Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

4. Sitzung am 19. November 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 51).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 51).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 51).
4. Angelobung des Abgeordneten Karl Pospischil (Seite 51).
5. Ersatzwahl eines Mitgliedes und Ersatzmannes in den Bundesrat (Seite 51).
6. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betr. Voranschlag für das Jahr 1970, Bewilligung von Nachtragskrediten und einer Deckungsfähigkeit sowie Umwidmung einer Rücklage. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 51); Abstimmung (Seite 54).

Antrag der Abg. Bluchinger, Kienberqer, Stangler, Anzenberger, Dipl. Ing. Molzer, Romeder, Diettrich und Genossen, betr. das Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. 1969/426. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 54); Redner: Abg. Buchinger (Seite 55), Abg. Graf (Seite 56); Abstimmung (Seite 58).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Neubau des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen a. d. Thaya. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 58); Redner: Abg. Leichtfried (Seite 59), Landesrat Schneider (Seite 61), Abg. Rabl (Seite 62); Abstimmung (Seite 63).

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Abg. Platzer entschuldigt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFUHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betr. Gesetzentwurf über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschule (Nö Pflichtschulgesetz).

Vorlage der Landesregierung über den Gesetzentwurf, betr. Regelungen auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Niederösterreich.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Mit Schreiben vom 5. November 1970 hat Herr Abg. Fritz Marsch sein Landtagsmandat im Wahlkreis Nr. 1, Viertel oberm Wienerwald, Vorort St. Pölten, zurückgelegt. Durch die Zurücklegung ist ein Landtagsmandat frei geworden.
Die Landeswahlbehörde hat gemäß Paragraph 94 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1964, LGBI. Nr. 114, Herrn Karl Pospischil zum Landtag von Niederösterreich einberufen.
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Karl Pospischil. Ich ersuche einen der Herrn Schriftführer uni Verlesung der Angelobungsformel. (Die Anwesenden im Saale erheben sich von ihren Sitzen.)

SCHRIFTFÜHRER (liest): Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.

Abg. POSPISCHIL: Ich gelobe.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Herr Bundesrat Karl Pospischil hat mit Erklärung vom 5. 11. 1970 sein Mandat als Mitglied des Bundesrates zurückgelegt. Der Ersatzmann, Herr Bürgermeister Hans Schickelgruber, hat auf sein Mandat als Mitglied des Bundesrates verzichtet.
Die Sozialistische Partei Österreichs, Landessekretariat Niederösterreich, hat mit Schreiben vom 9. November 1970 Herrn Landtagsabgeordneten a. D. Fritz Marsch als Mitglied und Herrn Bürgermeister Hans Schickelgruber wieder als Ersatzmann vorgeschlagen.
Wir gelangen daher zur Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes in den Bundesrat.
Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, abzugeben. (Geschieht.)
Die Herren Schriftführer ersuche ich uni Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 6 Minuten und Wiederaufnahme um 14 Uhr 8 Minuten).
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 52 Stimmzettel, alle waren gültig. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurden Landtagsabgeordneter a. D. Fritz Marsch als Mitglied in den Bundesrat und Bürgermeister Hans Schickelgruber als Ersatzmann gewählt.
Ich ersuche Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 12/22 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Voranschlag für das Jahr 1970, Bewilligung von Nachtragskrediten und einer Deckungsfähigkeit sowie Umwidmung einer Rücklage, zu berichten.
Seit Verabschiedung des Voranschlages für das Jahr 1970 ergibt sich durch verschiedene Umstände, die nachstehend erläutert werden, neuerlich die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages 1970 zu erhöhen bzw. die Umwidmung einer Rücklage zu bewilligen.
Im Einzelnen sind folgende Nachtragskredite erforderlich:
1. o. V. A. 02-26, Amt der Landesregierung, Telegraph und Telephon S 750.000,-- Dieser Betrag wird zur Anweisung der bis Ende des Jahres 1970 noch einlangenden Fernsprechrechnungen sowie für die laufenden Reparaturarbeiten benötigt. Weiters sind damit die Kosten des Einbaues verschiedener Fernsprechsperren zu decken, mit welcher Maßnahme eine Senkung der Fernsprechkosten angestrebt wird.
2. o. V. A. 02-31, Amt der Landesregierung, Hauserfordernisse S 450.000,- Das Mehrerfordernis ist durch eine 7prozentige Lohnerhöhung bei der Reinigungsfirma ab 1. Februar 1970 und höhere Wasser-, Kanal- und Kehrichtabfuhrgebühren sowie höhere Ausgaben für Reinigungsmaterial etc. bedingt.
3. o. A. V. 09-00, Aufwendungen für zusätzliche Personalkosten S 20,485.000 Der Mehrbedarf ist auf die Kosten der zu Jahresende an die Bediensteten auszuzahlenden zusätzlichen Familienbeihilfen (Beschluß der Landesregierung vom 6. Oktober 1970), eine gegenüber dem Vorjahr wesentlich höhere Anzahl von vorzeitigen Pensionierungen (freiwillig oder aus Gesundheitsrücksichten) - vor allem von höher eingestuften Bediensteten -, die Erhöhung der Sonder- und Funktionszulagen einschließlich der Zulagen der Ärzte in den Landesanstalten mit 1. August 1970 (Beschluß der Landesregierung von2 30. Juni 1970), die Einführung der 43-Stundenwoche (Beschluß der Landesregierung vom 16. Dezember 1969), die Zuerkennung von Mehrleistungsentschädigungen für die Vertreter der Leiter der Straßenbauabteilungen und Gebietsbauämter ab 1.März 1970, die Neuregelung der Gehaltsansätze für die Verwendungsgruppe KL 3 bzw. Entlohnungsgruppe 13 ab 1. September 1970 (2. DPL. Novelle 1970, LGBl. Nr. 250, Anpassung der Bezüge der Kindergärtnerinnen an das neue Bundesschema) und die Gewährung von Leistungszulagen für Bedienstete der Straßenverwaltung ab l. Oktober 1970 (Beschluß der Landesregierung vom 23. Juni 1970), zurückzuführen. Da es nicht möglich ist, die Auswirkung dieser Maßnahmen bei den einzelnen Voranschlagsansitzen des Personalaufwandes zu erfassen, wird bei dem neu zu eröffnenden V.A. 09-00 eine Pauschalsumme beantragt. Zur Verrechnung dieser zusätzlichen Ausgaben bei den einzelnen Voranschlagsansätzen ist es notwendig, den 
V. A. 09-00 zugunsten aller in Betracht kommenden Kredite des Personalaufwandes und aller im Punkt 2 des folgenden Antrages aufgezählten Kredite für Aufwandsentschädigungen einseitig deckungsfähig zu erklären.
Der Mehraufwand ist mit einem Betrag von 3,686.000 Schilling durch eine Sperre bei den Voranschlagsansätzen 5210, 5211, 5212 und 5211 teilweise bedeckt. Die Sperre betrifft die Minderausgaben bei den Krankenanstalten durch die Wiederherstellung der Selbstträgerschaft.
4. o. V. A. 09-650, Ehrengaben,
Ehrenzeichen und Ehrengeschenke S 120.000,- Durch den nicht vorhersehbaren hohen Anfall von Ehrengaben ist es trotz der bereits erfolgten Bewilligung von Verstärkungsmitteln im Betrage von 150.000 Schilling nicht möglich, mit dem zur Verfügung stehenden Kredit das Auslangen zu finden.
5. o. V. A. 2319-750, Länderbeitrag
zur Besoldung der Landeslehrer S 393.000,- Gemäß § 3 Abs. 1 FAG. 1967, BGBI. Nr. 2, haben die Länder einen Beitrag von 50 Prozent zu den Kosten der Besoldung -- Aktivitätsbezüge – der Lehrer an Berufsbildenden Pflichtschulen zu leisten. Auf Grund der Einbehaltung von Ertragsanteilen durch den Bund und der inzwischen eingelangten Endabrechnung für das Jahr 1908 ist hiefür noch ein Betrag von 392.673,25 Schilling erforderlich.
6. o. V. A. 660-11, Straßen, Plätze und Brücken, Allgemeine Verwaltung, Aufwandsentschädigungen S 39.000,- Die Kosten der den Leitern der Landesstraßenbauabteilung ab 1. Jänner 1970 neu zuerkannten Aufwandsentschädigung waren im Voranschlag 1970 nicht vorgesehen.
7. o. V. A. 661-69, Landesstrassen, Verschiedene Ausgaben S 73.000,- Bei diesem Ansatz wird die Entlohnung für die Kollaudierungsarbeiten verrechnet. Die Entlohnung wurde vom Bundesministerium für Bauten und Technik mit Erlaß vom 25. Mai 1970, Zl. 43.208/Präs./I/1970, rückwirkend ab 
1. November 1969 wesentlich erhöht, Für die notwendigen Nachzahlungen und die Kosten von weiteren 18 Kollaudierungsreifen Abrechnungen ist der beantragte Nachtragskredit erforderlich.
8. o. V. A. 740-75, Länderbeitrag zur Besoldung der Landeslehrer S 193.000,- Gemäß § 3 Abs. 1 FAG. 1967, BGB1. Nr. 2, haben die Länder einen Beitrag von 50 Prozent zu den Kosten der Besoldung - Aktivitätsbezüge – der Lehrer an landwirtschaftlichen Schulen zu leisten. Auf Grund der Einbehaltung von Ertragsanteilen durch den Bund und der inzwischen eingelangten Endabrechnung für das Jahr 1968 ist hiefür noch ein Betrag von 192.096,88 Schilling erforderlich.
