Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

6. Sitzung am 2. Dezember 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 135).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 135).
3. Verhandlung:

Voranschlag das Landes Niederösterreich für das Jahr 1971. Spezialdebatte zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Fortsetzung. Redner: Abg. Präsident Reiter (Seite 135), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 143), Abg. Stangler (Seite 146), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 148); Abstimmung (Seite 156).

Spezialdebatte zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 156); Redner: Abg. Rabl (Seite 156), Abg. Wittig (Seite 158); Abstimmung (Seite 160).

Spezialdebatte zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 160); Redner: Abg. Kosler (Seite 161), Abg. Schoiber (Seite 166), Frau Abg. Tribaumer (Seite 171), Abg. Blochberger (Seite 173), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 174), Abg. Pokorny (Seite 175), Abg. Thomschitz (Seite 177), Abg. Baueregger (Seite 182), Abg. Birner (Seite 184), Abg. Blabolil (Seite 187), Abg. Baueregger (Seite 188), Abg. Schoiber (Seite 189), Landesrat Grünzweig (Seite 190); Abstimmung (Seite 193).

Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 194), Redner: Abg. Ing. Scheidl (Seite 194), Abg. Diettrich (Seite 196), Abg. Lechner (Seite 199), Abg. Bernkopf (Seite 201), Abg. Rohrböck (Seite 204), Abg. Stangl (Seite 206), Abg. Stangler (Seite 209), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 212), Landesrat Grünzweig (Seite 214); Abstimmung (Seite 218).

PRÄSIDEINT DIPL.-INlG. ROBL (um 9.32 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Reischer und Dipl.-Ing. Molzer.
Wir setzen die Verhandlung zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971 mit der Spezialdebatte zu Gruppe 0 fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Präsident Reiter. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Präsident REITER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen den Gepflogenheiten der bisherigen Beratungen über den Haushaltsplan ist heuer das Kapitel 0 falktisch zum Kapitel der Bürgermeister geworden. Ich glaube, daß darin auch der Grund zu suchen ist, daß diese Debatte zum Kapitel 0 heuer wesentlich leidenschaftsloser geführt wird. Und weil ich glaube, daß wir Bürgermeister in diesem Hause nur Freunde besitzen und daß es bei den Problemen der Gemeinden faktisch nur Gleichgesinnte in diesem Hause gibt - ich darf das also besonders unterstreichen -, möchte ich die unterbrochene Diskussion fortsetzen und zunächst einmal kurz zu einigen Fragen Stellung nehmen, die meine Vorredner gestern aufgeworfen haben; vor allem die Abgeordneten Pospischil und Präsident Binder.
Ich bin mit beiden Herren in der Frage gleicher Auffassung und Meinung, daß die Belastung der Gemeinden immer stärker wird und daß wir die Belange, die an uns herangetragen werden, nur noch sehr schwer verkraften können. Nur glaube ich, Herr Abgeordneter Pospischil, daß wir in der Argumentation etwas vorsichtiger sein sollten. Wir halben also alle um den eigenen Wirkungsbereich, um die Stärkung des eigenen Wirkungsbereiches, um die Stärkung der Gemeindeautonomie, echt gerungen und haben das in der Verfassungsnovelle 1962 auch durchgesetzt. Es wäre aber nun falsch, wollten wir jetzt als Gemeinden davon ableiten und sagen - ich sage das mit vollster Verantwortung -, all das, was wir nun gesetzlich errungen halben, ist sehr gut, aber zahlen soll es der Landesfinanzreferent von Niederösterreich. Eie haben nämlich in Ihrem Diskussionsbeitrag eine ganze Reihe von Gesetzen genannt, die ausschließlich in die Kompetenz des Landes fallen. Wir müssen offen zugeben, wir haben ja diese Gesetze beraten und sie wurden in diesem Hohen Haus einstimmig beschlossen. Ich glaube vielmehr, daß wir uns der Argumentation des Kollegen Binder anschließen müssen, daß wir bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen gemeinsam auftraten und die Meinung vertreten müssen, wenn wir schon den Ländern und wenn wir dem Bund gewisse finanzielle Belastungen abnehmen, so müssen wir auch bei der Aufteilung dieses gemeinsamen Topfes entsprechend berücksichtigt wenden.
Trotzdem bin ich auch der Meinung des Kollegen Pospischil, daß wir auch hier in diesem Haus manches von unseren Gemeinden abwehren können. Wenn ich etwa nur an die Gesetze denke, die uns ins Haus stehen – da ist eine Novelle des Feuerwehrgesetzes, eine Novelle des Katastrophenfondsgesetzes, da ist die Frage der Mindestausstattung unserer Feuerwehren usw. -, so muß ich feststellen, daß hier echte Gefahren für die Gemeinden drinnenstecken, die uns in einem Ausmaß belasten, das wir wahrscheinlich wirklich nicht durchhalten können. Und da werden wir als Gemeindevertreter auf der Hut sein müssen, damit diese Dinge nicht so durchgeführt und beschlossen werden, wie da und dort die Meinung vorherrscht und wie gewisse Vorstellungen bestehen.
Herr Kollege Binder hat gestern in der Frage der Kindergärten von einem Entsetzen gesprochen. Ich glaube, daß der Herr Finanzreferent in den Ausführungen bei dieser Frage mißverstanden wurde. Ich glaube, dass er nicht daran gedacht hat, daß die Gemeinden in der Frage der Kindergärten weiter belastet werden sollen. Wenn der Finanzreferent das gemeint hätte, stehe ich nicht an zu erklären, daß ich mich da ebenfalls sehr heftig zur Wehr setzen würde. Ich glaube vielmehr, meine sehr geehrten Daunen und Herren, daß er im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau des Kindengartenwesens darauf verweisen wollte, daß da für das Land Belastungen heranstehen, die auf die Dauer ebenfalls nicht zu verkraften sind.
Schauen Sie, ich bin durchaus ein Freund des Sozialstaates, aber ich glaube, wir sollten auch auf diesem Gebiet den Staat und uns selbst nicht überfordern, denn sonst könnte sehr leicht einmal dieses mühselig aufgebaute Gebäude zusammenstürzen. Wenn wir zurückdenken, aus welchen Gründen früher die Kindergärten errichtet wurden, so müssen wir doch feststellen: Der Ursprung war, die Mütter echt zu entlasten und sicherlich waren es auch erzieherische Maßnahmen. Wir müssen nun heute sagen, bei dem laufend größer werdenden Verlangen nach neuen Kindergärten handelt es sich nicht mehr nur um eine reine, echte Entlastung der Mütter, sondern es handelt sich vielmehr darum, den Frauen die Möglichkeit zu geben, in den Arbeitsprozeß hineinzukommen; die Kindergärten bilden also auch einen Vorteil für die Familie. Und hier glaube ich, daß wir auch als Gemeindevertreter sagen müssen, wenn dadurch eine soziale Besserstellung der Familien erreicht wird, müssen auch die Familien bereit sein, dafür irgendwelche Opfer zu bringen.
Das ist sicher kein neuer Gedanke. Auf dieser Grundlage führen eine Reihe anderer Länder seit Jahren ihre Kindergärten. Sie haben sie wesentlich ausgebaut, und ihre Zahl ist wesentlich gestiegen. Ich glaube, der Finanzreferent wollte darauf aufmerksam machen, daß man sich über diese Frage irgendwann wird unterhalten müssen.
Nun zum Investitionsbedarf der Gemeinden. Herr Präsident Binder! Ich sitze selber in dem Kommunalausschuß des Hauptverbandes der Sparkassen als Vertreter der österreichischen Gemeinden. Was wir da erhoben haben, ist nur ein Teil, weil viele unserer Gemeinden keine Unterlagen geliefert haben, so daß der echte Bedarf entgegen den Zahlen, die gestern genannt wurden, noch wesentlich größer ist.
Was die Randgemeindenfrage betrifft, darf ich mitteilen: Wir sind im Österreichischen Gemeindebund einvernehmlich der Auffassung, daß dieser Punkt bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen wieder auf den Wunschkatalog gesetzt wird. Wir werden hier wahrscheinlich weniger den Bund und die Länder zum Gegner haben, als vielmehr die Gemeinden selbst, die sich dagegen wehren werden. Aber wenn wir hier gemeinsam vorgehen, und das ist sicherlich bei dieser Frage und bei vielen anderen Fragen, wenn es um den Finanzausgleich geht, der Fall, könnten wir unter Umständen wieder einen Erfolg erringen.
Herr Präsident Binder hat auch über eine Verwaltungsvereinfachung gesprochen, und zwar meinte er, daß man seine ganze Reihe von Gesetzen novellieren sollte. Er hat hier vier konkrete Dinge genannt: Die Gemeindeordnung, die Bauordnung, das Raumordnungsgesetz und die Gemeindewahlordnung. Ich darf hier sagen: Bitte das nicht als Spitze zu betrachten, Herr Landeshauptmannstellvertreter, aber alle diese Punkte fallen in das Ressort eines sozialistischen Regierungsmitgliedes. Wenn vom zuständigen Referenten die Meinung vertreten wird, daß hier einiges zu ändern ist, sind wir gerne bereit, darüber zu reden. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass auch wir ein Interesse daran hätten, in einigen Fragen eine Änderung herbeizuführen.
Auf die Frage der Schulung usw. werde ich in meinem Referat noch zurückkommen.
Ich darf nur eine Sache noch kurz erwähnen. Herr Präsident Binder hat am Schluß seiner gestrigen Ausführungen auch einen Artikel des Wiener Landtagspräsidenten Mühlhauser über ein Regionalparlament und so weiter zitiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich hier in aller Klarheit folgendes sagen, auch wenn dieser Artikel von einem Fraktionskollegen meiner Partei stammt: Ich glaube, daß wir als Abgeordnete dieses Hauses - und das gleiche trifft sicherlich auch für eine Reihe von Spitzenbeamten in diesem Hause zu - in der Frage ,,Region Wien" usw. etwas vorsichtiger sein sollten. Wir sind zuerst Abgeordnete von Niederösterreich. Ich habe vollstes Verständnis für die Probleme der Gemeinde Wien, nur glaube ich, daß man diese Probleme, die vielfach gemeinsame Probleme sind, nicht so lösen kann, daß man in Zeitungen Artikel schreibt, sondern so, daß man sich in erster Linie mit dem zu echten Beratungen zusammensetzt, der davon betroffen ist, daß sich also in diesem Fall die Wiener mit den Niederösterreichern zusammensetzen und hier Auswege und Lösungen suchen. Die derzeit vorgeschlagenen Wege, die faktisch an den Grundfesten unserer Verfassung rütteln, halte ich nicht für geeignet, diese Probleme zu lösen.
Und nun darf ich mich meinen Hauptthemen, dem Raumordnungsprogramm, der Reform der Kommunalverwaltung und auch der Frage der Schulung kurz zuwenden.
Ich darf hier zunächst grundsätzlich feststellen: Die Österreichische Volkspartei hat immer den Grundsalz vertreten, daß die Kommunalverwaltung zur Gänze reformiert gehört. Das war seit vielen Jahren der echte Standpunkt unserer Partei. Wir meinen also, daß die Reform nicht bloß in einer territorialen Vereinigung von Gemeinden bestehen kann, sondern vor allem darin, daß wir die Verwaltungskraft der Gemeinden im Interesse der Versorgung der Bevölkerung mit Kommunalleistungen verbessern sollen und daß wir auch rechtliche Möglichkeiten suchen müssen, eine echte interkommunale Zusammenarbeit zu schaffen. Ich glaube, das ist die Grundfrage bei der Verbesserung der Gemeindestruktur überhaupt. Und hier haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten die bittere Erfahrung machen müssen, daß kleine und kleinste Gemeinden die Selbstverwaltung in Frage stellen.
Ich darf aber objektiverweise sagen, dass die Frage der Reformierung der Gemeindeverwaltung nichts Neues ist. Wir sind nicht die Erfinder davon, sondern diese Frage reicht Jahre zurück. Ich darf aber weiters dazu feststellen, daß wir in Niederösterreich in dieser Frage sicherlich mehr gehandikapt waren, als es in anderen Bundesländern der Fall war. Wir konnten ja diese Frage bis 1955 wegen der Besatzung überhaupt nicht behandeln, und nach 1955 waren andere Fragen, nämlich der entsprechende Aufbau des Landes, wichtiger als gewisse Randfragen, zu denen diese Frage damals sicher gehört hat. Aber nach einigen Jahren haben nicht nur die Gemeinden, sondern hat auch das Land echt festgestellt, daß hier etwas geschehen muß. Ich darf darauf verweisen, daß Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei bereits im Jahre 1964 in diesem Hause einen Antrag eingebracht haben, der die freiwillige Gemeindezusammenlegung fördern sollte. Der entsprechende Beschluß wurde am 2. Juli 1964 einstimmig in diesem Hause gefaßt. In Entsprechung dieses Beschlusses hat der damalige Landeshauptmann Dipl.-Ing. Figl die Gemeinden aufgefordert, von der Möglichkeit zur freiwilligen Vereinigung und den damit verbundenen Vergünstigungen Gebrauch zu machen.
Es ist interessant, heute, wo wir ja dies als selbstverständlich betrachten, ein wenig auf das zurückzublenden, was damals gesprochen wurde. So hat zum Beispiel der Sprecher der sozialistischen Fraktion damals gesagt – ich zitiere wörtlich: ,,Die Antragsteller versuchen mit ihrem Antrag eine solche Gebietsreform auf freiwilliger Basis zu fördern und durchzuführen. Ich habe mir bereits im Ausschuß erlaubt, meine rein private persönliche Meinung auszusprechen. Ich fürchte nämlich, dass dabei nicht allzuviel herauskommt." Und bei der Schlußstellungnahme hat der damalige sozialistische Gemeindereferent gesagt – ich zitiere auch hier wörtlich: ,,Ich bin überzeugt, daß Sie mit Ihrem Antrag nicht das erreichen können, was Sie erreichen wollen. Als Gemeindereferent wäre ich sehr froh, wenn ich von 1652 Gemeinden auf 1000 oder sogar nur 800 Gemeinden in Niederösterreich käme."
Wir dürfen also heute, sechs Jahre nach diesem Antrag, feststellen, daß das eingetroffen ist, was sich der damalige Gemeindereferent gewünscht hat. Meine Damen und Herren, ich sage das nicht aus Schadenfreude, sondern ich will damit nur zum Ausdruck bringen, daß unsere Gemeindevertreter, unsere Kommunalpolitiker in den Fragen einer Verbesserung wesentlich aufgeschlossener waren, als man ihnen ursprünglich zugetraut hat und als vielleicht auch ursprünglich anzunehmen war.
Ich kann mir die Nennung der Zahlen ersparen. Der Kollege Binder hat sie gestern schon genannt. Mit 1. Jänner 1971 kommen wir wirklich auf 1000 Gemeinden, und auf Grund der noch ausständigen Zusammenlegungen werden es wahrscheinlich im März 880 oder 870 sein. Das beweist sehr deutlich, daß die damalige Initiative der Österreichischen Volkspartei richtig war und daß die daraus resultierenden Maßnahmen der Regierung ebenfalls richtig waren.
Es wurde in der damaligen Debatte auch die Meinung vertreten, daß sich die Gemeinden wegen dieser paar tausend Schilling sicherlich nicht überreden lassen werden, freiwillig ihre Selbständigkeit aufzugeben. Ich darf auch dazu ein Wort sagen: Es sind nicht einige tausend Schilling, sondern ich kann als Kommunalvertreter anerkennend vermerken, daß das Land bis zum Jahre 1970 durch Refundierung der 50 Prozent Landesumlage den Gemeinden immerhin 46,865.000 S vergütet hat und daß heuer im Haushaltsplan 33 Millionen enthalten sind. Wenn man das mit drei multipliziert, werden bis zum Abschluß dieser Aktion weitere rund 100,000.000 Schilling zur Verfügung stehen, so daß die Gemeinden Niederösterreichs, die von diesen finanziellen Vorteilen Gebrauch gemacht haben, rund 150,000.000 bis 160,000.000 S vom Land als echte zusätzliche Leistung erhalten haben.
Ich möchte aber auch die Solidarität der übrigen Gemeinden lobend anerkennen, die sich mit der finanziellen Förderung der Gemeinden, die sich freiwillig zusammengelegt haben, abgefunden haben. Es ist interessant, daß wir nicht nur einmalige Zusammenlegungen hatten, sondern daß es in einer ganzen Reihe von Fällen zweimal zu Zusammenlegungen gekommen ist und dass wir in drei Fällen sogar eine dreimalige Vereinigung hatten.
In diesem Zusammenhang sollten auch kurz jene Gemeinden genannt werden, die in dieser Frage bahnbrechend waren. Das waren die Gemeinden Randegg, Franzenreith, Hochkoglberg, Perwarth und Puchberg bei Randegg, die sich als erste bereits im Jahre 1965 im Bezirk Scheibbs zusammengeschlossen haben. Der damalige Landeshauptmann Figl hat einmal den Ausdruck gebraucht, daß diese Gemeindevertreter als Pioniere der Gemeindestrukturverbesserung Niederösterreichs einmal in einer Kommunalgeschichte oder Kommunalchronik genannt werden müssen.
Ein weiteres sollte gesagt werden, weil In den Diskussionen der letzten Monate oft falsche Vorstellungen vorhanden waren: Diese Reform der Kommunalverwaltung ist keine niederösterreichische, ja auch keine österreichische Angelegenheit, sondern ein echtes europäisches Problem. Mit Ende des Jahres 1966 hatten im europäischen Raum 50 Prozent aller Gemeinden zwischen 500 und 1000 Einwohner. Noch mit Stand 1968 hatten zum Beispiel in Frankreich von den rund 38.000 Gemeinden 23.900 weniger als 500 Einwohner, 3423 Gemeinden 100 oder weniger Einwohner und 800 Gemeinden sogar weniger als 50 Einwohner. Eine ähnliche Situation gibt es Ende 1968 auch in der Bundesrepublik Deutschland, wo rund 44 Prozent der 24.368 Gemeinden weniger als 500 Einwohner hatten. Also ein echtes europäisches Problem, und wir dürfen hier als Niederösterreicher und als Österreicher sagen, daß wir nicht unbedingt immer in das Ausland schielen müssen, sondern daß wir echt und, ich glaube, schneller noch als Deutschland und Frankreich, diese Probleme bewältigt, und zwar gut bewältigt haben.
Bereits gestern haben Kollege Pospischil und auch Kollege Binder gesagt, daß wir den österreichischen Gemeinden sagen dürfen, daß wir innerhalb des europäischen Bereiches die modernste Kommunalverfassung haben. Wir erleben es bei internationalen Tagungen und Konferenzen immer wieder, daß uns die anderen europäischen Länder um diese moderne Kommunalverfassung wirklich beneiden. Sie wurde im Jahre 1962 – auch das wurde schon erwähnt - im Parlament beschlossen.
Dieser Gemeindeverfassungsnovelle 1962 wohnte der Grundsatz der Subsidiarität inne. Ich glaube, das ist sehr entscheidend, denn das heißt, daß die übergeordneten Gebietskörperschaften, wie Land und Bund, nur jene Aufgaben besorgen sollen, die nicht von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich bewältigt werden können. Gerade diese Feststellung war im Jahre 1964 mit ein Grund für unseren Antrag. Ich stehe nicht an zu sagen, dass uns erst die Gemeindeverfassungsnovelle 1962 so richtig animiert hat, diese heiße Frage in Niederösterreich in Angriff zu nehmen.
Ich meine, dass dieses Prinzip aber auch etwas anders besagt, nämlich dass ein Minimum an Leistungskraft in den Gemeinden vorausgesetzt wird. Weiter ist in diesem Prinzip verankert, was auch für unseren damaligen Antrag mitentscheidend war, dass nur die untersten Verwaltungssprengel, also unsere Gemeinden, für die Gesellschaft notwendigen Aufgaben am wirksamsten erfüllen können. Diesen Grundsatz sollten wir bei der Bewältigung der weiteren Fragen immer wieder berücksichtigen.
Die kleinen Gemeinden sind nicht in der Lage, alle Leistungen, auf die die Bevölkerung auch innerhalb einer solchen Verwaltungsgemeinschaft Anspruch hat, im erforderlichen Umfang zu erbringen. Die Wirtschaftskraft einer Gemeinde hängt sicherlich von verschiedenen Faktoren ab, aber auf
Grund der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen des Finanzausgleiches in erster Linie von der Bevölkerungszahl, die das Steueraufkommen in zweifacher Hinsicht beeinflußt: Erstens bei den lokalen Steueraufkommen, und zweitens ist die Bevölkerungszahl bei den Abgabeteilungsbeträgen beziehungsweise bei den Ertragsanteilen entscheidend.
Das lokale Steueraufkommen wird, wenn auch nicht unbedingt - weil dabei auch die Lohnsummensteuer eine Rolle spielt – zu einem sehr beachtlichen Teil von der Bevölkerungszahl beeinflußt, nämlich in der Grundsteuer von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken, in der Getränkeabgabe, der Lustbarkeitsabgabe usw., usf.
Jene Beträge, die die Gemeinden aus den sogenannten gemeinschaftlichen Bundesabgaben an Ertragsanteilen erhalten, werden absolut durch die Bevölkerungszahl der Gemeinden beeinflußt. Ich will hier einige Zahlen sagen, die sehr interessant sind. Im abgestuften Bevölkerungsschlüssel kommt dies sehr deutlich zum Ausdruck. Nach diesem hat Österreich eine fiktive Bevölkerungszahl von 12,07 Millionen. Und nun werden die Zahlen interessant: Davon leben 31 Prozent - effektiv sind es 23 Prozent - von der Bevölkerungszahl in der Bundeshauptstadt. 47,8 Prozent - effektiv sind es 49,85 Prozent - leben in Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern. Daraus ist sehr leicht zu ersehen, wie sehr die Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinden die fiktive Bevölkerungszahl beeinflußt.
Sehr maßgeblich ist aber in dieses Frage auch folgende Tatsache: Je weiter eine Kleingemeinde von einem Zentrum, von einem größeren Nachbarn, wenn ich mich so ausdrücken darf, entfernt liegt, um so größer ist die Tendenz der Abwanderung. Die Abwanderung bedingt aber eine Verringerung der Bevölkerungszahl und damit wieder eine echte finanzielle Benachteiligung. Das finanzielle Unvermögen der Kleingemeinden erlaubt natürlich diesen Gemeinden nicht, die von der Bevölkerung mit Recht geforderte Mindestausstattung zu erbringen.
Vielleicht darf ich hier sagen, was man sich unter einer Mindestausstattung vorstellt. Ich glaube, daß eine Kleingemeinde als Mindestausstattung zumindest eine Ortsbeleuchtung, eine Kanalisation, eine Wasserversorgung, staubfreie Straßen und ein Gemeindeamt braucht.
Eine bevölkerungsreichere Gemeinde, also so um die 5000 Einwohner, sollte zumindestens mit nachfolgenden Einrichtungen ausgestattet sein: Mit einer mehrzügigen Volks- und Hauptschule, Turnsaal, Wasserversorgung, Kanalisation und Kläranlage, Müllabfuhr, Bücherei, Sportplatz, Freibad, Kindergarten, Jugendheim, Feuerwehr, Verwaltungsgebäude, ärztliche Versorgung, befestigte Straßen und Straßenbeleuchtungen. Zu diesen Dingen käme aber sicherlich noch einiges hinzu. Man kann daraus ersehen, wie ungeheuer groß die Belastung der einzelnen Gemeinde ist und auch in Zukunft sein wird, um diese Minimalausstattung oder Mindestausstattung der ländlichen Bevölkerung in Zukunft zu geben.
Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird uns draußen - ich sage das bewußt, weil die Frage der weiteren Verbesserung der Kommunalsituation im Verordnungswege zu entscheiden ist und ich glaube, ldaß es sicherlich den Abgeordneten der Sozialistischen Fraktion ähnlich ergangen ist - bei Diskussionen immer wieder gesagt: Na ja, es gibt ja auch bevölkerungsarme Gemeinden, ja es gibt Gemeinden, die eine Einwohnerzahl unter 500 haben, die aber sehr finanzkräftig sind und die sogar besser in der Lage sind, ihre kleinen Gemeinden mit Einrichtungen auszustatten als bevölkerungsreichere Gemeinden. Wenn man aber dieses Argument einer näheren Betrachtung unterzieht, dann stellt sich schnell heraus, dass die Finanzkraft dieser Gemeinden eine durch das derzeitige System des Finanzausgleichs bedingte, nicht garantierte und zum Teil nur befristete ist. In manchen Fällen hängt das von reiner Zufälligkeit ab, daß sich gerade in diesen kleineren Gemeinden ein großer leistungsfähiger Industriebetrieb angesiedelt hat.
Besonders deutlich sehe ich diese Wirkung des Finanzsystems in meiner engeren Umgebung. Es ist in jenem Teil Niederösterreichs, wo es Erdöl gibt, also in den Erdölgemeinden. Die Finanzkraft dieser Gemeinden hängt nämlich überwiegend davon ab, ob innerhalb eines Gemeindegebietes Erdöl gefunden wird oder ob dieses Erdöl, diese Quelle versiegt. In letzterem Falle - und es wird in den nächsten Jahren immer mehr Gemeinden treffen - gibt es dann keine mehrgemeindliche Betriebsstätte und damit auch keine Zerlegung der Gewerbesteuer und in der Folge auch keine Lohnsummensteuer. Diese sehr maßgeblichen Angaben lassen eine Gemeinde, wenn sie nicht mehr in den Gemeindehaushalt einfließen, in den Zustand zurückversinken, den sie vorher hatte und wir wissen, daß dann sehr schnell wieder jener Zustand eintreten kann, daß sie letzten Endes nur wieder von den Ertragsanteilen leben muß, also jenen, die im Finanzausgleichsgesetz verankert sind.
Warum sage ich das, meine sehr geehrten Damen und Herren? Weil wir uns bei der weiteren Beihandlung dieser Frage nicht von der augenblicklichen Finanzkraft in manchen Gemeinden täuschen lassen sollen, daß wir uns bei einer Neuordnung und einer Weiterordnung der Gemeinden nicht von diesem Gedanken tragen lassen sollten und daß wir bei den Beratungen diese Gedanken auch berücksichtigen sollten.
Im übrigen darf ich sagen, daß wir alle nicht wissen, wie sich der zukünftige Finanzausgleich auswirken wird, vor allem hinsichtlich jener Faktoren, die heute noch die Finanzkraft dieser kleinen Gemeinden beeinflussen. Ich bin nicht in der Lage, ich kann und will es nicht sagen, aber irgendwo hört man, daß man daran denkt, die Gewerbesteuer einer weiteren Teilung zwischen Bund und Gemeinden zu unterziehen. Dazu möchte ich sagen, daß jetzt schon sehr große Unterschiede oder Differenzen zwischen den sogenannten Betriebsgemeinden und den Wohngemeinden bestehen. Wohngemeinden sind jene Gemeinden, deren Bevölkerung zum Teil ihren Arbeitsplatz in den Betriebsgemeinden haben, und wem die Statistik nicht lügt - sie lügt ja nicht immer, Gott sei Dank! -, können wir sagen, daß es eine Reihe von Fällen gibt, wo heute schon bis zu zwei Drittel jener arbeitenden Bevölkerung, die eine Wohngemeinde mit kommunaler Einrichtung zu versorgen hat, in Betriebsgemeinden für diese wertschaffend wirken und das, glaube ich, ist eine gewisse Ungerechtigkeit. Diese Frage wird sicherlich bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen eine Rolle spielen. Das ist auch nichts Neues, das hat bereits bei vielen bisherigen Finanzausgleichsverhandlungen eine Rolle gespielt, aber im Interesse der Gleichheit unserer Gemeinden müssen wir auch hier versuchen, einen Weg, einen sogenannten interkommunalen Finanzausgleich zu finden. Ich glaube, die Tatsachen und die Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte sprechen immer mehr für eine Art interkommunallen Finanzausgleich. Die Verwaltungskraft unserer kleinen Gemeinden kann meines Erachtens in verschiedener Richtung gehoben werden. Ich darf zunächst einmal sagen, durch die Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einer Großgemeinde. Das haben wir derzeit gemacht und das wollen wir auch so fortsetzen; daß das aber nicht allein genügt, habe ich bei meiner grundsätzlichen Feststellung eingangs ausgeführt.
Ich glaube, daß wir auch die Bildung von Gemeindeverbänden und Verwaltungsgemeinschaften fördern sollten und dazu auch die Grundlagen schaffen müssen.
Der dritte Weg sind Maßnahmen im Wege des Finanzausgleichs durch die Abänderung des abgestuften Bevölkerungsschlüsels. Wir haben gestern hier dankenswerterweise vom Herrn Präsident Binder die Zahl 5000 gehört. Halten Sie mich nicht für Überheblich, aber ich würde es als Gemeindevertreter in Niederösterreich durchaus begrüßen, wenn es noch einen anderen Schlüssel gäbe, also einen ungefähr mit 2500, denn solche Gemeinden haben wir ja eine ganze Reihe. Ich bin also realistisch genug, daß ich das nur als Wunsch anmelde und ich bin vollkommen davon überzeugt, daß wir das noch lange nicht erreicht haben.
Es gibt aber einen vierten Weg, nämlich durch gezielte Förderung der kommunalen Vorhaben, insbesondere zur Schaffung einer entsprechenden Grundausstattung. Hier gibt es eine Reihe von Möglichkeiten; eine Vorlage wurde vom zuständigen Referenten über die Regierung dem Hohen Hause zugeleitet. Es ist dies die Frage der Fondsmittel, aber daneben gibt es eine Reihe anderer Gedanken, über die wir in den nächsten Jahren werden reden müssen.
Bei den Besprechungen draußen wurde immer wieder die Frage gestellt, wieviel Einwohner soll denn nun eine Gemeinde überhaupt haben? Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Frage in dieser Fragestellung können wir nicht beantworten, weil hier die Meinungen der einzelnen, der politischen Parteien auseinandergehen und weil, wie ich schon ausgeführt habe, ja eine Reihe anderer Faktoren ebenfalls noch immer bei dieser Frage mitspielen.
Interessant ist auch die Überlegung, und ich stelle sie bewußt an, nämlich, welche Vorteile kleine und mittlere Gemeinden gegenüber großen Gemeinden und Verdichtungsräumen für das gesellschaftliche Dasein aufweisen.
Ich darf hier klipp und klar sagen: Hier gibt es eine ganze Reihe von Vorteilen. Meine Partei war immer und ist auch heute noch der Meinung, daß der Vorteil der Eigenständigkeit kleiner Gemeinden, die Überschaubarkeit des zu Verwaltenden erhalten bleiben soll. Ich darf Sie bitten, mich hier nicht mißzuverstehen: Das ist kein Evangelium, und das soll man auch nicht bis ins Extrem vorantreiben. Ich meine damit etwas ganz Bestimmtes, nämlich daß man Gebilde mit einer echten Struktur schaffen sollte. Wenn das nicht der Fall ist, bin ich der Meinung, daß ein Gebilde ohne eine entsprechende Struktur nicht zur Überschau reizt und dass es sich auch nicht zu einer echten politischen Tätigkeit, das heißt zur Erreichung gemeinnütziger Ziele im Wege eines Interessenausgleichs, eignet. Die Erfahrung zeigt aber, daß Gemeinden mit über 1000 Einwohnern zwangsläufig diese geeignete Struktur, von der ich gesprochen habe, bieten, und unsere Vorschläge seitens der Österreichischen Volkspartei sind auch immer durchweg in diese Richtung gegangen, daß wir zuerst die Gemeinden unter 1000 Einwohner zu Gemeinden mit über 1000 Einwohnern vereinigen sollen.
Nun haben wir die Freiwilligkeit abgeschlossen, der 30. November war ja der letzte Tag, und wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie die weitere Entwicklung vorwärtsgehen soll. Meine Partei ist der Meinung, daß wir die Grundsätze für ein zu schaffendes Raumordnungsprogramm nach den von mir dargestellten Gesichtspunkten erstellen sollten. Ich bin im praktischen Weg mit dem Vorschlag des Kollegen Binder einverstanden. Die sozialistische Gemeindevertreterfraktion hat ja bereits ein Elaborat überreicht; wir werden das ebenfalls tun, und ich bin der Meinung, daß man dann zunächst einmal innerhalb der Gemeindevertreterverbände entsprechende Absprachen führen sollte, damit man irgendwie den Inhalt feststellen kann, wie so ein Raumordnungsprogramm konkret aussehen soll. In diesem Raumordnungsprogramm werden aber auch die Vorstellungen der Landesregierung über die künftige kommunale Struktur zum Ausdruck gebracht werden müssen. Da wird es also sicherlich ebenfalls notwendig sein, auf einer anderen Ebene noch entsprechende Gespräche zu führen.
Das Mittel, daß wir das durchsetzen können, gibt uns der § 8 Abs. 3 in Verbindung mit dem § 6 Abs. 2 der NÖ. Gemeindeordnung. Durch Verordnung kann die Landesregierung entsprechend dem Raumordnungsprogramm die erforderlichen Gebietsänderungen vornehmen. Es wird sicherlich auch Fälle geben, mit denen sich der Landtag wird befassen müssen, insbesondere wenn es sich um die Neubildung und Aufteilung einer Gemeinde oder um Grenzänderungen gegen den Willen einer anderen Gemeinde handelt. Es ist auch die Möglichkeit, daß wir uns hier im Haus über die Trennung von Gemeinden unterhalten, aber diese Möglichkeit schalte ich fast aus, weil ich der Meinung bin, dass wir uns im Interesse einer Verbesserung der Gemeindestruktur nicht mit Trennungen befassen sollten.
Ich muß in dem Zusammenhang, damit keine Unklarheiten auftauchen, darauf hinweisen, daß am 25. Oktober die ,,Illustrierte Wochenschau" in ihrer Nummer 43 in dieser Frage ein wenig Pulver gelegt hat mit dem sehr markanten Titel „Der Gemeindetod geht um". Der Artikelverfasser hat hier unter Berufung auf die Art. 116 Abs. 1, 119a und 120 der Bundesverfassung die Behauptung aufgestellt, daß alles, was hier in Niederösterreich geschieht, verfassungswidrig sei, und er hat dann zum Schluß die Meinung vertreten: Es bleibt dabei, daß eine zwangsweise Zusammenlegung von Gemeinden in der Verfassung keine Grundlage hat, so daß keine Gemeinde sich diesen Zwang gefallen lassen muß.
Ich glaube, ich brauche mich in dieser Frage nicht sehr zu verbreitern. Der Artikelschreiber wird doch hoffentlich nicht der Meinung sein, daß wir hier in diesem Haus lauter Dilettanten auf diesem Gebiet haben und dass die Juristen dieses Hauses die Vertreter der Gesetzgebung falsch beraten haben. Den Ausführungen ist, wenn man den Artikel sehr aufmerksam verfolgt, zu entnehmen, daß der Artikelschreiber auf alle Fälle ein Gegner der Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich ist; alle Behauptungen in diesem Artikel sind unrichtig. Wir müssen daher manche Kommunalpolitiker, die sich da vielleicht ein bisserl angeklammert haben, enttäuschen: Es ist auf alle Fälle auch diese weitere Verbesserung der Gemeindestruktur in Niederösterreich rechtlich in Ordnung.
Über die zeitliche Folge hat der Kollege Binder gestern auch bereits gesprochen. Auch ich bin der Meinung, daß man das rasch machen soll, und zwar so rasch, daß im Jahr 1971 die abschließenden Gespräche so zeitgerecht geführt werden, daß im Herbst diese neuen Gemeinden wählen können.
Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich in aller Deutlichkeit namens meiner Fraktion sagen: Mit Ende des Jahres 1971 ist Schluß mit den Gemeindezusammenlegungen! Man kann dann eventuell noch über freiwillige Zusammenlegungen reden, wenn die Gemeinden selbst wollen, aber von uns aus ist dann Schluß. Ich begründe diese Meinung auch: Wir sind überzeugt, daß eine ständige Bewegung in der Kommunalstruktur der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung unserer Gemeinden nicht zuträglich ist. Wir müssen unseren Gemeindeorgane, unseren Bürgermeistern, unseren Gemeinderäten im Interesse der Bevölkerung die Möglichkeit geben, daß sie sich ruhig weiterentwickeln und nicht damit rechnen müssen, daß morgen oder übermorgen eine weitere Zusammenlegung droht, sondern daß sie ihre Fragen auf weite Sicht in ihrem Verantwortungsbereich regeln können.
Abschließend noch ein Wort zu jenen Fragen, die auch Kollege Binder gestern ausgeführt hat. Es gibt, um diese Verbesserung der Gemeindestruktur echt zum Tragen zu bringen, eine Reihe anderer Maßnahmen, die gesetzt werden müssen. Ich könnte das mit einem sehr unpopulären Wort aus einem anderen Gebiet zum Ausdruck bringen: Es sind auch flankierende Maßnahmen notwendig. Ich habe aber gehört, daß auch Landeshauptmannstellvertreter Czettel diesen Ausdruck gebraucht hat, ich glaube in Schwechat, so daß ich nicht in den Verdacht komme, mit diesem Wort provozieren zu wollen.
Da gibt es eine ganze Reihe von flankierenden Maßnahmen. Ich möchte aber nur zu einer Frage Stellung nehmen, das ist die Frage der Schulung. Wir haben heute festgestellt, dass im Bereiche der wirtschaftlichen Unternehmungen ein echter Wandel eingetreten ist. Diese Dynamik, die wir auf wirtschaftlichem Gebiet bemerken können, beginnt sich auch in unserer staatlichen Verwaltung, vor allem aber in der Gemeindeverwaltung, auszuwirken. Wir merken heute schon in verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung einen neuen Stil. Wir sind daher der Auffassung - hierin decken sich unsere Meinungen auch mit der Ansicht der sozialistischen Fraktion -, daß es wirklich erforderlich ist, unsere Gemeindebeamten mit einer sich durch die Erfordernisse immer mehr wandelnden Verwaltung vertraut zu machen. Um diese Aufgaben im Interesse unserer Gemeinden klaglos erfüllen zu können, ist es notwendig, dass die Gemeindebediensteten aus- bzw. fortgebildet werden und daß wir diesem Fragenkomplex in Zukunft unser besonderes Augenmerk zuwenden. Das ist auch bisher zum Teil geschehen, und ich will das nicht verniedlichen. Wir führen bereits eine Art halbamtlicher Kurse. Wenn ich ,,halbamtlich" sage, so deshalb, weil die bisher durchgeführten Kurse vorwiegend zur Ablegung der Gemeindebeamtenprüfung gedient haben und die Mittel zu ihrer Durchführung in der Kursstätte Langenlois nicht aus ordentlichen Budgetmitteln des Landes stammten, sondern zum Teil aus den Zinsenerträgnissen des Amtshaftungsausgleichsfonds der einzelnen Gemeinden und zum Teil auch aus Mitteln der Gewerkschaft. Meine Fraktion vertritt in der Frage der Schulung die Auffassung, dass diese, vor allem jene für die Gemeindebediensteten, das möchte ich sehr unterstreichen, vorbildlich ist und, Herr Landesfinanzreferent - auch da treffe ich mich mit der Meinung des Kollegen Binder -, auch vom Land zu unterstützen wäre. Ich könnte mir daher vorstellen, daß die beiden Gemeindevertreterverbände eine neue Rechtspersönlichkeit schaffen, die ausschließlich den Zweck haben soll, die Schulung der Gemeindebediensteten in Niederösterreich nicht bloß, wie das vielleicht bisher geschehen ist, zur Vorbereitung von Dienstprüfungen durchzuführen, sondern daß sich darüber hinaus die bereits erwähnte Weiterbildung auf modernere Erkenntnisse ausrichtet. Diesbezüglich wurde gestern vom Kollegen Binder zum Beispiel die elektronische Datenverarbeitung genannt. Da diese Frage auch einmal auf uns zukommen wird und wir rechtzeitig Sorge tragen müssen, daß entsprechend geschultes Personal zur Verfügung steht, erwarten wir nach unseren Vorstellungen vom Finanzreferenten Unterstützung in der Richtung, daß vom Land zur Durchführung dieser Kurse Räume zur Verfügung gestellt werden. Damit wir das gesteckte Ziel erreichen können, müßte das Land diesen neu zu schaffenden Rechtsträger auch finanziell unterstützen. Wir sind der Meinung, daß die Schulung der Gemeindebediensteten zweifellos auch im Interesse des Landes gelegen ist. Hier, Kollege Binder, beginnen sich unsere Meinungen zu trennen. Deshalb habe ich gestern beim Hinausgehen gesagt: Wir treffen uns in vielen Dingen, aber nicht in allen. Du hast in deinen Ausführungen angeregt, daß diese neue Schulungsmöglichkeit auch die gewählten Gemeindefunktionäre einbeziehen soll. Wir sind der Ansicht, daß die Schulung der gewählten Gemeindefunktionäre weiterhin den Gemeindevertreterverbänden vorbehalten bleiben muß, und zwar aus folgendem Grund: Wir halten eine Tätigkeit des Landes in diesem Bereich für unvereinbar, weil das Land gegenüber den Gemeinden, soweit diese Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches besorgen, Aufsichtsorgan in drei Punkten ist: 1. Daß die Gemeinden Gesetze und Verordnungen nicht verletzen, 2. ihren Wirkungsbereich nicht überschreiten und 3. die ihnen gesetzlich obliegenden Ausgaben erfüllen. Die Gemeinden handeln also, wie gestern auch betont wurde, in einem vollkommen eigenen Wirkungsbereich, frei von Weisungen und ausschließlich in eigener Verantwortung. Es liegt im Sinne der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962, daß der eigene Wirkungsbereich keine direkte, aber auch keine indirekte Einflußnahme auf die Gemeindverwaltung nimmt. Darüber hinaus handelt es sich bei der Schulung von gewählten Gemeindefunktionären um die Schulung politischer Funktionäre. Ich glaube also, dass ich den Standpunkt meiner Partei in der zweiten Frage nicht nur klangestellt, sondern auch begründet habe.
Vielleicht könnte man sich noch über die Frage der Verwaltungslehrlinge irgendwo Gedanken machen. Wir wissen, daß das Problem des Nachwuchses von geschultem Personal in den Gemeinden immer schwieriger wird. Wenn wir tüchtige Abgänger aus den Pflichtschulen in einer entsprechenden Schulung als Verwaltungslehrlinge aufbauen, glaube ich, könnten diese später die verläßlichsten Gemeindebeamten werden.
Abschließend darf ich dem Hohen Hause in der Frage der Weiterbildung einen Antrag vorlegen (liest):
RESOLUTIONSANTRAG des Abgeordneten R e i t e r zu Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971, LT-120.
Die Landesregierung wird ersucht, mit den in Niederösterreich bestehenden Interessenvertretungen für die Gemeinden, die den im Landtag vertretenen politischen Parteien angehören, Gespräche aufzunehmen, damit durch diese im Wege der Bildung eines eigenen Rechtsträgers mit Unterstützung des Landes die Schulung der Gemeindebediensteten intensiviert werden kann.
Damit, meine Damen und Herren, nähere ich mich dem Ende meiner Ausführungen. Ich glaube aber, daß wir in dieser Budgetdebatte noch etwas nicht versäumen dürfen, nämlich jenen Gemeindefunktionären, die in richtiger Erkennung der Entwicklung ihre Gemeinden zu größeren Gebilden zusammengeschlossen haben, aufrichtigen Dank und echte Anerkennung zu zollen. Sie haben damit zum Ausdruck gebracht, daß sie sehr wohl die Erscheinungen der Zeit erkannt und auch den Mut gehabt haben, diesen Entschluß zugunsten der von ihnen betreuten Bevölkerung auf freiwilliger Basis zu fassen. Wir müssen auch an jene, die wir bis heute nicht überzeugen konnten - es gibt hüben und drüben solche Fälle -, den Appell richten, daß sie versuchen, den letzten Schritt, den wir nun in Form einer Verordnung gehen werden, zu verstehen. Daß sie ihn nicht mit Begeisterung aufnehmen werden, verstehen wir schon. Wir glauben aber, dass sich über alle diese Probleme Praktiker und verantwortungsvolle Menschen Gedanken gemacht haben, so dass wir alle von beiden politischen Richtungen überzeugt sein können, daß auch dieser letzte Schritt, den wir zu setzen haben, zum Nutzen der in diesen Gemeinden betroffenen Bevölkerung sein wird. (Beifall bei der ÖVP)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Dr. B r e z o v s z k y.

Abgeordneter Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! In der Gruppe 0 kritisierte gestern der Abgeordnete Laferl unsere Taktik in der Generaldebatte. Hiezu möchte ich nur bemerken, daß wir uns nicht erlauben würden, Ihnen Ihre Taktik in der Budgetdebatte vorzuschreiben oder vorzuhalten; denn unser Verhalten, in der Generaldebatte mehrere Redner einzusetzen, ist durch die Geschäftsordnung gedeckt (Abg. Laferl: Das war nur eine Feststellung, Herr Kollege!).
In der Gruppe 0 nimmt das Problem der Verwaltungsreform eine zentrale Rolle ein. Das Hauptmerkmal der modernen Industriegesellschaft ist die faszinierende Dynamik. Diese Dynamik führt zu grundlegenden Änderungen in bisher festgefügten, jahrzehnte-, ja jahrhundertealten Strukturen in der Landwirtschaft, im Gewerbe, in der Industrie und im Schulwesen, in der Berufsausbildung, im Verkehrswesen, im Freizeitbereich, ja nahezu im gesamten gesellschaftlichen Leben. Die geringste Dynamik entwickelten aber bis vor kurzer Zeit die staatlichen Einrichtungen, begonnen von der Zelle des Staates, der Gemeinde, über Bezirk, Land und Gesamtstaat. Erst im letzten Jahrzehnt bahnte sich auch im staatlichen Bereich mit der Gemeindereform, der Schul- und Bildungsreform, der Strukturreform in vielen Bereichen unseres Gemeinwesens eine Entwicklung an, die allmählich an Dynamik gewinnt. Auf der Landesebene konnten wir ebenfalls feststellen, daß bis vor kurzer Zeit die Statik, das Beharren auf traditionellen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken, das Hauptmerkmal des staatlichen Handelns war. Ansatzpunkte zu einer Dynamik in Gesetzgebung und Verwaltung, die zur Rechtsreform und zur Verwaltungsreform führen sollen, zeigten sich in letzter Zeit. Es müßte unser gemeinsames Hauptziel sein, in dieser Landtagsperiode echte Strukturreformen in der gesamten Landesverwaltung in die Wege zu leiten und sie in diesem Jahrzehnt, in den siebziger Jahren, der allgemeinen Dynamik in Wirtschaft und Gesellschaft anzupassen.
Ich möchte hier kurz vier Eckpfeiler einer Gesamtreform unserer Landesverwaltung beleuchten. Erstens die durch das Landesgesetz über die Rechtsbereinigung eingeleitete Rechtsreform. Zweitens die Integrierung der elektronischen Datenverarbeitung in möglichst viele Verwaltungsbereiche. Drittens Vorlage wohlüberlegter Raumordnungsprogramme im Rahmen eines Landesentwicklungskonzepts und viertens Prüfung der Effektivität aller Landesstellen.
Zur Rechtsbereinigung darf ich darauf hinweisen, dass wir vor kurzem hier eine sehr eingehende Debatte anläßlich der Verabschiedung des Landesgesetzes über die Kundmachung von Landesgesetzblättern in loser Blattform durchgeführt haben, und ich habe schon damals darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz von entscheidendster Bedeutung für das Rechtsleben in Niederösterreich sein wird. Dieses Gesetz über die Kundmachung von Gesetzen im Landesgesetzblatt in loser Blattform wird nicht nur in formalrechtlicher Hinsicht von großer Bedeutung sein, sondern wird, wenn wir die Rechtsbereinigung richtig auffassen, auch in materiellrechtlicher Hinsicht, also inhaltlich, von größter Bedeutung für den gesamten Bereich der Landesverwaltung, aber auch schon für den Bereich der Gesetzgebung sein, weil ja auch unsere Landesverfassung in dieser Zeit überprüft werden müßte, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß eine Reihe von Bestimmungen, die nicht mehr aktuell sind, in die lose Blattsammlung aufgenommen werden.
Nur ein Beispiel: Im Artikel 3 unserer Landesverfassung ist das Heimatrecht enthalten, das ja bekanntlich keine Geltung mehr hat. Und wir müssen alle Rechtsvorschriften - ob sie nun Landesverfassungsgesetze, Landesgesetze, Hofkanzleidekrete, Landtagsbeschlüsse und was es da immer an Rechtsvorschriften gibt - überprüfen, ob sie den Vorstellungen der Menschen im letzten Drittel des zwanzigsten Jahnhunderts entsprechen. Wir glauben auch, daß es sehr sinnvoll und zweckmäßig wäre, einen Verfassungsrechtskatalog zu erstellen, der eine Zusammenfassung aller Verfassungsbestimmungen, die aufgeteilt in vielen Landesgesetzen enthalten sind, darstellt, was ja durch den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitungsanlage ohne weiteres möglich ist. Wir werden aber auch zu prüfen haben, ob es nicht sinnvoll wäre, uns sein modernes Landeshaushaltsrecht und neue Buchhaltungsvorschriften zu geben, weil ja auch auf Bundesebene bereits im Jahr 1968 im Nationalrat eine Regierungsvorlage eingebracht wurde über ein Bundeshaushaltsgesetz, in dem unter anderem auch im § 12 die Verwendung von Datenverarbeitungsanlagen gesetzlich geregelt werden soll.
Es wäre die weitere Frage zu prüfen, ob wir nicht ein Landesbehördenorganisationsgesetz oder doch Vorschriften über den Wirkungsbereich, über die Organisation und über den Kompetenzbereich der Landesdienststellen schaffen sollten. Ich sage das auf Grund der Erfahrungen, die ich in den letzten fünf Jahren im Finanzkontrollausschuß gemacht habe. Wir müssen immer wieder feststellen, daß Vorschriften als Grundlage für die amtliche Tätigkeit von Dienststellen vorhanden sind, die zumindest zu überprüfen wären, und daß Landesdienststellen verschiedene Tätigkeiten ausüben, die nicht in die Kompetenz der Landesdienststellen fallen oder die im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung derart in die Landesverwaltung übergehen, daß hier eine Abgrenzung nahezu unmöglich ist. Das gilt aber auch für verschiedene Tätigkeiten, die auf dem Gemeindesektor ausgeübt werden. Ich glaube, daß man aus einem ganz bestimmten Grund hier eine klare Abgrenzung vornehmen sollte. Wenn wir nämlich eine entsprechende Grundlage haben, wenn wir fein säuberlich abgrenzen können, was die eigentlichen Landesaufgaben sind, was mittelbare Bundesverwaltungsaufgaben sind, was in die Bundesverwaltung gehört und was Gemeindeaufgaben sind, dann wird es auch dem Landesfinanzreferenten bzw. den Vertretern bei den Finanzausgleichsverhandlungen viel leichter sein, zu argumentieren, daß das Land eine Reihe von Aufgaben bewältigt, die an sich keine echten oder reinen Landesaufgaben sind. Vielleicht könnte sich dann im Rahmen des Finanzausgleichs auch eine Besserstellung für die Landesfinanzen ergeben.
Mit diesem Rechtsbereinigungsgesetz, wie wir es kurz nennen, wird es nun möglich sein bzw. haben wir uns verpflichtet, in den kommenden fünf Jahren rund 200 Jahre niederösterreichischen Rechtslebens den Erfordernissen der modernen Industriegesellschaft anzupassen. Wir brauchen diese Anpassung schon aus einem sehr realen Grund: Wenn nämlich das Computerzeitalter wirklich in die Landesverwaltung einziehen soll, dann müssen auch die Rechtsnormen so beschaffen sein, daß der Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in möglichst vielen Bereichen der Landes- und Gemeindeverwaltung in möglichst rationeller Weise erfolgen kann.
Und da bin ich beim zweiten Punkt, den kurz zu erläutern ich mir vorgenommen habe, nämlich bei der elektronischen Datenverarbeitung. Sie bringt revolutionäre Änderungen in allen Bereichen der modernen Welt, soweit es die Verwaltung betrifft, ob es nun die öffentliche Verwaltung ist, die Privatwirtschaftsverwaltung oder auch die private Industrieverwaltung. Vielfach wird es nötig sein, eine völlig neue Organisation der Verwaltung zu schaffen.
Das beginnt schon auf der Gemeindeebene. Es zwingt uns zu grundlegenden Änderungen der Gemeindestruktur. Das hat gestern schon Präsident Binder und heute Präsident Reiter angeführt. Ein Grund für die Änderung der Gemeindestruktur wird die Schaffung von Computerzentren für die Abwicklung der Gemeindetätigkeiten sein. Wir wissen, dass alle Gemeinden des Bundeslandes Hessen mit 9 Millionen Einwohnern in vier Computerzentren ihre Abrechnungen durchführen. Das hat sich dort bestens bewährt. setzt aber voraus, daß schon auf der Gemeindeebene geschultes Personal vorhanden ist, das ein Verständnis dafür hat, was zur Bedienung dieser modernen elektronischen Datenverarbeitungsanlagen notwendig ist.
Das gilt noch mehr für die Landesebene. Hier wird in vielen Bereichen ein völliges Umdenken notwendig sein, allein wenn wir die elektronische Datenverarbeitungsanlage, die um den Preis von rund 25,000.000 S hier im Haus installiert wird, rationell und optimal einsetzen wollen.
Ich habe mich in den letzten Tagen mit der Broschüre ,,Die Programmierer - Eliten der Automation" von Karl Bednarik befaßt. Karl Bednarik kommt darin zu dem Schluß, daß in der modernen Industriegesellschaft ein völlig neuer Angestelltentyp notwendig sein wird, eben die Programmierer, die Eliten der Automation, wie er sie nennt. Der Bedarf an diesen geschulten Programmierern steigt in der ganzen Welt ungeheuer rasch an. In den Vereinigten Staaten besuchen bereits 38 Prozent der jungen Menschen bis zum 19. Lebensjahr die Schulen, und Hunderttausende ergreifen den neuen Beruf des Programmierers.
Eine Angelegenheit wird immer wieder in den Schriften über elektronische Datenverarbeitung aufgezeigt: Die elektronische Datenverarbeitung darf nicht zur Versteinerung überholter Verwaltungsstrukturen führen, da dies ansonsten zu den teuersten Fehlinvestitionen in der modernen Wirtschaft und in der modernen öffentlichen Verwaltung führen könnte. Es müßte daher jetzt schon die gesamte Personalpolitik überlegt werden, es müßte heute schon überlegt werden, welches Personal vornehmlich im Computerzeitalter im öffentlichen Dienst benötigt wird, welche Fachkräfte notwendig sein werden, um die gesamte Landesverwaltung auf den Computer umzustellen.
Werden die leitenden Beamten so wie bisher in erster Linie Juristen sein können? Diese Frage wird immer wieder in diesen Schriften aufgestellt. Oder werden es nicht moderne Manager mit einer volkwirtschaftlichen Ausbildung, zusätzlich mit einer Programmiererausbildung im weitesten Sinn, sein? Werden es vornehmlich Maturanten der allgemeinbildenden höheren Schule sein? Wer wird man nicht in Verwaltungsakademien Menschen heranbilden müssen, die mit dem Computer umgehen können?
Alle diese Fragen müßten heute schon soweit geprüft werden, daß wir nicht Hunderte und Hunderte von Bediensteten einstellen und pragmatisieren, die im Jahre 2000 im Dienst oder auch nicht mehr im Dienst sind, sondern wegen grundlegender Änderung der Organisation der Landesverwaltung in die Frühpension geschickt werden müssen.
Wir haben gehört, daß wir bereits 16 Programmierer im Landesdienst haben - 16 von 12.000 Landesbediensteten! Hier fragt man sich wirklich, ob dieser Weg weitergegangen werden soll, daß man nämlich relativ wenig Bedienstete in diesem Bereich hat, aber sonst immer wieder nach herkömmlicher Art das Personal ersetzt, das durch den natürlichen Abgang ausscheidet.
Ich hätte auch gerne die Frage der Erweiterung der Rechtsbereinigungskommission in eine permanente Rechtsbereinigungs- und Verwaltungsreformkommission zur Beratung der Landesregierung angeschnitten. Fachleute der elektronischen Datenverarbeitung, Verwaltungsexperten und Politiker müßten sich rechtzeitig mit allen diesen Dingen auseinandersetzen; rechtzeitig in dem Sinn, daß sich dann nach fünf Jahren, wenn die Rechtsbereinigung nach dem Landegesetz über die Kundmachung von Landesgesetzblättern abgeschlossen ist, die Gesetzgebung bzw. die Normen sich bereits weitgehend anpassen an das Computerzeitalter.
Es werden aber auch der Finanzkontrollausschuß, das Amtsinspektorat, die Buchhaltung und die Landesamtsdirektion mit dem legistischen Dienst die große Aufgabe haben, zu prüfen und zu koordinieren, um dem Landtag und der Landesregierung die notwendigen Entscheidungshilfen für eine sachbezogene und sachgerechte Politik zu liefern.
In diesem Zusammenhang komme ich zu Punkt 3 und möchte hier auf die besonders verantwortungsvolle Tätigkeit des Raumordnungsbeirates und aller mit Raumordnung befaßten Stellen bei der zukünftigen Vorlage von Raumordnungsprogrammen hinweisen, die ja ebenfalls Entscheidungshilfen für Landesregierung und Landtag sein sollen. Hier liegt die größte Gefahr in einer zu großen Verbürokratisierung. Die Gefahr liegt in zu illusionistischen Vorstellungen. Daher wird es notwendig sein, Fachleute aus der Wirtschaft, aus den Kammern, aus den Raumplanungsinstituten zumindest in gleicher Weise zu hören, wie dies bei den Landesdienststellen geschieht. Eine Verwaltung, die seit 200 Jahren in verschiedenem Regierungssystemen groß geworden ist, bedarf, wie ich schon vorhin angeführt habe, der Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit. Zu einer echten Verwaltungsreform würde eben dieses Landesbehördenorganisationsgesetz oder eine ähnliche Vorschrift gehören, damit alle Kompetenzen und Verantwortlichkeiten so klar abgegrenzt sind, daß der rationellste und sparsamste Einsatz von Steuergeldern möglich ist.
Wir haben im öffentlichen Dienst zu viele Verantwortlichkeiten. Anders ausgedrückt: Wir haben zu viele Menschen, die bei der Aktenerledigung in einer Angelegenheit eingesetzt werden müssen. Akten mit 10, 20, 30, 40, 50 Unterschriften sind keine Seltenheit im öffentlichen Dienst. Es wird im Bundesdienst noch ärger sein als im Landesdienst. Tatsache ist aber: Je mehr Menschen auf Akten unterschrieben sind, um so weniger Verantwortlichkeiten entstehen. Das macht die Verwaltung unübersichtlich, teuer und schwerfällig. All das hat man sich in einer Zeit leisten können, in der die Statik der Verwaltung konform gegangen ist mit der allgemeinen gesellschaftlichen und Wirtschaftlichen Statik. In einer Zeit, in der in der Wirtschaft und in der übrigen Gesellschaft eine ungeheure Dynamik mit dem Erfordernis rascher Entscheidungen vorherrscht, ist dieses System überholt.
Wir haben in ganz Österreich einen Bereich, wo des dynamische Element rechtzeitig angewendet wurde und wo auch die Verwaltungskosten sehr niedrig gehalten werden können. Im Bereich der Sozialversicherung sind Verwaltungskosten zwischen 2 und 5 Prozent die Norm. Ich bin kein Illusionist, um anzunehmen, daß es uns gelingen könnte, in der allgemeinen Verwaltung mit diesem niedrigen Verwaltungsaufwand auszukommen. Wir glauben aber, daß doch, auf Sicht gesehen, beträchtliche Reserven auf diesem Sektor enthalten sind und daß diese Mittel für Investitionszwecke besser eingesetzt werden können, was letztlich auch dem gesamten öffentlichen Dienst zugute kommen wird. Denn je rascher das Wirtschaftswachstum ist, je größer die Zuwachsraten sind, je höher die Produktivität in allen Bereichen unserer Wirtschaft und Verwaltung ist, um so höher werden auch die Einkommen der Menschen im öffentlichen Dienst sein können. Um so rascher werden wir den Vorsprung anderer Länder im Lebensstandard aufholen können.
Wir Sozialisten im niederösterreichischen Landtag sind stets und werden stets für eine sparsame und moderne Verwaltung eintreten. Wir sind dafür, daß wir vernünftig bezahlte und damit zufriedene öffentliche Bedienstete auch in diesem Lande haben. Wenn uns das gelingt, daß wir die Verwaltung reformieren, wenn uns das gelingt, daß wir die Gesamtwirtschaft auch in diesem Lande rascher zum Wachsen bringen, dann werden wir der niederösterreichischen Bevölkerung, dem Öffentlichen Dienst, dem ganzen Lande Niederösterreich, am besten dienen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt Herr Abg. S t a n g l e r.

