen zu wollen, erscheinen mir doch einige Symptome sehr wesentlich für den Praktikermangel. Da ist einmal das Berufsbild des praktischen Arztes auf dem Lande. Jede Jugend hat ihre Leitbilder, jede Jugend hat ihre Modeberufe. Zur Zeit scheint der Beruf des praktischen Arztes für die studierende Jugend nicht sehr anziehend zu sein. Die fortschreitende Spezialisierung nicht nur auf diesem Gebiet, sondern überall begünstigt auch hier den Zug zum Facharzt. Günstige Freizeitregelungen sowie bessere Verdienstmöglichkeiten tragen nicht unwesentlich zum höheren Berufsprestige des Facharztes bei. Die derzeitige Berufsausbildung der Ärzte in Spitälern und Kliniken dürfte diese Entwicklung zweifellos fördern, sonst wäre es kaum denkbar, daß sich bei Studienbeginn - durch Befragung erwiesen - noch etwa 15 Prozent der jungen Menschen, die das Studium zum Arztberuf einschlagen, bereit erklären, den Zweig des praktischen Arztes zu wählen. Nach der Promotion sind von diesen 15 Prozent nur noch 3 Prozent verblieben; und bei diesen 3 Prozent bleibt die Frage offen, wie viele den Beruf des Praktikers auf dem Lande auszuüben bereit sind. Zweifellos tragen ständige Meldungen, oft auch durch die Presse verbreitet, über Arztmiseren auf dem Land, über Überalterung, über - auch solche Berichte werden bedauerlicherweise auch immer wieder gebracht - nicht rechtzeitiges Eingreifen des behandelnden Arztes und dadurch hervorgerufene Schädigung des Patienten nicht dazu bei, daß der praktische Arzt ein gutes Image hat. Für einen Mangelberuf - und das ist nun einmal der Arztberuf auf dem Lande – muß geworben werden. Das, was hier sehr häufig durch die Presse geht, scheint mir. aber wahrlich eine Werbung im negativen Sinne zu sein.
Ich möchte aber trotzdem feststellen, daß es zweifellos unserer Tugend nicht an Idealismus zum Arztberuf fehlt. Das Zusammenleben mit den Ärzten in unseren Heimatgemeinden zeigt uns, dass die derzeit tätigen doch einen sehr großen Idealismus für diesen Beruf mitbringen. Sie genießen auch als Praktiker in unseren Dörfern ein sehr hohes Ansehen, was zweifellos auf die enge Verbundenheit des Arztes mit seinen Patienten zurückzuführen ist.
Wir müssen aber bedauerlicherweise auch feststellen: Genauso wie es sehr viele bäuerliche, gute bäuerliche Betriebe gibt, wo der Sohn dem Vater erklärt, daß er den Betrieb nicht übernimmt, auch wenn er ihm entsprechende Lebensbedingungen bieten würde, genauso gibt es Arztpraktiken auf dem Lande, wo der Sohn zwar ebenfalls Arzt wird, sich aber trotz aller finanziellen Voraussetzungen weigert, die Praxis fortzusetzen, sondern den Beruf des Facharztes vorzieht. Vielleicht trägt auch hier die Ausbildung eine gewisse Schuld. Ich maße mir bei Gott kein Urteil über Fragen der ärztlichen Ausbildung an. Wir müssen aber doch feststellen, daß die Ausbildung auf den Universitäten ausschließlich durch Fachärzte erfolgt. Nach der Promotion, wenn der junge Arzt seine praktische Ausbildung im Spital absolviert, ist er wieder unter Leitung von Fachärzten. Er stellt im Spital oft fest, daß Patienten eingewiesen werden, von denen es heißt, sie seien vom behandelnden Arzt, also vom Praktiker draußen, nicht mit einer richtigen Diagnose eingewiesen worden. Auch das trägt natürlich wesentlich dazu bei, den Beruf des Praktikers nicht ganz lukrativ erscheinen zu lassen. In weiterer Folge ist auch eine Wandlung auf dem Spitalsärztesektor eingetreten. Während sich früher die Ärzte zu den freien Spitalsärztestellen drängten, ist es jetzt umgekehrt. Der Mangel an Spitalsärzten bewegt die Krankenanstalten dazu, die Ausbildungszeit zugunsten der Arbeit im Spital zu verkürzen. Die Bezahlung der Spitalsärzte ist nicht mehr so gering wie früher. Auch das führt dazu, daß viele Ärzte nicht den Weg in die Praxis finden, sondern im Spital bleiben oder aber den Weg des Facharztes gehen.
Zweifellos gehört zum Beruf des praktischen Arztes auf dem Lande auch das Problem der Freizeitregelung, denn es ist noch immer so, daß er 365 Tage und Nachte für seine Patienten da ist. Dasselbe gilt auch für die Frau des Arztes, die entweder als Sprechstundenhilfe, als Telefonistin oder bei dem vermehrten Papierkrieg, der auch beim Arzt ständig im Zunehmen begriffen ist, als Bürokraft den 365-Tagedienst ihres Mannes redlich teilt. Unsere Jugend ist nun einmal nicht mehr bereit, diese Dinge mitzumachen. Das Bestreben ist zweifellos ein freies Wochenende und eine gesicherte Nachtruhe. Der Dienst des Landarztes vermag das nur bis zu einem bestimmten Grad zu bieten. Es ist festzustellen. daß verschiedentlich Versuche unternommen wurden, hier Lösungen zu finden. Ein Turnusdienst mehrere Ärzte, die sich gegenseitig aushelfen, oder der Versuch der Ärzte des Lavanttales in Kärnten – dieser wurde erst kürzlich bei einer Tagung der Niederösterreichischen Ärztekammer sehr eindringlich diskutiert -, wo sich eine Reihe von Ärzten zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen haben, die sich mit Hilfe eines Funkdienstes ihre täglich Arbeit teilen und erleichtern, stellen schon sehr schöne Ansätze dar.
Ich darf noch einige der Ursachen der Landarztfrage nennen: Es sind dies die oft fehlenden Wohn- und Ordinationsräume sowie die fehlende Starthilfe für junge Praktiker. Nicht alles sind in der glücklichen Lage, reiche Eltern zu haben, und gerade die Einrichtung einer ärztlichen Praxis erfordert verhältnismäßig viel Geld. Die Trennung von den Kindern zu einem Zeitpunkt, wo diese noch der Familie stark bedürfen. Hier sind die Ärzte in derselben Situation wie alle übrigen Akademiker auf dem Lande. Eine nicht befriedigende Altersversorgung und vor allen Dingen der Wunsch nach leistungsgerechter Honorierung, die im städtischen Bereich auch für den Praktiker noch besser ist als auf dem Lande.
Ich habe mich nun mit einer Reihe von Problemen der Landarztfrage beschäftigt, und es erscheint mir notwendig in diesem Zusammenhang eine Klarstellung vorzunehmen. Vielfach wird nämlich das Problem der Gemeindeärzte, sowiet man darunter das derzeitige Unvermögen versteht, alle Gemeindearztstellen zu besetzen, mit dem Problem der Betreuung der Bevölkerung durch praktische Ärzte verwechselt, weil in dem einen oder anderen Fall der Adressat, an den sich die Forderung oder die Wunschvorstellung richtet, verschieden ist. Ich kann nicht verstehen, warum man nicht seit eh und je die Fragen der Besetzung der Gemeindearztstellen von jenen der Niederlassung praktischer Ärzte am flachen Land getrennt hat. In vielen Besprechungen und Enqueten wurden diese Dinge immer wieder miteinander verquikt und verwechselt. Die Trennung ist deswegen unbedingt erforderlich, weil Maßnahmen zur Änderung des unerwünschten Zustandes von den jeweils nach der Rechtsordnung in Betracht kommenden Rechtsträgern gesetzt werden. Es erscheint mir daher erforderlich, die vielfach vertretene Meinung, dass die ärztliche Betreuung der Bevölkerung ausschließlich eine Angelegenheit der Gemeinden sei, zu widerlegen. Grundsätzlich ist zu bedenken, daß die Obsorge für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung unter den Kompetenztatbestand Gesundheitswesen, Artikel 10 Abs. 1 Ziffer 12 des Bundesverfassungsgesetzes fällt und sohin Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung ist. Dies spricht der Verfassungsgerichtshof sehr deutlich in seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 1969 aus. Soweit es sich also um die Niederlassung von Ärzten außerhalb der Einrichtung der Gemeindeärzte handelt, liegt somit weder eine Aufgabe der Gemeinden noch eine solche des Landes, sondern eine Aufgabe des Bundes, eventuell unter Mitwirkung der gesetzlichen Krankenversicherungsträger, vor. Diese Feststellung zu treffen, scheint mir deswegen sehr wichtig, um der vielfach tendenziös verbreiteten Meinung zu begegnen, dass Maßnahmen, die dem Ärztemangel auf dem Lande entgegenwirken sollen, weder in die Kompetenz der Länder noch in die der Gemeinden fallen. Die Aufgaben des Gemeindesanitätsdienstes, die den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich auf Grund der Artikel 118 Abs. 3 Ziffer 7 Bundesverfassungsgesetz obliegen, betreffen aber wieder vorwiegend organisatorische und diensthoheitliche Angelegenheiten der Ärzte. Eine Zuständigkeit der Länder – in unserem Fall des Landes Niederösterreich – kann daher nur insoweit erblickt werden, als es sich um Angelegenheiten des Gemeindesanitätsdienstes handelt. In diesem Bereich fällt das NÖ. Gemeindeärztegesetz 1969, das wir ja erst vor kurzem in diesem Hohen haus beschlossen haben. Auf Grund dieses Gesetzes sind die Gemeinden bzw. die Sanitätsgemeinden verpflichtet, dem Gemeindearzt eine Wohnung einschließlich der Ordinationsräume zu beschaffen, wofür sie auch die Kosten zu tragen haben.
Bei dieser Gelegenheit sei darauf hingewiesen, daß das Niederösterreichische Gemeindeärztegesetz wirklich in einer modernen und mustergültigen Art die Rechtsstellung gegenüber den Gemeinden regelt. Es sieht auch - die Budgetansatzpost rechtfertigt das - einen Pensionsvertrag vor, um jeden einzelnen Gemeindearzt eine unabhängige Altersversorgung zu garantieren. Gerade die Tatsache, daß dieses Gesetz im Vorjahr verabschiedet werden konnte, stellt einen wesentlichen Beitrag des Landes Niederösterreich zur Lösung des Gemeindeärzteproblems dar. Gleichzeitig erfolgte eine Einzellösung durch einen Resolutionsantrag, der 1967 von Herrn Abg. Binder gestellt wurde. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß Gemeinden, ohne daß sie hiezu gesetzlich verpflichtet waren, Beiträge zur Erleichterung der Einrichtung einer Praxis und zur Ansiedlung von Arztfamilien gegeben haben. Es ist offensichtlich, daß von den Gemeinden. die den Sach- und Personalaufwand der Gemeindeärzte zu tragen haben, aber auch vom Land, das an der Altersversorgung der Gemeindeärzte in einem sehr beachtlichen Ausmaß beteiligt ist, nicht nur alles getan wurde, was in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, sondern daß darüber hinaus Leistungen erbracht wurden, zu denen sie in diesem Ausmaß nicht verpflichtet waren.
Besonderen Dank darf ich auch der Ärztekammer für Niederösterreich aussprechen, die beschlossen hat, Ärzten, die eine Landarztpraxis einrichten, ein zinsenfreies Darlehen von 100.000 Schilling auf die Dauer von fünf Jahren zu gewähren. Auch das Bemühen der Ärztekammer um das Zustandekommen der schon erwähnten Kommission soll hier mit Dank erwähnt werden. Weit weniger aber - auch das muß festgestellt werden - wurde im Gegensatz zu den erwähnten Körperschaften vom Bund und auch bis zu einem gewissen Grad von den Sozialversicherungsträgern übernommen. Es wäre meines Erachtens höchst an der Zeit - zumal das Gesundheitswesen Angelegenheit des Bundes, nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch in der Vollziehung ist -, daß nunmehr endlich, so wie die Gemeinden, das Land und die Ärztekammer und zum Teil auch die Sozialversicherungsträger, der Bund in die Lösung dieses Problems eintritt.
Hinsichtlich der Sozialversicherungsträger erschiene mir insoweit eine Möglichkeit zu bestehen, als ein Einfluß im Sinne einer verbesserten Seßhaftmachung von praktischen Ärzten auf dem Lande dadurch ausgeübt werden könnte, daß die Krankenversicherungsträger ihre Honorargestaltung für die Landärzte im Einvernehmen mit der Ärztekammer entsprechend günstiger gestalten können. Ich wage diesen Vorschlag auch als Funktionär einer bäuerlichen Sozialeinrichtung deswegen zu machen, weil es die Bauernkrankenkasse war, die bei allen ihren bis zur Zeit leider vergeblichen Bemühungen um einen Ärztevertrag immer wieder Vorschläge gemacht hat, die den Landarzt bzw. den Arzt in sehr entlegenen Gemeinden besserstellen sollen. Eine gewisse Hoffnung für die Linderung der Landarztfrage mag in der Tatsache liegen, daß zur Zeit verhältnismäßig viele Hörer die medizinische Fakultät besuchen. Ich möchte diese Hoffnung aber nicht so positiv aussprechen wie es gestern der Herr Abg. Präsident Schoiber im Hinblick auf die Lehrer tun konnte. Es wird sich zweifellos auch von diesen Hörern nur ein sehr geringer Teil der Laufbahn des Praktikers widmen; der größere Teil wird den Beruf des Facharztes ergreifen.
Verehrte Damen und Herren, Hohes Haus! Ich habe mir erlaubt, auf einige Probleme des Landarztbestandes hinzuweisen. Ich habe mich bemüht, wenn ich mich der ärztlichen Fachsprache – wenn es sich schon um den Arzt handelt – bedienen darf, eine Diagnose zu stellen. In diesem Krankheitsfall ist die Diagnose wesentlich leichter zu stellen als die Therapie: Wir wissen, daß die bisherigen Bemühungen, auf dem Landarztsektor etwas zu verbessern, nur bescheidene Erfolge gezeigt haben. Wenn wir Interesse daran haben, und das glaube ich müssen wir doch alle, daß der Beruf des praktischen Arztes auf dem Land nicht ausstirbt, dann müssen wir uns bemühen, doch in allen Belangen zum Handeln bereit zu sein. Ich erlaube mir daher abschließend, Hohes Haus, Ihnen folgenden Resolutionsantrag zur Beschlussfassung zu unterbreiten (liest):
„Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, dass 
1. seitens des Bundes, als der gemäß Artikel 10 Abs. 1 Z 12 B-VG zur Obsorge für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung zuständigen Gebietskörperschaft, geeignete Maßnahmen zur Förderung der Seßhaftmachung von Ärzten außerhalb der Städte getroffen werden,
2. von den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern (Krankenversicherungsträgern) die Tarife für die Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe für Landärzte unter Berücksichtigung der sachlich gerechtfertigten Erschwernisse, derart einer Änderung unterzogen werden, daß sie für die Niederlassung von Ärzten außerhalb der städtischen Bereiche einen Anreiz bieten."
Ich bitte Sie, diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP).

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich Frau Abg. T r i b a u m e r zum Wort gemeldet, ich erteile es ihr.

Abg. Gertrude TRIBAUMER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während der Beratung des Budgets im Finanzausschuß haben mehrere Redner zum Problem der Schwangeren- und Mutterberatung Stellung genommen. Dabei ging es vor allem um den organisatorischen Einsatz der ambulanten Mutterberatung. Ich bin überzeugt, daß die während dieser Debatte von den Abgeordneten vorgebrachten Anregungen vom zuständigen Referenten überprüft werden, geht es doch darum, den Schwangeren- und Mutterberatungsdienst auch den Müttern in den entlegensten Gebieten unseres Landes zugänglich zu machen.
Die Notwendigkeit einer Intensivierung des Kampfes gegen die Säuglingssterblichkeit steht jedenfalls außer Zweifel. Wenn auch in den letzten Jahren ein ständiger Rückgang der Säuglingssterblichkeit in Niederösterreich verzeichnet werden kann, beträgt in unserem Bundesland die Sterblichkeitsrate bei den Säuglingen noch immer 2,1 Prozent. Damit steht Niederösterreich unter den neun Bundesländer an dritter Stelle. Diese Tatsache fordert von uns allen weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung aller Ursachen, die zum Tod von Säuglingen führen.
Dem Zweck, die Säuglingssterblichkeit in Niederösterreich zu bekämpfen, dienen vor allem drei Einrichtungen. Die Schwangerenberatungsstellen, die Ausgaben von Säuglingswäschepaketen und die Mutterberatungsstellen. In Niederösterreich gibt es zur Zeit 32 Schwangerenberatungsstellen – im Jahr 1957 waren es nur 26. Sie werden von den Gesundheitsämtern der einzelnen Bezirkshauptmannschaften und von den Gesundheitsämtern der Städte mit eigenem Statut geführt. Dort werden die Mütter in wöchentlichen oder 14tägigen Intervallen betraten. In die Schwangerenberatungsstelle kamen in den ersten Jahren von 25.000 schwangeren Frauen nur zirka 3.000 zur Beratung. Im Jahre 1958 waren es bereits 6.294. Im Jahr 1969 7.661. Es ist erfreulich, dass wir feststellen konnten, dass im ersten Halbjahr 1970 bereits 6.184 werdende Mütter die öffentliche Schwangerenberatungsstellen besucht haben. Dies zeigt, dass die schwangeren Frauen Niederösterreichs erkannt haben, dass es notwendig ist, sich vor der Geburt ihres Kindes einer fachärztlichen Beratung und Kontrolle zu unterziehen. Die Statistik zeigt, dass die Geburtenfrequenz in Niederösterreich rückläufig ist. Im Jahre 1964 betrug die Zahl der Neugeborenen 25.088 und im Jahre 1968 22.901; im Jahre 1969 waren es nur mehr 19.535 Geburten. Wenn man aber bedenkt, dass gleichzeitig das Kontingent der sogenannten Risikokinder zunimmt, so ergibt sich daraus ein besonderes Problem. Zu den Risikokindern zählen vor allem jene Kinder, die unter ungünstigen Erbwirkungen der Eltern stehen. Dazu zählen vor allem durch andere Antikörper geschädigte Kinder. Ferner sind Risikokinder zu erwarten bei Müttern mit Infektionskrankheiten oder Diabetes während der Schwangerschaft. Diese Kinder müssen oft schon im vorschulpflichtigen Alter oder Schulalter einer speziellen ärztlichen Betreuung zugeführt werden. Sie sind oft geistig behindert und fallen den Eltern, der Behindertenfürsorge und später mehr oder weniger den Mitmenschen sehr zur Last. Daher soll in dieser Frage viel mehr öffentliche Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Für berufstätige Frauen, die den ganzen Tag an den Schreibmaschinen sitzen oder an den Maschinen in den Fabriken stehen, ist darüber hinaus das Turnen von großer Bedeutung. Jeder Frauenarzt wird uns bestätigen, dass es für schwangere Frauen wichtig wäre, regelmäßig zu turnen. In unseren Krankenhäusern, die über eine Geburtenstation verfügen, könnten das Schwangerenturnen in Kursen abgehalten werden. Dies wäre auch aus psychologischen Gründen gut, denn im Krankenhaus, wo die schwangere Frau dann später entbindet, wird sie frühzeitig mit der Umgebung vertraut gemacht und lernt das Schwestern-, Hebammen- und Ärztepersonal kennen.
Die Säuglingswäschepaketaktionen, die von vielen Gemeinden Niederösterreichs durchgeführt werden, sind sehr zu begrüßen, denn in den meisten Gemeinden können nur Mütter dieses Paket in Anspruch nehmen, die eine Bestätigung vorweisen, dass sie die Schwangerenberatungsstelle aufgesucht haben.
Als sehr gut kann auch die Broschüre „Mutter und Kind“ bezeichnet werden, die durch das Land kostenlos jeder werdenden Mutter überreicht wird. Diese Broschüre beinhaltet wichtige Ratschläge für die richtige Ernährung und Bekleidung sowie für die speziellen Verhaltungsmaßnahmen während der weiteren Zeit der Schwangerschaft.
Und nun einige Worte zur Mutterberatung. Auch sie dient in erster Linie zur Vorsorgeuntersuchung. Dem Familienbericht aus dem Jahre 1969, herausgegeben vom Bundeskanzleramt, kann man entnehmen, dass in den letzten Jahren die Zahl der Todesfälle von Kindern mit Lebensschwäche im Zunehmen begriffen ist. Daher ist es notwendig, dass wir über genügend Mutterberatungen in Niederösterreich verfügen, um beratend und helfend eingreifen zu können.
Zur Zeit gibt es 906 Mutterberatungen in Niederösterreich. 402 Beratungsstellen werden stationär geführt, und 504 Beratungsstellen werden durch die ambulante oder fahrende Mutterberatung betreut, um auch jenen Müttern, die in entlegenen Gebieten wohnen, die Möglichkeit zu geben, mit ihrem Kind diese Einrichtung in Anspruch nehmen zu können.
Bereits in der zweiten bis dritten Lebenswoche soll das Kind erstmalig in die Mutterberatung gebracht werden. Dort erfolgt eine Aufklärung über die richtige Ernährung. Weiters findet eine Beratung über die verschiedenen notwendigen Schutzimpfungen statt, wie zum Beispiel gegen Diphtherie, Keuchhusten, Kinderlähmung usw. Beim regelmäßigen Besuch einer Mutterberatungsstelle können daher Erkrankungen oder Missbildungen frühzeitig einer fachärztlichen Betreuung zugewiesen werden.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass dieses Problem, Schwangeren- und Mutterberatung, nicht nur für uns Frauen immer aktuell bleiben muß. Ich glaube, auch die Männer sollten sich dafür mehr interessieren, denn die Gesundheit von Mutter und Kind, oder wenn Sie wollen von Schwiegertochter und Enkel, betrifft auch Sie, meine Herren! Für die Generation von morgen, muss alles getan werden. Daher meine Bitte um Unterstützung bei dieser wichtigen Aufklärungsarbeit.
Der Erfolg aller organisatorischen und materiellen Anstrengungen wird aber nur dann eintreten, wenn es uns gelingt, mehr Fachärzte, vor allem mehr Kinderärzte zu gewinnen. Die besonderen Strukturprobleme Niederösterreichs erschweren eine zeitgemäße Lösung des Ärzte- und somit auch des Fachärzteproblems.
Wir vertreten, den Grundsatz, daß jeder Bürger unseres Landes ein Recht auf ärztliche Betreuung hat. Dies gilt vor allem für die Menschen in den entlegenen und weniger dicht besiedelten Gebieten Niederösterreichs. Die Gesamtpolitik wird dafür sorgen müssen, daß die Tätigkeit der Ärzte in diesen Gebieten mehr als bisher gewürdigt, erleichtert und gefordert wird.
Die Erfüllung der modernen Aufgaben im Bereiche der Volksgesundheit kostet Mühe und Geld. Das Leben und die Gesundheit der Jüngsten unserer Gesellschaft muß uns einen verstärkten Aufwand dieser Art wert sein.
Auf dem Gebiete der Betreuung unserer werdenden und stillenden Mütter sowie ihrer Kinder gilt der Grundsatz ,,Vorbeugen ist besser als Heilen" in besonderem Maße.
Zum Schluß möchte ich allen Ärzten, Fürsorgerinnen, Schwestern, Beamten und sonstigen Helfern im Bereich der Schwangeren- und Mutterberatung für ihre bisherige erfolgreiche Tätigkeit Dank sagen. Der Kampf gegen die Säuglingssterblichkeit muß auch in Zukunft eine der vordringlichsten Aufgaben einer modernen niederösterreichischen Landespolitik bleiben! (Allgemeiner Beifall.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich unterbreche die Beratungen zur Gruppe 5 des Voranschlages für 1971 bis 14 Uhr.
(Unterbrechung um 13.09.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (um 14.01 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen zum Voranschlag mit der Verhandlung der Gruppe 5 fort.
Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Dr. B e r n a u gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Im Abschnitt 516, Gesundheitliche Vorbeugungsmaßnahmen, finden wir den Voranschlagsansatz 516-62, Vorbeugungsmaßnahmen allgemeiner Art, der mit 2,5 Millionen Schilling dotiert ist. Aus den Erläuterungen zum Voranschlag ist zu entnehmen, daß darunter folgendes zu verstehen ist: sanitätspolizeiliche Obduktion, Ankauf von Desinfektionsmitteln, Kosten von Desinfektorenkursen, Wasser- und Abwasseruntersuchungen, bakterologische und serologische Untersuchungen, Krebsprophylaxe, Lebensmittelrevisionen, Lärmbekämpfung, Kariesprophylaxe usw. Ich will das gar nicht im Detail aufzählen. Unter diesen vielen Vorbeugungsmaßnahmen allgemeiner Art finden wir lediglich zwei, nämlich Wasser- und Abwasseruntersuchungen bzw. Lärmbekämpfung die sich mit dem so wichtigen Fragenkomplex der sogenannten Umweltverschmutzung befassen.
Diese Umweltverschmutzung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in den letzten Jahren in allen Industriestaaten ein Ausmaß angenommen, daß für die Zukunft alle jene Maßnahmen dringend gesetzt werden müssen, die eine noch weitere Beeinträchtigung unseres Lebensraumes verhindern bzw. die entsprechende Gefahren raschestens zu mildern imstande sind.
Wie wichtig diese Probleme sind, möge allein daraus ersehen werden, daß auf internationaler Ebene, und hier besonders im Rahmen der Weltgesundheitsorganisationen, Bemühungen im Gange sind, und zwar unter bewußter Umgehung aller bestehenden administrativen Grenzen, alles zu tun, um dieses weltweite Problem einer befriedigenden Lösung zuzuführen.
Ich möchte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Zahlen bezüglich dieser Umweltverschmutzung nennen, um dieses Problem etwas zu verdeutlichen. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich in den Industriestädten sowohl der Vereinigten Staaten als auch in Europa die Zahl der Todesfälle infolge der Luftverschmutzung verfünffacht. Das bedeutet, daß sich die Krankheiten auf Grund der Luftverpestung jedes Jahrzehnt annähernd verdoppeln. In den Vereinigten Staaten muß als eine der Hauptursachen in erster Linie jene Riesendunstglocke verantwortlich gemacht werden, die seit Jahren über weiten Industriegebieten des amerikanischen Ostens liegt. Diese Dunstglocke, die praktisch statisch ist, die sich nicht bewegt, hat in den letzten zwei bis drei Jahren eine derartige Konsistenz erreicht, daß es nicht mehr möglich ist, daß die giftigen Stoffe in die Atmosphäre abgestrahlt werden, und damit ein latenter Zustand von ständigen Immissionen für dieses Gebiet hervorgerufen wird.
In Japan, einem Land, das zweifellos zu den größten Industrienationen gehört, ergibt sich ein noch wesentlich tristeres Bild. Dr. Brezovszky hat während einer der letzten Sitzungen Japan als Musterbeispiel der industriellen Entwicklung erwähnt. Ich habe heuer Gelegenheit gehabt, Japan selbst zu bereisen; darüber könnte man natürlich sehr viel erzählen. Ich möchte nicht über die sozialen Probleme, die dort herrschen, sprechen, sondern nur sagen, daß es mir bei dieser Reise nicht ein einziges Mal möglich war, einen Fluß zu sehen, der eine grünliche Farbe aufwies, der ein durchsichtiges Wasser hatte. Alle diese Flüsse wälzen sich in Form eines trüben Breis dem Meere zu, was zur Folge hat, daß in fast allen Gebieten Japans, zumindest im mittleren Teil, der ja die größte Besiedlung aufweist, das Baden verboten ist. Wenn man die Strände besichtigt, wo es noch die Badeeinrichtungen von früher gibt, hat man dort keinen goldgelben Sand, sondern eine schlickige, schwarzbraune Masse, die einen derartigen Bleigehalt aufweist, daß auch die Küstenwässer heute schon so verseucht sind, daß dort nicht nur das Baden verboten ist, sondern auch die Fischerei. Und selbst Fische, die weit draußen von den japanischen Fischern gefangen werden, verursachen immer wieder letale Bleivergiftungen.
Wenn man dann das japanische Heiligtum, den Fujiyama oder, wie die Japaner sagen, den Fujisan besteigen, ist es nicht mehr möglich, ohne weiters auf die Spitze diese Kraterberges zu gelangen – nicht etwa deshalb, weil die alpinistischen Anforderungen so hoch wären, sondern einzig und allein deshalb, weil rund um diesen Gipfel tausende Tonnen Blech und Abfallprodukten liegen. Ein eigenes Kommando ist eingesetzt, um vor den Wochenenden mit Caterpillars in diese Tonnen von Konservenbüchsen, Plastikmaterial und Verpackungsmaterial einen schmalen Weg zu bahnen, damit man den Gipfel erreichen kann.
Ich gebe zu, daß derartige Extremfälle in Europa, Gott sei Dank, nicht auftreten, aber ich glaube, daß es auch bei uns dringend erforderlich ist, jetzt bereits einschneidende Maßnahmen zu setzen.
Ich darf mich hier ganz kurz mit unserem Nachbarland, der Bundesrepublik Deutschland, beschäftigen. Dort wurde vor wenigen Wochen der Nachholbedarf für die Sanierung der Gewässerverunreinigung mit 4 Milliarden D-Mark beziffert. Zur Verfügung stehen allerdings auch der deutschen Bundesrepublik für diesen Zweck nur 3 Millionen D-Mark. Die Mülllawine in der deutschen Bundesrepublik ist in einem Ausmaß angewachsen, daß der Nachholbedarf für die nächsten fünf Jahre mit 3,5 Milliarden D-Mark anzusetzen ist, und die Verschmutzung des Rheins hat ein Ausmaß angenommen, daß das Baden in diesem Fluß bereits als ein lebensgefährliches Vergnügen zu bezeichnen ist. Allein im Unterlauf, also im holländischen Staatsgebiet, ist der Rhein mit jährlich 40.000 Tonnen Salz, mit 3 Tonnen Arsen und mit den Abwässern von mehreren Millionen Menschen und Industriebetrieben verschmutzt.
Der Gesamtbedarf, der sich in der deutschen Bundesrepublik für sauberes Wasser und bessere Luft ergibt, dürfte bei etwa 18 Milliarden DM liegen.
Amerikanische Experten beziffern die Höhe der Mittel, die zu einem wirkungsvollen Effekt gegen die Umweltverschmutzung in den USA benötigt werden, mit zirka 70 Milliarden Dollar.
Welche Probleme in Zukunft auf diesem Gebiet auf uns zukommen, läßt sich allein schon aus der Tatsache ersehen, daß sich in Mitteleuropa, obwohl in den letzten 20 Jahren ein Bevölkerungszuwachs von lediglich 15 - 20 Prozent zu verzeichnen waren, der Energieverbrauch annähernd verdreifacht, die Stromerzeugung verfünffacht, der Papierverbrauch vervierfacht und - das ist das Tragische dabei, nicht für die Industrie, sondern für die Umweltverschmutzung - die Produktion an Kunststoffen vervierzigfacht hat. Gerade die Kunststoffe bereiten bei der Müllbeseitigung so große Schwierigkeiten.
Weiters wird sich innerhalb der nächsten 30 Jahre der Wasserverbrauch verdoppeln bis verdreifachen, während andererseits derzeit nur durchschnittlich 10 Prozent aller Abwässer einer Reinigung zugeführt werden.
Zu den katastrophalen Umweltproblem aber wurde der Müll. Innerhalb weniger Jahre hat sich das Volumen der Abfälle verdoppelt bis verdreifacht. Die Hauptursache ist vor allem in den Abfällen aus Verpackungsmaterial, und hier wieder aus jenem Verpackungsmaterial, das aus Kunststoffen produziert wird, zu sehen. Allein zwischen 1950 und 1970 hat sich in den westlichen Industrieländern der Umsatz in den Verpackungsbranchen verzehnfacht. So schön und so hygienisch das für den Konsumenten ausschaut, so schwierig ist die Beseitigung des Altmaterials. Zur Beseitigung von 350 Millionen Tonnen Festmüll im Jahre 1970 mußten die Vereinigten Staaten bereits 4,5 Milliarden Dollar ausgeben. Expertenmeinungen zufolge dürfte die Pro-Kopf-Müllquote in Europa bereits in wenigen Jahren einen ähnlichen Stand erreichen.
Gemäß der letzten Nixon-Studie - es wird in Amerika von dieser Sache jetzt sehr viel gesprochen -, die zweifellos nicht auf alle Regionalgebiete der Industriegesellschaften in gleicher Weise anwendbar ist, ergibt sich folgender Anteil der einzelnen Immissionsfaktoren an der Umweltverschmutzung:
Größtenteils wird die Luftverschmutzung nach wie vor durch den Verkehr verursacht. Dieser ist etwa mit 60 Prozent daran beteiligt, während die Industrie, allerdings ohne thermische Kraftwerke, einen Anteil von 17 Prozent aufweist. Die die Umwelt mit Energie versorgenden Elektrizitätsbetriebe bewirken eine Umweltverschmutzung von - etwa 14 Prozent. 
Was die Ursachen der Gewässerverschmutzung betrifft, zeigen die Untersuchungsergebnisse, dass die Industrie zu 30 bis 40 Prozent dafür verantwortlich ist. Der größte Teil der Verunreinigungen stammt in der Regel hingegen aus kommunalen Abwässern und zum Teil auch aus der Agrarwirtschaft, hier wieder von den Düngemitteln.
Allein die Höhe der Umweltverschmutzung, die durch den Verkehr bewirkt wird, zeigt die Notwendigkeit, entsprechende Abhilfe zu schaffen. Wenn auch die angeführte Zahl von 60 Prozent in den Vereinigten Staaten von Amerika in Mitteleuropa erst bei 40 Prozent liegen dürfte, ist es doch interessant zu hören, daß beispielsweise die Autos in Österreich in einem Jahr zirka 700 bis 1000 Tonnen Blei in die Luft schleudern und damit die Luft verpesten. Auf weiten Strecken entlang der Autobahn sind die Felder heute in einem Ausmaß bleivergiftet, daß das Gemüse zum Teil schon das Vierfache der zulässigen Menge an Blei enthält. In Österreich werden wir daher unsere Bemühungen betreffend den Umweltschutz vor allem auf die Probleme der Wasserreinhaltung, der Luftreinigung und der Lärmbekämpfung konzentrieren müssen.
Das Hauptproblem der Wasserversorgung liegt in der progressiven Steigerung des Pro-Kopf-Wasserbedarfes. Wenn der europäische Durchschnitt auch derzeit erst bei 500 Kubikmeter pro Jahr liegt, so darf dennoch nicht vergessen werden, dass der gleiche Wert in den Vereinigten Staaten bereits bei 1.200 Kubikmeter liegt.
Die Hauptquellen der Verschmutzung liegen zweifellos in der mechanischen Verunreinigung, das heißt durch die von Flüssen mitgeführten, meist ungelösten Festkörper, durch die Verschmutzung mit gelösten Stoffen und durch Abwässer verschiedener Industrie- und Gewerbebetriebe. Es wäre gerade hier unsere Aufgabe, durch eine intensive Handhabung des Wasserrechtsgesetzes eine entsprechende Aufsichtstätigkeit und Überwachung herbeizuführen, damit verschiedene Immissionen a priori verhindert werden. Weiters ist dafür Sorge zu tragen, daß bereits bestehende Wasserverunreinigungsträger ausgeschaltet werden bzw. eine entsprechende Milderung dieser Auswirkungen herbeigeführt wird.
Das Wasserrechtsgesetz gibt zweifellos die entsprechende Handhabe, Wasserverschmutzung wenn schon nicht zu verhindern, so doch weitgehend hintanzuhalten. Für die Schaffung der so außerordentlich wichtigen vollbiologischen Kläranlagen wurde in zahlreichen Gemeinden - das sei hier mit besonderer Befriedigung auch für unser Land Niederösterreich festgestellt -- mit Hilfe des Landes in dankenswerter Weise bereits sehr viel gemacht. Ich darf zum Beispiel lobend die Gemeinde Baden und die Gemeinde Geras erwähnen. Aber gerade dort, wo die starken Verunreinigungen höher liegen, speziell in der Großstadt, ist zu beklagen, daß bis jetzt noch relativ wenig geschehen ist. Es wird Sache dieser Gemeinden und vor allem auch des Bundes sein, hier für eine entsprechende Abhilfe zu sorgen.
Es wird aber auch Aufgabe des Bundes und der Länder sein, durch entsprechende Begünstigungen in steuerlicher und finanzieller Hinsicht gewerblichen und industriellen Betrieben beim Bau von Schutzanlagen zu helfen. Ich denke hiebei insbesondere an Kredite des Bundes und der Länder, weiters an Zinsenzuschüsse und unter Umständen auch an Subventionen.
Das zweite Problem stellt die Luftverunreinigung oder die Luftreinigung dar. Ich habe schon erwähnt, daß die wesentlichen Immissionen auf den Verkehr zurückzuführen sind, darüber hinaus aber auch auf die lndustrie, auf das Gewerbe und auch auf den Hausbrand. Hier wird man vor allem bei Betriebsneugründungen oder auch bei Betriebserweiterungen auf die gesetzlichen Bestimmungen mehr Rücksicht zu nehmen haben als bisher. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die Bauordnung sowie auch auf das dritte Hauptstück der Gewerbeordnung hinweisen, in der es ausdrücklich heißt, daß dem Inhaber von gewerblichen Betriebsanlagen zur Aufgabe gemacht wird, die Anlagen nur so zu bauen, daß keine über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung durch Lärm, Gestank, Rauch etc. der Anrainerschaft entsteht.
Ich darf Ihnen mitteilen, daß im Rahmen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft eigene Referate für diese Belange geschaffen wurden, weil wir glauben, hier eine große Verantwortung übernommen zu haben.
Das dritte Problem ist jenes der Lärmbekämpfung. Hier sind zwei Arten von Immissionen zu unterscheiden. Erstens die unmittelbare Lärmbekämpfung, die Bekämpfung des Lärms, der durch Maschinen oder durch Bauarbeiten entsteht. Wir alle haben bis vor wenigen Wochen erlebt, daß die Kompressoren, die Preßlufthämmer, die beim Umbau der Landhausküche verwendet wurden, zwei Jahre lang Sitzungen im Regierungssitzungssaal praktisch unmöglich gemacht haben; man mußte jedenfalls die Fenster fest verschließen, um überhaupt arbeiten zu können.
Zweitens gibt es die sogenannte kontinuierliche Lärmentwicklung, die oft gar nicht mehr wahrgenommen wird, die jedoch mindestens ebenso schädlich ist, weil sie in ihrer Summation Schäden ganz erheblichen Ausmaßes verursachen kann. Dazu gehört beispielsweise der Straßenlärm. Meine Eltern, die im Winter auf dem Schwedenplatz in Wien wohnen, müssen sich, wenn sie abends schlafen gehen wollen, Wattepfropfen in die Ohren stecken, weil sie sonst keinen Schlaf finden können.
Aber auch der gleichmäßige Lärm, der in Großbüros dadurch entsteht, daß -zig Damen auf Schreibmaschinen schreiben, verursacht zweifellos Schäden.
Die rechtlichen Grundlagen bei der Lärmbekämpfung in Österreich sind derzeit noch viel zu allgemein. Aber es besteht doch schon die Möglichkeit, durch die Anwendung der Bauordnung, die ich bereits erwähnt habe, ebenso durch die Anwendung der bereits zitierten Gewerbeordnung zumindest etwas Abhilfe zu schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nunmehr versucht, die Probleme der Umweltverschmutzung, die in den letzten Monaten in der breiten Öffentlichkeit, in Presse, Rundfunk und Fernsehen viel diskutiert werden, kurz darzustellen. Ich darf erwähnen, daß in Österreich vor allem der Vorstand des Institutes für Hygiene an der Universität Wien, Universitätsprofessor Dr. Flamm sich damit besonders beschäftigt hat. Er beschäftigte sich vor allem vom medizinischen Standpunkt mit dieser Problematik. Er hat auch darauf hingewiesen, daß die Umweltgefahren umso größer werden, je mehr sich die Bevölkerung vermehrt bzw. Menschenballungen im engsten Raum erfolgen und vor allein die Entwicklung der Technik im bisherigen raschen Umfang weiter fortschreitet. Die 2 1/2 Milliarden Menschen von gestern haben sich heute bereits auf 3 1/2 Milliarden vermehrt und werden, so schätzen die Statistiker, zur Jahrtausendwende bereits die 6-Milliardengrenze erreichen. In seinen Ausführungen führte er weiter an, daß parallel zur Zunahme der Erdbevölkerung eine starke Urbanisierung erfolgt. Lebten 1920 erst 14 Prozent der Menschen in Städten, so waren es vor 10 Jahren schon 25 Prozent und werden in 10 Jahren bereits 33 Prozent sein. Sollte die Entwicklung weiterhin so anhalten, dann wird im Jahre 2000 fast jeder zweite Mensch, oder 44 Prozent, in Städten leben. Diese Menschenballungen bringen nicht nur soziologische Probleme, sondern auch eine Ansammlung von Abfallprodukten, welche Boden, Wasser und Luft negativ beeinflussen. Die rasche Technisierung bringt nicht nur den höheren Lebensstandard unserer zivilisierten Welt, sondern auch die Lawine der festen, die Flutwelle der flüssigen und die Explosionswolke der gasförmigen Abfallstoffe immer mehr und mehr in Schwung. Diese Stoffe aber beeinträchtigen Luft, Wasser und Boden. 
Da, wie ich bereits ausgeführt habe, die Umweltverschmutzung sehr entscheidend von der Industrialisierung und Urbanisierung abhängig ist, können wir uns in Österreich und in den übrigen Alpenländern insoferne noch glücklich schätzen, daß es noch möglich ist, bei rechtzeitigem Einsatz von Mitteln, die wir noch in der Hand haben, diese Entwicklung weitgehend zu bremsen oder vielleicht gar zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang ist sehr zu begrüßen, daß auf Bundesebene ein interministerielles Komitee entstanden ist, das sich mit einem Aktionsprogramm für den Umweltschutz beschäftigen soll.
Wir müssen uns darüber auch im klaren sein, daß Umwelthygiene ein Großraumproblem ist und daher nur großräumig, das heißt auf Länder- und Bundesebene, selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen lokalen Behörden, behandelt werden kann. Kleineren Verwaltungseinheiten steht weder der wissenschaftliche noch technische Apparat zur Verfügung, um mit diesen Fragen fertig zu werden. Es bedarf heute daher vielfach der Anstrengungen eines ganzen Landes, vielleicht auch einer europäischen Region, es bedarf der Zusammenfassung aller seiner wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten, um mit bestimmten Problemen der Umwelthygiene fertig zu werden.
Wir müssen uns allerdings darüber klar werden, was wir zur Lösung dieses Problems beitragen können. Fest steht, daß es sich bei den Fragen des Umweltschutzes um sehr heterogene, vom Standpunkt der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern komplexe Probleme handelt, die eng mit der Raumordnung, aber auch mit finanziellen Fragen, wie dem Finanzausgleich, im Zusammenhang stehen. Wie schwierig das Problem aber ist, erkennt man Ganz deutlich, wenn man die Maßnahmen, die zur Bekämpfung dieser Gefahren getroffen werden müssen, aufzählt. So z B. Maßnahmen zur einwandfreien Abfallbeseitigung, zur Sicherheit der Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser, zur Gewährleistung sanitär entsprechender Wohnräume, zur Versorgung mit gesundheitlich einwandfreien Lebensmitteln, zur Gewährleistung der persönlichen Hygiene, zur Vorsorge für die Reinhaltung der Luft usw. 
Die Maßnahmen der Umwelthygiene fallen daher in die Kompetenzbereiche des Bundes und der Länder und liegen in den verschiedenen Rechtsmaterien begründet. Es erscheint mir von Seite des Landes her gesehen notwendig zu sein, erst zu prüfen, inwieweit jene Rechtsvorschriften, deren Vollziehung in den Bereich des Landes fällt, Maßnahmen der Umwelthygiene zulassen. Des weiteren erscheint es mir nötig, als ersten Schritt eine Koordinierung herbeizuführen, weil, wie schon erwähnt, einzelne Bereiche des Umweltschutzes in verschiedene Zuständigkeiten fallen bzw. von vielen Dienststellen getroffen werden.
Ich glaube daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich hinreichend auf die Notwendigkeit der Maßnahmen der Umwelthygiene hingewiesen habe. Es ist auch deutlich geworden, dass einem wirksamen Schutz große Schwierigkeiten auf dem rechtlichen Sektor und im finanziellen Bereich entgegenstehen. Ungeachtet dessen sind wir auch als Land für die Gesundheit unserer Mitbürger, neben den anderen Gebietskörperschaften, verantwortlich und daher verpflichtet, aktiv zu werden.
Ich erlaube mir daher folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, 
1. zu prüfen, welche in die Vollziehung des Landes fallenden Rechtsvorschriften die Grundlage für Maßnahmen der Umwelthygiene bilden können und wie weit sie unter Berücksichtigung des zu verfolgenden Zieles hinreichen,
2. zu prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen vom Landesgesetzgeber in diesem Zusammenhang getroffen werden können und eine Lösung der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen, so unter anderem im Wege des Finanzausgleichs anzustreben und auf Grund des Ergebnisses die erforderlichen Maßnahmen zu treffen." (Beifall im ganzen Hause )

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. F ü r s t.

Abg. FÜRST: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf meinem Vorredner herzlich danken, daß er so ausführlich zum Problem des Umweltschutzes Stellung genommen hat, denn ich glaube, daß sein Vortrag Gewähr dafür gegeben hat, daß wir alle positiv zum Umweltschutz stehen. Neben den vielen Problemen, mit denen eine Landesvertretung im allgemeinen befaßt ist, glaube ich sagen zu können daß gerade im Jahre 1971 der Umweltschutz eine bedeutende, ich möchte sagen, eine entscheidende Ausgangsbasis für unser weiteres Handeln finden sollte. Ich meine, wir sollten diese Entwicklung in den richtigen Griff bekommen. Wir müssen uns daher bemühen Vorsorge zu treffen, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Als es mir möglich war, mich für ein Gebiet des Budgets zu Wort zu melden, versuchte ich zuerst im Budget festzustellen, wie hoch die Beträge für den Umweltschutz dotiert sind. Ich bin darauf gekommen, daß erstens im Budget, was bereits mehrmals festgestellt wurde, ein sehr kleiner Prozentsatz für jene Belange aufscheint, mit denen man einen echten Ausbruch für die zeitgemäßen Erfordernisse machen kann. Ich bin darauf gekommen, daß es verständlicherweise für den Begriff Umweltschutz keinen direkten Ansatz gibt, weil indirekt durch das ganze Budget hindurch die Belange des Umweltschutzes, verbunden damit auch des allgemeinen Naturschutzes, dotiert werden.
Ich glaube daher, sagen zu können, daß es heute erfreulicherweise noch nicht notwendig ist, einen eigenen Titel für diesen so großräumigen Begriff ins Budget aufzunehmen. Ich bitte Sie aber eines: Versuchen wir doch die Situation ernst zu sehen! Wenn wir hier Enthusiasten für den Umweltschutz wären, wenn wir hier Idealisten wären, wenn wir Funktionäre oder Wegbereiter für ein besseres Leben wären, dann, glaube ich, würden viele Ansätze des Budgets doch anders aussehen. Ich weiß, daß leicht gesprochen aber schwer gehandelt ist.
Ich möchte vorerst beim Budget bleiben. Es ist sehr erfreulich, daß das Land die Naturparks 1968 und 1969 mit 150.000 Schilling dotiert hat. Um den Beweis zu erbringen, wie positiv das Land zum Naturschutzjahr 1970 steht, wurde dieser Betrag im Jahre 1970 auf 250.000 Schilling hinaufgesetzt. Jetzt könnte ich es mir leicht machen und sagen: Das Jahr geht vorüber, und im Jahre 1971 sind es leider wieder nur 130.000 Schilling. Es ist sehr erfreulich, daß die Ansatzpost für die Errichtung und Ausweitung der verschiedenen Naturparks im Jahr 1971 von 300.000 Schilling auf 400.000 Schilling erhöht wurde. Das möchte ich als äußerst positiv bezeichnen.
Darf ich abschließend zum Budget sagen: Ich glaube, daß der Begriff Umweltschutz als Dach über alle Ansätze des Budgets angesehen werden kann. So sollten wir heute die Situation im Zusammenhang mit dem Begriff Umweltschutz betrachten. Ich weiß, es ist noch immer kein Idealzustand erreicht und es wird nie ein Idealzustand sein, aber wichtig und entscheidend in der heutigen Zeit ist die positive Einstellung zu diesen Problemen.
In ganz Österreich muß man erkennen, wie wichtig der Umweltschutz ist, vor allem – das darf ich sagen, weil ich aus einer Industriegemeinde komme -- in den Ballungsräumen, in den Städten und um die Städte herum. Das betrifft nicht Wien allein, sondern alle Städte in unserem Land.
Das wichtigste ist meines Erachtens der Schutz des Wienerwaldes, dessen Ausdehnung in Niederösterreich fast 20mal so groß ist wie in Wien; denn im Wiener Gebiet liegen 4.800 Hektar des Wienerwaldes und in unserem niederösterreichischen Gebiet 89.000 Hektar.
Ich darf, weil es bisher im Detail noch nicht gesagt wurde, erwähnen, daß wir in unserem Bundesland 35 Erholungsdörfer haben, womit wir unter den Bundesländern erfreulicherweise an vierter Stelle liegen. Insgesamt gibt es in ganz Österreich 245 Erholungsdörfer.
Wir haben 12 Naturschutzgebiete mit einer Fläche von 1.559 Hektar und 17 Landschaftsschutzgebiete im Ausmaß von 249.224 Hektar. Wahrlich, in dieser Hinsicht können wir uns als reich und glücklich bezeichnen.
Über die selbstverständlichen Anforderungen an den Lebensraum will ich mich nicht äußern, da diese ja allgemein bekannt sind. Ich meine die Einrichtungen und Anstalten des Gesundheitswesens in unserem Lande und die vielen Obsorgen für unsere Mitmenschen.
Wir könnten nun fragen, was in ganz Österreich in dieser Hinsicht geschieht. Der Österreichische Gemeindetag hat in Klagenfurt ein Manifest an die Gemeinden Österreichs beschlossen und darin besonders darauf hingewiesen, wie alarmierend auf dem Gebiete des Naturschutzes und des Umweltschutzes die Situation in Österreich ist. Ich will es mir ersparen, Zahlen zu nennen, weil sie gestern schon erwähnt wurden. Die Bundesregierung hat, wie mein geschätzter Vorredner schon ausgeführt hat, ein Komitee eingesetzt, dem acht Ministerien angehören, weiters der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sowie der Städte- und Gemeindebund. Alle Bundesländer haben im Naturschutzjahr 1970 gemeinsam Ausstellungen inszeniert, die auch das Interesse der Bevölkerung gefunden haben.
Zwischendurch möchte ich ein konkretes Beispiel anführen. Tschechische und österreichische Experten haben über die Sanierung der Flüsse March und Thaya ein Gutachten ausgearbeitet. Das ist meines Erachtens ein wesentlicher positiver Schritt, sogar über unsere Grenzen hinaus. Durch die Abwässer der Zuckerindustrie ist die Wassergüte dieser beiden Flüsse sehr stark herabgesetzt worden.
Was macht die VOEST, um ein weiteres kurzes Beispiel von einem großen Wirtschaftskörper zu bringen? Im Interesse ihrer Beschäftigten und besonders auch der Anrainer - wir wissen, daß die VÖEST eine Spitzenposition bei der Bekämpfung von Luft- und Wasserverunreinigung innehat - hat die VöEST in den Zeitungen veröffentlicht, daß sie von 1945 bis 1970 rund 500 Millionen Schilling investiert hat, und sie beabsichtigt, bis zum Jahre 1975 noch weitere 250 Millionen Schilling auszugeben. Was sagt uns das? Das sagt uns, daß doch nicht ein erhöhtes Maß an Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurde. Ich glaube. daß das mehr eine Mindestausgabe sein wird und daß noch viel mehr gemacht werden muß.
Was geschieht nun nach dem Auslaufen des Naturschutzjahres 1970? Ich glaube, es ist notwendig, hier im Hohen Haus zu deponieren, daß keine Ruhe eintreten darf, daß dieses Thema permanent im Gespräch bleiben muß. Das soll meines Erachtens unsere Hauptsorge sein.
Eine Bitte an die verehrte Presse. Sie möge so wie im Jahre 1970 auch in der Zukunft und besonders jetzt in der Übergangszeit sehr viele diesbezügliche Publikationen den Menschen zur Verfügung stellen.
Darf ich nun einige positive und eine Anzahl mehr attraktivere negative Beispiele bringen. Bekannt dürfte der Name des EWG-Vizepräsidenten Mansolt sein. Sein Patentrezept sieht in den nächsten zehn Jahren in den Ländern des Gemeinsamen Marktes eine Aufforstung von rund 8 Millionen Hektar - ich wiederhole, 8 Millionen Hektar - Boden vor. Nach ihm ist der Mansolt- Plan benannt.
Im Senat der Vereinigten Staaten wurde eine Forderung auf Einbau von Geräten zur Verminderung der Luftverunreinigung in allen Personenkraftwagen bis zurück zum Baujahr 1953 eingebracht. Eine weitere Forderung, die eingebracht wurde, erstreckt sich auf das Verbot der gegenwärtig üblichen Verbrennungsmotoren mit Wirkung vom 1. Jänner 1975. Sie sehen, daß sich die große weite Welt, gezwungen durch die Erfordernisse der heutigen Zeit, sehr intensiv mit diesem Problem befaßt.
Es ist von meinem geschätzten Vorredner auch Japan zitiert worden. Darf ich mitteilen, daß die japanische Regierung für Fragen der Wasser- und Luftverschmutzung einen eigenen Kabinettsitz geschaffen hat. Sie erkennen daraus die Wichtigkeit dieser Fragen.
In der Hauptstadt von Japan, in Tokio, wurde folgendes gemacht. Es wurden schlagartig 122 Straßen für den gesamten motorisierten Verkehr gesperrt. Man befürchtete hierauf eine Flaute im Geschäftsleben. Die Zeitungen berichten aber über ein Ansteigen des Umsatzes, was für uns im Moment völlig unverständlich ist.
Die österreichische Industrie fordert für das Jahr 1971 vom Wasserwirtschaftsfonds einen Beitrag von 40 Millionen Schilling. Die Industrie meint, und da, glaube ich, sogar mit Recht, daß zur Ökologie natürlich parallel auch die Ökonomie gehört. 
Sie meint, der Aufwand ist ein Kostenfaktor, der die internationale Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Industrie gegenüber den Ländern, in denen Ökologie kleingeschrieben wird, verschlechtern würde. Ich glaube, das sind so einschneidende Punkte, daß wir alle Ursache haben, zu versuchen, sie zu verstehen.
Darf ich nun zu einigen negativen Beispielen kommen. Wir alle kennen die Entwicklung von Großstädten. Erinnern wir uns zurück. Früher, entstanden in den Großstädten - oder bleiben wir, wenn ich darf, bei Wien - Fabriken in verhältnismäßig bescheidenen Ausmaßen, die heute, mitten im Ortsgebiet liegen. Wie bekommt man nun diese Industrien, die die Umwelt belästigen, weg, wo doch eine Aussiedlung mit hohen Kosten verbunden ist. Oder ein Beispiel aus Fulpmes in Tirol. Dort besteht ein jahrhundertealtes Schmiedegewerbe. Früher hat man Schmieden, die doch an die Wasserkraft gebunden sind, an die Flüsse gesetzt. Heute brauchen solche Betriebe keine Wasserkraft mehr, aber sie bestehen noch und liegen fast mitten im Wohn- und Fremdenverkehrsgebiet. Das alles sind Parallelfälle, die wir in vielen Variationen auch auf unser Bundesland anwenden können. Aus Amerika teilen die Forscher mit, daß sie entdeckten - und das ist vielleicht symptomatisch -, daß in 75 Prozent der von ihnen untersuchten Säugetiere, Vögel und Fische, ja sogar bei Pinguinen in der Antarktis, Spuren des giftigen Pflanzenschutz- und Desinfektionsmittels DDT enthalten sind.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, an diesen wenigen Beispielen ersehen wir schon, daß diese Problematik sehr ernst ist. Darf ich Ihnen auch mitteilen, daß unsere Lebensmittel in einem Ausmaß Giftpartikel enthalten - das habe ich vor 14 Tagen der Ärztezeitung entnommen - daß die Ärzte bereits davor warnen, Säuglingen frisches Gemüse zu verabreichen. Daß auch den Weltmeeren Verseuchung droht, ist bekannt. Dies ist damit begründet, dass sich die Weltmeere, wie wir mit Recht sagen können, früher selbst regeneriert haben. Das biologische Gleichgewicht ist jedoch mit Beginn der industriellen Zivilisation schwer gestört worden. Nach Ansicht von Tiefseeforschern sind in der letzten Jahren 40 Prozent des Meereslebens vernichtet worden. Sie sehen, in allen Bereichen gibt es viele besorgniserregende Beispiele. Ich komme noch auf einige zu sprechen: In Japan hat ein Quecksilber verarbeitende Industrie durch ihre Abwässer sämtliche Fischgründe verseucht. 45 Menschen starben an Quecksilbervergiftung, 116 bleiben zeitlebens gelähmt oder schwachsinnig. Amerikanische Wissenschaftler - das, glaube ich, ist auch sehr bezeichnend - haben aus dem Puertoricograben aus annähernd 8O00 Meter Wassertiefe - ich betone acht Kilometer Wassertiefe - Fische ans Licht gezogen. Dabei hingen im Netz Fruchtsaftbüchsen, Bierbüchsen, leere Flaschen und sogar eine Taschenlampenbatterie. In Tokio meldeten sich in den Krankenhäusern an einem Tag 670 Personen, die über Halsschmerzen und Tränen in den Augen klagten. Meine Frage geht dahin, wieviele Personen sich nicht gemeldet haben.
Beispiele aus der Bundesrepublik darf ich vernachlässigen, weil sich mein sehr verehrter Vorredner bereits eingehend damit beschäftigt hat. Das Wichtigste zusammenfassend, teile ich Ihnen mit, was die amerikanischen Mediziner und Statistiker errechnet haben. Sie meinen, wenn die Luftverschmutzung, insbesondere in den Ballungszentren, um die Hälfte verringert werden könnte, würde die durchschnittliche Lebenserwartung eines Säuglings um drei bis fünf Jahre erhöht werden. Die Zahl der Herz- und Kreislauferkrankungen würde um 10 bis 15 Prozent und die Lungenerkrankungen um 25 Prozent gesenkt werden. Dasselbe gilt für die Todesfälle durch Lungenkrebs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wissenschaft stellt allgemein fest, daß die Großstädter - über die ländliche Bevölkerung wollen wir nichts sagen, weil sie diesbezüglich ja glücklicher daran ist - Luft einatmen, die mit 350 schädlichen Fremdstoffen durchsetzt ist. Wir nehmen Nahrungsmittel zu uns, die mit Kunstdünger gezogen und mit Pflanzenschutzmittel besprüht sind. Allgemein ist man der Meinung, daß bezüglich der Luftverpestung die Autos an erster Stelle stehen, erst dann kommen die Industrieabgase und der Hausbrand. Daß das Wasser weit über die Grenzen seiner biologischen Leistungsfähigkeit beansprucht wird, ist Ihnen, glaube ich, auch bekannt.
Nun einige Überlegungen, wo wir Konsequenz ziehen sollten. Ich bin der Meinung, daß wir eines Tages die Bevölkerung fragen sollten, ob sie nicht zugunsten einer besseren Umweltpflege auf die Erhöhung des Lebensstandards verzichten könnte. Die Schweden haben eine solche Befragung durchgeführt. 54 Prozent haben sich dafür ausgesprochen. Auch in Amerika haben sich ähnliche Ergebnisse gezeigt. Wir sollten alle die Auffassung vertreten, daß die Existenzsicherung der Gemeinschaft im wahrsten Sinne des Wortes unsere Politik sein soll. Die diesbezüglichen vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen für den Natur- und Umweltschutz sind ausnahmslos unzureichend, oder sie fehlen ganz. Ich bin überhaupt der Meinung, daß der Natur- und Umweltschutz keine Zukunftsvision sein soll. Es ist kein Produkt phantasiebegabter Wissenschaftler. Es ist leider bittere Realität, daß eine unmittelbare Bedrohung vor uns liegt.
Zum Schluß kommend, möchte ich darauf hinweisen, daß wir in letzter Konsequenz versuchen müßten, die richtige Einstellung zum Wasser und zur Luft sowie eine echte Gesinnung zum Luft- und Landschaftsschutz zu finden. Es müßten gezielte einschlägige Informationen gegeben werden. Damit wäre bei der Schuljugend zu beginnen. Auch die Presse möchte ich ansprechen und bitten, an allen jenen Kritik zu üben, die nur mit Lippenbekenntnissen zu diesem Problem stehen. Weiters ist festzustellen, wer in Bezug auf den Umweltschutz eine klare eindeutige Verantwortung trägt.
Wenn ich noch ganz kurz auf das Land Niederösterreich zurückkomme, so weise ich darauf hin, daß in der Diskussion am vergangenen Samstag anläßlich der Eröffnung der Naturschutzwoche in Perchtoldsdorf offiziell mitgeteilt wurde, dass beim Land - Sie werden staunen - nur zwei Personen mit dieser Materie beschäftigt sind. Der einzige Trost für uns Niederösterreicher war allerdings die ergänzende Mitteilung, daß es diesbezüglich in allen anderen Bundesländern auch nicht besser aussieht. Trotzdem beweisen die Berichte und Unterlagen, daß Niederösterreich auf diesem Gebiet bisher schon sehr viel getan hat, und ich möchte hoffen, auch in Hinkunft bestimmt noch sehr viel tun wird. Entscheidend müßte sein, dass wir diese Entwicklung wirklich in den Griff bekommen. Es wäre zu versuchen, eine arbeitsfähige Organisation zu schaffen. Legistische Maßnahmen müssen gesetzt, Institutionen ins Leben gerufen und organisatorische Vorsorge getroffen werden. In der letzten Zeit haben sich in dieser Hinsicht viele freiwillige Helfer engagiert. Ich glaube, es ist wert, daß man ihnen hier offiziell den Dank ausspricht und sie bittet, nicht zu ermüden. Ich darf sie bestimmt im Namen des Niederösterreichischen Landtages auffordern, im Sinne des Umweltschutzes weiterzuarbeiten. Ich glaube, die Einstellung unseres Landtages soll sie darin bestärken, daß sie als Idealisten bezeichnet werden können, daß sie auf dem richtigen Wege sind. Ich habe bewußt nicht im Detail gesagt, was notwendig ist, weil ich es heute gar nicht sagen kann. Ich habe nur versucht, durch mehrere Beispiele das anzudeuten. Ich glaube aber, Sie sind meiner Meinung, wenn ich mir nun gestatte, einen Resolutionsantrag einzubringen, dem ich Sie bitte, die Zustimmung zu geben (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Dienststellen des Landes anzuweisen und auch den Gemeinden zu empfehlen, allen gesetzlichen Bestimmungen, welche auf die Reinhaltung der Umwelt Bezug haben, insbesondere auf dem Gebiete des Gewerbewesens, des Wasserrechtes, des Naturschutzes und der Bauordnung, ihr besonderes Augenmerk zuzuwenden."
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, bevor ich schließe, daß ich konkret zu einem Vorhaben Stellung nehme, das dazu beitragen könnte, einen positiven Beitrag des Landes Niederösterreich im Jahre 1971 zu ermöglichen. Ich meine die Müllbeseitigung. Ich weiß, es ist sehr problematisch. Wo soll man beginnen? Der Standort erfordert nämlich eine gewisse Größenordnung. Weiters ist zu entscheiden, wer ein Mitspracherecht hat. Einer besonderen Überlegung bedürfen die Kosten der Errichtung und Erhaltung. Es gäbe im Moment zwei Möglichkeiten, entweder Gemeindeverbände zu bilden oder die NÖSIWAG damit zu beauftragen. Soll eine Probeanlage kommen oder nicht, soll eine echte Finanzierung über den Gemeindeinvestitionsfonds kommen oder nicht? Wir wissen, um nur eine Ziffer zu sagen, daß eine Anlage auf der Basis 100.000 Personen Einzugsgebiet rund 35 Millionen Schilling kostet. Es ist weiters zu überlegen, inwieweit die Industrie nun diese Anlage nützen kann; weiters kommt die Wärmeauswertung dazu Ich glaube, daß daher nicht das Land allein, sondern auch der Bund im Verein mit dem Land Verpflichtung hätte, sich mit dieser Materie zu befassen. In modernen Industriestaaten werden 3 Prozent des Volkseinkommens für Forschung ausgegeben; in Österreich nicht 3 Prozent, sondern 3 Promille.
Der Österreichische Städtebund hat im Jahre 1969 einen Fragebogen an die Gemeinden über 10.000 Einwohner ausgegeben. Aus dem Ergebnis der eingelangten Formulare konnte man ersehen, daß 90 Prozent dieser Gemeinden noch eine Ablagerung, also noch keine Verbrennung haben. Viele dieser Gemeinden haben im Fragebogen vermerkt, daß sie nur mehr einige Jahre die Möglichkeit haben, Mist und Müll zu lagern. Die NÖSIWAG hat bereits erfreulicherweise grundlegende Untersuchungen für eine überkommunale Lösung angestellt. Sie hat den Müllanfall bei sehr viel Gemeinden erhoben, weiters den Industriemüll und den Einzugsbereich. Die NÖSIWAG hat sich, was auch sehr erfreulich ist, bereits um einen Forschungsauftrag bei der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen beworben. Ich hoffe, daß sie einen solchen Auftrag bekommt. Ich meine daher, es sollte von der Landesregierung überlegt werden, ob es nicht möglich wäre, der NÖSIWAG, die doch diese Voraussetzungen bisher - wenn auch nur theoretisch - erbracht hat, einen Auftrag zu geben, eine Landesprobeanlage zu errichten, wobei dann ausgehandelt werden müßte, inwieweit die Gemeinden finanziell eingeschaltet werden könnten.
Ich glaube sagen zu können, daß die Gemeinden derzeit nicht in der Lage sind, allein eine Probeanlage zu errichten. Aus den Erkenntnissen einer solchen Probeanlage könnten echte Schritte zur Verwirklichung der Müllbeseitigung gefunden werden.
Abschließend möchte ich sagen, daß dieses Problem bewußt hochgespielt werden muß, um eine Basis für die weitere Bekämpfung des Überhandnehmens dieser Umstände zu finden. Ich möchte sagen, eine Humanisierung unseres Lebensraumes ist notwendig, wollen wir gesünder, schöner und länger leben (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER. Zum Wort gelangt Frau Abg. P r o k o p .

Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nach den Ausführungen meiner beiden Vorredner muß einem fast Angst um unsere Zukunft und um die Zukunft unserer Kinder werden.
Ich darf mich einem erfreulicheren Kapitel zuwenden, das ebenfalls in der Gruppe 5 enthalten ist, dem Kapitel körperliche Ertüchtigung.
Ich habe schon im vergangenen Jahr die Ehre gehabt, zu diesem Kapitel Stellung zu nehmen. Ich könnte darauf hinweisen, daß der Budgetansatz für 1970 bereits eine beachtliche Steigerung der Mittel vorgesehen hat. Umso mehr freut es mich, heuer feststellen zu können, daß die Mittel, die für das kommende Jahr vorgesehen sind, eine starke Ausweitung erfahren haben. Es wurde der Ansatz von rund 4 Millionen Schilling auf 8 Millionen Schilling erweitert, das heißt, um mehr als hundert Prozent. Der wesentliche Punkt in dieser Ausweitung betrifft vor allem die Forderung des Schischulheimes auf dem Hochkar.
Da allein für diese Förderung ein Betrag von 4 Millionen Schilling für das kommende Jahr eingesetzt ist, so gestatten Sie mir, mit diesem Punkt zu beginnen. Es ist bekannt, dass der niederösterreichische Landesschulrat schon immer große Anstrengungen unternimmt, um den Schülern Gelegenheit zu geben, das Schilaufen zu erlernen. Die Anzahl der Schulschikurse ist in letzter Zeit stark angestiegen. Ich glaube nicht näher darauf eingehen zu müssen, wie wichtig Schulschikurse für die Gesundheit unserer Kinder sind.
Wir haben aber in Niederösterreich ein großes Problem. Unsere Kurse müssen weitgehend in andere Bundesländer fahren. Dies aus dem einen Grund, weil wir teilweise an Schneemangel leiden und andererseits weil nicht genügend Unterkunftsmöglichkeiten vorhanden sind. Aus dieser Situation heraus war es einfach notwendig, daß sich Bund und Land Niederösterreich zusammengefunden und hier ein Projekt erarbeitet haben, um bei uns in Niederösterreich in einem geeigneten Gebiet eine Unterkunftsmöglichkeit zu schaffen. So entstand das Projekt auf dem Hochkar. Hier soll ein modernes Schischulheim entstehen, das im Endausbau rund 150 Unterbringungsmöglichkeiten haben wird. Dieses Heim soll nun die Möglichkeit geben, für die Schulen in Niederösterreich Schikurse zu veranstalten. Da es eine gemeinsame Aktion des Landes und des Bundes war, hat man einen Verein mit der Führung dieses Schulschiheimes beauftragt. 

(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)

Der Obmann, dieses Vereines ist unser Landeshauptmann Ökonomierat Maurer, Stellvertreter sind unser geschäftsführender Präsident Schoiber und Landesrat Grünzweig. Nach den Statuten dieses Vereins ist sein Zweck die Errichtung, Erhaltung und kostendeckende Führung eines Schischulheimes sowie die Durchführung von Schulkursen. Außerdem soll außerhalb der Schisaison die Durchführung von Schullandwochen, Jugendkursen usw. erleichtert werden. Für die Errichtung dieses Schulschiheimes ist der bereits eingangs erwähnte Betrag von 4 Millionen für das kommende Jahr freigemacht worden; auch der Bund wird im nächsten Jahr 4 Millionen beisteuern. Für den Ausbau werden insgesamt 12 Millionen benötigt; daher ist auch für 1972 noch ein Betrag vom Land und vom Bund vorzusehen. Bereits im heurigen Jahr ist jeweils von Land und Bund eine Million freigemacht worden. Damit konnten der Grundankauf getätigt und die ersten Erd- und Sprengungsarbeiten durchgeführt werden. So kann man hoffen, dass der Ausbau zügig vorangeht.
Ich darf diese großzügige Förderung des Schulschiheimes auf dem Hochkar wirklich dankbar vermerken, da durch dieses Heim für die niederösterreichischen Schulen eine ausgezeichnete Möglichkeit geboten werden wird, in unserem Lande die Kurse durchzuführen. Es wird in den nächsten Jahren bestimmt ein eminenter Bedarf nach diesem Heim sein. Ich glaube, daß dieses Heim kaum eine Woche leerstehen wird. Man braucht bloß die steigende Zahl der jährlichen Schulschikurse betrachten, um diese Annahme zu untermauern. Im Jahre 1965 nahmen 9.000 Schüler von Volks-, Haupt- und mittleren und höheren Schulen an solchen Schulschikursen teil; 1.500 davon waren von Volks- und Hauptschulen. Im letzten Jahr waren es bereits 17.600; 5.600 davon kamen aus Volks- und Hauptschulen. Das heißt, die Gesamtzahl ist von 9.000 auf 17.600 angestiegen, wobei bei den Volks- und Hauptschülern sogar ein Ansteigen von 1.500 auf 5.600 zu verzeichnen ist.
Dazu wäre noch ein Problem zu erwähnen. Das Bundesministerium für Unterricht steuert für bedürftigere Schüler aus mittleren und höheren Schulen Subventionen für diese Schulschikurse bei. Für die Teilnehmer aus Volks- und Hauptschulen ist im Land Niederösterreich kein Betrag vorgesehen. Ich glaube, es wäre wirklich notwendig, sich einmal zu überlegen, ob nicht auch von uns aus eine Möglichkeit bestünde, hier helfend einzugreifen. Wir wissen, daß es immer wieder eine große Anzahl von Schülern gibt, die sich eine Teilnahme an solchen Kursen kaum leisten können; vor allem, wenn man bedenkt, wie teuer die Ausrüstung ist. Jeder von uns, der schifährt oder schifahrende Kinder hat, weiß davon ein Lied zu singen. Aber gerade Kinder aus solchen Familien, die sich diese Teilnahme kaum leisten können, brauchen eine Förderung. Denn sie können es sich bestimmt auch nicht leisten, an Wochenenden zu Schikursen zu fahren. Gerade sie brauchen Bewegung im Winter an der frischen Luft besonders notwendig. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, wie sehr unsere Schulkinder in den letzten Jahren durch Bewegungsmangel auch gesundheitliche Schäden davongetragen haben. Die Statistiken sprechen hier ein eindeutiges Wort. Hier müßte wirklich ernsthaft eingegriffen werden.
Aber nicht nur durch die Abhaltung einer großen Anzahl von Schulschikursen im vergangenen Winter hat der Landesschulrat Initiative gezeigt, sondern auch im Sommer. Nach einer Anregung des Bundesministeriums für Unterricht werden in ganz Österreich Leichtathletikdreikämpfe durchgeführt. In Niederösterreich haben an Bezirkswettkämpfen 213 Mannschaften mit je 10 Teilnehmern teilgenommen, also 2.130 Jugendliche. In der gesamtösterreichischen Reihung haben von Niederösterreich gerade die Altersgruppen zwischen 10 und 14 Jahren, also die Pflichtschulaltrigen, sehr, sehr gut abgeschnitten. Wir haben in allen Gruppen sowohl bei den Burschen als auch bei den Mädchen die ersten Plätze belegen können. Das ist umso erfreulicher, als man doch weiß, daß gerade in Niederösterreich noch ein eminenter Nachholbedarf an guten und zweckdienlichen Sportstätten besteht.
Im kommenden Jahr soll das Bundes-Sport- und Spielfest in Lienz auf ganz großer Basis durchgeführt werden. Auch Niederösterreich soll daran mit den besten Mannschaften teilnehmen. Die Vorbereitung auf dieses Bundes-Sport- und Spielfest wird genauso wie die Beschickung selbst sehr viel Geld kosten. Ich darf hier erfreulicherweise feststellen, daß heuer erstmalig im Budget im Voranschlagsansatz 210-753 unter dem Titel „Schulsportliche Veranstaltungen" ein Betrag von 35.000 Schilling ausgewiesen ist. Das ,,erfreulicherweise" bezieht sich darauf, daß dieser Betrag erstmalig ausgewiesen ist, weniger auf die Höhe des Betrages, denn der wird wohl nicht genügen, um die Kosten der verschiedensten Wettkämpfe, die in Niederösterreich durchgeführt werden, zu decken, wenn man bedenkt, daß allein die Leichtathletikwettkämpfe im letzten Jahr 45.000 Schilling gekostet haben, die verschiedenen Schiwettkämpfe 70.000 Schilling, und ein Großteil dieses Betrages vom Land aufgewandt wurde. Ich darf den Landesfinanzreferenten und das zuständige Referat bitten, daß dieser Betrag im kommenden Jahr nur als ein zusätzlicher Betrag zu betrachten ist und daß die im letzten Jahr bereitgestellten Beträge für die andere Wettkampfe beibehalten werden.
Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der niederösterreichische Landesschulrat durch neue Initiativen ständig bemüht ist, die körperliche Ertüchtigung unserer Schüler zu fördern. Zu diesen Initiativen zählt auch die Durchführung der verschiedensten Schulversuche vor allem auf dem sportlichen Sektor. In unserem Lande laufen derzeit drei Schulversuche, die sich mit dem Problem des Sports in der Schule befassen. Der erste Versuch ist das musisch-pädagogische Realgymnasium in Wr. Neustadt, sportlicher Zweig. Die 14- bis 19jährigen haben dort Gelegenheit, sich im Spezialfach Leichtathletik auszubilden. Der zweite Versuch ist das Sportrealgymnasium für Mädchen in Wr. Neustadt, in dem die 10- bis 14jährigen zur Teilnahme an einer größeren Zahl von Turnstunden angehalten werden. Diese bilden die Grundlage für schulpädagogische und schulpsychologische Untersuchungen. Man will in dieser Schule erforschen, wie sich eine verstärkte körperliche Beanspruchung der Kinder auf die geistige Entwicklung auswirkt. Interessanterweise konnte man bereits feststellen - dieser Versuch läuft allerdings erst im dritten Jahr -, daß trotz verstärkter körperlicher Beanspruchung eine hervorragende schulische Leistung erzielt werden konnte.
Der dritte und für Niederösterreich, da die finanzielle Belastung dem Land zufällt, vielleicht bemerkenswerteste Schulversuch ist die sogenannte Schihauptschule in Lilienfeld. Herr Abg. Kosler hat bereits gestern ausführlich darüber gesprochen, also kann ich mir Details ersparen. In dieser Hauptschule, die im besonderen der Förderung von Schitalenten in Niederösterreich dient, haben talentierte Nachwuchsläufer die Möglichkeit, neben der normalen Schulausbildung eine Ausbildung als Rennläufer zu erhalten. Diese Schule wurde im letzten Jahr durch drei Monate, also nur während der Wintermonate, geführt. Das war eine enorme Belastung für die Kinder, da sie im Schuljahr zweimal die Schule wechseln mußten. Im kommenden Jahr wird die Schule über das ganze Jahr ausgedehnt werden. Im letzten Jahr hat dieser Schulversuch schon einen großen Betrag gekostet, der in Form von Stipendien vom Landesschulrat bezahlt wurde. Der ganzjährig laufende Versuch wird natürlich noch weit mehr verschlingen; aber ich glaube, daß dieser Betrag, gemessen an den Erfolgen, die erzielt werden, doch noch sehr gering ist.
Wenn, wie ich hoffe, dieser Schulversuch weitergeführt wird, wäre es wünschenswert, die finanzielle Basis nicht nur zur Weiterführung, sondern auch zu einer allfälligen Erweiterung zu sichern und vielleicht eine eigene Ansatzpost dafür im Budget zu schaffen.
Aber nicht nur auf dem Sektor der Schulversuche, Schikursveranstaltungen usw. wird vom Landesschulrat sehr viel getan, auch auf dem Sektor des schulischen Sportstättenbaues werden neue Wege gegangen. So möchte ich darauf hinweisen, daß im Rahmen des Ausbaues der Höheren Technischen Lehranstalt in Mödling eine Eis-Schnelllaufbahn errichtet werden soll, die im Sommer als Leichtathletikanlage zu verwenden ist; im Winter soll daraus eine Kunsteislaufbahn entstehen. Diese Eis-Schnellaufbahn wird die einzige derartige Bahn neben der Eis-Schnellaufbahn im Olympia-
Stadion in Innsbruck sein.
Während vom schulischen Sportstättenbau sehr Erfreuliches zu berichten ist, geht der weitere Ausbau des Bundessportzentrums in der Südstadt etwas langsamer vor sich. Die Pläne im Zusammenhang mit dem Ausbau einer niederösterreichischen Landessportschule im Rahmen dieses Bundessportzentrums konnten bis jetzt leider noch nicht verwirklicht werden.
Ich darf darauf hinweisen, daß beide hier im Haus vertretenen Fraktionen bereits im Dezember 1968 einstimmig einen Resolutionsantrag beschlossen haben, wonach alle Möglichkeiten zur Errichtung einer Landessportschule geprüft werden sollen. Da die Fertigstellung des Südstadions bis 1975 geplant ist, müßten nun konkrete Verhandlungen über die Unterbringung dieser niederösterreichischen Landessportschule dringend eingeleitet werden. Entsprechend dem festgestellten Bedarf müßte in diesen Verhandlungen angestrebt werden, daß ständig rund 40 niederösterreichische Sportler in der Landessportschule untergebracht werden können, daß die Benützung der Sportanlagen für unsere Spitzensportler gesichert und die Ausbildung niederösterreichischer Trainer und Lehrwarte in dieser Landessportschule vertraglich festgelegt wird.
Ich möchte nicht verschweigen, daß das Bundesministerium für Unterricht diesem Projekt bis jetzt sehr wohlwollend gegenüberstand. Das ändert jedoch nichts daran, daß ein konkreter Vertragsabschluß bis ietzt noch nicht erfolgt ist. 
Ich komme nun zu einem weiteren maßgeblichen Betrag im Budget, und zwar zur Förderung des Sportstättenbaues, der mit insgesamt 1,500.000 Schilling dotiert ist. Dazu ist zu bemerken, dass für einen weiteren Ausbau der Sportstätten nunmehr ein sinnvoller Plan ausgearbeitet wird. Das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbau hat in letzter Zeit nach genauen Richtlinien den Bedarf an Sportstätten festgestellt. Im Wege der Bezirkshauptmannschaften wurde zur selben Zeit eine Bestandaufnahme der tatsächlich vorhandenen Sportstätten und der geplanten Projekte erstellt, so daß nunmehr durch Gegenüberstellung dieser beiden erarbeiteten Pläne der Fehlbestand an Sportstätten erarbeitet wird. In diesem festgestellten Fehlbestand sind nun die einzelnen Projekte ihrer Dringlichkeit nach zu reihen. Das Ergebnis dieser Reihung wird im Sportstättenleitplan festgehalten werden, nach dem dann die Förderungsmaßnahmen, auch die des Bundes, einsetzen müssen, da nach § 13 des Bundessportförderungsgesetzes nur mehr auf Grund dieser Sportstättenleitpläne gefördert werden darf.
Es ist daher eine absolute Koordinierung der verschiedensten Förderungsmittel notwendig, nicht nur der des Bundes und des Landes, sondern auch der Förderungsmittel aus dem Schulbau, der Förderungsmittel der Gemeinden und genauso auch der Förderungsmittel aus dem Fremdenverkehrsfonds. Diese Koordinierung wird sehr, sehr schwierig sein. Es wäre ernstlich zu überlegen, ob nicht ein Referat wie in anderen Bundesländern mit der Tätigkeit der Koordinierung dieser verschiedenen Dinge beauftragt werden soll.
Wie ich schon erwähnt habe, sind für den weiteren Ausbau der Sportstätten im kommenden Budget 1,5 Millionen Schilling vorgesehen. Allein eine Zusammenstellung der Kostenvoranschläge für das Jahr 1970 durch die Sportverbände hat eine benötigte Summe von rund 100 Millionen ergeben. Auch die Realisierung des Sportstättenleitplanes würde daher eine weitaus höhere Summe als die im Budget veranschlagte erfordern. Wir haben deshalb bereits vor einiger Zeit einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der dem Land die notwendigen finanziellen Grundlagen für den Ausbau der Sportstätten bringen soll. Dem Niederösterreichischen Sportstättenschillinggesetz zufolge sollen alle Inhaber von Rundfunkbewilligungen eine Abgabe von 2 Schilling pro Monat zu zahlen haben.
Ich möchte der Debatte zu diesem Gesetzentwurf, der dem Landtag in Kürze vorgelegt werden wird, nicht vorgreifen, darf aber jetzt bereits darauf hinweisen, daß dem Land dadurch 8,5 Millionen Schilling jährlich zufließen würden. Mit einem jährlich zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag von rund 10 Millionen Schilling könnte daher in absehbarer Zeit ein zügiger Ausbau der Sportstätten erfolgen.
Zum Schluß darf ich noch auf eine Initiative des Landesschulrates hinweisen. Es ist bekannt, daß Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren das Jugend-ÖSTA ablegen können, Von dieser Möglichkeit, ihre sportliche Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, machen alljährlich viele Jugendliche in Österreich Gebrauch. Dieses Jugend-ÖSTA ist als Vorstufe zum Allgemeinen Österreichischen Turn- und Sportabzeichen gedacht. Die Beliebtheit dieses Sportabzeichens unter der Jugend ist sehr groß. In den Schulen und Vereinen werden alljährlich zu verschiedensten Terminen die Leistungen dazu abgenommen.
Im Laufe der Zeit hat sich als Mangel heraus gestellt, daß für Jugendliche unter 14 Jahren ein ähnliches Sportabzeichen fehlt, obwohl andererseits eindeutig feststeht, daß die Entwicklung immer früher einsetzt und daß auch die körperliche Leistungsfähigkeit bereits weit unter 14 Jahren besteht.
Diese Erkenntnis hat dazu geführt, daß in anderen Bundesländern ein Sportabzeichen, eine Sportnadel für Jugendliche unter 14 Jahren geschaffen wurde, die in Vereinen oder in Schulen erworben werden kann.
Im Bereich des Niederösterreichischen Landesschulrates wurde diese Einrichtung in anderen Bundesländern studiert, wobei man zu dem Ergebnis kam, daß es zweckmäßig wäre, auch in Niederösterreich ein ähnliches Sportabzeichen zu schaffen. Während in anderen Bundesländern dieses Sportabzeichen für Jugendliche jedoch erst ab zehn Jahren zu erreichen ist, halte ich es nach Rücksprache mit verschiedenen Experten für sehr sinnvoll, daß das vorgeschlagene Niederösterreichische Jugendsportabzeichen bereits Jugendlichen ab dem achten Lebensjahr zugänglich wäre. Gemäß modernen sportwissenschaftlichen Erkenntnissen sollen beim Niederösterreichischen Jugendsportabzeichen nicht nur genormte Leistungen, sondern auch sportmotorische Fähigkeiten, wie Klettern, Schnurspringen, Hangeln usw., gefordert werden. Das Jugendsportabzeichen wäre dann von der Landesregierung zu stiften und von den Abteilungen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung zu verleihen. Da erfahrungsgemäß rund 90 Prozent dieser sportlichen Auszeichnungen im Rahmen der Schule erworben werden, wäre als verleihende Stelle die Schulbehörde erster Instanz festzulegen.
Die Zusammenstellung der sportlichen Leistungen, die gefordert werden, müßte meiner Meinung nach nach Altersstufen getrennt von acht bis neun Jahre, von neun bis zehn Jahre, von zehn bis elf Jahre und von zwölf bis dreizehn Jahre erfolgen. Dieser Zusammenstellung müßte selbstverständlich eine eingehende Beratung mit Fachleuten aus der Schulbranche und dem Leistungssport vorangehen. 
Ich glaube, diese Angelegenheit ist für unsere Schuljugend so wichtig und so dringend, daß ich mir erlaube, den folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Die Landesregierung wird ersucht, für vielfältige sportliche Leistungen in den Schulen sowie in den Sport- und Jugendverbänden für Kinder von 8 bis 14 Jahren, in Anlehnung an gleichartige Abzeichen anderer Bundesländer, ein Niederösterreichisches Jugendsportabzeichen zu schaffen."
Ich bitte, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen.
Ich darf zum Schluß kommen und darauf hinweisen, daß ich nur einige Probleme, die in dieses Kapitel gehören, streifen konnte. Sie erscheinen mir jedoch so wichtig und vor allem auch so vordringlich, daß es wirklich wünschenswert wäre, diese Dinge für die körperliche Ertüchtigung unserer Jugend und darüber hinaus unserer gesamten Bevölkerung in nächster Zeit zu verwirklichen. 
Wir alle müssen gerade dieses Ziel der körperlichen Ertüchtigung immer wieder ins Auge fassen, da dadurch, daß man zur Zeit sehr wenig Bewegung macht, ernstliche schwere körperliche Schäden auftreten. Wir alle sollten diesem Ziele dienen und möglichst all diese Maßnahmen unterstützen. Mit der Erreichung dieses Zieles der besseren körperlichen Ertüchtigung würden wir in besonderer Weise der Hebung der Volksgesundheit in Niederösterreich dienen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. P e y e r l das Wort.

Abg. PEYERL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich mich in ein paar Sätzen, bevor ich mich mit dem eigentlichen Thema, ärztliche Versorgung für unsere Bevölkerung Niederösterreichs, beschäftige, mit dem österreichischen Rundfunk beschäftige.
Heute früh um 6,45 Uhr wurde vom Reporter Krobot über die Debatte in unserem niederösterreichischen Landtag, über unsere Budgetberatung, Bericht erstattet. Er hat in seiner Mitteilung darüber berichtet, daß sich der niederösterreichische Landtag mit dem Kapitel 1 beschäftigt hat, und daß hiezu Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig mit seinen Initiativen besonders zu der Frage Erhaltung des Wienerwaldes als Erholungsraum Stellung genommen hat. Er hat weiter ausgeführt, daß auch der Herr Abgeordnete Stangler der Österreichischen Volkspartei entsprechend dazu Stellung genommen hat. Ich stelle fest, daß in dieser Rundfunkmitteilung kein einziger Satz und keine einzige Bemerkung über sozialistische Debattenbeiträge feststellbar ist. Obwohl gerade der zuständige Landesrat Grünzweig so ergiebig und ausführlich dazu Stellung genommen hat, hat der Herr Reporter Krobot gemeint, es wäre nicht notwendig, daß er in dieser Berichterstattung auch die Sozialisten erwähnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte doch feststellen, dass man hier, wenn es sich um eine Budgetdebatte handelt - in der wir über unseren Haushalt beraten und in der viele Belange behandelt und konkrete Stellungsnahmen bezogen werden -, doch wirklich objektiv berichten sollte. (Zwischenruf Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das gibt es derzeit beim  Rundfunk nicht!) Ich stelle fest, so sieht eben der österreichische Rundfunk in seiner Objektivität aus Wenn ich dazu bemerken darf: Nur die Parteizeitung A. Z. ist nicht angestanden mitzuteilen, was gestern in dieser Frage die einzelnen Abgeordneten dazu gesagt haben; sie hat auch sehr offen zu den Bemerkungen des Landtagsabgeordneten Ing. Kellner Stellung genommen, und ebenso offen dazu Stellung bezogen, was der Dritte Landtagspräsident Reiter gesagt hat. (Abg. Dr. Bernau: Wir haben ja auch kein Blatt mehr! - Abg. Dr. Brezovszky: So objektiv sind wir, dass wir Ihnen jetzt in unseren Zeitungen Platz machen! - Heiterkeit - allgemeine Unruhe - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie haben jetzt statt dem Volksblatt den Rundfunk! - Abg. Dr. Bernau: Geht in Ordnung!) Das war nur eine kurze Feststellung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem möchte ich namens der sozialistischen Fraktion dieses Hohen Hauses gegen diese einseitige Vorgangsweise echten Protest einlegen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Immer dieser Ludwig! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Es ist in Wirklichkeit ein bißchen ernster; wenn das so weitergeht, werden Sie mehr erleben! - Präsident Dipl.-Ing. Robl: Bitte den Redner nicht zu unterbrechen - Zwischenruf bei der SPÖ: Das sagen Sie aber auch auf der rechten Seite.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! In meinen nun folgenden Ausführungen will ich zur allgemeinen ärztlichen Versorgung unserer niederösterreichischen Bevölkerung Stellung nehmen. In Niederösterreich entfallen auf einen praktischen Arzt 1.739 Personen. Tatsächlich üben jedoch von 1.721 Ärzten nur 803 eine eigene Praxis aus, woraus zu schließen ist, dass die ärztliche Versorgung im Land, insbesonders in weniger dicht besiedelten Gebieten, unzureichend ist. Wie besorgniserregend diese Situation ist, geht aus einer Mitteilung der niederösterreichischen Landeskorrespondenz vom 25. November 1970 hervor, die besagt, daß dieses Problem innerhalb der nächsten Jahre katastrophale Ausmaße annehmen wird. Die Entwicklung ist allerdings nicht linear, sondern in den einzelnen Bezirken unterschiedlich.
Wie bereits von mir erwähnt, liegt der Landesdurchschnitt Niederösterreichs derzeit bei 1.739 Einwohnern je praktischen Arzt, jedoch kommen zum Beispiel im Bezirk Gmünd schon jetzt 2.306 Einwohner auf einen Arzt. Die Verschlechterung der ärztlichen Versorgung hängt dabei unmittelbar auch mit der Altersstruktur eng zusammen. Von den insgesamt 803 in Niederösterreich arbeitenden praktischen Ärzten sind 108 zwischen 60 und 65 Jahre alt; weitere 154 sind bereits älter als 65 Jahre. Wenn daher der derzeit herrschende Trend anhält, wird prognosziert, daß schon im Jahr 1975 in den Bezirken Amstetten, Gmünd, Melk, Zwettl und St. Pölten jeweils mehr als 2.400 Einwohner auf einen praktischen Arzt kommen werden. Ich glaube daher feststellen zu dürfen, daß unter Zugrundelegung dieser Ziffern die allgemeine ärztliche Versorgung im Hinblick auf die kommenden Jahre bereits jetzt gefährliche Ausmaße annimmt, was bei den zuständigen Stellen der Gesundheitsverwaltung alarmierend wirken müßte. Es ist daher dringendst Vorsorge dafür zu treffen, daß ein weiteres Absinken der Anzahl der praktischen Ärzte auf dem Land verhindert wird. Ich wage zu behaupten, daß der Rückgang der Zahl der praktischen Ärzte nicht allein in der finanziellen Situation begründet ist, sondern ebenso in der oft kaum zumutbaren Belastung der Ärzte durch die karitative Heilverfahrenstätigkeit, weiters in den enormen Schwierigkeiten der Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, in der Anwesenheitspflicht an den Wochenenden usw. 
Dazu kommt die durch die wissenschaftliche Entwicklung auf dem medizinischen Sektor hervorgerufene, nicht mehr wegzuleugnende Tatsache, daß die immer weiter voranschreitende Spezialisierung einen natürlichen Zug zum Facharzt in sich birgt.
Nicht zu übersehen ist außerdem, daß der Landarzt eine schwere Verantwortung trägt. Er ist vielfach auf sich allein gestellt. Der Stadtarzt kann Spezialuntersuchungen durch. Fachärzte oder Laboratorien vornehmen lassen; der Landarzt hat meistens nur die Möglichkeit, Einweisungen der Patienten in das nächstgelegene Krankenhaus vorzunehmen.
Eine schwere Belastung stellt auch die unbegrenzte Arbeitszeit der Landärzte dar. Ich stimme mit dem Herrn Abg. Gindl überein, der darauf hingewiesen hat, daß das eine besondere Rolle spielt, warum wir so mit dem Ärztemangel auf dem Land bzw. mit dem Gemeindeärztemangel zu kämpfen haben.
Aber auch die Entfernung zu höheren Schulen für die Kinder eines Landarztes spielen eine große Rolle. Wohl wurden durch das Wirksamwerden des Nö. Gemeindeärztegesetz von 1969 per 31. Dezember 1969 die dienstrechtlichen Belange der Gemeindeärzte etwas verbessert, jedoch dürfte dies nicht ausreichend sein, um die Stelle eines Gemeindearztes in entlegenen Gemeinden attraktiv zu machen.
Ferner nimmt auch in den Krankenanstalten die Tendenz zu, Ärzte nach ihrer abgeschlossenen Ausbildung dem Spital weiter zu erhalten, damit der Primararzt, der sich infolge des größeren Umfanges seines Tätigkeitsgebietes selbst nur mehr auf das Wesentliche beschränken kann, für die anderen Aufgaben vollwertige Ärzte an seiner Seite hat.
In diesem Zusammenhang ist überhaupt festzustellen, daß auch eine immer größere Anzahl von Ausbildungsärzten in den Krankenanstalten benötigt wird, die in Österreich nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. In einer Reihe von Spitälern ist es bereits notwendig geworden, Sekundararztstellen mit Ausländern zu besetzen.
Es wird also zu trachten sein, hier den richtigen Ausgleich zu finden, damit auf der einen Seite die medizinische Versorgung der Spitäler nicht leidet, aber auf der anderen Seite die Spitäler auch keine zu große Zahl von Ärzten binden und damit die Versorgung der Bevölkerung auf dem Lande durch den praktischen Arzt auf ein unvertretbares Maß herabsetzen. Im besonderen muß daher an die Universitätsstädte appelliert werden, ihren Stellenplan für die Anstaltsärzte nicht mehr zu erweitern, damit nicht alle Ärzte von den Spitälern der Großstädte aufgesaugt werden.
Hinsichtlich der Neufestsetzung von Sanitätssprengeln im Zuge der laufenden Vereinigung bzw. Zusammenlegung von Gemeinden wäre für den Wirkungsbereich der davon betroffenen Gemeindeärzte im Hinblick auf die neuen Einwohnerzahlen auf die Verkehrsverhältnisse bzw. besonders auch auf die Fahrtmöglichkeiten Bedacht zu nehmen.
Die bedrohliche Situation im Zusammenhang mit dem Ärztemangel auf dem Lande ist daher von allen mit der Gesundheitsverwaltung befassten Stellen ernstlich zu prüfen, um für die Zukunft erfolgreich Abhilfe zu schaffen.
Eine weitere Problematik liegt vor allem in zwei Komponenten. Zunächst betrifft es den Sektor der Gemeindeärzte und dann die übrigen praktischen Ärzte; wobei der Landesverwaltung in diesem Zusammenhang eine entscheidende Einflußnahme nur hinsichtlich der Gemeindeärzte zusteht, für die eine eindeutige gesetzliche Regelung auf dem besoldungs- und personalrechtlichen Sektor im NÖ. Gemeindeärztegesetz geschaffen wurde. Hinsichtlich der übrigen Landärzte hat das Land Niederösterreich keine Möglichkeit, auf die Niederlassung einen direkten Einfluß zu nehmen. Diese Frage überläßt das Ärztegesetz den einzelnen Ärztekammern, deren Möglichkeiten aber ebenfalls sehr beschränkt sind und die auch keinen Arzt zwingend veranlassen können, sich an einem bestimmten Ort niederzulassen. Die Einflußnahme der Gebietskörperschaften kann daher nur indirekt erfolgen.
Einen wesentlichen Faktor bei der Niederlassung eines praktischen Arztes auf dem Lande stellt auch die Frage der ärztlichen Hausapotheken dar. Hier wäre es seitens der Niederösterreichischen Landesregierung notwendig, besonders bei Pensionierungen von Gemeindeärzten, diese zu veranlassen, ihre Hausapothekenberechtigung zugunsten des Nachfolgers freiwillig zurückzulegen, um diesen beim Aufbau einer gesicherten Existenz nicht zu behindern. Derartige Maßnahmen wären zweifellos ein wesentlicher Anreiz zur Niederlassung von Ärzten auf dem Land.
In der Praxis ergibt sich immer wieder die Schwierigkeit für einen jungen Arzt, der sich auf dem Lande niederlassen will, daß keine geeignete Wohnung vorhanden ist. Es müßte daher in solchen Fällen von der betroffenen Gemeinde, als der unmittelbar interessierten und zuständigen Stelle, unbedingt getrachtet werden, Abhilfe zu schaffen. Ich möchte dazu bemerken, daß sich die Gemeinden gerade dieser Frage am meisten annehmen. Sie bemühen sich fast in jedem Fall, den Gemeindeärzten entsprechende Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Die Möglichkeiten, im Rahmen des sozialen Wohnbaues oder einer finanziellen Unterstützung - sei es durch Darlehen oder Zuschüsse – eine Eigentums- oder Genossenschaftswohnung zu kaufen, sollten in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben.
Ein bedeutendes Anliegen ist ferner in einer zufriedenstellenden Lösung der sogenannten Vertretungsfrage und des Wochenenddienstes zu sehen. Die hier auftauchenden Probleme stehen vor allem im Zusammenhang mit den großen Entfernungen in Niederösterreich. Dies ist auch der Grund, warum der ärztliche Notdienst nach dem Wiener Modell nicht übernommen werden kann. Eine zentrale Einweisungsstelle im Zusammenwirken mit dem Roten Kreuz erfordert ein umfassendes Funknetz, das die Verbindung der einzelnen Rettungswagen mit der Zentrale und den Spitälern herstellt. Die künftige Einrichtung einer gut funktionierenden Bettenzentrale konnte später auch dem Vertretungs-, Sonn- und Feiertagsdienst der praktischen Ärzte nutzbar gemacht werden.
Eine weitere Problematik für die praktischen Ärzte zeigt sich hinsichtlich der ambulanten Versorgung in den Krankenanstalten. Wenn auch schon vor längerer Zeit mit der Niederösterreichischen Ärztekammer eine für beide Teile brauchbare Lösung vereinbart wurde, darf nach den Vorschriften des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, abgesehen von den Erste Hilfefällen und den Behandlungen an hilfsbedürftigen Patienten, nur dann eine ambulante Behandlung durchgeführt werden, wenn die Zuweisung eines praktischen Arztes vorliegt und die Behandlung nur mit solchen Einrichtungen durchgeführt werden kann, die in angemessener Entfernung außerhalb der Anstalt nicht in geeigneter Weise zur Verfügung stehen. In der letzten Zeit zeigt es sich aber, daß in den Krankenanstalten besonders zum Wochenende die ambulanten Fälle ansteigen, was einerseits auf den vermehrten Ausflugsverkehr und auf der anderen Seite wohl auch auf die Tatsache zurückgeführt werden muß, daß zum Wochenende Ärzte in genügender Anzahl nicht erreichbar sind. Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung am Wochenende wären daher eingehende Überlegungen aller Vertragspartner und der für die Gesundheit der Bevölkerung zuständigen Behörden anzustellen.
Abschließend glaube ich daher, daß es nunmehr Sache des Landesfinanzreferenten ist, aus dem zu erwartenden Budgetüberschuß des laufenden Haushaltsjahres entsprechende Mittel zur Verbesserung des Gesundheitswesens und im besonderen zur Schaffung geeigneter Voraussetzungen der Niederlassungsbedingungen für Landarzte in den abgelegenen Gebieten unseres Bundeslandes sicherzustellen. Die Bereitstellung derartiger zusätzlicher Mittel wäre im Interesse der ärztlichen Versorgung unserer Landesbürger vollauf vertretbar. Man kann nicht mit in den Schoß gelegten Händen darauf warten, daß sich solche ernste Probleme ohne gewichtigen Nachdruck von selbst losen; wir müssen vielmehr alle dieses vordringliche Problem im Interesse unserer niederösterreichischen Bevölkerung und der Volksgesundheit Niederösterreichs bewältigen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. B l o c h b e r g e r .

Abg. BLOCHBERGER: Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf am Beginn meiner Ausführungen ganz kurz auf die Worte meines Vorredners, Herrn Abg. Peyerl, zurückkommen. 
Er hat über eine einseitige Berichterstattung seitens des Rundfunks Beschwerde geführt. (Abg. Kosler: Deswegen brauchst Du nicht reden!) Ich darf hiezu nur ganz kurz eine persönliche Bemerkung machen. Meines Wissens gehört der Rundfunk zu einer der hervorragendsten Errungenschaften einer Demokratie. (Abg. Dr. Brezovszky: Der objektive Rundfunk - Abg. Thomschitz: Aber richtig angewendet, Herr Kollege!) Ganz richtig, Herr Kollege Thomschitz: Richtig angewendet! Ich glaube aber, daß diese Frage die Journalisten selbst zu beantworten haben. Wenn Sie Beschwerden haben, dann richten Sie diese an die Journalisten selbst. Machen Sie es aber nicht einer Partei zum Vorwurf, sie hätte hier irgendeinen Einfluß genommen. (Abg. Graf: Das müssen Sie uns überlassen, wo wir den Protest vorbringen! - Abg. Dr. Brezovszky: Es gibt im Landtag keine Zensur! Sie zensurieren uns aber. - Heiterkeit. - Zwischenruf links: Die Demagogie ist ein erlaubtes Mittel der Demokratie! - Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Ich bestreite das alles nicht und gebe Ihnen vollkommen recht, sehe aber nicht ein, daß Sie für eine Berichterstattung eine Partei verantwortlich machen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Hat doch niemand gemacht! - Unruhe. - Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Dann würde ich lhnen empfehlen, diese Äußerungen wirklich vor den Journalisten vorzubringen und nicht in diesem Hohen Haus. (Abg. Graf: Wir verzichten auf Ihre Empfehlung!) Das ist Ihre Angelegenheit, und ich muß es wirklich Ihnen überlassen. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, wenn Sie schon so empfindlich sind, daß es der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel sehr wohl bis heute versäumt hat, in der Arbeiter-Zeitung den Artikel bezüglich der halben Milliarde . . . (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Was habe ich versäumt? Ich habe doch nichts versäumt, Herr Kollege!) Ich konnte heute feststellen, dass darin nicht zu finden war, daß Sie diese Erklärung im Landtag abgegeben haben. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Was habe ich denn versäumt, Herr Kollege? Bitte weisen Sie mir das nach! Wer hat Ihnen gesagt, daß ich etwas versäumt habe; wer hat Ihnen das gesagt? - Präsident Dipl. Ing. Robl, das Glockenzeichen gebend:, Bitte, diese Argumente vor dem Rednerpult vorzubringen und den Redner nicht zu unterbrechen. - Unruhe. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Am Sonntag erscheint das Bild-Telegramm, wenn Sie den Krieg jetzt wollen!) Wenn der Artikel am Sonntag erscheint, ist also die Frage geklärt. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie sind doch nicht mein Richter, was ist das für ein Wortspiel? - Abg. Stangler: Er ist Abgeordneter. Wir sind doch nicht in einer, Diktatur! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ich bin Ihnen doch keine Rechenschaft schuldig. - Abg. Stangl: Wir sind in keiner Strafanstalt! Präsident Dipl. Ing. Robl: Ich bitte das vom Rednerpult vorzutragen und nicht von den Bänken.)
Ich darf nun zu meinen eigentlichen Ausführungen kommen. Ich möchte heute zu einem Problem Stellung nehmen, von dem ich annehme, dass es in diesem Hohen Hause noch nicht behandelt wurde: es ist die Frage der Entwicklungshilfe. 
Wenn wir von Entwicklungshilfe sprechen, so dürfen wir nicht einseitig nur an caritative Einsätze in afrikanischen und asiatischen Ländern denken. Die Entwicklungshilfe erstreckt sich vielmehr auf den ganzen wirtschaftlichen Bereich. Ich denke an Exportstützungen, an wirtschaftliche Hilfen, gleichgültig, an welche Leute sie gewahrt werden; und ich denke hier an die Erschließung von neuen Märkten und an die Ausbildung von Fachkräften in afrikanischen und asiatischen Städten. Ich darf kurz vermerken, daß 1969 338 Entwicklungshelfer in solchen unterentwickelten Städten im Einsatz waren. Von diesen waren 144 vom Österreichischen Entwicklungshelferdienst, ÖED, entsendet. 78 kamen vom Wiener Institut für Entwicklungsfragen, 28 vom Österreichischen Jugendrat für Entwicklungshilfe und 10 vom Österreichischen Bauorden. Ich möchte mich kurz mit der Errichtung des ÖED befassen. Vorgänger dieser Einrichtung war der Entwicklungshelferdienst der Katholiken Jugend, der 1959 von Bischof Wagner gegründet wurde. 1968 kam es zur Gründung des ÖED und am 2. März 1970 ist es uns gelungen, auch in Österreich eine geeignete Ausbildungsstätte für Entwicklungshelfer zu eröffnen, und zwar in Mödling. 
Früher mußten sich unsere als Entwicklungshelfer entsandten jungen Leute in Deutschland ausbilden lassen. Ich glaube, es ist ein schöner Erfolg, daß nun auch wir in Österreich eine eigene Institution, die sich für die Ausbildung der Entwicklungshelfer zur Verfügung stellt, besitzen. Diese Entwicklungshelfer sind zur Hälfte Burschen und zur Hälfte Mädchen. Ich darf auch darauf hinweisen, daß es ca. 500 Anmeldungen pro Jahr gibt, daß von diesen aber leider in Niederösterreich oft nur bis zu 50 berücksichtigt werden können.
Zur Ausbildung möchte ich kurz erwähnen, dass die Entwicklungshelfer eine sehr gründliche Ausbildung durchmachen müssen. Sie machen einen 6 Monate dauernden Kurs in der Ausbildungsanstalt in Mödling mit. Gegenstand dieser Ausbildung sind in kurzen Zügen: Landeskunde des Einsatzgebietes, Arbeitspädagogik, Kfz-Kurse und verschiedene andere handwerkliche Kurse, Geburtshilfe, Erste Hilfe, soziologische Dorfanalyse und Fremdsprachenunterricht in der Sprache des Landes, in dem sie als Entwicklungshelfer in den Einsatz kommen.
Die Berufe gliedern sich folgendermaßen auf: 34 Prozent sind soziale Berufe, 23 Prozent der entsandten Entwicklungshelfer arbeiten in einem landwirtschaftlichen Beruf, 23 Prozent üben einen handwerklichen Beruf aus, 8 Prozent einen hauswirtschaftlichen und 3 Prozent gehören sonstigen Berufen an. Die Entwicklungshelfer des ÖED sind in 22 Staaten der Welt im Einsatz; in 12 Staaten Afrikas, in 6 Staaten Lateinamerikas und in 4 Staaten Asiens. Die Entwicklungshilfe wird aber auch schwerpunktmäßig durchgeführt. Ich darf auf 4 besondere Schwerpunkte hinweisen und zwar auf den Schwerpunkt Bolivien, wo 20 Entwicklungshelfer im Einsatz sind, auf den Schwerpunkt Brasilien, wo 28 Entwicklungshelfer ihre Tätigkeit ausüben, auf Neu-Guinea, wo 31 Entwicklungshelfer stationiert sind und auf Tansania mit 18 Entwicklungshelfern.
Ich möchte Ihnen nun eine kleine Erfolgsskala dieses Entwicklungshelferdienstes vor Augen führen. Es wurde in Kenia ein Spital errichtet. Man ist nun dabei, dieses Spital mit 70 Betten auf 120 Betten auszubauen. Im Jahre 1969 wurden für dieses Spital vom Bund ca. 5,5 Millionen Schilling aufgewendet. Im Jahre 1970 waren es 4,5 Millionen Schilling. Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, daß dieses Spital in Kenia direkt der österreichischen Bundesregierung untersteht, und daß es sich hier um bilaterale Entwicklungshilfe handelt. Ich darf auf die Gründung einer landwirtschaftlichen Schule in Tansania und einer Handwerkerschule, ebenfalls in Tansania verweisen. Ziel der ganzen Entwicklungshilfe ist es, Einheimische heranzubilden, die die Projekte beim Abzug der Entwicklungshelfer selbst in die Hand nehmen können. Ich glaube, die Entsendung von Entwicklungshelfern ist eine der wirksamsten Methoden, um unterentwickelten Völkern richtig unter die Arme zu greifen.
Schwierig gestaltet sich aber das Problem der zurückkehrenden Entwicklungshelfer. Es ist deshalb problematisch, weil ein Entwicklungshelfer im Entwicklungsland seine schöpferische Tätigkeit voll zur Entfaltung bringen kann, daheim in seinem Beruf aber dann nicht mehr so tätig sein kann. 
Ein Entwicklungshelfereinsatz dauert in den meisten Fällen 2 bis 3 Jahre. Nach einer Unterbrechung von einem halben Jahr ist es möglich, ein zweites Mal in den Einsatz zu gehen. Grundidee ist es, ihn wieder in seinem ehemaligen Beruf einzugliedern.
Über die Verdienstmöglichkeiten eines Entwicklungshelfers muß ich feststellen, daß diese sehr beschränkt sind. Neben den sozialen Versicherungen, die er in ausreichendem Maße genießt, bekommt er pro Monat 1,000 Schilling in seiner Heimat auf ein Konto überwiesen. Das macht bei einem 3jährigen Einsatz 36.000 Schilling aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf dazu bemerken, daß es sich bei diesen Entwicklungshelfern wirklich um Idealisten handelt, von denen wir nur wenige haben. Ich habe oft mit zurückkehrenden Entwicklungshelfern gesprochen und mußte feststellen, daß es sich bei diesen idealistischen jungen Leuten sicher nicht um Abenteurer handelt, sondern um junge Menschen, die Hand anlegen wollen bei der Entwicklung unterentwickelter Gebiete. Ich kannte einen Entwicklungshelfer, der 3 Monate im Kongo im Einsatz war und dann 1966 3 Monate in Verschollenheit geriet. Er wurde um 4,30 Uhr von belgischen Fallschirmjägern befreit. Dieser Entwicklungshelfer ist nach einem Urlaub von einem halben Jahr in seiner Heimat ein zweites Mal in den Einsatz gegangen. Ich möchte das nur anführen, damit Sie meine Damen und Herren auch erkennen können, daß es sich hiebei wirklich um Idealisten handelt.
Die Kosten für einen 3jährigen Einsatz als Entwicklungshelfer belaufen sich auf ca. 194.000 Schilling. Wir in Österreich liegen bei einem Vergleich mit Deutschland sehr günstig. In Deutschland kostet 1 Monat Einsatz als Entwicklungshelfer nicht 5.400 Schilling wie in Österreich, sondern 17.000 Schilling.
Damit bin ich bei dem eigentlichen Kernproblem meiner Aussage angelangt, der Finanzierung. Ich habe erwähnt, daß es grundsätzlich 2 Arten von Entwicklungshilfe gibt, die bilaterale, die zweiseitige, wo der von mir erwähnte Einsatz von Entwicklungshelfern hineinfällt, und die multilaterale, wo man verschiedene Organisationen durch finanzielle Zuwendungen des Bundes unterstützt. Solche Organisationen sind die FAO, die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank. Der Österreichische Entwicklungshelferdienst bestreitet seine Einnahmen zur Hälfte aus freiwilligen Beiträgen von unterstützenden Vereinen und zur Hälfte aus Bundesbeiträgen und ERP-Fondsmitteln.
In diesem Zusammenhang darf ich - ich hoffe, ich falle nicht schon wieder in Ungnade -, doch auch unseren Herrn Bundeskanzler zitieren, der in sehr positiver Art und Weise in seiner Regierungserklärung am 27. 4. 1970 zur Entwicklungsfrage folgendes erklärte: Das kommende Jahrzehnt, das von den Vereinten Nationen zur zweiten Entwicklungsdekade erklärt wurde, wird vermehrte Anstrengungen der Industriestaaten in Zusammenarbeit mit den Völkern der Dritten Welt erfordern. Österreich wird die Bestrebungen der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen auf diesem so wichtigen Gebiete der globalen Solidarität unterstützen, seine Entwicklungshilfe im Rahmen des Möglichen verstärken und durch Schwerpunktbildung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein Maximum an Hilfe zu erzielen versuchen. Dabei kann Österreich seinen Beitrag auch durch Bildungs- und Ausbildungshilfe und den persönlichen Einsatz, insbesondere der jüngeren Generation, leisten. Ich darf aber darauf hinweisen, daß ich leider erfahren mußte, daß besonders die Mittel für die bilaterale Entwicklungshilfe im nächsten Jahr im Budget 1971 auf Bundesebene einer Kürzung von ca. 22 bis 25 Prozent ausgesetzt sind. Gestern hat im Nationalrat der Kollege Dr. Krainer aus der Steiermark gesprochen. Auch darüber vermisse ich heute in der von mir erwähnten Arbeiterzeitung jegliche Aussage. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich hoffe nur, daß die Regierungserklärung des Dr. Kreisky nicht auch ein Luftdenken darstellt, sondern daß er sich in dieser Frage echt engagieren wird.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß von 1965 bis 1968 die privaten Leistungen für die Entwicklungshilfe sehr stark angestiegen sind, während die staatliche Unterstützung von 1965 bis 1968 bei weitem nicht in diesem Maße angestiegen ist. Sie werden nun mit Recht behaupten: Von 1963 bis 1968 war doch eine Regierung Ihrer Partei dafür verantwortlich! Jawohl, ich darf aber auch daran erinnern, daß die Frau Minister Firnberg 1968 erwähnte, daß der damalige Finanzminister einer der unfähigsten der zweiten Republik wäre, weil er für die Entwicklungshilfe nicht mehr Mittel übrig hat. Ich überlasse es Ihnen, die Fähigkeiten des jetzigen Finanzministers zu beurteilen.
Es wäre sehr schön, könnten wir in Österreich den internationalen Stand der Entwicklungshilfe halten. Der internationale Stand an Mitteln, die zur Verfügung gestellt werden, bewegt sich bei 0,74 Prozent des Bruttonationalproduktes. Österreich liegt mit 0,66 Prozent ziemlich weit unter dem allgemeinen Durchschnitt. Der Pearson-Report verlangt von jedem Staat der Welt, daß er ungefähr 1 Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt. Hier hat sich Außenminister Kirchschläger exponiert und erklärt, er wird dafür Sorge tragen, dort 1975 Österreich dieses eine Prozent des Bruttonationalprodukts für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt. (Abg. Dr. Brezovszky: Herr Kollege, zu welcher Gruppe reden Sie?) Ich spreche zur Gruppe 5. Ich glaube, es geht auch hier beim Entwicklungshelferdienst um ein Anliegen der Jugend und der Förderung einer Jugendorganisation, und es ist daher der günstigste Punkt, um über dieses Problem zu sprechen.
Ich darf nun aber doch zum Schluß kommen und Ihnen eine Resolution mit folgendem Inhalt unterbreiten (liest):
„Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung und insbesondere bei den in Betracht kommenden Ministerien zu erwirken, dass die Mittel für die Entwicklungshilfe im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1971 zumindest im gleichen Ausmaß wie bisher zur Verfügung gestellt werden."
Ich hoffe trotz der vielen Widersprüche, dass auch Sie von der linken Seite meinen Resolutionsantrag unterstützen können. Ich danke für die Aufmerksamkeit und will mit dem Satz schließen: Ich glaube, daß die Entwicklungshilfe sehr wohl auch ein Problem unseres Bundeslandes ist, denn auch junge Menschen unseres Bundeslandes sind draußen im Einsatz. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. S t a n g l .