9. o. V. A. 7422, Landwirtschaftliche Fachschule in Gießhübl bei Amstetten, Sachaufwand S 500.000,- 
Dieser Betrag ist zum Abschluß einer Baustufe des Ausbaues des Wirtschaftshofes Wasenhof" der landwirtschaftlichen Fachschule in Gießhübl bei Amstetten notwendig. Der Nachtragskredit ist durch die Einziehung der Rücklage für die Einrichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage in der genannten Schule zur Gänze bedeckt.
10. o. V. A. 02-93, Landesbuchhaltung, Ankauf von Buchungsmaschinen S 60.000.- Bei diesem Ansatz wurde im Voranschlag 1970 ein Kredit von 900.000 Schilling bewilligt. Die bisherigen Programmierungsarbeiten haben jedoch gezeigt, daß mit den Magnetstreifen dieser Maschinen nur unter sparsamster Ausnützung der Speicherstellen das Auslangen gefunden werden kann. Laut Mitteilung der Lieferfirma sind aber im Laufe des Jahres 1970 Computer der gleichen Serie mit Magnetstreifen, welche die doppelte Anzahl von Speicherstellen aufweisen, herausgekommen.
Bei diesen Maschinen wurden die erwähnten  Schwierigkeiten nicht auftreten, und darüber hinaus würde eine weitere ausbaufähige Programmierung gestattet sein. Im Hinblick auf die weitaus größere Leistungsfähigkeit des erst im Laufe des Budgetjahres herausgekommenen Gerätes erscheint die für die Anschaffung erforderliche Aufstockung des Kredites um 60.000 Schilling gerechtfertigt.
11. o. V. A. 4850-90, Landes-Jugendheim in Korneuburg, Instandsetzung des Kanalnetzes S 513.000,- Im Voranschlag für das Jahr 1970 sind bei diesem Ansatz Kreditmittel von 500.000 Schilling als letzte Rate vorgesehen. Nach Überprüfung der Schlußrechnung wurde festgestellt, dass die zur Verfügung stehenden Kreditmittel nicht auslangen. Die aufgelaufenen Mehrkosten werden von der Abteilung B/1-A wie folgt begründet:
a) Beim Bau der provisorischen Druckrohrleitung auf der Stockerauerstraße von der Einfahrt zur Kohlenstraße bis zur Hans-Gruber-Straße wurden Durit-Rohre, Durchmesser 200 mm, verlegt. Diese Rohre sollten nach Herstellung eines geeigneten und brauchbaren Gemeindekanals wieder ausgegraben und beim Bau des Anstaltskanals verwendet werden. Da dieser Gemeindekanal bis heute noch nicht hergestellt wurde, konnten die Durit-Rohre auch nicht wieder verwendet werden. Es entstanden dadurch Mehrkosten in der Höhe von ca. 100.000 Schilling.
b) Weiters mußte zur Ableitung eines Teiles des anfallenden Wassers bei der Grundwassererhaltung, bedingt durch das Fehlen des von der Stadtgemeinde Korneuburg zu erstellenden Gemeindekanals, eine Pumpleitung vom Baugelände in eine in der Nähe gelegene heimeigene Schottergrube hergestellt werden. Die Mehrkosten für diese Arbeiten belaufen sich auf Ca. 115.000 Schilling.
c) Beim Bau der tiefliegenden Teile der einzelnen Kanalstränge war ein nicht vorauszusehender starker Grundwasserandrang eingetreten, der einen vermehrten Einsatz von Pumpen für die Grundwassererhaltung, eine Drainagierung von Seilen der Kanalkünetten sowie die Herstellung einer teureren Pölzungsart erforderlich machte. Die Mehrkosten hiefür betragen Ca. 298.000 Schilling.
Es sind demnach Mehrkosten in der Höhe von 215.000 Schilling durch die bisher nicht erfolgte Herstellung des Gemeindekanals durch die Stadtgemeinde Korneuburg und echte Mehrkosten im Betrage von 298.000 Schilling infolge erschwerter Arbeit durch die Grundwasserverhältnisse entstanden.
Der Nachtragskredit ist zur Gänze durch den nicht veranschlagten Erlös aus dem Abverkauf von Gründen des Landes- Jugendheimes Korneuburg im Betrage von 272.650 Schilling und der Abschreibung eines nicht mehr benötigten Betrages aus der Rücklage „Landes-Jugendheim Schauboden, Ausbau" im Betrage von 240.350 Schilling bedeckt.
12. a. o. V. A. 7424-92, Landwirtschaftliche Fachschule in Gumpoldskirchen, Ankauf von Gründen S 217.000,- Der Weinbaubetrieb der Schule weist hinsichtlich der Weinbauflächen eine sehr ungünstige Streulage auf. Die Bemühungen gehen seit Jahren dahin, eine Verbesserung in der Hinsicht zu erreichen, dass durch Grundstückskauf bzw. - Verkauf und Grundtausch der Betrieb rentabler gestaltet wird. Zum Ankauf derartiger Grundstücke wäre ein Betrag von rund 217.000 Schilling erforderlich. Der Betrag ist zur Gänze durch den Erlös aus dem Abverkauf von Gründen im Rahmen dieser Aktion gedeckt.
13. Im Voranschlag für das Jahr 1970 ist beim a. o. V. A. 7432-91, Landwirtschaftliche Fachschule in Pyhra, Adaptierung des Internates, ein Kredit von 500.000 Schilling vorgesehen. Infolge der im Laufe der Bauausführung eingetretenen Lohn- und Preiserhöhungen bei einem Großteil
der Firmen wurden die Abrechnungen überschritten. Außerdem mußten auf Grund der ständig steigenden Schüleranmeldungen im Internatsgebäude und in den vorhandenen Nebengebäuden Investitionen getätigt werden, um dem erhöhten Platzbedarf im Internat und in der Schule gerecht zu werden. Aus diesen Gründen war es nicht möglich, mit dem vorhandenen Kredit das Auslangen zu finden. Die hiefür auflaufenden Mehrkosten betragen 903.000 Schilling. Im Zuge der Erörterung über den künftigen Ausbau der landwirtschaftlichen Fachschulen wurde der Neubau der landwirtschaftlichen Fachschule für Mädchen in Göpfritz an der Wild zurückgestellt. Es wird daher beantragt, den Betrag von 903.000 Schilling aus dieser bestehenden Rücklage für die Adaptierung und Erweiterung des Internates und Fertigstellung des Wirtschaftsgebäudes in der landwirtschaftlichen Fachschule in Pyhra verwenden zu dürfen. Zu diesem Zweck ist auch die Bezeichnung des Voranschlagsansatzes entsprechend zu erweitern. Namens des Finanzausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest).
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Folgende Nachtragskredite zum ordentlichen und außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1970 werden genehmigt. 
o. V. A. 02-26, Amt der Landesregierung, Telegraph und Telephon 	S 750.000
o. V. A. 02-31, Amt der Landesregierung, Hauserfordernisse 		S 450.000
o. V. A. 09-00, Aufwendungen für zusätzliche Personalkosten 	        S 20,485 000
o. V. A. 09--650, Ehrengaben, Ehrenzeichen und Ehrengeschenke	S 120.000
o. V. A. 2319-750, Länderbeitrag zur Besoldung der Landeslehrer 	S 393.000
o. V. A. 660-11, Straßen, Plätze und Brücken, Allgemeine Verwaltung, 
Aufwandsentschädigungen 						  S 39.000
o. V. A. 661-69, Landesstraßen Verschiedene Ausgaben		  S 73.000
o. V. A. 740-75, Länderbeitrag zur Besoldung der Landeslehrer		S 193.000
o. V. A. 7422, Landwirtschaftliche Fachschule in Gießhübl bei Amstetten, 
Sachaufwand								S 500.000
a. o. V. A. 02--93, Landesbuchhaltung, Ankauf von Buchungsmaschinen  S 60.000
a. o. V. A. 4850-90, Landesjugendheim in Korneuburg Instandsetzung 
des Kanalnetzes 							  S 513.00
a. o. V. A 7424-92 Landwirtschaftliche Fachschule Gumpoldskirchen, 
Ankauf von Gründen							S 217.000
2. Der Voranschlagsansatz 09-00 wird zu Gunsten aller Voranschlagsansätze der Postengruppe 0 - mit Ausnahme der Voranschlagsansätze mit der Postnummer 07 oder 09 - sowie der Voranschlagsansätze 000-11, 000-12, 002-1 1, 2100-11, 2101-11, 2300-11 und 2301-11 einseitig deckungsfähig erklärt.
3. Die Rücklage für den Neubau des Schul-Internats- und Wohngebäudes der landwirtschaftlichen  Fachschule in Göpfritz an der Wild kann bis zu einem Betrag von 903.000 Schilling für die Adaptierung und Erweiterung des Internates und Fertigstellung des Wirtschaftsgebäudes der landwirtschaftlichen Fachschule in Pyhra verwendet werden. Die Benennung des entsprechenden Ansatzes wird auf ,,landwirtschaftliche Fachschule in Pyhra, Adaptierung und Erweiterung des Internates und Fertigstellung des Wirtschaftsgebäudes" erweitert.