Abg. STANGLER: Hohes Haus! Ich möchte vorerst auf die Ausführungen meines Vorredners zurückkommen, bevor ich noch zu einer Gemeindefrage Stellung nehme. Ich kann das sehr kurz machen.
Ich darf meinem Vorredner sagen, daß wir uns in einer Reihe von Fragen absolut mit unserer Auffassung treffen. Auch wir sind der Meinung, daß die Verwaltungstätigkeit, anders ist es nicht möglich, nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden kann und ich glaube - und damit auch ein Wort zum Finanzkontrollausschuß -, es ist richtig, wenn wir ungefähr seit einem halben Jahr bei jeder Einschau bei einer Landesdienststelle zuerst die lapidare Frage stellen: ,,Bitte, erläutern Sie uns, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen Sie hier arbeiten." Das allein wird dazu beitragen, um gewisse Doppelgleisigkeiten aufzuzeigen oder vielleicht auch einmal aufzuzeigen, dass Arbeiten getan werden, die nicht unbedingt Landesaufgaben sind. Ich glaube, daß wir auch übereinstimmen können, daß von der Landesverwaltung sehr genau untersucht wird - es gibt dazu eine Stelle -, was ist 
Landesaufgabe, was ist mittelbare Bundesaufgabe oder Aufgabe der mittelbaren Bundesverwaltung, was ist Gemeindeaufgabe? Und wir werden mit einer solchen Durchsicht vielleicht wirklich zu einer großem Klarheit in der Verwaltung kommen können, als es derzeit der Fall ist, und Doppelgleisigkeiten vermeiden. Wenn das auch noch eine Möglichkeit ist, vor allem was die mittelbare Bundesverwaltung betrifft, für Finanzausgleichsverhandlungen, so wird der Finanzreferent nur sehr einverstanden sein, wenn er damit weitere Argumente dazubekommt. Sicherlich wird die EDV, elektrische Datenverarbeitung, nicht nur bei uns im Lande, sondern auch bei den Gemeinden manche neue Wege eröffnen, es ergeben sich immer wieder neue Aspekte, nur eines darf ich sagen, Wunder soll man sich auch keine erwarten. Es muß nicht immer dadurch eine Erleichterung entstehen, es kann sich auch eine Verkomplizierung des Apparates ergeben. Wir werden uns aber mit dieser Frage laufend auseinandersetzen müssen und ich stimme überein, daß immer wieder neue Aspekte, ich möchte sagen, gerade eine Faszination, entstehen kann, aber das verlangt eine sehr logische und sehr nüchterne Prüfung, damit man nicht im Übereifer einer Werbekampagne einer Firma zu falschen Schlußfolgerungen kommt. Denn alle diese Maschinen, die angeboten werden, sind primär nicht für die Verwaltung geschaffen und die Erzeugerfirmen haben vorweg ein Interesse, die Maschinen abzusetzen, ob sie tatsächlich für die Verwaltung verwendet werden können und in welcher Form und Größenordnung muß zuerst die innere Organisation einer Verwaltung feststellen, damit es zu keinen Fehlplanungen kommt. Ich glaube nur nicht, daß schon vorweg ein Gesetz die Ideallösung ist, aber man kann über diese Dinge reden, über eine gesetzliche Ordnung dieser Verwaltungstätigkeit hinsichtlich ihrer verschiedenen Aufgaben.
Eines aber glaube ich können wir hier dazu feststellen: Auch ich erblicke hier eine dringende Aufgabe der Landesverwaltung und ich habe gesagt, es gibt eine Stelle, die sich primär mit diesen Problemen beschäftigen soll. Es ist dies der innere Dienst, und wenn dieser innere Dienst unserer Landesverwaltung in der nächsten Zeit eine besondere Aufgabe hat, dann ist es die, diese Dinge zu durchdenken, und wenn sie genau durchdacht sind, die notwendigen Maßnahmen einer Modernisierung der Verwaltung zu veranlassen. Um einen Ausdruck aus der Land- und Forstwirtschaft zu verwenden: Der Begriff Durchforstung hat viel für sich, auch auf diesem Gebiete - und diese Durchforstung ist meiner Meinung nach notwendig. Ich glaube, wir können hier eine gemeinsame Ansicht vertreten, daß diese dringende Aufgabe des Inneren Dienstes auch im Interesse der Finanzen der Landesverwaltung nicht erst morgen begonnen werden soll, sondern schon heute. Je eher und je schneller, um so besser für die Verwaltung und alle Bürger dieses Landes, die mit dieser Verwaltung zu tun haben. Um so besser aber auch für die Finanzen des Landes dann, wenn sich herausstellen sollte, dass Mehrgleisigkeiten zu vermeiden sind. Soviel zu den Ausführungen meines Vorredners.
Hoher Landtag! Ich habe angekündigt, dass ich noch zu einem Gemeindeproblem das Wort ergreifen möchte. Es ist gestern und heute sehr viel über die Gemeinden und ihre Aufgaben gesprochen worden und es ist wiederholt auf die Bedeutung der Gemeindeverfassungsnovelle 1962 hingewiesen worden, in der den Gemeinden ein eigener Wirkungsbereich verfassungsrechtlich garantiert erscheint. Es ist darauf hingewiesen worden, welche großen Vorteile diese freiwilligen Gemeindezusammenlegungen gebracht haben. Ich darf mit Vergnügen noch einmal feststellen, daß es eine Initiative der Österreichischen Volkspartei gewesen ist und daß wir bestätigt worden sind durch die Praxis, dass man auch mit einem Appell an die Freiwilligkeit große Leistungen erzielen kann. Wir können heute mit Vergnügen feststellen, daß, wenn man früher gesagt hat, Niederösterreich ist das klassische Land der Kleinst- und Zwerggemeinden, man heute sagen kann, Niederösterreich war das Land der Zwerggemeinden und hat durch das Verständnis der Bürgermeister, der Gemeinderäte, durch das Verständnis der Bevölkerung, durch eine echte Strukturverbesserung eine fortschrittliche Gemeindeverwaltung ermöglicht. Präsident Reiter hat die flankierenden Maßnahmen erwähnt. Er hat dabei hingewiesen, daß das ja nur der erste Schritt zur Verbesserung der Kommunalstruktur ist.
Das zweite ist eine Verbesserung der Verwaltungsorganisation; ich brauche mich damit nicht im Detail zu beschäftigen, er hat das sowieso ausgeführt.
Ich komme zu einem neuen Aspekt, und zwar zu einer Frage, die nicht nur für die Gemeinden von großem Interesse ist, sondern in der Summe aller Gemeinden auch für das Land. Die Fragen der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Beseitigung von Müll, der Beseitigung von Abfallstoffen, der Betrieb von Krankenanstalten und anderes mehr bringen so viele Probleme, daß auch größere Gemeinden damit allein nicht fertig werden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist hier eine Zusammenarbeit auch größerer Gemeindegebiete erforderlich. Es gibt hiezu mehrere Möglichkeiten, die im Gesetz schon vorgesehen sind: die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften – das hat es gegeben und gibt es -, den Abschluß von Verträgen zwischen Gemeinden – auch das gibt es -, ja selbst die Bildung von Gemeindeverbänden für bestimmte Aufgaben durch ein Gesetz hat es schon gegeben. Aber wir glauben, dass es nicht die richtige Form ist, für jede dieser einzelnen notwendigen Kooperationen immer ein Gesetz zu schaffen. Die Bundesverfassung gibt im Art. 116 Abs. 4 den Hinweis auf die Bildung von Gemeindeverbänden.
Der Landtagsklub der Österreichischen Volkspartei und der Gemeindevertreterverband der ÖVP haben in einer Pressekonferenz im Frühjahr dieses Jahres die Erarbeitung von Grundlagen für ein Raumordnungsprogramm zur Reform der Kommunalverwaltung angekündigt. Wir haben die Frage ,,moderne Kommunalverwaltung" nicht nur von der Gemeindezusammenlegung her gesehen, nicht nur von der Strukturverbesserung her, sondern wir haben das umfassender gesehen. Daher haben wir von Anfang an davon gesprochen, daß eine Reform der gesamten Kommunalverwaltung notwendig ist.
Bei dieser Pressekonferenz haben wir angekündigt, daß die ÖVP bestrebt sein wird, einen Initiativantrag für ein Gemeindeverbandsgesetz, fußend auf idem Art. 116 Abs. 4 Bundesverfassunqsgesetz, vorzubereiten. Ich darf heute dem Hohen Hause ankündigen, daß wir uns nach monatelanger Arbeit mit diesem Problem nunmehr imstande fühlen, mitzuteilen, daß wir diesen Initiativantrag für ein NÖ. Gemeindeverbandsgesetz zu Beginn des kommenden Jahres dem Hohen Hause vorlegen werden. Die ÖVP-Fraktion glaubt, nach ihrer ersten Initiative 1964 zur Verbesserung der Kommunalstruktur, nach ihren Anregungen für eine Modernisierung der Verwaltung nun durch Schaffung einer Möglichkeit zur Bildung von überkommunalen Verbänden einen weiteren Beitrag geleistet zu haben, damit die Gemeinden ihre Aufgaben noch besser als in der Vergangenheit erfüllen können, und daß damit mit gesunden Gemeinden auch die Voraussetzung für eine gesunde Verwaltung und Führung dieses Landes gegeben erscheint.
Ich hoffe, daß wir sehr bald Gelegenheit haben werden, im zuständigen Ausschuß und dann im Plenum über diesen Initiativantrag der Österreichischen Volkspartei für ein Gemeindeverbandsgesetz gemeinsame Beratungen zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter C z e t t e l. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte aufrichtig dafür danken, daß so viele Debattenredner anläßlich der Besprechung der Gruppe 0 zu den Problemen unserer Gemeinden Stellung genommen haben. Besonders danken mochte ich dafür, daß diese Auseinandersetzung auch den Charakter der Darlegung von grundsätzlichen Vorstellungen über die laufende und weiter durchzuführende Gemeindereform gehabt hat.
Ich habe in der Zwischenzeit versucht, auch die personelle Ursache dieses Ereignisses zu analysieren, und bin daraufgekommen – ich hoffe, daß dieses Zahlenergebnis stimmt -, daß wir 22 Bürgermeister in diesem Hohen Hause haben und dass – das mag sicherlich ein Zufall sein – jede der beiden Fraktionen elf davon besitzt. Es gleicht der Zahl einer Fußballmannschaft (Abg. Stangler: Es kommt aber darauf an, wer pfeift!), aber ich bin der Meinung, das ist wirklich reiner Zufall und sollte nur charakterisieren, dass die Tatsache, dass so viele Kommunalverwalter dem niederösterreichischen Landtag angehören, die wesentliches Ursache dafür ist, dass wir uns heute über dieses das ganze Land so enorm betreffende Problem der Gemeinden so ernsthaft auseinandersetzen dürfen.
Gestatten Sie mir, dass ich zunächst zu den konkret aufgeworfenen Fragen kurz Stellung beziehe und dann auch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Hauptthema dieser Kommunalreform mache.
Es ist vom Abg. Lafler gestern das Problem der Pensionsausgleichskasse aufgeworfen worden, und auch Präsident Binder und eine Reihe anderer haben dazu Stellung genommen. Darf ich kurz folgendes dazu sagen: Dieses Problem beschäftigt uns allen Ernstes. Sie kennen die verfassungsrechtliche Situation, und wenn erwogen wird, was ich aus den Ausführungen des Herrn Abg. Laferl schließen kann, nun einen eigenen Gemeindeverband zu bilden, möchte ich nur auf eines aufmerksam machen: Mit einer Verbandsbildung an sich lösen wir das wirkliche Problem nicht. Das Problem zeigt sich mir persönlich so, dass zunächst durch die verfassungsrechtliche Klarstellung, die Ihnen bekannt ist, ein echtes Rechtsproblem vorhanden ist, und zweitens, dass am Ende des Jahres 1969, wie Sie gehört haben, die größeren Gemeinden zumindest de facto aus dieser Ausgleichskasse ausgeschieden sind, dass nun im Landtag eine Vorlage zur Debatte steht, mit der vorgesehen ist, dass die bis voriges Jahr über die Pensionskasse betreuten Beamten der Bezirksfürsorgeverbände de jure als Landesbedienstete übernommen werden sollen; das sind auch etwa 500 Bedienstete, und übrigen bleiben jetzt nur noch die Beamten vor allem in den kleineren und mittleren Gemeinden. Dieser Kreis, als Riskengemeinschaft qualifiziert, zeigt eindeutig, dass auch bei Gründen eines eigenen Verbandes ein echtes Versicherungssystem nicht erreichbar ist. Wenn man einen Verband nur gründen will, um eine Verrechnungsstelle für die Pensionsleistungen der gemeinden zu haben, wäre mir persönlich lieber – ich habe das auch in der Stellungnahme des Referates zu dieser Idee zum Ausdruck gebracht -, man lässt in der nächsten Zeit die hier im Landhaus installierte Verrechnungsstelle aus dem Titel der alten Pensionskasse aufrecht, und das Land Niederösterreich soll die Verwaltungs- und Personalkosten dieser Verrechnungsstelle begleichen, zumindest bis wir durch gemeinsame Beratungen vielleicht eine andere Form der Bewältigung dieses Problems finden. Ich meine nur, daß wir allein mit der Gründung eines eigenen Zweckverbandes mit dem wirklichen Problem nicht fertig werden.
Durch einen Antrag des Abg. Diettrich wurde ich aufgefordert, auf Grund der Ermächtigung, die die Gemeindeordnung der Landesregierung in den §§ 72 und 83 gibt, dafür Sorge zu tragen, daß die Gebarungsprüfungen der Gemeinden nach viel konkreteren Normen durchgeführt werden sollen.
Dazu möchte ich sagen, daß ein solcher Antrag politisch zu begrüßen ist. Wir hatten an sich die Absicht, zu Beginn des neuen Jahres entsprechende Verordnungsbestimmungen zu formulieren, weil - das möchte ich ergänzend dazu mitteilen - aus der ganzen Diskussion die Möglichkeit einer Dezentralisierung der Verwaltung hervorging. Dabei wurde auch zum Ausdruck gebracht, man möge die Gebarungsprüfung der Gemeinden den Bezirksverwaltungsbehörden übertragen, da sich zumindest bis jetzt herausgestellt hat, daß es sinnvoller wäre, die gegenwärtige Praxis der Prüfung der Gemeinden, die derzeit in der Regel alle zwei Jahre stattfindet, eher auf einmal während der Funktionsperiode zu beschränken, was insoferne vertretbar erscheint, als wir jetzt zur Bildung größerer Gemeinden kommen, wodurch vorausgesetzt werden kann, daß die internen autonomen Kontrollorgane der Gemeinden, unter Umständen auch parallel, qualifizierter ausgestattet sein könnten. Wir wollen in dem Maße, in dem wir jetzt nur einmal in der Funktionsperiode die Gebarungsprüfungen durchführen, mithelfen, die autonomen Gemeindekontrollorgane zu schulen, damit sie Gelegenheit haben, sich mehr mit ihren Aufgaben und den rechtlichen Grundlagen zu beschäftigen und dann in der Lage sind, ihre Aufgaben von innen heraus besser als bisher zu erfüllen. Von Präsident Binder wurde festgestellt, daß es notwendig erscheint, eine Reihe von Gesetzen, die unmittelbar das Gemeindereferat betreffen, zu novellieren. Soweit es sich um die Bauordnung handelt, wissen Sie, daß wir diese im vergangenen Jahr durch einen Beharrungsbeschluß des Landtages rechtskräftig verabschieden konnten. Wir hatten vor einigen Wochen mit allen leitenden Beamten und auch mit den Vertretern beider Gemeindevertreterverbände eine mehrstündige Arbeitsdiskussion mit dem Ziel, festzustellen, wo die Schwerpunkte einer allfälligen Novellierung dieser neuen Bauordnung liegen. Wir haben diesen relativ umfangreichen Katalog bereits formuliert und tragen uns mit der Absicht, im Laufe des nächsten Jahres einen ersten Entwurf für die Novellierung der Bauordnung vorzulegen. Ich bitte um Verständnis, daß es bei dieser Frage nicht darum gehen soll, bei der Novellierung eine kleinere Anzahl von Bestimmungen heranzuziehen, es ist die Frage zu prüfen, ob sich der einjährige Bestand der Bauordnung so weit ausreichend gezeigt hat, daß man schließlich sagen kann, ob eine relativ größere Novellierung notwendig ist. Was das Raumordnungsgesetz betrifft, habe ich persönlich nur mitzuteilen, daß die wesentlichste Frage, soweit sie das Gemeindereferat tangiert, darin besteht, daß man unter Umständen das Verfahren zur Behandlung der Flächenwidmungspläne, das zur Zeit aus einer Reihe von Gründen problematisch erscheint, etwas ändern sollte. Ich will ganz aus dem Stegreif die meines Erachtens wichtigsten Kriterien in dieser Frage darstellen. Was die Vorlage der Flächenwidmungspläne anlangt, ist bereits, wie Sie wissen, ein nicht unwesentlicher Terminverlust eingetreten. Ich gebe aber zu, dass der Landesgesetzgeber zum Zeitpunkt des Beschlusses des Raumordnungsprogrammes noch nicht wissen konnte, daß die nächstfolgenden Jahre eine derart intensive Veränderung der Gemeindestruktur mit sich bringen werden. Es gibt daher viele Bürgermeister, die mit Recht sagen, daß es nicht vertretbar sei, nur aus einem aus dem Landesgesetz erflossenen zwingenden Termin dieser Verpflichtung nachzukommen, wenn sich ihre Gemeinde im nächsten Jahr mit anderen Gemeinden zusammenschließen wird beziehungsweise erst vor kurzem zusammengelegt hat. Das zweite Kriterium scheint der Umstand zu sein, daß wir bei genauer Betrachtung des Problems in Bagatellfällen mit den Flächenwidmungsplänen vielleicht gar nicht den Raumordnungsbeirat befassen müßten. Erfahrungsgemäß tritt dieser zwei- oder höchstens dreimal im Jahr zusammen. Wir erleben es bereits nach der dritten Sitzung, daß wir Runderbe von Flächenwidmungsplänen monatelang im Referat liegen haben. In vielen dieser Fälle kommt es vor, daß es sich um Bagatellfälle handelt, die vielleicht durch eine Ermächtigung des Landesgesetzgebers auch auf administrativem Wege erledigt werden könnten. Es gibt auch noch eine Reihe anderer Fragen, die zur Zeit studiert werden. Sie müssen daher im kommenden Jahr mit der Vorlage einer Novellierung des Raumordnungsgesetzes rechnen. Bei der Gemeindeordnung geht es um eine grundsätzliche Frage, die innig mit dem Grundsatzproblem bezüglich des Inhaltes der laufenden Gemeindereform zusammenhängt. Der Verfassungsgesetzgeber des Bundes hat im Jahre 1962 den Gemeinden eine neue verfassungsrechtliche Grundlage gegeben. Die Länder, so auch Niederösterreich, haben daraufhin ihre Gemeindeordnungen beschlossen. Es wurde Schluß gemacht mit dem alten Gemeinderecht und vor allem mit dem Reichsgemeindegesetz, das 100 Jahre gültig war. Die ganze Diktion der neuen Gemeindeordnung ist, wie Sie wissen, sehr bewußt darauf ausgerichtet, die Bürgermeister durch die übrigen Gemeindeorgane optimal unter Kontrolle zu stellen. Das ist sehr hart formuliert, jedoch, wie ich glaube, richtig und wichtig. Unter diesem Gesichtspunkt ergeben sich wieder andere extreme Entwicklungen. Ich gebe zu, daß der Rechnungshofbericht in Baden zum Beispiel gezeigt hat, daß eine große kommunale Verwaltung bei aller Würdigung der demokratischen Kontrolle durch die Gemeindeorgane auch eine gewisse Selbständigkeit dieser Organe notwendig macht. Wir werden nach Klärung konkreter Fragen in diesem Zusammenhang auch ernsthaft prüfen, ob wir nicht für die Bewältigung der Probleme, die sich jetzt durch die Bildung größerer Gemeinden ergeben, auch Ansatzpunkte für eine allfällige Novellierung der Gemeindeordnung sehen. Diesbezüglich etwas Konkretes auszusagen, bin ich leider noch nicht in der Lage.
Der Herr Abg. Anzenberger hat zum Problem der Grundsteuereinhebung gesprochen. Es ist Ihnen bekannt, daß die NÖ. Landesregierung vor einigen Tagen dem Landtag eine diesbezügliche Vorlage zugeleitet hat, die zum Ziel hat, mit der bisher geübten Praxis mit Ende des Jahres 1972 Schluß zu machen.
Bezüglich der grundsätzlichen Fragen, die insbesondere von den Präsidenten Binder und Reiter sowie von Abg. Stangler aufgeworfen worden sind, möchte ich zunächst zur konkretesten, das ist die Frage des kommenden Finanzausgleiches, einige Bemerkungen machen. Gewiß wird es darauf ankommen, daß wir bei den kommenden Verhandlungen, wo auch wir die Stimme Niederösterreichs erheben sollen, nicht zulassen – das will auch ich unterstützen -, daß das, was Niederösterreich und seine Gemeinden zur Zeit aus diesem AusgIeichsregulator bekommen, geschmälert wird. In dem Zusammenhang wird die Frage der Behandlung der ehemaligen Wiener Randgemeinden wichtig sein. Ich glaube auch, daß es vertretbar sein müßte, daß wir für den Fall, daß man überhaupt daran denkt, in dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel zwischen 1000 und 10.000 Einwohnern einen Zwischenschlüssel einzuschalten, im Interesse der niederösterreichischen Gemeinden eine solche Einschaltung zu verlangen. Ich persönlich vertrete aus einem ganz bestimmten Grund der Entwicklung - das habe ich auch schon wiederholt öffentlich erklärt - in dieser Frage die Forderung, dass wir Gemeinden ab 5000 Einwohner einbauen sollen. Ich gebe zu, daß wir, wenn wir vom Status quo und auch von der gegenwärtig überschaubaren Phase der Gemeindereform ableiten, vielleicht zu dem Schluß kommen, daß es besser wäre, die Gemeinden mit 2500 bis 3000 Einwohnern hineinzunehmen. Nun ein ganz aufrichtiges Wort: Auch wenn wir im nächsten Jahr den Rechtsakt für die formelle Beendigung dieser Reform setzen werden, glauben Sie mir bitte, geht die Entwicklung weiter, und in wenigen Jahren – ich werde dann noch auf ein historisches Ereignis aus dem Jahre 1904 zurückkommen - werden sich die Gemeindeverwalter mit dem Problem der Bildung größerer kommunaler Räume beschäftigen. Bei der Analyse des Strukturbildes und vor allem bei einer Schau in jene Räume, die sich jetzt anbieten und andeuten, glaube ich, sollten wir verhindern, daß diese Reformbewegung bei der Gemeinde mit 2500 oder 3000 Einwohnern hängenbleibt. Wir kommen in vielen kommunalen Entwicklungsräumen zur Möglichkeit, Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 5000 zu erreichen, ohne daß diese Räume für die Verwaltung unüberschaubar werden. Wir sollten diese Möglichkeit, das Ziel der Gemeindegrößenstruktur des Landes an die Fünftausendergrenze zu bringen, aus fiskalischen Gründen, die aus dem Finanzausgleich kommen, eigentlich bewußt in diesem einbauen. Aus diesem Grund vertrete ich den Standpunkt, die 5000er-Gemeinden in eine Zwischenstufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zwischen 1000 und 10.000 Einwohnern einzubauen. 
Ein Wort noch zu der Frage der Region Wien. Auch ich bin der Meinung, es hat keinen Sinn zu sagen, weil das ein Wiener ÖVP-Mandatar gesagt hat, muß es schon gültig sein. Und Kollege Binder war der Meinung, aufzeigen zu müssen, daß offenbar in ÖVP-Kreisen in Wien eine andere Auffassung zur Arbeit in der Region Wien-Niederösterreich-Burgenland herrscht, als manchmal hier zum Ausdruck zu kommen scheint. Es geht um die Methoden für die Praktizierung einer vernünftigen Regionalpolitik; man kann sie nicht institutionalisieren, man kann hier aber doch überörtliche Gremien schaffen. Das wird sehr problematisch seih, aber eines, glaube ich, sollte im Zusammenhang mit dieser Thematik auch vom Gemeindereferenten gesagt werden: Meine Damen und Herren, die Problembereiche in diesem Beziehungsgeld Wien-Niederösterreich-Burgenland ergeben sich nicht nur auf der landespolitischen Ebene. Ja, ich bin der Meinung, daß im Wiener Umland, also in jenem Gebiet, das die Expansion des Wiener Knotens am deutlichsten spürt - und wir sehen eine Dynamik im Mödlinger Raum, die unwahrscheinlich ist und die eng mit diesem Wiener Umlandsproblem zusammenhängt -, daß wir in diesem Wiener Umland in Zukunft wahrscheinlich potente Gemeinden brauchen, die auch verhandlungsfähig sind, um mit Wien – also zum Bleispiel die Gemeinde Wien mit der Gemeinde Mödling, die Gemeinde Wien mit einer Reihe anderer Gemeinden - unabhängig von den landespolitischen Aufgaben auch auf dem Verhandlungsweg gewisse Umlandprobleme lösen zu können. Daher, glaube ich, sollten wir alles unternehmen, was eine Kontaktnahme mit Wien und dem Burgenland zur Bewältigung dieser konkreten Probleme ermöglicht.
Und jetzt doch zu dem Hauptthema der bisherigen Debatte. Was ist bisher auf dem Gebiet der kommunalen Strukturverbesserung geschehen, wie soll es weitergehen? Es sind hier von den Sprechern der beiden Fraktionen, Präsident Binder und Reiter, ja schon grundsätzliche Erklärungen abgegeben worden. Fest steht eines, und das registriere ich jetzt einmal außerhalb des Prestigestreites, wo war der Vater, wo war die Tante und wo war das Kind dieser Produktion, das erfreuliche Merkmal schlechthin ist einfach die Tatsache, daß wir mit 1. Jänner kommenden Jahres fast nur noch die Hälfte jener Gemeinden haben, die wir am 1. Jänner 1965 gehabt haben. Bitte, es sollte kein Gag sein, aber nur zur Veranschaulichung dieses Entwicklungsbildes. (Der Redner zeigt eine graphische Darstellung.) Es scheint mir nicht uninteressant zu sein. Wir haben im Jahr 1965 - das ist immer die Gesamtsäule – noch diese 1652 Gemeinden. Und dieser grüne Teil, das sind jene Gemeinden mit damals schon mehr als 1000 Einwohnern. Ich habe sie nur strukturiert über und unter 1000 Einwohner. Sie sehen in dieser Säule von Jahr zu Jahr das Sinken der Gesamtzahl und das Ansteigen der Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern. Wir sind jetzt ungefähr bei 880, 870 Gemeinden mit 1. Jänner hier, und hier hält sich die Zahl der Gemeinden unter 1000 Einwohnern mit jener, die schon über 1000 Einwohner haben, die Waage. Und das Reformziel, rein von der Gemeindegrößenstruktur her, das schon beide Parteien im grundsätzlichen erklärt haben, liegt so ungefähr bei 500, 550. Dieses Ziel exakt abzuschätzen ist nicht leicht, und in diesem Block wird es ungefähr noch 50 Gemeinden geben, die weniger als 1000 Einwohner haben sollen. Das sind die exponierten Gemeinden, wo es keinen Sinn hat, sie künstlich in einen Raum zu geben. Was aber entscheidend ist – und werten Sie das jetzt nicht als eine Prestigefrage -, wir haben in den beiden Jahren 1969 und 1970 die Gesamtzahl der Gemeinden jetzt schon um mehr verringert als in den Jahren von 1965 bis 1969. (Zu Präsident Binder, der die graphische Darstellung gehalten hat.) Ich danke schön.
Was will ich damit sagen, und eben das scheint mir sehr wesentlich zu sein. Gewiß, es ist unbestritten, das Gesamtergebnis dieser Reform ist das Werk der Initiatoren, der Bürgermeister und aller, die in dieser Dynamik schlechthin mitgearbeitet haben. Was aber so beizeichnend für die Tatsache ist: Wenn man sich anstrengt, erreicht man ein Ziel auch in einem etwas kürzeren Zeitraum, als man sich vorstellte. Durch die Intensivierung dieser Bestrebungen, die es seit rund zwei Jahren gibt, die von den beiden in diesem Haus vertretenen Parteien, von den Gemeindevertretern und von allen Bürgermeistern und allen Gemeindefunktionären betrieben worden ist, ist es gelungen, heute schon davon zu reden, wie wir diese Reform zum Abschluß bringen. Hätten wir uns in den letzten zwei Jahren nicht so angestrengt - bei allen Schmerzen, die es bei der Behandlung dieses Problems in den Gemeinden gibt, und da soll man nichts verschweigen, jede der beiden Parteien, die also in einem Klima der Voreingenommenheit, der Zurückhaltung und Ressentiments darangeht, diese Reform durchzusetzen, riskiert viel politisches Blut, natürlich, Sie genauso wie die Sozialistische Partei, Sie vielleicht mehr, weil Sie in den Gemeindegrößen, um die es sich bisher gehandelt hat, vielleicht die größere Zahl von Gemeindefunktionären gehabt haben als die Sozialistische Partei -, könnten wir heute nicht schon reden, wie soll es weitergehen. Das verdanken wir den intensiven Anstrengungen in den letzten zwei Jahren, der Vorlage von politischen Konzepten, dem Wettkampf und dem Wetteifer in der Verfolgung der im Rahmen solcher Reformbestrebungen gestreckten kommunalpolitischen Ziele.
Ich gebe zu, der echte Mangel, der der bisherigen Phase dieser Entwicklung zugrunde liegt, ist, daß fast alles, was bisher vor sich gegangen ist, unter dem Postulat der Freiwilligkeit der Beschlüsse der Gemeinden eigentlich vom raumordnungs- und raumplanungspolitischen Gesichtspunkt her relativ ziellos nach der Orientierung von überörtlichen Gesichtspunkten vor sich gegangen ist. Ich habe vor kurzem eine Reihe von Gesprächen mit Wissenschaftlern vom Institut gehabt, denen schwebt vor, jetzt müßte man alles untersuchen, jedes Detail. Ich habe gesagt, meine Herren, Sie kommen in eine dynamische Entwicklung hinein. Die Kunst der Wissenschaft müßte sein, mit Hilfe der praktischen Politik eine Phase der Versachlichung zu erreichen. Man kann nicht jetzt dort mit den Untersuchungen anfangen, wo man im Jahre 1965 gestanden ist, und sich vielleicht vorstellen, man müßte drei Viertel von dem, was bisher geschehen ist, wieder ändern. Man muß gegebene Tatsachen, so weit sie nicht eklatant in einem Widerspruch zu dem Entwicklungsziel des Landes stehen, zur Kenntnis nehmen. Und daher meine ich, für das, was zur Diskussion steht, nämlich, wie soll es weitergehen: Jawohl, wir werden uns im nächsten Fridhjahr zusammensetzen und werden einmal prüfen, welche Gemeinden mit welchen Merkmalen in die Zwangszusammenlegung hineinfallen. Ich persönlich sage Ihnen, im wesentlichen sollen es, weil es zunächst der Abschluß dieser jetzigen Phase ist, jene Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern sein, die von beiden Parteien unbestritten für würdig angesehen werden, einem größeren Raum eingeordnet zu werden, und die es bisher unterlassen haben.
Gestatten Sie mir, ich bin kein Historiker, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das nicht sehr anschaulich mache, aber gestatten Sie mir eine kleine Exkursion in die Geschichte: Ich habe aus dem Jahre 1904 hier ein Buch, ein recht nettes. Es ist eine Fundgrube, möchte ich sagen, und es wäre wert, ein bißchen breiter dargelegt zu werden. In der Vorrede zu diesem Buch steht.: Der niederösterreichische Landtag hat in seiner Sitzung vom 11. November dieses Jahres 1904 - und jetzt kommt das Anführungszeichen - ,,von der Überzeugung ausgehend, daß eine gute Gemeindeverwaltung sehr wesentlich von der zweckmäßigen Gestaltung der einzelnen Ortsgemeinden abhängig ist und daß bisher verschiedene Ortsgemeinden bildende Orte, welche durch die Verbauung förmlich zusammengewachsen sind und das größere Bild nur eines Gemeinwesens zeigen, auch in eine Ortsgemeinde vereinigt werden sollen, den Landesausschuß beauftragt, im Einvernehmen mit der niederösterreichischen Statthalterei diese Vereinigungsaktion in Fluß zu bringen, die freiwillige Vereinigung der in die bezeichnete Kategorie gehörenden Orte und Gemeinden nach allen Kräften zu fördern und in jenen Fällen, in welchen die freiwillige Vereinigung auf der Statthalterei und dem Landesausschuß als ungerechtfertigt erscheinende Hindernisse stoßen sollten, dem Landtag in der nächsten Session Gesetzesvorlagen wegen der Vereinigung zu machen".
Noch interessanter wäre es jetzt, Ihnen den großen Katalog der damaligen Vereinigungsvorschläge vorzulesen. Glauben Sie mir: Die Hälfte oder vielleicht sogar mehr – ich möchte es jetzt nicht genau analysieren – der im Jahre 1904 gemachten Vereinigungsvorschlage sind mit denen identisch, die in den von beiden Parteien entworfenen Konzepten vorgelegt worden sind. Die Gemeinden Hernals, Oberdöbling, Ottakring und Pötzleinsdorf waren damals in dem Gerichtsbezirk Weinhaus zusammengefaßt, und die damaligen Ortsgemeinden Hernals, Dornbach und Neuwaldegg sollten zu einer Gemeinde zusammengelegt werden. Man sieht, aus welcher Zeit das stammt.
Aber jetzt zum Problem der kleinen Gemeinden. Ich habe mir sehr bewußt die zwei Gemeinden Au im Leithagebirge und Hof im Leithagebirge herausgesucht. Im Jahre 1904 wurde vorgeschlagen, die Gemeinden Au und Hof zusammenzulegen. Es ist - bis heute noch nicht gelungen. (Heiterkeit) Es gibt viele andere Gemeiniden auch, das möchte ich korrekterweise sagen. Beide Parteien sind der Meinung, daß die Zusammenlegung erfolgen müsse. Die letzte Reaktion aus diesem Raum heißt: Kommt nicht in Frage. So ungefähr ist die Situation.
Was die unüberschaubaren Räume anlangt, bin ich Ihnen dankbar, Herr Präsident – ich möchte das hier anerkennend würdigen - daß Ihre heutige Rede eigentlich doch den Schluß zuläßt, daß Ihre Parole vom vorigen Jahr oder heurigen Frühjahr, keine unüberschaubaren Räume zu schaffen, kein Evangelium sein darf. (Abg. Stangler: Es gibt nur ein Evangelium!) Ja, ich meine nur. Sie sind ja aus einer mir verständlichen Mentalität zu der Argumentation gegen die größeren Gemeinden gekommen. Ich schließe aus Ihrer heutigen Rede, daß über jeden konkreten Fall besonders zu sprechen sein wird. Aber bitte, meine Damen und Herren, in dem im Jahre 1904 vorgeschlagenen Katalog für die Reform der Gemeindegrößenstruktur Niederösterreichs scheint unter dem Gerichtsbezirk Heidenreichstein auch ein Vorschlag für die Gemeinde Litschau auf. Der Vorschlag umfaßt Litschau, Hörmanns, Schlag, Türnau, Schandachen, Reitzenschlag usw., insgesamt also 14 Gemeinden. Die Größe dieser neuen Gemeinde wurde damals mit 98,5 Quadratkilometern angenommen. Wir meinem, daß sie mehr als 100 Quadratkilometer groß gewesen wäre. Ich will nicht sagen, daß man auch damals vor dieser Frage gestanden ist. Man hat zwar relativ viel Mut gezeigt, ist aber nicht sehr weit gekommen.
Ich glaube überhaupt, und darauf wollte ich ja in meiner Darstellung hinaus, dass unser wirkliches Problem in etwas anderem besteht. Ich habe das schon wiederholt bei Konferenzen angedeutet. Wie Sie wissen, sind im Zuge der josephinischen Steuerreform die Kataster angelegt worden, weil man gesagt hat, daß jeder Quadratmeter Grund besteuert werden muß. Aus diesen Katastralgemeinden hat sich dann im Laufe der nächsten Jahrzehnte da und dort eine Entwicklung zur Bildung von politischen Ortsgemeinden ergeben. Interessanterweise - es gibt hiefür eine Reihe von Begründungen - ist in Niederösterreich diese Bewegung versteinert, steckengeblieben. Daher müssen wir uns klar sein, daß wir hier eine Struktur auflockern, die viele Jahrzehnte lang so geblieben ist. Diese Versteinerung hat ja zu einem bestimmten Verhalten der Menschen geführt. Wenn es uns trotzdem gelungen ist, meine Damen und Herren, bis zum 1. Jänner 1971 die Gesamtzahl der Gemeinden von 1965 an bis jetzt fast zu halbieren, dann möchte auch ich diese Tatsache zum Anlaß nehmen, um allen, die daran mitgewirkt haben, zu danken, den Bürgermeistern, den politischen Parteien, den Gemeindeverbänden, den Klubs und auch den beamteten Referenten und Mitarbeitern im Gemeindereferat, die, wie ich weiß, in der Durchziehung dieser historisch so entscheidenden Reformbewegung eine echte landespolitische Aufgabe sehen.
Wir werden uns also im Frühjahr über den Zwang unterhalten. Ich mache aus meiner Meinung kein Geheimnis: Mir wäre es recht, wenn wir für die Zwangsmaßnahmen ein eigenes Landesgesetz beschließen würden. Die Gemeindeordnung sieht zwar vor, dass gegen den Willen der Gemeinden durch Beschluß der Landesregierung der Zwang verfügt werden kann. Ich stelle nur die These in den Mittelpunkt dieser Überlegung, daß wir bei der Bewältigung dieses relativen politischen Kraftaktes eigentlich eine optimal mögliche politische Verantwortungsbasis suchen sollten. Rechtlich würde das bedeuten, daß wir die Gemeindeordnung nicht ändern, sondern nur für diesen politischen Kraftakt, der immerhin einige hundert Gemeinden umfassen würde, eine Lex specialis, ein eigenes Landesgesetz, beschließen würden. Für alle, die nachher aus sich ergebenden konkreten Gründen unter diese Problematik fallen, bei denen sich die Frage ergeben würde, ob sie auch durch Zwangsmaßnahmen zusammengelegt werden sollen, für alle diese würde weiterhin die Gemeindeordnung gelten. Das will ich nur zur Diskussion stellen. Ich gebe zu, es ist keine Gretchenfrage. Die These lautet nur, daß wir für die Vollendung dieser Strukturbereinigung die optimal mögliche politische Verantwortungsbasis suchen und die Verantwortung nicht auf die 7 Vertreter in der Landesregierung verlagern sollten, auch wenn sie politisch noch so legitimiert sind. Das zu dieser Frage.
Wer soll nun unter diesen Zwang fallen? Ich höre dort und da Stimmen, die sagen: Krempeln wir uns die Ärmel auf, denn jetzt geht es rund. Ich bitte aber zu überlegen: Wir führen das jetzt sechs Jahre durch, und ich kann mich nicht erinnern, daß es – vielleicht mit ein oder zwei Ausnahmen, die aber keine grundsätzliche Bedeutung gehabt haben - bei der Beschlußfassung über die freiwilligen Vereinigungen, die an die Landesregierung herangetragen worden sind, jemals einen politischen Streit in der Landesregierung gegeben hätte.
Ich plädiere als Gemeindereferent dafür, daß die Fortsetzung und der Abschluß dieser Reform einvernehmlich zwischen den beiden Parteien vorbereitet und durchgeführt werden soll. Meine Damen und Herren! Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß es eine der beiden Parteien aushält, daß dadurch, dass solche Maßnahmen nicht gemeinsam vertreten werden, in den Gemeinden ein politischer Streit ausbricht, der auf Zeit gesehen mehr Schaden anrichtet, als im Augenblick vielleicht die Mehrheitspartei in diesem Haus Vorteil hätte. (Präsident Reiter: Kommt der Ausdruck von den aufgekrempelten Ärmeln vielleicht von daher?) Nein. Ich komme ja auch im Land herum. Ich freue mich, daß ich durch die Mitarbeit an dieser so wichtigen Reform vielleicht mehr als in den letzten 20 Jahren, die ich jetzt schon öffentlicher Mandatar bin, die Spezifika Niederösterreichs vom Boden der Kommunalverwaltung her kennenlernen konnte. Aber es wird viel geplaudert, Herr Präsident, und es wird viel politischer Mist verstreut, wenn man draußen ist, hüben und drüben, zugegeben. Ich warne nur davor, daß Sie, obwohl wir jetzt sechs Jahre alles miteinander gemacht haben, jetzt, wo das Problem ansteht, sagen: Wir haben die Mehrheit, wenn wir uns nicht einigen, wird halt die Mehrheit entscheiden. Das Risiko, das wir für den FaIl in Kauf nehmen müssen, ist, daß wir nicht alles, was notwendig wäre, einvernehmlich lösen können und daß dann statt 50 Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern vielleicht 100 bleiben. Wenn Sie mich persönlich fragen: Das Erreichen der sonst herrschenden Einmütigkeit wäre selbst einen Kompromiß bei dieser Reform wert.
Wir kommen nun zu der Frage: Wie geht es dann weiter, wenn wir im Frühjahr diesen Zwang beschlossen haben? Auch hier gebe ich gleich öffentlich Antwort auf die wiederholt gestellten Fragen. Es bleiben noch immer die Fragen offen: Wie können wir Ventile schaffen, die eine möglichst automatische Fortsetzung dieser Bewegung - wieder auf der Basis der Freiwilligkeit - dort ermöglichen, wo es jetzt eigentlich um die Chance geht, dieser Entwicklung jene Großartigkeit, jene Faszination zu geben, die dann wirklich zu einer echten Reform der Struktur führt?
Meine Damen und Herren! Eine grobe Durchsicht dieser Möglichkeiten hat ergeben, daß wir etwa 50 Entwicklungsräume haben; ich nenne sie bewußt Entwicklungsräume. 
Diese werden auch von Ihnen politisch wahrscheinlich nicht als Entwicklungsräume in Frage gestellt werden können. Nach einer groben Analyse bezüglich der Einwohnerzahl würde dort, sollten sich auch diese Gemeinden einmal vereinigen, etwa die Hälfte aller Niederösterreicher leben.
Man kann vielleicht der Mentalität eines erheblichen Teiles der Bevölkerung entsprechend zur Feststellung kommen: Wir haben nun hundert Jahre in dörflichen Verhältnissen gelebt und sollen jetzt in eine Stadt kommen! - Kein Mensch will aber künstlich und kitschig verstädtern. Aber in der Bildung dieser Entwicklungsräume aus der Wurzel der dörflichen Entwicklung heraus hat Niederösterreich die Chance, ganz bestimmte, auch für die Landschaft, für das Leben der Menschen dieses Landes vertretbare Züge der Verstädterung zu realisieren.
Wir könnten in diesem Land einen anderen Typus einer städtischen Organisation des Gemeinwesens schaffen, wenn wir in dieser Phase, die jetzt vor uns liegt, sowohl die Raumplanung, die diese Entwicklungsräume untersuchen soll, wie auch dann organisch die Architektur einschalten, also all die schöpferischen Kräfte, die in diesem Land zu Hause sind, die uns wertvolles Gestaltungmaterial für die Führung dieser Entwicklungsräume geben können.
Für diese Phase, das würde ich jetzt schon vorschlagen, sollten wir das Institut für Raumplanung oder andere gleichartige Instrumentarien der Raumforschung und der Raumordnung und -planung mit ins Engagement zur Landespolitik bringen. Das wird uns einiges kosten, aber ich glaube, meine Damen und Herren: Wenn wir nun den Kommunalpolitkern bis zum Jahre 1973/74 in diesen Entwicklungsräumen echtes Forschungs- und Untersuchungsmaterial in die uns nächste Hand geben und es in der Zwischenzeit zu daher dieses einer Beruhigung des in den letzten Monaten hysterisch gewordenen politischen Klimas kommt, erscheint doch die Hoffnung berechtigt, daß ab 1974/75, also ab dem Zeitpunkt, ab dem die neue Funktionsperiode beginnt, ein wenn auch nicht von einem Tag auf den anderen gleichartig in Szene gesetzter Prozeß der Bildung dieser größeren Kommunen einsetzt. 
Für diese Phase brauchen wir dann gar keinen eigenen Beschluß, der besagt, ab wann das erfolgen soll. Kollege Romeder, ich bin ja so glücklich, daß das erste Modell einer Zehntausendergemeinde unter den widrigsten strukturellen Bedingungen gerade aus einem Bereich kommt, der eine typische Agrarstruktur zeigt, der politisch sicherlich keine Insel der Sozialisten ist. Ich weiß, dass die Tullner dabei sind, das zu machen, ich kenne die Diskussion in Mistelbach, in Hollabrunn. Meine Damen und Herren der österreichischen Volkspartei! Sie kommen ja nicht mehr umhin, den Trend zur Billdung der größeren Gemeinden mitzumachen, weil Ihre eigenen Kommunalfunktionäre jetzt die Chancen dieser Zeit, die wir provoziert haben, erkennen.
Daher würde ich sagen: Hören wir auf mit dem Streit. Haben große Gemeinden einen Sinn - ja oder nein? Dort, wo sie einen Sinn haben, machen wir es, und wo es keinen Sinn hat und wir uns nicht einigen, lassen wir es bleiben. Aber um prüfen zu können, ob es einen Sinn hat, sollten wir zu unseren Ambitiönchen mehr als bisher auch die Wissenschaft und die Fachleute aus der Raumplanung mit ins Engagement bringen.
Nun ein abschließendes Wort zu den flankierenden Maßnahmen. Ist dieses Wort, da ich es ja in den letzten Monaten gebraucht habe, vielleicht ein verwerfliches Wort? (Präsident Reiter: Nein, nein, ganz im Gegenteil!) Dann sind wir uns einig. Gestatten Sie mir diese eine bildliche Skizze: Wenn wir aus der Reform der Gemeindegrößenstruktur eine echte Gemeindereform machen wollen, so daß mehr herauskommt als nur die Vergrößerung der Ortsgemeinden, der Marktgemeinden, dann muß etwas dazukommen, was diesem Entwicklungsbild Substanz gibt. Sonst hat es ja keinen Sinn, denn der Sinn dieser Reform wie jeder anderen gesellschaftspolitischen Reform ist doch die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen.
Daher glaube ich: Der gegenwärtig in Behandlung stehende Gemeindeinvestitionsfonds, von dem ich der Meinung bin, daß wir uns nächste Woche einigen werden und dass daher dieses Gesetz so zeitgerecht beschlossen werden kann, daß es ab nächstem Jahr wirksam wird, diese flankierende Maßnahme soll mithelfen, den größer gewordenen Gemeinden die Erfüllung der Bauvorhaben, die jetzt leichter erfüllt werden wollen, zu ermöglichen.
Ich habe vor mehreren Wochen beiden Gemeindevertreterverbänden eine Gedankenskizze für die Errichtung einer Kommunalakademie überreicht. Die Idee trifft sich grundsätzlich mit den von Herrn Abg. Stangler vertretenen Auffassungen. Ich glaube, Sie, Herr Präsident Reiter, haben den Antrag, die Aufforderung an die Regierung eingebracht. Diese Gedankenskizze, die ich beiden Vertreterverbänden gegeben habe - sie haben mir dankenswerterweise beide schon zurückgeschrieben -, hätte folgendes zum Ziel. Gestatten Sie mir einige Hinweise, weil ich glaube, es gibt hier keine Widersprüchlichkeiten, es geht nur um etwas mehr, als Sie offenbar mit dem Text Ihres Antrages zu erreichen beabsichtigen.
Woran fehlt es uns? Ich gebe zu, zunächst an der Ausbildung des nötigen Gemeindepersonals. Es kommen jetzt drei, vier Kleingemeinden zusammen, die bis jetzt überhaupt kein Personal hatten. Sie werden Gemeindebeamte brauchen. Diese Ausbildung findet zur Zeit ja schon statt. Im grundsätzlichen ist sie ohne Mängel, sie könnte aber verfeinert, sie könnte quantitativ erweitert werden.
Aber darum allein geht es nicht. Meine Damen und Herren! Es geht jetzt darüber hinaus noch um etwas. Bitte, werten Sie diese wenigen Hinweise nicht als eine Idealisierung von Möglichkeiten. Ich bin persönlich der Meinung: Es gibt kein Feld der Gesellschaftspolitik, das so wie die Kommunalpolitik der unentwegten, der permanenten Entwicklung der gesamten Gesellschaft ausgesetzt ist. Ich scheue mich auch nicht, es hier zu sagen: Ich habe in bitterer Erinnerung unsere Auseinandersetzung zum Beispiel um die Hundeabgabe, wo der Gesetzgeber und ich einschließlich der Beamten der Meinung gewesen sind: Wir müssen jetzt genau qualifizieren: das ist ein Wachhund, das ist ein Schoßhund, das ist ein Nutzhund, und der Bürgermeister muß für jede Kategorie von Hunden eine bestimmte Gebühr einheben.
Wir haben immer an der Oberfläche Probleme und keine Zeit, uns in Ruhe gemeinsam mit den Wissenschaftlern, gemeinsam mit den kommunalen Praktikern darüber zu unterhalten, wie wir in dem Maße, in dem sich die gesellschaftliche Entwicklung fortsetzt, im nächstgelegenen politischen Feld, nämlich im Feld der Kommunalpolitik, die Rechtsnormen unentwegt dieser Entwicklung anpassen können.
Ich kann mir vorstellen: Wenn wir als erstes Bundesland die Ambition haben, zu einer echten Kooperation zwischen Kommunalpraktikern, Beamten und den Sozialwissenschaftlern zu kommen, die uns dabei erheblich helfen können, und wenn wir sagen: von da erwarten wir die Impulse, die grundsätzlichen Elemente zur Entscheidungsvorbereitung in der praktischen Politik auf diesem so weitgefächerten politischen Feld der kommunalen Ereignisse, dann haben wir mit einer Kommunalakademie, wie ich sie vorgeschlagen habe, mehr erreicht als nur die Ausbildung des Personals, wobei ich bezüglich der Ausbildung des Personals eines sage: dass wir in diesem Vorschlag, den ich beiden Verbänden gegeben habe, unter diesem Titel vor allem die Weiterbildung von bereits vorhandenen Gemeindebeamten zu leitenden Beamten meinen. Wir werden in Zukunft auch mehr leitendes Personal brauchen. Ob wir das Kommunalakademie oder Gemeindeschule oder sonstwie nennen, ist sekundär. Wir haben vorgeschlagen, daß das auf Vereinsbasis zwischen beiden Verbänden mit Hilfe des Landes geschieht. Ein Modell haben wir schon, das ist das Schischulheim am Hochkar, das ähnlich organisiert ist. Ich bin auch der Meinung, Herr Finanzreferent: für eine solche Einrichtung sollen nicht nur die Gemeindevertreterverbände und nicht nur Mittel aus dem Amtshaftungsausgleichsfonds herangezogen werden, sondern auch Mittel des Landes selbst. Auch hiefür gibt es eine Reihe von Vorschlägen.
Ich komme jetzt zum Schluß. Nur noch eine Bemerkung zu der jetzt in Aussicht genommenen Initiative, zur Bildung dieser Gemeindeverbände. Im konkreten kann ich dazu noch nichts sagen, weil ich die Vorlage nicht kenne. Wenn sie die Absicht hat, dass auf Grund von Normen jetzt auch die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, dass derartige Verbände gleichartig organisiert, gegliedert und funktionsfähig werden, dann wird man darüber sicherlich reden können. Sollte dieser Vorlage die Fiktion zugrunde liegen, daß sie gleich nach ihrer Gesetzeskraft automatisch den Zwang zur Verbandsbildung in einer Reihe von Bereichen beinhaltet, wird man darüber reden müssen.
Ich werte diese Initiative sowie die Aufgaben des Gemeindeinvestitionsfonds sowie die Aufgaben vielleicht aber ein Ausbilddungszentrum. Vielleicht gibt es noch eine Reihe anderer flankierender Maßnahmen als eine wertvolle Ergänzung der im Jahre 1965 in Bewegung geratenen Reform zur Verbesserung der Gemeindestruktur und, meine Damen und Herren, ich bin von einem überzeugt, wenn wir auch noch die letzte, vielleicht politisch kritischere Phase mit der Einvernehmlichkeit durchstehen, mit der wir den jetzt zutage getretenen Erfolg gemeinsam erreicht haben, dann glaube ich haben wir damit einen sehr wesentlichen Schlüssel erstens zur Hebung der wirtschaftlichen Kraft des ganzen Landes gefunden und zweitens zu dem menschlichen Ziele, zu einer echten Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. In diesem Sinne danke ich noch einmal, daß Sie die Debatte zur Gruppe 0 genützt haben, um dem Thema „Gemeinden" einen so breiten Raum zu widmen. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHIN GER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, und die Resolutionsanträge der Herren Abg. Diettrich und Präs. Reiter stehen nun zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nun seinen Antrag zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, mit Einnahmen im ordentlichen Teil des Voranschlages von 228,069.000 S und Ausgaben von 843,220.000 S im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von 222,603.000 S zu genehmigen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.ING ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um Verlesung der Resolutionsanträge. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Diettrich, betr. Ersuchen an die Landesregierung, von den Bestimmungen der §§ 72 Abs. 5 und 83 Abs. 3 der NÖ. GdO. Gebrauch zu machen und Vorschriften über die Führung des Gemeindehaushaltes zu erlassen): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Präs. Reiter, betr. Intensivierung der Schulung der Gemeindebediensteten): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Berichterstatter, Abg. Buchinger, zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 1: Die Gruppe 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit, beinhaltet die Gebarung für den Zivilschutz und sonstige Aufwendungen in der Höhe von 3,068.000 S und zeigt gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 1,568.000 S. Diese Erhöhung wird durch die neu aufgenommenen Voranschlagsansätze Beitrag zum Staatsgrundnetz und Polizeikostenbeitrag hervorgerufen. 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt Herr Abg. Rabl.

