Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

5. Sitzung am 1. Dezember 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 73).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 73).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 73).
4. Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Nö. Landtages (Seite 73).
5. Ersatzwahl in den Unvereinbarkeitsausschuß des Nö. Landtages (Seite 73).
6. Verhandlung:

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 74); Redner: Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 76).

Generaldebatte. Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 87), Abg. Stangler (Seite 93), Abg. Dr. Litschauer (Seite 100), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 107).

Spezialdebatte zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 110); Redner: Abg. Bieder (Seite 110), Abg. Ing. Kellner (Seite 114), Abg. Wiesmayr (Seite 116), Abg. Anzenberger (Seite 120), Abg. Pospischil (Seite 121), Abg. Laferl (Seite 123), Abg. Diettrich (Seite 124), Abg. Binder (Seite 126).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14.01 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Landesrat Schneider und die Herren Abgeordneten Reischer und Platzer.
Ich ersuche um Verlesung, des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Landeshaftung für die Aufnahme einer Anleihe und langfristiger Kredite und Darlehen der Newag in der Höhe von 300,000.000 S.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung der „NÖ. Landesreisebüro Gesellschaft m. b. H.“.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Landes-Verfassungsgesetzes, mit dem das Grundsteuerverwaltungsgemeinschaften-Gesetz 1963 neuerlich abgeändert wird.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 26. November 1970 Wahlvorschläge zwecks Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages unterbreitet. Wir nehmen die Ersatzwahl vor. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, abzugeben. Da wir zwei Wahlgänge haben, möge jeweils nur ein Stimmzettel abgegeben werden. (Geschieht.) Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Herrn Schriftführer um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 14.05 Uhr und Wiederaufnahme um 14.07 Uhr.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel. Mit allen abgegebnen 53 gültigen Stimmen wurden folgende Abgeordnete der SPÖ in die Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich gewählt: in den Finanzausschuß an Stelle des Abg. a. D. Bundesrat Fritz Marsch Abg. Karl Pospischil als Ersatzmann; in den Fürsorgeausschuß an Stelle des Abg. Doktor Ernst Brezovszky Abg. Karl Poispischil als Ersatzmann; in den Kommunalausschuß an Stelle des Abg. a. D. Alois Jirovetz Abgeordneter Johann Wedl als Mitglied; in den Verfassungsausschuß an Stelle des Abg. a. D. Bundesrat Fritz Marsch Abg. Karl Pospischil als Ersatzmann und in den Wirtschaftsausschuß an Stelle des Abg. a. D. Alois Jirovetz Abg. Johann Wedl als Mitglied und an Stelle des Abg. a. D. Bundesrat Fritz Marsch Abg. Dr. Ernest Brezovszky als Ersatzmann.
Wir haben eine Ersatzwahl in den Unvereinbarkeitssausschuß nach § 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 1925, LGBI. Nr. 157, beziehungsweise § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 294, vorzunehmen. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 25. November 1970 an Stelle des Herrn Abg. a. D. Bundesrat, Fritz Marsch Herrn Abg. Karl Pospischil als Mitglied und an Stelle des Herrn Abg. a. D. Alois Jirovetz Herrn Abg. Johann Wedl als Ersatzmann nominiert.
Wir führen die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes in den Unvereinbarkeitsausschuß durch. Ich bitte, die Stimmzettel, welche lauf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, abzugeben. (Geschieht.) Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14.09 Uhr.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14.10 Uhr):
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel. Mit allen abgegebenen 53 Stimmen erscheint in en Unvereinbarkeitsausschuß gewählt Abg. Karl Pospischil als Mitglied und Abg. Johann Wedl als Ersatzmann.
Ich bitte den Berichterstatter, Abg. Buchinger, mit seinem Bericht zur Zahl 120 die Verhandlung zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Es kommt mir heute die Aufgabe zu, den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971 dem Hohen Hause zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten. Diese Vorlage wurde vom Finanzausschuß in eingehenden Beratungen auf das genaueste durchgearbeitet. Die Behandlung und Genehmigung des Voranschlages ist jene bedeutsamste jährlich wiederkehrende Tätigkeit des Landtages, in welcher er einen Gesamtüberblick über den Aufgabenbereich des Landes und über die Aufbringungsmöglichkeiten der Mittel zur Bestreitung der Ausgaben erhält, in der aber auch wohl abzuwägen ist, wie sehr infolge der Begrenzung der zur Verfügung stehenden Mittel Maßhaltung auf der Ausgabenseite geboten erscheint.
Die Landesregierung hat gemäß Artikel 23 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, LGBl. Nr. 137, den Voranschlagsentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 1971 rechtzeitig aufgestellt. Dieser liegt nunmehr als klares und übersichtliches Werk zur Beschlußfassung vor. Dieses Werk, durch das die Landesregierung ermächtigt werden soll, im Jahre 1971 nach seinen Normen und Regeln zu wirtschaften, ist geeignet, eine Gesamtschau zu bieten über die vielfältigen Aufgaben der Landesverwaltung und über die weitverzweigten, oft tief in die Wirtschaft unseres Landes hinreichenden Auswirkungen, die sich daraus ergeben.
Der Voranschlag ist nach den Richtlinien aufgebaut, die das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof für die Erstellung der Voranschläge der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden auf Grund des § 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, erlassen hat.
Vor Eingehen in die einzelnen Gruppen des Voranschlages möchte ich feststellen, dass der vorliegende Entwurf von den einzelnen Abteilungen des Amtes der Landesregierung erstellt werden mußte und schließlich von der Finanzabteilung in einem Gesamtentwurf zusammenzufassen war. Wie schon im Vorjahr, sind auch heuer dem Voranschlag wieder ,,Erläuterungen" beigegeben worden, die zu jedem einzelnen Voranschlagsansatz die entsprechenden schriftlichen Erklärungen geben. Elbenso wunde ein Systemisierungsplan der Dienstkraftwagen erstellt und der Landtagsvorlage angeschlossen. Wie schon aus dem Umfang des vorliegenden Entwurfes ersehen werden kann, bedurfte dessen Erstellung einen erheblichen Arbeitsaufwand der Finanzabteilung, der dafür ganz besondere Anerkennung gebührt.
Die Gliederung des Voranschlages schließt sich im allgemeinen der des Voranschlages des Vorjahres mit folgenden Änderungen an: Sämtliche Ausgabenkredite des Voranschlages wurden nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgegliedert und die Zugehörigkeit der Gebarungsgruppen in der Spalte ,,Kennzeichen" ausgewiesen.
Als ,,Anlagen“ werden die Ausgaben des Zweckaufwandes einschließlich der Ersatzanschaffungen bezeichnet, durch die im Vermögen des Landes eine Umschichtung vom Geldwerten in Sachwerte eintritt. Unter diesen vermögenswirksamen Ausgaben ist unter anderem die Anschaffung von Gegenständen, deren Einzelanschaffungswert 2000 S übersteigt und die seine normalerweise mindestens über zwei Jahre hinausgehende Lebensdauer besitzen, zu verstehen.
Als ,,Förderungsausgaben" sind Darlehen und Zuschüsse an Dritte für die Erfüllung wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und sportlicher Aufgaben zu verstehen.
Als ,,Aufwandskredite" sind alle Ausgaben des Zweckaufwandes zu bezeichnen, soweit sie keine Anlagen und Förderungsausgaben darstellen.
Die Zusammenfassung der Ausgaben nach diesen Gebarungsgruppen sowie deren prozentueller Anteil an den Gesamtausgaben des Voranschlages ist in einer Beilage dies Voranschlages ersichtlich gemacht.
Nach § 18 FAG 1967 kann der Bund den Ländlern zur Förderung von wirtschaftlich entwicklungsbedürftigen Gebieten, insbesondere unter Bedachtnahme auf die geographische Lage dieser Gebiete, zweckgebundene Zuschüsse gewähren. Voraussetzung für einen solchen Zweckzuschuß ist, daß das Land für diesen Zweck eine entsprechende Grundleistung erbringt. Im Voranschlag ist im Unterabschnitt 963 erstmalig sowohl der Bundesbeitrag als auch die Landesgrundleistung veranschlagt. Die Kredite für Reisekosten (Voranschlagspost 12) wurden in feststehende und variable Reisekosten unterteilt. Schließlich wurden in einzelnen Gruppen, insbesondere in der Gruppe 3, weitere Vereinfachungen durch Umstellung und Zusammenfassung von Voranschlagsansätzen vorgenommen. Hierüber wird genauer bei den betreffenden Gruppen berichtet werden.
Ich darf mir nunmehr erlauben, die Einzelheiten des Gesamtvoranschlages zur Kenntnis zu bringen.
Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamtvoranschlages für das Jahr 1971 zeigen summenmäßig folgende Ergebnisse:
die Ausgaben des ordentlichen Teiles betragen .......................................................... S 4.248,057.000
und die des außerordentlichen Teiles …………………………………………………….. S    251,755.000
zusammen daher ……………………………………………………………………………. S 4.499,812.000
Demgegenüber stehen Einnahmen im ordentlichen Teil von ………………................. S 4.190,406.000
und im außerordentlichen Teil von ………………………………………………………… S        8,846.000
zusammen somit …………………………………………………………………………….. S 4.199,252.000
Es ergibt sich somit ein Abgang im ordentlichen Teil von ………………………………. S      57,651.000
und im außerordentlichen Teil von ………………………………………………………… S     242,909.000
daher ein Gasamtabgang von ……………………………………………………………… S     300,560.000
Die Bedeckung des Abganges soll im ordentlichen Teil durch Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen und im außerordentlichen Teil durch Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten erfolgen.
Das Gesamtausgabenvolumen des ordentlichen und außerordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1970 betrug 4.242,761.000 S, während das Ausgabenvolumen das Jahres 1971 4.499,812.000 S beträgt. Das ergibt eine Steigerung von 6,06 Prozent.
Im ordentlichen Teil des Voranschlages ergeben sich gegenüber dem
Vorjahr Mehrausgaben von …………………………………………………………………… S 306,905.000
denen Mehreinnahmen von …………………………………………………………………… S 289,906.000
gegenüberstehen. Der Abgang erhöht sich daher gegenüber dem Vorjahr um ………….S   16,999.000
Die Ausgaben beim Personalaufwand erhöhen sich um rund 134,800.000 S, während der Sachaufwand um rund 172,100.000 S steigt.
Nach dem Rechnungsabschluß 1969 betrug der Personallaufwand 30,32 Prozent der ordentlichen Ausgaben. Er erhöhte sich im Voranschlag für das Jahr 1970 auf 32,29 Prozent und beträgt im Jahr 1971 33,13 Prozent. Die Erhöhung des Personalaufwandes ist auf die Vorsorge für die mit 1. Juli 1971 in Kraft tretende 4. Etappe der Bezugsregelung der öffentlichen Bediensteten bzw. auf die sich aus der Wertsicherungsvereinbarung ergebenden Ausgaben, auf die Neuregelung der Gehaltsansätze der Verwendungsgruppe Kl 3 beziehungsweise Entlohnungsgruppe 1 3 die Zunahme der Anzahl der Pensionsparteien, auf weitere Erhöhungen der Witwenpensionen, auf die Gewährung einer Leistungszulage an die Straßenwärter und auf die Neuregelung der Zulagen bei Bediensteten der Landesanstalten zurückzuführen.
Die Steigerung im Sachaufwand ergibt sich vor allem durch erhöhte Aufwendungen in der Gruppe 0, durch den Polizeikostenbeitrag, den Beitrag zum Staatsgrundnetz, durch erhöhte Zuwendungen an den NÖ. Schul- und Kindergartenfonds, höhere Aufwendungen für Landesberufsschulen, durch Beiträge an die Gemeinden zum Personalaufwand der Kindergärtnerinnen, erhöhte Aufwendungen für das Theater- und Musikwesen, den erhöhten Bedarf für die Behindertenhilfe, den erhöhten Beitrag zur Deckung der Betriebsabgänge der öffentlichen Krankenanstalten und Zuschuß zum  Ausbau der öffentlichen Krankenanstalten, den Aufwand der Krankenhäuser, den Aufwand für die Errichtung des Schulskiheimes Hochkar, durch wesentliche Steigerung der Wohnbauförderungsmittel, durch höhere Mittel für Flußregulierung, Wildbachverbauung, Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitungsanlagen durch das land- und forstwirtschaftliche Wohnungswesen, durch Mehrausgaben bei den land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, höhere Mittel für den Fremdenverkehr sowie den Mehrbedarf für die Zusammenlegung von Gemeinden.
Die Mehreinnahmen sind im wesentlichen auf die Verwaltung des Bundesvermögens, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Ausweitung der Verpflegkostenersätze infolge Erhöhung der Pflegegebühren, die Verpflegskosten, die höhere Präliminierung der nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 zufließenden Mittel, die höheren Bezugserstattungen durch Konkurrenzen bei der Flußregulierung, die Erträge aus Beteiligungen an industriellen und gewerblichen Unternehmen, die höhere Präliminierung der Feuerschutzsteuer, des Fernsehschillings, der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, der Landesumlage und der Bedarfszuweisungen zurückzuführen.
Der ungedeckte Abgang des ordentlichen Teiles des Voranschlages in der Höhe von 57,651.000 S stellt 1,36 Prozent des Gesamtabganges dar. Dieser Abgang soll durch Einsparungen bzw. Mehreinnahmen nach Möglichkeit ausgeglichen werden.
Die außerordentlichen Ausgaben für das Jahr 1971 sind mit 251,755.000 S veranschlagt, denen Einnahmen von 8,846.000 S gegenüberstehen. Es ergibt sich sonach ein ungedeckter Abgang von 242,909.000 S.
Auf der Einnahmenseite wunde in der Gruppe 6 der Voranschlagsansatz 661-51, Beitrag der ÖMV AG für den Um- und Ausbau von Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken, sowie in der Gruppe 9 der Voranschlagsansatz 922-84, Verlaufserlös aus Schlägerung, neu aufgenommen.
Die Kredite dürfen nur so weit in Anspruch genommen werden, als sie durch veranschlagte Einnahmen, durch Überschüsse der ordentlichen Gebarung oder durch Kreditoperationen gesichert sind. Es ist daher notwendig, die Landesregierung zu ermächtigen, daß sie zur Bedeckung des Abganges Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite aufnehmen darf.
Weiter ist festzustellen, daß Ausgabenkredite nur für solche Maßnahmen verwendet wenden dürfen, die der Veranschlagung zugrunde liegen. Die Landesregierung wäre jedoch zu ermächtigen, die Ausgabenkredite einer jeden Gruppe gegenseitig deckungsfähige erklären zu dürfen. Außerdem wäre sie zu ermächtigen, daß sie, bei begründetem Bedarf, gegen nachträgliche Berichterstattung an den Landtag festsetzen kann, daß Ausgabenkredite innerhalb einer jeden Gruppe für andere Verwendungszwecke, als im Voranschlag vorgesehen ist, in Anspruch genommen werden können.
Da die Ausgabenkredite in der Hauptsache Baukredite sind, können sie, da stich die Bauvorhaben oft aber mehrere Jahre erstrecken, in dem Jahre, in dem sie bewilligt werden, nicht immer voll ausgenützt werden. Es ist daher notwendig, die Genehmigung zu erteilen, daß bis Ende des Haushaltsjahres nicht verbrauchte außerordentliche Haushaltsmittel über Rücklagen dem Verbrauch in den nächsten Jahren ohne neuerliche Genehmigung durch den Landtag für die gleichen Zwecke zugeführt werden können.
In den Erläuterungen zum außerordentlichen Teil des Voranschlages und in den im Anhang enthaltenen Finanzierungsplänen sind die Gesamtkosten jener Vorhaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken, angeführt. Diese Gesamtkosten und die Finanzierungspläne wären mit der Auflage zur Kenntnis zu nehmen, daß entsprechend dem Beschluß des Landtages vom 14. Juli 1966 für jedes einzelne noch nicht begonnene Bauvorhaben ein gesonderter Beschluß des Landtages vorliegen muß. Um den Baufortschritt nicht zu verzögern, wäre die Landsregierung zu ermächtigen, Aufträge bis zur Höhe dieser Gesamtkosten in Übereinstimmung mit dem Finanzierungsplan zu vergeben.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen über den Voranschlag für das Jahr 1971 einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Finanzreferent des Landes, Herr Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzverwaltung hat mit dem im April dieses Jahres an alle Abteilungen des Amts der NÖ. Landesregierung ergangenen Richtlinienerlaß für die Erstellung des Voranschlages 1971 auch einen Zeitplan bekanntgegeben, nach dem die einzelnen Phasen der Budgeterstellung ablaufen sollen. Danach hatten die Referate bis zum 30. Juni dieses Jahres ihre Anträge für das nächstjährige Budget der Finanzverwaltung zu übermitteln. Während der Sommermonate waren Verhandlungen auf Beamtenebene und in der ersten Oktoberhälfte auf Regierungsebene über den neuen Voranschlag vorgesehen. Bis Ende Oktober sollten dann die ersten Druckexemplare des Voranschlages mit seinen Anlagen fertiggestellt werden. Für die erste Novemberwoche war die Beschlußfassung der Landtagsvorlage für das Budget 1971 in einer Sitzung der Landesregierung vorgesehen, so daß das Budget am 5. November im Landtag einlaufen und in der zweiten Novemberhälfte bereits die klubmäßigen Vorberatungen und die Behandlung des Voranschlages im Finanzausschuß erfolgen kann. Anfang Dezember sollte die Behandlung des Voranschlages 1971 im Hohen Haus erfolgen. Wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen, wurde dieser Zeitplan genau eingehalten, wodurch eine ruhige, durch keinen Zeitdruck beeinträchtigte Erörterunq des Voranschlages im Landtag gewährleistet ist.
Das Voranschlagselaborat liegt Ihnen in gleicher formaler Gliederung wie schon im Jahre 1970 vor. Dem Voranschlagsheft sind wieder Erläuterungen zum Voranschlag und der Kraftfahrzeugsystemisierungsplan angeschlossen. Ich glaube, daß sich diese 1970 erstmaIig gehandhabte Praxis sehr gut bewährt hat, ist doch insbesondere das Zahlenoperat des Voranschlages durch die beigegebenen Erläuterungen wesentlich transparenter geworden.
Auf einige formale Änderungen möchte ich besonders aufmerksam machen. Wie schon der Herr Berichterstatter aufgezeigt hat, sind auf der Ausgabenseite in der schmalen Rubrik neben der Benennung der einzelnen Voranschlagsansätze erstmalig Kennzeichen eingetragen, die eine Aussage darüber machen, ob es sich bei der betreffenden Ausgabenpost um einen Verwaltungs- oder um einen Zweckaufwand handelt. Der Verwaltungsaufwand ist wieder durch die beiden Kennzeichenbuchstaben ,,P" und ,,V" in den Personal- und den Verwaltungssachaufwand - das sind die Kosten des Verwaltungsapparates - geteilt. Beim Zweckaufwand können Sie an Hand der neuen Kennzeichen auf einen Blick feststellen, ob der Ausgabenbetrag für eine das Landesvermögen vermehrende Ausgabe - dass Kennzeichen lautet hier ,,An", das heißt Anlagen – bestimmt ist, wie zum Beispiel Aufwendungen für den Bau der Tierkörperverwertungsanstalt in Tulln , oder ob eine Förderungszwecken dienende Ausgabe - durch den Buchstaben ,,F“ gekennzeichnet - vorliegt, also etwa Zuwendungen an private Fürsorgeeinrichtungen, die Vergabe von Wohnbaudarlehen, der Beitrag an den Schulbaufonds usw. Ausgaben, die wieder vermögenswirksam sind noch Förderungskredite darstellen, sind mit dem Buchstaben ,,A", das heißt Aufwandskredit, gekennzeichnet. Aufwandskredite sind zum Beispiel der zehnprozentige Landesbeitrag für die Lehrerbesoldung, die Annuitätenzahlungen für vom Land aufgenommene Darlehen, der Landesbeitrag an den Ausgleichsfonds für Familiebeihilfen usw.
Durch die bei den Kennzeichen für den Zweckaufwand angefügten Buchstaben ,,G“ oder ,,Z" kann man erkennen, ob die Ausgaben auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen oder ob es sich um Ausgaben handelt, die ganz oder teilweise aus zweckgebundenen Einnahmen bestritten werden. Ist einem als Zweckaufwand gekennzeichneten Kredit keine weitere Kennzeichnung beigefügt, handelt es sich um einen reinen Ermessenskredit.
Die Auswertung der neu eingeführten Kennzeichen der Voranschlagsansätze nach finanzwirtschaftlichem Gesichtspunkten erfolgt in einer auf den Seiten 296 und 297 des Voranschlagsheftes enthaltenen Übersicht. Aus dieser Übersicht können Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf einem Blick genau feststellen, welche Mittel in absoluten Zahlen und in Prozenten ausgedrückt für die Verwaltung und für den Zweckaufwand im Laufe des Jahres hinausfließen werden. Hier sehen Sie auch, wie wenig Pouvoir dem Hohen Landtag heute noch verbleibt, für ihm notwendig erscheinende Ausgaben nach eigenem Gutdünken vorzusorgen. Gut drei Viertel des Budgetvolumens betreffend Ausgaben, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung oder auf Grund einer Zweckbindung von vornherein unabänderlich feststehen. Von dem verbleibenden Viertel ist ein guter Teil wieder auf Grund vertraglicher oder sonstiger Bindung ebenfalls schon von vornherein festgelegt. Denken Sie zum Beispiel nur an die Rückzahlungsverpflichtung das Landes für zur Abgangsdeckung in vergangenen Jahren aufgenommene Darlehen samt dem Zinsendienst. Es zeigt sich, daß die Verfügungsmacht des Hohen Landtages im Rahmen seiner Budgethoheit und in weiterer Folge der Landesregierung bei der Vollziehung des Landesvoranschlages eigentlich äußerst bescheiden ist.
Der bekannte Wirtschafsjournalist Doktor Horst Knapp hat in einem Artikel zur Budgethoheit des Nationalrates die Feststellung getroffen, daß die Regierungsvorlage des Bundesbudgets nur zu maximal 10 Prozent die Intentionen der jeweiligen Bundesregierung, zumindest 90 Prozent aber historische Entscheidungen widerspiegelt. Nicht anders ist es beim Landesbudget. Hinsichtlich der Budgethoheit des Nationalrates führt Dr. Horst Knapp wörtlich aus: ,,Nach der Formalverfassung ist die Budgethoheit des Nationalrates unbeschränkt. In der Verfassungswirklichkeit aber hat sich, da vermeintlich wohlerworbene Rechte zu schmälern ein Odium ist, das keine politische Partei auf sich nimmt, der Nationalrat durch eine jahrzehntelange Gesetzesflut und insbesondere durch viele ‚Zeitzünderausgaben' und die zunehmende Zweckbindung von Einnahmen dieser Budgethoheit schon fast zur Gänze begeben.“ Die Parallele zur Budgethoheit der Landtage liegt nahe, wobei für die Länder die vom Bund oktroyierten sogenannten junktimierten Zuschüsse noch eine weitere Beeinträchtigung der Budgethoheit mit sich bringen. Es sind dies Zuschüsse, bei denen der Bund dem Land Geld nur unter der Bedingung zur Verfügung stellt, daß das Land denselben oder einen vielfachen Betrag für den gleichen Zweck bereitstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Exkurs in die Finanzverfassung lassen Sie mich noch kurz erwähnen, dass auch heuer wieder durch die Zusammenfassung von Voranschlagsgruppen und -abschnitten das Bild des Voranschlages gestrafft wurde, wodurch als erfreuliche Nebenerscheinung 44 Druckseiten eingespart werden konnten. So werden etwa in der Gruppe 2 die Aufwendungen für die gewerblichen Berufsschulen in einer Summe ausgewiesen oder in der Gruppe 3 nicht mehr alle Außenstellen des Landesmuseums einzeln angeführt. Sie brauchen aber deswegen nicht auf die gewohnte Aufgliederung zu verzichten, Sie finden sie wie schon bisher in den Untervoranschlägen auf den Seiten 146 und folgenden des Voranschlagsheftes. Es wurden nur Doppelgeleisigkeiten beseitigt.
Dem Wunsch des Finanzausschusses anläßlich der Beratung des Budgets für das Jahr 1970 entsprechend, wurden die Reisekostenansätze geteilt. Die bisherigen ,,12er-Posten" wurden in Posten 120 mit der Benennung ,,Reise- und Übersiedlungskosten" und 121 mit der Benennung ,,Reisekosten (Dienstreisen)“ gegliedert. Die Post 120 enthält die feststehenden Reisekosten, wie Reisebeihilfen, Reisepauschalien, Übersiedlungskosten, Trennungsentschädigungen usw. Die Post 121 enthält die variablen Reisekosten, das sind die Entschädigungen für die über dienstlichen Auftrag durchgeführten Dienstreisen. Durch die vorgesehene Konzentrierung der Kreditverwaltung über die Reisekostenausgaben für den gesamten Landesbereich in einer Hand, nämlich für die festen Reisekosten bei der Personalabteilung und für die variablen Reisekosten bei der Landesamtsdirektion, soll die bestmögliche und rationellste Ausgabenbewirtschaftung auf diesem Sektor erreicht werden.
Hohes Haus, meine sehr geehrtem Damen und Herren! Erlauben Sie mir nun, in den materiellen Teil des Voranschlages für das Jahr 1971 einzugehen. Der Ihrer Entscheidung unterbreitete  Ausgabenrahmen für das nächste Rechnungsjahr beträgt 4,499,812.000 S, das bedeutet eine Ausgabensteigerung gegenüber dem Jahr 1970 um 257,051.000 S oder um 6,06 Prozent. Diesen Ausgaben steht eine Einnahmenerwartung von 4.199,252.000 S gegenüber. Es werden damit gegenüber dem Jahre 1970 Mehreinnahmen vom 292,920.000 S oder 7,5 Prozent erwartet. Daraus ergibt sich ein Gebarungsabgang im ordentlichen Teil des Voranschlages von 57,651.000 S und damit um 17,000.000 S mehr als .im Vorjahr sowie im außerordentlichen Teil des Voranschlages von 242,909.000 S und damit um 52,800.000 S weniger als 1970.
Meine Damen und Herren! Es wäre sicher mein glücklichster Tag, wenn ich Ihnen einmal ein Budget ohne Abgang und eine Bedeckung des außerordentlichen Budgets ohne Aufnahm von Darlehen vorlegen könnte. Von diesem Zeitpunkt sind wir aber leider noch sehr weit entfernt.
Worin ist nun trotz größter Sparsamkeit bei der Budgeterstellung - meine Regierungskollegen, mit denen ich Tage lang harte Verhandlungen geführt habe, können davon ein Lied singen - die Ursache für das Ansteigen des Abganges im ordentlichen Teil des Voranschlages zu suchen? Wenn Ausgaben, die durch gesetzliche Bindung zementiert sind, ansteigen, ja sprunghaft ansteigen, und wenn die Einnahmenerwartungen durch den Ausfall von Steuererträgen auf Moll gestimmt sind, dann könnte nur durch ein Wunder ein anderes Endergebnis erzielt werden. Wunder gibt es aber zumindest in der Finanzwirtschaft nicht. Allein schon der durch die bevorstehende Einkommensteuerreform bedingte Ausfall wird dem Land beträchtliche Mindereinnahmen bringen. Was soll, meine sehr gehrten Damen und Herren, ein Finanzreferent machen, wenn ihm bei der Zusammenstellung des Budgets Ausgabenexplosionen – wie etwa auf dem Personalsektor – vorgelegt werden? Bedingt durch die im August dieses Jahres in Kraft getretene 3. Etappe und im Juli nächsten Jahres in Kraft tretende 4. Etappe der Bezugsregulierung für den öffentlichen Dienst samt der noch hinzukommenden dynamisierten Teuerungszulage - Maßnahmen, die im Interesse der Bediensteten des Landes sicherlich zu begrüßen sind - ist ein Mehrerfordernis von 134,800.000 S, das sind 10,59 Prozent des im Jahre 1970 ausgewiesenen Personalaufwandes, zu verkraften.
Das Beispiel kann beliebig fortgesetzt werden. In der Gruppe 2 steigt der Länderbeitrag zur Besoldung der Landeslehrer von 86,000.000 auf 98.000.000 S, das ist um fast 14 Prozent mehr. In der Gruppe 3 wird der Zuschuß für die Theater von 5,000.000 auf 6,000.000 S erhöht; die Steigerungsquote beträgt 20 Prozent. In der Gruppe 4 sind für die Behindertenhilfe um 2,400.000 S mehr aufzubringen als 1970; die Steigerungsrate beträgt 10 Prozent.
Ich will Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht länger mit diesen unerfreulichen Aspekten in Anspruch nehmen. Es sei nur noch ein besonders krasser Fall herausgegriffen. Die Zusammenlegungsfreudigkeit der Gemeinden in den letzten Monaten – ein an und für sich besonders begrüßenswerter Umstand - bedingt die Hinaufsetzung des vorgesehenen Förderungsbetrages von 17,000.000 S im Jahre 1970 auf 33,300.000 S im Jahre 1971. Die Steigerungsrate beträgt 16,300.000 S oder 95 Prozent. Und allen diesen rasch steigenden Ausgaben um 10, 20, 50 und 90 Prozent steht ein Ansteigen der gesamten Einnahmenerwartung um 7,5 Prozent, wobei schon Kreditoperationen mit einkalkuliert sind, und bei den eigenen Steuer- und Abgabeneinahmen von sogar nur 5 Prozent gegenüber!
Soll das Budget nicht zwangsläufig sein vorgezeichnetes Bett verlassen und alle Dämme durchbrechen, müssen viele durchaus verständliche und sachlich begründete Ausgabenwünsche zurückstehen. Ich habe es ehrlich bedauert, meinen Regierungskollegen verschiedene durchaus berechtigte Budgetwünsche nicht erfüllen zu können. Ich möchte aber auf die kürzlich ausgesprochene lapidare Feststellung des Herrn Bundeskanzler verweisen, daß der Staat nicht mehr ausgeben kann, als er einnimmt. Es gilt dies nicht nur für den Bundesbereich, sondern womöglich in noch verstärktem Ausmaß für den von den Bundeseinnahmen wesentlich abhängigen Landesbereich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir nun einige bemerkenswerte Detalills aus den einzelnen Voranschlagsgruppen zunächst des ordentlichen Teiles des Voranschlagsentwurfes aufzuzeigen.
In der Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ist bemerkenswert das schon erwähnte kräftige Ansteigen des Personalaufwandes. Während in der Gruppe 0 die Ausgabensteigerung bei den Personalkosten ausschließlich auf die Bezugsregulierung zurückzuführen ist, tritt in anderen Gruppen auch noch der Faktor erforderlicher Personalvermehrung hinzu. Denken Sie nur zum Beispiel an die Landeskindergärten, an die Landeskrankenanstalten und an die Straßenverwaltung. Die Eröffnung neuer Kindergärten, der Ausbau der Krankenanstalten, die Eröffnung neuer Autobahnstücke oder Schnellstraßen führt zwangsläufig zur Vermehrung der Personalstände.
In der Gruppe 0 fällt auch das Ansteigen der Ausgaben für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse von 210,000.000 auf 244,000.000 S, also um 16 Prozent gegenüber dem Jahre 1970, ins Gewicht. Die Ursache liegt in der Erhöhung der Witwenpensionen und in der Möglichkeit, auch im öffentlichen Dienst vorzeitig aus Gesundheits- oder anderen Rücksichten in den Ruhestand zu treten, begründet. Von der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung haben gerade in letzter Zeit auffallend viele Beidienstete Gebrauch gemacht.
Der gesamte Personalaufwand in allen Gruppen erreicht 1971 33,13 Prozent des ordentlichen Budgets, was einer Steigerung dieser Relation um 0,84 Prozent gegenüber 1970 gleichkommt. Ich möchte aber betonen, daß wir uns damit durchaus nicht an der Spitze der Gebietskörperschaften befinden, sondern eher auf gute Gesellschaft verweisen können. Nach dem Rechnunqsabschluß des Bundes für das Jahr 1969 beanspruchte der Personalaufwand des Bundes in diesem Jahr 37,8 Prozent der Ausgaben des ordentlichen Budgets und ist, wie wir aus dem nunmehr vorliegenden Bundesvoranschlagsentwurf für das Jahr 1971 ersehen können, weiterhin im Ansteigen begriffen. Im Konzert der Bundesländer liegt Niederösterreich mit seinen Personalkosten etwa gleich mit den Ländern Salzburg und Steiermark, von Kärnten und Wien wird es noch weit übertroffen.
Bei der Gruppe 0 müssen auch die Reisekosten Erwähnung finden, wenn sich auch ein Großteil dieser Ausgaben auf andere Voranschlagsgruppen und hier wieder insbesondere auf die Gruppe 6 mit dem Straßenbau konzentriert. Ich habe eingangs schon erwähnt, daß zur besseren Durchleuchtung dieser Ausgabenposten eine Teilung in ständige und in variable Reisekosten vorgenommen wurde. Die variablen Reisekosten wenden zentral von der Landesamtsdirektion verwaltet werden. Der Herr Landesamtsdirektor als höchster Beamter des Landes kann so unmittelbar auf diese Ausgaben Einfluß nehmen und mit Hilfe das Amtsinspektorates versuchen, die Anzahl der Dienstreisen lauf das zur Aufrechterhaltung des Dienstes und die ordnungsgemäße Erfüllung der Verwaltungsaufgaben erforderliche Ausmaß zu beschränken. Die Reisekosten wurden im wesentlichen in gleicher Höhe wie im Jahre 1970 eingesetzt. Steigerungen mußten dort vorgenommen werden, wo gesetzliche Ansprüche, wie etwa die Anhebung der Reisebeihilfen, eine Erhöhung zwingend erfordern.
Auf der Einnahmenseite ist die gesonderte Ausweisung der Kostenbeiträge für die Kraftfahrzeugüberprüfungen im Voranschlagsansatz 039-54 als Neuerung zu erwähnen. Die mit 5,400.000 S präliminierte Einnahmenpost war in den vorausgegangenen Jahren in den Einnahmen aus den Verwaltungsabgaben der Gruppe 9 enthalten. Diese Einnahmen sollen einen Beitrag zum Personalaufwand der Prüfungsorgane sowie zur Errichtung und Erhaltung der Prüfstellen leisten. Dieser Aufwand beträgt zur Zeit, noch ein Vielfaches der zu erwartenden Einnahmen aus den Überprüfungen. Dazu kommt, daß die Rechtsgrundlage für die Einhebung dieser Gebühren umstritten ist. Erst vor dem Sommer hat der Verfassungsgerichtshof die Bestimmung des Kraftfahrgesetzes 1967, auf der die Einhebung basiert, als verfassungswidrig aufgehoben. Daher wird ab 1. Dezember, also ab heute, für die Überprüfung von Personenkraftwagen kein Beitrag mehr eingehoben. Wenn die Gesetzesbestimmungen nicht möglichst bald vom Nationalrat saniert werden, ist zu befürchten, daß die Einnahmen bei dieser Budgetpost weit hinter den Erwartungen zurückbleiben.
In der Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, scheinen als neue Ausgabenposten der Beitrag zum Staatsgrundnetz und ein Polizeikostenbeitrag auf. Das Staatsgrundnetz sind vom allgemeinen öffentlichen Telephonnetz unabhängige, handvermittelte Telephonverbindungen, die eine rasche Kontaktnahme zwischen den verantwortlichen Stellen des Bundes, der Ländler und der Verwaltungsbezirke bei Staatsnotständen, Naturkatastrophen und in anderen dringenden Fällen ermöglichen sollen. Dem Staatsgrundnetz kommt durch die Automatisierung des öffentlichen Telephonnetzes, welche die bevorzugte Behandlung bestimmter Telephongespräche ausschließt, besondere Bedeutung zu.
Der Polizeikostenbeitrag ergibt sich aus dem Umstand, daß in der Stadt Krems, welche über keine Bundespolizeibehörde verfügt, auf Grund der gegebenen Verfassungsrechtslage auch der Gendarmerie die Besorgung polizeilicher Aufgaben der Bundes- und Landeskompetenz verwehrt ist. Die Stadt Krems muß diese Aufgaben daher zur Zeit mit eigenen Polizeiorganen auf eigene Kosten bewerkstelligen. Es sei hier zum Beispiel nur auf die Verkehrsregelung im Stadtgebiet hingewiesen. Da die Stadt Krems zur Tragung dieser Kosten nicht verpflichtet ist, müssen nach der Kompetenzverteilung vom Bund und vom Land entsprechende Beiträge geleistet, werden.
Aus der Gruppe 2, Schulwesen will ich, obwohl hier sehr viel zu sagen wäre, nur den Schulbaufonds und die Kindergärten besonders herausgreifen. Der NÖ. Schul- und Kindergartenfonds erhält im Jahre 1971 aus Landesmitteln eine Zuwendung von 49,000.000 S, das sind um 4,000.000 S mehr als im Jahre1970. Der Bundeszuschuß wird 20,500.000 S und damit um 5,100.000 S mehr als 1970 betragen. Daneben fließen dem Fonds 4,000.000 S aus dem Schulklassenbeitrag, 39,270.000 S aus den Bedarfszuweisungen der Gemeinden und 12,000.000 S aus Darlehensrückflüssen zu. Mit dem Landes- und Bundesbeitrag wird der NÖ. Schul- und Kindergartenfonds daher im Jahre 1971 über Einnahmen von 124,000.000 S verfügen. In Anbetracht dieser Einnahmenentwicklung kann angenommen werden, dass das Schulbauprogramm in Niederösterreich in absehbarer Zeit erfüllt sein wird.
In der Gruppe 2 springt der progressiv ansteigende Aufwand für die Landeskindergärten ins Auge. Haben Personal- und Sachaufwand nach dem Rechnungsabschluß 1969 immerhin schon 63,000.000 S betragen, so sind es im Voranschlag 1970 bereits 71,200.000 S und für 1971 müssen 81,600.000 S präliminiert werden. Die Ausgabensteigerung von 1970 auf 1971 beträgt sohin mehr als 10,000.000 S. Die Ursache liegt neben den steigenden Personalkosten auch in der noch immer steigenden Anzahl der Landeskindergärten begründet. Vom Oktober 1969 bis zum Oktober 1970 sind die Landeskindergärten von 443 auf 467 und die Gruppen an Landeskindergärten von 736 auf 793 angestiegen. So erfreulich diese Entwicklung als solche ist, wird man wegen der damit verbundenen enormen finanziellen Belastung des Landes doch vielleicht überlegen müssen, ob es sich Niederösterreich als einziges Bundesland auf längere Sicht leisten kann, zur Gänze für die Bezüge und Nebengebühren der Kindergärtnerinnen und zum Teil auch für den Sachaufwand, wozu insbesondere die Beiträge zur Entlohnung der Kinderwärterinnen zählen, aufzukommen oder ob nicht - wie dies in anderen Ländern schon immer der Fall war - die Gemeinden oder auch die Eltern der betreuten Kinder, letztere natürlich unter Rücksichtnahme auf die sozialen Verhältnisse, zur Bestreitung zumindest des Sachaufwandes in entsprechendem Ausmaß herangezogen werden sollten.
Das Kulturbudget des Landes wird in der Gruppe 3 des Voranschlages präliminiert. Sein Anteil am Gesamtbudget beträgt 1,46 Prozent im ordentlichen Teil des Voranschlages und 0,55 Prozent im außerordentlichen Teil. Ein gewiß nicht sehr befriedigender Zustand. Leider erlaubt es die Eskalation der Ausgaben in anderen Gruppen des Budgets dem Land nicht, in hervorragenderem Maße, als dies in den Budgetziffern zum Ausdruck kommt, als Mäzen aufzutreten.
Immerhin kann aber auf die Anhebung der Subvention für das Theaterwesen von 5,000.000 auf 6,000.000 S verwiesen werden.
Diese Förderung kommt insbesondere den beiden Städtebühnen in Baden und St. Pölten zugute. Für die Förderung des Musikwesens wurden 5,500.000 S präliminiert und damit um 10 Prozent mehr als 1970. Der Zuschuß für das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester beträgt 1971 11,250.000 S und steigt damit gegenüber 1970 um 750.000 S. Zu erwähnen ist ferner noch die Fortsetzung der Restaurierung der Schallaburg, wofür gemeinsam mit dem Bund im Jahre 1971 4,0000.000 S aufgewendet werden. Wegen des sachlichen Zusammenhanges soll hier auch gleich die weitere Instandsetzung des Schlosses Friedau  mit dem im Finanzierungsplan für 1971 vorgesehenen Betrag von 1,000.000 S angeführt werden. Diese Post ist im außerordentlichen Teil des Voranschlages präliminiert.
