Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

3. Sitzung am 5. November 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 15).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 15).
3. Verhandlung:

Antrag ,des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf eines Landesgesetzes über das Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Romeder (Seite 15); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 17), Abg. Stangler (Seite 19); Abstimmung (Seite 23).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Förderung entwicklungsbedürftiger Gebiete, Landesgrundleistung. Berichterstatter Abgeordneter Buchinger (Seite 23); Redner: Abgeordneter Romeder (Seite 24), Abg. Dr. Litschauer (Seite 26), Abg. Diettrich (Seite 29); Abstimmung (Seite 31).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Stadtgemeinde Baden, politischer Bezirk Baden; Bericht des Rechnungshofes über die Prüfung der Gebarung der Jahre 1965-1967. Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 31); Redner: Abgeordneter Birner (Seite 33), Abg. Ing. Kellner (Seite 36); Abstimmung (Seite 38).

Antrag das Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl, Gindl, Mantler, Anzenberger, Rohrböck, Laferl, Diettrich, Ing. Kellner, betreffend das Weingesetz 1961, BGBI. Nr. 187. Berichterstatter Abg. Mantler (Seite 39); Redner: Abg. Mayer (Seite 41), Abgeordneter Gindl (Seite 42), Abg. Stangl (Seite 46), Landesrat Bierbaum (Seite 48); Abstimmung (Seite 50).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14 Uhr 31 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich Herr Landesrat Schneider sowie die Abgeordneten Marsch und Wiesmayr entschuldigt.
Herr Abg. Josef Reischer hat um eine Urlaubsverlängerung von vier Wochen ersucht, da er noch einen Genesungsurlaub benötigt. Ich habe dem Herrn Abg. Josef Reischer nach § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFUHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag für das Jahr 1970, Bewilligung von Nachtragskrediten und einer Deckungsfähigkeit sowie Umwidmung einer Rücklage.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für dar Jahr 1971.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Neubau des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen a. d. Thaya.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Sonderschule für körperbehinderte Kinder in Wiener Neustadt, Bau eines Personalwohnhauses.

Vorlage der Landesregierung, betreffend a. ö. Krankenanstalt Mistelbach, Übernahme in die Verwaltung des Bundeslandes Niederösterreich.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Krankenanstaltengesetz 1968, LGBl. Nr. 345, geändert wird.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Romeder, die Verhandlung zur Zahl 148 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf eines Landesgesetzes über das Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich, berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat die Landesregierung in einer am 11. April 1962 beschlossenen Resolution aufgefordert, eine Bereinigung des Landesrechtes durchzuführen.
In einigen europäischen Ländern, wie in Deutschland und in der Schweiz, wurden bereits Versuche der Rechtsbereinigung unternommen. Zur Frage der Rechtsbereinigung wurde schon in mehreren rechtswissenschaftlichen Abhandlungen Stellung genommen. Der Bund machte ebenfalls Versuche. So durch das 1. Wiederverlautbarungsgesetz und das derzeit geltende Wiederverlautbarungsgesetz aus dem Jahre 1947. Der Landesgesetzgeber ist dem Bund mit dem Niederösterreichischen Wiederverlautbarungsgesetz aus dem Jahre 1954 gefolgt. Es war auch die Frage zu klären, ob die Bereinigung des Landesrechtes in Form einer Komplikation oder einer Kodifikation erfolgen soll. Entscheidend für den Normadressaten ist, daß das geltende Recht in übersichtlicher Form mit einem verbindlichen Text an die Hand gegeben wird. Eine bloße Komplikation wird im Hinblick auf die Vielfalt der Rechtsquellen, aus denen das geltende Recht gesucht werden muß, nicht ausreichen. Bezüglich einer Kodifikation ist zu sagen, daß Rechtsvorschriften, durch spätere Änderungen wieder unübersichtlich werden.
Diesem Nachteil kann durch eine Sammlung in Lose-Blatt-Form begegnet werden, da in einer solchen durch Auswechseln der von Änderungen betroffenen Blätter sehr einfach der jeweils gültige Text dargestellt werden kann.
Nach den Bestimmungen der Bundesverfassung bzw. Landesverfassung ist zu einem Landesgesetz die Kundmachung durch den Landeshauptmann im Landesgesetzblatt erforderlich. Der Art. 21 Abs. 4 LVG bestimmt, daß über das Landesgesetzblatt ein besonderes Landesgesetz ergeht.
Über die Gestaltung des Landesgesetzblattes und über die Form der Kundmachungen bestehen keine Verfassungsbestimmungen. Demnach könnte das Landesgesetzblatt auch in „losen Blättern" erscheinen, ohne daß ein Widerspruch zu Verfassungsbestimmungen vorläge.
Zu diesem Zweck müssen Rechtsvorschriften, die im bisherigen Landesgesetzblatt verlautbart worden waren, in die neue Form des Landesgesetzblattes übergeführt werden. Mit diesem formalen Vorgang werden aber Bereinigungsmaßnahmen zu verbinden sein.
Wie soll nun diese Neuordnung erfolgen? Der Rechtsstoff soll einerseits nach Sachmerkmalen geordnet und andererseits im Stand der augenblicklichen Geltung dargeboten wenden. Die Mittel dafür sind systematische Ordnung und auswechselbare Blätter. Die Kriterien für die Erstellung dieses System sind Übersicht, jederzeitige Erweiterbarkeit und die Möglichkeit der Auffindung historischer Rechtszustände. Das System soll auf numerischer Basis erstellt werden und wird in der Praxis die Möglichkeit bieten, die betreffende Rechtsnorm in eindeutiger Weise zu identifizieren, die Zusammenhänge zwischen Gesetzen und Durchführungsverordnungen zu erkennen und schließlich durch eine Lieferungsbezeichnung festzustellen, ob das betreffende Blatt den Text der Stammfassung oder nach einer Novelle berührten Fassung bietet. Die Einordnung der Rechtsvorschriften soll in das geltende Landesrecht als auch für die ausgeschiedenen Vorschriften verschiedene Mappen vorgesehen sind.
Von der bisherigen Erscheinungsweise des Landesgesetzblattes in Stückfolge soll nicht abgegangen werden. Jedoch ist jede Rechtsvorschrift in einem eigenem Stück zu verlautbaren. Damit fällt die bisherige Unterscheidung von Stück und Nummer innerhalb des Stückes weg.
Um der Forderung nach Ersichtlichkeit des jeweils gültigen Textes zu entsprechen, sind bei neuen  Stammvorschriften Titel, Beurkundung, Gegenzeichnung oder Zeichnung auf 
einem eigenen Blatt, dem sogenannten Titelblatt, abzudrucken. Der übrige Wortlaut der Rechtsvorschrift ist auf Austauschblättern zu vermerken. Bei Verlautbarung von Änderungen und Ergänzungen wird ein neues Titelblatt in kursiv gedruckt, das den Titel der Rechtsvorschrift usw. enthält.
Um jedoch zu gewährleisten, daß die geltende Fassung der ganzen Rechtsvorschrift nach Austausch der Blätter, in denen Änderungen oder Ergänzungen enthalten sind, im Zusammenhang zu erkennen ist, muß der nicht geänderte Wortlaut der Rechtsvorschriften auf den Blättern, die die Änderungen oder Ergänzungen enthalten oder auf einem Einschubblatt in Normaldruck hinzugefügt werden. Der Normadressat muß daher jederzeit den gültigen Text ersehen können sowie die chronologische Entwicklung.
Für den Normadressaten ist der Wortlaut der Rechtsvorschrift, der die Änderungen oder Ergänzungen enthält, auf dem Titelblatt und den erforderlichen Austauschblättern in Kursivdruck ersichtlich. Der in Normadruck hinzugefügte Text stellt jedoch keine Verlautbarung eines Teiles einer Rechtsvorschrift dar und kann daher auch nicht den Anspruch auf verbindliche Textwirkung erheben. Verbindlicher Text einer Änderung oder Ergänzung ist nur der in kursiv gesetzte Text. Durch eine neue Vorgangsweise in der Druckerei des Amtes der NÖ. Landesregierung (lochstreifengesteuertes Setzen) wird jedoch ein Druckfehler bei dem in Normaldruck hinzugefügten Text ausgeschlossen werden können.
Werden einzelne Bestimmungen einer Rechtsvorschrift aufgehoben - (etwa durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes -, ist ebenfalls ein neues Titelblatt mit den erwähnten Bestandteilen zu drucken. Die früher enthaltene und jetzt aufgehobene Bestimmung hat auf dem entsprechenden Blatt, das in Normaldruck gesetzt wird, zu entfallen.
Zu § 6: Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem § 4 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 12/1957.
Zu § 7: Nach der geltenden Rechtslage ist nicht bestimmt, innerhalb welchen Zeitraumes die Verlautbarung einer Rechtsvorschrift durch das hiezu zuständige Organ zu erfolgen hat. Die vorgesehene Regelung soll diesen Mangel beseitigen.
Zu § 8: Diese Bestimmung ermöglicht es, Teile des Landesgesetzblattes in Übereinstimmung mit dem früher verlautbarten Wortlaut neu aufzulegen. Diese Vervielfältigungen sind jedoch ausdrücklich als „Nachdruck“ zu bezeichnen.
Zu § 9: Diese Bestimmung entspricht § 7 Abs. 1 des Gesetzes über (das Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 12/1957.
Zu § 10: Um die Verlautbarung der Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen von Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Jänner 1972 – daher nicht in Form von auswechselbaren Blättern - verlautbart wurden, ohne praktische Schwierigkeiten zu ermöglichen, wind bei diesen eine Trennung von Titelblatt und Austauschblättern nicht vorgenommen. Auch ist der durch die Novelle nicht berührte - bereits kundgemachte Text - nicht nochmals abzudrucken. Die Verlautbarung erfolgt lediglich in einem eigenen Stück und erhält eine Systemnummer (§ 3). Die Einordnung einer solchen Novelle soll systematisch erfolgen. Nach Wiederverlautbarung oder Neufassung der Vorschrift wird die Novelle in der Ablagemappe für ausgeschiedene Rechtsvorschriften einzuordnen sein.
Ich darf daher namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend dem Gesetzentwurf eines Landesgesetzes für das Land Niederösterreich, folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag; wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf eines Landesgesetzes über das Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf daher den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zur Wort gelangt Herr Abg. Dr. Brezovsky.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir sind heute alle Zeugen einer für das niederösterreichische Rechtsleben geschichtlich bedeutsamen Stunde. Die Regierungsvorlage für ein Landsgesetz über das Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich hat größte Bedeutung für die weitere Entwicklung des Rechtswesens in Niederösterreich.
Wir können heute feststellen, daß mit dieser Gesetzesvorlage die größte Reform im niederösterreichischen Rechtswesen seit Maria Theresia eingeleitet wird. Diese Vorlage ist ein echter Meilenstein für eine Verwaltungsreform, wie sie seit vielen Jahrzehnten immer wieder gefordert, aber nur sehr, sehr langsam und zögernd verwirklicht wird. Mit Recht wird immer wieder von Kennern der Verwaltung behauptet, daß eine echte Verwaltungsreform erst dann möglich sein wird, wenn der zuständige Gesetzgeber den Anstoß zu solch einer Verwaltungsreform gemacht hat. Aus diesem Grunde glauben wir, daß mit dieser Vorlage der Landtag von Niederösterreich eine historische Leistung erbringt, weil es ja Sinn dieser Vorlage ist, das gesamte Rechtsgut in Niederösterreich, soferne es in die Kompetenz des Landtages fällt, zusammenzufassen, zu kodifizieren, zu bereinigen. Es werden in den nächsten fünf Jahren an die Verwaltung, hier insbesondere an den legistischen Dienst, an die Landesregierung und auch an den Hohen Landtag größte Anforderungen gestellt werden, denn wer sich von Berufswegen mit dieser Materie zu befassen hatte - Wiederverlautbarungen, Kompilationen, Rechtsbereinigung -, der weiß, daß hier eine Fülle von Arbeit auf uns alle zukommen wird. Mag es dem einen oder anderen sehr lange erscheinen, daß nach der Abänderung im Verfassungsausschuß die Rechtsbereinigung mit 31. Dezember 1975 in Niederösterreich abgeschlossen sein soll, so wissen doch alle, die die Materie kennen, daß es unter Umständen ein Wettlauf mit der Zeit werden wird.