Abg. RABL: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In der Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, finden wir unter dem Voranschlagsansatz 17-61, Förderungsmittel des NÖ. Zivilschutzverbandes 1,000.000 S und unter 17-62, Zuweisungen für den allgemeinen Zivilschutz in Niederösterreich, 500.000 Schilling. Diese Mittel beinhalten Zuweisungen für die Strahlenspürgeräte bei den Bezirkshauptmannschaften sowie Beiträge für den Schutzraumbau. Wenn wir uns in der Republik Österreich zu einem neutralen Staat bekannt haben, wissen wir aber doch, daß wir gerade an der Grenze zweier Machtblöcke liegen und daß gerade aus solchen Machtverhältnissen eben hier mitten im Herzen Europas kriegerische Auseinandersetzungen eintreten könnten, die in ihrer Auswirkung auch auf neutrale Staaten, vor allem auf die Bevölkerung neutraler Staaten, sich ungünstig auswirken konnte. Ich glaube, gerade aus dieser Situation heraus ist es nicht nur recht und billig, daß die öffentliche Hand, die öffentlichen Einrichtungen, hier Vorsorge treffen. Wenn gerade die Gefahr einer gewissen atomaren Strahlung in Kriegszeiten oder solchen Situationen besteht, so glaube ich, war es nicht nur recht und billig, daß bereits vor Jahren das Land Niederösterreich sich Gedanken machte und Vorsorge trifft. Wir wissen gerade bei der Strahlensituation, dass das Land über die Bezirkshauptmannschaften bereits im Jahre 1964 initiativ geworden ist, und in diesen Jahren dann bei jeder Bezirkshauptmannschaft Bedienstete in einem Strahlengrundkurs ausgebildet hat. Diese Kurse wurden laufend abgehalten, und der letzte wurde vor wenigen Tagen erst beendet.
Ebenfalls wurden im Jahre 1964 bei jeder Bezirkshauptmannschaft die sogenannten EMB-3-Geräte, die Geigerzähler, angekauft und auch an die Bezirkshauptmannschaften ausgeliefert. Es war natürlich notwendig, in den weiteren Folgejahren, daß diese Geräte einer gewissen Instandsetzung unterzogen werden mußten und so gerade in den letzten Jahren, 1969 und 1970, wurden diese Geräte überholt bzw. Zusatzgeräte gekauft in der Form, daß die sogenannten Ladeablesegeräte und Dosimeter, die derzeit in der Landesfeuerwehrschule in Tulln mit Batterien ergänzt wurden und nun ebenfalls an die Bezirkshauptmannschaften ausgeliefert werden. Im Jahre 1971 ist der Ankauf der restlichen Dositmeter geplant, so daß wir dann sagen können, daß eine Ausrüstung für einen provisorischen Spürtrupp bei jeder Bezirkshauptmannschaft gegeben ist. Provisorische Strahlenspürtrupps deshalb, weil ein richtiger Strahlenspürtrupp in einer Stärke von drei Mann vollständig wäre, derzeit aber nur zwei Mann ausgebildet sind.
Für die Zukunft wird es notwendig sein, in der Frage der Koordinierung der Strahlenspürtrupps, der Strahlenspürgeräte, daß die sogenannten AMS, das sind die atomaren Meldestellen, bei den Bezirkshauptmannschaften aufgestellt werden. Sie sollen auf Bezirksebene beinhalten: Die Bezirksverwaltungsbehörde, das Feuerwehrkommando im Bezirk, das Bezirksgendarmeriekommando, das Rote Kreuz und die zuständigen Militärdienststellen des Bundesheeres auf Bezirksebene; ab 1971 die sogenannte AMS, die atomare Meldestelle, die auf Landesebene funktioniert und eine, die die Landessanitätsdirektion, die Veterinärdirektion, das Landesfeuerwehrkommando und das Atominstitut beinhaltet. Wenn wir mit dieser Koordinierung einen gewissen Zielpunkt erreicht haben, so können wir sagen, daß Niederösterreich beispielgebend und einzig da steht in ganz Österreich mit dieser Maßnahme, mit dieser Einrichtung, daß derzeit kein anderes Bundesland in ganz Österreich über diese Voraussetzungen verfügt, lediglich die Steiermark hat hier wohl die Grundausrüstung.
Daran, daß dies in einer verhältnismäßig kurzen Zeit aufgebaut werden konnte, war die Arbeitsgemeinschaft für Strahlenschutz maßgeblich beteiligt, die beim Amt der NÖ. Landesregierung unter der Leitung des zuständigen Abteilungsleiters von VI/9 besteht. In vierteljährlichen Sitzungen werden mit dem Österreichischen Zivilschutzverband, dem Landesfeuerwehrverband, dem Landesgendarmeriekommando, dem Roten Kreuz, der Sanitätsdirektion, der Veterinärdirektion und auch dem Reaktorzentrum diese Probleme unter Beobachtung der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Inneres besprochen.
Ich habe schon eingangs meiner Ausführungen von den Mitteln gesprochen, die für den Zivilschutz und für die Zivilschutzförderung zur Verfügung stehen. Unsere Frage ist aber auch: Was sagt die niederösterreichische Bevölkerung, was sagt die österreichische Bevölkerung überhaupt zu dem Gedanken des Zivilschutzes, zum Gedanken des Selbstschutzes? Der Zivilschutzverband hat heuer in den Monaten Juni bis September im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres im gesamten Bundesgebiet eine Meinungsbefragung durchgeführt. Es wurden 10.000 Testbogen ausgegeben, von denen fast 8000 aus allen Teilen des Landes ausgefüllt wieder zurückgekommen sind. Interessant ist, daß diese Meinungsbefragung nicht bei einer Veranstaltung des Zivilschutzverbandes oder bei ähnlichen Versammlungen stattgefunden hat, sondern dass man die Frau und den Mann auf der Straße, im Beruf, im Betrieb, in der Familie, in der Schule befragt hat, so daß ein repräsentativer Querschnitt herausgekommen ist.
Positiv ist vor allem, daß hier Niederösterreich in allen Fragen besser liegt als der Bundesdurchschnitt. Bei der Frage, ob ihnen der Zivilschutz bekannt ist und ob sie wissen, was Zivilschutz und Selbstschutz bedeutet, haben nur 7 Prozent aus Niederösterreich und 10 Prozent im Bundesdurchschnitt geantwortet, daß sie nicht wissen, was der Gedanke des Zivilschutzes und des Selbstschutzes ist. 60 Prozent haben diese Frage mit Ja beantwortet, 33 Prozent hatten nur ungefähre Vorstellungen. 90 Prozent der Testpersonen bringen aber klar und unmissverständlich zum Ausdruck, daß sie den Zivilschutz neben der militärischen Landesverteidigung unbedingt für notwendig halten, 7 Prozent haben dies verneint.
Ebenfalls sehr positiv hat man sich mit 83 Prozent für den Ausbau eines Warn- und Alarmdienstes ausgesprochen, für den Schutzraumbau mit 75 Prozent, für den verstärkten Katastrophenschutz mit 86 Prozent, die Haushaltsbevorratung mit 82 Prozent und die Aufklärung und Schulung der Bevölkerung in Zivilschutzfragen mit 94 Prozent.
Ebenfalls nicht uninteressant ist, durch welche Organisationen, durch welche Einrichtungen die Testpersonen über den Gedanken des Zivilschutzes und Selbstschutzes informiert worden sind. Durch die Presse 32 Prozent, durch den Rundfunk 14 Prozent, durch das Fernsehen 49 Prozent und durch den Zivilschutzverband 50 Prozent, durch andere Organisationen 13 Prozent. Es überschneiden sich natürlich diese Prozentsätze, weil ein Teil der Befragten mehrere Varianten angegeben hat. Auch aus dem heraus kann man sagen, daß sich der Niederösterreicher positiv zum Zivilschutzgedanken bekennt.
Abschließend möchte ich von dieser Stelle aus eines Mannes gedenken, der zu Beginn der Zweiten Republik, als es galt, die Aufbauarbeit in die Tat umzusehen, als der jüngste Mandatar in die höchste gesetzgebende Körperschaft, in das Parlament am Ring, eingezogen ist, nämlich Dr. Grubhofers aus Vorarlberg, den wir am 16. November in seiner Heimatstadt Dornbirn zu Grabe geleitet haben. Ich möchte das deshalb erwähnen, weil Dr. Grubhofer nach seinem Ausscheiden der Bundesregierung als Staatssekretär im Jahre 1960 bei der Gründung des Zivilschutzverbandes gesamtösterreichisch die Funktion des Präsidenten übernommen hat und selbst Gründer dieses Verbandes gewesen ist. Am 19. November hat in diesem Haus im Rittersaal der Bundesvorstand getagt, und dabei hat Frau Stadtrat Jacobi als Vizepräsidentin die Tätigkeit von Staatssekretär Grubhofer als Präsident des Zivilschutzverbandes gewürdigt. Wir wissen, daß hier ein echter Österreicher auch über die Grenzen politischer Gegnerschaft hinweg objektiv für Österreich und für den Zivilschutz gearbeitet hat. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. W i t t i g.

Abg. WITTIG: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! In der Gruppe 1 scheint im Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971 unter Voranschlagsansatz 19-62 eine neue Position unter der Bezeichnung „Polizeikostenbeitrag" auf. Es handelt sich dabei um einen Beitrag für die Stadt Krems, und ich darf mir erlauben, hier einige erläuternden Bemerkungen zu machen, da im Finanzausschuß Unklarheiten über die rechtliche Situation beziehungsweise über die Berechnungsgrundlage bestanden haben. Das ist auch deshalb interessant, weil in den nächsten Jahren - so keine Änderung der gesetzlichen Grundlage eintritt - diese Position wieder aufscheinen wird, gegebenenfalls auch in einem größeren Ausmaß.
Die Stadt Krems als Statutarstadt hat am 13. Oktober 1969 beim Land Niederösterreich einen Antrag auf einen jährlichen Kostenersatz für die Besorgung der exekutiven Polizeitätigkeiten gestellt, soweit diese im Zuge der Straßenverkehrsordnung erforderlich sind und von der Stadtpolizei Krems besorgt werden müssen. Zufolge der Rechtslage fällt die Vollziehung der Straßenverkehrsordnung in den Aufgabenbereich der Länder und sind diese auf Grund der finanzrechtlichen Gesetzeslage verpflichtet, die daraus entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern die Besorgung weder durch Bundespolizeikommissariate noch durch Bundesgendarmerie möglich ist. Da in Krems keine Bundespolizeibehörde besteht und die Bundesgendarmerie im Bereich der Statutarstadt Krems, wie ich noch ausführen werde, nicht generell eingesetzt werden kann, ergibt sich praktisch ein Kostenersatz durch das Bundesland Niederösterreich.
Die Stadt Krems hat auch versucht, die Errichtung eines Bundespolizeikommissariats zu forcieren. Sie hat bereits im Jahre 1956 einen diesbezüglichen Antrag gestellt und darauf verwiesen, daß sie, abgesehen von der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs, die einzige Statutarstadt Österreichs ist, die praktisch in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei in exekutiver Hinsicht aus eigener Kraft die Besorgungen vollziehen muß. Es wurde seitens des Bundes wohl mitgeteilt, daß er sich nicht zur Errichtung eines Bundespolizeikommissariats verpflichtet fühle, aber im Jahre 1968 wurde der von der Stadt Krems gestellte Antrag hinsichtlich einer Refundierung der Kosten in der Höhe von 3,000.000 S für die Aufgaben der allgemeinen Sicherheitspolizei positiv erledigt. Das Bundesministerium für Inneres gewährte nach einer eingehenden Prüfung der Rechtslage im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen der Statutarstadt Krems für die Besorgung der Angelegenheiten der allgemeinen Sicherheitspolizei durch die Stadtpolizei Krems diesen Kostenersatz in der Höhe von 3,000.000 S, beginnend mit dem Jahre 1970. Damit gab sich die Statutarstadt Krems zufrieden, da damit der Bund seinen Aufgabenbereich durch Refundierung abgegolten hat.
Das Land Niederösterreich war aber an sich noch immer verpflichtet, für die exekutive Tätigkeit im Hinblick auf die Straßenverkehrsordnung Kostenersatz zu leisten.
Nach einem sehr umfangreichen Überprüfungsverfahren, in dessen Verlauf auch ein Fakultätsgutachten des Institutes für Staats- und Verwaltungsrecht eingeholt wurde, und nicht zuletzt durch die Stellungnahme des Bundes, wurde eindeutig die Kostenersatzverpflichtung des Landes gegenüber der Stadt Krems bestätigt. Es war vorerst grundsätzlich zu untersuchen, ob sich die Statutarstadt Krems bei der Erfüllung der straßenpolizeilichen Aufgaben nicht auch der Bundesgendarmerie bedienen könnte.
Ich darf dazu ausführen: Die Stadt Krems ist eine Stadt mit eigenem Statut im Sinne des Artikels 116 Abs. 3 der Bundesverfassung. Sie hat als solche neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen, letztere im übertragenen Wirkungsbereich in Unterstellung der Landesregierung. Die Besorgung der polizeilichen Agenden wird in der Stadt Krems durch eine Stadtpolizei, also einen Gemeindewachkörper, vorgenommen. Es ist grundsätzlich richtig, wenn gesagt wird, dass die Städte mit eigenem Statut alle Aufgaben einer Bezirkshauptmannschaft zu erledigen haben, allerdings mit gewissen Einschränkungen. Wenn etwa der Bezirkshauptmann über den Einsatz von Organen der Bundesgendarmerie verfügen darf, kann diese Kompetenz nicht ohne weiteres auf den Bürgenmeister einer Statutarstadt übertragen werden, denn diese Verfügungsgewalt beruht auf seiner Stellung als Leiter der Dienstbehörde, der das jeweilige Bezirksgendarmeriekommando unterstellt oder zugeteilt ist. Hiefür gilt unter anderem auch die Bestimmung des § 20 Abs. 3 des Behördenüberleitungsgesetzes, derzufolge das Bezirksgendarmeriekommando bei Führung der polizeilichen Angelegenheiten der Bezirkshauptmannschaft unterstellt bleibt. Ein Verfügungsrecht des Bürgermeisters einer Statutarstadt über ein Bezirksgendarmeriekommando käme nur dann in Betracht, wenn ihm ein solches unterstellt würde. Hiebei besteht an sich die Möglichkeit, diesen Polizeikostenbeitrag seitens des Landes abzuschaffen, wenn eben diese Gesetzesänderung, die, wie ich glaube, in Begutachtung ist, rechtskräftig wird. Derzeit ist dies aber in keiner österreichischen Stadt mit eigenem Statut der Fall und muß sich somit die Stadt Krems ihres Gemeindewachkörpers für die Erledigung der Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches bedienen. Sollte aber die Assistenz durch die Gendarmerie aus besonderen Gründen in einer Statutarstadt notwendig sein, so kann die Statutarstadt, in deren Bereich keine Bundespolizeibehörde besteht, eine solche Gendarmerieassistenz anfordern. Hiebei bleibt aber die Gendarmerie ihrer Dienstbehörde unterstellt. Eine Änderung im Umfang der Kompetenz des Bürgermeisters einer Stadt mit eigenem Statut ist auch durch die Gemeindeverfassungsnovelle 1962 nicht eingetreten. Es besteht demnach ein rechtliches Hindernis gegen die generelle Heranziehung der Bundesgendarmerie durch den Bürgermeister einer Stadt mit eigenem Statut. Damit glaube ich dargelegt zu haben, daß im örtlichen Bereich der Statutarstadt Krems gegenwärtig die Bundesgendarmerie zur Erfüllung der sich in exekutiver Hinsicht ergebenden Polizeiaufgaben der Straßenverkehrsordnung nicht herangezogen werden kann.
Was nun den Kostenersatz das Landes gegenüber der Statutarstadt Krems anlangt, ergibt sich dieser aus dem § 1042 ABGB, der für die gesamte österreichische Rechtsordnung den Grundsatz aufstellt, daß jedermann, der für einen anderen einen Aufwand leistet, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte tragen müssen, das Recht hat, Kostenersatz zu fordern. Der § 2, Finanzverfassungsgesetz, spricht den Grundsatz aus, daß jede Gebietskörperschaft den Aufwand zu tragen hat, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt, soweit die zuständige Gesetzgebung nichts anderes besagt. Läßt also das Land Niederösterreich die Ihr zur Besorgung zukommenden Angelegenheiten durch die Statutarstadt Krems besorgen, so entsteht daraus eine Kostenersatzverpflichtung des Landes gegenüber der Stadt Krems. Ich darf hier einfügen, daß, selbst wenn ein Bundespolizeikommissariat bestünde, das Land verpflichtet wäre, die Kosten aus der Tätigkeit der Bundespolizei in Ausübung der Straßenverkehrsordnung zu refundieren. Für den Kostenersatz kommt allerdings nur der Personal- und nicht der Sachaufwand in Frage. Man könnte auch grundsätzlich klären, ob hier ein Präjudizfall geschaffen wird. Das ist zweifellos - ich glaube, daß das dem Hohen Haus bekannt ist - nicht der Fall, da einzig und allein die Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs, die aber relativ klein ist und über einen kleinen Wachkörper verfügt, eine ähnliche Bitte um Kostenersatz stellen könnte. Was die Höhe dieses Ersatzes betrifft, so muß hier klar festgestellt werden, daß der Forderung der Stadt Krems sehr reale und jederzeit überprüfbare Berechnungen zugrunde liegen. Die Anfrage im Finanzausschuß – ich habe daher der Rechtslage einen etwas breiteren Raum gewidmet -, ob die Präliminierung dieser einen Million eine Wunscherfüllung darstellt, kann daher als nicht relevant zurückgewiesen werden. Es kann nicht geleugnet werden, daß sich im allgemeinen die straßenpolizeiliche Tätigkeit immer mehr ausweitet. Gerade für die Statutarstadt Krems wird infolge ihrer zentralen Lage als Schnittpunkt des Verkehrs zwischen Bundesstraßen und Landeshauptstraßen, ob man nun von Wien kommend in die Wachau oder ins Kamptal fährt, die straßenpolizeiliche Belastung relativ groß. Dies hat auch zur Folge, daß von den rund 50 Bediensteten der Stadtpolizei Krems ein Großteil zur Bewältigung dieser Aufgaben verwendet werden muß. Man bemüht sich in Krems, trotz der immer höher werdenden Personalaufgaben den Aufwand der Stadtpolizei relativ gering zu halten und Personal einzusparen. Es ist ja heute schon darauf hingewiesen worden, daß die Belastungen der Gemeinden enorm hoch sind und daß Krems nicht nur über ein relativ großes Krankenhaus mit einem entsprechend hohen Abgang verfügt, sondern noch zusätzlich die problematische Belastung durch die Stadtpolizei zu tragen hat. Trotz aller Sparmaßnahmen auf dem Personalsektor der Stadtpolizei beläuft sich der reine Personalaufwand im Jahre 1970 noch immer auf 5,000.000 S. Wenn man den Zuschuß des Bundes abzieht und die Überlegung anstellt, dass die ortspolizeilichen Ausgaben von etwa drei Bediensteten besorgt werden können, und den hiefür notwendigen Personalaufwand mit etwa 300.000 S festlegt, würde sich noch immer ein Kostenersatz des Landes in der Höhe von 1,700.000 S ergeben, der zur Zeit von der Stadt Krems getragen wird. In dankenswerter Weise wird auf Grund der Rechtslage im nächsten Jahr durch das Land 1,000.000 S beigetragen. Der Rechtslage und der Berechnungsgrundlage entsprechend, darf ich daher die Bitte deponieren, diesen Polizeikostenbeitrag im kommenden Jahr in einer entsprechenden Höhe zu präliminieren, die sich etwa um 1,700.000 S bewegen wird.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf Ihnen daher abschließend dafür danken, daß Sie trotz der an sich sehr trockenen Materie zugehört haben, und Sie bitten, dieser Post im Budget 1971 und auch in den weiteren Jahren Verständnis entgegenzubringen und ihr, die an und für sich für die kommunalen Aufgaben der Stadt Krems lebenswichtig ist, eine gewisse Unterstützung zu schenken. Danke schön. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, vor. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, mit Ausgaben in Höhe von 3,068.000 S im ordentlichen Teil des Voranschlages zu genehmigen. neuen 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Ordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n .
Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die Beratungen werden um 14 Uhr mit der Gruppe 2 fortgesetzt.

(Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 30 Minuten.)

ZWEITER PRÄSIDENT BlNDER (um 14 Uhr 1 Minute): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen zum Voranschlag mit der Behandlung der Gruppe 2 fort. Ich ersuche den Berichterstatter, Abg. B u c h i n g e r , zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 2: 
Die Gruppe 2, Schulwesen, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von 351,894.000 S aus, denen Einnahmen von 216,242.000 S gegenüberstehen. Es ergibt sich somit ein Nettoerfordernis von 325,652.000 S.
Diese Gruppe behandelt die Gebarung, welche sich auf die allgemein- und berufsbildenden Pflichtschulen, berufsbildende mittlere und höhere Schulen, Bildstellen, Schülerheime, Kindergärten und Horte sowie sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungsarten bezieht. 
Im Verhältnis zum Gesamtaufwand betragen die ordentlichen Ausgaben 8,28 Prozent gegenüber 7,59 Prozent im Vorjahr.
Die Ausgabenkreditsumme der Gruppe 2 weist gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um rund 52,600.000 S auf. Der Personalaufwand steigt um rund 9,900.000 S und der Sachaufwand um rund 42,700.000 S. Eine Vereinfachung wurde in dieser Gruppe durch die Zusammenfassung der bisherigen Unterabschnitte 2100, 2101 und 2102 in den Unterabschnitt 210 vorgenommen. Zur besseren Übersicht wurde weiters der bisherige Voranschlagsansatz „Zweckzuschuß an Gemeinden und Gemeindeverbände für den Schulbau'' bei dem neuen Voranschlagsansatz ,,Zuwendungen an den NÖ. Schul- und Kindengartenfonds aus dem Zweckzuschuß des Bundes" ausgewiesen. Bei den berufsbildenden Pflichtschulen wurden die bisherigen Unterabschnitte 2300 und 2301 zu dem neuen Unterabschnitt 230 zusammengefaßt. Der bisherige Unterabschnitt 2311 wurde in dem neuen Voranschlagsansatz 2311 vereinigt (Aufgliederung siehe Beilage), während die bisherigen Zuschüsse zum Ausbau der Landeberufsschulen in den neuen Voranschlagsansätzen 239-62 und 239-63 ausgewiesen werden. Schließlich wurde der bisherige Unterabschnitt 2312 in dem neuen Voranschlagsansatz ,,Gebietsberufsschulen" zusammengelegt. In diese Gruppe wurden die Ausgabenvoranschlagsansätze ,,Förderung von schulsportlichen Veranstaltungen, Kostenersatz des Landes für den Personal- und Sachaufwand und Reisekosten der Landesbildstelle" neu aufgenommen.
Bedeutende Erhöhungen ergeben sich bei den Voranschlagsansätzen ,,Zuwendungen an den NÖ. Schul- und Kindergartenfonds, Zuwendungen an den NÖ. Schul- und Kindergartenfonds aus dem Zweckzuschuß des Bundes, Beiträge an die Gemeinden zum Personalaufwand der Kindergärterinnen und Stipendien".
Die Einnahmen sinken um rund 1,400.000 S. Dies ist vor allem auf Mindereinnahmen bei den berufsbildenden Pflichtschulen und auf den Wegfall der Einnahmen beim Internat an der Höheren Technischen Lehr- und Versuchsanstalt in Waidhofen an der Ybbs zurückzuführen. Bei der Veranschlagung der Kosten der Schulen haben sich, wie die Erfahrung gezeigt hat, dadurch Schwierigkeiten ergeben, daß die der Veranschlagung zugrundegelegten Belagsziffern meist niedriger als die tatsächlichen sind. Er erscheint daher notwendig, das Ausgabenvolumen der Schulen den Eingängen an Internatsgebühren anzupassen und deshalb eine Überschreitung der Ausgaben der Schulen insoweit zu bewilligen, als sich Mehreinnahmen bei den Internatsgebühren ergeben.
Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 2 belaufen sich auf 10,400.000 S.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 2 einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich danke für die Berichterstattung. Zu Wort hat sich Herr Abg.        K o s l e r gemeldet.

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Wie schon der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, handelt es sich in der Gruppe 2 um Ausgaben im ordentlichen Haushalt in der ungefähren Höhe von 352,000.000 S. Dazu die Ausgaben im außerordentlichen Haushalt in der Höhe von 10,000.000 S. Zusammen stehen also in dieser Gruppe im Jahre 1971 insgesamt 362,000.000 S zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Jahr 1970 wohl ein Mehr von . 52,000.000 S, was im allgemeinen ungefähr der Gesamtausweitung des Budgets, nicht aber - und das möchte ich gleich eingangs meiner Rede feststellen - den gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten entspricht, der Bildung auch in unserem Lande einen echten Vorrang zu verschaffen. Die 52,000.000 S mehr werden nämlich in erster Linie für die Aufstockung des Personalaufwandes gebraucht. Ich habe mir die Mühe gemacht und innerhalb der Gruppe die einzelnen Posten genau durchgesehen und konnte dabei feststellen, daß 48,000.000 S von diesen 52,000.000 S mehr gebraucht werden für den direkten Personalaufwand; aber auch für den indirekten in der Form, daß das Land ja Ersätze dem Bund gegenüber für den Personalaufwand zu leisten hat; und drittens erscheint es dadurch mehr, daß der Bund heuer einen höheren Zweckzuschuß zum Bau von Schulen den Ländern gewährt und gewähren muß auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, so daß also von den 52,000.000 S schon 48,000.000 S absolut nur für diese Personalausgaben und für die eine Sachausgabe des Schulbaues aufgewendet werden. Es bleiben also tatsächlich 4,000.000 S. Der Herr Landesfinanzreferent hat auch gestern in seiner Rede gerade diese 4,000.000 S als Aufstockung der Ausgaben für den Schul- und Kindergartenfonds besonders hervorgehoben. 1970, so sagte er, waren für den Zweck 45,000.000 S vorgesehen, 1971 werden es 49,000.000 S sein. Dazu muß ich aber eine einschränkende Bemerkung machen, nämlich die, daß wir schon im Jahre 1969 - und der Rechnungsabschluß beweist dies - für den Schul- unld Kindergartenfonds 50,000.000 S zur Verfügung gestellt erhielten, ferner, dass 1970 dieser Betrag nicht mehr erreicht werden konnte, aber das Versprechen gegeben wurde, daß in einem Nachtrag die Differenz auf die 50,000.000 S gegeben werden wird. Sie wissen, meine Damen und Herren, zu diesem Nachtrag kam es nicht. Und Sie wissen daher auch, daß wir nun 1971 mit diesen 49,000.000 S zwar um 4,000.000 S mehr als im Vorjahr haben, aber um 1,000.000 S weniger als im Jahre 1969. Ich möchte meine Bemerkung dahingehend einschränken, daß ich weiß, daß man einen Ausgleich in dieser Frage auf einem anderen Weg, auf eine andere Art und Weise zu erreichen trachtet. Ich möchte aber auch ganz kurz der Meinung des Kollegen Stangler entgegentreten, der gestern und auch schon öfters in diesem Hause festgestellt hat, daß es eine Reihe von Dingen gibt, die zu finanzieren eigentlich nicht das Land, sondern die Gemeinde zuständig wäre.
Da nennt der Kollege Stangler bei diesen Aufzählungen immer wieder auch die Schulen. Es mag sein, daß das ganz nett und ganz anschaulich klingt, aber wenn man diesen Gedanken konsequent weiterverfolgt, muß man gleichzeitig auch feststellen: Dann, meine Damen und Herren, gibt es keinen Fortschritt auf dem Gebiet des Schulwesens, dann gibt es aber auch nicht das Recht für das Land, irgendeine Reorganisation des Schulwesens anzustreben, denn aus dieser Reorganisation heraus erwachsen ja zum großen Teil die Mehrkosten, die aufgebracht werden müssen. (Abg. Präsident Reiter: Er hat nur von den Kompetenzen gesprochen!)
Der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede gestern auch eine Feststellung gemacht, die ich einigermaßen befremdend gefunden habe, nämlich, daß das Schulbauprogramm seiner Meinung nach in wenigen Jahren erfüllt sein wird. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Aussage des Schulreferenten, nicht von mir!) Jawohl, das Schulbauprogramm, wie es im Augenblick vorliegt, wird mit diesem Umfang erfüllt werden können, aber man kann doch nicht meinen, daß die Probleme, die durch die Schulerneuerung an uns herangebracht werden, schon in einigen Jahren finanziell bedeckt sein werden, sondern ich glaube wohl im Gegenteil, man muß feststellen, daß die Probleme immer mehr und mehr Mittel erfordern!
Nach diesen kurzen Vorbemerkungen möchte ich nun versuchen, ein bißchen die Probleme, die Sorgen und die Anliegen der Schule hier vor Ihnen zu vertreten. Wir wissen, daß die Erneuerung der österreichischen Schule keine Angelegenheit von gestern auf heute und wahrscheinlich auch keine Angelegenheit von heute auf morgen ist. Jahrzehntelange Verhandlungen haben zum Schulgesetzwerk 1962 geführt, und wir in diesem Hause wissen auch, wie schwierig es war, dieses Schulgesetzwerk soweit notwendig durch die Ausführungsgesetzgebung in unserem Lande in die Praxis zu übertragen. Wir wissen auch, was es bedeutet hat, als wenige Jahre später sich immerhin noch einige hunderttausend Menschen gefunden haben, die in einem Schulvolksbegehren erklärten: Wir sind mit diesem Werk doch nicht so hundertprozentig einverstanden. Aus dieser Zeit stammt ja auch die Erkenntnis - sie wurde im Vorjahr von diesem Rednerpult aus wiederholt unterstrichen -, daß wir es heute mit einer permanenten, mit einer andauernden Schulreform zu tun haben, daß dies ein Prozeß ist zur Angleichung der äußeren Schulorganisation einerseits und der inneren Schuleffizienz anderseits an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten einer jeden Zeitepoche.
Wenn ich die Situation der Schule in Niederösterreich im folgenden nun beleuchten werde, vielleicht da und dort auch etwas kritisch, dann möchte ich dies in der Absicht tun, das Hohe Haus auf die Fülle von Problemen und Anliegen aufmerksam zu machen, die die niederösterreichische Schule an das Landesparlament hat und immer wieder haben wird.
Es gibt noch immer in unserem Lande 180 einklassige und 249 zweiklassige Volksschulen; das sind fast 50 Prozent aller 925 Volksschulen. 1970 konnten - das ist ein weiterer Schritt in Richtung der Schulerneuerung in unserem Lande - 25 Volksschulen stillgelegt werden, und 16 Volksschulen, die schon stillgelegt waren, konnten aufgelassen werden. Die Auflassung weiterer niederorganisierter Volksschulen ist meiner Meinung nach absolut möglich und auf jeden Fall auch notwendig. Man muß jedoch feststellen, daß sich das Tempo in dieser Stilllegung in den letzten Jahren ein wenig verlangsamt hat und dass es vielleicht zweckmäßig sein wird, einen neuen Impuls zu geben, um das Tempo wieder steigern zu können. Wir haben in unserem Schulreorganisationsplan aus dem Jahre 1965 heuer die so genannte Halbzeit. Ich glaube, daß es möglich sein müßte, in der zweiten Hälfte dieser Reorganisationszeit das Ziel zu erreichen, das sich dieser Plan seinerzeit gestellt hat.
Alle anfänglichen Schwierigkeiten bei Schulstilllegungen, alle Schwierigkeiten, die sich Immer wieder gezeigt haben und im Einzelfall immer wieder zeigen, sind aber und können eigentlich nicht sehr groß sein, wenn man diese vor dem Paravent der geschichtlichen Entwicklung dieser Schulkategorie betrachtet, denn bisher gab es noch keinen einzigen Widerruf, kein einziges Beispiel des Verlangens, eine getroffene Maßnahme wieder zurückzunehmen, zumindest kein Verlangen, das gerechtfertigt gewesen wäre.
Was die Hauptschulen betrifft, muß ich feststellen, daß nach wie vor bei dieser Schulkategorie eine übergroße Schulraumnot besteht, die sich trotz Schaffung von fast 800 neuen Schulklassen sehr bemerkbar macht, ist doch die Zahl der Hauptschüler vom Schuljahr 1965/66 bis heute um 23.000 gestiegen. Das hängt wohl auch damit zusammen, daß es in den letzten Jahren gelungen ist, die so genannten Volksschuloberstufen weitgehend abzubauen. Während es im Schuljahr 1965/66 noch 29 Prozent der Schüler im hauptschulfähigen Alter waren, die an Volksschuloberstufen sitzen mußten, waren es im Schuljahr 1989 nur noch neun Prozent, und im laufenden Schuljahr sind es sogar nur noch sieben Prozent. Allerdings muß ich dazu feststellen, daß nur ungefähr die Hälfte der Schulbezirke in dieser Beziehung einen bedeutsamen Schritt gemacht hat, daß ungefähr die Hälfte der Schulbezirke von solchen Oberstufenklassen nunmehr frei ist. Es gibt aber noch immer einzelne Bezirke mit einer großen Zahl von Volksschuloberstufenschülern, die dort im gesamten gesehen 20 Prozent der Zehn- bis Vierzehnjährigen erreicht. Das sind vor allen Dingen die beiden Bezirke Amstetten und Melk. Die Gründe, daß gerade in diesen Bezirken so viele Oberstufen noch erhalten bleiben mußten, liegen zum großen Teil in der ungelösten Frage der Schülerbeförderung. Da ist es weniger eine Frage der Finanzierung als wahrscheinlich viel mehr eine Frage des mangelnden Interesses, das man in diesen Bezirken in den Kreisen der öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen für den Schülertransport findet.
Ich glaube, unsere Bitte richtet sich daher an die Bezirksverwaltungsbehörden, insbesondere an deren Exponenten, eine etwas bessere Hilfestellung durch Kontaktaufnahme mit diesen Verkehrsunternehmen zu gewähren und auf die Fahrplangestaltung in solchen Gebieten Einfluß zu nehmen. Eine derartige Bitte ist an dieser Stelle berechtigt, da seit dem Jahre 1965 in Niederösterreich 16 neue Hauptschulen entstanden sind und ungefähr elf sich noch in Planung befinden. Die Neugründung von Hauptschulen wird in erster Linie deshalb begrüßt, weil diese notwendig sind, um vielen Schülern einen unzumutbaren Schulweg zu ersparen. Sie helfen aber auch mit, die vorhin genannten Volksschuloberstufen abzuschöpfen. Mit der Neugründung von Hauptschulen ist allerdings auch die Gefahr verbunden, sogenannte Zwanghauptschulen entstehen zu lassen, das heißt, Schulorganismen zu gründen, von denen man vielleicht in zehn oder 15 Jahren wird sagen müssen, daß sie stillgelegt gehören. Die Normhauptschule müßte gerade in unserem Lande die Hauptschule mit vier steigenden Parallelklassen, also mit insgesamt acht Klassen, sein. Ich glaube, daß man in dieser Beziehung feststellen muß, daß vor allem die Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen, die zum Kern der Schulreformbestrebungen in unserer Republik gehört, noch nicht jene Form gefunden hat, die sie wahrscheinlich endgültig wird finden müssen.
Zu den Sonderschulen darf ich ausführen, daß wir in dieser Schulkategorie eine sehr geringe Anzahl von Schulen haben, nämlich nur 47 in ganz Niederösterreich. In einer Reihe von Bezirken gibt es überhaupt keine Sonderschule, dort gibt es nur an andere Schulen angeschlossene Klassen. Dieser Zustand ist meines Erachtens noch nicht sehr befriedigend. Die Problematik der Sonderschule liegt ja in erster Linie darin, daß sie als Schulkategorie wohl eine vorzügliche Einrichtung ist, deren Bedeutung aber im allgemeinen von der Bevölkerung nicht richtig verstanden wird. Sowohl die Eltern als auch manche Gemeinden wehren sich gegen diese Schulart. Trotzdem muß es für das Land schon im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Schulweges, der für die Schüler dieser Schulkategorie besonders beschwerlich sein kann, eine Verpflichtung sein, auch auf diesem Gebiet eine optimale Schulorganisation zu erreichen.
Auch die Schulen des Polytechnischen Lehrganges sind in unserem Lande nur in geringer Zahl vorhanden. Wir besitzen bloß elf solcher Schulen. Wir haben schon im Vorjahr gehört, daß eine Enquete im steirischen Seggauberg - veranstaltet vom Bundesministerium für Unterricht und mit Fachleuten des Polytechnischen Lehrganges und der Schule im allgemeinen beschickt, die bei diesen Beratungen Theorie und Praxis des Polytechnischen Lehrganges vertraten – zur Erkenntnis gekommen ist, daß die Polytechnischen Lehrgänge absolut erhaltungswürdig sind, wenn man erstens bemüht ist, selbständige Schulen des Polytechnischen Lehrganges in möglichst hoher Zahl zu schaffen und spätestens bei drei, aber womöglich schon bei zwei angeschlossenen Klassen zur Gründung einer eigenen Schule zu kommen, und wenn man zweitens Internatsschulen des Polytechnischen Lehrganges errichtet, um auch jenen Schülern, die ansonsten in eine solche Schule beziehungsweise angeschlossene Klasse einen unzumutbaren Schulweg zurückzulegen hätten, die Möglichkeit des Besuches des Polytechnischen Lehrganges zu eröffnen. Es muß daher auf diesem Gebiet unser Bestreben sein, alles zu tun, um die Situation zu verbessern.
Was den Lehrermangel im gesamten Pflichtschulwesen angeht, muß festgestellt werden, daß dieser noch immer sehr drückend ist. Zwar konnten wir in diesem Saal zu Beginn des Schuljahres 1970/71 380 Junglehrer angeloben, im Gegensatz zum vorhergehenden Schuljahr, wo es nur 156 solcher jungen Menschen waren. Ich glaube aber, auch das war momentan nur ein Tropfen auf einen allzu heißen Stein. Gott sei Dank steigt die Zahl der Studierenden an den Pädagogischen Akademien an und läßt eine stetige Besserung der Situation bezüglich der Versorgung der Schulen mit ausgebildeten Lehrern erwarten.
Im Schuljahr 1969/70 wurden noch immer eine Reihe von Klassen mit überhöhten Klassenschülerzahlen geführt. Das sind bei den Volksschulen 20 Prozent, bei den Hauptschulen 15 Prozent, den Sonderschulen 26 Prozent und bei den Polytechnischen Lehrgängen fast 5 Prozent gewesen. Der sogenannte aufgefächerte Unterricht, der im Vorjahr 171 Volksschulen betraf, wird im laufenden Schuljahr in 199 Schulen erteilt. 
Die Anzahl der allgemeinbildenden höheren sowie der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen ist in unserem Bundesland bekanntlich ebenfalls viel zu gering, so dass es mit den bestehenden nicht möglich ist, das vorhandene Begabungspotential in unserem Lande wirklich zu heben und zu nützen. Diese Schulen leiden ferner hinsichtlich der einzelnen Schultypen an ihrer regionalen Verteilung. Das ist verständlich, wenn man weiß, daß sie im Laufe der Jahrzehnte, ohne einen Gesamtplan festgesetzt zu haben, nach regionalen Wünschen und zum Teil auch nach regionalen Vorstellungen entstanden sind. Es entsprechen, so möchte ich ausdrücklich feststellen, weder das Angebot noch die Verteilung der höheren Schulen in unserem Land dem tatsächlichen Bedarf, der durch die Gesamtbevölkerung gegeben ist. In diesem Zusammenhang wird es wohl auch für Niederösterreich notwendig sein, mit Untersuchungen über die Verteilung der Begabungsreserven in unserem Land, ähnlich der von der OECD im Burgenland durchgeführten, zu beginnen. Es wird ferner erforderlich sein, die Aufklärungsaktionen gegenüber den Eltern immer wieder fortzusetzen, um diese von der Vielfalt der Möglichkeiten eines höheren Studiums zu unterrichten. Insbesondere sind es die Kreise der Arbeiter und Bauern, die noch viel zu wenig ihre Kinder einer solchen höheren Ausbildung zuführen. Und es wird schließlich notwendig sein, raumordnungspolitische Grundsätze auch bei der Standortwahl von Schulen vorzuschlagen, diese dann auch zu beherzigen und dementsprechend eine Ausweitung des Netzes dieser Schulen anzustreben.
Im Zusammenhang mit der Schulorganisation und der Schulreorganisation darf ich auch die Frage der Schaffung von Schülerheimen anschneiden, und zwar vor allen Dingen von Schülerheimen an den Standorten größerer Sprengelschulen oder auch sogenannter Mittelpunktsschulen. Je nach örtlichem Bedarf werden es Schülerinternate oder auch Tagesschulheime sein müssen; man wird sich auch über die Organisierung der privaten Unterbringung von Schülern am Schulort beziehungsweise über die Errichtung von Schülerhorten als Betreuungsstätten für die Fahrschüler Gedanken machen müssen. Und auf diesem Gebiet, glaube ich, steht Niederösterreich noch im Anfangsstadium einer notwendigen Entwicklung.
Es ist Tatsache, dass der Bund, die Länder und die Gemeinden Schulerhaltungskompetenzen besitzen. Da ist auch ein Grund, warum es da und dort zu nicht sehr erfreulichen Entwicklungen kommt. Zum Beispiel müssen wir heute feststellen, dass in größeren Städten bis zu 60 Prozent der Schüler Gelegenheit haben, die Unterstufe einer allgemeinbildenden höheren Schule zu besuchen, während noch immer auf dem land draußen, in den Bezirken, nur ein ganz geringer Prozentsatz der gleichaltrigen Schüler die Chance und die Möglichkeit hat, eine höhere Schule zu besuchen. Hier zeigt sich bei der Bereitstellung des Aufwandes der öffentlichen hand für die Mittelstufe unseres Schulwesens eine gewisse Ungerechtigkeit, und es wäre notwendig, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
Eine andere Ungerechtigkeit sehe ich bei der Sachlage dann, wenn es zu Neugründungen von allgemeinbildenden höheren Schulen in bestimmten Orten und Bezirken kommt. Natürlich wird eine solche Schule von jeder Gemeinde mit Begeisterung begrüßt werden. Aber wenn dann die Gemeinde verpflichtet wird, mit dem Schulsachaufwand bis zu dem Zeitpunkt selbst fertig zu werden, an dem die Schule nach dem Vollausbau vom Bund erst übernommen werden kann, dann wird aus dieser vorübergehenden Belastung oftmals eine Belastung, die eine Gemeinde sehr, sehr hart trifft und sie hindert, andere Aufgaben, die notwendig sind, zu erfüllen. Letzten Endes kommt dann meistens noch die Notwendigkeit hinzu, dass für ein neu zu bauendes Schulgebäude womöglich der Baugrund kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zur Vorbereitung der schulreformatorischen Grundlagen und Erkenntnisse besteht sei geraumer Zeit im Bundesministerium für Unterricht die so genannte Schulreformkommission, die meines Erachtens am 19. September dieses Jahres durch Einsetzung einer zentralen Arbeitsgruppe und durch Beauftragung dieser Arbeitsgruppe mit der Aufgabe, Schulmodelle als Grundlage für das zukünftige Aussehen der österreichischen Schule zu erstellen, den ersten entscheidenden Schritt von der Theorie in die Praxis getan hat. Es handelt sich vor allen Dingen um Schulmodelle für die Grundschule, für die Schule der Zehn- bis Vierziehjährigen und auch für die höheren Schulen der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Richtungen. Die Voraussetzungen für die Gestaltung einer einheitlichen Mittelstufe sind ja gegeben. Es muß festgestellt werden, welche Erkenntnisse durch die Leistungsdifferenzen der einzelnen jetzt bestehenden Schulen der Zehn- bis Vierzehnjährigen gegeben sind. Es müssen durch Erkenntnisse die richtigen Mittel gefunden werden, um den richtigen Weg der Zusammenführung zu einer Gesamtschule zu finden; und es müssen schließlich Erkenntnisse über das Ausmaß der Integration der Mittelstufe in eine Gesamtschule erarbeitet werden.
Auch Niederösterreich ist in der Lage, eine Reihe von Schulversuchen in diese Richtung gehend durchzuführen. So wurden in Korneuburg die ersten Klassenzüge der ersten Klasse von zwei Hauptschulen dazu herangezogen, um die Bildung einer koedukativ geführten Klasse mit 30 von 97 Schülern zu erreichen und gleichzeitig durch Fortlaufenlassen der Parallelhauptschulklassen den Schülern bei einem eventuellen Versagen die Rückkehr aus dieser Versuchsklasse zu ermöglichen. Es werden in Grünbach am Schneeberg zwei leistungsgleiche parallele Klassen geführt; man erprobt dort den Weg in eine zukünftige Schule der Mittelstufe und hat als Kontrollschule die benachbarte Hauptschule in Puchberg am Schneeberg gewählt. Man hat in Kirchschlag in der Buckligen Welt drei leistungsgleiche erste Klassen zu einem Schulversuch verwendet und das dort bestehende Schülerinternat mit einbezogen; die Kontrollschule ist die Hauptschule in Pernitz. Grünbach und Kirchschlag sind deshalb besonders geeignete Standorte, weil sie abseits von Standorten einer allgemeinbildenden höheren Schule liegen, weil es dort möglich ist, die Begabungen echt auszuschöpfen und weil damit durch diesen Schulversuch auch etwas getan wird, was von den Eltern dieser Versuchsschüler sehr begrüßt wird. Ein Grundschulversuch läuft in der Volksschule Tribuswinkel im Bezirk Baden, wo man eine erste und zweite Schulstufe zu einer Einheit in Lehrplan und Beurteilung zusammengezogen hat und wo man eine dritte und vierte Schulstufe in einem so genannten Zweilehrersystem erprobt, wo man außerdem in einer dritten Schulstufe erstmalig mit zwei Wochenstunden Englisch-Unterricht beginnt und wo ein verstärkter Unterricht in den Hauptgegenständen Deutsch und Rechnen erteilt wird, so daß in der dritten Schulstufe 25 Prozent und in der vierten Schulstufe 40 Prozent des Gesamtunterrichtes auf diese zwei Hauptgegenstände entfallen. In 47 weiteren niederösterreichischen Pflichtschulen aller Kategorien wird die Fünftagewoche erprobt.
Die Mitarbeit bei all diesen Schulversuchen ist also auch in Niederösterreich beachtlich, und wenn im Jahr 1970/71 auch nur der Vorversuch gestartet wird und der eigentliche Schulversuch erst im nächsten Schuljahr stattfinden wird, so kann man jedenfalls erwarten, daß diese Versuche so gründlich durchgeführt werden, daß sie auch zu guten und greifbaren Ergebnissen führen.
Ein anderer Schulversuch sei von mir noch kurz angeführt, dies auch deshalb, weil er in meinem Heimatort Lilienfeld erfolgt; er liegt allerdings auf einer ganz anderen Ebene. Es ist der Versuch der Führung einer Skihauptschule. Der Landesschulrat von Niederösterreich hat am 14. Oktober 1969 diesen Schulversuch beschlossen. Die Gründe dafür sind einleuchtend: Einerseits will man die Zusammenarbeit von Schule und Sport beziehungsweise von Schule und Sportorganisation erproben, anderseits will man der modernen Pädagogik entgegenkommen, die verlangt, auch aus der Masse die Leistungseliten herausentwickeln zu helfen, und drittens will man bei diesem Schulversuch auch mithelfen, das Niveau der Skifahrer unter der niederösterreichischen Jugend allmählich zu heben.
Im Schuljahr 1989/70 war vom 1. Dezember 1969 bis zum 21. März 1970 eine Auswahl von Schülern in dieser Skihauptschule. Der Landesskiverband für Niederösterreich hatte eine Liste seiner Kader- und Auswahlläufer zur Verfügung gestellt. Der Landesschulrat hatte die Einladungen an die Eltern ergehen lassen. Es meldeten sich 25 Teilnehmer, 18 Knaben und sieben Mädchen. Sie kamen aus folgenden Orten - was beweist, daß es sich um keine lokale Angelegenheit handelt: aus Aspang, Baden, Gaming, Hollenstein, Lilienfeld, Lunz, Lackenhof, sogar aus Mariazell, Payerbach, Traisen, Weißenbach an der Triesting, Wiener Neustadt und Wilhelmsburg. Die Unterbringung dieser Schüler erfolgte im Internat der Landesberufschule, die schulische Betreuung durch die Lehrer der Hauptschule Lilienfeld, internatsomäßig durch die Erzieher der Landesberufsschule. Der Tagesablauf ging folgendermaßen vor sich: Am Vormittag war normaler Unterricht, am Nachmittag gab es Training und Lernstunden. Schwierigkeiten ergaben sich auch, vor allem schulischer Art. Die Schüler kamen doch aus einer Reihe ganz verschiedener Schulen, die Umstellung war nicht so einfach, noch dazu in der verhältnismäßig kurzen Zeit. Ein Ausgleich wurde durch das Abhalten von138 Förderstunden erreicht. Leistungserhebungen, die vom zuständigen Landesschulinspektor durchgeführt wurden, ergaben, daß die Verschlechterung einzelner Schüler in Grenzen gehalten werden konnte und daß bei den meisten Schülern eine schulische Verbesserung deutlich zu erkennen war.
In sportlicher Hinsicht gab es 66 Trainingstage, und zwar 21 Tage Konditionstraining ohne Schnee und 45 Tage Schneetraining. Nach den Weihnachtsferien haben sich die Schüler dieser Skihauptschule mit einem hervorragenden Ergebnis an 40 Rennen beteiligt. Sie konnten für die einzelnen örtlichen Vereine, für die sie starteten, 67 erste Plätze, 52 zweite Plätze und 28 dritte Plätze erreichen, und selbst bei den Bundesjugendskimeisterschaften, bei denen die niederösterreichische Jugend in den vergangenen Jahren entweder gar nicht oder nur zufällig etwas mitzureden hatte, wurde von Skihauptschülern aus Lilienfeld ein achter, ein neunter und ein zehnter Platz erreicht.
Im laufenden Schuljahr wird dieser Schulversuch ganzjährig geführt. Es beteiligen sich 32 Schüler. Am 23. September fand eine sportärztliche Untersuchung statt. Es konnte festgestellt werden, daß aus gesundheitlichen Gründen keine Zurückweisung notwendig war.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die Zeit einigermaßen überschritten. Ich habe mich bemüht, die Vielfalt der Arbeit und der Leistung in den Schulen unseres Bundeslandes darzustellen, damit aber auch die Probleme, die Sorgen, zum Teil auch die Verzögerungen im Ablauf der Erneuerung und die Tatsache, daß es auf allen diesen Gebieten einen echten Geldmangel gibt.
Ich stelle nun am Ende meiner Ausführungen nur noch die Frage in den Raum: Ist das Budget der Gruppe 2 bei der Betrachtung dieser Fülle von Aufgaben wirklich ausreichend? Man bedenke auch in den Finanzverwaltungen, daß die Schule nicht nur der Bildung einzelner Menschen dient, sondern schließlich und endlich die Bildung der gesamten Gesellschaft gewährleisten soll, ja gewährleisten muß.
Ich darf noch als Sprecher meiner Fraktion einen Dank aussprechen, vor allem den Gemeinden, die als Schulerhalter immer wieder große Beträge aufbringen, den Eltern, die größtenteils die Bemühungen für die Schulen ihrer Kinder echt zu würdigen wissen, und auch den Lehrern, die immer noch unter erschwerten Umständen ihre Arbeit leisten und dadurch mithelfen, die Zukunft unseres Bundeslandes zu sichern. (Beifall im ganzen Haus.)

ZWEITER PPÄSIDENT BlNDER: Als nächster Redner gelangt der Herr Präsident S c h o i b e r zu Wort.