Im Fürsorgewesen und der Jugendhilfe veranschlagt in der Gruppe 4, steigt der Ausgabenrahmen von 313,200.000 S auf 327,000.000 S, also um 13,800.0100 S. Demgegenüber bleibt die Einnahmenseite dieser Gruppe um rund 114,000.000 S zurück, wobei die Steigerung der Einnahen durch die Erhöhung der Pflegegebühren gegenüber dem Jahre 1970 nur eine Mehreinnahme von 9,000.000 S erbringt. Ursache des Ansteigens der Ausgaben sind vor allem der Mehraufwand für die Behindertenhilfe und für die geschlossene Fürsorge.
Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, bringt eine Erhöhung des Beitrages des Landes zum Pensionsaufwand der Gemeindeärzte um über 400.000 S. Es ist zu hoffen, daß diese Hilfe mit ein Anreiz sein wird, das Problem der ärztlichen Versorgung der Landbevölkerung und insbesondere der Besetzung von offenen Gemeindearztstellen zu lösen.
Eine im Interesse unserer Jugend und der körperlichen Ertüchtigung der Bevölkerung erfreuliche Steigerung weisen die Ausgaben für die Sportförderung auf. So wird für die Errichtung des Schulskiheimes am Hochkar ein Betrag von 4,000.000 S bereitgestellt. Die absolute Höhe dieser Förderungsmittel ist sicher noch nicht befriedigend. Aber vielleicht wird hier das bereits zur Begutachtung ausgesandte Gesetz über die Erhebung des Sportstättenschillings ähnliche wertvolle Früchte bringen wie seinerzeit der Fernsehschilling für die Kulturförderung.
Das Sorgenkind der Gruppe 5 sind naturgemäß die Krankenanstalten. Der gesetzlich vorgesehene Landesbeitrag zur Abgangsdeckung der öffentlichen Krankenanstalten steigt von 64,300.000 S im Jahr 1970 auf 68,500.000 S im Jahre 1971 an. Der Zuschuß zum Ausbau der öffentlichen Krankenanstalten wird von 18,000.000 S im Jahre 1970 auf 26,000.000 S, also um 44 Prozent, angehoben. Es kann damit aber trotzdem der erforderliche Bedarf bei weitem noch nicht befriedigt werden. In der Abgangsdeckung für die öffentlichen Krankenanstalten ist der nach der im Landtag bereits eingebrachten Novelle zum NÖ. Krankenanstaltengesetz zugunsten der Spitalsgemeinden vorgesehene verbesserte Aufteilungsschlüssel noch nicht berücksichtigt. Eine entsprechende Vorsorge wird nach Vorliegen der gesetzlichen Verpflichtung erfolgen müssen. Die Hoffnung, daß die Sanierung der Krankenanstalten auf Bundesebene beschleunigt in Angriff genommen wird, hat sich bis dato - trotz der bezüglichen Zusagen des Herrn Sozialministers - leider noch nicht erfüllt.
In der Gruppe 6, Bau-, Wohn- und Siedlungswesen, ist dank des steigenden Zweckzuschusses des Bundes gegenüber dem Jahre 1970 ein Ansteigen der für die Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 vorgesehenen Mitteil um 65,200.000 S zu verzeichnen. Die rückläufigen Ausgaben in der Allgemeinen Wohnbauförderung beim Voranschlagsansatz 621-62 von rund 173,700.000 S im Jahre 1970 auf 162,300.000 S im Jahre 1971 sind auf die vom Hohen Landtag im Jahre 1969 beschlossene Vorfinanzierung der zu erbringenden Landesgrundleistung zurückzuführen. Nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 kann der vorgestreckte Betrag in den nachfolgenden drei Jahren wieder einhalten werden. Die im Voranschlagsentwurf im Rahmen der Wohnbauförderung eingesetzten Ziffern können noch keinen absoluten Anspruch auf Richtigkeit erheben, da zur Zeit der Budgeterstellung die den Berechnungen zugrunde zu liegenden Ziffern des Bundesbudgets noch nicht greifbar waren und daher auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden mußte. Es ist zu hoffen, daß die endgültigen Ziffern ein noch günstigeres Bild ergeben werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß durch die im laufenden Jahr durchgeführte Sonderaktion wesentliche Mittel zur Finanzierung großvolumiger Bauvorhaben frei werden. Wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen, werden im Rahmen dieser Aktion Zinsenzuschüsse zu Bauspardarlehen gewährt. Diese Zuschüsse werden aus ,der Landeswohnbauförderung erbracht und das Land zehn Jahre hindurch jährlich mit zirka 21,000.000 S belasten. Insgesamt wurden dadurch 3617 Ansuchen mit 4075 Wohneinheiten positiv erledigt und ein Bauvolumen von etwa 1.800,000.000 S aktiviert. Die so erledigten Ansuchen entlasten die Wohnbauförderung 1968 um Darlehensbeträge in der Höhe von zirka 500,000.000 S, welche insbesondere zur Finanzierung großvolumiger Bauvorhaben gezielt eingesetzt werden können und helfen werden, bestehende Strukturschwächen auf dem Wohnbausektor zu beseitigen.
Die Ausgaben für den Straßenbau müssen gemeinsam mit den Ausgaben im außerordentlichen Teil des Voranschlages betrachtet werden. Im ordentlichen Teil des Voranschlages sind 40,000.000 S für die Instandhaltung und 62,000.000 S für die Instandsetzung der Landesstraßen und -brücken vorgesehen. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages stehen 108,000.000 S zur Verfügung. Es wird damit etwa der Stand des Jahres 1970 gehalten.
Um den Abgang des Budgets in erträglichen Grenzen zu halten, konnten auch für den Wasserbau in allen seinen Sparten, trotz des Vorliegens eines großen Nachholbedarfes, nicht wesentlich mehr Mittel als im Jahre 1970 präliminiert werden. Von der Steigerungsquote um 7,3 Prozent gegenüber dem Jahre 1970 fällt ein Gutteil auf die gestiegenen Personalkosten.
In der Gruppe 6 sind auch die Ausgaben für Maßnahmen der Raumordnung budgetiert. Die mit Raumordnungsfragen befaßten Abteilungen des Amtes der Landesregierung haben, wie von mir bei meiner vorjährigen Budgetrede angekündigt, Ende 1969 damit begonnen, Raumordnungsprogramm zu erarbeiten. Bei der letzten Sitzung des Raumordnungsbeirates am 20. November 1970 konnte bereits der Entwurf eines Raumordnungsprogrammes zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des Gewerbes und der Industrie vorgelegt werden. Mit diesem Programm soll die Industrieförderungspolitik in Niederösterreich auf eine neue, dem Gesichtspunkt der Raumordnung entsprechende Basis gestellt werden. Eine der wichtigsten Aufgaben dieses Konzeptes besteht darin, alle jene, die auf die Industrieentwicklung in Niederösterreich Einfluß nehmen - sei es als Arbeitnehmer, Gebietskörperschaften, Unternehmer oder Investoren -, darüber zu informieren, welche industriepolitischen Absichten das Land verfolgt und wo es die Bildung industrieller Schwerpunkte fördern will. Über die bereits bewährten Industrieförderungsmaßnahmen des Landes hinaus sieht dieses Konzept auch die Förderung der Bereitstellung von Industrieflächen, die Schaffung von Industrieflächen und Werkstättenhöfen, sowie den gezielten Ausbau der Infrastruktur vor.
In absehbarer Zeit wird sich der Raumordnungsbeirat auch mit einem Konzept über das Gesundheitswesen in Niederösterreich sowie mit Konzepten über die Förderung des Fremdenverkehrs und der Landwirtschaft beschäftigen können. Das von mir angekündigte Gesundheitskonzept wird thematisch über den Rahmen eines bloßen Spitalskonzeptes hinausreichen. Es wird sich mit den räumlichen Voraussetzungen für den vorbeugenden Gesundheitsschutz sowie für die Früherkennung von Krankheiten ebenso befassen, wie mit den erforderlichen Einrichtungen für den Bereich der kurativen Medizin. Das Fremdenverkehrs- sowie des Landwirtschaftskonzept sind als Ergänzungen des Industrieförderungskonzeptes gedacht. Industrie, Fremdenverkehr und Landwirtschaft sollen einander in wohlkoordinierten Raumordnungsprogrammen als Existenzgrundlagen der niederösterreichischen Bevölkerung gegenseitig ergänzen.
In der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, konnte der Landesbeitrag zum landwirtschaftlichen Wohnungsbau leider nicht in dem Ausmaß angehoben werden, als es dem gegebenen Bedarf entsprochen hätte; wenn auch die Steigerung des bei V. A. 736-610 vorgesehenen Beitrages von 12,000.000 S im Jahre 1970 auf 14,000.000 Schilling im Jahre 1971 einer Steigerungsrate von 16,6 Prozent gleichkommt.
Das landwirtschaftliche Schulbudget erfährt durch die Übernahme der landwirtschaftlichen Fachschule in Hohenlehen von der Nö. Landes-Landwirtschaftskammer eine Mehrbelastung um 2,000.000 S. In diesem Betrag ist die angenommene Abgangsdeckung von 1,980.000 S enthalten. Auch wenn man die Neuübernahme dieser Schule außer acht läßt, zeigt die Kostensteigerung bei den landwirtschaftlichen Schulen gleichfalls eine progressive Tendenz. Der Mehraufwand im Jahre 1970 betrug gegenüber dem Rechnungsabschluß 1969 2,100.000 S. Im Voranschlag von 1971 müssen gegenüber dem Voranschlag 1970 hier um 4,000.000 S mehr eingesetzt werden.
In der Gruppe 7 wurden gemäß dem Beschluß des Hohen Landestages vom 2. Juli 1970 der Abschnitt 78 mit der Bezeichnung ,,Industrieförderung" eröffnet und in diesem Abschnitt die Ausgaben zusammengestellt, die zur Gänze oder zum überwiegenden Teil der Industrieförderung dienen. Große Hoffnungen werden hier in die anlaufende Zinsenzuschußaktion des Betriebsinvestitionsfonds gesetzt, einer Aktion, die gewerblichen und industriellen Betrieben in gleicher Weise zugute kommen soll. Hier wurde, obwohl im Finanzierungsplan ein Landesbeitrag für 1971 von nur 10,000.000 S vorgesehen war, ein um 2,000.000 S höheres Präliminare eingesetzt, um einen kraftvollen Start der Aktion zu ermöglichen.
Die für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft und für die Förderung des Fremdenverkehrs bestimmten Voranschlagsansätze konnten nur eine eher bescheidene Anhebung erfahren, wobei in Anbetracht der Konkurrenzsituation mit den anderen Ländern der Fremdenverkehrssektor etwas besser davonkommt.
In der Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmungen und Beteiligungen, ist nur der Entfall der Abgangsdeckung für das Landesreisebüro zu erwähnen. Es ist dies eine Bestätigung dafür, daß diese Einrichtung nunmehr auf eine wirtschaftlich gesunde Basis gestellt werden konnte.
Das Schwergewicht in der Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, liegt bekanntlich auf der Einnahmenseite. Müssen doch aus den Einnahmenerwartungen der Gruppe 9 die Mehrzahl der Ausgaben in den anderen Gruppen bedeckt werden. Im Brennpunkt des Interesses stehen hier wider die Einnahmen an Ertragsanteilen. Es sind dies Abgabenerträge, die nach der verbundenen Steuerwirtschaft vom Finanzministerium beziehungsweise seinen nachgeordneten Dienststellen eingebracht werden und nach dem im letzten Finanzausgleich festgelegten Schlüssel auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Besonders der erwartete Steigerungsbetrag wird von Freund und Feind des Finanzreferenten kritisch unter die Lupe genommen, um sich zu vergewissern, ob die Finanzverwaltung hier nicht eine stille Reserve beträchtlichen Ausmaßes unterschieben will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Sie können es aus den Erläuterungen entnehmen, daß der für das Jahr 1971 zugrunde gelegte Steigerungsfaktor bei den Ertragsanteilen 5 Prozent beträgt. Wenn Sie nun darauf hinweisen, daß im Jahre 1970 gegenüber dem Jahre 1969 bei dieser Einnahme ein Steigerungsfaktor von 12 Prozent zugrunde gelegt wurde, muß ich hiezu folgendes feststellen:
Im Jahre 1970 wurde diese Voranschlagspost gemäß dem Rechnungsergebnis der Jahre 1968 und 1969 nachgezogen. Ferner war im Jahre 1970 auf keine Einkommensteuerreform mit ihren negativen Auswirkungen auf den Steuerertrag Rücksicht zu nehmen. Schlagen Sie dem für die Ertragsanteile präliminierten Betrag von 2.040,000.000 S den für Niederösterreich zu erwartenden Ausfall am Lohn- und Einkommensteuerertrag im nächsten Jahr hinzu, ergibt sich ein Steigerungsfaktor der Ertragsanteile von etwa 9 Prozent.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf verweisen, daß im ersten Jahr der letzten Steuerreform unter Finanzminister Dr. Schmitz - das war im Jahre 1968 – die Ertragsanteile gegenüber dem Vorjahr laut Rechnungsabschluß um nur 3,5 Prozent angestiegen sind.
Da der Bund die Länder und Gemeinden an den von ihm in faktischer Änderung des Finanzausgleiches erhobenen Zuschlägen und Sondersteuern nicht partizipieren läßt, trifft der Einkommenssteuerausfall die Länder und Gemeinden in voller Härte. Der von den Ländern geforderte Ausgleich für den Einkommensteuerausfall ist vom Bund in realistischer Einschätzung der Bundesfinanzen, man braucht hier nur etwa auf den die 10-Milliarden-Grenze beinahe erreichenden Abgang im Bundesbudget hinzuweisen, kaum zu erwarten. Daher bleibt dem Land nichts anderes übrig, als den Tatsachen ins Auge zu blicken. Zum Absinken des Einkommensteueranteiles kommt auch noch das Absinken des Kopfquotenausgleiches gegenüber den vorangegangenen Jahren hinzu. Die Einnahmeneinbuße muß hier mit zirka 10,000.000 S angenommen werden.
An und für sich ist das Absinken des Kopfquotenausgleiches ein durchaus erfreulicher Umstand, stellt doch bekanntlich der Kopfquotenausgleich eine finanzielle Hilfe für die Länder dar, deren Einnahmen aus den gemeinsamen Bundesabgaben pro Kopf der Bevölkerung unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung aller Länder liegen. Sinkt dieser Ausgleichsbetrag für das Land ab, muß sich die wirtschaftliche Situation des Landes im Vergleich zu den anderen Bundesländern gebessert haben. So begrüßenswert diese Situation ist, bedeutet sie, in Budgetzahlen ausgedrückt, immerhin einen Einnahmenrückgang gegenüber dem Jahre 1969 um zirka 20 Prozent.
Schon bei der Behandlung des Voranschlages für das Jahr 1971 in der Landesregierung wurde ein Antrag von der sozialistischen Fraktion eingebracht, wonach bei den Ertragsanteilen gegenüber dem Budgetentwurf mit einer um 451,000.000 S höheren Einnahmenerwartung zu rechnen ist. Dem Antrag gemäß sollte daher dieser Ansatz um mindestens 300,000.000 S erhöht werden. Von diesen 300,000.000 S sollten 150,000.000 S in einem neu zu eröffnenden Ausgabenarbschnitt mit der Bezeichnung ,,Rücklage für ein niederösterreichisches Entwicklungskonzept" veranschlagt werden. Dieser Antrag wurde auch bei den Beratungen des Budgets im Finanzausschuß durch einen vom Abgeordneten Dr. Brezovszky eingebrachten Abänderungsantrag weiterverfolgt. In diesem Antrag wird der schon in der Landesregierung vorgelegene Antrag der sozialistischen Fraktion noch dahingehend ergänzt, daß die zweite Hälfte des Aufstockungsbetrages, also 150,000.000 S, zur Bedeckung des Abganges des außerordentlichen Voranschlages verwendet werden bzw. zur teilweisen Bedeckung des Abganges des außerordentlichen Voranschlages diesem zuzuführen sind.
Diese Ergänzung geht völlig ins Leere, da schon auf Grund des Punktes II Z. 2 und 3 des vorliegenden Antrages zum Voranschlag die Landesregierung verhalten wird, Mehreinnahmen zur Abdeckung des Abganges im ordentlichen Haushalt zu verwenden und, falls sich in der ordentlichen Gebarung Überschüsse ergeben, diese zur Abdeckung des außerordentlichen Haushaltes heranzuziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ein weiterer Aufschlag auf die Einnahmenerwartung bei den Ertragsanteilen von 300,000.000 S ergäbe eine Steigerungsrate gegenüber 1970 von 20,5 Prozent, ein Zuschlag von 451,000.000 S sogar von 28,3 Prozent. Es sind dies Steigerungsfaktoren, die wahrscheinlich noch kein Finanzreferent der Landesregierung bzw. dem Hohen Landtag zu unterbreiten gewagt hat. Für die Erstellung der Voranschläge gilt als ungeschriebenes Gesetz, daß die Einnahmen nach der Mindesterwartung, also an der untersten Grenze, und die Ausgaben nach der Höchsterwartung, also mit der Obergrenze, zu präliminieren sind. Diesem Grundsatz ist die Finanzabteilung auch bei der Erstellung des Budgets für das Jahr 1971 gefolgt. Wenn von der sozialistischen Fraktion darauf hingewiesen wurde, daß die Ziffern dieses Antrages unmittelbar vom Herrn Finanzminister stammten, so mag dies richtig sein. Es ist aber bekannt, daß das Finanzministerium die Einnahmenerwartung für 1971 im Bundesbudget äußerst optimistisch eingeschätzt hat. Es wird zum Beispiel trotz dem mit der beabsichtigten Steuerreform zwangsläufig für die Einkommen- und Lohnsteuer zu erwartenden Steuerausfall für die Einkommensteuer ein Steigerungsfaktor von 8,11 Prozent und bei der Lohnsteuer ein Steigerungsfaktor von 14,85 Prozent angenommen. Dabei kennt man die Steuerausfälle durch die ab 1. Jänner wirksam werdende Steuerbefreiung der Überstunden überhaupt noch nicht. Bei einer Anzahl weiterer Steuereinnahmen werden ähnliche optimistische Prognosen gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Seien Sie mir, bitte, nicht ungehalten, wenn ich diesen euphorischen Prognosen des Herrn Finanzministers nicht folgen kann. Die Ernüchterung wäre zu hart. Mir ist es lieber, die Einnahmenerwartung wird vorsichtig eingeschätzt und wir lassen uns von einer besseren Entwicklung angenehm überraschen. Sollte diese Entwicklung eintreten, werden die daraus resultierenden Mehreinnahmen des Landes auch dem Lande zugute kommen. Daß für die Finanzierung von Raumordnungsprogrammen eine finanzielle Vorsorge erforderlich sein wird, ist grundsätzlich richtig. Diese Vorsorge kann aber erst dann getroffen werden, wenn diese Programme konkrete Formen angenommen haben und eine Kostenberechnung vorliegt. Daher halte ich eine symbolische Rücklage von 150,000.000 S – oder in welcher Höhe immer - derzeit für unrealistisch und mit der Budgetwahrheit nicht vereinbar.
Demgegenüber kann ein Ansteigen der Einnahmen aus dem Fernsehschilling auch weiterhin angenommen werden. Es steht zu hoffen, daß der für 1971 präliminierte Ertrag aus dieser Landesabgabe die angenommene Höhe von 14,000.000 S noch übersteigen wird. Diese Einnahme ist zur Gänze für Ausgaben auf dem kulturellen Sektor zweckgebunden.
Der in der Gruppe 9 gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnende Abfall an Einahmen aus den Verwaltungsabgaben von 52,000.000 Schilling auf 47,000.000 S ist ein nur scheinbarer Entgang, denn es wurden hier die Einnahmen aus den Kraftfahrzeugüberprüfungen in der Höhe von 5,400.000 S herausgenommen und in die Gruppe 0 überstellt.
Wenn Sie bei den Zinsenerträgen des Voranschlagsansatzes 911-83 vielleicht eine dem Rechnungsergebnis für das Jahr 1969 entsprechende Anhebung der Einnahmenerwartung vermissen sollten, möchte ich daran erinnern, daß uns die so notwendige und nützliche Vorfinanzierungsaktion auf dem Gebiete der Wohnbauförderung zwingt, beträchtliche Landesmittel bei den Bausparkassen zu einem Zinsfuß von nur 3 Prozent gebunden zu halten, während das Land als Großeinleger bei den Bankinstituten für den gleichen Betrag wesentlich bessere Konditionen erhalten würde.
Auf der Ausgabenseite ist in der Gruppe 9 der für mich interessanteste Abschnitt: der Schuldendienst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe vor einem Jahr in meiner Budgetrede darauf hingewiesen, daß der Schuldenstand des Landes bis Ende dies Jahres 1969 zirka 1.745,000.000 S betragen wird. Der von Ihnen inzwischen genehmigte Rechnungsabschluß für das Jahr 1969 hat diese Annahme durchaus bestätigt. Der Schuldenstand des Landes Niederösterreich beträgt danach mit 31. Dezember 1969 genau 1.768,677.266.80 Schilling. Ich habe damals auch darauf hingewiesen, daß der steigenden Verschuldung des Landes unbedingt Einhalt geboten werden muß, und erklärt, daß die Voraussetzung hiefür die Verminderung des Abganges und die Inanspruchnahme von Krediten nur im unbedingt notwendigen Ausmaß ist. Wir haben im Voranschlag des Jahres 1970 im ordentlichen Haushalt einen gegenüber 1969 um 50,200.000 S geringeren Abgang zu verzeichnen gehabt. 1971 beträgt der Abgang im ordentlichen Teil des Voranschlages leider wieder etwas mehr als 1970, aber immerhin noch um 33,200.000 S weniger als 1969. Der gesamte Abgang des Ihnen vorliegenden Budgetentwurf ist um 35,800.000 S geringer als der präliminierte Abgang des Jahres 1970, so daß der von mir als Richtlinie bei der Erstellung künftiger Voranschläge aufgestellte Grundsatz auch heuer eingehalten wird. Dazu kommt, daß die Finanzverwaltung zur Bedeckung des außerordentlichen Voranschlages im Jahre 1970 - trotz der vom Hohen Landtag hiezu erteilten Ermächtigung - noch keinen Groschen an Fremdmitteln aufgenommen hat. Neben dem Bestreben, den Kreditsektor nur im äußersten Notfall zu bemühen, kommt zur Zeit noch ein weiteres abschreckendes Moment. Darlehen sind gegenwärtig nur zu Zinssätzen erhältlich, die bei den vom Land in den vergangenen Jahren aufgenommenen Fremdmitteln nicht annähernd in Kauf genommen werden mußten. Natürlich muß eine Bedeckung für den Abgang auch im Rechnungsjahr 1970 in irgendeiner Weise gefunden werden. Bevor bei der Aufnahme von Fremdmitteln aber Zinssätze von 7,5 bis 8,5 Prozent bei womöglich auch noch schlechtem Zuzählungskurs in Kauf genommen werden müssen, ist es doch wohl noch das kleinere Übel, die Rückzahlung der vor zwei Jahren aufgenommenen inneren Anleihe auf einen etwas längeren Zeitraum auszudehnen. Handelt es sich hier doch um die Inanspruchnahme eigener Geldreserven, für die kein Groschen an Zinsen bezahlt werden muß. Für die vom Land zur Rückzahlung der in vergangenen Jahren aufgenommenen Fremdmittel zu leistenden Annuitäten, also für die Tilgungsraten einschließlich der Zinsenzahlungen, sind unter dem Ausgabenvoranschlag 913-81 bzw. 913-86 im Voranschlagsentwurf für das Jahr 1971 332,000.000 S präliminiert. Wenn der Landtag antragsgemäß der Landesregierung zur Bedeckung des Abganges im außerordentlichen Teil des Voranschlages in der Höhe von 242,900.000 S die Ermächtigung zur Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten bis zur Höhe des gegebenen Abganges erteilt , kann doch die Verschuldung des Landes im Jahre 1971 selbst bei Ausschöpfung der erteilten Ermächtigung nicht wesentlich ansteigen.
Wenn mir jetzt von der sozialistischen Fraktion sowohl in der Landesregierung als auch im Fianzausschuß entgegengehalten wird, daß eine übertriebene Sparsamkeit nicht am Platze sei und weitere Schulden ohne weiteres in Kauf genommen werden könnten, wenn die dadurch beschafften Geldmittel nur richtig eingesetzt werden, so möchte ich daran erinnern, daß Abgeordneter Sigmund als seinerzeitiger 2. Präsident des Landtages und Generalredner der sozialistischen Fraktion zum Voranschlag für das Jahr 1969 hinsichtlich des Schuldenstandes des Landes noch festgestellt hat, daß der Schuldendienst auf 10 Prozent der Ausgaben des ordentlichen Voranschlages angewachsen sei und eine weitere Verschuldung des Landes daher nicht mehr verantwortet werden könne. Wenn ich nunmehr nicht zuletzt auch diese Ermahnung beherzigt habe, kann man mir daraus doch keinen Vorwurf machen. Schließlich ist es für den Finanzreferenten kein angenehmes Gefühl, zu wissen, daß Niederösterreich im prozentuellen Ausmaß der Verschuldung noch immer an der Spitze aller Bundesländer liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie Sie sehen, ist der Schuldenstopp vorerst einmal gelungen. Ich bitte auch Sie um Ihre geschätzte Mithilfe, diese für eine gesunde Finanzgebarung absolut notwendige Tendenz beibehalten zu können, um womöglich im Laufe der Jahre die Schuldenlast des Landes allmählich abzutragen.
Erstmalig wurde in dem vorliegenden Voranschlagsentwurf der vom Bund zu erwartende Zweckzuschuß zur Förderung der wirtschaftlich entwicklungsbedürftigen Gebiete gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 1967 mit der dazugehörenden Landesgrundleistung präliminiert. Diese Mittel, die besonderen Notstandsgebieten zugute kommen sollen, wurden in den vergangenen Jahren jeweils erst in einem Budgetnachtrag bewilligt. Wie aus dem nunmehr schon vorliegenden Bundesbugetentwurf ersichtlich ist, wird der Gesamtbetrag des Zweckzuschusses des Bundes im Jahre 1971 von bisher 28,000.000 S auf 40,000.000 S erhöht. Demgemäß ist auch noch mit einer entsprechenden Anhebung des auf Niederösterreich entfallenden Zweckzuschußanteiles zu rechnen. Für die daraus resultierende Erhöhung der Landesgrundleistung müßte jedoch zufolge der unter Abschnitt IV Punkt 5 des Antrages zum Voranschlag 1971 enthaltenen Überschreitungsermächtigung der Hohe Landtag nicht noch einmal bemüht werden.
Im außerordentlichen Teil des Voranschlagsentwurfes darf ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst bei der Gruppe 0 auf die gemäß dem Finanzierungsplan für das Jahr 1971 vorgesehene zweite und letzte Rate für die große, beim Amt der Landesregierung einzurichtende Datenverarbeitungsanlage aufmerksam machen. Im Verhandlungswege ist es gelungen, die Importkosten des Gerätes herabzusetzen, so dass gegenüber der ursprünglichen Schätzung statt 15,500.000 S nur noch 13,950.000 S zu bezahlen sein werden.
Für den Neubau des Amtsgebäudes der Bezirkhauptmannschaft Amstetten wurde von der Stadtgemeinde im Jahre 1962 kostenlos ein Grundstück zur Verfügung gestellt; dies allerdings mit der Auflage, daß mit dem Bau des Amtsgebäudes innerhalb von zehn Jahren begonnen werden muß. Da die Frist im Juli des Jahres 1972 abläuft, wurden für 1971 Planungskosten in der Höhe von 500.000 S eingesetzt. Nach Fertigstellung des Projektes wird der Landtag gemäß seinem bekannten grundsätzlichen Beschluß aus dem Jahre 1966 mit dem Bauvorhaben noch gesondert befasst werden.
Für das schon lang geplante und in einem Architektenwettbewerb ausgewählte Projekt für den Neubau der Bezirkshauptmannschaft in Waidhofen an der Thaya wird im Jahre 1971 die erste Baurate in der Höhe von 3,000.000 S ausgeschüttet. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens betragen nach dem Finanzierungsplan 20,900.000 S. Der Bau soll im Jahre 1973 abgeschlossen sein.
In den folgenden Gruppen des außerordentlichen Teiles des Voranschlages werden im wesentlichen die für die Fortsetzung oder den Abschluß von Bauvorhaben an Landesberufsschulen und Landesjugendheimen nach dem jeweils schon vorliegenden Finanzierungsplan erforderlichen Mittel veranschlagt.
Der weitere Ausbau des Landeskrankenanstalten findet in der Errichtung eines Zubaues für die Ambulanz im Landeskrankenhaus Mödling sowie in der Errichtung einer Intensivstation im Landeskrankenhaus Tulln und dem Neubau der Anstaltswäscherei im Landeskrankenhaus in Klosterneuburg seine Fortsetzung. Es werden hiefür im Jahre 1971 Mittel im Gesamtausmaß von rund 8,500.000 Schilling präliminiert.
Für die Fortsetzung der nun ständig voranschreitenden Errichtung der zentralen Tierkörperverwertungsanstalt in Tulln werden in der Gruppe 7 die nach dem Finanzierungsplan auf die ursprüngliche Gesamtbausumme fehlenden 4,000.000 S veranschlagt. Ursprünglich wurden die Gesamtkosten des Bauvorhabens mit 25,800.000 S angenommen. Nach den in Kürze vorliegenden endgültigen Kostenberechnungen, bei denen verschiedene Preiserhöhungen ins Kalkül gezogen werden müssen, nicht zuletzt auch die D-Mark-Aufwertung, die für die aus Deutschland bezogenen Spezialanlagen zum Tragen kommt, ist allerdings mit einem wahrscheinlich nicht unerheblichen Mehrerfordernis zu rechnen. Mit diesem Problem wird aber der Hohe Landtag noch in einer gesonderten Vorlage der Landesregierung befaßt werden.
Für die Landesgesellschaften Newag und Niogas ist in der Gruppe 8 des außerordentlichen Teiles des Voranschlages eine weitere Erhöhung des Grundkapitals präliminiert. Davon entfallen auf die Newag 50,000.000 S und auf die Niogas 5,300.000 Schilling. Gemäß dem Beschluß des Hohen Landtages vom 14. Juli 1967 ist das Grundkapital der Newag in Verfolgung des von einem Expertenteam ausgearbeiteten Finanzkonzeptes um insgesamt 650.000.000 S auf letztlich 800,000.000 S aufzustocken. Auf die volle Aufstockung des Grundkapitals stehen noch 150,000.000 S aus. Die nach dem Finanzierungskonzept für 1971 ursprünglich vorgesehene Aufstockungsrate sollte eigentlich 100,000.000 S betragen. Dank der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung der Landesgesellschaften ist die Herabsetzung der Jahresrate für das Jahr 1971 unter gleichzeitiger Erstreckung des Endtermines für die Einzahlung der Kapitalerhöhung ohne weiteres zu verantworten. Für den angespannten Landeshaushalt bringt aber die Verminderung der Jahresrate 1971 auf die Hälfte eine ins Gewicht fallende Erleichterung. Für die Niogas ist mit der Einzahlung des Aufstockungsbetrages von 5,300.000 S im Jahre 1971 die Sanierungsaktion abgeschlossen.
Bei der Nösiwag, deren Alleingesellschafter das Land Niederösterreich ist, soll das Stammkapital durch den im Jahre 1971 vorgesehenen Einschuß des Landes in der Höhe von 10,000.000 S weiter aufgestockt werden. Dies geschieht in der Erwartung, dass ein Teil des Betrages zum Ankauf von Brunnenschutzgebieten verwendet wird. Es kann nämlich nicht, wie dies in den vergangenen Jahren geschehen ist, Aufgabe des Landes sein, diese sicher notwendigen Grundkäufe selbst zu tätigen. Genauso wie die Newag oder die Niogas die für ihre Anlagen erforderliche Grundbeschaffung selbst vornimmt, hätte dies künftighin auch die Nösiwag für ihre Anlagen zu tun.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nun zum Schluß meiner Ausführungen gekommen. Bei der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 1971 konnte die Finanzverwaltung bei der Setzung verschiedener Schwerpunkte noch keine Raumordnungsprogramme zu Rate ziehen, weil die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Ich glaube aber, daß Ihnen auch so ein Budget vorgelegt werden konnte, das versucht, die an dem gegebenen Bedarf gemessen bescheiden einfließenden und zur Verfügung stehenden Mittel gerecht und unter Bedachtnahme auf die Dringlichkeit aufzuteilen.
Ich hoffe, mich bei künftigen Finanzierungsplanungen bereits auf ein wohldurchdachtes Entwicklungskonzept für Niederösterreich stützen zu können. Voraussetzung hiefür ist allerdings, daß in diesem Konzept auf die gegebenen finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes gebührend Bedacht genommen wird und nicht in blindem Eifer vielleicht durchaus wünschenswerte, aber ohne Erschließung neuer Geldquellen unrealistische Programme aufgestellt werden. Ich werde jedenfalls meinen Einfluß dahingehend geltend machen, daß die niederösterreichischen Raumordnungsprogramme der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes gerecht werden. Nur durch diese Übereinstimmung kam ein für den weiteren Aufbau unseres Landes in Wirtschaft und Verwaltung bestmöglicher Erfolg erzielt werden.
Abschließend möchte ich allen, die am Zustandekommen dieses Werkes mitgearbeitet haben, herzlich danken. Mein besonderer Dank gilt vor allem den Beamten der Finanzverwaltung, allen voran Herrn Vortr. Hofrat Dr. Riemer, Herrn Hofrat Dr. Lauermann und Herrn Oberrechnungsrat Krebs sowie der Hausdruckerei und der Hausbuchbinderei, die an der Zusammenstellung, Drucklegung und äußeren Gestaltung des Voranschlages und seiner Beilagen mit großem Fleiß gearbeitet haben. Ich danke an dieser Stelle auch meinen Regierungskollegen, die in tage-, aber auch nächtelangen Verhandlungen bei der Erstellung des Voranschlages mitgewirkt haben, sowie allen Mitgliedern des Finanzausschusses für die sachliche Erörterung dieser Regierungsvorlage.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie nunmehr, dem Voranschlag für as Jahr 1971 Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Generaldebatte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971 und erteilte als erstem Redner dem Herrn Abg. Doktor B r e z o v s z k y das Wort.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! An die Spitze meiner Ausführungen als Generalredner der sozialistischen Fraktion möchte ich den Dank an alle stellen, die am Zustandekommen dieses Landesvoranschlages 1971 mitgewirkt haben.
Ich möchte aber auch gleich den Herrn Landesfinanzreferenten berichtigen: Der Herr Finanzreferent ist in keiner Phase der Beratungen im Finanzausschuß aufgefordert worden, die Grundsätze der Sparsamkeit nicht einzuhalten - im Gegenteil! Es ist nur gesagt worden, daß im Land Niederösterreich nicht auf Kosten der Investitionen eine falsche Budgetpolitik betrieben werden soll.
Der Herr Landesfinanzreferent hat auch über die Budgethoheit das Landtages gesprochen und Horst Knapp zitiert; ich glaube allerdings, er hat ihn nicht ganz richtig zitiert. Es ist richtig, daß Horst Knapp in seiner Schrift gesagt hat, daß die gegenwärtigen gesetzgebenden Körperschaften durch gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen in ihrem Ermessensspielraum eingeschränkt sind. Aber da die Kontinuität des Staates und auch der gesetzgebenden Körperschaften ein Prinzip der modernen Staatspolitik ist, ist die Budgethoheit einer gesetzgebenden Körperschaft dann nicht eingeschränkt, wenn sie die Verwaltung und die Regierung durch Gesetz zu Ausgaben ermächtigt beziehungsweise die Ermächtigung dazu gibt, die Einnahmen in den Landes- oder Staatshaushalt aufzunehmen. Eine Einschränkung der Budgethoheit liegt also dann nicht vor, wenn gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen mit Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften eingegangen werden. Anders liegt es, wenn die Verwaltung oder die Exekutive schwerwiegende Verpflichtungen für das Land eingeht, ohne vorher von der gesetzgebenden Körperschaft dazu ermächtigt worden zu sein.
Wenn ich heute zum Budgetrecht besonders Stellung nehme, dann deshalb, weil das Budgetrecht, also das Recht, über die Einnahmen und Ausgaben einer Gebietskörperschaft vor Beginn des Budgetjahres zu entscheiden, zu den wichtigsten Befugnissen der Repräsentanten des Volkes gehört.
Das Budgetrecht hat eine mehr als 750 Jahre alte Geschichte, und um dieses Budgetrecht wurde jahrhundertelang zwischen den Ständen und später von den Repräsentanten des Volkes gekämpft. Erstmals mußte König Johann von England bereits im Jahr 1215 in der Magna Charta das Budgetrecht der Stände anerkennen.
In der Folge hat sich der Kampf um das Budgetrecht zu einem Kampf auf Leben und Tod entwickelt, denn König Karl I. wurde wegen Verletzung des Budgetrechtes zum Tode verurteilt (Ruf bei der ÖVP: Armer Ludwig! - Heiterkeit), und Parlamentmanier wurden wegen ihres Eintretens für das Budgetrecht eingesperrt, ja ebenfalls zum Tode verurteilt.
Auch heute ist es die höchste Verpflichtung aller Vertreter des Volkes, über die Wahrung der Budgethoheit zu wachten. Dies ist nicht nur Aufgabe der Vertreter der Minderheit in den gesetzgebenden Körperschaften, sondern auch Angelegenheit der Vertreter der Mehrheit in einer parlamentarischen Demokratie. Wer auf das Budgtrecht als Volksvertreter verzichtet, der verzichtet ja auch auf die vorhergehende Kontrolle, die dieses Budgetrecht in sich einschließt. Wer das Budgetrecht der gesetzgebenden Körperschaften mißachtet, der hat ein verbogenes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich weiß schon, Herr Landeshauptmann, solche Feststellungen erwecken immer Ihre Heiterkeit. (Landeshauptmann Maurer: Das ,,verbogen" schon!) Das hat sich schon bei den ernstesten Angelegenheiten in der Vergangenheit gezeigt. Selbst als es um tote Marchfelder gegangen ist, haben Sie das immer heiter gefunden. (Abg. Romeder: Wieso tote Marchfelder?)
Sie waren noch nicht da, Herr Kollege Romeder, aber fragen Sie den Herrn Landeshauptmann. Denn dieses parlamtentarische Recht der gesetzgebenden Körperschaft gehört eben zu den Errungenschaften einer modernen Demokratie. Und wir haben in diesem Hohen Haus nichts anderes - auch in der Vergangenheit nicht – verlangt als die Respektierung der Rechte der gesetzgebenden Körperschaften, als die Respektierung der Verfassung und der Gesetze und der sonstigen Vorschriften.
Im Artikel 23 unserer Landesverfassung ist die Mitwirkung des Landtages an der Vollziehung geregelt. In diesem Artikel 23 steht: „Dem Landtag ist vor Ablauf des Finanzjahres von der Landesregierung ein Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das folgende Finanzjahr vorzulegen." Dieser Artikel 23 beinhaltet zwei wesentliche Grundsätze: Erstens den Grundsatz der Vollständigkeit eines Budgets - und zwar sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben - und auch den Grundsatz der Einjährigkeit. Es gibt nach der Landesverfassung keinen Voranschlag, der nur für einen bestimmten Zeitraum im Jahr erstellt ist, sondern es ist hier ausdrücklich ein Voranschlag für zwölf Monate des Budgetjahres vorgesehen. Eine Einschränkung der Einnahmen und Ausgaben auf nur Teile des Budgetjahres bedeutet eine Verletzung des Artikels 23 des Landesverfassungsgesetzes.