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Blochberger waren sehr interessant, vor allem in jenem Teil, in dem er sich mit den Entwicklungshelfern und mit der Entwicklungshilfe im allgemeinen beschäftigte, obwohl ich persönlich der Meinung bin, dass sich diese Rede fast so angehört hat, als würde er hier eine Generalprobe für den Nationalrat ablegen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass diese Bundesangelegenheit dort behandelt gehört; der Nationalrat Dr. Krainer hat ja gestern sehr ausführlich dieses Problem behandelt. Ich weiß nicht, ob gerade das Kapitel 5 bei der Budgetberatung 1971 der richtige Ort war.
Wenn man zur Problematik der Entwicklungshilfe spricht, sollte man nicht nur die positiven Erscheinungen hervorheben. Am vergangenen Samstag oder Sonntag war eine sehr ausführliche Diskussion im österreichischen Fernsehen, in der sich das Für und Wider abgeklärt hat. Die Entwicklungshilfe nur vom Positiven zu betrachten, wenn man hier im Plenum des Hohen Hauses spricht, ist doch etwas zu leicht genommen. Dieses Problem bedürfte wirklich einer ernsten Beratung. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, daß wir dazu nur am Rande, soweit es Mitglieder der niederösterreichischen Bevölkerung betrifft, zuständig sind.
Lassen Sie mich nun zu meinem eigentlichen Thema kommen, nämlich zum Abschnitt 54 in unserem Haushaltsplan, der die Komplexe der Jugend- und Sportförderung beinhaltet. Die Gesamtsumme dieses Abschnittes ist in diesem Jahr mit 8 Millionen Schilling angesetzt und besteht aus folgenden bedeutenden Elementen: Förderung der Sportverbände und -vereine mit 1,2 Millionen, Förderung des Sportstättenbaues mit 1,5 Millionen, Förderung des niederösterreichischen Spitzensportes mit 500.000 Schilling, Förderung der Jugendverbände mit 350.000 Schilling und die Errichtung des Schulschiheimes Hochkar, von dessen Bedeutung wir bereits bei der Verabschiedung der Landtagsvorlage gesprochen haben. Wenn die Frau Kollegin Prokop gesagt hat, es ist erfreulich, dass sich die Summe dieses Abschnittes 54 um mehr als 100 Prozent erhöht hat, dann muß ich sagen: So erfreulich ist das nicht, nachdem 4 Millionen, also 50 Prozent des jetzigen Ansatzes, für den Ausbau des Schischulheimes Hochkar zweckgebunden sind und die übrige Erhöhung de facto durch Bundesmittel zustandegekommen ist, und zwar durch einen Zweckzuschuß des Bundes 50.000 Schilling und einen Betrag zu diesem Zweckzuschuß mit 200.000 Schilling.
Auf den ersten Blick könnte man zufrieden sein. Wir müssen aber auf der anderen Seite überlegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie umfangreich gerade in diesem Kapitel die Aufgaben sind. Man muß die Struktur Niederösterreichs in Hinsicht auf Jugend- und Sportpflege betrachten, und man muß den Nachholbedarf auf diesen Gebieten berücksichtigen. Das liegt zum Teil auch an der Schulstruktur, vor allem der höheren Schulen, denn dort, wo solche waren, ist der Ausbau von seiten der öffentlichen Hand immer mehr gefördert worden als in anderen Orten, die in der weiteren Vergangenheit ebenfalls stiefmütterlich behandelt wurden.
Lassen Sie sich doch zuerst einige Gedanken über die Förderung der Jugendverbände sagen. Wir werden auch bei diesem Budget darauf Rücksicht nehmen müssen, daß wir in einer Zeit großer Umbrüche leben, die die ökonomische und natürlich auch die gesamtgesellschaftliche Welt verändern. Diese Veränderungen bringen verschiedene Nebenerscheinungen, so daß alte oder althergebrachte Strukturen auch in der Erziehungsarbeit als völlig überholt betrachtet werden müssen: sie müssen oft ganz abgebaut werden.
Zuerst waren oft Einrichtungen vorhanden - ich denke hier vor allem an die Jugendverbände und auch an die Sportverbände -, die immer als Nebenerscheinungen in der Gesellschaft gegolten haben. Heute sind sie zu sehr wichtigen Faktoren unseres gesamten Lebens geworden. In einer Welt, in der auf der einen Seite das Massenangebot von Eindrücken das Kind und den Jugendlichen bestürmt, auf der anderen Seite aber ein alter Hort der Prägung, wenn ich es so nennen darf, des Gefühls- und Gemeinschaftslebens, die Familie, Veränderungen erfährt, bekommen diese Jugend- und Sportverbände besondere Bedeutung.
Dazu kommt noch, daß durch die verschiedenen Strukturen unseres Bundeslandes die Ortsveränderung, und zwar nicht nur auf Grund existenzmäßiger, sondern auch bildungsmäßiger Hintergründe sowohl in Privat- als auch im Berufsleben immer häufiger wird. Auch diese Veränderungen prägen und formen die Jugendlichen und Kinder nicht immer positiv.
Wir wissen, daß neben Elternhaus, Schule und auch neben dem Betrieb die Kinder- und Jugendorganisationen besondere Aufgaben zu erfüllen haben. Wo wächst ein Jugendlicher früher in eine Gemeinschaft und findet in seinem jüngsten Leben mehr menschliche Sozialempfindung als in Sport- und Jugendorganisationen? Auch die Schule kann diese Aufgabe nicht hundertprozentig erfüllen. Wir haben bereits gestern darüber sprechen können.
Natürlich könnte man das als eine Ergänzung des Elternhauses betrachten. Ich darf aber noch auf einen Umstand hinweisen: Durch das pädagogische Wirken in diesen Gemeinschaften in Form der Wechselbeziehung, der Gegenseitigkeit des Tragens der Verantwortung, der Selbsterziehung, der Selbstverwaltung usw. werden in diesen Menschen positive Tugenden bzw. Wertvorstellungen wachgerufen. Dazu kommt noch, daß in diesen Organisationen auch der Wert der Bildungsarbeit nicht Unterschätzt werden darf.
Ich glaube, diese Organisationen und Einrichtungen sind heute mehr denn je für die Freizeitgestaltung der Jugendlichen notwendig. Auch hier erleben wir einen ständigen Entwicklungsprozeß, der nie abgeschlossen ist.
Die Förderung unserer Jugendverbände im Land Niederösterreich ist mit 350.000 Schilling ausgewiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich andere Bundesländer zum Vergleich heranziehe, wobei ich gar nicht die Einwohnerzahl und die Strukturen näher untersuche, wenn ich zum Beispiel das Land Niederösterreich, das 1,100.000 Schilling für diesen Zweck ausweist, wenn ich das viel kleinere Salzburg nehme, das dafür nur um 40.000 Schilling weniger vorsieht als Niederösterreich, wenn ich Kärnten mit 890.000 Schilling betrachte, dann kann ich einen Optimismus der beim ersten Blick in das Budget aufkommen mag, nicht rechtfertigen.
Es müßte unser aller Bemühen sein, neben den finanziellen Mitteln auch in organisatorischer und menschlicher Hinsicht die Jugendarbeit besonders zu unterstützen, weil wir der Meinung sind, dass sie neben der Erziehung im Elternhaus und in der Schule eine wichtige Säule im Erziehungsprozeß ist Wir haben daher gegenüber den Jugendorganisationen nicht nur das Recht, sondern, ich glaube feststellen zu müssen, die Pflicht, diese Arbeiten zu fördern. Ob wir diese Pflicht auch gesetzlich etwa in Form eines Jugendförderungsgesetzes verankern, wäre eine Diskussion und Überlegungen in den nächsten Monaten wert.
Die Bedingungen einer industriellen Arbeitswelt beeinträchtigen aber nicht nur die allgemeine Lebensweise der Menschen, sondern auch die körperliche Entwicklung. Zu den Aspekten der Freizeiterziehung und Freizeitgestaltung kommt in diesem Bereich noch die wesentliche Begleiterscheinung der Gesundheit. Ich darf mich hier vollinhaltlich, den Ausführungen der Kollegin Prokop anschließen. Man müßte auch überlegen, daß die Gesundheit nicht nur einen individuellen Aspekt hat, sondern daß die Gesundheit des einzelnen die Vitalität des gesamten Volkes bestimmt.
Es kommt uns in dieser Hinsicht zugute, dass sich die Jugend selbst teilweise mit Überlegung und teilweise mit Freude im Sinne der Freizeitgestaltung dem Sport zuwendet. Erhebungen haben ergeben, daß 29,5 Prozent der Jugendlichen als bevorzugte Freizeitgestaltung den Sport betrachten.
Freilich sind die Motive dafür sehr unterschiedlich, natürlich auch zwischen männlicher und weiblicher Jugend.
Die Gesundheit spielt bei den Frauen mehr Rolle als bei den Männern. Aber es zeigt sich hier immerhin ein Durchschnitt von 45,5 Prozent. Selbstverständlich sind Freude, Entspannung, Kondition, Figur, Leistung, Gemeinschaft hier auch maßgebend. Bei der Figur scheinen die Frauen mit 21 Prozent, die Männer nur mit 5 Prozent auf, so daß ein Durchschnitt von 13 Prozent herauskommt.
Die Beliebtheit der einzelnen Sportarten ist auch sehr unterschiedlich. Ich glaube, darauf ist vor allem in Hinblick auf die Ausführungen der Frau Abg. Prokop bei der Erstellung von Sportplatzplänen bzw. Sportleitbildern Rücksicht zu nehmen.
Ich darf nur drei Beispiele herausgreifen, damit man sieht, wie unterschiedlich die Beliebtheit der Sportarten ist. Während am sogenannten Volkssport Fußball nur 20 Prozent aller aktiv Sportausübenden beteiligt sind, sind es bei den Zuschauern, die die Beliebtheit des Sportes als zweiten Aspekt auch beeinflussen, 58 Prozent. Bei den Schwimmern haben wir gerade das Gegenteil. Dort sind es bei den aktiv Ausübenden 45 Prozent, während die Zuschauer nur mit 9 Prozent vertreten sind.
In der Leichtathletik hält sich das die Waage. Ich möchte hier sagen, leider ist die Ausübung der verschiedenen Sportarten in Niederösterreich noch immer zu sehr von den Möglichkeiten in den einzelnen Gebieten abhängig. Ich möchte nicht behaupten, daß nichts geschehen ist, trotzdem aber feststellen, daß es noch immer zu wenig ist. Sportstätten, Funktionäre, Übungsleiter, Trainer, spielen hier eine nicht unwesentliche Rolle. Ich glaube, wir müssen das Hauptaugenmerk doch darauf lenken, daß wir in der ersten Phase nicht auf enge lokale Gegebenheiten Rücksichten nehmen. Ich meine, man sollte mit dem Sportstättenbau nicht in der kleinsten Zelle beginnen, sondern ihn in Regionen oder gebietsweise als erste Etappe durchführen. Es wird auch, ganz offen gesagt, nicht möglich sein, auch in vielen, vielen Jahren nicht, in jedem Ort die idealen Sportstätten zu schaffen; es wird immer wieder für gewisse Sportarten ein Mittelpunktsort die Möglichkeit bieten müssen. 
Wir haben heute gehört - ich habe das das bzw. Beratungen, und daß die nächste Etappe die Dringlichkeitseinstufung für die verschiedenen Gebiete ist. Ich möchte hier ganz offen eine Feststellung machen. Uns wurde die Zusammensetzung dieser Kommission genannt; damit kann ich mich nicht einverstanden erklären. Es wurden hier Beamte, Dachverbände und der Fußballverband genannt. Ich glaube, daß in diesem Kreis unbedingt die Vertreter der Schulen, die Vertreter der Gemeinden, aber auch einige Vertreter des niederösterreichischen Landtages mitberaten sollten. Und zwar aus verschiedenen Gründen. Im vergangenen Jahr haben während der Budgetdebatte die Frau Kollegin Prokop und der Kollege Dr. Brezovszky darauf hingewiesen, daß es auch in sportlicher Hinsicht unbedingt notwendig ist, eine Koordination einzuleiten. Es wurden damals Bereiche genannt, aus den verschiedensten Budgetkapiteln herausgezogen, von der Schule bis zum Fremdenverkehr, wo eben Mittel enthalten sind, die zwar vielleicht primär Zwecken der Schule und des Fremdenverkehrs dienen, die aber auch unbedingt notwendige Einrichtungen bieten, den Sport nicht nur zu popularisieren, sondern voranzutreiben. Und dann noch eine Überlegung. Wir können sowohl von Seiten des Landes, als auch seitens des Bundes Mittel flüssig machen; es wird aber nicht möglich sein, die gesamten Mittel in diesen beiden Gebietskörperschaften aufzubringen. Es wird daher ein Großteil der Gemeinden hängenbleiben. Deswegen glaube ich, ist es unbedingt notwendig, in diese Kommission auch die Gemeindevertreter mit einzubauen. Damit könnte auf Sicht doch das Problem der Sportstättenstandorte gelöst werden.
Aber das Problem der Funktionäre – ganz gleich ob als organisatorische Betreuer oder als Übungsleiter - ist damit auch nicht gelöst. Und hier ein ganz offenes Wort, und zwar für jene, die so wie ich im Jahre 1968 - ich glaube es war im Dezember - einen diesbezüglichen Landtagsbeschluß gefaßt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen es in den Gemeinden so, und ich glaube, wir haben es auch im Landtag so gemacht. Wir wollen uns an diesen Landtagsbeschluß solange gebunden fühlen, solange wir diesen Beschluß, diese Mitbeteiligung an dem Bundessportzentrum in der Südstadt als die ideale Lösung für den niederösterreichischen Sport finden. Sollten wir aber daraufkommen, dass aus verschiedenen Umständen - und ich gebe nur einige Dinge zu überlegen, etwa wieweit dieses Sportzentrum ausgebaut wird, wieweit die Mitbenützung möglich ist - durch andere vertragliche Verpflichtungen die Übungseinrichtungen vergeben sind, so daß man Umschichtungen im Kursbetrieb oder Lehrbetrieb vornehmen muß, müßte man sich das wirklich überlegen. Mir ist eine Ausarbeitung in die Hände gekommen, worin sich die Stadt St. Pölten mit ähnlichen Dingen beschäftigt. Ich glaube, bevor wir zu einem endgültigen Abschluß mit dem Bund in vertraglicher Hinsicht kommen, ob Mitbeteiligung als Landessportschule, sollten wir diese Umstände prüfen, ob diese Mitbeteiligung für den niederösterreichischen Sport tatsächlich das Optimum bietet. Wenn das nicht der Fall ist und sich Gemeinden die eine Vielfalt von zweckmäßigen Einrichtungen haben, bereiterklären, zu ermöglichen, anderswo mit geringeren Mitteln eine Landessportschule für die niederösterreichischen Sportler einzurichten, dann bin ich der Meinung, sollten wir auch den Mut haben, uns von diesem Landtagsbeschluß zu trennen. Damit sei nicht gesagt, daß ich jetzt schon ein Vorkämpfer einer Landessportschule in St. Polten bin. Ich möchte nur aufmerksam machen, daß wir uns diese Dinge klar überlegen sollen, daß wir prüfen sollen und dann erst unsere Entscheidungen treffen sollen. Damit wäre dann auch ein Schritt getan, die notwendigen geschulten Trainer und Funktionäre in den Sportorganisationen zur Verfügung zu haben.
Wenn ich sage, für den Sportstättenbau, vor allem in der ersten Phase, wären mehr Mittel erforderlich, sage ich hier nichts Neues. Ich bin auch nicht der einzige, der das wirklich mit vollster Offenheit und richtig aus dem Herzen sagt. Ja, Herr Landesrat, ich werde gleich über die Praxis, wie diese Mittel vergeben werden, reden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte dafür doch ein, zwei Beispiele anführen. Ein Verein baut einen Hartplatz, Kostenpunkt über 200.000 Schilling, die Gemeinde stellt den Grund, Schotter und Sand zur Verfügung, das Land fördert in zwei Jahresraten mit 35.000 Schilling, den Rest - ich gebe zu, hier sind viele Eigenleistungen der Sportler und Funktionäre mit drin - zahlt der Verein. Wenn wir wollen, daß sich die Jugend auch zu einem gewissen Leistungssport bekennt, und wenn wir diesen Leistungssport auf die einzelnen Sparten streuen wollen - ich habe nichts gegen Fußball, aber es ist nicht jeder geeignet, Fußball zu spielen (Zwischenruf des Abg. Romeder) - (Präs. Reiter: Wir tun uns schon schwer!), müssen wir darauf Rücksicht nehmen, daß es auch Menschen gibt, die nicht das Interesse für die Sportart aufbringen die man gerade da oder dort ausüben kann, die aber die Veranlagung besitzen, in anderen Sportarten Ersprießliches zu leisten. Ich möchte hier sagen, ich bin auch ein fairer Spieler. Ich könnte aber mit der Frau Kollegin Prokop sagen: Ich war auch oft ausgeschlossen. (Heiterkeit.) Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig müßte das ja eigentlich noch wissen. Wir haben ja gegeneinander einmal Handball gespielt - vor vielen Jahren.
Außerdem ist eine dezidierte Klarstellung notwendig. Wo beginnt der Spitzensport? Nach Tschi Tscheng? Nun, das ist eine sehr subjektive Auslegung, Frau Kollegin. Gehört man zum österreichischen Spitzensport, wenn man österreichischer Meister in einer Disziplin ist? Ja? Dann müßte man in diesem Fall doch eigentlich Förderungsmittel bekommen, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ich erinnere hier an ein Ansuchen, das bereits seit - glaube ich - April in Ihrer Tischlade liegt. Aber das war jetzt zu persönlich gemeint.
Wir müssen uns doch in dieser Hinsicht der Tatsache bewußt sein, daß weder die Vereine noch manche Verbände - ich sage das ausdrücklich, es gibt natürlich Verbände, die finanziell nicht schlecht dastehen, aber es betrifft die meisten Verbände -, aber auch nicht Land und Bund das allein leisten könnten, wenn es nicht die ehrenamtliche Arbeit der Funktionäre gäbe, und wenn nicht sogar von den aktiven Spielern Fahrtkostenzuschüsse geleistet würden.
Zusammenfassend darf ich feststellen, daß die Jugendarbeit, aber auch die sportliche Betätigung gleichermaßen Bestandteile der Erziehung, der Bildung und der körperlichen Gesunderhaltung sind. Sie fördern geistige und seelische Anlagen und Kräfte und üben einen günstigen Einfluß auf die Charakterbildung aus. Sie vermitteln auf der anderen Seite soziale Grunderfahrungen und Gemeinschaftsbewußtsein. Daher sind wir, glaube ich, verpflichtet, im Rahmen unserer Förderungsmöglichkeiten diesen zwei Spalten besonderes Augenmerk zuzuwenden - im Interesse der Jugend, aber auch im Interesse unserer Gesellschaftsentwicklung. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter C z e t t e l. Ich erteile ihm das Wort.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem mich der Herr Abg. Blochberger konkret zitiert und mir vorgeworfen hat, ich hätte etwas nach seiner Auffassung sehr Wichtiges versäumt, gestatten Sie mir, bitte, wenigstens zu diesem Vorwurf ein paar Bemerkungen zu machen; wenn ich auch gleich eingangs sagen will, daß sie absolut nichts mit der gegenwärtig in Behandlung stehenden Gruppe zu tun haben.
Herr Abgeordneter, wenn Sie als Replik auf eine Darstellung des Kollegen Peyerl über eine heute früh durch den Rundfunk gegebene Schilderung über diese hier laufende Debatte der Meinung sind, mir jetzt vorwerfen zu müssen, dass ich etwas, was wir angeblich bei einer vertraulich geführten Parteienverhandlung vereinbart haben, nicht halte, muß ich den Schluß daraus ziehen, daß Sie über den Verlauf dieser Verhandlungen in dieser Art informiert worden sind. Ich glaube persönlich, daß dieser Tatbestand ausreicht, um hier folgendes festzustellen.
Herr Kollege Ludwig, Sie sind, glaube ich, der einzige hier - nein, der Kollege Stangler ist auch hier -, der am 27. an dieser Parteienverhandlung teilgenommen hat. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Es sind mehr da: Robl usw.) Wir haben uns damals sehr hart und offenherzig über ein Problem auseinandergesetzt. Ich muß es kurz skizzieren.
Das Problem, wie ich es sehe, lautet einfach formuliert so: Sie wollten die Tatsache, daß die ,,Arbeiter-Zeitung" bei ihrer Schilderung unserer Budgetaktivität gesagt hat, Sie unterschlagen als ÖVP eine halbe Milliarde, zum Anlaß nehmen, um vereinbarte Termine für die Führung von Parteienverhandlungen, wie sie vor mehr als einem Jahr festgelegt worden sind, nicht einzuhalten. 
Bei dieser Parteienverhandlung - und nachdem die Vertraulichkeit ja durch Sie gebrochen worden ist, kann man ja darüber offenherzig sprechen - haben meine Fraktionskollegen und ich Ihnen klipp und klar gesagt: Wenn Sie krampfhaft Gründe suchen, um aus dem seit einem Jahr hier herrschenden Klima auszubrechen - und wir könnten uns vorstellen, daß Sie auf Grund einer neuen Situation der Bundespolitik hiefür Gründe haben könnten -, dann tun Sie es. Um Ihnen aber zu beweisen, daß wir daran interessiert sind, daß bei aller Gegensätzlichkeit der Auffassungen hier eine konstruktive Arbeit geleistet wird, haben wir mitgeteilt, daß wir nicht anstehen, öffentlich zu erklären, daß wir diesen Vorwurf der Unterschlagung auch bedauern. Das ist geschehen, meine Herren, nehmen Sie das noch einmal zur Kenntnis! (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das ist alles begraben!)
Was wir darüber hinaus versäumt haben könnten, das wird ja die Entwicklung der nächsten Tage zeigen. Ich bitte nur zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie kein Recht haben, uns den Vorwurf zu machen, wir hätten etwas, was wir vielleicht vereinbart hätten, nicht eingehalten. Das wollte ich mit aller Deutlichkeit sagen. Mehr sage ich Ihnen nicht.
Ich ersuche nur, ehe Sie uns wieder einen Vorwurf machen, daß wir Gespräche aus einer Parteienverhandlung woanders hintragen: Hüten Sie sich davor, auch in Ihrer eigenen Fraktion darüber zu berichten. (Rufe bei der ÖVP: Es ist nichts gesagt worden!) Aber wenn mir der Herr Abg. Blochberger vorwirft, ich hätte etwas versäumt, meine Herren? Wenn er sagt, ich hatte versprochen, daß etwas am nächsten Tag in der „Arbeiterzeitung" stehen wird, oder so ungefähr? (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig. Er hat nichts gesagt!) Herr Kollege Ludwig, so naiv sind wir, und ich glaube auch Sie nicht, daß man nicht erkennen konnte, daß hier ein junger Abgeordneter in den Krieg geschickt worden ist, in dem es um mehr gegangen ist als nur um die Auseinandersetzung über diesen Vorwurf; in dem es darum gegangen ist, und das möchte ich doch mit aller Deutlichkeit unterstreichen, ob nach einem Jahr konstruktiver Arbeit für die Bevölkerung dieses Landes diese Arbeit gestört werden soll. Und wir waren der Meinung: Nein, und sind auch heute noch der Meinung, daß bei aller Gegensätzlichkeit dieses Nein gelten soll. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Dann sind wir wieder einmal einig!)
Dennoch, meine Damen und Herren, ein Wort zu dieser heute kritisierten Rundfunkmeldung. Herr Abg. Stangler, Sie machen eine abwehrende Handbewegung. Das soll aber den Journalisten gesagt werden! Meine Damen und Herren, ich wollte es heute Vormittag selber sagen. Ich habe Herrn Präsidenten Reiter ja diese Durchschrift gegeben. Heute ist um 6,45 Uhr folgendes über das Kapitel Schule und Kultur im Rundfunk berichtet worden:
„Der Niederösterreichische Landtag behandelte gestern in der Budgetdebatte die Kapitel Landtag und Allgemeine Verwaltung mit Ausgaben von 843,2 Millionen Schilling, Öffentliche Ordnung und Sicherheit mit 3 Millionen Schilling, Schulwesen mit 352 Millionen Schilling und Kulturwesen mit 62 Millionen Schilling Ausgaben. In der Kulturdebatte berichtete. . ." nicht der Berichterstatter, nicht der Referent,,. . . in den gestrigen Abendstunden Landeshauptmannstellvertreter Ludwig über seine Initiativen zur Erhaltung des Wienerwaldes als Erholungsraum für Wien und Niederösterreich. Ludwig sprach sich dafür aus, daß Wien und die niederösterreichischen Wienerwaldbezirke 3 Schilling pro Einwohner, das sind insgesamt 5,7 Millionen Schilling zur Verfügung stellen sollten, mit denen gefährdete Wienerwaldgebiete aufgekauft und zu Erholungsgebiete gestaltet werden könnten. Außerdem forderte Ludwig kooperative Maßnahmen der Länder Wien und Niederösterreich gegen die Bevölkerungsabwanderung und für die Schaffung zusätzlicher Erwerbsmöglichkeiten." Und nach dem Landeshauptmannstellvertreter Ludwig kommt der Herr Abg. Stangler: ,,Abgeordneter Stangler, ÖVP, brachte zwei Anträge ein, in denen von der Landesregierung eine verbesserte Zusammenarbeitsmöglichkeit . . ." und so weiter,,. . . verlangt wird." Punkt. Und das haben heute früh die Leute über die gestrige so hochinteressant geführte Debatte gehört! Von den Ausführungen des Abg. Bernkopf über das Theaterwesen angefangen bis zu den Darstellungen des Kulturreferenten wird überhaupt nichts gesagt!
Und jetzt bitte. Wo denn, wenn nicht im Forum der Volksvertretung soll man eine Kritik an einem Institut, das immerhin öffentliche Meinung macht, anbringen? Und der Protest, den mein Freund Peyerl im Namen unserer Fraktion hier eingebracht hat, ist als Einspruch gegen die einseitige, zugunsten der ÖVP gerichtete Berichterstattung zu werten. Ich stelle fest: So haben wir diesen Protest verstanden. Ich unterschiebe Ihnen jetzt keineswegs, daß Sie es unbedingt gewesen sein müssen, die dem Journalisten unter Umständen den Bericht gemacht bzw. die entsprechenden ,,Ezzes" gegeben haben. Die Tatsachen veranlassen uns aber zur Feststellung, daß es sehr zu bedauern ist, daß dieses mächtige Instrument der Meinungsbildung über die bisher so interessant verlaufene Debatte offenbar nichts anderes zu berichten weiß, als daß nur Anträge der ÖVP die Debatte in diesem Haus beherrschen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Präsident R e i t e r .

Abg. REITER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden nun sicherlich erwarten, daß ich dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter antworte. (Heiterkeit bei der SPÖ: Aber nein!) Ich muß Sie nämlich enttäuschen, deswegen sage ich das. Das heißt aber nicht, daß diese Ausführungen unwidersprochen bleiben. Es fehlen nur noch einige Unterlagen. Dann wird ein Redner meiner Partei, und zwar unser Klubobmann, zu den Ausführungen Stellung nehmen. (Zwischenruf des Abg Stangl. - Abg. Stangler. Wollen Sie es gleich haben?) Kollege Stangl, man kann sich nie früh genug für höhere Aufgaben vorbereiten. (Heiterkeit im Hause.) Weißt Du, man soll das niemandem vorwerfen. (Abg Stangl. Wollen Sie es werden?) Mein Kollege Blochberger ist noch sehr jung und kann noch einen ganz bestimmten Weg gehen. Wir beide tun uns da schon etwas schwerer, nicht wahr? (Zwischenruf: Nur nicht unterspielen!)
Meine Damen und Herren! Ich darf zu dem derzeit in Behandlung stehenden Kapitel, und zwar zu den Krankenanstalten und zum Rettungswesen, Stellung nehmen. Der Kollege Wiesmayr hat schon über die Krankenanstalten gesprochen, und ich darf seine Ausführungen, insbesondere das, was er eingangs feststellte, unterstreichen. Wenn wir über die Krankenanstalten diskutieren, so ist damit das Wohl kranker Menschen gemeint; - und ich pflichte ihm bei, daß der gesunde Mensch diese Probleme vielleicht nicht so genau bzw. so ernst nimmt wie der Kranke, der selbst einmal in einer solchen Anstalt gelegen ist und der auf die Hilfe und Pflege anderer Menschen angewiesen war. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß wir in den letzten Jahren in stundenlangen Diskussionen und Debatten zum Thema der Krankenanstalten Stellung genommen haben, daß unwahrscheinlich viele Zahlen genannt und Statistiken aufgestellt wurden, daß aber am Schluß immer wieder die Feststellung stand: „Es geht nicht so weiter, es muß sich etwas ändern!" Wir haben aber in allen diesen Debatten - das können Sie ja in den Stenographischen Protokollen nachlesen – nicht nur diskutiert, sondern echte Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung, Planung und zum Leistungsausgleich gemacht. Wir haben auch echte Möglichkeiten aufgezeigt, wie man dass Problem an der Wurzel packen könnte. Nun käme man in Versuchung, die Frage zu stellen: „Was ist geschehen?" Hier tut sich wahrscheinlich jeder, der diese Frage beantworten soll, sehr, sehr schwer, weil er sagen müßte: „Fast nichts!" Jawohl, meine sehr geehrten Damen und Herren, sprechen wir es aus: Fast nichts. Denn der Bund, der zuständig ist, - das wurde heute wiederholt festgestellt -- ist allen echten Lösungen bis heute ausgewichen. Im Jahre 1968 bzw. 1969 hat es ein hoffnungsvolles Gespräch gegeben, und der seinerzeitige Gesundheitsreferent und jetzige Innenminister Posch hat uns damals sogar gebeten, eine von uns aufgezeigte Initiative zurückzustellen, weil er glaubte, daß sich hier eine Lösung bemerkbar mache, die unseren Wünschen und Vorstellungen in gewissen Dingen nahekommt. Das ist aber nicht eingetreten. Unsere Initiative ist inzwischen durch die Landtagswahlen aufgehoben worden und steht daher hier im Hohen Hause effektiv nicht mehr zur Behandlung. Nun könnte man fragen, was das Land getan hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu darf ich feststellen: Wir haben eine kollegiale Landesregierung, und ich glaube, man kann es sich in allen diesen Fragen und auch in der Frage der Krankenanstalten nicht so einfach machen und sagen, das Land soll zahlen, der Landesfinanzreferent soll das Geld hergeben. Man müßte vielmehr gleich hinzufügen, weil wir eine kollegiale Landesregierung haben, ist das sicherlich eine Frage der gesamten Regierung, aber zunächst eine Frage des zuständigen Referenten, und dieser wurde bisher immer von der Sozialistischen Partei gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte, nicht mißverstanden zu werden. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung, weil ich der Meinung bin, daß es nicht der böse Wille des Gesundheitsreferenten war, keine echten Lösungen auf den Tisch zu legen, sondern vielfach der Grund darin zu suchen ist, daß diese Materie wirklich sehr kompliziert und schwierig ist.
Nun eine kleine Berichtigung. Im Verlaufe des Referates Wiesmayr hat sich auf Grund eines Zwischenrufes des Herrn Landesfinanzreferenten eine Diskussion ergeben. Kollege Wiesmayr hat von zu geringen Mitteln für den Ausbau der Krankenanstalten gesprochen, und es wurde festgestellt, daß nur 27 Millionen beantragt und 26 Millionen Schilling bewilligt wurden, also nur um eine Million weniger. Hier ist scheinbar ein kleiner Irrtum passiert. Wenn man den Haushaltsplan genau ansieht, kann man feststellen, daß für den Ausbau 40 Millionen beantragt wurden und das Referat 34 Millionen tatsächlich bekommen hat. Auf Grund einer Vereinbarung der beiden Referenten müssen die jährlichen Zinsen und Tilgungsraten für die Darlehen der Unfallversicherungsanstalten heuer in der Höhe von 6,6 Millionen Schilling zurückgezahlt werden. So könnte man sogar sagen, daß alles bewilligt worden ist, was vom zuständigen Referat beantragt wurde. Der Zwischenruf des Herrn Landeshauptmannstellvertreter war sicherlich mehr humorvoll gemeint, und ich glaube, meine Damen und Herren, dass sich das Gesundheitsreferat in diesem Fall richtig verhalten hat. Es hätte ja gar keinen Zweck, wenn Hunderte von Millionen gefordert würden, wo jeder weiß, daß sie nicht vorhanden sind. Ich betone noch einmal meine Ansicht, daß diese Art der Zusammenarbeit innerhalb unserer kollegialen Landesregierung richtig wäre und nicht die einzelnen Regierungsmitglieder selbst dem Landesfinanzreferenten sagen sollten: ,,Du bist schuld, weil der eine oder andere Wunsch von mir nicht erfüllt werden konnte. Du hast mir zu wenig Geld gegeben." Meine Damen und Herren, das muß einmal offen und deutlich ausgesprochen werden.
Nun zur Frage der Krankenhäuser. Ich glaube, wir werden in dieser Frage wirklich umdenken müssen. Die medizinischen Erkenntnisse und die medizinische Forschung sind In der letzten Zeit ungeheuer groß geworden. Das bedeutet, daß wir von Jahr zu Jahr immer mehr Mittel brauchen, um diesen Erkenntnissen Rechnung tragen zu können. Diese Erkenntnis nunmehr praktisch umzuwandeln und sie zum Erfolg zu bringen, glaube ich, ist nicht mit Methoden einer sozialen Einstellung, die vielleicht noch vor 40 oder 50 Jahren Gültigkeit gehabt haben, möglich. Ich bitte Sie, mich auch nicht in dieser Aussage mißzuverstehen. Der Kern des Problems liegt viel tiefer als in der Feststellung, daß hunderte Millionen notwendig sind. Wir müssen uns zur Lösung des Problems echt bemühen, in der ganzen Frage umzudenken. Die Voraussetzung einer Lösung ist, daß sich Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger einmal an einen Tisch setzen. 
Sehr geehrte Frau Landesrat! Der Gesundheitsreferent von Niederösterreich, aber auch alle Gesundheitsreferenten der übrigen Bundesländer, müßten in der Bewältigung dieser Frage ihre Hauptaufgabe sehen. Es ist erforderlich, daß dieses Gespräch echt zustande kommt, und ich bin überzeugt, nur über diesen Umweg werden wir eine echte Lösung finden. Ich möchte sagen, daß seit Oktober nun im Landtag erstmalig etwas wirklich Konkretes auf den Tisch gelegt wurde, und daß, wenn wir die Erläuterungen genau verfolgen, diese Novelle, die das Krankenanstaltengesetz 1948 abändern soll, gewisse Zielsetzungen hat. Wenn ich das alles richtig mitbekommen habe - zum Studium hatten wir nicht viel Zeit -, geht es erstens um die Verbesserung der finanziellen Situation der spitalerhaltenden Gemeinden und in zweiter Linie um die Neuregelung der Einbringung der Pflegegebührensätze von den Sozialversicherungsträgern. Es geht weiters um die Anpassung der Bestimmung des niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes an die Verfassungsgesetznovelle 1962 und schließlich um die Anpassung einiger Bestimmungen an die derzeitigen Gegebenheiten. 
Ich darf sagen, daß meine Partei diese Novelle begrüßt, weil sie uns einen Schritt weiter bringt, zumindestens einen Schritt weiter auf dem Gebiet der finanziellen Neuordnung auf diesem Sektor. Ich glaube aber, daß der jetzige Zeitpunkt nicht geeignet ist, auf die Problematik näher einzugehen, weil wir uns erst in den nächsten Wochen in den zuständigen Ausschüssen, im Kommunal- und Gesundheitsausschuß, darüber unterhalten werden. Ich meine, daß heute zu viel über diese Frage geredet wird, daß es eine Einflußnahme sein konnte, die unter Umständen einer sachlichen Diskussion und dem gemeinsamen Bemühen in dieser Frage hinderlich sein könnte.
Ich darf mich darauf beschränken, festzuhalten, daß es sich bei der durch den Landesgesetzgeber angestrebten Lösung lediglich um eine Übergangslösung handeln kann und um nicht mehr. Dies zumindestens für die finanzielle Seite, die dieses Problem berührt.
Die Tatsache, daß sich eine Mehrbeteiligung des Bundes am Betriebsabgang der öffentlichen Krankenanstalten und auch eine Mehrbeteiligung, - bzw. neuerliche Beteiligung, - am Aus- und Umbau dieser Krankenanstalten damit nicht erreichen läßt, das ist uns klar. Das kann augenblicklich nicht sein. Der Eindruck muß entstehen, daß es weiterhin vornehmlich den niederösterreichischen Gemeinden überlassen bleibt, für die spitalsmäßige Versorgung der Bevölkerung in Niederösterreich aufzukommen.
Was das Land betrifft, möchte ich derzeit kaum eine Aussage machen, weil ich in dieser Frage den Verhandlungen nicht vorgreifen möchte. 
Als Sprecher einer nicht spitalerhaltenden Gemeinde - meine Gemeinde besitzt kein Spital - möchte ich sagen, ich kenne sehr genau die unzumutbaren Belastungen, die heute die Spitalsträger, als die Gemeindespitäler, zu tragen haben; wir sind auch bereit - das darf ich feststellen ---, weiter finanzielle Opfer zu bringen. Ich kann mir aber nicht vorstellen - das darf ich namens dieser Gemeinden sehr deutlich aussprechen -, dass eine derartige Opferbereitschaft auch dann gegeben sein wird, wenn diese Gemeinden einmal feststellen müssen, daß weder der Bund noch die Sozialversicherungsträger bereit sind, ebenfalls entsprechende Beitragsleistungen zu erbringen. Ich bitte das als echte, feste Meinung meiner Fraktion zu betrachten.
Es wurde auch kurz das Krankenhaus Mistelbach erwähnt. Hier gilt das gleiche. Es wird Zeit einmal darüber zu reden, wenn diese Vorlage zur Behandlung steht. Ich möchte auch in diesem Punkt den Verhandlungen nicht vorgreifen. Ich darf nur die Versicherung meiner Fraktion abgeben, dass wir bestrebt sein werden, auch in dieser sehr heiklen Frage eine Lösung zu finden, die geeignet ist, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten allen, die davon betroffen sind, zu helfen.
Ich möchte nun kurz Stellung nehmen zum Rettungswesen in Niederösterreich. Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, daß das Rettungswesen von Vereinen, von Organisationen versorgt wird, die auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit und Uneigennützigkeit aufgebaut sind. Es handelt sich vor allem um die Gesellschaft des Roten Kreuzes und im ganz kleinen Umfang um den Arbeitersamariterbund; ganz wenige Fälle gibt es in Niederösterreich auch, wo dieses Rettungswesen, die Krankenbeförderung, von Privatunternehmen durchgeführt wird. Bei allen Generalversammlungen des Roten Kreuzes - ganz besonders bei der letzten - wurde darauf hingewiesen, daß der drückende Mangel an Mitarbeitern beim Roten Kreuz - das Rote Kreuz hat die Aufgabe, die Einrichtung und Instandhaltung, Betriebsführung aller Einrichtungen des freiwilligen Rettungsdienstes zu besorgen - das Rettungswesen in Niederösterreich derzeit in eine Situation gebracht hat, die Maßnahmen des Landes unbedingt erforderlich macht. Ich weiß, daß das bezirksweise und bezirksstellenweise verschieden ist. Wir haben eine Reihe von Bezirksstellen, wo auf Grund von freiwilliger Mitarbeit diese Aufgabe ohne Schwierigkeiten erfüllt werden kann; in vielen Bezirksstellen ist es aber nicht möglich, bei Einsatzfahrten dem Fahrer auch einen Sanitäter beizugeben, so daß der Verletzte oder die Schwangere während der Fahrt nicht mehr betreut werden können. Wie groß die Gefahren sind, die sich daraus ergeben, sagen Zahlen. Wir haben 1969 vom Roten Kreuz in Niederösterreich 5,600.000 Kilometer gefahren. Das waren 152.973 Einsätze. Wenn ich noch etwas von Mathematik verstehe - ich hoffe, daß ich richtig gerechnet habe --, so bedeutet das, daß alle 3 Minuten und 27 Sekunden ein Rot-Kreuz-Wagen in Niederösterreich zum Einsatz ausgefahren ist. Ich darf also darauf hinweisen, daß es heute in vielen Teilen Niederösterreichs dem Roten Kreuz auf Grund seiner finanziellen Situation nicht mehr möglich ist hauptberufliche Sanitäter und Kraftfahrer einzustellen und entsprechend zu entlohnen. Ich glaube, daß daher der Zeitpunkt gekommen ist, wo wir Überlegungen anstellen müssen, damit das Rettungswesen in Niederösterreich in irgendeiner Form eine tragbare Regelung erfährt. Ich möchte daher bemerken - und das mache ich als Funktionär des Roten Kreuzes -, daß das Land uns 400.000 Schilling an Subventionen gibt. Dieser Betrag wurde allerdings einige Jahre nicht mehr erhöht. Wir sind aber eine Organisation, die selbst immer um Hilfe und Unterstützung bittet, und wir sind sehr dankbar für jede Unterstützung, die wir bekommen.
Nun darf ich vielleicht doch einige Ausführungen zu der rechtlichen Situation machen. Es wurde heute schon ausgeführt, daß die Angelegenheiten des Gesundheitswesens mit Ausnahme des
Leichen- und Bestattungswesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung sind. Im Art. 118 Abs. 3 Z. 7 des Bundesverfassungsgesetzes und im korrespondierenden § 32 Abs. 1 Z. 7 der Nö. Gemeindeordnung wird das Rettungswesen den Gemeinden zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich zugewiesen, Eine gesetzliche Regelung hat es jedoch bis heute in Niederösterreich nicht gegeben. Die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des Rettungswesens nach Art. 15 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ergibt sich aus Art. 10, Abs. 1 Z. 12, worin der Kompetenztatbestand Gemeindesanitätsdienst und Rettungswesen ausdrücklich aus der Zuständigkeit der Bundeskompetenz herausgehoben und dem Landesgesetzgeber zugeteilt wurde. Da gibt es sogar Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 1932, aus dem Jahre 1950 und aus dem Jahre 1955.
Das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung des Rettungswesens ergibt sich aber auch im Hinblick auf Art. 18, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf; die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden sind im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes zu besorgen. Wenn das nicht geregelt ist, kann man also aus einer reinen Zuteilung einer Kompetenz nicht ableiten, daß das auch zur Vollziehung einer solchen Aufgabe reicht. Für eine Regelung durch den Landesgesetzgeber spricht aber auch, daß zwischen den auf Grund der Verfassung zur Besorgung zuständigen Gemeinden und den erwähnten Organisationen keine rechtlichen Beziehungen gegeben sind.
Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß eine sehr ernste Frage aufgeworfen werden: Wer ist verantwortlich für ein klagloses Funktionieren des Rettungswesens und wer kann zur Haftung herangezogen werden, denn es kann doch durchaus jemandem persönlicher Schaden entstehen?
Ich habe schon gesagt, daß das Rettungswesen in Niederösterreich hauptsächlich vom Roten Kreuz durchgeführt wird. Es besteht derzeit aber keine Möglichkeit, das Rote Kreuz in Niederösterreich, wenn eine Hilfeleistung nicht erfolgt, für einen allfälligen Schaden haftbar zu machen, da ja für diese Leistung derzeit auch gar kein Rechtsanspruch besteht. Ich betone noch einmal: Das Rote Kreuz ist eine freiwillige Hilfsorganisation, die sich diese Hilfeleistung selbst als Aufgabe gestellt hat, aber in keiner Form für diese Aufgabe verpflichtet ist.
Aber auch die Gemeinden können auf Grund der derzeitigen gesetzlichen Lage, auch im Umweg über das Amtshaftungsgesetz, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es ist also diese Frage echt offen und ungelöst. 
Im alten Reichsgemeindegesetz aus dem Jahre 1862 ist die Möglichkeit vorgesehen, Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Gemeinden von einer Gemeindegruppe besorgen zu lassen, sofern einzelne Gemeinden nicht in der Lage sind, diese selbst zu bewältigen. Aber wir brauchen gar nicht auf dieses alte Reichsgemeindegesetz zurückgreifen, sondern können sagen, dass auch der Verfassungsgesetzgeber in der Bundesverfassungsgesetznovelle 1962 im Art. 136 Abs. 4 die Zulässigkeit der Bildung von Gemeindeverbänden für einzelne Zwecke ausdrücklich anerkennt und verfassungsmäßig festgestellt hat. Wir haben seitens unserer Fraktion bereits angekündigt, dass wir dem Hohen Landtag einen Gesetzentwurf über die Bildung von Gemeindeverbänden in Niederösterreich zur Beratung vorlegen werden. Wir sind der Meinung, daß dann, wenn der Landesgesetzgeber die Frage der gesetzlichen Regelung von Einrichtungen zur Hilfeleistung bejaht, hier eine Möglichkeit geschaffen ist, daß man diese Organisation eines Gemeindeverbandes für die Lösung dieses Problems heranzieht und daß darin ein durchaus geeignetes rechtliches Instrumentarium gegeben wäre. Ein Gemeindeverband in dieser Richtung könnte sich der bestehenden Hilfsorganisationen bedient. Eine derartige Möglichkeit sieht zum Beispiel auch der § 43 des Tiroler Landesgesetzes vom 8.10.1952 vor, wo es wörtlich heißt: „Diese Aufgaben kann die Gemeinde unter ihrer Aufsicht und Förderung auch anderen Organisationen übertragen." Eine solche Vorgangsweise, falls sich der Landesgesetzgeber dazu entschließen würde, hätte den Vorteil, daß wir Gemeinden uns ungeheure Kosten ersparen würden, denn wenn es echt gesetzlich geregelt ist, sind wir auch haftbar für diese Dinge, und wir hätten noch den Vorteil, daß wir uns aus den Grundsätzen des Roten Kreuzes oder dieser freiwilligen Organisationen auch die Freiwilligkeit und die Uneigennützigkeit zugute machen konnten. Die Mittel, die für die Erfüllung notwendig wären, könnte man im Wege einer Gebührenausschreibung nach dem Prinzip der Kostendeckung ohne weiteres aufbringen. Damit wäre dieses derzeit brennende finanzielle Problem auf dem Sektor des Rettungswesens, des Roten Kreuzes gelöst.
Ich darf abschließend dazu noch einmal feststellen, daß wir im Bereich des Hilfs- und Rettungswesens als Landesgesetzgebung verantwortlich sind, daß niemand dadurch, weil der Landesgesetzgeber es verabsäumt hat, eine entsprechende Regelung zu treffen, zu Schaden kommt.
Ich darf daher namens meiner Fraktion einen Resolutionsantrag mit folgendem Inhalt stellen (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit ohne öffentlich-rechtliche Verpflichtung die Besorgung der in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fallenden Aufgaben auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens auch in Hinkunft gewährleistet erscheint, und erforderlichenfalls die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung ehestens einzuleiten."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf abschließend noch allen Helfern des Roten Kreuzes, allen Funktionären, allen Mitarbeitern, aber vor allem den freiwilligen Helfern für ihre Tätigkeit und Arbeit auch im Namen des gesamten Hauses Dank und Anerkennung aussprechen.
Kollege Peyerl hat das Ärztefunknetz erwähnt. Ich darf sagen, daß wir so etwas Ähnliches in manchen Bereichen Niederösterreichs bereits haben, durch das Rote Kreuz bestens betreut. Wir haben auch schon Gespräche mit der Ärztekammer geführt. Wenn die Ärzteschaft bereit wäre, ein klein wenig finanzielle Beihilfe zu geben, könnte man dieses schon bestehende, gut ausgebaute Funknetz des Roten Kreuzes durchaus in den Dienst der Ärzteschaft stellen. Nur haben die Besprechungen bis jetzt keinen Erfolg gezeigt, weil man da und dort der Meinung ist, die Ärzte müßten ein eigenes Funknetz haben. Wir werden uns aber bemühen, in dieser Frage eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Die Bettenzentrale ist auch schon oft im Gespräch gestanden. Frau Landesrat Körner und ich, der ich das schon wiederholt gefordert habe, haben vereinbart, daß wir uns in dieser Angelegenheit in der Budgetdebatte gegenseitig nicht anschießen, sondern daß wir diese Frage noch einmal überprüfen, daß wir: Referat, Sanitätsdirektion, Rotes Kreuz, vielleicht auch Ärztekammer, wenn notwendig, uns zusammensetzen und versuchen, eine Lösung zu finden, die für alle Teile tragbar ist. Denn ich glaube, bevor dies nicht genau ausdiskutiert ist, sollte man nicht unnötig Hunderttausende Schilling für diesen Zweck auswerfen.
Ich danke Ihnen und darf bitten, daß Sie unserem Resolutionsantrag in der Frage Regelung des Rettungswesens Ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. S t a n g l e r.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Präsident Reiter, hat zu Beginn seiner Ausführung angekündigt, daß ich namens meiner Fraktion zu den Ausführungen des Herrn Abg. Peyerl, zu den Zwischenrufen über die Berichterstattung des Rundfunks und zu den Ausführungen des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Czettel Stellung nehmen werde. Ich werde mich bemühen, das genauso ruhig und genauso sachlich zu tun, wie Sie, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, das in Ihrer Wortmeldung getan haben.
Herr Abg. Peyerl hat zu Beginn seiner Rede vor dem Hohen Haus einen formellen Protest eingelegt. Ich habe deshalb etwas langer gewartet, weil ich gebeten habe, daß mir das Stenographenamt den Text wortwörtlich wiedergibt. Ich halte es in solchen Situationen für vorteilhaft, daß man genau zitiert, damit es zu keinen Differenzen hinsichtlich der Aussage kommen kann. Der Abg. Peyerl hat nach einer Darstellung der Rundfunkberichterstattung in den Lokalnachrichten von Österreich-Regional festgestellt, daß eine unobjektive Berichterstattung zuungunsten der SPÖ vorgelegen sei. Er sagte wörtlich: „Trotzdem möchte ich namens der sozialistischen Fraktion dieses Hohen Hauses gegen diese einseitige Vorgangsweise echten Protest einlegen."
Nun gab es sowohl nach diesen Ausführungen wie auch dann nach der Replik des Herrn Abgeordneten Blochberger ein Duell lebhafter Zwischenrufe. Laut Stenographischem Protokoll ist
ein Zwischenruf des Herr Landeshauptmann-Stellvertreters Czettel vermerkt: ,,Wenn das so weiter geht, werden Sie mehr erleben!" - Der Herr Präsident mußte dann das Glockenzeichen geben und das Haus zur Ruhe mahnen.
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel hat gemeint, vertrauliche Parteigespräche wären nicht geeignet, veröffentlicht zu werden, oder es sei vermutlich die Vertraulichkeit gebrochen worden. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sie wissen, daß die Atmosphäre für Gespräche durch den Artikel der ,,Arbeiter-Zeitung" vom 6. November mit dem Vorwurf, die ÖVP unterschlage in diesem Budget eine halbe Milliarde Schilling, sehr vergiftet gewesen ist.
Wir haben Ihnen das sehr offiziell mitgeteilt und Sie können sich auch vorstellen, daß unsere Abgeordneten über eine solche Äußerung nicht nur nicht erfreut, sondern sehr gereizt waren und sich gefragt haben, ob die Österreichische Volkspartei als Mehrheitsfraktion dieses Hauses einen solchen Vorwurf unwidersprochen lassen kann. 
Wir haben dann vor dem Beginn der Budgetdebatte unseren Abgeordneten mitgeteilt, daß Sie, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, in einem Gespräch mit uns in einer sehr loyalen Weise festgestellt haben, daß Sie diese Überschrift, für die Sie nicht verantwortlich zeichnen, bedauern und daß Sie das auch in diesem Hause erklären werden. Auf eine direkte Frage haben Sie geäußert, daß Sie annehmen, daß Ihre Parteizeitung Ihre wörtliche Erklärung auch wiedergeben wird.
Das hat dazu beigetragen, daß die Stimmung in unserem Klub beruhigt und die Voraussetzung für eine sachliche Debatte gegeben war. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen. Wir glaubten, das auch im Interesse eines vernünftigen Klimas in diesem Hause unseren Herren zur Beruhigung mitteilen zu müssen.
Sie haben die Frage gestellt, ob man an einer sachlichen Arbeit interessiert sei. Jawohl, wir haben das vorher gesagt, wir haben das während der Verhandlung gesagt, und wir sagen es heute. Wäre dieser Zeitungsartikel nicht erschienen, und wären manche Äußerungen nicht gefallen - ich sage gar nicht, wo -, dann wäre es für die Gespräche besser gewesen.
Wir sind - ich wiederhole es - zu dieser sachlichen, zu dieser sachbezogenen Arbeit im Interesse des Landes Niederösterreich und seiner Bevölkerung immer bereit gewesen, wir sind es auch heute. Daher verstehe ich die Nervosität nicht, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Sie haben sich auch hinreißen lassen. Wahrscheinlich ist der Sauerstoffmangel im Saal die Ursache, daß man leichter „explodiert", das ist möglich. Sicherlich, ich habe dann auch mit Zwischenrufen begonnen. Wenn ein Landeshauptmann-Stellvertreter zu einer Fraktion hinüberruft: Wenn das so weitergeht, dann werden Sie mehr erleben!, dann ist das eine direkte Drohung, dann wird es gereizter. Aber ich habe gesagt, die Sache ist damit beendet gewesen.
Wenn ein junger Abgeordneter etwas impulsiver formuliert, dann darf das uns Altere nicht gleich aus der Ruhe bringen. Vor fünfzehn oder zwanzig Jahren - wir erinnern uns an den gemeinsamen Beginn unserer öffentlichen Tätigkeit - haben wir auch schärfer formuliert als heute. -- Ich glaube, daß damit eine Feststellung getroffen ist, auf die Sie Wert legen, und auf die auch wir Wert legen. 
Die Gespräche sollen in sachbezogener Weise im Interesse des Landes Niederösterreich und der Bevölkerung von Niederösterreich geführt werden.
Zum zweiten: Sie haben dann in bezug auf dieses Zwischenrufgefecht wegen der Rundfunkberichterstattung festgestellt, es sei Ihr gutes Recht, die Tribüne dieses Hauses zu benützen, um Ihren Protest vorzubringen. - Jawohl, das ist Ihr gutes Recht. Ein englischer Parlamentarier - ich weiß jetzt nicht, wer es war -- hat einmal gesagt: Ich werde immer dafür eintreten, daß Sie Ihre Meinung sagen können, wenn ich auch ein Gegner Ihrer Meinung bin. Wir sagen Ihnen dazu: Selbstverständlich ist das Ihr gutes Recht, nur werden wir widersprechen, wenn wir glauben, dass Ihre Meinung oder Ihre Auffassung unserer Auffassung widerspricht.
Zur Sache selber: Ich glaube, man darf nicht nur eine Rundfunknachricht von vielen herausgreifen, denn es ist bisher achtmal in den Lokalnachrichten über diese Budgetdebatte berichtet worden. Man kann nicht eine herausziehen und dann ein Pauschalurteil fallen. Man kann nicht eine herausgreifen und dann einen Redakteur des ORF direkt namentlich hier bezichtigen, er würde unobjektiv berichten. Ich glaube, daß es heute doch Allgemeingut geworden ist, daß sich der ORF sehr bemüht, freien Berichterstattern einen möglichst großen freien Raum für ihre Berichterstattung zu geben. Sie werden sofort den Beweis hören. Ich kann eine Statistik bringen, die nicht lügt - obwohl man häufig feststellt, es gibt auch Statistiken, die eine Lüge verbreiten. Ich habe mir alle acht Rundfunkmeldungen, die bisher über unsere Budgetdebatte erfolgten, genau durchgesehen. Ich könnte sogar objektiverweise feststellen, ein Kollege dieses Hauses hätte besonders ein Recht, etwas gekränkt zu sein, weil er wiederholt hier vor diesem Forum gesprochen hat und bisher noch nicht genannt worden ist, das ist der Herr Präsident Reiter. Ich stelle auch fest, daß bei der heutigen Frühmeldung das Regierungsmitglied, das für die Kapitel 2 und 3 verantwortlich ist, nicht genannt worden ist. Es sind aber eine ganze Reihe von Abgeordneten nicht genannt worden, die hier das Wort ergriffen haben auf beiden Seiten. Es ist auch nicht sehr leicht für einen Reporter, der eineinhalb, zwei oder zweieinhalb Minuten zur Verfügung hat, über einen ganzen oder halben Tag zu berichten. Man greift daher sicherlich oft das Markanteste heraus, ein Streitgespräch oder einen Antrag, der hier gestellt worden ist, und der in seinem Inhalt eine wesentliche Aussage trifft. Ich möchte also feststellen, daß es nicht sehr leicht ist, aus einem Paket, das bereits so dick ist, ein Paket der Landeskorrespondenz, alle Meldungen in der Kürze so schnell zu sichten, dass im Rundfunk möglichst vielseitig berichtet wird, noch dazu, wo im Parlament und in anderen Körperschaften auch einiges geschieht.
Wie schaut nun diese, Berichterstattung aus? 13mal wurde in diesen acht Meldungen die Österreichische Volkspartei genannt oder ein Mandatar der österreichischen Volkspartei, 12mal wurde die sozialistische Partei oder Mandatare der sozialistischen Partei genannt. Das heißt, diese (Zwischenrufe ÖVP: Proporz!) acht Meldungen zusammengezählt, ist lediglich die sozialistische Partei einmal weniger genannt. Das entspricht nicht einmal dem Mehrheitsverhältnis, das in diesem Haus besteht. Aber fassen Sie das jetzt nur als in Parenthese gesetzt auf. Wenn ich nun noch die Zeilen summieren würde, würden wir feststellen können, vom ersten Tag weg, daß wir ungefähr auch die gleichen Zeilen zur Verfügung haben für unsere Aussagen, die wir von hier gemacht haben. Ich gebe zu, daß zwei Herren bevorzugt worden sind, ohne daß sie einen Einfluß darauf genommen haben. Das ist meine Wenigkeit, der siebenmal genannt wurde, und als zweiter der Herr Abgeordnete Dr. Brezovszky, der sechsmal genannt wurde. (Ruf bei der ÖVP: Schon wieder ein Proporz!) Schon wieder ein Proporz. Sie sehen also, daß es gar nicht so schlimm war. Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig dreimal, Czettel dreimal, Schoiber einmal, Dr. Litschauer einmal, Romeder einmal, Prigl einmal, Kirchmair einmal, Frau Landesrat Körner einmal, SPÖ mit Parteibezeichnung als ganzes mit einer Inhaltsangabe einer Auffassung auch noch dazu (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Sturm im Wasserglas!) Ich glaube also wirklich, daß das so ist, wie der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig jetzt festgestellt hat, es war mehr ein Sturm im Wasserglas. Wenn Sie nicht nur die heutige Frühmeldung sehen, sondern sich alle Meldungen ansehen, werden Sie feststellen, daß sich die Reporter des ORF bemüht haben, sachlich von beiden Fraktionen zu berichten.
Ich möchte den Herrn Abgeordneten Stangl noch beruhigen: Na selbstverständlich habe ich als Aufsichtsrat der Rundfunkgesellschaft - wo ich die Ehre habe, das Land Niederösterreich offiziell zu vertreten - meine Stellung dazu benützt, um zu ersuchen, daß mir dieses Material schriftlich zur Verfügung gestellt wird, damit ich hier sachlich berichtigen kann, damit nicht durch eine Wortmeldung der sozialistischen Partei der Eindruck entstehen kann, daß hier eine einseitige Berichterstattung erfolgt. Wollen wir also abschließen: Die Reporter des ORF haben sich bisher tatsächlich bemüht, sachlich und objektiv wiederzugeben, was in diesem Haus zu diesem Problem gesprochen worden ist. Ich darf weiter dazu sagen, daß ich es für günstig halte, daß keine Drohungen durch Zwischenrufe ausgesprochen werden, überhaupt, wenn sie von prominenten Politikern gesprochen werden, weil das auch dazu führen könnte, eine Stimmung zu vergiften, und zwar in einer Art, wie es nicht notwendig ist. Tch glaube daher, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, daß der Fall als bereinigt gelten kann. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Sie werden uns das auch sicherlich zeigen!) Gerne, selbstverständlich, es steht zur Verfügung. Ich werde sofort noch eine Ablichtung erbitten. Sie bekommen diese Ablichtung gerne zur Verfügung gestellt, ich werde Ihnen auch die weiteren Berichte zukommen lassen, damit Sie genau weiterverfolgen können, was hier geschieht. Nur eines, gegen das müssen wir uns verwahren, daß das vielleicht dazu benützt wird, um doch einen Druck auf eine freie Berichterstattung auszuüben, Das müssen wir zurückweisen. Wir sind zu jeder sachlichen Arbeit bereit, wir vertreten aber das Recht freier Redakteure in einem freien, unabhängigen Rundfunk. Das war unsere Meinung, dafür sind wir eingetreten und dafür werden wir auch weiterhin eintreten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Frau Landesrat K ö r n e r.

Landesrat Anna KÖRNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich darf nun wieder alle zurückführen zur Budgetdebatte (Beifall, Heiterkeit), und zwar zur Gruppe 5, Gesundheitswesen. Es hat sich dankenswerter Weise eine Reihe von Debattenrednern mit dem Gesundheitswesen des Landes Niederösterreich beschäftigt. Zwei Abgeordnete haben sich auch mit der Frage des Landarztproblemes auseinandergesetzt. Die Frau Abgeordnete Tribaumer hat sehr anschaulich darauf verwiesen, wie wichtig und notwendig die Mutter- und Schwangerenberatung in unserem Lande ist. Es wurden auch die Erfolge auf diesem Gebiet aufgezeigt; der Rückgang der Sterblichkeit bei den Säuglingen. Ich darf vielleicht bemerken, daß es sicherlich im Zusammenhang mit der Gemeindereform, mit der Zusammenlegung der Gemeinden, mit der Bildung von Großgemeinden notwendig ist, die Organisation der Mutterberatung zu überprüfen und festzustellen, wo nach der Bildung der neuen Gemeinden der Einsatz der fahrenden Mutterberatung notwendig ist und wo Mutterberatungsstellen geführt werden müssen. Dieser Auftrag ist bereits an das Referat ergangen.
Der Herr Abg. Gindl hat sich sehr eingehend mit der Frage des praktischen Arztes auf dem Lande beschäftigt. Er hat in diesem Zusammenhang auch einen Resolutionsantrag eingebracht. Ich möchte zu diesem Antrag, von dem ich annehme, daß ihm der Hohe Landtag zustimmen wird, einige ergänzende Bemerkungen machen.
Zum Punkt 1 dürfen wir selbstverständlich nicht übersehen, daß auf Grund unserer Verfassung jeder, auch der Arzt, das Recht der freien Wahl des Wohnsitzes sowie der freien Berufswahl hat, und daß es natürlich in diesem Zusammenhang verschiedene Meinungen gibt.
Zum Punkt 2 des Antrages möchte ich loyalerweise feststellen, daß die niederösterreichische Gebietskrankenkasse anläßlich einer Ärztetagung in Maria Taferl durch ihren Vertreter bereits eine diesbezügliche verbindliche Erklärung abgegeben hat. Noch vor Durchführung dieser Tagung in Maria Taferl konnte man schon in den „Nö. Nachrichten" die Stellungnahme des Herrn Regierungsrates Meixner nachlesen, der sich ebenfalls positiv für eine solche Maßnahme ausgesprochen und darauf verwiesen hat, daß die niederösterreichische Gebietskrankenkasse ja schon Leistungen in dieser Beziehung erbringt.
Was der Herr Abg. Gindl zur Ausbildung gesagt hat, darf, glaube ich, so verstanden werden: Er ist wohl der Ansicht, daß die Ärzte von den besten Fachärzten ausgebildet werden, meint aber, daß wir auf die Ausbildung soweit keinen Einfluß haben, als sie Bundessache ist.
Der Herr Abg. Wiesmayr hat sich mit den Krankenanstalten unseres Landes beschäftigt und hat ihre Bedeutung für die kranken Menschen in unserem Lande unterstrichen. Er hat sehr eindringlich geschildert, welche Bedeutung gut geführte Spitäler in unserem Lande für die Gesundheit der einzelnen Menschen haben. Auch der Herr Präsident Reiter hat sich sehr ausführlich mit den Fragen der Krankenanstalten beschäftigt. Wir wissen alle, daß wir am 15. Dezember im Ausschuß und am 21. Dezember im Haus die Möglichkeit haben werden, uns sehr eingehend mit der Finanzierungsfrage zu befassen, weil ja dann die Novelle zum Nö. Krankenanstaltengesetz in Beratung stehen wird.
Die Ausführungen des Herrn Präsidenten Reiter zum Rettungswesen kann ich nur unterstreichen. Ich bin gerne bereit, dafür zu sorgen, daß hier eine gesetzliche Regelung erfolgt. Aber soweit ich informiert bin, war man ja bisher an einer solchen konkreten Regelung gar nicht interessiert. 
Der Herr Präsident Reiter hat auch darüber gesprochen, welche Leidensgeschichte die Finanzierung unserer Krankenanstalten schon durchgemacht hat. Der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Budgetrede erwähnt, daß wir in Niederösterreich das Sorgenkind ,,Krankenanstalten" haben. Ich darf in diesem Zusammenhang, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, auf eines zurückkommen. Der Herr Abg. Wiesmayr hat bezüglich der Krankenanstalten betont, wie viele Millionen sofort notwendig wären, wenn wir die Baumaßnahmen durchführen wollten, die erforderlich wären, um dem Stand der modernen Medizin Rechnung zu tragen. Sie haben dann in einem Zwischenruf gesagt: Die Frau Kollegin hat nur 27 Millionen gefordert, und es wurde nur 1 Million gestrichen! Der Herr Präsident Reiter hat gemeint, das war ein humorvoller Zwischenruf. Ich glaube, das wäre zu einfach. Denn Sie selber haben in Ihrer Budgetrede darauf verwiesen, daß es mit den einzelnen Referenten sehr harte und sehr lange Absprachen und Aussprachen gegeben hat. Sie wissen genau, daß ich Ihnen die ganze Situation der Krankenanstalten geschildert habe, und daß wir Ihnen ja auch den Plan mit allen Vorhaben überreicht haben, aus dem ersichtlich war, daß wir ungefähr 164 Millionen brauchen würden, daß ich aber in Anbetracht der Realität nicht die 164 Millionen Schilling eingesetzt habe. Ich meine jetzt die Voranschlagspost „Zweckzuschüsse zum Ausbau der öffentlichen Krankenanstalten". Wenn nun bei dieser Verhandlung nicht 27 Millionen, sondern nur 26 Millionen erreicht wurden, kann man nicht so leichthin sagen: Die Referentin hat nicht mehr verlangt! (Landeshauptmann-Stellvertreter: Wir hätten ja nicht mehr!) Ich bin aber gerne bereit dazu, Herr Finanzreferent, und werde im nächsten Jahr die erforderliche Summe einsetzen. (Beifall bei der SPÖ. - Präsident Reiter: Gerade habe ich Sie gelobt, Frau Landesrat, und jetzt schimpfen Sie!) Nein, ich schimpfe nicht, Herr Präsident, sondern ich glaube, als Referent muß ich mich dagegen zur Wehr setzen, wenn mir vom Finanzreferenten vorgehalten wird, ich hätte nicht mehr verlangt! (Präsident Reifer: Jetzt haben Sie es ohnehin richtiggestellt!)
Die Herren Abg. Dr. Bernau und Fürst haben sich mit den Fragen des Umweltschutzes beschäftigt. Ich glaube, ihre Ausführungen können wir alle nur unterstreichen, denn wir wissen alle, dass die Gesundheit des Menschen tatsächlich bedroht ist, daß wir eine immer größere Verunreinigung der der Luft und des Wassers feststellen müssen. Und wir wissen auch, daß hier wirklich Maßnahmen notwendig sind, daß man darauf achten muß, die bestehenden Gesetze streng einzuhalten, wenn man verhindern will, daß die Menschen gesundheitlichen Schaden erleiden.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf ein Kapitel verweisen, das ressortmäßig zu mir gehört. Ich habe gestern von der niederösterreichischen Arbeiterkammer die Mitteilung erhalten, daß sie, ich glaube, in 55 Geschäften Wurstproben, Extrawurst und Frankfurter, gekauft hat, die auf der zuständigen Abteilung der Hochschule untersucht wurden. Ungefähr 40 Prozent dieser gekauften Wurstproben wurden beanstandet, weil sie absolut nicht entsprochen haben.
Es waren sogar einige dabei, die ganz verdorben waren, und eine, die in der Hülle schädliche Teerstoffe enthalten hat. Dies alles ist ein Beweis dafür, daß das Referat richtig gehandelt hat, und daß es notwendig ist, die vom Referat von der Personalabteilung geforderten vier Lebensmittelinspektoren raschest zu bestellen und einzusetzen. Ich glaube, dies ist nicht nur im Interesse der Gesundheit gelegen, sondern auch im Interesse aller anständigen Fleischhauer, die so erzeugen, wie es tatsächlich erforderlich ist. Alle, ohne Unterschied, sowohl die Kammer der gewerblichen Wirtschaft als auch die Arbeiterkammer, sind daran interessiert, daß solche Dinge nicht passieren. Daher bitte ich, raschest diese vier Lebensmittelinspektoren einzusetzen. Die Absprache hat bereits stattgefunden, und es wurde von der Personalabteilung auch zugesagt, dass vier Beamte zur Verfügung gestellt werden.
Ich darf nun auf die Ausführungen des Herrn Präsidenten Reiter zurückkommen, der hier meint, die sozialistische Fraktion hätte immer wieder den zuständigen Referenten gestellt, es wäre aber bis heute zu keiner Lösung des Krankenanstaltenproblems gekommen. Herr Präsident! Ich darf in diesem Zusammenhang feststellen, daß Sie im Februar 1965 einen Antrag eingebracht haben, am 15. Dezember 1965 einen Resolutionsantrag stellten und daß in Erfüllung dieser Anträge, die im Landtag einstimmig beschlossen wurden, - das möchte ich loyalerweise aussprechen, da der damals zuständige Landesrat heute nicht mehr hier ist - die Abteilung vom zuständigen Referenten den Antrag erhalten hat, den Entwurf für eine Novellierung des Krankenanstaltengesetzes auszuarbeiten. Das ist geschehen, und der Entwurf hat auch die Bildung eines Gemeindeverbandes im Sinne des Artikels 116 Abs. 4 enthalten. Daß es dann nicht zur Vorlage und Beratung dieses Gesetzes gekommen ist, hatte einen anderen Grund. Ursache war der Bund. Es gab eine gemeinsame Absprache, vorläufig auf Landesebene keine Regelung zu treffen, weil ja die damalige Frau Bundesminister Rehor eine solche in Aussicht gestellt hat. Sie hat eine Enquete einberufen, die den Zweck hatte, sich mit der Lösung dieser Frage zu beschäftigen. Bei dieser Enquete wurden dann vier Punkte ausgearbeitet. Zwei davon haben sich mittlerweile erfüllt. Die Frau Abg. Tribaumer hat im vergangenen Jahr hier im Landtag im Rahmen der Budgetdebatte einen Resolutionsantrag eingebracht, und wir haben nunmehr die Novelle zur Beratung. Ich glaube daher, man kann nicht behaupten, daß der Referent die Ursache ist, dass wir noch keine Lösung haben.
Ich stimme Ihnen aber voll und ganz zu, wenn Sie feststellen, daß es auf die Dauer nicht möglich ist, die Gemeinden zu belasten, oder einfach zu sagen, nur das Land müsse zahlen, sondern daß alle, und zwar Gemeinden, Land, Bund und Sozialversicherungsträger, dazu beitragen müssen, dieses Problem zu regeln. Wir alle sind, wie ich glaube, einer Meinung, daß es notwendig ist, unsere Krankenanstalten auf einen Stand zu bringen, der den Erkenntnissen der modernen Medizin entspricht. Es ist uns allen bekannt, daß die niederösterreichischen Spitäler zum überwiegenden Teil vor dem ersten Weltkrieg entstanden sind, und kennen auch die Schwierigkeiten, die dadurch für die Ärzte entstehen. Denn selbst wenn die entsprechenden Apparate zur Verfügung stehen und man bemüht ist, nach den Erkenntnissen der modernen Medizin zu arbeiten, dies aber in Anstalten geschehen muß, die aus dem vorigen Jahrhundert stammen, führt das selbstverständlich immer wieder zu Schwierigkeiten. Wenn gestern und auch heute im Hohen Haus so oft von Vorrang gesprochen wurde, so ist es meiner Meinung nach notwendig, doch einmal klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen, wer bzw. was Vorrang haben muß. Nicht aus der Tatsache, dass ich der zuständige Referent bin, sondern weil es meine innerste Überzeugung ist, möchte ich hier die Feststellung treffen, daß die Gesundheit unserer Mitbürger, daß das Leben Vorrang haben muß, nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch hier immer und überall bei den Budgetdebatten, bei allen Entscheidungen, die getroffen werden. Denn was nützt uns der ganze medizinische Fortschritt, wenn wir ihn nicht anwenden können. Was nützt uns ein noch so schöner Ausbauplan, der sich auf zwanzig Jahre erstreckt, wenn die Menschen aber heute krank werden und mit Recht fordern und erwarten, daß alles für ihre Gesundheit geschieht. Daß die Gesundheit unser kostbarstes Gut ist, darüber gibt es wohl keine Meinungsverschiedenheit. Weder die Gesundheit noch das menschliche Leben kann man in Schillingen bewerten: Sie sind unser kostbarstes Gut, und daher muß die Gesundheit Vorrang haben. 
Ich möchte in dem Zusammenhang aber auch gleich noch eines aussprechen. Es ist selbstverständlich, daß jeder Niederösterreicher, gleichgültig, ob er im Waldviertel, im Weinviertel, im Viertel ober dem Wienerwald oder im Viertel unter dem Wienerwald wohnt, die gleiche gute Betreuung erhalten muß. Wir alle wissen, daß es bereits ein Konzept gibt, daß an einem Gesundheitskonzept für Niederösterreich gearbeitet wird und daß alle Fachleute die Möglichkeit haben, zu diesem Konzept Stellung zu nehmen. Man wird auf organisatorischem Gebiet wirklich alle Maßnahmen treffen, damit man vom Krankenanstaltenwesen unseres Bundeslandes sagen kann, dass es modern ist. Dazu gehört aber auch die Bereitstellung der Mittel. Ich stehe nicht an, auch hier zu erklären, daß die Finanzierung nicht nur Aufgabe der Gemeinden sein kann. Die Novelle, die wir in Kürze beraten werden, ist sicherlich ein erster Schritt zu einer Erleichterung. Ich glaube aber, niemand von den Damen und Herren des Hohen Landtages gibt sich der Illusion hin, dass damit das Problem gelöst und daß die bevorstehende Novellierung auf die Dauer Erleichterung bringt. Wir alle wissen, daß die Anforderungen, die heute auf diesem Sektor gestellt werden, so groß sind, daß alle, Land, Gemeinden, Bund und Sozialversicherungsträger, gemeinsam dafür sorgen müssen, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang mit den oftmals erhobenen Fragen nach dem Vorrang noch einmal unterstreichen, daß ich glaube, wenn es einen Vorrang gibt, wenn es eine Rangordnung gibt, dann können nur das Leben Vorrang haben und die Gesundheit, denn auf allen anderen Gebieten kann man unter Umständen etwas nachholen, aber beim Leben, bei der Gesundheit nicht. Daher muß uns eines klar sein, wenn es möglich ist, für die verschiedensten Dinge und Aufgaben zusätzliche Mittel zu beschaffen, wird es auch notwendig sein, daß wir darüber nachdenken in welcher Form wir, - unabhängig von der Novelle - zusätzlich Mittel beschaffen können, die wir zum Ausbau der Krankenanstalten zur Verfügung stellen können. Daß alle erwarten, daß für die Gesundheit alles geschieht, ist ihr gutes Recht. Aber man muß auch, wenn man gesünder leben will und wenn man länger leben will, wenn man fordert, daß alle modernen Erkenntnisse der Medizin genützt werden, bereit sein, finanziell etwas dazu beizutragen.
Das wollte ich sagen und noch einmal darauf hinweisen, daß man, wenn man von einer Rangordnung spricht, in erster Linie der Gesundheit den ersten Rang einräumen muß. Wenn wir uns bemühen, wenn wir versuchen, auf dem Sektor der Finanzierung eine Erleichterung zu schaffen, wenn wir ein Gesundheitskonzept für das Land haben, wenn alle organisatorischen Maßnahmen getroffen sind, wenn wir uns gemeinsam bemühen, auch noch entsprechende Wege zu finden, um die Finanzierung all der notwendigen Vorhaben sicherzustellen, dann wird das nur zum Segen und zum Wohle der niederösterreichischen Bevölkerung sein. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, und die Resolutionsanträge der Herren Abg. Gindl, Dr. Bernau und Fürst, der Resolutionsantrag der Frau Abg. Prokop und die Resolutionsanträge der Herren Abg. Blochberger und Reiter.
Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über die Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag zur Gruppe 5.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 196,234,000 Schilling und Ausgaben von, 342,151.000 Schilling und im außerordentlichen Teil mit Ausgaben in der Höhe von 8,450.000 Schilling zu genehmigen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher und außerordentlichen Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um Verlesung des Resolutionsantrages des Abg. Gindl. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag des Abg. Gindl, betr. Maßnahmen zur Förderung der Seßhaftmachung von Ärzten außerhalb der Städte und Änderung der Tarife für die Inanspruchnahme von ärztlicher Hilfe für Landärzte.): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Bernau, betr. die Prüfung der in die Vollziehung des Landes fallenden Rechtsvorschriften als Grundlage für Maßnahmen der Umwelthygiene): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Fürst, betr. Beachtung von gesetzlichen Bestimmungen zur Reinhaltung der Umwelt): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Frau Abg. Prokop, betr. Schaffung eines niederösterreichischen Jugendsportabzeichens) : A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Blochberger, betr. Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklungshilfe im Bundesfinanzgesetz 1971): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Reiter, betr. Prüfung, inwieweit die Besorgung der in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fallenden Aufgaben auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesen in Hinkunft ohne öffentlich rechtliche Verpflichtung gewährleistet erscheint). A n g e n o m m e n
Ich ersuche den Berichterstatter, Abg. Buchinger, zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 6: Die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, beinhaltet die Gebarungsvorgänge für Planung, Wohnungswesen, Hochbau, Straßen, Plätze und Brücken, Wasserbau und Wasserleitungs- und Kanalbauten.
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen S 1.385,159.000
Die Einnahmen                                      S    739,254.000
Das Nettoerfordernis beträgt daher       S    645,905.000
Die Ausgaben dieser Gruppe beanspruchen im Verhältnis zum Gesamtaufwand 32,61 Prozent, während im Vorjahr 32,0 Prozent ausmachten. 
Die Ausgaben haben sich gegenüber dem Vorjahr um rund 123,8 Millionen Schilling erhöht. Dieser Mehraufwand betrifft den Personalaufwand mit rund 42,8 Millionen Schilling und den Sachaufwand mit rund 8 1 Millionen Schilling.
Der im Voranschlag 1970 aufgeschlüsselte Personalaufwand der Unterabschnitte Gewässeraufsicht, Flußregulierung und Bundesflüsse wurde aus Vereinfachungsgründen in die Voranschlagssätze 6701-00, 671-00 und 678-00 zusammengezogen.
Erhebliche Erhöhungen der Ausgabenkredite ergaben sich bei dem Voranschlagsansatz, Maßnahmen der Raumordnung, bei dem Unterabschnitt Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, bei dem Unterabschnitt Landeswohnbauförderung, bei den Voranschlagsansätzen Förderung der Erhaltung und Verbesserung des Althausbestandes, Projektierung-, Bauleitung und Bauführung beim Bundeshochbau, bei den Unterabschnitten 660, 661 und 668, bei den Voranschlagsansätzen, Beiträge für Fluß- und Bachregulierungen, Uferbruchverbauungen, Dammherstellungen und  Dammsicherungen, Förderung von Wasserverbänden, Beiträge für Wildbachverbauungen und Förderung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen.
Auf der Einnahmenseite zeigt sich eine Erhöhung um rund 118,5 Millionen Schilling. Die erhöhten Einnahmen sind im wesentlichen auf die Unterabschnitte 621 und 622. sowie auf die Einnahmen beim Voranschlagsansatz, Bezugserstattungen durch Konkurrenzen, zurückzuführen.
Bei einigen Voranschlagsansätzen wären die Einnahmen für Ausgaben als zweckgebunden und einige Voranschlagsansätze als einseitig bzw. gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
In der Gruppe 6 sind außerordentliche Ausgaben in der Höhe von 110,940.000 Schilling und Einnahmen in der Höhe von 8,000.000 Schilling vorgesehen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte über die Gruppe 6 zu eröffnen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. G r a f .