Abg. SCHOIBER: Hohes Haus! Der Herr Abg. Kosler hat in sehr realistischer Weise ein Bild der Schulverhältnisse in Niederösterreich gegeben. Er hat dieses Bild mit einer großen Anzahl von Zahlen untermauert. Das ist sehr instruktiv. Ich kann es mir daher ersparen, allzu weitläufig - einige Ergänzungen sind zweifellos noch zu machen – zum Thema Stellung zu nehmen.
Meine sehr Geehrten! Die Situation des Schulwesens, auch die Entwicklung des Schulwesens, ist von verschiedenen Komponenten abhängig: Von einer soliden gesetzlichen Grundlage, von den entsprechenden materiellen Hilfen und der Initiative, die von jenen Leuten entfaltet wird, die sich an den Schlüsselstellungen der Schulverwaltung befinden.
Zum ersten Punkt darf ich kurz sagen, dass wir ja demnächst das NÖ. Pflichtschulgesetz behandeln werden, in dem auf Grund der praktischen Erfahrung der verqangenen Jahre einige Neuerungen notwendig geworden und in das auch einige ganz neue Gedanken einzubauen sind.
Zum zweiten Punkte, zu den materiellen Voraussetzungen, darf ich erwähnen – das wurde heute schon betont -, daß der Voranschlag des Landes Niederösterreich die Grundlage für die Bereitstellung der notwendigen Mittel für den Schulaufwand darstellt und daß zu diesen Beträgen noch die Mittel aus den Haushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände kommen.
In einigen wesentlichen Punkten gibt es in diesem Zusammenhang - auch das wurde schon gesagt - Erhöhungen, die sehr erfreulich sind. Wenn es auch nur 4,000.000 S sind, so ist es doch erfreulich, daß der Schulbaufonds um diesen Betrag aufgestockt worden ist, und daß der Zweckzuschuß des Bundes um 5,000.000 S erhöht wurde, kann auch als erfreuliches Zeichen gewertet werden.
Wenn für die Besoldung der Lehrer der Beitrag des Landes nunmehr bereits 98,000.000 S beträgt, so möchte ich gleich feststellen, daß dieser Beitrag in den nächsten Jahren noch ganz bedeutend steigen wird, weil wir glücklicherweise in den nächsten Jahren noch mehr Lehrer zur Verfügung haben werden. Meiner Schätzung nach wird in vier, fünf oder sechs Jahren jener Zustand in Niederösterreich erreicht sein, der tatsächlich den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Für alle jene aber, die da meinen, das wäre eine Riesenbelastung für das Land, möchte ich erwähnen, daß das eigentlich ein Durchlaufposten ist, weil das Land für diesen zehnprozentigen Ersatz eine Umsatzsteuererhöhung von 3,5 Prozent erhält, wobei noch die Sicherungsklausel im Finanzausgleich eingeschlossen ist, wonach für den Fall, daß dieser Prozentsatz nicht ausreicht, Ersatzkosten geleistet werden. Ich hoffe also zuversichtlich, daß sich in den nächsten Jahren durch die Zurverfügungstellung von mehr Lehrern die Situation auf dem Schulwesen wesentlich bessern wird.
Eine völlig neue Ansatzpost sind jene 13,750.000 S, die als Kostenersatz des Landes für den Personal- und Sachaufwand für die Bundesschulaufsichtsbehörden eingesetzt wurden. Damit hat es folgende Bewandtnis: Nach § 20 des Bundesschulaufsichtsgesetzes müssen jene Anteile, die dadurch im Sach- und Personalaufwand entstehen, daß die Bundesschulaufsichtsbehörden auch Aufgaben des Landes erfüllen, refundiert werden. So ergibt sich also, da die Bundesschulaufsichtsbehörden im Jahre 1963 geschaffen worden sind, für die Jahre 1963 bis 1968 ein Nachtrag. Ab 1970 wird nunmehr der Nachtrag plus dem Aufwand für das Jahr 1969 einbehalten, was anderseits bedeutet, daß in etwa fünf Jahren dieser Betrag auf jeden Fall, wenn wir die Ausgaben des Jahres 1969 als Grundlage nehmen, etwa auf rund 8,000.000 S sinken wird.
Zweifellos gibt es noch eine Reihe von Wünschen. Wir alle würden uns freuen, wenn die Beträge, die für den Schulaufwand geleistet werden, bedeutend höher sein könnten. Aber ich glaube, auch mit diesen Beträgen ist in den vergangenen Jahren - gerade beim Schulbaufonds ist eine Aufstockung erfolgt, die im gesamten einen Betrag von 124,000.000 S ergibt - erfolgreiche Arbeit geleistet worden.
Wenn der Herr Finanzreferent gemeint hat: ,,in absehbarer Zeit", so braucht man darüber nicht zu erschrecken Denn der Herr Abg. Kosler hat ja selber gemeint: Wir befinden uns in der Halbzeit der Schulorganisation. Die zweite Halbzeit müssen wir zweifellos noch abwarten. Der Herr Finanzreferent ist sicherlich nicht der Meinung, daß im Laufe dieser zweiten Halbzeit schon der Zustand eintreten wird, daß etwa die Mittel für den Schulbaufonds fühlbar gekürzt werden müßten.
Nun zu den Initiativen. Heute wurde schon sehr viel vom Erfolg der Gemeindereorganisation gesprochen. Als ich das hörte, habe ich mich an den 26. Februar 1965 erinnert, als wir im Rittersaal jene Enquete abgehalten haben, bei der über die Reorganisation des Pflichtschulwesens die entsprechenden Richtlinien erarbeitet worden sind, die dann auch die Grundlage für unsere Tätigkeit waren. Es wäre zweifellos besser gewesen, damals auch schon die Gemeindereorganisation im gleichen Tempo in Angriff zu nehmen. Ich weiß, daß das nicht möglich war, weil verschiedene Widerstände zu überwinden waren, es wäre aber ein idealer Ausgangspunkt gewesen, Gemeinde und Schule im gleichen Augenblick einer Reorganisation zu unterziehen. Es ist nicht geschehen, und darum haben wir in Einzelfällen jetzt gewisse Schwierigkeiten. Die Zahl dieser Einzelfälle ist aber nicht sehr groß, sie werden sich zweifellos mit einigem guten Willen bereinigen lassen.
Auf jeden Fall war das eine Initiative derer, die in der Schulverwaltung tätig sind. Ich sage das deshalb, weil im ersten Teil der Rede des Herrn Abg. Kosler leise durchgeklungen ist, daß nicht genügend geschieht oder daß man manches bemängeln müßte. Ich habe es so aufgefaßt; wenn es nicht so gemeint war, nehme ich das sehr gerne zur Kenntnis. Wir waren also initiativ tätig.
Da heute schon von den vielen Schulversuchen berichtet wurde, muß ich sagen: Auch hier steht jene Initiative dahinter, die immer bemüht ist, aktuell zu bleiben und das zu tun, was unter den derzeit gegebenen Verhältnissen als zweckmäßig angesehen wird. Eine Skihauptschule, wie die in Lilienfeld, finden Sie in keinem Bundesland. Wir haben da zweifellos als Pioniere eine Bewegung eingeleitet, die, so scheint es, gute Früchte tragen wird.
Nun einige Ergänzungen zu den Zahlen, die der Herr Abg. Kosler genannt hat, weil sie die Gesamtsituation illustrieren. Ich kann mit Höchstzahlen aufwarten. Wir haben in diesem Schuljahr die höchste Schülerzahl: 188.280 Schüler gegenüber 187.330 im Vorjahr. Das zeigt, daß wohl noch eine Zunahme festzustellen ist, daß diese Zunahme aber auf kaum tausend Schüler abgesunken ist. Es ist zu erwarten, daß sich die Schülerzahlen in Niederösterreich etwa in dieser Höhe einpendeln werden. Dementsprechend haben wir auch die größte Anzahl von Klassen: Die Vermehrung der Klassen betrug vom Schuljahr 1969/70 auf das Schuljahr 1970/71 rund 230. Auch die Zahl der Lehrer ist die höchste, die es je in Niederösterreich gegeben hat, denn wir haben zur Zeit 7690 Lehrer im Schuldienst des Landes Niederösterreich.
Die Stilllegungen seit dem Jahre 1965 betreffen insgesamt 308 Schulen. Es wäre aber doch zu wenig, nur Schulen stillzulegen, wenn nicht im gleichen Augenblick der Umbau, die Umorganisierung in höhere Organisationsformen stattfinden würde. Da ist es zweifellos erfreulich, sagen zu können, daß die 34,8 Prozent einklassiger Schulen, die es im Schuljahr 1964/65 gab - in absoluten Zahlen waren es 443 -, sich auf 180 oder 19 Prozent vermindert haben. Aber auch das wäre, wie gesagt, zu wenig, wenn nicht im gIeichen Atemzug der Umbau in höhere Organisationsformen eingeleitet worden wäre. Während wir im Jahre 1964/65 144 vierklassige Schulen hatten, in denen jedem Schuljahr eine Klasse entsprochen hat, haben wir jetzt 319 solcher Schulformen.
Damit ist eine sehr entscheidende Annäherung an die städtischen Organisationsformen erreicht worden. Wir sind noch nicht am Ziel, aber jede Entwicklung braucht eine gewisse Zeit. Wenn wir diese Entwicklung im gleichen Tempo fortführen, so glaube ich, werden wir bis zu jenem Zeitpunkt, wo beabsichtigt ist, die Schulreorganisation zu einem Ende zu führen, unser Ziel tatsächlich erreicht haben.
Der Zustrom zu dien Hauptschulen, der manche Probleme aufwirft - das soll unumwunden zugegeben werden -, ist so groß, daß die Zahl der Hauptschüler von 43.747 im Jahre 1964/65 auf 69.106 im Schuljahr 1970/71 gestiegen ist.
Die Klassen mit aufgefächertem Unterricht sind eine Folge des Personalmangels, wobei zu erwähnen ist, daß sich gerade bei den Klassen mit aufgefächertem Unterricht auch diese Situation nicht gleichmäßig verteilt, sondern daß jene Bezirke, in denen die Nachwuchssituation schwach ist, auch wieder die Leidtragenden sind. Es ist aber in diesem Zusammenhang sehr erfreulich - auch das wurde erwähnt, und ich möchte es unterstreichen -, daß der Zustrom zu den Pädagogischen Akademien sehr groß ist; daß wir im 3. Semester - das ist jenes Semester, das mit Ende des Schuljahres 1970/71 das Studium beendet - 479 Niederösterreicher in den einzelnen Pädagogischen Akademien haben, und daß im 1. Semester - das sind die, die uns übernächstes Jahr zur Verfügung stehen - bereits 664 Studierende ihrem Studium obliegen, so daß sich in manchen Gesprächen schon die Frage ergeben hat, wie wird es denn sein, wenn etwa in einigen Jahren ein Lehrerüberschuß vorhanden ist. Wie schwer aber gerade dieses Problem zu lösen und diese Frage zu beantworten ist, sehen Sie daran, daß in diesem Hause noch vor zwei Jahren von einem Ihrer Sprecher gesagt wurde: wir brauchen jährlich rund 450 Lehrer - die werden aber kaum aufzutreiben sein -, und das durch ungefähr zehn Jahre. Die Situation ändert sich also sehr rasch, und man wird zweifellos im Verantwortungsbewußtsein die jungen Leute auf die Möglichkeiten und Chancen dieses Studiums aufmerksam machen. Wie groß aber - und das möchte ich auch betonen - die Anstrengungen in den vergangenen Jahren waren, zeigt das, daß die Geburtsjahrgänge oder die Altersjahrgänge von 20 bis 30 Jahren, die Altersgruppe der Lehrer von 20 bis 30 Jahren, einen Prozentsatz von 36,62 Prozent ausmacht. Das bedeutet also eine ungeheure Verjüngung des gesamten Lehrerstandes und spiegelt die Bemühungen und Anstrengungen wider, die gerade in der Regierung angestellt wurden, die Personalsituation zu erleichtern. Es wäre aber zu wenig, wenn wir nur die genügende Anzahl von Lehrern hätten. Es ist notwendig und unbedingt erforderlich, daß wir für die vielen Hauptschulen, die bestehen und die noch errichtet werden, auch die notwendige Anzahl von geprüften, vollbefähigten Hauptschullehrern haben, und darum muß ich auf die sehr ergebnisreiche Tätigkeit des Pädagogischen Instituts in Baden hinweisen, das sich der Vorbereitung der Lehrer widmet. Darf ich erwähnen, daß im ausgelaufenen Jahr 1200 Pflichtschullehrer - das ist fast ein Sechstel des gesamten Personalstandes - die Fortbildungskurse und Vorbereitungskurse dieses Instituts besucht haben. Das ist ein schönes Zeugnis für unsere Lehrerschaft, die immer bemüht ist, im Hinblick auf ihre Ausbildung und Weiterbildung das Bestmögliche zu tun. So kann ich heute mitteilen, daß die Zahl der vollgeprüften Hauptschullehrer an unseren Hauptschulen bereits 51 Prozent und die Zahl der teilgeprüften 26 Prozent beträgt; wobei wir mit Sicherheit annehmen, daß sie sehr bald ihre volle Lehramtsprüfung abgelegt haben werden und daß die Zahl der ungeprüften Lehrkräfte auf 23 Prozent absinken wird. Wenn diese Kurstätigkeit in diesem Ausmaß weitergeht, ist mit Sicherheit zu rechnen, daß wir bald einen Stand erreichen, der in keinem anderen Bundesland festzustellen ist.
Nun ein paar Worte zum Schulbau. Wir wissen, daß durch den Schulbaufonds in den letzten Jahren sehr viel geleistet wurde, dass die große Anzahl von Schulen nur auf die Zusammenarbeit von Land und Bund zurückzuführen ist. Ich habe mir die Mühe genommen, nicht von der Zahl der erbauten Schulen her, sondern von der Zahl der errichteten und erbauten Klassen her das Problem zu sehen, und habe auf Grund meiner Statistik feststellen können, daß seit dem Jahre 1945 - ich habe das auch im Detail - 2517 Klassen neu erbaut worden sind. Wenn ich annehme, daß in diesen 2517 Klassen je 36 Schüler, also die Höchstzahl, untergebracht werden können, so bedeutet das, daß für 90.612 Schüler neue Klassen vorhanden sind oder, anders ausgedrückt, Für die Hälfte aller Pflichtschüler. Das ist zweifellos ein sehr schönes Ergebnis. Ein sehr instruktives Ergebnis in dieser Darstellung, was aber nicht heißt, dass wir am Ziel sind, denn wir haben auf anderen Sektoren, etwa durch die weitere Schulreorganisation und auch durch den Ausbau der Hauptschulen, durch Jahre Arbeit auf diesem Sektor. Aber es kommt noch etwas dazu, und zwar, daß wir unter erheblichem Mangel an Turnsälen und Turneinrichtungen leiden. Die Volksschulen haben erst zu 48 Prozent Turnsäle, bei den Hauptschulen allerdings beträgt dieser Prozentsatz schon um 90, wobei freilich nicht immer schuleigene Turnplätze und Turnhallen gemeint sind, sondern überhaupt die Möglichkeit zur Ausübung des Turnunterrichtes.
Wenn ich nun vom Pflichtschulsektor und von den Bauten gesprochen habe, ist, es zweifellos ganz zweckmäßig, in diesem Zusammenhang einen Blick auf den Schulbau des Bundes zu richten.
Es ist erfreulich, daß auch für das Budget 1971 Mittel für den Schulbau im Betrage von 73,000.000 S seitens des Bundes vorgesehen sind. Mit diesen 73,000.000 S wird der Weiterbau der begonnenen Bauten in Gänserndorf, Krems, St. Pölten, Wiener Neustadt und Mödling vorangetrieben werden können. Es werden aber auch zwei Neubauten in Angriff genommen werden können, und zwar der für das Musisch-pädagogische Realgymnasium in Mistelbach mit einem Betrage von 5,000.000 S und für die Pädagogische Akademie in Baden mit einem Betrag von 8,000.000 Schilling.
In diesem Zusammenhang sei es mir gestattet, eine Sorge vorzutragen, die damit zusammenhängt, daß mitunter in manchen Fällen die Vorbereitungszeit so lange dauert, dass dann, wenn schon Mitteil für irgendeinen Bau bereitgestellt sind, nicht die Möglichkeit besteht, diesen Bau zu beginnen.
Ich habe mir in einem Falle terminmäßig die einzelnen Vorgänge beschreiben lassen. Ich kann sagen, daß bei dem in Frage stehenden Bau der Beginn der Vorbereitungsarbeiten, wobei noch gar nicht die Reihung des Landes, die dafür notwendig wäre, dabei ist, in das Jahr 1967 fällt und heute, am 2. Dezember 1970, mit diesem Bau noch nicht begonnen werden konnte. Und in diesem Zusammenhang und in dieser Darstellung gibt es einen Satz, den ich bitte, auf jeden Fall überprüfen zu lassen. Es geht hier um die Gründe, warum das so schwierig ist, mitunter hängt das mit dem Projekt zusammen. Ich will keine Beschuldigungen vorbringen, ich möchte nur Tatsachen feststellen und vor allem die Tatsache, daß in einem Schreiben folgender Satz zu finden ist: Ferner Verhinderungsgründe: Ferner die Vorschreibung der Baubehörde, daß sämtliche statischen Unterlagen samt Schalungs- und Biegeplänen vor Erteilung der Baubewilligung vorzulegen sind. Ich habe auch mit verschiedenen anderen Ländern Verbindung. Auch mit dem Bundesministerium für Bauten. Es wurde mir überall gesagt, dass diese sehr harte Praxis, die hier in Niederösterreich gehandhabt wird, nicht überall in der gleichen Schärfe angewendet wird.
Wenn man bei einem Bau in der Größenordnung von 25 bis 30 Millionen alle Detailpläne schon bei der Baubewilligung verlangt, kann ich mir vorstellen, welche Verzögerung da eintritt. Ich habe mir auch ein Gutachten geben lassen, ob das unbedingt so sein muß. Ich würde wirklich bitten, diese Dinge zu überprüfen, denn ich habe große Sorgen, dass auch hinsichtlich der pädagogischen Akademien etwa dieser Vorgang eintritt und dadurch wieder eine Verschleppung die Folge ist, was sich geradezu unerträglich auswirken würde. Wir haben ja beim ersten Fall verschiedentlich den Unmut der Bevölkerung zu spüren bekommen. Ich muß sagen, wenn im Jahre 1965 ein Bau erstmalig an die erste Stelle gereiht wird, wenn in Jahre 1967 die ersten Schritte für die Verwirklichung des Baues gemacht werden und im Jahre 1970 noch nicht die Möglichkeit vorhanden ist, mit dem Bau tatsächlich zu beginnen, dann muß irgend etwas nicht ganz in Ordnung sein! Ich bitte, vor allem in dieser Beziehung diese Dinge zu überprüfen.
Ich habe zunächst immer geglaubt, das wichtigste wäre die Bereitstellung von Mitteln, und in vielen Gesprächen mit dem Ministerium haben wir hinsichtlich der Mittel Gehör gefunden; es wäre sehr traurig, wenn nunmehr Mittel für Bauten zur Verfügung stünden, diese aber, weil die anderen Vorkehrungen nicht, in dem entsprechenden Tempo getroffen wurden, verfallen würden. Ich glaube, es ist nicht zu fürchten, daß die Mittel, die für ein musisch-pädagogisches Realgymnasium vorgesehen waren, dem Land verlorengeganqen sind; mir wurde gesagt - ich konnte es noch nicht überprüfen -, dass sie in andere Baustellen von Niederösterreich hineingeflossen sind. Wenn das so ist, ist es gut. Es wäre aber verantwortungslos, wenn Mittel, die man zuerst erkämpfen mußte, nur deshalb verlorengehen, weil die Vorbereitungsarbeiten nicht in jenem Tempo vor sich gehen können. (Abg. Stangl: Es liegt auch am Architekten!) Richtig, nur: Wer hat den Architekten eingeladen? Wenn ich A sage, muß ich auch B sagen! Drei Jahre sind jedenfalls eine lange Frist!
Nun einige Bemerkungen zu einem Problem, das schon verschiedentlich angeklungen ist: Kindergärten. In allen modernen pädagogischen Überlegungen kommt zum Ausdruck, daß für die weitere Entwicklung eines Menschen das frühe Kindesalter eine besondere Bedeutung hat. Wenn es stimmt – und wir heben keinen Grund, an den Ergebnissen der Wissenschaft zu zweifeln -, daß sich 50 Prozent der Intelligenz, die ja nicht mehr als statischer, sondern als dynamischer Faktor betrachtet wird, bis zum 4. Lebensjahr, weitere 30 Prozent bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres und der Rest bis zum Ende des 17. Lebensjahres entwickeln, so bedeutet das eine ungeheure Verpflichtung in bezug auf die Förderung des jungen Menschen.
Der Kindergarten ist daher mit dieser Anschauung in eine ganz andere Schau getreten. In den Augen der Bevölkerung wurde der Kindergarten vielfach mehr als befürsorgende Anstalt angesehen. Er ist jetzt daraus weit herausgetreten und zum Instrument einer planmäßigen Förderung in altersgemäßer Form geworden, das vor allem ausgleichen soll, was manchen Kindern im Elternhaus nicht gegeben werden kann.
Die vorschulische Erziehung, die heute in aller Munde ist, die auch von der Schulreformkommission in vielen Beratungen eingehend erörtert worden ist, wurde unter diesem Gesichtspunkt dem Kindergarten übertragen. Wir wissen, daß in dieser Schulreformkommission auch der Satz geprägt wurde: Das Kind hat ein Recht auf den Kindengarten. Es wurde nicht von der Pflicht, sondern es wurde vom Recht gesprochen. Wenn das Kind ein Recht auf den Kindergarten hat, dann müssen dieses Recht alle Kinder haben, die in den Städten genauso wie die in den Dörfern und in der Streulage. Es wird schon deshalb nicht ganz leicht sein, diesen Satz in die Wirklichkeit umzusetzen, weil gerade die Organisationsform für die Streulagen nicht leicht zu finden ist.
Obwohl Niederösterreich hinsichtlich der Kindergärten unter allen Bundesländern an führender Stelle steht, fehlen zu einem Minimalprogramm zur Erreichung dieses von mir angedeuteten Ziels, daß zumindest an jedem Schulort auch ein Kindengarten sein müßte, rund 460 Kindergärten. Diese zu schaffen wird ein echtes Problem sein. Es geht ja nicht nur darum, die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, sondern auch darum den personellen Anforderungen gerecht zu werden. Wenn heute die Personalkosten für die Kindergärten rund 80 Millionen betragen, würden sich diese zweifellos verdoppeln und auf 160 Millionen anwachsen, wenn dieses Ziel erreicht werden soll.
Nun glaube ich aber folgendes: So wie bei der Pflichtschule eine echte gesetzliche Regelung gefunden werden musste, als die allgemein Schulpflicht eingeführt wurde, muß auch jetzt unter den geänderten Voraussetzungen, unter denen der Kindergarten tätig sein soll, mit der neuen Aufgabenstellung dafür gesorgt werden, dass auch tatsächlich jemand vorhanden ist, dem diese Lasten zu erträglichen Bedingungen zugemutet werden können. Ich erlaube mir daher, in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag zu stellen. Ich bin nämlich der Meinung, dass weder Gemeinden noch das Land alleine dieses große Ziel, da erreicht werden soll, aus eigener Kraft erreichen können.
Der Resolutionsantrag hat folgenden Wortlaut, und ich bitte um die Annahme (liest):
„Nach den Erkenntnissen der Begabungs- und Intelligenzforschung erscheint es geboten, die vorschulische Erziehung im Rahmen der Kindergärten zu ermöglichen. Trotz des in Niederösterreich gut ausgebauten Kindergartenwesens wäre die Realisierung dieses Postulates mit einem beachtlichen finanziellen Einsatz des Landes und der Gemeinden verbunden, wodurch eine, im Finanzausgleich 1967 zwangsläufig noch nicht berücksichtigte Mehrbelastung dieser Gebietskörperschaften eintreten würde. Die Landesregierung wird ersucht, im Zuge der nun anlaufenden Finanzausgleichsverhandlungen auf diese Bestrebungen Bedacht zu nehmen und im Rahmen eines abzuschließenden Finanzausgleiches eine den Erfordernissen entsprechende finanzielle Lösung zu erreichen“ (Landesrat Grünzweig: Das widerspricht der Kompetenz!) Die könnte man auch ändern! Im Finanzausgleich kann man zweifellos dafür Sorge tragen!
Ich darf in diesem Zusammenhang noch erwähnen, dass seitens des Bundes hinsichtlich der personellen Voraussetzungen dieses Fernziels einige Tagen insoferne gesetzt wurden, als mit Beginn dieses Schuljahres eine Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen in Mistelbach und eine in St. Pölten eröffnet worden sind. Wir werden also in vier Jahren die ersten Abgänger dieser zwei Anstalten einstellen können.
Nun noch ein Wort zur Ansatzpost 2530, Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe in Hollabrunn. Ich habe hier einen Notschrei dieser Schule, von dem ich nur einige Sätze verlesen möchte.
Diese Schule wurde im Mai 1961 eröffnet. Vorausschicken möchte ich, daß sie sich besten Rufes erfreut, in Hollabrunn ein großes Einzugsgebiet hat und daß die nächsten Schulen gleicher Art in Baden oder Wien zu finden sind. In diesem Schreiben heißt es: ,,Im Schuljahr 1961/62, also im Jahr der Errichtung, besuchten 88 Schüler in sechs Klassen diese Anstalt. Bis zum heurigen Jahr ist die Zahl der Besucher auf 371 Schüler gestiegen, die in 13 Klassen unterrichtet werden." Es steht weder ein Turnsaal noch ein Physiksaal zur Verfügung. Ich bitte den Herrn Finanzreferenten, im nächsten Budget auf diese Anstalt Bedacht zu nehmen. Auch wenn beabsichtigt ist, diese Anstalt früher oder später zu verbundlichen, wird jetzt in fast allen Fällen, wo Verbundlichungen durchgeführt werden, als Voraussetzung gefordert, daß die entsprechenden Räumlichkeiten vorhanden sind. Es handelt sich um eine ausgezeichnet geführte Anstalt, die den Mädchen eine solide Ausbildung gibt und die aus diesem Grunde nicht mehr wegzudenken ist.
Meine sehr Geehrten! Ich komme nun zum Schluß und glaube, wohl behaupten zu können, daß, wenn auch nicht alle Wünsche erfüllt werden und es da und dort manches zu kritisieren gibt, in Niederösterreich jede Möglichkeit zur Verbesserung des Schulwesens ergriffen und alles unternommen wird, um diese gebotenen Chancen zu nützen. Es scheint mir gerade im Hinblick auf die Gesamtentwicklung eine der Hauptaufgaben zu sein, dem Schulwesen in diesem Lande wirklich jene Bedeutung zukommen zu lassen, die ihm auf Grund der gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse entspricht. Eine Zeit mit starken wirtschaftlichen, strukturellen, sozialen und kulturellen Veränderungen braucht geistig bewegliche Menschen, die sich auch in einer geänderten Welt zurechtfinden und bestehen können. Sie müssen geistig beweglich und mit einem Grundwissen ausgestattet sein, das den gegenwärtigen Verhältnissen unserer Zeit gerecht wird. Schulbehörden und Lehrer tun in dieser Beziehung ihr möglichstes: die Lehrer vor allem in Hinblick auf die innere Gestaltung der Schule, damit die Arbeit möglichst effektvoll ist und den modernen Anforderungen entspricht.
Wenn Sie, meine sehr geehrtem Damen und Herren, diese Bemühungen unterstützen - mein Appell richtet sich an alle Damen und Herren des Hauses -, wird der Erfolg dieser Bemühungen in den nächsten Jahren zweifellos noch größer sein. (Beifall im Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Wort gelangt die Frau Abg. T r  i b a u m e r. Ich erteile es ihr.

Frau Abg. TRIBAUMER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte heute zu einem Problem Stellung nehmen, das für uns Frauen eine Herzensangelegenheit bedeutet, nämlich zur Frage der Betreuung der Kinder im vorschulpflichtigen Alter. Zur Zeit sind neben 1,5 Millionen Männer rund 925.000 Frauen entweder selbständig oder unselbständig tätig. Die Arbeit, der Frauen ist aus unserer Volkswirtschaft nicht mehr wegzudenken. Würden wir Frauen die Arbeit plötzlich einstellen, so wäre dadurch das Wirtschaftsleben in Österreich gehemmt. Diese Feststellung unterstreicht nur die Notwendigkeit, den berufstätigen Müttern während ihrer Arbeitszeit die Sornge um ihre Kleinkinder zu erleichtern. Diesem Zweck dienen unsere Kindergärten und Säuglingskrippen. Zur Zeit gibt es in Niederösterreich 467 ganzjährig geführte Landeskindergärten, in denen 26.000 Kinder betreut werden. Im heurigen Jahr waren darüber hinaus 37 Landeserntekindergärten in Betrieb, in denen 1360 Kinder Betreuung fanden. In Niederösterreich gibt es noch immer zu wenig Kindergärtem, so daß viele Kinder, wenn überhaupt, so erst ein Jahr vor Schulbeginn die Möglichkeit haben, in einem Kindergarten aufgenommen zu werden. Wir wissen, daß der Besuch eines Kindengartens für die körperliche, seelische und geistige Entwicklung von großer Bedeutung ist. Daher haben die Kindergärten vor allem pädagogische Aufgaben. Sie dienen zur Ergänzung und Unterstützung der Familienerziehung. Die Kindergärten, die für viele Stunden des Tages den Kindern das Elternhaus ersetzen, gehören heute zu einer hochwichtigen Einrichtung der Familie. Auch Österreichs Mütter sehen im Kindergarten immer mehr eine Stätte, in der das Kind in seiner gesamten Entwicklung gefördert wird, und nicht mehr die Bewahranstalt von einst. Unsere raschlebige Zeit gibt den Eltern oft gar nicht genügend Zeit, um sich den Kindern so widmen zu können, wie es notwendig wäre. Das Elternhaus gibt dem Kind oft zu weinig mit, um es in die Lage zu versetzen, die Forderungen der Schule zu bewältigen, anderseits muß die Schule heute mehr bei den Kindern voraussehen als früher. Aus diesem Grunde müßte jedes Kind die Möglichkeit haben, den Kindergarten mindestens ein Jahr vor Schulleintritt zu besuchen. Ideal  wäre natürlich, wenn der Kindengartenbesuch schon nach dem dritten Lebensjahr erfolgen könnte. Wir wissen, daß dies nicht möglich ist, weil die Anzahl der Kindergärten, die benötigt wird, nicht vorhanden ist und auch die ausgebildeten Kindergärtnerinnen fehlen. Wir haben heute schon von Herrn Präsident Schoiber gehört, daß der Idealzustand wäre, in jedem Volksschulstandort Niederösterreichs mindestens einen Kinderarten zu haben. Eine Erhebung hat ergeben, dass Kinder, wenn sie einen Kindergarten besucht haben, bessere Lernerfolge aufweisen. Auch bei Einzelkindern bewährt sich der Besuch von Kindergärten. Der Kindergarten gleicht das Fehlen von Geschwistern aus. Dort lernt das Kind, sich in einer Gesellschaft zu fügen, und dies ist, glaube ich, für das weitere Leben von größter Bedeutung. Im Kindergarten soll das Kind zur Ordnung, Selbständigkeit, Ausdauer, Konzentration, Geschicklichkeit und vor allem zur Unterscheidung zwischen Spiel und Arbeit erzogen werden. In vielen Kindergärten wird bereits Verkehrserziehung durchgeführt. Dies ist bei dem rasanten Zunehmen des Verkehrs unserer Zeit von größter Wichtigkeit. Im Kindengarten bemüht man sich auch, alle schöpferischen Kräfte im Kind zu wecken und zu fördern. Ich glaube aber, dass es falsch wäre, im Kindergarten bloß eine Vorbereitungsstufe für die Schule zu sehen. Ich bin vielmehr der Meinung, daß der Kindergarten in erster Linie die Aufgabe hat, ein Kind zunächst Kind sein zu lassen und die Kinder in dieser speziellen Entwicklungsstufe zu erfassen, damit sie organisch in die nächste Entwicklungsstufe der Schule besser hineinfinden. Mit Freude konnten wir aus den Zeitungen lesen, daß es gelungen ist, im September 1970 in Niederösterreich zwei Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen zu eröffnen. Eine Anstalt in St. Polten, einzügig geführt, mit 36 Schülern und eine weitere Anstalt in Mistelbach, zweizügig geführt, mit 49 Schülern. So kann das Land Niederösterreich in einigen Jahren mit neuen ausgebildeten Kindergärtnerinnen rechnen. Wohl noch nie hat es in unserem Land ein derartig großes Interesse für Kindergärten gegeben wie gerade jetzt. Viele Ansuchen laufen bei der zuständigen Stelle der niederösterreichischen Landesregierung um Errichtung neuer Landeskindergärten ein. Vor allem in bäuerlichen Gegenden wird starkes Interesse für die Errichtung von Kindergärten gezeigt.
Meine Damen und Herren! Mir ist es gestern bei der Einbegleitungsrede des Finanzreferenten zum Budget 1971 ein bißchen kalt über den Rücken gelaufen, als er ausgeführt hat, daß es in Zukunft überlegt werden müßte, ob nicht die Gemeinden oder die Eltern zum Sachaufwand der Kindergärten und zu den Bezügen der Kindergärtnerinnen einen Beitrag leisten könnten (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das habe ich nie gesagt. Zu den Kindergärtnerinnen! Das müssen Sie mir vorlesen aus meiner Rede. Ich glaube, wenigstens lesen sollte man können – das ist furchtbar!) Das würde einen Schritt nach rückwärts, aber nicht nach vorne bedeuten. Und bereits gestern abends in der Budgetdebatte hat der Zweite Präsident des Hohen Hauses, Herr Abgeordneter Binder, darüber gesprochen und uns aufgefordert, dagegen Sturm zu laufen, denn die Vorschläge des Finanzreferenten würden bedeuten, dass es für die Gemeinden noch schwieriger wäre, den Bau eiens Kindergartens in Angriff zu nehmen, da ja die Lasten, die die Gemeinden zu tragen haben, immer größer werden und man sie vor immer schwierigere Aufgaben stellt. Heute hat bereits der Dritte Präsident des Hohen Hauses, Herr Abgeordneter Reiter, gemeint, er glaube, die Ausführungen unseres Finanzreferenten über die Kindergärten seien missverstanden worden. Er sagte weiter, wir dürfen den Staat und uns selbst nicht überfordern. Aber ich glaube, die Ausführungen unseres Finanzreferenten waren deutlich. Und ich zitiere wörtlich (liest): „Vom Oktober 1969 bis zum Oktober 1970 sind die Landeskindergärten von 443 auf 467 und die Gruppen an Landeskindergärten von 36 auf 793 angestiegen. So erfreulich diese Entwicklung als solche ist, wird man wegen der damit verbundenen enormen finanziellen Belastung des Landes doch vielleicht überlegen müssen, ob es sich Niederösterreich als einziges Bundesland auf längere Sicht leisten kann, zur Gänze für die Bezüge und Nebengebühren der Kindergärtnerinnen und zum Teil auch für den Sachaufwand, wozu insbesondere die Beiträge zur Entlohnung der Kinderwärterinnen zählen, aufzukommen; oder ob nicht – wie dies in anderen Ländern schon immer der Fall war – die Gemeinden oder auch die Eltern der betreuten Kinder, letztere natürlich unter Rücksichtnahme auf die sozialen Verhältnisse, zur Bestreitung zumindest des Sachaufwandes in entsprechendem Ausmaß herangezogen werden sollen.“
Und als Gemeindevertreterin und Frau glaube ich, wenn das Land in Zukunft diesen Weg gehen würde, würde das unter Umständen eine Entrüstung bei jenen Gemeinden auslösen, die bereits über einen Kindergarten verfügen. Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, dass es nicht möglich sein wird, die fehlenden Kindergärten von heute auf morgen zu bauen, aber gerade durch die vielen Gemeindezusammenlegungen ist es vielleicht leichter möglich, neue Kindergärten zu errichten oder bei Freiwerden einer Schule oder eines Gemeindehauses solche Anlagen in einen Kindergarten umzubauen.
Seit Bestehen des Schul- und Kindergartenfonds konnten mit Hilfe des Landes 150 Kindergärten gebaut werden. Die stärkere budgetäre Dotierung dieses Fonds berechtigt zu der Hoffnung, daß auch für den Bau von Kindergärten mehr Landesmittel angegeben werden. Jedenfalls ist der Bedarf an Kindergärten in Niederösterreich noch so groß, daß es notwendig sein wird, im Zuge der Verwirklichung eines von der Landesregierung versprochenen Entwicklungskonzeptes für das Land für den Bau von Kindergärten jene finanziellen Mittel bereitzustellen, die eine befriedigende Lösung des Kindergartenproblems in einem mittelfristigen Zeitraum ermöglichen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich Abgeordneter B l o c h b e r g e r gemeldet, ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter BLOCHBERGER: Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn die Frau Abgeordnete Tribaumer erwähnt hat, daß das Kindergartenproblem ihre Herzensangelegenheit ist, so darf ich doch als Mann (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Der Frauen hat sie gesagt) ein bißchen mithalten bei ihrem Herzensproblem. Denn ich glaube, ich bin in diesem Haus nicht nur relativ, sondern auch absolut der jüngste Vater unter den Abgeordneten, ich habe einen vier Monate alten Sohn (Beifall im ganzen Haus) und daher gestatten Sie mir ein paar bescheidene Ausführungen zu dem Problem Kindergartenwesen.
Ich komme mir heute vor wie ein Junge nach Weihnachten, wenn der Christbaum bereits abgeräumt ist, wenn er versucht, noch ein paar Süßigkeiten zu erhaschen. Frau Abgeordnete Tribaumer hat im wesentlichen die Problematik des Kindergartenwesens in Niederösterreich sehr konstruktiv aufgezeigt. Nun darf ich aber doch die Angriffe auf unseren Landesfinanzreferenten etwas abschwächen. Unser Finanzreferent ist durchaus nicht der Meinung, und das wurde auch von Abgeordneten Präsident Reiter betont, daß man die ganzen Lasten nun den Gemeinden oder den Eltern übertragen soll. Er hat aber berechtigt darauf hingewiesen, daß Niederösterreich das einzige Bundesland ist, das von den Eltern keine Gebühren fordert. Und wenn schon Ehre Fraktion so massiv gegen die Ausführungen des Landesfinanzreferenten auftritt, so würde ich doch daran erinnern, dass im Bundesland Wien eine ganz andere Praxis besteht, daß man dort nämlich zwischen 200 und 800 Schilling pro Monat für die Kinder einhebt.
Ich glaube, dazu müßte man grundsätzlich die Frage stellen: Was ist uns lieber, unser Kindergartenproblem erst in 20 Jahren gelöst zu haben oder rascher zu lösen, indem dabei auch die Privatinitiative etwas in Anspruch genommen wird? (Abg. Stangl: Den Sachaufwand tragen die Gemeinden!) Zum Sachaufwand wäre festzustellen, daß sicherlich die Gemeinden auch bei uns auf freiwilliger Basis etwas beitragen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist Angelegenheit jedes einzelnen Bürgermeisters, und es kommt darauf an, wie groß der einzelne Kindergarten ist! (Abgeordneter Stangl: Aber wo, nach dem Gesetz ist ja die Gemeinde verpflichtet - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Zwei Drittel der Kinderwärterinnenbezüge zahlt das Land, was anderes habe ich nicht gesagt! Lest meine Ausführungen!) 
Ich darf vielleicht doch - wenn es gestattet ist, die Diskussion hier zu unterbrechen - darauf hinweisen, daß der Abgeordnete Präsident Schoiber einen Initiativantrag eingebracht hat, nach dem unsere Fraktion der Meinung ist, daß man beim Finanzausgleich doch etwas den Hebel ansetzen soll.
Ich darf nun zum Kindergartenwesen noch einige grundsätzliche Feststellungen treffen.
Es wurde schon erwähnt, daß die heutige Familie durch den Doppelerwerb oft nicht mehr die Zeit aufbringt, die für die Erziehung eines Kindes erforderlich ist, egal, ob es sich um die Familie eines Arbeitnehmers, eines Gewerbetreibenden oder eines Bauern handelt. Hier hat die Frau Abg. Tribaumer ganz richtig darauf hingewiesen, dass besonders im ländlichen Raum in der Vergangenheit sehr viele Kindergärten entstanden sind. Ich bin auch der Meinung, daß ein Kleinkind in einer gesunden Bauernfamilie in bezug auf die Umweltseinflüsse sicherlich noch besser gestellt ist als in einer Arbeiterfamilie. Ich betone: in einer gesunden Bauernfamilie. Ich gebe aber zu bedenken, daß die bäuerliche Familie und vor allem die Bäuerin heute sehr, sehr großen Belastungen ausgesetzt und daher oft nicht in der Lage ist, auch beim besten Willen nicht, die für die Erziehung eines Kindes notwendige Zeit aufzubringen.
Ein Problem, das heute noch von keinem Redner angeschnitten wurde, ist der Anmarschweg zu den Kindergärten. Hier ergibt sich besonders im ländlichen Raum in der Streusiedlung eine sehr große Schwierigkeit. Vielleicht könnte man auch hier an Lösungsversuche denken; vielleicht gäbe es auch hier eine Möglichkeit, das Ganze zu koordinieren und zu organisieren, vielleicht könnte man hier helfend eingreifen, denn es ist oft unzumutbar für ein Elternpaar, daß es seine Kinder vier, fünf, sechs, ja bis zu zehn Kilometer in einen Kindergarten bringen muß.
Ich darf noch zur Methode in den Kindergärten folgendes feststellen - es wurde ja auch schon hier erwähnt: Ein Kindergarten soll ein Kindergarten sein und bleiben. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß wir den Kindergarten nicht mit einer Schule verwechseln sollen. Im Kindergarten gilt es vor allem, die Intelligenz des Kindes zu fördern, den geistigen Horizont für die Schule aufzuschließen. Wenn Präsident Schoiber in Prozenten ausgedrückt hat, daß bis zum Vierjährigen der Intelligenzquotient bis zu 50 Prozent geformt wird und daß bis zum Achtjährigen nur noch zu 30 und darüber nur noch zu 20 Prozent die Möglichkeit besteht, den Intelligenzquotienten eines Menschen beeinflussen, glaube ich, daß es recht und billig ist, dem Kindergartenproblem ein ganz besonderes Augenmerk zuzuwenden. Abg. Präsident Reiter - ich habe dies im Stenographischen Protokoll nachgelesen - hat 1965 hier in diesem Hohen Haus die massive Forderung erhoben, man möge Kindergärtnerinnenbildungsanstalten errichten. Ich kann feststellen, daß wir, wie bereits erwähnt, zwei solche Anstalten bekommen haben.
Ich darf in diesem Zusammenhang aber auf die Schwierigkeit bei den Kindergartenwärterinnen hinweisen. In Wien geht man einen sehr fruchtbaren Weg in der Form, daß man es Kindergartenwärterinnen ermöglicht, sich in einem Abendkurs weiterzubilden. Das wird in Niederösterreich leider nicht überall möglich sein, weil eben die räumlichen Gegebenheiten das verhindern. Es wäre aber auf längere Sicht sicherlich ein brauchbarer Weg eine größere Zahl von Kindergärtnerinnen zu bekommen.
Es wurde auch erwähnt, daß wir heuer 467 Landeskindergärten in Betrieb haben mit je 27 betreuten Kindern. Ich darf aber dazu sagen: Nur jedes dritte Kind besitzt die Möglichkeit, einen Kindergarten zu besuchen.
Ich darf vielleicht auf das Jahr 1965 zurückblenden, um doch die großen Leistungen auf diesem sozialen Gebiet hervorzustreichen. 1965 hatten wir nur 363 Landeskindergärten, 1965 wurden nur sechs neue Kindergärten eröffnet, 1970 waren es 24!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme nun zu einem Kernproblem, das im Zusammenhang mit dem Kindergartenwesen von besonderer Bedeutung ist, zur NÖ. Kindergartenbauordnung. Wir alle wissen, daß durch die Schulreorganisation in verschiedenen Gemeinden alte Schulgebäude leerstehen und daß vielleicht in Zukunft auch manches Gemeindehaus leerstehen wird. Diese alten Gebäude - ich möchte das Wort ,,alt" nicht in absoluter, sondern nur in relativer Weise verwenden - wären oft für die Errichtung eines Kindergartens geeignet. Ja, mancher Bürgermeister würde sich glücklich schätzen, hätte er nur immer die Möglichkeit, einen Kindengarten in einem solchen älteren Haus zu installieren. Die Kindergartenbauordnung ist aber im § 3 Ab. 4 und 5 etwas problematisch. Es heißt im § 3 Abs. 4 wortwörtlich, und Sie gestatten, daß ich das hier zitiere: „In den Bewegungsebenen der Kinder dürfen keine Stufen und jähen Niveauunterschiede liegen. Ausgenommen ist ein durch Türanschläge bedingter Niveauunterschied zu den sanitären Anlagen. Schuhabstreifer oder Matten sind in Fußbodenebene anzubringen.'' Und im Abs. 5 heißt es: ,;Die Kindergruppen sind in einer Ebene im Erdgeschoß unterzubringen. Stiegenanlagen sind für Kindergruppen zu vermeiden." Ich bin der Meinung: Wenn es in Wien Kindern nicht gestattet ist, mit einem Aufzug zu fahren, so könnte man sich doch auch hier überlegen, ob man nicht doch in gewissen Fällen Ausnahmen gestatten könnte. Man könnte hier sicherlich Abhilfe schaffen. Selbstverständlich soll aber die Sicherheit der Kinder dabei in keiner Weise gefährdet werden.
Gestatten Sie daher, daß ich zum Schluß einen Resolutionsantrag mit folgendem Wortlaut einbringe:
„Die Landesregierung wird ersucht, die Bestimmungen der NÖ. Kindergartenbauordnung 1905 und 1966 dahingehend zu prüfen, ob und inwieweit insbesondere von den Bestimmungen des § Abs. 4 und 5 Ausnahmen zugelassen werden können, leerstehende Schul- und Amtsgebäude der Unterbringung von Kindergärten zuzuführen."
Gestatten Sie mir zum Abschluß noch einen Satz: Wenn wir Wollen, daß wir in Zukunft gesunde Staatsbürger haben, dann müssen wir schon heute trachten, genug und gesunde Kindergärten zu besitzen. (Beifall im ganzen Haus)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: ZU Wort hat sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter L u d w i g gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich melde mich nur kurz zu Wort, um hier eine Richtigstellung vorzunehmen. Gestern hat Herr Präsident Binder und heute hat die Frau Abg. Tribaumer zum Kindergartenwesen Stellung genommen. Sie haben erklärt, der Finanzreferent dieses Landes hätte zum Ausdruck gebracht, und haben etwas wörtlich verlesen. Ich möchte daher diesen Passus meiner Budgetrede auch interpretieren, damit es in bezug auf das Budget keine Unklarheiten gibt.
Ich habe unter anderem erklärt, daß sich die Zahl der Kindergärten in diesem Lande vom Oktober 1969 bis zum Oktober 1970 in einem gewissen Verhältnis erhöht hat. Ich habe weiter wörtlich gesagt: „So erfreulich diese Entwicklung als solche ist, wird man wegen der damit verbundenen enormen finanziellen Belastung des Landes doch vielleicht überlegen müssen, ob es sich Niederösterreich als einziges Bundesland auf längere Sicht leisten kann, zur Gänze für die Bezüge und Nebengebühren der Kindergärtnerinnen und zum Teil auch für den Sachaufwand, wozu insbesondere die Beträge zur Entlohnung der Kindergartenwärterinnen zählen, aufzukommen." Ich habe also gesagt: ,, . . . wozu insbesondere . . . die Kindergartenwärterinnen zählen . . ." Wenn Sie das Budget aufschlagen, Frau Abgeordnete, können Sie auf Seite 47 nachlesen, daß die Beiträge zum Personalaufwand der Kindergartenwärterinnen nicht unter dem Personalaufwand geführt werden, sondern unter dem Sachaufwand. Es handelt sich bei den Kindergartenwärterinnen um Gemeindebedienstete.
Und wenn wir den Gemeinden 6 Millionen für Institutionen bezahlen, die außerhalb des Landes, also der Landeskompetenz, bestehen, dann darf ich als Finanzreferent eine Anregung geben. Es wird ja gerade von Ihrer Fraktion immer wieder verlangt, man möge in erster Linie auf die Agenden des Landes Rücksicht nehmen. Als Finanzreferent bin ich verpflichtet, dies zu tun.
Ich habe weder gemeint noch gesagt, dass die Gemeinden in Zukunft auch nur einen Schilling für die Entlohnung der Kindergärtnerinnen bezahlen sollen, denn das sind Landesbedienstete, und wir werden in aller Zukunft für die Besoldung dieser Landesbediensteten aufkommen. Aber wenn die Kinderwärterinnen Gemeindebedienstete sind, dann sollen entweder die Gemeinden oder - ich habe weiter gesagt - ,,auch die Eltern der betreuten Kinder, letztere natürlich unter Rücksichtnahme auf die sozialen Verhältnisse, zur Bestreitung zumindest des Sachaufwandes'' - wieder der Kinderwärterinnen – in entsprechendem Ausmaß herangezogen werden. Ich möchte bitten, mir nicht im Hohen Hause zu unterschieben, daß ich verlange, die Gemeinden und die Eltern sollen die Kindergärtnerinnen bezahlen. Das habe ich nicht gesagt, und daher auch mein Zwischenruf. Ich möchte auch als Exponent der Österreichischen Volkspartei klar zum Ausdruck bringen, daß die Österreichische Volkspartei dem gesamten Kindergartenwesen in diesem Lande sehr positiv und, wie wir bewiesen haben, sehr tatkräftig gegenübersteht und auch in Zukunft gegenüberstehen wird. Ich würde daher bitten, meine Ausführungen als Finanzreferent auch in dieser Richtung zur Kenntnis zu nehmen. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort gelangt nunmehr der Abgeordnete P o k o r n y .