Es war vor achteinhalb Jahren, als die Abg. Dr. Litschauer, Wondrak, Rösch, Fuchs, Grünzweig, Graf und Genossen, gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Landtages von
Niederösterreich einen Antrag auf Rechtsbereinigung gestellt haben. Wer diesen Antrag, der eine 14 Seiten lange Begründung enthält, genau durchstudiert, und wer dann auch die Literatur auf diesem Gebiete, vor allem in anderen Ländern, in der Schweiz, in Deutschland, in den Vereinigten Staaten, vergleicht, der muß sagen, daß die Verfasser und Antragsteller damals die Problematik der  Rechtsbereinigung genau erfaßt und schon damals aufmerksam gemacht haben, welch eine Fülle von Problemen zu lösen sein wird. 
Dieser Antrag wurde dann im April 1962 einstimmig zum Beschluß erhoben. Es hat dann die Landesregierung an die einzelnen Referate die Aufforderung gerichtet, die in ihrem Bereich vorhandenen Rechtsvorschriften zu sammeln und bekanntzugeben. Eine Landesamtsdirektorenkonferenz hat sich 1964 mit dieser Problematik beschäftigt. Dort hat der Verantwortliche des Verfassungsdienstes beim Bundeskanzleramt angeregt, man möge zuwarten, bis der Bund eine Rechtsbereinigung durchführt. Es sind seither sechs Jahre vergangen, und auf Bundesebene ist die Rechtsbereinigung im Sande steckengeblieben. Es wurden wohl Gesetzesentwürfe zur Vorbereitung der Rechtsbereinigung dem Nationalrat zugeleitet, aber mit Ablauf der Legislaturperiode sind auch diese Gesetzesentwürfe illusorisch geworden. Es ist dann immer wieder im Finanzausschuß und auch hier im Hohen Haus von dieser Stelle die Anfrage gerichtet worden, wann mit der Erledigung dieses Antrages der Abg. Dr. Litschauer und Genossen zu rechnen ist. Erst anlässlich der Budgetdebatte im Jahre 1969 hatte man den Eindruck, daß das Land Niederösterreich hier endlich, ohne auf eine Erledigung auf Bundesebene zu warten, Schrittmacher für die anderen Bundesländer und auch für den Bund sein könnte. Wie haben in der Rechtsbereinigungskommission, der ich namens der sozialistischen Fraktion die Ehre hatte, anzugehören, diese Problematik immer wieder durchbesprochen.
Ende September dieses Jahres nahmen wir an, daß die Vorlage mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1971 in Kraft treten könnte. Wir mußten aber mit Erstaunen feststellen, daß die Österreichische Volkspartei trotz dieser achteinhalb Jahre dauernden Vorbereitung und vor allem trotz der intensiven Arbeit des legistischen Dienstes nicht bereit war, die Ankündigung, das Gesetz mit 1. Jänner 1971 in Kraft treten zu lassen, wahrzumachen. Die Begründung dafür war eher dürftig. So hat man erwähnt, es sei unzumutbar, 4,000.000 S im Jahr 1971 für die technische Durchführung dieses Vorhabens im Budget einzusetzen. Was einem umso mehr verwundert, wenn man weiß, daß das Gesamtbudget 4.500,000.000 Schilling ausmacht. Auch andere sachliche Gründe wurden angedeutet, ohne daß man präzisiert hat, welche. Wir hatten den Eindruck, daß die Verwaltung alle Vorbereitungen getroffen hat, damit das Gesetz mit 1. Jänner 1971 in Kraft treten kann. Trotzdem hatte man wieder die Sorge, es werde vom Bund ein Einspruch kommen, und man werde terminmäßig nicht zurechtkommen. Diesbezüglich glaube ich, daß die gegenwärtige Bundesregierung zu dieser Vorlage eher positiv stehen wird, so daß auch dieser Grund aller Wahrscheinlichkeit nach hinfällig sein wird. Man findet tatsächlich keinen einzigen triftigen Grund dafür, daß das Gesetz erst um ein Jahr später in Kraft treten wird. Nur eines wird dadurch entstehen: Das Landesgesetzblatt muß noch ein Jahr länger, vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1971, in der bisherigen Form kundgemacht werden, und im Zeitraum von 1. Jänner 1972 bis zum 31. Dezember 1975 müssen auch diese Gesetzblätter in die Lose-Blatt-Sammlung umgegossen werden, so daß noch ein Jahr völlig überflüssigerweise zusätzliche Kosten für das Landesbudget entstehen.
Nun noch ganz kurz zum Inhalt dieses Gesetzes. Es wird hier eine Änderung in der Kundmachung von Gesetzen eintreten, wie sie bisher noch in keinem Bundesland erfolgt ist. Ich habe gestern abend die Festschrift „20 Jahre österreichisches Recht“ gelesen. Darin steht, daß die Schweiz, die 1947 erstmalig eine Rechtsbereinigung durchgeführt und alle Schweizer Gesetze von 1848 bis 1947 zusammengefaßt bzw. bereinigt hat, bereits zwanzig Jahre später gezwungen ist, neuerlich eine Rechtsbereinigung nur deswegen vorzunehmen, weil man nicht die moderne Form der Rechtsbereinigung, nämlich die Lose-Blatt-Form, gewählt hat, die dieser Gesetzesvorlage zugrunde liegt. In dieser Festschrift „Österreichisches Recht“ hat einer der Herausgeber des österreichischen Rechtes in Lose-Blatt-Form festgestellt, daß die Schweizer Bundesversammlung am 6. Oktober 1966 ein Bundesgesetz über die Herausgabe einer neuen bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen beschlossen hat. Diele neue Sammlung soll bis spätestens 1974 als Lose-Blatt-Sammlung herausgegeben werden.
Damit ist wohl ausreichend dargestellt, daß wir in Niederösterreich den modernsten Weg der Kundmachung von Landesgesetzen gehen und einen Weg der Rechtsbereinigung wählen, der auch für die kommenden Jahrzehnte ein Garant dafür sein, daß der Normadressat, der Staatsbürger, aber auch der Verwaltungsbeamte jederzeit eine Gesetzesausgabe zur Hand hat, in der er mit einem Blick den neuesten Stand des Rechtsgutes in einer bestimmten Materie vorfindet, soferne er immer wieder jede Novelle, jede Abänderung des Gesetzes hier einordnet. Aber selbst wenn das einmal aus irgendwelchen Gründen nicht geschehen sein sollte, wird der Normadressat oder der Verwaltungsbeamte die Möglichkeit haben, bei einem Computer den Gesetzestext anzufordern, so daß er in wenigen Minuten eine komplette Gesetzesausgabe, und zwar auf den neuesten Stand gebracht, zur Verfügung hat.
Ich glaube also, daß sowohl die Exekutive als auch die Legislative Niederösterreichs wirklich stolz sein kann auf dieses Werk, mit dem die Gesetzestechnik an das Computerzeitalter angepaßt und so den Erfordernissen der modernen dynamischen Industriegesellschaft Rechnung getragen werden soll. Jeder weiß ja, daß noch nie so viele Gesetze, sei es auf Landesebene oder lauf Bundesebene, notwendig gewesen sind, um dem Leben in der modernen Industriegesellschaft gerecht zu werden. Aber es sollte sich niemand einer Illusion hingeben. Die Arbeit beginnt erst; die Arbeit für die Verwaltungsjuristen, wo immer, in welcher Abteilung immer, sie sind; vor allem die Arbeit des legistischen Dienstes, die Arbeit der Landesregierung und auch die Arbeit hier im Hohen Landtag.
Ich glaube, der Landtag von Niederösterreich wird auf Grund dieser Gesetzesvorlage bis 1975 die größte Belastung seit seinem Bestehen zu tragen haben, weil ja innerhalb von fünf Jahren Rechtsgut von 200 Jahren kodifiziert werden muß. Sehr, sehr viele Gesetze werden im Landtag novelliert bzw. neu beschlossen werden müssen. Daher richte ich die Bitte an alle, die das Glück haben, an dieser faszinierenden Aufgabe im Land Niederösterreich mitarbeiten zu können, sofort nach der Verabschiedung dieses Gesetzes mit der Arbeit zu beginnen. Denn nun haben die Verwaltung, die Landesregierung und der Landtag von Niederösterreich die große Chance, zu beweisen, daß sie den Anforderungen einer modernen Verwaltungstätigkeit auch im Zeitalter der dynamischen Industriegesellschaft gerecht werden können.
Wir vom niederösterreichischen Landtag sind jederzeit bereit, unseren Beitrag für dieses große Werk zu leisten.
Ich möchte nochmals allen, die bisher an der Vorbereitung dieser Gesetzesvorlage mitgearbeitet haben, recht herzlich danken und versprechen, daß wir als sozialistische Fraktion heute dieser Vorlage und allen anderen Vorlagen, die zur Verwirklichung der Rechtsbereinigung bis zum 31. Dezember 1975 notwendig sind, gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Alls nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Stangler das Wort.

Abgeordneter STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß das Gesetz, das wir heute zu beschließen haben, in seiner Auswirkung für das Landesrecht von sehr großer Bedeutung ist. Wenn auch die Vorlage gar nicht so umfangreich erscheint - ein Gesetz mit 12 Paragraphen muß in einer Zeit, in der der Staatsbürger gewohnt ist, im Laufe eines Jahres so viele Gesetze über sich ergehen zu lassen, daß er nicht in der Lage ist, das geltende Recht zu überblicken, als kurz bezeichnet wenden -, so ist doch gerade dieses Gesetz von entscheidender Bedeutung. Hier decken sich unsere Ansichten vollkommen. Es ist ein bedeutender Abschnitt der gesetzgebenden Körperschaft. Wir stehen noch nicht am Schluß, sondern am Beginn dieser Rechtsbereinigung, weil wir ja vorerst hier nur einmal das Instrument schaffen, um der Öffentlichkeit ein bereinigtes Landesrecht in einer modernen Form vorliegen zu können.
Das Bundesrecht, aber auch das Recht der Länder, ist im Laufe der Jahre, wie ich später noch ausführen werde, recht unübersichtlich geworden. Gestatten Sie mir nur einen kleinen Hinweis auf das ASVG, also ein Bundesgesetz. So modern und so notwendig es gewesen ist, und so richtig es ist, an die Regelung dieser Materie heranzugehen, geht dieses Gesetz nun bereits seiner 25. Novellierung entgegen. Das allein beweist, wie schwierig es für den Staatsbürger an und für sich, aber auch für den rechtskundigen Staatsbürger ist, zu wissen, was nun geltendes Recht ist. Es könnte nun sein, daß sich ein Jurist des Landes oder des Bundes oder eines Sozialversicherungsinstitutes genötigt sieht, in 25 Novellen nachzublättern und nachzuschauen, um endlich zu wissen, wie er ein Rechtsgutachten abgeben kann, das jeder Beeinspruchung standhält. Das beweist allein, wie notwendig dieser Schnitt sowohl lauf Bundesebene wie auf Landesebene ist. Der Bund, auch das wunde von meinem Vorredner bereits erwähnt, konnte sich noch nicht entschließen, von sich aus dieses Problem auf Bundesebene zu lösen.