4. Die Bedeckung der Nachtragskredite erfolgt zu 3. teilweise durch eine Sperre, zu 9. durch Einziehung einer Rücklage, zu 11. durch Einziehung einer Rücklage und Mehreinnahmen aus dem Abverkauf von Gründen und zu 12. durch Mehreinnahmen aus dem Abverkauf von Gründen. Die übrigen Nachtragskredite bei 1., 2., 3. (mit einem Betrag von 16,799.000 Schilling), 4., 5., 6., 7., 8.
und 10. in der Höhe von 18,877.000 Schilling sind durch Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls durch Heranziehung der Haushaltsrücklage zu bedecken.
5. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diese Vorlage die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzsausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 157 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGEK: Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Buchinger, Kienberger, Stangler, Anzenberger, Dipl. Ing. Molzer, Romeder, Diettrich und Genossen, betr. das Wohnungsverbesserungsgesetz BGBI. 1969/ zu referieren.
Mit dem Wohnungsverbesserungsgesetz wurden die Länder beauftragt, Verbesserungen an erhaltungswürdigen Wohnhäusern und in Klein- und Mittelwohnungen, für die die behördliche Baubewilligung vor dem 1. Juli 1948 erteilt wurde, unter
bestimmten Voraussetzungen zu fördern. Der Zweck dieser Förderungsmaßnahme, die in der Gewährung von Annuitätenzuschüssen für privat aufgenommene Darlehen zur Rückzahlungserleichterung besteht, ist darin gelegen, erhaltungswürdige Althäuser und Wohnungen so auszustatten, daß sie einer zeitgemäßen Wohnkultur entsprechen.
Die Aufbringung der erforderlichen Mittel obliegt dem Bund und den Ländern, wobei sich die Zuteilung der. Förderungsmittel des Bundes an die Länder nach § 5 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBI. 1967/280, richtet. Voraussetzung für die Zuteilung von Bundesmitteln ist allerdings, daß die Länder selbst Mittel bereitstellen, die meistens die Hälfte der Bundesmittel betragen müssen. Auf Grund dieser Bestimmungen wurden in Niederösterreich insgesamt 4,2 Millionen Schilling für das Jahr 1970 bereitgestellt und an 1131 Bewerber vergeben. Für das Jahr 1971 werden voraussichtlich 5 Millionen Schilling zur Verfügung stehen.
Gemäß § 9 des Wohnungsverbesserungsgesetzes können Begehren auf Gewährung eines Annuitätenzuschusses bis 30. September 1971 bei dem nach der Lage der zu fördernden Baulichkeit zuständigen Amt der Landesregierung eingebracht werden.
Von dieser Möglichkeit haben in Niederösterreich ein Jahr vor Ablauf der Einreichungsfrist bereits 2500 Bewerber Gebrauch gemacht, so daß neue Ansuchen keine Aussicht auf eine positive Erledigung haben, weil seitens des Bundes keine Mitte: nicht zugeteilt werden.
Wie bereits erwähnt, richtet sich die Zuteilung der Bundesmittel nach dem in § 5 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 festgelegten Aufteilungsschlüssel. Das bedeutet, daß Niederösterreich nur 11,30 v. H. der gesamten für Zwecke des Wohnungsverbesserungsgesetzes zur Verfügung stehenden Bundesmittel zugeteilt erhält.
Würde die Aufteilung beispielsweise nach der Bevölkerung erfolgen, müßte Niederösterreich 19,1 v. H. dieser Mittel erhalten.
Auf die Ungerechtigkeit dieses Aufteilungsschlüssels wurde bereits wiederholt hingewiesen und verlangt, daß für die Zuteilung von Bundesmitteln ausschließlich die Volkszahl gemäß § 9 Abs. 3 FAG 1967, BGBl. 2, vermehrt um 50 v. H. des Bevölkerungszuwachses Berechnungsgrundlage sein soll, da nur so den Gegebenheiten am gerechtesten entsprochen werden kann. Wenngleich ab 1. Jänner 1971 der Aufteilungsschlüssel für die Zuteilung von Bundesmitteln für Wohnbauförderungszwecke nach § 5 Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 zu berechnen ist und für Niederösterreich ein Ansteigen des Hundertsatzes von 14,30 auf 16,78 bedeutet, ist es unklar, ob für Zwecke des Wohnungsverbesserungsgesetzes eine Erhöhung der Bundesmittel aus diesem Titel eintritt, da wie bereits ausgeführt, nach dem Wortlaut des Gesetzes die Zuteilung nur gemäß § 5 Abs. 2 des  Wohnbauförderungsgesetzes zu erfolgen hat. Die Ungerechtigkeit des Aufteilungsschlüssels im Wohnbauförderungsgesetz 1968 einerseits und die Tatsache, daß mit weiteren Bundesmitteln für Zwecke der Wohnungsverbesserung nicht gerechnet werden kann, andererseits haben - dies geht auch aus einer Kundmachung der Landesregierung hervor - dazu geführt, dass alle jene Ansuchen um Gewährung von Annuitätenzuschüssen die im zweiten Jahr der Einreichfrist gemäß § 9 Abs. 1 des Wohnungsverbesserungsgesetzes eingebracht werden, nicht mehr berücksichtigt werden können.
Das große Interesse, das den Förderungsmöglichkeiten zur Schaffung einer zeitgemäßen Wohnkultur entgegengebracht wird, und der hohe Bestand an erhaltungswürdigen Althäusern und Wohnungen rechtfertigen die Annahme, daß bei Bereitstellung entsprechender Bundesmittel mit einer etwa gleich großen Zahl von Ansuchen, als bisher eingebracht, zu rechnen wäre.
Namens des Finanzausschusses stelle ich daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere bei den Bundesministerien für Finanzen sowie für Bauten und Technik dahin zu wirken, daß Bundesmittel in solcher Hohe bereitgestellt werden, daß die noch 7u erwartenden Begehren gemäß § 9 des Wohnungsverbesserungsgesetzes, BGBl. 1969/426, einer aufrechten Erledigung zugeführt werden können.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diese Vorlage die Debatte zu eröffnen und die Verhandlung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Buchinger.

Abg. BUCHlNGER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits der Herr Berichterstatter darauf hingewiesen hat, hat der Nationalrat am 22. Oktober 1969 ein Gesetz über die Forderung der Verbesserung von Klein- und Mittelwohnungen, das sogenannte Wohnungsverbesserungsgesetz, beschlossen. Zweck dieses Gesetzes ist, wie schon der Titel sagt, daß Mittel zur Förderung und Verbesserung des Altwohnungsbestandes zur Verfügung gestellt werden. Die Verbesserung dieses Altwohnungsbestandes bezieht sich vor allem auf die sanitären Einrichtungen auf Zentralheizungen und auf Aufzuge, um nur einiges zu nennen, zusammenfassend auf die Verbesserung des Wohnungsstandards. Ich glaube, daß wir alle dieses Gesetz grundsätzlich begrüßt haben, denn es wird jedem Abgeordneten bei seiner Tätigkeit an den Sprechregen so ergangen sein, daß von Seiten der Bevölkerung immer wieder Anfragen gestellt worden sind, ob nicht auch für die Wohnungsverbesserung, für die Umgestaltung von Wohnungen, Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Landtag von Niederösterreich hat diese Situation, ich glaube schon vor zwei oder zweieinhalb Jahren, erkannt und die Wohnbauförderung in dieser Richtung abgeändert, um den echten Bedürfnissen unserer Bevölkerung Rechnung zu tragen. Nach dem Beschluß des 
Nationalrates und der Verlautbarung im Bundesgesetz hat das mit der Durchführung zuständige Bundesministerium für Bauten und Technik in den verschiedensten Presseorganen und in der Öffentlichkeit für dieses Gesetz eine große Werbeaktion durchgeführt. Ich glaube, daß das grundsätzlich richtig war, um die Bevölkerung auf die Möglichkeiten aufmerksam zu machen. In der Folge - hier darf ich vor allem auf Niederösterreich eingehen - langten eine Reihe von diesbezüglichen Ansuchen ein. Der Herr Berichterstatter hat ebenfalls darauf hingewiesen, daß bisher 2743 Ansuchen bei der Landesregierung eingegangen sind, die einen Annuitätenzuschuß von ca. 11 Millionen Schilling erfordern würden. Von diesen 2700 Ansuchen wurden bisher 1575 mit 2672 Wohnungseinheiten gefördert bzw. durch die Landesregierung bewilligt. Es ist vielleicht ganz interessant, nach welchen Gesichtspunkten bzw. wofür von den einzelnen Werbern angesucht wurde.
Im Hinblick auf die diversen Wohnungsverbesserungsarten wurden die meisten Ansuchen für den Einbau von Zentralheizungen gestellt, und zwar sind es insgesamt 1065 Fälle, gefolgt von 606 Ansuchen für die Einrichtung von Bädern, von 359 Ansuchen für Wasserinstallationen, von 310 für Elektroinstallationen und einer Reihe von Kleinigkeiten, die ich hier nicht aufzählen möchte und weil ich glaube, daß es sich erübrigt. Wir sehen, daß es sich vor allem um Zentralheizungen und ohne Zweifel um einen echten Nachholbedarf Niederösterreichs auf diesem Gebiet handelt. Von den 2743 Ansuchen sind, wie bereits erwähnt, rund 1500 bewilligt, das heißt, daß noch 718 Ansuchen offen sind, die ebenfalls noch einen Betrag von rund 3,4 Millionen Schilling erfordern. Wenn man den Betrag für die bewilligten Ansuchen und jenen, der für die vorliegenden Ansuchen notwendig ist, zusammennimmt, ergibt das eine Summe von Ca. 8,5 Millionen Schilling.