Abg. POKORNY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr gehrte Damen und Herren! Wenn zuerst eine Frau und ein junger Vater über die Kindergärten gesprochen haben, gestatten Sie mir, daß auch ein Großvater ein paar Worte dazu reden darf. (Heiterkeit.) Ich möchte aber auch als Funktionär der Gewerkschaft Textil, Bekleidung und Leder dazu Stellung beziehen, besonders deshalb, weil ich selbst zehn Jahre und auch meine Frau in einem Textilbetrieb beschäftigt waren. Es handelt sich dabei um die Werkskindergärten.
Das Kindergartenwesen ist in Niederösterreich zweifelsohne in einer Weise geordnet, die es zuläßt, daß man von einer positiven Entwicklung auf diesem Sektor sprechen kann. Im Jahre 1970 beträgt die Anzahl der ganzjährig errichteten Landeskindergärten 467. Daneben gibt es nach dem niederösterreichischen Kindergartengesetz vier Gemeindekindergärten und zirka 60 Privatkindergärten.
Die Gemeindekindergärten sind jene, die ausschließlich von den Gemeinden errichtet und erhalten werden. Sie befinden sich, ebenso wie die Privatkindergärten, gegenüber den niederösterreichischen Landeskindergärten in der Minderzahl.
Die Rechtsverhältnisse bei den niederösterreichischen Landeskindergärten stellen sich wie folgt ,dar: Das Land übernimmt zu den Verpflichtungen, die die Gemeinden zu tragen haben, zusätzliche Aufwendungen. Diese bestehen darin, daß seitens des Landes die Kindergartenleiterin und die Kindergärtnerinnen in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung gestellt werden. Für den Personalaufwand der Kinderwärterinnen ist ein Beitrag des Landes in einem näher zu bestimmenden Ausmaß vorgesehen. Die Erhaltung des Kindengartens obliegt der Standortgemeinde.
Dem Bedürfnis der Betreuung von Kindern im vorschulpflichtigen Alter kommen auch die Privatkindergärten nach.
So gesehen kann man, wie ich bereits eingangs erwähnt habe, sagen, daß das Kindergartenwesen in Niederösterreich im Zusammenwirken zwischen dem Land und den Gemeinden sich sehr gut entwickelt hat und den Wünschen unserer Bevölkerung, insbesondere auch durch die Einführung der Erntekindergärten, gerecht wird.
Die Faktoren, die unser gesellschaftliches Dasein beeinflussen, sind aber einer ständigen Entwicklung unterworfen. In diesem Zusammenhang ist der Umstand von besonderer Bedeutung, daß die Frauenbeschäftigung in Gewerbe und Industrie in den letzten Jahren ganz beachtlich angestiegen ist. Es gibt Arbeiten in Industriesparten und auch solche im Gewerbe, die vom erzeugunqsökonomischen Standpunkt her nur von Frauen geleistet werden können. Wir haben doch selbst alle Anstrengungen unternommen, gerade in Gebieten, die wirtschaftlich ungünstig gelegen sind - ich erinnere hier an die Grenzgebiete -, wirtschaftliche Impulse dadurch zu erreichen, daß sich Betriebe dort ansiedeln und von dem dort gegebenen Arbeitskräftepotential Gebrauch machen. 
Diese Entwicklung hat verschiedene Folgeerscheinungen. Sie beziehen sich zum Teil auf die Gemeinden, und zwar in der Richtung, daß sie für die kommunalen Einrichtungen Vorsorge zu treffen haben, zum anderen Teil auch auf das Land, das seine Förderungstätigkeit immer wieder den neu auftretenden wirtschaftlichen Erfordernissen anpassen muß. Ein solcher Fall scheint mir hier vorzuliegen. Die Entwicklung der Industrialisierung in Niederösterreich wirft neben anderen auf dem Gebiete des Kindergartenwesens ein sehr beachtliches Problem auf. 
Wie ich bereits erwähnt habe, ist die Frauenbeschäftigung im Wirtschaftsprozeß gegenüber jener der Männer im beachtlichen Ausmaß angestiegen. Im Dezember 1969 betrug der Beschäftigtenstand insgesamt 349.207, davon sind 228.505 Männer und 120.702 Frauen. In der Zwischenzeit ist der Beschäftigtenstand der Frauen weiter angestiegen. Dieses Ansteigen erscheint verständlich, weil das Arbeitskräftepotential der Frauenbeschäftigung noch nicht in diesem Maße ausgeschöpft ist wie bei den Männern. Der Frauenarbeit wird daher in der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung besondere Bedeutung beizumessen sein. Sie bringt aber auch Probleme mit sich, mit welchen wir uns beschäftigen müssen. Frauen in der Industrie und in Betrieben sind nur dann von zu Hause, wenn ich das sagen darf, abkömmlich wenn für ihr Kind oder ihre Kinder in der Zwischenzeit gesorgt wird. Wir kennen die rührende Tätigkeit der Großmütter oder auch verständnisvoller Schwiegermütter und müssen ihnen allen sehr dankbar dafür sein, dass vor allem unsere Jugend sich in den wirtschaftlichen Prozeß voll und ganz einschalten kann und damit auch die materiellen Voraussetzungen für die Schaffung einer Wohnung und des sonst mit der heutigen Zeit eben verbundenen Komforts erreicht werden können. Es ist aber nicht immer so. Jene, die auf sich selbst angewiesen sind, denen die Wohltat, wie ich sie zuerst genannt habe, nicht zugute kommen kann, würden vor all dem ausgeschlossen sein.
Manche Betriebe und Unternehmungen sind bereits mit gutem Beispiel vorausgegangen und haben, wenn auch nicht in dem erforderlichen Ausmaß, Betriebskindergärten eingerichtet, um die Kinder ihrer beschäftigen Frauen zu betreuen. Ich glaube, da diese Maßnahmen nicht allein von diesen Unternehmungen und Betrieben getragen werden können, dass das Land sich beteiligten müsste.
Ich habe eingangs auf das niederösterreichische Kindergartengesetz hingewiesen und die dort bestehende Möglichkeiten dargestellt. Bei einem sogenannten Industrie- oder Betriebskindergarten kann leider die Bestimmung über die Förderung von Privatkindergärten nicht angewendet werden, weil der Erhalter eines solchen Kindergartens vorwiegend karitative oder erzieherische Aufgaben zu erfüllen hätte, was hier nicht in Betracht kommt. Es bietet somit das Gesetz keine Möglichkeit. Dies auch noch aus deinem anderen Grund, und zwar aus dem, weil ein Kindergarten nach dem niederösterreichischen Kindergartengesetz in der Aufgabenerfüllung von jenem eines Industrie- beziehungsweise Betriebskindergartens verschieden ist. Nach dem niederösterreichischen Kindergartengesetz hat nämlich ein Kindergarten die Aufgabe, die Familienerziehung der Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt zu unterstützen und zu ergänzen. Hier geht es aber auch darum, dass die Führung von Säuglingskrippen und Krabbelstuben unter Umständen mit einzubeziehen ist.
Es wäre meines Erachtens verfehlt, nunmehr sofort an eine Abänderung dieser Rechtsvorschrift heranzutreten. Ich glaube vielmehr, dass es sinnvoll ist, wenn das Land die Errichtung und die Erhaltung von Industrie- bzw. Betriebskindergärten dadurch fördert, dass es Kindergärtnerinnen und vielleicht auch Kinderwärterinnen gegen Refundierung eines noch näher zu bestimmenden Teiles der aufgewendeten Personalkosten zur Verfügung stellt.
Die Begünstigung besteht hier vor allem darin, daß, soweit es sich um Kindergärtnerinnen handelt, Dienstgerber mit all den damit verbundenen Verpflichtungen das Land ist und das Unternehmen bzw. der Betrieb nur zeitlich auf die Dauer des Bestehens des Kindergartens und auch nur zum Teil belastet wird. Zu einer Änderung des niederösterreichischen Kindengartengesetzes wird man erst dann schreiten, wenn man aus der sich nun anbahnenden Entwicklung auf diesem Gebiete Erfahrungen gesammelt hat.
Wenn uns der wirtschaftliche Aufschwung in unserem Lande am Herzen gelegen ist, dann müßten wir uns auch zu diesen Maßnahmen raschest entschließen. Sie dienen nicht nur der Schaffung rein materieller Werte, sondern vor allem unseren Familien und, das möchte ich ganz besonders betonen, der heranwachsenden Jugend. Alles zusammen bildet eine sinnvolle Einheit. Ich erlaube mir daher folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
RESOLUTIONSANTRAG des Abgeordneten P o k o r n y zu Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971, LT-120.
Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Zurverfügungstellung von Kindergärtnerinnen und Kinderwärterinnen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes gegen teilweisen Ersatz der Personalkosten eine geeignete Maßnahme zur Förderung der Industrie- und Betriebskindergärten ist und gegebenenfalls die notwendigen Veranlassungen zu treffen.
Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Thomschitz in die Rednerliste eintragen lassen. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen auch noch zu den Kindergärten etwas sagen. Ich möchte sagen, ich bin nicht einfacher Großvater, sondern schon zweifacher Großvater. Wir sind alle bestrebt, in der Richtung zu gehen in bezug auf Erziehung und Unterricht, daß die Unentgeltlichkeit erreicht werden kann, und zwar vor allem Unentgeltlichkeit für die Eltern, und deshalb möchte ich den Herrn Landesfinanzreferenten ersuchen, diese Richtung beizubehalten. Es wäre sicherlich ein Schritt zurück, wenn wir die Eltern der Kinder, die Kindergärten besuchen sollen, in irgendeiner Weise zur Bezahlung oder zum Ausgleich des Sachaufwandes heranziehen würden. Ich habe mich entschlossen, heute bei der Budgetdebatte zur Gruppe 2 doch noch zum Voranschlagsansatz 219-64 zu sprechen. Es handelt sich um die Fahrtkostenzuschüsse für Schulkinder. Ich tue dies, obwohl wir erwarten, daß vielleicht doch noch in einigen Tagen von seiten des Bundes hier eine Lösung erfolgt, und obwohl der Paragraph 46 des in Kürze dem Hohen Hause vorliegenden niederösterreichischen Pflichtschulgesetzes eine für uns annehmbare Teillösung beinhaltet und als erster Schritt zu einer Lösung zu betrachten wäre.
Es wurde heute schon vom Wert des Erkennens der Zeichen der Zeit gesprochen. Herr Präsident Reiter hat das gesagt, und ich glaube, wir sollten uns wirklich daran halten, die Zeichen, die Erscheinungen der Zeit, zu begreifen und zur Kenntnis zu nehmen. Deshalb möchte ich etwas zurückblenden, und zwar in das Jahr 1966, als zum erstenmal im Voranschlagsansatz 2119-64 300.000 S als Beiträge zu den täglichen Fahrtkosten von Schulkindern im Zusammenhang mit der Verbesserung der Schulorganisation aufschienen. In den folgenden Jahren wurde dann dieser Voranschlagsansatz erhöht und hat 1970 1.000.000 S erreicht, und auch für 1971 wurde der Betrag von 1,000.000 S eingesetzt. In der Zwischenzeit hat sich aber auch die Bezeichnung des Voranschlagsansatzes geändert. Sie ist kürzer geworden, und vielleicht entspricht dies besser den Tatsachen oder den Erfordernissen. Er heißt nämlich jetzt: ,;Fahrtkostenzuschüsse für Schulkinder." Er ist also doch etwas allgemeiner geworden. Es war im Jahre 1965 - ich erinnere mich an die Enquete im Februar dieses Jahres - uns allen klar, daß im Zusammenhang mit der Reorqanisation des Pflichtschulwesens die Frage der Fahrtkosten einer Lösung zugeführt werden muß. Dabei schwebt uns seit eh und je als Ziel vor, und ich darf behaupten, daß gerade vielleicht die Sozialisten dort, wo sie entscheidenden Einfluß haben, sich bemüht haben und den Beweis nicht schuldig geblieben sind, daß sie unter Unentgeltlichkeit des Unterrichtes mehr verstehen als nur die bloße Schulhilfe. Wir verstehen darunter alles, was mit der Verpflichtung des Besuches einer Volks- und Hauptschule oder anderer Schulen zusammenhängt, und darunter fällt natürlich auch dieses Fahrtkostenproblem.
Es ist Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, Hoher Landtag, sicherlich bekannt, dass wir auch in dieser Frage der Fahrtkosten, des Fahrtkostenersatzes, sehr konkrete Vorstellungen haben und sie auch zum Ausdruck gebracht haben. Ich möchte den Niederösterreichplan der SPÖ erwähnen, der im Kapitel Schulwesen im Unterabschnitt ,,Allgemeinbildende Pflichtschulen" die Übernahme der Fahrtkosten der Pflichtschüler bei Öffentlichen und privaten Verkehrslinien durch das Land fordert. Ich weiß, Sie werden sagen, ja verlangen ist leicht, besonders dann, wenn es ein anderer zu bezahlen hat, wenn jemand anderer zum Zahlen aufgefordert wird. Wir wissen aber alle, daß es sich nicht um Beträge handelt, die in irgendeiner astronomischen Höhe schweben, sondern um Beträge, die durchaus aufgebracht werden können und im Rahmen des Möglichen liegen. Seit fünf Jahren bemühen wir uns also, diesen Voranschlagsansatz 219-64 entsprechend zu erhöhen, denn wir meinen, nur so können wir diesem Problem echt und mit Erfolg begegnen.
Hier, Herr Landesfinanzreferent, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, möchte ich mich an Sie wenden. Sie könnten jetzt sagen, ja, wir haben hiefür die notwendigen Mittel nicht. Sie wissen aber genau, daß die 1,000.000 S, die im § 46 des neuen Pflichtschulgesetzes, die für diesen Paragraphen eingesetzt worden ist, nicht ausreichen wird, sondern daß es ungefähr 3,500.000 S sein werden, die für diesen Zweck notwendig sind. Vielleicht sagen Sie jetzt, diese 3,500.000 S haben wir auch nicht. Ich darf Ihnen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, in Erinnerung rufen, daß der Voranschlagsansatz 942-51, der sich ja dieses Mal wie ein roter Faden durch diese Budgetdebatte zieht, unseres Erachtens doch die Möglichkeit geben müßte, diesen Betrag aufzubringen.
Und wenn Sie jetzt die Ansicht vertreten, es ist wichtiger, daß wir vor allen Dingen jetzt, unsere Schulden reduzieren, sehen Sie, Herr Landesfinanzreferent, lassen Sie auch die anderen, die nach uns kommen, Anteil haben an dem, was an Schulden aufgelaufen ist. Sie wissen doch ganz genau, durch welche Umstände diese Schuldenlast entstanden ist. Es wäre meines Erachtens unverantwortlich den Eltern und vor allem den Kindern gegenüber, wenn wir nicht alles daransetzen würden, der heranwachsenden Generation das zu bieten, was nicht nur die Jugend selbst braucht, sondern die gesamte Gesellschaft. Nur so können wir der heranwachsenden Generation dienen, und nur so können wir sie in die Lage versetzen, den Anforderungen des 20. Jahrhunderts gerecht zu werden. Wir sind alle gegen das Schuldenmachen, uns allen, die wir hier sitzen - zumeist sind wir ja aus einfachen Verhältnissen -, macht das Schuldenmachen keine Freude, aber in diesem Fall möchte ich doch sagen, es gibt etwas Wichtigeres, als diese Schulden um 100 oder mehr Millionen herabzusetzen. Ich meine, es ist notwendig, den Anschluß nicht zu verpassen. Die Schulden werden uns nicht davonlaufen, und wir werden bestimmt noch Gelegenheit zur Tilgung haben, nur meinen wir, alles zu seiner Zeit. 
Gerade in den Tagen um die Mitte des Monats November konnten wir in den Zeitungen eine Reihe von Schlagzeilen lesen, die in Österreich wie eine Bombe - diesmal eine friedliche Bombe - eingeschlagen haben. Die ,,AZ" schrieb zum Beispiel: ,,Regierungsantrag: Schulbücher kostenlos, freie Fahrt zur Schule", oder ,,Die Öffentlichkeit reagiert positiv: Regierung Kreisky bietet erstmals allen Kindern gleiche Bildungschancen." Die ,,Presse" schrieb: „Ab 1971 Schulbücher gratis, Fahrtkosten für Schüler werden ersetzt", und die ,,Neue Zeitung" schrieb: ,,Kreisky: 600 Millionen für alle Schüler." Natürlich gibt es auch Stimmen, die ein Haar in der Suppe finden und mit dieser Vorgangweise nicht einverstanden sind. Vor allem was das zur Verfügung stellen der Schulbücher anbelangt, tritt von seiten des Buchhandels stärkster Widerstand auf. Es ist auch verständlich, und das wird in Kauf genommen werden müssen. Um so mehr, als man annehmen darf, daß durch vernünftige Verhandlungen mit den entsprechenden Stellen des Buchhandels annehmbare Resultate für alle erzielt werden können.
Aber ein Ziel darf dabei nie aus den Augen verloren werden: Es muß allen Kindern unseres Landes die Möglichkeit geboten werden, den ihrer Veranlagung entsprechenden Bildungsweg zu beschreiten, und dabei darf die finanzielle Seite nicht ausschlaggebend sein. Es darf für niemand ausschlaggebend sein, wo sein Geburtsort ist oder wo ihn das Schicksal hingestellt hat, wo er sein Leben zu leben hat. Was aber an uns liegt, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben so zu gestalten, wie es die heutige Zeit verlangt, das muß getan werden. Wir befassen uns alle mit Kindern, und wir müssen daher in der Lage sein, die Methoden zu finden, die zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für jeden einzelnen führen. Wir haben uns also eingehendst mit den Faktoren, die wirklich gleiche Bildungschancen für jeden einzelnen bringen sollen, zu befassen.
Ein Lichtblick in diesem Problem war der vor zwei Jahren einstimmig gefaßte Beschluß im Parlament, der die Regierung aufgefordert hat, entsprechende Untersuchungen anzustellen und dem Parlament über die erforderlichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu berichten. Nun wurde tatsächlich von der Bundesregierung der Beschluß gefaßt, 180 Millionen für den Fahrtkostenersatz zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, wir müssen zugestehen, eine so rasche Lösung dieses Problems hätten wir uns alle nicht vorstellen können. Ich glaube, es ist nicht mehr notwendig, Beispiele für die Notwendigkeit der Übernahme der Fahrtkosten zu bringen; sie sind dem Hohen Haus zur Genüge bekannt. Aber es ist nicht allein die finanzielle Überbelastung der Familien, sondern es ist das Problem der Fahrschüler überhaupt, und wir sind alle sehr froh, dass die Bundesregierung diesen Schritt getan hat. Ich möchte daher alle Mitglieder des Hohen Hauses ersuchen, nicht abseits zu stehen, sondern mitzuarbeiten und vor allen Dingen positiv zu dieser Vorgangweise zu stehen. Sie können dann sicherlich mit ruhigem Gewissen sagen: Wir waren auch dabei, und wir haben mitgeholfen, dieses Problem, das jetzt so im Mittelpunkt unserer Bestrebungen steht, einer Lösung zuzuführen.
Aber ein Wermutstropfen soll doch irgendwo drinnen sein, und deshalb erlauben Sie, meine Damen und Herren, daß ich mich mit der Resolution des Katholischen Familienverbandes der Diözese St. Pölten, welche am 9. November 1970 in St. Pölten von der Delegiertenversammlung beschlossen worden ist, befasse. Was mir nicht gefällt, ist ein Satz im Punkt 2 dieser Resolution, der da lautet: ,,Der Katholische Familienverband lehnt mit aller Schärfe eine gesetzwidrige Entnahme von Familiengeldern aus diesem Fonds" - gemeint ist, wie Sie wissen, der Familienlastenausgleichsfonds - ,,für zweckwidrige Vorhaben ab.'' Ich frage den Katholischen Familienverband: Was ist denn bisher mit den Überschüssen des Familienlastenausgleichsfonds geschehen, wie sind bisher diese Überschüsse gesetzmäßig verwendet worden?
Einen Aufschluß darüber kann uns die ,,Wochenpresse" vom 18. November 1970 geben, wo ein Satz enthalten ist, den ich Ihnen auch nicht vorenthalten möchte. Hier kann man lesen, daß ÖVP-Finanzminister Jahr für Jahr die Überschüsse des Familienlastenausgleichsfonds widmungswidrig schlicht und simpel zum Budgetlöcherstopfen verwendet haben. Wo blieb da die Schärfe des Katholischen Familienverbandes? Ich muß schon sagen, dieser Punkt der Resolution eröffnet wirklich eigenartige Perspektiven. Jetzt auf einmal, weil es die Bundesregierung des Dr. Kreisky für notwendig erachtet hat, diesen Überschuß wirklich und echt für die Familien zu verwenden, lehnt das der Verband mit aller Schärfe ab und meint, solche familienpolitischen Maßnahmen seien Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Wir haben doch gerade eine Debatte in der Gruppe 0 hinter uns, in der so vortrefflich aufgezeigt worden ist, welche Anstrengungen die Gemeinden unternehmen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Es wurde auch erwähnt, daß diesem Haus viele Bürgermeister angehören, und Sie werden mir sicherlich recht geben, wenn ich darauf hinweise, wie viele Gemeinden es in Niederösterreich gibt, die Bücher und Hefte und sonstige Lehrmittel den Schülern zur Verfügung stellen.
Sie wissen aber auch, welche hohe Summen an Fahrtkosten für das Heranbringen der Schulkinder neben den Eltern vielfach gerade die Gemeinden aufzubringen haben. Jeder Bürgermeister, jeder Gemeinderat und jeder Gemeindevertreter setzt seinen besonderen Stolz darein, durch möglichst hohe Mittel möglichst viel Nutzbringendes für die Schule in seiner Gemeinde zu tun. Damit setzen die Gemeinden sicherlich echte familienfördernde Maßnahmen. Wir geben dem Katholischen Familienverband wohl recht, wenn er sagt, daß solche familienpolitischen Maßnahmen Aufgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden sind. Was die Gemeinden leisten, habe ich erwähnt, daß der Bund nicht abseits steht, wird er in den nächsten Tagen beweisen. Es bleibt also nur noch unser Land Niederösterreich übrig, und ich bin überzeugt, daß es die entsprechenden Mittel doch noch aufbringen wird. Mir ist klar, ldaß wir erst in ein paar Tagen von seiten des Bundes endgültig Genaues hören werden. Ich meine, wir können doch darüber froh sein, daß der Beschluß gefaßt worden ist, wonach die Überschüsse erstmals - das kann man nicht oft genug sagen - nicht mehr fremden Zwecken zugeführt, sondern für echte familienstützende Maßnahmen verwendet werden. Der Katholische Familienverband kann unbesorgt sein, denn die zuständigen Stellen und auch die zuständigen Ministerien auf Bundesebene werden sicherlich bei der Verwendung der einen Überschußhälfte des Familienlastenausgleiches keine ungesetzlichen Handlungen setzen. Ich glaube, daß der Familienverband diesbezüglich vollauf beruhigt sein kann. Wir wissen derzeit noch nicht, welche Auflagen der Bund in diesem Zusammenhang den Ländern geben wird. Sollte jedoch der Fall eintreten, daß der beim Voranschlagsansatz 219-164 eingesetzte Betrag von 1,000.000 Schilling nicht für Fahrkostenzuschüsse benötigt wird, so bin ich der Meinung, dass dieser bzw. ein übrigbleibender Restbetrag ebenfalls für ,,familienstützende Maßnahmen" verwendet werden sollte, um bei diesem schönen Wort zu bleiben. Ich denke dabei zum Beispiel an den Schul- und Kindergartenfonds und darf in diesem Zusammenhang dem Hohen Landtag einen Antrag zur Gruppe 2 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr1971, Landtagszahl 120, vorlegen und das Hohe Haus bitten, diesem die Zustimmung zu geben. Der Antrag hat folgenden Wortlaut(liest):
A n t r a g des Abgeordneten Thomschitz zur Gruppe 2 das ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr1971, Ltg. 120.
Die Landesregierung wird ermächtigt, im Falle der Übernahme der Fahrtkosten für Pflichtschüler durch den Bund, den für die gleiche Maßnahme im Voranschlag für 1971 unter Voranschlagsansatz 219-64 unter der Benennung „Fahrtkostenzuschüsse für Schulkinder" vorgesehenen Kreditbetrag von 1.000.000 S, dem Voranschlagsansatz 219-620 ,,Zuwendungen an den niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds" - zuzuführen.
Da ich schon am Wort bin, erlauben Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, daß ich mich auch noch mit einem anderen Problem befasse, und zwar mit den Schulbauten im allgemeinen. Ich darf auf eines hinweisen und die Ansicht meines Fraktionsfreundes Abg. Kolser unterstützen, der erklärte, daß wir im Jahre 1971 vom Land wohl 49,000.000 S erhalten werden, aber im Jahre 1969 bereits 50 Millionen zur Verfügung hatten. Wir werden also um eine Million weniger bekommen. Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, als wir gestern Ihre Einbegleitungsrede erhielten, war das erste, was ich getan habe, die Seite 16 aufzuschlagen und mir den letzten Satz zu unterstreichen, der da heißt: ,,In Anbetracht der Einnahmenentwicklung kann angenommen werden usw.“ Ich gelangte zur Auffassung, daß der Herr Landesfinanzreferent in dieser Hinsicht ein Optimist ist. Warum wohl ist dieser Optimismus im Voranschlagsansatz 942-51 zum Ausdruck gekommen? Sie haben es dann aufgeklärt und erläutert. Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich muß aber trotzdem darauf hinweisen, daß Sie im Zusammenhang mit den Kindergärten haben feststellen müssen, daß man diesen Text in zweifacher Hinsicht, also verschieden, auffassen kann. Ich möchte Sie daher doch bitten, in Zukunft den Text deutlicher zu formulieren.
Ich darf mich nun mit dem Schul- und Kindergartenfonds befassen. Dem Bericht der Abteilungen VIII/1 und VIII/6 ist zu entnehmen, daß im Jahre 1970 in zwei Kuratoriumssitzungen aus den Mitteln dieses Fonds insgesamt 177,800.000 S gewährt werden konnten. Im selben Jahr hat der Fonds ein Darlehen von 70,000.000 S aufgenommen, wodurch die bereits im Bau befindlichen Vorhaben größtenteils ausfinanziert werden konnten. Als Gemeindevertreter sehe ich darin eine überaus bemerkenswerte Hilfe für unsere Gemeinden, konnte ihnen doch mit diesem Schritt in bezug auf die Vorfinanzierung für die Gemeinden ganz gehörig unter die Arme gegriffen werden, wodurch den Gemeinden selbst beachtliche Mittel erspart bleiben. Dem Bericht der Abteilung B/1 b für 1970 ist zu entnehmen, daß in diesem Jahr das Bauvolumen für die genehmigten und verbauten Beträge ohne Abrechnungen rund 323 Millionen ausmacht. 1971 werden für die weiterzuführenden Bauvorhaben 252,000.000 Schilling benötigt. In zwei Jahren werden also für diese Zwecke weit über 500,000.000 Schilling aufgewendet. Das sind einige nüchterne Zahlen, hinter denen aber gewiß unheimlich viel Arbeit und rastlose Tätigkeit im Interesse der Erneuerung unseres Pflichtschulwesens in unserem Bundesland steht. Es ist uns allen zur Gewißheit geworden, dass die Schule in zunehmendem Maße zum entscheidenden Faktor für den wirtschaftlichen Fortschritt eines Landes wird. Dieser Fortschritt verlangt eine Ausweitung der Allgemeinbildung auf alle hiezu befähigten Menschen, und deshalb ist es unser besonderes Streben, allen unseren Landeskindern in ihrem eigenen Interesse, aber auch im Interesse der Allgemeinheit, der gesamten Bevölkerung, möglichst gleiche Bildungschancen zu geben. Es zeigt sich in unmissverständlicher Weise immer deutlicher, daß der universell Gebildete immer mehr und der weniger Geschulte in immer geringerem Maße benötigt wird. Das sind die Tatsachen, und das ist also die Realität. Mit diesen Umständen haben wir uns zu befassen und auseinanderzusetzen, und ihnen können und dürfen wir uns auch nicht verschließen.
Wir haben also die Konsequenzen zu ziehen und daher der Bildung den ihr gebührenden Vorrang zu geben. Für uns als Landespolitiker folgt daraus, daß wir alles zu tun haben, um dem niederösterreichischen Pflichtschulwesen das zu geben, was ihm zukommt. Der Strom der Bildungswilligen - das ist auch heute schon gesagt worden - reißt nicht ab. Wir haben daher nicht nur die Schule richtig zu planen und in möglichst ausreichender Anzahl zu bauen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, daß sich die Schule harmonisch in das Leben unseres Bundeslandes einfügt. Ich kann mich in diesem Zusammenhang sehr gut an ein Bild erinnern, das in der Bundeslehrerbildungsanstalt in Wiener Neustadt gehangen hat, das zeigt Pestalozzi mitten in einer Schar von Kindern in einer Klasse in einem einfachen Raum mit einer einfachen Holztafel und die Kinder sind barfuß, die Kinder sind einfach gekleidet. Es ist das das Bild einer Volksschulklasse aus früheren Jahrzehnten. Aber seither hat sich doch das Leben und auch die Schule grundlegend gewandelt. Die Lebensformen unserer Zeit sind anders, sie sind viel härter geworden, aber auch die Ausbildungsmethoden haben sich gerade in der jüngsten Vergangenheit grundlegend geändert. Wir müssen bestrebt sein, die Ausbildungsstätten den Anforderungen der modernen Zeit entsprechend zu gestalten. Die alte Lernschule ist tot, die Planer der neuen Schulen stehen vor ganz neuen Problemen.
Die moderne Schule ist neben ihrer Funktion des Lehrens und des Lernens zur richtigen Umwelt der Jugendlichen geworden. Diese jungen Menschen halten sich doch einen Großteil des Tages in der Schule auf. Nachdem wir alle wissen, daß die Umwelt als Miterzieher größten Einfluß auf die Entwicklung der jungen Menschen hat, darf es uns nicht einerlei sein, wie die Schulen unseres Landes beschaffen sind. Das abfällige Wort, das heute längst überwunden ist, des Bauens von Schulpalästen, hat längst nicht mehr Gültigkeit. Gerade in den letzten Tagen konnten wir einen Bericht aber den Neubau der Volksschule in Stockerau lesen; mit Stolz werden dort die modernen Einrichtungen gerahmt und zur Kenntnis gebracht. Die Schulen unseres Landes müssen und sollen modern gestaltet werden. Unsere heutigen Schulen dürfen auch keine isolierten Gebilde, keine Inseln mehr sein, sondern sie müssen sich in den Strom des Lebens einfügen; die Schulgebäude müssen also mitten hinein ins Leben gestellt werden und mit ihnen die Kinder, die dadurch immer mehr und immer besser mit den Problemen des Lebens konfrontiert werden. Wenn wir diese Grundsätze beachten und befolgen, dann werden unsere Kinder auch den Stürmen des Lebens gewachsen sein. Wir können also nicht mehr untätig zuschauen, was in anderen Ländern geschieht und wie es in den anderen Ländern weitergeht, sondern wir müssen bestrebt sein, im eigenen Land dafür zu sorgen, daß wir auf dem Laufenden bleiben. Grundsätzlich müssen wir uns sagen: Das Europa von morgen darf von Österreich nicht die Hilfskräfte gestellt bekommen. Deshalb müssen wir so sehr auf die Art und Weise, wie das Schulhaus gebaut und wie es eingerichtet wird, bedacht sein.
Als Vertreter der Gemeinden haben wir dafür Sorge zu tragen, daß die Schulgebäude nicht planlos in die Gegend gestellt werden. Wir haben auf die klimatischen Verhältnisse zu achten, auf die Sonne, auf den Wind, auf den Regen, wir haben aber auch die Lärmentwicklung, den Rauch, den Staub zu beachten und wir dürfen auch die Verkehrsverhältnisse nicht außer Betracht lassen. Meine Damen und Herren, ich glaube es gibt nichts Schrecklicheres als mit ansehen zu müssen, wie ein Kind bei einem Verkehrsunfall ums Leben kommt. Die Schulen unserer Zeit sollen daher nach Möglichkeit in das Zentrum des Wohngebietes gestellt werden, sie sollen nicht im Mittelpunkt des mechanisierten Verkehrs stehen, sondern im Fußgängerbereich, in der Mitte des Gemeinschaftslebens, dort ist ihr Platz. Daraus folgt wieder, daß sich die Gemeindevertreter, daß sich alle, die sich um die Gemeinde kümmern, auch mit dem Problem der Raumplanung und der Raumordnung auseinandersetzen müssen. Das Schulhaus soll auch kein riesenhaftes, unpersönliches Bauwerk, kein Monumentalbauwerk sein, sondern es soll einen homogenen Organismus bilden. Die Kinder sollen im Schulhaus ihre Betrachtungsgabe schulen können, sie sollen Kontakt mit der Natur bekommen; die Schule muß daher ein integrierender Bestandteil des ganzen Wohnbezirkes sein.
Wir haben in der Enquete im Februar 1965 festgestellt, daß die ideale Form der Volksschule die vierklassige Volksschule ist. Wir haben uns auch über den Aufbau der Hauptschule, über den Pflichtsprengel der Hauptschulen und auch über den Ausbau des Sonderschulsystems geeinigt. Diese vier Punkte müssen uns immer wieder vor Augen stehen und sie müssen uns für unser Handeln im jeweiligen Wirkungsbereich der Gemeinden beziehungsweise hier im Bundesland Niederösterreich Richtlinien sein. Unser ganzes Streben muß also sein, den Zwergschulen unseres Bundeslandes soweit wie möglich - ich will nicht sagen, das Licht auszublasen. aber ich will sagen, diese Zwergschulen soweit nur irgendwie vertretbar zum Verschwinden zu bringen, und die ideale Form, nämlich die vierklassige Volksschule, anzustreben.
Die Erfahrungen haben es mit sich gebracht - wir haben heute schon gehört, dass viele hundert Schulen neu gebaut wurden -, daß die Schulen von heute nicht mehr nur aus den vier Klassenräumen, aus einem Gang oder einem Vorraum bestehen, sondern dass diese Schulen mit den entsprechenden Nebenräumen, mit dem Lehrerzimmer, mit dem Lehrmittelzimmer, mit dem Werkstättenraum, mit dem Schulleiterzimmer, mit dem Zentralraum für Pausen - dieser Zentralraum für Pausen scheint mir besonders auch zur Verwendung bei festlichen Anlässen geeignet zu sein - ausgestattet werden. Es ist heute eine Selbstverständlichkeit, daß die Mäntel nicht mehr an der rückwärtigen Wand hängen und die Schuhe darunterstehen, sondern daß die Überkleider in einer entsprechenden Garderobe abgelegt werden. 
Zur Schule gehört aber auch die Wohnung des Leiters beziehungsweise das Wohnhaus des Schulleiters. Ich bin wirklich der Meinung, daß es hoch an der Zeit ist, daß wir uns auf die besondere Förderung des Baues von Lehrerwohnungen einigen.
Es würde zuweit führen, mich noch mit den speziellen Problemen der Hauptschulen und der Sonderschulen zu befassen. Grundsätzlich aber muß ich feststellen, daß die Schule als Ganzes eine Anlage darzustellen hat, in der sich die Jugend wohlfühlt, zu der sich die Jugend hingezogen fühlt und in der die Jugend das findet, was ihr zusteht, nämlich die entsprechende Erziehung und den entsprechenden Unterricht. Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster gelangt der Herr Abg. B a u e r e g g e r  zu Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich über das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich spreche. Ich bin der Meinung, daß auch dieses Haus von den Problemen, mit welchen sich der gewerbliche Berufsschulrat ganzjährig befaßt, Kenntnis nehmen soll.
Einleitend darf ich sagen, daß im Sinne des § 15 des NÖ. Berufsschulerhaltungsgesetzes aus dem Jahr 1957 mit der neuen Landtagsperiode auch der gewerbliche Berufsschulrat konstituiert wurde. Die Zusammensetzung des gewerblichen Berufsschulrates erfolgte nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Wahl der Lehrervertreter deshalb entfallen konnte, weil nur eine Liste eingebracht wurde.
Schulorganisatorisch müssen wir im gewerblichen Berufsschulwesen in Niederösterreich zwei Gruppen auseinanderhalten: einmal die Landesberufsschulen und zum zweiten die Gebietsberufsschulen.
Die Anzahl der Landesberufsschulen in Niederösterreich beträgt derzeit 37, welche in 17 Orten Niederasterreichs untergebracht sind. An Gebietsberufsschulen sind zur Zeit noch sechs in Funktion. Der Unterschied zwischen Landesberufsschulen und Gebietsberufsschulen ist folgender: In den Landesberufsschulen werden unsere Lehrlinge in einem Kurs von acht Wochen unterrichtet, welcher mit Internatsunterbringung verbunden ist, wogegen die Gebietsberufsschulen an einem Tag in der Woche besucht werden.
Es ist auch interessant, die Schülerzahlen festzustellen: Die Landesberufsschulen von Niederösterreich wurden im Schuljahr 1970/71 von 23.064 Schülern besucht, die Gebietsberufsschulen dagegen von 759 Schülern. Diese 759 Schüler müssen wir aber nochmals unterteilen, weil die Schüler aus Korneuburg aus schulorganisatorischen Gründen die Gebietsberufsschule ganzjährig besuchen. Es sind dies 194 Schüler, so daß effektiv nur 565 Gebietsberufsschüler übrigbleiben. In Prozenten ausgedrückt heißt das, daß 97 Prozent der Lehrlinge die Landesberufsschulen und 3 Prozent die Gebietsberufsschulen besuchen.
Dieses Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagt schon, daß sich das System der Landesberufsschulen bestens bewährt hat. Es ist daher weiterhin der Trend in Niederösterreich, Landesberufsschulen zu bauen und auszubauen. 
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
In diesem Zusammenhang ist vielleicht eine Vergleichsziffer interessant, welche die verschiedenen Gegebenheiten im Bundesgebiet darstellt. Die Zahl der Berufsschüler beträgt im Schuljahr 1970/71 im Burgenland 3600, in Kärnten 12.383, in Niederösterreich 24.363, zusammen mit den Landesberufsschulen und Gebietsberufsschulen, in Oberösterreich 24.800, in Salzburg 8718, in der Steiermark, wo die größte Quote an Lehrlingen ist, 26.444, in Vorarlberg 1574 und in Wien 21.888.
Wenn ich nun das Problem der Landesberufsschulen in Niederösterreich und Wien vergleiche, so kommt Wien deshalb sehr gut dabei weg, weil es dort das Problem der Internate nicht gibt, und gerade die Internate belasten uns in Niederösterreich sehr, sehr stark.
Durch die explosionsartige Zunahme der Lehrlingszahl in verschiedenen Berufen sind die Probleme im gewerblichen Berufsschulwesen stark angewachsen. Die Erhöhung des Lebensstandards, die Besserstellung unserer Bevölkerung hat auch im Berufsschulwesen ihren Niederschlag gefunden. Die Autos werden mehr, die Häuser werden mehr. Infolgedessen wird auch die Lehrlingsanzahl in diesen Sparten höher. Wir haben eine explosionsartige Entwicklung auf dem Sektor 1 der Kfz-Mechanikerlehrlinge, aber auch eine große Entwicklung auf dem Sektor der Elektriker, der Kellner und Köche zu verzeichnen.
Ich darf daher in diesem Zusammenhang einen Amtsvermerk bzw. einen Antrag verlesen, der auf Grund dieser Schwierigkeiten entstanden ist. Im gewerblichen Berufsschulrat von Niederösterreich wurde auf Grund der Vielzahl der Lehrlinge im Kfz-Mechanikergewerbe eine Studienkommission mit dem Titel ,,Landesberufsschule Stockerau" eingesetzt. Aus diesem Antrag geht die Problematik bezüglich dieser Kfz-Mechanikerlehrlinge hervor. Der Antrag Iautet folgendermaßen:
,,1. Der Bau eines achtklassigen Schulgebäudes samt Werkstätten für Kfz-Mechaniker in Stockerau - Unter den Linden ist raschest in die Wege zu leiten.
2. Mit Betriebnahme des Neubaues der Landesberufsschule für Kfz-Mechaniker in Stockerau ist für diese Schule eine eigene Direktion einzusetzen.
3. Eine zweite, zirka zweiklassige Landesberufsschule für Kfz-Mechaniker ist an einem neuen Standort vorzusehen."
Mir ist gestern ein Artikel der ,,Wiener Zeitung" in die Hand gekommen, der ebenfalls besagt, daß diese Probleme der Lehrlingsexplosion, wenn ich sie so nennen darf, nicht allein auf niederösterreichisches Gebiet beschränkt, sondern eine gesamtösterreichische Erscheinung sind. Dieser Artikel trägt die Überschrift: ,,17,9 Prozent mehr Lehrlinge.''
Zu Jahresbeginn 1970 waren in Österreich 128.651 Lehrlinge in 52.550 Betrieben in Ausbildung. Diese Zahl liegt mit 19.571 Lehrlingen, das sind eben die genannten 17,9 Prozent, über dem Stand des vorigen Jahres. Es wurden also gegenüber dem Vorjahr um 17,9 Prozent mehr Lehrlinge eingeschult.
Der Zuwachs an Lehrlingen wich in den einzelnen Sektionen mehr oder weniger von der Durchschnittszunahme ab. Der Handel konnte um 28,5 Prozent, der Fremdenverkehr um 19,5 Prozent, das Gewerbe um 14,9 Prozent und der Fremdenverkehr um 11,9 Prozent mehr Lehrlinge verzeichnen. 
Die Sektion Gewerbe hat mit 57,8 Prozent nach wie vor den größten Anteil an Lehrlingen, gefolgt vom Handel mit 21,9 Prozent und der Industrie mit 13,5 Prozent. Verkehr und Fremdenverkehr haben mit 1,1 Prozent bzw. 5,7 Prozent einen nur sehr geringen Anteil an der Gesamtsumme der Lehrlinge.
Die am stärksten besetzten 10 Innungen des Gewerbes sind: die Kraftfahrzeugmechaniker, die ich bereits im Zusammenhang mit dem niederösterreichischen Problem erwähnt habe, derzeit in ganz Niederösterreich mit 9842 Lehrlingen (Landesrat Grünzweig: In Österreich!), die Friseure mit 6467 Lehrlingen, die Elektrotechniker mit 6293 Lehrlingen, die Kleidermacher mit 6277 Lehrlingen, die Tischler mit 6158 Lehrlingen, das Baugewerbe mit 5843, die Schlosser mit 4188, die Maler mit 3212, die Gas- und Wasserleitungsinstallateure mit 3151, die Bäcker mit 2537 Lehrlingen. Diese 10 Innungen vereinigen rund 73 Prozent aller Lehrlinge im Gewerbe auf sich. Das sagt die ,,Wiener Zeitung" vom 1. Dezember.
Nun ist dabei noch interessant zu hören, daß unter den einzelnen Bundesländern ein gegenseitiges Abkommen besteht, wonach Lehrlinge in Bundesländern, welche eine geringe Anzahl von Lehrlingen haben, in anderen Bundesländern eingeschult werden können, so daß niederösterreichische Lehrlinge nach anderen Bundesländern ausgeschult werden können. Im Schuljahr 1970/71 wurden auf Grund unseres bereits gut ausgebauten Berufsschulwesens 814 Schüler aus anderen Bundesländern nach Niederösterreich eingeschult; demgegenüber werden 290 Schüler von Niederösterreich in andere Bundesländer ausgeschult. 
Der ordentliche Voranschlag für das Berufsschulwesen weist für das Jahr 1970 zirka 61,000.000 S aus. In diesem Betrag ist zum größten Teil die Refundierung zur Besoldung der Lehrer mit 29,000.000 S enthalten, auch ein Zuschuß für die Erzieher in der Höhe von ungefähr 6,000.000 S. Der restliche Betrag wird für Werkstätteneinrichtungen für Schlosser, Tischler und andere Berufe, aber auch für gebaute Internate in Waldegg und Langenlois zur Verfügung gestellt. Es ist dabei erwähnenswert, daß sich an dem Bau von Internaten im Berufsschulwesen auch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft sehr intensiv finanziell beteiligt. Ich will dabei nur eines herausheben, und zwar das Internat in Waldegg. Die Fachgruppe Gastgewerbe in Niederösterreich hat 6.000.000 S zur Verfügung gestellt, um das Projekt dieses Internates auf schnellstem Wege verwirklichen zu können.
Der außerordentliche Voranschlag sieht einen Zuschuß in der Höhe von 10,4 Millionen vor. Dieser Betrag findet Verwendung für den Ausbau und die Einrichtung von Lehrwerkstätten in den verschiedensten Berufsschulen Niederösterreichs. Außerdem sind hier zu erwähnen 2,4 Millionen für den Ausbau der Werkstätten für Schlosser in Neunkirchen und 5 Millionen für den weiteren Ausbau der Landesberufsschule für Tischler in Pöchlarn.
Unter der Zahl 239-61 des ordentlichen Voranschlages ist außerdem ein Betrag zum niederösterreichischen Berufsschulbaufonds in der Höhe von 1,000.000 S vorgesehen, so daß mit den bereits vorhandenen Mitteln und mit dieser Million den tristen Unterbringungsmöglichkeiten der Berufsschüler in verschiedenen Internaten abgeholfen werden kann.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die gute Zusammenarbeit des Landes Niederösterreich mit der Kammer der gewerblichen Wirtschaft hinweisen und diesen beiden Institutionen recht herzlich danken. Ich darf aber auch für die gute Zusammenarbeit des gewerblichen Berufsschulrates mit den Beamten danken. Wir dürfen stolz darauf sein, dass in diesem gewerblichen Berufsschulrat, wenn auch anfangs immer verschiedene Meinungen vorherrschen, doch meistens, ja fast immer einstimmige Beschlüsse gefaßt werden, zum Wohle unserer Jugend, welche dann unser Niederösterreich auf dem Gebiet des Gewerbes, des Handels und überhaupt der ganzen Wirtschaft weiterführen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich erteile Herrn Abg. B i r n e r das Wort.

Abg. BIRNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Schluß dieser Debatte machen diesmal, obwohl es die Gruppe 2 betrifft, nicht die Lehrer, sondern die nicht diesem edlen Stande Angehörenden. Aber ich glaube, das ist kein Fehler, denn dadurch wird die Debatte wahrscheinlich nur etwas abgekürzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seitdem ich die Ehre habe, diesem Hohen Hause als Mitglied anzugehören, haben zu diesem Kapitel fast durchwegs nur die Lehrer Stellung genommen. Das ist eigentlich nur natürlich, denn wer sollte sich mehr mit diesem Problem befassen als jene, die beruflich damit zu tun gehabt haben oder noch immer damit zu tun haben.
Wenn ich mich heute praktisch als Außenseiter des schulischen Lebens mit dem Berufsschulwesen beschäftige, dann deswegen, weil ich glaube, daß die berufliche Ausbildung unserer Jugend nicht nur die Lehrer, sondern alle in diesem Lande angeht, die sich für unsere Jugend verantwortlich fühlen. Die Ausbildung unseres Nachwuchses auf dem gewerblichen und kaufmännischen Sektor muß Angelegenheit aller sein, wenn wir wollen, daß wir als verhältnismäßig kleines Land den üermäßigen Anforderungen der kommenden Zeit gewachsen sind. Dafür müßten von den zuständigen Stellen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, und dazu ist unter anderem auch der Landesgesetzgeber berufen. Ich darf anerkennend feststellen, dass das Referat alle Jahre hindurch Vorbildliches geleistet hat und seinen Aufgaben mit Umsicht und Tatkraft zu Leibe gerückt ist.
Das moderne Berufsschulwesen ist infolge der Vielfalt der Berufsgruppen – das hat heute schon mein Kollege Baueregger ausgeführt – äußerst kapitalaufwendig, weil es nicht genügt, Räume für den theoretischen Unterricht zu schaffen, sondern es muß oder es müsste doch jede Schule ein Lehrwerkstätte mit den notwendigen Einrichtungen und Maschinen und ein Internat für die Unterbringung der Schüler haben.
Ein Blick in den Tätigkeitsbericht der Abteilung V/3 sagt uns – wie ebenfalls schon erwähnt wurde - dass sich im vergangen Jahr die Gebietsberufsschulen wieder verringert haben und dass nur mit den 38 Landesberufsschulen derzeit insgesamt 46 öffentliche gewerbliche und kaufmännische Berufsschulen zur Verfügung stehen. In diesen 46 Schülen sind 769 Klassen vorhanden, in denen 487 Lehrer unterrichten.
Diesen Schulen ist eine fast gleiche Anzahl von Lehrwerkstätten, nämlich 47, angeschlossen. Die Statistik sagt darüber aus, dass es in diesem Schuljahr 22.443 Schüler gab.
Ich glaube, Herr Kollege Baueregger, da haben wir wie im Vorjahr zwei verschiedene Stichtage; deshalb differiert meine Zahl von der ihren. Das bedeutet, dass auf eine Klasse nur 29 Schüler, aber auf einen Lehrer 46 Schüler kommen. Nun ist mir bekannt, dass man mit statistischen Zahlen alles und nichts beweisen kann. Feststeht aber, dass in manchen Berufsschulen die Lehrer wirklich überlastet und überfordert sind, und aus diesem Grunde tritt auch die sozialistische Fraktion der Berufsschullehrer, aber auch die Fraktion ÖAAB für eine Teilung der Monsterschulen in Stockerau und Theresienfeld ein. Der Berufsschulrat hat diese Teilung im November 1968 beschlossen und auch im Dienstpostenplan sind die zusätzlichen Direktoren- und Stellvertreterposten vorgesehen gewesen. Nun kommt eine Maßnahme, die ich Ihnen nicht verhehlen möchte: Das diese Teilung noch nicht durchgeführt worden ist, ist einzig und allein der ÖVP zuzuschreiben, und hier vor allem – Sie werden es nicht glauben – dem Kollegen Baueregger. Wenn man ihn gehört hat, dann wird jeder zugeben, dass der Kollege Baueregger auf diesem Gebiet äußert informiert gewesen ist und präzise seine Aussagen gemacht hat. Im Berufsschulrat hat er sich leider nicht so informiert gezeigt und hat aus diesem Grunde die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung verlangt. Diese Plenarsitzung des Berufsschulrates war am 9. Juni 1970; damit ist eine Beschlußfassung über die Durchführung der Teilung leider verhindert worden. Wenn ich noch verstehen kam, daß der Kollege Baueregger diesen Beschluß hier verhindert hat, so kann ich nicht verstehen, daß auch die beiden vom ÖAAB entsandten Lehrervertreter ebenfalls durch ihre ablehnende Haltung diesen Beschluß sabotiert haben. Ich glaube, mit dieser Haltung haben sich diese beiden ÖAAB-Vertreter ganz kraß gegen die Interessen lhrer Berufskollegen gestellt. Die Berufsschullehrer werden sich bei gegebener Gelegenheit daran erinnern, wer ihre Interessen hier besser zu vertreten versteht.
Ich möchte nun nur noch mit einigen Worten auf den Schulbau und auf den Internatsbau zurückkommen, der heute schon oft hier geschildert worden ist. Wenn Herr Präsident Schoiber dem Kollegen Kosler gesagt hat, er hätte bei seinen Ausführungen ganz leise durchklingen lassen, daß vielleicht auf dem Schulbausektor zu wenig geschehen sei, dann möchte ich das hier nicht leise durchklingen lassen, sondern ganz laut und deutlich sagen, und zwar aus folgendem Grunde: Wenn man sich nämlich die Berichte über die Notwendigkeiten bzw. über das bisher Geschehene ansieht, dann ist zum Beispiel die Situation in Waldegg so, daß es nicht möglich ist, in dieser Schule auch nur einigermaßen die Schüler schulisch und internatsmäßig unterzubringen, da die Räume trotz ständigen Überbelages nicht ausreichen. Die Errichtung eines Internates für 120 Schüler sowie von 3 Klassenzimmern wäre daher äußerst notwendig. Dasselbe gilt für die Landesberufsschule in Langenlois. Der ständige Überbelag in Langenlois ist ja auf die Dauer untragbar. Eine Vergrößerung des Internates durch einen Zubau ist unbedingt erforderlich.
Ganz kraß, meine Damen und Herren, ist die Situation an den Berufsschulen in Baden. Und zwar stellt gerade dieses Kapitel schon lange ein Sorgenkind unserer Badener Berufsschüler dar. Die Unterbringung der Berufsschüler in vier örtlich voneinander getrennten alten Objekten ist absolut menschenunwürdig. Der bauliche Zustand der in der Zeit von 1872 bis 1883 erbauten Objekte ist auch dementsprechend katastrophal, und es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, daß bei diesen Schulen das Wasser durch das Dach bis in die unteren Geschoßwerke rinnt; das Fehlen eines Spiel- und Sportplatzes, eines Gartens oder eines Hofes macht es den Schülern unmöglich, nach einem langen Unterrichtstag dementsprechend Erholung zu finden. In den Aufenthaltsräumen bzw. Lehrräumen sind bis zu 50 Schüler zusammengepfercht. In einem Objekt sind männliche und weibliche Lehrlinge gemeinsam untergebracht. Das Zimmer, in dem 16 Mädchen hausen, ist Schlaf- und Aufenthaltsraum zugleich. Infolge Platzmangels können nur wenige Tische rund Sessel Platz finden, und eine Anzahl der Mädchen muß ihre Schreibarbeiten auf dem Bett sitzend durchführen. Sie können sich vorstellen, was das für Zustände sind. Das Schönste kommt aber noch. Die Betten, in denen diese Mädchen schlafen, waren ehemals im Internat in Theresienfeld auf dem Dachboden als völlig unbrauchbar abgestellt gewesen, man hat sie dann nach Baden gebracht, dem scheinbar ist für die Badener alles gut genug. Der Clou dieser Angelegenheit ist aber, daß für drei Erzieherinnen nur ein Bett zur Verfügung steht. (Abg. Laferl: Na, das wird ein Durcheinander werden.)
Meine Damen und Herren, das sind fast Zustände, wie wir sie um die Jahrhundertwende gehabt haben, wo es das sogenannte Bettgehensystem noch gab. Das Schulgebäude in der Hildegardgasse ist 1856 als Alters- und Siechenheim gebaut worden; dort sind jetzt noch 240 Schüler untergebracht. Pro Objekt stehen diesen Schülerinnen nur drei WC zur Verfügung, die Familie des Schulwartes, die auch noch drei schulpflichtige Kinder hat, beinützt dieselbe Abortanlage wie die Schülerinnen.
In Stockerau ist die Situation ähnlich; auch dort gibt es eine stark ansteigende Schülerzahl. Das hat bereits zur vorübergehenden Ausschulung der 1. Klasse der Kfz-Mechaniker nach Amstetten und Neunkirchen geführt. Eine ordnungsgemäße Unterbringung wird nur durch einen Zubau möglich sein.
In St. Pölten die gleiche Situation; auch dort ist ein Neubau eines Schulheimes dringend notwendig.
So könnte die Liste noch beliebig fortgesetzt werden. Wir kennen aber alle selbst die Probleme gut genug, um hier noch mehr sagen zu müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe einige wenige dringliche Probleme aufgezeigt. Es wurde einmal in diesem Hause der Satz gesagt: ,,Versäumnisse auf dem Schul- und auf dem Gesundheitssektor können nicht wieder nachgeholt, werden.'' Ich kann mich diesen Worten nur vollinhaltlich anschließen. Obwohl es mir völlig klar ist, daß diese Notwendigkeiten, die ich aufgezeigt habe, immens viel Geld kosten, so klar ist mir auch, daß dies in der nächsten Zeit trotzdem geschehen wird müssen. Ich muß heute in das Lied meiner Kollegen einstimmen, das sie schon in verschiedenen Kapiteln von ihren Nöten und Sorgen gesungen haben, und möchte dem Herrn Finanzreferenten sagen: Er kann sich in diesem Jahr bestimmt nicht ausreden, daß für den Schulbau oder für die Schule überhaupt zu wenig Geld da ist und daher dieses Problem nur langsam und sukzessive gelöst werden kann. Meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen, daß der Herr Landesfinanzreferent im Voranschlag 1971 um ungefähr 500,000.000 S zu wenig in den Voranschlag aufgenommen hat, als tatsächlich Einnahmen eingehen werden. Meine Damen und Herren, mit einem ganz geringen Teil dieser halben Milliarde könnte man so manche Misere auf den verschiedenen Sektoren wenigstens zum Teil lösen, und das gilt auch für den Bau von Schülerheimen und Schulen.
Ich möchte mich nun nur noch mit einigen Sätzen mit dem derzeitigen Stand der Berufs- und Augbildungsberatung beschäftigen. Aus den Berichten des Landesarbeitsamtes für Niederösterreich geht hervor, dass jährlich Berufsberatungen durchgeführt werden. So wurden zum Beispiel im Jahre 1968 vor Schülern des 8. und 9. Schuljahres 752 Vorträge gehalten. Besondere Bedeutung haben solche Vorträge und Beratungen natürlich in den polytechnischen Lehrgängen. Unter Mitwirkung von Berufberatern sind mit Schülern des polytechnischen Lehrganges 168 Betriebsbesuche durchgeführt worden, die Abgangsschüler haben dabei direkt und anschaulich mit ihren künftigen Berufen Kontakt bekommen. 139 berufskundliche Filme wurden vorgeführt, und für Eltern und Schüler wurden von der Berufsberatung 61 berufsaufklärende Veranstaltungen abgehalten. Das Fazit ist, daß mehr als 26.000 Jugendliche die Berufsberatung ein oder mehrmals in Anspruch genommen haben.
Wenn man nun fragt, was aus diesen beratenen Jugendlichen geworden ist, gibt das Arbeitsamt in seiner Statistik folgende Antwort: Bei den Burschen sind 74 Prozent in eine Lehre oder lehrähnliche Ausbildung eingetreten, 16 Prozent haben sich zur Mithilfe in der Landwirtschaft, im Gewerbe oder Haushalt entschlossen. Nur 3 Prozent haben irgendeine Arbeit aufgenommen, und gleichfalls 3 Prozent besuchen eine mittlere oder höhere berufsbildende Schule oder Fachkurse. Von 4 Prozent weiß man nicht, wo sie verblieben sind. Bei den Mädchen sind nur 41 Prozent in ein Lehrverhältnis eingetreten, 21 Prozent haben sich zur Mithilfe in Landwirtschaft, Gewerbe oder Haushalt entschlossen, 26 Prozent haben eine Arbeit aufgenommen, 7 Prozent haben eine berufsbildende Schule besucht und 5 Prozent sind irgendwo verblieben.
Beachtenswert ist auch die Feststellung des Landesarbeitsamtes für Niederösterreich über die Berufswahl. Während bei den männlichen Lehrlingen der Beruf des Kfz-Mechanikers eine der begehrtesten Berufsausbildungen darstellt, stehen bei den weiblichen Lehrlingen die Verkaufsberufe an erster Stelle. Andere Berufe, wie Maurer, Maler, Anstreicher, Tischler, Bäcker oder Fleischhauer, weisen seit dem Jahre 1965 einen stark steigenden Lehrlingsschwund auf. So sind zum Beispiel bei den Maurern um 24 Prozent, bei den Malern und Anstreichern um 23 Prozent, bei den Bau- und Möbeltischlern ebenfalls um 24 Prozent, bei den Bäckern um 20 Prozent und bei den Fleischhauern um 22 Prozent weniger Lehrstelleneintritte zu verzeichnen als im Jahre 1965. Ein starker Zuspruch ist bei den Kellnern und Köchen zu verzeichnen. In diesen Lehrberufen erfolgten um 54 Prozent mehr Einstellungen als 1965.
Interessant ist auch die Beobachtung, dass seit Einführung des polytechnischen Lehrgangs bei den Mädchen der Wunsch nach einer lehrmäßigen Ausbildung stark zurückgegangen ist. So sagt eine Befragung der Berufsschullehrer über die Auswirkungen des polytechnischen Lehrganges, daß durch die Einführung dieses Polytechnikums weiterführende Schulen vielfach von Schülern besucht werden, die früher wahrscheinlich ein Lehrverhältnis eingegangen wären. Nur die schwächeren Schüler scheiden nach dem ersten Lehrgang dieser Schulen im 9. Jahr aus und gehen ein Lehrverhältnis ein. Diese Entwicklung wäre an und für sich zu begrüßen, doch bedeutet dies für die Berufsschulen eine ausgesprochen negative Auslese. Der dadurch noch erhöhte Lehrlingsmangel hat zur Folge, daß Lehrlinge für Lehrberufe aufgenommen werden, deren Anforderungen sie dann nicht gewachsen sind. Während der Lehrzeit werden dann diese Lehrlinge als billige Hilfskräfte verwendet. Nach dem Auslernen sind sie jedoch in ihrem erlernten Beruf nicht zu verwenden und werden wieder als Hilfsarbeiter arbeiten müssen. Auch die Berufsschulen haben ihre Nöte mit diesen Lehrlingen und Schülern. - Soweit der Kommentar der befragten Berufsschullehrer. Ich glaube kaum, daß hier das neue Berufsschulaugbildungsgesetz irgendeine Änderung herbeiführen kann.
Aber nun zu einem anderen Problem. Einen wichtigen Faktor in der Berufsausbildung unserer Jugend bilden auch die Arbeiterkammern. Sie beraten und überwachen nicht nur die Lehrlinge und Jugendlichen an ihren Arbeitsplätzen, sondern sie sichern auch in vielen Fällen durch Gewährung von Lehrausbildungsbeihilfen den Bestand und den Abschluß eines Lehrverhältnisses. So wurden im Jahre 1969 zum Beispiel von der Arbeiterkammer Niederösterreich 558 Betriebe bezüglich der Lehrlingshaltung kontrolliert; dabei hat es 428 Beanstandungen gegeben. Die meisten Unzulänglichkeiten gab es im kaufmännischen Beruf, nämlich 97. An zweiter Stelle folgen die Kfz-Mechaniker mit 43, dann kommen die Schneider mit 28, die Friseure mit 23, die Kellner und Köche ebenfalls mit 23. An Forderungen, zum Beispiel Lehrlingsentschädigungen, Lehrlingsgeld, Urlaubsbeihilfen und Überstunden, wurden außergerichtlich 388.000 S eingetrieben. Diese Zahlen beweisen, daß in Österreich trotz Hochkonjunktur und Lehrlingsmangels auf dem Lehrplatz noch immer nicht alles in Ordnung ist. Aber ich muß zur Ehre der überwiegenden Zahl der Ausbildner, Lehrmeister und Lehrlingshalter doch sagen, daß sich die Mehrheit Mühe gibt und bestrebt ist, den jungen Menschen eine gute Lehre zu vermitteln und sie zu tüchtigen Arbeitern und Facharbeitern zu machen.
Auf dem Sektor der Lehrausbildungsbeihilfen hat die Arbeiterkammer Niederösterreich im Jahre 1969 216 Ansuchen mit einem Betrag von 301.800 S bewilligt und damit geholfen, manches Lehrverhältnis in seinem Bestand zu sichern. Aber auch auf dem Gebiet der Lehrlingsheime ist die Arbeiterkammer nicht so inaktiv als es manche in diesem Lande glauben. Im Franz-Domes-Lehrlingsheim in Wien befanden sich am 31. Dezember 1969 87 niederösterreichische Lehrlinge, während im Anna-Boschek-Heim 20 Lehrlinge untergebracht waren.
Im Hause der Arbeiterkammer in Baden sind derzeit 31 Lehrlinge untergebracht. Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass die Arbeiterkammer auch auf diesem Gebiet bemüht ist, den Lehrlingen ihre Ausbildung zu erleichtern. Ich glaube, dafür gebührt ihr unser aller Dank.
Abschließend darf ich feststellen, daß das Land Niederösterreich für den Berufsnachwuchs schon manches, ja sogar sehr viel geleistet hat, daß es aber noch viel mehr zu tun gibt, wenn wir der modernen Zeit die Stirne bieten wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. B l a b o l i l.