Der Landtag hat sich mit dieser Frage wiederholte Male befaßt, ich kann mich sehr gut erinnern, wie der Herr Abgeordnete Doktor Litschauer vor vielen Jahren zum ersten Mal diesen Antrag vorgetragen hat. Es hat dann der Landtag am 11. April 1962 einstimmig einer Resolution die Zustimmung erteilt, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, eine Bereinigung des Landesrechtes durchzuführen. Der gute Wille allein nützt aber noch immer nichts, wenn man die Riesenfülle von Schwierigkeiten sieht, die sich einer Lösung dieses Problems entgegenstellen. Es ist eine immense Arbeit zu leisten. Ein Versuch dazu wurde in der Landesamtsdirektorenkonferenz vom 14. Mai 1964 unternommen. Da der Bund noch keine konkreten Vorschläge ausgearbeitet hatte, wurde dann beschlossen, die Rechtsbereinigung in den Ländern solange aufzuschieben, bis der Bund eine Nom erstellt. Dieses Warten auf die Lösung der Gesetzgebung auf Bundesebene hat aber keine Erfolgschancen in sich gehabt. Dem österreichischen Parlament wurden zwei Vorlagen zugemittelt, die aber noch nicht beschlossen, ja nicht einmal beraten wurden. Sie konnten also letztlich auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht weiter behandelt werden. Ich möchte aber gleich vorausschicken, man soll darin nicht nur böse Absichten oder schlechten Willen sehen. Es ist sicherlich schon auf Bundesebene schwierig genug, zu einer Neukodifizierung zu kommen, um wie viel schwieriger wird es sicherlich auf Bundesebene sein. Es hat sich daher doch das Land Niederösterreich, die Landesverwaltung, entschlossen, hier selbstständig vorzugehen.
Das Entscheidende dabei ist aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ja nicht nur die Rechtsbereinigung an und für sich, das heißt die Erfassung der geltenden Gesetze; es mußte auch ein Instrument geschaffen werden, das die Gewähr dafür bietet, daß das beireinigte Recht nicht in Kürze wieder veraltet ist. Das ist die Kernfrage dabei. Es geht also nicht nur um den guten Willen, das Recht zu bereinigen, es auf den letzten Stand zu bringen, sondern es geht darum, ein Instrument zu haben, mit dem der Staatsbürger immer wieder das momentan geltende Recht in der letzen Fassung auf einen Blick erkennen kann. Ich habe auf meinem Platz den Band Bundesgesetzgebung 1964 und den Band Landesgesetz 1969 aufgelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht die Gesetzgebung lächerlich machen, absolut nicht! Das dürfen Sie mir glauben. Wenn man sich aber vorstellt, ich wollte alle Gesetzblätter und alle dazugehörigen Novellen sowie alle Landesgesetzblätter von 1945 bis heute hier hereintragen, dann wäre ich physisch dazu gar nicht in der Lage, sondern müsste mit einem Karren hereinfahren. Ich könnte dazu nur noch sagen, was ich schon vorher erklärt habe: „Armer Staatsbürger und geplagter Jurist!" Ich weiß nur nicht, wem man bei dieser Beurteilung den Vorrang geben soll.
Daß das aber nicht nur eine österreichische oder niederösterreichische Angelegenheit ist, beweist, daß unser westlicher Nachbar, die Schweiz, schon 1948 darangegangen ist, das gesamte geltende Recht der Schweiz neu zu verlautbaren. Damals glaubten unsere neutralen Nachbann in der Schweiz, sie hätten damit das Problem gelöst. Wie wir aus den Schilderungen des Legistischen Dienstes bei der Vorberatung dieses heute zu beschließenden Gesetzes gehört haben, war in der Schweiz, als der letzte Band des bereinigten Rechtes gedruckt wurde, der erste nicht mehr modern; das heißt, es hat mittlerweile schon wieder Novellen gegeben, wodurch also der erwünschte und angestrebte Effekt gar nicht eingetreten ist. Der enorme Arbeitsaufwand der Kodifikation des Rechtes war eigentlich umsonst. Ich könnte demnach behaupten, daß dieser Weg nicht der nichtige ist. Wir mußten daher einen Weg suchen, der nicht die ganze Arbeit zu einer Farce werden läßt und verhindert, Verwaltungsarbeit zu leisten, die zu keiner gültigen und tragenden Lösung führt. Ein erster Schritt wurde in Niederösterreich auf Grund des Niederösterreichischen auf Grund des Niederösterreichischen Wiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. 54/1, versucht, unübersichtlich gewordene Rechtsvorschriften wieder zu verlautbaren. Ich möchte jetzt nicht im Detail darauf eingehen, daß auch diese Wiederverlautbarung keine endgültige Lösung darstellen kann. Wie schwierig das Problem ist – ich habe schon darauf hingewiesen -, möge aus folgenden Beispielen erkannt werden. Der Hohe Landtag hat am 2. Juli dieses Jahres das Niederösterreichische Veranstaltungsgesetz beschlossen und darin alle bis dahin auf diesem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt, und zwar aus folgendem Grund: Es ist nämlich den besten Verwaltungs- und Verfassungsjuristen auch in unserer Landesverwaltung nicht möglich gewesen, mit Sicherheit zu sagen, ob durch das Gesetz selbst wirklich alle gültigen Normen und Gesetzesvorschriften außer Kraft gesetzt werden können. Man mußte sich daher einer Generalklausel bedienen. Die Anordnung: „Alles, was bisher gewesen ist, tritt außer Kraft", ist ein einfacher, aber entscheidender Satz, wenn man weiß, daß von den elf bekannten Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet die älteste aus dem Jahre 1827 stammt. Ich kann ein weiteres Beispiel bringen. Am 17. Juli 1969 hat der Landtag das Leichen- und Bestattungswesen in Niederösterreich neu geregelt und beschlossen. Hier mußten 24 Rechtsvorschriften, die sich im Laufe von fast 200 Jahren angesammelt haben, außer Kraft gesetzt werden. Die älteste Vorschrift auf diesem Gebiet, die noch in Gültigkeit war, stammte aus dem Jahre 1771. Ich müßte wieder sagen: „Armer Staatsbürger, wie sollst du wissen, was hier geltendes Recht ist." Besonders nachteilig wirkt sich das auch auf dem Gebiete von dienstrechtlichen Vorschriften aus, die naturgemäß, durch die moderne Zeit bedingt, häufig novelliert werden müssen.
Meine Damen und Herren! Wie soll ein Bediensteter der Land- und Forstwirtschaft das ihm gemäß der Niederösterreichischen Landarbeitsordnung zustehende Recht kennen, wenn der Hohe Landtag seit der Beschlussfassung im Jahre 1949 dieses Gesetz bereits zehnmal novelliert hat. Hier, glaube ich, tritt an den Gesetzgeber eine entscheidende Frage heran: Wieweit kann er durch seine Beschlüsse Zustände herbeiführen, die eine rechtliche Verwirrung erzeugen oder einen Zustand, wo der Staatsbürger, dem man zumutet, nach dien Gesetzen zu leben, einfach außerstande ist, die Gesetze zu kennen. Ich habe also gesagt, daß das Entscheidende nicht so sehr die Rechtsbereinigung und die Neukodifizierung des gesamten geltenden Rechtes ist, sondern daß es vielmehr darum geht, das Instrument zu finden, das es ermöglicht, tatsächlich zu jeder Stunde das geltende Recht klar zu sehen und zu erkennen.
Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, daß vom Legistischen Dienst ein Vorschlag unterbreitet wurde, nämlich die lose Blattsammlung. Ich möchte nicht ins Detail gehen. Die Damen und Herrn, die im Ausschuß gewesen sind, kennen diese, und allen Mitgliedern des Hohen Hauses ist ein Gesetz bekannt, das in dieser Form veröffentlicht worden ist. Es ist die Dienstpragmatik der Landesbeamten, die aus einer losen Blattsammlung in einem modernen Ordner besteht, wo man jederzeit in der Lage ist, überholte Rechtsbestimmungen auszuwechseln und die neuen geltenden Bestimmungen an richtiger Stelle einzuordnen. Eine solche lose Blattsammlung wäre also Voraussetzung, den geltenden Gesetzestext mühelos darzustellen und verfügbar zu halten. Sie ist de facto eine permanente Wiederverlautbarung mit der Möglichkeit, auf einem Blick das zur Zeit geltende Recht zu ersehen. Diese Form der losen Blattsammlung ermöglicht es auch, durch eine gleichgelagerte Ablage, die natürlich systemgleich der losen Blattsammlung angelegt sein muß, auch die auch die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen übersichtlich zu ordnen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir das uns heute vorliegende Gesetz mit seinen 12 Paragraphen beschließen, ist noch nicht alles getan. Es ist die Voraussetzung für ein Instrument, nämlich die Schaffung einer neuen Form des Landesgesetzblattes. Ich muß aber darauf hinweisen, daß es hier Streitpunkte gibt; doch wo gibt as keine solchen, wenn es um juridische Fragen, um Rechtsfragen geht. Selbst die gescheitesten Juristen verfangen sich hie und da im Gestrüpp dieser komplizierten Rechtsmaterie. Ich darf auf eine Stellungnahme verweisen - sie liegt allen Damen und Herren vor -, die zeigt, daß der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes am 17. Juli 1970, also schon in einer Zeit der alles wissenden Alleinregierung, der Minderheitsregierung und nicht der bösen Alleinregierung der ÖVP, das muß ich dazu sagen, festgestellt hat:
Die Einführung eines solchen Systems -
gemeint ist die lose Blattsammlung – bedeutet ein kaum vertretbares verfassungsrechtliches Risiko, das im Interesse der Rechtssicherheit nicht hingenommen werden sollte.
Ich glaube auch nicht alles, was ein Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes als Rechtsmeinung vertritt, aber wir haben ja eine Instanz, die letztlich für uns alle entscheidend ist. Daher können wir vielleicht die Frage so sehen, daß nunmehr mit dieser Beschlussfassung eine zwingende Entwicklung kommt. Wenn dieses Gesetz auch erst am 1. Jänner 1972 in Kraft treten soll, muß sich die Bundesregierung überlegen, ob sie das Gesetz des Niederösterreichischen Landtages zur Kenntnis nimmt oder beeinspruchen wird. Wird es zu einer Beeinspruchung kommen – was möglich ist … (Zwischenruf Abg. Dr. Brezovszky) Herr Abg. Dr. Brezovszky, ich bin hinsichtlich der neuen Bundesregierung nicht so gläubig wie Sie. (Abg. Dr. Brezovszky: Wahrscheinlich nicht!) Ich habe wörtlich mitgeschrieben. Sie haben gesagt: „Eher positiv, wahrscheinlich.“ Das sind aber keine Begriffe für Juristen. Bitte, Sie glauben es also, und ich würde mich freuen, wenn es so wäre. Es ist aber auch wahrscheinlich möglich, daß die Juristen des Bundes auf dem Standpunkt bleiben, den sie im Juli 1970 eingenommen haben. Dann gibt es für den Hohen Landtag nur eine Lösung: Entweder den Einspruch zur Kenntnis zunehmen, dann wäre alles umsonst gewesen, was wir bisher gemacht haben, oder einen Beharrungsbeschluß zu fassen. Da gibt es nun wieder einen Weg, nämlich die Lösung, daß der Bund eben den Verfassungsgerichtshof anruft. Und dann wird – und das müsste uns recht sein – der endgültige Schiedsspruch da sein. Ist dieser Weg, den das Land Niederösterreich beschreitet, verfassungsrechtlich vertretbar? Dann kann erst mit der Arbeit begonnen, die Arbeit richtig durchgeführt werden. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Herr Abg. Dr. Brezovszky, ich glaube wir stimmen da überein, weil wir uns mehr als die anderen Kollegen des Hohen Hauses damit befassen mußten. Wir wissen, daß mit der Zustimmung des Bundes die große Arbeit nicht beendet ist, sondern daß sie erst beginnt und damit für das Land auch noch gewaltige finanzielle Investitionen verbunden sind.