Abg. GRAF: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, über das Kapitel Wohnbauförderung zu sprechen. Unter Wohnbauförderung verstehen wir bekanntlich nicht nur das Bemühen um die Errichtung neuer Wohnungen, sondern auch die Sorge um die Erhaltung und Verbesserung des Althausbestandes. Diese Sorge ist nur zu berechtigt, wenn wir den Statistiken immer wieder den übergroßen Althausbestand entnehmen. Die Mehrzahl aller Häuser stammen noch immer aus der Zeit vor dem Jahre 1919, ein Viertel der Wohnungen wurde vor 1880 gebaut.
Wir haben es in der letzten Zeit mit drei Instandsetzungsaktionen zu tun gehabt; mit der Althausinstandsetzung in den Jahren 1954 bis 1969, für die Jahre 1970 und 1971 mit dem Wohnungsverbesserungsgesetz, und seit 1969 umfaßt die Landeswohnbauförderung unter anderem auch Instandsetzungsarbeiten.
Die Althausinstandsetzungsaktion auf Grund der Beschlüsse vom März 1954 wurde mit Ende des Jahres 1969 eingestellt. Sicherlich hatte sie ihre Erfolge zu verzeichnen. Insgesamt wurden mit dieser Aktion 12.543 Fälle erledigt und dafür 75 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, und zwar 73 Millionen für den 20prozentigen Kostenbeitrag und 2 Millionen für Zinsenzuschüsse. Abschließend könnte man zur Althausinstandsetzungsaktion sagen, daß sie praktisch nur Instandsetzungsarbeiten innerhalb des Hauses umfaßte.
Die beiden Gesetze, mit denen wir es jetzt zu tun haben, mit dem Wohnungsverbesserungsgesetz, einem Bundesgesetz aus dem Jahre 1969, und der neugefaßten Landeswohnbauförderung 1969, sind umfassender. Wir hatten erst vor wenigen Tagen Gelegenheit, zum Wohnungsverbesserungsgesetz Stellung zu nehmen, weil dem Hohen Hause ein Antrag vorlag, die Landesregierung zu ersuchen, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß mehr Mittel nach diesem Gesetz zur Verfügung gestellt werden.
Das Wohnungsverbesserungsgesetz sieht die Förderung der Verbesserung von Klein-. und Mittelwohnungen vor, allerdings nur für die Jahre 1910 und 1971, wobei als letzter Einreichungstermin der September 1971 zu gelten hatte. Die Förderungsmaßnahmen beziehen sich auf einen 40prozentigen Annuitätenzuschuß. Vielleicht wäre zu vermerken, daß vom Gesetzgeber beabsichtigt war, vor allem in den Wintermonaten, also in den Monaten November bis März, solche Arbeiten zu ermöglichen, um die Winterarbeitslosigkeit verringern zu helfen. Das Interesse für das Wohnungsverbesserungsgesetz war über Erwarten groß. Auf Grund eines Beschlusses im Wohnbauförderungsbeirat wurden daher die Gesuchsteller verständigt, daß bei weiteren Einreichungen nicht mehr mit positiven Erledigungen gerechnet werden könnte.
Für dieses Wohnungsverbesserungsgesetz stellen Bund und Land Mittel zur Verfügung, und zwar so, daß zu den Bundesmitteln mindestens 50 Prozent Landesmittel kommen. Das sieht für das Jahr 1970 so aus, daß der Bund aus dem Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds und dem Wohnhauswiederaufbaufonds 20 Millionen zur Verfügung stellt, das Land die Hälfte, das sind 10 Millionen; insgesamt also 30 Millionen. Das gilt allerdings für ganz Österreich. Niederösterreich hat einen Schlüssel von 14,3 Prozent; es entfallen daher auf Niederösterreich für das Jahr 1970 4,290.000 Schilling. Für das Jahr 1971 hat der Bund laut vorliegendem Entwurf des Bundesfinanzgesetzes die Mittel verdoppelt, und zwar auf je 20 Millionen; dazu kommen von den Ländern 20 Millionen, das sind insgesamt 60 Millionen. Auf das Land Niederösterreich entfällt wieder ein Betrag von 14,3 Prozent, das macht 8,58 Millionen, so daß derzeit die auf Grund des Wohnungsverbesserungsgesetzes vorhandenen Mittel 12,870.000 Schilling ausmachen. Die Verbesserungen sind vor allem Modernisierung oder Errichtung von Zentralheizungen, Bädern und WC-Anlagen bzw. Wasserinstallation und Elektroinstallation.
Wie schaut nun die Gegenüberstellung von Ansuchen und vorhandenen Geldmitteln aus. Wir haben also 12,870.000 Schilling zur Verfügung; Positive Erledigungen haben wir 1.575, was jährlich 5,884.000 Schilling in Annuitäten ausmacht. Verdoppelt ergibt das 11,769.000 Schilling. Das heißt, es wäre zu den mit Stand vom 10. November positiv erledigten Ansuchen noch ein Betrag von 1,1 Millionen übrig. Nun sagen uns die Statistiker, daß wohl eine Reihe von Ansuchen negativ beurteilt wird, daß es aber noch offene Fälle gibt. Die Zahl ist mit 718 angegeben. Für diese 718 würde man einen Annuitätenzuschuß von 3,482.000 Schilling benötigen. Das heißt, wenn die offenen Fälle positiv begutachtet werden, fehlt uns ein Betrag. Ich komme daher auf die in der Vorwoche behandelte Vorlage zurück. Für die weiteren Erledigungen ist tatsächlich zuwenig Geld vorhanden. Es wird zunächst Sache des Parlaments sein, entweder Möglichkeiten zu suchen, weitere Geldmittel zur Verfügung zu stellen, oder das Gesetz zu verlängern.
Es läge aber auch im Bereich des Landes, hier 1 bis 2 Millionen je nach Bedarf zur Verfügung zu stellen; denn die 50 Prozent Landesleistung sind ja nur eine Mindestleistung gegenüber dem Bund.
Ich habe eingangs auf die Landes-Wohnbauförderung hingewiesen. Sie hat durch das Gesetz vom Jahre 1969 zweifellos ein neues Gesicht bekommen, weil durch die Landes-Wohnbauförderung nicht nur neue Wohnungen durch Neu, Zu- und Umbauten geschaffen werden können, sondern auch Wohnungsvergrößerungen, Umgestaltungen von Wohnungen bzw. Instandsetzungsarbeiten gestattet sind.
Künftige Instandsetzungsarbeiten werden  auf Grund dieses Gesetzes zweifellos über die Landes-Wohnbauförderung zu erledigen sein. Auch hier ist der Andrang sehr groß. Wir haben 1.383 Ansuchen natürlicher Personen, 85 Ansuchen von Gemeinden und 288 Ansuchen von Siedlungsgenossenschaften, die allerdings bezüglich der Wohnungseinheiten sehr groß sind.
Hier wäre es notwendig, zu überprüfen, inwieweit die Ansuchen von Gemeinden und Siedlungsgenossenschaften wirklich echt sind. Bekanntlich stammen Ansuchen von Gemeinden und Siedlungsgenossenschaften um Landeswohnbauförderung noch aus der Zeit, als es noch die Förderung durch den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds gab und dieser Betrag durch die Landes-Wohnbauförderung im Durchschnitt um zirka 30.000 Schilling aufgestockt wurde. Bei einer Überprüfung - ich glaube, das sollte man in allernächster Zeit machen - wird man sehen, inwiefern es sich hier tatsächlich um echte Ansuchen handelt.
Die Zahl der aufrechtbleibenden Ansuchen kann meines Erachtens nicht mehr sehr groß sein, denn mit dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 konnte auf Grund des früheren Bundes-Wohn- und Siedlungsgesetzes nicht mehr angesucht werden. Es liegen, wenn ich die Ansuchen in Summa nehme, 1.406 Einheiten für natürliche Personen vor - das macht 55 Millionen Schilling -, von Gemeinden Ansuchen um 56 Millionen Schilling und von Siedlungsgenossenschaften Ansuchen um 210 Millionen; das macht 321 Millionen Schilling. Darunter sind allerdings zahlreiche Ansuchen, die nach Überprüfung wahrscheinlich auszuscheiden sein werden. Es kommen noch Ansuchen zwecks Wohnungsvergrößerungen um 11 Millionen dazu. Somit sind Ansuchen um 332 Millionen Schilling vorhanden.
Dem stehen im Voranschlag 1971 aus der Anschlagspost 622-610 - 45 Millionen Schilling, aus der Post 622-611 - 55 Millionen aus zweckgebundenen Mitteln gegenüber. Zur Erledigung der Ansuchen stehen also rund 100 Millionen zur Verfügung. Auf Grund der seinerzeitigen Vorfinanzierung durch Gemeinden, den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds und die Landes-Wohnbauförderung dürften noch zirka 7 bis 9 Millionen Schilling zu zahlen sein. Die Zinsenzuschußaktion, die heuer beschlossen wurde, und deren Mittel aus der Landes-Wohnbauförderung kommen, macht im Jahr durchschnittlich 21 Millionen Schilling aus, so daß echt 70 Millionen Schilling übrigbleiben. Wenn ich den 70 Millionen Schilling die Ansuchen natürlicher Personen mit 55 Millionen Schilling gegenüberstelle - ich mache nochmals darauf aufmerksam: die Zahlen sind vom 15. Oktober 1970 und werden sich wahrscheinlich schon etwas verschoben haben -, kann ich nur die Hoffnung aussprechen, daß es vielleicht doch möglich sein wird, einen Großteil der Ansuchen der Landeswohnbauförderung, soweit sie echt sind, im Jahre 1971 zu erledigen.
Ich habe schon die Zinsenzuschußaktion 1970 gestreift. Sie ist uns allen bekannt, weil darüber schon sehr viel gesprochen worden ist. Sie war notwendig, weil wir nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 zu viele Ansuchen hatten. Die Zinsenzuschußaktion bezweckte ja, an Stelle von Darlehen aus Mitteln des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 einen 5prozentigen Zinsenzuschuß auf die Dauer von zehn Jahren bei einer der vier österreichischen Bausparkassen zu geben. Die Aktion ist zweifellos ein großer Erfolg geworden, es wurden damit 3.617 Ansuchen mit 4.075 Wohnungseinheiten erledigt. Außerdem wurde dadurch der Ansuchensbetrag nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 um 500 Millionen Schilling verringert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Weitaus schlechter sieht die Situation nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 aus. Es ist bekannt, dass alle Bundes-Wohnbauförderungen verlängert wurden, daß also praktisch im Wohnbauförderungsgesetz 1968 - wir können das dem Voranschlag entnehmen - der Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds enthalten ist, ferner der Wohnhauswiederaufbaufonds, die alten Ansuchen nach der Wohnbauförderung 1954 und dazu die nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 eingereichte Ansuchen. Diese Zahl geht fast in das Unermeßliche. Nach dem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds liegen Ansuchen von zirka 1 Milliarde vor, nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds Ansuchen von zirka 3 Milliarden. Diese Zahlen sind nach dem Stand vom 1. Oktober, wobei sich selbstverständlich beim Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, beim Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und bei der Wohnbauförderung 1954 nichts ändern kann, weil es solche Ansuchen nicht mehr gibt. Bei der alten 54er-Aktion haben wir Ansuchen von 334 Millionen Schilling, nach der Wohnbauförderung 1968 von zirka 1,5 Milliarden. Zählt man das alles zusammen, so ergeben sich Ansuchen in der Höhe von 6 Milliarden; wobei natürlich sehr belastend die Ansuchen nach dem Wohnhauswiederaufbaufonds sind, die allein 3 Milliarden Schilling ausmachen.
Wer im Voranschlag zusammenzählt, kommt darauf, daß zirka 600 Millionen Schilling zur Verfügung sind, das sind 10 Prozent. Man kann sich also leicht eine Dauer von zehn Jahren ausrechnen. Es wurde vom Herrn Landesfinanzreferenten gesagt, daß sich nach dem Bundesfinanzgesetz etwas höhere Zahlen ergeben werden. Ich nehme an, daß sich die Zahl doch vielleicht um zirka 100 Millionen Schilling erhöhen wird, so daß etwa 700 Millionen Schilling zur Verfügung stehen werden.
Nach dem Voranschlag haben sich die Mittel des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds von 243 Millionen des Vorjahres auf 285 Millionen erhöht. Beim Wohnbauförderungsgesetz 1968 wird allen aufgefallen sein, daß sich die Zahl trotz allgemeiner Steigerung von 173 Millionen auf 162 Millionen vermindert hat. Dies ist aber dadurch bedingt, daß das Land eine Vorausleistung von 65 Millionen Schilling geleistet hat. Ich habe mir gedacht, Herr Landesfinanzreferent: Wenn wir an eine Aktion denken - in irgendeiner Form muß ja wieder an eine Möglichkeit für 1971 gedacht werden -, könnte da nicht das Land heuer aus zu erwartenden Mehreinnahmen die 65 Millionen Schilling zusätzlich der Wohnbauförderung leisten? Das wäre sicherlich eine wesentliche Hilfe.
Wenn ich also die Ansuchen gegenüberstelle, sehen wir die Schwierigkeiten. Beim Bundeswohn- und Siedlungsfonds haben wir Ansuchen in der Höhe von rund einer Milliarde, im Voranschlag haben wir zirka 130 Millionen. Beim Wohnhauswiederaufbaufonds liegen Ansuchen in der Höhe von drei Milliarden vor; im Voranschlag haben wir um die 300 Millionen Schilling. Unerledigt haben wir bei der Wohnbauförderung 1968 Ansuchen in der Höhe von zirka zwei Milliarden Schilling; zur Verfügung stehen 206 Millionen Schilling. Es sind also gewaltige Zahlen, die wir da hören.
Abschließend muß man sagen, daß uns das im August 1967 beschlossene Wohnbauförderungsgesetz 1968 nicht das gebracht hat, was wir erhofft haben, nämlich einen forcierten Wohnungsbau und Möglichkeiten zur Beschaffung neuer Geldmittel für den Wohnungsbau. Ich werde noch auf einiges zu sprechen kommen. In Wirklichkeit hat dieses Wohnhausforderungsgesetz nämlich eine Reihe negativer Seiten gehabt. Zunächst die Verringerung öffentlich geförderter Wohnungen und auch eine starke Beeinträchtigung der Bauwirtschaft. Auch dazu werde ich noch einiges zu sagen wissen. Es muß deshalb anerkannt werden, daß das Land mit zwei Aktionen schon zu wesentlichen Besserungen verholfen hat, vor allem bei den Ansuchen natürlicher Personen. Es wurde ja im Jahre 1969 der Wohnbauförderung 150 Millionen Schilling zugeführt; und mit der heurigen Zinsenzuschußaktion wurden die Ansuchen um die Darlehenssumme von 500 Millionen Schilling verringert. Darauf habe ich schon hingewiesen.
Es ergibt sich also beim Wohnungswesen folgende Situation: Es wurde wohl der durch den Krieg verursachte quantitative Wohnungsfehlbestand vielleicht im wesentlichen behoben, aber es besteht nun die große Aufgabe, den qualitativen Mangel der Wohnungen zu beseitigen. In Verbindung mit der laufenden Änderung des Bedarfes - ich denke hier an regionale Verschiebungen der Wohnbevölkerung - wird es notwendig sein, mehr Wohnbauleistungen zu erbringen. 
Wir wissen alle, daß eine Novelle zum Wohnbauforderungsgesetz 1968 vorliegt. Diese wird in nächster Zeit das Parlament beschäftigen. Daran sind sehr viele Wünsche geknüpft. Ein besonderer Wunsch ist zweifellos, daß der § 36, Absatz 6, fallen möge, der die chronologische Erledigung der Förderungsanträge im Rahmen der Übergangsbestimmung vorsieht. Die Kenner der Verhältnisse in Niederösterreich werden wissen, daß uns gerade dieser Paragraph große Schwierigkeiten bereitet. Sein Wegfall würde zweifellos die Freimachung von mehr Mitteln für die Wohnbauförderung ermöglichen. Die Förderungsmittel in einem einzigen Topf zu haben und gezielt vergeben zu können, glaube ich, wäre sicherlich ein großer Vorteil für die künftige Finanzierung des Wohnungsbaues. Wir alle leben ja draußen in den Gemeinden und sind Gemeindevertreter, Bürgermeister, oder wir sind sonst mit diesen Fragen sehr befaßt; wir wissen, wie bedeutend der Wohnungsbau ist, und wie sehr neue Wohnungen von jungen Familien angestrebt werden. Wir wissen, welche Schwierigkeiten wir immer wieder in den Gemeinden draußen haben, um den Wohnungsanforderungen nur halbwegs oder annähernd gerecht werden zu können. Und daher hoffen wir auch, daß die Novelle in mancher Beziehung bessere Möglichkeiten bringen möge. Ich denke doch, dass die verstärkte Heranziehung des Kapitalmarktes Erleichterungen im Wohnungsbau bringen könnte. Das Land selbst macht das ja auch; letzten Endes ist die Zinsenzuschußaktion ja nichts anderes als eine Heranziehung des Kapitalmarktes. Die Leistungen von Annuitätenzuschüssen wird sehr zu beachten sein. Ich stelle mir vor, wenn Möglichkeiten gefunden werden, Rückzahlungsbegünstigungen zu geben, daß hier vielleicht auch vermehrte Geldbeträge aufzubringen wären.
Eine immer größere Rolle im Wohnungsbau, sehr geehrte Damen und Herren, wird aber auch die Bodenbeschaffung spielen. Die Preise für Baugründe sind in einem Maß angestiegen, das den Wohnungsbau sehr belastet. Ich nenne jetzt Beispiele, weil ich keine Hausnummern nennen möchte. In meiner Gemeinde Gänserndorf kostet der Quadratmeter Baugrund schon zwischen 200 und 300 Schilling; das heißt, wenn einer bauen will, braucht er die ersten 100.000 Schilling für den Baugrund. Wir sehen hier das Mißverhältnis gegenüber früher. Ich kann mich erinnern, vor zwanzig Jahren hat man den Baugrund um 6 und 10 Schilling gekauft; das war ein ganz geringer Teil der Kosten eines Hauses. Heute macht der Baugrund praktisch ein Viertel des Hauses aus. Hier sollten doch gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden, um den Baugrund - ich sage nicht zu enteignen - aber zu angemessenen Preisen zu bekommen. In Wirklichkeit zahlen doch die Gemeinden die gesamten Aufschließungen, Wasserleitung, Kanalisation usw., und die Baugründe werden teurer. So ist im wesentlichen die Situation draußen in den Gemeinden. Das ist zwar eine Sache, die den Bund betrifft; doch unsere Aufgabe, meine ich, ist es, auch immer wieder darauf hinzuweisen.
Eine weitere Notwendigkeit wird die koordinierte Auftragsvergabe und die gleichmäßige Auslastung der Bauwirtschaft bei voller Kapazitätsstärke sein. Schauen Sie, in Österreich schwankt die Zahl der fertiggestellten Wohnungen. In Österreich sind im Jahr 1964 50.700 Wohnungen fertiggestellt worden, im Jahre 1965 49.600, im Jahr 1966 51.300, im Jahr 1967 52.744 und im Jahr 1968 50.861. In Österreich schwankt auch die Produktion wichtiger Bauelemente. Wir können ein ähnliches Mißverhältnis zum Beispiel bei den Betonfertigteildecken. feststellen. Im Jahr 1965 sind 299.000 Quadratmeter hergestellt worden, im Jahr 1966 341.000, im Jahr 1967 371.000, im Jahr 1968 241.000 Quadratmeter. Es schwankt übrigens auch die Zahl der Beschäftigten. Wie wir aus der Statistik über den Sommer 1968 entnehmen, stand bei den Fertigteilbaufirmen im gesamten Bundesgebiet einer Gesamtkapazität von 6.950 Einheiten eine Auslieferung von 3.650 Einheiten gegenüber; das heißt, im Jahr 1968 war die Bauwirtschaft praktisch nur zu 50 Prozent ausgelastet. Als Folge davon ergibt sich, dass weniger Wohnungen fertiggestellt wurden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich gleich feststellen, daß wir im europäischen Durchschnitt auch ziemlich unten liegen. Wenn wir die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen auf je 1.000 Einwohner vergleichen, da kommen nämlich in Schweden auf 1.000 Einwohner 12,7 fertiggestellte Wohnungen, in Holland 10,2 in der Bundesrepublik Deutschland 10, in der Schweiz 9,5, in Dänemark 9,2, in Norwegen 8,1, in Frankreich 8,5; an achter Stelle liegt Großbritannien mit 7,6, und an neunter Stelle kommen erst wir Österreicher mit 7,0 fertiggestellten Wohnungen. Dann kommt an zehnter Stelle die Tschechoslowakei, an elfter Ungarn und an zwölfter Stelle Italien. Das war die Zahl von 1967; diese ist im Jahre 1968 gesunken. 1968 kamen in Österreich auf 1.000 Einwohner nur 6,9 fertiggestellte Wohnungen.
Leider zeigt die Statistik auch auf, daß Niederösterreich hinsichtlich der Zahl der fertiggestellten Wohnungen unter den Bundesländern an vorletzter Stelle liegt. Darauf wurde bereits hingewiesen. Das wurde angezweifelt, aber die Statistik zeigt dasselbe Bild. In Salzburg kamen im Jahre 1968 auf 1.000 Einwohner 10,3 Wohnungen, in Kärnten 7,8, in Wien 7,8, in Tirol 7,7, in der Steiermark 6,6, in Vorarlberg 6,3, in Oberösterreich 6,2, in Niederösterreich 5,6 und im Burgenland 5,5. Wir in Niederösterreich haben ja - das wurde auch schon verschiedentlich ausgeführt - zu allen Zeiten viel schwierigere Voraussetzungen gehabt, vor allem in den Jahren 1945 bis 1955. Aber es zeigt sich, daß wir Niederösterreicher ziemlich weit hinten sind, und dass es besonderer Anstrengungen bedarf, um mit den anderen Bundesländern gleichhalten zu können, damit auch ganz Österreich im Durchschnitt mit anderen Ländern Europas gleichhalten kann.
Ich glaube, für die Bauwirtschaft ist noch etwas zu beachten, und zwar ein schnellerer Übergang zum industrialisierten Bauen, das heißt auch vom lohnintensiven Bauen oder vom lohnintensiven Herstellungsverfahren zum kapitalintensiven Herstellungsverfahren. Nach der herkömmlichen Bauweise gilt die Jahresleistung von 1,3 Arbeitern für eine Wohnung; beim industriellen Fertigteilbau sind es 0,86 Arbeitern, also fast die Hälfte. Das zeigt schon auf, daß es notwendig ist, zu einem verbesserten Bauen zu gelangen. 
Wir haben uns im Arbeitsausschuß innerhalb der Fraktion sehr eingehend mit diesen Dingen befaßt. Wir haben uns Bauten angesehen und sind auf drei Bauweisen gestoßen, die es in Niederösterreich bzw. in Wien gibt. Es gibt – und diese Bauweise ist in Niederösterreich vorherrschend - die herkömmliche, man kann auch sagen die konservative Bauweise, das ist der Ziegelbau, der zweifellos beim Eigenheimbau noch lange andauern wird, weil hiebei die Möglichkeiten der Eigenleistungen größer sind.
Die zweite Bauweise ist die Fertigteilbauweise über Fertigteilindustrien in großen Städten und eventuell auch in Form von sogenannten Feldfabriken. Bei dieser Bauweise sind - zum Beispiel bei der Großmontage - doch ziemliche Investitionen notwendig. Man schatzt sie bei einer Industrieanlage für die Fertigteilbauweise auf zirka 15 bis 25 Millionen Schilling, wobei mindestens 500 Wohnungen gebaut werden sollten. Bei einer Feldfabrik- das ist eine Art Provisorium - wäre nur eine Investition von 5 bis 6 Millionen Schilling notwendig und die Errichtung von mindestens 150 bis 200 Wohnungen erforderlich.
Interessant ist - und ich glaube, das sollte die zukünftige Bauweise in Niederösterreich sein - die Mischbauweise. Bei der Mischbauweise werden die Fundamente aus Stampfbeton hergestellt, die tragenden Mauern werden an Ort und Stelle mit Schalungsgroßtafeln errichtet, die Decken und Wände werden auf der Baustelle in Zimmergröße verfertigt; die Montage ist nach zwei bis drei Tagen mit Kränen möglich.
Daß diese Bauweise den Bau von mehr Wohnungen ermöglicht, kann ich Ihnen gleich an Hand von Zahlenvergleichen sagen. Im Wohnbeirat mußten wir uns schon damit beschäftigen, die Quadratmeterpreise zu erhöhen. Für eine Wohnung haben wir schon bisher im Durchschnitt mit 3.600 Schilling gerechnet, um 10 Prozent konnte überzogen werden, also hatten wir schon 4.000 Schilling bis 4.200 Schilling. In Gänserndorf und in Schwechat wird diese Mischbauweise angewendet. Ich kann daher aus eigener Erfahrung sprechen und mit ganz genauen Zahlen dienen. Wir haben einen Wohnblock mit 32 Wohnungen fertiggestellt. Ich kann auch deswegen mit genauen Zahlen dienen, weil der Bau in der herkömmlichen Bauweise und in der sogenannten Mischbauweise ausgeschrieben wurde. Das ergibt wirklich interessante Zahlen. Bei einem Wohnblock, den wir heuer im Spätsommer fertiggestellt haben, haben wir einen Quadratmeterpreis von 3.300 Schilling gehabt. In diesen 3.300 Schilling ist alles enthalten: das Honorar des Architekten, die Anschlußgebühren der NEWAG, die nicht unwesentlich sind, usw. Ein weiterer Bau wird im Jänner, Februar fertig. Dort haben wir einen Quadratmeterpreis von 3.450 Schilling.
Wir sehen also, daß hier ein Unterschied ist. Wenn wir nun diese Quadratmeterpreise mit den Preisen bei der herkommlichen Bauweise vergleichen, die wir auf Grund der Ausschreibung bekommen haben, so sehen wir, daß wir durch diese Mischbauweise durchschnittlich um 20 Prozent billiger gebaut haben. Diese Erfahrung haben wir bei uns gemacht.
Wir haben das nicht geglaubt und sind mit dem Arbeitsausschuß nach Schwechat gefahren. In Schwechat wurde ein Großhaus mit 90 Wohnungen errichtet, und dort wurden - diese Unterlagen liegen schriftlich bei uns auf, das ist also kein Märchen, das ich erzähle, ich kann mit den genauen Unterlagen dienen - die gleichen Erfahrungen gemacht. Auch dort sind, wenn man einen Vergleich anstellt, die Preise um zirka 20 Prozent billiger.
Warum sage ich das? Weil wir uns ja besonders in Niederösterreich den Kopf zerbrechen müssen, Möglichkeiten und Wege zu suchen, um zu einem forcierten Wohnungsbau zu kommen.
Diese Mischbauweise kommt aber selbstverständlich nur bei einer geziehen Bauweise in Frage, dort also, wo eine größere Zahl von Wohnungseinheiten errichtet wird. Aber in mittleren Orten und mittleren Gemeinden kann man schon Häuser mit 30 oder 32 Wohnungen vertragen.
Es hat sich also ergeben, daß diese Mischbauweise sehr vorteilhaft ist. Sie setzt allerdings eine exakte und sorgfältige Planung voraus.
Ich muß noch sagen: Die Beschäftigtenfrage spielt fast keine Rolle. Acht bis zehn Leute machen im großen und ganzen diese ganze Arbeit. Dazu eignen sich sogar angelernte Arbeiter. Man braucht also nicht unbedingt langjährige Maurer. Es genügt, wenn einer oder zwei dabei sind. Die beigestellten Kräfte müssen allerdings geschult sein, das gebe ich zu.
Ich möchte hier das wiederholen, was ich schon gesagt habe: Von großem Vorteil wäre natürlich bei dieser Bauweise eine vorausschauende Koordinierung der Finanzierung und eine planvoll gezielte Wohnbauförderung. Selbstverständlich wird der Wohnungsbau hier gleichzeitig ein Mittel der regionalen Strukturpolitik. Eine moderne Wohnungspolitik wird dabei selbstverständlich in verstärktem Maße die Anforderung einer wachsenden Wirtschaft zu berücksichtigen haben.
Abschließend mochte ich noch einmal der Hoffnung Ausdruck geben, daß die kommende Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz 1968 Wege öffnet, über die der Wohnbauförderung neue Geldmittel zugeführt werden können. Es sollen aber auch neue Möglichkeiten gefunden werden, den Wohnungssuchenden - und deren gibt es sehr sehr viele - ehestens zu Wohnungen zu verhelfen.
Im Land Niederösterreich - ich habe das ja an Hand der Statistik dargestellt - wird es noch besonderer Aktionen bedürfen, um Verbesserungen bei der Zuteilung von Wohnbauforderungsmitteln zu erreichen.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung bringen, daß ich hoffe, daß neben zusätzlichen Verbesserungen auf Grund der Bundesgesetznovelle auch vom Land im Zuge von Mehreinnahmen im Nachtragsbudget dem Wohnbau in Niederösterreich doch noch wesentliche Mittel zugeführt werden. Ich habe dies bereits angedeutet und der Herr Finanzreferent hat mir zugenickt, was ich so verstanden habe, daß wir also diese Hoffnung hegen dürfen. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. M o l z e r.

Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt scheinbar in der Tücke des Schicksals, daß der Herr Kollege Graf und ich uns immer mit dem Wohnbauproblem beschäftigen. Der Herr Kollege Graf hat hier in sehr eindringlicher Form jene Probleme aufgezeigt, die letzten Endes uns alle bewegen. Wenn er am Schluß seiner Ausführungen drei Bauweisen besonders angezogen hat, so möchte ich dazu doch noch kurz Stellung nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen ja, daß im Jahre 1968 in der Bauwirtschaft ein Engpaß gewesen ist, und daß wir in diesem Jahr natürlich weniger produziert haben als in den vergangenen Jahren. Das geht aus der Statistik eindeutig hervor. Es ist Ihnen auch bekannt, was sich 1968 in der Bauwirtschaft abgespielt hat. Man hat damals -- ich habe es schon einmal erwähnt - einen ganzen Berufsstand unter falschen Anschuldigungen diskreditiert. Es war für die Bauwirtschaft außerordentlich schwer, aus diesem Tief wieder herauszufinden. Ich glaube aber, wir haben nunmehr den Tiefstand überwunden. Es wird heute zugegeben, daß die Situation damals mehr aufgebauscht wurde, als dahinter gesteckt ist. Wenn wir von der herkömmlichen Bauweise, der Ziegelbauweise, sprechen, so sind wir uns einig, daß diese Methode heute hauptsächlich für den Einfamilienbau angewendet wird, an dem die Bauwirtschaft nicht sehr viel verdient, sondern von dem lediglich der Baustoffhandel lebt. Wenn Sie das Flächenausmaß der Fertigteildecken zum Vergleich heranziehen, so ist interessant festzustellen, daß hier die Zahlen seit dem Jahre 1968, wo ein Tiefpunkt zu verzeichnen war, gigantisch gestiegen sind. Wie Sie selbst gesagt haben, und wie wir ja alle wissen, hat das Land Niederösterreich nahezu 3500 Eigenheimbauten gefördert, die letzten Endes alle in Eigenregie und selbstverständlich in der herkömmlichen Bauweise mit Fertigteildecken gebaut wurden. Es besteht hier aber auch noch ein anderes Problem, das ich aufzeigen möchte. Der Fertigteilbau soll überall dort angewendet werden, wo gewisse Beschäftigungsschwächen vorhanden sind, wie zum Beispiel im Waldviertel, wo die Leute wirklich weniger Beschäftigungsmöglichkeiten haben als in den Ballungszentren der Industriegebiete. Dort sollte man daher schon mehr auf die herkömmliche Bauweise greifen, denn Sie wissen, es ist nicht jedermanns Sache, seinen Wohn- oder Heimatort zu verlassen und in die Stadt zu ziehen. Der Bodenständige will daheim Arbeit finden, und dort ist die herkömmliche Bauweise sicherlich noch das zweckmäßigste.
Über die Fertigteilbauweise haben wir uns ja schon einmal anläßlich der vorigen Budgetdebatte auseinandergesetzt. Wenn die Planung der Fertigteilhäuser nicht wirklich vollständig ist und nicht ein gewisses Quantum von Fertigteilhäusern in derselben PIanungsweise erzeugt werden kann, dann wird diese Bauweise nicht die erwarteten Preisrückgänge bringen. Ich darf darauf hinweisen, daß einmal in Frankreich Camus erklärt hat, wenn sein Fertigteilwerk, das ist eines der bedeutendsten Europas, nicht mindestens 1000 Wohnungen pro Tag erzeugen kann, dann ist das Werk defizitär. Bei uns in Österreich sind wir natürlich noch weit davon entfernt, so viel zu erzeugen. Wenn Sie die Großbaufirmen einschließlich der Montagebaugesellschaft der Gemeinde Wien, die ja hauptsächlich in Fertigteilbauweise arbeitet, fragen, dann werden Ihnen alle bestätigen, daß die Werke, wenn nicht ein gewisser Auftragstock vorhanden ist und laufend produziert werden kann, defizitär werden; was letzten Endes nicht im Interesse der Sache liegt. Ich gebe daher zu, daß heute oder morgen vielleicht die Mischbauweise das zweckmäßigste sein wird. Ich freue mich, aus Ihrem Munde zu hören, daß Sie damit in Ihrer Heimatgemeinde gegenüber dem präliminierten Preis von 3600 Schilling Preiseinsparungen erzielt haben. Ich muß Ihnen hiezu wirklich meine Anerkennung aussprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schon der Herr Kollege Graf erwähnte, müssen wir vom quantitativen Wohnbau zum qualitativen übergehen. Wir haben heute sehr viele Wohnungen, die bereits veraltet sind, und wo die Leute nicht mehr wohnen wollen. Daher müssen wir uns zum erweiterten Wohnungsbau bekennen.
Sie haben auch ganz kurz die Grundpreise angezogen. Wem Sie sagen, daß der Quadratmeterpreis in Ihrer Gemeinde rund 300 Schilling beträgt, was ich gar nicht bestreite, denn der Baugrund ist heute teuer, so bitte ich, in Betracht zu ziehen, wieviele Stockwerke letzten Endes übereinander zu liegen kommen, und dividieren Sie den Quadratmeterpreis durch die Zahl der Stockwerke, dann scheint mir der Preis wirklich nicht mehr zu hoch. Bedenken Sie, daß heute ein Quadratmeter Dacheindeckung auch schon mehr als 100 Schilling kostet. (Abg. Graf: Herr Kollege, da haben Sie recht!) Beim Eigenbau ist es aber so, daß der Betreffende den Vorteil hat, allein zu sein und ein Eigenheim zu besitzen. Das muß man natürlich immer in irgendeiner Form berücksichtigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zum Wohnbauförderungsgesetz selbst noch einige Bemerkungen. Der österreichische Steuerzahler wird in diesem Jahr ca. 10 Milliarden Lohnsteuer, 7,5 Milliarden Einkommensteuer und 2,5 Milliarden Körperschaftssteuer zahlen. 15 Prozent dieser Steuermittel zuzüglich einiger weniger schwerwiegender Abgaben sind zweckgebunden für den Wohnungsbau. Für dieses Jahr standen der Wohnbauförderung und der Wohnbauforschung ungefähr 3,8 Milliarden Schilling zur Verfügung. Nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 erfolgt die Zuteilung der Bundesmittel an die Länder nach einem bestimmten Schlüssel, demzufolge unser Bundesland, wie heute schon erwähnt wurde, 14,30 Prozent erhält. Dieser Zuteilungsschlüssel ist als Übergangsschlüssel bis 31. Dezember 1970 vorgesehen. Es wurde zwar nach dem Iänderweisen Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer und an Lohnsteuer unter Zugrundelegung der Ertragsanteile errechnet, jedoch mit der Änderung, dass die Steuerktaft mit 50 Prozent berücksichtigt ist. Bei diesem Übergangsschlüssel wurde die Steuerkraft stärker berücksichtigt, um jenen Ländern, welche aus der Neuordnung der Verteilung der Wohnbaumittel nach dem definitiven Schlüssel weniger erhalten, den Übergang zu erleichtern. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den § 5 Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 besonders verweisen und zu bedenken geben, dass unter Umständen Niederösterreich daraus nicht unerhebliche Nachteile erwachsen konnten. Diese 14,30 Prozent, die uns auf Grund des Zuteilungsschlüssels an Bundesmitteln zufließen, möchte ich insoferne besonders betonen, weil es sich hier ausschließlich um Steuerschillinge handelt, die von den Bürgern unseres Landes, von den Unternehmern, Arbeitern und Angestellten aufgebracht werden müssen. Das heißt aber auch, daß wir verpflichtet sind, mit äußerster Sorgfalt und peinlich genauer Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vorzugehen und die Zielsetzung des Gesetzgebers nie aus dem Auge verlieren dürfen.
Es ist durchaus verständlich, daß das Wohnbauförderungsgesetz 1968 einer Novellierung unterzogen wird. Zu den einzelnen Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 bzw. zu den Novellierungsvorschlägen möchte ich bemerken, dass die im § 1 Abs. 2 vorgesehene Regelung durchaus begrüßt wird. Es heißt nämlich, daß, so wie bisher, durch Verordnung der Landesregierung nach Anhören des Wohnbauförderungsbeirates die angemessenen Gesamtbaukosten je Quadratmeter festzusetzen sind.
Die Wirtschaft begrüßt mit besonderem Nachdruck ferner die Bestimmung, daß in dieser Verordnung eine Erhöhung der angemessenen Gesamtbaukosten je Quadratmeter vorzusehen ist, wenn die Gesamtbaukosten durch unvorhergesehene Erschwernisse bei der Bauführung oder durch Vornahme von Bauarbeiten während der Monate November bis März ansteigen. Die durch die Winterbautätigkeit entstehenden Mehrkosten - und das ist ein alter Wunsch, die Kontinuität der Beschäftigung während des ganzen Jahres zu erhalten - können in einem Prozentsatz der angemessenen Gesamtbaukosten generell festgelegt werden. Es wird nun am Land liegen, die Verordnung so flexibel zugestalten, daß auch im Wohnungsbau eine durchgehende Beschäftigung möglich wird.
Im Weiteren glaube ich auf die zahlreichen Detailfragen eingehen zu müssen, die in den beiden Novellierungsentwürfen verschieden geregelt sind. Die Österreichische Volkspartei hat nach dreijähriger Geltung des Wohnbauförderungsgesetzes ihren Novellierungsvorschlag auf eine unter Berücksichtigung der Budgetgegebenheit sich ermöglichende Kostensenkung für den Wohnungswerber und eine Erhöhung der Wohnbauleistung festgelegt.
Die Finanzierung der Wohnbaubeihilfen sollte in Hinkunft aus ordentlichen Haushaltmitteln des Bundes erfolgen. Derzeit trägt die Last des Wohnungsbaues der Kapitalmarkt und der Wohnungswerber, während der Bund - von den zweckgebundenen Einnahmen abgesehen - keine weiteren Mittel aufbringt. Für die Gewährung von Wohnungsbeihilfen wären vermutlich erst im Jahre 1972 Beträge im Ausmaß von über 100 Millionen Schilling notwendig. Die Österreichische Volkspartei hat sich auch bemüht, einen nahtlosen Übergang auf das Förderungssystem der Wohnbauförderung 1968 zu ermöglichen, und zwar in der Form, daß die noch offenen Anträge der alten Förderungssysteme nach der Chronologie und nach einem begünstigten Förderungssatz von 75 von hundert erledigt werden sollen. Die Chronologie der alten Fondsansuchen hat nicht geringes Kopfzerbrechen verursacht. Der Bautenminister hat schon vor Jahresfrist festgestellt, daß keineswegs ein starres Einhalten der Chronologie verlangt werde, sondern vielmehr zur Vermeidung von unerwünschten Schwerpunkten und Überhitzung eine Streuung etwa in der Form vorgenommen werden kann, daß unter den ersten 5 oder 6 Ansuchen die Wahl getroffen werden kann.
Das Wohnbauförderungsgesetz soll ein Instrument zur Erleichterung der Eigentumsbildung breitester Bevölkerungskreise auch auf dem Gebiete des Wohnungswesens sein. Die diesbezüglichen Bestimmungen des § 25 Wohnbauförderungsgesetz 1968 haben weder kontingentierende noch reglementierende Wirkung, weil die Länder zwar verhalten sind, zwei Drittel der Förderungsmittel für den Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen zu verwenden; aber in der Gesetzesstelle heißt es weiter, daß die Mittel auch für andere Bauvorhaben herangezogen werden können, falls die Anträge nicht ausreichen. Es besteht also die Möglichkeit, bei nichtgenügenden Anträgen von Eigentumswerbern den Mietwohnungsbau zu forcieren. Der ÖVP-Entwurf sieht einen größeren Ermessensspielraum der Länder bezüglich subjektbezogener Förderungsmaßnahmen, eine Besserstellung von Jungfamilien und Kinderreichen bei der Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen und eine einheitlichere Gestaltung der Wohnbeihilfen durch Festlegung von Mindestsätzen vor. Der Entwurf zielt auch auf eine Entbürokratisierung beim Einbringen von Förderungsansuchen und Erleichterungen beim Erwerb von Eigentumswohnungen aus zweiter Hand.
Die im sozialistischen Programm vorgesehene Steigerung der Wohnbauleistung um je 5.000 Wohnungen pro Jahr - und das 10 Jahre hindurch, so daß im Endergebnis eine jährliche Wohnbauleistung von 100.000 Wohnungen erbracht werden soll, wird von der Wirtschaft als Auftragsnehmerseite begrüßt. Eindringlich gewarnt muß aber davor werden, daß die Wohnbauleistung kurzfristig hinaufgeschraubt wird und dann wieder abzusinken beginnt. Dadurch stünden dann die aufgebauten Kapazitäten leer, und für zahlreiche Firmen wäre der Zusammenbruch unvermeidlich. Eine gesellschaftspolitische Zielsetzung durch Forcierung des Mietwohnbaues und Benachteiligung des Eigentumswohnbaues muß nachdrücklich zurückgewiesen werden. Die Sockelfinanzierung von 45 Prozent der Mietwohnungen und von 40 Prozent bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen fordert Kapitalmarktmittel in derselben Höhe. Die Belastung des Kapitalmarktes zieht jedoch noch weitere volkswirtschaftliche Konsequenzen nach sich.
Das ,,Abfangen" der Verteuerung soll geschehen durch
1. Annuitätenzuschüsse; - rund 3 Prozent der Gesamtannuität des Hypothekardarlehens bei Mietwohnungen; rund 2,2 Prozent bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen.
2. durch Stundung der Rückzahlung des öffentlichen Darlehens auf die Dauer der Laufzeit des Hypothekardarlehens; höchstens auf 25 Jahre.
Da für diese Stützung der Wohnaufwandsbelastung keine zusätzlichen Budgetmittel zur Verfügung stehen, bedeutet dies: öffentliche Mittel derzeit 4 Milliarden Schilling jährlich. Beim Schlüssel 45 Prozent : 45 Prozent sind demnach jährlich Kapitalmarktmittel von 4 Milliarden Schilling erforderlich.
Für einen Annuitätenzuschuß von 3 Prozent sind demnach 120 Millionen Schilling erforderlich. Der Verzicht auf die Rückflüsse von 2 Prozent bei öffentlichen Förderungsmaßnahmen brächte Mindereinnahmen von weiteren 80 Millionen, so daß vom Forderungstopf insgesamt 200 Millionen Schilling in Abzug zu bringen wären. 2. Jahr: 400 Millionen Schilling, 3. Jahr: 600 Millionen Schilling, 4. Jahr: 800 Millionen Schilling, 5. Jahr: 1 Milliarde Schilling usw.
10. Jahr: 2 Milliarden Schilling, 15. Jahr: 3 Milliarden Schilling, 20. Jahr: 4 Milliarden Schilling. 
Negiert man die Tatsache, daß beginnend ab dem 5. Jahr alle 5 Jahre 10 Prozent des Annuitätenzuschusses gekürzt werden sollen, dann kommt der Wohnbau bei diesem ,,System" nach ungefähr 20 Jahren völlig zum Erliegen, weil zu diesem Zeitpunkt bereits der gesamte Förderungstopf für Annuitätenzuschüsse und Darlehensstundungen ausgeleert werden muß. Diese Problematik entsteht generell beim System von Annuitätenzuschüssen, weil diese Mittel eben für immer verloren gehen.
Dieser Pferdefuß ist natürlich auch den Verfassern des sozialistischen Entwurfes klar.
Der Bautenminister Moser hat übrigens bei der Präsentation des sozialistischen Entwurfes vor der Presse am 30. September d. J. das Kapitalmarkterfordernis für 1971 mit 6,6 Milliarden Schilling, für 1972 mit 7,5 Milliarden Schilling und für 1973 mit 7,9 Milliarden Schilling beziffert. Diese Werte liegen weit über den Schätzungen der Experten und lassen die Vermutung naheliegend erscheinen, daß der Kapitalmarkt noch stärker als dem reinen Gesetzestext nach in Anspruch genommen werden soll.
Den Wohnungswerbern, die künftig als bloße Mieter zwar alle Kosten tragen sollen, ohne die Eigentumsrechte erwerben zu können, wird die neue Forderung vor allem mit einer angeblich wesentlich verbilligten Wohnaufwandsbelastung schmackhaft gemacht. Es werden Rechenbeispiele verwendet, bei denen er im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung 1968 die Wohnbeihilfen außer Betracht läßt und die Wohnaufwandsbelastung einer Wohnung gegenübergestellt, die sich bei einer Darlehensstundung und bei Gewährung von Annuitätenzuschüssen ergibt.
Es soll nicht verschwiegen werden, daß 1. der Annuitätenzuschuß nach jeweils 5 Jahren um 10 Prozent gekürzt wird, so daß der Wohnungswerber bei einer Laufzeit des Kapitalmarktdarlehens von 25 Jahren nur mehr 60 Prozent der Stützung gegen Ende der Laufzeit erhält. Mit anderen Worten, daß 5 Jahre nach Bezug der Wohnung die Aufwandsbelastung wieder kontinuierlich größer wird, 2. das öffentliche Darlehen zwar für die Dauer der Laufzeit des Kapitalmarktdarlehens nicht refinanziert werden muß, die Rückzahlung aber dann mit verstärkter Wucht einsetzt: die ersten 10 Jahre 4 Prozent, die weiteren Jahre 8 Prozent und daß die Verzinsung von 1 Prozent während der Gesamtdauer läuft! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend ein uneingeschränktes Ja zur öffentlichen Förderung des Wohnungsbaues, aber stellen wir der Förderung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zur Seite, die letzlich Wohnungswirtschaft und Wohnungswerber befriedigen wird. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. L e i c h t f r i e d.