Der Herr Landesfinanzreferent hat in seinem Antrag auch auf die Richtlinien für die Erstellung der Voranschläge der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden, die vom Bundesministerium für Finanzen und vom Rechnungshof im Verordnungswege auf Grund des Artikels 16 des Finanzverfassungsgesetzes herausgegeben wurden, verwiesen. Und hier ist ebenfalls unter Artikel I die Verpflichtung enthalten, ,;die Erstellung der Voranschläge hat für das Kalenderjahr als Haushaltsjahr zu erfolgen". Damit ist die einjährige Dauer des Haushaltszeitraumes und seine Übereinstimmung mit dem Kalender festgelegt, wie das auch im Bundeshaushalt der Fall ist. Im Artikel II dieser Richtlinien ist zwingend vorgeschrieben, daß die Einnahmen und Ausgaben, die im Laufe des kommenden Kalenderjahres voraussichtlich fällig werden, zu veranschlagen sind. Das heißt, daß hier der Grundsatz der Vollständigkeit, aber auch der Grundsatz der Budgetwahrheit ausdrücklich statuiert ist. Aber dazu kommt noch, daß ja die Verwaltung auf Grund des Artikels des Bundesverfassungsgesetzes nur auf Grund der Gesetze ausgeführt wenden darf. Und hier sind eben Vorschriften in der Landesverfassung und in den Richtlinien zur Erstellung von Voranschlägen, die für Land und Gemeinden bindend sind, die auch der Herr Finanzrefernt in diesem Voranschlag, in der Einbegleitung dieses Voranschlages - sowohl den Artikel 23 als auch die Richtlinien – formell anerkannt hat.
Tatsächlich aber mußten wir bei der Prüfung dieses Voranschlages feststellen, daß der Herr Landesfinanzreferent diese Grundsätze in sehr wesentlichen Punkten nicht eingehalten hat. Er ist ja in seiner Einbegleitungsrede bereits darauf eingegangen. Er hat darauf hingewiesen, daß die sozialistischen Mitglieder bereits in der Landesregierung einen Antrag eingebracht haben, wonach die Einnahmenschätzung auf Grund von Schätzungen des Bundesministeriums für Finanzen um 300,000.000 S erhöht werden soll. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Wir haben diesen Antrag im Finanzauschuß wiederholt. Dieser Antrag ist auch von den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei abgelehnt worden, obwohl damit die Budgethoheit des Landtages eingeschränkt wird. Dadurch ist es so, daß die Kontrolle des Landtages, also die Gegenkontrolle – wie das Wort jetzt heißt -, schon bei der Beschlußfassung über das Budget nicht ermöglicht wird. Denn Sinn und Zweck der Budgetberatung ist, wie ich schon am Anfang ausgeführt habe, die Kontrolle durch die gesetzgebende Körperschaft gegenüber der Landesregierung und der Verwaltung. Und es ist ein ungeschriebenes Gesetz in der modernen Demokratie, daß die Volksvertretung ein latentes Mißtrauen gegen die Exekutive haben muß, will sie ihren Verpflichtungen nachkommen, nämlich der Kontrolle. Es ist ja der Ursprung des Kontrollrechtes, dass nicht alles, was von der Exekutive den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wird, dauernd ungeprüft angenommen und dass darüber ungeprüft abgestimmt wird. Wir in Niederösterreich haben gerade in den letzten 20 Jahren allen Grund zu einem latenten Misstrauen in diesem Lande. Denn, wäre das Kontrollrecht des Landtages, aber auch anderer demokratischer Körperschaften, der Aufsichtsräte, der Vorstände, der Landregierung und des Landtages, in den letzten 20 Jahren nicht eklatant verletzt worden (Zwischenruf des Landeshauptmannes), dann hätte es (Abg. Präs. Reiter: Wo war das?) niemals, Herr Landeshauptmann, einen Müllner-Skandal geben können (Zwischenrufe bei der ÖVP). - Hätte es niemals einen solchen Skandal geben kennen! (Ruf bei der ÖVP: Da hätte Ihnen was gefehlt!) Wir sind der Meinung, daß dieses Kontrollrecht hier und heute vor der Beschlussfassung über einen Landesvoranschlag beginnt. Und wie recht wir in all den Jahren gehabt haben, wurde Ihnen doch spätestens am 5. November 1970 von den zuständigen Stellen rechtskräftig bestätigt.
Und nun zur Kritik der sozialistischen Fraktion an diesem Voranschlag. Wir haben in den letzten Monaten die Budgetpraxis der Landesfinanzreferenten dieses Landes sehr genau geprüft und haben feststellen müssen, daß ein eklatantes Mißverhältis zwischen den Voranschlägen und den Rechnungsabschlüssen besteht.
Hier bestehen Differenzen, die über das zulässige Ausmaß weit hinausgehen. Das war auch der Grund, warum wir schon im September den Herrn Landesfinanzreferenten durch unsere Regierungsmitglieder auf unsere Haltung beim Budget aufmerksam gemacht haben. Sie können nicht sagen, dass Sie nicht schon seit Ende September ganz genau unsere heutige Vorgangsweise gekannt haben. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ich sage sowieso nichts!)
Wir haben bereits im September gesagt: Wir verlangen bei der Erstellung des Budgets, daß der Personalaufwand 30 Prozent der Gesamtausgaben im ordentlichen Voranschlag nicht übersteigen soll. Sie haben diese faire Vorgangsweise der sozialistischen Regierungsmitglieder im Personalvertretungswahlkampf auf Ihre Weise ausgedeutet und in einem Flugblatt geschrieben: ,,Landesbedienstete, es geht um eure Familie!" Tatsache ist, daß in den Rechnungsabschlüssen seit 1965 diese 30-Prozent-Grenze annähernd erreicht wurde. Nach den Voranschlägen betrug der Personalaufwand 33,67 Prozent im Jahre 1965, 33,32 Prozent im Jahr 1966, 34,49 Prozent im Jahre 1967, 35,76 Prozent im Jahre 1968, 35,17 Prozent im Jahre 1969, 32,29 im Jahre 1970, und für das nächste Jahr haben Sie 33,13 Prozent veranschlagt. In den Rechnungsabschlüssen aber haben wir festgestellt, daß im Jahre 1965 der Personalaufwand 30,08 Prozent betrug, also nur um 0,08 Prozent über den 30, im Jahre 1966 29,75 Prozent, also unter den 30 Prozent, im Jahre 1967 31,01 Prozent, im Jahre 1968 29,58 Prozent und im Jahre 1969 30,32 Prozent; also jeweils um 3,5 bis 6 Prozent weniger als im Voranschlag.
Das war der Grund, warum wir vom Herrn Landesfinanzreferenten verlangt haben, lediglich 30 Prozent der ordentlichen Ausgaben in den Voranschlag hineinzunehmen. Das hätte den Herrn Landesfinanzreferenten nämlich gezwungen, die Grundsätze der Budgetwahrheit, der Budgetklarheit und -vollständigkeit einzuhalten. Das war der Grund; nicht aber, wie Sie uns fälschlich unterschoben haben, daß wir den Landesbediensteten etwas wegnehmen wollen. Sie brauchen diese Dinge, Herr Landesfinanzreferent, offensichtlich, um ihre eigene Stellung in der ÖVP besonders hervorzuheben, denn als Arbeitgebervertreter sich als Spitzenkandidat bei den Personalvertretungswahlen aufstellen zu lassen, ist doch sinnwidrig, das widerspricht doch dem Sinn der Personalvertretung. Daß Sie das Mandat nicht angenommen haben, ist eine zweite Sache. Es ist doch nirgends möglich, daß sich Arbeitgeber als Obmann des Betriebsrates beziehungsweise als Spitzenkandidat aufstellen lassen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte man überlegen. Wir wollen nichts anderes, als daß die Grundsätze der Budgeterstellung, wie sie in der Landesverfassung und in allen Vorschriften, die das Budget betreffen, festgehalten sind, eingehalten werden.
Wir sind - das sage ich Ihnen ganz offen - auch aus einem anderen Grund etwas vorsichtig. Am 1. März 1966 wurde, als der Verfassungsgerichtshof einen Erlaß aufgehoben hat, von dieser Stelle aus vom Herrn Landesfinanzreferenten als Jurist das Wort geprägt, daß in diesem Lande die normative Kraft des Faktischen gellte, und jeder Jurist weiß, dass die normative Kraft des Faktischen das Gegenteil der Rechtsstaatlichkeit ist. Wenn ich die normative Kraft des Faktischen zum Leitbild meines Handelns mache, brauche ich kein Gesetz, dann brauche ich keine Verfassung, dann brauche ich keinerlei Vorschriften, die mich in meiner Handlung als Exekutivorgan irgendwie einschränken.
Wie ist es nun mit den Einnahmen seit dem Jahre 1966 in diesem Lande? Wie haben in den letzten Jahren die Landesfinanzreferenten die Einnahmen in das Budget aufgenommen? Hier stellen wir fest, daß Jahr für Jahr die Einnahmen um mindestens 20 Prozent unterschätzt werden, bewußt  unterschätzt werden. Es ist nicht so, daß es nur im heurigen Jahr von Ihrer Seite eine so geringe Einnahmenschätzung gibt. Im Jahre 19166 waren im Rechnungsabschluß um 22 Prozent mehr Einnahmen als im Voranschlag, nämlich um 535,000.000 S; 1967 waren es um 20 Prozent mehr, 525,000.000 S, im Jahre 1968 um 20 Prozent, 609,000.000 S, und im Jahre 1969 um 657,000.000 S wieder 20 Prozent.
Gegen diese Praxis, die eine Verletzung dieser Grundsätze der Budgeterstellung bedeutet, wehren wir uns heuer deswegen besonders, weil wir die ErtragsanteiIe des Bundes ganz genau überprüft haben und sich erstmals - auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - die Situation auf Bundesebene für Sie und für uns grundsätzlich geändert hat! (Abg. Kienberger: Das ist die Gefahr!) Das ist die Gefahr für den Landesfinanzreferenten - Herr Kollege Kienberger, das gebe ich vollkommen zu! -, daß wir unsere Behauptungen beweisen, untermauern können. Der jetzige Innenminister hat als Landtagsabgeordneter immer wieder von der ,,Bauerntuchent", vom ,,Kaprizerl" usw. gesprochen, aber der Beweis ist uns erst eineinhalb Jahre später beim Rechnungsabschluß gelungen. Diesmal sind wir in der glücklichen Lage, schon vorher unsere Argumente so zu untermauern, daß Sie sie nicht mehr widerlegen können. Herr Landesfinanzreferent, weder im Finanzausschuß noch heute haben Sie diese Argumente widerlegen können! Es wurde von Ihnen vom Überoptimismus des Herrn Finanzministers und vom Realismus des Herrn Landesfinanzreferenten gesprochen. Ich sage Ihnen ganz offen: Das sind ganz billige Propagandaschlagworte, hinter denen nichts steht. Wir verlassen uns - das habe ich schon im Finanzausschuß gesagt – lieber auf die nüchternen Zahlen, die wir zur Verfügung haben. Das wird allgemein viel mehr anerkannt als Schlagworte. Auch die Menschen draußen lassen sich nicht mehr durch Schlagworte beeindrucken, sondern durch nüchterne Argumente.
Wir konnten unsere Berechnungen, die wir im Sommer angestellt haben, bis November überprüfen, und wir haben Ihre Einwendungen bezüglich des Überoptimismus geprüft. Wir konnten feststellen, daß das Finanzministerium wohl besser schätzen kann als die Landesfinanzreferenten. Es ist nur einmal ein Finanzminister ausgerutscht, und das hat ihm seine Stellung als Finanzminister gekostet. Es war Herr Dr. Schmitz, der aber dann zum Nationalbankpräsidenten hinaufkatapuItiert worden ist. (Zwischenruf bei der ÖVP: Er hat eben Glück gehabt!) Die Tabelle beweist eindeutig, daß ein nüchtern rechnender Bundesfinanzminister sehr wohl recht hat, denn im Jahre 1966 wurde noch realistisch geschätzt. Das war ja noch zur Zeit der Koalition, vor der Alleinregierung. Damals wurde dem Land Niederösterreich mitgeteilt, dass die Bundesertragsanteile rund 1479 Millionen betragen werden. Tatsächlich sind dann 1495 Millionen, also 16,000.000 S mehr hereingekommen, als bekanntgegeben wurden. Im Jahre 1967, zur Zeit der Alleinregierung, hat Herr Finanzminister Schmitz die Warnungen aus dem Jahre 1965, nachdem sich eine Rezession angekündigt hat, nicht wahrhaben wollen, und er hat zu einem Zeitpunkt, wo das Wirtschaftswachstum schon gedrosselt war, eine um 16 Prozent höhere Steigerungsschätzung gemacht als im Vorjahr. Damals, im Jahre 1967, haben Sie 1446 Millionen ins Budget genommen, dann aber 1632 Millionen erhalten. Sie haben also auch in diesem Rezessionsjahr wesentlich mehr bekommen, als Sie im Voranschlag eingesetzt hatten. Im Jahre 1968 ist man dann schon nüchterner geworden. Des Finanzministerium hat damals 1.764,000.000 S bekanntgegeben, eingelangt sind 1774 Millionen, also um zehn Millionen mehr. Sie aber haben im Voranschlag 1591 Millionen vorgesehen, also wieder um rund 180 Millionen weniger. 1969 wurden vom Finanzministerium 1931 Millionen bekanntgegeben. Sie haben aber nur 1732 Millionen ins Budget genommen, eingelangt sind 1939 Millionen, also, um 8 Millionen mehr, als das Finanzministerium bekanntgegeben hat. Im Jahre 1970 wird es schon ganz kraß; für dieses Jahr hat Ihnen der Herr Finanzminister, damals noch Koren, 2197 Millionen bekanntgegeben. Auf Grund der von Ihnen mitgeteilten zehn Zwölftel halben wir errechnet, daß es mindestens 2181 Millionen sein werden. Sie wissen jedoch ganz genau, dass die Endabrechnung jeweils zwischen Jänner und Mai stattfindet, so daß die Differenz noch geringer sein wird, als die jetzt schon ist. Sie aber haben im Voranschlag nur 1942 Millionen eingesetzt.
Für das Jahr 1971, Herr Landesfinanzreferent, hat Ihnen das Bundesministerium für Finanzen bekanntgegeben, daß Sie 2491 Millionen zu erwarten haben, während Sie nur 2040 Millionen einsetzten, obwohl Sie uns selbst den Beweis geliefert haben, daß Sie am 31. Dezember des heurigen Jahres mindestens schon 21810 Millionen haben werden. Sie verfügen also jetzt schon über einen Polster von 140 Millionen ohne die zwölfprozentige Steigerung gegenüber dem Jahre 1970. Sehen Sie, Herr Landesfinanzreferent, das sind die Tatsachen, das sind die Beweise gegen Ihre Propagandaschlagworte, und darum geht es bei dieser Auseinandersetzung um den Voranschlag 1971.
Darf ich Ihnen, Herr Landeshauptmann und Herr Landesfinanzreferent, noch etwas sagen, da Sie beide im Finanzausschuß erklärten, dass die anderen Landesfinanzreferenten ebenso budgetieren. Das haben Sie festgestellt, Herr Landeshauptmann, und den Herrn Landesfinanzreferenten in dieser Argumentation unterstützt. (Landeshauptmann Maurer: Freilich, weil so berichtet wurde!) Dann hat Ihnen das also der Landesfinanzreferent berichtet. Ich werde Ihnen die Beweise bringen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Her damit!) Sofort. Ich werde es zuerst verlesen. Es würde Ihnen freilich gefallen, wenn Sie das allein wissen würden. Das ganze Haus soll jedoch erfahren, daß die übrigen Finanzreferenten bei den Bundesertragsanteilen ganz anders budgetieren. Sie haben bis Ende des Jahres 1970 gegenüber dem Voranschlag 1969 eine Steigerung von 0,083 Prozent gehabt, denn im Rechnungsabschluß 1969 waren 1940 Millionen an Bundesertragsanteilen verzeichnet. Das können Sie dort lesen. Im Voranschlag 1970 haben Sie 1.942,200.000 S eingesetzt. Das bedeutet eine Steigerung um 1,629.000 S, also 0,083 Prozent, das sind 0,83 Promille. Für das Jahr 1970 haben Sie 2040 Millionen eingesetzt, also um 97,8 Millionen mehr. Das bedeutet eine Steigerung von 5,035 Promille. In diesen beiden Jahren haben sich die Bundesertragsanteile um 5,118 Promille erhöht.
Wie haben nun die anderen Finanzreferenten budgetiert? Sie, Herr Landesfinanzreferent, haben erklärt, dasselbe zu machen. Ich beweise Ihnen, daß Sie genau das Gegenteil tun, denn Oberösterreich hat im Jahre 1970 gegenüber dem Rechnungsabschluß 1969 eine Steigerung um 11,7 Prozent, im Jahre 1971 um 11,001 Prozent, insgesamt in zwei Jahren eine Einnahmensteigerung von 22,7 Prozent gegenüber dem Rechnungsabschluß 1969. Sie haben dagegen 5,1 Prozent. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Sie haben noch keinen Rechnungsabschluß. Operieren Sie mit richtigen Zahlen! Den Rechnungsabschluß 1969 kann man nur wieder mit einem Rechnungsabschluß vergleichen, lieber Freund, und nicht mit einem Voranschlag!) Ich habe hier Ihre Voranschläge mit dem Rechnungsabschluß 1969, denn den Rechnungsabschluß 1970 hat weder Oberösterreich noch Niederösterreich noch sonst jemand. Ich stelle ja nur auf Grund des Rechnungsabschlusses 1969 und den Voranschlägen 1970 und 1971 die Praxis dar. Hier habe ich dieselbe Basis, die ich für Niederösterreich genommen habe, auch auf die anderen Bundesländer transponiert. Hier sind gegenüber dem Rechnungsabschluß 1969 um 22,7 Prozent mehr Einnahmensteigerungen. Salzburg hat im Jahre 1970 plus 5,9 Prozent, im Jahre 1971 11,3 Prozent, das sind 17,2 Prozent in zwei Jahren. Kärnten hat 8,7 Prozent und 8,6 Prozent, das sind 17,3 Prozent, und die Steiermark hat um 7,86 Prozent und 10,33 Prozent mehr, das sind 18,1 Prozent. Sie sehen, das ist der Unterschied. Wir behaupten nicht mehr und nicht weniger, als daß Sie gegenüber der 24prozentigen Steigerung, die die Bundesländer in den beiden Jahren gegenüber dem Rechnungsabschluß 1969 erhalten haben, nur fünf Prozent in die Voranschläge der genannten Jahre aufgenommen haben. Sie haben nahezu 20 Prozent nicht in den Voranschlag 1971 aufgenommen. Daraus ergibt sich auch die große Differenz in den Auffassungen zwischen Ihnen und uns, denn wir glauben, was die Finanzreferenten der anderen Bundesländer können, dazu sollte auch der niederösterreichische Landesfinanzreferent imstande sein. Wenn Sie um 451 Millionen weniger in den Voranschlag nehmen, als Ihnen bekanntgegeben wurde, dann legen Sie dem NÖ. Landtag und damit der niederösterreichischen Bevölkerung lediglich ein fragmentarisches Budget oder ein budgetäres Fragment vor, einen Torso eines Landesvoranschlages.
Auch die Herren der Österreichischen Volkspartei brauchen nur den Voranschlag aufschlagen und das grüne Blatt suchen, die Zusammenstellung des außerordentlichen Haushaltes; denn im Rechnungsabschluß 1969 wurden für den außerordentlichen Haushalt, also für Anlagen, für Investitionen, wie Sie ganz richtig gesagt haben, für Investitionen 656,000.000 S ausgewiesen, im außerordentlichen Voranschlag für das Jahr 1971 aber nur 251,000.000 S. Es sind also um 404,000.000 S weniger an Investitionen für das Jahr 1971 vorgesehen als das Land Niederösterreich im Jahre 1969 ausgegeben hat. Dazu kommen noch Baukostensteigerungen für zwei Jahre. Wenn ich diese rund zweimal 8, zusammen 16 Prozent, auch noch abziehe, haben Sie um 430,000.000 S weniger für Investitionen im Jahre 1971 als es schon im Jahre 1969 der Fall war. Darum sagen wir, hier geht die Sparsamkeit, die Sie, Herr Landesfinanzreferent, in den letzten zwei Jahren an den Tag legen, auf Kosten der Investitionen, auf Kosten der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung. Das haben wir auch im Vorjahr gesagt. Wir sind dafür, größte Sparsamkeit walten zu lassen beim Verwaltungs- und Personalaufwand. Da sind wir einer Meinung, und Sie haben gewisse Anregungen auch bereits zur Kenntnis genommen; beim Landesreisebüro, zum Teil bei den Reisegebühren - bei weitem noch nicht alles -; die Grundsteuereinhebungsämter, wo wir jährlich 4,600.000 Schilling an Defizit, zu bezahlen haben, sollen aufgehoben werden. Da ersparen Sie wieder 4,600.000 S. Wir helfen Ihnen sparen, aber wir haben gesagt, sparen auf Kosten der Investitionen zu einem Zeitpunkt, wo im Lande ein ungeheurer Finanzbedarf besteht, ist fehl am Platz. Sie wissen ja selbst, dass Wohnbaudarlehensansuchen in Höhe von 6.100,000.000 S unerledigt vorliegen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Bundesanträge!) Auch Bundesanträge, aber auch aus der Landeswohnbauförderung. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Konkret! - Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) Dann fehlen uns in Niederösterreich 1000 Volks- und Hauptschulklassen. Das würde einen Mehrbedarf von 1.000,000.000 S erfordern. Es fehlen uns 1000 Kindergartengruppen, ungefähr in derselben Größenordnung. Der Herr Landeshauptmann weiß ganz genau, es sind 4000 Kilometer Straßen noch nicht staubfrei gemacht. Das wird einen Aufwand von nahezu 5.000,000.000 S erfordern, und es fehlen auch für die Sanierung der Krankenhäuser insgesamt 1.500,000.000 S. Allein diese wenigen Beträge beweisen, dass ein Investitionsaufwand von mehr als 10.000.000 S in diesem Lande besteht. Sie aber machen hier eine Austerity-Politik.
Ich verstehe, daß Sie in einer außerordentlich schwierigen Lage sind, Herr Landesfinanzreferent, denn jeder Landesfinanzreferent übernimmt ein Erbe. Sie haben ein Erbe übernommen - zum Unterschied vom Bundesfinanzminister -, ein Erbe von den eigenen Parteifreunden. Ein Erbe, das Ihren Spielraum sicherlich einengt. Aber da kann man nur mit Friedrich Schiller sagen, der schon Picoolomini feststellen läßt: ,,Es ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend immer Böses muß gebären", denn die Finanzpolitik eines Müllners und dann auch seines Nachfolgers, die führen Sie in eine sehr schwierige Situation, das werden wir gar nicht bestreiten. Wir haben schon im Jahre 1968 beim Rechnungsabschluß gesagt, daß nun der Müllner-Skandal in den Landesfinanzen für viele Jahre virulent wird. Ich habe Sie damals gewarnt. Es werden viele Jahre notwendig sein, um all das gutzumachen, was in dieser Ära Müllner an diesem Lande verbrochen wurde. Das niederösterreichische Volk zahlt jetzt auf Heller und Pfennig diesen Schaden, den diese Ära dem Lande gebracht hat. Von 1966 bis 1969 ist die Landesverschuldung von 1.200,000.000 S auf 1.680,000.000 S gestiegen. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, daß eine Sparsamkeit der Landesverwaltung Platz greifen müßte. Wir haben aber immer - ob das nun Kollege Doktor Litschauer oder ich war - davor gewarnt, Sparsamkeit auf Kosten der Investitionen zu üben, auf Kosten der Bedürfnisse der niederösterreichischen Bevölkerung. Sie wissen sicher vom Bundesbankpräsidenten, wenn Sie das Interview im Fernsehen gehört haben, daß auf lange Sicht keine Aussicht, besteht, daß sich die Zinssätze bei langfristigen Darlehen senken werden. Unter 7,5 bis 8,5 Prozent ist es heute nicht möglich, Darlehen zu bekommen. Das haben Sie bestätigt. Und gleichzeitig zahlen Sie aber forciert Schulden zurück, die Sie um 6,5 und 7,25 Prozent aufgenommen haben. Also ist das eine vernünftige Finanzpolitik (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ich nehme zusätzlich auf!), heute Gelder, die niederverzinslich sind, rasch zurückzuzahlen, damit man morgen oder übermorgen für aufgenommene Darlehen 8,5 Prozent Zinsen zahlt? Oder glauben Sie, daß Sie den Investitionsstopp, den Sie für das nächste Jahr vorhaben, lange Zeit durchhalten werden?
Wir sehen, daß die Forderungen der Bevölkerung immer massiver herangetragen werden. Ob es sich nun um Wohnbaudarlehen, Kindergärten oder Krankenhausprobleme handelt, wir werden als Abgeordnete immer massiver bestürmt, dafür zu sorgen, daß diese Dinge in Ordnung gebracht werden. Zu diesem Zeitpunkt machen Sie eine Investitionspolitik, die einen Investitionsstau bewirkt. Man kann diese Dinge aufschieben, man kann sie aber nicht beseitigen.
Und noch etwas anderes: Die Politik der Österreichischen Volkspartei in Niederösterreich ist einer Illusion zum Opfer gefallen, und zwar der Illusion, daß die ÖVP-Bundespolitik Erfolg haben wird. Das Ziel des Koren-Planes zum Budget 1971 war es, die Sondersteuer, die Koren eingeführt hat, mit 31. Dezember 1970 auslaufen zu lassen. Das hätte dazu geführt, daß erst einmal die Regierung hätte zurücktreten müssen; Koren allenfalls als Finanzminister hätte dann eine Investitionsdrosselung durchführen müssen, denn ein Defizit von 15.000,000.000 S bis 16.400,000.000 S, das das Auslaufen der Sondersteuer bewirkt hätte, das wäre für die Bundesfinanzen nicht tragbar gewesen. Sie haben eben hier dieser illusionsreichen Politik der ÖVP auf Bundesebene die Mauer machen wollen für die nächsten zwei Jahre. Darum haben Sie auf der Basis 1969 nur um 5 Prozent die Bundesertragsanteile erhöht. Hier gibt es zwei Fehler des Landesfinanzreferenten. Er hätte nicht auf der Basis Rechnungsabschluß 1969 budgetieren dürfen, sondern auf der Basis der Ertragsanteile für 1970. Er weiß heute schon, daß er am 31. Dezember auf alle Fälle 2.181,000.000 S haben wird. Wenn er nun die 12 Prozent daraufgeschlagen hätte, dann wäre auch er zu diesen Bundesertragsanteilen von 2.480,000.000 S gekommen. Aber wir haben ja das gar nicht verlangt. Es ist ja richtig gesagt worden, wir haben bei den Bundesertragsanteilen lediglich eine Aufstockung um 300,000.000 S, von 2.040,000.000 S auf 2.340,000.000 S, verlangt. Da hätte der Herr Landesfinanzreferent noch immer einen beträchtlichen Polster gehabt, um für Eventualitäten abgesichert zu sein. Der Herr Landesfinanzreferent hat das aber weder in der Landesregierung noch im Finanzausschuß zur Kenntnis genommen.
Ich möchte für die Zukunft dem Herrn Landesfinanzreferenten ein Wort in Erinnerung rufen, das ich hier schon einmal verwendet habe. In diesem Hohen Haus sitzen sehr viele Bauern und sehr viele Abkömmlinge von Bauern, zu denen auch ich mich zählen darf, und der Dichter Chamisso schrieb 1835 in seinem Gedicht ,,Das Riesenspielzeug": ,,Der Bauer ist kein Spielzeug!" Auch dieser Landtag ist kein Spielzeug, sondern er ist die Vertretung des gesamten niederösterreichischen Volkes. Der Herr Landesfinanzreferent hat den Landtalg als Gesamtheit zu respektieren. Es ist Sache der Mehrheit, dem Herrn Landesfinanzreferenten auch bei dieser Budgetpolitik die Mauer zu machen. Wir sind aber der Meinung, daß auch für den Herrn Landesfinanzreferenten das Wort des Abgeordneten David Hansemann aus dem Jahre 1847 gilt. Er hat im Jahre 1847 im Preußischen Landtag seiner königlichen Regierung zugerufen: „Bei Geldfragen hört die Gemütlichkeit, auf!"
Und darum geht es hier. Wir werden auch in der parlamentarischen Demokratie dem Landesfinanzreferenten der Regierungsmehrheit immer wieder, solange wir glauben, dass die Budgethoheit, daß die Grundsätze der Budgeterstellung nicht voll beachtet werden, zurufen: ,,Bei Geldfragen hört die Gemütlichkeit auf!" Wir verlangen in Zukunft die Respektierung der Budgetgrundsätze der Einjährigkeit, der Vollständigkeit, der Budgetwahrheit und -richtigkeit bei allen Voranschlägen, beginnend von dem im kommenden Frühjahr fälligen, zwingend fälligen Nachtragsbudget 1971 an. Nur unter dieser Voraussetzung wird auch die sozialistische Fraktion dem Voranschlag 1971 ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Als nächster Redner zur Generaldebatte kommt Herr Abg. S t a n g l e r zum Wort.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte mich nicht gleich am Anfang meiner Ausführungen mit meinem Vorredner beschäftigen; es wird sich noch Gelegenheit dazu ergeben, das einige Male zu tun.
Ich möchte viel mehr gleich anfangs zunächst ein Wort des Dankes dafür sagen, dass diese Beratungen so rechtzeitig vor den Weihnachtsfeiertagen beginnen, daß sie in aller Ruhe und nicht im Zweifel, ob der Landtag mit den Beratungen noch vor den Feiertagen fertig wird, erfolgen können.
Der Herr Landesfinanzreferent hat einen genauen Terminplan für seine Arbeit erstellt; er hat ihn auf den Tag genau eingehalten. Ich glaube, es ist daher angemessen, ihm und allen, die an dieser Arbeit beteiligt waren - ich schließe niemand aus und ich fange nicht mit einer Aufzählung an -, ich wiederhole noch einmal, ihm und allen Damen und Herren der Landesverwaltung, die an der Erstellung dieses umfangreichen Zahlenwerkes beteiligt waren, hinsichtlich der Aufmachung, der Form, des Inhaltes und auch der zeitgerechten Vorlage des Voranschlages unseren Dank und unsere Anerkennung auszusprechen.
Wer die Pressemeldungen in Niederösterreich in den letzten Wochen und wer auch die Ausführungen der Abgeordneten im Finanzausschuß verfolgt hat, weiß, daß es bei dieser Budgetdebatte um die Genauigkeit des Budgets geht, insbesondere was die Höhe der veranschlagten Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben betrifft. Ich werde versuchen, in einigen grundsätzlichen Überlegungen zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Ich werde sehr wenig Zahlenmaterial vorlegen. Es sind heute schon so viele Zahlen genannt worden, insbesondere von meinem Vorredner, daß wahrscheinlich viele in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses sagen könnten: ,,Mir wird von alledem so dumm, als ging mir ein Mühlrad im Kopf hierum", um auch einen Dichter zu zitieren, weil wir schon bei der Budgetdebatte beim Zitieren von Dichtern angelangt sind.
Bevor ich aber diese grundsätzliche Frage, diese Kernfrage, vom Standpunkt des Finanzverfassungsgesetzes 1968, vom Standpunkt der heute anerkannten Finanzwissenschaft, aber auch vom Standpunkt des Kontrollrechtes des Landtages gegenüber der Vollziehung behandle, möchte ich auch einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil gestern hier von dieser Stelle anläßlich der 50-Jahr+Feier der niederösterreichischen Landesverfassung von bedeutenden Persönlichkeiten - vom Staatsoberhaupt, vom Landeshauptmann und vom Präsidenten dieses Hauses - sehr entscheidende Worte gefallen sind.
Wenn wir hier unsere Ausführungen mit der Anrede ,,Herr Präsident" beginnen, dann grüßen wir in ihm den Repräsentanten dieser traditionsreichen, historischen gesetzgebenden Körperschaft. Wenn wir ,,Hohes Haus" oder „Hoher Landtag" sagen, darf das keine leere Formel sein, sondern dann sollte sich jeder von uns der Tradition und der Würde dieses Hauses bewußt sein. Denn von hier aus, von diesem Haus aus, sind Jahrhunderte hindurch durch die Vertreter der Stände im wesentlichen die Geschicke dieses Landes und seines Volkes mitbestimmt worden.
Gegen Ende des 14. und besonders Anfang des 15. Jahrhunderts gelangten die Landstände zu Macht und Selbsbewußtsein und haben sich auch in der Landespolitik behauptet. Sie haben als Interessensgemeinschaft gegenüber dem Landesfürsten ihr Recht verteidigt und vertreten. Außerordentliche Geldbewilligungen waren an den Beschluß dieses Landtages gebunden. Wenn der Kaiser, der Landesfürst Steuern auferlegen wollte, mußte er sich zuerst die Zustimmung der Landstände holen. Daher hat es damals geheißen - ich werde das dann gleich modifiziert wiedergeben -: Landtag ist Zahltag.
Vielleicht ist es ganz gut, daß wir nur noch Fragmente einer Steuereinheit haben und daher in viel angenehmerer Form heute über vorhandene oder eingehende Mittel aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Land etwas tun, dieses Geld ausgeben oder die Ausgaben bewilligen können. Daher könnte man heute viel schöner sagen: Landtag ist Auszahltag, nicht mehr Zahltag für das steuerpflichtige Volk.
Im Laufe der Jahrhunderte ist dann immer wieder ein Wechselspiel dieser Kräfte festzustellen gewesen: einmal eine stärkere Vormachtstellung des Landesherrn, des Landesfürsten, heute würde man sagen, der Verwaltung, der Exekutive, der Regierung, und dann wieder ein stärkeres Hervortreten des Einflusses der Landstände. Aber diese Entwicklung hat sich - damit darf ich auf meinen Vorredner zurückkommen - im österreichischen Raum wie auf allen Gebieten in einer sehr milden Form abgespielt. Herr Doktor Brezovszky! Was Sie hier erzählt haben, ist woanders vorgekommen. In österreichischen Landen sind Finanzreferenten und Regierungsmitglieder nicht aufgehängt oder enthauptet worden, weil hier das Zusammenleben des Volkes in kultivierteren Formen vor sich geht.
Ich habe es jedenfalls für einen makabren Scherz gehalten, daß Sie ausgerechnet jenen englischen König zitieren, der im Mittelalter unter dem Beil geendet hat. Das ist eine schlechte Einbegleitung einer Budgetdebatte. Da sollte man doch mit ernsteren Argumenten als mit solchen Vergleichen aus der Mottenkiste einer Vergangenheit kommen.
Die Geschichte verpflichtet uns, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses. Wir fühlen uns genauso wie Sie für die Rechte des Hohen Hauses verantwortlich. Nur eines, Herr Dr. Brezovszky: Wenn vielleicht die demokratisch gewählte Mehrheit des Hauses, eine Mehrheit, die durch das Volk gegeben worden ist, einen sozialistischen Antrag niederstimmt, dann ist das noch lange keine Einschränkung der autonomen Rechte des Landtages. Eine solche Überheblichkeit möchten wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Zustimmung bei der ÖVP.)
Der Herr Landeshauptmann hat Ihnen ja schon entgegnet, weil Sie nicht nur für dieses Haus hier gesprochen haben. Sie haben gleich einiges mitgenommen, außer dem Landtag gleich die Landesregierung – für die kann ich nicht reden, ich bin für sie nicht zuständig. Sie haben auch gleich die Aufsichtsräte der Landesgesellschaften mitgenommen. Auch dafür bin ich nicht zuständig, ich bin kein Aufsichtsrat. Ich glaube, Sie sind einer. Ich weiß es nicht, aber ich nehme an, Sie sind einer. Wenn Sie einer sind, dann halten Sie die Rede im Aufsichtsrat, so wie es der Herr Landeshauptmann in einem Zwischenruf bemerkt hat. Hier hat die Geschäftsführung von Aufsichtsräten der Landesgesellschaften nichts zu tun. (Abg. Doktor Brezovszky: Verteidigen Sie die Korruption?) Wir verteidigen gar nichts, sondern wir reden in den zuständigen Körperschaften. Da Sie nicht nur dem Hohen Haus angehören, sondern auch ein Aufsichtsrat einer Landesgesellschaft sind, lade ich Sie ein, wenn Sie diese Stelle bekleiden, in dieser Körperschaft diese Fragen anzuschneiden. Hier ist das überflüssig; ich möchte sogar sagen, nicht nur überflüssig, sondern überheblich.
Ich stelle noch einmal fest, daß wir keine Belehrung brauchen, meine geschätzten Damen und Herren, was historisch verpflichtend ist oder was Würde des Hauses und Recht der gesetzgebenden Körperschaft ist.
Nach diesem Rückblick in die Geschichte darf ich mir nun erlauben, einige grundsätzliche Bemerkungen zu der Budgeterstellung zu machen, ohne daß ich auf einzelne Kapitel oder einzelne Ansatzposten und einzelne Zahlen eingehen werde.
Sie haben in Ihren Ausführungen auf das Finanzverfassungsgesetz 1948 hingewiesen, in dem festgelegt ist, daß das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regelt, als dies zu ihrer Vereinheitlichung notwendig ist.
Hierzu wurden gewisse Richtlinien erlassen. Eine spezielle Bestimmung, nach welchen Grundsätzen bei Schätzung der Einnahmen aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben vorzugehen ist, gibt es in diesen Richtlinien nicht.
Meine erste Feststellung: Das Finanzverfassungsgesetz trifft hinsichtlich der erstellten Richtlinien in diesem Punkt keine Aussage.
Zweitens darf ich vom Standpunkt des Finanzwissenschaften folgendes bemerken: Es haben sich seit langem Wissenschaftler bemüht, Prinzipien herauszuarbeiten, deren Befolgung eine Erfüllung der verschiedenen Budgetfunktionen gewährleisten soll. Auch hier sind Prinzipien erstellt worden. Ein solches Prinzip ist unter anderem jenes der Genauigkeit des Budgets, der Genauigkeit der Budgeterstellung. Darüber besteht heute eine einheitliche Auffassung der Finanzwissenschaft.
Sie haben nun schon im Finanzausschuß, aber auch heute hier im Haus diese Genauigkeit mit sehr langen Ausführungen und auch mit einer Bildtafel in Frage gestellt. Die Genauigkeit, dieses Budgets wurde in Ihrem Zentralorgan sogar mit einer Überschrift bedacht, die den Herrn Finanzreferenten gezwungen hat, den Klageweg zu beschreiten. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, denn meine Aufgabe erblicke ich nicht darin, hier eine Scharfmacherei oder eine ,,Wadelbeißerei" zu betreiben, sondern in sehr ernsten Worten zu einem grundlegenden Werk des Landtages zu sprechen; und das ist das Budget.
Nach dem Genauigkeitsgrundsatz sind laut Handbuch der Finanzwissenschaft von Gerlof-Neumark Ausgaben und Einnahen in der Höhe zu veranschlagen, in der sie aller Voraussicht nach in der kommenden Haushaltsperiode zu leisten sein werden, beziehungsweise wie sie eingehen werden. Es ist vollkommen klar, daß ein im Widerspruch zum Genauigkeitsprinzip aufgestelltes Budget nur eine unvollkommene Funktion erfüllen könnte. Ich darf hier die Stelle aus dem eben zitierten Werk vorlesen, wenn auch hier festgehalten wird, daß unter Umständen Verstöße bewußter oder unbewusster Art entstehen konnten. Ich zitiere also aus dem Absatz ,,Der Grundsatz der Genauigkeit des Budgets" aus diesem Handbuch der Finanzwissenschaft von Gerlof-Neumark. Dort heißt es: ,,So ist es denkbar, daß eine Überschätzung von Ausgaben oder eine Unterschätzung der Einnahmen zu dem Zweck vorgenommen wird, ein ausgabefreudiges Parlament" - hier müßte ich in Paranthese sagen, einen ausgabefreudigen Landtag - ,,zur Sparsamkeit anzuhalten und eine stille Reserve zu schaffen, aus der Nachtragskreditforderungen ohne neue Deckungsmittel finanziert werden können. Umgekehrt erfolgt häufig eine Schönfärberei, speziell am Vorabend allgemeiner Wahlen oder vor der Emission größerer Anleihen, um die Finanzlage besser erscheinen zu lassen, als sie faktisch ist.''
Es wird also hier schon in diesem Fachbuch darauf hingewiesen, daß es verschiedene Möglichkeiten der Einnahmenschätzung oder Ausgabenfestlegung geben kann. Da die Einnahmen aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben nur voraussichtlich Einnahmen sind, die nur ihrer Natur nach, aber nicht der genauen Höhe nach - ich betone das - bekannt sind, müssen sie geschätzt, werden. Und hier gibt es auch in der Entwicklung der Finanzwissenschaft zwei Schätzungsmethoden. Heute herrscht die Methode der unmittelbaren Schätzung vor. Das ist aIlgemeine Ansicht der Finanzwissenschaft, da sich diese im Gegensatz zur automatischen Schätzungsmethode als sicherer und zielführender erwiesen hat.