Sie haben auch erklärt, daß Sie enttäuscht seien, weil die ÖVP noch nicht sofort die Zustimmung gegeben hat, daß im heurigen Budget die notwendigen 4,750.000 S bereitgestellt werden. Wir wissen aber, daß es eine bestimmte Zeit dauern wird, bis die notwendigen technischen Einrichtungen, die notwendigen Maschinen und die büromäßige Ausstattung geliefert werden können. Es wird vielleicht eher günstiger sein, wenn die Diskussion auf juristischer Ebene ein Jahr länger geführt wird, damit die Wahrscheinlichkeit um so größer ist, daß dann nicht doch vielleicht ein Einspruch erfolgen könnte oder durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofes unser Bestreben zu verwirklichen, nicht mehr möglich ist. Ich möchte nicht alle Stationen aufzählen, die möglich und notwendig sind, wenn dieser Weg zur Bereinigung niederösterreichischen Landesrechtes beschritten werden kann. Das würde zu sehr ins Detail gehen. Schließlich muß am Ende der Entwicklung des Landtag einen Gesetzesbeschluß fassen, in dem festgestellt wird, daß das im neuen Landesgesetz kundgemachte Recht, das niederösterreichische Landesrecht ist und alle gegebenenfalls darin nicht enthaltenen Rechtsvorschriften als nicht mehr dem Rechtbestand angehörig zu betrachten sind. Das ist der letzte Gesetzgebungsakt, den der Landtag vor sich hat. Daher stimme ich mit Ihnen überein, daß hier eine sehr schwierige Materie zu regeln ist. Da darf es auf ein Jahr nicht ankommen. In einem Jahr, Herr Abgeordneter Dr. Brezovszky, werden wir viele Wünsche nicht erfüllt sehen, weil einfach die finanziellen Mittel nicht da sind. Es würde wahrscheinlich ein Landesbürger von Niederösterreich nicht ganz verstehen – auch das muß man sagen – wenn wir jetzt fast 5,000.000 S sehr schnell beschließen und für andere auch – ich sage auch – wichtige Vorhaben keine Mittel mehr hätten. Sie würden sagen, nehmen wir halt ein Geld auf. Ob es 100,000.000 oder 400,000.000 S sind, ist egal. Im Fordern kann man großzügig sein. Wenn aber dann Schulden da sind, stellt man fest, die Mehrheit hat die Verantwortung für den riesigen Schuldenstand des Landes zu tragen. Hier kann man jeder Argumentation Raum geben. Ich glaube aber, wir sollten und damit begnügen und einsehen, daß die Entwicklung nicht aufzuhalten ist, und daß es bei dieser enorm schwierigen Frage auf ein Jahr nicht ankommen soll, sondern daß es wichtig ist, daß dieser Schritt getan wird und die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden können. Ich würde mich freuen, weil wir wiederholte Male als geschäftsführende Klubobmänner mit den Beamten des legistischen Dienstes und den Klubjuristen zusammengesessen sind bei einer sehr sachlichen Arbeit. Im allgemeinen verträgt die Frage einer Rechtsbereinigung keine Polemik. Es sind nüchterne Fragen, die zu behandeln und zu beschließen sind.
Sie haben gesagt, Sie stimmen nicht mit Freude zu, weil das erst nächstes Jahr … (Abg. Dr. Brezovsky: Ich habe gesagt: Mit Freude!) Vielleicht habe ich das überhört, weil es 1972 und nicht 1971 heißt. Wesentlich ist, daß nun der entscheidende Schritt zur Rechtsbereinigung getan ist, und daß durch die Schaffung einer losen Blattsammlung, also einer neuen Form der Veröffentlichung, der Kundmachung des Landesrechtes, der Weg zu dieser Rechtsbereinigung beschritten wird.
Ich möchte nicht anstehen, hier auch ein Dankeswort zu sagen. Nicht im allgemeinen, wir selbst wissen uns bescheiden im Hintergrund zu halten, aber ich glaube, eis ist notwendig hier zu sagen, daß wir allen jenen Beamten Dank zollen, die sich wirklich in langer Zeit bemüht haben, nicht nur die modernste Form, sondern auch rechtlich die sicherste Form zu finden, die unantastbar und unangreifbar ist, damit diese Rechtsbereinigung auch tatsächlich durchgeführt werden kann. Ich möchte da die Herren des legistischen Dienstes nennen, im besonderen Vortr. Hofrat Dr. Sawerthal, Regierungsrat Dr. Kaufmann und Universitätsprofessor Dr. Miehsler, der viele Jahre Landesbeamter war und heute an der Universität Salzburg als Rechtslehrer tätig ist, der aber immer wieder von Salzburg hereingekommen ist, um hier mit seinen ehemaligen Kollegen im legistischen Dienst diese Fragen zu beraten. 
Ich möchte den Herrn Oberkommissär Universitätsdozent. Dr. Berchtold und den jungen Beamten Oberkommissär Dr. Liehr erwähnen. Es haben sich hier junge und ältere erfahrene Verwaltungsbeamte, aber auch Lehrer der hohen Schulen, die aus unserer Landesverwaltung hervorgegangen sind, bemüht in ernster Arbeit dieses Problem einer Lösung zuzuführen.
Ich möchte mich auch bei den Klubsekretären, bei Herrn Hofrat Brosig und bei Herrn Hofrat Dr. Seidl, herzlich bedanken. Sie haben bei den Beratungen mitgewirkt und mitgeholfen, daß wir nun in der Lage sind, dem Hohen Landtag diesen Gesetzesantrag zur Beschlussfassung vorzulegen.
Meine Damen und Herren! Es ist ein erster Schritt, aber es ist ein entscheidender Schritt.
Wenn es gelingt, dieses Vorhaben bis 1975 wahrzumachen, dann hat sich die gesetzgebende Körperschaft des Landes Niederösterreich, dann hat sich der Landtag von Niederösterreich - ich möchte das in aller Bescheidenheit sagen – in Zusammenarbeit selbst ein kleines Denkmal gesetzt. So war es in der Geschichte dieses Landes immer: Wenn die Verordneten und die Stände dieses Landes in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben, dann ist  durch diese Zusammenarbeit ein wirklich fortschrittlicher Weg zum Wohle der Gesetzgebung des Landes, aber auch zum Wohle der Landesbürger, für die dieses Landesrecht gültig ist, beschritten worden. Es darf uns mit Genugtuung erfüllen, wenn man immer wieder moderne und fortschrittliche Werke für die Zukunft zum Wohle eines Landes und seiner Bevölkerung schafft. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ROMEDER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 12/20 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Förderung entwicklungsbedürftiger Gebiete, Landesgrundleistung zu berichten.
Gemäß Art. III § 18 Abs. 1 Z.1 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2, kann der Bund den Ländern zur Förderung von wirtschaftlich entwicklungsbedürftigen Gebieten, insbesondere unter Bedachtnahme auf die geographische Lage dieser Gebiete, zweckgebundene Zuschüsse bis zu dem im jeweiligen Bundesfinanzgesetz festgesetzten Höchstausmaß gewähren. Nach den vom Bundesministerium für Finanzen erlassenen Richtlinien für den gebietsmäßigen Einsatz und die Art der Verwendung dieser Zuschüsse dienen die zum Einsatz gelangenden Bundesmittel zur Verstärkung der für die Förderung von wirtschaftlich entwicklungsbedürftigen Gebieten einschließlich notleidender Bergbaugemeinden und deren Umgebungsgemeinden bereitgestellten Landesmittel. Weiter legen diese Richtlinien fest, in welchen Gebieten diese Zuschüsse eingesetzt werden dürfen, wobei der Bundeszuschuß im Einzelfall nicht höher sein darf als die dreifache Landesgrundleistung, wenn das zu fördernde Vorhaben in einem Gerichtsbezirk verwirklicht wird, dessen Steuerkraft für das Jahr 1958 den halben Bundesdurchschnitt nicht erreicht und zugleich dessen Arbeitslosenrate für das Jahr 1959 den Bundesdurchschnitt um mehr als 25 v. H. übersteigt. Wenn nur eines der vorstehend angeführten Merkmale zutrifft, darf der Bundeszuschuß das Doppelte der Landesgrundleistung nicht übersteigen. Einer Sonderregelung unterliegen die Bergbaugemeinden.
Im Bundesvoranschlag für das Jahr 1970 ist beim Ansatz 1/53206, Zuschüsse an österreichische Entwicklungsgebiete, ein Betrag von 28,000.000 S als Zweckzuschuß des Bundes für Förderungen vorgesehen.
Mit Verfügung des Bundesministeriums für  Finanzen vom 17. August 1970, Zl. 110.994-6/70, wurde mitgeteilt, daß nach dem hiefür geltenden Schlüssel der auf das Bundesland Niederösterreich entfallende Anteil von 27, 762 Prozent im Betrag von 7,773.360 S zur Überweisung gelangt.
Auf Grund der vorliegenden Anträge wäre die Verteilung dieser Mittel wie folgt durchzuführen und gleichzeitig die entsprechende Landesgrundleistung zur Verfügung zu stellen:

						Bundesleistung	Landesleistung	      Zusam.
Um- und Ausbau von Landeshaupt- und
Landesstraßen sowie deren Brücken 		2,586.000	   862.000	  3,448.000
Beiträge für landwirtschaftliche Wegbauten		1,077.000	   359.000	  1,436.000
Beiträge für Be- und Entwässerung			   477.000	   159:000	     636.000
Förderung der gewerblichen Wirtschaft		   465.000	   155.000	     620.000
Förderung der Ansiedlung von
Industriegebieten					1,608.000	   536.000	  2,144.000
Förderung des Fremdenverkehrs			1,560.360	   521.000	  2,081.000
						7,773.360	2,592.000	10,365.360

Weiters wäre zu verfügen, daß, soweit die ausgewiesenen Nachtragskredite im Jahre 1970 nicht in Anspruch genommen werden, die Kreditreste über Rücklagen der Verwendung in den nächsten Jahren zuzuführen sind.
Ich habe nunmehr namens des Finanzausschusses dem Hohen Haus folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Zum ordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für Jahr 1970 werden folgende Nachtragskredite bewilligt:
V. A. 661-615, Um- und Ausbau von Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken, Landesgrundleistung gem. Art. III § 18 Abs. 1 Z. 1 AFG. 1967, 862.000 S.
V. A. 733-622, Beiträge für landwirtschaftwirtschaftliche Wegbauten, Landesgrundleistung gemäß Art. III § 18 Abs. 1 Z. 1 FAG. 1967, 359.000 S.
V. A. 7341-613, Beiträge für Be- und Entwässerung, Landesgrundleistung gemäß Art. III § 18 Abs. 1 Z. 1 FAG. 1967, 159.000 S.
V. A. 75-613, Förderung der gewerblichen Wirtschaft, Landesgrundleistung gemäß Art. III § 18 Abs. 1 Z. 1 FAG 1967, 155.000 S.
V. A. 75-691, Förderung der Ansiedlung von Industriegebieten, Landesgrundleistung gemäß Art. III § 18 Abs. 1 Z. 1 FAG. 1967, 536.000 S.
V. A. 770-612, Förderung des Fremdenverkehrs, Landesgrundleistung gemäß Art. III § 18 Abs. 1 Z. 1 FAG. 1967, 521.000 S.
Gesamtsumme 2,592.000 S
2. Soweit die ausgewiesenen Nachtragskredite im Jahre 1970 nicht in Anspruch genommen werden, sind sie über Rücklagen der Verwendung in den nächsten Jahren zuzuführen. 
3. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung der beantragten Nachtragskredite Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls die Haushaltsrücklage heranzuziehen.
4. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen“
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gemeldet ist Herr Romeder. Ich erteile es ihm.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie der Herr Berichterstatter bereits ausführte, kann nach den Bestimmungen des Finanzausgleichgesetzes der Bund den Ländern zur Förderung von wirtschaftlich entwicklungsbedürftigen Gebieten unter Bedachtnahme auf die geographische Lage dieser Gebiete zweckgebundene Zuschüsse bis zu dem im jeweiligen Bundesfinanzgesetz festgesetzten Höchstausmaß gewähren.
Nach den vom Bundesministerium für Finanzen erlassenen Richtlinien bezüglich des Einsatzes und der Verwendung dieser Zuschüsse dienen diese Mittel besonders der Stärkung wirtschaftlich entwicklungsbedürftiger Gebiete einschließlich notleidender Bergbaugemeinden. Gestatten Sie mir, da ich aus dem Teil Niederösterreichs stamme, der hier hauptsächlich betroffen ist, nämlich aus dem oberen Waldviertel, einige Bemerkungen vorzubringen.
Ich glaube, es ist primär notwendig darauf hinzuweisen, um welche Landesteile im Sinne des Gesetzes es sich hier handelt. Es handelt sich um den Verwaltungsbezirk Zwettl, um den Verwaltungsbezirk Gmünd außer dem Gerichtsbezirk Gmünd sowie um die Gerichtsbezirke Waidhofen an der Thaya und Kirchschlag in der Buckligen Welt. Wenn man diese Bezirke aus eigener Anschauung kennt, wird man sicher zugestehen, daß sie dieser Unterstützung bedürfen.
Gestatten Sie mir vielleicht, meine Damen und Herren, zu einigen speziellen agrarischen Maßnahmen, im Zusammenhang mit der vor uns liegenden Regierungsvorlage, Stellung zu nehmen. An Beiträgen für Entwässerungen sind für das Jahr 1970 – es wurde ja bereits erwähnt – an Bundesleistung 477.000 S, an Landesgrundleistung 159.000 S, also insgesamt zirka 640.000 S vorgesehen. Wenn Sie im heurigen Sommer mit mir durch das Land und da besonders durch das Waldviertel gefahren wären – der heurige Sommer war leider zum Großteil verregnet -, hätten Sie gesehen, daß die Bauernschaft dieses Gebietes schwer um ihre Existenz zu ringen hat. Große wirtschaftliche Belastungen stehen ja auch in den nächsten Monaten wieder ins Haus: Eine Kunstdüngerpreiserhöhung, die Verteuerung der landwirtschaftlichen Maschinen usw. Es ist daher meiner Meinung nach nötiger denn je, die betrieblichen Grundlagen mit Unterstützung der öffentlichen Hand entscheidend zu verbessern. Auch der Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft – besonders diese Gebiete sind von der Abwanderung betroffen – verlangt es, daß mehr denn je landwirtschaftliche Maschinen zum Einsatz kommen.
Im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes erfolgt für diese entwicklungsbedürftigen Gebiete seit dem Jahre 1959 die erwartete spezielle Förderung. Es ist erfreulich, daß in den Jahren von 1959 bis 1966 aus diesem Titel 39 Bauvorhaben in den angeführten Bezirken mit einem Gesamtaufwand von 18,000.000 S fertiggestellt werden konnten. Hier wurde eine Landesgrundleistung von mehr als zwei Millionen erbracht und ein Bundeszuschuß von mehr als 6,000.000 S. Im Jahr 1968 allein waren es 16 Anlagen, wobei eine Landesgrundleistung von 260.000 S und ein Bundeszuschuß von fast 800.000 S gewährt werden konnten. In den Jahren 1968 und 1969 – das soll die Bedeutung für uns alle veranschaulichen – waren es 24 Entwässerungsanlagen mit einer Landesgrundleistung von fast 500.000 S und einem Bundeszuschuß von 1,500.000 S. Leider muß ich der vorliegenden Regierungsvorlage entnehmen, daß im Jahre 1970 nur ein Bundeszuschuß von 477.000 S und die Landesgrundleistung von 159.000 S vorgesehen sind. Dies bedeutet, daß im heurigen Jahr aus diesen Mitteln nur fünf Anlagen in Angriff genommen werden konnten. Wenn immer wieder von der Notwendigkeit der besonderen Förderung entwicklungsbedürftiger Gebiete gesprochen wird, glaube ich, ist es gerade auf dem Gebiete der Entwässerung dringend erforderlich, in Zukunft mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, da sonst die betriebliche Struktur in diesen Gebieten in Zukunft nicht wesentlich verbessert werden könnte. Die Notwendigkeit des Vorhandenseins einer gesunden bäuerlichen Struktur wurde ja schon in vielen wissenschaftlichen und politischen Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage des Fremdenverkehrs besonders erwähnt. Nur ist es notwendig, daraus auch faktische und praktische Konsequenzen zu ziehen.
Auf dem Gebiete des Um- und Ausbaues von Landeshaupt- und Landesstraßen – auch dazu möchte ich einige Bemerkungen machen – sind im vorliegenden Entwurf eine Bundesleistung von 2,600.000  und eine Landesleistung von mehr als 800.000 S vorgesehen. Es ist zu begrüßen, daß aus diesem Titel auch für den Straßenbau jährlich immer wieder Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine Schwierigkeit – darauf möchte ich besonders hinweisen – besteht in der besonderen geographischen Lage dieses Gebietes. Wenn Sie heuer in den strengen Wintermonaten durch dieses Gebiet gefahren sind, werden Sie bemerkt haben, wie hoch dort die Schneewände waren. Die geographische Lage dieses Gebietes lässt es einfach nicht zu, daß die Baumaßnahmen erst im Herbst getroffen werden; das muß im Frühjahr geschehen. Tatsächlich ist es aber so, daß erst im Herbst die Mittel de facto zur Verfügung stehen; die Bausaison sollte aber bereits im Frühjahr einsetzen.
Als Vertreter des Gebietes möchte ich aber feststellen, daß im heurigen Jahr einige wesentliche Straßenzüge, zum Beispiel Traunstein-Ottenschlag, Grainbrunn-Allentgschwendt-Limbach, Lauterbach-Wultschau, Hochneukirchen-Gschaidl, in Angriffe genommen werden konnten. Es ist zu hoffen, daß gerade im Hinblick auf die Notwendigkeit einer gezielten Förderung für diese entwicklungsbedürftigen Gebiete in Zukunft mehr Mittel flüssiggemacht werden können. Wenn heute von der Erschließung von Fremdenverkehrsgebieten gesprochen wird, so ist uns doch allen bekannt, daß ausgebaute Straßen eine der wichtigsten Voraussetzungen für diesen Fremdenverkehr überhaupt sind. Schlechte Straßen sind meiner Meinung nach ein Hindernis für die Entwicklung des Fremdenverkehrs; in diesen Gebieten aber hat sicher - davon bin ich überzeugt – der Fremdenverkehr noch eine Zukunft. Denn gerade das Gebiet Pöggstall-Ottenschlag hinauf weist ein besonders schönes Panorama auf.
Dem Fremdenverkehr dienen aber nicht nur die Straßen, sondern mehr denn je auch Güterwege, da dadurch landwirtschaftlich schöne Gebiete, die durch Straßen noch nicht erschlossen sind, mit dem Auto erreicht werden können. In der vor uns liegenden Regierungsvorlage sind ja auch Förderungsmittel enthalten, die für den Ausbau des Güterwegnetzes besonders in diesen entwicklungsbedürftigen Gebieten vorgesehen sind. Auch hier vielleicht nur ein paar Zahlen, um aufzuzeigen, was bis heute auf in diesem Gebiet geleistet wurde.
In den Jahren 1960 bis 1969 wurden von der niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde mehr als 19,000.000 S für rund 35 Kilometer Wege und 13 Brücken verbaut. Der Bund steuerte hierzu zirka 9,000.000 bei, das Land zirka 3,000.000, und die Privatinteressenten und Gemeinden mußten fast 7,000.000 zuschießen. Ich glaube, das muß man ganz besonders hervorheben - wenn man immer wieder davon spricht, daß Unterstützungen durch die öffentliche Hand verlangt werden -, daß die Interessenten auch selbst bereit sind, einen entsprechenden Obolus zu leisten. Im heurigen Jahr waren in den Gerichtsbezinken Großgerungs, Ottenschlag und Kirchschlag sieben Blauvorhaben mit einer Baurate von mehr als 2,000.000 S vorgesehen. Mit diesem Kostenaufwand können rund 4,5 Kilometer fertiggestellt werden. Es ist auch notwendig, hier immer wieder aufzuzeigen, was mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bei der heutigen Bauweise tatsächlich geschehen kann.
Im veranschlagten Gesamtaufwand für die Verkehrserschließung des ländlichen Raumes, soweit die niederösterreichische Agrarbezirksbehörde hiermit befasst ist, sind es rund 3,7 Prozent. Daraus ersieht man, daß es mehr denn je notwendig ist, auch auf diesem Gebiet gezielt finanzielle Injektionen zu verabreichen. Ich möchte zur Veranschaulichung auch darauf verweisen, daß in den Gerichtsbezirken Großgerungs, Weitra und Ottenschlag noch immer 130 Kilometer Güterwege für die Erschließung von 435 Höfen vorgemerkt sind. Ich glaube, die Zahl von 435 Höfen kann auch uns hier, die wir Verantwortung trage, einiges sagen. nach dem derzeitigen Lohn- und Preisgefüge und unter Berücksichtigung des Umstandes daß ein Großteil dieser Wege mit geschlossenen Frostdecken ausgestattet werden soll, wären hiefür noch 65,000.000 S an Baukosten zu veranschlagen. Nachdem auch der Gerichtsbezirk Kirchschlag genannt wurde, möchte ich darauf hinweisen, daß dort zirka 106 Kilometer ausgebaute Wege für die Erschließung von fast 300 Höfen vorgemerkt sind, wozu man nach dem jetzigen Lohn- und Preisgefüge auch noch 50,000.000 S benötigen würde. Ich möchte daher bemerken, daß in den Entwicklungsgebieten allein für Wegebau fast 115,000.000 S für die Erschließung von 735 Höfen notwendig sind. Diese Zahlen sollen veranschaulichen, daß auch in Zukunft eine gezielte Förderung die Voraussetzung für eine echte Strukturbereinigung im ländlichen Raum ist. Meiner Meinung nach wäre es daher notwendig, auch in Zukunft schwerpunktmäßig auf diesem Gebiet aktiv zu bleiben. Sicher, es konnte in den letzten Jahrzehnten Sehenswertes erreicht werden; einige der von mir genannten Ziffern sollten uns allen das deutlich veranschaulichen. Ich glaube aber, daß die Gegenwart und auch die Zukunft mehr denn je darauf Anspruch erhebt, daß die öffentliche Hand für diese entwicklungsbedürftigen Gebiete unterstützend einspringt. Meine Fraktion wird daher auch in Zukunft das Ihre dazu beitragen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort ist der Herr Abg. Dr. Litschauer gemeldet.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Seit 1959 wind vom Berichterstatter Jahr für Jahr dem Hohen Haus der Antrag vorgelegt, im Wege eines Nachtragskredites Mittel zu beschließen, die dazu dienen, Zweckzuschüsse des Bundes für entwicklungsbedürftige Gebiete in Niederösterreich freizumachen, um sie ihrer Zweckwidmung zuführen zu können. Seit dieser Zeit habe ich mich meistens, soweit es sich um jene Zeitspanne handelte, in der ich hier als Abgeordneter tätig war, zu Wort gemeldet, um an der Verwendung dieser Mittel Kritik zu üben. Ich sah mich daher heute veranlasst, auch dann das Wort zu ergreifen, wenn es nicht nur um Kritik geht, sondern wenn man auch Lob spenden kann. Aus diesem Grunde möchte ich ganz kurz einige Ausführungen machen und dabei vorausschicken, daß es, wenn man Lob spendet, nicht besagt, daß keine Wünsche offen sind; was ich deutlich zum Ausdruck bringen werde. 