Es wurde darauf hingewiesen, daß auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 die Mittel von Seiten des Bundes aufgeteilt werden, und zwar erhalt Niederösterreich 14,3 Prozent. Dasselbe gilt für das Wohnungsverbesserungsgesetz Das macht im Jahr 1970 4.29 Millionen Schilling aus. Wir haben also jetzt schon Ansuchen, die einen Betrag von mehr als 8,5 Millionen Schilling erfordern, das heißt, daß bereits der doppelte  Betrag notwendig ist, um alle diese Ansuchen einer positiven Erledigung zuführen zu können. Im Jahre 1971 wird es wohl eine kleine Verbesserung geben, da auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 die Zuteilung von 14,3 Prozent auf 16,78 Prozent steigen wird. Ohne Zweifel wird es aber im kommenden Jahr noch eine große Anzahl von Bewerbern um die Annuitätenzuschüsse geben, da das Gesetz eine Einreichungsfrist bis Ende 1971 vorsieht. Das Gesetz enthält im § 9 bzw. 10 eine Bestimmung, daß die Landesregierung innerhalb von drei Monaten über das Ansuchen zu entscheiden hat. Das bedeutet, daß die Landesregierung bereits jetzt in Schwierigkeiten kommt, die Ansuchen, soweit sie formal in Ordnung sind, positiv zu erledigen, da die Budgetmittel nicht zur Verfügung stehen. Die Landesregierung hat sich daher im Sommer dieses Jahres veranlaßt gesehen, in den Amtlichen Nachrichten eine diesbezügliche Verlautbarung aufzunehmen, daß die Förderungsmittel für das Jahr 1970 ausgeschöpft sind und bereits ein Vorgriff auf die Förderungsmittel 1971 gemacht werden mußte, so daß mehr oder weniger Schwierigkeiten mit der positiven Erledigung von Ansuchen bestehen. Ich glaube, so wie für das Wohnbauförderungsgesetz 1968 müßte auch für dieses Gesetz gelten - worüber im Landtag schon oft diskutiert wurde und worüber wiederholt Resolutionsanträge gestellt wurden -, daß der Aufteilungsschlüssel zugunsten Niederösterreichs etwas verbessert werden und dieser vor ,allem für die Wohnbauförderungsmittel aus dem Wohnungsverbesserungsgesetz zumindest der Bevölkerungsanzahl entsprechen mußte. Das sind für Niederösterreich 19,4 Prozent. Ich glaube aber, es wird noch deutlicher, da13 diese Aufteilung bezüglich des Wohnungsverbesserungsgesetzes für Niederösterreich alles andere als gerecht ist, denn auf einer Konferenz in Eisenstadt, wo vor kurzem Experten der Landesregierungen getagt haben, wurde von den Vertretern der anderen Bundesländer unter anderem festgestellt, daß dieses Gesetz in den meisten Bundesländern überhaupt nicht min Tragen kommt, weil nur wenige oder fast keine Ansuchen vorhanden sind und die dafür zugeteilten Mittel nicht gebraucht werden. In Niederösterreich ist das Gegenteil der Fall Ich glaube, es wird noch deutlicher, wenn man auch der Gleicht, wie es mit dem Baujahr der Häuser in Österreich bzw. in Niederösterreich aussieht. Ich habe eine Statistik aus dem Jahre 1965 gefunden. Sie wird wohl heute nicht mehr ganz gültig sein, es werden aber nicht allzu große Abweichungen aufscheinen. Man kann feststellen, daß in Salzburg nur 64,8 Prozent der Häuser vor 1915 erbaut wurden. in Kärnten 67 Prozent, in Tirol und Vorarlberg 71 bis 77 Prozent, während in Niederösterreich 82,9 Prozent der Häuser vor 1945 erbaut wurden. Das heißt wir haben mit Abstand - mit Ausnahme von Wien, das noch hinter uns rangiert - den größten Bestand an Althäusern und damit an Altwohnungen. Ich glaube daher, daß es mehr als gerecht wäre, wenn Niederösterreich bei der Verteilung der Mittel besser bedacht werden würde, was wir, wie ich eingangs gesagt habe, auch an den Anforderungen sehen.
Aus diesen Überlegungen und weil wir der Meinung sind, daß Niederösterreich auf diesem Gebiet infolge des größeren Nachholbedarfes gegenüber den anderen Bundesländern mehr Mittel benötigt, haben wir den vorliegenden Antrag gestellt. Nicht zuletzt braucht Niederösterreich mehr Mittel, um das beschlossene Bundesgesetz auch erfüllen zu können.
Ich darf Sie bitten, diesem an die Bundesregierung gerichteten Aufforderungsantrag, mehr Mittel für das Wohnungsverbesserungsgesetz in Niederösterreich zur Verfügung zu stellen, die Zustimmung zu geben (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Als nächsten Redner erteile ich dem Herrn Abg. G r a f das Wort.

Abg. GRAF: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Uns liegt ein Antrag, betreffend das Wohnungsverbesserungsgesetz 1969, vor. Selbstverständlich haben auch wir dieses Gesetz begrüßt, weil es die Möglichkeit gibt, Wohnungen zu verbessern und auszugestalten Mein Vorredner hat hier bereits eine Statistik mit Status von1 10. November 1970, wie sie vom zuständigen Landesamt erstellt wurde, gegeben. Grundsätzlich werden auch wir Ihrem Antrag zustimmen, weil wir der Meinung sind, daß für das Jahr 1971 sicherlich nicht genügend Mittel vorhanden sein werden. Es wurde schon darauf hingewiesen, woher die Mittel stammen. Sie stammen vom Bund, und zwar auf Grund des Wohnungsverbesserungsgesetzes, auf Grund des Gesetzes für das Jahr 1970 10 Millionen Schilling vom Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds. Für ganz Österreich- selbstverständlich. 10 Millionen Schilling vom Wohnhauswiederaufbaufonds. Das macht 20 Millionen Schilling und 10 Millionen Schilling müssen die Länder beibringen, das war auf Grund des Gesetzes für das Jahr 1970 ein Betrag von 30 Millionen Schilling. Niederösterreich hat einen Anteil von 14,3 Prozent. Das gibt 3 mal 14, Niederösterreich hat daher für 1970 einen Betrag von 4,2 Millionen Schilling zur Verfügung gehabt.
Das ist übrigens auch in Ihrem Antrag auf Seite 2 festgehalten. Allerdings steht da: In der Fortsetzung für das Jahr 1971 werden voraussichtlich 5 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Das stimmt aber nicht, denn das Budget der Kreisky-Regierung bringt mehr an diesen Mitteln. Es wurden also nicht nur in das Budget 1971 an Mitteln auf Grund des Gesetzes für 1970 je 10 Millionen Schilling eingesetzt, sondern es befinden sich im Budgetvoranschlag je 20 Millionen Schilling. Das heißt also, vom Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds kommen 20 Millionen Schilling vom Wohnhauswiederaufbaufonds kommen 20 Millionen Schilling, das macht 40 Millionen Schilling, und dazu müssen die Länder 20 Millionen Schilling - die Hälfte also - beitragen, das macht 60 Millionen Schilling oder 14,3 Prozent, das sind ungefähr 8,5 Millionen Schilling, die für das Jahr 1971 zur Verfügung stehen. Es ist also hier ein Unterschied von nicht 5 Millionen Schilling. sondern es werden 8,5 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Auf Grund des Gesetzes werden für die Jahre 1970 und 1971 rund 13 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Das ist wesentlich mehr als in1 Antrag festliegt und ich bin davon überzeugt, es wird nicht ausreichen, um alle Ansprüche oder alle Ansuchen positiv zu erledigen. Darum habe ich schon bald darauf hingewiesen, daß wir selbstverständlich diesem Antrag zustimmen werden.
Ich möchte aber noch feststellen, daß wesentlich mehr Mittel, also praktisch die doppelten Mittel für 1971 auf Grund der Budgetvorlage – und es ist kaum zu erwarten, daß sich diese ändern wird, hinsichtlich ,dieser Beträge - zur Verfügung stehen.