Es ist nun dem Finanzreferenten eines Landes nicht zumutbar, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß er absichtlich – weil er der Meinung ist, daß es sich um einen ausgabefreudigen Landtag handelt - die Einnahmen niedriger darstellt als sie voraussichtlich sein werden. Umgekehrt ist ihm auch eine Schönfärberei nicht zuzumuten. Er soll möglichst realistisch vorgehen, damit er nie vor die unangenehme Situation gestellt ist, feststellen zu müssen, er habe die Einnahmen überschätzt und könne nun bewilligte Ausgaben nicht bedecken.
Der Herr Landesfinanzreferent hat darauf hingewiesen, daß der Herr Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der Einnahmenentwicklung sehr optimistisch war. Allerdings steht dieser Optimismus des Herrn Finanzministers - ich komme dann noch einmal darauf zu sprechen - im Gegensatz zu den steuerpolitischen und anderen Maßnahmen, auf die ich gleichfalls noch zu sprechen kommen werde. Mag es sein wie immer, der Finanzreferent von Niederösterreich hat eben diesen Optimismus des Finanzministers nicht teilen können. Er ist bei seiner Schätzung davon ausgegangen, daß nicht bloß die Zahlen der Voranschläge vergangener Jahre oder jene der Rechnungsabschlüsse die Grundlage bilden. Er hat vor allem bei der Schätzung auch auf verschiedene steuerpolitische Maßnahmen des Bundes Bedacht zu nehmen. 
Der Herr Finanzreferent hat eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgezählt, die in sich die Tatsache beinhalten, daß dadurch die Einnahmen des Landes geringer werden. Er hat auch darauf hingewiesen, daß die Einkommensteuerreform- ein Manko von 80,000.000 S bringen wild, wobei der Einnahmeausfall, meine sehr geschätzten Damen und Herren, durch die Steuerfreiheit der Überstundenzuschläge - auch dieses Gesetz ist im Parlament vor einigen Wochen beschlossen worden - noch gar nicht abschätzbar ist, weil es hier keine meßbaren Grundlagen gibt. Es ist aber anzunehmen, daß gerade dieses Gesetz einen großen Ansporn zu Überstundenleistungen geben wird; so dass hier also ein weiterer Ausfall zu erwarten ist. Ich darf darauf verweisen, daß auch die Änderung des Vorzugsanteiles an der Mineralölsteuer, die Umsatzsteuergesetznovelle vom gestrigen Tag usw., sicherlich Mindereinnahmen bringen werden.
Ich darf sagen, daß es aber noch andere Gründe gibt, warum der Finanzreferent vorsichtig budgetiert. Diese vorsichtige Budgetierung ist nicht zuletzt auch gerechtfertigt, wenn man die Budgetrede 1971 des Herrn Bundesfinanzministers Dr. Androsch liest. Ich zitiere aus der vorliegenden Broschüre, Seite 5, Abschnitt ,,Stabilitätspolitik": ,,Während in Österreich die Konjunktur noch auf vollen Touren läuft, beginnt sie sich in Westeuropa bereits etwas abzukühlen." Weiter unten heißt es: ,,Das übergreifen eines internationalen Konjunkturrückganges wird für das zweite Halbjahr 1971 für möglich gehalten." Und im letzten Absatz dieses Kapitels führt er aus: ,,Vom Bundesvoranschlag 1971 mußte daher sowohl eine fiskalische Unterstützung der Stabilitätspolitik der Bundesregierung als auch im Hinblick auf die mögliche Konjunkturabschwächung im zweiten Halbjahr die Bereitstellung von Mitteln für die Vollbeschäftigung verlangt werden. Beiden Anforderungen zugleich gerecht zu werden, verlangt, ein flexibles Budget zu erstellen." Das heißt mit anderen Worten, eine gewisse Reserve zu haben, um eingreifen zu können, wenn es notwendig ist. Herr Doktor Brezovszky, wenn also der von Ihrer Partei gestellte Finanzminister für das zweite Halbjahr 1971 solche Befürchtungen hegt, dann ist eine gewisse Vorsicht bei der Budgetierung eines Landebudgets mehr als gerechtfertigt. (Dr. Brezovszky: Drei Milliarden im Eventualbudget!) Ich möchte aber noch einmal (Rufe bei der ÖVP: Schuldenvermehrung - Schulden wie noch nie!) einen maßgeblichen Herrn Ihrer Partei zitieren, und zwar den Herrn Bundeskanzler Dr. Kreisky, der eine zweite Budgetrede gehalten hat, obwohl, wie der Sprecher der ÖVP, Professor Koren, erklärte, die Rede von Androsch gar nicht so schlecht war, daß sie unbedingt eine Verbesserung oder Belehrung oder Erläuterung gebraucht hätte. Der Herr Bundeskanzler hat hier in seiner Rede vom 28. Oktober 1970 als Nachredner nach dem Herrn Bundesfinanzminister erklärt: ,,Aber, Hohes Haus, die Anzeichen mehren sich, sie bestehen vor allem in einer Reduzierung der order docks, dass wir die Phase der Spätkonjunktur durchschritten haben und daß es sehr bald zu einer Abkühlung des wirtschaftlichen Klimas kommen wird." Er führte weiter aus: ,,Zum Zweck der Konjunkturdämpfung und der Preisstabilisierung wurden Mittel des laufenden Budgets bis zu einer Gesamthöhe von 1.000,000.000 S stillgelegt. Die Auflösung der Rücklagen wird nach konjunkturpolitischen Gesichtspunkten erfolgen. Mit derselben Zielsetzung wurden auch Mittel des ERP-Fonds und anderer Fonds vorerst zurückgehalten, das heißt, Reserven bereitgelegt."
In einer dritten Stelle der Rede des Herrn Bundeskanzlers Dr. Kreisky heißt es: ,,Die Vergabe aus dem ERP-Fonds wird so weit als möglich hinausgeschoben, um im gegebenen Zeitpunkt jenes wirtschaftspolitische Instrument zur Verfügung zu haben, das man braucht, um ein Absinken der Beschäftigungslage zu verhindern."
Auf Grund dieser drei Stellen aus der Rede des Herrn Bundeskanzlers beziehungsweise der Zitate aus der Rede des Herrn Bundesfinanzministers ist auch die vorsichtige Einnahmenschätzung des Landesfinanzreferent und seine vorsichtige Budgetierungspolitik gerechtfertigt.
Ich kann Ihnen aber noch einen Zeugen angeben, der eine vorsichtige Budgetpolitik rechtfertigt. Der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung, Herr Professor Nemschak, hat vor ganz kurzer Zeit - seine Rede ist in der ,,Wiener Zeitung" vom 25. November 1970 zitiert - vor Teilnehmern an einer Diskussion in der Sozialistischen Akademie nach dem Finanzminister das Wort ergriffen. Ich zitiere aus der ,,Wiener Zeitung": ,,Im Verlauf der Diskussion gab Professor Doktor Nemschak dann einen interessanten Einblick in die Arbeit der praxisbezogenen Wirtschaftsforschung in Österreich. Er berichtete in diesem Zusammenhang eingehend über die neuesten Forschungsergebnisse aus seinem Institut. Diese lassen für das kommende Jahr einen Rückgang des realen Wachstums der Wirtschaft von 6,5 Prozent auf etwa 4 Prozent erwarten."
Ich führe diese Aussage nur als weiteren Beweis an, daß es maßgebliche Stellen der Bundesregierung, maßgebliche Stellen der Wirtschaftsforschung gibt, die vor einer solchen Entwicklung in der zweiten Hälfte des Jahres 1971 warnen und sich dafür wappnen. Ich glaube daher, daß der Herr Landesfinanzreferent gar nicht so zu verurteilen ist, wenn er, das alles hörend und lesend, vorsichtig wird. Das haben ja keine ÖVPler gesagt, sondern das waren ja Sozialisten, die ihre warnende Stimme erhoben haben. Sie müßten ihm daher dankbar sein, daß er das so hellhörig aufgenommen hat und etwas vorsichtiger geworden ist. (Abg. Stangl: . . . eine sozialistische Politik betreibt!) Herr Kollege, das wird er sich sicherlich sehr überlegen; diese Freude kann er Ihnen beim besten Willen nicht machen. Er wird die Politik machen, die er verantworten zu können glaubt und die auch die Billigung der Mehrheit dieses Hauses findet!
Ich habe in diesem Teil meiner Überlegungen vor allem finanzwissenschaftliche Argumente angeführt. Ich darf mich jetzt auch noch mit der rechtlichen Wirkung eines Budgets - auch eines Nachtragsbudgets - hinsichtlich Bericht und Antrag, der ja hier zu Beginn dieses umfangreichen Werkes aufscheint, befassen. Ich darf darauf verweisen, daß der Herr Berichterstatter mehrfach auf diesen Bericht und auf den Antrag, des vom Landtag beschlossen werden soll, hingewiesen hat.
Wenn im Zusammenhang mit der Schätzung der Ertragsanteile behauptet wird, dass durch eine sehr vorsichtige Schätzung dieser Einnahmen an der Budgethoheit des Landtages gerüttelt wird, so muß ich dieser Behauptung entgegentreten. Wenn Sie, meine sehr verehrten Mitglieder des Landtages, im ersten Teil dieses Voranschlagsentwurfes die Seiten VIII bis XX genau studieren, werden Sie sehen, daß der Landtag bei der Beschlußfassung über diesen Voranschlagsentwurf sehr wohl die Regierung an verschiedene Grundsätze bindet. Ich darf vielleicht auf Seite XVII die Ziffer II.3 wörtlich zitieren. Es heißt hier: ,,Die Inanspruchnahme der Kredite des außerordentlichen Teiles des Voranschlages darf erfolgen, soweit ihre Deckung durch die veranschlagten Einnahmen, durch Überschüsse der ordentlichen Gebarung der durch Kreditoperationen gesichert ist. Ein allfälliger Abgang muß spätestens im ordentlichen Teil des Voranschlages des übernächsten Jahres seine Deckung finden."
Herr Dr. Brezovszky, ich glaube, wir debattieren viel zuwenig über die Punkte, die vor dem ZahlenmateriaI stehen. Denn wenn Sie diese Festlegungen studieren und genau auf ihren Inhalt prüfen, dann sehen Sie, daß das Budgetrecht des Landtages sehr wohl gewahrt ist. Die Regierung wird an eine Reihe von Grundsätzen gebunden. Ich darf hier auch die Ziffer 4 zitieren: ,,Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung des Abganges des außerordentlichen Teils des Voranschlages in der Höhe von 242,000.000 S Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite bis zur selben Höhe aufzunehmen.'' Diese Kreditermächtigung muß aber nicht wahrgenommen werden; das steht nirgends drinnen. Es kann vom Finanzreferenten sehr wohl auch ein anderer Weg beschritten werden. Die Bindung der Regierung beinhaltet eine Ermächtigung dahingehend, daß zur Deckung von Ausgabekrediten des außerordentlichen Voranschlages, soweit Einnahmen bzw. Mehreinnahmen nicht zur Verfügung stehen, Überschüsse oder Mittel aus Kreditoperationen Verwendung finden können. Es steht demnach der Vollziehung frei, auf Grund dieses Landtagsbeschlusses die eine der die andere Möglichkeit oder sogar beide Möglichkeit auszuschöpfen.
Mit der Beschlußfassung über diese entscheidenden Grundsätze im Bericht der Landesregierung und das Finanzreferenten und im Antrag, der mittlerweile ein Antrag des Finanzausschusses geworden ist, - wie ich feststellen darf, ein einstimmig angenommener Antrag des Finanzauschusses, der hier vom Herrn Berichterstatter vertreten wird -, bricht, Herr Dr. Brezovszky, die Argumentation zusammen, daß auch dann die Budgethoheit verletzt wird, wenn in einem eventuellen Nachtragsbudget aber die Überschüsse nur zum Teil verfügt wird. Ein Nachtragsbudget hat ja nicht nur die Funktion, über allfällige Überschüsse zu verfügen, sondern ist vielmehr auch ein finanzpolitisches Instrument, sich den faktischem Gegebenheiten anzugleichen und, wenn es zu überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben kommt, dem Rechnung zu tragen. Wird in einem Nachtragsbudget über die Überschüsse nicht zur Gänze verfügt, so bedeutet das, daß der verbleibende Rest dem Haushalt zur Finanzierung von Sonderkrediten des außerordentlichen Voranschlages oder letztlich nur Abdeckung ,des Abganges herangezogen werden darf. Diese Ermächtigung des Landtages lässt der Vollziehung also einen Weg frei.
Ich darf noch erwähnen, daß der Finanzreferent im Hause darauf hingewiesen hat, daß er, falls, so wie in den vergangenen Jahren, höhere Beträge an gemeinschaftlichen Bundesausgaben eingehen, Regierung und Landtag bezüglich der Verwendung dieser Beträge befassen wird; das kann ja auf Grund der Beschlüsse, des Berichtes und des Antrages gar nicht anders sein. Damit ist einmal mehr bewiesen, daß es keine Aushöhlung der Rechte der gesetzgebenden Körperschaft gibt. Ob nun in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen solche Mehreingänge verwendet werden, um den Abgang zu decken, oder ob es aus Anleihen und Darlehen geschehen soll, ist eine Sache der finanzpolitischen Überlegungen. Ein entgegengesetztes Vorgehen, nämlich zuerst Fremdmittel aufzunehmen, würde den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit widersprechen; dies insbesondere dann, wenn, wie heute schon gesagt wurde, Fremdmittel höhere Zinsen erfordern als die Mittel, die uns zur Zeit zur Verfügung stehen, oder vor allem auch jene Mittel aus der inneren Anleihe, worauf der Herr Finanzreferent sehr deutlich hingewiesen hat. Ich darf daher noch einmal feststellen, daß der Bericht und der Antrag, wenn dieser vom Landtag genehmigt worden ist, bedeuten, daß der Landtag ,durch die Beschlussfassung das entscheidende Wort gesprochen hat und nicht der Finanzreferent oder die Regierung. Daher kann von einer Aushöhlung des Budgetrechtes keine Rede sein.
Herr Dr. Brezovszky, Sie haben in einem Wortspiel festgestellt, es handle sich bei der Vorlage um ein fragmentarisches Budget oder ein budgetäres Fragment. Wie sie es auch nennen wollen, ist an und für sich nicht so wesentlich. Ich glaube vielmehr, daß wir hier auf jeden Fall ein Instrument schaffen müssen, das für Niederösterreich im kommenden Jahr von entscheidender Bedeutung ist. Man kann eine Budgeterstellung nach verschiedener Art beurteilen. Man kann sie - auch das darf ich vielleicht noch bemerken - in charmanter Form beurteilen oder in scharfmacherischer Weise. In charmanter Form macht man es dann, wenn man, wie Anita sagt, den Budgetspeck ausläßt. Sie lesen aber anscheinend das ,,Niederösterreichische Bildtelegramm" schlecht, sonst hätten Sie sich nämlich von dem Artikel und der charmanten Art, Argumente darzulegen, etwas inspirieren lassen können. Es ist, schließlich ein Organ Ihrer und nicht meiner Partei.
Ich habe mich in meinen Ausführungen bemüht, zu beweisen, daß auch bei der Vorlage, die wir behandeln, die Grundsätze der Genauigkeit und der Budgethoheit des Landtages eingehalten worden sind. Gewiß haben wir, da gebe ich Ihnen recht, einen nicht unbeachtlichen Schuldenstand ausgewiesen. Die Ziffern stehen ja genau im Budget. Sie haben geruht, es so darzustellen, als würde durch diese Form der Budgeterstellung jede weitere positive Entwicklung in Frage gestellt werden. Es wurde von Ihnen zu oft die Zahl 1000 genannt; es fehlen 1000 Kindergartengruppen, 1000 Schulklassen. Vielleicht fehlen noch 400 oder 500 Turnsäle, an denen ich auch interessiert bin. Nur waren die Gemeinden nicht in der Lage, das alles durchzuführen. 4500 km Landesstraßen müssen noch staubfrei gemacht werden, wobei Sie von 1,5 Milliarden Investitionsbedarf sprachen. Sie kommen für alle Vorhaben in Niederösterreich zu einem Investitionserfordernis von mehr als 10.000,000.000 S. Aber, Herr Dr. Brezovszky, wo steht geschrieben, daß alle diese Vorhaben im Jahre 1971 durchgeführt werden müssen, sollen oder können? (Zwischenruf bei den Sozialisten.) Wir haben auch, wenn ich an den Schulbau in Niederösterreich denke, immerhin 20 Jahre gebraucht, um unsere Wünsche so weit erfüllen zu können, daß wir hinsichtlich des Pflichtschulbaues heute unter den Bundesländern nicht an letzter Stelle stehen. Ich will gar nicht überheblich sein, muß aber sagen, daß wir bei weitem nicht an letzter Stelle stehen. Wir haben auch unter immensen Anstrengungen und in gemeinsamer Arbeit dazu beigetragen, daß sowohl die Landesspitäler als auch die Gemeindespitäler moderner werden konnten. Wir haben durch gemeinsame Arbeit in der Regierung und im Landtag mitgeholfen, auch die Probleme des Straßenbaues in einer Weise und so augenfällig zu lösen, daß es heute möglich ist, auf guten Straßen zu fahren, wenn es auch noch Schotterstraßen gibt. Diese Beispiele könnten von mir fortgesetzt werden. Sicherlich gibt es noch viele offene Wünsche. Nicht nur Sie werden von der Bevölkerung bestürmt, sondern auch wir. Wir nehmen unsere Aufgaben genauso ernst wie Sie. Wenn Sie hier zum Landesfinanzreferenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, gesagt haben: „Schlagworte ziehen beim Volk nicht mehr", dann darf ich Ihnen in aller Bescheidenheit empfehlen, sich diesen Spruch drucken zu lassen und über Ihren Schreibtisch zu hängen. Lesen Sie ihn jeden Tag ein- oder zweimal durch. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Sehr charmant!) Ob charmant oder nicht, Sie dürfen sich aber nicht einbilden, daß man einen Vertreter der ÖVP in scharfen Worten ununterbrochen angreifen darf und hier mit Schlagworten operieren kann, um dann empfindlich zu sein, wenn jemand wagt, etwas zu entgegnen. Ich empfehle Ihnen sogar sehr charmant, in der nettesten Form, zu der ich in der Lage bin, selbst zu tun, was Sie anderen empfehlen. Wenn Sie danach leben und nach diesem Grundsatz handeln, werden Sie sicherlich auch daraufkommen, daß es manchmal auch vor der eigenen Türe allerhand zu kehren gibt.
Es ist von den Schulden gesprochen worden, die verhindern, daß investiert werden kann. Vor diesem Widerspruch stehen Sie seit Jahren immer wieder. Einmal wird die Höhe der Schulden kritisiert, das nächste Mal werden mehr Mittel geordert, um dieses oder jenes Vorhaben realisieren zu können. Beides zugleich ist aber nicht möglich. Ich glaube in dieser Angelegenheit fast, einem Ihres Kollegen mehr Glauben schenken zu dürfen und seine Argumente anerkennen zu können. Es war der Abg. Dr. Litschauer, der am 19. Dezember 1969 auch von diesem Platz aus gesagt hat - ich verweise auf Seite 27 des stenographischen Protokolls und zitiere wörtlich: „Es muß allerdings festgestellt werden, daß der derzeitige Verschuldungsstand des Landes Niederösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern bemerkenswert hoch, aber keineswegs bedrohlich ist." Wenige Absätze später sagt Ihr Fraktionskollege Dr. Litschauer das vernünftige Wort: „Es steht außer Zweifel, daß die langfristige Zielsetzung der Finanzpolitik des Landes eine wesentliche Herabsetzung der Verschuldungsrate anzustreben hat. In dieser Richtung wird daher das Bemühen des Herrn Landesfinanzreferenten von meiner Fraktion, also von der Sozialistischen Fraktion, sicherlich immer auf das beste unterstützt werden. Er kann sich darauf verlassen, daß wir ihm bei der Absicht, die Verschuldung des Landes zu reduzieren, immer beipflichten werden." Ich unterstreiche das, Herr Abg. Dr. Litschauer.
Das ist ein anderer Ton, Herr Abg. Doktor Brezovszky, als der, den Sie hier heute angestimmt haben. So gesehen, Herr Dr. Brezovszky, kann ich mir sogar vorstellen, dass der Landtag einen ersprießliche Zusammenarbeit leitet. Anderenfalls, das sage ich auch, werden Sie auf wenig Gegenliebe stoßen, wenn Sie Ihre Methode fortsetzen. Ich habe schon im Finanzausschuss gesagt, sie haben ein seltenes Geschick. Kaum glaubt man, sachlich argumentieren zu können da finden Sie sofort einen Weg, um die gute Atmosphäre sofort wieder zu zerstören. Ich nehme aber an oder glaube annehmen zu können (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: So leicht sind Sie gar nicht zu zerstören, Herr Abgeordneter Stangler). Gott sei Dank. (Abgeordneter Stangl: Ihr habt nicht nur denselben Titel, sondern auch dieselbe Gabe.) Ich glaube daher, daß wir bei aller Verschiedenheit, die uns trennt - wir sind ja doch sehr gegensätzlicher Naturen - sehr viele Möglichkeiten zu gemeinsamen Überlegungen und auch zu gemeinsamen Beschlüssen haben, die dem Lande Niederösterreich zugute kommen.
Nun zur Frage, wie man die Bedeckung der Förderungsmittel vornimmt. Ich verweise noch einmal auf die Ermächtigung, die wir hier dazu geben, wie die Mehreinnahmen verwendtet werden sollen; ob sie zuerst zur Abdeckung des Abganges oder zu weiteren Ausgaben in einem Nachtragsbudget oder als Nachtragskredit verwendet werden sollen. Beides wird gut sein. Meistens liegt im ,,sowohl als auch" der beste Weg. Der Mittelweg ist immer der beste Weg, nicht der extreme Weg. Ich glaube daher, daß wir auf eine Budgetpost noch hinweisen sollen, und zwar auf zwei Globalzahlen. Bei einem Ausgabenrahmen von 4.500,000.000 S sind nicht weniger als 1.700,000.000 S investitionswirksame Mittel. Ich möchte sehr dankbar anerkennen, daß die Finanzverwaltung heuer zum erstenmal auf Wunsch des Finanzausschusses auf den Seiten 296 und 297 eine interessante Zusammenstellung gegeben hat, eine Aufgliederung der Ausgaben nach finanzwirtschaftlichen Gebarungsgruppen. Wenn ich diese Ziffern durchgehe, möchte ich mich nun nur noch auf die Endsumme beschränken, weil ich die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses ohnehin schon sehr lange in Anspruch genommen halbe. Ich möchte auf die 1.794,000.000 S hinweisen, die die Wirtschaft des Landes Niederösterreich in irgendeiner Form befruchten werden. Manche dieser Förderungsmittel setzen sogar noch zusätzliche Mittel des Bundes voraus. Auch darauf hat der Herr Finanzreferent hingewiesen. Aber auch Privatmittel werden benötigt. Ich verweise auf die Wohnbauförderung, wo zu dem, was wir an Förderungsmittel gewähren, die Privaten hohe zusätzliche Beträge dazulegen, um zu einer Wohnung oder zu einem Eigenheim zu kommen. Dadurch vervielfacht sich die Wirkung. Hier kommt durch das Zusammenwirken von öffentlicher Förderung und Privatinitiative - das gilt auch für den Fremdenverkehr und die Wirtschaft - eine unerhörte Belebung der Wirtschaft zustande. Ich glaube, darauf kommt es an. Ich möchte daher sehr positiv und optimistisch schließen und sagen, diese investitionswirksamen Förderungsmittel in der Höhe von mehr als 1.700,000.000 S werden mithelfen, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Beträge werden dazu dienen, auf vielen Gebieten zu einer fortschrittlichen Entwicklung zu kommen. Ich glaube, es ist das Entscheidende, was wir als gesetzgebende Körperschaft des Landes Niederösterreich zum Abschluß einer Generaldebatte tun sollten, daß wir ehrlich wünschen, daß dieser Voranschlag für das Jahr 1971, so wie er dem Hohen Hause vorgelegt wurde, zum Fortschritt der Entwicklung in Niederösterreich beitragen möge. Für diese fortschrittliche Entwicklung in Niederösterreich gibt die Österreichische Volkspartei ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich erteile zur Generaldebatte Herrn Abg. Dir. L i t s c h a u e r das Wort.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn ich an die Budgetdebatten der vergangenen Jahre zurückdenke, so ist mir keine Generaldebatte in Erinnerung, in der so weit in die Geschichte zurückgegriffen wurde, wie heute, und in der es in der Folge so viele Zensuren gab., wie dieses Mal. Man könnte bei den ersten Wortmeldungen annehmen, daß es sich heute um eine Debatte zu einem Voranschlag handelt, bei dem es darum geht, ob er genehmigt oder nicht genehmigt werden soll. Es wurde schon darauf verwiesen, daß es doch außer Diskussion steht, dass das gesamte Hohe Haus diesem Voranschlagsentwurf, den der Herr Finanzreferent vorgelegt hat, die Zustimmung erteilen wird. Die Gemüter haben sich eigentlich nur bei einem Punkt erhitzt. Von diesem einen Punkt sagte Herr Abg. Stangler, daß es um die Frage des Genauigkeitsgrundsatzes geht. Er meinte selbst auch unter Zitierung von Quellen, es sei unbestritten, daß ein Vorstoß gegen den Genauigkeitsgrundsatz bedenklich wäre.
So muß man, glaube ich, die bisherigen Ausführungen beurteilen. Es wäre zweifellos bedenklich, wenn dem Hohen Haus ein Voranschlag präsentiert wird, bei dem man bewußt den Grundsatz der Genauigkeit bei der Erstellung des Budgets außer acht gelassen hat.
Ich möchte versuchen, frei von Emotionen noch einmal die wesentlichsten Kernpunkte, vor die wir uns heute gestellt sehen, zu wiederholen.
Bei der Budgetdebatte vor einem Jahr erklärte Finanzreferent Landeshauptmannstellvertreter Ludwig in seiner Einbegleitungsrede, der Voranschlag für das Jahr 1970 sei nicht das Budget eines Weihnachtsmannes, sondern es sei ein Sparbudget. In dieser Budgetdebatte habe ich dann namens meiner Fraktion als letzter Redner zum Ausdruck gebracht, daß wir der Meinung sind, es sollte mit der Haushaltserstellung für das Jahr 1971 eine wesentliche Strukturveränderung des Voranschlages vorgenommen werden. Ich habe damals bereits angemeldet, daß wir trachten werden, im Voranschlag 1971 dahingehend Veränderungen durchzusetzen, dass die Ausgabenansätze in den Gruppen 0 und 9 vermindert werden, so daß wir in die Lage versetzt werden, die Ausgabenansätze in den Gruppen 6 und 7, allenfalls auch in der Gruppe 8, also in jenen Gruppen, wo es sich überwiegend um  Investitionen handelt, auf Grund von Einsparungen im den anderen Bereichen zu erhöhen.
Beide Standpunkte, die damit geäußert wurden, jener des Herrn Finanzreferenten und jener der sozialistischen Fraktion, hatten natürlich bereits im Jahre 1970 ihre Konsequenzen. Diese Konsequenzen bestimmen eigentlich den Grundton der heutigen Budgetdebatte.
Der Herr Finanzreferent hat in Verfolg seines Sparkonzeptes bereits für das Jahr 1970 die Einnahmen bewußt unterbudgetiert. Er war entschlossen, in diesem Jahr dem Landtag nur in einem unvermeidlich notwendigen Ausmaß Nachtragskredite zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Die nahezu 300,000.000 S Mehreinnahmen, die auf diese Weise gegenüber den veranschlagten Einnahmen für das Jahr 1970 erzielt wurden, versetzten Ihn in die Lage, weitgehend auf die Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen des Landtages zu verzichten und darüber hinaus eine spürbare Verringerung des Schuldenstandes herbeizuführen.
Das Ausmaß dieser Verringerung des Schuldenstandes können wir der Aufstellung entnehmen, die dem Budgetentwurf für das Jahr 1971 beigelegt ist. In dieser Aufstellung wird die Verschuldung des Landes Niederösterreich per 31. Dezember 1970 mit 1.534,391.200 S angegeben, das sind um rund 255,000.000 S weniger, als im Rechnungsabschluß per 31. Dezember 1969 dem Hohen Haus als Stand der Verschuldung des Landes bekanntgegeben wurde.
Das war, wie gesagt, bereits die Konsequenz des Verhaltens des Herrn Finanzreferenten im heurigen Jahr. Die Konsequenz der sozialistischen Ankündigung, daß wir vom Voranschlag 1971 an für eine Strukturumschichtung im Budget eintreten werden, war die, daß wir uns schon sehr frühzeitig überlegten, in welcher Richtung bei diesem Voranschlag erstmalig dieser Umstrukturierung Rechnung getragen werden könnte. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir nicht versäumt haben, diese Absichten rechtzeitig im Rahmen der NÖ. Landesregierung den Kollegen der anderen Fraktion mitzuteilen, damit die Möglichkeit besteht, auf diese unsere Vorstellungen schon vor der Einbringung des Budgetentwurfes im Hohen Haus Bedacht zu nehmen.
Ich möchte nicht eine Wiederholung der schon so detailliert dargelegten Grundzüge vornehmen, aber ich mochte das in Erinnerung rufen. Unsere Vorstellung von der Umschichtung im Budget bestand darin, dass wir den Personalanteil an den Gesamtausgaben im ordentlichen Voranschlag auf 30 Prozent vermindert wissen wollten und daß wir bei den veranschlagten Einnahmen eine Erhöhung um insgesamt 300,000.000 S fordern, wovon 150,000.000 S als Rücklage zur Finanzierung eines niederösterreichischen Entwicklungskonzepts vorgesehen werden sollten.
Hinsichtlich unserer Vorstellung zum Personalaufwand - das möchte ich ganz offen hier sagen - handelt es sich meines Erachtens eher um eine Geste des Einverständnisses dazu, daß wir gewisse gemeinsame Budgetgrundsätze verfolgen; daß also über die Stabilisierung, wenn nicht sogar über eine rückläufige Ausgabenentwicklung beim Personaletat Übereinstimmung besteht. Es ist hier nicht so sehr das materiell Rechtliche entscheidend gewesen, sondern mehr die Bereitschaft zu einer solchen Geste eines einvernehmlichen Vorgehens in der Zukunft. Wenn Sie sich genau ansehen, was diese Forderung nach 30 Prozent wirklich beinhaltet – es wurde schon auf die entsprechenden Zahlen in den Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre hingewiesen -, so werden Sie finden, daß es keine Forderung gewesen ist, die unerfüllbar wäre. Man würde damit praktisch im Voranschlag einem Wunsch Rechnung tragen, dessen Realisierung wir mit einiger Sicherheit im Rechnungsabschluß für das Jahr 1971 entgegensehen können. Es steht für mich völlig außer Zweifel, daß auch im Rechnungsabschhß 1971 der Personalaufwand die 30-Prozent-Grenze nicht überschreiten wird. Es ging daher eher um den Beweis der Bereitschaft zur Budgetumschichtung als um eine effektive Ausgabeneinschränkung. Die Unterstellung, daß wir deshalb beamtenfeindlich seien, ist - gestatten Sie mir eine Formulierung, die vielleicht etwas hart ist - wirklich lächerlich gewesen, weil sie jede Grundlage entbehrte. 
Wesentlich bedeutsamer ist freilich unsere Forderung - und sie sollte auch so beurteilt werden -, im Voranschlag 1971 einen Betrag von 150,000.000 s zur Sonderfinanzierung eines niederösterreichischen Entwicklungskonzepts oder zur Sonderfinanzierung der zu erwartenden Raumordnungsprogramme bereitzustellen. Diese Forderung bezieht ihre Motive aus verschiedenen Bereichen. Ich möchte mir erlauben, sie voneinander logisch abzuleiten.
Mit Sicherheit haben wir im kommenden Jahr die Vorlage eines Raumplanungskonzeptes und von Raumordnungsprogrammen zu erwarten. Auch die Ausführungen des Herrn Finanzreferenten in seiner Einbegleitungsrede haben keinen Zweifel daran gelassen. Ich möchte etwas weiter ausholen und daran erinnern, daß der Landeshauptmann bereits in seiner Grundsatzerklärung vom 4. Dezember 1969 unter anderem folgendes sagte: ,,Wir müssen uns die Möglichkeit schaffen, jederzeit gut fundierte Zwischenbilanzen ziehen zu können, um stets Maßstäbe für die Richtigkeit unseres Handelns zu haben. Ich betrachte die Erarbeitung eines Landesraumordnungsprogrammes daher als erforderlich und vordringlich. Dieses soll innerhalb der kürzest möglichen Frist, womöglich innerhalb eines Jahres, als Rahmenprogramm erarbeitet und später durch entsprechende Detailplanungen verfeinert werden." Es wurde also bereits im Dezember 1969 vom Herrn Landeshauptmann darauf hingewiesen, daß womöglich bereits innerhalb eines Jahres ein solches Programm zu erwarten wäre.
Den gleichen Standpunkt hat der Finanzreferent einige Tage später eingenommen, als er in seiner Einbegleitungsrede unter anderem ausführte:
„Als vordringlich halte ich unter verschiedenen anderen Problemen eine Fortsetzung der Gemeindezusammenlegungen, die Schaffung weiterer Arbeitsplätze durch Industrieneugründungen. Eine wertvolle Entscheidungshilfe für das zuletzt erwähnte Problem wird das bereits fertige Gutachten der Grundlagenforschung sein." Und er sagte weiter: ,,Im nächsten Jahr wird es, wie auch der Herr Landeshauptmann bereits gesagt hat, notwendig sein, an die rasche Ausarbeitung eines Landesentwicklungsprogrammes zu schreiten, welches als Grundlage für alle raumelevanten Maßnahmen des Landes, um hier einen Ausdruck aus dem Jargon der Fachleute zu gebrauchen, dringend erforderlich ist." 
Es wurde daher auch vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter die verhältnismäßig kurzfristige Vorlage eines solchen Konzeptes angekündigt.
Wir wissen, daß es zu diesem Landesentwicklungkonzept nicht kam. Ich möchte die Gründe, die hierfür verantwortlich zu machen sind, in der Generaldebatte nicht näher erörtern, ich werde aber beim Thema Raumordnung darauf zurückkommen. Wahrscheinlich liegt es nicht so sehr an der alten Erfahrung, daß bei derartigen angekündigten Konzepten normalerweise die Vorlage im Rahmen konservativer Parteien leicht hinter den erwarteten Ankündigungsterminen zurückbleibt. Ich denke, daß hier eher ein gewisser Kompetenzwirrwarr der damit betrauten Stellen verantwortlich ist. Tatsache ist jedenfalls, wir haben zwar dieses Entwicklungskonzept im Jahre 1970 nicht vorgelegt erhalten, es wird aber - das müßte aus dem geschlossen werden, was der Hem Landeshauptmann und der Herr Finanzreferent im Vorjahr angekündigt haben - zumindest im nächsten Jahr erwartet werden.
Herr Finanzreferent Ludwig scheint seit dem Vorjahr etwas skeptischer geworden zu sein. Er hat nämlich im Finanzausschuß gemeint, es wäre vielleicht 1972 soweit. Die Frage ist auch nicht die relevanteste. Tatsache ist, daß uns im kommenden Jahr, im Jahr 1971, Teilprogramme, Raumordnungsprogramme auf dem Gebiet der Industrieansiedlung, des Fremdenverkehrs, der Landwirtschaft, aber auch im Bereich des Gesundheitswesens vorliegen werden.
Das zweite Faktum: Mit der Erstellung eines Entwicklungskonzepts beziehungsweise von Teilprogrammen entspricht die Landesverwaltung praktisch ja nur der Tatsache, daß solche Konzepte im Wahlkampf des Jahres 1969 von beiden Parteien des Hauses angekündigt wurden, daß sie von beiden Parteien als notwendig erachtet wurden und auch zur Diskussion gestellt worden sind. Es besteht also hinsichtlich der Notwendigkeit der Verabschiedung solcher Raumordnungsprogramme zwischen den Parteien des Hauses keinerlei Differenz. Wir sind hier, glaube ich, in Übereinstimmung.
Beide Parteien haben aber nicht nur ihre Vorstellungen zu solchen Konzepten dargelegt, sie haben auch ganz konkret darauf hingewiesen, wie diese Programme zu finanzieren seien. Das gilt gleicherweise für das Leitbild der ÖVP wie für den NÖ-Plan.
Ich darf darauf hinweisen, daß es gerade in jenem Punkt, in dem sich die Parteien konkret darüber geäußert haben, wie nach ihrer Meinung diese Raumordnungsprogramme, diese Entwicklungskonzepte im Landesvoranschlag zu berücksichtigen wären, die weitestgehende Übereinstimmung überhaupt gegeben hat, wenn man die beiden Konzepte miteinander vergleicht. Wenn Sie sich der Mühe unterziehen wollen, das nachzulesen, so finden Sie es auf der Seite, auf der Sie die realistischen Finanzierungen angekündigt haben. Es heißt hier, daß im Landesvoranschlag zur Finanzierung solcher Konzepte Ihrer Meinung nach 3 Prozent „der ordentlichen Einnahmen für Aufgaben dieser Programme bereitgestellt werden sollten".
Diese 3 Prozent sind, bezogen auf den Voranschlag 1971, das heißt, bezogen auf 4.200,000.000 S, eine Summe von 126,000.000. Wenn Sie berücksichtigen würden, daß wir die Einnahmenseite um einige hundert Millionen Schilling erhöht sehen möchten, kommen Sie auf einen Betrag von 145,000.000, also auf nahezu 150,000.000 S.
Im NÖ.-Plan haben wir den Standpunkt vertreten, daß wir für die Finanzierung des Konzeptes, das als Synthese von NÖ.-Plan und ÖVP-Leitbild hier im Land die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung sein sollte, im Voranschlag wenigstens 150,000.000 Schilling einsetzen sollten.
Ich gestatte mir daher, darauf hinzuweisen, daß diese 150,000.000, von denen wir in unserem Antrag sprechen, ja nicht irgendeine Hausnummer sind, sondern daß sie auf konkrete Vorstellungen beider Parteien bezogen sind. Ich bin daher der Meinung, daß nun, ein Jahr nach den letzten Wahlen, der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem die beiden Parteien auch demonstrieren sollten, daß sie ernsthaft gewillt sind, Ihre Konzepte zu verwirklichen.
Ich möchte ganz deutlich feststellen, werte Kollegen von der konservativen Seite, dass Sie mit unserem Antrag, betreffend die Rücklage zur Finanzierung eines Entwicklungskonzeptes, nicht allein die Verwirklichung einer sozialistischen Zielvorstellung ablehnen, sondern daß Sie gleicherweise auch die ernsthafte Realisierung Ihres eigenen Konzeptes, das Sie im Wahlkampf der Öffentlichkeit vorgelegt haben, in Frage stellen. Ich glaube, es wird uns gewiß leichter fallen, der Bevölkerung verständlich zu machen, warum wir unsere Absicht nicht erfüllen können, als es Ihnen gelingen wird, verständlich zu machen, warum Sie Ihr Programm nicht verwirklichen wollen. Darin liegt in Wirklichkeit eine der Kernfragen, über die wir nicht gleicher Auffassung sind.
Das dritte Faktum, das noch erwähnt werden muß - es wurde bereits von Kollegen Brezovszky angedeutet, und in der Folge ist auch von Kollegen Stangler darauf Bezug genommen worden -, ist das Problem der Investitionen. Unabhängig nämlich von den zu erwartenden Raumordnungsprogrammen erfordert der weitere Aufschwung der niederösterreichischen Wirtschaft und aller anderen Bereiche Niederösterreichs zweifellos einen höheren Investitionsbedarf, als ihn der Voranschlag 1971 vorsieht.
Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn man die Mehrausgaben des ordentlichen Voranschlages 1971 näher analysiert, stellt man fest, daß der ordentliche Sachaufwand dieses Voranschlages um 1172,100.000 S, das ist um 4,3 Prozent, höher angesetzt ist als im Vorjahr, also im Jahre 1970.