Abg. LElCHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der nun vorliegenden Neubewertung der Bundesstraßen und dem in der Folge zu erwartenden Bundesstraßengesetz treten wir in eine neue Phase der Verkehrsplanung und der Verkehrsentwicklung ein. Durch die Neubewertung wurde eine Reihe von Schwerpunkten gesetzt, wobei wir als Niederösterreicher bei realistischer Betrachtung und unter Zugrundelegung der Ausgangsvoraussetzungen nicht ganz unzufrieden sein dürfen. Die Ausgangsvoraussetzung war sicherlich das im Jahre 1959 erzielte Ergebnis, das uns damals eine Neuzusage von 918 Kilometern neuer Bundesstraßen gebracht hat -; ein Ergebnis, das zweifellos auch auf den Umstand einer zehnjährigen Besetzung und die dadurch erlittenen Nachteile von 1945 bis 1955 zurückzuführen war. Das hat schließlich nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als daß wir ab dem Jahre 1959 ein Drittel aller Bundesstraßen in Niederösterreich gehabt haben. Um das genauer auszudrücken: Von 11.040 Kilometern lagen schließlich 3.459 in Niederösterreich. Es ist verständlich, daß dieser damalige niederösterreichische Verhandlungserfolg nicht von allen Bundesländern mit großer Freude begrüßt worden ist. Dieser Neidkomplex, der nun einmal vorhanden ist, hat zu ständigen Interventionen auf der Bundesebene geführt. Schließlich ist man darangegangen, eine Neubewertung der Bundesstraßen in Betracht zu ziehen. Zu diesem Zeitpunkt hat Niederösterreich den einzig richtigen Schritt getan. Es hat nicht gejammert, weil man das Ansinnen gestellt hat, Bundesstraßen von Niederösterreich wieder abzuziehen, sondern es hat selber Forderung an den Bund angemeldet und damit versucht, die anderen Bundesländer links zu überholen, um einen modernen Ausdruck zu gebrauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist klar,, daß unter diesen Gesichtspunkten, wenn der Bund von sich aus die Forderung erhoben hat,das Bundesstraßennetz zu verkleinern und andererseits die Bundesländer einen größeren Anteil verlangt haben, eine Einigung vorerst nicht zustande kommen konnte. Aus diesem Grunde wurde im Jahre 1968 ein Expertenteam des Institutes für Raumplanung, der Technischen Hochschule Graz und schließlich auch ein Beamtenkomitee der Länder eingesetzt. Wenn wir uns nochmals die Ausgangsposition vergegenwärtigen, die darin bestand, daß noch Februar 1969 etwa 1000 Kilometer Bundesstraßen in Niederösterreich exkameriert werden sollten, muß man nach Kenntnis des abschließenden Ergebnisses sehr zufrieden sein. Durch dieses Ergebnis konnten dem bisherigen Bundesstraßennetz weitere 99 Kilometer angefügt werden. Vielleicht kommt der Erfolg in dieser Zahl nicht so sehr zum Ausdruck. Man muß aber auch noch die Wertigkeit der Straßen in Betracht ziehen. Man kann eine Autobahn nicht mit einer Bundesstraße gleichsetzen, und man kann das auch mit dem neuen Straßentypus der Bundesschnellstraße nicht tun. Im Jahre 1959 haben wir über 411 Kilometer Autobahnen verfügt, während auf Grund der Neubewertung nunmehr 726 Kilometer Autobahnen und Bundesschnellstraßen vorgesehen sind. Besonders möchte ich auch den Autobahnring um Wien anführen. Die Schließung dieses Ringes durch die Wienerwaldschnellstraße von Korneuburg über Klosterneuburg zur Autobahn wird nicht nur Wiener, sondern vor allem auch niederösterreichschen Wünschen gerecht und stellt ein sehr dringendes Verkehrsbedürfnis dar. Der Autobahnring wird nicht nur die Bundeshauptstadt verkehrsmäßig wesentlich entlasten, sondern er wird vor allem auch eine bessere und raschere Verbindung zwischen den vier niederösterreichischen Landesvierteln herstellen. 
Durch den Bau der Bundesschnellstraßen wird ein autobahnähnlicher Ersatz geschaffen, der mit 307 Kilometern in Niederösterreich doch eine gewisse Bedeutung haben wird. Dabei soll auch der Zentralraum St. Pölten-Krems, der auf Grund von Prognosen der Wirtschaftswissenschaftler mit einer starken industriellen Entwicklung rechnen kann, erschlossen und mit den anderen Ballungszentren Niederösterreichs direkt verbunden werden. 
Es wäre nun zu verlockend, über die Wichtigkeit einzelner Straßenzüge zu reden. Jeder Abgeordnete wird seine Straße sicherlich als besonders wichtig betrachten. Ich meine aber, wir sollten auch diese Frage nicht als Bezirks- oder als Wahlkreisabgeordneter, sondern als niederösterreichischer Abgeordneter sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem uns in der Vergangenheit immer schon zuwenig Mittel für den Ausbau der Straßen zur Verfügung gestanden sind und nachdem auch in der nächsten Zeit nicht angenommen werden kann, dass diese Mittel überreichlich fließen werden, müssen wir eben versuchen, mit diesen hauszuhalten. Die Neubewertung der Bundesstraßen erfordert daher die Erstellung eines mehrjährigen neuen Ausbauplanes, der sowohl ein mittel- als auch ein langfristiges Programm enthalten muß. Dieser Ausbauplan muß sowohl auf die Ballungsräume als auch auf die regional- und strukturpolitischen Probleme Rücksicht nehmen.
Darf ich in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag mit folgendem Wortlaut einbringen (liest).
„Die vorliegende Verkehrsprognose, die im Auftrage des Bundesministeriums für Bauten und Technik für die nächsten drei Jahrzehnte erstellt wurde, wie auch die abgeschlossene Neubewertung der Bundesstraßen macht im Interesse einer zweckmäßigen, den Verkehrsbedürfnissen entsprechenden Verwendung der Mittel die rasche Erstellung eines neuen mittel- wie auch langfristigen Ausbauprogrammes des niederösterreichischen Straßennetzes erforderlich.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Hinblick auf die mittlerweile vorgenommene Neubewertung des niederösterreichischen Bundesstraßennetzes die funktionelle Bewertung des niederösterreichischen Straßennetzes vorzunehmen und ein entsprechendes Ausbauprogramm der niederösterreichischen Straßen zu erstellen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dabei müßte selbstverständlich auch der Fremdenverkehr eine zentrale Frage darstellen, denn gerade über den Straßenbau lässt sich die Entwicklung des Fremdenverkehrs in manchen Gebieten steuern. Darf ich jedoch auch ein Wort als Waldviertler sagen und meinen, daß sich für den Fremdenverkehr selbstverständlich auch das Waldviertel anbietet und daß beim Bau der entsprechenden Straßen auch 100 oder 120 Kilometer keine Entfernung darstellen.
Zum Ausbauplan wäre noch festzuhalten, dass mit der Fertigstellung der Donaubrücken in Melk und Krems im Jahre 1972 und in Hainburg im Jahre 1973 zu rechnen ist. Diese Brücken werden nur dann die ihnen zugedachte Aufgabe erfüllen, wenn bis dahin auch die Zubringer- und Abfahrtsstraßen soweit ausgebaut sind, daß sie den anflutenden Verkehr aufnehmen können.
Was schließlich die Melker Brücke betrifft, muß eine gut ausgebaute Nord-Süd-Verbindung in das Waldviertel oder aber zumindest die Fertigstellung einer gut ausgebauten Nord-Süd-Verbindung in das Waldviertel verlangt werden.
Die schwierigsten Verkehrsprobleme liegen zurzeit im südlichen Raum unseres Landes. Die Abteilung B/2 betont folgerichtig die dringliche Fortführung der Autobahn bis zur steiermärkischen Grenze und auch den notwendigen Ausbau der Semmering-Schnellstraße und schließlich die Schließung des Autobahnringes um Wien.
Die Abteilung B/2 bemerkt aber auch, daß die Projektierungsarbeiten durch die Neubewertung der Bundesstraßen gekennzeichnet sein werden. Es muß versucht werden, die Straßenzüge festzulegen und die notwendigen Flächen von einer Verbauung freizuhalten. Wie richtig diese Feststellung ist, beweist uns beispielsweise die Talüberquerung bei Ravelsbach. Noch vor einigen Jahren war dieses Gelände frei, und die Überquerung dieses Tales wäre zumindest nach Meinung verschiedener Fachleute auch durch eine Dammbeschüttung mit Ausnahme des Kreuzungsbereiches möglich gewesen. Im Beschüttungsbereich hat sich aber in der Zwischenzeit ein Betonwerk etabliert. Wer hier Versäumnisse gesetzt hat, vermag ich nicht zu sagen. Jedenfalls haben wir nun die Schwierigkeiten, und die Überbrückung des Ravelsbacher Tales wird zweifellos zu Mehrkosten führen.
Darf ich mich noch kurz einem anderen Problem zuwenden, nämlich den Fragen der Verkehrssicherheit. Es ist gar keine Frage, daß der Straßenzustand mit den Unfallquoten in einem unmittelbaren Zusammenhang steht. Für die Sicherheit auf den Straßen müssen wir mehr tun, als nur neue Straßen bauen. Als eine sehr wichtige Maßnahme, die von allen Autofahrern begrüßt wurde, darf ich die Randmarkierung bezeichnen. Besonders bei Regen, bei Nebel und nachts bei Gegenverkehr hat sich die Randmarkierung bestens bewährt. Im Jahre 1970 mußte für die gesamte Markierung, also nicht nur für die Randmarkierungen, ein Betrag von 6,380.000 Schilling aufgewendet werden. Das ist an sich ein hoher Betrag, aber er ist sicherlich nicht ausreichend, um die Markierung in dem notwendigen Ausmaß fortzusetzen.
Genau das gleiche kann man von den Leitschienen sagen. Sie sind für manche Autofahrer lebenswichtig. Wenn man daran denkt, daß unser Bundesstraßennetz ein Ausmaß von 3.459 Kilometern hat, und hört, daß 1970 nur 14 Kilometer Leitschienen versetzt werden konnten, ist das im Verhältnis zum Bedarf sehr bescheiden. Es wäre daher dringenst zu wünschen, daß gerade für diese Maßnahmen den zuständigen Abteilungen mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Zur Verkehrssicherheit gehört auch - hier setze ich mich sicherlich in Widerspruch zu manchen - die Entfernung der Bäume. Ich weiß, daß die Naturschützer damit keine besondere Freude haben. Heute wurde ja auch schon über den Umweltschutz gesprochen. Die Bäume, so habe ich erst vor einigen Tagen gelesen, sind ein wichtiger Faktor zur Reinigung des Wassers und der Luft. Aber schließlich klagen die vielen Toten entlang der Straßen immer wieder an. Ich glaube, dass auch hier der Grundsatz gilt, daß Leben Vorrang hat.
Ich habe auch vor kurzem im Radio gehört - das ist sicherlich glaubwürdig -, daß in München eine Autofahrerorganisation an den Oberbürgermeister Vogl herangetreten ist und ihn gebeten hat, die Bäume entlang der Straßen zu entfernen. Man hat statistisch nachgewiesen, daß die Überlebenschance bei einem Unfall auf Straßen ohne Bäume um 40 Prozent höher liegt. Ich glaube, das muß uns doch auch zu denken geben.
Schließlich möchte ich noch erwähnen, daß auch die Baustellen manchmal unnötigerweise sehr gefährlich sind. Erst gestern wurde hier von einem sehr tragischen Autounfall berichtet, der vier Menschen das Leben gekostet hat. Er geschah an einer Baustelle, bei der immer wieder Unfälle passieren. Ich, selbst habe dort schon einen Abgeordneten dieses Hauses angetroffen, der sich nur mit Mühe und Not von der linken Fahrbahnseite aus dem Acker wieder herausbewegen konnte. Man hat dort das neue Straßenstück mit dem alten ohne Hinweis verbunden, so daß man, wenn man mit dem Fahrzeug etwas schneller fahrt, hinauskatapultiert wird. Der Herr Abg. Rabl und der Herr Abg. Steinböck kennt die Strecke; eine Rechtskurve, die man nicht einsehen kann, ein Gefälle und letzten Endes noch links abfallend. Man kommt immer wieder auf die linke Straßenseite. Es sind dort schon viele Unfälle passiert, und man hat trotzdem nicht einmal ein Kurvenzeichen angebracht. Man kann sich natürlich darauf berufen, daß dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 Stundenkilometer ist; aber man wird auf einer neuen Straße doch immer wieder verleitet, etwas schneller zu fahren. Ich bitte daher, daß man gerade bei den Straßenneubauten darauf achtet, daß die Niveauunterschiede zwischen den neuen Straßen nicht groß sind. Es kann doch nicht soviel kosten, die Straßendecke etwas abzuschürfen und in einen entsprechenden Zustand zu versetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte, nun schon zum Schlusse kommend, noch folgendes feststellen. Die Verkehrsprognose für das Jahr 2000, die im Auftrag des Bundesministeriums für Bauten und Technik von Professor Dorfwirth erstellt worden ist, zeigt uns den Weg, den wir im Straßenbau zu gehen haben. Die lawinenartige Verkehrszunahme zwingt uns zu Investitionen und Baumaßnahmen, die nur im Zusammenwirken des Bundes, des Landes und der Gemeinden - bei den Gemeinden möchte ich einschränken: nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen - bewältigt werden können.
Darf ich nur noch zwei Zahlen nennen. Der Abschnitt Wien-Stockerau weist im Jahre 1980 eine prognostizierte Belastung von täglich 20.000 Kraftfahrzeugen auf, die bis zum Jahre 2000 auf täglich 35.000 ansteigen wird. Auch auf anderen Straßen wird eine ähnliche, Entwicklung eintreten.
Dieser tägliche Verkehr spiegelt die Entwicklung der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, die für unsere Wirtschaft entscheidend ist. Das bedeutet schließlich, daß die Straßenverkehrspolitik ein integrierender Bestandteil der gesamten Wirtschaftspolitik zu sein hat. Im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer Wirtschaft und der Menschen, die in diesem Lande wohnen, arbeiten und leben, müssen wir daher schon heute die Straßen für die Zukunft bauen, wobei wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Zukunft schon begonnen hat. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

Dritter PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. S t e i n b ö c k.

Abg. STEINBÖCK: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Abg. Leichtfried hat in einer sehr sachlichen Form zur Neubaubewertung des Bundesstraßennetzes Stellung genommen. Ich glaube, dass dem nicht sehr viel hinzuzufügen ist, möchte mich aber doch noch kurz damit beschäftigen.
Als der Landeshauptmann Ende September als Straßenreferent den Abgeordneten dieses Hauses einen Bericht über den Stand der Verhandlungen gegeben hat, waren wir alle erfreut, daß entgegen den Berichten, die wir früher bekommen haben, wonach dem Land Niederösterreich Bundesstraßen entzogen hätten werden sollen, das nicht eingetroffen ist, sondern daß nun sogar um 99 Kilometer mehr Bundesstraßen in Niederösterreich vorhanden sind. Ich glaube, das ist ein Erfolg unseres Herrn Landeshauptmannes und auch des Leiters des Landesamtes B/2-b, Herrn Hofrat Zahm, der diese Verhandlungen als Beamter eingeleitet hat. Das ist ein Erfolg, den wir nicht genug begrüßen können und wofür wir auch unserem Herrn Landeshauptmann zu Dank verpflichtet sind.
Das Bundesstraßennetz in Niederösterreich wird somit 3.558 Kilometer oder 29,2 Prozent des gesamtösterreichischen Bundesstraßennetzes umfassen. Ich glaube, daß dieser Erfolg auch sehr eng anschließt an die Schaffung der drei neuen Donaubrücken in Melk, Krems und Hainburg. Der Herr Landeshauptmann hat immer mit vollem Nachdruck darauf hingewiesen, wie notwendig diese Stromübergänge für Niederösterreich sind. Es ist ein besonderer Erfolg, daß schon zu einer Zeit mit dem Bau dieser so wichtigen Brückenverbindungen über die Donau begonnen wurde, zu der diese Projekte von unseren politischen Gegnern der linken Hälfte dieses Hauses, als Wahlpropaganda hingestellt wurden.
Der Ausbau der Bundesstraßen in Niederösterreich schreitet zügig voran, wie man das ja auch besonders auf der Bundesstraße 4 feststellen kann. Der Herr Abgeordnete Leichtfried hat wohl ersucht, es möge hier nicht jeder Mandatar aus seinem eigenen Bezirk seine Vorschläge machen. Ich möchte das auch nicht tun, aber mein Vorschlag betrifft ein Anliegen, das das Waldviertel im besonderen berührt. Ich meine den Ausbau der Bundesstraße 4; dort sind nur mehr einige wenige Baustellen offen, die aber praktisch auch schon vergeben sind. Es wird überall gearbeitet, so dass der Ausbau in allernächster Zeit abgeschlossen sein wird.
Wir haben aber auch noch die Kamptalstraße, die die Verbindung von Horn bis Gars darstellt. Dort ist seit Jahren außer Projektierungsarbeiten nichts geschehen. Ich glaube, daß hier eine Lücke entstanden ist, die doch geschlossen werden sollte. Ich möchte daher ersuchen, diese Bundesstraße in Angriff zu nehmen bzw. auch fertigzustellen.
Ebenso verhält es sich mit der Bundesstraße von Horn nach Eggenburg, wo es immer wieder Unfälle gibt. Besonders im Bereich von Maria Dreieichen, dem bekannten Wallfahrtsort, gibt es einige sehr schlimme Kurven, die mit relativ geringen Kosten hergerichtet werden könnten.
Es wurde heute auch schon der Slogan, der unter Bautenminister Kotzina geprägt wurde, und der auf unseren Straßen heute noch zu finden ist, erwähnt „Auf guten Straßen in die Zukunft". Ich glaube, er hat immer noch Gültigkeit; und es soll damit darauf hingewiesen werden, daß gerade das Verkehrsproblem einer Lösung zugeführt werden soll.
Der Ausbau der Hauptverkehrsadern ist auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, die außer Zweifel steht. Vor allem geht es darum, die so rasch steigende Motorisierung aufzunehmen. Die Verkehrszählung gibt Aufschluß über die Frequenz der Straßen. Danach wird oft von den Verantwortlichen die Rangordnung für den Ausbau festgelegt. Ich möchte dazu eine Bemerkung anbringen. Vor allem in den Abwanderungsgebieten des Waldviertels und Weinviertels könnte dies sehr gefährlich werden, denn in diesen Gebieten würde eine Vernachlässigung des Straßenausbaues die Abwanderung noch mehr fördern und die Bemühungen um Betriebsneugründungen verhindern.
Wenn wir an einem Mittwoch hierher in das Hohe Haus kommen und am Regierungsgang vorbeigehen, am Büro des Herrn Landeshauptmannes, des Straßenreferenten, so finden wir immer sehr viele Bürgermeister und Gemeindevertreter aus allen Teilen des Landes, die beim Herrn Landeshauptmann oder auch beim Baudirektor versuchen - oder bei den verschiedenen Abteilungsleitern des Landesamtes B/2 --, für ihre Gemeinde, für ihren Bezirk, den Ausbau einer Landesstraße oder eine Staubfreimachung zu erreichen. Sehr oft wurde diesen Gemeindevertretern dann gesagt, wir wären gerne bereit, diese Arbeit in Angriff zu nehmen, aber es fehlt uns das liebe Geld. Beim Ausbau unserer Landesstraßen wird vom zuständigen Leiter der Bauabteilung, aber auch von den Straßenmeistern, den Gemeinden oft ein hoher Beitrag abverlangt. Ich glaube aber, das ist zwar durchaus verständlich, trifft aber vor allem die finanzschwachen Gemeinden sehr hart, die die Geldmittel nicht zur Verfügung stellen können und deren Straßenbauvorhaben daher nicht verwirklicht werden können. Diese Tatsache hat aber auch dazu geführt, daß sich kleine Gemeinden kurz vor der Zusammenlegung Geldmittel im Kreditwege beschafft haben in der Überlegung, die neue Großgemeinde wird die Schulden schon bezahlen. So wurden noch so manches Bauvorhaben verwirklicht. Im Waldviertel befinden sich immer noch zirka 40 Prozent der gesamten Schotterstraßen Niederösterreichs.
Ich ersuche daher den Landesfinanzreferenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig, für den Landesstraßenausbau, wenn es irgend wie möglich ist, Mittel zur Verfügung zu stellen, damit das Bauprogramm erweitert werden kann, und die Schotterstraßen mit Asphaltdecken versehen werden können.
Ich möchte hier keinen Leistungsbericht geben; er liegt ja in gedruckter Form vor. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß in allen Abteilungen des Landesamtes B/2, in den acht Bauabteilungen und in allen Straßenmeistereien das Bestreben vorherrscht, mit den vorhandenen Mitteln große Leistungen zu erbringen.
Ich darf an dieser Stelle dem politischen Referenten, Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer, im besonderen Dank sagen für seine harte Verhandlungsführung gegenüber dem Bund. Das gilt sowohl für die Zeit, zu der es eine ÖVP-Regierung unter Klaus gegeben hat, als auch jetzt für die sozialistische Regierung Dr. Kreisky. Dank sagen möchte ich auch für das Wirken des leider allzufrüh verstorbenen Herrn Baudirektors Dipl. Ing. Alois Houda, das ja vom Herrn Landeshauptmann und von Herrn Hofrat Zahm beim Begräbnis des Herrn Baudirektors besonders gewürdigt wurde. Danken möchte ich auch jetzt schon allen Abteilungsleitern und Beamten des Landesamtes B/2, den Bauabteilungsleitern, allen Straßenmeistern und nicht zuletzt allen Straßenwärtern für ihre Leistungen, die sie besonders im Winterdienst, wo sie oft Tag und Nacht im Einsatz stehen, im Interesse der Verkehrssicherheit und im Interesse unseres Heimatlandes Niederösterreich erbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. B i r n e r . Ich erteile es ihm.

Abg. BIRNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Verdienste des Herrn Landeshauptmannes, die er sich bei den Verhandlungen mit dem Herrn Bundesminister über die Bundesstraßen erworben hat, nicht schmälern. Ich will aber der Vollständigkeit halber betonen, daß bei diesen Verhandlungen selbstverständlich auch der Landeshauptmannstellvertreter Czettel dabei war und mitverhandelt hat. Wir können uns freuen, daß dieses Verhandlungsteam ein so schönes Ergebnis nach Niederösterreich heimgebracht hat. Wir können feststellen, daß dieses Ergebnis alle unsere Erwartungen übertroffen hat.
Und nun, meine Damen und Herren, darf ich mich dem Kapitel 6 zuwenden. Ich habe vergangenen Donnerstag den Tätigkeitsbericht der niederösterreichischen Straßenverwaltung, der Abteilung B/2, für das Jahr 1970 bekommen. Bei der Durchsicht dieses Berichtes konnte ich feststellen, welch große Leistungen das gesamte Personal dieser Abteilung in dem nun bald zu Ende gehenden Jahr vollbracht hat.
Wenn ich heute eine Gruppe aus diesem Personal heraushebe, dann deswegen, weil diese Arbeiter und Angestellten heuer unter besonders widrigen Umständen ihren Dienst leisten mußten; das sind unsere Straßenwärter, die Kraftfahrer, die Beifahrer und die Straßenmeister, die im vergangenen Winter, also im Winter 1969/70, schier Unmögliches möglich gemacht und eine Leistung vollbracht haben, die wirklich staunenswert war. Ich will daher den Dank an diese Männer an die Spitze meiner Ausführungen stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Blick auf die Voranschlagspost 661-610, Instandhaltung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken, zeigt, daß für diese Vorhaben leider die gleiche Summe wie im Jahr 1970 eingesetzt ist. Diese 40 Millionen Schilling scheinen erstmals im Jahre 1966 auf und sind seither nicht mehr geworden. Größer geworden sind allerdings die Kosten für die Erhaltung der Straßen und Brücken. Ebenfalls gleichgeblieben ist die Ansatzpost 661-611 mit 55 Millionen Schilling. Das gleiche gilt für die Budgetpost 661-55, Anschaffung von Baugeräten, Bau- und Werkzeugmaschinen sowie Lastkraftwagen und Schneepflügen. Obwohl gerade diese beiden Posten in den Rechnungsabschlüssen mit viel höheren Beträgen ausgewiesen waren, sind sie auch in dem kommenden Voranschlag gleichgeblieben.
Dem Landesstraßensektor wurden im ordentlichen Haushalt die gleichen Mittel wie im Vorjahr zur Verfügung gestellt, obwohl die Straßenverwaltung ja in ihrem Tätigkeitsbericht einen dramatischen Appell um mehr Mittel an den Finanzreferenten gerichtet hat. In diesem Bericht heißt es: „Unter Ausnützung allen Personals sowie der vorhandenen Maschinen und Geräte wurden auf Grund der außerordentlich hohen Kostenbeiträge der Gemeinden 346 Kilometer Landeshaupt- und Landesstraßen staubfrei gemacht". Meine Damen und Herren! Das sind um 90 Kilometer weniger als im Vorjahr! Die Ursachen hiefür liegen in der geringen Zuteilung von Mitteln und natürlich auch in der Kostensteigerung. In dem Bericht wird auch festgestellt, daß wir in Niederösterreich noch 3.819 Kilometer Schotterstraßen haben, das ist mehr als das Zehnfache der Straßenkilometer, die wir in diesem Jahr staubfrei machen konnten. Nun, wenn das Arbeitstempo beim Ausbau sowie bei der Staubfreimachung so weitergeht wie bisher, und wir jedes Jahr um 90 Kilometer weniger staubfrei machen können, dann können Sie sich ausrechnen, wann der letzte Kilometer der Schotterstraßen staubfrei sein wird. Ich glaube, Herr Landeshauptmann, zu dieser Zeit tut Ihnen kein Bein mehr weh, und uns allen miteinander wahrscheinlich auch nicht mehr. (Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! Aber so heiter das auch klingen mag, die Situation auf dem Straßensektor ist wirklich sehr ernst. Sie müßte aber nicht so ernst sein. Denn es stimmt nicht, daß hiezu nicht die notwendigen Mittel vorhanden wären. Selbst auf die Gefahr hin, daß ich mich wiederhole, muß ich sagen, was ich schon bei der Gruppe 2 gesagt habe. Der Herr Finanzreferent Ludwig hat bei der Erstellung des Voranschlages diese ominösen 500 Millionen Schilling, die sich durch diese Budgetdebatte wie ein roter Faden durchziehen und von denen hier schon jeder Abgeordnete gesprochen hat, bewußt nicht aufgenommen. Aber mit nur einem Teil dieser 5O0 Millionen Schilling könnten wir eine erkleckliche Anzahl von Kilometern an Landesstraßen staubfrei machen. Vielleicht können Sie auf den Herrn Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferenten einwirken, Herr Landeshauptmann, daß er wieder so wie im vorigen Jahr mit einem Nachtrag für diese Angelegenheiten kommt. Im Vorjahr hat der Kollege Rabl diesen Wunsch hier ausgesprochen, und ich will mich heute diesem Wunsch anschließen. 
Vielleicht nützt es etwas. Nachdem der Herr Landeshauptmann so verständnisvoll gelächelt hat, bin ich diesbezüglich voll Zuversicht. 
Im außerordentlichen Voranschlag ist die Voranschlagspost 661-613 gegenüber dem Jahre 1970 von 100 Millionen auf 108 Millionen Schilling erhöht worden. Dies hatte bei gleichen Material- und Lohnkosten bedeutet, daß um ca. 12 bis 15 Kilometer mehr Straßen hätten staubfrei gemacht werden können. Da wir wissen, daß sowohl die Löhne als auch die Gehälter, aber insbesondere die Kosten für die Sachaufgaben eine Änderung erfahren haben, kann eine Mehrleistung natürlich nicht angenommen werden.
Ähnlich wie im Straßenbau ist es natürlich auch auf dem Sektor des Brückenbaues. Auch hier klagt die zuständige Abteilung in ihrem Bericht, daß sie für das Jahr 1970 um sechs Millionen Schilling weniger zugewiesen erhielt als im Vorjahr. Weiters zeigt sie auf, daß die mit Niederösterreich vergleichbaren Bundesländer, wie Oberösterreich und die Steiermark, schon seit längerer Zeit für den Um- und Ausbau ihrer Landesstraßenbrücken durchschnittlich 16.000 bis 20.000 Schilling pro Jahr und Brücke aufwenden können, während bei uns in Niederösterreich im Berichtsjahr kaum 6000 Schilling zur Verfügung gestanden sind. Wenn also im kommenden Jahr für die Instandhaltung und Instandsetzung nur sieben Millionen vorgesehen sind, darf, wie im Bericht festgestellt wird, nicht erwartet werden, daß sich auf dem Sektor der Landesbrücken Besserungen einstellen werden. Mit dem Umbau oder einem Neubau von Brücken kann auf Grund der äußerst geringen Mittel kaum in der zweiten Hälfte des Jahres 1971 begonnen werden.
Nun will ich mich einem anderen Problem zuwenden. Das Österreichische Institut für Raumplanung wurde vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung beauftragt, eine funktionelle Bewertung des gesamten niederösterreichischen Straßennetzes vorzunehmen. Das war wahrscheinlich eine Arbeit im Zusammenhang mit der Tatsache, daß auch der Bund eine ähnliche Maßnahme durchführt. Das heißt, es sollte untersucht werden, welche Straßen tatsächlich eine höhere Bedeutung, also eine überörtliche Funktion, haben. Diese Studie liegt nun vor. Sie wird der Regierung und dem Landtag eine wertvolle Grundlage für die künftige Planung und Gestaltung unseres Bundeslandes sein. Sie wird aber auch Richtschnur für den weiteren Ausbau und Neubau unseres Landesstraßennetzes sein, wie das hier schon der Herr Abg. Leichtfried betont hat. Wenn diese Studie die nötige Beachtung findet, wird unsere Straßenverwaltung bezüglich des Straßenbaues in ein neues Zeitalter eintreten können. Die Zeiten in denen in Niederösterreich vielfach nach protektionistischen Gesichtspunkten oder nach der Methode des bekannten Fleckerlteppichs gebaut wurde, werden dann hoffentlich endgültig vorbei sein. Bei der bisherigen geringen Mittelzuteilung war es eben nur sehr schwer möglich, den Bau einer Straße zügig zu beenden. Man hat eben versucht, jedem ein bißchen zu geben, wodurch die bekannten Fleckerlteppiche entstanden. Der Bericht zeigt auch, daß Niederösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern ein weitaus dichteres hochrangiges Straßennetz besitzt. Besonders umfangreich ist das Landeshaupt- und Landesstraßennetz. Es ist daher nicht verwunderlich, daß die vorhandenen Mittel bisher förmlich aufgesplittert wurden. 
Die Abteilung B/2 stellt in ihrem, Tätigkeitsbericht fest, daß sie unter optimaler Ausnützung der zugeteilten Mittel und des Personals auf 1216 Baustellen 1.400 Millionen Schilling verbaut hat. Darin ist allerdings alles enthalten, von der Autobahn bis zur letzten unbedeutenden Landesstraße. Im Bericht wird ferner dargelegt, daß ein Vergleich mit der Bedeutung der einzelnen Straßen zeigt, daß viele der heutigen Landesstraßen nur noch untergeordnete, vielfach rein örtliche oder sogar nur innerörtliche Aufgaben erfüllen. Diese Landesstraßen sind zum Beispiel Straßen innerhalb von Ortschaften bzw. zu Klein- und Kleinstgemeinden und Zufahrten zu verschiedenen Straßen zwischen einzelnen Weilern und Gehöften. Außerdem wird noch eine Reihe anderer Straßen angeführt. Das Institut für Raumplanung schlägt daher eine Neuordnung des gesamten Straßennetzes vor und zeigt auch die Möglichkeiten dazu auf. Diese sind 1. eine entsprechende Erhöhung der Budgetmittel, 2. die Reduzierung des Landesstrassennetzes, das heißt die Umwandlung von Landeshaupt- und Landesstraßen entweder in Bundesstraßen oder aber in Gemeindestraßen, und 3. bevorzugter gezielter Ausbau eines ausgewählten Landesstraßennetzes, das heißt, Ausbau nur der tatsächlich höherrangigen, vom Verkehr stärker benützten Straßen. Nach dem Untersuchungsergebnis haben von den 13.821 Kilometern niederösterreichischer Straßen nur 8719 Kilometer den Charakter von Bundes- und Landeshauptstraßen bzw. Landesstraßen. Nach diesem Bericht haben also 8719 Kilometer Straßen eine überörtliche Funktion, während 5102 Kilometer, das sind insgesamt 36 Prozent des gesamten Straßennetzes, niedrige Funktionen erfüllen. Das, meine Damen und Herren, heißt auf gut deutsch, daß das Land Niederösterreich mehr als ein Drittel seiner gegenwärtigen Landesstraßen an die Gemeinden abstoßen müßte. Wenn ich mich nicht verhört habe, hat der Herr Abg. Laferl schon leise dagegen protestiert. (Abg. Laferl: Er wird auch laut protestieren!) Ich möchte mich diesem Protest anschließen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hieße, daß zur Zeit rund 1000 Gemeinden, und in naher Zukunft rund 800 Gemeinden in Niederösterreich, 5000 Kilometer Landesstraßen in ihre Obhut übernehmen müßten; ein Unterfangen, das, wie schon der Herr Abg. Laferl hier bestätigt hat, genau untersucht und überlegt werden muß. Schon im derzeitigen Stadium stöhnen die Gemeinden seit Jahren über die Lasten, die ihnen der Landesgesetzgeber auferlegt. Oftmals sind das Aufgaben, die eigentlich die ureigensten Angelegenheiten des Landes Niederösterreich wären. Der Herr Kollege Steinböck hat heute auch darüber gesprochen, daß der Ausbau dieser Straßen auch heuer im erwähnten Ausmaß nur erfolgen konnte, weil die Gemeinden einen bedeutenden Beitrag leisten mußten. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Appell des Kollegen Rabl vom vergangenen Jahr eingehen, in dem er gemeint hat, die Bürgermeister sollten doch für die Notwendigkeiten des Ausbaues der Landesstraßen in Niederösterreich Verständnis haben. 
Ich glaube, meine Damen und Herren, es wird in Niederösterreich fast keinen Bürgermeister geben, der nicht volles Verständnis für den Ausbau des niederösterreichischen Straßennetzes hätte. Ich glaube aber auch, daß es selbst dem geduldigsten Bürgermeister und Gemeinderat einmal zu bunt wird, wenn er nur immer zur Kasse gebeten wird. Daher möchte ich mich heute noch einmal mit einem Appell an den Landtag wenden und sagen, die Gemeinden haben in den letzten Jahren derart große Bürden auf sich nehmen müssen, dass man ihnen wahrlich nicht zumuten kann, noch weitere auf sich zu nehmen, wie das durch den Bericht des Instituts für Raumplanung angekündigt worden ist. Ich habe schon von dieser Stelle aus gesagt, daß die Gemeinden nicht nur beim Bau von Landesstraßen mitzahlen müssen, sondern daß viele Gemeinden die Schäden, die ihnen durch die vielfachen Hochwasserkatastrophen - die immer wieder jedes Jahr von neuem kommen - entstehen, gut machen müssen, wobei sie vom Land viel zu wenig unterstützt werden. (Landeshauptmann Maurer: Sie kriegen vom Bund auch keine Beiträge. Das ist nicht im Gesetz. Die Gemeinden sind ausgeschlossen.) Da muß sich der Landesgesetzgeber so wie bei den Straßen mit dem Bund zusammensetzen, vielleicht kommt dann doch etwas Gescheites heraus. (Landeshauptmann Maurer: Der Bund gibt den Gemeinden für Straßen auch nichts.)
Meine Damen und Herren, eine solche Umfunktionierung des Straßennetzes, glaube ich, wird von uns allen grundsätzlich bejaht. Die damit verbundene Reduzierung zu Ungunsten der Gemeinden - das habe ich wiederholt gesagt - muß aber gründlichst überlegt werden. Auf alle Fälle möchte ich dem Institut für Raumplanung, den Professoren Jäger und Kastner, für die Studie danken, denn ich glaube, sie wird für den Landtag und die Regierung ein wertvolles Instrument sein für den weiteren Ausbau unseres Straßennetzes, aber auch für den weiteren Ausbau unseres Landes Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. P r i g l in die Rednerliste eintragen lassen. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. PRIGL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Im Rahmen der Gruppe 6 gestatten Sie mir bitte einige Sätze allgemeinen Inhaltes zu einem Gebiete, bei dem es höchst an der Zeit ist, daß man sich auch in Niederösterreich Gedanken darüber macht, nämlich zur Koordinierung der Verkehrsleistungen auf Schiene und Straße. Die Erstellung eines niederösterreichischen Verkehrskonzeptes ist vordringlich, damit so schnell wie möglich dafür gesorgt wird, daß in Zukunft in Niederösterreich keine Wirtschaftsverluste deshalb eintreten, weil die Ausnützung der Verkehrsträger Straße und Schiene nicht aufeinander abgestimmt sind. Es ist bei jeder Modernisierung eines Betriebes so, daß nach der geltenden Lage der Betriebswirtschaft, vor allem auf optimale Anlegung der notwendigen Transportwege - der innerbetrieblichen Transportwege im Produktionsprozeß und innerhalb der weiteren Betriebsfunktionen -- das Hauptaugenmerk gelegt werden muß. Wir sehen, dass alle alten, noch nicht modernisierten Betriebe an einem Übermaß an innerbetrieblichen Transportkosten kranken und daher nicht konkurrenzfähig sind. Solche Verluste und konkurrenzmindernde Umstände kann es innerhalb der Wirtschaft eines Bundeslandes nicht geben, wenn dessen Verkehrsträger leistungsmäßig aufeinander abgestimmt sind. Diese Abstimmung kann sich aber nicht allein auf die Trassenführung beschränken, sondern muß sich auch auf die optimale Leistungskapazität in Bezug auf die Länge der Transportwege und die Beschaffenheit der Transportgüter beziehen. Ich erachte es heute nicht als meine Aufgabe, konkrete Einzelvorschlage dazu zu machen. Ich möchte nur anläßlich der diesjährigen Budgetdebatte die Gelegenheit wahrnehmen, den Herrn Landeshauptmann zu ersuchen, sich dieses Problems mehr als bisher anzunehmen, damit in Niederösterreich nicht durch unnötige Transportverluste die Wirtschaft gegenüber anderer Bundesländer konkurrenzmäßig ins Hintertreffen gelangen muß. Es soll so rasch wie möglich festgestellt werden, wo und bei welchen Transportnotwendigkeiten Koordinationsmöglichkeiten zwischen den Verkehrsträgern Schiene und Straße bestehen. Aber auch Konkurrenzverluste sollen durch eine Planung weitestgehend vermieden werden. Besonders möchte ich aber davor warnen, daß man an diese Aufgabe etwa mit der Mentalität heranginge, die Straßen in Niederösterreich als eine schwarze Angelegenheit und die Eisenbahnwege mitsamt den Nebenbahnen, deren wir in Niederösterreich so viele haben, daß das Wort Nebenstrecken gar nicht mehr berechtigt ist, als eine rote Angelegenheit anzusehen. An diese Aufgabe soll mit dem Willen herangegangen werden, in Niederösterreich ein Verkehrsnetz zu schaffen, das auch in Zukunft bestehen und den raumordnerischen Erfordernissen Rechnung tragen wird.
Zum Schluß eine kleine Bitte an den Herrn Landeshauptmann für den Bezirk Horn. Kollege Steinböck hat auch schon auf einige Straßen im Bezirk Horn hingewiesen. Ich möchte Sie ersuchen, vorzusorgen, daß die Landeshauptstraße 42 zwischen Pernegg und Irnfritz, die in einem derart desolaten Zustand ist, daß ein Fahren darauf schon längst selbstmörderisch und auch materialmordend ist, im Interesse der Bevölkerung, die dort wohnt, schnellstens hergerichtet werden kann. Der Zustand ist wirklich so, und ich glaube, Herr Landeshauptmann - Sie werden ihn ja kennen, denn Sie kennen ja die Straßen des Waldviertels sehr genau -, daß Sie wissen, daß dieses Stück wirklich nicht mehr zu befahren ist. Außerdem wird oft die Straße von Horn nach Irnfritz im Winter dadurch entlastet, daß die Schwerfuhrwerke über Penegg nach Irnfritz umgeleitet werden, wahrscheinlich deshalb, weil man sich sagt, diese Strasse kann sowieso nicht mehr schlechter werden, da kann nichts mehr passieren. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt Herr Präsident R o b l .

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der erste Voranschlagsansatz der Gruppe 6 weist auf Raumordnungsfragen hin. Ich möchte daher die Gelegenheit wahrnehmen, um mich mit den Fragen Raumordnung und Landwirtschaft etwas auseinander zu setzen. Der Hohe Landtag hat am 8. Mai 1968 das niederösterreichische Raumordnungsgesetz beschlossen. Damals hat sich der Landtag in den Ausschüssen und dann auch im Hohen Hause sehr eingehend mit den Fragen der Raumordnung befaßt. Ich hatte Gelegenheit, namens meiner Fraktion auch zu dem Begriff der Raumordnung und den Zielen der Raumordnung in Niederösterreich zu sprechen. An den damaligen Beschluß habe ich die Erwartung geknüpft, daß in Hinkunft viele örtliche und überörtliche niederösterreichische Raumordnungsprogramme beschlossen werden mögen und damit eine günstige Weiterentwicklung unseres Landes, unserer Gemeinden und unserer Bewohner ermöglicht wird. 
Nach zweieinhalb Jahren können wir nunmehr die Frage stellen, ob unser Raumordnungsgesetz und die Beschlüsse des Raumordnungsbeirates unseren Vorstellungen, die wir damals an das Gesetz geknüpft haben, einigermaßen entsprechen. Der Raumordnungsbeirat hat einige hundert Flächenwidmungspläne, endgültige und vorläufige, genehmigt. Der Raumordnungsbeirat hat sich sehr eingehend mit einem Konzept über die Industriestandorte in Niederösterreich befaßt. Es ist zu erwarten, daß schon in Kürze die Interessenvertretungen in unserem Land und unsere niederösterreichischen Gemeinden dazu werden Stellung nehmen können. Aber ich glaube, daß auch unsere Gemeindezusammenlegungen im gewissen Sinne unseren Vorstellungen über die Raumordnung entsprechen. Da stimme ich aber mit der Auffassung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters, die er bei der Gruppe 0 dargelegt hat, nicht überein. Er meinte, daß einige Gemeinden Beschlusse gefasst hätten, die unter Umständen dem Raumordnungsprogramm, also der strukturmäßigen Zugehörigkeit, den Verkehrsverhältnissen und all den anderen Gesichtspunkten, die wir bei einer Gemeindezusammenlegung ins Auge gefaßt haben, nicht voll entsprechen. Dennoch bin ich der Meinung, daß damit Gutes gemacht wurde. Mindestens in 90 Prozent dieser freiwilligen Zusammenlegungen sind auch unsere Vorstellungen über die Raumordnung wahrgenommen worden. Das gleiche könnte man beim Schulreorganisationsplan sagen. Obwohl es damals noch kein Raumordnungsprogramm gegeben hat, sind auch die Vorstellungen, die wir damals hatten, sicherlich in ein niederösterreichsches Raumordnungskonzept einzuordnen. Wenn jetzt eine Neueinteilung der Bundesstraßen erfolgt ist, so dürfen wir auch davon annehmen, daß sie den Raumordnungsvorstellungen zumindest zum überwiegenden Teil entspricht.
Ausständig sind noch Raumordnungsprogramme für die Landwirtschaft und für den Fremdenverkehr. Wie wir wissen, sind aber auch diese Programme bereits in Vorbereitung, und der Raumordungsbeirat wird sich sicherlich schon in absehbarer Zeit damit befassen können. Er wird sich in einem zusätzlichen Arbeitsaufwand mit dem Studium der Erstellung von Gutachten zu diesen Fragen zu befassen haben.
Ich glaube also, zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Raumordnungsgesetzes dürfen wir doch feststellen, daß es nicht nur ein gutes Beginnen war, sondern daß eine für unser Land sehr wichtige Arbeit geleistet worden ist. Als Vertreter der Landwirtschaft darf ich in Erinnerung rufen, daß sich vor den Beratungen zum niederösterreichischen Raumordnungsgesetz gerade die agrarischen Abgeordneten die Frage gestellt haben: Was hat die Land- und Forstwirtschaft mit der Raumordnung in unserem Lande zu tun, welche Stellung hat die Land- und Forstwirtschaft zu den Fragen der Raumordnung zu beziehen? Bei der praktischen Handhabung des Nö. Raumordnungsgesetzes kommen wir immer wieder mit der Landwirtschaft in Berührung. Ich möchte sagen, dass fast jedes Raumordnungsprogramm unter Bedachtnahme auf die Land- und Forstwirtschaft zu erstellen ist.
Unser niederösterreichisches Raumordnungskonzept anerkennt auch die Stellung der Land- und Forstwirtschaft und trägt damit der Bedeutung, die der Bauernstand besonders in unserem Lande hat, Rechnung. Auch in der Definition des Raumordnungsbegriffes und in den Zielen, die mit der Raumordnung verfolgt werden, wird von der bestmöglichen Nutzung und Sicherung des Lebensraumes gesprochen. Dieser Lebensraum ist auch in unserem Lande beschränkt, und wir müssen uns auch mit den Menschen befassen, die diesen Lebensraum überwiegend bewirtschaften. In diesem Lebensraum befinden sich nämlich die Produktionsstätten und damit die land- und forstwirtschaftlichen Flächen, welche die Existenzgrundlage für zehntausende niederösterreichische Landwirte sind. Bei allen Programmen, die nach unserem Raumordnungsgesetz zu erstellen sind, geht es um Konzepte, die nur in Verbindung mit der Land- und Forstwirtschaft voll wirksam werden können, oder um Programme, die direkt für die Land- und Forstwirtschaft zu schaffen sind.
Wie weit die Agrarpolitik auch als Gesellschaftspolitik zu verstehen ist, hängt von den Funktionen der Land- und Forstwirtschaft in der Industriegesellschaft ab, wobei diese Funktionen nicht nur erkannt, sondern auch anerkannt werden müssen. Die Rentabilität und der wirtschaftliche Wachstumsbeitrag der agrarischen Betriebe sind wichtige, aber nicht die alleinigen Bestimmungsgründe für die Beurteilung der Agrarstruktur. Neben den grundlegenden ökonomischen Gegebenheiten gewinnen in unserer Zeit die überwirtschaftlichen Leistungen der Land und Forstwirtschaft immer mehr an Bedeutung. Wenn von ökonomischen Funktionen der Agrarwirtschaft gesprochen wird, muß dabei bedacht werden, daß die ökonomische Funktion immer auch außer- und überwirtschaftliche Aspekte hat und die außerökonomische Funktion nur in Verbindung mit den ökonomischen Leistungen überhaupt zustandekommt. 
Etwa bis Ende der fünfziger Jahre lag das Schwergewicht in Österreich auf der bestmöglichen Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus dem Inland. Diese vorwiegend ökonomische Aufgabe verliert nun in entwickelten Industriestaaten in dem Maß an allgemeinem Interesse, als die Landwirtschaft mit Überschuß produziert. Die sogenannten außerökonomischen Funktionen der Land- und Forstwirtschaft sind aber weitgehend mit der bäuerlichen Wirtschafts- und Lebensform verknüpft. Mit dem Schwinden der Familienverfassung in großen Teilen der übrigen Wirtschaft, dem starken Anwachsen der Zahl der Unselbständigen und schließlich mit der Gefährdung der Kulturlandschaft durch Industrialisierung und Verstädterung wächst die Bedeutung der wirtschaftlich selbständigen Familienbetriebe in der Landwirtschaft, damit aber auch die Bedeutung der als unbeabsichtigte Nebenleistung der Landbewirtschaftung charakterisierten Landschaftspflege. Die Erhaltung der Kulturlandschaft ist eine echte, aber - und das betone ich - keine selbstverständliche Leistung.
In der Auseinandersetzung über die ökonomischen und außerökonomischen Funktionen der Land- und Forstwirtschaft kann es sehr leicht zu Mißverständnissen kommen. Ich möchte darum schon im Hinblick auf die Diskussion nachdrücklich betonen, daß ich die ökonomische Aufgabe der Land- und Forstwirtschaft in jedem Fall für die entscheidende Funktion halte. Sollte es einmal möglich sein, die Menschheit nicht nur zu einem geringen Teil mit künstlichem Fleisch – aber selbst da sorgt die Landwirtschaft für die Ausgangsprodukte -, sondern zur Gänze mit Algen und synthetischen Produkten aus Erdöl zu ernähren, wäre es mit unserer Landwirtschaft vorbei, und es müßten dann auch ihre außerökonomischen Aufgaben von anderen Gruppen und anders als derzeit bewältigt werden. Solange dies aber nicht der Fall ist, gewinnen die überwirtschaftlichen Funktionen der Land- und Forstwirtschaft in dem Maße an Bedeutung, als die Versorgung mit Nahrungsmitteln und agrarischen Rohstoffen zwar gewährleistet ist, die Gesellschaft aber zunehmend der außerwirtschaftlichen Leistung des Agrarbereiches bedarf.
Nun darf ich einen Teil des Raumordnungsgesetzes, nämlich die Ziffer 3 des § 1, zitieren. In dieser Ziffer heißt es, daß das Niederösterreichische Raumordnungsgesetz als weiteres Ziel der überörtlichen Raumordnung die Erreichung einer möglichst günstigen Bevölkerungsdichte anstrebt. Und die Ziffer 7 des gleichen Absatzes besagt, daß die Verbesserung der Kommunalstruktur angestrebt wird. Durch Raumordnungsprogramme und deren Maßnahmen soll eine weitere Abwanderung aus den ländlichen, überwiegend bäuerlichen Gebieten vermieden werden.
Auch in den Grenzbezirken unseres Landes muß eine bestimmte Bevölkerungsdichte erhalten bleiben, die auch dort die Voraussetzung für die Aufwärtsentwicklung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens ist.
Die Mitwirkung der ländlichen Gemeinden, die durch freiwillige Vereinigung ihre zunehmenden Verwaltungsaufgaben nunmehr leichter bewältigen können und auch in ihrer finanziellen Leistungskraft durch Zusammenlegung gestärkt werden, ist bei der Gestaltung des ländlichen Lebensraumes unentbehrlich. Diese Gemeinden können die an sie gestellten Anforderungen aber nur dann erfüllen, wenn sie auch finanziell leistungsfähig sind. Dazu können sie tausend und mehr Einwohner, die wir durch Zusammenlegung anstreben, nur eine Voraussetzung bilden. Genauso wichtig sind in diesen Gemeinden neben den Betrieben der Landwirtschaft die Betriebe des Gewerbes, die Betriebe der Dienstleistung und selbstverständlich auch die Betriebe der Industrie.
In Berggebieten, zum Beispiel im niederösterreichischen Voralpengebiet, hat die bäuerliche familienbetriebliche Form der Landwirtschaft eine besondere gesellschaftspolitische Bedeutung erlangt, wobei mir bewußt ist, daß auch hier das landwirtschaftliche Einkommen zunehmend durch nichtlandwirtschaftlichen Nebenerwerb zu ergänzen sein wird. Die Alternative, die landwirtschaftliche Produktion im Berggebiet aufzugeben und diese ganz in das Flachland zu verlagern, wie uns schon öfter empfohlen wurde, ist eben keine Alternative für Staaten wie Österreich, die in der Gesamtheit mehr als die Hälfte ihrer Kulturlandschaft in Berggebieten liegen haben.
Ein weiteres Ziel dieser überörtlichen Raumordnung ist die Sicherung von Gebieten für eine leistungsfähige und existenzgesicherte Land- und Forstwirtschaft. Wenn wir für die österreichische Landwirtschaft eine Bodenbilanz im Vergleich des Jahres 1957 mit dem Jahre 1969 ziehen, dann ist diese Bodenbilanz für die Landwirtschaft in Österreich negativ. Während die landwirtschaftliche Nutzfläche 1957 noch 4,081.000 Hektar, also nahezu 41.000 Quadratkilometer betrug, ist diese landwirtschaftliche Nutzfläche bis 1969 um 185.000 Hektar, also fast um 5 Prozent, zurückgegangen. Ähnlich liegen die Verhältnisse in unserem Bundesland.
Das heißt, daß 18.000 Betriebe mit je 10 Hektar landwirtschaftlicher Fläche zu existieren aufgehört haben. Nun wissen wir aber genau, daß wir nicht 18.000 Betriebe mit 10 Hektar verloren haben, sondern daß vielleicht 100.000 Betriebe 1 Hektar, 1/2 Hektar oder 2 Hektar abgeben mußten, wodurch die ihnen zur Verfügung stehende landwirtschaftliche Nutzfläche geringer geworden ist.
Wenn wir eine Berechnung anstellen – das Einkommen pro Hektar ist etwa 4.000 Schilling - dann bedeutet der Verlust dieser 185.000 Hektar nicht weniger als 742 Millionen Schilling, die die Landwirtschaft, weil diese Produktionsflächen nicht mehr vorhanden sind, nicht mehr einnehmen kann.
Das Hauptagrarland Niederösterreich trägt auf Grund des großen Flächenausmaßes, aber auch auf Grund der gegebenen Bodenverhältnisse und der günstigen klimatischen Verhältnisse zu einem sehr erheblichen Teil zur Aufbringung der Nahrungsmittel für unsere österreichische Bevölkerung bei. Wenn heute 85 Prozent der Nahrungsmittel aus der inländischen landwirtschaftlichen Erzeugung stammen, so bedeutet dieser hohe Versorgungsgrad für unsere Bevölkerung eine sehr beachtliche, vor allem auch eine sehr beruhigende Sicherheit; sind es doch heute fast nur mehr Pflanzenöle, Südfrüchte und Kaffee, die wir einführen müssen. 1969 war der Export an land- und forstwirtschaftlichen Produkten aus Österreich weitaus höher als die Einfuhr.
Mit steigendem Wohlstand ist eine Änderung im Nahrungsmittelverbrauch eingetreten. Der Verbrauch an pflanzlichen Erzeugnissen, wie zum Beispiel Kartoffeln und Getreide, geht von Jahr zu Jahr zurück, dagegen steigt der Bedarf an tierischen Produkten, wie Fleisch, Eier, Molkereiprodukten, von Jahr zu Jahr. Auch hier einige wenige Zahlen, um die Konsumänderung aufzuzeigen. Während im Durchschnitt der Jahre 1934 bis 1938 oder im Durchschnitt der Jahre 1959 bis 1963 der Österreicher noch 101 bzw. 96 Kilogramm Kartoffelverbrauch pro Kopf hatte, ist dieser Verbrauch 1968/69 auf 73 Kilogramm zurückgegangen. Bei Mehl und Nährmitteln ging der Verbrauch von 127 Kilogramm auf 90 Kilogramm zurück. Anders verhält sich die Steigerung bei Fleisch, Geflügel oder Eiern. Der Verbrauch ist von 48 Kilogramm pro Kopf der österreichischen Bevölkerung auf 68 Kilogramm bei Fleisch und von 6,7 Kilogramm Eier auf 14,2 angestiegen.
Diese Veränderung hat gerade für den bäuerlichen Betrieb eine besondere Bedeutung gewonnen. Trotz des sehr beachtlichen Versorgungsgrades, den wir in Österreich erreicht haben, müssen wir die Frage stellen, ob sich die Bevölkerung auch zu einem anderen Zeitpunkt in dieser günstigen Gelegenheit finden wird. Ich meine, wenn wir jetzt genügend Lebensmittel haben, dann muß das in fünf oder acht Jahren nicht mehr so sein. Ich leite davon ab, daß es nicht Sache der Landwirtschaft ist, für Lebensmittelvorräte vorzusorgen, sondern dass es nur eine Aufgabe des Staates sein kann, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Ich leite somit die Verpflichtung für den Staat ab, Lebensmittelvorräte anzulegen, etwa in den Monaten des Überangebotes, wenn zum Beispiel in Wien-St. Marx die Schweine viel billiger werden, so dass man Käufe und Einlagerungen vornimmt, um, wenn das Fleisch wieder teurer geworden ist, mit dem eingelagerten Fleisch auf den Markt zu kommen. Führt man nämlich diese Praxis durch, dann bezahlt sich die Einlagerung von selbst, und der Staat hat keinen Groschen zu zahlen.
Ich meine, daß also auch eine gewisse Sicherheit vorhanden sein muß, wenn einmal auch in Österreich eine Naturkatastrophe eintritt, wenn auch bei uns einmal eine schlechte Ernte eintritt, und da wissen wir, daß auch die Nachbarstaaten dann gewöhnlich nicht verschont werden.
Bei einem Jahresverbrauch von 450.000 Tonnen Weizen können doch die Lagerkosten für 150.000 Tonnen - das ist nur ein Vorrat für vier Monate -, oder bei einem Jahresverbrauch von fast 40.000 Tonnen Butter kann doch ein Butterlager von etwa 5.000 Tonnen - das ist ein Vorrat für zwei Monate - kein nationales Unglück sein, wie es sehr oft bei uns in Österreich hingestellt wird.
Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht auch einen Fehler, der heute einem Redner unterlaufen ist, korrigieren, der gemeint hat, daß sich die Kindersterblichkeit erhöht, wenn die Kinder Gemüse essen, das mit Kunstdünger und mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt worden ist. Schädlingsbekämpfungsmittel zugegeben; was aber die Kunstdünger anlangt, so ist wissenschaftlich nachgewiesen, daß diese Kunstdünger überwiegend aus anorganischen Stoffen, aus Kalilagern, aus Phosphatlagern, hergestellt werden, so daß sie die Gesundheit in keiner Weise beeinträchtigen.
Für Krisenzeiten, wir wissen nicht, wann sie kommen, müssen bestimmte Lebensmittelvorräte vorhanden sein. Nehmen wir uns ein Beispiel an unserem Nachbarn, der Schweiz, die jahrzehntelange Vorratswirtschaft betreibt. Es ist nicht Sache der Urproduktion, sondern des Staates, für Lebensmittelvorräte Sorge zu tragen. Die Landwirtschaft muß es daher entschieden ablehnen, sich in einem künftigen Marktordnungsgesetz mit diesen Dingen zu belasten.
Ein wesentliches Ziel unserer Raumordnung ist die Erhaltung, der Schutz und die Gestaltung von Erholungsgebieten. Österreich ist ein Fremdenverkehrsland ersten Ranges. Die Land- und Forstwirtschaft hat daher auch viele Flächen für die Erholung und Entspannung, aber auch für das Vergnügen und den Sport zur Verfügung gestellt. Dieser Berufsstand nimmt gerade mit der Schaffung von Landschaftsschutzgebieten, von Naturparken, die wir hier im Hause alle bejahen, erhebliche Aufgaben und Verpflichtungen auf sich. Wir wünschen, daß das Landschaftsbild in Österreich nicht verunziert wird, daß das Pflanzenkleid erhalten bleibt, und daß das Tierleben in freier Wildbahn nicht beeinträchtigt wird. Wir verlangen weiters, dass unser Klima durch Waldrodungen oder Monokultur im Pflanzenbau ebenfalls nicht verändert oder gar verschlechtert wird. Bei der Behandlung der Voranschlagsgruppe 3 wurde ja gerade zu dieser Frage ausführlich Stellung genommen.
Ich darf aber sagen - es wurde kaum erwähnt -, wieviel unbezahlte Arbeitsstunden alljährlich aufgewendet werden müssen, um die österreichische und niederösterreichische Landschaft so schön, wie sie sich uns und den Urlaubern präsentiert, zu erhalten. Jede Gemeinde hat auf Grund des Auftrages des Landtages ein örtliches Raumordnungsprogramm zu erstellen; es soll in den Flächenwidmungsplänen seinen Niederschlag finden. Im Flächenwidmungsplan sind alle Flächen entsprechend den räumlich funktionellen Erfordernissen festzulegen. Durch die Widmungsarten Bauland, Grünland und Verkehrsflächen wird einer Zersiedelung der Landschaft vorgebeugt. Darüber wurde auch schon sehr viel gesprochen. In der nächsten Umgebung von Wien gibt es ja leider allzu viel negativen Anschauungsunterricht auf diesem Gebiet, besonders in jenen Gemeinden, die bis 1954 zu Wien gehört haben. Dort muß bereits da und dort eine Entrümpelung der Landschaft eingeIeitet werden, es müssen Bauwerke beseitigt werden oder es sind Schottergruben und dergleichen wieder zu rekultivieren.
Nur durch geeignete Flächenwidmungspläne kann die Siedlungsentwicklung auch für Wochenendsiedler in geordnete Bahnen gelenkt werden. Die Großstadtmenschen, die nach einem Garten oder einem Wochenend- und Ferienhaus streben, sollen diese Möglichkeit haben. Die Siedlertätigkeit muß iedoch mit der Landschaft und auch mit den finanziellen Möglichkeiten und Belastungen einer Gemeinde in Einklang gebracht werden.
Die Erhaltung der Kulturlandschaft bedeutet auch die Erhaltung des Waldes. Auch unser niederösterreichischen Heimatland ist außerordentlich waldreich. Wir haben 680.000 Hektar, also fast siebentausend Quadratkilometer Wald in unserem Land. Der Wald hat eine besondere Funktion zu erfüllen. Die Forstwirtschaft hat gemeinsam mit der Landwirtschaft eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Nur besteht ein Unterschied zwischen der Forstwirtschaft und der Landwirtschaft. In der Landwirtschaft müssen wir mit Überschüssen fertig werden, in der Forstwirtschaft ist das, Gott sei Dank, anders. Österreich ist der fünftgrößte Exporteur der Welt an Schnittholz, Papier und Holzfertigungsprodukten. Wie wir wissen, ist der Wald auch ein Schutz gegen Lawinenabgang; er ist ein hervorragender Wasserspeicher, er beeinflußt und reguliert unser Klima, er muß uns vor Erosionswirkungen und Versteppung schützen. Die Schutz- und die Erholungswirkung des Waldes ist somit unersetzlich. Der Wald ist und bleibt wahrscheinlich auch in Zukunft unser größter und unser bester und sicherster Umweltschutz.
Der Abgeordnete Fürst hat auch vom Wald und seiner Notwendigkeit gesprochen und Mansolt zitiert und gemeint, Mansolt habe die Aufforstung von acht Millionen Hektar Wald in sein Programm aufgenommen. Mansolt hat das nicht gemacht, um mehr Waldflachen in den EWG-Ländern zu haben, sondern er meint, damit die Agrarüberschüsse beseitigen zu können. Ich wollte das nur zur Klarstellung erwähnt haben.
Fast ein Viertel der Waldfläche ist Schutzwald, das heißt, dieser Wald wirft kaum einen Nutzen ab und braucht trotzdem eine sehr intensive Pflege. Wollen wir den Wald und seine Flora als Schutz- und Erholungsraum für die Allgemeinheit erhalten, müssen auch hinsichtlich eines Raumordnungskonzeptes Schwerpunktmaßnahmen für den Wald erstellt und durchgeführt werden. Vor allem die kleinen Waldbesitzer - zwei Millionen Hektar in Österreich sind Bauernwald, gehören den Bauern - sind nicht imstande, neben dem Schutz vor tierischen Schädlingen und der Bekämpfung der pilzlichen Schädlinge beispielsweise auch den Schutz gegen Rauchschäden in den Forsten zu übernehmen oder Waldwege auf eigene Kosten zu schön gepflegten Wanderwegen auszubauen.
Während die Landwirtschaft Sorgen mit der Verwertung der Überschüsse hat, besteht in der Forstwirtschaft auf lange Sicht keine Überproduktion. Es kann daher in diesem Wirtschaftszweig eine Produktionssteigerung nach Mansolt erfolgen, die nicht nur den Waldbesitzern oder den mit der Forstwirtschaft verbundenen Menschen, sondern der gesamten Volkswirtschaft zum Vorteil gereicht.
Da für die Raumordnung auf Grund der österreichischen Bundesverfassung den Ländern kein eigener Kompetenzbereich eingeräumt ist, fallen alle forstwirtschaftlichen Raumordnungsmaßnahmen ebenso wie das Forstwesen in die gesetzliche Kompetenz des Bundes. Hiezu zählen ja auch jene Gesichtspunkte, die der Behandlung des Waldes zur Wahrung öffentlicher Interessen Beachtung finden müssen, die Fragen des Naturschutzes, des Fremdenverkehrs und auch der Gesundheitsfürsorge.
Ich hatte mir erlaubt, bei der Verabschiedung des Raumordnungsgesetzes in dieser Richtung einen Resolutionsantrag zu stellen. Nachdem noch nicht sichtbar ist, daß diese Kompetenz schon von Bundesstellen wahrgenommen wird, erlaube ich mir daher, einen Resolutionsantrag im gleichen Sinne zu stellen (liest):
„Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung vom 20. April 1966 als eine ihrer wichtigsten Aufgaben die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Struktur angesehen. Nach Vorliegen der wissenschaftlichen Grundlagen hat das Ministerkomitee für Raumordnung den Entwurf von Leitlinien und eines Aktionsprogrammes für die Raumordnungspolitik erstellt. Nach Durchführung eines Begutachtungsverfahrens wurde der Entwurf vom erwähnten Ministerkomitee für Raumordnung am 20. November 1969 genehmigt. Zur Realisierung der Raumordnungsvorstellungen des Bundes wäre es nunmehr erforderlich, ein geeignetes rechtliches Instrument zu schaffen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, dass diese die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Erlassung eines Raumordnungsgesetzes des Bundes in die Wege leitet. Bei den vorzusehenden Raumordnungsmaßnahmen wäre insbesondere auch auf den Wald als ein mitgestaltendes Element bei der Verkehrserschließung, der Arbeitsmarktentwicklung, im Fremdenverkehr, in der Siedlungstätigkeit usw. Rücksicht zu nehmen."
Wir dürfen auch in der Zukunft keine Anstrengungen scheuen, um mehr Fremde, mehr Urlauber, mehr Wochenendgaste in unser Land zu bringen. Da schon durch die geographische Lage bedingt, ausländische Urlauber die westlichen Bundesländer bevorzugen, müssen wir trachten, dass mehr inländische Erholungssuchende, besonders aus der Bundeshauptstadt, in unsere Ferien- und Erholungsorte kommen.
Die Aktion „Ferien auf dem Bauernhof" hat erste Erfolge zu verzeichnen, doch ist neben einer intensiven Werbung auch der Ausbau von modernen Fremdenzimmern erforderlich. Es erscheint daher die Forderung auf Ausbau von Fremdenzimmern in Bauernhöfen in schöner Lage und die Forderung auf Jahresvermietung an Stelle eines zweiten Wohnsitzes zweckmäßig. Ich bin der Ansicht, daß es leichter ist, Mieten zu zahlen oder Pacht zu zahlen für einen schönen Garten, als ein eigenes Wochenendhaus zu errichten.
Es wird daher künftighin eine Aufgabe der Fremdenverkehrsförderung darin bestehen, den Gemeinden noch mehr als bisher bei der Schaffung von Erholungs- und Fremdenverkehrsräumen zu helfen. Die Schaffung von attraktiven Fremdenverkehrsmittelpunkten mit guter, auf den Fremdenverkehr ausgerichteten Ausstattung ist erforderlich. Insbesondere ist für den Schwimm-, Tennis-, Golfsport usw. und, wenn die natürlichen Voraussetzungen gegeben sind, auch für den Wintersport, für den Jagdsport und für die Fischerei Sorge zu tragen. Daß in Fremdenverkehrsgemeinden intakte Wasserversorgungsanlagen, ein funktionierendes Kanalsystem und staubfreie Straßen vorhanden sein müssen, ist wohl selbstverständlich.
Finanzschwache Gemeinden werden auch künftighin nicht imstande sein, die notwendige Grundausstattung für den Fremdenverkehr aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Wenn das kommende Gemeindeinvestitionsgesetz die Gemeinden bei der Errichtung von Wasserleitungen und Kanalisationen unterstützt, dann ist wohl in Erwägung zu ziehen, in dieses Gemeindeinvestitionsprogramm auch Maßnahmen für den Fremdenverkehr mit einzubeziehen, denn solche Gemeinden, denen in vermehrtem Ausmaße Aufgaben für den Fremdenverkehr in Niederösterreich zugedacht werden müssen, müssen auf staub- und Iärmentwickelnde Industrieanlagen verzichten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß es Aufgabe eines niederösterreichischen Raumordnungsprogrammes ist, für die Land- und Forstwirtschaft einen Maßnahmenkatalog zu erstellen. Der Raumordnungsbeirat hat die zuständigen Abteilungen bereits vor geraumer Zeit damit beauftragt. Wir erwarten für die nächsten Monate Vorschläge auf diesem Gebiet.
Die Agrarstruktur wird auch in den nächsten Jahren in Niederösterreich und in ganz Österreich noch nicht erstarren. Zur Verbesserung der Agrarstruktur, der schon gesetzliche Maßnahmen, wie im besonderen das Landesgrundverkehrsgesetz und das Nö. Siedlungsgesetz dienen, müssen auch andere Maßnahmen erfolgen, um die Aufstockung zum Vollerwerbsbetrieb und damit die Tragfähigkeit der Landwirtschaft und die Hebung des landwirtschaftlichen Einkommens zu erreichen.
Lassen Sie mich nur einige wenige solcher Maßnahmen kurz andeuten. Die Kommassierung muß in noch größerem Tempo fortgesetzt werden. Die Zusammenfassung des Splitterbesitzes in gut geformten großen Nutzflächen zu neuen Feldfluren im Rahmen der überörtlichen Raumordnung muß mit den Straßen- und Wasserbaumaßnahmen koordiniert werden. Die Erschließung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen durch den Ausbau eines dauerhaften Wegenetzes wird nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch dem Fremdenverkehr beste Dienste erweisen. Für die Erhaltung dieser ausgebauten Wege können nicht nur die Interessenten aufkommen. Obwohl sie sich beim Ausbau dazu verpflichten müssen, wissen wir, dass es ihre Leistungskraft übersteigt, diese Wege auch zu erhalten. Da diese Wege heute praktisch öffentliche Interessen dienen und also öffentlichen Wegen gleichzustellen sind, muss künftighin die Öffentlichkeit für dieses Jahr vorgesehenen Mittel reichen nicht im entferntesten zur Wegerhaltung aus.
Die Landwirtschaft wird aber ihrerseits bemüht sein, durch innerbetriebliche Umstellung die Produktivität zu verbessern, um eine optimale Nutzung der Flächen zu erreichen. Die Landwirtschaft von morgen wird sich aber auch überbetrieblicher Organisationen, wie der althergebrachten Nachbarschaftshilfe, der Waldbaugenossenschaften und der Spritzgemeinschaften, bedienen. Die in letzter Zeit gegründeten Maschinengemeinschaften und Maschinenringe haben sich bewährt. Sie helfen, notwendige Investionen möglichst rationell zu gestalten.
Da landwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude auch in der Streusiedlung, noch dazu, wenn Urlauber auf dem Bauernhof aufzunehmen sind, voll elektrifiziert sein sollen und auch Telefonanschlüsse nicht entbehrt werden können, bedingen gerade diese Anschaffungen in der nächsten Zeit einen erheblichen Investitionsbedarf. Unser zuständiges Energieunternehmen, die NEWAG, wird unter Zuhilfenahme von Mitteln aus dem Grünen Plan, aber auch von Mitteln des Landes Niederösterreich den Leitungsbau in Richtung auf die sogenannte Vollelektrifizierung schrittweise durchzuführen haben. Es ist aber einem Bergbauern oder einem Landwirt, aber auch jedem anderen in einer solchen Gegend wohnenden Niederösterreich nicht zumutbar, für einen Telefonanschluss 20.000 Schilling und mehr zahlen zu müssen, während man in den vollautomatisierten Gebieten hiefür nur 400 bis 600 Schilling zu zahlen hat. So erfreulich die Automatisierung des österreichischen Telefonnetzes ist – wir können erwarten, dass im nächsten Jahr Niederösterreich vollautomatisiert sein wird -, müssen sicherlich tausende Einzelhöfe noch lange auf einen auch notwendigen Telefonanschluss warten.
Auch diese Problematik muss bei Maßnahmen, die im landwirtschaftlichen Raumprogramm erfolgen, berücksichtig werden. Da hiefür in erster Linie der Bund zuständig ist, erlaube ich mir einen Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Die vielfach als ländliche Gebiete bezeichneten Landesteile bedürfen innerhalb der raumordnenden Bestrebungen des Landes vor allem deshalb einer besonderen Berücksichtigung, weil neben dem grundlegenden Aspekt der Erzeugung von land- und forstwirtschaftlichen Produkten dieser Raum in Zukunft viel stärker als bisher für die Erholung, Genesung und Freizeitgestaltung an Bedeutung gewinnen wird. Er bedarf daher einer hinreichenden Ausstattung. Hiezu zählt u. a. der Ausbau des Fernsprechnetzes.
Die Landesregierung wird daher ersucht, dem Ausbau des Fernsprechnetzes besondere Beachtung zu schenken und diesbezügliche Initiativen bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmen zu ergreifen."
Die überbetrieblichen Einrichtungen, die schon von mir genannten Maschinenringe und Produktionsgemeinschaften der Zukunft, können nur dann sinnvoll arbeiten, wenn den Mitgliedern dieser Gemeinschaften zur raschen Kontaktnahme auch ein Telefon zur Verfügung steht. Eine ebenso rasche Kontaktnahme wird auch bei kritischen Situationen erwartet, wenn ein Arzt oder die Rettung gerufen werden muß und der Tierarzt oder die Feuerwehr benötigt werden. Was nützt in einem Gebiet ein ergiebiger Brunnen mit viel Wasser, wenn die Feuerwehr nicht verständigt werden kann. Aber nicht nur in Not- und Katastrophenfällen spielt das Telefon in den entlegenen Gebieten eine entscheidende Rolle. Im Bergbauerngebiet kann sich letzten Endes der Fremdenverkehr nur dann entwickeln, wenn auch ein Telefonanschluß vorhanden ist; heute sind die Menschen eben bequemer geworden. Obwohl das Telefonieren teurer kommt, wird man einen Erholungs-, einen Urlaubsort oder einen Bauernhof lieber wählen, den man über das Telefon rascher erreichen kann als durch Briefschreiben. Auch aus diesem Grunde bitten wir, den berechtigten Wünschen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Ich ersuche das Hohe Haus, meinem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.
Bei allen Überlegungen muß zwischen landwirtschaftlich entwicklungsfähigen und produktionstechnisch ungünstigen Gebieten, an deren Erhaltung aber öffentliches Interesse besteht, unterschieden werden. Es ist unsachlich, meine Damen und Herren, und belastet und diskriminiert letzten Endes den landwirtschaftlichen Beruf, wenn die kostspielige Pflege der Kulturlandschaft, die im öffentlichen Interesse liegt, als künstliche Erhaltung und Subventionierung der Landwirtschaft deklariert wird. Allein die laufende Abgabe ausgebildeter Arbeitskräfte durch die Landwirtschaft - es waren im letzten Jahrzehnt hunderttausende - stellt eine enorme Leistung dar, von der die entwickelten Gebiete profitieren. Zu geringe Besiedlungsdichte in den agrarischen Abwanderungsräumen - ich wiederhole es noch einmal - führt zu unzumutbaren Lebensbedingungen und kann zur totalen Entsiedlung dieser Gebiete führen. Niemand ist in der Lage, mit Sicherheit objektiv festzustellen, welche landwirtschahlichen Gebiete nicht lebensfähig sind, und noch weniger können hiefür praktikable Alternativen geboten werden. Die österreichische Landwirtschaft hat im Laufe der Jahrhunderte stets mit sehr hohen] Verantwortungsbewußtsein die ihr gestellten Aufgaben erfüllt. Die diesem Berufsstand in der heutigen Industriegesellschaft zugedachten Verpflichtungen sind nicht geringer geworden, nur die Anzahl der Betriebe und der in der Landwirtschaft Beschäftigten ist stark zurückgegangen. Zur Erreichung unseres Wohlstandes hat die österreichische Landwirtschaft große Entbehrungen und Opfer auf sich genommen. Damit dieser wichtige Berufsstand der Urproduktion ein wertvolles Glied in unserer österreichischen Volkswirtschaft bleibt, damit weiterhin die Ernährung unserer Bevölkerung aus der heimischen Produktion gesichert wird und die Landwirtschaft die Aufgaben als Erhalter und Gestalter der Kulturlandschaft erfüllen kann, bedarf es, Hohes Haus, keiner Almosen oder ungerechtfertigter Subventionen. Die Landwirtschaft will nur, daß man ihre Probleme im Bereiche der gesamten Aufgabenstellung einstuft. Einer deutschen Bauernzeitung vom 28. November dieses Jahres entnehme ich kurz folgendes. Ich will es dem Hohen Hause aufzeigen, damit Sie ersehen können, wo die Problematik der Landwirtschaft, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch in den EWG-Staaten, wirklich liegt. Dies ist deswegen interessant, weil Österreich zur Zeit in Brüssel über den Zollabbau verhandelt, aber auch um Fragen der Landwirtschaft zu regeln. Es ist auch deswegen interessant, weil wir unsere Agrarprodukte, unsere land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, insbesondere in die EWG-Staaten exportieren: ,,In Frankreich findet am 5. Dezember ein Tag der landwirtschaftlichen Aktion statt. In allen Departements wollen die Bauern mit Versammlungen und Aufmärschen die Regierung veranlassen, sich in Brüssel für eine Anhebung der EWG-Preise für Milch und Rindfleisch um 10 Prozent einzusetzen. Für die gleichen Ziele wollen auch die belgischen Bauern demonstrieren. Auf etwa der gleichen Linie liegen die holländischen Bauern. Die weitgehende Einigkeit unter den berufsständischen Organisationen in der Gemeinschaft, also in der EWG, dürfte nicht ohne Einfluß auf die Beratungen der EWG-Landwirtschaftsminister bleiben. Der Kostendruck erzwingt Preiskorrekturen, die sich nicht mehr umgehen lassen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn in Österreich erhebliche öffentliche Mittel für die Sozialpolitik und im besonderen für die Pensionsversicherung bezahlt werden, wenn Milliardenzuschüsse - wir freuen uns sehr darüber - jährlich für den Wohnbau ausgegeben werden, wenn der Abgang der Bundesbahnen gedeckt wird, die Staatstheater subventioniert werden und den österreichischen Konsumenten bei den derzeitigen Einkommensverhältnissen und all den Urlaubern, die nach Österreich kommen, auch heute noch aus dem Titel Preisausgleich die Lebenserhaltungskosten ermäßigt werden, darf man auch der Land- und Forstwirtschaft den ihr zustehenden Anteil am Volkseinkommen nicht länger vorenthalten. Lassen wir das Aktivkapital der österreichischen Landwirtschaft, das immerhin einen Wert von180 Milliarden Schilling repräsentiert, zur Entfaltung kommen. Schaffen wir die Voraussetzungen, daß die Abwandernden aus der Landwirtschaft die gleichen Startbedingungen haben wie die Menschen in den Städten und Industrieorten. Investieren wir im ländlichen Raum, wir honorieren damit nur einen sehr geringen Teil der Leistungen der Bewohner dieses Gebietes. Es wird so viel in der Welt von strukturpolitischen Maßnahmen und Absichten, die den Großteil der landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Europa beseitigen würden, möchte ich jetzt mit einem Wort schließen, das ein amerikanischer Wissenschaftler im Senat ausgesprochen hat, als eine erschütternde Bodenbilanz in den Vereinigten Staaten zur Debatte stand und festgestellt worden ist, daß eben diese Verwüstungen eine Folge der verfehlten Agrarpolitik sind.
Der Gelehrte Osborn hat dem amerikanischen Senat zugerufen: „Denkt an denn Brunnen, so lange das Wasser noch nicht versiegt ist." (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich mit, daß die Küche um 21 Uhr schließt.
Ich ersuche den Herrn Abg. K a i s e r das Wort zu nehmen.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! In der Gruppe 6 wurde schon über die Wohnbauförderungsmaßnahmen gesprochen, über die Straßenprobleme und über einen Teil der Raumordnung, verquickt mit wirtschaftlichen Fragen in der Landwirtschaft. So möchte ich wieder zurückkehren zur Gruppe und möchte mich einem besonderen Spezialkapitel zuwenden, nämlich den jungen Ehepaaren in Niederösterreich.
Unter der Voranschlagsnummer 629-62 finden wir die Hausstandsgründungsdarlehen. Wir haben hier eine Million Schilling vorgefunden. Im Vergleich zum Jahre 1970 sind das um 1 Million Schilling weniger. Wir wissen alle, daß seit langem der Wunsch bei jungen Ehepaaren in unserem Lande besteht, daß sie von der öffentlichen Hand Hilfe bekommen, wenn sie einen eigenen Hausstand gründen. In der Regel ist es so, daß nicht nur die Hausstandsgründung allein auf sie zukommt, sondern es ist damit meist auch die Lösung des Wohnungsproblems verbunden. Wenn Sie selbst mitten im Leben stehen, immer wieder konfrontiert werden mit solchen Anliegen junger Menschen, dann wissen Sie, wie bedeutungsvoll solche Förderungsmaßnahmen sind. Ich möchte sagen, wir leben nun einmal in einer modernen Zeit, und dementsprechend hat auch die jüngere Generation ihre Vorstellung davon, wie heute ein neuer Hausstand aussehen soll.
Früher war es etwas anders. Da haben Bekannte und Verwandte zusammengeholfen, haben nicht mehr gebrauchte Einrichtungsgegenstände und Möbel zusammengetragen und haben den Jüngeren geholfen und ihnen den Start in einen neuen Lebensabschnitt leichter gemacht. Diese Zeit gehört aber Gott sei Dank der Vergangenheit an, obwohl ich sagen möchte, daß es in Niederösterreich noch Gebiete gibt, wo diese Praktiken immer noch geübt werden.
Heute treten wir dafür ein, daß in Niederösterreich für unsere jungen Ehepaare unter günstigeren Bedingungen ein Hausstand gegründet werden kann. Ich möchte daran erinnern, daß es ein langer Leidensweg war, der beschritten werden mußte, bis es so weit war, daß aus Landesmitteln hier für junge Ehepaare etwas zur Verfügung gestellt wurde. Ich darf darauf hinweisen, daß von den sozialistischen Abgeordneten bereits im Jahre 1953 erstmalig dieses brennende Anliegen im Hohen Hause vorgetragen wurde. Nach der Methode „steter Tropfen höhlt den Stein" war es 1957 so weit, daß auch die ÖVP-Fraktion von der Notwendigkeit dieser Förderungsmaßnahmen überzeugt werden konnte. Sie war dann auch bereit, einen diesbezüglich gestellten Antrag beizutreten. Daraus hätte man eigentlich schließen können, daß damit der Weg freigemacht sei, um in den folgenden Budgets eine Ansatzpost zwecks Förderung von Hausstandsgründungen zu finden. Aber wer von diesem Glauben beseelt war, wurde bitter enttäuscht. An jener Stelle, wo diese Ansatzpost aufscheinen sollte, sah man nur einen weißen Fleck. Es kam zu nichts, es geschah einfach nichts. Der Antrag wurde einfach von der Mehrheit des Hauses ignoriert. Wieder mußte fortwährend darauf hingewiesen werden, daß man hier tätig werden möge, um jungen Ehepaaren Hilfsmittel zukommen zu lassen. Unsere Frau Landesrat Körner kann ja auch davon ein Lied singen, welcher Mühe es bedurfte, um doch einen bescheidenen Erfolg zu erzielen. Wiederholt ist sie dafür eingetreten, daß Mittel zur Förderung junger Ehepaare bereitgestellt werden mögen. Sie hat diesbezüglich mehrere Resolutionsanträge gestellt, die immer wieder von der Mehrheitspartei abgelehnt wurden. Im Jahre 1967 hatte die Frau Landesrat abermals einen Resolutionsantrag gestellt, in der die Landesregierung aufgefordert wurde, Eheleuten, die das 30. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, Zinsenzuschüsse zur Anschaffung des notwendigen Hausrates zu gewähren. Diese Einrichtung sollte erstmalig im Budget 1969 berücksichtigt werden. Die ÖVP-Fraktion ist nach einer kleinen Korrektur des Antrages diesem auch beigetreten; auch dieser Antrag wurde abermals einstimmig beschlossen. Es war somit unsere Auffassung, daß die Landesregierung zeitgerecht die dafür notwendige Vorlage einbringt, damit im Budget dafür Vorsorge getroffen werden kann. Leider war es wieder nicht dazu gekommen. Erst im Jahre 1969 konnte man zu einem Ergebnis kommen Als wir von den jungen Ehepaaren in Sprechstunden, bei Beratungen und Veranstaltungen immer wieder über diese Angelegenheit befragt wurden, mußten wir ihnen sagen, daß ein diesbezüglicher Antrag gemeinsam beschlossen wurde, daß aber die Landesregierung leider in dieser Frage noch nicht tätig geworden sei. Sie konnten es einfach nicht glauben, daß sich solche Dinge auf dieser Ebene abspielen. 
Am 8. Mai 1969 war dann der denkwürdige Tag gekommen, wo der Hohe Landtag nunmehr die Möglichkeit hatte, zu dem längst fälligen Gesetzentwurf, betreffend Förderung von Hausstandsgründungsdarlehen Stellung zu nehmen und darüber Beschluß zu fassen.
Wir sind froh darüber, daß es endgültig zur Durchführung dieser Förderungsmaßnahme gekommen ist.
Wir haben des Rätsels Lösung darin gesehen, daß dies knapp vor einer Zeit geschah, zu der das niederösterreichische Volk aufgerufen war, neuerdings ihre Vertreter in den Landtag zu wählen. Man kann daraus sehen, daß solche Perioden etwas nachhelfen, wenn es darum geht, den Beweis zu liefern, daß man bereit ist, die Interessen der Bevölkerung des Landes zu vertreten.
Eine Million Schilling sollten vorerst dafür aufgewendet werden, weil die Inanspruchnahme erst ab der zweiten Jahreshälfte 1969 möglich war, und der Voranschlag 1970 sah für diese Forderungsmaßnahme 2 Millionen Schilling vor. 1971 wurde dieser Betrag wieder auf 1 Million Schilling reduziert. In den erläuternden Bemerkungen ist keine Begründung dafür angegeben, warum es zu dieser Reduzierung gekommen ist. Wenn etwa dafür die Begründung gegeben wird, daß der Zuspruch zu gering ist, dann möchte ich doch die Behauptung aufstellen, daß erstens diese Förderungsmaßnahme zuwenig publiziert wurde, daß sie in der Öffentlichkeit zuwenig bekannt ist, und dass sich zweitens auch gezeigt hat, dass die Höchstgrenze des steuerpflichtigen Einkommens doch etwas zu niedrig angesetzt sind. Wir glauben daher, dass diesen Umständen besser entsprochen werden soll. Es kann nicht das Ziel des Landtages sein, ein Gesetz zu beschließen, das wohl nach außen hin deklariert, dass für junge Eheleute Maßnahmen gesetzt werden, aber andererseits Bedingungen enthält, die dann zu einem so geringen Zuspruch führen. 