Abg. BLABOLIL: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Verzeihen Sie mir, wenn ich mich nur ganz kurz mit einigen schulischen Problemen der Industriestadt, Schul- und Fremdenverkehrsstadt Stockerau beschäftige. Dies deswegen, weil hier einige Feststellungen gemacht wurden, die uns sehr stark bewegen. Stockerau rechnet sich zu jener Stadt, die nach dem Krieg für die Entwicklung der Landesberufsschultypen in Niederösterreich mit seinen Gebietsberufschulen führend gewesen ist. Es war unter anderem der damalige Direktor Sellinger, der mit dem Gewerblichen Berufsschulrat die Versuche vorangetrieben hat. Daß es heute in Stockerau eine Monsterschule gibt, bestreite ich. Es gibt in Stockerau keine Monsterschule, sondern einen Komplex, in dem drei Schultypen untergebracht sind, und zwar die drei Fachschulen für Kraftfahrzeugmechaniker, Elektriker, Radiomechaniker beziehungsweise Kraftfahrzeugelektriker. Nun höre ich - was mich freut -, daß man darangeht, in Stockerau eine neue Kraftfahrzeugschule zu errichten. Ich kenne die Problematik, war ich doch selbst zehn Jahre im Gewerblichen Berufsschulrat, davon einige Jahre als Obmannstellvertreter, tätig. Wir haben als Vertreter der Schulstadt Stockerau die Entwicklung am Landesberufsschulsektor verfolgt, soweit es sich um Schulen handelt, die in Stockerau ihren Sitz haben, und auch Vorsorge getroffen, für eine Erweiterung den nötigen Grund zeitgerecht anzukaufen. Es ist kein Geheimnis, daß Herr Hofrat Allram - ich sehe ihn dort hinten sitzen – dieses Grundstück bereits besichtigt hat. Wir könnten damit nicht nur den Grundbedarf für den Neubau einer Landesberufsschule der Kraftfahrzeugmechaniker, die mindestens 16 Klassen umfassen muß, erfüllen, sondern darüber hinaus weitere Gründe bereitstellen. Glauben Sie ja nicht, daß das ein leichtes Beginnen war und daß die Gründe billig gewesen sind. Dieses Areal, eines der schönsten Gebiete unserer Stadt, hundert Meter vor der Marienhöhe gelegen, ist ein Idealgelände für jede Schule, ob es sich nun um eine gewerbliche Berufsschule, eine höhere technische Lehranstalt oder sonst eine Schule handelt. Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, daß nunmehr doch gebaut wird, stellen aber mit Bitternis fest, daß man beabsichtigt, nur die Hälfte der Gesamtplanung in Stockerau zu bauen. Wir hoffen, daß der Vorrat an Grund, wenn er noch dazu geschenkt ist, den Gewerblichen Berufsschulrat doch noch bewegen wird, auch die Planung für den zweiten Teil dort vorzunehmen.
Noch eine zweite Sache bewegt uns Stockerauer. Wir haben im Laufe der Budgetdebatte von den Reformen gehört, die im Schulwesen durchgeführt wurden. Durch Gemeindezusammenlegungen haben sich größere Gemeinden gebildet, und selbstverständlich gehört zur Strukturverbesserung einer Gemeinde auch, daß man in die Gemeinde Bildungseinrichtungen bringt. Dazu zählt natürlich eine Schule, und zwar eine Volks- oder Hauptschule.
Nun passiert - und deswegen habe ich mich zum Wort gemeldet - in unserem Bezirk folgendes: Wir heben in Stockerau eine Hauptschule, die bisher die Kinder des gesamten Gerichtsbezirkes mit Ausnahme von Hausleiten besuchten. Nun hat irgendjemand den Bewohnern der neuen Großgemeinde Sierndorf gesagt: ,,Errichtet eine neue Hauptschule, bewerbt euch um eine solche." Die Sierndorfer haben dagegen eingewendet, dies ginge nicht so leicht, denn die Schülerzahl sei zu gering. Da gibt es auch irgendjemanden - ich hoffe, daß es nur politische Interessen sind und daß die Sachlichkeit in der Endkonsequenz zum Durchbruch kommt -, der erklärt: ,,Wenn ihr in Sierndorf keine Hauptschule bekommt, dann errichtet sie eben in Senning, das auch noch zu Sierndorf gehört. Der Mittelpunkt ist Sierndorf." Die Kinder von Parschenbrunn sowie Unter- und Oberhautzenthal müssten über die Bahnlinie und die Bundesstraße, die nach Stockerau führen, bis ans Ostende der neuen Gemeinde Sierndorf zur Schule gehen. Man errichtet sie deshalb, weil man damit auch die Großgemeinde Mugl, die sieben Kilometer vor der Stadtgemeinde Stockerau und daher in deren Einzugsgebiet liegt, abfangen könnte, was einen geeigneten Schulsprengel ergeben würde. Ich gebe zu, die Schülerzahlen sind in den Hauptschulen auf Grund der Reorganisation in den letzten Jahren angestiegen. Wie es sich aber zeigt, sind sie zur Zeit stagnierend und werden wahrscheinlich in den nächsten Jahren etwas rückläufig werden. Dazu kommt noch, dass einige Gemeinden, die bisher zur Hauptschulgemeinde Stockerau gehört haben, ausgesprengelt wurden, und zwar gehört nun Zissersdorf zum Hauptschulsprengel Hausleiten und Maisbirbaum zum Hauptschulsprengel Ernstbrunn.
Nun ergibt sich die Frage nach den Kosten. Wir glauben, daß in Stockerau nur acht Klassen gebaut werden müßten. Die anderen sind der Meinung, daß sicherlich acht Klassen gebraucht und daher dazugebaut werden müssen, daß aber in Stockerau alle Nebenräume vorhanden sind, die in Senning dazugebaut werden müßten. Von den Sportplätzen, Turnsaalleinrichtungen, Lehrschwimmbecken usw. ganz abgesehen. Es ist daher naheliegender, dass wir die Hauptschule in Stockerau im bisherigen Umfang belassen.
Es hat sich auch folgendes ereignet: Wir haben vor zwei Jahren um die Baubewilligung und einen Zuschuß des Landes angesucht. Es hat in der Planung einige Schwierigkeiten gegeben. Dann hat uns ein hoher Beamter auf unser erstes Ansuchen in freundlicher Weise geschrieben, dass Stockerau keine Haftung mehr für ein Darlehen aufnehmen könne, weil die Überschuldung zu groß sei, was wiederum neue Untersuchungen herbeiführte. Jetzt ist alles geklärt; die Hauptschulgemeinde Stockerau, wozu auch Sierndorf und Mugl mit allen anderen Gemeinden gehören, hat vor zwei Jahren einstimmig beschlossen, den Hauptschulzubau von acht Klassen in Stockerau durchzuführen. Auf Grund dieses Beschlusses hat die Hauptschulgemeinde Stockerau die Schulbeiträge erhöht, damit wir jährlich eine Rücklage von 500.000 S zustande bringen, um dann in der weiteren Folge die Gemeinden mit Kreditaufnahmen, mit fremden Geldern, nicht allzu stark belasten zu müssen. Nun ist der Antrag da, dass auch Sierndorf eine Schule errichten will. Vor 14 Tagen hatte ich das Vergnügen, an einem Abend den Bürgermeister von Sierndorf im Gasthaus zu treffen. Ich habe ihm gesagt, dass wir, weil wir vom Bezirksschulrat aufgefordert wurden, Stellung zu nehmen, zu diesem Ansinnen natürlich negativ Stellung nehmen werden. Er hat mir wörtlich gesagt: „Ja, ich habe gar nichts anderes erwartet, aber wir reißen uns auch nicht um die Schule.“ Und am Montag, bei einer Geburtstagsfeier unseres hochgeschätzten Bürgermeisters da – und wenn man ein Glas Wein getrunken hat, plaudert es sich leichter - , da ist mir x-mal mitgeteilt worden: „Ganz begeistert sind wir auch nicht, bar schwimm du gegen den Strom!“ Und deshalb möchte ich Sie, Herr Landesrat, und Sie, Herr Präsident, bitten, wenn die Frage zur Entscheidung an Sie herangetragen wird, prüfen Sie sie nach den sachlichen und auch nach den finanziellen Aufwendungen; um das hätte ich gerne gebeten. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter B a u e r e g g e r.

Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich zu dieser Wortmeldung, die der Kollege Birner mir gegenüber gemacht hat, Stellung beziehe. Ich gebe wohl zu, dass ich in dieser Sitzung des Gewerblichen Berufsschulrates beantragt habe, diesen Punkt auszusetzen mit der Begründung, daß ich als verhältnismäßig neues Mitglied dieses Gewerblichen Berufsschulrates noch nicht viel Ahnung davon gehabt habe, „wie - wenn ich das so sagen darf - der Hase dort läuft". Ich habe doch die Agenden von Herrn Kollegen Landesrat Schneider übernommen, und daher ist es, glaube ich, recht und billig, wenn man sich bei einem solchen Antrag, den man nicht genau kennt, zuerst orientiert. Es geht ja bei dieser Teilung der Direktionen nicht allein um das Finanzielle - sind wir uns doch klar darüber -, es geht auch um die Räumlichkeiten. Auf der einen Seite klagen wir, wir haben keine Werkstätten, keine Klassen, und auf der anderen Seite wollen wir eine Kanzlei für den zweiten Direktor, die schulisch gesehen, organisatorisch in einem Gebäude untergebracht ist, ein zweites Direktorzimmer, ein zweites Stellvertreterzimmer und noch eine Kanzlei dazu haben. Wir müssen uns doch vor Augen halten, daß dieses gewerbliche Berufsschulwesen im Verband der Schule die einzige Institution ist, wo es einen Stellvertreter gibt, das gibt es sonst nirgends, glaube ich. Und daher bedarf es ja wiederum mehr Räumlichkeiten. Ich habe mich ja nicht dagegen gewehrt, daß wir auch eine zweite Direktion eröffnen, wenn in Stockerau die zweite Schule gebaut wird. Ich habe das ja ausdrücklich in meinem Antrag auch verlesen.
Zum Referat des Herrn Kollegen Blabolil: Ich darf wohl feststellen - und bitte, mich zu korrigieren, wenn ich es nicht richtig verstanden habe -, daß in Stockerau keine Monsterschule entstehen soll. Ich weiß nicht, ob das von mir richtig verstanden wurde. Wenn das so wäre, dann bitte ich sagen zu dürfen, daß wir sowieso keine Monsterschule errichten wollen, denn mit Zustimmung aller Kommissionsmitglieder dieser Studienkommission, die hier vom Gewerblichen Berufsschulrat eingesetzt wurde, wurde ja einhellig, auch mit den Stimmen der SPÖ, beschlossen, daß eine zweite, zirka zehnklassige Landesberufsschule für Kraftfahrzeugmechaniker an einem neuen Standort vorzusehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Präsident S c h o i b e r das Wort.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist also vermutlich doch ein Lehrer, der zum Schluß redet. Ich werde aber beweisen, daß auch ein Lehrer kurz sprechen kann, zumindest nehme ich mir das vor. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Thomschitz hinsichtlich der Fahrtkosten. Dieses Problem beschäftigt uns schon längere Zeit. In der historischen Entwicklung sieht es so aus, daß im Dezember 1968 erstmalig im Parlament einstimmig der Antrag angenommen wurde, dieses Problem zu überprüfen und die notwendigen Vorkehrungen einzuleiten, um hier Maßnahmen treffen zu können. Allerdings war damals, glaube ich, der Gedanke etwa der, diese Frage durch echte Budgetmittel und nicht durch Umschichtung zu lösen. Das spielt an und für sich keine Rolle. Im Dezember 1968 beschäftigten wir uns hier in diesem Haus mit diesem Problem. Auch da wurde ein einstimmiger Antrag angenommen. In Verfolgung dieses Antrages wurden dann die entsprechenden Erhebungen gepflogen, die gezeigt haben, wieviel Fahrschüler es gibt, was und welchen Betrag es etwa ausmachen wird, wenn man das ganz bezahlt oder wenn wir einen Teilbetrag bezahlen. Und auf Grund dieser Erhebungen wurde ja schon im niederösterreichischen Pflichtschulgesetz ein ganz konkreter Absatz eingebaut, der die Lösung dieser Frage zum Ziele hat. Am 3. Oktober 1970 wurde dann ein Bundesgesetz über die Gewährung von Schulbeihilfen, Heimbeihilfen und Fahrtbeihilfen ausgesendet, der allerdings nur die mittleren und höheren Schulen betroffen hat. Und am 10. November wurden wir mit dem Beschluß der Bundesregierung über die Verwendung des Überschusses des Familienlastenausgleichs zum Zwecke der Unterstützung von Fahrtkosten und Lehr- und Lernmitteln bekanntgemacht. Nach diesem Vorschlag sollen also 600 Millionen dazu verwendet werden, um die Familienbeihilfe im Betrage von 20 S und die Geburtenbeihilfe um 300 S zu erhöhen und die übrigen 600,000.000 S vom Gesamtbetrag von 1.200,000.000 S dazu, die unentgeltliche Beistellung der Lehrbücher an allen Schulen zu gewährleisten. Davon ist also vorgesehen, 300 Millionen für die Pflichtschulen, 120 Millionen für die übrigen Schulen und 180 Millionen für Fahrkostenzuschüsse an allen Schulen bereitzustellen.
Zweifellos ist es in diesem Augenblick richtig, die Entwicklung abzuwarten. Ich bin davon überzeugt, daß dieses Problem nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist, sondern daß eine echte Lösung kommen muß. Auch das, was im Land Niederösterreich geschehen ist, zielt ja darauf hin, eine echte Lösung zu finden, denn es war ja nicht Zufall, daß wir uns mit diesem Problem ernstlich auseinandergesetzt haben, und es war auch nicht Zufall, daß sich der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich zur Lösung dieses Problems bekannt hat. Es geht also lediglich für uns in Niederösterreich darum, abzuwarten, wie nun endgültig die Lösung des Bundes aussehen wird und danach die notwendigen Beschlüsse auch im Landtag zu fassen. Die Voraussetzungen sind ja durch die Vorlage des Pflichtschulgesetzes gegeben. Und dann, wenn das Gesetz beschlossen ist, wird der Herr Finanzminister zweifellos auch die entsprechenden Vorkehrungen treffen. Vielleicht ist es dann gut, wenn etwas Speck vorhanden ist, damit man dann von dem Speck für diesen Zweck etwas verwenden kann.
Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Blabolil möchte ich nur sagen: Ich bin leider nicht in der Lage, gegenwärtig zu diesem Problem Stellung zu nehmen. Sie werden Verständnis dafür haben; das ist ein örtlich gebundenes Problem. Wir haben ja übrigens gesagt, solche Probleme überhaupt aus der Debatte ausschalten zu wollen, da es nicht zweckmäßig wäre, in diese Problematik einzugehen. Ich bitte also, dafür Verständnis zu haben.
Und nun zum Antrag des Herrn Abgeordneten Thomschitz. Es ist die Meinung meiner Fraktion, daß selbstverständlich der Betrag von 1,000.000 S, der jetzt für Fahrtkosten vorgesehen ist, der Gruppe 2 zu verbleiben hat, wenn seine Ausgabe nicht notwendig sein sollte. Wir glauben aber, daß jetzt nicht der geeignete Augenblick ist, über diesen Betrag zu verfügen. Es ist ja auch so, daß das Budget im Finanzausschuß in der jetzigen Form einstimmig beschlossen wurde. Im gleichen Atemzug im Haus schon eine Änderung durchzuführen, halten wir nicht für zweckmäßig. Es kann sich durchaus die Möglichkeit ergeben, daß die Verwendung für einen anderen Zweck auch im Rahmen der Gruppe 2 notwendiger wäre, als der jetzt vorgesehene Zweck. Ich bitte daher, Verständnis dafür aufzubringen, daß wir dem Antrag in dieser Formulierung nicht unsere Zustimmung geben können. Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRASIDDNT REITER: Zu Wort gelangt. Herr Landesrat G r ü n z w e i g.

Abg. GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach dieser sehr gründlichen Behandlung der Gruppe 2 darf ich mich wohl auf einige Anmerkungen, zum Teil auch Stellungnahmen zu einzelnen Debattenbeiträgen und auf Unterstreichungen beschränken.
Die Debatte zur Gruppe 2 hat so richtig deutlich gemacht, wie alle Schulfragen nicht nur von den Mitgliedern des Hohen Hauses als wesentlich empfunden werden, sondern wie existentiell sie auch für unser Heimatland als Grundlage für die weitere Entwicklung sind.
Auf dem Gebiete des Schulwesens zeichnet sich dieselbe Tendenz ab wie im übrigen Land: Es ist alles in Fluß gekommen. Man spricht heute immer wieder über die Fragen des Schulwesens und seine Anpassung an unsere moderne Zeit.
Nun hat der Herr Bundesminister seinerzeit auf Betreiben und auf Grund einer Anregung des Nationalrates eine Schulreformkommission eingesetzt. Herr Präsident Schoiber und Herr Kollege Kolser haben darauf hingewiesen. Die Tätigkeit dieser Schulreformkommission beginnt nun langsam Früchte zu tragen. Wir haben vor kurzer Zeit von Ergebnissen gehört, von denen zunächst drei Punkte interessant sind: Der erste Punkt betrifft die Veranstaltung von Schulversuchen, in erster Linie auf dem Gebiete der Mittelstufe, der zweite die Abschaffung der Aufnahmsprüfung für die Höheren Schulen und der dritte Punkt die Neugestaltung .der Ausbildung der Hauptschullehrer.
Für unseren Bereich ist vor allem die Veranstaltung von Schulversuchen hinsichtlich der Konsequenzen interessant. Wir haben seit dem Jahre 1965 unser Schulreformprogramm in Durchführung. Es wurde heute der Ausdruck gebraucht, daß wir in der Halbzeit sind. Wir haben also schon ein schönes Stück zurückgelegt. Und nun ergibt sich die Problematik, daß eine andere Kraft auf unsere Bemühungen einwirkt, das ist die Entwicklung auf Bundesebene. Die Schulreformkommission und diese Schulversuche werden sicherlich eine ganze Reihe von Neuerungen bringen, die wir bei unserer Tätigkeit, bei unseren Bemühungen berücksichtigen müssen, soll es nicht zu einer ganz wesentlichen Fehlentwicklung kommen.
Was die Neuordnung der Mittelstufe betrifft, so soll die Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen dem Vernehmen nach – soweit sich das jetzt schon absehen läßt - wesentlich vereinheitlicht werden. Man spricht von der differenzierten Gesamtschule, die keine Trennung der Kinder in verschiedene Schulkategorien vorsieht.
Nun haben wir in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Hauptschulgründungen vorgenommen, also von Schulen, die die Kinder dieser Altersstufen betreffen. Der Herr Kollege Blabolil hat jetzt eben in sehr eindringlicher Form darauf hingewiesen, daß ein solches Problem im Bereich Stockerau und nördlich davon ebenfalls zur Debatte steht; ähnliche Fragen haben wir in der nächsten Zeit in einer Reihe von Gebieten zu lösen. 
Ich möchte daher die Damen und Herren Abgeordneten um Verständnis bitten, daß wir in diesem Stadium bei der Errichtung neuer Hauptschulen sehr behutsam und vorsichtig vorgehen werden, damit nicht durch eine Entwicklung, die vom Bund her kommt, auf Grund einer Neuorganisation der Mittelstufe, unser ganzes Hauptschulnetz wieder wesentlich abgeändert werden muß. Wenn man das jetzt schon sieht, soll man nicht noch dazu beitragen, eine etwaige Fehlentwicklung zu verstärken. Man hört, daß für diese Schulkategorien Mindestschülerzahlen notwendig sind, die sich in der Größenordnung von 250 und 500 bewegen - zwei Modellfälle werden jetzt erprobt -, und wenn wir sehr viele kleinere Schulen gründen, werden Sie verstehen, daß wir dieser Entwicklung genau entgegenarbeiten würden. Ich darf also um Verständnis bitten, wenn Anträge auf Neuerrichtung von Hauptschulen ganz genau geprüft werden, ob also hier wirklich in Zukunft und auf Zeit die notwendigen Voraussetzungen, vor allem hinsichtlich der Schülerzahl, gegeben sind.
Zweitens darf ich um Verständnis bitten, wenn wir bei der Frage der Schulorganisation auf dem Gebiete der Volksschulen jetzt ebenfalls etwas behutsamer vorgehen, deswegen, weil ja jetzt die Frage der Änderung der Kommunalstruktur mit ins Gespräch gekommen ist. Wir haben 1965 - Herr Präsident Schoiber hat es angedeutet - mit der Schule begonnen, in der Erwartung – es wurden viele Gespräche darüber geführt, wie das gestaltet werden soll -, daß die Gemeinden dann eine ähnliche Entwicklung nehmen. Es sind jedoch eine Reihe von Fällen aufgetreten, wo eine Volksschule zu einer Gemeinde gelegt wurde, diese Gemeinde aber jetzt in bezug auf die Zusammenlegung ganz andere Absichten hat. Dadurch kommt es natürlich zu Schwierigkeiten, die manchmal eine Belastung für beide Teile darstellen, für die Schulorganisation und für die Gemeindezusammenlegung. Also auch aus diesem Grund wird die Schulorganisation mit einer gewissen Behutsamkeit und mit einem Abwarten auf die Ergebnisse der Gemeindestrukturreform fortgesetzt werden müssen.
Nichtsdestoweniger war es, glaube ich, wichtig, daß wir vor fünf Jahren angefangen haben, weil die Zustände der Schulorganisation in Niederösterreich diese Initiative damals notwendig machten. Nachdem aber heute andere Tendenzen hineinwirken, muß man diese Tendenzen berücksichtigen.
Eine zweite Sache. Ich habe mit großem Bedauern gehört, daß die ÖVP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird, wonach die auf Grund von Beiträgen des Bundes freiwerdenden Beträge für die Fahrtkosten einem ähnlichen Zweck zugeführt werden sollen. Es heißt ja hier ,,infolge der übernehme der Fahrtkosten der Pflichtschüler durch den Bund". Wenn also der Bund die Fahrkosten nicht übernimmt, dann bleibt ja der Zustand, wie er jetzt ist, oder es tritt der Zustand ein, der im § 46 des Entwurfes unseres Pflichtschulgesetzes vorgesehen ist. Hier ist, ja als erster Schritt in Aussicht genommen, daß die Eltern 50 S Selbstbehalt übernehmen und Land und Schulerhalter den Rest der Fahrtkosten für die Pflichtschüler tragen sollen.
Nun leuchtet es doch ein, daß der Bund nicht den Ländern und Gemeinden unter dem Titel Familienförderung so entscheidende Lasten abnimmt und daß dann die Länder und Gemeinden die hiefür vorgesehenen Beträge ganz anderen Zwecken zuführen können. Ich kann mir nicht denken, daß das der Sinn der Sache ist, daß die familienfördernden Maßnahmen des Bundes in Kraft treten und die Länder und Gemeinden über diese vorgesehenen Beträge anders verfügen, als beabsichtigt war.
Die Million, die wir jetzt unter diesem Budgetansatzposten haben - es sollten nach Beschlußfassung über das Pflichtschulgesetz 3,5 Millionen sein, und über die Höhe wird man vielleicht noch im Zusammenhang mit einem Nachtragsbudget reden müssen -, sollte diesem Zweck zugeführt und in erster Linie für den Bau von Kindergärten verwendet werden. Daher muß das Geld natürlich dem Schul- und Kindergartenfonds zugeführt werden. Es täte mir, wie gesagt, leid, wenn sich die ÖVP-Fraktion diesem Antrag nicht anschließen würde, weil ich ihn für sehr begründet halte.
Ein paar Sätze zu den Berufsschulen, über die heute sehr viel und sehr ausführlich gesprochen wurde. Sie haben einen Schwerpunkt der Debatte gebildet.
Es macht uns nun nach Abschluß der Standortfestlegung der Landesberufsschulen in erster Linie die stark fluktuierende Schülerzahl Schwierigkeiten. Wenn vom Schuljahr 1966/67 bis zum laufenden Schuljahr die Zahl der Lehrlinge bei den Kfz-Mechanikern in Stockerau von 1600 auf 2600 empor geschnellt ist, dann ergibt das natürlich Probleme in der Unterbringung. Daher ist gerade der Neubau der Landesberufsschule für Kfz-Mechaniker in Stockerau das dringendste Vorhaben, das zur Zeit zur Debatte steht. Es ist die verbindliche Zusage des Finanzreferenten erfolgt, daß die notwendigen finanziellen Mittel, wenn der Landtag nach entsprechender Vorlage einen solchen Beschluß faßt, noch für das nächste Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Für ebenso wesentlich - nach den Ausführungen des Kollegen Birner scheint mir das von besonderer Bedeutung - halte ich die Errichtung der beiden Internate in Baden und St. Pölten. Dort haben wir tatsächlich Zustände, die fast nicht mehr verantwortet werden können. Aus diesem Grund muß in nächster Zeit an den Bau dieser beiden Internate geschritten werden.
Im Zusammenhang damit möchte ich ein paar Sätze über den Schulbau sagen, der immer wieder angeschnitten worden ist und der auch vom Herrn Finanzreferenten in seiner Einbegleitungsrede erwähnt wurde; dies geschah allerdings mit der sehr optimistischen Feststellung, daß auf Sicht gesehen, dieses Problem doch bewältigt werden kann. Ich habe das bis vor einiger Zeit auf Grund unserer Unterlagen ebenso gesehen.
Am 1. Oktober ist die Frist für die Einreichungen nach dem Schul- und Kindergartenfonds abgelaufen. Als wir nun Bilanz über die Zahl und den Umfang der Einreichungen gezogen haben, mußten wir feststellen, dass innerhalb eines Jahres zusätzlich 272 Ansuchen gekommen sind, die vom Land allein im Laufe eines Jahres einen Unterstützungsbetrag von rund 230,000.000 S erfordern würden. Während für das Jahr 1971 147,000.000 S, für 1972 96,000.000 S, für 1973 40,000.000 S und für 1974 11,000.000 S bereits zugesagt waren, finden wir nun die Situation, daß wir im Jahre 1971 158,000.000 S brauchen würden und aufbringen werden müssen. Neben den 124;000.000 S, die der Herr Finanzreferent angegeben hat, stehen uns voraussichtlich noch 40,000.000 S Darlehen zur Verfügung. Im Jahre 1972 wären 118,000.000 S, im Jahre 1973 117,000.000 S und sogar für 1977 wären bereits 108,000.000 S notwendig, um das, was wir jetzt an Ansuchen haben, zu bewilligen.
Sie werden verstehen, daß wir, nachdem wir im heurigen Jahr eine Finanzspritze bekommen haben und daher meinten, wir seien über dem Berg, mit dieser ungeheuren Schul- und Kindergartenbaufreudigkeit der Gemeinden in diesem Umfang einfach nicht gerechnet haben. Die Gemeinden werden hier initiativ; sie machen die Sorgen auf dem Schulsektor zu ihren eigenen, versuchen, den Dingen gerecht zu werden, und wenden sich natürlich dann vertrauensvoll und auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen an das Land, an den Schul- und Kindergartenfonds. Ich persönlich setze meine ganze Hoffnung in einen allfälligen Nachtrag für das Jahr 1971, der auf dem Gebiet des Schulbaus doch eine gewisse Erleichterung bringen könnte.
Der nächste große Schwerpunkt, der im Mittelpunkt der Betrachtungen gestanden ist, ist die Kindergartenfrage. Vielleicht haben wir das alle ein bißchen falsch verstanden, Herr Landeshauptmannstellvertreter, wie Sie - nicht zum erstenmal, ich kann mich erinnern, es war bei anderen Gelegenheiten auch schon - gesagt haben, daß man immer wieder die Dinge überprüfen müßte. Es ist im vergangenen Jahr schon darüber gesprochen worden. - Darum sind wir hier doch ein bißchen allergisch. In nächster Zeit kommt die Novellierung des Kindergartengesetzes. Es wäre für den zuständigen Referenten im Bewußtsein dessen, daß man hier plant, unter Umständen eine wesentliche Verschlechterung einzubauen, sehr schwer, diese Vorlage dem Landtag nur mit dem Ziel zuzuleiten, daß die Gemeinden eine solche Belastung übernehmen müßten.
Es ist ja nicht das erstmal, daß man solche Bestrebungen hat. Ich darf Sie an die Zeit zwischen 1959 und 1964 erinnern. Damals hat der seinerzeitige Finanzreferent die Forderung erhoben, daß die Kinderwärterinnen von den Gemeinden zu bezahlen wären.
Dagegen haben sich die Gemeindevertreterverbände beider Seiten sehr heftig gewehrt. Kollege Laferl lächelt verständnisvoll, weil er die Zeit miterlebt hat. Es haben sich beide Gemeindevertreterverbände erfolgreich zur Wehr gesetzt, und der Kompromiß war, daß das Land den Gemeinden zwei Drittel des mittleren Bezuges einer Kinderwärterin refundiert. Die Gemeinden haben natürlich auch auf diesem Gebiet Lasten zu tragen, aber das Land unterstützt sie kräftig. Die Bezeichnung ,,Landeskindergärten" wurde deswegen gewählt, weil man sagt: Hier leistet das Land entscheidende Beiträge; daher sollen das Landeskindergärten sein.
Die Kindergärten werden von den Gemeinden mit Unterstützung des Landes aus dem Schul- und Kindergartenfonds errichtet. Die Beiträge bewegen sich in der Größenordnung von acht bis zehn Prozent des Gesamtaufkommens des Schulbaufonds. Ich darf bescheidenst daran erinnern, daß es die ÖVP-Fraktion gewesen ist, die in einem Initiativantrag die Unterstützung des Kindergartenbaues durch den Schulbaufonds verlangt und in das Haus getragen hat. Hier erfolgte natürlich die einstimmige Verabschiedung. Das kann man also jetzt den Gemeinden nicht vorhalten. Damals hat man das als eine ganz große Sache bezeichnet, was es ja auch ist. Jetzt erklärt man: Wir bezahlen euch ja auch etwas für den Bau des Kindergartens. - Kollege Kosler hat in einem anderen Zusammenhang gesagt: Wenn die Gemeinden alle diese Lasten des Schul- und Kindergartenwesens - er hat ,,Schulwesen" gesagt, ich möchte es auf ,,Kindergartenwesen" ausdehnen - allein tragen müßten, würde es um unsere Schulen und Kindergärten sehr schlecht aussehen. Dies nicht weil die Gemeinden unwillig, bildungs- oder jugendfeindlich sind, sondern weil diese ungeheuren Leistungen einfach über die Kraft der Gemeinden gehen. Herr Finanzreferent! In meiner Gemeinde würde ich unter Umständen die Kosten für diese eine Kinderwärterin noch verkraften können, aber es geht um etwas anderes! Ich bin der zuständige Referent für das Kindergartenwesen, und daher habe ich das Interesse der Kindergärten, also der Sache, vor Augen.
Bei jeder Gelegenheit, jeden Sonntag fast ist ein niederösterreichischer Funktionär jeder Partei in der Lage, der Öffentlichkeit mitzuteilen, daß wir das fortschrittlichste, das bestausgebaute Kindergartenwesen haben, daß die meisten Kinder durch Kindergärten erfaßt sind und betreut werden. Kein Bundesland kann sich da mit uns messen. Wenn man den Gemeinden auftragen wollte, das Kindergartenwesen allein zu erhalten, dann wären wir nicht so weit. Aber das Land hat entscheidende Taten gesetzt, die anerkannt werden müssen. Endlich sind wir voran, an erster Stelle. Wir beklagen uns sonst immer, daß wir das Schlußlicht bilden; hier sind wir einmal voran. Sonst sind wir immer wieder das Schlußlicht. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Kopfquotenanteil!)
Herr Kollage, da brauchen wir uns nicht aufzuregen. Das ist historisch und aus jüngster Vergangenheit zu erklären. Nachkriegsereignisse! Das wissen wir. Doch bei den Kindergärten sind wir voran; und nun geht man her und möchte diesen Standard praktisch wieder zurückdrehen. Die Zeit zurückdrehen. Sehen Sie, Herr Kollege, das Kindergartenwesen - entschuldigen Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter - gibt es schon seit dem Jahre 1905. Das Kindergartenstatut hat die Dinge, die es heute gibt, schon normiert. Wir würden in die Zeit vor 1905 zurückgehen. Das würde, glaube ich, niemand verstehen. Die Eltern haben die Kindergärten bis jetzt in Anspruch genommen und es wäre für mich schwer denkbar - die Gemeindevertreterverbände werden sich bestimmt zur Wehr setzen -, wenn man diese Last den Gemeinden aufhalsen würde. Es ist für mich auch undenkbar, wenn man die Eltern damit belasten wollte.
In diesem Zusammenhang darf ich also bitten, daß man, wenn das Kindergartengesetz in der nächsten Zeit in den Landtag kommt, sich solche Bestrebungen gründlich überlegt und von einer Verschlechterung der Situation auf dem Gebiete des Kindergartenwesens im Interesse dieser guten Sache, im Interesse der Jugend, Abstand nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 2, Schulwesen, und der Zusatzantrag des Abg. Thomschitz sowie die Resolutionsanträge der Abg. Präs. Schoiber, Blochberger und Pokorny. Ich lasse zuerst über den Zusatzantrag, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Zusatzantrag des Herrn Abg. Thomschitz zu verlesen. (Geschieht.) (Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Thomschitz, betr. eventuelle Zuführung des Kreditbetrages von 1,000.000 S zum Voranschlagsansatz 219-620 ,,Zuwendungen an den Nö. Schul- und Kindergartenfonds"): A b g e l e h n t .

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2, Schulwesen, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 26,242.000 S und Ausgaben von 351,894.000 S sowie mit Ausgaben im außerordentlichen Teil von 10,400.000 S zu genehmigen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um Verlesung des Resolutionsantrages des Herrn Abg. Präs. Schoiber. (Geschieht.) (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Schoiber, betr. Vorschulische Erziehung im Rahmen der Kindergärten): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Blochberger, betr. Prüfung, ob leerstehende Schul- und Amtsgebäude der Unterbringung von Kindergärten zugeführt werden können): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Pokorny, betr. Prüfung, ob die Zurverfügungstellung von Kindergärtnerinnen und Kinderwärterinnen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes eine geeignete Maßnahme zur Förderung der Industrie- und Betriebskindergärten ist): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. B u c h i n g e r, zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 3. Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kulturwesen, beinhalten die Aufwendungen für Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Volksbildung, Heimatpflege, Archive und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungen. Sie betragen 61,820.000 S, denen Einnahmen von 2,246.000 Schilling gegenüberstehen. Das Nettoerfordernis bei dieser Gruppe beträgt daher 59,574.000 S.
Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 1,46 Prozent des Gesamtaufwandes, während sie im Vorjahr 1,37 Prozent betragen haben. Die Erhöhung der Ausgaben betrifft mit 690.000 S den Personalaufwand und mit rund 7,200.000 S den Sachaufwand. In dieser Gruppe wurden umfangreiche Umstellungen und Zusammenfassungen in den einzelnen Unterabschnitten nach sachlichen Gesichtspunkten vorgenommen.
Der Ausgabenvoranschlagsansatz, Förderung des Vereines der Freunde des Museums für Urgeschichte, wurde neu aufgenommen. Erhebliche Krediterhöhungen erfolgten bei den Voranschlagsansätzen Förderung des Theaterwesens, Förderung des Musikwesens, Förderung des NÖ. Tonkünstlerorchesters, Restaurierung des Schlosses Schallabung, Errichtung und Erhaltung von Naturparken, sonstige Grabungen und Förderungen aus dem Fernsehschilling. Die Erhöhung der Einnahmen um rund 1,000.000 S ist im wesentlichen auf den zu erwartenden höheren Bundesbeitrag für die Restaurierung des Schlosses Schallabung zurückzuführen. Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 3 sind mit 1,400.000 S veranschlagt.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 3 einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Ing. S c h e i d l.

Abg. Ing. SCHEIDL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mir erlauben, in Form eines kurzen Berichtes und eines kleinen Ausfluges über ein Thema zu sprechen, von dem ich Sie bitte, nicht der Meinung zu sein, daß es ein lokales Problem ist. Es geht über den Rahmen und den Bereich unseres Bundeslandes hinaus und berührt die Interessen zweier Bundesländer. Am 14. Dezember des Jahres 1967, also vor etwa drei Jahren, habe ich Gelegenheit gehabt, an dieser Stelle über den Bisamberg zu sprechen. Ich habe damals den Herrn Landeshauptmann gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Niederösterreich mit Wien über dieses Thema ins Gespräch kommt. Seitdem hat sich einiges ereignet. Die Gemeinde Wien hat etwa 100 ha Grund auf dem Bisamberg gekauft.
Die Gemeinde Wien hat das Österreichische Institut für Raumplanung beauftragt, eine Vorstudie zu einer Landschaftsplanung für den Bisamberg zu verfassen – das ist das hier vorliegende Buch; meines Wissens ist auch der Antrag auf Planung selbst schon erteilt worden und diese Arbeit bereits im Gang.
Der Herr Landeshauptmann hat den Herrn Landesrat Grünzweig mit der Aufgabe betraut, die Landesregierung in diesem Belangen zu vertreten. Am 16. November 1970 fand die konstituierende Sitzung des Kontaktkomitees Wien-Niederösterreich, eines Kontaktkomitees mit dem Zweck der Errichtung eines Naturparks auf dem Bisamberg, unter dem Vorsitz von Frau Vizebürgermeister Sandner statt. Dem Komitee gehören für Niederösterreich außer dem Herrn Landesrat Grünzweig für die Landesregierung Herr Landesrat Bierbaum und vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung die Herren Hofräte Dr. Gründler und Diplomingenieur Grohs sowie für den Landtag der Herr Präsident dieses Hauses und ich an. Außerdem sind die Bürgermeister der niederösterreichischen Anrainergemeinden, das sind Langenzersdorf, Bisamberg und Hagenbrunn, in diesem Komitee vertreten.
Die Atmosphäre dieser Besprechungen war eine ausgesprochen angenehme; es wurden eine Reihe grundsätzlicher Fragen des ganzen Komplexes behandelt. Unter anderem wurde auch darüber gesprochen, dass in Bayern ein Verein in Tätigkeit ist, der sich „Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München“ nennt. Es hat Herr Verwaltungsrat Strunz von diesem Verein vor nicht zu langer Zeit einen Vortrag im Naturhistorischen Museum in Wien gehalten. Es ist vielleicht interessant, Ihnen aus den Satzungen dieses Vereins die Mitglieder – ich hoffe, dass die Liste vollständig ist – bekanntzugeben. Die Vereinsmitglieder sind: die Landeshauptstadt München, die Landkreise Dachau, Freising, Fürstenfeldbruck, München, Starnberg und Wolfsratshausen, der Bezirk Oberbayern, die Gemeinden Karlsfeld aus dem Landkreis Dachau, Hohenbercha und Kranzberg aus dem Landkreis Freising, Olching aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck, Aschheim, Feldkirchen, Heimstetten und Hofolding aus dem Landkreis München, Hechendorf, Herrsching, Oberalting und Seefeld aus dem Landkreis Starnberg sowie Holzhausen aus dem Landkreis Wolfratshausen. Es steht hier ein Beisatz: „Dem Verein können weitere Mitglieder beitreten. Der Beitritt bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung."
Ganz kurz darf ich noch erwähnen, wie die Beiträge für den Verein erbracht werden: ,,Die für den Vereinszweck erforderlichen Mittel werden von den Mitgliedern durch Beiträge aufgebracht. Die Beiträge werden jährlich erhoben. Sie betragen für die Mitglieder, die Landkreise oder Gemeinden sind, 0,50 DM je Kopf der fortgeschriebenen Wohnbevölkerung nach dem Stand vom 1. Jänner des vorhergehenden Jahres.. ."
Es ist mir klar, meine Damen und Herren, daß die Rechtskonstruktion dieses Vereins so ist, daß man das Modell nicht einfach auf den Komplex Bisambeng oder überhaupt auf den Komplex Wien-Niederösterreich übertragen kann. Der Verein hat ja vorwiegend die Aufgabe, Grundstücke zu kaufen, damit die Erholungssuchenden Münchens und der zitierten 'Landkreise, wenn sie einen See - vor allem um die dreht es sich ja in Bayern - besuchen wollen, nicht vor Stacheldraht stehen der vor der Tafel ,,Vor bissigen Hunden wird gewarnt". Aber vielleicht könnte man aus der Art, wie man andernorts solche Probleme behandelt, doch einiges auch für uns zur Kenntnis nehmen.
Von dieser konstituierenden Besprechung möchte ich nur als Resümee Ihnen das bekanntgeben, was Herr Hofrat Dr. Gründler in einem Amtsvermerk als Zusammenfassung in einem Satz festgelegt: ,,Zusammenfassend wurde festgestellt, daß seitens der Abteilung Stadtplanung der Gemeinde Wien ein entsprechender Vorschlag über das in Aussicht genommene Gebiet sowie ein Entwurf für die Statuten eines Naturparkvereins erarbeitet und den niederösterreichischen Stellen übermittelt werden soll. Seitens der ho. Kulturabteilung soll der Stadtplanung von Wien eine von der zuständigen Abteilung IV/3 zu besorgende Unterlage über die von niederösterreichischer Seite in diesem Raum vorgesehenen Planungsmaßnahmen übermittelt werden."
Vielleicht darf ich noch kurz erwähnen, dass für die dort vertretenen Gemeinden ein Bürgermeister die Zustimmung abgegeben hat, daß die Planungen und Maßnahen, die in dem Zusammenhang getroffen werden sollen, von den betroffenen niederösterreichischen Gemeinden voll unterstützt werden. Es ist nach dem, was hier in dieser Zusammenfassung steht, klar, daß die Erledigung der Vorhaben, die hier festgelegt sind, einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich will nur hoffen, daß diese Zeit nicht zu lange sein wird, daß das nicht aufs Eis gelegt wird, denn des kann sich Wien, das sich in der Angelegenheit schon recht viele Kosten gemacht hat, und das kann sich aber auch Niederösterreich, das sich in der Angelegenheit einigermaßen engagiert hat, nicht ohne weiters erlauben.
Verhängnisvoll wäre es - Sie entschuldigen, wenn ich das hier ganz deutlich sage -, wenn die Verhandlungen, die in dem Zusammenhang hoffentlich in Kürze stattfinden werden, nicht von gutem Willen getragen wären, sondern - von welcher Seite immer - ein Politikum aus der Frage gemacht würde. Es gibt nämlich keinen roten und keinen schwarzen Bisamberg, und es gibt anderseits nicht nur rote Wiener und schwarze Niederösterreicher, sondern auch schwarze Wiener und rote Niederösterreicher. Auch in diesen beiden Ländern unterscheiden sich die Bewohner - neben anderen, von der Natur gegebenen, recht amüsanten Merkmalen - nicht nur nach politischen Kriterien, sondern auch ethnisch -; nicht weit hergeholt ethnisch, sondern ich möchte hier eine ,,Miniethnologie" zu Hilfe rufen. So mancher gute alte Wiener, der gekonnt seine Virginia mit dem Strohröhrl anzündet, wenn er beim Grebelten sitzt, stammt nämlich in Wahrheit aus Hollabrunn, aus Gänserndorf oder Stockerau, meinetwegen auch aus Bisamberg, auch dann, wenn er, das Zigarrl in der Hand und das Glaserl Wein vor sich, zu den Klängen der Heurigenmusik ergriffen das Lied singt ,,Mei Muatterl wor a Weanerin". Ähnliches kann man auch von vielen Niederösterreichern sagen.
Und eines, meine Damen und Herren: Weder die roten Wiener und die schwarzen Niederösterreicher noch die schwarzen Wiener und die roten Niederösterreicher würden es verstehen, sollte man sich auch in dieser Frage politisch begeifern, statt nach echten Lösungen zu suchen. Ein wenig von dem Pathos, das hüben und drüben bei manchen Sonntagsreden verwendet wird, sollten wir ummünzen in eine ehrliche Bereitschaft des gegenseitigen Verstehens!
Es werden in kurzer Zeit in immer steigendem Maße Aufgaben auf uns zukommen, die eine gemeinsame Arbeit nicht nur zweckmäßig machen werden, sondern die eine gewisse Gemeinsamkeit, sogar als unabdingbare Forderung an uns stellen werden. So gesehen, glaube ich, könnte der Bisamberg ein Modellfall werden. Mein persönlicher Wunsch, daß die Arbeit des Kontaktkomitees zu einem guten Erfolg führt, ist aus der Tatsache verständlich, daß ich selbst die Ehre habe, diesem Komitee anzugehören.
Ich glaube aber, es geht nicht nur darum. Wir sollen in dieser Beziehung mehr überlegen. Wir haben uns vor wenigen Tagen in feierlicher Weise wieder daran erinnert, dass sich Wien und Niederösterreich vor 50 Jahren voneinander getrennt haben. Es sind die Gründe dafür angeführt worden. So ist auch das Für und Wider hier kurz gestreift worden. Diese Trennung, die vor 50 Jahren erfolgt ist, ist eine Realität; und Realitäten soll man im allgemeinen zur Kenntnis nehmen. ,,Nicht zur Kenntnis nehmen", möchte ich als Realität nicht anerkennen. Nicht zur Kenntnis nehmen möchte ich, wenn der Weg, den diese beiden Länder jetzt gehen, nicht möglichst parallel verlaufen sollte und so weit auseinanderführt, daß die beiden Länder einander nicht mehr verstehen können oder wollen, daß sie einander nicht mehr sehen können oder wollen. Ein Wiedersehen wäre, glaube ich, manchmal im Interesse beider Länder und der ganzen Region – und es ist keine Übertreibung zu sagen, ganz Österreichs - recht zweckmäßig.
Lassen Sie mich, bitte, zum Schluß noch folgendes sagen: Gestern sind einige Male in recht guter Weise die Musen zu Hilfe genommen worden. Erlauben Sie mir das auch. Freilich gehört das, was ich jetzt sage, eigentlich gesungen, aber angesichts meiner stimmlichen Qualitäten und im Interesse eines weiteren guten Einverständnisses mit meinen sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen möchte ich davon Abstand nehmen. Ich darf jedoch den letzten Satz der letzten Strophe eines sehr schönen Liedes von Lortzing zitieren und mit einer leichten Abwandlung des Sinnes dieser Strophe, jedoch im vollen Wortlaut und mit einigen Paranthesen, auf die Arbeit des Kontaktkomitees Bezug nehmen: ,,Wenn es fest und sicher stände, dass man dort - im Kontaktkomitee – sich wiederfände, gäb's in diesen lichten Höhn - nicht nur auf dem Bisamberg - doch das schönste Wiederseh’n." Ich danke. (Beifall im ganzen Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. D i e t t r i c h.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Im Kapitel Kultur wird auch über die Problematik und die Situation der Musikerziehung in Niederösterreich gesprochen. Lassen Sie mir hier heute einige Gedanken entwickeln, die sich besonders mit unseren Musikschulen beschäftigen. Es liegt in der Natur der Sache, daß die sehr segensreiche Einrichtung unserer derzeit bestehenden 70 Musikschulen verschiedentlich - ja sogar in den meisten Fällen - noch in die Besatzungszeit zurückreicht. Ich kann mich noch sehr lebhaft daran erinnern, als ich in den fünfziger Jahren zum erstenmal mit Professor Hofmann, der damals die Arbeitsgemeinschaft der Musikerzieher Österreichs gegründet hatte, im zerbombten Bahnhof von Wiener Neustadt Gespräche führte, die zum Ziele hatten, in Aspang eine solche Musikschule ins Leben zu rufen. So wie mir, wird es natürlich auch vielen anderen Bürgermeistern und Gemeindevertretern ergangen sein, weil sie die Bedeutung der schulischen Musikerziehung schon damals erkannt haben. Ich glaube, darauf verzichten zu können, über die Geschichte der Musikerziehung und über die große Rolle des Privatmusikunterrichtes zwischen den beiden Weltkriegen zu sprechen, weil wir diese Epoche nunmehr überwunden haben und mit den Musikschulen erstaunliche Erfolge verzeichnen können. Aus dieser Situation ergibt sich natürlich auch eine gewisse Problematik. Auch in der Musikerziehung steht natürlich der Mensch im Mittelpunkt jeder Erziehungstätigkeit. Die Erziehungstätigkeit umfaßt die körperliche, seelische und geistige Entwicklung, sie zeigt die Fähigkeiten des Kindes. Auf die Gegenwart bezogen, meine Damen und Herren, schafft gerade die musische Ausbildung ein gewisses Gleichgewicht zwischen den Umwelteinflüssen und all dem, was wir als moderne Zivilisation bezeichnen. Daß sich natürlich insbesondere die pädagogischen Momente zum größten Teil unserer Jugend zuwenden, liegt auf der Hand. Ich möchte aber nicht verhehlen, daß wir in unseren 70 Musikschulen auch eine Reihe von Erwachsenen haben, die auch noch im vorgerückten Alter Freude an der praktischen Ausübung der Musik und der Ausbildung an unseren Musikschulen haben. In diesem Zusammenhang könnte man auch noch die Aufgabenstellung bzw. die Funktion unserer niederösterreichischen Musikschulen im allgemeinen definieren oder zumindest den Versuch dazu unternehmen.
Meine Damen und Herren! Was geschieht eigentlich in diesen Musikschulen? Ich glaube, es ist wichtig festzustellen, daß es sich im wahrsten Sinn des Wortes um Volksmusikschulen handelt, denn sie bieten Musikerziehung auf breitester Basis, vermitteln dem Nachwuchs die Grundlagen im Laienmusizieren und schaffen musikalische Zentren. Von dieser Warte aus gesehen, erwachsen den Musikschulen sehr vielfältige Aufgaben. Diese Vielfalt erklärt sich aus der Verschiedenheit unseres Lands. Die verschiedenartige Struktur in den einzelnen Bereichen unseres Heimatlandes spiegelt sich so richtig in der Organisationsform unserer Musikschulen. So ist beispielsweise die Musikschule in Wiener Neustadt mit, 1200 eingeschriebenen Schülern nicht mit jener der Nachbargemeinde Edlitz, die 93 Schüler aufweist, zu vergleichen.
Dasselbe gilt natürlich auch für den Raum nördlich der Donau. Das wichtigste, glaube ich - und das scheint hier in diesem Zusammenhang besonders erwähnenswert - ist die Tatsache, daß in den Musikschulen dieser Prägung praktisch alle Instrumente gelehrt werden, die man für das Orchester, die man für die Blasmusik und überhaupt zur Musikausübung benötigt. Und es ist erstaunlich, daß in einer Analyse der Instrumente Klavier, Akkordeon, Blockflöte und Gitarre das Klavier immer noch an der Spitze rangiert. In diesen Musikschulen wird aber nicht nur Musikunterricht erteilt, sondern es kommen auch noch die Ergänzungsfächer dazu, die Theorie also, nämlich Musikkunde, Chorsingen, Orchester-, Kammermusik und dergleichen. In einigen Musikschulen wird auch moderne Musik gelehrt; die Orff-Instrumente sind Ihnen sicherlich ein Begriff.
Wenn man nun die Entwicklung dieser Musikschulen von soziologischer Sicht betrachtet, so hat sich natürlich im Laufe der letzten Jahre ein großer Wandel vollzogen.
Sehr interessant ist vielleicht auch die Tatsache, daß diese Musikschulen hinsichtlich der Organisation in der Hauptsache Gemeindeschulen sind. Es gabt noch einige Schulen, die Vereinen angehören. Genau sind es, wenn ich mir hier eine Gliederung erlauben darf, 52 Gemeindemusikschulen, 11 Musikschulvereine. Das sind die Träger dieser Schulen. Dazu kommen sieben Gesang- und Musikvereine; und auch das SOS-Kinderdorf unterhält eine solche Schule.
Ich habe nun erklärt, daß sich im Laufe der letzten Jahre ein gewisser Wandel in der Problemstellung des Finanzträgers und auch der Schule ergeben hat. Auch die pädagogische Entwicklung bei den Musiklehrern ist natürlich nicht stehengeblieben. Die Arbeitsgemeinschaft der Musikschulen hat hier sehr zielbewußt und sehr erfolgreich eine gewisse einheitliche Ausrichtung der Musikschullehrer erreicht. In den meisten Fällen sind die Musikschullehrer nebenamtlich beschäftigt, was natürlich auch wieder eine gewisse Problematik und verschiedene Schwierigkeiten in den Fragen der steuerlichen Behandlung mit sich bringt. Sie kennen ja die leidige Angelegenheit, daß auf Grund unserer Finanzgesetzgebung eine zweite Lohnsteuerkarte zu lösen ist usw. Das sind alles Umstände, die sehr hemmend auf die Bereitschaft, an Musikschulen zu unterrichten, wirken. Wir können daher von einem großen Glück sprechen, wenn wir heute trotzdem noch Bereitschaft gerade im Musikschullehrkörper finden, so daß, unbeschadet einer echten Leistungsdiskriminierung - ich glaube, das ist das richtige Wort -, doch viele Musiklehrer den Idealismus und vor allem die Treue zur Sache unter Beweis stellen und den Gemeindemusikschulen immer noch zur Verfügung stehen.
In diesem Zusammenhang steht Zwangsläufig auch immer wieder das finanzielle Problem in den einzelnen Gemeindeverwaltungen. Ich möchte Ihnen hier als Beispiel die Musikschule Aspang aufzeigen. In Aspang sind 150 ordentliche Schüler eingeschrieben. Die Eingänge an Musikschulbeiträgen belaufen sich auf rund 120.000 S, wobei natürlich auch wieder die Problematik besteht, nun das richtige Maß und den richtigen Schulbeitrag zu finden, um auf der einen Seite doch eine gewisse fiskalische Bedeckung zu haben, auf der anderen Seite aber eine starke Breitenwirkung zu erreichen, die natürlich in erster Linie vom Kostenfaktor abhängt. Es wäre nicht Sinn der Sache, würde man durch hohe Schulbeiträge den Besuch der Musikschule zu einem Exklusivzirkel machen. Wenn ich Ihnen nur sage, daß diese 150 Kinder von 13 Lehrern unterrichtet werden, diese Musikerzieher kosten der Gemeinde im Jahr 230.000 S, wobei noch ein Sachaufwand, verschiedene Ausgaben - Sie wissen, Notenmaterial, Instrumente bescheidensten Ausmaßes -, mit 15.000 S zu Buche stehen, und für die Betriebskosten, also Reinigung der Schulräume, Heizung, Wasser, Elektrizität 7200 S auflaufen, so ergibt sich ein Aufwand von jährlich 250.000 S, dem ein Eingang von 190.000 S gegenübersteht. Das Land, muß ich noch dazusagen - ich habe Ihnen gesagt, dass an Schulbeiträgen 120.000 S eingehen -, gibt uns 72.000 S und der Bund 3500 S, also zusammen sind das diese 190.000 S Einnahmen. Den echten Abgang in der Höhe von 60.000 S trägt die Gemeinde. Wenn ich noch dazusage, daß das sogar in einer Gemeinde, die einen verhältnismäßig hohen Steuerertrag hat, doch eineinhalb Prozent ausmacht, so werden Sie mir sicher zustimmen, wenn man sagt, dass auf dem Sektor Musikschulen ganz beachtliche Leistungen erbracht werden. Dieselbe Problematik haben natürlich auch die anderen 70 Musikschulen.
Und nun bahnt sich eine Entwicklung an, deren letzte Konsequenz heute noch gar nicht abzusehen ist. Die Arbeitsgemeinschaft der Musikschulen will ausgebildete, nach allen Erkenntnissen der Pädagogik hervorragend geschulte Lehrer haben, was zwangsläufig zur Folge hat, daß nun junge Musikschullehrer hauptberuflich beschäftigt werden sollen. Und mit dieser Situation, glaube ich, werden 90 Prozent unserer Musikschulen nicht fertig werden. Dabei kommt noch ein sehr bedeutender Faktor ins Spiel, der sich sehr präzise mit der Bezeichnung Wettbewerb ausdrücken ließe. Sie wissen, daß die Steiermark – ja eigentlich alle Alpenländer - auch auf dem Gebiet der Musikerziehung und den damit zusammenhängenden kulturellen Einrichtungen auch einen ständigen Bedarf an geeignetem Fachpersonal hat. Ich spreche hier nicht nur für das Viertel Unter dem Wienerwald, wo wir mit der Steiermark eine gemeinsame Grenze haben; das gleiche gilt auch für den Raum St. Polten und für das Viertel Ober dem Wienerwald, wo ja auch solche Abwanderungstendenzen sehr stark fühlbar werden.
Es kommt natürlich noch eine sehr unangenehme Seite dazu. Mit dieser Hauptberuflichstellung ändert sich natürlich der Finanzierungsplan generell. Ich glaube, wir werden in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren hier grundsätzlich eine Neuregelung für erwünschenswert erachten.
Wenn man die Standorte der Musikschulen betrachtet, kommt man zu sehr interessanten Ergebnissen. Ich habe schon gesagt, daß die Gründung aller dieser Musikschulen auf Grund der Initiativen der Gemeinden und der Initiativen von kulturell beflissenen und begeisterten Leuten erfolgte. Und so ist es eine Tatsache, daß im Land Niederösterreich vier bedeutende Bezirksverwaltungsstädte – ich will ihre Namen nicht nennen - in ihrem Bereich noch keine Musikschule haben, während in anderen Bereichen, wie es eben der Zufall ergibt, gewisse Ballungen eingetreten sind. Wenn wir nicht in allen Fällen die nebenberufliche oder nebenamtliche Tätigkeit unserer Musiklehrer beibehalten können, so wird sich natürlich auch eine gewisse Überlegung vom Raumordnungsstandpunkt her ergeben müssen, um gewisse Ballungsräume zu entflechten. Es ist daher ein Hauptanliegen der Gemeinden, Überlegungen anzustellen, wie diese schwierige Problematik gelöst werden kann.
Ich habe Ihnen schon gesagt, daß der Musikschulbeitrag irgendwo eine Obergrenze hat. In dem Augenblick, wo diese Obergrenze überschritten wird, ist die Einrichtung als solche überhaupt in Frage gestellt. Auf der anderen Seite ist die äußerst schwierige und kaum zu bewältigende personelle Anspannung vorhanden.
Ich bin der letzte, der diese Finanzierungssache vielleicht in polemischer Form behandelt, aber es ist sicherlich eine Diskrepanz, wenn man überlegt, daß die Gemeinde und das Land beinahe zu gleichen Teilen die Hauptlast der Finanzierung tragen, daß aber der Bund, der ja eigentlich auf Grund der Kompetenz für die Musikerziehung auch zuständig ist, nur den bescheidenen Beitrag - ich habe Ihnen ja das Beispiel Aspang gesagt - von 3500 S im Jahr leistet.
Es ist natürlich nicht meine Absicht, hier ein pessimistisches Bild zu zeichnen. Ich glaube, wir können uns gerade mit der Einrichtung der niederösterreichischen Musikschulen in ganz Europa sehen lassen, weil sie vor allem die Tatsache hundertprozentig unter Beweis stellt, daß die Musikerziehung eine Angelegenheit dar Öffentlichkeit geworden ist. Wir haben ja in den Schülerzahlen einen echten Beweis hiefür. Es handelt sich um zehntausende Schüler, und deshalb kann man wircklich von einer Öffentlichkeitsarbeit sprechen. Aber es besteht natürlich für die weitere Zukunft eine sehr bedeutende Aufgabenstellung und vor allem auch eine sehr schwierige Problematik.
In diesem Zusammenhang möchte ich es aber nicht verabsäumen, jenen Männern zu danken, die diese Arbeitsgemeinschaft geschaffen haben - vor allem Herrn Professor Hofmann, dann unserem Professor Hofer, allen Lehrern aus dem Lehrerseminar Wiener Neustadt ein Begriff, dann Professor Pandion aus Baden -, die sich der Mühe unterzogen, in dieses sehr individuelle und sehr vielschichtig gegliederte Erziehungssystem doch eine Einheitlichkeit hineinzubringen und auch gewisse Richtlinien und Normen zu schaffen. Und daher gebührt es, glaube ich, diesen Herren, daß wir uns auch als Träger dieser Schulen herzlich bedanken. Aber ich habe schon gesagt, daß dieser Dank natürlich auch jenen hunderten und wahrscheinlich tausenden Berufsschullehrern gebührt, die es nebenamtlich mit echtem Idealismus und mit einer echten musikalischen und pädagogischen Begeisterung bewirken, daß wir in unseren Musikschulen überhaupt Lehrer haben.
Lassen Sie mich nun hinsichtlich der Entwicklung unseres Musikschulwesens noch eines sagen. Auch hier wird sich ein stetiges Wachstum ergeben. Dieses Wachstum kann natürlich nur dann im Griff behalten werden, wenn eine neue Initiative, aber auch ein Neuüberdenken der Schulträger, also vor allem der Gemeinden, der Vereine und der zuständigen Stellen, also des Landes und des Bundes, erfolgt. Wir von den Gemeinden müssen in allen Fällen diese Initiativen unterstützen und fördern. Bei diesem Bemühen müssen wir uns in bester Gesellschaft mit der Landesverwaltung, aber auch mit dem Unterrichtsministerium irgendwie finden, um auch bei den neuen Zielsetzungen, wo es um eine echte Strukturwandlung dieser Musikschulen geht, den nun eingeschlagenen Weg erfolgreich weitergehen zu können. Das Bestreben, nun möglichst viele hauptamtliche Musiklehrer in ein Vertragsverhältnis zu bringen, ist der einzige Weg. Es ist eine schwierige finanzielle Frage, die von den Gemeinden und den Schulerhaltern gelöst werden muß. Aber ich glaube, der Weg, den wir nun seit 1945 in dieser Richtung eingeschlagen haben, ist richtig und ist ein bedeutender Beitrag zur kulturellen Entwicklung unseres Heimatlandes. (Beifall im ganzen Haus.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. L e c h n e r.