Da aber gerade Ihre Fraktion doch immer wieder und sogar besonders heftig darauf hinweist, daß wir im kommenden Jahr eine Inflationsrate von 5 Prozent zu erwarten haben werden, gestatte ich mir, meinerseits darauf hinzuweisen, daß Sie bei einer Erhöhung des Sachaufwandes um 4,3 Prozent nicht einmal das kompensieren, was die Inflationsrate beim Sachaufwand wegnimmt, so daß der reale Aufwand im Jahr 1971 effektiv geringer sein wird als im heurigen Jahr. Die Behauptung ist also nicht aus der Luft gegriffen, daß wir Sorge hätten, daß die Investitionen zu kurz kämen. Das ist zahlenmäßig eindeutig nachzuweisen. Das sollte uns auch zu denken geben.
Ich will mir ersparen, sehr viele Beispiele anzuführen. Nur eines, weil es ein sehr gravierendes ist und vielleicht nicht zuletzt deshalb, weil die Verantwortung gerade für diesen Sachbereich der Herr Landeshauptmann persönlich trägt, und man daher annehmen müßte, daß es sich hier um einen Sachbereich handelt, bei dem durch die Autorität des Landeshauptmannes bestmöglich vorgesorgt wird, daß der Investitionsaufwand ungeschmälert erhalten bleibt: Ich spreche zum Unterabschnitt 661, Landesstraßen, im ordentlichen Voranschlag.
Wenn Sie sich diesen Unterabschnitt 661 etwas näher ansehen, werden Sie folgendes feststellen: Im Voranschlag 1971 haben Sie 365,890.000 S vorgesehen. Im Voranschlag 1970 waren es 342,788.000 S. Man könnte daraus ableiten, wir hätten ja für das nächste Jahr entsprechend vorgesorgt, der Aufwand ist höher als 1970. Wenn man dann aber den Dingen etwas näher auf den Grund geht, stellt man fest, dass der Personal- und Verwaltungsaufwand im Jahre 1971 248,460.000 Schilling betragen wird; im Jahre 1970 war es 220,643.000 S. Ziehen Sie das ab, dann haben wir de facto beim Sachaufwand bei den Investitionen im Bereich der Landesstraßen um 4,715.000 S im kommenden Jahr weniger verfügbar als im heurigen Jahr.
Wenn Sie, nachdem es ja nahe liegend wäre, die von Ihnen mit Sicherheit erwartete fünfprozentige Inflationsrate – und 5 Prozent sind zweifellos nicht aus der Luft gegriffen, ich werde noch darauf zurückkommen - dabei ins Kalkül ziehen, dann hätten Sie in Wirklichkeit den Sachaufwand bei den Landesstraßen um rund 10,000.000 S erhöhen müssen. Das ist nur ein Beispiel. Ich könnte das nun ausdehnen etwa auf den Bereich der Wirtschaftsförderung. Sie haben im Kapitel Wirtschaftsförderung praktisch bei einem Ansatz nach dem anderen die Zahlen des Jahres 1970 übernommnen, so daß im kommenden Jahr die realen Auswirkungen im Sachaufwand von vornherein entsprechend geringer sein müssen. Das alles kann nicht einfach unberücksichtigt bleiben und mit dem Argument abgetan werden, schaut euch nur die Zahlen an, die bescheinigen ja, daß wir um soundso viel Millionen höher budgetiert haben, und daraus ergibt sich automatisch, daß auch der Investitionsaufwand des kommenden Jahres höher sein müßte. Es bleibt nun die Frage offen, ob der Herr Finanzreferent der Forderung, im Voranschlag 1971 einen höheren Investitionsaufwand vorzusehen, nur deshalb nicht entspricht, weil er dazu nicht in der Lage ist, oder ob ihm dazu der gute Wille fehlt.
Sie werden nicht erwarten, daß ich nach dem bisher Gesprochenen der Meinung bin, es würde nicht möglich sein, dieser Forderung Rechnung zu tragen. Ich teile die Auffassung, daß bei einigem guten Willen unserer Vorstellung selbstverständlich hätte Rechnung getragen werden können. Relevante Daten, das ist schon sehr eingehend dargelegt worden, liegen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ausreichend vor, und die Diskussion hat sich eigentlich nur um den Angelpunkt gedreht, hat der Herr Finanzreferent optimistisch, pessimistisch oder realistisch budgetiert. Wobei sich dann noch in einer Ausführung des Abgeordneten Stangler eine neue Variante ergeben hat. Er meinte, es sei gewissermaßen ein gutes Recht unseres Finanzreferenten, pessimistisch zu budgetieren, es sei aber sicher sehr verwerflich, und man müßte das zweifellos rügen, zumindest rügen, daß der Herr Bundesfinanzminister zu optimistisch. . . (Abg. Stangler: Wo habe ich das gesagt?) Das war aus Ihren Äußerungen zu entnehmen. Wir können die Formulierung zu einem späteren Zeitpunkt feststellen. (Abg. Stangler: Wörtlich zitiert!) Sie haben die Einnahmenbudgetierung des Finanzministers kritisiert, und es war eindeutig von Ihnen als Rüge beabsichtigt; das möchte ich nicht zurücknehmen, Herr Kollege, Sie werden sich davon selbst überzeugen können. Vielleicht sind Sie so emotionell gewesen, dass Sie jetzt schon bereuen, was Sie zuerst gesagt haben, das kann ich nicht beurteilen (Abg. Stangler: Wenn ich den Kreisky zitiere, kann ich keine Reue haben!), aber Sie werden sich beim Lesen Ihrer Ausführungen davon überzeugen, daß Sie gemeint haben, es sei gewissermaßen naheliegend, daß eine Bundesregierung, die Wert darauf legt, daß sie als kreditwürdig beurteilt wird und dergleichen, einen Hang zur optimistischen Budgetierung hat. Es geht aber weder um die optimistische oder pessimistische Budgetierung, sondern es geht um die realistische Budgetierung, um die Frage, ist das, was man uns vorlegt, realistisch oder ist es nicht realistisch. Und ich glaube, es ist nicht realistisch, sondern es ist gewollt pessimistisch, Herr Finanzreferent. Sie waren so pessimistisch, daß Sie zunächst einmal - Sie haben das ja in Ihren Darlegungen bei der Einbegleitungsrede ausgeführt - nicht die 12 Prozent als Grundlage der Aufstockung bei den Ertragsteilen berücksichtigt haben, die sich ergeben, wenn man die veranschlagten Ertragsanteile im Bundesvoranschlag mit dem Jahr 1970 vergleicht, sondern nur 9 Prozent. Das ist an sich Geschmacksache, und wir würden daraus nicht einmal einen Vorwurf ableiten. Sie waren aber wieder pessimistisch und haben nicht angenommen, was an sich nachweisbar ist, daß bei den vom Bund veranschlagten Ertragsanteilen die Konsequenzen der verschiedenen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten gesetzlichen Änderungen mit einbezogen wurden, sondern haben neuerlich 4 Prozent von den 9 Prozent, gewissermaßen als Ausgleichsfaktor für diese noch nicht vorhersehbaren Eventualitäten, in Abzug gebracht. Auf diese Weise sind Sie zu 5 Prozent gekommen. Dann waren Sie noch ein drittes Mal pessimistisch, indem Sie nicht von diesen 5 Prozent auf der Basis der durchaus errechenbaren tatsächlichen Ertragsanteilseinnahmen des Jahres 1970 ausgegangen sind, sondern Sie sind von einer Basis; ausgegangen, die um, wie Ihnen ja bekannt war, fast 300,000.000 S niedriger liegt, als Ihnen als reale Einnahmenbasis für das heurige Jahr durchaus bekannt gewesen ist. Und ein solcher Pessimismus ist, glaube ich, eben nicht mehr Realismus, sondern da stechen Motive dahinter, die man zumindest offen deklarieren muß, wenn man dafür beim politischen Gegner Verständnis ernten will.
Dieser Pessimismus ist auch durch den Konjunkturverlauf - das möchte ich eindeutig feststellen - nicht gerechtfertigt. Damit komme ich zu Ausführungen des Herrn Abg. Stangler, der sich sehr eingehend mit dieser wirtschaftlichen Seite des Ertragsanteilaspekts befaßt hat. Schauen Sie, verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe als derzeitiger Vorsitzender des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen sehr viel mit diesen Dingen zu tun. Die mehrjährige Budgetvorrschau, die im Sommer dieses Jahres vorgelegt wurde und die die Grundlage auch für die Budgetierung des Herrn Finanzministers war, ist das Ergebnis von Expertenarbeiten, von Untersuchungen und Analysen, die nicht etwa eine sozialistische Domäne darstellen. Wie Ihnen ja bekannt sein wird, ist der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen mehrheitlich aus Leuten zusammengesetzt, die nicht unserer Partei angehören. Ich glaube daher, daß die Ergebnisse, die dieser Beirat, der sich allein und ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten läßt, weil er seine Aufgabe darin sieht, dem Bund und den Ländern und den verantwortlichen Instanzen in den Gebietskörperschaften sachlich fundiertes Material zu liefern, um von vornherein politischen Streitstoff auszuschließen, an sich unbestritten sein sollten. Diese Überlegungen waren auch bei der Berechnung der Ertragsanteile, die der Herr Bundeisfinanzminister durchgeführt hat, Grundlage. 
Wenn Sie über die Konjunkturentwicklung des kommenden Jahres gesprochen haben, dann möchte ich zunächst folgendes grundsätzlich unterstreichen: Im kommenden Jahr werden wir keine 6,5prozentigie Zuwachsrate beim Bruttonationalprodukt zu verzeichnen haben, sondern nur 4 Prozent. Aber, verehrte Damen und Herren, was heißt ,,nur 4 Prozent"? Das heißt, 4 Prozent mehr als im heurigen Jahr, und das ist, doch nicht etwas, was im kommenden Jahr katastrophale Rückwirkungen haben kann. Das heißt, daß im kommenden Jahr die wirtschaftliche Zuwachsrate beim Bruttonationalprodukt nicht kleiner sein wird als heuer, sondern noch immer um 4 Prozent höher als im Jahr 1970. So ist es auch bei allen anderen Bezugsgrößen. Schauen Sie sich etwa an, was wir im Zusammenhang mit der Industrieentwicklung prognostiziert hatten, eine Zuwachsrate von 4 Prozent, beim Gewerbe von 3 Prozent, beim Baugewerbe von 6 Prozent. Wir haben beim privaten Konsum eine Zuwachsrate von 5 Prozent, bei den Bruttoinvestitionen eine Zuwachsrate von 4 Prozent, bei den Exporten von 8,5 Prozent, bei der Gesamtnachfrage von 5 Prozent; auch beim Beschäftigtenstand gibt es keine rückläufige Entwicklung, sondern noch immer - es ist zwar wenig und höchst bescheiden, aber immer noch - 0,9 Prozent Zuwachs. Das müssen Sie doch berücksichtigen. Wenn in der Wirtschaftsdiskussion soviel davon geredet wird, daß wir im kommenden Jahr eine Abschwächung unserer Konjunkturentwicklung zu gewärtigen haben, ist das richtig. Es ist anzunehmen, daß wir im Herbst des kommenden Jahres diesen Konjunkturrückgang sehr spürbar zu verzeichnen haben werden.
Aber durch die enorm hohe Zuwachsrate in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres ergibt sich noch immer ein Jahresdurchschnitt, der wesentlich günstiger liegt als die heurige Situation. Dieser Pessimismus ist daher auch von der Einschätzung der Konjunkturlage her absolut nicht gerechtfertigt, denn die Einnahmenentwicklung beruht ja auf dieser Zuwachsrate. Der Pessimismus hatte dann gerechtfertigt werden können, wenn nachweisbar wäre, daß nicht einmal der wirtschaftliche Stand des Jahres 1970 im kommenden Jahr zu erwarten ist, daß wir im Vergleich zur Situation des heurigen Jahres rückläufig sind. Aber weder Nemschak noch irgendeine andere Stelle ist dieser Meinung.
Hier ist auch ein anderer Gesichtspunkt noch zu erwähnen. Sie haben in diesem Zusammenhang, Herr Abg. Stangler, dem Bundesfinanzminister mehr oder weniger zum Vorwurf gemacht, daß er mit Rücksicht auf diese Konjunkturentwicklung des nächsten Jahres auch nichts vorgesehen hätte. Das ist unzutreffend, denn Sie wissen ja zweifellos so wie wir, daß ein sogenanntes Stabilisierungsbudget vorhanden ist, um durch zusätzlichen Einsatz von 3 Milliarden Rückläufigkeit bei den Investitionen des nächsten Jahres zu verhindern. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Dann sind es 13 Milliarden Abgang! - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das kann ja jeder!) Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich glaube, wir sollten es uns nicht so einfach machen, daß wir zuerst einmal argumentieren, aber, wenn uns dann diese Argumentation aufs Glatteis geführt hat, die Argumentation umdrehen und eine weniger wissenschaftliche und sachliche, nämlich die Argumentation ,,das kann ja jeder!" anwenden. Ich würde mich dagegen wehren, wenn Sie mit dieser Begründung zu dem ernsten Problem der Stabilisierungsreserve auf Bundesebene Stellung beziehen. Ich glaube, das ist, auch ihrer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und ihrer Bedeutung im Rahmen der Landesregierung nicht ganz gerecht, und wir wollen darüber hinweggehen.
Hingegen hängt damit etwas anderes zusammen, und zwar das Problem der Verletzung der Budgethoheit einer Gebietskörperschaft. Damit komme ich zu einer Frage, die mich schon sehr nahe an das Ende meiner Ausführungen bringt; aber es ist etwas sehr Wichtiges. Die Budgethoheit ist durch diese 3-Milliarden-Reserve auf Bundesebene sehr wohl gewahrt worden, denn man hat bei der Erstellung des Bundesbudgets klipp und klar gesagt, was man tun wird im Falle, daß.. . In unserem Fall wäre der Herr Finanzreferent dem Hohen Haus zumindest schuldig gewesen, daß er, wenn er schon nicht entkräften kann, daß es durch die Mehreinnahmen des kommenden Jahres wesentliche Reserven geben wird, dem Hohen Haus bei der Beschlußfassung dieses Voranschlages klipp und klar sagt, in welcher Größenordnung zu welchem Zweck er solche Mehreinnahmen im nächsten Jahr einzusetzen gedenkt. Das ist es ja, was uns fehlt. Denn natürlich ist es problemfrei zu sagen: Wir werden ja sehen, wie es im kommenden Jahr ausschaut, und wenn Mehreinnahmen erzielt werden, wird schon etwas geschehen! Aber, sehr geehrte Damen und Herren, was ist denn das für eine Budgetwahrheit, die damit, operiert, daß ungewisse Summen zu einem Zweck eingesetzt werden, von dem man nur sagt: Es wird schon etwas geschehen! In diesem Punkt ist bisher eine wesentliche Lücke vorhanden gewesen, und hier hätte der Herr Finanzreferent sehr entscheidend dazu beitragen können, diese Diskussion nicht nur zeitlich zu verkürzen, sondern auch im Inhalt wesentlich konzilianter zu mahlen.
Nun noch zurück zu einer Kernfrage, und zwar zur Frage, warum der Herr Finanzreferent diese Hunderte Millionen nicht budgetiert. Was wird er damit machen, welche Möglichkeiten hat er, diese Millionenbeträge zu verwenden? Ich glaube, es gibt nur zwei Variationen. Entweder verfolgt der Herr Finanzreferent die Absicht, diese Mehreinnahmen im kommenden Jahr einem beabsichtigten Sonderinvestitionsprogramm zuzuführen - eine Maßnahme, die absolut zu unterstützen wäre, die wir sicherlich begrüßen würden und die auch unseren Einwand entkräften würde, daß im kommenden Jahr für Investitionen wesentlich weniger vorhanden sein wird, als es notwendig wäre -, oder er beabsichtigt, die Schuldentilgung weiter zu forcieren.
Gestatten Sie mir, daß ich diese beiden Variationen kurz und komprimiert beurteile. Wenn die Absicht besteht, im Laufe des Jahres 1971 ein Nachtragsbudget zur Finanzierung von Investitionsvorhaben vorzulegen, hat meines Erachtens der Hohe Landtag ein Recht darauf, daß ihm diese Absicht bereits anläßlich der Beschlußfassung über diesen Voranschlag zur Kenntnis gebracht wird, weil die Tatsache eines solchen Sonderinvestitionsprogramms für die Beurteilung dieses Voranschlages eine wesentliche Vorraussetzung wäre, vor allem für die Beurteilung des Investitionsvolumens im nächsten Jahr, und für die Wahrung des Grundsatzes der Budgetwahrheit unerläßlich sein würde. Wenn jedoch das Ziel verfolgt wird, die zu erwartenden Mehreinnahmen ähnlich wie im heurigen Jahr überwiegend der Finanzierung des außerordentlichen Budgets zuzuführen, trotz vorliegender Raumordnungsprogramme, trotz eines unbefriedigenden Investitionsvolumens und trotz der zu erwartenden Konjunkturentwicklung, so glaube ich namens meiner Fraktion anmelden zu müssen, daß sich die sozialistische Landtagfraktion gegen eine solche Maßnahme mit aller Entschiedenheit zur Wehr setzen wird.
Weil mich der Herr Abg. Stangler zitierte und weil ich nicht den Eindruck erwecken möchte, ich hätte mich bei diesem Voranschlag in meiner grundsätzlichen Einstellung gewandelt, möchte ich folgendes sagen: Wir unterstützen nach wie vor die Absicht des Finanzreferenten, die Verschuldungsrate des Landes sukzessive zu verringern. Dieses Vorhaben ist allein schon dadurch realisierbar, daß trotz steigender Budgeteinnahmen die absolute Verschuldung konstant bleibt. Darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheit. Wenn die absolute Verschuldung des Landes im Jahre 1971 konstant gehalten wird, wird wegen der Erhöhung der Ausgaben und Einnahmen die Verschuldungsrate selbst automatisch sinken. Das heißt, die Absicht des Finanzreferenten, die Verschuldungsrate des Landes sukzessive zu verringern, kann schon dadurch realisiert werden, daß er das absolute Ausmaß der Verschuldung konstant hält und nicht weiter erhöht. Bei dieser Absicht, sie nicht weiter zu erhöhen, können Sie absolut weiter mit unserer Unterstützung rechnen! (Abg. Stangler: Das ist nicht das gleiche, was ich gesagt habe!) Ich komme darauf zurück!
Es ist eines auch klarzustellen - das habe ich mir auszudrücken vorgenommen, Herr Kollege, ehe ich noch wußte, daß Sie auf diese Stellungnahme zurückkommen werden:
Es läßt sich sogar darüber reden, ob in den Jahren der Hochkonjunktur, wie das 1970 der Fall gewesen ist, eine gewisse Verringerung des absoluten Schuldenstandes möglich ist. Man muß sich aber bewußt sein, daß in den Jahren der Hochkonjunktur, nämlich dann, wenn die Einnahmenentwicklung günstig ist neben der Senkung des Verschuldensausmaßes noch immer genug abgezweigt werden kann, um die notwendigen Investitionen gleichzeitig finanzieren zu können. Daß Sie im Jahre 1970 die Verschuldung überwiegend mindern konnten, ohne daß wir durch entsprechende Nachtragskredite die Investitionstätigkeit stärker belebt haben, geht doch nicht zuletzt auf die Tatsache zurück, daß wir Sie dabei unterstützt haben, und auch darauf, daß die Umstände des Jahres 1970 andere waren, als sie in den kommenden Jahren sein werden.
Es ist eine Tatsache, daß es im heurigen Jahr kein Raumordnungsprogramm zur Finanzierung gegeben hat, eine absolute Hochkonjunktur zu verzeichnen war, der Einnahmenspielraum nahezu 300,000.000 S betragen hat und die enorme Steigerung dieser Mehreinnahmen praktisch erst durch den Voranschlag 1971 zementiert wird. Es ist aber ein Unterschied, ob ich in einem Jahr der Hochkonjunktur mit Mehreinnahmen von 300,000.000 S an Ertragsanteilen und ohne vorliegende Raumordnungskonzepte diese Mittel der Entschuldung zuführe oder ob ich dasselbe in einem Jahr mit zu finanzierenden Raumordnungskonzepten wiederholen möchte, in einem Jahr rückläufiger Konjunktur und in einem Jahr, wo diese Mehreinnahmen nur um 200,000.000 S höher sind.
Das, glaube ich, muß, oder sollte zumindest, zwischen uns außer Streit stehen. Wir vertreten aber ebenso entschieden wie zur Verschuldungspolitik den unabänderlichen Standpunkt - sogar der Herr Finanzreferent hat im Finanzausschuß denselben Standpunkt vertreten -, daß dieser Schuldenabbau nicht ausschließlich zu Lasten der Investitionserfordernisse des Landes erfolgen darf. Wenn daher im Budget 1971 der Abgang des ordentlichen Voranschlages ohnedies aus den Mehreinnahmen gedeckt wird - das steht außer Zweifel und dazu bedarf es keiner besonderen Beschlußfassung oder Antragstellung, weil dies ja in den Anträgen, die wir mitbeschließen, enthalten ist - und sich im kommenden Jahr die Darlehensaufnahme, die zur Finanzierung des außerordentlichen Voranschlages notwendig wird, in gleicher Höhe hält wie die Tilgung in diesem Jahr, dann glaube ich, ist beiden Gesichtspunkten noch immer Rechnung zu tragen. Sie werden den Schuldenstand Niederösterreichs auch im Jahre 1971 noch relativ verringern, die Verschuldensrate wird auch sinken, und Sie haben dann noch Hunderte Millionen zur Verfügung, insbesondere die von uns gewünschten 150 Millionen, um die Investitionstätigkeit in Niederösterreich zu beleben und verstärkt zu finanzieren.
Hohes Haus! Damit, glaube ich, kann ich zum Abschluß kommen. Wir halben uns - das ist meine persönliche Auffassung – in letzter Zeit schon daran gewöhnt, daß die beiden Fraktionen in der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen Niederösterreichs mehr und mehr einvernehmlich vorgehen. Zuletzt ergab sich diese Tatsache bei der Vertretung der gemeinsamen Forderung des Landes gegenüber der Bundesregierung, aber auch im Zusammenhang der Neubewertung des Straßennetzes. Ich glaube, daß das gut war. Ich bin aber auch der Meinung, es wäre für uns an der Zeit, stärker zu berücksichtigen, daß alle diese wirtschaftlichen Aktivitäten, insbesondere dann, wenn sie sich in Raumordnungsprogramme und Entwicklungskonzepte umsetzen, nur in jenem Maße realisierbar sind, in dem sie auch im Voranschlag des Landes ihren Niederschlag finden. Es könnte daher daraus die Konsequenz gezogen werden, daß eine gemeinsame Haltung der Landesregierung über das Fordern hinaus auch im Finanzieren wünschenswert wäre. Konkret meine ich damit, daß man bei der Festlegung der entscheidenden Budgetansätze sowie der Veranschlagung der Einnahmen und der Verschuldungsrate, des Tilgungsquotienten und anderer wesentlicher und für die Finanzlage des Landes bedeutsamer Fakten den Versuch unternehmen sollte, so wie bei den Foderungen auch in diesem Blereich eine gemeinsame Politik zu betreiben. Es ist immer angenehmer, gemeinsam zu fordern, als in dem Bereich, wo man sich daran gewöhnt hat, selbständig Entscheidungen zu treffen, auch mitreden zu lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Solange diese Kooperation bei der Budgeterstellung fehlt, werden wir von der sozialistischen Fraktion ganz gewiß auch weiterhin den Ehrgeiz besitzen, in unseren Stellungnahmen zu den Landesvoranschlägen vor aller Öffentlichkeit nachzuweisen, daß die sozialistischen Abgeordneten nicht bloß realistische Vorstellungen über die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes haben, sondern daß sie ebenso realistisch den Weg weisen, wie im Rahmen des Landesvoranschlages der Aufstieg Niederösterreichs zu finanzieren ist. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich erteile dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter C z e t t e l das Wort.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt, wie Sie wissen, im Hause kein Parteienübereinkommen, das einem Koalitionspakt gleichzusetzen wäre. Daher gibt es auch zur Budgeterstellung keine Basis, auf der die in diesem Landtag vertretenen politischen Parteien versuchen, eine gemeinsame Auffassung zu finden. Des hat uns beziehungsweise mich heuer veranlaßt, den Herrn Finanzreferenten schon im September aufzusuchen und ihm loyalerweise bekanntzugeben, wo er und seine Partei zu erwarten haben, daß die sozialistische Fraktion das Schwergewicht in den Budgetberatungen legt. Es ist daher selbstverständlich, daß wir in Konsequenz dieser Konfrontation zunächst unsere Auffassungen während dieses kleinen Gespräches kundgetan und während der Regierungssitzung, in der der Voranschlag für 1971 vorgelegt wurde, mit einem Antrag versucht haben, unsere Absichten bezüglich dieses Voranschlages durchzusetzen. Es ist hier mitgeteilt worden, daß meine beiden Regierungskollegen, Anna Körner und Leopold Grünzweig sowie ich in der Sitzung der Landesregierung am 3. November den Antrag gestellt haben, die Einnahmenseite des Landesbudgets um 300,000.000 S zu erhöhen und davon 150,000.000 S als Rücklage für die Finanzierung von Aufgaben im Rahmen eines Entwicklungskonzeptes zu verwenden. Dieser Antrag wurde von der Österreichischen Volkspartei nicht angenommen. Wir wurden niedergestimmt, haben aber in dieser Sitzung gleichzeitig angemeldet, daß wir diese Idee auch bei der Behandlung des Budgets im Finanzausschuß und hier im Plenum vertreten werden. Gestützt haben wir die These, daß Sie mehr einnehmen werden, als Sie präliminiert haben, auf ein Schreiben, das wir mit Datum 2. November vom Finanzministerium bekommen haben. Ich möchte es auch hier zur Verlesung bringen. Es hat folgenden Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Das Bundesministerium für Finanzen beehrt sich mitzuteilen, daß die Ertragsanteile des Landes Niederösterreich an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Jahr 1971, berechnet auf Basis der Regierungsvorlage, betreffend das Bundesfinanzgesetz 1971, rund 2.491,000.000 S betragen. Die Ertragsanteile der Gemeinden des Landes Niederösterreich werden sich in diesem Zeitraum auf rund 1.573,000.000 S belaufen. Für den Bundesminister: Dr. Ruff."
Soweit die Mitteilung. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich sie verlesen habe, aber vielleicht kommen wir im Laufe des nächsten Jahres auf die heute geführte Debatte noch einmal zurück. Schon im Finanzausschuß ist der Vorwurf durchgeklungen, na ja, weil wir jetzt einen andersfärbigen Finanzminister haben, kann es vorkommen, daß durch eine Weisung, die er seinen Beamten gibt, eine andere Praxis der Einnahmenschätzung erfolgt, als das bisher der Fall gewesen ist.
Meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, das Schaubild, das mein Klubkollege Dr. Brezovszky heute gezeigt hat, charakterisiert zumindest - ich sage zumindest - eine Tatsache, die nicht bestritten werden kann, nämlich daß die Schätzungen des Finanzministeriums optimal identisch sind mit den im selben Jahr tatsächlich eingegangenen Bundesertragsanteilen. Wenn jetzt von Ihnen jemand kommt und sagt, das alles gilt nichts mehr, denn jetzt haben wir einen Sozialisten als Finanzminister, dann begreifen Sie, daß das für uns, wenn wir ernste Politik betreiben wollen, keine Bedeutung haben kann. Daher nehmen Sie, bitte, zunächst zur Kenntnis - das ist Nr. 1 -, wir bleiben auf unserem Standpunkt. Wir sind davon überzeugt, daß im Laufe des nächsten Jahres summa summarum mehrere 100,000.000 S - es nicht nur um die Einnahmen aus Bundesertragsanteilen geht, sondern, nachdem das Landesbudget auch andere Einnahmen hat, auch um andere Einnahmenteile -, rund 500,000.000 S, mehr eingehen werden, als im Landesvoranschlag vorgesehen ist.
Diese Behauptung haben wir aufgestellt, wir haben sie auch heute vertreten. Nachdem ich den gleichen Antrag in der Landesregierung gestellt habe, gestatten Sie mir, daß ich mich auf Grund der bisherigen Debatte nach wie vor erst recht zu unserer Behauptung bekenne.
Im Zuge dieser Auseinandersetzung, die auch in die Öffentlichkeit gedrungen ist - was zur Demokratie gehört -, ist nun über verschiedene Presseorgane auch das Verhalten der Parteien in diesem Hause kommentiert worden. Im Zuge einer an sich sachlichen Berichterstattung der Arbeiter-Zeitung ist der Titel gebraucht worden: Die ÖVP unterschlägt eine halbe Milliarde Schilling.
Meine Damen und Herren, wir sind uns der Tatsache bewußt, daß der Vorwurf der Unterschlagung, strafrechtlich qualifiziert, etwas mehr als Hartes bedeutet. Ich stehe nicht an zu erklären, daß wir nicht der Meinung sind, daß Sie Geld unterschlagen haben, und ich bedaure, daß dieser Ausdruck gebraucht worden ist. Es ist ja jetzt Sache der gerichtlichen Auseinandersetzung, wie das weiter ausgetragen werden wird. Ich bitte Sie aber bei dieser Gelegenheit zu respektieren - und das haben wir wiederholt in den letzten Tagen mitgeteilt -, daß wir alle unentwegt im Feuer der Kritik der Presse stehen, daß es uns jeden einmal härter, einmal weniger härter treffen kann, daß es aber angesichts der Bedeutung dieses Themas, nämlich, warum haben Sie nach unserer Meinung rund 500,000.000 S nicht in das Budget aufgenommen, sicherlich vorkommen kann, daß einzelne Journalisten - was nicht zu entschuldigen ist - über die Schnur hauen. Ich habe inzwischen, was ich korrekterweise auch mitteilen will, erfahren, daß der betreffende Journalist offenbar nicht die Absicht hatte, Sie eines strafrechtlichen Tatbestandes zu bezichtigen.
Eine letzte Bemerkung, weil auch ich mir die Frage gestellt habe, warum haben Sie vielleicht nach unserer Auffassung auf der Einnahmenseite sowenig präliminiert?
Es ist fast naheliegend, daß man dieses Problem zuerst einmal an der Oberfläche sieht. Herr Finanzreferent, Sie haben mit der Vorbereitung für das Budget 1971 bereits im Frühjahr begonnen und über den Sommer daran gearbeitet. Da gebe ich eines zu. Wenn man ein Budget in einer Zeit zu erstellen beginnt, in der eine neue Bundesregierung darangeht, sich ihre Plattform für das Bundesbudget für 1971 zu schaffen, kann man einfach selbst im August noch nicht wissen, welche Grundlage diese neue Bundesregierung für das Budget hat. Wenn man aber unter solchen Voraussetzungen noch darangeht, auf alle Fälle ein Landesbudget zu drucken, dann ist es sehr unangenehm, wenn man den gedruckten Voranschlag korrigieren muß. Wenn ich mir die Frage stelle, ob das die Ursache ist, daß Sie zunächst einmal unabsichtlich, einfach weil Sie nicht wissen konnten, was die neue Bundesregierung dem Lande Niederösterreich über die voraussichtlichen Einnahmen mitteilen wird, so budgetiert haben, dann sage ich Ihnen freundschaftlich und hart ins Gesicht, wenn das tatsächlich die Ursache sein sollte, dann wäre es besser gewesen, Sie hätten das Packerl Papier weggeschmissen und hätten ein neues Budget erstellt. Das wäre viel gescheiter gewesen, als jetzt aus Prestigegründen einen Standpunkt z u vertreten, den Sie einfach nach unserer Auffassung auf Zeit gesehen grundsätzlich nicht durchhalten werden. Glauben Sie mir das.
Nehmen wir aber an, das war nicht der Grund. Nehmen wir an, Sie haben – der Kollege Stangler hat ja gesagt, auch die Bundesregierung macht ein Konjunkturausgleichsbudget, und auch Abg. Doktor Litschauer hat davon gesprochen - Reserven bilden wollen, was konjunktur- und strukturpolitisch auch wichtig sein kann. Gestatten Sie das offene Wort - der Mangel dieser Vorlage scheint mir wirklich darin zu liegen, daß das ganze Budget nicht eingepackt wird in eine volkswirtschaftliche Perspektive, die auf Niederösterreich konkret Bezug nimmt. Bitte, werten Sie das als Empfehlung für die nächsten Einbegleitungsdarstellungen, die gesamtökonomische Funktion des Landesbudgets in der konkreten und zu erwartenden volkswirtschaftlichen Entwicklung zu sehen.
Nehmen wir also an, Sie haben die Absicht gehabt, Reserven zu bilden, dann hätten Sie, Herr Kollege Ludwig, diese deklarieren müssen. Hätten Sie halt geschrieben 300,000.000 S Reserve für einen Konjunkturausgleich oder für - wie wir gemeint haben - Investitionsprogramme besonderer Art. Hier spielt die Frage Budgetwahrheit – Budgetklarheit eine Rolle. Das heißt, die Deklaration dieser Absicht ist erforderlich. Wir haben uns angewöhnt, aufrichtig miteinander zu reden. Ich vermute ganz persönlich, daß im nächsten Jahr im grundsätzlichen das gleiche vor sich gehen soll wie heuer. Sie haben bis jetzt im Finanzausschuß bewußt vermieden, anzudeuten, daß Sie im nächsten Jahr bereit sind, ein Nachtragsbudget zu bringen. Wir haben das ganze Jahr auf ein Nachtragsbudget gewartet. Herausgekommen ist aber eines - und diese Technik ist nicht geheim geblieben, sollte auch nicht geheim bleiben -: dadurch, daß Sie heuer um einige 100,000.000 S mehr an Einnahmen haben, haben Sie von der vom Landesgesetzgeber erwirkten Ermächtigung der Kreditaufnahme nicht Gebrauch gemacht. Mit dieser Ermächtigung haben Sie praktisch die Mehreingänge für die Sanierung des außerordentlichen Voranschlages verwendet, was zur Folge hat, daß Sie eine geringere Verschuldung gehabt haben. Im selben Augenblick haben Sie alte Schulden auf Grund der Ermächtigung des Landtages zurückgestellt. Sie kommen damit in der ganzen Problematik der Entschuldigung in eine Schere. Da möchte ich Dr. Litschauer unterstützen, 1.800,000.000 S Schulden sind bei einem Budget von 4.000,000.000 bis 4.500,000.000 S sicherlich viel. In bestimmten konjunkturellen Situationen muß es nicht viel sein. Wenn Sie jetzt bei einem sich ausdehnenden Budgetvolumen die absolute Verschuldung drücken, dann sind Sie in ein, zwei Jahren bei 20 oder 15 Prozent. Wollen Sie das wirklich? Ich glaube, so sehr Sie auch geredet haben, ich wünsche mir den Tag, wo ich keine Schulden mehr machen muß, so wissen Sie bestimmt, daß es das in der Politik nicht gibt. Und daher haben wir seinerzeit gemeint, in speziellen Situationen ist es… (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Burgenland, Oberösterreich!) Wir sind, wenn wir am Ende des Jahres 1971 1.500,000.000 S Schulden haben, vielleicht im Jahre 1972 schon ein Budgetvolumen von 5.000,000.000 S erreichen, im Verschuldungsrad wahrscheinlich besser daran als eine Reihe anderer Bundesländer. Also es kommt schon auf die Relation zum Budgetvolumen an. Daher warnen wir Sie diesen Weg so radikal auf dem Gebiete der Entschuldung zu gehen. (Abg. Dr. Bernau: Da sind es noch immer 30 Prozent!) Ja, ich sage, unter 30 Prozent werden Sie bei einem wirtschaftlich dynamisch wachsenden Land wie Niederrösterreich, das enorme Strukturschwächen zu überwinden hat, nicht kommen. 
Wenn Sie uns sagen: Wir wollen jetzt sparen, wir legen das Geld zurück, oder wir zahlen jetzt Schulden, damit wir im Jahre 1972 vielleicht wieder 400,000.000 S aufnehmen können, dann können wir darüber reden. Aber weisen Sie das im Budget aus! Dann können wir uns treffen. Verstehen Sie uns daher: Es kommt uns gar nicht darauf an, Ihnen jetzt vorzuwerfen, daß Sie sich etwas in den Sack stecken wollen, sondern es geht uns um die Klarheit auch in den dargestellten Auffassungen über die Budgetpolitik.
Herr Finanzreferent, um eines kommen Sie nicht umhin, das werden wir auch in der Regierung so betreiben. Wir haben ja jetzt ein bißchen Glück. Wir werden wahrscheinlich schon ab Jänner, auch wenn Sie uns nichts sagen sollten, was ich aber gar nicht glaube, laufend erfahren, was das Land Niederösterreich an Bundesertragsanteilen bekommt. Seien Sie versichert, wenn wir am Beginn des Jahres unsere heute vertretene Auffassung bestätigt finden, dann werden wir die heute angefangene Debatte mit Intensivierung fortsetzen. Am Ende muß dann herauskommen, was es heuer nicht gegeben hat: ein Nachtragsbudget, hauptsächlich mit Ausgaben für notwendige Investitionen.
Das wollte ich noch abschließend im Namen unserer Fraktion zu diesem Thema gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen, und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für das Eingehen in die Spezialdebatte sind, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Voranschlages über alle Gruppen, des außerordentlichen Voranschlages zu den Gruppen 0 und 2 bis 9 sowie des Dienstpostenplanes 1971 je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages sowie des Dienstpostenplanes 1971 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1971 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt I bis VIII abstimmen zu lassen.
Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich, zunächst über allfällige Abänderungs- oder Zusatzanträge zu den beiden Teilen des Voranschlages 1971, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige zu der jeweiligen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Buchinger, zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrag von 843,220.000 S aus, denen Einnahmen van 228,069.000 S gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von 615,151.000 S.
Diese Gruppe enthält die Ausgaben und Einnahmen soweit die den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, besondere Verwaltungsbehörden, die Gebarung mit den Ruhe- und Versorgungsgenüssen und sonstige in diesen Rahmen fallende Aufwendungen betreffen.
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 19,85 Prozent des Gesamtaufwandes, während sich die gleiche Verhältniszahl im Vorjahr mit 19,57 Prozent beziffert.
Die Ausgabenkreditsumme der Gruppe 0 weist gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um rund 71,900.000 S auf, wobei der Personalaufwand um rund 64,900.000 S und der Sachaufwand um rund 7,000.000 S steigt. (Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Eine Vereinfachung wurde insofern vorgenommen, als der bisherige Voranschlagsansatz Werkstättenbetrieb nunmehr im Hauptteil des Voranschlages in die Voranschlagsansätze Buchdruckerei, Buchbinderei, Lichtbildstelle und übrige Werkstätten aufgeschlüsselt wurde, so daß dadurch die Aufgliederung des bisherigen Voranschlagsansatzes in den Beilagen entfallen kann. Weiter wurden die bisherigen Einnahmenvoranschlagsansätze 08-0521, 08-0522 und 08-0523 in dem neuen Voranschlagsansatz 08-053 zusammengefaßt.
Im Sachaufwand ergeben sich Mehrausgaben durch Neuaufnahme der Voranschlagsansätze, Betreuung der Bediensteten aus zweckgebundenen Einnahmen, Lohnsteuernachzahlung und Leistungen auf Grund des Invalideneinstellungsgesetzes.
Erhebliche Krediterhöhungen mußten bei den Voranschlagsansätzen Bekleidung und Ausrüstung, Nebengebühren, Kanzleieinrichtung, Telegraph und Telephon, Hauserfordernisse, Beleuchtung und Stromkosten, Beheizung, Neuanschaffung von Personenkraftwagen, Buchdruckerei, Kostenersatz an Gemeindeverbände für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Bezirkshauptmannschaften, Allgemeine Amtserfordernisse, Agrarbezirksbehörde, Gebäudeerhaltungs- und Gebäudebenützungskosten, Förderung privater Heime und Ehrengaben, Ehrenzeichen und Ehrengeschenke vorgenommen werden.
Die Einnahmenseite zeigt eine Erhöhung um rund 16,500.000 S. Diese Erhöhung ist hauptsächlich auf den Verlag des Landesgesetzblattes und der Amtlichen Nachrichten, auf Bezugserstattungen durch Gemeindeverbände und Gemeinden, Kostenersatz des Bundes für den Personal- und Sachaufwand bei Bundesstraßen, Kostenersatz des Bundes für die Projektierungs-, Bauleitungs- und Bauführungsausgaben beim Bundeshochbau, erhöhte Einnahmen bei den Pensionsbeiträgen und bei den Gehalts- und Pensionsvorschußersätzen zurückzuführen.