In dem Antrag wird noch auf den Schlüssel  verwiesen und ich glaube, hier befindet sich mein  Vorredner im Irrtum, denn die Erhöhung fußt nämlich nicht auf der Änderung des Schlüssels. Ich habe es so aufgefaßt, daß er sagt, durch die Änderung des Schlüssels auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 würde sich der Schlüssel von 14,3 auf 16,78 ändern. Das gilt hinsichtlich der Wohnbauförderungsmittel, aber nicht hinsichtlich der Mittel, die für das Wohnungsverbesserungsgesetz zur Verfügung gestellt werden. Ob jetzt bei der Erstellung des Wohnungsverbesserungsgesetzes eine Absicht dahinter war, ob man das bewußt gemacht hat oder ob sich ein Fehler eingeschlichen hat, das kann man heute sehr schwer feststellen. Tatsache ist, daß sich der Schlüssel kaum ändern lassen wird für die Mittel für das Wohnungsverbesserungsgesetz, denn im Bundesgesetz steht ausdrücklich der Hinweis auf Paragraph 5 Abs. 2. Die Änderung des Schlüssels, wie ich schon sagte, ist aber dem Paragraph 5 Abs. 3 zu entnehmen. Das heißt also, uni einen anderen Schlüssel zu erhalten, wäre eine gesetzliche Novelle notwendig und da, glaube ich, sind wir alle der Meinung, daß die Änderung des Gesetzes nicht möglich sein wird. Warum? Weil hier 9 Bundesländer mitwirken. Damals wurde das Wohnungsverbesserungsgesetz als Bundesgesetz geschaffen. Es haben daran die 9 Bundesländer mitgewirkt und jede Änderung zu Gunsten Niederösterreichs bringt klarerweise Nachteile des Schlüssels für die anderen Bundesländer und deshalb ist zu rechnen, daß eine Änderung des Schlüssels kaum möglich sein wird.
Die Statistik, auf die ich schon hingewiesen habe, wurde verlesen. Es ist Tatsache, daß wir bisher 1575 bewilligte Ansuchen zu einem Darlehensbetrag von 113 Millionen Schilling haben, die jährliche Annuitäten von 5 3 Millionen Schilling benötigen. Dazu kommen noch die nicht erledigten Ansuchen im Betrage von 60 Millionen Schilling für Darlehen. Für uns sind in diesem Falle die Annuitäten bedeutsam, die 3,4 Millionen Schilling ausmachen. Das heißt also, daß bis jetzt eine Belastung von 9,3 Millionen Schilling vorhanden ist. Die Mittel des Jahres 1970 machen 4,2 Millionen Schilling aus und für das Jahr 1971 kommen Mittel im Betrage von 8,5 Millionen Schilling dazu. Das macht ungefähr 13 _Millionen Schilling aus, wovon bereits 5,8 Millionen Schilling verbraucht sind. Der Rest ist noch offen, das sind ca. 8 Millionen Schilling. Von diesen 8 Millionen Schilling werden natürlich die Annnuitäten, die wir angegeben haben, für das Jahr 1971 wieder eine Belastung sein, so daß man jetzt schon sagen kann, daß die vorhandenen Mittel nicht reichen werden, wenn weitere Ansuchen - für die derzeitigen Ansuchen, der Zahl, dem Kapital und den Zinsen nach reichen die Mittel auf Grund der Besserstellung des Budgets 1971 aus - einlangen werden.
Daher. sehr geehrte Damen und Herren, werden wir dem Antrag zustimmen. Ich bin der Meinung, daß wir uns in diesem Haus noch öfters über das Problem der Althausinstandsetzung bzw. der Verbesserung von Wohnungen zu beraten haben werden. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. B u c h i n g e r die Verhandlung zur Zahl 162 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Neubau des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya, zu berichten.
Die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya ist derzeit in einem alten Bundesgebäude sehr unzulänglich untergebracht, was insbesondere für die Gesundheitsabteilung gilt. Die dringende Notwendigkeit eines Neubaues für diese von allen Bezirkshauptmannschaften Niederösterreichs derzeit am schlechtesten untergebrachte Bezirkshauptmannschaft, wurde anläßlich einer Besichtigung durch den Herrn Landeshauptmann festgestellt.
Von drei Baugrundstücken, welche von der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya für ein neues Amtsgebäude in Aussicht gestellt wurden, hat sich auf Grund einer gemeinsamen Begehung von 0rganen des Landes- und der Stadtgemeinde ein Grundstück der Eheleute Litschauer als das am besten geeignete erwiesen. Die Stadtgemeinde hat daher dieses an der Vitiserstraße gelegene Baugrundstück im Ausmaß von 3001 m' um den Betrag von S 750.000,- käuflich erworben. Mit Schenkungsvertrag vom 24. 2. bzw. 21. 4. 1967 wurde dann die Baufläche Grundstück Nr. 1144)9 im Ausmaß von 2634 m? zum Zwecke der Errichtung eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya dem Lande Niederösterreich übertragen. Die Verbücherung des Eigentums ist mit Beschluß des Bezirksgerichtes Waidhofen/Thaya TZ: 2637/67 erfolgt. Eine Teilfläche von 367 m2 mit der Bezeichnung Grundstück Nr. 1144/3 wurde zur Verlängerung der Dr. Aigner-Straße in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde übertragen.
In ihrer Sitzung vom 24. 1. 1967 hat die NÖ. Landesregierung einen Baubeirat bestellt, der die Interessen des Landes hinsichtlich der Errichtung dieses Amtsgebäudes wahrzunehmen hat.
Zur Durchführung eines Architektenwettbewerbes bewilligte der Landtag im Nachtragsbudget 1967 unter VA. 030-93 a. 0. Kreditmittel im Betrage von 500.000 Schilling. Hievon wurden bisher für Preise und Ankauf, Bodenuntersuchurigen, Architektenhonorar, Statikerhonorar usw. 445.918 Schilling ausgegeben. Es steht somit derzeit noch ein Restbetrag von 54.082 Schilling zur Verfügung.
Der Architektenwettbewerb wurde im Frühjahr 1968 abgeschlossen. Insgesamt waren 61 Entwürfe eingereicht worden. Die Jury gelangte einhellig zu der Auffassung, daß keines der eingereichten Projekte die Verleihung eines ersten Preises rechtfertigt. Es wurden daher nur ein zweiter Preis und zwei dritte Preise vergeben. Außerdem wurden neun Entwürfe angekauft.
Der Entwurf des Architekten Hans Peter Trimbacher, Alland 232 - zweiter Preis -, wurde in der Folge überarbeitet und soll in abgeänderter Form ausgeführt werden. Mit Beschluß der NÖ Landesregierung vom 16. 7. 1968 wurde dem Architekten Trimbacher die Planung und für den Fall der Genehmigung des Bauvorhabens die Ausführung inklusive der örtlichen Bauleitung übertragen.
Die Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya hat mit Bescheid vom 12. 10. 1970, AZ. 605:2-3/1965, die Baubewilligung erteilt.
Die Gesamtkosten des Bauvorhabens wurden zu Beginn des Jahres 1969 auf Grund von Ausschreibungen nach den Richtlinien für die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen im Lande Niederösterreich mit rund 19,000.000 Schilling ermittelt.
Inzwischen sind Preis- und Lohnerhöhungen von etwa 10 Prozent eingetreten, wodurch sich die Gesamtkosten auf rund 20,900.000 Schilling erhöhen. Eine detaillierte Kostenzusammenstellung nach dem derzeitigen Stand ist der Vorlage angeschlossen. Die bereits für das Jahr 1971 zu erwartenden weiteren Preis- und Lohnerhöhungen konnten nicht berücksichtigt werden. weil ihr Ausmaß nicht einmal geschätzt werden kann.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Neubau des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya, den Antrag stellen (liest) 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Neubau des Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya mit einem Gesamtaufwand von 20,900.000 Schilling wird genehmigt.
2. Die Finanzierung des Bauvorhabens erfolgt mit 
mit 3,000.000 Schilling im Jahre 1971
mit 10,000.000 Schilling im Jahre 1972 und 
mit 7,900.000 Schilling im Jahre 1973
3. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die
zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen:
Seite 59

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Leichtfried.

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! In den letzten Wochen sind sicherlich wichtigere Gesetzesvorlagen durch dieses Haus gegangen. Aber für den Bezirk Waidhofen an der Thaya und für die Bevölkerung, vor allem aber auch für die dortige Beamtenschaft hat die heutige Vorlage doch eine sehr große Bedeutung. Gestatten Sie mir daher, daß ich als Abgeordneter dieses Bezirkes, wie es der Abgeordnete Kollege Rabl ebenfalls tun wird, dazu Stellung nehme. Dies umso mehr, als der Bau der Bezirkshauptmannschaft in Waidhofen an der Thaya in den letzten Jahren die Gemüter immer wieder sehr erregt hat. Der Herr Berichterstatter hat schon ausgeführt, daß für den Bau von der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya 3000 Quadratmeter Grund zur Verfügung gestellt worden sind. Ich füge hinzu: nicht ganz freiwillig. Wir wurden veranlaßt, dieses Grundstück um einen Quadratmeterpreis von 250 Schilling zu erwerben - für das Waldviertel ist das nicht ganz billig --und mußten es dem Land kostenlos übertragen. Wir haben, um das Grundstück kaufen zu können, Sparkassenkredite in Anspruch genommen und innerhalb der letzten vier Jahre abgezahlt. Das heißt, daß die Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya, eine sehr kleine Stadt mit nur 3.800 Einwohnern und daher auch verhältnismäßig geringen Einahmen, für diesen Bau eine runde Summe von einer Million Schilling zur Verfügung stellen mußte. Wenn dies geschehen ist - ich sage ausdrücklich, daß dieser Beschluß im Gemeinderat, dem auch ich angehöre, einstimmig gefaßt worden ist dann vor allen Dingen deswegen, weil uns damals im Jahre 1967 gesagt worden ist, daß mit dem Bau, wenn wir den Grund kostenlos übertragen, noch im Jahre 1968 begonnen werden soll. Dem war aber nicht so, denn wie wir sehen, wird mit dem Bau nun im Jahre 1971 begonnen werden. Wer die Verhältnisse bei uns im Waldviertel und in unseren Städten kennt, weiß, was es bedeutet, eine Million Schilling für ein solches Vorhaben durch eine Gemeinde zur Verfügung zu stellen, die nicht einmal in der Lage ist, ihren ordentlichen Aufgaben nachzukommen. Ich möchte jetzt nicht der Versuchung unterliegen, aufzuzählen, was die Gemeinde Waidhofen an der Thaya mit dieser Million alles hätte tun können, wie viele Fragen bei uns noch ungelöst sind.