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen des Herrn Abg. Diettrich, der es verstanden hat, die Situation auf dem Musikschulsektor sehr genau und prägnant zu beleuchten, nur ein paar Sätze hinzufügen. 
Zur finanziellen Seite möchte ich sagen, dass das Land für das Jahr 1971 genauso wie für 1970 Förderungsbeträge in der Höhe von 5,500.000 S gibt. Es ist zwar eine Steigerung von 1969 auf 1970, aber keine von 1970 auf 1971 eingetreten.
Das Problem der Finanzierung wird – das hat der Herr Abg. Diettrich bereits ausgeführt - immer schwieriger, vor allem wenn man bedenkt, daß in den Gemeinden bei der Gründung von solchen Gemeindmusikschulen - der Herr Abg. Diettrich hat da ein richtiges Wort gebraucht, nämlich Volkmusikschulen - etwa mit 30, 40 oder 50 Schülern gerechnet wurde. Heute stehen dieselben Gemeinden, die mit einer solchen Anzahl gerechnet haben, etwa bei 120 oder 150 Schülern, wobei bei den Elternbeiträgen die Grenze nach oben in den meisten Musikschulen bereits erreicht erscheint.
Wir haben gestern und heute sehr viel über Probleme der Gemeinden gehört. In unserem Hause befinden sich sehr viele Bürgermeister. Wir haben die Ausführungen des Herrn Finanzreferenten im Punkt Kindergärten mit einiger Befriedigung gehört, weil wir jetzt wissen, daß er nicht die Absicht hat, den Gemeinden Belastungen aufzuerlegen. Aber es wäre sehr schön gewesen, hätte man dem Antrag des Herrn Abg. Thomschitz bezüglich der Million für die Kindergärten zugestimmt, dann hätten wir diese Ausführung des Herrn Finanzreferenten erst als so richtig glaubhaft zur Kenntnis nehmen können. 
Noch einmal zurück zu den Musikschulen. Wenn wir sagen, die Höhe der Elternbeiträge hat bereits die Grenze erreicht, so müssen wir hinzufügen, auch die Beiträge der Gemeinden haben bereits die Höhe erreicht, die zumutbar ist. Die Frage lautet, ob es uns gelingt, vom Land oder auch vom Bund  die Mittel zur Finanzierung in den nächsten Jahren zu erhalten.
Auf jeden Fall möchte ich dazu feststellen: Es ist paradox, wenn man auf der einen Seite von den Gemeinden und vom Land Förderungsmittel für die Musikschulen verlangt und auf der anderen Seite die Umsatzsteuer nur deshalb bezahlen muß, weil die Musikschulen bis jetzt kein Öffentlichkeitsrecht haben. Das müßte geändert werden.
Die Instrumente, die unterrichtet werden, richten sich natürlich nach dem Können der Lehrkräfte. In den großen Städten ist das leichter, in den kleinen Orten - ich wage es fast nicht zu sagen - macht uns die Ausbildung der Lehrer, die man heute als sehr modern beizeichnet, insoferne Sorgen, weil es den Lehrer, der zwei oder drei Instrumente beherrschte beziehungsweise erlernt hat, fast nicht mehr gibt. Ich finde, daß die Instrumente, die in den Volksmusikschulen oder Gemeindmusikschulen gelehrt werden – ich sage jetzt nichts gegen Gitarre oder Blockflöte -, nicht unbedingt Ausdruck eines großartigen Musizierens sind. Ich bin der Meinung, daß man den klassischen Instrumenten mehr Raum geben sollte.
Ich möchte abschließend noch eine Zahl sagen. Wir haben im Jahre 1970 14.400 Schüler in den Musikschulen gehabt. Das ist doch eine Bewegung in der Kulturarbeit unseres Landes, die wirklich unterstützt gehört.
Damit komme ich nur mit ein paar Sätzen schon zu einem zweiten Punkt unserer Musikförderung. Es ist das NÖ. Tonkünstlerorchester. Meine Damen und Herren! In der Position 326-62 finden wir dafür Mittel in der Höhe von 10,500.000 S im Jahre 1970 und von 11,250.000 S für das Jahr 1971, was d darauf zurückzuführen ist, daß die Gehälter, die Dienstalterszulage und die Funktionszulage erhöht werden müssen, weil es Orchester in unserem Lande gibt, die wesentlich bessere Gagen bezahlen, so daß eine Abwanderung eintreten könnte, die die Qualität dieses Orchesters vielleicht herabsetzen würde.
Es muß hier ein hoher Betrag abzahlt werden. Ich möchte aus dem Bericht des Tonkünstlerorchesters nur einige Zahlen hervorheben. Mit Ablauf des Jahres 1970 wird dieses Orchester etwa 550 Dienste geleistet haben, davon allein 87 Konzerte in Niederösterreich, davon 16 für Schüler, 20 Konzerte anläßlich der Wiederkehr des 200. Geburtstages Ludwig van Beethovens und noch viele Konzerte in den anderen Bundesländern, im Rundfunk und im Fernsehen.
Ich möchte diesen Punkt abschließen, indem ich sage: Als Niederösterreicher sollten wir auf dieses Orchester, welches nicht nur in unserem Lande, sondern auch im Ausland anerkannt ist, stolz sein. Wir hatten am Montag in diesem Hause wieder einmal Gelegenheit, dieses Orchester zu hören. Wir sind uns bewußt, daß dieser herrliche Klangkörper nicht nur für Niederösterreich und seine Bevölkerung eine echte kulturelle Ausgabe erfüllt, sondern für unser ganzes Österreich dieser Aufgabe nachkommt.
Meine Damen und Herren! Ich wende mich nun noch einem anderen Punkt in der Gruppe 3, Kulturwesen, zu, dem Naturschutz. Im Jahre 1970 - dieses Jahr wurde zum europäischen Naturschutzjahr erklärt - wurden zahlreiche Veranstaltungen des Landes, der Gemeinden, der Naturschutzverbände und des Naturschutzbundes durchgeführt, die alle darauf abzielten, breitesten Bevölkerungsschichten die Notwendigkeit der Erhaltung unserer Umwelt klarzumachen. Das Naturschutzjahr zwingt zu einer Auseinandersetzung mit den Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes und stellt die ungeheuer wichtigen Bemühungen in den Vordergrund, neue Konzepte zu erarbeiten. 
Wir sollten aber in diesem Jahr auch Überlegungen anstellen, daß der Ausnutzung und Ausbeutung der Natur gewisse Grenzen zu setzen sind, wenn wir die Umwelt für den Menschen erhalten wollen. Wir müssen trachten, die Landschaft vor Verunreinigungen zu schützen. Ich nenne hier nur einige Zahlen, es sind natürlich geschätzte Zahlen. Vier Millionen Kubikmeter Abfallstoffe werden jährlich in der Natur in Österreich abgelagert. Man rechnet mit etwa 500.000 Tonnen Staub und 375.000 Tonnen Schwefeldioxyd, die unsere Luft verpesten. Die Grenze der Belastung des österreichischen Wasserhaushaltes ist bereits überschritten. Wir wissen, dass mehr als 1200 Millionen Kubikmeter Abwässer zu 85 Prozent, ungeklärt in unsere Bäche und Flüsse gelangen; nur zehn Prozent werden teilweise geklärt. Infolge der Luftverschmutzung sterben jährlich ganze Flächen Waldes in Österreich. Man könnte das ganz ernst auch so ausdrücken: Jährlich stirbt ein Teil der Landschaft, wird vernichtet. Die Einengung der natürlichen Verhältnisse hat aber auch Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt.
Ich möchte abschließend zu diesem Problem sagen: Diese Entwicklung ruft nach echten wirkungsvollen Abhilfen. Wir müssen uns daran gewöhnen, und die Raumplanung und die zu erwartenden Konzepte müssen darauf ausgerichtet sein, daß wir die Wohnbereiche, die Industriebereiche, die Agrarlandschaften und den Wald in ein bestimmtes Verhältnis zur sogenannten Erholungslandschaft bringen.
Gerade Niederösterreich, meine Damen und Herren, hat eine echte Verpflichtung auf diesem Sektor. Der Gedanke des Naturschutzes ist in Niederösterreich geboren; der ehemalige Leiter des Landesmuseum, Professor Dr. Günther Schlesinger, war mit dem Naturschutzgedanken besonders verbunden. Die Gründung des Naturschutzbundes 1913 war eine echte Pionierleistung. Niederösterreich hatte ja auch das erste Naturschutzgesetz Österreichs vom Jahre 1924. Wenn wir heute von einer notwendigen Novellierung dieses Gesetzes, das dann 1968 umfassend herausgekommen ist, sprechen, so glaube ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir vor allem darauf achten, daß dieses derzeit bestehende Gesetz sehr viele Handhaben bietet, dem Naturschutzgedanken zum Durchbruch zu verhelfen.
Ein paar Worte möchte ich noch zu den Landschaftsschutzgebieten sagen, die es neben den Vollnaturschutzgebieten in Niederösterreich gibt. In diesem Zusammenhang gibt es eine Sache, die eng mit den Behörden, den Ämtern, zusammenhängt. Ich darf vielleicht hierzu ein Beispiel bringen. Ich kenne ein Landschaftsschutzgebiet, welches genau durch einen Ort geht; rechtsseitig eines Baches ist Landschaftsschutzgebiet, linksseitig des Baches gelten die Vorschriften für das Landschaftsschutzgebiet für Bauwerber nicht. Ich bin der Meinung, daß man auch diesen Dingen einige Aufmerksamkeit schenken sollte, weil es doch nicht angeht, daß die Bauwerber der rechten Seite eines Bachufers, die dort Häuser errichten wollen, den Vorschreibrungen dieser Behörde viel mehr ausgesetzt sind als jene am linken Ufer, die sich glücklich schätzen, daß sie keine grauen Eternit- und roten Platten verwenden müssen. Ich glaube, daß hier die Naturschutzbehörde und die Bezirkshauptmannschaft und die als Konsulenten mitwirkenden Herren des Gebietsbauamtes einige allgemeine Richtlinien für Niederösterreich geben sollten.
Dazu eine kleine Kritik. Wenn die Bürgermeister Bauverhandlungen durchzuführen haben und diese nicht innerhalb von 14 Tagen durchführen, so gibt es bei der Bevölkerung Kritik - und wir sagen fast eine verdiente Kritik. Wenn es aber möglich ist, daß ein Akt bei der Naturschutzbehörde eingereicht wird, dieser aber wochenlang nicht erledigt werden kann, weil der Anfall so groß ist; und wenn man jetzt noch den Aktenlauf bedenkt, nachdem der Bauwerber den Bauakt zum Naturschutzkonsulenten einschickt, dieser ihn nach Erledigung zur Bezirkshauptmannschaft zurückgibt, und diese dann den Bauwerber vorlädt, um festzustellen, ob er Einsprüche vorzubringen hat oder nicht - wenn er welche hat, geht der Akt wieder zurück an den Naturschutzkonsulenten, hat er keine, wird ein Bescheid ausgefertigt -, dann kann man nur sagen, das sind zwar kleine Dinge, die aber dem Staatsbürger viel Zeit kosten und manchmal seinen Unmut hervorrufen.
Ich glaube überhaupt, meine Damen und Herren, die Handhabung der Bauordnung durch den Bürgermeister und das Erkennen der schweren Verantwortung, die er zu tragen hat, gibt erst die Grundlage für eine positive Gestaltung der Dörfer, Märkte und Städte.
Ich darf sagen, daß die gesamte Zielsetzung des Naturschutzes untrennbar auch mit der Raumplanung verbunden ist. Die Flächenwidmungspläne und die Verbauungspläne sind ja in der nächsten Zeit für unsere Gemeinden sehr, sehr wichtig.
Nun möchte ich noch ein Wort zu den Naturparken sagen. Ich möchte feststellen, daß Niederösterreich auf diesem Gebiete wirklich bahnbrechende Arbeit geleistet hat. Aus der Erfahrung können wir sagen, dass die Naturparke bei den Besuchern äußerst geschätzt sind, daß sich die Menschen in diesen Erholungslandschaften echte Disziplin auferlegen. Wenn ich ein Beispiel dafür bringen darf, dann möchte ich sagen, daß sie so diszipliniert sind, daß, wenn zum Beispiel Naturparkeingänge nicht durch Personal besetzt sind und nur eine eiserne Kasse dort hängt, die übergroße Mehrheit der Menschen den Obolus trotzdem entrichtet. Das ist doch wirklich anerkennenswert. Um die Frequenz zu erhöhen, ist es erforderlich, verschiedene Probleme zu bewältigen. Es sind dies vor allem die Anlage der Zufahrtsstraßen und der Bau von Parkplätzen. Schade, daß Herr Landeshauptmann nicht anwesend ist. (Abg. Stangler: Wir werden ihm das sagen!) Ich hoffe, Herr Abg. Stangler, Sie werden ihm das berichten. Ich nehme an, dass dieses Problem nicht nur den letzteröffneten Naturpark, der als Geschenk Niederösterreichs an das Europäische Naturschutzjahr gedacht war, betrifft. Wenn man Naturparke errichtet, meine Damen und Herren, dann ist es auch notwendig, die Zufahrtsstraßen zumindest soweit - wenn sie noch dazu Landesstraßen sind - auszubauen, daß man nicht vor der Eröffnung von der Bezirksverwaltungsbehörde her gezwungen ist, ein Autobusfahrverbot herauszugeben und alles, was mit Autobusfahrten an Besuchern kommen könnte, damit abstoppt. Daher gibt es auf diesem Gebiete noch sehr viel Dinge zu leisten.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß noch einmal erwähnen, daß auf diesem Gebiete in Niederösterreich eine echte bahnbrechende Arbeit geleistet wurde. Es sollte aber auch anerkannt werden, daß nur ein verhältnismäßig kleiner Personenkreis - dies gilt für die Naturschutzbehörde genauso wie für die Mitglieder der Vereine – dabei ist, die Obsorge für die Natur und die Landschaft zu übernehmen und mühevolle Arbeit zu leisten.
Zum Fremdenverkehr möchte ich sagen, daß Österreich seit Jahren Milliardenbeträge auf dem Sektor Fremdenverkehr dadurch einnimmt, daß unsere Gäste diese unverdorbene Natur, die Schönheit dieser Natur genießen können. Deshalb müssen wir trachten, daß in den nächsten Jahren für diese Dinge, Landschaftsschutz und Landschaftspflege, auch die Mittel bereitgestellt werden, die imstande sind, diese Landschaft so zu erhalten, wie sie der Urlauber, der Gast, vorfinden will. Ich glaube, wir sollten deshalb nicht nur finanziell die vereinsmäßige Tätigkeit des Naturschutzes, sondern auch die verstärkte Mitarbeit der Gemeinden für die Belange des Naturschutzes und die gesteigerte Anteilnahme der Bevölkerung an dieser Arbeit sowie die besondere Förderung des Naturschutzes in Schule und Volksbildung anstreben und unterstützen.
Aber noch etwas anderes dazu: Die Behörde muß ganz besonders darauf dringen, daß die Vollziehung der bestehenden Naturschutzgesetze gewährleistet wird. Der Naturschutz, die Landschaftspflege sind ein bedeutender Teil unserer Kulturarbeit; mehr denn je müssen Natur und Landschaft gepflegt werden. Die Schönheit und Eigenart unserer herrlichen niederösterreichischen Landschaft zu erhalten, sollte für uns alle eine echte Verpflichtung sein! (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. B e r n k o p f.

Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtags! Es ist jetzt so ungefähr die Zeit, in der man hie und da ein Theater besucht. Ich kann Sie heute leider nicht in ein Theater führen. Wenn ich das könnte, würde ich Ihnen empfehlen, die Vorstellung von Molieres ,,Der Geizige" zu besuchen. (Heiterkeit.) Aber, wie gesagt, es ist mir leider nicht möglich, Ihnen diesen Kunstgenuß zu bieten.
Gestatten Sie mir darum, daß ich mich mit den Voranschlagsansätzen 323-161 und 323-62 befasse. Beide Ansätze sind mit insgesamt 7,5 Millionen präliminiert, und 323-61 weist gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von 1,000.000 S auf. Hier taucht die Frage auf: Genügt diese Erhöhung, um den wesentlich steigenden Ausgaben der beiden in Niederösterreich vorhandenen Theater und der privaten Theatervereinigungen Rechnung zu tragen, und reicht der gleichgebliebene Ansatz für die Sommerspiele als Förderungsbeitrag aus?
Das Land Niederösterreich ist, auf die finanzielle Frage des Theaterwesens bezogen, in der glücklichen Lage, kein Landestheater zu besitzen. Im Falle des Vorhandenseins eines Landestheaters würde mit dem jetzigen Förderungsansatz wohl kaum das Auslangen gefunden werden. Durch die Lostrennung Wiens von Niederösterreich ist das Theaterwesen in diesem Lande in eine fast provinzielle Rolle gedrängt worden. Hier muß man sich die Frage stellen, ob es für das Land Niederösterreich so etwas wie eine Theatervergangenheit oder eine Theatertradition gibt.
Meine Damen und Herren! Es war ein Niederösterreicher, und zwar der aus Waidhofen an der Ybbs stammende Rohgerbergeselle Paul Rebhun, der um 1500 lebte und als Begründer des deutschen Kunstdramas überhaupt gilt. Aus dem 16. und 17. Jahrhundert liegen Berichte von Passionsspielen aus Wiener Neustadt, St. Pölten, Korneuburg und Mödling vor. Aus Traismauer, Klosterneuburg - hier in der Form der figurierten Karfreitagsprozession -, aus Eggenburg und Traiskirchen liegen solche Berichte aus dem 18. Jahrhundert vor. Für das 16. Jahnhundert liegen auch Belege von Fastnachtsspielen auf, desgleichen für Weihnachtsspiele, und im Jahre 1583 erreichte die Meistersingertätigkeit in Wr. Neustadt ihren Höhepunkt. 
Weitaus stärkeren Einfluß auf die Entwicklung des Schauspielwesens dürften jedoch die Schulen der protestantischen Stände in Horn, Loosdorf und Krems gehabt haben. Zum Beispiel geht aus einer Beschwerde des Kremser Dekanats hervor, daß am 24. Februar 1590 der protestantische Schulmeister Mitterer auf dem Rathause eine Komödie aufgeführt habe. Im Jahre 1722 hören wir in Krems erstmals von einer gastierenden weltlichen Bühne. 1788 beschäftigte sich bereits der Rat der Stadt Krems mit der Frage, der Stadt ein eigenes Theatergebäude zu geben. Es wurde das aufgelassene Dominikanerkloster als Theaterlokal dem Prinzipal Josef Ehrenberger zugewiesen. In diesem Theater wurde bis 1921 gespielt, dann wurde es als Kino installiert, und heute baut die Stadt Krems aus diesem ehemaligen Theater- und Kinosaal einen Festsaal. In diesem Theater in Krems haben Schauspieler wie Anzengruber und Girardi ihren Namen begründet.
In Baden sind schon zu Anfang des 18. Jahrhunderts sogenannte Kreuzerkomödianten als wandernde Truppen nachzuweisen. Um 1716 trieb Leinhaas, der berühmteste deutsche Pantalone, in Baden sein Wesen. Am 2. Mai 1767 bereits wurde der neu adaptierte Badener Theaterstadel festlich eröffnet. An Stelle des Stadels wurde 1775 ein Theatergebäude errichtet.  In dieser Zeit wirkte auch La Roche in Baden. Er war der geniale Erfinder und Darsteller der Figur des Kasperls. 1812 wurde durch Josef Kornhäusel ein Neubau errichtet; 1841 wurde dann unter der Leitung von Franz Pokorny das erste ungedeckte Theater im Kurpark geschaffen. Das heißt, daß die heutige Badner Sommerarena bereits auf das ansehnliche Alter von 130 Jahren zurückblicken kann. 1909 wurde das jetzige Jubiläumsstadttheater Baden mit der ,,Feldermaus" von Johann Strauß feierlich eröffnet.
lm Jahre 1820 traten kunstliebende Bürger von St. Pölten zusammen und gründeten die Gesellschaft des Theaterbaues in St. Pölten. Der Bazi wurde 1826 am heutigen Platze fertig gestellt und später in das Eigentum der Stadtgemeinde übergeführt. Von dieser Zeit an wurde auf dieser Stadtbühne gespielt, und zwar bis 1881, wo das  St. Pöltner Schauspiel-, Ball- und Konzerthaus, wie es geheißen hat, auf Grund der Vorkommnisse beim Ringtheaterbrand gesperrt wurde. Nach neun Jahren umgebaut, war es aber zu klein, und es wurde ein Neubau erwogen. Der erste Weltkrieg machte diese Pläne leider zunichte. Die Stadtkapelle St. Pölten, die bis dahin bei Theateraufführungen mitwirkte, wurde aufgelöst. Das Theater mußte 1927 seine Pforten schließen. Erst 1939 restauriert und wiedereröffnet, wurde es in den letzten Jahren um- und ausgebaut und dient den heutigen Theater- und Operettenaufführungen.
Es würde den Rahmen meines Beitrages weit überschreiten, würde ich noch über die Theater von Wr. Neustadt, das immerhin auch von 1794 bis weit in die dreißiger Jahre hinein ein eigenes Stadttheater besaß, oder vom Stadttheater Berndorf oder Waidhofen an der Ybbs, das auch von 1834 bis 1870 ein eigenes Stadttheater besaß, oder über die Schloßtheater von Weitra, Laxenbung, Niederwaiden und der Gatterburg in Retz, Harmannsdorf oder über das ehemalige Hoftheater von Melk Näheres ausführen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, sdaß es mir mit diesem kurzen geschichtlichen Überblick gelungen ist, den Beweis zu führen, daß das Land Niederösterreich sehr wohl eine große und reiche Theatertradition besitzt.
Unsere Verpflichtung wäre es nun, den beiden verbliebenen Theatern in St. Pölten und Baden unsere ernste Sorge zuzuwenden. Das Stadttheater Baden, dessen Erhalter die dortige Stadtgemeinde ist, verfügte auch in der Saison 1969/70 über ein Operetten- und ein Schauspielensemble. Eine Operninszenierung wurde von jungen Kräften der Volksoper bestritten. In der Winterspielzeit gingen in diesem Theater insgesamt 20 Premieren in Szene, denen 65 Wiederholungsaufführungen in Baden beziehungsweise verschiedenen anderen Orten unseres Bundeslandes folgten. Die Besucherzahl betrug in dieser Spielzeit zirka 28.000 Personen. Vom Land Niederösterreich wurden nur Weiterführung des Theaterbetriebes 3,000.000 S gewährt und außerdem eine letzte Jahresrate von 250.000 Schilling für die Adaptierung des Theaters und der Sommerarena flüssig gemacht.
Das Stadttheater St. Pölten wird durch einen Pächter verwaltet. Das Theater wurde nach seinem Umbau im Herbst 1969 unter einer neuen Direktion wieder seiner Bestimmung übergeben. Das Stadttheater St. Pölten unterhält genau wie jenes in Baden ebenfalls ein Schauspiel- und ein Operettenensemble. Mit diesem Operettenensemble und einigen Gastsängern wurden in dieser Spielzeit zusätzlich drei Operninszenierungen geboten. Die erste Saison nach Wiedereröffnung war äußerst erfolgreich. Man brachte insgesamt 25 Premieren heraus. Mit den Abstechern in andere niederösterreichische Orte fanden 244 Vorstellungen statt, die von fast 71.000 Personen besucht wurden. Das Land Niederösterreich leistete auch hier einen Beitrag von 3 Millionen und gewährte darüber hinaus als vorletzte Jahresrate der Stadtgemeinde für den Umbau 750.000 Schilling.
Verschiedenen Berufs-. und Laienbühnen, die in Niederösterreich laufend Vorstellungen geben, wurden Förderungsbeiträge im Ausmaß von und 150.000 S gegeben.
Für das kommende Jahr werden zur Erhaltung das Betriebes der beiden Stadttheater 6,000.000 S zur Verfügung stehen, das heißt um eine Million mehr. Wenn man bedenkt, daß durch die Lohnforderungen und die Auswirkungen des Arbeitszeitgesetzes eine Kostenerhöhung von 30 bis 40 Prozent verursacht wird, wenn man weiters in Betracht zieht, daß mit einer Erhöhung der Subventionen für andere in Niederösterreich spielende Berufsbahnen zu rechnen ist und noch eine letzte Jahresrate von 500.000 S für die Adaptierung des St. Pöltner Theaters fällig wird, wäre im Hinblick auf die bedeutende kulturelle und bildungsfördernde Funktion unserer beiden Stadttheater für die Bevölkerung unseres Bundeslandes eine Anhebung der Voranschlagspost ,,Theaterförderung" auf 8,000.000 S begründet gewesen. Ich habe jedoch die Hoffnung, daß der Herr Landesfinanzreferent im Frühjahr, wenn bekanntlich die Brünnlein der Mehreinnahmen zu fließen beginnen werden, für die Theaterförderung in seinem Nachtragsbudget die noch fehlenden Schillinge wird einbauen können. Herr Landesfinanzreferent, das zu verlangen, wäre nicht unbescheiden. Ich glaube, die Theater werden mit einer Erhöhung von 2,000.000 S zufrieden sein. Es bleiben dann immerhin noch 498 Millionen übrig.
Nicht unerwähnt soll hier auch die kulturelle Arbeit der NÖ. Arbeiterkammer sein, die in den letzten 115 Jahren eine für die breite Masse der niederösterreichischen Bevölkerung segensreiche kulturelle Tätigkeit entwickelt hat. Nicht nur, daß in den Verwaltungsbezirksstädten geeignete Kulturstätten geschaffen wurden, hat sie auch der Bevölkerung die Möglichkeit geboten, hochwertige künstlerische Programme zu sehen. In rund 1400 musikalischen und 2700 Theaterveranstaltungen konnten zirka 800.000 Personen künstlerische Erbauung oder Erheiterung finden. Der Förderungsbeitrag des Landes an die Arbeiterkammer für Niederösterreich mit 400.000 S ist daher meiner Ansicht nach, wenn ich das im Gegensatz zu anderen Kammern betrachte, nicht sehr hoch angesetzt.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines Mannes gedenken, der sich um die Kultur Niederösterreichs, vor allem um das Theater, wesentliche Verdienste erworben hat: Otto Kroneder, Direktor der Wiener Komödie und Intendant der Stockerauer Sommerspiele. Kroneders künstlerisches Wirken begann im Jänner 1946 mit einem Gastspiel der ,,Wiener Zeitspiele" in Krems und endete nahe von Großweikersdorf nach einem Gastspiel der Wiener Komödie in Horn. Die 25 Jahre Zwischenzeit benutzte dieser theaterbesessene Schauspieler und Direktor, dessen Los es war, wie einst die großen wandernden Komödianten, von Stadt zu Stadt zu ziehen und dem letzten Dorf lebendiges Theater vorzuführen. In den Herzen dieser Menschen wird er fortleben. Der Vorhang, der sich in Horn zum letztenmal hob, ist für Otto Kroneder und seine Gattin für immer gefallen. Die Wiener Komödie hat ihren Direktor verloren, die Sommerspiele Stockerau ihren Intendanten.
Die Stockerauer Festspiele, die vom 1. bis 30. August 1970 stattfanden, brachten in 15 Vorstellungen Molieres ,,Tartuffe". Da diesmal bei Schlechtwetter der Kolpingsaal zur Verfügung stand, konnten sämtliche Vorstellungen durchgeführt werden. Die Gesamtbesucherzahl betrug 4336 Personen.
Bei den Melker Sommerspielen, die ihren zehnjährigen Bestand feierten, wurden zwei Schauplätze geboten. Vor der Stiftsaltane ging „Die tragische Geschichte des Doktor Faustus", vor dem Sommerpavillon „Der eingebildete Kranke" in Szene. Die Besucherzahlen: ,,Dr. Faustus" 21950 Personen, „Der eingebildete Kranke" 5050. Bei den Spielen im Schloß Laxenburg wurde Goldonis „Die Verliebten" in zehn Aufführungen mit 1212 Besuchern gegeben, und die Carnuntum-
Spiele in Bad Deutsch-Altenburg brachten ,,Lysistrata" von Aristophanes. In 15 Aufführungen wurden in Carnuntum 2065 Personen gezählt. Eine besondere Stellung nehmen die Operettenspiele in der Arena in Baden ein. Bei den 62 Vorstellungen wurden 37.203 Besucher gezählt. Dies entspricht einem Durchschnittsbesuch von 92,8 Prozent pro Vorstellung. Fest steht, daß sich die Sommerspiele bisher bestens bewährt haben, so daß damit auch eine weitere Belebung des Fremdenverkehrs verbunden war. Da diese wertvollen Sommerveranstaltungen zu einem festen Begriff im kulturellen Leben Niederösterreichs geworden sind, ist natürlich auch an eine Fortsetzung im nächsten Jahr gedacht.
Zum weiteren künstlerischen Ausbau der Spiele sowie in Anbetracht der auf diesem Sektor zu erwartenden Kostensteigerung hätte man sich entschließen müssen, den Ansatz Kostenbeiträge für die Festspiele in Niederösterreich mit mindestens 2,000.000 S zu dotieren. Auch hier meine Bitte an den Herrn Landesfinanzreferenten, bei einem Nachtragsbudget diese Sommerspiele nicht zu vergessen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, lassen Sie mich an die beiden Theater Sankt Pölten und Baden die Bitte aussprechen, der Frage einer vermehrten Zusammenarbeit größeres Augenmerk zu schenken. Diese Bitte ergeht auch an die Veranstalter der Sommerspiele. Ich bin der Auffassung, daß sich nur initiative Zusammenarbeit auf diesem Gebiet letztlich in der künstlerischen Qualität der Aufführungen, aber auch in den finanziellen Erfolgen positiv auswinken wird. Ich danke Ihnen. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Rohrböck das Wort.

Abgeordneter ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eine bekannte Tatsache, daß in weiten Kreisen der österreichischen Bevölkerung aber die hemmungslose Sexualisierungswelle, die ständig zunimmt, Empörung, Erbitterung, aber auch Besorgnis bestehen. Unter der mißbräuchlichen Verwendung von Schlagwörtern, wie Zeitgeist, Freiheit, Selbstbestmimung usw., ist die Öffentlichkeit den Geschäftpraktiken gewisser Nutznießer der Pornographie ausgesetzt und kann sich der Belästigungen kaum erwehren. Sicher könnten die ärgsten Auswüchse bekämpft werden, aber niemand denkt daran, die bestehenden österreichischen Gesetze zur Anwendung zu bringen. Ich glaube auch, daß eine Änderung in naher Zukunft kaum zu erwarten ist und daß auch die Strafrechtsreform des derzeitigen Justizministers kaum die Dinge verändern wird. Es muß also damit gerechnet werden, daß der amoralische Druck noch Stärker wird. Diesem Druck ist vor allem die Jugend ausgesetzt. Unserer Jugend wird nun vielfach das sexuelle Ausleben, die Enthemmung auf allen Gebieten, als erstrebenswertes Ziel hingestellt. Wir wissen alle aus der Geschichte, daß ein Volk, wenn es am sittlichen Nerv getroffen ist, verloren ist. Nun gibt es Leute, die sagen, wir sind ja bereits soweit, und andere sagen, wir werden bald soweit sein. Ich glaube, wir sind noch nicht soweit, denn gerade die Jugend zeigt uns, daß noch Widerstandskraft vorhanden ist. Es wurden Meinungsumfragen gemacht; diese haben klar aufgezeigt, daß die Jugend die Zurschaustellung des Sexuellen ablehnt. Sie sieht darin eine Verarmung und Verirrung des menschlichen Lebens, das gerade in der geschlechtlichen Liebe eine seiner höchsten Erfüllungen finden kann.
Die Jugend weiß, was sie will. Unsere Jugend lernt und unsere Jugend weiß sich mit der Freizeit etwas anzufangen. Die Jugend sucht Kontakt; hier zeigt sich gerade in Niederösterreich - und das haben ein paar Vorredner bereits betont - ein kaum da gewesener Drang zum Musizieren. Es ist sehr interessant, daß zum Beispiel im Bezirk Mistelbach in den vergangenen Jahren fünf Jugendblasmusikkapellen gegründet wurden, im Bezirk Melk sind es sechs. Diese an sich erfreuliche Entwicklung macht jenen Männern, die sich um die Ausbildung der Jungmusiker bemühen, Sorge; das ist aus den Ausführungen meiner Vorredner, des Abgeordneten Diettrich und des Abgeordneten Lechner, klar hervorgegangen. Die Musikschulen können die jungen Musiker kaum aufnehmen; aber auch der Blasmusikverband, der sich ja um die Ausbildung der jungen Musiker bemüht und jährlich Bläserseminare veranstaltet, ist diesen Anforderungen kaum gewachsen. Die Jugend ist wirklich mit Begeisterung bei der Sache - ich konnte mich selbst beim Bläserseminar in Laa an der Thaya davon überzeugen. Es ist bedauerlich, daß man nicht alle Wünsche und Anmeldungen befriedigen konnte.
Für die Musikförderung finden wir im Voranschlagsansatz 326-61 einen Betrag von 5,500.000 S; wir haben eine Steigerung um eine halbe Million zu verzeichnen. Das Land leistet hier einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Aufwärtsentwicklung auf dem Gebiet der Musik. Wir haben zur Zeit in Niederösterreich etwa 330 Kapellen, davon mehr als 40 Jugendkapellen. Es sind also mehr als 8000 Burschen und Männer, die musizieren. Wir können stolz darauf sein und können uns darüber freuen, weil Niederösterreich unter allen Bundesländern auf dem Gebiet der Blasmusik führend geworden ist.
Sehr zu begrüßen ist, daß seitens des Landes nunmehr Subventionen nur an Vereine gegeben werden, die gesetzlich statuiert sind. Für die Vergabe von Förderungsmitteln ist ferner eine Bestätigung des Blasmusikverbandes erforderlich, daß sich der zu fördernde Verein innerhalb von zwei Jahren einem Wertungsspiel gestellt hat. Diese Maßnahme hat eine sehr positive Auswirkung. Während in früheren Jahren etwa 120 bis 130 Vereine zu Wertungsspielen angetreten sind, waren es heuer mehr als 200. Vielleicht - und das soll eine Anregung sein – wäre es besser, für Jugendkapellen die Bedingungen zum Antreten zum Wertungsspiel von zwei auf drei Jahre hinaufzusetzen, um ihnen noch mehr Zeit zur Entwicklung zu geben. Mit dem Antreten zum Wertungsspiel ist eine Kontrolle über den Stand der Vereine gegeben. Es zeigt sich augenscheinlich, daß damit auch eine Steigerung der Leistung und Verbesserung der Qualität gegeben ist.
Die Förderungshöchstsumme an Musikvereine beträgt zur Zeit 20.000 S. Es wäre notwendig, diese Summe zu erhöhen; ich stelle mir vor, auf 25.000 S, um nur etwas der Teuerung entgegenwirken zu können. Kostete vor einigen Jahren ein Flügelhorn zum Beispiel noch 2000 S, kostet es jetzt bereits 3800 S; ein B-Baß hat 7000 bis 8000 S gekostet, heute kostet er bereits 18.000 S.
Erfreulich ist, daß die Zusammenarbeit zwischen Blasmusikverband und Musikschulen sehr gut ist. Musiker, die vor sechs, sieben Jahren noch Jungmusiker waren, sind heute bereits Instruktoren, Kapellmeister, ja Musiklehrer geworden. Das Land erntet bereits die Früchte, die wir vor Jahren durch die Förderung gesät haben.
Hohes Haus! Musik- und Gesangvereine sind vielfach die einzigen Kulturträger in Stadt und Land. Aus den Gesangvereinen, die ursprünglich Geselligkeitssinn, vielleicht auch Patriotismus zusammenführte, sind längst Pflegestätten der musikalischen Volksbildung geworden. Ein solches Tun ist als sinnvolle Freizeitgestaltung sehr wirkungsvoll im Kampf gegen die Vermassung, gegen die Überbewertung des Sexuellen, gegen die Überbewertung des Technischen, gegen die durch Schallplatte, Rundfunk und Fernsehen geförderte Passivität.
Der Leistungssteigerung seiner Vereine dienen die vom Sängerbund veranstalteten Wertungschorsingen, die eine gemilderte Form des Wett- und Preissingens sind. Selbstverständlich wird das Auswendigsingen zumindest von Volksliedern und einfachen Chören immer mehr mit Erfolg propagiert. An die Stelle konzertmäßiger Gesamtaufführungen großer Sängermassen ist die Chorfeier getreten.
Hohes Haus! Ist es nicht wirklich erfreulich, daß es in einer so materialistischen Zeit noch Menschen gibt, die nach des Tages Arbeit, Mühen und Sorgen einem Ideal dienen, die sich dem Guten, dem Schönen, der Musik und dem Gesang verschreiben? Ist es nicht wunderbar, zu wissen, daß es noch so viele Laiendirigenten gibt, die als Vollender einer Leistung angesprochen werden müssen, weil sie aus Freude an künstlerischer Arbeit vollbracht wird?
Es hat in den Nachkriegsjahren nicht an törichten Versuchen gefehlt, das Laienchor- und Musikwesen lächerlich zu machen und sogar als überflüssig hinzustellen. Gott sei Dank haben aber Blasmusikverband und Sängerbund diese großen Schwierigkeiten zum Teil überwunden, da nun auch Jugend in ihre Reihen kommt und es in allen Teilen Niederösterreichs sichtbar aufwärts geht. Es wäre auch in unserem Lande schlecht bestellt, würde in den Gemeinden und Dörfern nicht mehr gesungen und musiziert, denn das Singen und Musizieren ist ja im Wesen des österreichischen Menschen tiefst verwurzelt als bleibende Grundlage unseres musischen Lebens in Stadt und Land.
Ich glaube also sagen zu können, daß wir alle verpflichtet sind, dem Blasmusikverband, dem Sängerbund und allen, die sich um Musik und Gesang bemühen, für die zielbewusste Arbeit zu danken und diese Organisationen auf das tatkräftigste zu unterstützen. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄISDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächsten Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten S t a n g l das Wort.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zu zwei Problemen der Gruppe 3 persönlich und namens meines Klubs Stellung nehme.
Wir haben heuer im Untenabschnitt 311 wieder Mehrausgaben, die nicht im Einklang stehen mit den geringen Erhöhungen der Mehreinnahmen. Für das Museumswesen in Niederösterreich stehen Einnahmen von 242.000 S Ausgaben von mehr als 8,000.000 S gegenüber.
Wenn wir das Museumswesen in Niederösterreich betrachten, dann ist neben der Erfüllung der Aufgaben durch verschiedene Vereine und durch die Gemeinden die Schaffung von Heimatmuseen sehr beachtenswert, die auch mit Hilfe des Landes restauriert und neu eingerichtet wurden. Aber über diesen Heimatmuseen stehen in Niederösterreich das Landesmuseum und seine Außenstellen. Die Ausgangsbasis war eine Dezentralisierung der Exponate. Dafür hat es zwei Gründe gegeben. Auf der einen Seite bestand die Absicht, weiten Kreisen der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, an diesen historischen Kulturgütern teilzuhaben. Auf der anderen Seite machte es die Vielfalt des Reichtums dieser Güter, bedingt natürlich durch die jahrhundertelange historische Bedeutung unseres Heimatlandes, nötig, das Raumproblem zu lösen. Bei der Suche nach einer Lösung kam man damals zu folgendem Ergebnis: Man koppelte die zwei Grundgedanken, also der Bevölkerung die Möglichkeit zur Besichtigung zu geben und Baudenkmäler – die niederösterreichischen Burgen und Schlösser, aber auch andere historisch stilechte Gebäude - zu erhalten.
Wenn wir heute eine Beurteilung abgeben sollten, ob dieses Experiment gelungen ist oder nicht, dann müßte man sagen, daß ihm trotz verschiedener Schönheitsfehler ein positiver Erfolg beschieden war, was sowohl von Seiten des niederösterreichischen Landtages als auch von seiten der Öffentlichkeit festgestellt wurde. In der Presse sind Artikel mit den Titeln ,,Rekordbesuch im Haydn-Museum'' oder ,,Tausende Besucher in Pottenbrunn", um nur einige herauszugreifen, erschienen. Vom ungeschichtlichen Museum in Asparn an der Zaya, das erst am 5. Juni eröffnet worden ist, wurde schon Mitte August bekannt, daß bereits mehr als 10.000 Besucher gezählt wurden; bis Ende dieses Jahres werden es mehr als 20.000 gewesen sein.
Wir wissen, daß diese Möglichkeiten zum Besehen und Erleben von Kulturgütern oder von Gegenständen aus der Vergangenheit für jene Gebiete, wo historische Bauwerke mit musealen Gegenständen ausgestattet wurden, auch Begleiterscheinungen haben; sie sind das auslösende Moment für verschiedene wirtschaftliche Aspekte in Hinsicht auf die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch auf die Existenzfestigung.
Man darf sich aber in diesem Zusammenhang nicht allein von den positiven Erscheinungen beeindrucken lassen, sondern man muß auch hier klar und deutlich Bilanz ziehen. Man muß alle negativen Erscheinungen besonders beobachten. Dort, wo keine Möglichkeit besteht, diese negativen Erscheinungen abzubauen bzw. die derzeitige Situation auch in einem längeren Zeitraum zu verbessern, müßte man auch den Mut haben, Änderungen herbeizuführen.
Wir haben im Rahmen der Behandlung der Halbjahresberichte des Finanzkontrollausschusses, aber auch im Rahmen vergangener Budgetdebatten einige Male über diese Erscheinungen gesprochen. Es wurde einige Male ein Wertigkeitskatalog der Baudenkmäler Niederösterreichs verlangt, um auf der einen Seite den Bedarf für verschiedene Ausstellungen bzw. für die Dezentralisierung des Landesmuseums festzustellen und auf der anderen Seite diesen Bedarf in eine Wechselbeziehung zur Erhaltungswürdigkeit der Objekte zu bringen. Ich glaube, dies würde auch dem gezielten Einsatz von Landemitteln besonders dienlich sein.
Aber negative Erscheinungen - das sei ganz offen ausgesprochen - gibt es natürlich auch vielleicht, aus der Übereile heraus, durch das rasche Zugreifen bei verschiedenen Objekten. Diese Feststellung soll aber keine negative Kritik an der Einrichtung an sich sein.
Ich möchte nicht alle diese Einrichtungen im Detail besprechen. Ich denke an meine engere Heimat, wo ich mit Kollegen Rohrböck dem Verein der Freunde des urgeschichtlichen Museums Asparn an der Zaya angehöre. Dort, finden wir auf der einen Seite 20.000 Besucher, auf der anderen Seite im Landesbudget selbst aber keine Einnahme aus den Eintrittskarten, aber auch nur sehr, sehr geringe Einnahmen im Verein selbst. Die Einnahmen im Landesbudget setzen sich aus zwei Posten zusammen: aus 2000 S Mieteinnahmen und aus 10.000 S Erlös aus dem Verkauf verschiedener Publikationen. Wenn wir dem die Ausgaben von 807.000 S gegenüberstellen, dann, glaube ich, zeigt sich, daß der Vertrag, der bei der Errichtung bzw. Renovierung dieses Museums geschlossen wurde, nicht sehr günstig war. Ich möchte hier nicht in Details eingehen. 
Die Personalkosten muß das Land den Vereinen auf Grund des Vertrages - die Eintrittsgelder sind zum Großteil an den Vermieter zu bezahlen - zum Teil ersetzen; die Vereine kommen an und für sich nicht mit dem Geld aus.
Ich habe aber auch schon erwähnt, daß wir den Mut haben müssen, wenn Erwartungen nicht erfüllt werden, Äderungen herbeizuführen. Wenn wir den Bericht das zuständigen Referats genauer betrachten, fällt uns auf, daß in zwei Fällen in diesem Jahr ein derartiger Besucherschwund eingetreten ist, daß man sich fragt, ob die Erhaltung im Rahmen des Landes überhaupt noch nötig ist. Ich meine den Teisenhofer-Hof und Heiligenkreuz-Gutenbrunn. Ich glaube, wir sollten die Situation sehr leidenschaftslos beurteilen und hier nach der Wertigkeit abwägen.
Was mir persönlich am Herzen liegt - vielleicht ist das eine zu persönliche Meinung -, ist die geringe Propagierung unserer Landesmuseen. Ich habe zum erstenmal in meinem Leben, obwohl ich immerhin 18 oder 19 Jahre aktiv im Schuldienst verbracht habe, einen Prospekt mit dem Titel „Das Niederösterreichische Landesmuseum" gefunden. Ich weiß, daß dieser Prospekt unvollständig ist, weil er nicht im Jahr 1969 oder im Jahr 1970 erschienen ist, sondern älteren Datums ist. Ich könnte mir vorstellen, daß zur Propagierung unserer Landesmuseen wieder ein derartiges Werk verfaßt werden müsste und an alle Stellen, die Einfluß auf die Gestaltung von Reisen in kultureller Hinsicht haben, verteilt werden sollte. Ich nenne hier nur zwei, drei mir gerade einfallende Institutionen. Man müßte die Reisebüros beteilen, man müßte solche Prospekte allen Schulen im Raum von Niederösterreich und Wien schicken, aber auch den Schulen zumindest des nördlichen Burgenlandes und der angrenzenden Bundesländer, wie Oberösterreich, und zwar in jenen Landesteilen, für die die Möglichkeit eines leichten Besuches dieser Kulturstätten gegeben ist.
Darüber hinaus müßten wir die Prospekte den verschiedenen Bildungsinstitutionen, die ja auch Kulturfahrten gestalten, übergeben; den Erwachsenenbildungsvereinen, aber auch - ganz offen gesagt - den verschiedenen Parteien, die sich auch mit diesen Dingen beschäftigen. Vielleicht könnten wir dadurch doch indirekt mithelfen, nicht nur die Besucherzahl zu steigern, sondern den Menschen diese Kulturgüter näherzubringen. Das sei eine sehr globale Betrachtung dieses Problems.
Ich darf mir noch erlauben, zu einer anderen Frage, bei der ich gleichfalls nicht in besondere Details eingehen will, Stellung zu nehmen.
Im Voranschlag 1971 befinden sich so wie im Vorjahr Mittel für die Erwachsenenbildung im Ausmaß von 1,300.000 S. Wir wissen, daß im vorigen Jahr die Situation für einen Redner zu diesem Kapitel etwas günstiger war. Er konnte von einer Aufwertung dieses Betrages vom Jahr 1969 auf 1970 immerhin von 1,000.000 auf 1,300.000 S berichten.
Nach dem Rezept des Herrn Finanzreferenten, daß alle Förderungsausgaben die Ansätze des Jahres 1970 auch im Budget des Jahres 1971 aufweisen müssen, sind diese 1,300.000 S unverändert geblieben. Man sollte aber nicht unbedingt ein allgemeingültiges Rezept - so wie 1970 auch 1971! - erstellen, sondern auch hier das tun, was ich in Hinsicht auf die Museen, Schlösser oder Baudenkmäler in Niederösterreich angeregt habe. Eine gewisse Wertigkeit soll festgestellt werden. Denn wenn wir diesen Ermessenskredit, den Voranschlagssatz 33-61, betrachten, so müssen wir sagen, daß an den niederösterreichischen Volkshochschulen, beim niederösterreichischen Bildungs- und Heimatwerk und in den Gemeinde- und Stadtbüchereien die Kosten für Bücher, für Kurse, Lehrunterlagen, technische Apparaturen und alle anderen Einrichtungen gestiegen sind.
Wenn wir uns die Frage stellen, welche Aufgaben in diesem Bereich zu erfüllen sind, so ist bei der Fülle dieses Sachgebietes natürlich nur eine fragmentartige Feststellung zu treffen. Wir alle erleben eine Zeit, in der Wissenschaft und Forschung in einem Jahr laut Feststellungen und Erhebungen mehr neue Ergebnisse bringen als früher in Jahrhunderten. Dies bedingt für den Einzelmenschen und auch für die Gemeinschaft ein immerwährendes Auseinandersetzen mit der neuen Situation, ein Erkennen der Probleme und eine neue Aufgabenstellung, aber auch neue Anforderungen im privaten, beruflichen und natürlich auch öffentlichen Leben.
Diese Einsicht mißt dem Bildungswesen in seinen instituierten Einrichtungen immer mehr Bedeutung zu. Wir alle sind uns dessen bewußt, daß die Schule allein diese Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Die Schule wird zwar selbstverständlich immer ein wesentlicher Faktor bleiben. Aber infolge der schnellen Entwicklung und der umfangreichen Veränderungen ist ein sehr rasches Veralten des Schulwissens festzustellen. Ich denke hier vor allem an die naturwissenschaftlichen Fächer. Es kann daher in der Schule nur ein immer kleiner werdender Anteil des Wissens und der Fertigkeiten entwickelt und gefestigt werden.
Ich glaube, die Schule hat heute - es wurde bereits bei Behandlung der Gruppe 2 darüber gesprochen - die erste Ausstattung zu liefern und die Einleitung zu schaffen für einen dynamischen Bildungsprozeß, der natürlich das ganze Leben des einzelnen Menschen andauert. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung haben natürlich die Aufgabe, nicht nur zu ergänzen auf Grund der Situation, sondern im ständigen Auf- und Ausbau des Wissens die notwendigen Fertigkeiten zu vermitteln. Ich habe vor kurzem gelesen, daß es ein altes Wirtschafts- oder, sagen wir, Qualifikationsrezept von ehemals war, den Reichtum eines Staates nach den wirtschaftlichen Faktoren - ich denke hier an die Bodenschätze, Kapital, aber auch an das Arbeitskräftepotential - festzustellen. Zu diesen Faktoren gehört heute natürlich das Bildungsniveau eines Volkes.
Da der Bildungsstand eines Volkes eine gewisse Wechselbeziehung zum Lebensstandard hat, ist der Erwerb des notwendigen Wissens nicht nur Privatangelegenheit, sondern auch eine Angelegenheit der gesamten Gesellschaft. Es sind zwar kostbare Güter, die wir wahren müssen; aber ich glaube, zu diesem „Wahrenmüssen" gehört auch die Vorbereitung des Menschen, daß er in der demokratischen Gesellschaftsform leben kann. Ich glaube - wenn ich wieder auf die Wirtschaft etwas hindeute -, eine Wirtschaft wird um so lebendiger in ihrer Entwicklung sein, je mehr aktiv denkende Mitarbeiter, ganz gleich in welchen Ebenen, sie zur Verfügung hat.
Für die Demokratie gilt nach meiner Ansicht dasselbe. Eine Demokratie wird um so lebendiger sein, je mehr Menschen eines Volkes aktiv an der Gestaltung dieser Demokratie mitarbeiten. Wenn wir bei Diskussionen und Gesprächen mit unseren Wählern, ja, ich gehe sogar soweit, zu sagen, mit unseren Mitgliedern, zusammenkommen, dann haben wir sehr oft die Schwierigkeit, die komplizierten Zusammenhänge verschiedener Materien klarzumachen, weil eben in manchen Beziehungen die notwendige Allgemeinbildung nicht vorhanden ist. Es ist so, daß Kritik, die oft an einzelnen Taten und am gemeinsamen Handeln geübt wird - verzeihen Sie mir das harte Wort -, deshalb laut wird, weil die einzelnen Handlungen nicht richtig beurteilt werden können; weil eben die notwendige Grundlage zur richtigen Beurteilung fehlt. Ich weiß, daß das keine Allgemeinfeststellung sein kann. Das gibt natürlich einen großen Prozentsatz, der sich mit diesen Dingen beschäftigt. Aber, gestatten Sie mir festzustellen, ich glaube, dieser Prozentsatz ist noch immer, so groß er auch sein mag, viel zu klein. Es scheint einem als Bildungsfunktionär fast so zu sein, wie ein Beispiel zeigt, das nicht aus meinem Denken stammt, sondern das ich gelesen habe. Ein Mensch, der gesund ist, will natürlich die Nachteile einer Krankheit nicht erkennen. Bei der Bildung ist es so ähnlich. Solange der Berufsfortgang, solange die Stellung in der Gemeinschaft gesichert ist, merkt vielleicht der Mensch gar nicht, wo bei ihm überall Bildungslücken bestehen. Erst dann, wenn in irgendeiner Form eine Umstellung eintritt, wird diese Möglichkeit bzw. dieser Umstand erkannt. Ich glaube, gerade hier lastet ein großes Maß an Verantwortung auf uns allen, sowohl auf der Gesetzgebung als auch auf den Funktionären in der Erwachsenenbildungsarbeit selbst. Ich weiß, daß es sehr viele Schwierigkeiten zu überwinden gibt. Erwachsenenbildung kann man nicht befehlen, denn die Teilnahme ist dort freiwillig. Die Freizeit neben dem Beruf ist der Raum, in dem sie getätigt werden kann. Sie wird zwar von den Gebietskörperschaften gefördert. Ich bin aber der Meinung, daß trotz der Freiwilligkeit gewisse Gesetze fehlen; daß man doch durch Verordnung gewisse Einrichtungen regeln könnte. Dabei kommt vor allem bei der Allgemeinbildung gegenüber der Berufsbildung ja noch dazu, daß die Berufsbildung den Menschen in seinem sozialen Stand hebt oder zumindest die Hoffnung dazu gibt. Bei der Erwachsenenbildung fällt dieses Argument eigentlich weg.
Ich glaube daher, durch intensive Werbung, Information und Aufklärung einerseits und anderseits aber auch durch Offenheit, Vielfalt und Qualität der Programme könnte die Stellung der Erwachsenenbildung in ihrer Auswirkung vielleicht rechtlich gebessert werden. Dazu wäre aber eine gewisse Kooperation aller Einrichtungen, die sich mit der Erwachsenenbildung beschäftigen, notwendig. Ich erhebe hier keinen Anspruch auf Vollständigkeit, ich könnte mir aber vorstellen, daß es möglich sein müßte, neben den Behörden, der Kammer, der Gewerkschaft oder der Interessentenvertretung, die Betriebe, die Religionsgemeinschaften, auch die Parteien, die Massenkommunikationsmittel, vielleicht auch Fernkurse, zur Zusammenarbeit zu bringen, und im Endausbau vielleicht für gewisse Sparten sogar gewisse Lehrabsprachen zu tätigen und zu fundieren.
Ein eigenes Kapitel ist natürlich eine gewisse Zertifikationsmöglichkeit. Alle diese Überlegungen sind zum Teil nicht neu, sie wurden hier schon in den Raum gebracht. Trotzdem glaube ich, soll vor allem die Überprüfung aller Möglichkeiten zur Zusammenarbeit durchgeführt werden, weil hier der gezielte Einsatz der von allen diesen Institutionen aufgebrachten finanziellen Mittel möglich wäre. Wir alle, die wir in der Erwachsenenbildung tätig sind, erwarten eigentlich auch gesetzliche Regelungen, die sich auf der einen Seite mit Kompetenzfragen und auf der anderen Seite natürlich auch mit der finanziellen Frage beschäftigen. Erst durch diese gesetzliche Regelung könnte eine Grundlage zu einer Systemisierung der gesamten Bildungsarbeit geschaffen werden. Ich schließe hier gleichzeitig als Bildungsarbeit die Schule mit ein. Die Möglichkeit einer Reformation des gesamten Bildungswesens, glaube ich, ist gegeben. Reformationen in der Bildungsarbeit müssen immer in Fluß bleiben, um mit den Veränderungen in den technologischen und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und natürlich auch mit den Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse mitzukommen. Ich glaube daher, wir sollten uns neben dem Wunsche, höhere Mittel zu bekommen, auch bemühen, dort, wo wir wirken – auch wenn wir nicht direkt in diesen Organisationen tätig sind -, die Erwachsenenbildung als Notwendigkeit zu erkennen; nicht als irgendeine Institutionalisierung von Menschen, die sich über die Gesellschaft herausheben wollen, sondern als Notwendigkeit, um in der Gesellschaft bestehen zu können und der Gesellschaft den Rahmen zu geben, den sie braucht, um in der heutigen Welt bestehen zu können. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. S t a n g l e r. 