Neu aufgenommen wurden die Voranschlagssätze Geldbußen, Ersätze für Sachverständige durch Gemeinden, Kostenbeiträge für Kraftfahrzeugüberprüfungen, die bisher bei dem Einnahmenvoranschlagsansatz Verwaltungsabgaben veranschlagt waren, und Verkauf ausgeschiedener Inventargegenstände.
Eine Reihe von Voranschlagsansätzen soll aus gebarungstechnischen Gründen als einseitig bzw. gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.
An außerordentlichen Ausgaben sind in der Gruppe 0 22,603.000 S vorgesehen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur 1Gruppe 0 einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht zur Gruppe 0.
Zum Worte gelangt der Herr Abg. B i e d e r.

Abg. BIEDER: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gruppe 0 hat schon durch die Größenordnung besondere Bedeutung. In diesem Teil des Voranschlages sind praktisch 20 Prozent das gesamten ordentlichen Haushaltes präliminiert. Von den für das Jahr 1971 veranschlagten 843,000.000 S sind allein für den Personalaufwand 710,000.000 S vorgesehen. Damit ist diese Gruppe wie immer auch die personalintensivste. Sie beinhaltet ja die gesamte Verwaltung hier im Hause, die Hauptverwaltung und darüber hinaus auch die Bezirkshauptmannschaften. Der Personalaufwand der Bezirkshauptmannschaften ist in der Vorlage mit 132,000.000 S präliminiert. Wenn man diesen Personalaufwand dem Personalaufwand des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung gegenüberstellt, der mit rund 264,000.000 S präliminiert ist, kann man allein schon daraus die Bedeutung der Bezirkshauptmannschaften und der äußeren Verwaltung erkennen.
Geradezu einen Blickfang, meine Damen und Herren, stellt der Abschnitt 08 dar, Ruhe- und Versorgungsgenüsse. Sie belaufen sich auf rund 252,600.000 S; diesem Betrag steht allerdings eine Einnahme in der Höhe von rund 30,000.000 S gegenüber. Es sind das die Pensionsbeiträge, Überweisungsbeiträge und dergleichen mehr; sie sind in der Vorlage exakt ausgewiesen.
Wie aus dieser Gruppe bzw. aus der gesamten Vorlage ersichtlich, werden im Jahre 1971 um 134,800.000 S mehr Personalkosten in Erscheinung treten. Fast 50 Prozent dieses Gesamtbetrages, genau gesagt 65,000.000 S, finden in dieser Gruppe ihren Niederschlag.
Von den 65,000.000 S für die Gruppe 0 sind, wenn man sie näher betrachtet, nur 30,000.000 Schilling für die aktiven Bediensteten. Dies bedeutet, daß wir im Jahr 1971 für die Ruhegenüsse um 35,000.000 S mehr als 1970 ausgeben werden. Hier muß allerdings noch betont werden, daß im gleichen Verhältnis auch die Einnahmen - sie sind mit 3,2 Millionen vorgesehen - steigen.
Ich habe dies ganz bewußt ein wenig aufgeschlüsselt, um damit vor allem der Öffentlichkeit ein etwas klareres Bild zu geben, da ja in dieser Gruppe nicht nur die Hauptverwaltung, sondern auch die Bezirkshauptmannschaften und, was mir wichtig erscheint, die gesamten Pensionisten des Landes enthalten sind. Wenn Sie sich in Erinnerung rufen, daß neben den Bezügen durch die Automatik auch für die Pensionisten ein höherer Ansatz nötig ist, wenn Sie noch dazu in Betracht ziehen, daß für 1971 die Witwen- und Waisenpensionen erhöht werden, dann wird erklärlich, daß sich der Aufwand entsprechend erhöht.
Die Steigerung des gesamten Personalaufwandes um 134,800.000 S - das bedeutet 0,84 Prozent - gegenüber dem Voranschlag 1970 wird in der Vorlage, so scheint es mir, durchaus real begründet, wobei begreiflicherweise die letzte Etappe der Bezugsneuregelung mit 1. Juli 1971 den größten Anteil haben wird. Dabei ist allerdings noch ein Unsicherheitsfaktor vorhanden, der sich erst in den nächsten Wochen ergeben wird, nämlich der Faktor der Wertsicherung, der in dieser Aufmachung enthalten ist. Ich habe die Zahl nicht offiziell, ich habe mir die Mühe genommen, es selbst zu errechnen. Ich schätze, daß wir aus diesem Titel zirka 12,2 bis 12,4 Prozent Erhöhung haben werden. Ich glaube, daß dies ungefähr stimmt. Zwischen diesen beiden Werten dürfte die Wertsicherung liegen.
Schon Anfang 1971 wird allerdings die Reisegebührenvorschrift wieder in Verhandlung genommen werden. Die Verhandlungen auf Bundesebene sind sehr weit gediehen. Es steht ziemlich deutlich fest, daß die Tagesgebühr um 25 Prozent und die Nächtigungsgebühr um 30 Prozent angehoben wird. Das ist eine Notwendigkeit auf Grund verschiedener Komponenten. Diese Neuregelung - natürlich auf Bundesebene - wird auch vor den Toren des Landes nicht haltmachen, so daß wir in diesem Zusammenhang im kommenden Jahr weitere Kostensteigerungen zu erwarten haben.
Bei diesen Gesprächen bezüglich der Erhöhung der Tagsätze und Nächtigungssätze wird sicherlich auch die vor zwei Jahren im Hohen Haus beschlossene Resolution in Betracht gezogen werden müssen. Ich hoffe, dass für das Land und natürlich auch für die Bediensteten das herauskommt, was beiden Rechnung trägt.
Im allgemeinen glaube ich aber, daß mit den gegebenen Ansätzen auf dem Sektor Personal das Auslangen gefunden werden kann.
Nun noch ein paar Worte zu dem verhältnismäßig hohen prozentuellen Anteil. Ich habe schon die kleine Steigerung um 0,84 Prozent des gesamten Personalaufwandes auf 33,13 Prozent erwähnt. Sicher wäre es uns allen lieber - ich glaube, auch den Landesbediensteten -, wenn sich der Personalaufwand etwa bei 30 oder 31 Prozent bewegen könnte. Ich glaube allerdings, daß die 33,13 Prozent lediglich ein optisch schlechtes Bild geben, denn wenn ich den Rechnungsabschluß 1969 mit dem Budget vergleiche, dann ist ein Unterschied von ungefähr zwei Prozent festzustellen.
Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Finanzreferent - was heute schon gesagt worden ist - seine Einnahmen unterschätzt, was vorkommen soll, so wird sich das entsprechend auswirken. Nehmen wir an, er hätte sie um 300,000.000 S unterschätzt, so würden sich bei einem solchen Betrag die 33,13 Prozent schon um mehr als 1 Prozent vermindern. Sollte er gar, wie man hier zu sagen pflegt, eine ,,Bauerntuchent" von 400,000.000 oder gar 500,000.000 S haben, dann wären wir gemeinsam dort, wohin wir wollten: Das Verhältnis Personalaufwand-Sachaufwand in eine Form zu bringen, die auch nach außen stimmt. Ich will damit nur sagen, daß man dem Personalanteil in Prozenten nicht zu hohen Wert im Budget geben soll.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich mich noch ein wenig mit der Personalpolitik befassen; das muß ich ja jedesmal tun, wenn das Budget zur Diskussion steht. Vor wenigen Wochen haben im niederösterreichischen Landesdienst Personalvertretungswahlen stattgefunden - kein Geheimnis. Der ÖAAB hat hiebei den größten Wahlsieg errungen, zu dem man, hätte man nicht einen sehr bitteren Beigeschmack, förmlich gratulieren könnte.
Von 11.253 Stimmen wurden für den ÖAAB 10.359 und für die Sozialisten 894 Stimmen abgegeben. Ein Ergebnis, das sich in ganz Österreich noch keine wahlwerbende Gruppe meines Ermessens erträumte. (Abg. Laferl: Präsidentschaftskanzlei!) Sie stehen damit an der Spitze auch unserer östlichen Nachbarn. Ich kann mich gar nicht erinnern, daß im Osten solche prozentuellen Erfolge erreicht wurden.
Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen gleich sagen, wie das geht. Das Rezept hat Ihnen Ihr früherer Landeshauptmann-Stellvertreter Finanzreferent und Parteivorsitzendler Viktor Müllner gegeben. Kein anderer als Viktor Müllner war es, der schon im Jahre 1952 bei einer ÖAAB-Versammlung in meinem Bezirk wortwörtlich ausgesprochen hat - ich bin in einer Ecke gesessen, ich habe das mit eigenen Ohren gehört und mitgeschrieben: Die Raten im Landesdienst werden wir auf das Aussterbeetat setzen. Wofür er - Viktor Müllner - sich verbürge.
Ein ganz besonders eifriger, aber nicht minder hoher Funktionär hat bei dieser Gelegenheit sogar den Vorschlag gemacht, man möge die Roten im Landesdienst auswechseln bei Gebietskörperschaften. Ersteres ist voll zum Tragen gekommen, das zweite dürfte man sich doch überlegt haben. Aber, meine Damen und Herren, dieses Rezept Ihres Viktor Müllner wurde voll und mit ganzer Härte ohne Rücksicht auf Verluste auch angewendet. Sehen Sie, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Cipin), daraus resultiert dieser großartig anmutende Erfolg bei den Personalvertretungswahlen. Daß selbst heute noch mit den gleichen Mitteln gearbeitet wird (Rufe bei der ÖVP: Wie in Wien - Rufe bei der SPÖ: In der Herrengasse?), will ich Ihnen jetzt beweisen und sie haben bei den Personalvertretungswahlen wieder einen deutlichen Niederschlag gefunden. Stellen Sie sich vor, da wagt es eine junge Krankenschwester im Krankenhaus Tulln, für die sozialistische Gewerkschaftsfraktion zu kandidieren. Sie bringt tatsächlich die Unterschriften auf, bringt den Wahlvorschlag ein, na, was ist jetzt passiert? Einen Tag später, da ist ein sehr maßgeblicher ÖVP-Funktionär im Landeskrankenhaus Tulln und nimmt sich dort jeden einzeln vor, der seine Unterschrift gegeben hat. Und da ist es gar nicht so harmlos zugegangen, denn diese Leute wurden im wahrsten Sinne des Wortes - ich überlege sehr, was ich sage - hart unter Druck gesetzt. Es wurde ihnen offiziell mit der Hemmung ihres dienstlichen Fortkommens gedroht. Eine davon hat offensichtlich beim Herrn Bürgermeister in Tulln um eine Wohnung angesucht. Das wußte der ÖVP-Funktionär offensichtlich, denn er hat ihr auch gleichzeitig gesagt, die Wohnungszuweisung wäre ausgeträumt, falls sie diese Unterschrift nicht zurückzieht. Sehen Sie, meine Damen und Herren, und dasselbe, ich möchte es nicht so aufschlüsseln (Abg. Cipin: Dasselbe gilt für die Kammer und für die Gewerkschaft und so weiter), war ja auch in . . . - Da können wir dann noch reden darüber, Herr Kollege Cipin! (Ruf bei der SPÖ: Dem Cipin seine Tochter ist in der Kammer! - Abg. Cipin: Drei Leute unter 150!) Dasselbe hat sich auch in Korneuburg in der Erziehungsanstalt abgespielt. (Allgemeine Unruhe im ganzen Haus.) Lieber Herr Kollege Cipin, das sind die Methoden, die hierzulande absolut gang und gäbe sind.
Aber einen vielleicht noch markanteren Fall aus der Feuerwehrschule in Tulln. Den möchte ich Ihnen wirklich nicht vorenthalten; und es freut mich außerordentlich, Herr Landesrat Bierbaum, daß Sie da sind. Da wird vor zirka sieben Monaten ein junger, sehr aktiver Ausbildner eingestellt (LR Bierbaum: Probeweise!). Wie es hierzulande üblich ist, in allem, ich komme noch darauf zurück, ich gäbe Ihnen die Unterlagen, wird er ja ohnedies röntgenisiert (Zwischenrufe bei der SPÖ) und es stellt sich heraus - Sie haben schon ein eigenes Verfahren, das ist mir ja genügend bekannt, das habe ich am eigenen Leib  oft verspürt, ich weiß, wie die Strahlen wirken, ich kann Ihnen das genau sagen – und da wird festgestellt, daß weder ein roter noch ein anderer Faden vorhanden, daß alles dunkel ist. Und daraufhin wird er eingestellt. Das hat also geklappt. Doch, große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus - Personalvertretungswahlen -; es ist begreiflich, daß auch in der Feuerwehrschule Tulln diskutiert wird. Und jetzt stellen Sie sich vor, dieser Jüngling, der erst ein paar Monate hineingerochen hat, wagt es, mitzudiskutieren, und da kommt es dazu, daß er - nicht dienstlich, aber doch im politischen Gespräch - einmal eine andere Auffassung hat. Na wehe dem. Sehen Sie, und da kommt der Herr Schulungsleiter - ich glaube das ist der Herr Ing. Schmid, ich sage das sehr deutlich, ich werde noch mehr darüber sagen - darauf, daß dieser Mann doch nicht ganz linientreu ist, daß dieses Röntgenbild doch nicht exakt war, da hat der Apparat ein bißchen fehlgeschlagen. Nach althergebrachtem Rezept, meine Damen und Herren, gilt dieser Mann ab sofort als untragbar. Sehen Sie, der Herr Schulungsleiter verfaßt dann Berichte an das Amt der NÖ. Landesregierung, die da sagen, daß der Mann plötzlich unseriös ist, er wäre ein Trinker, er wäre faul und dergleichen mehr. Und das Amt der Landesregierung reagiert natürlich auf diese Berichte ohne einer Rückfrage prompt. Da geht es sich gerade aus, wissen Sie, nur einen Tag nach der Personalvertretungswahl, weil vorher hätte es ja einen Wirbel gegeben - das hat man ja schon fertig gehabt, mir ist das bekannt -, bekommt der Mann die Kündigung. Größte Erregung im Betrieb; auch unter den Kollegen Ihrer Fraktion, begreiflicherweise, von uns gibt es ja keine. Sie sind über das Vorgehen empört, und zum Schluß werden sie dann noch beschuldigt, daß sie, nämlich die Ausbildnerkollegen, an dieser Kündigung schuld wären. Auf Grund dieser Empörung verfassen die Kollegen ein Schreiben, worin sie diese Beschuldigung - sie bezeichnen sie, ich werde sie vorlesen, als Verleumdung - zurückweisen. Ich habe, Herr Landesrat, das Schreiben hier in Photokopie, Sie müßten es ja eigentlich im Original schon viel länger haben. Aber falls Sie es wirklich nicht haben, stelle ich die Ablichtung gerne zur Verfügung. Da wird folgendes geschrieben: ,,Stellungnahme der Ausbildner der niederösterreichischen Landesfeuerwehrschule in Tulln. Tulln, am 6. November 1970, betrifft Kündigung des Herrn Grill. Seitens der unterzeichneten Ausbildner erscheint es unerklärlich, daß das Dienstverhältnis des Herrn Grill nach der Probezeit nicht verlängert wurde. Herr Grill war stets bemüht, seinen Dienst gewissenhaft und mit Interesse zu verrichten. Er gilt als intelligent, hilfsbereit und ehrlich, jedoch wurde ihm von der Schulleitung die Gelegenheit, seine Fähigkeit unter Beweis zu stellen, verwehrt; während die anderen Ausbildner unterrichteten, mußte Herr Grill Arbeiten in der Werkstätte verrichten. Diese offensichtliche Zurücksetzung des Herrn Grill rief unter den Ausbildnern stets Empörung hervor. Die Behauptungen des Schulleiters, Herr Grill sei faul, im Dienst betrunken gewesen usw., können nur als falsch und unrichtig bezeichnet werden. Herr Grill hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen und wurde auch nie verwarnt oder ähnliches. In diesem Zusammenhang muß auch die vom Schulleiter verbreitete Behauptung, wir Ausbildner hätten an der Kündigung Schuld, entschieden zurückgewiesen und als Verleumdung bezeichnet werden." Herr Landesrat, ich stelle Ihnen das dann gerne zur Verfügung. Und ich hoffe, Herr Landesrat, gleichzeitig, daß Sie diese Frage doch noch etwas in Untersuchung stellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen aber auch noch ein bißchen etwas Unterstützendes mitgeben. Sehen Sie, da sind natürlich auch Bedienerinnen tätig, und da kommt es zwischen dem Schulungsleiter einmal zu einem Gespräch. Da wird nun wie folgt vorgegangen: Der Schulungsleiter sagte zu den Bedienerinnen wortwörtlich: Ich werde alle Frauen in den Keller sperren und sie Sandsäcke ausstauben lassen, und wenn sie nach einer Woche wider die Sonne sehen, dann werden sie schon spuren!
Im Zusammenhang mit dem Umgang mit weiblichen Bediensteten kreist zusätzlich, Herr Landesrat, noch ein sehr hartes Gerücht in dieser Anstalt. Da wird von Belästigungen weiblicher Bediensteter gesprochen – das scheint mir sehr ernst zu sein -, und es soll dafür Zeugen geben. Ich sage das sehr deutlich. Ich habe eine Reihe von Unterlagen da, aber der Herr Landesrat wird das schon feststellen können.
Noch ein weiteres. Von Seiten der Feuerwehrschule gibt es natürlich die verschiedensten Einsätze. Da werden vom Leiter nachher immer Jausen und dergleichen gegeben. Ich würde auch da vorschlagen, Herr Landesrat, daß man hier KIarheit schafft, ob es der Schulungsleiter - und das wäre sein gutes Recht - aus seiner Tasche zahlt, oder ob das stimmt, was böse Zungen behaupten, daß da ein Teil anders verrechnet wird. Auf jeden Fall sollte man diesen Gerüchten schon stark entgegenwirken, denn das schafft kein sehr gutes Bild auch für das Land.
Noch etwas, was die Situation dort so sehr augenscheinlich macht. Da gehen zwei Ausbildner über das Stiegenhaus und sehen, wie ihr Chef gerade mit dem Rüstwagen beim Tor nicht hereinfindet - gelinde gesagt - und anstoßt. Da gibt es natürlich Beulen und mehr oder mindere Beschädigungen. Wie wird das behoben? Am nächsten Tag werden die Leute zusammengerufen, und es wird nach dem Verschulden gefragt. Wer war das, er soll sich sofort melden! Zufällig haben die das gesehen, und sie haben ihm gesagt: Das waren Sie selbst! Damit ist das alles aus der Welt geschafft, und da geht das dann in Ordnung.
Noch etwas, Herr Landesrat. Da hat es vor kurzem einen Einsatz auf der Autobahn gegeben. Da ist ein Lkw umgefallen, der eine ganz schöne Ladung Skibindungen, Rama-PackerIn und Wattepakete geladen hatte. Das ist alles durcheinandergefallen. Die Feuerwehrschule Tulln kommt zum Einsatz, ist erfolgreich, stellt den Wagen wieder auf. Da bekommt der Schulungsleiter Skibindungen, Rama-Packerln und dergleichen mehr geschenkt. Kollegial wie er ist, teilt er es unter den Kollegen auf. Nun hat sich folgendes ergeben: Zwei Tage später ist er gekommen und hat die Packerln wieder zusammengesammelt - ich weiß nicht, ob sich schon einer ein Rama-Brot gemacht hat -, denn er mußte das zurückführen, weil eine Anzeige gedroht hat.
Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen da noch andere Dinge aufzählen, die über die Feuerwehrschule hinausgehen. Sie sollen damit sehen, wie die Dinge in Niederösterreich laufen. Der kleine Mann, der nur ein Wort sagt, der nur aufmuckst, der wird brutalst auf die Straße geschmissen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wo ist das?) Ich habe jetzt, Herr Landeshauptmannstellvertreter, gerade deutlich unter Beweis gestellt, daß man jemanden unter ganz falschen Angaben hinausgeschmissen hat. Der andere hat das ÖAAB-Büchel in der Tasche, er ist Freiherr. (Abg. Anzenberger: Wer ist der andere?) Ich habe den Namen mehrmals zitiert, und ich werde das dem Herrn Landesrat, wie versprochen, zur Verfügung stellen. Ich glaube aber, er muß das Schreiben bereits im Original haben, denn ich habe nur eine Photokopie.
Damit ist die Personalpolitik des Landes eindeutig bloßgelegt. Sie ist meiner Überzeugung nach diesem Land und auch Ihrer Partei unwürdig, und es wäre nach meinem Dafürhalten auch für die Mehrheit des Hohen Hauses höchst an der Zeit, sich auch auf diesem Gebiet eines Besseren zu besinnen! (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Ing. K e l l n e r zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint beim Kapitel 0 bereits zur Gewohnheit zu werden, daß der Kollege Bieder vor mir Ausführungen in den Raum stellt und Schlußfolgerungen zieht, die sich meiner Meinung nach selbst deklarieren.
Der Herr Abg. Bieder hat eingangs festgestellt, daß bei den letzten Personalvertretungswahlen in Niederösterreich am 19. und 20. November der ÖAAB von 11.253 Stimmen 10.359 auf seine Liste vereinigen konnte, während die sozialistische Fraktion nur 894 Stimmen erhalten hat - das ist ein Faktum. Er ist der Meinung, daß die Personalpolitik in diesem Lande anders gehandhabt werden sollte. Ich möchte mich nicht wiederholen, sondern nur darauf hinweisen, was wir schon im Vorjahr zu diesem Problem gesagt halben. Allmählich wird es lästig, immer wieder auf Dienststellen hinzuweisen, wo sich ähnliches unter umgekehrten Vorzeichen ergibt: Präsidentschaftskanzlei, die einzelnen Krankenhäuser usw.
Aber es wurden hier sehr konkret zwei Dinge gesagt, wozu ich sehr deutlich eine Antwort geben möchte. Mir fehlt die Logik in den Ausführungen des Herrn Abg. Bieder, wenn er auf die Feuerwehrschule in Tulln hinweist. Man kann durchaus der Meinung sein, daß der Bedienstete Grill, dessen Dienstverhältnis nach der Probezeit nicht verlängert wurde, in dieser Anstalt weiter hätte Dienst machen sollen. Ich muß Ihnen sagen, Herr Abg. Bieder, daß ich mich selbst in dieser Angelegenheit für ihn verwendet habe, ohne zu wissen, .ob er Parteibuch meiner Fraktion in der Tasche hat, ob er überhaupt keines hat oder eines Ihrer Fraktion. Darf ich Ihnen ganz sachlich eines sagen: sie selbst sind Landesbediensteter und wissen, daß bei der Einstellung eines Vertragsbediensteten in der ersten Zeit ein befristeter Vertrag gegeben wird, der in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt wird, wenn ein positiver Verwendungsbericht seitens des Dienststellenleiters vorliegt. Wenn man der Meinung ist, dass der Dienststellenleiter einen Verwendungsbericht abgegeben hat, der der tatsächlichen Verwendung nicht entspricht, soll man diesen Dingen nachgehen. Aber so wie Sie, Herr Abg. Bieder, das getan haben, kann man es nicht machen! Wenn Sie der Meinung sind, daß der Dienststellenleiter der Feuerwehrschule in Tulln etwas falsch gemacht hat, daß er unter Umständen gegen das Dienstrecht oder vielleicht sogar gegen das Bürgerliche Recht verstoßen hat - Sie haben ja solche Dinge vorgelegt, und ich wiederhole nur, was Sie gesagt haben -, dann bringen Sie diese Dinge den zuständigen Stellen zu Gehör, und dann bin ich Ihrer Meinung, dass man diese Dinge überprüfen soll, (Abg. Bieder: Ich habe nur ersucht, daß man das untersucht!) Dann würde ich das sogar unterstützen, denn diese Beschuldigungen stehen im Raum. Schon im Interesse des Betroffenen muß man eine Untersuchung einleiten, um festzustellen, ob etwas vorliegt. Aber was das mit den Personalvertretungswahlen in Tulln zu tun hat! (Abg. Bieder: Das waren doch nur symptomatische Beispiele!) Was dabei symptomatisch ist, weiß ich nicht. Daß ein Dienststellenleiter - ich kann nicht beurteilen, ob das seine Richtigkeit hat - irgendwie danebengreift, kann ich doch nicht als zwingende Schlußfolgerung für eine schlechte und vor allem parteipolitisch einseitige Personalpolitik eines Landes hinstellen!
Auch den Fall des Krankenhauses Tulln, Herr Abg. Bieder, darf ich hier kurz schildern. (Landesrat Grünzweig: Sie haben auch die Leute unter Druck gesetzt, die eine eigene Liste aufgestellt haben.) Herr Landesrat, darf ich also bitten, diese Ausführungen selbst machen zu dürfen. (Landesrat Grünzweig: Es sind auch in der Feuerwehrschule die Leute unter Druck gesetzt worden, die eine eigene Liste aufgestellt haben. Zehn Unterschriften mußten zurückgezogen werden!) Bleiben wir in der Feuerwehrschule. Wo sind Unterschriften zurückgezogen worden? Ich bitte überhaupt, nicht Beschuldigungen in den Raum zu stellen, die nicht beweisbar sind, sonst müsste ich bei einem Betrieb, der in der Nähe meines Wohnorts liegt, beginnen. Ich kann es wohl nicht beweisen, weiß aber, daß einige unserer Leute von Betriebsräten, die sogar nicht mehr im Betrieb tätig sind, also von außen her unter Druck gesetzt wurden.
Was das Krankenhaus Tulln betrifft, sehr geehrter Herr Abg. Bieder, so weiß ich nicht, wo Sie her haben, daß eine Bedienstete in einem Maße bedroht worden wäre, daß ihr Fortkommen in Frage gestellt ist und keine Wohnung zugewiesen wird. Herr Abg. Bieder, wenn Sie solche Beschuldigungen erheben, muß ich Sie dringend bitten, diese Beschuldigungen nicht nur hier zu sagen, sondern konkret vorzubringen. (Landesrat Grünzweig: Damit ihr wieder neue Opfer habt!) Herr Landesrat Grünzweig, zu dieser Quasiaussage, dass wir neue Opfer haben, kann ich nur mit den Worten Dr. Litschauers sagen, dass ich mich auf dieser Ebene nicht auseinandersetzen möchte.
Sehr verehrte Herren! Es ist immer dasselbe (Zwischenruf des Abg. Anzenberger) und es war auch im Vorjahr so, dass der Herr Abg. Bieder hier Dinge behauptet; wenn es aber um die Beweise geht, bleibt er sie schuldig. In der Öffentlichkeit soll ja der Eindruck erweckt werden, daß auf der rechten Seite des Saales eigentlich das Licht ausgehen müßte; wenn aber ein sozialistischer Sprecher hier auftritt, dieser vor Reinheit und Sauberkeit strahlt. Es muß in diesem Saal aber dunkel werden, denn wo die ÖVP regiert, gibt es nur Korruption, politischen Druck usw.
Das Kapitel 0, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, gibt heuer neben dieser politischen Auseinandersetzung, auf die ich irgendwie gewartet habe, doch auch die Möglichkeit, sehr sachlich den Personalaufwand des Landes Niederösterreich einer kritischen Durchleuchtung zu unterziehen. Man würde dieser Frage aber meiner Meinung nach nicht ganz gerecht werden, wenn man nicht gleichzeitig alle Möglichkeiten einer Verwaltungsvereinfachung und stärkeren Dezentralisierung in Betracht ziehen würde. Ziel einer geordneten Verwaltung müßte nicht nur eine klaglose und reibungslose Vollziehung sein, sondern darüber hinaus doch auch ein bestmögliches und volksnahes Service für die Bevölkerung. Wenn gerade in der letzten Zeit die Forderung nach einer volksnahen Verwaltung erhoben wurde, so steht damit im Zusammenhang auch die Frage reiner etwaigen Dezentralisierung mancher Dienststellen. Diese Frage wäre von verschiedenen Gesichtspunkten aus zu betrachten. Einer der Gesichtspunkte könnte darin bestehen, daß man, ohne für die Bediensteten Härten auftreten zu lassen, gewisse Agenden, vor allem Dienststellen der ersten Instanz, in den Raum Niederösterreichs verlagert, um so eine volksnähere Betreuung der Bevölkerung zu ermöglichen, und anderseits auch den Wanderverlust, der in unserem Bundesland, insbesondere bei der niederösterreichischen Intelligenz, wenn Sie den Ausdruck in diesem Zusammenhang gestatten, sehr stark auftritt, wirksamer aufzufangen, indem man dieser Intelligenz die Möglichkeit gibt, in Niederösterreich seßhaft zu werden, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich dadurch ergeben, besser zum Tragen kommen.
Sicherlich ist diese Frage nicht von heute auf morgen zu lösen, und sicherlich sind hier gewisse Etappenlösungen notwendig, indem man beispielsweise einen Aufnahmestopp für die Zentralstelle vorsieht, Dienstposten bei hinausverlegten Dienststellen nachbesetzt und erst dann in der Zentralstelle weiterbesetzt, wenn es auf Grund der Gegebenheiten erforderlich ist. Ich möchte das sehr deutlich anregen. Ich bin der Meinung, daß dabei zu prüfen wäre, inwieweit vor allem Kontroll- und Überprüfungsorgane im Raume von Niederösterreich seßhaft werden könnten und bis zu welchem Grad diese Frage einer Realisierung zugeführt werden könnte, ohne daß für unser Personal Härten entstehen. In diesem Zusammenhang wird eine Zahl genannt, die es möglich erscheinen ließe, dass in der Zentralverwaltung in Zukunft mit nur etwa 2500 Bediensteten das Auslangen gefunden werden kann. In manchen Ohren mag das utopisch klingen, aber ich glaube, diese Frage wäre einer Überprüfung wert. Von dieser Stelle aus wurde auch schon festgehalten, daß der Personalaufwand mit 1407 Millionen, das sind 33,13 Prozent, um 135,000.000 S höher liegt als im Jahre 1970.
Wenn heute von Herrn Abg. Bieder fixiert wurde, daß sich die Personalkosten, vor allem, wenn man das Nachtragsbudget beziehungsweise den Rechnungsabschluß berücksichtigt, wieder auf 30,31 Prozent einpendeln werden, wodurch diese seiner Meinung nach tragbar sind, ergibt sich in diesem Zusammenhang die entscheidende Frage, wieweit die Personalkosten, in Prozenten ausgedrückt, mit jenen der anderen Landesbudgets vergleichbar sind. Ich denke daran, daß in vielen anderen Bundesländern beispielsweise die Bediensteten der landwirtschaftlichen Schulen - ich meine jetzt nicht die Lehrkräfte, sondern das Haus- und Küchenpersonal beziehungsweise das Wirtschaftspersonal - nicht als Vertrags- oder pragmatisierte Bedienstete beschäftigt sind, sondern nach dem Kollektivvertrag bezahlt werden und daher im Sachaufwand enthalten sind. Das ist in Vorarlberg und meines Wissens auch in der Steiermark der Fall. Da die gesamten Straßenbediensteten ebenfalls nach dem Kollektivvertrag beschäftigt sind, ist hier die Umschichtung vom Personalaufwand auf den Sachaufwand ebenfalls echt gegeben. Daher sind die Prozentsätze letzten Endes miteinander nicht mehr vergleichbar.
Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang gestatten, weise ich darauf hin, daß sich die Erhöhung des Personalaufwandes - das wurde auch von Abg. Bieder bereits festgehalten – vor allem durch die vierte Etappe der Gehaltsregulierung mit der Wertsicherung ergibt. Verschiedene Zulagen, insbesondere für unser Anstaltspersonal, mußten neu geregelt werden. Die Herabsetzung der Arbeitszeit hat eine physische und psychische Belastung des Personals mit sich gebracht. Das Personal wurde ja nicht vermehrt, sondern lediglich die Arbeitszeit verkürzt, wodurch vermehrte Überstunden anfallen, die finanziell abgegolten we8iiden müssen. Die vermehrte psychische und physische Leistung des Personals soll entsprechend anerkannt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir auch noch einige Worte zu den Reise- und Übersiedlungskosten, die im heurigen Budgetjahr erstmalig, in fixe und variable Kosten getrennt, ausgeworfen wurden. Im Voranschlag 1970 finden wir 64,600.000 Schilling für Reise- und Übersiedlungskosten. Wenn wir uns bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß wir im heurigen Jahr einen Nachtrag für Reisekosten in der Höhe von 989.000 S beschlossen haben und die Differenz zwischen 1970 und 1971 etwa 1,800.000 S ausmacht, so sehen wir, daß diese Differenz sehr, sehr geringfügig ist. Bei den Reise- und Übersiedlungskosten beziehungsweise –gebühren können wir feststellen, daß an fixen Kosten etwa 10,000.000 S und für Dienstreisen, die variablen Kosten, ungefähr 50,000.000 S aufscheinen. Ich glaube, es wurde heute schon festgehalten, daß man bemüht ist, die Reisekosten in einem entsprechenden Rahmen zu halten. Bei einer verstärkten Verwaltungstätigkeit, bei einer verstärkten Tätigkeit auf dem Gebiete der Privatwirtschaftsverwaltung, dürfen wir uns aber nicht darüber wundern, daß zwangsläufig auch die Reisekosten steigen.
Hohes Haus! Im vorliegenden Voranschlag für das Jahr 1971 ist es dem Finanzreferenten wieder gelungen, trotz zusätzlicher Anforderungen an die Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung eine Vermehrung der Dienstposten hintanzuhalten und die notwendige Erhöhung der Personalkosten in erträglichen Grenzen zu halten. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß unsere Landesbediensteten wie bisher getreu ihrem Gelöbnis dem Lande Niederösterreich und seinen Bewohnern treu und ergeben dienen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Wort gelangt Herr Abg. W i e s m a y r.

Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe mir nicht vorgenommen, zu Personalangelegenheiten zu sprechen, obwohl es sehr verlockend wäre, das eine oder andere zu sagen. Ich verstehe schon, wenn Abg. Kellner sagt, es wird ihm langsam lästig, wenn Abg. Bieder Jahr für Jahr die Budgetberatungen dazu verwendet, um Personalangelegenheiten aufzuzeigen. Ich habe das früher auch ganz gerne getan. Der Herr Landeshauptmann hat gestern die Freundlichkeit besessen, in einem Gespräch mit mir zu sagen, ich sei in letzter Zeit viel ruhiger geworden. Es freut mich, daß Sie das feststellen, ich möchte aber eines sagen: Wenn ich das Vergnügen habe, längere Zeit die Debatte besonders hinsichtlich der Personalangelegenheiten anzuhören, da möchte man schon sagen, da könnte sogar ein Lamperl wild werden. (Landeshauptmann Maurer: Mir macht es nichts aus, wenn Personalangelegenheiten zur Debatte stehen.) Ich kann mich daran erinnern, das war doch immer das gleiche. Lassen Sie mir in aller Freundschaft und Ruhe sagen, das, was Sie hier im Lande Niederösterreich hinsichtlich der Personalpolitik tun, scheint mir absolut nicht recht zu sein; ich bin davon überzeugt, das gleiche Gefühl haben Sie auch. Ich kann mir vorstellen, daß man in dieser Richtung vieles ändern könnte, nur gehört auch der Wille dazu. Ich nehme an, daß eines Tages der Wille auch bei Ihnen, meine sehr geehrten Herren von der Österreichischen Volkspartei, vorhanden sein wird. Ich nehme an, daß die Vorhaltungen auf fruchtbaren Boden fallen werden; und ich nehme an, daß wir uns dann in dieser Hinsicht besser verstehen werden können.
Ich habe mich zur Gruppe 0 heute zu Wort gemeldet, nicht um Personalangelegenheiten zu besprechen, sondern um ein anderes Kapitel im Hohen Hause vorzutragen. Bestärkt dazu hat mich der Herr Präsident, der gestern aus Anlaß der 50. Wiederkehr der Beschlußfassung der niederösterreichischen Landesverfassung die Feststellung getroffen hat, dass die niederösterreichische Landesverfassung eine Besonderheit hätte gegenüber den Verfassungen in anderen Bundesländern. Er hat damit gemeint, daß sich der Landesgesetzgeber im Jahre 1920 eine Einrichtung geschaffen hat, die es der Gesetzgebung erlaubt, die Verwaltung, die Beteiligungen des Landes, die Einrichtungen des Landes und auch die Landesgesellschaften zu kontrollieren. Er hat geglaubt, der Finanzkontrollausschuß sei eine Besonderheit, die in der niederösterreichischen Landesverfassung zu finden wäre; damit hat er recht. Ich habe vor kurzem Gelegenheit gehabt, einer Einladung des Städtebundes Folge zu leisten und war bei dieser Gelegenheit mit den Leitern der Kontrollämter aller anderen Bundesländer zusammen. Darüber hinaus waren die Leiter der Kontrollstellen der Landeshauptstädte und auch die Leiter der Kontrollämter der Städte mit eigenem Statut zugegen. Bei dieser Gelegenheit lädt der Städtebund regelmäßig auch einige Herren das Rechnungshofes ein. Es werden bei diesen Veranstaltungen und Zusammenkünften Vorträge und Diskussionen abgeführt, die, wenn man längere Zeit in der Kontrolle tätig ist, sehr interessant sind. Man hat bei diesen Zusammenkünften Gelegenheit, mit den Herren der anderen Kontrollämter anderer Bundesländer verschiedene Erfahrungen auszutauschen; Meinungen auszutauschen, sich zu informieren, wie es in anderen Bundesländern ist. Und das habe ich bei dieser Gelegenheit vor einigen Wochen getan. Ich möchte noch einmal vorwegnehmen, daß die verfassungsmäßige Stellung des Finanzkontrollausschusses und des Kontrollamtes in Niederösterreich wesentlich besser ist als in anderen Bundesländern. In anderen Bundesländern gibt es Kontrollämter oder Revisionsämter, die sich mit der Kontrolle der Verwaltung beschäftigen; sie sind aber alle nicht so geartet wie der Finanzkontrollausschuß und das Kontrollamt in Niederösterreich. Der Zweck, das habe ich schon gesagt, ist in allen Bundesländern der gleiche, nämlich die Kontrolle der Verwaltung, der Einrichtungen und der Betriebe der einzelnen Länder.
Damit Sie die Möglichkeit eines Vergleiches haben, will ich Ihnen einige Beispiele sagen. Ich habe mit dem Leiter des Kontrollamtes das Bundeslandes Wien gesprochen und habe gefragt, wie viele Beamte ihm zur Verfügung stehen und welche Beamten das sind. Der Leiter des Kontrollamtes des Bundeslandes Wien ist ein Obersenatsrat, der den Titel ,,Kontrollamtsdirektor" führt. Er hat mir mitgeteilt, er habe weitere 60 Beamte in seinem Kontrollamt zur Verfügung. Neben ihm, er selbst ist Jurist, hat er einige weitere Juristen, Leute, die die Handelswissenschaften studiert halben, Magister, die das Gleiche getan haben, selbstverständlich auch Hochschultechniker, Diplomkaufleute, weitere B-Techniker und natürlich eine Reihe von Rechnungsbeamten und eine Kanzlei, die die Schreibarbeit besorgt.
Darüber hinaus hat mir der Leiter des Kontrollamtes der Stadt Wien erzählt, dass man bei der Gemeinde Wien, im Kontrollamt, den Versuch unternimmt, jetzt schon eine Gruppe von Fachleuten zu sammeln, eine Gruppe aufzubauen, die sich mit der elektronischen Datenverarbeitung befaßt und beschäftigt, weil man im Kontrollamt die Meinung vertritt - und diese Meinung vertritt man auch bei der Verwaltung in Wien -, daß man jetzt schon den Kontrollämtern Beamte zur Verfügung stellen müßte, die mit der elektronischen Datenverarbeitung beschäftigt sind, um zum gegebenen Zeitpunkt dann auch die Kontrolle durchführen zu können, wenn diese Einrichtung im Bundesland funktioniert.
Nun könnten Sie mir sagen, der Vergleich mit dem Bundesland Wien wäre nicht ganz richtig gewählt, weil Wien, wie ich schon gesagt habe, nicht nur Land, sondern auch Gemeinde ist, weil sie über viel mehr Gemeindebetriebe oder Betriebe überhaupt verfügt, weil die Verwaltung eine weitaus größere ist und weil einige andere Komponenten noch mitspielen, die einen Vergleich nicht ganz stichhältig erscheinen lassen. Aus diesem Grunde habe ich mich mit dem Leiter des Kontrollamtes des Bundeslandes Steiermark ins Einvernehmen gesetzt und gefragt, welche Leute er zur Verfügung habe. Der Leiter des Kontrollamtes des Bundeslandes Steiermark ist selbst Jurist, er hat einen Vertreter, der auch Jurist und Diplomvolkswirt ist. Er führt als Selbstverständlichkeit an, dass er einen Diplomingenieur als Techniker im Kontrollamt hat und einen Diplomingenieur als Agrarier; er hat Diplomkaufleute, er hat einen Fachmann für die Anstaltskontrolle und er hat weitere Beamte und selbstverständlich auch eine Kanzlei.