1959 waren im Bundesvoranschlag für diesen Zweck 100,000.000 S enthalten. Das war ein relativ hoher Beitrag, und Niederösterreich erhielt daraus 17,300.000 S, welche wir mit etwa 7,000.000 Landesleistung auf 24,000.000 S aufgestockt haben. Es hat also eine Zeit gegeben, es war vor zirka zehn Jahren, wo das Land durchaus bereit war, im Rahmen dieser Förderungsaktion einen Betrag von 7,000.000 S aufzuwenden. So gesehen, ist es eigentlich verwunderlich, wenn wir uns heute um einen Betrag von einer bis eineinhalb Millionen oft sehr lange herumstreiten, ob er erträglich sei; ob es zumutbar sei, eine solche Summe etwa der Industrieförderung oder der Förderung entwicklungsbedürftiger Gebiete zuzuwenden, und man berücksichtigt, daß wir heute, zehn Jahre später, im Rahmen dieser Aktion für entwicklungsbedürftige Gebiete ja nur einen Bruchteil von dem aufwenden, was vom Land schon einmal dafür ausgegeben wurde.
Ich habe in diesen Jahren immer wieder Kritik daran geübt, daß bei der Verwendung dieser Mittel allzusehr auf jene Bereiche Bedacht genommen wird, bei denen ohnedies aus anderen Landes-, Bundes- oder Förderungsmitteln etwa im Rahmen des Grünen Planes die Möglichkeit geboten war, die Wünsche und Notwendigkeiten in den entwicklungsbedürftigen Gebieten Niederösterreichs zu berücksichtigen. Ich habe Kritik daran geübt, daß man einen großen Teil dieser Förderungsmittel dem Straßenbau zuwendet, einer Aufgabe, die doch eine primäre Aufgabe der ordentlichen Landesverwaltung sein müßte, zu deren Bewältigung nicht Mittel für entwicklungsbedürftige Gebiete abgezweigt werden dürften. Ähnlich verhielt es sich auch für die Aufgaben im Bereich der Agrarförderung. Meine Hauptangriffspunkte waren stets, daß wir vor allem der Förderung von Industrieansiedlungen und Industriegründungen in den entwicklungsbedürftigen Gebieten zuwenig Mittel zuwenden, sie zuwenig fördern. In diesem Punkt möchte ich heute meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß sich nunmehr nach zehn Jahren Drängens und der Kritik eine erfreuliche Änderung in dieser Einstellung abzeichnet, zwar noch nicht in einem Maße, daß man voll befriedigt sein könnte. Wenn man berücksichtigt, daß im Jahre 1970 nicht mehr 100,000.000, sondern nur noch 28,000.000 im Bundesbudget vorgesehen sind und Niederösterreich davon nur einen Betrag vorn 7,700.000 S erhält, so haben wir immerhin die Mittel für die Industrieförderung auf einen Betrag aufgestockt, der 20 Prozent der Gesamtförderungsmittel umfaßt. Das ist erfreulich, denn 1959 und in den Jahren darauf, waren es lediglich 10 bis 12 Prozent. Dafür möchte ich den Herren, die einsichtig genug waren, dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen, herzlich danken, aber auch darauf hinweisen, daß es natürlich noch einige offene Wünsche gibt.
Zunächst möchte ich als offenen Wunsch bezeichnen, daß es, wie ich glaube, allen Damen und Herren des Hohen Hauses angenehm wäre, wenn man bei der Beschlußfassung dieser Mittel wüßte, welche Projekte auch tatsächlich gefördert werden; wenn man also darüber Bescheid bekäme, wie die beabsichtigte Förderung dieser entwicklungsbedürftigen Gebiete nun konkret aussieht.
Hier hatten wir im Jahre 1959 einen Ansatz, der in seiner demokratischen Form kaum noch zu überbieten gewesen wäre. Als 1959 nämlich das erste Mal vom Bund solche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, hatten wir uns in dem damals kurz vorher neu gegründeten Landesentwicklungsverein als eine der Aufgaben auch die Diskussion über die Verwendung dieser Förderungsmittel gestellt. Es wurde damals sehr eingehend darüber beraten, wie die Mittel, die wir vom Bund erhielten und die der Entwicklung der förderungsbedürftigen Gebiete Niederösterreichs zugedacht waren, konkret eingesetzt werden sollten. Das war allerdings auch das einzige Jahr, in dem solche Beratungen durchgeführt wurden. Ich werde den Verdacht nicht los, daß das Desinteresse, das man im Landesentwicklungsverein nach 1959 an der Tätigkeit dieses Vereins mehr und mehr zur Schau gestellt hat, nicht zuletzt auf den Umstand zurückzuführen war, daß sich ein Verein außerhalb der Landesverwaltung mit der Aufteilung von Landesförderungsmitteln beschäftigt, und sich vielleicht einzelne Referate der Landesregierung in ihren Kompetenzen eingeengt sahen. Was dazu führte, daß in der Folge die Tätigkeit des Landesentwicklungsvereins immer mehr lahmgelegt wurde. Ich bin aber bis heute der Überzeugung, daß es notwendig wäre, In einem größeren Forum und nicht bloß in einem Referat der niederösterreichischen Landesregierung über die Verwendung dieser Mittel zu diskutieren und darüber zu beraten. Umso mehr, als es sich heute bei diesen Mitteln überhaupt um die einzige Aktion zugunsten der entwicklungsbedürftigen Gebiete in Niederösterreich handelt. Seit wir nämlich beim Betriebsinvestitionsfonds die Richtlinien dahingehend geändert haben, daß die Unterscheidung in entwicklungsbedürftige und nicht entwicklungsbedürftige Gebiete fällt, haben wir ja außer den Mitteln, die wir für die entwicklungsbedürftigen Gebiete zugesprochen erhalten, überhaupt keine Entwicklungsinstrument mehr. Nachdem der Landesentwicklungsverein mit dem Argument eingestellt worden ist, seine Agenden würden ja in Zukunft vom Raumordnungsbeirat übernommen werden, wäre die Überlegung nacheliegend, daß der Raumordnungsbeirat jenes Forum ist, wo über die Verwendung dieser Mittel diskutiert wenden sollte. Ich möchte diese Ansicht nicht unbedingt unterstützen, bin aber der Meinung, daß ein Weg gefunden werden sollte, schon bei der Einbringung einer solchen Vorlage im Hohen Hause, im zuständigen Ausschuß, auch darüber diskutieren zu können, welche Zweckwidmung die zu beschließenden Mittel tatsächlich haben. Nachdem das bei dieser Vorlage noch nicht berücksichtigt worden ist und auch im Ausschuß in dieser Richtung keine volle Korrektur erzielt werden konnte, bin ich der Auffassung, daß es sehr wünschenswert wäre - diesbezüglich würde im Ausschuß auch eine Zusage gemacht -, daß man wenigstens im Nachhinein, so wie es etwa bei der Rechnungslegung über die Verwendung der Mittel des Wirtschaftsförderungs-, Fremdenverkehrsförderungs- oder Betriebsinvestitionsfonds der Fall ist, darüber Bescheid erhält, was mit den vom Bund und Land für die entwicklungsbedürftigen Gebiete vorgesehenen Mitteln tatsächlich gesehen ist.
Ich bin überzeugt, daß die Tatsache dieser wenngleich nachträglichen Kontrolle noch mehr dazu beitragen wird, diese Mittel sehr zweckmäßig und sehr wirtschaftlich einzusetzen.
Wenn ich schon von offenen Wünschen gesprochen habe, dann muß ich natürlich den Hauptwunsch erwähnen, der dahin geht, daß es sich in Zukunft um mehr Mitteln handeln sollte. Diesbezüglich hat mein Vorredner, Kollege Romeder, in die gleiche Richtung gezielt. Ich bin der Meinung, daß man bei den künftigen Verhandlungen zur Erstellung eines neuen Finanzausgleiches mit aller Entschiedenheit dahin wirken sollte, daß diese Mittel in den Bundesbudget ab 1972, also mit dem neuen Finanzausgleich, in einem wesentlich höheren Ausmaß Berücksichtigung finden.
Wenn Herr Abg. Romeder bedauert hat, daß es im heurigen Jahr so geringfügige Mittel sind, so teile ich dieses Bedauern. Auch meine Fraktion sieht es mit Unbehagen, daß der Herr Finanzminister im Jahr 1969 die Mittel, die bis dahin zumindest 41,000.000 S betrugen, auf 28,000.000 S herabgesetzt hat und daß auch Finanzminister Koren im Jahre 1970 keinen höheren Betrag als 28,000.000 S dafür zur Verfügung stellte. Ich stelle aber gleichfalls mit Befriedigung fest, daß trotz der budgetären Schwierigkeiten, in denen sich der Bund befindet, der Finanzminister der neuen Regierung, Dr. Androsch, in die Lage versetzt war, für das Budget 1971 wieder einen Betrag von 40,000.000 S vorzusehen.
Ich glaube, daß diese Erhöhung der Mittel insbesondere von jenen Kollegen und Kolleginnen mit Freude begrüßt werden wird, die aus diesen entwicklungsbedürftigen Gebieten stammen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch erwähnen, daß zweifellos mit einer: Erweiterung der Förderung aus diesem Titel durch den Bund auch neue Abgrenzungsmerkmale ins Haus stehen werden. Es ist vor ein oder zwei Jahren ausgesprochen worden; die Abgrenzung beruht auf den statistischen Daten von 1958 und 1959 und ist für unser Bundesland günstig, so daß wir keine Veranlassung haben, in dieser Richtung besonders initiativ zu werden. Es ist aber auch damit zu rechnen, daß die Tatsache, daß dieses Datenmaterial längst überholt ist, auch auf Bundesebene bekannt ist und daß daher, wenn wir in erhöhtem Maße Mittel anfordern, auch bei den Abgrenzungsmerkmalen für die Zuweisung dieser Mittel gewisse Modifizierungen und Abänderungen zu erwarten sein werden. Ich glaube aber, nicht nur  auf Bundesebene ist das zu erwarten, wir werden uns auch auf Landesebene mit diesem Problem beschäftigen müssen, denn ich darf darauf hinweisen, daß in Kürze dem niederösterreichischen Raumordnungsbeirat Material über die Abgrenzung von Eignungszonen vorliegen wird und daß es daher notwendig werden wird, jene Förderungsmittel des Bundes, die wir aufgestockt durch Landesmittel für die entwicklungsbedürftigen Gebiete einsetzen, nicht zu dem im Widerspruch stehen dürfen, was wir als entwicklungsbedürftig abgrenzen. Es wäre alles andere als sinnvoll, wenn wir bei der Abgrenzung von Eignungszonen für die Industrialisierung Gebiete auslassen oder nicht abgrenzen, die auf der anderen Seite vom Bund her als entwicklungsbedürftig behandelt werden und als solche mit einer besonderen Förderung ausgestattet sind. Wir würden hier bei der Förderung zweifellos in Schwierigkeiten geraten. Auch in diesem Punkt ist eine Abstimmung und Harmonisierung der Abgrenzung in den nächsten Jahren unerlässlich.