(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind daher der Meinung, daß in Anbetracht der gegenwärtigen Zeit unter Berücksichtigung der Lohn- und Preisentwicklung diese Beträge angehoben werden sollten, damit ein breiterer Kreis junger Eheleute in Niederösterreich von dieser Forderungsmaßnahme Gebrauch machen kann. Wir wissen, sehr geehrte Damen und Herren, daß gerade die Niederösterreicher unter härteren Bedingungen ihr Leben fristen müssen: wir wissen, daß die jüngeren Menschen in Niederösterreich unter schwierigeren Bedingungen in diesen Lebensabschnitt der Neugründung eines Hausstandes eintreten, und wir sollten daher bemüht sein, in einer etwas großzügigeren Art und Weise diese Förderungsmaßnahme auszubauen. Ich glaube, daß es die Aufgabe aller Abgeordneten dieses Hauses sein müßte, doch dafür einzutreten, daß günstigere Bedingungen für diese Förderungsmaßnahme geschaffen werden.
Ich darf mir daher erlauben, einen Resolutionsantrag zu stellen, und ich bitte die Damen und Herren des Hohen Landtages, diesem Resolutionsantrag beizutreten (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, das Gesetz über die Förderung von Hausstandsgründungen, LGBl. 184/1969, dahingehend zu prüfen, ob nicht durch eine Hinaufsetzung des Höchstbetrages der zu fördernden Darlehen und Erhöhung des gemeinsamen Einkommens der Eheleute die Förderung der Hausstandsgründungen wirkungsvoller gestaltet werden könnte.''
Ich darf die Damen und Herren des Hohen Hauses nochmals ersuchen, dieser so notwendigen Aktion beizutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist, der Herr Abg. Dr. B e r n a u .

Abg. Dr. BERNAU: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde versuchen, in zehn Minuten einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem Problem der Raumordnung zu machen, weil ich glaube, daß es nicht ganz unangebracht wäre, auch im Rahmen dieser Budgetdebatte über den Begriff der Raumordnung einmal einige grundsätzliche Feststellungen zu treffen.
Wenn man von Raumordnung spricht, hat man einen weiten Bereich vor sich, der nach den Vorstellungen der derzeitigen Generation einer Ordnung zu unterziehen ist. Hier drängt sich bereits die Frage auf, ob es überhaupt schon eine Vision für das Jahr 2000 gibt. Die einen vermeinen ja, die anderen sagen nein. Aus dieser Widersprüchlichkeit heraus kann man das wahre Wesen der Raumordnung erkennen.
Bevor ich aber konkret auf diese komme, möchte ich die beiden Meinungen zuerst einmal kurz analysieren. Jene, die nein sagen, glauben, dass es uns nicht gegeben ist, verbindliche Aussagen über einen längeren Zeitraum zu machen, weil eben niemand in der Lage ist, vorauszusehen, wie die Zukunft in ihrer Realität aussehen wird. Diese hängt jedenfalls davon ab, ob es uns gelingt, die Probleme unserer Zeit zu erkennen und vor allem die auf uns zukommenden Aufgaben jetzt schon einer Lösung zuzuführen. In der Raumordnung ist es nämlich sehr entscheidend, so vermeinen die Vertreter dieser Theorie, die in der Zukunft herantretenden Aufgaben nicht mit Mitteln der Gegenwart zu lösen, sondern mit solchen, die in der Zukunft gelegen sind. Die Vertreter jener Meinung, die überzeugt sind, dass man heute schon eine Aussage über das Jahr 2000 zu machen vermag, sind der Ansicht, dass die Entwicklung in der Zukunft nicht revolutionär, sondern evolutionär sein wird. Das würde bedeuten, daß die Entwicklung auf Grund der bis jetzt gemachten Erfahrungen wenn auch nicht mathematisch präzise zu berechnen, so doch zumindest vorausschaubar ist.
Ich habe mir erlaubt, diese beiden Meinungen deshalb in sehr einfacher und kurzer Form zu skizzieren, weil sie ganz deutlich die der Raumordnung innewohnenden Begriffe, nämlich der Ordnung und Entwicklung, aufzeigen. Die Raumordnung hat eben diese zwei Bereiche, den der künftigen Entwicklung und den der im Gegenwärtigen verhafteten Ordnung. Diese beiden Bereiche werden immer unsere Raumordnungspolitik ausmachen müssen. Würden wir nämlich annehmen, daß es uns gelingt, die Zukunft so zu gestalten, daß wir einmal keinerlei Fehler mehr korrigieren müßten, würde zweifellos der fundamentale Satz, wonach es dem Menschen nicht gegeben ist, Vollkommenes zu schaffen, keine Gültigkeit mehr haben. Entwicklung und Ordnung werden also die beiden gestaltenden Elemente unserer Raumordnungspolitik bleiben. Die Frage ist nur: Welche Bedeutung messen wir den einzelnen Bereichen zu und welche Mittel beabsichtigen wir im konkreten einzusetzen?
Das Verhältnis der Entwicklung zur Ordnung läßt sich sehr anschaulich an dem Beispiel des überproportionalen Ansteigens der Folgekosten in Verdichtungsgebieten darstellen.
Von einer gewissen Grenze der Verdichtung an wird die erzielbare Steigerung wirtschaftlicher Effizienz überkompensiert von dem damit verbundenen überproportionalen Ansteigen der Folgekosten. Diese Umstände zwingen uns, große Aufwendungen zur Ordnung besonders stark verdichteter Räume vorzusehen. Diese Frage steht übrigens auch im engsten Zusammenhang mit dem Problem der Umweltverschmutzung, über das zu sprechen ich heute hier schon Gelegenheit hatte. Zur Vermeidung derartiger negativer Entwicklungen einerseits und zur Erreichung gewünschter gesellschaftspolitischer Ziele andererseits dient die Raumordnung.
Das niederösterreichische Raumordnungsgesetz entspricht diesen Erfordernissen. Ich glaube, wir müssen uns darüber klar sein, daß alle Ordnungsziele, die wir erkennen und die wir erreichen wollen, doch nur mit den Mitteln, die uns jetzt zur Verfügung stehen, auch tatsächlich erreichbar sind. Es wäre irrig anzunehmen, so wie das leider vielfach geschieht, daß Raumordnung eine Kompetenz bedeutet, durch die jegliche Maßnahmen der Beeinflußung unserer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Faktoren gedeckt werden. Wäre es so, daß Raumordnung, so zum Beispiel wie sie im § 1 des niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes umschrieben wird, eine Generalvollmacht an die Vollziehung darstellt, dann wäre einer der fundamentalen Grundsätze des Rechtsstaates hinfällig geworden, nämlich dass die gesamte staatliche Verwaltung - und dazu zählen auch die Maßnahmen der Raumordnung - nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf.
Das niederösterreichische Raumordnungsgesetz trägt aber dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vollauf Rechnung. Es enthält, und das entspricht der verfassungsgesetzlichen Situation, nur zum Teil Bestimmungen, die normativen Charakter besitzen. Es geht aus diesem Grund davon aus, dass zuerst ein Leitmotiv festgehaltenn wird, und zwar ist dies der schon erwähnte § 1 des Raumordnungsgesetzes. Es richtet sich an die Vollziehung als Empfehlung .der Gesetzgebung insoferne, als der Gesetzgeber erklärt, was er unter Raumordnung verstanden wissen wollte. So zum Beispiel erscheint fundamental, daß die Aussage getroffen wird, daß Raumordnung vom Gesetzgeber nur insoweit als gegeben erachtet wird, als gleichzeitig die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft gewährleistet wird.
Aber diese Bestimmungen des § 1 Abs. 1 des niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes ist an sich nicht vollziehbar. Sie ist, wie bereits erwähnt, eine Willensäußerung des Landesgesetzgebers darüber, was er sich unter Raumordnung vorstellt. Zu dem muß der Landesgesetzgeber schon deshalb kommen, weil Raumordnung ein komplexer Begriff ist; das heißt, er umfaßt alle hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Bereiche sämtlicher Gebietskörperschaften. Darin liegt ja auch die enorme Schwierigkeit, weil ein und derselbe Raum durch drei Hoheitsträger in seiner Entwicklung beeinflußt werden kann.
Wie richtig die Problematik damals – ich glaube, Herr Präsident Robl hat in seinen Ausführungen auch schon darauf hingewiesen -, nämlich im Zeitpunkt der Verabschiedung des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes, erkannt wurde, zeigen vor allem die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 und des § 10 Abs. 2 ganz eindeutig. Das Raumordnungsprogramm, sei es ein überörtliches - das ist der § 3 - oder ein örtliches - das ist im konkreten der § 10 - beinhaltet also nichts anderes als die Konkretisierung des anzustrebenden Ordnungszieles und die Bezeichnung jener Mittel, die die Rechtsordnung - das möchte ich besonders betonen – dem Land und den Gemeinden bietet, um diese Vorstellungen zu verwirklichen. Es müssen demnach gesetzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung des Raumordnungsprogrammes vorliegen. Es ist aber keineswegs so, daß das Raumordnungsprogramm von sich aus die Ermächtigung für die Vollziehung gibt, bestimmte Maßnahmen zu treffen.
Das gleiche gilt für den Bereich der Hoheitsverwaltung. Man sieht hier eindeutig, dass sich die Maßnahmen der Raumordnung voll und ganz in das Gefüge des Rechtsstaates einordnen lassen. Es zeigt sich hier sehr deutlich: Die vielfach zutage tretende Angst vor allem bei den politischen Ressortschefs im Bund, aber auch in den Landesregierungen, daß das Raumordnungsgesetz die Handhabe zu einem gewissen Dirigismus im gesamten gesellschaftlichen Bereich gibt, ist unbegründet. Es ist also so, daß schon vor einem Raumordnungsgesetz an sich die Landesregierung in der Lage gewesen wäre, die bestehenden behördlichen Maßnahmen zur Erreichung eines im Interesse aller gelegenen Zweckes zu rekrutieren. Das Raumordnungsgesetz hat im großen und ganzen - wohl mit einigen Ausnahmen, so zum Beispiel die Regelung über den Flächenwidmungsplan - vornehmlich die gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen dokumentiert. Eine weitere Wirkung dieses Gesetzes besteht aber auch darin, daß die Vollziehung beauftragt wird, die vorerwähnte Rekrutierung im Sinne der Ordnungsziele vorzunehmen.
Raumordnung zwingt zur Koordination aller Mittel, um die Entwicklung im Sinne der erforderlichen gesellschaftlichen Ordnungsziele zu erreichen. Es ergibt sich daraus schlüssig, daß das Zauberwort ,,Raumordnung" - als solches wird es ja auch dann und wann gebraucht – nichts anderes ist als Koordination oder, richtiger gesagt, die Erreichung eines koordinierten Einsatzes aller, nach der Rechtsordnung möglichen hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Mittel zu einer im Interesse der Gesellschaft gelegenen positiven Gestaltung der Gegenwart und einer ebensolchen Beeinflußung der Entwicklung für die Zukunft.
Die politischen Betrachtungen über Probleme der Raumordung sind eigentlich erst in den letzten Jahren virulent geworden. Es ist daher verständlich, dass über das Wesen der Raumordnung - natürlich immer unter Zugrundelegung der gegebenen politischen Situation und der bestehenden Rechtsordnung - noch einige und leider oft sehr arge Begriffsverwirrung besteht. Je nach politischen, wirtschaftlichen und anderen Interessen wird diesem Begriff ein anderer Inhalt zugemessen, hiebei aber völlig außer acht gelassen, wie ich bereits erklärt habe, daß im Mittelpunkt des gesamten Geschehens - Sie können das auch im § 1 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes nachlesen - der Mensch innerhalb eines demokratischen Staates steht, dessen Rechte und dessen Pflichten durch die Rechtsordnung bestimmt sind.
Diese grundsätzliche Erörterungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mir deshalb gestattet, um scheinbar bestehende Schranken innerhalb der Landesverwaltung bei Aufstellung von Raumordnungsprogrammen - darüber wird in der letzten Zeit soviel diskutiert und, wenn Sie wollen, auch gestritten - vor allem bei der Bestimmung ihres Inhaltes abzubauen. Wenn wir nämlich die Raumordnung, wie ich schon ausgeführt habe, in ihrem wahren Wesen, nämlich als Koordination und als Kooperation, erkennen, so liegt doch offen auf der Hand, daß niemand durch die Mitwirkung beim Bemühen, die Ordnungsvorstellungen zu erreichen, an politischer Macht oder gar an politischem Einfluß verlieren kann. Gerade das Umgekehrte wäre der Fall, weil die Raumordnungspolitik den Menschen unserer Zeit ohne Rücksicht auf ihre gesellschaftliche Stellung, auf ihr religiöses Bekenntnis oder auf ihr politisches Denken zu dienen hat.
So gesehen ist die Raumordnung kein Mittel der Realisierung politischer Ideologien, sondern nichts anderes als die Handhabung der menschlichen Vernunft, um das Leben der Menschen jetzt und für die Zeit, für welche wir vorzusehen vermögen, lebenswert zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. L i t s c h a u e r das Wort.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wer die Entwicklung im Sachbereich Raumplanung und Raumordnung während der letzten drei Jahre und insbesondere während des abgelaufenen Jahres etwas aufmerksamer verfolgte, der konnte unschwer feststellen, daß die einschlägigen Aktivitäten vor allem auf Bundesebene einen echten Fortschritt darstellten. Im Frühherbst befaßte sich bereits die diesjährige wirtschaftswissenschaftliche Tagung in Bad Ischl - die sich jedes Jahr mit dieser Thematik beschäftigt, mit aktuellen Themen der Wirtschaftspolitik, bei der ja auch Herr Dr. Bernau und, wie ich feststellen konnte, auch Herr Hofrat de Martin zugegen waren - heuer mit dem Thema ,,Raumplanung, Illusion oder Realität" ; diese Tagung gab damit gewissermaßen das Startzeichen zur neuerlichen Belebung der Diskussion.
Es wäre interessant festzustellen, wie sehr die zunehmende Befassung mit Problemen der Raum Planung und die Verabschiedung von Raumordnungskonzepten neue Grundsatzfragen aufwirft; etwa die Frage, ob nicht die wachsende Einflußnahme von Technikern und Soziologen die echten Ziele der Raumordnung mehr und mehr verfälschen könnte, oder die Frage, in welcher Weise den wertverändernden Konsequenzen der vorwiegend örtlichen Raumordnung etwa im Rahmen der Flachenwidmungspläne seitens der Gebietskörperschaften Rechnung getragen werden sollte. Ich bin Herrn Dr. Bernau dankbar dafür, daß er meiner eigenen Wortmeldung so grundsätzliche Ausführungen vorausgestellt hat, weil ich mich damit in diesem Bereich sehr knapp halten kann. Ich möchte von dieser Tagung nur ein kurzes Zitat bringen, weil es geeignet ist, die Ausführungen von Herrn Dr. Bernau vielleicht um eine Nuance im Schwerpunkt zu verlagern. Es hat der Hauptreferent bei dieser Tagung, Herr Professor Dr. Frühler, nämlich unter anderem folgendes gesagt, und ich glaube, das ist eine Grundweisheit der gesamten Raumplanung, die man nicht übersehen sollte. Er sagt unter anderem: „Eine gehörige Ordnung des Raumes setzt Pläne voraus, die mit dem Anspruch auf Rechtsverbindlichkeit auftreten. Der Raumplan" - für andere Pläne, etwa Wirtschaftspläne, mag zum Teil etwas anderes gelten und das hat ja auch Herr Dr. Bernau durchblicken lassen - ,,bewährt sich erst dort, wo er zwingt, wo er also zum Verzicht auf individuelle Präferenzen nötigt, zugunsten der Allgemeinheit. Raumordnung ohne Verbindlichkeit des darauf gerichteten Planes ist Illusion", - Und insofern waren das Ausführungen zum Thema, ob Raumordnung nicht an und für sich vielleicht mehr Illusion als Realität sei. (Zwischenruf von Dr. Bernau - allgemeiner heftiger Widerspruch seitens der ÖVP.) Es ist zur Diskussion gestanden, aber ich meine, es war der Hauptreferent, Herr Kollege, wie Sie wissen, und es war vielleicht eine der Kernaussagen, die dort diskutiert wurden. Nun, von der Bundesregierung wurde mittlerweile die Institutionalisierung wichtiger Raumplanungsinstanzen in Aussicht genommen, nämlich die Einrichtung einer Raumordnungskonferenz als Forum vor allem der Gebietskörperschaften, der Bundesländer, und ein Raumordnungsbeirat mit eigener Geschäftsstelle. 
Es soll hier in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, daß auch im Forderungsprogramm der niederösterreichischen Landesregierung an den Bund diese Installierung einer Raumordnungskonferenz an hervorragender Stelle begrüßt wird, und daß man von ihr fordert, daß sie möglichst bald ein umfassendes Raumordnungsprogramm erarbeiten sollte. Ich bin über diese Forderung an den Bund sehr glücklich, Herr Landeshauptmann, weil sich damit, glaube ich, auch eine Streitfrage entschieden hat, die vor einem Jahr im Zusammenhang mit dieser Debatte noch in den Reihen Ihrer Fraktion etwas Widerspruch erweckt hat, als ich nämlich darauf hinwies, daß trotz vieler Kilo wissenschaftlicher Materialien, die in den Jahren 1966 bis 1969 angesammelt wurden, von Experten erarbeitet wurden - und zu diesem Zeitpunkt wußte ich noch nicht, daß es eine Hinterlassenschaft sein würde, sonst hätte ich damals vielleicht gesagt -, uns die Regierung Klaus ein Raumordnungsprogramm nicht hinterlassen hat. Ich habe nur darauf hingewiesen, man hätte zu diesem Zeitpunkt, also im November des vorigen Jahres, dieses Raumordnungskonzept noch immer nicht gehabt, weil sich herausstellte, daß diese Materialien so wenig koordiniert waren, daß beim Begutachtungsverfahren die meisten Interessenvertretungen und Gebietskörperschaften dagegen Einwendungen erhoben, und man daher zu diesem Ergebnis nicht kam.
Ich erwähne das deshalb, weil sich daraus, wie ich hoffe, für Sie schlüssig ableitet, warum wir dem Antrag des Herrn Präsidenten Robl – was ich mit allem Respekt vor seiner Funktion schon jetzt ankündigen möchte, ich schätzte Sie, Herr Präsident, sehr als zielstrebigen Interessenvertreter in den Reihen ihrer Berufsvertretung, aber ich glaube, Sie haben mit diesem Antrag das Ziel nicht richtig angepeilt, das Sie hätten anpeilen müssen - nicht die Zustimmung geben können. Denn Sie können doch nicht erwarten, sehr geehrter Herr Präsident, dass wir einem Antrag die Zustimmung geben, der damit beginnt, daß die Bundesregierung - die jetzige Bundesregierung - aufgefordert werden soll, Vorstellungen der Regierung, die 1966 im Regierungsprogramm der seinerzeitigen Regierung Klaus geäußert wurden, zu realisieren. Das ist auch gar nicht notwendig. Denn während damals im Regierungsprogramm 1966 lediglich davon die Rede war, daß die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Struktur als vordringlich angesehen werden würden, haben Sie ja im Regierungskonzept der Regierung Kreisky wesentlich konkretere Ankündigungen; Sie hätten sich doch ohne weiteres auf die Regierungserklärung aus 1970 beziehen können. Es heißt hier in der Regierungserklärung unter anderem „Die Situation erfordert eine aktive Raumordnungspolitik, deren Ziel es sein muß, die räumlichen Voraussetzungen für die Bevölkerung in allen Siedlungsgebieten des Landes zu schaffen. Es ist daher im Zusammenwirken mit den Gebietskörperschaften und Interessenvertretungen ein Bundesraumplan zu erstellen, der neben einer Aufgliederung des Bundesgebietes in Planungsregionen auch die dazugehörenden regionalen Raumordnungspläne zu enthalten hat. Zur Verwirklichung des Bundesraumplanes wird ein Bundesraumordnungsgesetz vorbereitet werden."
Es ist also die Regierungserklärung aus 1970 in diesem Punkt wesentlicher konkreter als das im Jahr 1966 der Fall war (Präsident Robl: Weil inzwischen ein Haufen Unterlagen vorhanden sind) und ich finde keine Erklärung dafür, warum Sie sich ausgerechnet auf die Regierungserklärung 1966 stützen wollen, wenn Sie ein Ziel anstreben, das von der jetzigen Bundesregierung ja unmittelbar in Aussicht genommen und zum Teil ja schon in der Verwirklichung eingeleitet ist. Ich kann daher namens meiner Fraktion die Erklärung abgeben, daß wir mit Rücksicht auf diesen Umstand - es sei denn, daß sich Ihre Fraktion vielleicht dazu bereitfände, die Bezugnahme auf die Regierungserklärung abzuändern - diesem Antrag nicht die Zustimmung geben können.
Zur Bundesraumplanung muß ich noch eine Erwähnung geradezu pflichtgemäß tun. Auch im Bereich des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen haben sich neue Aktivitäten auf diesem Gebiet ergeben - es hat der Wirtschafts- und Sozialbeirat erst vor wenigen Wochen eine eigene Arbeitsgruppe „Regionalpolitik gebildet mit einem sehr anspruchsvollen Programm. Es ist daher auch von dieser Seite in den nächsten Monaten mit überaus interessanten - vor allem für die Bundesländer interessanten - Ergebnissen zu rechnen.
Hohes Haus! Verglichen mit diesen Aktivitäten war der Fortschritt im Bereich der überörtlichen Raumplanung, den wir im letzten Jahr in Niederösterreich erzielt haben, eher bescheiden. Hätten wir nicht vor 14 Tagen, nämlich am 20. November, im Raumordnungsbeirat den Entwurf einer Verordnung vorgelegt erhalten, welcher ein Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung und Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie zum Inhalt hat, hätten wir eigentlich de facto innerhalb des letzten Jahres im Bereiche der überörtlichen Raumplanung nichts aufzuweisen. Wir hatten zwar eine große Anzahl von Flächenwidmungsplänen zu begutachten, aber im Bereich der überörtlichen Raumplanung hat sich seit dem vergangenen Herbst nichts getan. Und das war eigentlich sehr überraschend, weil man ja auf Grund verschiedener Äußerungen im Vorjahr erwarten mußte, dass gerade im Jahr 1970 in diesem Bereich große und interessante Arbeiten erfolgen werden. Ich darf darauf hinweisen, daß Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig bereits im Dezember 1969 festgestellt hat, daß das bereits fertige Gutachten der Grundlagenforschung eine wertvolle Entscheidungshilfe für die Abgrenzung von Industrieeignungszonen sei. Bereits im vergangenen November ist also nach den Worten des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ludwig von der Grundlagenforschung ein fertiges Gutachten vorgelegen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat damals angekündigt, daß es ,,demnächst" dem Raumordnungsbeirat vorgelegt wird. Nach meinem Dafürhalten ist eine Zeitspanne von einem Jahr für dieses ,,demnächst" eigentlich Verhältnismäßig lang gewesen. Diese lange Verzögerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat natürlich auch manche Vermutungen zur Folge gehabt. Man war der Meinung, daß dieses Gutachten nicht in den Raumordnungsbeirat kam, weil entweder die Abteilung IV/3 säumig war oder weil etwa in der Landesbaudirektion die Abteilung für technische Angelegenheiten der Raumordnung mit diesem Gutachten nicht einverstanden war.
Jedenfalls hat es sich aber gezeigt, daß es ein organisatorischer Unsinn ist, die überörtliche Raumordnung so vielfältig zersplittert in verschiedenen Kompetenzen unterzuordnen. Wenn man sich diese Unterordnung ansieht, so stellt man folgendes fest: Im Landesamt I/9 etwa beschäftigt sich unter Chefredakteur w. Hofrat Dr. Friedrich Weber die Grundlagenforschung mit diesem Bereich. Chefredakteur Dr. Weber ist zwar an sich dem Herrn Landeshauptmann unterstellt, aber im Bereich der Grundlagenforschung ist die Kompetenz des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ludwig gegeben. Die Abteilung IV/3 unter dem w. Hofrat Kurt de Martin behandelt die überörtliche Raumordnung. Obwohl der Herr Landeshauptmann der Vorsitzende des Niederösterreichischen Raumordnungsbeirates ist, ist Herr Hofrat de Martin in seiner Funktion bezüglich der überörtlichen Raumordnung Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig unterstellt. Wir haben dann schließlich noch die Landesbaudirektion mit ihrem Sachbereich ,,Technische Angelegenheiten der Raumordnung". Hier ist ebenfalls Herr w. Hofrat Ing. Körner dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig unterstellt, der an und für sich im Bereich der Baudirektion diese Kompetenzen nicht hätte.
Es besteht also zwar in politischer Hinsicht eine einheitliche Kompetenz, denn alle diese Bereiche sind dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig unterstellt, aber die Vielfalt der administrativen Zersplitterung ist zweifellos – das hat man nicht nur bei der Vorlage dieses Gutachtens des Landesamtes I/9 im Zusammenhang mit den Eignungszonen für die Industrieentwicklung gesehen, sondern auch schon früher - gerade für die Erledigung der Aufgaben im Bereich der überörtlichen Raumplanung in Niederösterreich nicht sehr förderlich. Wenn man in letzter Zeit so häufig von Verwaltungsreform spricht, so wäre hier ein sehr interessantes Beispiel zu geben, wie man verhältnismäßig einfach durch eine Generalkompetenz für alle Bereiche der überörtlichen Raumplanung mit gutem Beispiel vorangehen könnte. Ich bin der Meinung, daß die Grundlagenforschung, der Sachbereich der technischen Angelegenheiten der Raumplanung und die überörtliche Raumordnung auch administrativ einer einheitlichen Leitung unterstellt werden sollten.
Ich stelle dieses Anliegen deswegen an die Spitze meiner Ausführungen, weil seine Erfüllung wahrscheinlich die Bewältigung der bevorstehenden Raumordnungsaufgaben in Niederösterreich wesentlich erleichtern könnte, zumal ohnedies auch im politischen Bereich unserer überörtlichen Raumordnung nicht gerade Klarheit besteht, weil den Erklärungen mancher zuständiger Funktionäre nicht immer die konsequenten Taten folgen. Ich möchte hier darauf hinweisen, daß etwa Herr Landeshauptmann Maurer bereits in seiner Grundsatzerklärung am 4. Dezember 1969 - ja, es war am 4. Dezember 1969 . . . (Landeshauptmann Maurer: Das Datum nicht verwechseln!) Ich kann das sofort feststellen, Herr Landeshauptmann. - Ja, es war doch am 4. Dezember 1969. (Heiterkeit.) Ich kann mich also trotz der späten Stunde noch darauf konzentrieren.
In seiner Erklärung vom 4. Dezember 1969 hat also Herr Landeshauptmann Maurer zur Freude des Hohen Hauses unter anderem angekündigt: ,,Grundlage für die Aufstellung eines Landeskonzeptes" - von dem er gesagt hat, daß es zweckmäßig und notwendig wäre -" sowie für seine laufende Anpassung an die sich rasch ändernden Gegebenheiten soll ein von Fachleuten auszuarbeitender Bericht über die Lage und die Entwicklungstendenzen in sämtlichen Bereichen des Wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Niederösterreich sein. Dieser Bericht soll erstmals Ende 1970 vorgelegt und sodann in periodischen Abständen überarbeitet werden. Dieses Konzept soll so erstellt werden, daß mit den daraus resultierenden Planungsarbeiten nicht erst nach Vorliegen des Gesamtberichtes begonnen werden kann, sondern der gesamte Arbeitsprozeß in Etappen aufgegliedert wird und die Planung in jeder Phase unmittelbar an die Grundlagenforschung anschließen kann. Mit dieser Frage wird sich auch der Raumordnungsbeirat eingehend zu beschäftigen haben, denn ein umfassendes Raumordnungsprogramm" - so sagte damals der Herr Landeshauptmann -, .„das periodisch überarbeitet wird und alle sich ergebenden Entwicklungstendenzen berücksichtigt, erscheint mir eine sehr zweckmäßige und brauchbare Grundlage für jede moderne Maßnahme der Raumordnungspolitik."
Das war, wie erwähnt, am 4. Dezember 1969. Die Vorlage dieses umfassenden Berichtes wurde für das Jahr 1970 in Aussicht gestellt. Bisher ist aber der Bericht über die Lage und die Entwicklungstendenzen in sämtlichen Bereichen des Wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Niederösterreich noch nicht in Erscheinung getreten. Es. könnten dann eigentlich nur noch in den restlichen drei Wochen damit gerechnet werden, dass dieser umfassende Bericht dem Hohen Haus oder zumindest dem Raumordnungsbeirat zur Diskussion vorgelegt wird.
An Stelle dieses Berichtes liegt aber nun, wie schon erwähnt, seit 14 Tagen diese Verordnung vor, von der das zuständige Referat und, wie ich aus der Diskussion entnommen habe, auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter die Überzeugung ableiten, daß es sich hiebei um ein Raumordnungsprogramm nach dem Niederösterreichischen Raumordnungsgesetz handelt. Wenn man sich daran erinnert, daß der Herr Landeshauptmann in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten hat, dass wir zunächst ein Rahmenprogramm mit allen wesentlichen Zielvorstellungen erstellen werden, und daß dann auf der Grundlage dieses Rahmenprogramms die Detailprogramme zu ersteIlen seien, ist die Vorlage dieses Raumordnungsprogrammes natürlich einigermaßen überraschend gekommen.
Obwohl ich persönlich gestehen muß, mir ist ein überraschendes Raumordnungsprogramm Iieber - wenn es eines ist - als überhaupt nichts. Ich habe absolut keine Einwände, die Tätigkeit im Raumordnungsbeirat nach Kräften voranzutreiben, auch wenn sie den ursprünglichen Intentionen des Herrn Landeshauptmannes zuwiderläuft.
Es wäre aber doch notwendig, nachdem der Herr Landeshauptmann Vorsitzender des Niederösterreichischen Raumordnungsbeirates ist, in diesem Zusammenhang drei Fragen, die von einiger Bedeutung sind, zu klären: 1. Wann wird der für Ende 1970 angekündigte Lagebericht tatsächlich vorgelegt werden? 2. Wann wird das für 1970 angekündigte Rahmenprogramm zur Vorlage gebracht und 3. wieso wurde entgegen der Auffassung des Herrn Landeshauptmannes ohne vorliegendes Rahmenprogramm mit der Beratung der Detailprogramme begonnen? Bei diesen Fragen, sehr geehrte Damen und Herren, - es sind eigentlich nicht so sehr politische Fragen, ich habe schon Verständnis dafür, daß eine solche Ankündigung nicht auf den Tag genau realisierbar ist, das möchte ich ausdrücklich betonen - handelt es sich um keine politische Angelegenheit, sondern um eine reine Grundsatzfrage, und zwar mit dem Kern, welchen Inhalt eigentlich nach dem Niederösterreichischen Raumordnungsgesetz notwendigerweise Raumordnungsprogramme haben müssen. Diese Frage läßt sich, glaube ich, eindeutig aus dem Gesetz beantworten. § 3 , Abs. 2, des Gesetzes lautet: ,,Ausgehend von den Ergebnissen der Grundlagenforschung, haben Raumordnungsprogramms die angestrebten Ziele, § 1, Abs. 2, festzulegen und die zu ihrer Erreichung erforderlichen behördlichen und privatwirtschaftlichen Maßnahmen zu bezeichnen." Das heißt, in einem Raumordnungsprogramm sind jedenfalls die in § 1 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes genannten Ziele zu bezeichnen. Diese Ziele sind, Herr Präsident Robl hat sie in seinem Referat schon erwähnt, die Gewährleistung der bestmöglichen Nutzung, eine Bedachtnahme auf die natürlichen Gegebenheiten, auf die abschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bewohner und auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft. Bestünde ein Rahmenprogramm, wären diese grundsätzlichen Ziele wahrscheinlich darin enthalten und die Raumordnungsprogramme könnten sich daher darauf beschränken, sich auf die Ziele im Rahmenprogramm zu beziehen. Wenn aber kein Rahmenprogramm vorliegt, ist es unserer Auffassung nach vollkommen eindeutig, daß in jedem dieser Raumordnungsprogramme auch die Ziele klar zu formulieren sind. Ich glaube, daß die Frage, ob es sich bei diesem Material im Raumordnungsbeirat um ein Raumordnungsprogramm handelt, doch noch sehr eingehend diskutiert werden wird.
Es ist zu hoffen, daß in den vereinbarten bevorstehenden Verhandlungen, die hinsichtlich dieser Fragen bestehenden Meinungsverschiedenheiten behoben werden können, weil nach unserer Auffassung die Verordnung in ihrer vorliegenden Form zweifellos gesetzwidrig wäre. Wenn ich von der Abgrenzung der Industrieeignungszonen gesprochen habe, so wurde damit hinsichtlich des Begriffes ein weiteres schwieriges Problem angeschnitten, nämlich die Frage, wie derartige Eignungszonen abzugrenzen sind. Es ist typisch, dass dieses Problem gerade wegen der Schwierigkeit dieser Frage schon seit Mitte 1969 ungelöst blieb. Für diese Abgrenzung bieten sich praktisch vier Möglichkeiten an: 1. könnte die Abgrenzung von Zonen in der Form erfolgen, daß man lediglich durch einzelne Ortsbezeichnungen eine grobe Markierung durchführt. Beispiel: Industriezone Horn-Sigmundsherberg-Eggenburg, eine Formulierung, wie sie etwa im Niederösterreich-Plan enthalten ist. Oder aber ein Beispiel aus dem Leitbild der ÖVP: Industriezone Mitte St. Pölten-Krems. Das ist die Markierung von Industriezonen. Die zweite Möglichkeit wäre eine Zonenbezeichnung durch Bezirksabgrenzungen, indem man einfach festlegt, der Bezirk Neunkirchen, der Bezirk Baden oder der Bezirk Ebreichsdorf sind Industriezone. Die dritte Möglichkeit würde darin bestehen, daß man eine solche Zonenbezeichnung in der Form trifft, dass man die Gemeinden insgesamt anführt, wobei es sich um ein geschlossenes Gebiet handelt, also etwa Industriezone Gmünd - Niederschrems - Schrems-Hoheneich. Das ist eine Zone, die in sich abgerundet sämtliche Gemeinden umfaßt. Die vierte Möglichkeit wäre nun die punktuelle Aufzählung einzelner Gemeinden, indem man sagt: Industrieeignung besteht in den Gemeinden Hagenbrunn, Wolkersdorf, Korneuburg etc.
Zweifellos, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Abgrenzung von Industrieeignungszonen nach der ersten Methode, nämlich durch große Markierung, die flexibelste, und zwar deshalb, weil sie industrielle Eignungsschwerpunkte fixiert, ohne auf die detaillierte gemeindeweise Zuordnung eingehen zu müssen. Sie vermeidet damit das große Problem, welche Gemeinde von einer solchen Industriezonenabgrenzung ausgeschlossen bleiben und welche dieser Zone angehören soll. Es ist daher gar kein Wunder, daß diese Methode immer dann angewendet wird, wenn Programme mit stark agitatorischem Charakter Industriezonen abgrenzen müssen. Das galt für das Leitbild der ÖVP ebenso wie für den Niederöst.-Plan. Hier erfolgte die Abgrenzung von Industriezonen durch grobe Markierung. Das Problem dieser Abgrenzung, so bequem und flexibel sie auch sein mag, liegt allerdings darin, daß man in dem Augenblick, in dem der Versuch unternommen wird, solche Zonen rechtsverbindlich zu umschreiben, wie das bei einer Verordnung im Sinne des Raumordnungsgesetzes erforderlich wird, doch darangehen muß, die in Frage kommenden Gemeinden der Reihe nach lückenlos aufzuzählen. Man entgeht daher dem Problem nicht, klar und deutlich auszusprechen, welche Gemeinden der Industriezone angehören und welche nicht. Wenn
man nun berücksichtigt, daß es dabei nicht nur um die Zugehörigkeit zu einer solchen Industriezone, sondern gleichzeitig auch um die Möglichkeit qualitativer Förderung geht, wird es verständlich, daß jede Gemeinde, die einer solchen Zone nicht einverleibt wird, daran Kritik übt und der Auffassung ist, diese Methode sei ungerecht oder vielleicht sogar unwissenschaftlich, obwohl gerade der Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit in solchen Fällen eigentlich am wenigsten erhoben wird. Diese Angelegenheit wird daher vor allem wegen der damit verbundenen Entscheidung über die Förderungswürdigkeit immer wieder ein Problem sein. Daher hat man es meines Erachtens beim Entwurf einer solchen Verordnung vermieden, die Zonenabgrenzung in dieser Weise vorzunehmen. Ich glaube aber, daß die zugrundegelegte Methode, die praktisch vom Opportionismus diktiert war, auch nicht sehr zielführend ist, denn in dem Augenblick, in dem Sie punktuell einzelne Gemeinden anführen, ergibt sich das Problem der Außenseitergemeinden vervielfacht. Wenn Sie aber jeweils eine einzelne Gemeinde als Eignungszone bezeichnen, dann haben Sie um jede Gemeinde die Außenseitergemeinden und das Problem, das darin liegt, daß zu viele Gemeinden nicht einbezogen sind, nur noch potenziert. Es wird nicht gelöst und auch nicht gemindert, sondern erschwert. Man hat, weil man sich dieser Tatsache bewußt war, eine Methode angewendet, die dem Sinn dieser Abgrenzung überhaupt zuwiderläuft. 
Um nun die vielen Gemeinden, die auf diese Weise nicht als Eignungsgemeinden bezeichnet werden können, zu beruhigen, um diesen kommunalen Unmut einigermaßen in Grenzen zu halten, hat man einfach alle restlichen Gemeinden, die nicht als Eignungsgemeinden, als Ausbaugemeinden charakterisiert sind, mit nahezu den gleichen Förderungsmöglichkeiten ausgestattet, wie es bei den anderen Gemeinden der Fall ist. Damit wird meiner Auffassung nach diese Abgrenzung ihrem Zweck, nämlich eine Abgrenzung von Industrieeignungsgemeinden zu sein, im Vergleich zu Gemeinden, die eben keine Eignung für Industrialisierung aufweisen, absolut nicht gerecht. Wenn wir hier etwas pessimistisch sein wollen, so müßte ich sagen, der Unsinn einer solchen Methode würde sich, falls diese Vorgangsweise dazu führt, dass die Verordnung in dieser Form tatsächlich rechtskräftig wird, in der Folge dann zeigen, wenn wir etwa nach der gleichen Methode daran gehen müßten, Ternitz zusätzlich als Landwirtschaftsgemeinde fördern zu wollen oder nach der gleichen Methode Schwechat als Fremdenverkehrsgemeinde abgrenzen würden.
Sie werden sich, meine Damen und Herren, wenn Sie sich das näher ansehen, dieser Probleme erst jetzt bewußt werden, die ich hier andeute. Dabei hat die Grundlagenforschung mit jenem Material, von dem der Herr Landeshauptmannstellvertreter voriges Jahr im Dezember gesprochen hat und das damals schon fertig war, eine sehr mutige Lösung vorgesehen gehabt. Eine Lösung, die noch nicht belastet war mit dem Opportunismus; denn damals hat man noch echte Entwicklungszonen abgegrenzt.
Vielleicht darf ich ein Beispiel anführen, wie damals nach den Vorstellungen des Landesamtes I/9, der Grundlagenforschung -, dazu hat man sie ja installiert, damit man hört, was die Wissenschaftler dazu zu sagen haben - abgegrenzt wurde. Es wurde dazu gesagt: Gut ausgeprägte Industrieeignungszonen in Niederösterreich waren Mödling, Gumpoldskirchen - eben in der Form abgegrenzt, wie ich es erwähnt habe, durch Ortsbezeichnung, grobe Markierung: Mödling, Gumpoldskirchen, Wiener Neustadt, Weidmannsfeld, Zistersdorf, Hohenau, Schwechat, Himberg,  Gänserndorf, Gmünd, Litschau, Deutsch-Wagram, Gramatneusiedl, Fischamend-Dorf, Baden, Traiskirchen, Krems, Langenlois, St. Pölten, Lilienfeld, Pottendorf, Ebreichsdorf, Korneuburg und Stockerau; um nur einige Beispiele zu nennen.
Aber Herr Kollege Dr. Bernau, wenn Sie sich die Erläuterungen zu dieser Abgrenzung durchlesen, werden Sie mit Überraschung folgendes feststellen. Sie unterscheiden sich gar nicht so wesentlich von den Erläuterungen zu jenem Material, das nun dem Raumordnungsbeirat vorliegt. Sie sind, würde ich sagen, zu dreiviertel identisch. Es hat nur die kosmetische Behandlung dieses Materials zwischen November 1969 und Dezember 1970 ganz einfach ein Ergebnis gezeitigt, das nun - ich würde sagen, eine Art Mutation der seinerzeitigen Mittelorte ist, die durch Zufall vielleicht von der gleichen Stelle präsentiert wurden, von der man annehmen könnte, daß sie es war, die dazu beigetragen hat, daß  dieses Material so lange dem Beirat nicht vorgelegt werden konnte. Denn es ist doch einfach klar, daß innerhalb eines Jahres, wenn das Material der Abteilung I/9 auch zu IV/3 und in die Baudirektion zum Sachgebiet ,,Technische Angelegenheiten" kommt und dort monatelang bearbeitet wird, daß eben dann von dieser Abteilung jene Mutation stammen muß, jene Veränderung des ursprünglichen Stoffes, der im alten Material nicht enthalten war. Ich möchte daher ganz offen sagen, wir bedauern es zutiefst, daß in diesem Jahr vom November 1969 bis Dezember 1970 das Material der Abteilung I/9, der Grundlagenforschung, in einer Weise verändert wurde, die den Zielsetzungen, die mit der Abgrenzung der Industrieeignungszonen verbunden sind, eigentlich nicht sehr förderlich gewesen sind.
Ich möchte Ihre Zeit nicht ungebührlich in Anspruch nehmen und nur noch ganz kurz eine Bemerkung machen. Ich glaube, daß man davor warnen sollte, im Bereiche der Raumplanung und Raumordnung ohne gründliche Vorberatung im Raumordnungsbeitrag oder etwa gar im Alleingang verbindliche Normen in Kraft zu setzen. Gerade die Tatsache Hohes Haus, daß wir hier absolutes Neuland beschreiten, sollte eine vorbehaltlose Kooperation aller in der Raumplanung interessierten Stellen zur Selbstverständlichkeit werden lassen. Ich glaube, diese Kooperationsbereitschaft besteht ja insbesondere bei den beamteten Referenten. Manchmal besteht sie nicht im gewünschten Ausmaß bei den politischen Vorgesetzten dieser Referenten. Es wäre zum Beispiel undenkbar, dass anläßlich der Raumplanungskonferenz in Tulln, die vor einigen Wochen stattgefunden hat und die sich mit dem Problem, mit dem so dringenden und bedeutenden Problem der Großregion Wien, Niederösterreich und Burgenland beschäftigt hat, daß bei dieser Raumplanungskonferenz die Referenten, die Leiter der Landesplanungsstellen der Wiener und der Burgenländischen Landesregierungen referieren konnten, nicht aber der Referent der Niederösterreichischen Landesregierung, obwohl er hiezu eingeladen wurde, (Landeshauptmann Maurer: Das ist eine politische Veranstaltung!) weil man ihm dieses Referat untersagt hat. Ich bin Ihnen sehr dankbar Herr Landeshauptmann, daß Sie die Verantwortung für diese Untersagung auf sich nehmen. Ich möchte nämlich noch hinzufügen. Sie haben nicht nur ihm untersagt, daß er als Referent bei einer solchen Veranstaltung fungiert, sondern es ist, wenn meine Information richtig ist, ja den Beamten sogar die Teilnahme als Zuhörer an dieser Veranstaltung untersagt worden. Da glaube ich sehr geehrte Damen und Herren, fehlt doch bis zu einem gewissen Grade jene Bereitschaft zur Kooperation in einem so wichtigen Bereich, wie man sie wünschen müßte.
Darf ich Ihnen jetzt in diesem Zusammenhang die Initiative Ihres Parteifreundes Mühlhauser in Erinnerung rufen. Wenn Mühlhauser vor ein paar Tagen in Wien die Behandlung der Probleme der Großregion Wien, Niederösterreich und Burgenland (Landeshauptmann Maurer: Das ist nicht meine Angelegenheit!) im Rahmen eines Regionalparlaments gefordert hat, dann muß ich mich fragen, ob er sich bewußt ist, wie sehr politisch Sie diese Kooperation hier in Niederösterreich behandelt sehen. (Abg. Stangler: Wozu haben wir einen Raumordnungsbeirat?) Sehen Sie Herr Kollege, ich möchte jetzt die Frage, weil es zu weit führen würde, nicht anschneiden, wozu wir den Beirat haben. Es gäbe viele Beiräte und viele administrative Instanzen, von denen ich Ihnen wahrscheinlich beweisen könnte, daß es eine Parallele zu den verschiedensten Organisationen gibt, die Ihrer Partei nahestehen, und man könnte die Frage aufwerfen, was haben denn im Bereich der Familienpolitik oder in einem anderen Bereich bestimmte Vereine zu tun, oder Beamte im studentischen Bereich, wenn zur Behandlung der Probleme dieser Gruppen ohnedies entsprechende Instanzen bestehen. Ich möchte aber auf diese Weise die Dinge nicht verkomplizieren, sondern ich möchte klarstellen, dass die niederösterreichische Raumplanungskonferenz sich nie als Konkurrenz des Beirates betrachtet hat, daß sie nach ihren Statuten eine parteiungebundene Institution ist und keine parteimäßige. Das sei einmal klargestellt. Was ist nach dem Statut parteiungebunden? Es ist nicht einzusehen; warum ein solcher Verein sich nicht der Aufgabe unterziehen soll, in einem Bereich, von dem wir wissen, dass er in den kommenden Jahren mehr und mehr an Bedeutung für das Land gewinnen wird, tätig sein.
Daß dieser Verein zufälligerweise zuerst von uns installiert wurde, Herr Landeshauptmann, machen Sie das uns nicht zum Vorwurf! Es hätte sein können, daß sie der erste bei einem solchen Verein sind. Aber ich glaube, daß wir uns einig sein sollten, dass die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung und die Mitarbeit in einer solchen Institution etwas ist, wovon das Land nur profitieren kann, wovon man sich nicht absentieren sollte, indem man zur Begründung dieser ablehnenden Haltung ganz einfach sagt: An Parteiveranstaltungen darf niemand von den Beamten teilnehmen. Es war, wie ich schon erwähnt habe, keine Parteiveranstaltung. Ich möchte auch nicht zu sehr in die Tiefe gehen, um etwa festzustellen, ob Herr Hofrat Körner jemals bei Ihnen als Referent fungiert hat; ich will diese Frage nicht anschneiden.
Ich wollte nur deponiert haben. Es ist schade, daß bisher die Kooperation in diesem Bereich fehlte, und ich würde wirklich gerne sehen, dass sich hier ein Meinungsumschwung ergibt, und wir doch zur Auffassung gelangen, daß es dem Lande nicht nachteilig und schädlich ist, sondern nur vorteilhaft sein könnte.
Das mußte ich, wie sie sich vorstellen können, doch noch erwähnen, weil es mir bedeutsam schien, und ich möchte abschließend nur noch folgendes sagen. 
Hohes Haus! Es gibt vielleicht kein anderes Sachgebiet der Landesverwaltung, das so politisch ist wie die Raumplanung. Dessen müssen wir uns bewußt sein; würden wir behaupten, es sei eine unpolitische Disziplin, wäre es Heuchelei. Es ist eine überaus politische Disziplin, und befriedigende Ergebnisse werden daher nur dann erzielt werden können, wenn dieser politische Charakter im offenen Gespräch zwischen den Experten und Politikern - und ich meine hier die Politiker beider Parteien, denen dieses Sachgebiet in gleicher Weise ein Anliegen ist - in den praktischen Konsequenzen voll ausdiskutiert wird. Gerade bei der Verabschiedung verbindlicher Raumordnungsprogramme wie überhaupt bei raumplanerischen Entscheidungen von größerer Tragweite darf es keine politischen Sieger und keine politischen Besiegten geben, sondern der allgemeinen Einsicht in die Zweckmäßigkeit einer Lösung ist notfalls auch das politische Prestige unterzuordnen.
Wenn sich die kommenden Aktivitäten des Raumordnungsbeirates - sie werden zweifellos in den kommenden Monaten umfangreicher und auch bedeutungsvoller werden - nach solchen Grundsätzen orientieren, wird Niederösterreich nicht nur ein modernes Raumordnungsgesetz haben, das für die anderen beispielgebend wurde, sondern dann werden wir von uns auch behaupten können, dass die praktische Durchführung dieses Gesetzes gleicherweise vorbildlich ist! (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Dr. B e r n a u .