Ich habe versucht, mit dem Kontrollamtsleiter des Landes Oberösterreich ins Gespräch zu kommen. Er selbst ist Hofrat und Diplomkaufmann. Ich habe ihn gefragt, wie die Stellung des Kontrollamtes im Bundesland Oberösterreich ist. Er hat gesagt, das wäre in Wirklichkeit ein Revisionsamt, welches der Landesregierung unterstellt ist und mit unserem Kontrollamt und dem Finanzkontrollausschuß in keiner Weise zu vergleichen ist. Ich möchte daher einen Vergleich mit dem Bundesland Oberösterreich vermeiden.
Ich habe Ihnen an Hand von Beispielen aufgezeigt, daß die Kontrollämter der Bundesländer mit einer ähnlichen Große wie Niederösterreich wesentlich besser mit Fachbeamten besetzt sind als das Kontrollamt in Niederösterreich.
Ich habe vorhin gesagt, daß der Finanzkontrollausschuß in Niederösterreich auf Grund der Verfassung eine Sonderstellung reinnimmt, und ich möchte auch feststellen, dass das Kontrollamt in Niederösterreich bei der Besetzung mit Beamten stiefmütterlich handelt wird. Wir haben schon einige Male über dieses Problem gesprochen. Den Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses ist ja ein Teilerfolg geglückt, das möchte ich ohne weiteres zugeben. Wir haben im vergangenen Jahr in das Kontrollamt einen Diplomkaufmann zugeteilt bekommen, der nunmehr bei uns Dienst versieht.
Es gibt in Niederösterreich aber darüber hinaus Städte mit eigenem Statut, deren Kontrollamtsleiter oder deren Kontrollbeamte auch Fachleute sind.
Ich habe schon gesagt, daß wir uns im Landtag schon das öfteren mit diesem Problem beschäftigt haben, und es ist Ihnen ja keine Neuigkeit, wenn ich sage, daß die sozialistische Fraktion des Finanzkontrollausschusses seit Jahr und Tag verlangt hat, dass das Kontrollamt mit mehr Fachbeamten besetzt, werden soll.
Das haben aber nicht nur die Mitglieder der sozialistischen Fraktion verlangt. Auch prominente Abgeordnete Ihrer Fraktion haben dies schon einige Male anläßlich einer Besprechung über die Beamten des Kontrollamtes getan. Ich darf hier Herrn Präsidenten Rabl zitieren, der in der Sitzung vom 19. Dezember 1966 gesagt hat: ,,Ich habe schon im Februar 1965 die NÖ. Landesregierung gebeten, dieses Fachpersonal" - es bezieht sich auf das Kontrollamt - ,,zur Verfügung zu stellen."
Aber nicht nur Herr Präsident Robl, sondern auch der Obmann des Finanzkontrollausschusses, Herr Kollege Stangler, hat in der 10. Sitzung des Landtages am 13. Februar 1969 ähnlich seine Meinung geäußert. – Ich will nicht wortwörtlich zitieren, was er gesagt hat. Er stimmte im großen und ganzen mit unserer Meinung überein und auch er vertrat die Ansicht, daß es wohl notwendig wäre, dem Kontrollamt, das ja in Niederösterreich dem Finanzkontrollausschuß beigeordnet ist, wirklich mehr Fachbeamte zur Verfügung zu stellen, weil sich eben die Aufgaben des Finanzkontrollausschusses und des Kontrollamtes vervielfacht haben.
Der Finanzkontrollausschuß hat sich in der letzten Zeit mit einigen Abteilungen und Dienststellen des Landes beschäftigt. Ich erinnere mich, daß die erste Frage, die immer und immer wieder an die Dienststellenleiter gerichtet wurde, die war, auf Grund welcher gesetzlicher Bestimmungen die betreffende Abteilung bzw. Dienststelle ihre Tätigkeit ausübt. Die Dienststellenleiter haben daraufhin die Gesetzesstellen angegeben und die Dienstanweisungen und Erlässe zitiert, auf Grund deren sie ihre Tätigkeit ausüben. Ich möchte dem Bericht des Finanzkontrollausschusses, der später einmal im Hohen Haus gebracht werden wird, nicht vorgreifen und möchte auch keine Dienststelle zitieren. Die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses werden es aber sicher selbst wissen, daß ein Dienststellenleiter Angaben über Gesetze, Dienstanweisungen und Erlässe gemacht hat, wo wir den Eindruck gewonnen haben, daß es gut wäre, man würde dazu eine Rechtsmeinung hören, weil wir der Ansicht waren, daß sich in der jüngsten Vergangenheit in gesetzgeberischer Hinsicht eine ganze Menge geändert hat, und es sein könnte, daß bei einer Überprüfung die eine oder andere Dienstanweisung geändert werden müßte. Um aber eine Überprüfung dieser Angaben durchführen zu können, haucht man einen rechtskundigen Beamten, und den haben wir im Finanzkontrollausschuß nicht.
Ich bin der Meinung, es ist unbedingt notwendig, daß wir in der nächsten Zeit einen rechtskundigen Beamten beikommen. Wenn man den Voranschlag des Landes Niederösterreich nur flüchtig durchsieht, dann findet man in der Gruppe 0 eine Buchbinderei, eine Druckerei und die Landhausküche, in den weiteren Gruppen dann das Landesmuseum, die Bibliothek und das Landesarchiv, man findet die Landesberufsschulen, man findet bei der Gruppe 4 die Landesfürsorgeheime, die Jugendheime, die Erziehungsheime, die Krankenanstalten und die Sonderkrankenanstalten. Man findet in der Gruppe 6 den Straßenbau, den Brückenbau, den Wasserbau die Werkzeugdepots, die damit zusammenhängen, und die Bauhöfe. Man findet weiter die landwirtschaftlichen Fachschulen für Burschen und Mädchen mit angeschlossenen Wirtschaftsbetrieben. Man findet letztlich dann das Landesreisebüro. An Beteiligungen finden wir im Land Niederösterreich die Flughafenbetriebsgesellschaft, die Laxenburg GmbH, an Landesunternehmungen die Newag, die Niogas, die Nösiwag, die Flugmotorenwerke, die Landeshypothekenanstalt. Die Verwaltung des Landes Niederösterreich ist in den letzten Jahren vielschichtiger geworden, als es seinerzeit der Fall war. Die Kontrolle aller dieser Einrichtungen übt der Finanzkontrollausschuß im Zusammenwirken mit dem Kontrollamt aus. Die Abgeordneten des Finanzkontrollausschusses wären sicherlich nicht in der Lage, ohne die Vorarbeit des Kontrollamtes überhaupt Kontrollen durchzuführen. Das geht so vor sich, daß der Finanzkontrollausschuß in einer seiner Sitzungen ein Kontrollprogramm für die nächste Zeit beschließt. Der Kontrollamtsdirektor bekommt den Auftrag, seine Beamten ins Land zu schicken, um Vorerhebungen anzustellen und diese den Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses gewissermaßen als Grundlage für die Kontrolle zur Verfügung zu stellen.
Erlauben Sie mir nun, ein krasses Beispiel anzuführen. Ich habe aufgezählt, daß das Land Niederösterreich aber eine Reihe von Landesgesellschaften verfügt. Nehmen wir nun an, der Finanzkontrollausschuß wäre so vermessen und würde in der nächsten Zeit beschließen, die Newag zu kontrollieren. kh sage Ihnen ehrlich: Wenn ich Kontrollamtsdirektor wäre und vom Finanzkontrollausschuß den Auftrag bekäme, meine Beamten in die Newag zu schicken, um Vorerhebungen zu pflegen, würde ich das rundweg ablehnen. Der Kontrollamtsdirektor kann auf Grund der Tatsache, daß er keine Fachbeamten oder nicht mehr Fachbeamte zur Verfügung hat, einfach nicht in der Lage sein, in einem solchen Betrieb Vorerhebungen zu pflegen, um die Unterlagen den Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses zur Verfügung zu stellen. Wenn also die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses so vermessen wären, bei einer dieser Landeseinrichtungen, bei einem dieser Landesbetriebe eine Kontrolle durchzuführen, dann könnte das bestenfalls eine Besichtigung sein, um uns oberflächlich informieren zu lassen, was in diesen Landesgesellschaften vor sich geht. Eine echte Kontrolle kann bei der derzeitigen Besetzung weder das Kontrollamt noch der Finanzkontrollausschuß durchführen.
Wir tun uns so gut daran, immer wieder festzustellen - ich selber mache das auch immer, ich leugne es gar nicht -, daß der Finanzkontrollausschuß im Land Niederösterreich eine echte Sonderstellung hat. Diese Sonderstellung sollte doch auch verpflichtend sein. Der Finanzkontrollausschuß hätte dem Hohen Landtag - so ist es in der Landesverfassung festgehalten - halbjährlich über seine Tätigkeit einen Bericht zu geben, und er müßte sogar, wenn es notwendig erscheint, mit Sonderberichten ins Hohe Haus kommen.
Sicherlich besteht die Möglichkeit, Landesdienststellen und kleinere Landeseinrichtungen mit dem vorhandenen Personal des Kontrollamtes zu prüfen. Aber wenn wir ein echtes Führungsorgan sein wollen, dann müssen wir - vor allem die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses, ob wir von der sozialistischen Fraktion oder Sie von der Österreichischen Volkspartei - alles daransetzen, um den Hohen Landtag dazu zu bringen, dass er die Landesregierung dazu verhält, das zu tun, was in der Landesverfassung festgehalten ist: nämlich dem Kontrollamt das notwendige Fachpersonal zur Verfügung zu stellen.
Aus diesem Grunde halbe ich mich heute zum Wort gemeldet, weil es mir eine Herzensangelegenheit und ein Herzensbedürfnis ist, der Landesverfassung wirklich treu zu sein. Wenn der Finanzkontrollausschuß die Aufgabe hat, alle Landeseinrichtungen echt zu kontrollieren und tatsächlich optimale Berichte dem Hohen Hause vorzulegen, dann sage ich Ihnen rundweg: Dazu ist er momentan nicht imstande. Behelfsmäßig hat es einige Male Regelungen gegeben. Ich erinnere mich, daß uns der Herr Landeshauptmann Hartmann seinerzeit gewissermaßen als Konsulenten einen Juristen zur Verfügung gestellt hat, der gleichzeitig auch Diplomkaufmann war. Er wurde aber dann wieder abgezogen und in seine Abteilung wieder rückversetzt.
Wenn man die Forderungen minimalst formuliert, müßte man sagen: Das Kontrollamt benötigt, um seiner Aufgabe echt gerecht zu werden, zumindest - das ist aber eine Minimalforderung - einen Juristen und einen Diplomingenieur. Dann könnte man zufrieden sein, aber das wäre wirklich die minimalste Forderung.
Ich möchte Sie bitten, meine Damen und Herren, besonders die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses in beiden Fraktionen, denn doch die Landesregierung davon zu überzeugen, daß es notwendig wäre, dem Kontrollamt die Möglichkeit einer echten Landeskontrolle zu geben und damit den Finanzkontrollausschuß auch in die Lage zu versetzen, der Verfassung treu zu sein und dem Auftrag, echte Kontrollen zu liefern, tatsächlich nachkommen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Herr Abg. A n z e n b e r g e r zum Wort gemeldet.

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Gruppe 0 finden wir unter Post 09-68, Abgang der Grundsteuereinhebungsämter, einen Betrag von 4,362.000 S. Ich möchte mich daher ganz kurz mit diesen Grundsteuereinhebungsämtern befassen.
Für die Gemeinden Niederösterreichs erfolgte die Einhebung der Grundsteuer ursprünglich durch die Abgabenbehörden des Bundes. In Berücksichtigung des Umstandes, daß der Großteil der niederösterreichischen Gemeinden keinen für die Einhebung geeigneten Verwaltungsapparat hatte, wurde dieser Zustand bis zum Jahresende 1962 aufrechterhalten. In mehreren Entschließungen hat der Landtag damals verlangt, daß die Einhebung der Grundsteuer weiterhin durch die Finanzämter durchgeführt werden soll. Die damalige Gemeindestruktur ließ auch in den Jahren 1962 und 1963 kaum eine andere Möglichkeit offen.
Am 24. Jänner 1963 faßte der Landtag einen Gesetzesbeschluß, mit dem dieser Zustand für das Jahr 1963 weiterhin aufrechterhalten wurde. Ab dem 1. Jänner 1964 hätten die Gemeinden Niederösterreichs die Verwaltung der Grundsteuer selbst übernehmen müssen. Aber auch zu diesem Zeitpunkt, zu Beginn des Jahres 1964, waren in der Mehrzahl der damals 1652 Gemeinden die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen, diese Aufgabe übernehmen zu können, noch nicht vorhanden. Die Gefahr, daß durch eine nicht fachkundige Verwaltung der Grundsteuer die Steuereingänge stark zurückgehen würden, lag daher auf der Hand.
Der Landtag von Niederösterreich beschloß somit am 31. Oktober 1963 das Gesetz über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zum Zwecke der Führung von gemeinsamen Grundsteuereinhebungsämtern. Waren es im Jahre 1965 1538 Gemeinden, und zwar überwiegend Klein- und Kleinstgemeinden, die sich der Grundsteuereinhebungsämter zur Verwaltung der Grundsteuer bedienten, und lediglich 114, die diese Ausgabe selbst besorgt haben, so hat sich die Zahl der Mitgliedsgemeinden vor allem durch die bisherige Veränderung und Verbesserung der Kommunalstruktur sehr stark verringert. Umgekehrt aber weist der vom Land zu deckende Abgang der Grundsteuereinhebungsämter eine steigende Tendenz auf und ist mit rund 4,300.000 Schilling, wie ich bereits eingangs erwähnt habe, im Voranschlag für das Jahr 1971 veranschlagt.
Wir wissen, daß diese Tendenz immer steigend war und auch heuer wieder steigend ist. Man muß aber loyalerweise feststellen, dass bei den Grundsteuereinhebungsämtern die Defizite nicht nur gestiegen sind, weil die Verwaltungskosten höher geworden sind, sondern daß gerade bei den Grundsteuereinhebungsämtern jene Gemeinden vertreten sind, die eine wesentlich schwierigere Einhebung haben als die Gemeinden, die selbst einheben, weil größere Gemeinden die Grundsteuer wesentlich leichter einheben können und bei ihnen auch wesentlich größere Beträge hereinkommen als bei den Grundsteuereinheibungsämtern, die zum größeren Teil die ländlichen Gemeinden zu betreuen haben.
Anläßlich der Behandlung des Berichtes des Finanzkontrollausschusses über die Tätigkeit im ersten Halbjahr 1969 habe ich mir bereits erlaubt, auf die Problematik der Grundsteuereinhebungsämter einzugehen und darauf hinzuweisen, daß der vom Finanzkontrollausschuß zu Recht kritisierte Abgang bei gleicher Widmung zugunsten der Gemeinden wesentlich wertschöpfender für die Bevölkerung Niederösterreichs verwendet werden könnte.
Nunmehr wissen wir aber auf Grund der Veränderung der Gemeindestruktur, daß sich die Zahl der Gemeinden Niederösterreichs wesentlich verringert hat und damit eine Stärkung der Verwaltungskraft bewirkt wurde. Es ist zu erwarten, daß auf Grund der Bestrebungen, wie wir sie derzeit haben, die Reform der Kommunalverwaltung in Niederösterreich im kommenden Jahr abgeschlossen sein wird. Es scheint somit auch der Zeitpunkt gekommen zu sein, die Grundsteuereinhebungsämter aufzulösen und die Verwaltung der Grundsteuer den Gemeinden selbst zu übertragen. Eh wird sicherlich erforderlich sein, für die Übertragung dieser Aufgaben eine gewisse Frist zu setzen, um eben die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen bei den Gemeinden zu schaffen, damit sie diese Einhebung auch selbst durchführen können. Jedenfalls müßte es möglich sein, daß im Voranschlag das Jahr 1973 der Voranschlagsansatz 09-68 nur noch als Erinnerungspost im Budget aufscheint. Sollte es dann dennoch noch Gemeinden geben, die nicht in der Lage sind, die Verwaltung und die Einhebung der Grundsteuer selbst zu besorgen, müßten sich diese Gemeinden der Mittel der interkommunalen Zusammenarbeit, wie zum Beispiel der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft oder eines Gemeindeverbandes, bedienen.
Herr Präsident Robl hat bereits bei der Behandlung der Gruppe 0 des Voranschlages für das Jahr 1969 am 10. Dezember 1968 von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß seit 1963 kaum ein Jahr vergangen ist, wo im Landtag bei Behandlung der Gruppe 0 des Voranschlages nicht auf die Grundsteuereinhebungsämter hingewiesen wurde. Wollen wir hoffen, daß mit Abschluß der Bereinigung der Gemeindestruktur womöglich alle Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Grundsteuern selbst einzuheben und auch zu verwalten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Herr Abgeordnete P o s p i s c h i l gemeldet, ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter POSPISCHlL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im demokratischen Rechtsstaat muß der Gesetzgeber stets darauf bedacht sein, den Anliegen des einzelnen und der Gesellschaft durch das Gesetz in einer vorhersehbaren und berechenbaren Weise so zu entsprechen, daß unter Ausführung der Grundsätze des Verfassungsrechtes ein Dienst am Gemeinwohl möglich ist. Dieser Dienst am Gemeinwohl ist dann erbracht, wenn der Gesetzgeber nicht bloß den Interessen einiger weniger nachkommt, sondern bestrebt ist - und da stimme ich mit dem Herrn Abgeordneten Stangler, der in seinen letzten Sätzen seiner Budgetrede das gleiche festgestellt hat, überein -, allen die kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen zur freien, das heißt eigenverantwortlichen Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schaffen.
Erlauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese persönliche Bemerkung an die Spitze meiner ersten Rede zu stellen, die ich in diesem Hause die Ehre habe zu halten. Sie sei aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die gegenständliche Regierungsvorlage bezogen.
Gestatten sie mir aber nun im Rahmen der zur Debatte stehenden Gruppe 0 einige grundsätzliche Bemerkungen über besonders wichtige und aktuelle Gemeindeprobleme, über die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Die Gemeindeverfassungsnovelle 1962 die Grundsätze des Gemeinderechtes teils nach altbewährten, teils nach neuen Gesichtspunkten. Eine der wichtigstens Bestimmungen ist ohne Zweifel der eigene Wirkungsbereich. In diesem wird die Gemeinde in eigener Verantwortung und frei von Weisungen amtlicher Organe tätig. Das Recht auf Selbstverwaltung wurde also durch die Gewährleistung der Wirkungsbereiche ergänzt. Gewiß wird es immer neben den Selbstverwaltungsangelegenheiten - die nach unserem Dafürhalten als Kern der Gemeindetätigkeit noch weiter und besser ausgebaut werden sollten - Auftragssachen geben, die von den Gemeinden für den Staat nach seinen Weisungen besorgt werden. Aber jener Kern der Gemeindetätigkeit, also ihr selbständiger, ihr natürlicher Wirkungsbereich, muß unantastbar bleiben und darf nicht, will man ihn nicht zerstören, überfordert werden.
Aus den zahlreichen Aufgaben, die der Gemeinde in der Bundesverfassung zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich zugewiesen werden sollen, möchte ich neben vielen anderen Angelegenheiten die örtliche Raumplanung besonders hervorheben. Die Aufgaben der Raumordnung gewinnen in der modernen Verwaltung immer mehr an Wichtigkeit und sind daher auch positiv zu werten, verursachen jedoch, nimmt man nur den Flächenwidmungsplan als Vergleich, hohe Ausgaben.
Das Feuerwehrgesetz und die Feuerpolizei bringen den Gemeinden durch die Verordnung über eine Mindestausrüstung und den weiteren Einsatzbereich neue Belastungen. Eine Aufstellung des Landesfeuerwehrkommandos von Niederösterreich mit Stichtag vom 31. Dezember 1969 besagt, daß der Minderbestand an Ausrüstungsgegenständen einen Betrag von rund 347,000.000 S erfordert. Es gibt aber auch einen Mehrbestand; dieser repräsentiert die beachtliche Summe von 77,000.000 S, so daß immerhin noch ein echter Minderbestand von zirka 270,000.000 Schilling bleibt, aufgeteilt auf zehn Jahre.
Das heißt, durch zehn Jahre hindurch jährlich 27,000.000 S. Selbst wenn man die vom Landesfeuerwehrverband gewährte Subvention berücksichtigt, verursacht das für die einzelnen Gemeinden immerhin noch große finanzielle Belastungen.
Eine andere Sache: Durch das Leichenbestattungsgesetz wird den Gemeinden der Bau von Aufbewahrungshallen zwingend vorgeschrieben. Auch das niederösterreichische Sanitätsgemeinden- und Gemeindeärztegesetz verursacht für viele Gemeinden hohe finanzielle Ausgaben. Neben den Leistungen der Pensionsbeiträge für den Gemeindearzt müssen die Gemeinden - das ist ja allgemein bekannt -, um überhaupt einen Arzt zu bekommen, die Wohnung, die Ordinationsräume, die Garage für das Auto, die Telephonanschlüsse zur Verfügung stellen, einen niedrigen Mietzins verlangen und, wenn es sich um eine Gemeindwohnung oder um eine Neubauwohnung handelt, auf einen Baukostenzuschuß verzichten. Alle diese Dinge sind für die Gemeinden echte Belastungen.
Auch das niederösterreichische Katastrophenfondgesetz aus 1970 möchte ich hier anführen. Hier heißt es im Paragraph 5: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind über Aufforderung der Behörde beziehungsweise des örtlichen Einsatzleiters zur Hilfeleistung verpflichtet. Bei Anforderung des Katastrophenhilfsdienstes durch den Einsatzleiter hat die Standortgemeinde, im sonstigen Fall jene Gemeinde, in deren Gebiet die Hilfeleistung erforderlich ist, die Kosten zu tragen. Erfolgt der Katastrophenhilfsdienst einer Freiwilligen Feuerwehr in mehreren Gemeinden außerhalb der Standortgemeinde, haben die beteiligten Gemeinden den Kostenersatz anteilig zu leisten.'' Auch das bedeutet eine Mehrbelastung.
Mehrausgaben gibt es auch durch das Dienstrechtsgesetz - davon ist heute schon gesprochen worden - für die niederösterreichischen Gemeindebediensteten, durch die erfreuliche Verbesserung Ihrer Bezüge.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nur einige aus einer Vielfalt herausgegriffene Beispiele, die den Gemeinden echte Belastungen auferlegen, ohne daß hier für eine Möglichkeit besteht, zum Ausgleich Mehreinnahmen zu finden.
Die stärkste Stütze muß die Gemeinde im Rahmen der Selbstverwaltung in ihrer finanziellen Sicherstellung finden. Die Gemeinde muß unabänderlich als Träger eigenen Vermögens eingerichtet sein, über das sie im Rahmen der Gesetze frei verfügen kann. Sie muß vor allem einen für sie notwendigen und angemessenen Anteil an den staatlichen Einnahmen, insbesondere an Abgaben erhalten, und zwar in einer Weise, die ihr die Erfüllung ihrer Aufgaben auf weite Sicht ermöglicht. Da die Form der bisherigen Finanzierung nicht ausreicht, muß eine neue Finanzierungsart gefunden werden. Das neue Gemeindeinvestitionsfondsgesetz wird in dieser Hinsicht einen weiteren wertvollen Schritt tun.
Gerade bei Großbauvorhaben, wie die Errichtung von Wasserleitungs-, Kanalisations- und Müllverbrennungsanlagen, sind die Gemeinden gezwungen, obwohl sie die Mittel des Bundes-Wasserwirtschaftsfonds in Anspruch nehmen können, größere Darlehensbeträge aufzunehmen. Die Gewährung von Darlehen in der Höhe von 40 Prozent der Gesamtbaukosten mit einer Laufzeit von zwölf Jahren - außerdem ist vorgesehen, daß für die ersten zwei Jahre nichts zurückzuzahlen ist - wird eine wertvolle Hilfe für die Gemeinden sein.
Das Investitionserfordernis in Österreich für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen beträgt 38.000,000.000 S. Beim Wasserwirtschaftsfonds liegen mit Stichtag 31. März 1970 unerledigte Ansuchen mit einer Baukostensumme von mehr als 2 Milliarden, davon für Kanalisationsanlagen 1574 Millionen und für Wasserleitungen mehr als 427 Millionen. Vom 31. März bis heute sollen die eingereichten Anträge auf 2,5 Milliarden angestiegen sein. Die Gesamtfinanzierung dieser Vorhaben ist, obwohl die Mittel des Wasserwirtschaftsfonds zur Verfügung stehen, deswegen sehr belastend, weil die Eigenaufbringung bis zu 45 Prozent beträgt und die Vorfinanzierung in Form von Privatdarlehen mit normaler Bankrate aufgebracht werden muß. Die Gemeinden ersparen sich, wenn das Gesetz verabschiedet wird, künftighin mindestens 7,5 bis 8 Prozent an Zinsen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir abschließend noch einige Bemerkungen zum Voranschlag und zur Budgetrede des Herrn Landesfinanzreferenten, soweit ich mir, der ich erst seit wenigen Tagen die Ehre habe, als Abgeordneter diesem Hause anzugehören, dazu auch eine Stellungnahme erlauben darf. Ich war ein sehr eifriger Zuhörer bei den Finanzausschußsitzungen über das Budget 1971 und habe mir da so mein Bild gemacht. Wie sieht also ein junger Abgeordneter das Budget für 1971?
Wie schon ausgeführt wurde, benötigt das Land zur Inangriffnahme dringender Maßnahmen im Rahmen eines Landesentwicklungskonzepts mehr Mittel, damit der Anschluß an die wirtschaftliche Entwicklung in den anderen Bundesländern hergestellt wird. Die Budgetrede des Herrn Landesfinanzreferenten war weder eine Stellungnahme zu den großen, tiefreichenden und ernsten Problemen dieses Landes und seiner Bevölkerung, noch wurden von ihm Maßnahmen genannt, wie diese Probleme gemeistert werden könnten. Nach Auffassung der sozialistischen Fraktion müßten - das wurde in diesem Zusammenhang schon einige Male unterstrichen - höchst notwendige Investitionen vor anderen Ausgaben den Vorrang haben. 
In diesem Zusammenhang muß wohl – das ist zweifellos eines der zentralen Kriterien des gesamten Voranschlages für 1971 - unterstrichen werden, daß das Budget für das kommende Jahr diesen Entwicklungen nicht Rechnung trägt. Deshalb muß das Budget für 1971 gelinde ausgedrückt in seiner jetzigen Form als ein Budget der Instabilität gewertet werden. Die Gesamtstruktur des Haushalts 1971 ist nach unserer Auffassung nicht dazu angetan, die Stabilität der Wirtschaft und ihre Wachstums- und Entwicklungsmöglichkeiten zu erhöhen.
Darf ich Ihnen bereits an dieser Stelle jene Überlegungen darlegen, die uns zu dieser Meinung veranlaßt haben. Zunächst muß festgestellt werden, daß dieser Budgetentwurf bewußt unterpräliminiert ist und einige für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes notwendige Ausgaben außer acht läßt. Durch die Politik der Schuldenfinanzierung, wie wir das heute schon gehört haben, ist mit Sicherheit anzunehmen, daß dieser Legislaturperiode ein nie gekanntes Maß an Tilgungs- und Zinsenbelastungen auferlegt wird. Es sind dies nach meiner Meinung konzeptlose Reparaturmaßnahmen. Im Bereich der Finanzpolitik hat der Herr Finanzreferent dieses Landes den Boden der Wirklichkeit verlassen, und das wird sicherlich hier in wirtschaftlicher Hinsicht seinen negativen Niederschlag haben. Dafür zeichnet er persönlich und auch Sie, meine Damen und Herren von der rechten Seite dieses Hauses, verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. L a f e r l gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtags! Es ist das erste Mal seit 1945, daß es bei der Generaldebatte vier Redner gegeben hat. Ich würde die sozialistische Fraktion bitten, bei der nächsten Budgetverhandlung den zweiten Redner als ersten hinzustellen, denn dann kommen wir vielleicht doch wieder mit einem Redner bei jeder Fraktion aus. Da haben sich die drei Präsidenten so bemüht, einen günstigen Zeitpunkt zu finden, damit diese Budgetdebatte nicht unter Zeitdruck abgeführt werden muß. Es ist natürlich nicht zielführend, wenn man jetzt glaubt, nachdem der Beginn der Verhandlungen um zehn Tage vorverlegt wurde, daß wir jetzt doppelt solange reden, damit wir wieder dort sind, wo wir alle Jahre waren. (Präsident Diplomingenieur Robl übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte mich aber mit etwas anderem beschäftigen, nämlich mit der NÖ. Pensionsausgleichskasse. Alle Abgeordneten, alle Regierungsmitglieder werden während der Sprechtage mit diesem Problem befaßt. Abordnungen kommen, einzelne Bürgermeister und ganze Gruppen, und beschweren sich aber das und jenes, ohne den Zusammenhang zu kennen. Das Gesetz über die NÖ. Pensionsausgleichskasse entspricht infolge der durch die Verfassungsnovelle 1962 eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht mehr den Anforderungen der Bundesverfassung. Eine Anpassung erscheint nicht möglich; was von mir noch ausgeführt werden wird. Es stehen daher die Gemeinden, die der Pensionsausgleichskasse angehören, und mit ihnen ihre pragmatischen Beamten vor einem schier unlösbaren Problem. Es betrifft jene Frauen und Männer, die am Wiederaufbau unserer Gemeinden maßgeblich beteiligt waren und die für das klaglose administrative Funktionieren der Gemeindeverwaltungen sorgten.
Wir haben daher die Verpflichtung, alles, was menschenmöglich ist, zu unternehmen, um dieses Problem einer für beide Teile sinnvollen Lösung zuzuführen. Es wäre bedauerlich, sollte die Entwicklung der Pensionsausgleichskasse ein jähes Ende nehmen.
Ich darf ganz kurz zurückblenden, um die Sach- und Rechtslage klarzulegen. Schon im Jahr 1942 wurde für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände eine Versorgungskasse errichtet. Sie hatte den Zweck, die Lasten auszugleichen, die diesen Gebietskörperschaften aus der Versorgung ihrer Beamten und deren Hinterbliebenen erwachsen. Dieser Gedanke eines Lastenausgleiches führte im Jahre 1956 zur Verabschiedung des Gesetzes über die Errichtung einer NÖ. Pensionsausgleichskasse. § 1 dieses Gesetzes besagt wörtlich: „Zum Ausgleich des Aufwandes, der den Gemeinden und - soferne solche bestehen oder noch errichtet werden - Bezirksgemeindeverbänden des Landes Niederösterreich durch die Versorgung ihrer Beamten und deren Hinterbliebenen erwächst, wird eine NÖ. Pensionsausgleichskasse errichtet." Als Pflichtmitglieder gehören der Pensionsausgleichskasse die Gemeinden und Bezirksgemeindeverbände an. Das sind nach dem Stande vom Dezember 1969 280 Gemeinden, 4 Statutarstädte, 21 Bezirksfürsorgeverbände und 4 Wasserverbände. Es betrifft 1449 Ruhe- und Versorgungsbezugsempfänger. Zur Bedeckung des Aufwandes, der aus den Leistungen an die Mitglieder und aus der Verwaltung erwächst, hebt die Pensionsausgleichskasse Umlagen ein, die nach dem Verhältnis der Diensteinkommen der Beamten, der Mitglieder einschließlich unbesetzter Planstellen bemessen werden. Dieses System der Umlage zeigt deutlich den Ausgleichscharakter. Manche Gemeinden zahlen die Umlage für ihre besetzten oder unbesetzten Planstellen auch schon zu einem Zeitpunkt, zu dem sie zur Leistung eines Ruhegenusses noch nicht verpflichtet sind. Die anderen Gemeinden hätten für den Ruhegenuß ihrer in den Ruhestand getretenen Bediensteten selbst in vollem Umfang aufzukommen, zahlen aber tatsächlich nur die Umlage, die weitaus geringer ist. Vor einigen Jahren war die finanzielle Situation der Pensionsausgleichskasse äußerst angespannt, weil den Ruhe- und Versorgungsgenussempfängern nur eine relativ kleine Anzahl pragmatischer Bediensteter gegenübergestanden war. Damals vertrat man die Ansicht, daß dieses Problem nur dadurch gelöst werden kann, daß die Gemeinden pragmatische Dienstposten schaffen, das heißt, Dienstposten für Vertragsbedienstete in pragmatische Dienstposten umwandeln, weil dadurch höhere Einnahmen erreicht werden können. Viele Gemeinden sind damals der Aufforderung der Landesregierung nachgekommen. Gerade dieser Umstand ist es aber, der manchen Gemeinden bei Auflösung der Pensionsausgleichskasse einen sehr beachtlichen Schaden verursachen wird. Man kann nämlich nicht verstehen, daß man, ich glaube, es war im Jahre 1967, die Gemeinden zur Schaffung pragmatischer Dienstposten animiert hat, obwohl die Verfassungsnovelle, die der weiteren Existenz der Pensionsausgleichskasse entgegensteht, schon im Jahre 1962 in Kraft getreten ist. Bei Liquidation der Pensionsausgleichskasse verlieren vor allem jene Gemeinden, die für ihre pragmatisierten Bediensteten durch Jahre hindurch die Umlage geleistet haben, aber selbst die Rasse für einen Ruhe- oder Versorgungsgenüßler nicht in Anspruch genommen haben. Hinsichtlich der Gründe, die der weiteren Existenz der Pensionsausgleichskasse entgegenstehen, darf ich auf folgendes hinweisen. Gemäß Artikel 118 Abs. 3 Ziffer 2 der Verfassungsnovelle 1962 ist der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die Bestellung der Gemeindebediensteten und die Ausübung der Diensthoheit, unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen, gewährleistet. Die Gemeinde hat bekanntlich die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung und frei von Weisungen zu besorgen. Die Übertragung von Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde auf einen überörtlichen Rechtsträger, wie ihn die Pensionsausgleichskasse darstellt, ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Liquidierung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse ist eine Maßnahme der Diensthoheit, somit nicht übertragbar. Außerdem widerspricht dieser Ausgleichsaufwand dem § 2 des Finanzverfassungsgesetzes 1948, da hier der Landesgesetzgeber Gemeinden zur Kostentragung für andere Gemeinden heranzieht. Diese Erwägungen zwingen dazu, das Gesetz über die Errichtung einer NÖ. Pensionsausgleichskasse aufzuheben und an dessen Stelle ein Instrument zu setzen, das allerdings keinen interkommunalen Lastenausgleich vorsehen darf. Das bedeutet, daß jede Gemeinde den Aufwand, der durch die Versorgung ihrer Beamten und deren Hinterbliebenen erwächst, im tatsächlichen Ausmaß selbst tragen muß. Es ist durchaus denkbar, die bisherige Pensionsausgleichskasse durch einen Gemeindeverband zu ersetzen. Dem Wesen nach wäre die Aufgabe dieses Gemeindeverbandes darin gelegen, bezugsliquidierende Stelle für die Mitgliedsgemeinden zu sein. Durch Bildung eines Gemeindeverbandes könnte auch dem von den Gemeindebediensteten vielfach vorgebrachten Einwand, der unmittelbaren augenscheinlichen Abhängigkeit von der Gemeinde Rechnung getragen werden, weil die bezugsliquidierende Stelle nicht mehr in dem Naheverhältnis zum Ruhe- oder Versorgungsgenußempfänger steht. Bei gutem Willen aller Beteiligten wird es, und davon bin ich überzeugt, möglich sein, die von mir angedeutete Lösung zu verwirklichen zum Schutze und Nutzen der Gemeinden und auch zum Nutzen ihrer braven Bediensteten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt der Herr Abg. D i e t t r i c h.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Wir haben heute schon sehr viel über Budgetrichtlinien, Budgeteinschätzungen und dergleichen gehört. Sicherlich haben sich meine geschätzten Vorredner in erster Linie mit dem Landesbudget, aber auch mit dem Haushalt des Bundes befaßt. Ich möchte mir bei dieser Gelegenheit gestatten, auch auf die Haushaltsrichtlinien und Haushaltseinschätzungen der Gemeinden näher einzugehen. Wir haben in der Gemeindeordnung die sogenannte Gemeindewirtschaft normiert. Es ist das 3. Hauptstück, wo in den einzelnen Paragraphen im speziellen alle Belange, die zur Gemeindeverwaltung gehören, angezogen und besprochen werden. Für die Erstellung des Gemeindehaushaltes besteht aber eigentlich nicht jene Basis, die von Haus aus jeden Zweifel ausschließt.
Ich bin eigentlich erst bei Behandlung des Rechnungshofberichtes über die Stadt Baden besonders auf die Situation aufmerksam geworden. Es ist nun einmal so, der Bürgermeister, der Beamte oder wer immer nun den Haushalt einer Gemeinde erstellt, kann ebenso, wie wir heute schon gesagt haben, die Einnahmen optimistisch, pessimistisch, realistisch oder euphorisch schätzen. In diesen Überlegungen und in diesen eigentlichen Unwägbarkeiten liegt natürlich eine gewisse Unsicherheit. Wie nun bei der Erstellung dieses Haushaltes in den Gemeinden solche Überlegungen in einem solch breiten Band und einer so breiten Situation möglich sind, genauso haben natürlich diese Möglichkeiten auch jene Organe, die diese Gemeindehaushalte zu prüfen haben. Sehen Sie, und hier beginnen auch wieder die Maßnahmen. Wir kennen das aus den Prüfungen der Landesregierung und kennen die Situation aus dem Bericht des Rechnungshofes.
Und gerade heute, wo wir den Haushalt des Landes beraten, könnte man auch hier bei Behandlung der Geschäftgruppe 0 neue Formen der Gemeindebudgetierung oder Erweiterung von Richtlinien vorantreiben, die sich nun mit einer sehr präzisen Aussage gerade in dieser Richtung bewegen. Es ist nun so, daß die Frage der Art der Budgeterstellung nicht so hinreichend einer Regelung unterworfen ist, wie man das eigentlich in einem Rechtsstaat, dessen oberster Grundsatz es ist, unter anderem auch die Gesamtverwaltung nur auf Grund von Gesetzen auszuüben, erwarten kann. An der Regelung des Haushaltsrechtes der österreichischen Bundesländer wird eigentlich, glaube ich, schon länger als ein Jahrzehnt gearbeitet. So wurde ein Vorentwurf eines Haushaltsgesetzes des Bundes und der Länder schon 1960 erstellt. Vor allem die Gesellschaft für öffentliches Haushaltswesen hat, sich mit dieser Problematik sehr intensiv beschäftigt. Diese Reformbestrebungen sind aber nicht endgültig abgeschlossen worden. Die Richtlinien für die Erstellung der Voranschläge der Länder, Gemeindeverbände, Bezirks- und Selbstverwaltungskörper und Gemeinden haben natürlich schon im Jahre 1945 vor allem den Zweck verfolgt, die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse dieser Körperschaften nach Form und Inhalt einheitlich zu gestalten. Wir haben aber nun im Laufe dieser Zwischenzeit und vor allem durch die generelle Veränderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Struktur die Haushalte, vor allem jene der Gebietskörperschaften, sprich Gemeinden, in ihrer Konzeption wesentlich geändert. Es ist auch hier die Frage aufzuwerfen, wieweit nun die Bestimmungen des Finanzverfassungsgesetzes im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln können, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist. Das müsste noch zu prüfen sein.