Ich bedaure das umso mehr, weil das Land, wie ich erst später festgestellt habe, sehr wohl bereit ist, auch für solche Bauten Grundstücke selber zu erwerben. Ich habe dies, als ich voriges Jahr in den Niederösterreichischen Landtag eingezogen bin, erstmalig im Voranschlag des Jahres 1970 feststellen können, wo auch eine Post von 600.000 Schilling zum Erwerb eines Grundstückes für die Errichtung einer Bezirkshauptmannschaft in einer westlichen Stadt aufgeschienen ist. Ich möchte das hier ausdrücklich registrieren und bin fast der Meinung, daß man damals den Weg des geringeren Widerstandes gegangen ist und eben dort angeklopft hat, wo man sicher sein konnte, daß sich die Gemeinde auf Grund der besonderen Verhältnisse verpflichtet fühlt, dem Land dieses Grundstück zu überantworten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgesehen davon freuen wir uns natürlich heute darüber, daß dieser Rau beschlossen wird, wenn auch für das Jahr 1971 nur ein Betrag von 3 Millionen Schilling vorgesehen ist. ich zweifle aber fast, daß man mit dieser Summe bei Baukosten von 20,9 Millionen Schilling in der Lage sein wird, den Rohbau zur Gänze zu errichten; aber lassen wir uns überraschen.
Wer die Situation in Waidhofen an der Thaya kennt, wird mir bestätigen, daß die Beamten und Angestellten derzeit in menschenunwürdigen Räumen arbeiten, dort also einen sehr großen Teil ihres Lebens verbringen müssen. Wenn eine Zeitung vor kurzem geschrieben hat, daß die Bevölkerung dieses Haus als eine Räuberhöhle bezeichnet, so glaube ich nicht, daß dies auf das Finanzamt gemünzt war, das einen Stock höher etabliert ist, sondern daß man damit das Äußere und das Innere dieses Hauses gemeint hat. Nur zur Illustration möchte ich sagen, daß in dem Haus noch die Lichtleitungen im Oberputz verlegt sind, daß jeder Raum noch eine separate Ofenheizung besitzt, obwohl 8 Monate geheizt wird. Bei uns ist es ja etwas länger kalt und es wird auch wieder früher kalt. Die Fenster sind mit Decken und Kotzen verhängt, aber nicht nur im unteren Teil, sondern oft bis zu drei Viertel der Fenster, damit die Zugluft einigermaßen abgehalten werden kann.
Wenn man diese Situation kennt, wird man sicherlich der Auffassung sein, daß es dringend notwendig gewesen ist, heute zu diesem Beschluß zu kommen. Wir freuen uns aber auch aus einem anderen Grunde: Weil 21 Millionen Schilling in die heimische Wirtschaft, in das Waldviertel gebracht, doch auch wieder einen Impuls für die Bauwirtschaft und alles, was dazugehört, darstellen, weil es immerhin 21 Millionen Schilling sind, die in dieses Notstandsgebiet kommen.
Ich darf festhalten, daß wir ein sehr gutes, ein sehr leistungsfähiges Gewerbe haben, und ich möchte daher auch meinen, da13 man alles tun muß, um die Aufträge auch tatsächlich im Bereiche unseres Bezirks - und wenn nicht immer die Voraussetzungen gegeben sein sollten, so doch im Waldviertel - zu vergeben. Ich betone das deswegen, weil man immer wieder feststellt, daß auch das Land Niederösterreich verschiedene Aufträge nicht an unsere Gewerbebetriebe, sondern außerhalb des Landes Niederösterreich vergibt. Wenn es auch nicht unmittelbar dazugehört und eine andere Sparte berührt, darf ich doch feststellen, daß ich erst vor einigen Tagen diesen schönen Prospekt Niederösterreich" bekommen habe und sehen mußte, daß er nicht in Niederösterreich, sondern in Zell am See hergestellt worden ist. Ich kenne die Kritik unserer Buchdrucker, die sagen, sie wären sehr wohl in der Lage, aber man hat sie bisher nicht gefragt, ob sie leistungsfähig genug wären, und wenn ihnen das Land die Zusicherung gibt, daß diese Fremdenverkehrsprospekte bei ihnen in Auftrag gegeben werden, wären sie sehr wohl bereit, entsprechende Investitionen durchzuführen. Erst zuletzt habe ich auch erfahren, daß man selbst die Gemeinden vom Land her veranlaßt, derartige Aufträge nicht in Niederösterreich, sondern in Zell am See zu vergeben.
Darf ich daher die Bitte wiederholen, daß man diese Dinge zumindest nun beim Bau der Bezirkshauptmannschaft in Waidhofen an der Thaya beherzigt, das heißt, daß die Aufträge im Land und nach Möglichkeit im Bezirk Waidhofen bleiben. Dieser Bau mit 21 Millionen Schilling, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bei uns der größte, der seit dem Jahre 1945 vollzogen wird, und daraus kann man vielleicht auch die Bedeutung ermessen.
Noch nicht ganz am Schlusse, aber doch schon am Ende meiner Ausführungen darf ich noch etwas anderes feststellen: Bei uns ist in der letzten Zeit, seit Beginn der Bereinigung der Gemeindestrukturen, ein Gerücht aufgetaucht, daß das nicht die letzten Grenzen sein werden, die fallen, und man hat bereits mit ziemlicher Sicherheit gewußt, daß die Bezirkshauptmannschaft deswegen nicht gebaut wird, weil man darangeht, den Bezirk Waidhofen an der Thaya zu zerschneiden und ihn an andere Bezirke anzuschließen. Ich glaube, daß mit dem heutigen Beschluß doch eine gewisse Gewähr gegeben ist, und wir haben die Hoffnung, daß man heute nicht 21 Millionen investiert, um morgen den Bezirk aufzulassen und das Gebäude vielleicht anderen Zwecken zuzuführen, wenngleich wir nicht verkennen, daß natürlich auch die Bereinigung der Gemeindestrukturen in den nächsten Jahren verschiedene Probleme mit sich bringen wird und manche Grenze - sei es nun eine Grenze des Gerichtsbezirkes oder eine sonstige Grenze – in Frage stellen kann.
Die Bevölkerung des Bezirks Waidhofen an der Thaya hat unter sehr schwierigen Bedingungen zu leben und zu kämpfen - ich möchte das heute ausdrücklich feststellen -, denn die Menschen müssen bei uns manchesmal länger arbeiten, sie müssen härter arbeiten und schließlich müssen sie feststellen, daß ihr Einkommen geringer ist als das der Menschen in anderen Gebieten unseres Landes. Ich glaube, daß diese Menschen Anerkennung verdienen und heute durch den Beschluß des Landtages, ihnen eine neue Bezirkshauptmannschaft zu geben, auch Anerkennung finden. Ich hoffe sehr, daß das nur ein Beginn &denn der Herr Landeshauptmann hat im Vorjahr - ich war selber zweimal dabei, als er diese Erklärung gemacht hat gesagt, daß er schon ganz große Vorwürfe aus dem Süden bekommt, weil er das meiste Geld in das Waldviertel bringt. Ich möchte sagen: So viel war eb noch nicht. (Landeshauptmann Maurer: Aber mehr als bisher in den Jahren immer!) Heute sind es die 21 Millionen, die jetzt beschlossen werden, aber in den letzten Jahren war es doch etwas weniger. Es wird also etwas mehr behauptet, als tatsächlich gebracht worden ist.
Ich habe vor einigen Tagen an einer Diskussion teilgenommen, bei der Herr Nationalrat Mussil gesagt hat, was er weiß, werden etwa zwei Drittel der Wohnbauförderungsmittel allein im Waldviertel ausgeschüttet. Ich habe ihn berichtigt, mir ist das nicht bekannt, ich weiß nur, daß viele Wohnbauansuchen auch bei uns im Waldviertel unerledigt sind, und sollten die Herren von der Südbahngegend wirklich so hart mit dem Herrn Landeshauptmann ins Gericht gehen, weil er uns das ganze Geld bringt, würden wir sie gerne einmal einladen. Vielleicht können Sie mich aufklären,  Herr Landeshauptmann, wer diejenigen waren, ich würde sie gerne in das Waldviertel einladen; es ist ein schönes Land … (Landeshauptmann Maurer: Glauben Sie, es ist mir nicht bekannt?) Die Herren, die meinen, daß das Waldviertel zuviel bekommt, sollen hinaufkommen und sollen unser Gebiet einmal anschauen, damit sie sehen, wie schwierig es ist, dort oben zu arbeiten.