Zum Schluß noch eine ganz kurze Motivierung, weil ich glaube, daß ich sie dem Kollegen Romeder schuldig bin, der sich so eingesetzt hat für eine Erweiterung der Förderung der Landwirtschaft und des Straßenbaues aus diesen Mitteln, daß es fast so aussieht, als würden wir konträr gehen, wenn ich gleichzeitig zu Lasten dieser Bereiche die Ausweitung der Industrialisierung fordere. Ich glaube, Herr Kollege, daß es nicht notwendigerweise ein Gegensatz sein muß. Sie haben selbst gesagt, es sollte schwerpunktmäßig vorgegangen werden bei dieser Förderung. Ich bin der Meinung, daß die Schwerpunktförderung eben zur Voraussetzung hätte, daß man beispielsweise am agrarischen Sektor die Mitteil aus dem Grünen Plan, die Mittel aus dien Agrarinvestitionskrediten und Mittel, die im Voranschlag des Landes vorgesehen sind, zielgerichtet und gemeinsam einsetzt. Ich will nicht sagen, daß man sich dadurch alle diese Mittel bei den Zweckzuschüssen des Bundes ersparen sollte. Was ich aber vermisse, ist, daß man hier alle verfügbaren Mittel, die vorhanden sind, auf den verschiedensten Ebenen, zielgerichtet auf Schwerpunkte einsetzt; daß man zum Beispiel nicht nur bloß innerhalb der Entwicklungsgebiete Straßen - um ein konkretes Beispiel zu nennen, von Gopprechts nach Litschau - schon fünf Jahre nicht weiterbaut, weil man unter Berufung darauf, es gebe zuwenig Mittel, immer nur ein paar hundert Meter pro Jahr staubfrei macht. Da sollte man doch sinnvoll aus diesen Mitteln, auch ohne daß man hier die Straßenbaumittel beeinträchtigt, wenigstens das Geld dafür nehmen, bestehende Projekte, die aus Mangel an Geldern nicht fertiggestellt werden können, zu vollenden; aber nicht völlig neue Projekte beginnen, wo man wieder nur einen halben Kilometer oder 600 Meter in Angriff nehmen kann. Das ist eines der Bauprobleme. Wir haben solche Beispiele, Herr Kollege.
Ich bin der Meinung, um ein weiteres konkretes Beispiel zu nennen, daß den Bauern im oberen Waldviertel viel mehr gedient wäre, wenn die Errichtung einer Kartoffelverwertungsfabrik in Sigmundsherberg verwirklicht wird, die seit Monaten betrieben wird und von der Sie wahrscheinlich wissen, daß die nicht auf eitle Liebe Ihrer eigenen Fraktionskollegen stößt. Wenn man ein solches Projekt fördert, und wenn sie eine zweite Kartoffelverwertungsfabrik im Waldviertel haben, dann werden die Kartoffelpreise im Waldviertel ansteigen. Damit ist den Waldviertler Bauern mehr gedient, als wenn Sie irgendwo in Waidhofen oder Zwettl ein Stück Bewässerungsvorhaben realisieren können. Entscheidend ist also der wirtschaftliche Effekt des Einsatzes dieser Mittel. (Abg. Romeder: Sie müssen oben sein, wenn sie die Kartoffeln anbauen.) Das ist schon richtig, aber Sie werden anderseits nicht bestreiten können, daß mir, wenn ich ein Industrieprojekt mit 1,000.000 S fördere, für eine weitaus größere Anzahl von bäuerlichen Betrieben im oberen Waldviertel, die auf den Kartoffelbau angewiesen sind, mehr gedient ist, als wenn sie 2,000.000 S aufwenden für den Güterwegebau der für Entwässerungen in sechs, acht oder zehn landwirtschaftlichen Betrieben. Ich glaube, das können wir außer Streit stellen. Ich bin überzeugt, und Sie können es sich ja selbst in Ihren eigenen Versammlungen anhören, wenn Sie im Waldviertel über den Kartoffelpreis sprechen, daß der wirtschaftliche Effekt in diesem Fall für die bäuerliche Bevölkerung durch die Förderung eines Industrieprojekts noch immer größer ist, als wenn Sie mehrere einzelne landwirtschaftliche Betriebe separat fördern. So verstehe ich den gezielten, den schwerpunktmäßigen Einsatz dieser Mittel. Ich glaube, daß eigentlich kein besonderer Streitfall daraus entstehen sollte.
Damit bin ich auch schon am Ende. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir der Vorlage zustimmen werden. Wir stimmen in der Erwartung zu, daß diese Förderungsmittel in einer Weise Verwendung finden, welche der Tatsache Rechnung trägt, daß es sich dabei gegenwärtig um das einzige Förderungsinstrument handelt, das ausschließlich für unsere entwicklungsbedürftigen Gebiete bestimmt ist. Wir glauben, daß diese Zweckwidmung sowohl das Hohle Haus als auch die Vollziehung verpflichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als  nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Diettrich das Wort.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heuer wie jedes Jahr wieder die Landesgrundleistung bei der Förderung bedürftiger Gebiete. Ich möchte meine Überlegungen mehr auf die gewerbliche Wirtschaft, auf die Industrie und auf den Fremdenverkehr abstellen. Da in den Debattenbeiträgen der Vorredner besonders die agrarische Situation beleuchtet wurde, möchte ich darüber nur ein Wort sagen. Ich bin der hundertprozentigen Überzeugung, daß Kollege Dr. Litschauer mit seiner Meinung recht hat, daß die Zeit der Objektförderung, das sogenannte Gießkannensystem, in unserer Situation eigentlich der Vergangenheit angehören müßte. Aber leider Gottes sind die Handlungen von Organen, die wir sicherlich nicht unmittelbar oder mittelbar beeinflussen können, anders, und dafür nur ein Beispiel.
Wir haben gerade von Schwerpunkten gehört; Schwerpunkt Grüner Plan, Schwerpunkt Agrarwirtschaft. Wenn man nun die Entscheidung des Bundesministers für Landwirtschaft, Dr. Weihs, in Betracht zieht, den Bergbauern allgemein 360 S zu geben – ich glaube, es handelt sich um einen Betrag von insgesamt 35,000.000 S -, so kann man ohne weiters der Meinung sein, daß diese 35 Millionen, punktartig eingesetzt, in der Effektivität und auch in der wirtschaftlichen Wirkung der Besitzfestigung – denken Sie nur an alle die Probleme, die mit der Bergbauernwirtschaft zusammenhängen, etwa an den Fremdenverkehr, es gäbe keinen Fremdenverkehr ohne Bergbauern - vielleicht zweckmäßiger und überzeugender hatten eingesetzt werden können. Aber man kann natürlich dieses Problem, wie das in der Natur der Sache liegt, voll verschiedenen Positionen aus betrachten. Man muß auch immer überlegen, wo man in dieses Problem einsteigt.
Wir können gerade in diesem Zusammenhang die Situation Niederösterreichs mit einem lachenden und einem weinenden Auge beurteilen. Die Aufstellung, in der diese sogenannten Drittel- und Halbgebiete namentlich genannt sind, stammt aus einer Zeit, die sicherlich mit der Gegenwart in manchem nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Wir erkennen die Erfordernisse. Es handelt sich hier um Gebiete, wo der Arbeitslosenanteil, also die Arbeitslosenrate, und die unterdurchschnittliche Einkommensentwicklung das Kriterium dieser Einreihung waren. Es wird sich sicherlich in der letzten Zeit, zumindest in den letzten Jahren, wo sich das Land Niederösterreich sehr bemüht hat, gerade in der Schwerpunktbildung neue Fortschritte zu erzielen, manches geändert haben.
Ich möchte aber auch den Dank an jene Herren abstatten, die vielleicht das erstemal bei der Verteilung dieser Grundleistung die Vorrangstellung der Industrie berücksichtigt und so den echten Beweis erbracht haben, daß ihnen die Industrieförderung in Niederösterreich und vor allem in jenen Gebieten, zu denen wir „UG“ sagen , ein Herzensbedürfnis ist. Die 20 Prozent mehr gegenüber früher sind in der Summe nicht allzuviel, aber immerhin, als Schwerpunkt gesetzt, sind sie bedeutsam.
Ich habe hier schon öfter über die Problematik der Industriegründung und auch der Industrieansiedlung gesprochen. Ich komme selbst aus einer Gemeinde, die sich damit sehr lebhaft und permanent beschäftigt. Die Schwierigkeit, gerade in den „UG“-Gebieten zu Dauerarbeitsplätzen und Dauerindustrieniederlassungen zu kommen, liegt letzten Endes in der schwachen Infrastruktur. Wären diese Grundlagenvoraussetzungen – die Energieversorgung, die Verkehrslage, der Arbeitsmarkt, und was noch alles dazugehört - gerade in diesen Gebieten besser, wären sie auch nicht „UG“-Gebiete.
Das ist eben der Teufelskreis, der sich immer wieder schließt, obwohl der starke Wille vorhanden ist, eine Verbesserung der Sozial- und Gesellschaftsstruktur zu erreichen, also die Senkung der Arbeitslosenrate und vor allem die Verbesserung dieser unterdurchschnittlichen Einkommen. In der weiteren Folge wird sich natürlich bei einer plangemäßen und sehr stark ausgeprägten Subjektförderung sicherlich auch noch in diesem schwachen Gebieten eine günstige Änderung verzeichnen lassen.
Sehr wesentlich scheint mir in der Richtung, zu einer gewissen Normalisierung der gebietlichen Verhältnisse zu kommen, daß sich auch der Bund mit Raumordnungsproblemen beschäftigt. Die Raumordnung ist sicherlich eine sehr junge Wissenschaft. Es gibt auch hier die verschiedensten Betrachtungsweisen und die verschiedensten Standpunkte. Aber in einer sinnvollen Raumordnung, wo alle „UG“-Gebiete Österreichs, in unserem Fall Niederösterreichs, in ein österreichisches, also in ein Staatskonzept einbezogen wenden, werden sich automatisch jene Förderungsmaßnahmen, die von meinen Vorrednern als sehr erwünscht bezeichnet wurden, einstellen; weil durch diese Maßnahmen des Bundes in allen Bundesländern jene Gleichstellung erreicht werden soll, die immer wieder das Ziel aller Bemühungen ist. Es spielen hier auch die Krankenfürsorge und der Gesundheitsdienst hinein. In einem modernen Österreich müßten die Möglichkeiten Vorarlbergs genauso gelagert sein wie die Niederösterreichs. Es ist doch undenkbar, daß auf einer Gesamtfläche von 84.000 Quadratkilometern so unterschiedliche Leistungen und Möglichkeiten bestehen. Ich hoffe also, daß von der Raumordnung her gerade unsere „UG“-Gebiete eine entscheidende Veränderung erfahren.
Ich will mich hier nicht wieder in die Einzelproblematik versteigern, die immer wieder bei den Industriegründungen und ihren Zusammenhängen erwähnt wird. Die wichtigste und meiner Meinung nach entscheidenste Sache ist der Umstand, daß wir mit diesen einigen hunderttausend Schilling - es handelt sich hier genau um 2,592.000 S Landesleistung für die Wirtschaft – doch wieder eine Kapitalbewegung von rund 20 Millionen bewirken. Im einzelnen betrifft das die Industrie mit 8,448.000 S und dem Fremdenverkehr mit 8,325.000 S.
In einer kooperativen Zusammenarbeit gerade dieser Branchen und vor allem auch der Ausnützung der Chancen, werden wir bestimmt auch hier, wenn auch vielleicht nur sehr zögernd, beachtliche Erfolge erzielen können. Allerdings müssen wir in unseren Bemühungen, Industrieschwerpunkte zu bilden und auch zu erhalten, fortfahren und zumindest eine gewisse Zeit hindurch unsere schützende Hand darüber halten, damit die Entwicklung in Ruhe vor sich gehen und vor allem auch die Fundamentierung erfolgen kann.