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nicht uninteressant, daß in dieser Budgetdebatte bereits zum drittenmal von einem Abgeordneten ein historischer Rückblick vor allem auf die Geschichte des Theaters gegeben wurde. Ich möchte auf diese Frage aber noch gar nicht im speziellen eingehen, sondern grundsätzlich dazu etwas sagen. Ich glaube, es ist sehr erfreulich, dass sich doch immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, daß dieses Land, daß dieser Staat nicht ohne seine Geschichte und seine Tradition zu verstehen ist. Gerade wir, die wir unter einem so bedeutsamen künstlerischen Werk wie die Fresken in diesem Saale unsere Sitzungen abhalten, müssen erfüllt sein von dem Gedanken, daß Geschichte und Tradition verpflichtend sind; daß man einfach seine Vergangenheit nicht verleugnen kann, daß es hier ein Kontinuum gibt, daß es keine Unterbrechung geben kann, und daß jede Entwicklung ihre Ursachen in den Leistungen des Vorhergehenden hat, daß wir Lebenden nur wieder ein Glied in einer langen Kette sind und daß wir uns aneinanderreihen auch hinsichtlich der Verpflichtungen und Leistungen jenen gegenüber, die vor uns in allen Bereichen, aber vor allem auch im kulturellen Bereich gewirkt und geschaffen haben. Ich glaube, das ist der ernste Inhalt dieser historischen Rückblicke, das Bekenntnis zu diesem Kontinuum im geistigen Bereich dieses Landes.
Ich möchte mich, bevor ich mich mit zwei Fragen im besonderen befasse, ganz allgemein dem Wunsche anschließen, den jeder hat, der in der Kulturarbeit tätig ist, dem Wunsche nach stärkerer Dotierung der Förderungsmittel, und zwar nicht nur in einem Jahr, sondern ständig. Es ist unbestritten, meine Damen und Herren, daß wir heute einen Wohlstand erleben können, wie er unserem Volke noch nie beschieden war. Aber es ist auch die Erkenntnis richtig, daß der materielle Wohlstand das Glück des Menschen allein nicht ausmacht. Erst die kulturelle Aktivität und die Förderung jeder Kulturarbeit, der kulturellen Darbietung, der Eigentätigkeit im kulturellen Bereich krönt das Leben der Menschen; es wäre sonst unvollständig. Erst im Geistigen und im Kulturellen erfüllt sich der Mensch und das Menschenleben, und wir sollten immer auch erkennen, daß die Förderung des kulturellen Bereiches irgendwie den Maßstab für das Verständnis der Verantwortlichen jeder Gebietskörperschaft darstellt. Daher schließe ich mich diesen Wünschen so wie auch in den vergangenen Jahren an, als einer der vielen Sprecher, die heute in sehr ernsten und sachlichen Worten zur Kulturarbeit gesprochen haben.
Ich bin in weiten Teilen mit den Ausführungen meines Vorredners, Kollege Stangl, in Hinsicht der Förderungswürdigkeit und -wichtigkeit der Volksbildung einer Meinung. Ich möchte nicht aus Interesselosigkeit nur wenig darüber sprechen; es ist dem Hause bekannt, daß ich mit anderen Mitbürgern des Landes in einer Erwachsenenbildungseinrichtung tätig bin. Ich glaube, es gehört heute zum Allgemeingut, daß auch hier die Schule nicht das Ende ist, sondern daß in einer Education permanente, wie die Franzosen es nennen, die Weiterbildung nie aufhören darf, vor allem nicht in einer derartig industriellen, technischen Entwicklung, die den Menschen besonders auf dem naturwissenschaftlichen, auf dem technischen, aber auch im geistigen Bereich zwingt, sich immer wie der mit den neuen Problemen auseinander zusetzen und nachzulernen, um auf dem laufenden zu bleiben, um die zeitnotwendigen Dinge bewältigen zu können.
Vor allem unter dem Unterrichtsminister Dr. Mock hat die zuständige Abteilung des Bundesministeriums für Unterricht dafür gesorgt, daß die Diskussion über die weitere Entfaltung der 'Erwachsenenbildung, auch über die Förderung der Erwachsenenbildung, nicht zur Ruhe gekommen ist. Diese Aktivitäten haben sich auch in einer Konferenz bei uns im Lande fortgesetzt. Ich glaube, diese Diskussion soll nie zu Ende sein. Denn durch die Diskussion wird es ermöglicht werden, immer wieder neue Wege der Zusammenarbeit und der Förderungsmöglichkeiten zu finden. Ich bekenne mich zu dieser Zusammenarbeit, und ich bekenne mich zu dieser Notwendigkeit, so wie auch meine Kollegen in der Fraktion der ÖVP, wie die ganze Österreichische Volkspartei, gerade diesen Fragen in den letzten Jahren besonderes Augenmerk zugewendet haben.
Ich möchte nun, wie ich angekündigt habe, zu zwei Fragen im besonderen Stellung nehmen: Zur Frage der Sommerspiele und zur Frage des Tonikünstlerorchesters; und zwar zu zwei besonderen Problemen in diesem Themenkreis. Bevor ich aber konkret darauf eingehe, darf ich dem Herrn Kollegen Bernkopf sehr herzlich danken, daß er in einer so solennen Form des Direktors der Wiener Komödie gedacht hat. Ich glaube, wir alle stehen unter dem Eindruck des tragischen Geschehens, durch des dieser so lebendige, theaterfreudige und künstlerisch begabte Mensch bei diesem tragischen Verkehrsunfall vor kurzem gemeinsam mit seiner Frau ums Leben gekommen ist. Man kann sagen, daß hier ein Prinzipal im positivsten Sinne aus unserer Mitte geschieden ist. Ich möchte bekennen, daß ich mich freue, viele Stunden in anregendem Gespräch mit diesem Menschen verbracht zu haben. Dieser theaterbesessene Prinzipal wird diesem Lande fehlen, er hinterläßt zweifelsohne eine Lücke. Ich bin einer Meinung mit Abg. Bernkopf, daß es absolut auch eines Hohen Landtages würdig ist, solcher künstlerischer Persönlichkeiten ehrend zu gedenken.
Ich habe schon erwähnt, daß ich mich im besonderen mit den Sommerfestspielen beschäftigen möchte. Seit Jahren werden im Sommer, vor allem in zwei Städten unseres Landes - in Melk seit zehn Jahren und in Stockerau seit etwas kürzerer Zeit -, die theaterfreudigen Besucher des Landes und der Bundeshauptstadt, aber auch die Sommergäste aus dem Ausland eingeladen, sich an den festlichen Darbietungen zu erfreuen. Wenn ich heute die Operettenspiele in der Sommerarena aus dieser Betrachtung ausklammere, dann deshalb, weil diese Veranstaltungen mit dem ständigen Theater in Baden zu sehr verbunden sind und eine Sonderstellung einnahmen. Ebenso klammere ich eine Reihe von anderen wertvollen Sommertheaterveranstaltungen kleineren Umfanges aus, ohne sie deshalb missen zu wollen. Ich glaube aber, daß wir auch hier Schwerpunkte zu setzen haben, um im kulturellen Konzert der Bundesländer eine gute Rangstellung zu behaupten. Ich darf aus der Kenntnis dieser Entwicklung wohl sagen, daß die Spiele von Melk und Stockerau derzeit zum festen Begriff des österreichischen Festspielsommers gehören.  Sosehr auch diese Städte eigene Initiativen entwickeln, wären diese Veranstaltungen ohne die starke finanzielle Förderung durch das Kulturreferat des Landes und durch die Mittel, die wir, Hohes Haus, in unseren Voranschlägen bewilligten, nicht möglich. Das Zusammenwirken der betroffenen Gemeinden mit dem Land könnte meiner Meinung nach nunmehr eine festere Form annehmen, wie dies auch in anderen Bundesländern der Fall ist. Ich darf hier auf die Burgenländischen Festspiele, aber ebenso auf die Bregenzer Festspiele hinweisen. Ich erblicke in ihnen mögliche Modellfälle für eine niederösterreichische Entwicklung, gleichgültig ob das nun wie im Burgenland in Form einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen Land und den betroffenen Gemeinden geschieht, oder wie in Bregenz in Form eines Vereines „Festspielgemeinde Bregenz". Diese Rechtsnormen haben meiner Meinung nach den Vorteil einer wirksamen Kooperation von Land, Gemeinden und anderen Einrichtungen, die vielleicht in mehrfacher Hinsicht hier noch ins Auge gefaßt werden könnten. Diese gemeinsame Form könnte eine Abstimmung der Spielplanung bedeuten, könnte eine dramaturgische Beratung von der Landesebene her bedeuten und könnte dazu beitragen, dass es zu einer weiteren Hebung des künstlerischen Niveaus der Sommerfestspiele kommt. Dieses Zusammenwirken könnte vielleicht auch die Durchführung in wirtschaftlicher Hinsicht etwas mehr sichern. Ich lasse heute bewußt die Frage der ständigen Theater aus. Sie erscheint mir noch nicht genug ausgereift zu sein, um zu einer abschließenden Meinung zu gelangen. Ich bin aber der Auffassung, dass man hier im Gespräch bleiben muß und decke mich mit der Auffassung des zuständigen Referenten, daß die Gespräche nicht abreißen dürfen und das Land jede Möglichkeit nützen sollte, eine Kooperation auch auf diesem Gebiete zu fördern.
Ich habe also aus diesem Grunde vor, zunächst auf die Sommerfestspiele hinzuweisen und möchte eine Anregung in Form eines Resolutionsantrages mit dem Ersuchen an die Landesregierung, vor allem an das Kulturreferat, geben, die notwendigen Schritte vorzubereiten, um das aufgezeigte Ziel einer Kooperation von Land und Festspielorten zu erreichen. Ich verweise noch einmal auf die von mir genannten Modellfälle. Niederösterreich, meine Damen und Herren, hat bereits einen beachtlichen Platz im kulturellen Wettbewerb der einzelnen Bundesländer eingenommen. Diesen Platz zu verbessern, sollte uns allen Anreiz sein. In diesem Sinne stelle ich zum Voranschlagsansatz dieses Kapitels den Resolutionsantrag (liest):
,,Die Landesregierung wird ersucht, im Zusammenhang mit der Förderung für die bedeutenden Sommerfestspielveranstaltungen in Niederösterreich eine geeignete rechtliche Konstruktion zu finden, die eine wirksame Kooperation jedenfalls zwischen dem Land, den beteiligten Gemeinden und eventuell sonst in Betracht kommenden Rechtsträgern auf diesem Gebiet ermöglicht, um eine entsprechende Spielplanung und die dazu notwendige dramaturgische Beratung sowie hohe künstlerische Leistungen und eine wirtschaftlich gesicherte Durchführung zu gewährleisten."
Ich darf Sie alle bitten, diesen Fragen Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Ich verweise darauf, daß mit einem Antrag allein noch nichts gemacht. ist. Es ist dies vielleicht der Anstoß zu einem Gespräch, in dessen Folge es zu einem Ergebnis kommen sollte, das andere Bundesländer bereits in ihrem festen Besitz haben.
Des zweite Thema, das ich aus gegebenem Anlaß behandeln möchte, ist das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester, das bereits von Herrn Abg. Lechner gewürdigt worden ist. Es ist bei den Budgetverhandlungen im Hohen Hause wiederholt darauf hingewiesen worden, daß sich Niederösterreich glücklich schätzen kann, diesen hervorragenden symphonischen Klangkörper zu besitzen. Auch das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester hat dazu beigetragen, daß der kulturelle Platz Niederösterreichs unter den Bundesländern einen ganz besonderen Glanzpunkt hat. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß das Orchester einen hervorragenden Chefdirigenten in der Person des Generalmusikdirektors Professor Wallberg besitzt. Es war eine gute Idee der Landesregierung, die offizielle Beethoven-Feier des Landes Niederösterreich gemeinsam mit der Stadt Krems zu einer Ehrung der Musiker des Orchesters zu benützen, und zwar jener, die 20, 25 und mehr Jahre diesem Klangkörper angehören. Das Orchester gibt im Laufe eines Jahres in Niederösterreich sehr viele Konzerte, was wir, meine Damen und Herren, auch erwarten. Wir geben die hohe finanzielle Leistung ja in erster Linie dafür, daß wir unseren niederösterreichischen Mitbürgern und nicht zuletzt der musikalischen Jugend dieses Landes beste symphonische Musik sowie gehobene Unterhaltungsmusik durch einen hervorragenden Klangkörper darbieten können. Weit über 100 Konzerte in Niederösterreich in einem Jahr sind im Leistungsbericht dieses Orchesters ausgewiesen. Aber auch in der Musikstadt Wien hat sich dieser Klangkörper einen gesicherten Platz erobert. Diese Stadt wäre ohne die Sonntagnachmittagskonzerte, wo vielleicht ein ganz besonders dankbares Musikpublikum zu finden ist, nicht mehr zu denken. Ich verweise auf die allgemeinen Konzerte, die Große Symphonie im Musikverein, auf die Sommerkonzerte im Arkadenhof des Wiener Rathauses, ich verweise auf viele Gastspiele unseres Tonkünstlerorchesters in anderen Bundesländern, aber auch im Ausland. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß der ORF, der Österreichische Rundfunk, dankenswerterweise diesen Klangkörper immer wieder beschäftigt, und sowohl in eigenen Veranstaltungen des ORF als auch in Übertragungen von öffentlichen Konzerten diesem großen symphonischen Klangkörper eine Chance bietet. Das Land Niederösterreich bringt für die Erhaltung seines Tonkünstlerorchesters größte Opfer. Allein im Jahr 1970 waren es 10,500.000 S, während der Bund seine Förderungsmittel etwas bescheidener ansetzt; es sind leider nur 3,100.000 S gewesen. Wir stehen aber vor der Situation, daß uns vertragliche Verpflichtungen zwingen, dem Verein im Jahr 1971 besonders zur Seite zu stehen, denn die vertraglichen Verpflichtungen des Vereines „Niederösterreichisches Tonkünstlerorchester" bedeuten, dass die Gehälter der Musiker entsprechend den Gehaltserhöhungen auch auf anderen Gebieten - auch bei den öffentlich Bediensteten - anzuheben sind. Mit dieser Erhöhung sind die Mitglieder unseres Tonkünstlerorchesters anderen Orchestern beileibe noch nicht gleichgestellt. Ich darf darauf hinweisen, daß die Wiener Symphoniker nach wir vor schon beim Grundgehalt weit besser dotiert sind als unsere Tonkünstler; ähnliche Unterschiede bestehen bei den Dienstalters- und bei den Funktionszulagen. Daher ist die Gefahr der Abwerbung und der Abwanderung bester junger Musiker zu anderen Klangkörpern immer sehr groß; ob das nun zum Rundfunksymphonieorchester ist oder ob das die Wiener Symphoniker sind, die ihren Musikern etwas bessere Bedingungen bieten können. Das Land Niederösterreich wird also im kommenden Jahr allein gar nicht imstande sein, diese Mehrbelastungen zu tragen. Ich möchte daher von dieser Stelle einen Appell an den Minoritenplatz richten und die Landesregierung und vor allem das Kulturreferat ersuchen, sich sehr zu bemühen, daß die Bundessubvention für das Tonkünstlerorchester verstärkt wird.
Wir haben keine Neidkomplexe, das darf ich feststellen, aber ich ,glaube, es entspräche einem Akt der Gerechtigkeit, wenn die Subventionen für die Niederösterreichischen Tonkünstler auf die Höhe der Subvention der Wiener Symphoniker angehoben werden könnten. Ich glaube, daß das Tonkünstlerorchester diese verstärkte Förderung seitens des Bundes absolut verdient. In diesem Sinne richte ich ein Ersuchen an die Landesregierung, vor allem an das Kulturreferat, beim Bundesministerium für Unterricht vorstellig zu werden und bei den Bundesstellen dafür Verständnis zu erwirken. Ich erlaube mir, einen diesbezüglichen Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Unterricht dahin zu wirken, daß die dem NÖ. Tonkünstlerorchester vom Bund  jährlich zukommende Subvention im Ausmaß an jene angehoben wird, die den Wiener Symphonikern gewährt wird."
Ich habe eingangs auf die Bedeutung der Kultur im allgemeinen und die Kulturförderung hingewiesen und möchte nochmals mit der Feststellung schließen, daß wir alle bei einer Prüfung gut abschneiden werden, wenn an uns ein Maßstab angelegt wird, mit dem unser Kulturbedürfnis gemessen wird mit der Bereitschaft, der Kultur auch die entsprechende Gegenleistung in Form von finanziellen Förderungen zu erbringen. In diesem Sinne, Hoher Landtag, darf ich Sie sehr höflich ersuchen, meinem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, ich erteile es ihm.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gruppe 3 im Voranschlag 1971 ist sehr umfangreich. Es haben verschiedene Redner zu den einzelnen Problemen Stellung genommen, zum Theaterwesen, zur Wissenschaft, zur Denkmalpflege, zu den Tonkünstlern, aber auch zum Naturschutz. Vor allem die beiden Vorredner Ing. Scheidl und Bürgermeister Lechner haben sich mit dem Naturschutz auseinandergesetzt und die Leistungen des Landes Niederösterreich aufgezeigt.
Das Naturschutzjahr 1970 wurde in der Öffentlichkeit des öfteren erwähnt; es wurden immer wieder Reden über den Schutz der Natur gehalten; es wurde über den Schutz der Natur im Jahr 1970 auch sehr viel geschrieben. Im Naturschutzjahr 19710 und dem 100. Jahrestag der rettenden Tat Josef Schöffels wurde in der Öffentlichkeit auch immer wieder der Ruf erhoben, man möge den Wienerwald ein zweites Mal retten. Ich habe daher als Mandatar der Südbahngegend und des Bezirkes Mödling auch diesen Wunsch der Bevölkerung zur Kenntnis genommen und einen Brief an den Bürgermeister von Wien gerichtet, einen gemeinsamen Vorschlag Wien-Niederösterreich zu erarbeiten. Ich bin der Meinung, daß man die Bundesländer Wien und Niederösterreich hier gemeinsam einspannen soll, damit der Wienerwald gerettet wird. Es sollen hier aber nicht nur die Bundesländer mitwirken, sondern gleichzeitig auch die Bundesforste und die Bezirke des Landes Niederösterreich, die am Wienerwald Anteil haben.
Ich habe versucht, auch konkrete Vorschläge für die Gründung eines Vereines zu unterbreiten. Zweck dieses Vereines sollte sein, daß dem zunehmenden Verlust der Landschaft des Wienerwaldes - der Herr Kollege Scheidl hat hier vom Bisamberg gesprochen - Einhalt geboten werden kann, daß die beabsichtigten Parzellierungen und Verbauungen wichtiger Erholungsgebiete im Interesse des Landschaftsschutzes, aber auch im Interesse der erholungsuchenden Bevölkerung eingedämmt werden. Als Maßnahme zur Erreichung dieses Vereinszweckes habe ich mir vorgestellt, daß sich dieser Verein in erster Linie Grundstücke in besonders gefährdeten Erholungsgebieten entweder durch Kauf oder Pachtung sichern soll. Zweitens sollen diese Gebiete dann auch entsprechend ausgestaltet werden. Ich habe mir vorgestellt, man könnte hier Spielwiesen, Lagerplätze, Wanderwege, Reitwege und andere Möglichkeiten schaffen; dies auch deswegen, daß wir in einigen Jahren nicht wieder gezwungen werden, eine Entrümpelungsaktion im Wienerwald durchzuführen. Wir alle hätten uns diese Entrümpelungsaktion im Wienerwald ersparen können, wenn jene, die verantwortlich sind, dafür Vorsorge getroffen hätten, daß für die Abfälle entsprechende Plätze zur Verfügung gestellt werden. Ich bin auch der Meinung, daß für die allwöchentlich ausschwärmenden tausenden und zehntausenden Wienerwaldbesucher auch geeignete Abstellplätze für ihre Kraftfahrzeuge geschaffen werden müssen. Man sollte in der Öffentlichkeit auch die entsprechende Aufklärung über diese Erholungsgebiete geben. Auch hier schweben uns konkrete Beispiele vor. Die Städte und Großstädte benachbarter Länder haben uns ja diese Beispiele geliefert. Ein Vortrag eines Münchner Exponenten hat ergeben, daß die Stadt München für die erholungsuchenden Münchner pro Person und Jahr 50 Pfennig einem Verein zur Verfügung stellt; das ergibt rund 3,500.000 S, womit dieser Verein die Möglichkeit hat, für die Münchner im Umland Erholungsgebiete zu schaffen.
Ich habe mir vorgestellt, daß Niederösterreich und Wien eine ähnliche Aktion gemeinsam durchführen könnten. Ich habe daher den Wienern vorgeschlagen, man möge in einen zu gründenden Verein 3 S pro Einwohner einzahlen. Das würde für Wien bei einer Einwohnerzahl von 1,627.566 rund 4,900.000 Schilling ausmachen. Bezüglich Niederösterreich habe ich mir vorgestellt, daß die Einzugsgebiete der angrenzenden Bezirke miteinbezogen werden, nämlich der Bezirk Baden mit 58.488 Einwohnern, der Bezirk Ebreichsdorf mit 16.411 Einwohnern, der Bezirk Mödling mit 88.114 Einwohnern, der Bezirk Tulln mit 34.454 Einwohnern, der Bezirk Klosterneuburg mit 26.734 Einwohnern, der Bezirk Purkersdorf mit 14.638 Einwohnern, der Bezirk Schwechat mit 34.703 Einwohnern und der Bezirk Neulengbach mit 16.209 Einwohnern. Auf niederösterreichischer Seite wären das insgesamt 269.751 Einwohner. Dies würde für die niederösterreichischen Bezirke und Gemeinden einen Betrag von 810.000 S ausmachen. Dem Verein würden dann jährlich rund 5,700.000 S zur Verfügung stehen. Mit diesen Geldern könnte man innerhalb der nächsten drei oder fünf Jahre schwerpunktmäßig gewisse Einrichtungen und Ausstattungen im Interesse der erholungsuchenden Bevölkerung schaffen.
Am 15. Juni habe ich den Brief an den Bürgermeister von Wien abgesandt. Im Oktober hat mir der Bürgermeister von Wien als Antwort mitgeteilt, daß derartige Gespräche nun auch in Wien geführt werden. Da wir aber der Meinung sind, daß man im Naturschutzjahr nicht nur diskutieren, sondern auch Taten setzen soll, lade ich die Wiener ein, diese Probleme gemeinsam mit uns zu lösen. Die Probleme können aber nicht so gelöst werden wie in Laxenburg, nämlich dass Wien und Niederösterreich je 50 Prozent des Aufwandes tragen. Die Laxenburger Betriebsgesellschaft kostet das Land Niederösterreich 36,000.000 S; wenn Sie an einem Wochenende die Naturanlagen im Schloß Laxenburg besichtigen, werden Sie feststellen, daß 99 Prozent der Besucher Wiener sind. Wir begrüßen die Wiener in Niederösterreich. Wir sind aber auch der Meinung, daß die Wiener etwas für die erholungsuchende Bevölkerung tun müssen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, daß auch Niederösterreich nichts tut. Meine Damen und Herren! Ich bin daher der Meinung, daß man im Naturschutzjahr einen Schritt weitergehen sollte. Man sollte über die Vereinsgründung hinaus nun Taten setzen.
Ich habe vor einigen Tagen in dem Buch von Josef Schöffel, welches im Jahre 1905 erschienen ist, auf Seite 136 folgendes gelesen: ,,Vielleicht gibt es einmal in ruhigeren und friedlicheren Zeiten eine so fortschrittliche und wahrhaft volksfreundliche Majorität im NÖ. Landtag, die ein Gesetz zum Schutz und nur Erhaltung des Wienerwaldes gegen Devastierung und sonstige Schädigung beschließt."
Seit dieser Zeit, seit dem Jahre 1905, sind nun 65 Jahre vergangen. In dieser Zeit sind viele Fehler im Wienerwaldgebiet geschehen. Es ist sehr viel mitten in dieser Landschaft gesiedelt worden, und es wird weiter viel gesiedelt. Ich bin der Meinung: Wenn auch im Jahre 1955 der Wienerwald zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde, so ist mit dieser Erklärung allein nichts getan. Man kann nicht mit Verboten oder mit Polizeimaßnahmen Probleme lösen, sondern man hat hier Gegenvorschläge zu erstatten. Wir glauben, daß das Jahr 1970 dazu das geeignetste ist, einen Gegenvorschlag zu erstatten, nämlich den Wienerwald zum Naturpark Wienerwald zu erklären, aber nur unter der Voraussetzung, daß beide Bundesländer hiefür konkrete Leistungen erbringen.
Wenn es gelingt, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Wienerwald zum Naturpark zu erklären und diesen in den nächsten Jahren auch auszubauen, dann wäre das ein attraktiver Punkt für die Fremdenverkehrswerbung des Landes Niederösterreich im Ausland.
Meines Erachtens müßten einem Naturpark Wienerwald gewisse Zielsetzungen zugrunde gelegt werden. In erster Linie sollte versucht werden, der bäuerlichen Bevölkerung des Wienerwaldes im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr einen Zusatzerwerb zu schaffen. Wenn es uns gelingt, für die ländliche Bevölkerung des Wienerwaldes Zusatzerwerbe zu schaffen, dann wird das mit dazu beitragen, daß die freiwerdende Bevölkerung nicht aus dem Wienerwald abwandert. Auf diese Weise können wir auch der Landflucht entgegenwirken.
Daher müßte man, meine Damen und Herren, für die Bevölkerung des Wienerwaldes etwas tun, denn das Bauerntum erfüllt auch die Aufgabe eines Landschaftsgärtners. Hätten wir diese ländliche Bevölkerung im Wienerwald nicht, dann würde die Struktur dieses Wienerwaldes bald verlorengehen, es würde die Abwechslung zwischen Wald, Feld und Wiese verlorengehen. Ich glaube, das kann sich auch das Land Niederösterreich nicht leisten.
Aber es soll nicht nur versucht werden, für die ländliche Bevölkerung des Wienerwaldes Zusatzerwerbe zu schaffen, sondern ich bin der Meinung, daß wir auch für den Fremdenverkehr gerade in dieser Gegend am Rande von Wien sehr viel tun können. In den letzten Monaten und Wochen haben verschiedene Absprachen mit dem Referenten für Fremdenverkehr, mit der Gastronomie der Südbahngegend und mit den Vertretern der interessierten Bevölkerung stattgefunden. Wenn nämlich der Massenkonsument von Wien nach Niederösterreich zum Heurigen geht, dann muß es auch möglich sein, daß der Fremde, der Wien besucht, in Niederösterreich nächtigt und so mithilft, die niederösterreichische Fremdenverkehrswirtschaft aufzustocken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin daher der Meinung, daß wir alle gemeinsam mithelfen sollten, daß das Naturschutzjahr nicht zu Ende geht, ohne daß echte Taten gesetzt werden. Wenn am vergangenen Samstag die Österreichischen Naturschutztage in der Burg von Perchtoldsdorf eröffnet wurden und nun die nächsten zwei Wochen stattfinden, dann glaube ich, daß das Land Niederösterreich auf echte Leistungen auf diesem Gebiete zurückblicken kann. Wir wollen aber den Wienerwald erhalten. Wir wollen für die Bevölkerung des Landes Niederösterreich, aber auch für die Fremden und die Wiener sehr viel tun. Daher lade ich die Wiener ein, sie mögen mit uns diesen gemeinsamen Weg gehen, im Interesse der Gesundheit der Wiener Bevölkerung.
Mit dem Naturschutz wird in Zukunft auch der Umlandschutz bzw. werden auch Untersuchungen der Umlandprobleme durchgeführt werden. Diese Untersuchungen werden zeigen, ob das Land Niederösterreich allein für die Erhaltung dieser Gebiete die finanzielle Vorsorge zu treffen hat oder ob jene, die die Nutznießer dieser Erholungslandschaft sind, mithelfen müssen. 
Daher meine Bitte an alle: Helfen wir im Naturschutzjahr zusammen, daß der Gedanke der Erhaltung, des Schutzes der Natur auch in die Zukunft getragen werden kann! Ich danke vielmals. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt Herr Landesrat G r ü n z w e i g.

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Aus Gründen der Aktualität möchte ich kurz einiges über die Probleme des Naturschutzes sagen, die die Kollegen Ing. Scheidl und Lechner aufgeworfen haben und die in dem Appell des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ludwig gipfeln, wonach Wien bei der Gründung eines Vereines zur Rettung des Wienerwaldes mittun soll.
Das Naturschutzjahr 1970 hat Niederösterreich nicht untätig gesehen. Es ist manches auf diesem Gebiet geschehen, einiges wurde schon angedeutet oder angeführt, beginnend mit den beiden großen Naturparks Tormäuer und Leiser Berge, über zahlreiche Publikationen, verschiedenste Veranstaltungen und Diskussionen. Abschluß und Höhepunkt wird in diesen Tagen in Perchtoldsdorf sein. Am Samstag wurde dort die große gesamtösterreichische Naturschutzausstellung und dann die Naturschutzwoche Niederösterreichs eröffnet; am kommenden Freitag wird die Schlußveranstaltung sein, wo Niederösterreich Bilanz des Naturschutzjahres ziehen wird. Was ist geschehen und was ist in nächster Zeit auf diesem Gebiet aus den Erfahrungen des Naturschutzjahres heraus zu tun?
Man hat bei der Diskussion in der Burg Perchtoldsdorf den Eindruck gehabt, dass Fragen des Naturschutzes innerhalb der Bevölkerung, nicht nur bei den Betroffenen, in einem Ausmaß ein Interesse erwecken, wie man es für unvorstellbar hält. Es wird von den Betroffenen aggressiv argumentiert, was zeigt, daß es sich hier wirklich um Probleme handelt, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen.
Aus all diesen Erfahrungen heraus werden in der nächsten Zeit folgende unmittelbare Maßnahmen seitens des zuständigen Referates vorzubereiten sein:
Das Naturschutzgesetz muß in einigen Punkten novelliert werden. Kollege Lechner hat allerdings schon gesagt: Es gibt so viele Möglichkeiten der Handhabung in dem Gesetz, daß, würde das Naturschutzgesetz heute schon streng angewendet, eine Novellierung sicherlich nicht als so dringlich empfunden würde. Aber trotzdem hat die Praxis gezeigt, daß es in einigen Punkten verbesserungsbedürftig ist.
Weiter wollen wir dem Landtag ein Naturwachtgesetz vorlegen. Denn es hat sich gezeigt, daß alle naturschutzgesetzlichen Bestimmungen leeres Papier bleiben, wenn man nicht die Möglichkeit der Durchsetzung hat. Man kann ja nicht in jeden Wald ein Exekutivorgan stellen, das aufpaßt, daß nichts geschieht. Hundertmal haben die Zeitungen und alle möglichen Massenmedien an die Bevölkerung appelliert, auch die Aktion ,,Sauberer Wienerwald" wurde gestartet, aber heute schon sind an denselben Stellen wieder die Verunreinigungen zum Ärger der Leute festzustellen, die sich da wirklich hundertprozentig eingeschaltet haben.
Es geht also darum, möglichst viele Menschen zu Hütern der Natur zu machen, damit uns beim Schutz der Natur viele Leute helfen. Hier gibt es Idealisten, das sind die Natur- und Bergwächter, die sich diesem Gedanken mit Fanatismus und Begeisterung verschrieben haben. Warum sollen wir sie für diese Zwecke nicht noch nutzbarer machen, als das jetzt schon der Fall ist? Man sollte den Leuten doch das Gefühl geben, daß ihre Tätigkeit von der Behörde und vom Land geschätzt wird; und man sollte diese Tätigkeit auch auf eine fundierte Grundlage stellen. Mag sein, daß es unter Umständen einige Hunderttausend Schilling kosten wird, um diese Naturwacht mit den notwendigen Einrichtungen auszustatten. Aber so hoch wird der Ertrag gar nicht sein, daß er nicht in einem akzeptablen Verhältnis zu dem Nutzen steht, den eine solche Einrichtung, wenn sie legalisiert wird, haben könnte. 
Interessanterweise wurde auch – das scheint mir eine wichtige Forderung zu sein - die Errichtung des Beirates urgiert, der im § 18 des bisherigen Naturschutzgesetzes zwar normiert ist, aber bisher nicht eingerichtet wurde. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß es eine Aufgabe der nächsten Zeit sein wird, dem Auftrag des Naturschutzgesetzes hier Rechnung zu tragen.
Sehr wichtig erscheint mir die einheitliche Begutachtungspraxis, die erzwungen werden muß. Es gibt eine Reihe von Naturschutzorganen, die mit der Begutachtung beschäftigt sind; in erster Linie sind es ja die Beamten der Gebietsbauämter. Hier fehlt aber auf weiten Strecken die einheitliche Ausrichtung. Aber in derselben Sache kann doch nur ähnlich entschieden werden, wenn das Naturschutzgesetz Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung haben soll. Die Menschen sind bereit, Strenge zur Kenntnis zu nehmen, aber nicht Ungleichmäßigkeiten und Ungerechtigkeiten, die dadurch entstehen, daß die Auslegung dieser Bestimmungen auch bei bestem Willen und in der besten Absicht individuell ist. Hier müssen wir trachten, die mit der Durchführung dieser gesetzlichen Bestimmung befaßte Beamtenschaft einheitlicher auszurichten, damit die Spruch- und Begutachtungspraxis einheitlicher wird.
Der Bisamberg wurde vom Kollegen Ingenieur Scheidl als Modellfall hingestellt. Der Herr Landeshauptmann hat mich beauftragt, diesbezüglich mit Wien den Kontakt aufzunehmen. Ich darf also dem Kollegen Scheidl bestätigen: Es wurden Besprechungen durchgeführt, erste Anzeichen konkreter Ergebnisse zeichnen sich ab. Der Planungsauftrag wurde schon von Wien vergeben – allerdings noch immer von Wien aus. Wir dürfen also mitreden, aber zahlen werden zunächst ohnehin die Wiener in dieser Sache. Das Interesse Niederösterreichs ist vorerst nur symbolisch bekundet, aber es ist immerhin schön, daß wir die Dinge schon im Einvernehmen besprechen können, also den Tisch gefunden haben, an den wir uns setzen müssen, um diese Problematik zu behandeln.
Ich sage das deshalb, weil es tatsächlich möglich ist, mit Wien diese wichtigen Fragen zu besprechen. Ich habe das Vergnügen gehabt, vor einigen Tagen die Eröffnung der niederösterreichischen Ausstellung ,,Naturschutz in Niederösterreich" in Floridsdorf zu sehen und dort auch einige Worte zu sprechen. In Wien nimmt man diese Dinge sehr, sehr ernst, das können Sie mir glauben. Für Wien ist das ein ganz, ganz wichtiges Problem, man kann sagen, das Umland von Wien, der Bisamberg, der Wienerwald, liegt den Wienern am Herzen.
Daher hat mich gerade die letzte Darstellung, die der Herr Landeshauptmannstellvertreter in bezug auf die Gründung eines Vereins zur Sicherung des Umlandes von Wien hier gegeben hat, besonders beeindruckt. Ich bin der Auffassung, daß man auf diesem Gebiet sicher trachten muß, weiterzukommen. Ich hätte nur ein paar ganz bescheidene Fragen, denn immerhin geht es für Niederösterreich dabei um einen Betrag vom 810.000 S. An sich hätte eigentlich, wenn der Herr Finanzreferent einem anderen Bundesland solche Ankündigungen macht - ich weiß nicht, haben Sie es im Auftrag des Herrn Landeshauptmannes getan, der ja für den Verkehr Niederösterreichs nach außenhin zuständig ist -, doch auch der Naturschutzreferent durch eine Mitteilung in der Landesregierung wissen müssen, daß solche Absichten bestehen, um die Dinge doch einigermaßen formgerecht in die Wege zu leiten.
Herr Landeshauptmannstellvertreter, wir sind nicht kleinlich. Wenn Sie hier eine Initiative ergreifen, wird Ihnen niemand streitig machen, daß Sie es waren. Aber ich kann mir schon vorstellen, daß man auch ungefähr die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Landesregierung beachtet, daß es einen Naturschutzreferenten gibt, dem man wenigstens sagen kann: Ich mache das jetzt mit der Gemeinde Wien. Ich weiß nicht, ob es möglich ist, daß man sagt: Wir gründen einen Verein, und wir geben 800.000 S her. – Das müßte schon die Landesregierung in irgendeiner Form zur Kenntnis nehmen.
Nichtsdestoweniger würde ich sagen: Gehen wir lieber schrittweise vor. Denn wenn wir mit dem Bisamberg durchkommen, sind die Fragen im Wienerwald ähnlich zu lösen. Wenn wir dann schon ein Stückchen weitergekommen sind, bin ich überzeugt, daß man unbedingt die Frage der Gründung einer solchen Gesellschaft, eines solchen Vereines lösen muß, weil ja ein Träger für solche Tätigkeiten notwendig ist. Unter Umständen wird, wie das in München der Fall ist, die Einrichtung einer Geschäftsstelle erforderlich sein, die dann permanent plant und durchführt, eben ein Vereinsorgan, das die nötigen Beschlüsse faßt.
Die Frage des Bezahlens wird natürlich bei der ganzen Geschichte eine wesentliche Rolle spielen. Ob wir eine Münchner Lösung - Herr Landeshauptmann, das müssen wir auch klar sagen -, eine Münchner Lösung bekommen, das wird wesentlich vom Klima abhängen, das zwischen Wien und Niederösterreich besteht. Es ist klar, die Rechnung, die Sie hier aufgestellt haben mit 4,900.000 S, die Wien aufzubringen hat, und 810.000 S, die Niederösterreich einzubringen hat, ist für Niederösterreich leicht aufzustellen. Dazu bedarf es natürlich der notwendigen Verhandlung und Verhandlungsbereitschaft, und nicht nur bei dem einen Problem, wo es darum geht, von Wien etwas zu bekommen.
Nun zu den anderen Problemen, die im Zusammenhang mit der Debatte über die kulturellen Anliegen des Landes Niederösterreich behandelt worden sind. Herr Kollege Stangler hat zwei Resolutionsanträge gestellt, mit denen ich mich ganz kurz befassen möchte. Der eine zielt darauf hin, daß eine Arbeitsgemeinschaft ,,Sommerspiele Niederösterreichs" gegründet werden soll. Wir haben uns über diese Frage wiederholt unterhalten, die Gedanken sind immer wieder ventiliert worden, die Sache hat nur momentan - der Herr Kollege ist nicht hier - einen kleinen Haken, nämlich durch den Tod des Herrn Direktors Kroneder, der unvermittelt eingetreten ist, ist die Stadt Stockerau in eine sehr unangenehme Situation mit ihrem Partner Andernach gekommen. Stockerau hat ja eine Spielgemeinschaft mit Andernach und dadurch auch gewisse vertragliche Bindungen. So wurde schon für den kommenden Sommer vereinbart, daß diese Spielgemeinschaft aufrechterhalten bleiben solle, trotz dieses Unglücksfalles. So wird es wahrscheinlich sein, daß das im heurigen Jahr - denn ohne Stockerau wird eine solche Gründung keinen Effekt haben - aus rein praktischen Gründen noch nicht durchführbar sein wird. An sich wird niemand etwas gegen diesen Antrag haben, weil diese Vorstellungen bestehen. Ich hoffe selbst, daß die niederösterreichischen Sommerspiele doch etwas koordinierter und vor allem unter Beteiligung - ich möchte das nicht Kontrolle, sondern Beteiligung des Landes und Mitsprache des Landes nennen - geführt werden, um gewisse Zufälligkeiten und unliebsame Überlegungen in Zukunft doch möglichst hintanzuhalten, die wir schon erlebt haben. Ich gebe aber zu bedenken, vielleicht sollte man trotzdem die Frage der Miteinbeziehung der beiden Stadttheater überlegen, unbeschadet der Tatsache, dass dieser Antrag natürlich zu befolgen sein wird. Sie haben für Jänner wieder Gespräche mit Baden und St. Pölten in Aussicht gestellt, um ein Zusammenwirken dieser beiden Bühnen zu erzielen. Wenn man dabei die Sommerspiele mitberücksichtigen könnte, würden die Schauspieler nicht 7-Monate-Verträge haben, sondern könnten das ganze Jahr beschäftigt werden. Das ganze würde qualitativ wesentlich gehoben werden, weil man hier ganz andere Möglichkeiten der Selektion, der Aufnahme usw. hätte. Ich würde daher zu bedenken geben, den Versuch zu wagen und in das ganze Konzept Sommerspiele auch die ständigen Theater mit einzubauen. Das Gerippe des Ensembles könnte dann von dort hergestellt werden; die Blumen, die noch dazugehören, die müßte man sich dann holen, wie das auch schon jetzt geschieht. 
Der zweite Antrag ist eine Forderung, die das Land sowieso schon an den Bund im Förderungsprogramm herangetragen hat, daß die Tonkünstler in stärkerem Ausmaß als bisher vom Bund unterstützt werden. Es ist dies eine alte Forderung, die bisher nicht erfüllt worden ist. Die Tonkünstler sind leider seitens des Bundes immer als Stiefkind behandelt worden. Ich hoffe, daß die jetzige Budgetsituation des Bundes eine großzügige Haltung gegenüber Niederösterreich ermöglicht. Ich hoffe es zumindest; ich kann es nicht sagen. Wir haben Gespräche geführt, aber es ist bis heute noch keine konkrete Zusage gekommen. Der Antrag wird aber ebenfalls, so wie das Förderungsprogramm des Landes Niederösterreich, das auch dem Bund gegeben worden ist, zum Anlaß einer weiteren Intervention gemacht werden.
Als hier einige Herren sehr grundsätzlich zu Kulturtagen gesprochen haben – Kollege Stangler hat vor allem auch eine kulturphilosophische Betrachtung an den Beginn seiner Ausführungen gesetzt und Kollege Stangl hat zu der Volksbildung einiges Grundsätzliches gesagt -, da habe ich mir schon gedacht: Na, und wie hältst du es mit der Kultur? Und da habe ich eigentlich den Finanzreferenten gemeint. Er hat es dann schon durch seine Wortmeldung beim Naturschutz irgendwie zum Ausdruck gebracht, auf einer anderen Ebene allerdings, in einer anderen Sparte. Die Frage, was ist uns das alles wert, die Tonkünstler, unsere Maler und die Theater, das bringt uns doch momentan nichts, ist natürlich eine Frage der Gesinnung und vielleicht auch der persönlichen Qualität. Für uns ist es vielleicht weniger entscheidend, ob wir selbst Zeit und Muße haben, Theater zu besuchen und Musik zu betreiben, sondern für uns ist die Aufgabe gestellt, das in höchstmöglichem Maße der Bevölkerung zu ermöglichen. Und da muß ich sagen, ist Niederösterreich halt immer wieder auf dem Gebiete etwas zurück. Man hat in den ersten Nachkriegsjahren eingesehen, daß das Kulturbudget stiefmütterlich dotiert ist, und versteht es auch noch, daß die Prozentzahlen heute noch wesentlich unter denen anderer Bundesländer liegen. Das möchte ich als Kulturreferent noch nicht ganz in Vergessenheit geraten lassen, weil ich weiß, daß viele andere Probleme im Lande zu lösen sind. 
Ich möchte nur zwei Dinge hier noch kurz erläutern, erstens: Es ist gesagt worden, dass hier ein Katalog erwartet wird in bezug auf die Prioritäten des Denkmalschutzes. Das ist ein Unterfangen, das nur gemeinsam mit dem Bundesdenkmalamt gelöst werden kam, weil dem Land Niederösterreich - und das habe ich in den letzten Monaten erfahren müssen - rein personell - beamtenmäßig - auf dem Kultursektor zu schwach dotiert ist. Wir müßten ein bis zwei Spezialbeamte betrauen, die das in jahrelanger Arbeit machen müßten. Im Denkmalamt arbeitet man aber daran. In Niederösterreich erhebt sich trotzdem die Frage, nach Möglichkeit die Dinge zu bewerten. Denn solche Wertskalen muß es geben bei 3000 denkmalgeschützten Objekten, die es im Lande gibt. Ein Betrag von 2,900.000 S im ordentlichen Budget und rund 1,060.000 S aus dem Fernsehschilling stehen zur Verfügung, so daß das Land rein denkmalpflegerische Aufgaben mit einem Betrag von 3,900.000 S erfüllt. Hier muß man schon sagen, daß der Bund über das Denkmalamt ebenfalls wesentliche Beträge in Niederösterreich einsetzt, die die Größenordnung von rund 15,000.000 S haben, so daß wir rund 9,000.000 bis 10,000.000 Schilling vom Bund und Land für den Denkmalschutz geben können. Da wird natürlich die ständige Forderung ,der Bundesländer, das muß man leidenschaftslos sagen, nach der reinen Verländerung des Denkmalschutzes etwas problematisch, weil ich dann den Zeitpunkt sehe, wo der Bund sagt, wenn ihr schon den Denkmalschutz haben wollt , dann bezahlt ihn aber auch. Daher rechne ich, dass wir uns auf die Formel mittelbare Bundesverwaltung zurückziehen können, so daß der Bund beteiligt ist, die Länder dazu grundsätzlich zu reden haben, aber doch vom Bund mitbezahlt wird. So könnte das als Kompromiß aussehen, und so ist es von den Bundesländern im letzten Forderungsprogramm auch festgelegt worden.
Als letztes möchte ich noch ein Wort zur Kunstförderung sagen, zur Förderung der Künstler in Niederösterreich. Es wird dazu ein verhältnismäßig kleiner Betrag, nämlich 150.000 S, aufgewendet. Wenn man das liest, muß man sich fragen, wer oder was damit gefördert werden kann. Mit 150.000 S, das werden Sie verstehen, kann nichts gefördert werden - wenn wir nicht den Fernsehschilling hätten, der uns doch in die Lage versetzt, zusätzlich 580.000 S nur für diesen Zweck einzusetzen. Hier ist natürlich die Problematik, die bei der Beschlussfassung über den Fernsehschilling deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Der Fernsehschilling ist eine zusätzliche Einnahme des Finanzreferenten. Damit kann der Finanzreferent natürlich immer wieder sagen: Was wollt ihr, ihr habt ohnehin den Fernsehschilling! Ich habe mir eine Aufstellung geben lassen, wie dieser Fernsehschilling im Laufe des Jahres strapaziert wird. Der Herr Landeshauptmann weiß das selbst, weil er ja gegenzeichnet. Es ist so, daß wesentliche Aufstockungsbeträge zu den im ordentlichen Budget aufscheinenden Beträgen gegeben werden: Für die Denkmalpflege über 1 Million, für die Theaterförderung 1,7 Millionen, für Blasmusikkapellen 1,3 Millionen, für die Förderung der Museen über 1 Million; dazu noch eine ganze Reihe von wesentlichen Fragen, die nur mit Hilfe des Fernsehschillings gelöst werden können.
Besonders liegt mir am Herzen, daß es uns gelingen möge, die lebenden Künstler nach Möglichkeit wenn schon nicht im Lande zu halten, so doch an dieses Land stärker zu binden, daß sie sich, auch wenn sie in Wien sind, auch wenn sie ins Ausland gehen, als Niederösterreicher fühlen, weil sie in diesem Land anerkannt werden, weil sie hier die Möglichkeit haben, ihre Werke einem interessierten Publikum zu präsentieren.
Ich fasse die Aufgabe der Kunstförderung so auf, daß wir im Lande versuchen müssen, möglichst von allen wichtigen Künstlern Dokumente zu haben, daß diese Menschen in unseren Sammlungen, in unseren Museen aufscheinen und daß diese Menschen vor allen Dingen - das haben wir noch viel zu wenig - die Möglichkeit der Präsentation bekommen, also die Möglichkeit, durchzustoßen, nach oben zu kommen. Das können sie nur, wenn sie ausgestellt werden, wenn die Leute die Möglichkeit haben, diese Kunstwerke zu sehen. Hier erwarte ich mir vom Schloß Fridau, das heute wider Erwarten nicht zur Debatte gekommen ist, aber noch Gegenstand einer Landtagsvorlage sein wird, sehr viel; daß dort die niederösterreichischen Künstler eine Heimstätte finden, wo sie die Möglichkeit, haben, ihre Werke permanent zu präsentieren, und auch die kunstinteressierte Welt, also die Kritiker usw., genau weiß: Wenn du nach Fridau kommst, lernt du die niederösterreichischen lebenden Künstler kennen.
Daß wir natürlich, was möglich ist, tun, um diese Künstler auch durch Ankäufe zu unterstützen, versteht sich von selbst. Leben könnte allerdings von diesen Ankäufen kein einziger der Künstler; das sind nur Anerkennungen, die das Land von Zeit zu Zeit vergibt, um eben die Dokumentation zu wahren und um doch irgendwie den Menschen das Gefühl zu geben, ihre Tätigkeit wird auch vom Land Niederösterreich anerkannt.
Ich glaube, wenn wir auf diesem Gebiet fortfahren und wenn wir schauen, daß die Beträge, die hier eingesetzt werden – zum Unterschied von anderen Bundesländern sind wir auch da ein bißchen niedrig: Oberösterreich gibt wesentlich mehr, und andere Bundesländer auch -, doch noch etwas erhöht werden können, werden sicherlich viele Künstler dieses Land Niederösterreich auch weiterhin als ihre Heimat ansehen, deren Boden sie nicht verlassen wollen, und dann haben unsere Bemühungen in der Kunstverwaltung doch den kleinen Erfolg, für den wir alle miteinander arbeiten. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 3, Kulturwesen. Ich lasse zunächst aber die Gruppe selbst und dann über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 3, Kulturen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich stelle dien Antrag, die Gruppe 3, Kulturwesen, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 2,246.000 S und Ausgaben von 61,820.000 S sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil in der Höhe von 1,400.000 S zu genehmigen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um die Verlesung der Resolutionsanträge. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangler, betreffend rechtliche Konstruktion im Zusammenhang mit den Sommerspielveranstaltungen): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangler, betreffend Erhöhung der Subvention des Bundes an das Niederösterreichische Tonikünstlerorchester): A n g e n o m m e n.
Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 3. Dezember, um 9.30 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte über die Gruppe 4 fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 21.18 Uhr.)