Abg. Dr. BERNAU: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute bewußt diese grundsätzlichen Darstellungen gebracht, weg von jedem Konkreten, um einmal klarzustellen, was sich die Österreichische Volkspartei unter Raumordnung vorstellt. Es wäre mir sehr angenehm gewesen, Herr Dr. Litschauer, wenn Sie diesen Ausführungen ein bißchen aufmerksamer gelauscht hätten, denn dann hätten Sie feststellen können, daß wir uns in Grundzügen einig sind, nämlich insofern, als wir auch glauben, daß der Raumordnungsbeirat jenes Forum ist, in dem diese Dinge, die für die Entwicklung unseres Landes von größter Wichtigkeit sind, ausgehandelt werden. Ich glaube aber nicht, daß irgendwelche politische oder pseudopolitische Veranstaltungen geeignet sind, der richtige Nährboden für diese Unterhaltung zu sein.
Wenn heute die Raumordnungskonferenz erwähnt wurde, von der wir wissen, daß sie unpolitisch ist, von der wir aber ebenso wissen, dass sie von Ihrer Partei dazu benützt wurde, um als Aushängeschild für das Programm der 1400 Fachleute zu dienen, haben wir ein gewisses Mißtrauen, wie Sie vielleicht ein berechtigtes Mißtrauen gegen ähnliche Dinge haben, die von der ÖVP nahestehenden Organisationen gemacht werden. Darüber sollten wir doch hier nicht streiten, sondern sollten uns im Raumordnungsbeirat zusammensetzen. Ihre grundsätzlichen Ausführungen gehören ebenso wie meine grundsätzlichen Ausführungen in diesem Raumordnungsbeirat besprochen, und wir werden uns auch dann darüber einigen können, wie die Industriezonen wirklich ideal abgegrenzt werden können.
Nur eines möchte ich gleich noch erwidern. Niemand hat einem Beamten der Landesregierung verboten, als Zuhörer einer Veranstaltung beizuwohnen. Sie können sich beim Betroffenen diesbezüglich überzeugen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Niemand hat einem Beamten verboten, dort als Zuhörer teilzunehmen! Sie müssen mir schon gefälligst das Gegenteil beweisen, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen!
Wenn wir uns dann im Raumordnungsbeirat über diese Dinge unterhalten werden, können wir auch über die Industriezonen reden.
Aber eines habe ich heute auch gesagt: Raumordnung ist etwas, was in Entwicklung begriffen ist, und gerade die von Ihnen heute zitierte wirtschaftswissenschaftliche Tagung in Bad Ischl hat eigentlich einen nicht sehr nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Sie hat uns den Eindruck hinterlassen, daß auch die Wissenschaft auf dem Gebiete der Raumordnung noch sehr im Dunkeln tappt, daß die Meinungen sehr weit auseinandergehen und daß die Konzepte sich in anderen Ländern völlig anders darstellen. In Österreich spricht man beispielsweise noch davon, daß man konzentrieren soll, in Frankreich aber ist genau die gegenteilige Konzeption zu finden. In Frankreich werden die Betriebe herausgenommen aus den Ballungsräumen, sie werden fast in die Einöde gelegt. Fahren Sie einmal nach Südfrankreich und schauen Sie sich die Betriebe an, die von großen Konzernen wie IBM und anderen gebaut werden, dann werden Sie eine Dezentralisierung erleben, die enorm ist. Ich will nicht sagen, daß das eine, und ich will nicht sagen, daß das andere richtig ist. Es kann sowohl das eine als auch das andere für die jeweilige Region richtig sein.
Aber man kann nicht so einfach sagen, daß man nur aus Opportunismus versucht, niemandem weh zu tun. Ich möchte das an einem ganz kleinen Beispiel dokumentieren, und dann setze ich mich schon wieder nieder, weil ich wirklich glaube, dass diese Debatte im Raumordnungsbeirat geführt werden sollte und nicht zu nächtlicher Stunde hier im Hohen Hause. (Zwischenrufe des Abg. Brezouszky.) Ich bin aber gerne bereit, weiterzudiskutieren, Herr Dr. Brezovszky! Sie sind halt ein agiler Mensch, der länger aufbleibt; wir haben mehr bäuerliches Blut, wir sind um diese Zeit müde! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wer würde beispielsweise etwas dagegen haben, daß das Yspertal als Industriezone ungeeignet ist, weil es ein typisches Fremdenverkehrsgebiet ist? Und trotzdem, was hindert uns daran, dort, in einem sicherlich auch von der Abwanderung betroffenen Gebiet, eine Textilfabrik zu errichten, die nicht durch Immissionen unangenehm wirkt, und die dort die nötigen weiblichen Arbeitskräfte bekommen kann? Aber nach so einem Konzept würde unter Umständen dieses Gebiet völlig ausgeklammert werden. Ich glaube nicht, daß das richtig wäre. (Abg. Dr. Litschauer: Ich möchte nicht Ihre Ausführungen erschweren, aber ich möchte fragen, was hat Sie dann veranlaßt, im Leitbild der ÖVP nach gerade dieser Methode und so wie im Niederösterreich-Plan vorzugehen?) Ich sage ja, es ist alles in Entwicklung begriffen, und Sie werden mir recht geben, daß zu diesem Zeitpunkt auch international noch sehr stark von Konzentrationen gesprochen wurde, während man heute eigentlich schon ganz andere Meinungen vertritt.
Sie haben auch einen Vergleich mit dem Landwirtschaftskonzept gebracht und Ternitz erwähnt. Herr Landeshauptmannstellvertreter, wir scheinen da einer Meinung zu sein, und auch Dr. Litschauer ist sicherlich dieser Meinung.
Ich glaube eines, jetzt laienhaft und abschließend gesprochen: Die Standorte der Wirtschaft und Industrie sind in einem Land, das so hoch entwickelt ist wie unser Land, gar nicht so leicht zu trennen. Wir haben ein durch und durch erschlossenes Bundesland mit einem schon sehr guten Straßennetz und einem ganz beachtlichen Eisenbahnnetz, und wir werden eigentlich nur jene Zonen feststellen müssen, die wir aus irgendwelchen Gründen besonders fördern müssen. Wir müssen feststellen, was die Ursache der Schwierigkeiten ist, die Abwanderung, die Grenze oder etwas ähnliches.
Im übrigen behaupte ich, daß es wahrscheinlich kaum einen Ort in Niederösterreich geben wird, der grundsätzlich ungeeignet ist, daß dort ein Industriebetrieb errichtet wird. Das ist meine felsenfeste Überzeugung, darüber müssen wir aber, glaube ich, noch sehr intensiv diskutieren, und zwar, sine ira et Studio, vor allem nicht vom Politischen her, sondern gemeinsam, weil wir der Überzeugung sind, daß wir die Mittel, die uns ohnehin nicht sehr umfangreich zur Verfügung stehen, bestmöglich einzusetzen haben. Daher auch die Idee, einen Katalog zu erstellen und in diesem Katalog die allgemeinen Standorte festzustellen, aber darüber hinaus zu sagen, welche für eine besondere Förderung besonders geeignet sind. Das war die erste Idee, darüber werden wir uns jetzt unterhalten, und darüber sollten wir diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. W i t t i g .

Abg. WITTIG: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe die sehr unangenehme Aufgabe, zu einem Thema einige Bemerkungen zu machen, das schon berührt wurde. Es hat nämlich bereits Kollege Kaiser zur Förderung der Hausstandsgründungen gesprochen. Ich bin mit ihm weitestgehend einer Meinung, doch glaube ich, daß man die allgemeinen Ausführungen etwas spezifizieren sollte und die Resolution, die man etwa unter der Devise zusammenfassen könnte: „Es muß was g'schehn" , doch präzisieren könnte. Ich darf mir daher erlauben, einige Ausführungen dazu zu machen.
Wenn man den Voranschlag des Landes Niederösterreich aufschlägt, springt einem unter dem Voranschlagsansatz 629-62 die Reduzierung von 2 Millionen auf 1 Million in die Augen. Man könnte es sich leicht machen und sagen: Der böse Finanzreferent hat schon wieder eine Million weggenommen und sie irgendwohin anders verlegt. Man muß sich aber doch auch über die Ursache im klaren sein. Obwohl es vom Kollegen Kaiser etwas ungläubig vorgetragen wurde, ist es doch Tatsache, daß unter anderem die fehlende Publikation sehr wesentlich dazu beigetragen hat, daß dieses Gesetz nicht so richtig zum Tragen gekommen ist. Ich möchte kurz auf die Gesetzeslage eingehen. Es wird unter anderem ausgeführt, daß die Ehepartner maximal 70.000 Schilling verdienen dürfen. Ein sehr wesentliches Hindernis ist aber auch, daß die Eheschließung nicht länger als ein Jahr zurückliegen darf und dass der Familienerhalter das 30. Lebensjahr nicht vollendet haben darf.
Man ging sicherlich etwas zu optimistisch an dieses Gesetz heran, man präliminierte 2 Millionen Schilling und hat erst jetzt die Folgen und Schwierigkeiten gesehen. Eine Rückfrage im zuständigen Referat - da darf ich jetzt den Kollegen Kaiser beruhigen - hat ergeben, daß nur 125 Ansuchen eingebracht wurden, von denen bisher 47 einer positiven Erledigung zugeführt wurden, wofür ein Betrag von nur 95.760 Schilling verwendet werden mußte. Weitere 30 Ansuchen, für die ein Betrag von 60.000 Schilling erforderlich sein wird, werden demnächst zur Beschlußfassung vorgelegt, weil noch einzelne Belege fehlen. Ebenso fehlen bei 26 Ansuchen noch die Unterlagen.
Auf Grund der geringen Zahl der Antragsteller wurde die Reduzierung im Voranschlag 1971 vorgenommen. Ich habe schon erwähnt, die Gründe liegen zum Teil in der geringen Propaganda. Es ist an sich viel zuwenig bekannt. Ich bin mit Ihnen Herr Kollege, einer Meinung und glaube, daß man hier echt propagandistisch tätig werden müßte.
Aber ein sehr wesentliches Hemmnis – das muß ich aus der Praxis sagen - liegt in diesem einen Jahr. Es ist meistens so, daß Eheleute ein gewisses Grundkapital angespart haben. Nach einer gewissen Zeit, wobei sicher auch das Vorbeigehen der Flitterwochen eine Rolle spielt, trägt man dann den Realitäten des Lebens Rechnung und sieht sich um, wo man noch Geldmittel bekommen könnte. Dann ist aber meistens diese Frist des einen Jahres verstrichen.
Um jetzt konkret zu werden: Ich glaube, dass eine Erhöhung dieser Frist von einem auf drei Jahre eine wesentliche Erleichterung bringen würde. Ich bin gleichfalls mit Ihnen einer Meinung, daß auch die Teuerung zu Änderungen im Gesetz zwingt, daß man also auch die Kreditsumme aufstocken sollte, wobei ich vorschlage, von 20.000 Schilling auf 30.000 Schilling aufzustocken.
Hand in Hand mit der Teuerung geht natürlich eine Lohnerhöhung. Rechnet man diese 70.000 Schilling auf ein Doppelverdienerehepaar um, so kommt man auf monatlich 2.500 Schilling, einen in der heutigen Zeit unrealistischen Betrag, da wir alle doch Gott sei Dank mehr verdienen. Der Durchschnitt wird sich um den Betrag von 3.000 Schilling bewegen, so daß man auch hier eine Aufstockung auf 80.000 Schilling anstreben sollte.
Ich bin schon am Schluß, nachdem ich versprochen habe, meine Ausführungen unter der Devise ,,Kürze-Würze" zu stellen, und komme zu einem Antrag (liest):
„Die Landesregierung wird ersucht, die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Abänderung des Gesetzes über die Förderung von Hausstandsgründungen, LGBI. 1969/184, einzuleiten, damit der, im § 2 genannte Darlehensbetrag auf mindestens 30.000 Schilling erhöht, die im § 3 Z 4 bestimmte Frist von einem Jahr auf drei Jahre verlängert und das Einkommen gemäß § 3 Z 5 auf 80.000 Schilling erhöht wird."
Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die sozialistische Fraktion trotz der Ausführungen des Kollegen Kaiser diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben würde. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Ing. S c h e i d l.

Abg. Ing. SCHEIDL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann leider nicht versprechen, so kurz zu sein wie mein geschätzter Vorredner, aber ich hoffe, trotzdem nicht langatmig zu werden.
Unsere Bundeshymne rühmt Österreich unter anderem als das „Land am Strome" - sehr zu Recht. Die Geschichte hat unserem Heimatland, unter welchen Namen immer es in der vergangenen Zeit fungierte, wahrlich nicht zuwenig an Ereignissen zugemessen. Diese Geschichte wurde in reichem Maße beeinflußt vom zweitlängsten und mächtigsten europäischen Strom, von der Donau.
Auch die zweite, die inoffizielle österreichische Hymne trägt den Namen dieses Stromes in ihrem Titel: der herrliche Strauß-Walzer „An der schönen blauen Donau". Ich gebe zu, daß das Attribut „blau" in diesem Zusammenhang etwas problematisch, vielleicht sogar etwas anachronistisch ist, weil blaue Flüsse und Ströme leider unzeitgemäß geworden sind, es sei denn, daß die Waschmittelindustrie sich dazu entschließt, Waschblau in die Ströme abzuleiten. 

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man bedenkt, daß dieser Strom, dessen Bett in Österreich etwa 350 Kilometer lang ist, von denen wesentlich mehr als zwei Drittel, ja fast drei Vierteln, in Niederösterreich liegen, dann ist es selbstverständlich, daß das Geschehen um den Strom eine rege Anteilnahme Niederösterreichs verdient.
Ich möchte mir erlauben, die Probleme des Stromes zu analysieren in folgender Gliederung:
1. Die Donau als Hauptsammler des österreichischen Gewässernetzes mit Berücksichtigung der Grundwasserkörper ihrer Umgebung, mit den Untergliederungen
1a) Wasserversorgung -- 1b ) Abwasserabfuhr mit Berücksichtigung der Abwasserbelastung und Schutz gegen Verunreinigung und Vergiftung und 1c ) Hochwasserschutz.
2. Die Donau als wichtiger Verkehrsträger. Dazu die Berücksichtigung der geplanten und zum Teil bereits ausgeführten Kanalsysteme. 
3. Die Donau als Energiespender mit Berücksichtigung der für den Ausbau zur Großwasserstraße wesentlichen Staustufenkette und
4. die Donau als Orientierungselement einer sinnvollen Raumplanung, wofür mitbestimmend sind die bereits angeführten Gruppen in einer Verzahnung, und zwar 
1a ) die Wasserversorgung für die Siedlungen und Industriegebiete,
1b) die Abwasserabfuhr einschließlich Mitplanung der erforderlichen Schutzmaßnahmen,
1c ) die Hochwasserschutzmaßnahmen für Siedlungen und Industriegebiete und 
2 Verkehrsträger mit besonderer spezifischer Berücksichtigung neuer Aspekte durch die geplanten Kanalsysteme, wobei zum Tragen kommen wird, daß der Transport auf dem Wasserweg ja bekanntlich wesentlich billiger ist als der Transport auf der Straße oder auch auf der Schiene.
3. Energieversorgung. Und als letzte Gruppe in dieser Analyse als Gruppe 5. die Donaubrücken.
Zu 1. wäre zu sagen, daß Österreich eines der wasserreichsten Gebiete Europas ist, insbesondere die Donau und die in ihrem Bereich auftretenden Grundwasserkörper, die als gewaltige Wasserspeicher und Wasserspender für Trink- und Nutzwasser gelten können. Trotzdem ist aber, und vielleicht gerade deswegen, eine sinnvollere Verwaltung des Wasserhaushaltes, eine geordnete Wasserwirtschaft erforderlich. Der Bedarf der Bevölkerung an Trink- und Nutzwasser steigt ständig. Dazu tragen bei die immer wachsende Industrialisierung, die steigende allgemeine und auch die steigende Wohnhygiene, die wachsende Anzahl an öffentlichen Bädern und noch andere Komponenten. Die Sicherung der Wasserdarbietung und der Wassergüte sind also ein lebenswichtiges Anliegen. Und dieses Postulat leitet bereits über zur Frage 
1b ) , zur Abwasserabfuhr. Der immer steigende Bedarf an Trink- und Nutzwasser bringt einen höheren Abwasserausstoß mit sich, und dieser erfordert nicht nur immer mehr Kanalisierungen, sondern auch wegen der Veränderung im Abwasser durch die Haushalte und insbesondere vor der Industrie her, einen Schutz und Maßnahmen zur Reinigung der Abwässer, zu deren Entgiftung zum Schutz der Donau und ihrer Grundwasserkörper, weil ja die Donau als mächtiger Vorfluter mit riesigem Einzugsgebiet vor zu großer Abwasserbelastung zu schützen sein muß.
Zu 1c ) , das ist der Hochwasserschutz, möchte ich ausführen: Das Bestreben der Menschen, sich an Wasserläufen anzusiedeln, erfordert die Bereitschaft dieser Siedler zur Wasserabwehr, zur Verteidigung gegen Hochwässer. Die Tatsache früherer Katastrophenhochwässer an der Donau macht dies auch im Bereich der Donau erforderlich. Die Donau sammelt Gebirgsflüsse und gilt in Österreich ja auch selbst als Gebirgsfluß, weil das Gefälle in Österreich ein wesentlich größeres ist als das Gefalle von der österreichischen Grenze bis zur Mündung der Donau ins Schwarze Meer und weil daher Hochwässer relativ rasch - die Donau hat eine sehr hohe Geschwindigkeit - in die gefährdeten Gebiete kommen können. Seit 1927 existiert die Donauhochwasserschutzkonkurrenz. Die Beteiligten an dieser Institution sind der Bund, das Land Wien und das Land Niederösterreich. Die Geschäftsführung obliegt dem Bundesstrombauamt. Alle Maßnahmen des Hochwasserschutzes müssen die Abwehr des Wassers von den Siedlungen bezwecken, aber auch die Erhaltung der Grundwasserkörper, wozu es notwendig ist, daß auch die Donauauen erhalten bleiben, die ja als Speiseflächen für diese Grundwasserkörper gelten können. Die bisherigen Kraftwerksbauten an der Donau haben schon ihren Beitrag zum Hochwasserschutz geleistet. Zu den bestehenden und laufenden Arbeiten der in Bau befindlichen Hochwasserschutzeinrichtungen kommt nunmehr der sogenannte totale Hochwasserschutz für Wien. Wenn man sich ein wenig mit diesen Problemen beschäftigt, kommt man erstaunlicherweise darauf - als Nichtfachmann, die Fachmänner wissen das ja von Haus aus -, daß es seit langer Zeit schon sehr viele Projekte gegeben hat, die sich mit diesem Hochwasserschutz beschäftigt haben. Im Jahr 1908 hat es zum Beispiel bereits ein Projekt gegeben, das einen Hochwasserschutz für Wien vorgesehen hat mit einer Durchfließmöglichkeit von 14.000 Kubikmetern pro Sekunde, also akkurat der gleichen spezifischen Wassermenge, die im gegenwärtigen zur Ausführung kommenden Projekt vorgesehen ist. Dieses Projekt sieht, wie bekannt, einen Kanal, der parallel zum Hauptstrom führt, und eine dazwischen liegende Insel, die zu einer Erholungsfläche gestaltet werden soll, vor. Dieses Projekt ist hier im Haus vorgelegen, wurde interpretiert und auch diskutiert. Zweifellos hat in diesem Zusammenhang Niederösterreich wichtige Interessen zu vertreten, und es wird notwendig sein, und ich hoffe, es geschieht dies auch schon, daß sich die Fachleute beider Bundesländer, Wiens und Niederösterreichs, mit dem Projekt beschäftigen, hoffentlich in amikaler Weise beschäftigen, damit die erforderlichen, ich möchte das moderne Wort gebrauchen, flankierenden Maßnahmen getroffen werden können. Selbstverständlich muß bei dem ganzen Projekt auf die gesamte Donaukonzeption Bedacht genommen werden.
Zum Punkt Donau als Verkehrsträger wäre auszuführen, daß das Frachttransportvolumen auf der gesamten Donau im Zeitraum von 1955 bis 1966 von 7 auf 45 Millionen Tonnen gestiegen ist, im österreichischen Donauteil von 1,5 auf 6,7 Millionen Tonnen. Es hat sich also im gesamten Donaubereich versechsfacht, im österreichischen Donaubereich vervierfacht, während es sich im Bereich der bundesdeutschen Binnenwasserstraßen nur auf das 2,8-fache erhöht hat. Allerdings muß einschränkend zu dieser Feststellung gesagt werden, daß in Westdeutschland eben diese Menge, das Frachttransportvolumen, von 72 auf 204 Millionen Tonnen angestiegen ist, während es auf der gesamten Donau erst bei 45 Millionen Tonnen im Jahr 1966 gehalten hat.
Durch den Anschluß des Rhein-Main-Donau-Kanals und des Donau-Oder-Elbe-Kanals an die Donau ist zweifellos ein gewaltiger Aufschwung zu erwarten. Angeblich erwartet man unmittelbar nach dem Anschluß des Rhein-Main-Donau-Kanals in Österreich eine Erhöhung des Transportaufkommens um 4 Millionen Tonnen. 
In diesem Zusammenhang wäre zu erwähnen, daß die erforderliche Vertiefung der Fahrrinne der Donau etappenweise auf 2,5 bis 2,8 Meter, bezogen auf das sogenannte Regulierungsniederwasser erfolgen muß, eventuell sogar auf 3,5 Meter, damit nicht nur der sogenannte Europakahn, das ist eine Schiffseinheit mit 80 Metern Länge, 9,5 Meter Breite und einer Tragfähigkeit von 1.350 Tonnen, sondern auch Hochseeschiffe mit einer Tragfähigkeit von 3.000 Tonnen bis nach Wien gelangen können.
Es wäre in diesem Zusammenhang ganz interessant, zu überlegen, ob es nicht möglich wäre, die Vertiefung der Fahrrinne der Donau nicht nur bis Wien, sondern allenfalls bis Korneuburg durchzuführen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, in dem, was ich jetzt in wenigen Sätzen sagen werde, kein örtliches, kein Bezirksproblem zu sehen, sondern ein . . . (Landeshauptmann: Maurer: Lokalpatriotisches!) – Iokalpatriotisch muß ich sein, Herr Landeshauptmann! --, aber es ist, glaube ich, darüber hinaus ein niederösterreichisches und ein gesamtösterreichisches Problem. Mit dieser Maßnahme wäre nämlich die Schiffswerft Korneuburg, die Schiffswerft Niederösterreichs und eine der größten Schiffswerften Österreichs, in der Lage, nicht nur Schiffe in der bisherigen Größe zu produzieren und zu reparieren, sondern auch Hochseeschiffe zu erzeugen und in Reparatur zu nehmen, wenn es soweit kommen sollte.
Ich darf in diesem Zusammenhang erinnern, dass die Korneuburger Schiffswerft durch ihre Produkte hohes Ansehen gewonnen hat. In Westdeutschland, in Nordwestdeutschland und in Norddeutschland wurden Reedereien mit Produkten der Korneuburger Schiffswerft beliefert. Die Russen haben die beiden großen Schiffe ,,Wolga" und „Dnepr" von Korneuburg bezogen. Ich habe selber Gelegenheit gehabt, mich von der Qualität der Schiffe und der Wertschätzung, die diese Schiffe genießen, nicht nur bei den Russen, sondern auch bei den Deutschen, die damit fahren, und bei den Amerikanern zu überzeugen. Die Korneuburger Schiffswerft hat nach Afrika und in den Nahen Osten geliefert. Sie ist ohne weiteres in der Lage, ihre Kapazität so zu erhöhen, dass das, was ich jetzt in kurzer Zeit gesagt habe, Realität werden könnte, wenn die Voraussetzungen in der erwähnten Form geschaffen werden könnten.
Eine besondere Pikanterie in dem Zusammenhang wäre es auch, wenn der Donau-Oder-Elbe-Kanal, von dem ich dann auch noch kurz sprechen werde, dazu benützt werden könnte, Schiffe von Korneuburg in den östlichen Raum und vielleicht sogar in die sowjetrussischen Gewässer zu transportieren. Ich darf Ihnen nämlich sagen, dass sich die Russen sehr für Binnenschiffe aus Korneuburg interessieren. Ich hoffe, daß es wirklich in kurzer Zeit zu einem Abschluß kommt. Die Korneuburger Schiffswerft hat jetzt auch einen relativ großen Auftrag, einen Auftrag über etwa 320 Millionen Schilling, von deutschen Reedereien, auf Containerschiffe.
Also ich glaube schon, daß wir Niederösterreicher uns in dieser Frage ein wenig einsetzen könnten; und nicht nur ein wenig. 
Der Donau-Oder-Elbe-Kanal wäre, wie ich bereits gesagt habe, eine bedeutende Verbindung in den nördlichen und nordöstlichen Raum. Außerdem könnte durch den Donau-Oder-Elbe-Kanal die Verbindung zum Weltmeer gegenüber dem Rhein-Main-Donau-Kanal von 1.480 auf 1.180 Kilometer verkürzt werden. Der Donau-Oder-Elbe-Kanal könnte später auch eine Entlastung des Rhein-Main-Donau-Kanals bedeuten. Die Förderkapazität des Rhein-Main-Donau-Kanals wird von Fachleuten mit 21 Millionen Tonnen jährlich angegeben. Wenn also diese Kapazität einmal überfordert werden sollte, dann könnte der Donau-Oder-Elbe-Kanal einspringen. Wir alle wissen, meine Damen und Herren, daß die Ereignisse in der Tschechoslowakei vielleicht diesbezüglich terminlich einige Schwierigkeiten gebracht haben. Ich glaube aber doch, daß dieser Kanal auch gebaut werden wird.
Wenn er tatsächlich, so wie es jetzt scheint, in Preßburg in die Donau münden sollte, dann wäre es zweifellos interessant - das bringe ich ja nicht als Neuigkeit, sondern das ist bekannt, und ich glaube, der Kollege Blabolil hat im vorigen Jahr auch darüber gesprochen -, einen Stichkanal von Wien durch die Lobau nach Angern zu führen, an dem es industrielle Ansiedlungen geben und durch den, Herr Präsident Robl, auch etwas für die Marchfeldbewässerung getan werden könnte. In diesem Zusammenhang muß Österreich – und Niederösterreich wird da zweifellos mitmischen müssen - über seine Interessen ins Klare kommen, damit wir nicht zu spät kommen, damit uns nicht der Rang abgelaufen wird.
Aber bis zur Fertigstellung des Rhein-Main-Donau-Kanals, die für 1981 vorgesehen ist, wozu noch die Zusatzkanalisation im bayrischen Donaugebiet, eine Zeit bis 1989 erfordern wird, bis zu dieser Fertigstellung also, die gar nicht mehr so lange dauert, müssen österreichischerseits Maßnahmen durchgeführt werden, um den Strom den Erfordernissen einer Großschiffahrtsstraße anzupassen. Wir müssen gemeinsam ein wirklich gutes Hafenkonzept entwerfen, wobei Niederösterreich wieder mitsprechen muß. Es müssen Zollfreizonen errichtet werden, es wird eine Intensivierung des Personenverkehrs stattfinden können, es wird mehr Anlegestellen für den Personenverkehr geben usw. Es gibt also sehr, sehr viele Probleme bezüglich des Donauverkehrs, an denen Niederösterreich ein eminentes Interesse haben muß.
International werden die Probleme der Donau in diesem Zusammenhang von der Donaukommission, der auch Österreich angehört, und einer Arbeitsgruppe bei der Wirtschaftskommission für Europa, der ECE in Genf, behandelt, in Österreich vom sogenannten Donaukuratorium. 
Wenn ich nun noch ein paar Worte über die Donau als Energiespender sagen darf, dann muß festgestellt werden, daß der Ausbau der Donau als Großwasserstraße Hand in Hand mit der Fertigstellung der Kraftwerkstufenkette vor sich, zu gehen hat, und das geschieht ja auch schon in Form von Mehrzweckanlagen. Die Donaukraftwerke haben errechnet, daß sich durch die Errichtung der Donaukraftwerke der Ausbau zur Großwasserstraße auf einen Preis von 20 Millionen Schilling pro Kilometer reduzieren wird gegenüber einem Preis für den Rhein-Main-Donau-Kanal von 35 Millionen bis 50 Millionen Schilling, und einem geschätzten Preis für den Donau-Oder-Elbe-Kanal von 40 Millionen Schilling. Es mag sein, meine Damen und Herren, daß jemand in der Lage ist, mir zu sagen, daß diese Zahlen nicht mehr stimmen. Zweifellos aber wird die Relation stimmen und damit die Notwendigkeit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Die Elektrizitätswirtschaft übernimmt also einen hohen Prozentsatz aus diesen Kosten auch für den Ausbau der Donau für andere Zwecke. Eine allfällige Verzögerung der Schiffahrt in den Schleusen wird, glaube ich, durch sichere Fahrprofile und eindeutigen Strömungsverhältnisse wettgemacht. Schon 1966 hat der österreichische Energieverbrauch eine Höhe von 20 Milliarden Kilowattstunden erreicht. Dazu ist zu sagen, daß der entsprechende Pro-Kopf-Verbrauch in den Staaten, Kanada, Schweden und insbesondere in Norwegen ein Mehrfaches von diesen Werten betragen hat. Das Wasserkraftpotential der Donau wird mit ca. 15 Milliarden Kilowattstunden im Jahr angegeben, das ist ein Drittel des Wasserkraftpotentials sämtlicher österreichischer Flußsysteme. Bekanntlich werden als nächste Vorhaben die Donaukraftwerke Altenwörth und Greifenstein errichtet.
In dem Zusammenhang darf ich noch einmal kurz auf den Hochwasserschutz zurückkommen, weil sich zwischen Greifenstein und dem Einlauf des Wiener Hochwasserschutzkanals eine Lücke ergeben wird, die vor allem im Interesse der Klosterneuburger geschlossen werden müßte. Das Energieaufkommen wird sich, Fachleuten zufolge, künftig ungefähr folgendermaßen aufteilen: 30 Prozent thermisch erzeugte Energie, 25 Prozent nuklear erzeugte Energie und 45 Prozent Energie aus Wasserkraftwerken.
In dem Zusammenhang möchte ich mir erlauben, einige Worte über das geplante Kernkraftwerk zu sprechen. Es gibt nämlich namhafte Biologen, die der Meinung sind, daß sich nach Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes durch die Kühlwasseremmission aus diesem Werk die Temperatur der Donau in einem längeren Bereich um etwa 1 Grad erhöhen konnte. Mir hat das, offen gestanden, sehr wenig gesagt, vielleicht, daß das Baden etwas länger wird dauern können, aber die Biologen behaupten - ich muß es zur Kenntnis nehmen -, daß sich damit gewaltige biologische Veränderungen innerhalb des Stromes ergeben könnten, die zu katastrophalen Folgen führen müßten.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe von diesen Dingen zu wenig, um mich dieser Ansicht anschließen oder ihr widersprechen zu können. Ich glaube aber trotzdem, daß man mit den Biologen sprechen müßte. Die Witzblattvorstellung des Wissenschaftlers, der mit Tropenhelm, Schmetterlingsnetz und Botanisierbüchse, kurzsichtig und unbeholfen durch die Gegend stolpert, ist heute überholt. Ich glaube, daß die Wissenschaftler heute für die gesamte Welt einen anderen Wert gewonnen haben und daß sie sich mit den anderen Fachleuten, den Beamten und auch den Politikern zusammensetzen müssen, bzw. daß wir sie holen müssen, um mit unseren Umweltproblemen - über diese haben die Herren Kollegen Dr. Bernau und Fürst heute sehr eingehend referiert - fertig werden. Wenn sich das bewahrheiten sollte, was diese Leute behaupten, dann glaube ich, müßten Maßnahmen getroffen werden, um die Kühlwassertemperatur, wie immer dies auch geschehen mag, zu senken, oder es müßte eventuell an eine Standortverlegung gedacht werden. Ich bitte, mir jetzt nicht zu unterschieben, daß ich für eine Standortverlegung eintrete, ohne dafür gewichtige Gründe anführen zu können. Ich erlaube mir nur, Ihnen das, was hier aufgezeigt wird, zu bedenken zu geben.
In Bezug auf die Raumplanung im Bereiche der Donau ist zu sagen, daß sich wasserreiche Ströme bzw. Gebiete in stetig steigendem Ausmaß als Leitstandorte für Besiedlung und Industriealisierung, aber auch für Erholungs- und Fremdenverkehrsgebiete anbieten. Ich glaube, das ist im Bereiche der Donau für Niederösterreich von Bedeutung. Die Erfahrungen, die diesbezüglich in den letzten Jahren in Westdeutschland, wo Flüsse und Wasserstraßen ausgebaut wurden, gemacht werden konnten, könnten auch für uns wegweisend sein. Für die gesamte Wirtschaft einschließlich der Landwirtschaft, so glaube ich, ergeben sich bei sinnvoller Koordination und im Rahmen des möglichen großzügigen Maßnahmen überaus erfreuliche Aspekte. Dazu gehören gravierende Fremdenverkehrsaspekte, die sich bei der Bewertung der Donau als landschaftsbildendes Element ergeben. Ich darf in dem Zusammenhang nur erwähnen den niederösterreichischen Teil des Strudengaues, die Wachau, andere Augebiete der Donau, die Lobau meinetwegen, die sich für Erholungs-, Bade-, aber auch, Herr Landeshauptmann und Herr Landesrat, für Jagdgebiete vortrefflich eignen könnten.
Zum Punkt 5, Donaubrücken, möchte ich nur wenig sagen. Es ist klar, daß diese Frage in einem engen Zusammenhang mit der Raumplanung steht. Mir schwebt da schon, Herr Landeshauptmann - jetzt bin ich wieder Lokalpatriot - die Vision eines Großraumes Klosterneuburg, Bisamberg, Korneuburg (Abg. Blabolil: Wo sind wir?) Das kommt schon, Herr Bürgermeister, und weiter oben Tulln, Stockerau vor, und dafür ist eine Brücke selbstverständlich ein Erfordernis. Ich hoffe aus meiner eigenen, ich möchte nicht sagen, bitteren Erfahrung, daß bei der Planung der Donaubrücke auch das für die Schiffahrt erforderliche Lichtraumprofil genügend Beachtung finden wird. Ich habe vor kurzem mit jemandem gesprochen, der sogar gemeint hat, es wäre manchmal gar nicht so unzweckmäßig, statt einer Brücke einen Tunnel unter der Donau zu bauen. Ich habe das nur nebenbei gehört, weiß aber nicht, ob es aktuell und auch technisch und wirtschaftlich vertretbar ist. Ich glaube also, meine Damen und Herren, kurz aufgezeigt zu haben, daß sich uns Niederösterreichern im Bereiche der Donau gewaltige Aufgaben stellen können. Es sind schon vor dem Anschluß des Rheins an die Donau zwischen den beiden Strömen im Lied und in der Dichtkunst geistige Beziehungen hergestellt worden, und auch ich möchte eine solche Verbindung herstellen. Ich bitte, es mir zu verzeihen, wenn ich ein Lied zitiere, das im allgemeinen nicht meiner Mentalität entspricht. Wenn ich die schwulstige Teutonenorgie „Die Wacht am Rhein" erwähne, dann nur deshalb, weil in diesem Lied ein Fragesatz enthalten ist, der auch auf die Donau bezogen und für die Donau beantwortet werden sollte. Der Fragesatz heißt: „Wer wird des Stromes Hüter sein?" Ich glaube, daß wir alle und viele, viele Berufene unseres Landes, und zwar nicht nur in Niederösterreich, die Hüter des Donaustromes, der uns als Naturgeschenk gegeben wurde, sein müssen. Das hat nichts zu tun mit Donnerhall und Wogenprall; der Österreicher liebt solche markige Worte nicht, und wenn er sie gebraucht, wirken sie meistens deplaciert.
Das hat hoffentlich auch nie mehr etwas zu tun mit Schwertgeklirre. Ich glaube aber, es hat etwas zu tun mit dem Bewußtsein, daß wir und zwar schon in naher Zukunft, vor eine Aufgabe gestellt werden, für deren Lösung zu arbeiten es sich lohnt. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gelangt Herr Präsident Dipl. Ing. R o b l .

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn ich mich ein zweites Mal zur Gruppe 6 zum Wort gemeldet habe, dann nicht deshalb, weil ich noch einmal Stellung nehmen möchte zur Raumordnung und Landwirtschaft, sondern um zu einem von mir gestellten Resolutionsantrag kurz ein paar Worte zu sagen.
Bei dem Resolutionsantrag, den ich deshalb gestellt habe, weil das Land Niederösterreich oder der Landtag auf Grund der bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen für Fragen des Waldes keine Kompetenz hat, war ich der Meinung, die Bundesregierung auffordern zu müssen, solche gesetzliche Maßnahmen in Zukunft zu setzen. In Raumordnungsfragen war es bisher im Raumordnungsbeirat und in diesem Hohen Hause üblich, daß wir übereinstimmende Beschlüsse faßten. Ich möchte daher nicht meinen eigentlichen Antrag abändern, sondern im Einvernehmen mit meiner Fraktion den Motivenbericht zu dem gestellten Antrag eben nur ändern, damit auch die Sozialistische Fraktion die Möglichkeit hat, diesem Antrag zuzustimmen. Der Motivenbericht lautet kurz: „Die Bundesregierung hat in ihren Regierungserklärungen vom 20.4.1966 und 21.4.1970 als eine ihrer wichtigsten Aufgaben die Ausweitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Regionalstruktur angesehen." Der übrige Text des Antrages bleibt gleich. Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses diesem modifizierten Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abg. K a i s e r das Wort.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich habe in meiner Darstellung über die Hausstandsgründungsdarlehen kritisiert, daß eben die Bedingungen nicht mehr zeitgemäß sind. Nach mir hat Kollege Abg. Wittig ebenfalls zu diesem Thema gesprochen und hat meiner Aufforderung entsprechend konkret ausgesagt, wie man sich eine Besserstellung vorstellen konnte. Ich möchte damit erklären, daß ich meinen gestellten Antrag zurückziehe und dem Resolutionsantrag des Abg. Wittig beitrete. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. K i e n b e r g e r in die Rednerliste eintragen lassen. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. KIENBERGER. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Ing. Scheidl hat schon eine umfangreiche Darstellung der Wasserwirtschaft gegeben, des Verkehrs auf der Donau. Ich kann mich, daher kurz fassen. Trotzdem möchte ich ein paar Worte zu dem ersten Teil, der Wasserwirtschaft, sagen und zwar zur Frage der Kompetenzen des Umfanges der Abteilung B/3, die Niederösterreich zu bewältigen hat. Man muß überlegen, daß unsere gesamten Gewässer so lange wie der Erdumfang sind. Sie haben mehr als 20.000 km Lange. Davon sind 290 km sogenannte Bundesflüsse und 5.380 km Konkurrenzgewässer. Davon sind 25 Prozent reguliert, 16 Prozent sind noch zu regulieren; 59 Prozent von diesen Konkurrenzgewässern bedürfen nur einer gewissen Korrektur, Dammbauten usw.
Ich möchte nun zur Finanzierung dieser Maßnahmen einige Worte sagen. Die Konkurrenzgewässer liegen in ihrer Erhaltung und Errichtung nicht im Aufgabenbereich des Landes, der Gemeinden und der Wasserverbände. Sie werden durch das Wasserbautenförderungsgesetz, Katastrophenfonds usw. gefördert. Durch Sonderbaumaßnahmen wurden in den letzten Jahren umfangreiche Arbeiten durchgeführt. Für den Schutzwasserbau stehen heuer 46 Millionen Schilling zur Verfügung. Wenn man das andere alles dazurechnet, dann sind es etwa 70 Millionen Schilling, die im letzten Rechnungsabschluß aufscheinen. 
Nun, wie ist der Effekt dieser Maßnahmen? In einem Jahr wurden 30 km neu reguliert, auf 40 km wurden Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Das führte zu einem Hochwasserschutz im Umfange von 450 ha und gibt die Grundlage für die Entwässerung von 280 ha. Der landwirtschaftliche Siedlungswasserbau hat im Jahre 1969 - die Beträge sind ungefähr dieselben wie im heurigen Jahr - 5.600 ha be- und entwässert. Hier stehen wieder Beträge von Interessenten und aus Mitteln des Grünen Planes zur Verfügung, also eine sehr effektive Wirkung für die landwirtschaftliche Kulturgewinnung.
Einen sehr wesentlichen Raum in der Wasserwirtschaft nimmt der Siedlungswasserbau ein, bei dem heuer 21 Millionen Schilling im Budget stehen und der immer wieder ergänzt wird durch Darlehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds. Wenn man diese 3 Gebiete zusammenfaßt, kommt man zu Hochwasserschutz, Landgewinnung und Erhaltung der Kultur-Landwirtschaft, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Das ist gar keine so leichte Aufgabe finde ich, wenn man das in 2 Extremen darstellt. Wenn man nämlich nichts macht, dann sind die Voraussetzungen der Wassererhaltung günstig. Die Verdunstung und die Niederschläge sind gesichert, aber der Kulturraum wird eingeengt und die Hochwassergefahr besteht. Wenn man andererseits alles mit Betonrohren, die Abflüsse zum Beispiel, regulieren würde, dann würde genau das Gegenteil eintreten. Es würde das ganze Kulturland zu einer Wüste werden. Es gilt aber das Gleichgewicht in der Natur zu erhalten, das ist unserem Referat sehr gut gelungen, und ich glaube auch, daß das Land, um das Gleichgewicht zu erhalten, den richtigen Weg geht. Wir konnten uns bei Besichtigungen mit dem Finanzkontrollausschuß davon überzeugen. Einmal bei der Melkregulierung, wo man trachtet, in langgezogenen Windungen einen langsameren Abfluß zu erreichen; also Grundwasserversorgung. Dann zum Teil in Hain in der Nähe von St. Pölten, wo man eine Kommassierung und eine Entwässerung in einer Maßnahme durchgeführt hat. Ich möchte besonders darauf aufmerksam machen, daß man gerade diese Maßnahmen einer Kommassierung, Entwässerung und Regulierung gemeinsam durchführen sollte. In diesem Zusammenhang ist eines wichtig. Heute ist sehr viel von Raumplanung die Rede gewesen. Ohne eine geordnete Wasserwirtschaft ist eine Raumordnung nicht möglich. Wann immer die Rede davon gewesen ist, mehr Geld zu geben für bestimmte Maßnahmen, dann ist das gerade bei der Wasserwirtschaft, bei der Regulierung und Abwasserbeseitigung fast eine Zwangsmaßnahme. Das heißt, die Zufuhr von Abfallstoffen darf nur so groß sein, als die Kraft der Reinhaltung der Flüsse ist, sonst kommt es zu dem Zustand, von dem heute mehrere Male schon die Rede gewesen ist. Zum Beispiel in Japan zu diesen Verschmutzungen, wo die Flüsse dann praktisch nur mehr Kloaken sind. Das führt auch zu gesellschaftlichen Spannungen, wie man sie gerade heute in Japan und in Amerika erlebt. Bei der Raumordnung muß auf diese Umstände Rücksicht genommen werden; hier ist interessant, daß in Niederösterreich die Verhältnisse, die Voraussetzungen bei den Flüssen verschiedener Natur sind.
Das Waldviertel hat bei den Flüssen die geringste Verschmutzung. Das ist vor allen Dingen dadurch bedingt, daß die Industrie, die die Abwässer sehr stark verschmutzt - Papierindustrie, Zelluloseindustrie -, dort wenig bzw. gar nicht anzutreffen ist. Andererseits haben die Waldviertler Flüsse eine sehr geringe Reinigungskraft. Sie führen sehr viele organische Substanzen mit, sie sind leicht getrübt, lassen kein Licht durch, so daß die Reinigung schwierig ist. Man müßte also bei einer Industrieplanung darauf Rücksicht nehmen, daß erstens einmal nicht so viel Wasser zur Verfügung stehen und zweitens die Reinigungskraft gering ist. Im Weinviertel ist es ähnlich, dort ist eine sehr große Selbstreinigung der Flüsse gegeben; allerdings ist die Verschmutzung dort auch am größten.
Es erhebt sich die Frage: Was kann man dagegen tun? Erstens einmal bei der Industrie, die ja die Flüsse am meisten verschmutzt; die häuslichen Abwässer sind heute noch nicht so gravierend. Die mechanischen Absetzlager sind leider nicht sehr günstig, besser sind die biologischen Kläranlagen, soweit sie gut gewartet werden.
Man kann von der Wassergute in Niederösterreich zusammenfassend sagen, daß sie noch nicht alarmieren ist, sie ist doch nicht bedrohend; aber dort, wo völlig ungeklärte Industriewässer eingeleitet werden, ist sie doch schon in manchen Gebieten ernst. Es muß also dort das entsprechende Kapital zur Verfügung gestellt werden. Wenn man davon spricht, man baut neue Industrien, man errichtet neue Wohnungen, neue Siedlungsräume, so muß im selben Umfang auch dafür Sorge getragen werden, daß die Wasserverhältnisse durch eine geregelte Klärung in Ordnung bleiben, daß also das natürliche Gleichgewicht beibehalten bleibt. Dasselbe gilt auch für den Siedlungswasserbau. Die Frage der Abwässer, der Reinerhaltung des Grundwassers und vor allen Dingen die Sicherung des Wasservorkommens sind bedeutend, denn wir müssen ja in der Zukunft mit eine: sehr gewaltigen Steigerung des Verbrauches rechnen.
Ich möchte nun noch ein paar Worte zur Donau sagen. Herr Ing. Scheidl hat hier bereits eine sehr eingehende Darstellung gegeben, und vielleicht hat sich mancher gedacht, das sind doch Illusionen, das wird nicht diesen Umfang annehmen. Ich schließe mich der Meinung an, die Herr Ing. Scheidl hier vertreten hat, und zwar aus 2 Überlegungen. Die alten seefahrenden Nationen bauen heute noch Kanäle; die Wasserstraßen sind also noch nicht überholt. Die Deutschen bauen den Rhein-Main-Donau-Kanal deswegen, weil Mittelfranken und Niederbayern in einer Randlage der EWG sind, und man erhofft sich eine günstige Stellung dieses östlichen Gebietes von Deutschland zu den Zentren der EWG. Nun sind wir auch in einer Randlage, in einer Randlage auch zur EFTA. Dann versprechen sich die Tschechen und der ganze osteuropäische Raum sehr viel von diesem Donau-Oder-Kanal - man spricht ja vom „slowakischen Suez" -, nicht nur verkehrsmäßig, sondern auch in der Ansiedlung von Industrien. Wenn diese beiden Kanäle errichtet sind, ist in Europa ein Kanalsystem vorhanden, das bis an den Dnjepr reicht und im Westen Frankreich und das belgische Industriegebiet erschließt. In Holland kann man zum Beispiel von Antwerpen nach Rotterdam fahren, so ausgebaut ist dort das Kanalsystem. Nun wird ausgebaut; und ich glaube, daraus ergeben sich auch für uns bestimmte Überlegungen, auch in der Raumplanung für die Zukunft. 
Der Ausgangspunkt für die Entwicklung der, Donau ist folgender: Wir würden anders überlegen, wenn die Donau einen anderen Lauf hätte; sie fließt in ein abgelegenes Meer. Wenn die Donau in die Nordsee fließen würde, wäre die ganze Entwicklung schon eine andere gewesen. Sie berührt auch keine besonderen industriellen Zentren. Für uns war sie immer nur ein Hinderns, sie hat dieses Land in zwei Teile geteilt, es ist nie zu einer richtigen Verbindung zwischen dem Nord- und dem Südteil gekommen. Man hat dann mit der Energiegewinnung begonnen, 1954 mit dem Stauwerk Ybbs-Persenbeug, und das Atomkraftwerk mit der Notwendigkeit eines starken Vorfluters wird als zweites die Voraussetzung geben. Dann war der Bau der Brücken: Es war eine entscheidende Maßnahme, die hier getroffen wurde, daß die beiden Hälften aneinanderrücken.
Nun kommt die dritte große Entscheidung für uns. In einem Ablauf von etwa 10 bis 15 Jahren werden diese Kanalsysteme fertig, und hier sind für uns, für die Raumordnung an der Donau, bestimmte Voraussetzungen notwendig. Herr Ing. Scheidl hat schon davon gesprochen: 1.350-Tonnen-Schiffe, 3.000-Tonnen-Schiffe. Damit verlieren wir diese Randlage zur EWG, und hier ist eines sehr entscheidend: Unsere Exporte, die pro Tonne etwa 6.000 Schilling ausmachen, sind auf 2.000 Kilometer bei der Bahn mit Frachtkosten von 8,5 Prozent belastet. Der Donauweg bringt eine Belastung von 2,5 Prozent. Das würde also eine Verbilligung von 6 Prozent bedeuten. Was das in der Industrie ausmacht, brauche ich Ihnen nicht erst zu sagen. 22 Prozent der Außenhandelsfracht gehen derzeit auf der Donau. Der Ausbau des Stromes würde, wenn man richtig überlegt auch die Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Industrien mit sich bringen, insbesondere der chemischen Industrie und der Eisenindustrie. Es würde beide Seiten der Donau industriell befruchten. Denken Sie doch daran, daß die VÖEST mit Überlegung nach Linz gelegt wurde und wie sehr gerade dieser Industriebetrieb ganz Oberösterreich in seinem nördlichen und südlichen Teil beeinflußt hat.
Wenn man heute die Donauhäfen betrachtet, steht Linz an erster Stelle, Wien an der zweiten, Krems an dritter Stelle. Dann sind noch Umschlaghäfen von einiger Bedeutung, Moosbierbaum und Pöchlarn mit den Mischfutterwerken. Vor allem wird es der Raum östlich von Wien sein, der besondere Bedeutung bekommt; Krems für das Waldviertel, Traismauer, das Traisental. Der Raum Melk-Pöchlarn ist besonders interessant, weil hier die Autobahn, die Westbahn, die Bundesstraße 1 und der Fluß auf engem Raum zusammenkommen. Dann hat das Ybbstal günstige Voraussetzungen für eine Industriezone ersten Ranges. In diesem Gebiet findet man auch eine aufgeschlossene Bevölkerung.
Meine Damen und Herren! Durch das steigende Wirtschaftsvolumen, durch das Wirtschaftswachstum, von dem man heute immer redet, wird ja auch der Verkehr mehr; und heute bereits sind die Schiene und die Straße überlastet. Man wird also wahrscheinlich, um wieder zu günstigeren Voraussetzungen beim Verkehr zu kommen, auf die Donau zurückgreifen. Selbstverständlich muß man das in Einklang mit dem Fremdenverkehr bringen.
Abschließend möchte ich sagen, daß man, wenn man von Industrieplanung redet, die Donau in dieses Konzept einer wirtschaftlichen Entwicklung einbeziehen sollte. (Allgemeiner Beifall.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. G r u b e r ist der nächste Redner zur Gruppe 6.
Ich erteile ihm das Wort.

Abg. GRUBER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleichfalls zum Thema Wasserbau einige Akzente setzen, vorerst jedoch erwähnen, daß der Herr Landesfinanzreferent aus Anlaß seiner Budgetrede, die 44 gedruckte Seiten A 4-Format umfaßt, diesem von mir jetzt zu behandelnden Thema nur sieben Zeilen gewidmet hat, und zwar mit der Bemerkung im Telegrammstil, es sei leider nicht möglich, daß der Nachholbedarf für den Wasserbau erfüllt werden kann.
Das ist sehr bedauerlich, weil gerade das Programm des Schutzwasserbaues in Niederösterreich sehr umfangreich ist, die finanziellen Mittel allerdings, wie sich herausgestellt hat, gegenüber den Aufgaben beschränkt sind. Die Ansatzpost 671-61 für Fluß- und Bachregulierungen, Uferbruchverbauungen, Dammherstellungen und Dammsicherungen wurde im Voranschlag für das Jahr 1971 nur von 24 Millionen auf 25 Millionen Schilling angehoben. Der Bedarf an Landesmitteln würde jedoch 37 Millionen Schilling erfordern, also um 50 Prozent mehr, als tatsächlich in der Ansatzpost aufscheint. Im Vergleich zu den großen Aufgaben des Landes auf diesem Sektor ist die Erhöhung dieses Betrages im Flußbau um 4,16 Prozent sehr bescheiden. Es wird daher gut sein, wenn der Herr Landesfinanzreferent schon jetzt daran denkt und erforderliche Vorkehrungen trifft, um in einem Nachtragsbudget jene Gelder zu reservieren, die tatsächlich für den Schutzwasserbau durch das Land bereitgestellt werden müssten  (Landeshauptmann Maurer: Die müssen wir erst kriegen!) Die Mehreinnahmen, Herr Landeshauptmann, werden tatsächlich erwartet. Es ist ja eindeutig nachgewiesen, daß jährlich Mehreinnahmen auf Grund der Schätzungen des Finanzministeriums eingetreten sind. Es waren die gleichen Beamten, die die Schätzungen vorgenommen haben. Wir rechnen damit, daß hier durchaus realistische Maßstäbe angelegt wurden.
Das gleiche gilt für den landwirtschaftlichen Wasserbau. Auch dieses Thema ist wesentlich und soll nicht übersehen werden. Herr Präsident Robl hat im Zusammenhang mit der Raumplanung durchklingen lassen, daß auch hier einiges geschehen müßte. Die Aufstockung wäre ebenfalls auf Grund der vorliegenden Berechnungen sehr wesentlich; hier würden um 10 Millionen mehr gebraucht werden. Der Herr Landesfinanzreferent hat sicherlich - Herr Landesrat Bierbaum wird mir recht geben - diese Agenden als ein Stiefkind behandelt.
Die Bundesmittel für den Schutzwasserbau in Niederösterreich waren allein für das Jahr 1970 in der Größenordnung von 56,8 Millionen Schilling. Durch die Leistungsquote des Bundes hat der Schutzwasserbau in Niederösterreich eine gute finanzielle Basis erhalten. Dementsprechend beachtlich sind daher im Lande draußen auch die Bauleistungen. Seit 1945 - wenn ich kurz diese Darstellung geben darf - wurden in Niederösterreich nicht weniger als 610 Kilometer Flüsse und Bäche reguliert, davon allein 180 Kilometer in den letzten fünf Jahren. Ferner wurden Fluß- und Bachstrecken von insgesamt 730 Kilometer Länge instandgesetzt und 19.000 Hektar Grund und Boden vor den Gefahren des Hochwassers geschützt.
Landwirtschaftsminister Weihs hat mit den Fachleuten seines Ministeriums einen Fünf-Jahres-Plan gegen das Hochwasser entwickelt. Das Fünf-Jahr-Programm des Schutzwasserbaues ist somit ein wesentlicher Schritt für den vorwiegend vorbeugenden Hochwasserschutz. In Niederösterreich soll demgemäß die Leitha zwischen Lichtenwörth und Trautmannsdorf - Sarasdorf reguliert werden. Außerdem sind Regulierungen der Ybbs in Neumarkt, der Traisen bei Lilienfeld und in der Mündungsstrecke sowie Wildbachverbauungen bei Kirchschlag am Wechsel geplant.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Niederösterreich gibt es 73 Wasserverbände, die eine sehr wichtige koordinierende Aufgabe der Gemeinden für den Schutzwasserbau übernehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe ganz sachlich berichtet, meine Herren: Von 1954 bis jetzt wurde das und jenes gemacht. Schließlich und endlich müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass jetzt unter einer sozialistischen Regierung ein konkretes Fünf-Jahr-Programm vorgelegt und auf Sicht gesehen ein weiterer Schritt zum Schutze vieler Siedlungen und auch sonstiger wichtiger Anlagen der Infrastruktur durchgeführt wird. (Abg. Romeder: Hoffentlich!)
Die Koordinierung der Aufgaben bei der Vielzahl der niederösterreichischen Wasserverbände und eine rangmäßige regionale Durchführung der Regulierungsarbeiten ist in verstärktem Maße notwendig. Deshalb brauchen wir einen Hochwasserschutz mit der Aufgabe, die Gefahrenzone erstrangig durch Baumaßnahmen zu behandeln. Besiedlungen, wirtschaftliche Anlagen und Verkehrslinien vor den Naturgewalten zu sichern, ist ein Tätigkeitsbereich, welcher auch von der Raumplanung bei der Betrachtung unseres Lebensraumes nicht außer acht gelassen werden darf.
Interessant ist es in diesem Zusammenhang, eine Statistik zu betrachten, wonach auf unserem Staatsgebiet ein mittlerer Jahresniederschlag von 100 Milliarden Kubikmeter Wasser kommt; aus dem Ausland fließen uns jährlich weitere 35 Milliarden Kubikmeter Wasser zu. Unseren Wasserreichtum zu bezähmen und ihn für das Leben und die Wirtschaft zu verwerten, ist eine elementare Lebensfrage besonders in den Siedlungsräumen und in den Mündungsgebieten.
Wenn wir das Thema „Gewässeraufsicht" behandeln, so möchte ich sagen, daß die Natur die Lage Niederösterreichs bevorzugt hat, diese Bevorzugung aber trotzdem nicht dazu verleiten soll, daß der Gewässerschutz etwa als zweitrangig betrachtet wird. Heutzutage sind - das wurde schon betont, ich möchte es unterstreichen – die Industrieländer durch die Gewässerverschmutzung gesundheitlich gefährdet. Viele Gewässer, vor allem Deutschland, das Ruhrgebiet sei hier erwähnt, sind zu vergifteten Kloaken geworden. In Deutschland ist in verschiedenen Flußbereichen das Baden verboten. Bei uns darf es nicht soweit kommen. Die Mur ist bereits weitgehend verschmutzt und kommt im Verschmutzungsgrad praktisch nach dem Rhein. (Landesrat Bierbaum: Das ist in der Steiermark!) Ja, das ist in der Steiermark. Aber wie lange fahrt man mit dem Auto in die Steiermark? Man geht im Urlaub auch manchmal in der Steiermark baden.
Alle diese Dinge spielen im Leben zusammen und sind für den Gesundheitsschutz wichtig und wesentlich.
Ich möchte also sagen, auch bei uns in Niederösterreich, in den städtischen Siedlungen vor allem, leiten Haushalte und Industriebetriebe verschmutzte Abwässer in Flüsse und Seen. Zahllose Fabriken verunreinigen die Oberflächengewässer. Und jetzt, Herr Landesrat, sind wir in Niederösterreich, im Traisental. Das DDT hat nicht nur unsere Flüsse vergiftet, sondern auch sogar schon die Weltmeere. In einigen Ländern wurde der Gebrauch von DDT verboten. Es wäre sicherlich wesentlich, diese Frage auch bei uns einer Überprüfung zu unterziehen. Ich möchte jetzt konkret darauf hinweisen, daß in Erlässen und auch anläßlich von Bürgermeisteramtstagen im Bezirk St. Pölten auf die Gewässerreinhaltung hingewiesen wurde, denn die Erhaltung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, biologischer und chemischer Hinsicht gewinnt immer größere Bedeutung. Besonders aber muß auf die Verunreinigung hingewiesen werden, die durch Siloabwässer entstehen; diese sind besonders gefährlich. Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten hat in diesem Zusammenhang erklärt, daß hier ganz strenge Maßstäbe anzuwenden sind, umso mehr als 300 Liter Siloabwässer einer Vergiftungsmenge entsprechen, wie ihn 400 Menschen über häusliche Abwässer herbeiführen. Auch Presseerzeugnisse haben darauf hingewiesen, daß der Abwässeranfall eines hundert Kubikmeter fassenden Silos, verteilt auf einige Wochen, dem Abwasser einer Stadt mit rund 40.000 Einwohnern entspricht. Ich glaube, das ist sehr wesentlich und unterstreicht die Wichtigkeit, daß auch im Bereich der Landwirtschaft ganz energisch für den Gewässerschutz eingeschritten wird.
Durch die Haushaltsabwässer kommt, wie gesagt, in großen Mengen die Verschmutzung in Flüsse und Seen. Jeder Fluß hat, wie wir wissen, einen Grundwasserbegleitstrom. Es ist zu betonen, daß die Waschmittel eine Schaumschicht erzeugen. Das Fischsterben und die Beeinträchtigung des biologischen Lebens in den Gewässern wird dadurch sehr gefördert. Ein Beispiel: Die Traisen weist im Abschnitt Wasserburg manchmal eine Schaumschicht auf, die bis zu einem Meter reicht. Noch viel gefährlicher sind jedoch die Abwässer in stehenden Gewässern, die dort einmünden. Solange es keine überstarke Verunreinigung gibt, sind fließende Gewässer durch die Selbstreinigung nicht so gefährdet. Ich glaube daher, daß es dringend notwendig ist, die Ausrüstung des Gewässerschutzes mit den notwendigen Geräten maximal zu verbessern. Verglichen mit dem anfallenden Aufgaben ist die Ansatzpost 6701-61, betreffend die Anschaffung von Geräten für den Gewässerschutz in der Höhe von lediglich 10.000 Schilling sicherlich bescheiden dotiert.
Und nun zu einem anderen Kapitel, das gleichfalls beim Thema Gewässerschutz nicht unerwähnt bleiben soll: Auf den wichtigsten Verkehrslinien Niederösterreichs sind täglich viele Öl- und Tankfahrzeuge unterwegs. Die Forschung hat ermittelt, daß jeder Liter Öl ausreicht um eine Million Liter Wasser zu verschmutzen. Nicht viel anders verhält es sich bei aus einem lecken Tank ausfließendem Benzin. Am 6. November dieses Jahres ereignete sich zum Beispiel auf der Westautobahn bei St. Pölten ein Tankwagenunfall, bei dem 5.000 Liter Flugzeugbenzin ausgeflossen sind. Aus Sicherheitsgründen mußte die Autobahn acht Stunden lang gesperrt bleiben, bis der größte Teil des ausgeflossenen Benzins abgepumpt war. Um die Verunreinigung des Grundwassers möglichst gering zu halten, mußte alles benzindurchtränkte Erdreich abgetragen werden. Dieses Beispiel habe ich deswegen angeführt, weil es zeigt, daß es notwendig ist, daß nicht nur entlang wichtiger Straßenzüge Ölalarmeinheiten gebildet werden, sondern dass solche in sämtlichen Bezirksstädten Niederösterreichs errichtet werden müssen. In den wichtigsten Bezirksvororten ist das bereits geschehen. Allerdings müßte die finanzielle Förderung zur Anschaffung der Ölalarmfahrzeuge und der notwendigen Ausrüstungen und Werkzeuge vom Land her noch mehr intensiviert werden; rund ein Drittel bezahlt derzeit hierfür das Land.
Der Herr Landesfinanzreferent zeigt uns die Uhr. Ich kann nichts dafür, daß ich zu fast mitternächtlicher Stunde aufgerufen wurde, aber es hat sicherlich in diesem Hohen Haus schon Sitzungen gegeben, die zur gleichen Stunde stattgefunden haben. Ich bitte Sie also um Geduld, wir werden heute auch noch wichtige Auffassungen zu hören bekommen.
Ganz kurz ein Hinweis auf eine Frage, die eine wesentliche Rolle spielt: Wenn wir von gesundem Trinkwasser gesprochen haben, müssen in den Gemeinden örtlich und oft auch überörtlich Wasserleitungsnetze errichtet werden. Gerade im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau des Wasserleitungsnetzes in Niederösterreich wird es auch künftighin notwendig sein, für die Brunnenschutzgebiete noch mehr Mittel aufzuwenden. Die NÖSIWAG als privatrechtliche Gesellschaft des Landes hat ja selbständig und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden umfangreiche Maßnahmen für den Wasserleitungsbau geleistet. Die Neuerrichtung und der Ausbau von Wasserleitungen erfordert auch immer wieder die Erschließung neuer Brunnenfelder. Eine verhältnismäßig große Zahl von Gemeinden in Niederösterreich verfügt derzeit noch immer nicht über eine zentrale Wasserversorgungsanlage. 25 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung ist also immer noch ohne Wasserleitungsanschluß und daher auf Hausbrunnen angewiesen. Der weitere Ausbau von Wasserversorgungsanlagen mit gesundem Trinkwasser erfordert eine Projektierung, die vielfach mehrere Gemeinden durch ein Ringwasserleitungsnetz versorgt. Mit der Durchführung solcher Wasserversorgungsmaßnahmen ist eine Zukunftsorientierung gegeben. Große Gemeinden, die bereits über eine zentrale Wasserversorgungsanlage verfügen, sollen gleichfalls in Hinkunft die Möglichkeit haben, die Ausweitung ihres Wasserleitungsnetzes noch rascher als bisher betreiben zu können.
Die Abwässerbeseitigung ist ebenfalls eine sehr wichtige Aufgabe in den Siedlungsbereichen. 
Eine durchaus moderne und nachahmenswerte Abwasserbeseitigungsanlage - das möchte ich kurz erwähnen - wird derzeit im Traisental errichtet. Der Traisentalsammelkanal wird bei seiner Vollendung eine Länge von 38 Kilometern haben und unmittelbar vor seiner Einleitung in die Donau eine große mechanische Kläranlage und später, wenn diese nicht ausreichen sollte, eine vollbiologische Kläranlage bekommen. Nach der Fertigstellung zirka im Jahre 1976 werden keinerlei städtische und industrielle Abwasserleitungen mehr in die Traisen unterhalb von Wilhelmsburg bzw. später ab Traisen einmünden. Dieses Beispiel des Traisentalsammelkanals ist sicherlich für viele andere niederösterreichische Ballungsräume nachahmenswert, weil diese Form die rationellste und wirtschaftlichste für den Gewässerschutz überhaupt ist. Dieser Großsammler wird also derzeit für rund 65.000 Einwohner errichtet.
Noch ganz kurz ein Hinweis zum Sachgebiet Siedlungswasserbau. Beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wurde für das Arbeitsprogramm 1971 zur Ansatzpost 68-61 eine Summe von 45 Millionen Schilling und zur Ansatzpost 68-63 eine Summe von 10 Millionen Schilling beantragt. Anstatt dieser Beträge sind in den Ansätzen nur 21 Millionen Schilling vorgesehen. Die unzureichende Mittelaufbringung ist eine nicht zu übersehende Problematik, welche sich sehr nachteilig für die Förderungstätigkeit im Bereich des Siedlungswasserbaues auswirkt. 
Mit Hilfe des Wasserwirtschaftsfonds wurden bisher auch in Niederösterreich eine Reihe von Projekten realisiert. Projekte mit einer Gesamtbaukostensumme von 2,6 Milliarden Schilling sind beim Wasserwirtschaftsfonds noch eingereicht. Es ist in Zukunft erforderlich, daß in stärkerem Maße als bisher überörtliche Wasserversorgungsanlagen geschaffen werden. Günstige und ausgiebige Wasservorkommen sind zentral zu erschließen.
Die Beseitigung des niederösterreichischen Nachholbedarfes wird im kommenden Jahr leider versäumt. Es ist aber eine besondere Initiative durch die Schaffung des Gemeindeinvestitionsfonds zu erwarten. Durch diese Lösung werden sicherlich viele Gemeinden in die Lage versetzt werden, noch rascher als bisher Wasserleitungen, Kanäle, Kläranlagen und die Müllvernichtungsanlagen zu bauen. Darlehen für 40 Prozent des Gesamtbauvolumens durch den Gemeindeinvestitionsfonds sind wirklich eine echte Hilfe für unsere Gemeinden. In den nächsten Jahren werden damit in Niederösterreich neue Großbauvorhaben finanziert werden können. Diese wirksame Hilfe für die Gemeinden ist eine wichtige gesunde Entwicklung für unseren Lebensraum.
Nun möchte ich abschließend für die sozialistische Fraktion des Landtages Zum Ausdruck bringen, daß wir dem Kapitel Wasserbau sehr aufgeschlossen und positiv gegenüberstehen und ihm die Unterstützung geben. Die großen Aufgaben des Wasserleitungs- und Kanalbaues, der Flußregulierungen und des Gewässerschutzes erfordern jedoch in Hinkunft noch wesentlich mehr finanzielle Mittel und einen erhöhten Einsatz.
Wenn der Herr Landesfinanzreferent in Hinkunft die Grundsätze der Budgetklarheit und der Budgetwahrheit von vornherein bei der Budgeterstellung anwendet, werden verschiedene wichtige Gesichtspunkte in Niederösterreich reibungsloser und objektiver verwirklicht werden können. (Beifall im ganzen Haus.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich erteile Herrn Landesrat B i e r b a u m das Wort.