In diesem Zusammenhang geht es mir aber weniger um das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder, sondern vielmehr, wie ich schon gesagt, habe, um das Haushaltsrecht der Gemeinde und Gemeindeverbände. Diese Frage ist deshalb von Bedeutung, weil auch das Land das Recht besitzt, die Gebarung der Gemeinden auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Durch diese sogenannte Gesetzeskontrolle – wir erleben das immer in gewissen Zeitabständen - soll untersucht werden, ob die finanzielle beziehungsweise wirtschaftliche Tragweite der gemeindlichen Verfügungen und ihr Vollzug sowie die Verwendung der beschafften Sachmittel und die der Verwaltung gewidmeten personellen Dienstleistungen rechtlich einwandfrei beziehungsweise vorschriftsmäßig und zweckmäßig sind. Voraussetzung für eine derartige Untersuchung ist doch, daß hinreichende Rechtsvorschriften bestehen, die als Maßstab bei Prüfung der Gemeindewirtschaften angegeben werden können. Über diese Rechtsvorschriften glaube ich, sind wir einer Meinung, nämlich: sie fehlen bis jetzt. Der Gesetzgeber hat bei Verabschiedung der niederösterreichischen Gemeindeordnung im Jahre 1965 nur insoferne Vorsorge getroffen, als er in den bereits zitierten Paragraphen - ich habe es schon gesagt - der Landesregierung eine Verordnungsermächtigung geboten hat, die näheren Bestimmungen hinsichtlich des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses unter Beachtung des § 16 und der auf Grund dieser Bestimmungen ergangenen Richtlinien zu erlassen. Es ist Ihnen sicherlich erinnerlich, daß diese neue Gemeindeordnung am 31. Dezember 1965 in Kraft getreten ist. Es sind nun fünf Jahre vergangen, ohne daß die Landesregierung, hier im konkreten das Gemeindereferat, der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel als politischer Referent, von dieser Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht hat. Die Gebarungsprüfungen durch die Gemeindeabteilung sind daher, vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen, doch irgendwie problematisch, weil ja wirklich nur dieser Auszug aus der Gemeindeordnung, Gemeindewirtschaft, mit dem entsprechenden Kommentar die Basis aller dieser Prüfungen war. Es sind auch die Ansichten über die Führung des Gemeindehaushaltes und über den Rechnungsabschluß, wie ich schon gesagt habe, unterschiedlich, weil es eben keine einheitliche klare Rechtsvorschrift auf diesem Gebiete gibt. Ich glaube, vor allem im Interesse der Gemeinden, aber auch im Interesse des Landes als Aufsichtsbehörde, daß es an der Zeit und sicherlich wünschenswert wäre, wenn nun solche Rechtsvorschriften erlassen werden könnten, wie sie eigentlich in anderen Ländern schon gang und gäbe sind. Ich glaube, das Burgenland, die Steiermark und Kärnten haben in dieser Richtung schon etwas getan.
Ich möchte nun darauf besonders hinweisen und erlaube mir abschließend einen Resolutionsantrag zu stellen, der lautet (liest):
„Die Landesregierung wird ersucht, von den Bestimmungen der §§ 72 Abs. 5 und 83 Abs. 3 NÖ. GO Gebrauch zu machen und ähnlich der Regelungen anderer Bundesländer Vorschriften über die Führung des Gemeindehaushaltes zu erlassen."
Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt Herr Präsident B i n d e r.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Zur Gruppe 0 gibt es einiges zu sagen. Ich darf vielleicht einleitend feststellen - ich habe das in meiner Fraktion gezählt -, daß dem Hohen Landtag acht Bürgermeister angehören. Ich glaube, daß ungefähr die gleiche Zahl auch bei der ÖVP sitzt. So ist es nicht verwunderlich, wenn die Probleme der Gemeinden bei der Gruppe 0 einen so breiten Raum einnehmen. Der Bund, die Länder und Gemeinden haben in ihren Wirkungsbereichen, verschieden natürlich, aber doch wieder gemeinsame Aufgaben zu erfüllen, die den Staat tragen und den Notwendigkeiten und Interessen der Bevölkerung in allen Lebensbereichen entsprechen. Die Gemeinden, die der Bevölkerung allerdings am nächsten sind, haben es von der Aufgabenstellung her gesehen am schwersten; sie sind auch die schwächsten im Vergleiche zum Bund und zu den Ländern.
Gestatten Sie mir daher, daß ich bei Beratung der Gruppe 0 des Voranschlages für das Land Niederösterreich auf einige Probleme der Gemeinden hinweise, wie des schon einige meiner Vorredner getan haben. Obwohl man in jeder Gruppe des Voranschlages des Landes Niederösterreich Gemeindeprobleme besprechen kann und dies zum Teil auch geschehen wird, erachte ich es doch für zweckmäßig, schon bei Behandlung der Gruppe 0 darüber zu reden.
Es ist nichts Neues, wenn ich sage, dass sowohl der Bund als auch die Länder an einem klaglosen Funktionieren der Gemeinden interessiert sein müssen, obwohl die Voraussetzung für ein solches Funktionieren infolge der finanziellen und sonstigen Belastungen immer schwieriger werden.
Dazu einige Beispiele aus dem täglichen Leben einer Gemeinde. Ich habe mir von einer Gemeinde mit 15.000 Einwohnern eine Zusammenstellung geben lassen. Ich kann sagen, daß das, relativ gesehen, auch für alle anderen Gemeinden Niederösterreichs gilt, wobei ich hinzufüge, daß sich die kleinen Gemeinden noch viel härter tun als eine Gemeinde mit 15.000 Einwohnern, weil diese eine gegliederte Verwaltung hat. Die Probleme sind kaum mehr zu bewältigen.
Nun einige Beispiele: Bei den Personenstands- und Betriebsaufnahmen 1970 - Ausstellung der neuen Lohnsteuerkarten - waren in dieser Stadt mit 15.000 Einwohnern 4 Personen 4 Monate zu je zwei Drittel ihrer gesamten Arbeitszeit und in 300 Überstunden beschäftigt.
Ein anderes Beispiel: Die beiden Volksbegehren im Jahre 1969, die 13. Schulstufe und die 40-Stunden-Woche betreffend. Allein mit den Vorbereitungsarbeiten waren je Volksbegehren 3 Personen je eine Woche beschäftigt. Beim Volksbegehren zur Abschaffung der 13. Schulstufe waren 4 Personen in 81 Normalstunden, also Stunden, die während der Dienstzeit geleistet werden, in 59 Überstunden zu 50 Prozent und in 35 Überstunden zu 100 Prozent tätig; das macht eine Summe von etwas mehr als 9000 S aus. Beim Volksbegehren zur Einführung der 40-Stunden-Woche waren 5 Personen in 83 Normalstunden, in 72 Überstunden zu 50 Prozent und in 38 ½ Überstunden zu 100 Prozent tätig, das macht knapp 11.000 S aus.
Landtagswahl am 19. Oktober 1969. Vorbereitungsarbeiten: 3 Personen je zirka 3 Wochen. Personalkosten am Wahltag selbst: rund 15.500 S.
Nationalratswahl am 1. März 1970. Vorbereitungsarbeiten: 3 Personen je zirka 3 Wochen. Personalkosten: 3 Personen zu je zwei Drittel ihrer Dienstzeit in den Monaten Jänner und Februar 1970, das ergibt eine Summe von 36.800 S.
Gemeinderatswahl am 5. April 1970. Vorbereitungsarbeiten: 3 Personen zu je 4 Wochen. Überstunden wurden zusätzlich geleistet.
Für die Statistik für die NÖ. Landesregierung aus der Personalstandsaufnahme waren 2 Personen 2 Wochen hindurch beschäftigt.
Für die land- und forstwirtschaftliche Betriebszählung 1970 war 1 Person 3 Wochen tätig.
Nicht zuletzt kommen dann außerordentliche Arbeiten. Darauf entfallen unter anderem - es sind nur wahlweise Beispiele von der Tätigkeit einer Gemeinde herausgenommen - die Pockenimpfung, Nachschau, Polioimpfung, Pockenimpfung, Nachschau, und wieder Polioimpfung. 2 Personen waren insgesamt 207 Stunden damit beschäftigt.
Diese Beispiele könnte man fortsetzen. Zu den Aufgaben gehört auch die Baumzählung in einer Gemeinde, die Baumspritzung und Ausräumung von Bäumen in den Ortschaften. Die Bürgermeister wissen, was ich hier meine. Das sind Belastungen, die, auf die Dauer gesehen, finanziell, aber auch verwaltungsmäßig für die Gemeinden unerträglich sind. 
Zu diesen genannten Arbeiten kommen noch laufende Arbeiten. Die Pensionsversicherungsanstalten treten an die Gemeinden um Erhebungen und Feststellungen heran. Von den Bezirkshauptmannschaften kommen über die Gendarmerieposten Ersuchen um Erhebungen. Für die Unfallversicherung sind Erhebungen zu machen. Es sind Verwaltungsstrafen einzuheben und Todesfallaufnahmen durchzuführen.
Dazu kommen dann noch die Sammlungen. Die Sammlungen sind in Niederösterreich überhaupt problematisch. Ich habe mir ausgerechnet, daß fast in jeder Gemeinde in jedem Monat eine Sammlung stattfindet, angefangen von der Pfingstsammlung, die selbstverständlich notwendig ist, damit wir die Kinder wegschicken können, bis zum sozialen Hilfswerk, welche Sammlung genauso wichtig ist. Jede Sammlung ist wichtig, aber die Belastung ist sehr groß. Es kommt einem schon vor wie früher, als man noch mit der Büchse gesammelt hat, um Geld hereinzubekommen. Für die Krebsforschung machen es heute die Gemeinden vielfach schon so, weil sie gar niemand mehr finden, der sammeln geht, daß entsprechende Beträge im Gemeinderat beschlossen und der Krebsforschung zur Verfügung gestellt werden. Karitative Einrichtungen bekommen von der Landesregierung die Bewilligung, sammeln gehen zu können. Es wird weiter die Blindensammlung und die Kriegsopfersammlung durchgeführt. Dazu kommen die örtlichen oder Bezirkssammlungen für das Rote Kreuz, für die Feuerwehr, für die Pfarre, für die Musikvereine, für die Sportvereine und für sonstige Vereine. Die Parteien treten selbstverständlich auch fallweise an die Bevölkerung heran. Sie können sich also ausrechnen, daß in jedem Monat eine Sammlung stattfindet. Man muß sich wundern, daß die Leute überhaupt noch etwas hergeben. Aber nicht genug damit. Viele dieser Sammlungen werden ja über die Gemeinden abgewickelt. Die Vereine usw. treten an die Gemeinden heran und verlangen, daß ,die Sammlung gemacht wird. Unter Umständen bekommt man noch dazu grobe Briefe, wenn einmal eine Sammlung nicht durchgeführt wird.
Der Verwaltungsaufwand steigt dadurch meiner Ansicht nach ins Gigantische. Damit muß einmal Schluß gemacht werden! Man muß einmal den Mut haben, zu sagen: so weit geht es, und alles andere kann man nicht mehr machen; und zwar deshalb, weil die Gemeinden zum größten Teil für diesen zusätzlichen Verwaltungsaufwand keine finanzielle Entschädigung bekommen.
Dazu kommen jetzt noch andere Belastungen. Auch das wurde heute zum Teil schon gesagt. Ich bin sehr froh, daß der Herr Abg. Laferl auch zur Pensionsausgleichskasse gesprochen hat. Ich habe daraus entnehmen können, daß er ungefähr die gleiche Richtung vertritt wie wir. Es besteht nämlich kein Zweifel, daß das Gesetz aber die Niederösterreichische Pensionsausgleichskasse, die mit Landesgesetzblatt Nr. 84/1956 gegründet wurde, nicht mehr der Verfassungsrechtslage entspricht. Auch aus der Auflösung der Pensionsausgleichskasse ergibt sich für alle Teile, sowohl für die Bediensteten als auch für die Gemeinden, ein schwieriges finanzielles Problem, das von dem Großteil der Gemeinden nicht getragen werden kann.
Daher bin ich der Meinung, daß Verhandlungen notwendig sind, wobei ich mir ebenfalls bewußt bin, daß diese Verhandlungen sehr schwierig sein werden. Obwohl bisher noch keine Gemeinde eine Erklärung auf Austritt oder Ausscheiden aus der Pensionsausgleichskasse abgegeben hat, haben doch schon 3 Magistrate, 22 Gemeinden und 5 Bezirksfürsorgeverbände von der Pensionsausgleichskasse die Unterlagen abverlangt. Ende 1969 waren 308 Gemeinden mit 2251 pragmatisierten Beamten beziehungsweise unbesetzten Planbeamtenstellen erfaßt und außerdem 928 Ruhestandsbeamte und 610 Hinterbliebene zu versorgen. Also es ist nicht so einfach, diese Frage nicht zu behandeln beziehungsweise einer Lösung zuzuführen, daß alle Teile befriedigt sein können.
Da es die derzeitige Verfassungslage nicht gestattet, einen echten Riskenausgleich zwischen den Gemeinden herbeizuführen – das wurde ja heute schon gesagt -, besteht die Problematik darin, was künftig geschehen soll. Fest steht, daß derzeit keine Umlage mehr bezahlt wird, die Mitglieder aber die gesamte Pensionslast zu tragen oder zu ersetzen haben. Bis zum 31. Dezember 1969 war die Umlage mit 46 Prozent bemessen, was zum Unterschied von anderen Bundesländern sehr hoch war. Die Steiermark hat nur 26 Prozent zu bezahlen und steht daher nicht vor dem Problem wie Niederösterreich. Das gleiche gilt für Oberösterreich und für andere Bundesländer.
Die Neuregelung bringt für die Gemeinden schwerste Belastungen mit sich. So kann es passieren, daß ein Beamter, der ein Jahr vor der Pensionierung steht, für den die Gemeinde bisher die Umlage bezahlt hat, angenommen mit 1. Jänner 1971 in Pension geht und die Gemeinde, obwohl sie die Umlage bezahlte, für die Pension aufzukommen hat; also eine unbillige Härte. Ich glaube schon, daß das einleuchtend genug ist, um alle Teile zu bemühen, hier eine Regelung zu suchen.
Es ist aber nicht nur für die Gemeinde ein Problem, sondern auch für den Beamten insbesondere einer kleineren Gemeinde. Man muß sich vorstellen, daß es jetzt nämlich wieder soweit kommt, wie es schon einmal vor 30, 40 und 50 Jahren war, daß der Beamte oder, wenn er nicht mehr lebt, seine Frau, also seine Hinterbliebene, die die Witwenpension bekommt, am Ersten zum Bürgermeister gehen und ihm sagen muß: Gib mir meine Pension! - Dann gibt es so gemütliche und freundliche Gemeindevertreter, die sagen - ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das so zum Ausdruck bringe - ,,der lebt immer noch auf unsere Kosten!'' Das ist ein Zustand, der vom sozialen Gesichtspunkt her unmöglich ist. Ich bin in der Meinung, daß hier sehr bald etwas geschehen muß.
Noch etwas kommt dazu. Wenn es uns nicht gelingt, eine Regelung zu finden, finden wir keine Beamten mehr, die bereit sind, in den Gemeindedienst einzutreten. Wir erleben es heute schon, daß die Fluktuation sehr stark ist. Die Bezahlung ist nicht sehr gut, in der Privatwirtschaft bekommt man mehr. Dazu kommt der Arbeitsaufwand in der Gemeinde, so daß der junge Mensch sagt, da gehe ich lieber in die Privatindustrie. Die Leistung der Gemeinde wird daher künftighin nicht mehr so sein. wie sie im Interesse der Gemeinde sein müsste. Daher muß eine Regelung in dieser Richtung erfolgen.
Die Bemühungen, eine Regelung zu finden, dürfen nicht nur die Gemeinden und die beiden Gemeindevertreterverbände betreffen, sondern meiner Ansicht nach selbstverständlich auch das Land. Hier wurde heute schon etwas ausgeführt, dem ich zustimme: Schaffung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Pensionsauszahlung an Gemeindebeamte. Der Beitritt in diesen Verband muß selbstverständlich auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Kostenersparnis für den künftigen Verband könnte ich mir in der Form vorstellen, dass die derzeitigen Pensionsausgleichskassen als sogenannte Verrechnungsstelle bestehen bleibt und das Land gewisse Verwaltungskosten, wenn Sie wollen auch Personalkosten, übernimmt. Ich bitte den Herrn Landesfinanzreferenten, der im Augenblick leider nicht da ist, diese Frage zu prüfen, weil ich glaube, dass das Land Interesse haben müsste, dass die Arbeit in den Gemeinden auch tatsächlich funktioniert. Außerdem ist, wenn das Land gewisse Kosten übernimmt, für die Gemeinden wieder der Anreiz vorhanden, diesen Verband beizutreten, ansonsten sagen sie, wir machen das nicht.
Trotzdem ist auch diese Lösung noch keine Endlösung; kann diese Maßnahmen keine Endlösung sein, sondern nur eine Erleichterung. Daher bitte ich, dass man sich weiter bemüht, eine endgültige Lösung zu finden. Wenn es sein muß, wäre auf verfassungsrechtlicher Grundlage unter Umständen eine Änderung ins Auge zu fassen, womit dieser neue, unter Umständen einzurichtende Verband ermächtigt wird, eine Umlage einzuheben, beziehungsweise wäre ein Landesbeitrag für diesen Verband zu gewähren. Ich bin überzeugt, dass dann wieder die Pragmatisierung in Fluß kommt, der Verband stärker wird, und wir wieder echte Gemeindebeamte, wie man das in den Gemeinden so gewohnt ist, zur Verfügung haben. Soviel zur Pensionsausgleichskasse.
Nun noch einige Worte zu weiteren Belastungen. Ich habe heute mit Entsetzen vom Herrn Landesfinanzreferenten in seiner Einbegleitungsrede gehört, dass darüber nachgedacht werden soll, wie weit es eine Möglichkeit gibt, den Landesbeitrag für die Kindergärtnerinnen und für die Kinderwärterinnen, der den Gemeinden gegeben wird, der also den Gemeinden zugute kommt, aus dem Budget herauszubringen. Ich kann mir das als Bürgermeister und als Gemeindevertreter nicht vorstellen. Ich hoffe, dass das alle anderen Gemeindevertretern und darüber hinaus alle jene, die mit familienpolitischen Fragen beschäftigt sind, auch nicht können. Denn wenn das seitens des Landes geschieht, bedeutet das, daß in Niederösterreich keine Kindergärten mehr gebaut werden. Das muß mit aller Deutlichkeit hier gesagt werden. Jetzt haben wir erreicht, daß seit dem Jahre 1949, seitdem der Schulbaufonds besteht, der Bau von neuen Schulen und Kindergärten in Fluß gekommen ist. Wir reden immer davon, daß wir auch in den kleineren Ortsgemeinden Kindergärten, Kinderhorte usw. schon in Hinsicht auf die wirtschaftliche Entwicklung der nahen Zukunft brauchen, damit die Frauen eine Möglichkeit haben, ihre Kinder unterzubringen. Aber nicht nur das allein ist bedeutsam, die Kindergärten haben auch die Aufgabe der vorschulischen Erziehung. Auch das darf man nicht übersehen.
Wenn das Land sagt, es streicht künftighin die Mittel für die Kindergärtnerinnen und Kinderwärterinnen, dann bin ich überzeugt, daß ein großer Teil der Gemeinden nicht mehr in der Lage ist, Kindergärten zu bauen. Ich bitte daher alle Abgeordneten des Hohen Hauses, dafür einzutreten, daß der Herr Finanzreferent mit dieser Meinung nicht durchkommt. Ich bin überzeugt, daß das nur seine Meinung ist, nicht auch die seiner Parteifreunde auf der rechten Seite. Das sind nämlich nicht die einzigen Belastungen, die uns auf den Kopf fallen. Ich darf nur wieder ein Beispiel anführen. Wenn in Niederösterreich eine Gemeinde haben will, daß eine Landesstraße staubfrei gemacht wird, die durch die Ortschaft führt, dann wird noch immer gefragt: Lieber Herr Bürgermeister, was sind Sie bereit zu zahlen? - Wenn der sagt, ich habe kein Geld in der Kassa, oder wenn er nicht bereit ist, einen Schilling herzugeben, weil er nichts hat oder weil er auf dem Standpunkt steht, das ist eine Landesstraße, dann wird die Straße nicht staubfrei gemacht. Das ist doch kein Standpunkt! Auch darüber muß man einmal ein ernstes Wort reden, daß dieser Betrag, der jährlich im Budget mit 45 oder 50 Millionen aufscheint, den Gemeinden für Aufgaben weggenommen wird, die dem Land obliegen.
Eine weitere Belastung tritt dadurch ein, daß beim Straßenbau meistens die Gemeinden die Materialkosten leisten müssen, und die Arbeitsleistung erfolgt durch das Land oder durch die Bezirksstraßenmeisterei. Auf die Dauer gesehen können das die Gemeinden auch nicht verkraften.
Dasselbe gilt für die Flußregulierungen, wofür gewisse Beiträge wohl vom Bund und vom Land gegeben werden, wo aber die Gemeinden und Interessenten auch verhalten werden, gewisse Beiträge im Ausmaß von 10 bis 20 Prozent zu erbringen. Fallweise sind es auch noch mehr.
Ich zähle diese Beispiele nur auf, damit man sieht, mit wie vielen Dingen die Gemeinden verwaltungsmäßig und finanziell belastet werden. Ich bin lange genug im Landtag, dass ich sagen darf: Sicherlich hat das Land große Aufgaben, aber die Gemeinden auch. Das muß man eindeutig hier feststellen. Wenn ich als Bürgermeister hier stehe, gleichzeitig aber auch Abgeordneter bin, so muß ich sagen, daß sowohl das Land als auch die Gemeinden große Aufgaben zu erfüllen haben.
Wenn ich jetzt nur einige Beispiele anführe, so möchte ich Sie nicht zu lange aufhalten. Der Investitionsbedarf aller Gemeinden Österreichs, erhoben durch den kommunalpolitischen Ausschuß des Hauptverbandes der Österreichischen Sparkassen, hat ergeben, daß in den nächsten vier Jahren alle österreichischen Gemeinden ohne Wien 26.500,000.000 S brauchen werden; mit Wien sind es insgesamt 44.000,000.000 S. Das ist doch ein enormer Betrag, den man bei der Beurteilung in Hinblick darauf berücksichtigen muß, was den Gemeinden in den kommenden Jahren finanziell an Aufgaben zufällt.
Hier ist die prozentuelle Aufteilung sehr interessant. Von diesen 26,5 Milliarden entfallen echt als Anteil auf die Gemeinden 22,6 Prozent, die aus dem Voranschlag herausgenommen werden müssen. Dazu kommen noch Fremdmittel, also Kredite, die sie aufnehmen müssen, mit 7,5 oder 8 Prozent, wie wir heute auch schon gehört haben, im Ausmaß von 47,4 Prozent. Beiträge Dritter, machen 7,2 Prozent aus und die Finanzzuweisungen, die die Gemeinden erhalten, machen 22,8 Prozent aus. Ich glaube, dass diese Aufzählung der Summen und Prozente klar zum Ausdruck bringt, wie sehr hier die Gemeinden belastet werden.
Und nun ein paar Worte zu der Aufteilung, auszugsweise, auf die einzelnen Bauvorhaben oder Notwendigkeiten, die gemacht werden müssen. Für die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen dienen von den 26,5 Milliarden 38 Prozent, für Schulbauten 26 Prozent, für Straßen- und Brückenbauten 9 Prozent, für kulturelle Einrichtungen und Sportanlagen 6 Prozent, für das Gesundheitswesen 4 Prozent, für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen 5 Prozent, für öffentliche Einrichtungen 3 Prozent, für wirtschaftliche Unternehmungen der Gemeinden 2,7 Prozent und für soziale Einrichtungen 2,4 Prozent. Das sind Angaben, die die Gemeinden selbst gemacht haben. Also hier hat nicht irgendwie ein Statistiker gesagt schätzungsweise, sondern das sind echte Angaben von den Gemeinden selbst. Von diesen 26,5 Milliarden haben die Gemeinden schon Zusicherungen für eine Schuldenaufnahme, also für Kreditaufnahmen. Auf jeden Fall sind 35 Prozent der Schuldenaufnahmen des gesamten Betrages von Kreditinstituten zugesichert, das sind 4,39 Milliarden, davon entfallen auf 1970 1.151,000.000 S, 1971 515,000.000 S rund und 1972 234,000.000 S. Die beabsichtigten, aber noch nicht zugesagten Schuldenaufnahmen betragen 65 Prozent - immer mit Stand Herbst 1969 - das sind 8.176,000.000 S; davon 1970 2.190,000.000 S, für 1971 2.175,000.000 S und 1972 1.506,000.000 S.
Sehr interessant sind die Aufzeichnungen über sogenannte rentierliche Investitionen, das heißt für Bauvorhaben, die wieder mit Einnahmen verbunden sind, also mit Gebühren usw., wo also die Gemeinden wieder etwas zurückbekommen. Und das sind 45,7 Prozent des Investitionsaufwandes in den nächsten vier Jahren. Das macht rund 12.108,000.000 S aus. Die sogenannten unrentierlichen Investitionen, also Straßenbau und ähnliche Bauvorhaben machen 54,3 Prozent oder einen finanziellen Aufwand von 14.413,000.000 S aus.
Und jetzt für Niederösterreich; ich habe das zuerst für Gesamtösterreich gesagt, damit man einen Vergleich hat. Die Gesamtinvestitionen für Niederösterreich in den nächsten vier Jahren: Der Bedarf beträgt 5.868,000.000 Schilling. Davon haben die Gemeinden für diese Vorhaben Eigenmittel angegeben von 22,7 Prozent, Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse 19,8 Prozent, Kostenbeiträge von Dritten erhalten sie 6,3 Prozent, und Kreditaufnahmen, also wieder Schulden - das ist der Grund, warum ich das sage - im Ausmaß von 51,2 Prozent. Die Folge ist, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, daß die Verschuldung der Gemeiniden immer größer wird. Fragen Sie ein paar Bürgermeister auch in diesem Haus, was sie noch leisten können, wenn sie zum Beispiel ein Spital haben oder sonstige besondere Aufgaben zu erfüllen haben. Fragen Sie sie, Was sie noch an kommunalen Aufgaben im Interesse der Bevölkerung zu leisten Imstande sind. Daher, das wurde heute auch schon gesagt, ist die bisherige Form der Finanzierung der Leistungen der Gemeinden nicht möglich, man muß andere Möglichkeiten suchen. Daher glaube ich, daß wir sehr vehement, egal in welchem Lager wir stehen, im Zusammenhang mit dem kommenden Finanzausgleich versuchen müssen, das Bestmögliche für unsere Gemeinden herauszuholen. Da könnte man sehr lange darüber reden und sagen, wo wir glauben, daß das sein kann. Aber ich kann Sie nicht so lange aufhalten, und es gehört auch in andere Gremien, dorthin, wo man über den Finanzausgleich redet. Ich möchte nur sagen, auch die Frage der Krankenanstalten muß im Finanzausgleich irgendwie Berücksichtigung finden.
Zwei Dinge noch, die mit meiner heutigen Rede im Zusammenhang stehen müssen, weil sie mit der Gemeindestrukturverbesserung zusammenhängen. Ich werde nur ein paar Worte sagen. Ich glaube, dass wir beim neuen Finanzausgleich eine neue Grenze der Kopfquote einzuführen trachten müssen. Mit Rücksicht darauf, dass wir Gemeinden mit einer bestimmten Größenordnung bekommen werden, glaube ich, dass dieser Zwischenschlüssel also zwischen 1000 Einwohnern und 10.000 Einwohnern - über die anderen möchte ich erst nicht reden – bei 5000 Einwohnern liegen müßte. Es wird aber noch Aufgabe sein, darüber zu verhandeln. Ich glaube schon, daß das die einzige Möglichkeit sowohl im Interesse der Gemeinden als auch des Bundeslandes ist, aus den Ertragsanteilen möglichst viel herauszuholen.
Und nun ein paar Worte noch zu den Randgemeinden. Im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich ist nunmehr ersichtlich, dass die anderen Bundesländern nicht mehr bereit sind, dem sogenannten Siebenerschlüssel die Zustimmung zu geben. Wir als Niederösterreicher, glaube !ich, müssen aber doch dafür eintreten, und zwar deshalb, weil diese Gemeinden aus der Vergangenheit heraus doch noch immer gewisse Aufgaben zu erfüllen haben, und es eine unbillige Härte wäre, ihnen jetzt momentan das Geld, das sie aus dem Siebenerschlüssel bekommen, sprich aus den Ertragsanteilen, wegzunehmen. Ich habe mir einige Beispiele herausgeschrieben. Die Stadt Schwechat wird zum Beispiel, wenn er momentan wegfällt, rund 3,393.000 S, eine kleine Gemeinde, Rauchenwart, eine Bauerngemeinde, etwa 329.000 S, Zwölfaxing, auch keine Industriegemeinde, 605.000 S, Willendorf, eine Bauerngemeinde, 203.000 S verlieren. Und so geht das weiter. Ein Wegfall dieser Anteile würde also den Gemeinden gegenüber eine unbillige Härte sein. Wenn Sie die Gesamtsumme, was die Gemeinden jährlich mehr bekommen, auf die Gemeinden ganz Österreichs aufteilen, spürt keine etwas; aber diesen einzelnen Gemeinden tut es weh, wenn sie die Beträge verlieren. Deshalb haben wir, wo Gelegenheit ist, dafür einzutreten, dass der Siebenerschlüssel erhalten bleiben kann. Die letzte Konsequenz, wenn es wirklich nicht geht, müßte sein, Abbau dieses Schlüssels in fünf oder sechs gleichen Etappen, so daß die Gemeinden infolge der jährlichen Zuwachsrate aus den Ertragsanteilen dann den Verlust nicht spüren.
Noch einige Worte, meine Damen und Herren, zu den Belastungen. Ich bin der Meinung, daß für die Verwaltungserleichterung auch einiges getan werden müßte, und zwar in der Richtung, daß einige Gesetze novelliert werden. Wenn Sie wollen, beginne ich mit der neuen Gemeindeordnung. Ich bin der Meinung, und sicherlich auch meine Bürgermeisterkollegen, daß einige Bestimmungen enthalten sind, die auch anders ausgelegt werden können, und daß, wenn eine Novellierung erfolgen könnte, das eine gewisse Erleichterung für die Arbeit der Gemeinden nach sich ziehen würde. Dann die Bauordnung. Auch hier besteht draußen in der Handhabung eine gewisse Unsicherheit, besonders im Zusammenhang mit der sogenannten Anliegerleistung. Auch hier müßte also etwas geschehen. Es müßte weiter eine Novellierung des Raumordnungsgesetzes - das glaube ich, wurde heute schon gesagt - bezüglich der vereinfachten Flächenwidmungspläne erfolgen. Wenn ich von der Gemeindeordnung spreche, muß ich in einem Zug auch die Gemeindewahlordnung anführen. Auch hier, glaube ich, daß es höchste Zeit wäre, daß sie novelliert werden müßte, weil sie schon jetzt in vielen Punkten mit der derzeitigen Gemeindeordnung nicht mehr zusammenpaßt.
Wenn man von einer Novellierung der Gemeindewahlordnung spricht, müßte man meiner Ansicht nach sehr vehement dafür eintreten, daß der amtliche Stimmzettel auch bei den Gemeinderatswahlen eingeführt wird. Wir erleben es immer wieder, gerade jetzt bei den letzten Wahlen, daß Wähler zum Wahllokal kommen, die keinen Stimmzettel haben. Nicht, weil die Partei beim Stimmzettelaustragen schlampig war, sondern sie haben ihn bekommen, aber sie haben ihn zu Hause vergessen und glauben, weil sie bei der Nationalratswahl, bei der Landtagswahl und bei anderen Wahlen amtliche Stimmzettel haben, daß bei der Gemeinderatswahl auch ein amtlicher Stimmzettel da ist. Ich weiß, daß es wegen der Listen eine gewisse Problematik gibt, es würde aber zu weit führen, heute darüber zu reden, es müßte im kleinen Kreis ausgesprochen werden. Aber ich glaube schon, daß man dazu übergehen müßte, den amtlichen Stimmzettel auch bei den Gemeinderatswahlen einzuführen.
Nun zu einem anderen Problem. Der Vorschlag, in Niederösterreich eine Kommunalakademie zu errichten, macht mir persönlich eine sehr große Freude, weil ich glaube, dass alle Beteiligten von eines solchen Akademie profitieren könnten, die Gemeinden, das Bundesland Niederösterreich und im übertragenen Wirkungsbereich auch der Bund. Das Land Niederösterreich müßte dabei finanziell federführend sein, aber diese Akademie zusammen mit den beiden Gemeindevertreterverbänden errichten. Diese Akademie müßte speziell für die Schulung von Bürgermeistern und Mitgliedern der Gemeindevorstände bzw. für die Erarbeitung von Vorschlägen zur ständigen Erneuerung der Tätigkeit in den Gemeinden da sein, des kommunalen Rechts, der kommunalen Verwaltung und auch der kommunalen Politik. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß auch im Rahmen von Fachseminaren, die von Wissenschaftlern, Gemeindefunktionären und Beamten gebildet werden, sehr ersprießliche Arbeit zustande kommt, auch im Interesse der Notwendigkeiten der Zukunft, etwa in der Richtung, daß Rechenzentren eingerichtet werden und in diesen die Buchhaltung für viele Gemeinden geführt wird, Steuer- und Gebührenvorschreibungen erfolgen. Das kann natürlich nicht durch die Kommunalakademie geschehen, aber das müßte das Ergebnis dieser Arbeit sein, daß Vorschriften und Richtlinien für das Kassen- und Rechnungswesen erarbeitet werden, unter Berücksichtigung des Einsatzes von EDV-Anlagen. Wir haben jetzt schon einzelne Gemeinden, die sich in der Richtung bemühen, aber das kann natürlich keine vollständige Arbeit sein. Wenn hier jemand ist, der das ganze ein bisserl leitet und koordiniert, könnte ich mir vorstellen, daß das für die Gemeinden eine wesentliche Erleichterung sein würde.
Nun zur Gemeindestrukturverbesserung noch einige Worte. Ich freue mich, daß es dem sozialistischen Gemeindevertreterverband gelungen ist, heute dem zuständigen Referat II/1 unseren Entwurf zum 1. Raumordnungsprogramm für die Gemeindereform in Niederösterreich zu übergeben. Wir haben uns auch bereits erlaubt, die gleichen Vorschläge dem ÖVP-Gemeindevertreterverband zu übergeben. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß - nachdem ich höre, daß auch der ÖVP-Verband ein Konzept an das Referat heranträgt - die beiden Verbände unter Federführung von II/1 sehr bald über die Problematik reden, und zwar in der Form, daß zuerst einmal die Gemeinden unter 1000 Einwohnern behandelt werden. Das scheint bei uns im Entwurf als Abschnitt A auf und würde ungefähr 200 Gemeinden betreffen.
Wir haben heute die Nachricht erhalten, daß sich außer den 245 Gemeinden, die sich mit 1. Jänner zu 85 Gemeinden vereinigt und bereits am 22. November die Gemeinderatswahlen durchgeführt haben, mit heutigem Tag neuerlich 191 Gemeinden zu 60 Gemeinden vereinigt haben, und daß die Gesamtzahl der Gemeinden in Niederösterreich mit 1. Jänner 1971 auf 869 absinkt. Allerdings wählen die Gemeinden, die sich mit heutigem Tag vereinigt haben, erst am 28. März 1971; sie haben bis dahin einen kommissarischen Verwalter. Ich bin überzeugt, daß noch einige Gemeinden dazukommen, so daß die Gesamtzahl per 1. Jänner noch weiter absinken wird.
Wenn man die Gemeindevereinigungen in den einzelnen Jahren betrachtet, muß man sagen, daß das Jahr 1970 ein großartiger Erfolg ist. Wer hätte sich vor fünf Jahren gedacht, daß die Gemeindestrukturverbesserung von den Gemeindefunktionären, aber auch von der Bevölkerung mit so viel Verständnis beurteilt wird? Zu Beginn des Jahres 1965 waren es erst 81 Gemeinden, die sich zu 29 vereinigt haben, 1966 175 Gemeinden zu 61, 1967 217 Gemeinden zu 69, 1968 82 Gemeinden zu 25, 1969 192 Gemeinden zu 71, und in diesem Jahr haben wir, wie gesagt, die Zahl 1000 weit unterschritten.
In diesem Zusammenhang ist auch folgendes interessant: 1965 hatten von den 1652 Gemeinden noch 1354 weniger als 1000 Einwohner. Am 1. Jänner 1966 waren es nur noch 1278 Gemeinden. Die Zahl der Gemeinden mit über 1000 Einwohnern wächst natürlich in einem entsprechenden Ausmaß. Waren es am 1. Jänner 1965 298 Gemeinden, waren es am 1. Jänner 1966 schon 316. Am 1. Jänner 1967 betrug die Zahl der Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern nur noch 1147, und 340 Gemeinden hatten mehr als 1000 Einwohner. 1968: 966 Gemeinden mit unter 1000 Einwohnern und bereits 372 mit über 1000. Am 1. Jänner 1969: Nur noch 902 Gemeinden mit unter 1000 Einwohnern, dafür aber schon 381 Gemeinden mit über 1000. Am 1. Jänner 1970 gab es gar nur noch 762 Gemeinden mit unter 1000 Einwohnern und bereits 398 mit über 1000 Einwohnern. Mit 1. Jänner 1971 wird sich die Zahl ungefähr die Waage halten, nämlich ungefähr 430 Gemeinden mit unter 1000 Einwohnern und 450 Gemeinden mit über 1000 Einwohnern. Nach unserer Meinung wäre das Reformziel, daß es etwa 1975 in Niederösterreich nur noch ungefähr 50 Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern geben soll - das sind Gemeinden, die nicht zu einem anderen Gebilde passen -, dafür aber 500 Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern, insgesamt also 550, maximal 600 Gemeinden.
Ich freue mich, wie ich bereits gesagt habe, daß wir heute in der Lage waren, dem zuständigen Referat einen solchen Vorschlag von unserer Seite aus zu überreichen, der verschiedene Abschnitte enthält: Abschnitt A, Gemeinden unter 1000 Einwohnern, dann als nächste Phase Abschnitt B, Untersuchung von kommunalen Entwicklungsräumen. Für diese kommunalen Entwicklungsräume werden vom Institut für Raumplanung Gesichtspunkte für deren strukturelle Gestaltung erarbeitet. Der Abschnitt C behandelt die ,,Kommunale Neuordnung im Umland Wien". Darüber muß man auch reden, weil hier eine besondere Struktur vorliegt, die man meiner Meinung nach ebenfalls entsprechend untersuchen muß. Daß wir als Sozialisten hier nicht allein mit unserer Meinung dastehen, freut mich, angenehm vermerken zu dürfen. Ich habe eine Zeitung in die Hand bekommen, und zwar den ,,Zwettler Wirtschaftsspiegel", wo ein Artikel mit einer entsprechenden Karte aufscheint, auf der zu ersehen ist, dass ein neues Gebilde im Waldviertel, also auf dem ländlichen Sektor, im Entstehen ist, und zwar die neue Stadt Zwettl - ich weiß nicht, ob Sie die Zeitung gesehen haben - mit mehr als 11.000 Einwohner. Ich habe auch gehört, daß sich ein Abgeordneter des Hohen Hauses sehr für das Zustandekommen dieser neuen Stadt eingesetzt hat. Darf ich also feststellen, daß nicht nur wir allein in dieser Richtung vorgehen und entsprechende Vorschläge unterbreiten, sondern daß das auch von der ÖVP-Seite her geschehen kann.
Und noch einen Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses. Ich habe eine Zeitung in die Hand bekommen und darin einen Artikel gelesen, über den ich auch hoch erfreut war. Der Landtagspräsident Mühlhauser hat nämlich am vergangenen Freitag, also am 27. November 1970, erklärt - ich möchte das Ganze jetzt nicht vortragen, sondern nur einen abschließenden Satz zur Kenntnis bringen: ,,Zu den zentralen Aufgaben des Parlaments - er meint hier ein überregionales Parlament Wien, Niederösterreich und das Burgenland, ausgehend vom Beamtenkomitee Wien-Niederösterreich, das auch auf die Gemeindevertreter und das Land ausgedehnt wird, also auf Regierungsmitglieder - zählt der VP-Sprecher die Abstimmung der Industrieentwicklung und des Arbeitsmarktes, der technischen Versorgung, der Wasserversorgung, des Städte- und Straßenbaues, die Schaffung eines Verkehrsverbundes und die Erhaltung des Erholungsraumes." Sie werden fragen, weshalb ich das sage und was das mit der Gemeinde zu tun hat. Ich bin der Ansicht, daß das sehr viel mit den Fragen der Gemeinden zu tun hat und würde eine solche Regelung nur begrüßen. (Beifall
links.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß und der Gemeinsame Kommnunalausschuß und Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 2. Dezember, um 9.30 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte über die Gruppe 0 fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 21 Uhr 4 Minuten )