Unter diesen Umständen muß ich noch etwas sagen, was ich vorhin nicht getan habe: Nur mit Behauptungen und schönen Statistiken ist uns in Waldviertel nicht geholfen. Diese Tage ist das Niederösterreich-Bild erschienen, und ich bitte Sie, uns doch zu sagen, wo diese Industriebetriebe sind, die seit 1955 gegründet worden sind und dort in der Statistik aufscheinen. (Landeshauptmann
Maurer: In Niederösterreich!) Nein, im Waldviertel! (Landeshauptmann Maurer: Auch im Waldviertel!) Herr Landeshauptmann, ich würde Sie bitten, uns doch ein Verzeichnis zu geben, Punkterl hineinzumachen und Stricherl und zu sagen: da sind drei Textilbetriebe, da ist ein neuer Elektrobetrieb, und das ist ein neuer keramischer Betrieb. Wir müßten schon etwas davon wissen, wenn wir in den letzten Jahrzehnten in diesem Gebiet gewohnt haben.
Ich weiß schon, wie das mit der Statistik ist. Da  wird von dem einen Betrieb eine Ummeldung gemacht. Ich erinnere an die Firma Schiel in Dietmanns. Da hat man die so genannte Altex angemeldet. Geändert hat sich nichts, und seither wird die Firma Altex bei der Firma Schiel geführt. Da ist eine Erzeugungssparte dazugekommen, die aber später wieder aufgelassen wurde. Es waren vier Leute beschäftigt und seither wird das als Betriebsneugründung geführt. Das nimmt sich sehr schön aus, davon haben wir aber nichts. Ich würde also bitten, daß man uns im Waldviertel schon etwas mehr hilft. Wir fühlen uns manchesmal schon etwas verlassen. Es geht jetzt besser, ich darf das bestätigen, wir haben heute etwas bessere Straßen, aber manches ist zu spät geschehen.
Ganz am Schluß noch eine kleine politische Episode zu dieser Sache, zum Bau der Bezirkshauptmannschaft.
Es ist nicht nur ein Recht, sondern eine selbstverständliche Pflicht eines jeden Abgeordneten, sich um seinen Bezirk zu kümmern und zu trachten, daß solche Gebäude errichtet und die Anliegen des Bezirkes, in dem er wohnt, einer Erledigung zugeführt werden. Das hat der Herr Kollege Rabl getan. Wir waren auch einmal gemeinsam beim Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig. Ich bin überzeugt, daß der Kollege Rabl zu wiederholten Malen auch allein interveniert hat. Ich habe ebenfalls versucht, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter von der Notwendigkeit des Baues zu überzeugen, und viele andere werden es auch getan haben. Zuletzt habe ich ihn am 28. September einen längeren Brief geschrieben und ihn an die Aussprachen und halben Zusagen, daß er sich um den Bau bemühen wird, erinnert, denn er konnte ja nicht konkret sagen, daß im Budget 1971 soundso viele Millionen enthalten sein werden. Er hat damals auf das Nachtragsbudget verwiesen, und falls hier keine Möglichkeit bestünde, werde man 1971 weitersehen. Am 28. September habe ich also Landeshauptmannstellvertreter Ludwig geschrieben, am 6. Oktober hat er zurückgeschrieben. Seine Antwort erhielt ich am 9. Oktober. Er teilte mir folgendes mit: „Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben mir vor kurzem das Anliegen des Neubaues des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya unterbreitet. Hiezu muß ich Ihnen mitteilen, daß derzeit die Budgetbesprechungen für den Voranschlag 1971 im Gange sind. Erst nach Beendigung dieser Verhandlungen wird es möglich sein, die aufgeworfene Frage endgültig zu beantworten." Es ist interessant, daß schon einen Tag später, nachdem ich dieses Schreiben erhalten habe, nämlich am 10. Oktober, der Herr Landesparteisekretär Abg. Dr. Bernau bereits die Möglichkeit hatte, bei einer Konferenz in Waidhofen an der Thaya zu erklären, daß der für die Errichtung des Amtsgebäudes notwendiger Betrag im Budget enthalten ist. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter wußte also noch nicht, was dem Herrn Landesparteisekretär bereits bekannt war (Zwischenruf bei der ÖVP: Ein gescheiter Bursche!), so daß er in Waidhofen an der Thaya diese Erklärung abgeben konnte. Abgesehen davon, freut es mich, daß diese Lösung zustande gekommen ist, und wir begrüßen diese Vorlage im Interesse der Beamtenschaft, im Interesse der Menschen, die in diesem Bezirk wohnen, und auch in Interesse der Bauwirtschaft. Ich darf namens meiner Fraktion die Erklärung abgeben, daß wir der Vorlage gerne zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Landesrat S c h n e i d e r.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf ganz kurz zu einem einzigen Problem Stellung nehmen, welches der Herr Abg. Leichtfried hier angezogen hat. Es betrifft den Landesprospekt. Herr Abgeordneter, wir haben natürlich fünf niederösterreichische Firmen, die für den Druck in Frage gekommen sind, angeschrieben und befragt, ob sie in der Lage sind, diesen Prospekt zu drucken und uns gegebenenfalls die Kosten bekanntzugeben. Keine dieser Firmen - es waren die größten der in Frage stehenden Firmen - konnte die Erklärung abgeben, den druckmäßig etwas komplizierten Prospekt machen zu können. Es blieben dann noch drei in Frage kommende Firmen übrig. Die Bestbieterin hatte ihren Sitz in Salzburg, wie Sie richtig ausgeführt haben. Es hätte eine einzige Möglichkeit gegeben, diesen Prospekt bei einer kleineren Firma zu einem Stückpreis von 10 Schilling drucken zu lassen. Wir haben mit der Salzburger Druckerei nach langen Verhandlungen einen Stückpreis von 3,20 Schilling vereinbart und zunächst 550.000 Stück in Auftrag gegeben. In weiterer Folge werden wir im nächsten Jahr, wenn die Budgetmittel zur Verfügung stehen, den Rest von einer Million Exemplaren abnehmen müssen, damit die Preisvereinbarung von 3,20 Schilling gehalten werden kann. Wir haben uns sehr bemüht, einen neuen, meiner Meinung nach recht guten Prospekt zustande zu bringen. Ich darf Ihnen zustimmen, wenn Sie mit Recht darauf hinweisen, daß jede Möglichkeit untersucht werden soll, ob der Betrag nicht in Niederösterreich eingesetzt werden kann. Wenn man aber eine Druckerei erst in die Lage versetzen müßte, die Neuanschaffung von Maschinen vornehmen zu können, damit diese Firma imstande ist, einen solchen Prospekt zu drucken, so wäre das mit der Gefahr verbunden, daß die Druckerei erwartet, in ununterbrochener Folge derartige Aufträge zu erhalten, um diese Investition im Sinne einer rentablen Betriebsführung zu verkraften. Diese Gewähr konnten wir nicht geben, so daß es leider trotz des Versuches nicht möglich war, den Prospekt in Niederösterreich drucken zu lassen.
Was die zweite Frage, betreffend die neu erstandenen Betriebe in Niederösterreich, anbelangt, darf ich Ihnen ganz kurz mitteilen, daß seit dem Staatsvertrag, also seit dem Jahre 1955, effektiv 457 neue Betriebe bei uns mit der Produktion begonnen haben. Es mag schon sein, daß vorher andere Unternehmungen ihren Betrieb stillgelegt haben. Es ist aber trotzdem als Neueröffnung zu bezeichnen, wenn ein neuer Betrieb ins alte Gebäude einzieht und dort eine ähnliche Produktion aufnimmt. Ferner haben bis zum 31. 12. 1969 – das ist in dieser Ziffer subsumiert - 326 Unternehmungen ihren Sitz von Wien nach Niederösterreich verlegt, und ich nehme an, daß sich bis zum Ultimo dieses Jahres die Zahl dieser Betriebe um weitere 30 erhöhen wird.
Ich glaube, daß auch im Waldviertel, wenn schon nicht jeder Wunsch, so doch viele Wünsche bereits Erfüllung finden konnten, und darf Ihnen mitteilen, daß die Förderungsmittel des Landes besonders heuer mit Sorgfalt in diese Gebiete geleitet wurden, um nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern durch so manche Handlungen, die im Rahmen unserer Möglichkeiten erfolgten, die Entwicklungsprozesse im Waldviertel und im grenznahen Raum zu unterstützen. Ich kann nur annehmen, daß es sich da und dort lediglich uni irrtümliche Auffassungen handelt und bin überzeugt, daß beide Fraktionen dasselbe wollen, nämlich dem Land in bestmöglicher Weise unsere Dienste zuteil werden zu lassen. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. R a b l das Wort.

Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Herr Abg. Leichtfried gegen Ende seiner Ausführungen insbesondere über die Gemeindezusammenlegungen in unserem Bezirk Waidhofen an der Thaya gesprochen hat und in Verbindung mit dem Land Niederösterreich die Bedenken unseres Bezirkes bezüglich des Baues des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya dargestellt hat, so wissen wir, daß die Gemeindezusammenlegungen deshalb stattfinden, um auf kommunaler Ebene eine größere Gebietskörperschaft mit einem wirtschaftlich und finanziell stärkeren Rückgrad zu .erreichen und dadurch auch hier verwaltungsmäßig besser operieren zu können. Wir hatten diese Situation schon einmal zu einen; Zeitpunkt, wo wir uns als Österreicher und als Demokraten nicht bekannt haben. Insbesondere zur Jahrhundertwende hatten wir in Niederösterreich weniger und daher größere Gemeinden. Wir hatten damals auch weniger Bezirkshauptmannschaf ten, weshalb ihr Bereich flächenmäßig größer war. Eine solche war auch die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya, deren Verwaltungsbereich das Gebiet der Städte Litschau, Gmünd, Schrems und vom Horner Bezirk der Stadt Drosendorf eingeschlossen hatte. Als Bezirksmandatar von Waidhofen an der Thaya ist es meine persönliche Meinung, daß, wenn tatsächlich einmal in Niederösterreich bezüglich der Bezirkshauptmannschaften ein Reorganisationsplan Platz greifen würde, das alte Bild von Waidhofen an der Thaya hergestellt werden sollte. Ich darf auch darauf hinweisen, daß die Beamten der Bezirksverwaltung des heutigen Amtsbereiches Waidhofen an der Thaya in einem Gebäude untergebracht sind, das auch um die Jahrhundertwende, wo der größere Bereich des Verwaltungsbezirkes Waidhofen an der Thaya bestand, der Bezirksverwaltung diente, zur Hälfte dem Bund und zur Hälfte der Gemeinde Waidhofen an der Thaya gehörte und früher einmal ein Schulgebäude gewesen ist. Wenn wir in dieses Gebäude hineinkommen, sehen wir - wir haben es aus den Worten des Berichterstatters und zum Teil auch aus den Ausführungen meines Vorredners, Kollegen Leichtfried, gehört -, daß desolate Raume vorhanden sind und insbesondere die Unterbringung des Gesundheitsamtes durchaus nicht zweckentsprechend ist. Wenn nun das neue Amtsgebäude in Waidhofen an der Thaya wohl in einem etwas ruhigerem Bereich der Stadt, aber doch noch zentral und vor allem für die heutigen Verkehrsverhältnisse durch das Vorhandensein von Parkmöglichkeiten in günstiger Lage gebaut wird, so glaube ich, daß die Gemeinde einen guten Gedanken hatte und auch gut beraten war, gerade dieses Baugrundstück käuflich zu erwerben und es dem Land zur Verfügung zu stellen, weil sie damit einen gewissen Einfluß, vielleicht sogar den Haupteinfluß hatte, daß das neue Amtsgebäude an dieser Stelle errichtet wird. Dieses wird sämtliche Dienststellen in einem Haus beherbergen und sich vor allem beim Gesundheitsamt sehr nutzbringend auswirken, das, wie uns bekannt ist, in einer zweckmäßigen Größenordnung mit einem Arztraum, Labor und Untersuchungsräumen ausgestattet werden soll.
Ebenballs sehr zu begrüßen und, ich glaube, beispielgebend für die Zukunft für alle übrigen Bauten im öffentlichen Bereich des Landes und des Bundes, für die Gemeinden und sehr viele Privatbauten ist es, daß gerade in diesem Amtsgebäude ein Schutzraum für hundert Personen kostenmäßig eingeplant ist.
Wir wissen auch, daß die Umgebung, in der wir leben und arbeiten, auf den Menschen, auf sein Einstellungsvermögen und auf seine Ausdrucksweise abfärbt, welchem Berufsstand er nun immer angehört, ob im öffentlichen Leben, als selbständiger oder unselbständiger Arbeiter. Hoffen wir nun, daß sich das Arbeitsklima im neuen Amtsgebäude in Waidhofen an der Thaya bessern wird. Das soll man mir aber nicht verkehrt auslegen und sagen, daß bisher kein gutes Arbeitsklima vorhanden gewesen sei. Ich möchte nur den Dank an die dortige Beamtenschaft herausstreichen, denn ich glaube, es war oft nicht sehr leicht, an Parteiensprechtagen, bei den Vorsprachen von Bürgermeistern und Gemeinderäten immer eine entsprechend gute Laune zu bewahren. Ich möchte da vielleicht nur ein Beispiel aufzeigen. Wenn man an kalten Wintertagen in das Zimmer des Amtsgebäudes gekommen ist, so hat man vorne am Fenster Decken hängen gesehen, die verhindern sollten, daß es hereinzieht. Ich glaube, das alles hat sich nicht immer positiv auf das Arbeitsklima ausgewirkt. Sicher war, wie Herr Kollege Leichtfried erwähnt hat, im Jahre 1969 eine gewisse Unruhe in der Bevölkerung, bei den Burgermeistern und Gemeinderäten unseres politischen Bezirkes vorhanden, nämlich als nach der Ausschreibung für dieses Amtsgebäude eigentlich kein Bauauftrag erfolgte.
Ich selbst hatte damals die Möglichkeit, des Öfteren mit dem Herrn Landeshauptmann, dem Herrn Finanzreferenten und Herrn Nationalrat Leisser darüber zu sprechen.
Wenn heute der Landesparteisekretär der Österreichischen Volkspartei zitiert worden ist, nämlich daß er bereits - ich glaube am 10. Oktober ist der Tag genannt worden - eine Zusage gegeben hat, dann darf ich eines sagen: Jawohl, Landesparteisekretär Dr. Bernau war von Anfang an über alle unsere Vorsprachen informiert und er unterstützte auch mich persönlich als einen der jüngeren Mandatare des Bezirkes und ich möchte ihm heute deshalb meinen Dank aussprechen, daß er sich von der Zentrale aus und selbstverständlich auch als Waldviertler Abgeordneter gerade für den Bezirk Waidhofen an der Thaya interessiert und uns unterstützt hat.
Ich darf aber auch noch eines sagen, wenn damals Bedenken aufgetreten sind, daß es eventuell zu einer Stillegung des Bezirkes Waidhofen an der Thaya kommen konnte, so müssen wir doch eines positiv herausstreichen, nämlich, daß uns heute diese Vorlage über den Neubau des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vorliegt. Es ist dies eine Vorlage der Abteilung I/AV und ich glaube, ich gehe nicht fehl, wenn ich sage, es ist eine der wenigen Vorlagen der letzten Zeit, die wirklich exakt ausgeführt sind. Da kann sich jeder Abgeordnete auf Grund dieser Vrlage ein genaues Bild machen über die Kostenzusammenenstellung, über die Baubeschreibung, aus dem Plan selbst heraus, aus dem Motivenbericht, und vor allem aus dem Finanzierungsplan. Ich glaube Hohes Haus, man darf hier ruhig den Dank an die Abteilung I/AV aussprechen.
Nun zum Ende kommend, noch ein paar Worte zum Herrn Landeshauptmann und dem Landes-Finanzreferenten. Gerade bei diesen Vorsprachen, die ich bereits erwähnt habe, wurde auch des Öfteren im Jahre 1968, vor allem 1969 gesagt, es wären derzeit keine Mittel im gesamten vorhanden, und das gesamte Bauprojekt Finanzanzieren zu können, um überhaupt einen Finanzierungsplan zu erstellen. Ich glaube, es wäre uns allen gemeinsam, der Bevölkerung des Bezirkes, den Beamten, den Gewerbetreibenden, die den Bauauftrag erhalten hätten, und auch uns Mandatare im öffentlichen Leben nicht gedient gewesen, wenn 1968, wo die Mittel nicht sicher zur Verfügung gestanden sind, ein Bau stattgefunden hätte, der dann über harte Klippen und schwierige Verhältnisse länger hinausgezögert worden wäre. Heute wissen wir, daß, wenn diese Vorlage die Zustimmung bekommt - Herr Abg. Leichtfried hat dies bereits für die Sozialistische Fraktion bekanntgegeben und ich kann sie für die Österreichische Volkspartei abgeben -, innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren 21 Millionen Schilling für diesen Bau zur Verfügung stehen, daß sie in die Bauwirtschaft des Waldviertels und die engere Umgebung Waidhofen an der Thaya hineinfließen und es sichere Arbeitsplätze geben wird. Ich glaube, daß auch Waidhofen an der Thaya, abgesehen von den Diskussionen und Debatten über Stillegungen und Reorganisationen bei Bezirkshauptmannschaften doch eine Bedeutung hat als Sitz einer Bezirkshauptmannschaft. Waidhofen hat eine der größten Straßenbauabteilungen Niederösterreichs, ein Gendarmerieabteilungskommando, bereits hundert Jahre ein Gymnasium und auch ein Landes-Fürsorgeheim. Wir sehen hier gewisse zentrale Stellen, wo in den letzten Jahren - ich denke an das Landes-Fürsorgeheim - Mittel des Landes Niederösterreich hineingeflossen sind. Dies verdanken wir nicht zuletzt einer gewissen Initiative meines Kollegen aus der höheren gesetzgebenden Körperschaft, dem Herrn Nationalrat Leisser, der in dieser Bezirkshauptstadt jahrzehntelang Bürgermeister ist und in Zusammenarbeit mit seiner Fraktion und der Sozialistischen Fraktion sehr positiv für diese Stadt gearbeitet hat. Ich möchte abschließend allen, die beim Zustandekommen dieser Vorlage mitgearbeitet haben, der Abteilung I/AV, dem Herrn Landeshauptmann, dem Herrn Landes-Finanzreferenten, für die Aufnahme dieser Vorlage in das Landesbudget und für  die Bereitstellung der Mittel, für die entsprechende Planung herzlichen Dank sagen, nicht zuletzt aber auch Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, danken, wenn Sie dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Schulausschuß und der Gemeinsame Verfassungsausschuß und Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 28 Minuten)