Landesrat BIERRAUM: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich bin ich erfreut: Man konnte sagen, daß ich schon viermal, glaube ich, ein bisserl darüber lamentiert habe, daß über die Erfordernisse des Wasserbaues zuwenig gesprochen wird, und allmählich trägt auch dieser Aufruf Früchte. Es ist heute wirklich - ich bin zufrieden - sehr viel Interessantes darüber gesprochen worden. Vor allen Dingen bin ich dankbar dafür, daß man mir finanzielle Schützenhilfe geleistet hat. Ich bin, zumindest für meine Person, Optimist und meine: Wenn der Finanzreferent doch mehr Geld einnimmt - wieviel es sein wird, das wissen wir noch nicht -, dann kommt auch ein Nachtragsbudget. Alle Sparten des Wasserbaues haben in der Vergangenheit ihre wesentlichen Mittel aus den Nachtragsbudgets bekommen; wenn es keinen Nachtrag gibt, dann fehlen dort immer einige Mittel.
Nun darf ich vielleicht der Reihe nach noch einiges sagen. Der Herr Abg. Gruber hat gesagt, daß es eine Erfindung des Herrn Ministers Weihs ist, daß er jetzt seine Mannen vergattert und ein Fünf-Jahres-Programm erstellt hat. Ich muß sagen: Das ist doch nur die Fortsetzung der vergangenen Arbeit. Sie wissen, daß der Katastrophenfonds gegen die Stimmen der Sozialisten eingeführt wurde. Auf Grund des Katastrophenfonds wurde ein Drei-Jahres-Programm erstellt, das Programm wurde erweitert und ist nun ein Fünf-Jahres-Programm geworden. Das ist eigentlich keine neue Erfindung, das ist kein Kunststück. Damals hat man ein Drei-Jahres-Programm geschaffen, das hat sich bewährt, und auf Grund der Bewährung macht man jetzt ein Fünf- Jahres-Programm. Es hängt aber immer von der Zustimmung des Nationalrates ab, ob die Mittel für den Katastrophenfonds aufgebracht werden.
Wir sind erfreut darüber und wollen hoffen, daß es in Zukunft weniger Katastrophen gibt. Gott sei Dank, muß ich sagen, waren die Katastrophen in den letzten Jahren in den anderen Bundesländern. Aber es hat eben alles Negative auch sein Positives, denn diese Länder, die Katastrophen verkraften mußten, haben verhältnismäßig viel Geld bekommen. Wir wollen hoffen, daß es in Zukunft weniger Katastrophen gibt und dass dann die Mittel gleichmäßig in die Länder fließen, also auch nach Niederösterreich etwas mehr. Ich glaube, daß es notwendig war, das zu sagen. 
Zum Schluß wurde jetzt auch der Wassenwirtschaftsfonds angeführt. Hier muß ich leider ein negatives Lied anstimmen: Wir werden im kommenden Jahr wahrscheinlich nur 50 Prozent der Mittel bekommen, die wir im heurigen Jahr auf Grund des vorjährigen Budgets bekommen haben. Das ist eine sehr bedauerliche Mitteilung. Die Listen, die wir aufgestellt haben, müssen leider Gottes gewaltig eingeschränkt werden. So mancher Bürgermeister, der erwartet hat, daß er im kommenden Jahr aus dem Wasserwirtschaftsfonds Geld bekommt, wird wahrscheinlich darauf warten müssen.
Die Gründe sind uns noch nicht bekannt. Es wurden bis jetzt, seit ich dieses Ressort verwalte, jedes Jahr im Dezember die Mittel vergeben, so daß die Gemeinden schon vor Weihnachten, bevor sei ihren Voranschlag erstellten und bevor sie für das nächste Jahr planten, gewußt haben, ob sie die Mittel bekommen. Das ist leider Gottes heuer bis jetzt nicht der Fall. Es weihnachtet fast schon, und es ist noch keine Einladung zu einer Sitzung des Wasserwirtschaftsfonds ergangen. Wir werden heuer wahrscheinlich nicht in der Lage sein, den Bürgermeistern, die darauf warten, zu sagen, ob sie auch tatsächlich mit den Mitteln rechnen können.
Es wurde auch zu den Siloabwässern einiges gesagt. Wir wissen, daß alle Abwässer und besonders auch diese Siloabwässer nicht ganz ungefährlich sind. Es wird manchesmal mit Härte durchgesetzt, daß   wasserdichte Absatzbecken und Ausbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, die manchen Bauern bei der nicht rosigen Einkommenssituation gewaltig wehtun. Wir dürfen aber über den kleinen Dingen die großen nicht übersehen und müssen doch feststellen, daß die Millionenstadt Wien, über die gerade in den letzten Tagen im Radio und auch bei sonstigen Verhandlungen so viel gesprochen wurde, noch keine Kläranlage besitzt und daß alle Fäkalien aus dem Gebiet der Gemeinde Wien ungeklärt in die Donau fließen.
Sie wissen, daß dies eine enorme Menge ist und daß wir mit gleichem Maße messen müssen. Wir dürfen nicht einfach sagen, die Bauern machen es schlecht, wenn andererseits die Gemeinde Wien, die sich auch schon in der Vergangenheit eine Abhilfe hätte leisten können, diesbezüglich noch recht wenig getan hat.
Nun zum Siedlungswasserbau. Ich könnte natürlich die Zahlen fortsetzen. Hier können wir gegenüber dem vergangenen Jahr, Gott sei Dank, eine kleine Aufstockung verzeichnen. Die Mittel reichen aber bei weitem nicht aus. Wir wissen, daß sich die Finanzierung einer Wasserleitung bzw. eines Kanals in Zukunft aus 3, 4, 5 Komponenten zusammensetzen wird. Es müssen die Interessenten einen Beitrag leisten, die Gemeinden, soweit sie dazu in der Lage sind, ebenfalls, und es soll auch der neu zu schaffende Investitionsfonds mithelfen. Nun darf ich aber bitten, diesen Fonds in seiner Wirkung nicht zu überschätzen, denn es werden Geldmittel des Landes sein, die hier herangezogen werden. Und wenn wir uns freuen, daß dieser Investitionsfonds in summa durch die Zinsendienstleistung mehr Geld haben wird, so müssen wir doch bedenken, daß dieses Geld letzten Endes aus demselben Säckel kommt. Wenn man in direktem Wege mehr hätte geben wollen bzw. können, dann hätten es vermutlich den Gemeinden auch gut getan. Ich will den Fonds nicht bagatellisieren und auch nicht behaupten, daß dieser Weg nicht gut ist; aber wenn wir mehr Mittel bekommen, so nur deswegen, weil für diese Maßnahmen irgendwo mehr Mittel abgezweigt werden und nicht einfach durch die Tatsache, daß ein Fonds ins Leben gerufen wurde.
Nun zum Wasserwirtschaftsfonds, den ich schon genannt habe, der leider weniger Geld bringt. Das, Land gibt je nach der Finanzkraft der Gemeinde zwischen 5, 10 und maximal 15 Prozent. Ich darf das bereits angestimmte Klagelied weiterführen. Früher war es so, daß der Wasserwirtschaftsfonds meist nicht flüssig war und die Gemeinden nicht sofort unterstützen konnte, so daß diese ihre Wasserleitungsanlagen mit Eigenmitteln und Mitteln des Landes begonnen haben. Heute ist es umgekehrt. Es stehen meistens die Gemeinde- und auch die Fondsmittel zur Verfügung, doch sind wir bedauerlicherweise mit den Zuschüssen aus Landesmitteln etwas in Verzug. Ich muß wirklich das Verlangen aussprechen, daß einmal gewaltig in den Finanzsäckel gegriffen wird, um die Dinge zum Besseren zu wenden, was aber keineswegs mit einer halben oder ganzen Million abgetan ist.
Ähnlich ist es beim Flußbau oder bei der Bachregulierung. Ich könnte die Zahlen, die, wie ich glaube, mit etwa 37 oder 36 Millionen genannt wurden, noch erweitern. Herr Abg. Gruber, Sie haben nur einige Gerinne angeführt, die in der Planung eventuell aufscheinen werden. Wenn ich alle Dinge zusammenfasse, die dringend notwendig wären, und sie vorlesen würde, stünde wahrscheinlich der eine oder andere von Ihnen auf und würde reklamieren, daß dieses oder jenes Gerinne nicht enthalten sei, das heißt, es würde manches noch fehlen. Dazu darf ich Ihnen ganz leise eine Zahl nennen: Es sind 160 Millionen Schilling, die an Landesmitteln gebraucht würden; das ist also etwas mehr als Sie errechnet haben.
Meine Damen und Herren! Ich will es ganz offen aussprechen, und es ist kein leeres Wort, wenn ich sage, daß ich erfreut bin, daß heuer über den Wasserbau etwas mehr gesprochen wurde, denn wenn nicht viel geredet wird, muß ich annehmen, daß auch die Herren Abgeordneten oder die Damen mit allem einverstanden sind. Wenn ich dadurch unterstützt werde, daß viel über diese Materie gesprochen wird, dann muß doch einmal mehr gegeben werden. (Beifall bei den Sozialisten.) Es genügt nicht, meine Damen und Herren, - (Zwischenruf des Abg. Dr. Bvezovszky.) Sie brauchen mich nicht mehr überzeugen, Herr Abgeordneter, ich habe mir schon selbst meinen Reim gemacht, und wenn ich Ihnen das sage, können Sie versichert sein, daß es keine leeren Worte sind, sondern es mir vollkommen ernst ist. Es genügt nicht, wenn wir - ganz gleich, ob von links oder rechts - bei einem Hochwasser hinausfahren und zu den Leuten sagen: „Seid ihr arm, daß ihr ein Hochwasser habt" und nach drei Tagen nicht mehr darüber reden, weil das Hochwasser schon vorbei ist und wir Zeit haben, bis das nächste kommt. Wir brauchen ein echtes Konzept mit den erforderlichen Mitteln. Es wird auf diesem Gebiet sehr viel falsch gemacht, weil es mangels an Mitteln nicht richtig gemacht werden kann. Es werden dort, wo gerade die größte Katastrophe heransteht, Teilstücke herausgenommen und als Verantwortlicher muß man sich fragen, wohin die Katastrophe dadurch verlegt oder ob sie nicht noch größer wird. Vielleicht können Sie an der Südautobahn das Dilemma der Vergangenheit ermessen. Sie konnten in den letzten Jahren beobachten, daß es nur dadurch entstanden ist, daß durch den Autobahnbau der natürliche Abfluß des Hochwassers unterbrochen wurde. Man hat dem damals keine Bedeutung beigemessen, weil man der Meinung war, daß das Hochwasser dort aufgestaut wird. Plötzlich mußte man feststellen, daß das Hochwasser weiter nördlich über die Autobahn fließt. Man kam zur Ansicht, daß Abhilfe geschaffen werden müsse und hat einen natürlichen Rückstauraum abgelassen und ein Teilstück von einigen hundert Metern reguliert. Dadurch nahmen die Hochwasser um ein Vielfaches zu. Wo früher alle zehn Jahre Hochwasser war, tritt es nunmehr an der Autobahn zweimal jährlich auf, nur deswegen, weil man nicht die Mittel hatte, von unten her die ganze Strecke zu regulieren; eigentlich waren auch technische Schwierigkeiten vorhanden. Wenn man die Schwechat von der Donau her regulieren würde, bekäme sie im Raume von Wien einen ganz anderen Verlauf und würde dann nach Niederösterreich abbiegen, wobei bei der Regulierung auch die künftige Autobahn berücksichtigt werden müßte, Es müßten jetzt schon Brücken eingebaut werden, deren Zweckbestimmung noch gar nicht sicher ist, weil kein Mensch weiß, ob der Fluß dann dort verlaufen wird. Alle diese Probleme sind technischer Art. Es müssen aber trotzdem die Mittel vorhanden sein, um von unten beginnen zu können, denn wenn man jetzt die Aubachkünette verbessert, wird das Hochwasser donauwärts verlegt. Ich habe den verantwortlichen Bürgermeister schon gefragt, ob er darüber nachgedacht hat, um wie viele Kilometer sich das Hochwasser verlagern wird. Einer der Bürgermeister bzw. die Gemeinde glaubt nicht recht an eine solche Verlagerung.
Bei dieser Ansatzpost wird es also wirklich mit einigen hunderttausend Schilling und auch nicht mit einer oder zwei Millionen abgetan sein. Hier müßte ein Betrag zur Verfügung gestellt werden, der es gestattet, unsere Flüsse programmäßig zu regulieren.
Nun zu ein paar scheinbaren Nebensächlichkeiten, die, wie ich glaube, von Abg. Ing. Scheidl genannt wurden. Wir stehen selbstverständlich hier der Gemeinde Wien wohlwollend gegenüber, denn wir sind sehr interessiert daran, daß dieses Entlastungsgerinne gebaut wird. Als Niederösterreicher müssen wir dafür sorgen, das ist unsere Aufgabe, daß dort, wo die Regulierungsmaßnahmen enden, das Wasser nicht plötzlich aus den Ufern tritt und die Gebiete zerstört, denn der an der Donau gelegene Ort würde schweren Schaden davontragen. Hier liegen unsere Interessen so, daß wir auf dem Standpunkt stehen müssen, wer A sagt, muß beim B zumindest mitsprechen lassen und muß selbstverständlich dafür sorgen, daß das Wasser nicht genau dort austritt, wo es einfach nicht austreten darf, weil dort bewohnte Siedlungen sind. Ansonsten stehen wir mit der Gemeinde Wien diesbezüglich in gutem Kontakt. Wenn uns die Gemeinde Wien auffordert, sind wir immer dazu bereit. Es war auch schon umgekehrt der Fall. Ich habe einmal die Gemeinde Wien ersucht, mit uns über ein anderes Problem zu sprechen, von dem vorher gesagt wurde, darüber wolle man heute nicht reden. Die Wiener erklärten, man solle das der Behörde überlassen. Diese werde es schon lösen.
Bezüglich des Donau-Oder-Kanals - ich bin in diesem Gebiet zu Hause, sodaß mich das Problem äußerst berührt - habe ich Sorge, daß die Tschechen eines Tages erklären könnten, den Kanal nicht entlang der March legen zu lassen - es ist ja ein Teilprojekt vorhanden -, sondern weiter landeinwärts. Österreich würde dadurch von der Möglichkeit, eine Wasserstraße zu bekommen, ausgeschlossen sein. Neu ist dieses Projekt nicht, das wissen Sie auch, denn während des Krieges wurde dort schon an dem sogenannten Donau-Oder-Kanal, der heute zu Badezwecken verwendet wird, gebaut.
Vielleicht könnte eine kleine Geschichte gerade jetzt, ein paar Minuten vor zwölf, noch zur Erheiterung beitragen, die zeigt, wie alt das Projekt einen Donau-Oder-Kanal zu errichten, ist. Vor fünf Jahren ist ein Mann im Alter von 70 Jahren gestorben. Ich kannte ihn, weil er meiner Familie nahe stand. Als er als 6. oder 7. Kind in Bernhardsthal zur Welt kam, sagten die alten Frauen oder Tanten: „Um Gottes Willen, was wird er denn einmal bei einer solch kleinen Wirtschaft und so vielen Geschwistern machen? " Worauf eine der Frauen erwiderte: ,,Aber geh', bis der groß ist, wird ohnehin der Donau-Oder-Kanal gebaut! '' Der Mann ist vor fünf Jahren 70jährig gestorben, und der Kanal ist noch immer nicht errichtet! Ich wollte damit nur veranschaulichen, daß das Problem älter ist, als wir hier im ersten Moment annehmen können.
Nun zu den Ölalarmfahrzeugen. Es ist richtig, hier muß noch viel getan werden. Das Land Niederösterreich unterstützt, soweit es die Möglichkeit hat, die Anschaffung dieser Fahrzeuge, nur müßten die Versicherungen, die für den Schaden, den sie allerdings nicht mehr gutmachen können, aufkommen müssen, von vornherein Geldmittel beisteuern, damit der Schaden möglichst kleingehalten werden kann. Die Versicherungsanstalten tun dies auch, wenn man an sie herantritt und helfen mit, solche Fahrzeuge anzukaufen. Auch die Ölfirmen tragen bei und geben manchmal einen beträchtlichen Obolus. Auch die Gemeinden tun dazu ihr Bestes. Ich danke allen für ihre Unterstützung und spreche die Bitte aus, im nächsten Jahr das Doppelte, wenn möglich, ein Vielfaches dazu beizutragen. (Beifall im ganzen Hause.)

Dritter PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter L u d w i g.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gruppe 6 enthält drei Problemkreise, die mich zum Teil betreffen.
1. Die Wohnbauförderung, 2. die Haushaltsgründung und 3. die Raumordnung.
Darf ich auch im Telegrammstil zu mitternächtlicher Stunde kurz zur Wohnbauförderung einiges sagen und zwar deshalb, weil Kollege Graf das Problem der Wohnbauförderung in Niederösterreich aufgezeigt hat. Er hat zunächst das Wohnungsverbesserungsgesetz beleuchtet und hat erklärt, im Voranschlag des Jahres 1971 sind 12 Millionen Schilling vorhanden; er hat auch die Zusammensetzung dieser 12 Millionen Schilling kurz erläutert. Ich möchte hier vielleicht einen kleinen Irrtum aufklären. (Abg. Graf: Das habe ich auch nicht gesagt, in beiden Jahren 1970 und 1971.) Richtig. Wir haben für 1970 und 1971 ungefähr Bund und Land zusammen 8 Millionen Schilling und die restlichen 3 Millionen Schilling gehören zur Ausfinanzierung der Althausbestände. Diese Aktion ist im Jahre 1970 ausgelaufen. Ich möchte das nur als zuständiger Referent sagen. Wir haben aber durch Regierungsbeschlüsse bereits viele Ansuchen erledigt. Beide Fraktionen haben in der Regierung vereinbart, daß die restlichen Mittel im Budget 1971 vorgesehen werden. Kollege Graf hat dann ferner die Landeswohnbauforderung skizziert und auch Rückstände aufgezeigt. Es ist auch aus seinen Erläuterungen durchgeklungen, daß keine echten Rückstände vorliegen, sondern daß hier noch gewisse Zuschüsse für Anträge des ehemaligen Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds notwendig sind. Wir werden daher im Jahre 1971 das Problem dieser unechten Akten lösen können und glauben daher, im Jahre 1971 gerade auf dem Sektor der Landeswohnbauförderung am laufenden Stand zu sein. Größere Schwierigkeiten haben wir bei den 3 Bundesfonds, nämlich den Wohnhauswiederaufbaufonds, den Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds und bei der Wohnbauförderung 1968. Bei diesen 3 Einrichtungen haben wir unerledigte Anträge in der Größenordnung von 6 Milliarden Schilling liegen. Wenn man aber bedenkt, daß im Jahre 1971 zwischen 650 und 700 Millionen Schilling Bundesgelder vorhanden sein werden, bräuchten wir rund 10 Jahre um die Rückstände, um die Restanten abzubauen. Daher glaube ich, oder hoffen wir. daß die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren positiv ist, damit wir auch mehr Mittel vom Bund erhalten. Wir werden sicher, wie bei den Eigenheimen versuchen, gewisse Aktivitäten im Jahre 1971 zu entfalten. Es ist bekannt, daß mit der Wohnbauförderung zwei Referenten, Kollege Czettel und ich betraut sind und wir werden versuchen, hier Lösungsvorschläge zu erarbeiten, um aus diesem Engpaß herauszukommen. Eines aber möchte ich trotzdem zu der Wohnbauförderung noch kurz feststellen. Wir haben wohl im Budget 1970, also im alten Budget, Wohnbauförderungsmittel veranschlagt, wir haben diese Mittel sowohl bei der Wohnbauförderung 1968 als auch beim Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds auf Grund der Zusagen des Bundes vergeben und müssen nun feststellen, daß diese Mittel im Jahre 1970 dem Lande nicht zufließen. Wir haben daher bereits durch den Wohnbauförderungsbeirat und durch die Regierung Mittel vergeben, die aber jetzt nicht einfließen.
Wir werden im Jahre 1970 nicht nur nicht bei der Wohnbauforderung jene Mittel, die wir präliminiert haben, bekommen, sondern auch in anderen Sparten und es wird noch Gelegenheit sein, darauf hinzuweisen. Daher meine Vorsicht bei der Budgetierung.
Wenn sich nun diese halbe Milliarde Schilling von der Gruppe 0 bis zur Gruppe 6 gezogen hat, dann wird sie sich morgen noch von der Gruppe 7 bis zur Gruppe 9 weiterziehen, und wir werden sicherlich im Laufe des morgigen Tages die Möglichkeit haben, diese halbe Milliarde Schilling noch einmal zu durchleuchten und zu beleuchten und vielleicht doch zu echten Erklärungen kommen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Vielleicht finden wir es!)
Es ist langsam der Eindruck in diesem Hause entstanden, als würde diese halbe Milliarde Schilling bereits wo liegen und wir würden sie nicht zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Brezovszky. Die finden wir viel leichter als 86 Millionen Schilling.) Ich möchte diesen Eindruck hier einmal ganz klar verwischen.
Zum zweiten Problem möchte ich sagen, dass ich die Aktivität sowohl des Kollegen Kaiser als auch des Abg. Wittig hinsichtlich der Hausstandsgründungen begrüße, denn im Budget für das Jahr 1970 sind rund 2 Millionen Schilling für derartige Maßnahmen vorhanden; und wie wir bereits feststellen können, ist die Aktion oder hat die Aktion nicht den Anklang gefunden, den wir uns erwartet haben. Wenn nun beide Fraktionen neue Initiativen entfalten, dann sind diese im Interesse der jung vermählten Ehepaare in Niederösterreich nur zu begrüßen.
Ich komme nun, schon kurz vor Mitternacht, wie ich angekündigt habe, zum dritten Problemkreis, nämlich zu der Raumordnung. Mit diesen Raumordnungsfragen haben sich heute der Herr Präsident Robl, Abg. Dr. Bernau und Kollege Dr. Litschauer auseinandergesetzt. Ich glaube auch hier einiges feststellen zu müssen und zwar deshalb, weil Dr. Litschauer erwähnt hat, es sind zu wenig Aktivitäten im Jahre 1970 gerade von der überörtliche Raumordnung ausgegangen; und er war dann der Meinung, diese Aktivitäten wurden deshalb gehemmt, weil die Raumordnung in den einzelnen Referaten aufgesplittert und nicht koordiniert wäre. Man möge zuerst in der Raumordnung koordinieren, dann kann man erst von den anderen diese Koordination verlangen. Er hat hier die Abteilungen IV/3, BD/R und I/9 durchleuchtet und ist letztlich zu dem Schluß gekommen, sie enden bei einem politischen Vorstand. Wir haben uns aber trotzdem, wenn sie der Meinung sind, daß sie zu sehr aufgesplittert sind, bemüht, einige Programme und Initiativen zu setzen und Sie haben sich sehr lange mit dieser ersten Verordnung, nämlich mit dem Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe, der güterproduzierenden und des fernbedarfsmäßigen Gewerbes und der Industrie auseinandergesetzt. Im Zuge dieser Erläuterungen haben Sie dann auch die Standortfrage zur Diskussion gestellt und waren der Meinung, daß die Abgrenzung dieser Standorte nicht ideal wäre und man könnte sie von verschiedenen anderen Gesichtspunkten beleuchten. Wir haben auch in langen Diskussionen, bevor der Raumordnungsbeirat mit diesem Problem beschäftigt wurde, diese Zielsetzungen von verschiedenen Gesichtspunkten durchleuchtet und beleuchtet und waren der Meinung, man möge nun die in der Verordnung und im Anhang zu der Verordnung enthaltenen Standorte zur Diskussion stellen. Wir haben sie am 20. November im Raumordnungsbeirat diskutiert, und es hat hier glaube ich gewisse Meinungsverschiedenheiten gegeben, Auf Grund dieser haben wir vereinbart, daß wir uns noch im heurigen Jahr, und das werden wir auch, zusammensetzen, um dieses Problem noch einmal zu diskutieren. Nur eines möchte ich feststellen, wir haben bei der Standortfrage versucht, allgemeine Standorte, Eignungsstandorte und Ausbaustandorte zu definieren und sind der Meinung, man möge nicht dirigistisch eingreifen, daß die Industrie nur dort hingehen darf, wo es das Land gerne haben möchte, sondern man soll auch die Industrie frei entscheiden lassen und das Gewerbe frei entscheiden lassen. Wir haben daher alle niederösterreichischen Gemeinden als allgemeine Standorte einmal definiert und es besteht aber gegenüber den Eignungsstandorten und den Ausbaustandorten in der Förderung eine Differenzierung. Da kann man auch verschiedener Meinung sein, ob nun diese Differenzierung in der Förderung ausreicht oder ob man hier andere Sätze erarbeiten soll.
Ich habe seinerzeit, als dieser Entwurf zur Diskussion gestellt wurde, ausdrücklich erklärt, es handelt sich um die erste Diskussionsgrundlage, weil es in Österreich und auch weiter keine Raumordnungsprogramme gibt, die Verordnungscharakter haben. Es gibt viele Plane, es gibt Leitbilder, es gibt vielleicht andere Verordnungsentwürfe, aber wir haben nirgends, weder beim Bund noch beim Land, irgendein Beispiel, wo wir uns anhalten können; und wenn wir nun versuchen, als erste dieses Problem zur Diskussion, zu stellen, wird es sicher auch länger dauern.
Ich möchte noch einen Gedanken hineinwerfen: Wir wollten in dieser Verordnung erstmalig versuchen, daß auch die Grenzorte, und zwar die Bezirksorte, den Eignungszonen gleichgestellt werden; denn beide Parteien haben in den letzten Jahren immer wieder von der Abwanderung gesprochen, beide Parteien haben wiederholt erklärt, man möge die Grenzbezirke und ihre Bevölkerung zusätzlich unterstützen. Wir sind daher der Meinung, daß es richtig wäre, daß man für diese Grenzbezirke zusätzliche Förderungsmöglichkeiten schafft. Daher sieht der § 6 dieser Verordnung diese zusätzlichen Möglichkeiten vor, um die Industrie anzureizen, daß sie in diese Grenzgebiete geht, damit die dort wohnende Bevölkerung auch die dementsprechenden Arbeitsplätze finden kann. 
Wir haben dann im § 7 noch erklärt, welche Gebiete entwicklungsbedürftig sind, und sind dann zu den behördlichen und privatwirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen gekommen. Wir haben aber auch versucht, neben der Förderung erstmalig einen Passus einzubauen, daß die Infrastruktur in diesem Lande verbessert werden kann und dass auch für diese Verbesserung finanzielle Möglichkeiten vorzusehen wären. Neben dieser Verbesserung der Infrastruktur haben wir versucht, im § 11 auch Möglichkeiten für die Förderung von Industriehallen, von Industrieflächen und Werkstättenhöfen einzubauen.
Ich glaube daher, daß sich die Abteilungen der Raumordnung sehr intensiv mit diesem Problem beschäftigt haben. Es wäre aber meines Erachtens zuwenig, wenn es bei diesem einen Verordnungsentwurf geblieben wäre. Wir haben daher bereits anhand dieses Entwurfes versucht, Aktivitäten zu setzen. Wir haben, wenn Sie in das nördliche Niederösterreich blicken, in Wolkersdorf, in Korneuburg, in Hollabrunn, in Retz, in Horn, in Orth an der Donau Gründe angekauft und versucht, diese Gründe der Industrie zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie nun durch dieses nördliche Niederösterreich fahren, werden Sie feststellen, daß sich die Industrie dort bereits plaziert.
Wir haben im August im Raum Hollabrunn eine Befragung der Bevölkerung durchgeführt: Sind genügend attraktive Arbeitskr4fte vorhanden, um Industrien in diese Gebiete zu lenken? Warum wurde gerade dieser Hollabrunner Raum ausgesucht? Weil aus dem Hollabrunner Raum in den letzten zwanzig Jahren die größte Abwanderung über die Bühne gegangen ist. Diese Befragung, die an 25.000 Haushalte erging, hat ein sehr erfreuliches Ergebnis gebracht: Über 300 Arbeitskräfte sind dort sofort zur Verfügung und wünschen sofort einen Arbeitsplatz. Auf Grund dieser Befragungsaktion wurde der Grund im Raum Hollabrunn und Retz angekauft, und es sind auch ernsthafte Gespräche mit Industrieunternehmungen im Gange; wir werden also sehr bald im Hollabrunner Raum neue Industrien und Gewerbebetriebe haben. 
Aber neben den Grundankäufen wurden weitere Aktivitäten gesetzt. Wir haben dabei nicht nur den Raum Wien, Niederösterreich und Burgenland zu sehen. Es ist erfreulich, daß auch die sozialistische Fraktion jetzt diesen Raum Wien-Niederösterreich-Burgenland zur Diskussion stellt, denn im Niederösterreich-Plan, den ich sehr gut studiert habe, finde ich weder ein Wort noch einen Satz noch irgendetwas anderes über diese Problemstellung von Wien, Niederösterreich und Burgenland. Ich finde aber diesen Hinweis im Leitbild für Niederösterreich. Es ist daher erfreulich, wenn der Niederösterreich-Plan nun revidiert oder novelliert wird, damit er auf diese Problemstellung Anwendung findet.
Aber wir sind der Meinung, man möge jetzt nicht nur den Raum Wien-Niederösterreich-Burgenland sehen, sondern wir haben auch gewisse Räume, die uns an Oberösterreich binden. Wir haben dort auch den Auftrag gegeben, Untersuchungen durchzuführen, weil sich gerade dort gewisse Aktivitäten von der oberösterreichischen Seite her, von Steyr, Enns usw., ergeben, aber auch von Niederösterreich. Wir wollen gerade auch den Amstettner Raum, wo bereits viele Niederösterreicher nach Oberösterreich auspendeln, auf Sicht an Niederösterreich binden. Daher wurde dieser Untersuchungsauftrag gegeben.
Wir haben aber weitere Untersuchungsmöglichkeiten. Erst in einer der letzten Regierungssitzungen haben wir das Problem der Abfallbeseitigung diskutiert, denn gerade in der Südbahngegend und am Rande von Wien haben die einzelnen Gemeinden und die Bevölkerung dieser Gemeinden mit diesem Problem echt zu kämpfen. Wir lassen daher zwei Räume, nämlich den Mödlinger Raum und den Neunkirchner Raum, von verschiedenen Seiten her untersuchen, damit vielleicht dort in den Industriezentren der Südbahngegend dieses Problem in Angriff genommen werden kann.
Wenn weiter gesagt wurde, es wurde nichts getan, möchte ich anführen: Wir werden die Öffentlichkeit sehr bald mit dem Gesundheitskonzept und drei Spitalskonzepten konfrontieren. Der Auftrag an die Grundlagenforschung und an die Raumplanung hat gelautet, einmal das Spitalkonzept von zwei Verschiedenen Richtungen zu untersuchen, damit zwei verschiedene Diskussionsgrundlagen vorhanden sind; ein Plan ist ja auch von der Gesundheitsabteilung vom früheren Referenten Rösch, vorhanden. Es sind nun drei Spitalskonzepte da, und über diese drei Konzepte werden sich einmal die politischen Referenten unterhalten, im Anschluß daran die Beamten und die Kommission.
Ferner darf ich berichten, daß auch die Gespräche mit dem Fremdenverkehr nicht geschlummert haben. Das Institut für Raumplanung hat mit dem zuständigen Referenten, Herrn Landesrat Schneider, und mit der Raumordnung versucht, den Fremdenverkehr zu untersuchen. Man wird in einiger Zeit so weit sein, daß auch die Konzeption über den Fremdenverkehr dem Raumordnungsbeirat zur Diskussion vorgelegt werden kann. Das vierte Konzept, das Landwirtschaftskonzept, geht ebenfalls der Vollendung entgegen.
Warum nenne ich diese vier Konzepte? Ich nenne diese vier Konzepte deswegen, weil der Raumordnungsbeirat Mitte 1969 die Anregung gab, man möge zunächst diese vier Problemkreise untersuchen und zur Diskussion stellen. Diesem Wunsche sind wir nachgekommen, und daher sind diese Aktivitäten gesetzt worden.
Aber eines mögen alle zur Kenntnis nehmen: Es handelt sich hier um eine neue Materie, es gibt keine Schimmelakte, die man abschreiben kann, und wenn es sich hier um Neuland handelt, möge man die Zeit doch auch berücksichtigen, denn die besten Beamten, die besten Institute, das beste Teamwork werden nicht in der Lage sein, diese Konzepte in ganz kurzer Zeit aus dem Boden zu stampfen. Denn wenn wir diese Konzepte in ganz kurzer Zeit herausstampfen würden, würden wir bald draufkommen, daß sie nicht brauchbar sind.
Nun vielleicht auch noch ein Wort zu der Frage, warum dieses Entwicklungskonzept, das seinerzeit versprochen wurde, nicht vorgelegt worden ist. Hier ein ganz offenes Wort: weil die Grundlagen und die Unterlagen nicht in ausreichendem Maß weder von Instituten noch durch die Landesverwaltung vorhanden waren; und wenn die Grundlagen und die Unterlagen nicht vorhanden sind, haben wir in der Ausarbeitung dieser Konzeption die Strategie zu ändern.
Das Raumordnungsgesetz gibt uns im § 3 die Möglichkeit, Raumordnungsprogramme zu erstellen. Allein das Wort „Programm" beweist, dass man das Problem von verschiedenen anderen Seiten beleuchten und durchleuchten kann Wir haben in sehr langwierigen Verhandlungen, Gesprächen und Diskussionen diese Konzeption gewählt, weil eben für ein Gesamtkonzept die Unterlagen fehlen. Wir wollen, daß sich die Programme für Fremdenverkehr, Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Gesundheitswesen übereinanderschachteln. Wir hoffen auf diese Weise doch auch zu einem Entwicklungskonzept für das gesamte Land, über die gesamte Materie zu kommen. Nur werde ich mich hüten, einen Zeitpunkt für die Fertigstellung bekanntzugeben. Ich glaube, das würde zurzeit niemand tun und auch nicht tun können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gäbe noch viel über diesen Problemkreis zu sagen. Ich ersuche aber, mit diesen Ausführungen vorlieb zu nehmen, denn es ist bereits 1/4 1 Uhr, und ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich erteile dem Herrn Landeshauptmann als erstem Redner des heutigen Tages das Wort. (Beifall und Heiterkeit.)

Landeshauptmann MAURER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich stünde mir jetzt zu, den Damen und Herren des Hohen Hauses einen „Guten Morgen!" zu wünschen. Aber wir haben doch noch einiges vor uns liegen, und ich glaube, daß es wert ist, in einige dieser Probleme einzugehen.
Während Herr Landesrat Bierbaum seiner Genugtuung Ausdruck verliehen hat, daß im heurigen Jahr im besonderen der Wasserbau im Vordergrund stand, hätte ich als Straßenbaureferent Grund, mich zu beschweren, weil im heurigen Jahr im Gegensatz zu den anderen Jahren der Straßenbau nicht so stark im Vordergrund war. Ich folgere aber daraus nicht, daß er deswegen als weniger wichtig eingeschätzt wird, sondern ich darf mit Genugtuung feststellen, daß im heurigen Jahr beim Straßenbau nicht die lokalpatriotischen Wünsche im Hohen Hause präsentiert wurden, sondern dass im wesentlichen über Grundsätzliches gesprochen wurde, angefangen von der Neubewertung des Bundesstraßennetzes, die in den vergangenen Wochen und Monaten sehr breit diskutiert wurde, bis zu Anliegen, die den Landesstraßenbau betreffen. Welche Probleme wir im Lande Niederösterreich auch immer besprechen, ob es die Industrieentwicklung ist, der Fremdenverkehr, die Landwirtschaft oder wie immer die Dinge heißen, sie sind stets mit dem gesamten Straßennetz verbunden. Dieses Netz muß unser Land so durchziehen, dass jeder Raum berührt wird und aufgeschlossen werden kann.
In der Neubewertung des Bundesstraßennetzes ist es uns gelungen, auf diesem Sektor unsere Hauptanliegen verwirklicht zu sehen. Das Landesstraßennetz ergänzt dieses System. Ich möchte nicht die Ziffern wiederholen, die hier hinsichtlich der Staubfreimachung unserer Landesstraßen genannt wurden. Ich möchte nur eines richtig stellen: Wenn sich die Ziffern in den einzelnen Jahren nicht decken oder wenn vielleicht die Länge der staubfreigemachten Straßen etwas geringer ist, dann bedenken Sie, daß manche dieser Bauvorhaben ineinanderfließen, daß es dadurch scheint, als wären in einem Jahr weitaus höhere Leistungen erbracht worden, im nächsten Jahr aber wieder etwas weniger. Ich würde mich sehr freuen, mehr Mittel für diesen Zweck im Landesbudget zu haben. Ich glaube aber doch, daß die Arbeiten, die im besonderen in der Eigenleistung der Straßenwärter und der Straßenmeister durchgeführt werden, wirklich Beachtung verdienen, daß dieser Gruppe der Landesbediensteten somit unser besonderer Dank gebührt.
Ich möchte eine zweite Feststellung treffen: Wer die Planungen, die Trassierungen unserer Autobahnen und Bundesstraßen, aber auch der Landesstraßen sieht, wird sich überzeugen können, dass wir ausgezeichnete Straßenbauer im Lande Niederösterreich haben. Ich möchte dies ganz besonders hervorheben. Ziehen Sie selbst Vergleiche, Sie können sich davon selbst überzeugen. Das gleiche darf ich von unseren Brückenbauern sagen, die derzeit mit einer großen Verantwortung belastet sind. Sie haben immerhin die Kontrolle von drei zum gleichen Zeitpunkt begonnenen Donaubrücken zu überwachen. Wie verantwortungsvoll diese Aufgaben sind und welche Folgen eintreten können, hat uns die vierte Donaubrücke in Wien bewiesen. Das möchte ich ebenfalls im Hohen Haus ganz besonders betonen.
Ein weiteres: Bei der Neubewertung des Bundesstraßennetzes haben die höchsten Beamten im Straßenwesen mitgewirkt. Einer weilt leider nicht mehr unter den Lebenden. Hofrat Zahm, der mitgewirkt hat, hat nunmehr dieses Referat übernommen.
Mancher niederösterreichische Straßenbauer ist als Fachmann in das Ministerium geholt worden, weil man höheren Orts gemeint hat, seine Dienste in Anspruch nehmen zu müssen.
Es wurde hier auch über die Absprache des Bundesstraßennetzes diskutiert. Darf ich ganz kurz dieses Kapitel beleuchten. Die Vorarbeiten wurden beamtenmäßig durchgeführt. Ich selbst habe ein sehr langes Gespräch mit dem Herrn Bundesminister für Bauten geführt. Es hat nicht das Ergebnis gebracht, das ich mir für Niederösterreich vorgestellt habe, und ich habe sofort Minister Moser erklärt: Ich kann die Verantwortung nicht übernehmen, ich werde diese Materie der Regierung vortragen. - Dies ist auch geschehen. Ich habe bei dieser Diskussion ersucht, die beiden Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und Czettel mögen mich ins Ministerium begleiten. Hier wurden die Endabsprachen durchgeführt. Den weiteren Vorgang kennen Sie, meine Damen und Herren. Ich habe die Möglichkeit wahrgenommen, Ihnen hinreichend dieses gesamte Konzept vor Augen zu führen.
In der Zwischenzeit sind manche andere Wünsche aufgetaucht. Im Grundsätzlichen bin ich aber nicht bereit, an diesem Konzept zu rüteln. Wer damit beginnt, eine Straße gegen eine andere auszutauschen, der wird erkennen müssen, daß das ganze Konzept ins Wanken kommt bzw. die Unzufriedenheit einzelner weitaus größer würde als heute. Es ist mir auch bewußt: Wenn Straßen aus dem Bundesstraßenkonzept herausgenommen werden mußten und nicht mehr in dem neu zu beschließenden Konzept enthalten sind, wird dies die Gebiete, die es betrifft, auch nicht gerade froh stimmen.
Meine Damen und Herren! Es wurde hier - ich glaube, von Abg. Birner - von einem ,,Fleckerlteppich" gesprochen. Dazu möchte ich feststellen: Wir freuen uns, wenn wir in Gemeinschaftsarbeit mit den Gemeinden beispielsweise im Schulbau doch Leistungen erbringen, die sich sehen lassen können. Ich freue mich ebenso über die Leistungen im Straßenbau. Wenn die Untersuchungen des Institutes für Raumplanung jene Ergebnisse gezeitigt hat, die ich nicht wiederholen möchte, die hier schon genannt wurden, dann ist mir bewußt, daß wir den Gemeinden Landesstraßen kaum in dem Ausmaß übereignen können, wie es hier verlangt wurde. Daher ist das sinnvollste doch die Gemeinschaftsarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und den Gemeinden, wie sie derzeit geübt wird, die aber unweigerlich zu vermehrten Baustellen führen muß, weil die einzelne Gemeinde nicht in der Lage ist, in einem Jahr für einen ganzen Straßenzug ihren Beitrag zu leisten. 
Das ist auch eine der Begründungen dafür, dass wir im Lande Niederösterreich mehr Baustellen haben, als es vielleicht bei einer Konzentrierung der Fall wäre. Nur würden wir wahrscheinlich weniger bauen, würden wir den zweiten Weg wählen, weil die einzelnen betroffenen Gemeinden nicht in der Lage wären, ihrerseits ihre Beiträge auf den Tisch zu legen.
Soweit zu der Frage des Straßennetzes. Ich möchte vielleicht nur ganz kurz, weil ja Landeshauptmannstellvertreter Ludwig schon zur Raumordnung Stellung genommen hat, Herrn Abgeordneten Dr. Litschauer erwidern:
Zu meiner Erklärung vom 4. Dezember 1969: Natürlich waren das meine Vorstellungen, dass dies möglich wäre. Aber, Sie selbst haben es hier erwähnt, wir haben Neuland betreten; und die ganze Entwicklung hat sich eben entgegen unseren Vorstellungen etwas anderes gezeigt. Nun vertrete ich den Standpunkt, daß wir, wenn es nicht möglich ist, ein Rahmenprogramm in der Zeit, die wir uns vorgestellt haben, zu erarbeiten, zumindest die Teilprogramme durchführen, um die Arbeit nicht ganz ins Stocken geraten zu lassen.
Und ein Zweites: Ich glaube, gute Konzepte bedürfen der intensiven und gründlichen Erarbeitung, die auch geleistet wurde und die derzeit bei den anderen Programmen vorgenommen wird. Ich glaube nicht und kann mich Ihrer Argumentation nicht anschließen, daß die vorliegende Verordnung gesetzwidrig ist. Aber ich bitte, wir leben in einer Demokratie, wo die Auslegungen jeweils beleuchtet werden. Hier steht vielleicht auch Meinung gegen Meinung. Auch ist es in einer Demokratie gestattet, daß sich die Meinungen inhaltlich nicht immer gleichen. Das Industrieprogramm, von dem Sie glauben, daß es wirklich seinen Zweck erfüllt, hat bei uns unter Umständen andere Vorstellungen. Aber ich habe das Gefühl, soweit waren wir im Raumordnungsbeirat nicht auseinander. Sehen Sie, Herr Abgeordneter Litschauer, und darum verstehe ich Ihre Ausführungen im Grundsätzlichen hier nicht ganz, denn ich glaube, im Raumordnungsbeirat haben sich unsere Standpunkte doch wesentlich mehr zusammengefunden, als Sie dies hier am Rednerpult zum Ausdruck gebracht haben.
Ein weiteres, die Bemerkungen, die über die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, in dem Fall mit Wien und mit dem Burgenland, gemacht wurden: Ja, manche Vorstellung dieser Länder muß sich nicht unbedingt mit unseren Vorstellungen decken und hier können die Meinungen quer durch die Parteien gehen. Ich komme wieder zurück. Ich glaube, es war in einer der letzten Sitzungen, wo ich einem Ihrer Herren Abgeordneten hier am Rednerpult einen Zwischenruf gemacht habe, der erklärt hat, ich kenne das Waldviertel nicht - ich glaube es war Abgeordneter Leichtfried. Heute wurde mir hier bestätigt, dass ich das Waldviertler Straßennetz ganz genau kenne. Sehen Sie, auch hier ist die Meinung natürlich nicht ganz gleich. Aber wie immer die Dinge liegen und wie immer die Länder zu diesen Dingen stehen, ich habe hier vor wenigen Tagen bei einer Festfeier erklärt, wir sind bereit zu einer Zusammenarbeit. Und hier erweitere ich diese Ausführungen und sage, aber Niederösterreich darf bei diesen Gesprächen und bei der Zusammenarbeit nicht auf der Strecke bleiben. So können die Dinge nicht betrachtet werden! Ich glaube, das ist auch unsere Verpflichtung und unsere Aufgabe. 
Zum Donauausbau und Kernkraftwerk nur ganz kurz: Hier liegt, Hohes Haus, für uns eine große Chance. Das sind Bauvorhaben, die in der Lage sein würden, das Baugeschehen in Niederösterreich auf Jahre hinaus sehr wesentlich zu beeinflussen. Es begann ja bereits mit dem Bau der Donaubrücken, mit der Planung des Kernkraftwerkes, wo wir sicherlich einiges zu beachten haben, das hier zum Ausdruck gekommen ist. Vielleicht hat mancher von den Damen und Herren Abgeordneten auf Grund der vorgeschrittenen Stunde nicht mehr so ganz ernstlich aufgenommen, was hier am Rednerpult zu diesen Dingen gesagt wurde. Ich habe mir sehr wohl einige Aussagen sehr interessiert angehört, denn hier lag wirklich etwas drinnen, was wir wohl zu beachten haben. Sei es die Veränderung im Gebiet, seien es andere Einwirkungen in der Richtung, wie sie hier zum Ausdruck gebracht wurde. Nur im Grundsätzlichen glaube ich, und es kam hier zum Ausdruck, haben wir doch die Verpflichtung, alle diese Projekte zu vertreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden von Programmen, wir entwickeln hier Konzepte, wir freuen uns, daß es gelungen ist, ein wirklich, glaube ich, gutes Straßenkonzept zu erstellen. Wir bauen drei neue Donaubrücken. Nun auch ein Wort zur Finanzierung von der Bundesseite her. Sehen Sie, ich habe mir die Entwicklung der Beiträge des Bundes seit dem Jahr 1965 herausgesucht und habe sie hier in einer Tabelle zusammengefaßt. Ich möchte sie nicht im einzelnen nennen. Es zeigt sich nur hier, daß zwischen den genehmigten Bauprogrammen und den tatsächlichen Mitteln, die dem Land Niederösterreich zugeflossen sind, ständig eine steigende Tendenz zu verzeichnen war. Beispielsweise haben wir im Jahr 1968 um 33 Millionen Schilling endgültig mehr erhalten als im genehmigten Bauprogramm verzeichnet waren. Im heurigen Jahr, 1970, vermeinten wir doch, daß der Betrag von 868 Millionen Schilling, der uns zur Verfügung steht - im vergangenen Jahr übrigens waren es um 54 Millionen Schilling mehr als im Programm verzeichnet war -, wir vermeinten, vielleicht noch einiges vom Bund zu bekommen. (Zwischenruf von Landeshauptmannstellvertreter Czettel) Ja, Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich komme gleich auf eine Hiobsbotschaft. Wir haben nun zwar schon eine Geisterstunde, aber hier geistert eine Ziffer im Raum, die ich heute Vormittag fast als Geisterziffer angesehen hätte. Ich habe nämlich gestern abends die Nachricht vom Bundesministerium für Bauten und Technik erhalten, daß von den genehmigten Bauvorhaben Niederösterreichs der Bund im heurigen Jahr 77 Millionen Schilling kürzt, das heißt (Präsident Abg. Dipl.-Ing. Robl: Bei einer Milliarde Schilling Mehreinnahmen im Budget!), meine Damen und Herren, wir werden von 868 Millionen Schilling leider, zu meinem Leidwesen, auf 791 Millionen Schilling gekürzt. Und jetzt hören und staunen Sie! (Rufe bei der SPÖ: Auf die Bilanz kommt es an!) Die Bilanz können Sie dann nachlesen! Wenn Sie verzeichnen, daß fast 80 Millionen Schilling im heurigen Jahr gestrichen wurden. Mir war das unverständlich. Eine Rückfrage hat ergeben, daß es sich hier um konjunkturdämpfende Maßnahmen handelt, wo der Bautenminister (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Okay!) - Moment, meine Damen und Herren, das ist ein sehr ernstes Problem! Wenn man von konjunkturdampfenden Maßnahmen spricht, hätte man uns diese Tatsache im August oder Juli mitteilen müssen, aber nicht wenn die Beträge verbaut sind, wenn die Rechnungen vorliegen, wenn die Rechnungen offen sind, so daß ich heute den Firmen sagen muß, tut mir leid, ich kann die Rechnungen nicht bezahlen.
Ich habe auch heute, als ich mich überzeugt habe, daß diese Maßnahme tatsächlich durchgeführt wird, ein Protesttelegramm namens Niederösterreichs nicht nur dem Bautenminister, sondern auch dem Herrn Bundeskanzler und den Klubobmännern drüben im Nationalrat übersendet (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Das ist eine Realität! Ich war heute überrascht über eine solche Maßnahme, die konjunkturdämpfend wirken sollte, die nicht zeitgerecht eingedämmt wurde. (Zwischenruf: 1970 oder 1971?) Aus dem Budget 1970, meine Herren, heuer, im heurigen Jahr, und dagegen protestiere ich! (Abg. Stangl: Das hat uns schon einer vorher gesagt, erinnern Sie sich, voriges Jahr, auch im Jahr 1970, war kein sozialistischer Finanzminister. - Abg. Stangler: Ist voll ausbezahlt worden voriges Jahr!)
Herr Abgeordneter, nun kommen wir zu jenen 100 Millionen Schilling, die so quer durch die Reihen durch dieses Haus geistern. Sehen Sie, wir wissen, daß die Mittel eingegangen sind, wir wissen, Herr Abgeordneter, daß sie vorhanden sind, wir wissen leider Gottes auch, und mußten ja zur Kenntnis nehmen, daß sie nicht zur Auszahlung gelangen. Das ist für mich erschreckend. Ich muß das sehr offen sagen, auf 80 Millionen zu verzichten, fast auf zehn Prozent im Jahr 1970, ist für Niederösterreich ein schwerer Schlag und die anderen Bundesländer wird es wohl, so scheint es mir, ähnlich treffen. (Abg. Dr. Brezovszky: Sie sagen ja selbst, die Mittel sind vorhanden.)
Ja, und nun komme ich zu diesen hunderten Millionen Schilling, die bei dieser Budgetberatung immer so in den Vorstellungen herumgeistern. Es hat mich diese Maßnahme sehr nachdenklich gestimmt, und es scheint mir tatsächlich so, daß der Finanzreferent recht hatte, als er vorsichtig budgetiert hat. Vielleicht macht Sie die Ziffer, die ich Ihnen jetzt bekanntgebe, ebenfalls nachdenklich. Ziffern sind sehr geduldig, aber was ist im nächsten Jahr, wenn wir nicht in den Genuß all der Mittel kommen, die wir uns vorstellen, und beispielsweise das Gesamtbudget um 10 Prozent gekürzt werden muß. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das Geld ist ja da!) Das Geld ist da. Ich weiß aber nicht, für welche Zwecke es verwendet wird. Jedenfalls habe ich die Nachricht erhalten, daß 77 Millionen Schilling für das heurige Jahr gekürzt wurden, und es sind noch Rechnungen zu bezahlen. Ich werde jeden, der kommt, in das Bautenministerium schicken. (Abg. Stangl: Herr Landeshauptmann! Das ist in den anderen Referaten auch so!) 77 Millionen Schilling wurden gekürzt bei jenen Bauvorhaben, die vom Ministerium genehmigt wurden, die gebaut sind und deren Rechnung jetzt vorliegen. Mir wurde mitgeteilt, dass ich für das Jahr 1970 77 Millionen Schilling nicht erhalte. Ich bitte, das ist eine Realität, die leider Gottes gegeben ist.
Meine Damen und Herren! Ich habe erwähnt, daß wir Geisterstunde haben, aber diese Ziffer, die hier vorliegt, ist wirklich geisterhaft. Sie können sich morgen informieren, wie die Dinge wirklich liegen. (Abg. Stangl: Das wissen wir ohnehin! Aber das ist nicht das Budget der Sozialisten! - Widerspruch bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER (das Glockenzeichen gebend) : Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis, dass Sie die Budgetdebatte nicht verlängern wollen. Aber selbst wenn wir um ein Uhr noch hier sitzen, muß ich Sie bitten, sich zum Wort zu melden und hier vom Rednerpult aus zu sprechen. Darf ich darum bitten!

Landeshauptmann MAURER: Meine Damen und Herren! Uns ist bekannt, daß die Beträge eingegangen sind. Sie werden uns nur nicht gegeben. Sie sind im Rahmen des Gesamtbudgets an Mineralölsteuer eingegangen. Sie werden jedoch zurückbehalten, und wir bekommen für das heurige Jahr 1970 diese 77 Millionen Schilling nicht. Ich habe den Bautenminister aufgefordert, diese Maßnahme zurückzunehmen, weil ich sie als unbillige Härte empfinde.
Meine Damen und Herren! Das war sicherlich keine schöne Nachricht, die ich Ihnen hier als Morgengruß mitteilen mußte. Sie bestätigt aber, daß der Finanzreferent recht hat, wenn er für das nächste Jahr vorsichtig budgetiert. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, und die Resolutionsanträge der Herren Abg. Leichtfried und Präsident Dipl.-Ing. Robl sowie der gemeinsame Antrag der Herren Abg. Wittig und Kaiser. Ich lasse zunächst über die Gruppe 6 und zum Schluß über die zu der Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 739,254.000 Schilling und Ausgaben von 1.385,159.000 Schilling sowie Einnahmen im außerordentlichen Teil von 8,000.000 Schilling und Ausgaben von 110,940.000 Schilling zu genehmigen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung). A n g e n o m m e n .
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um die Verlesung der Resolutionsanträge, (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Leichtfried, betreffend funktionelle Bewertung des niederösterreichischen Straßennetzes und Erstellung eines entsprechenden Ausbauprogrammes der niederösterreichischen Straßen) : A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den modifizierten Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl, betreffend Aufforderung an die Landesregierung, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, dass diese die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen zur Erlassung eines Raumordnungsgesetzes des Bundes in die Wege leitet) . A n g e n o m m e n
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl, betreffend Ersuchen an die Landesregierung, dem Ausbau des Fernsprechnetzes besondere Beachtung zu schenken und diesbezügliche Initiativen bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, zu ergreifen):  A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den gemeinsamen Resolutionsantrag der Abg. Wittig und Kaiser, betreffend Einleitung der erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Abänderung des Gesetzes über die Förderung von Hausstandsgründungen, LGBI. 184/1969): A n g e n o m m e n.
Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes.
Die nächste Sitzung des Landtages findet heute um 9 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte über die Gruppe 7 fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 0,38 Uhr.)