Ich glaube namens meiner Fraktion erklären zu können, daß wir mit der Tatsache zufrieden sind, daß das Problem der Industrieförderung - gerade in diesen Gebieten - hier einen so sichtbaren Ausdruck gefunden hat. Ich bin davon überzeugt, daß der Weg, der nun hier beschritten wird, auch für die Zukunft einen Maßstab darstellen kann. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Cipin die Verhandlung zur Zahl 139 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die  Vorlage der Landesregierung, betreffend Stadtgemeinde Baden, politischer Bezirk Baden; Berichte des Rechnungshofes über die Prüfung der Gebarung der Jahre 1965 bis 1967, zu berichten:
Wir haben das Paket seit längerer Zeit in Händen. Es umfaßt 129 Seiten, ohne Beilagen. Ich bin davon überzeugt, daß jeder Abgeordnete dieses  Hohen Hauses diesen Bericht 
mehrmals lesen mußte, um überhaupt zurecht zu kommen. Ich habe im Finanzausschuß versucht, den Bericht um 20 Seiten zu verkürzen und wurde ersucht, heute noch eine weitere Reduzierung vorzunehmen und vielleicht nur die prägnantesten Punkte in Erinnerung zu rufen. Ich werde mir daher erlauben, nur einen Kurzbericht zu erstatten:
Der Rechnungshof hat in der Zeit vom 12. Februar bis 22. März 1968 gemäß Artikel 127a des Bundes-Verfassungsgesetzes vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 143, und gemäß § 18 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144, eine Einschau in die Gebarung der Jahre 1965 bis 1967 der Stadtgemeinde Baden vorgenommen. Die Prüfung erfolgte an Ort und durch Einsichtnahme in die Rechnungsbücher, Belege und sonstigen Behelfe sowie an Hand der Rechnungsabschlüsse.
Die Prüfung mußte infolge des großen Umfangs der Gebarung auf - wenn auch zahlreiche - Stichproben beschränkt werden. Die Analyse der Voranschläge und Abschlüsse,
das Personalwesen, die Steuereinhebung und einige Bauinvestitionen waren Schwerpunkte dieser Gebarungseinschau.
Die erhobenen Sachverhalte Liegen teilweise weit zurück. Dies ist teils im System der nachherigen Kontrolle, teils in der personellen Beengtheit des Rechnungshofes begründet, die ihn gelegentlich zwingt, die erwünschte sofortige Berichterstattung einer noch dringenden Einschau oder einer anderen Arbeit zu opfern.
Die erwünschte Aktualität der Rechnungshofkontrolle ist aber nicht nur dadurch sichergestellt, daß die verantwortlichen Organe der Stadt bereits anläßlich der Einschau mit dem Einschauergebnis konfrontiert wurden, sondern auch dadurch, daß jedes Berichtsdetail uns seine Wertung durch den Rechnungshof eine starke Präventivwirkung erzeugen kann.
Der Rechnungshof hat festgestellte formale Mängel, durch welche die rechte Ordnung des Verwaltungsvollzuges nicht in ihren tragenden Grundsätzen verletzt wurde und aus denen der Stadt kein oder nur geringfügiger Schaden droht, nicht in den Einschaubericht aufgenommen, um ihn nicht zu überlasten, sondern hat diese in der beigeschlossenen Anlage festgehalten.
Die Stadtgemeinde Baden ist durch den Krieg und durch die anschließende zehnjährige Besetzung bis in die Wurzeln ihrer Existenz getroffen worden. Der Ausfall eines echten Kurbetriebes durch fast zehn Jahre, die Schließung der Grenzen zu Ländern, aus denen ehemals zahlreiches Kurpublikum kam und die Stagnation der Investitionstätigkeit durch fast zwei Jahrzehnte hatten nicht nur alle Einrichtungen der einstmals renommierten Kurstadt veraltern lassen, sondern den Aufbauwillen der örtlichen Gemeinschaft ihren Good Will, ruiniert und, wie es schien, gelähmt.
Zurückschauend kann man feststellen, daß die Stadt etwa vor einem Jahrzehnt nach dem bewährten Grundsatz der kleinen Schritte den Weg in eine neue Entwicklung fand und durch Ansammlung von Rücklagen die derzeitige Aktivität vorbereitete.
Die Aktivität der Stadt Baden in den letzten sechs Jahren ist zunächst durch eine umfassende Planung gekennzeichnet. Sie zielt auf die Entwicklung der Stadt zu einem Kurort westeuropäischen Formates und auf ihre Entwicklung als zentraler Ort.
Die Stadt ist nicht der Versuchung erlegen, sich die finanziellen Sorgen dadurch vom Halse zu schaffen, daß sie ihre Lage am Rande der Bundeshauptstadt zu rascher Industrialisierung ausnützte, wenn sie auch die Möglichkeit von nicht störenden Industrieansiedlungen an ihrer Ostgrenze vorgesehen hat, um das Los vieler Auspendler zu erleichtern.
Vielleicht dankt man es ihr einmal sehr, in unmittelbarer Nähe eines großen Industriegebietes eine Reservation mit Heilquellen, Heilklima, Heileinrichtungen und Ruhe für Genesende und Erholungsbedürftige geschaffen zu haben.
Die Stadtverwaltung ist mit Elan an die Verwirklichung von anerkannten Flachleuten erstellten Entwicklungsprogramme gegangen.
Die ersten Schritte zur Entlastung der Stadt vom Verkehr sind getan. Einige neuralgische Punkte wurden reguliert, Parkplätze geschaffen, Brücken gebaut und von seiten der Stadt alles für den Bau der Südumfahrung veranlasst, so daß in naher Zukunft eine verkehrsarme Innenstadt und eine ruhige Kurzone gewährleistet sind.
Die Neufassung der Marienquelle und die damit gesicherte reiche Schüttung von Heilwasser ist geglückt. Die Sanierung weiterer Quellen ist im Gang. Allmählich zeitigt das vielfältige Bemühen des Bürgermeisters, die Initiative Privater für die Schaffung gut eingerichteter Hotels und Pensionen einzuspannen, Früchte. Der Rechnungshof empfindet es nicht als Nachteil, daß die Stadt mit ihren Kureinrichtungen und Heimen als sehr wirksamer Regulator des Bettenangebotes für Kurgäste fungiert und sich nur behutsam dieser Aufgabe entledigt.
Der im Jahre 1968 abgeschlossene Bau des Kongresshauses ist ein Meilenstein im Wiederaufbau der Kurstadt. Von ihm erwartet man sich mit Recht eine starke propagandistische Wirkung für die Stadt, wiewohl es große Anstrengungen kosten wird, seine Gebarung auszugleichen.
Mit dem bereits begonnenen Bau des Kurmittelhauses und des Thermalhallenbades wird das Hauptanliegen der Kurstadt verwirklicht. Sie erhofft sich dadurch eine erhebliche Steigerung der ambulanten Gäste, die eine merkliche Belebung der örtlichen Wirtschaft auslösen könnte.
Die Einrichtung der Stadt als zentraler Ort wurden vervollständigt. Das Krankenhaus wurde erweitert, der Bund baut mit hohen Kosten die Pädagogische Akademie. Die Sporteinrichtungen der Stadt haben durch die Schaffung einer Kunsteisenbahn einen bemerkenswerten Zuwachs erfahren. Das Fernheiznetzt und die Kanalisation wurden erweitert. Der Wohnungsnot rückte die Stadt durch den Bau etlicher Wohnhäuser zu Leibe.
Der Schwung, mit dem die Stadt von der Planung zur Tat geschritten ist und innerhalb weniger Jahre ihre Programme verwirklicht hat, ist erstaunlich. Am meisten erfreulich ist, daß die Stadt die bisherigen Vorhaben zufolge einer konsequenten Fremdfinanzierung realisiert hat, zumal der größere Teil der Fremdmittel für rentierliche Zwecke eingesetzt wurde.
Auf dem geschilderten Hintergrund einer gut organisierten und erfolgreich geführten Verwaltung und Wirtschaft der Stadt sollten nach Meinung des Rechnungshofes die von ihm festgestellten oft ins Detail gehenden Mängel gesehen werden.
Im besonderen befasste sich der Rechnungshof mit den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der Stadt, wobei unter anderem Überschreitungen in der ordentlichen und Unterschreitungen in der außerordentlichen Gebarung festgestellt wurden. In den Budgetoperaten wurden Mängel festgestellt, die jedoch weitgehend formaler Natur waren.
Beim Vollzug des Haushaltes wurden vor allem Mängel im Bestellungswesen bei der Rechnungszensur und in der Überwachung durch den Prüfungsausschuß festgestellt. Außerdem kritisierte der Rechnungshof die gesetzwidrige Delegierung der Bestellbefugnis und jene zu Verwaltungsakten.
Auf dem Gebiete der Personalverwaltung wurden die Überziehung von Dienstpostenplänen, die Handhabung der Gewährung von Gehaltsvorschüssen, die Reisekostenersätze, die Flüssigmachung monatlicher Sonderzulagen ohne gesetzliche Deckung, die Umwandlung eines Mehrdienstleistungspauschales in einer Personalzulage, eine gesetzwidrige Urlaubsfindung, der Verzicht auf die Tätigkeit der Personalkommission, die Aufnahme von ständigen Bediensteten durch ein unzuständiges Organ, die Übernahme von Arbeitnehmerlasten, die Durchführung des Lohnsteuerbezuges und die unentgeltliche Einhebung diverser Beträge kritisiert.
Hinsichtlich des Krankenfürsorgefonds stellte der Rechnungshof fest, daß für diesen noch keine Satzungen erlassen wurden. Außerdem bemängelte er die Subventionen an die Krankenfürsorge, die „Lebende Subvention“ an den Fonds und unzureichende Kostenersätze für den Fall der Mutterschaft.
Die Überprüfung des Wasserwerkes ergab Mängel bei Bezahlung von Rechnungen, in der Materialbestandsevidenz und bei der Führung der Fahrtenbücher.
Mängel bei der Abgabenverwaltung wurden vor allem darin erblickt, daß die Steuerkontrolle nicht im erforderlichen Ausmaß durchgeführt wurde, daß die Handhabung der Bestimmungen über Gewährung von Ratenzahlungen und Nachsichten nicht streng genug erfolgte und daß sich die Pauschalierung der Getränkeabgabe nachteilig ausgewirkt hat. Die finanzielle Lage des Fernheizwerkes, die der Heizölbestände gaben in diesem Zusammenhang dem Rechnungshof Anlaß zur Kritik.
Auch die Errichtung des Fernheizwerkes II wurde in einzelnen Punkten, hier vor allem hinsichtlich der Notwendigkeit des Ausbaues und der mangelhaften Planung bemängelt.
Eine Reihe von Feststellungen befasste sich mit der Bauwirtschaft der Stadt Baden, wobei vor allem Straßenbauarbeiten, die Ausführung der Fernheizwerkshalle und die Errichtung einer Wohnhausanlage sowie der Brückenbau und die Errichtung der Kläranlage der Kritik unterzogen wurden.
Ungeachtet dieser, wie bereits eingangs erwähnt, ins Detail gehenden Feststellungen, wird im Schlusswort des Rechnungshofberichtes ausgeführt, daß die Initiativen der Stadtverwaltung und die großen Erfolge der Stadt im Ringen um eine bessere Struktur von Verwaltung und Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung hervorgehoben werden müssten.
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Wenn Sie die ersten Seiten des Berichtes lesen, können Sie feststellen, daß diese ein ausgesprochenes Lob für die Stadtgemeinde enthalten. Dasselbe gilt für die letzte Seite. Was der Rechnungshof zwischendurch sagt, habe ich Ihnen rückhaltlos aufgezeigt. Es wurde von ihm auf kleine Mängel hingewiesen, die natürlich solange zurückliegen, daß sie heute längst behoben sind.
Ich erlaube mir daher, im Namen des Finanzausschusses dem Hohen Landtag folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht des Rechnungshofes vom 28. April 1970, Zl. 3895-20/69, über das Ergebnis der im Jahre 1968 vorgenommenen Prüfung der Gebarung der Haushaltsjahre 1965 und 1967 der Stadtgemeinde Baden wird zur Kenntnis genommen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Abg. Birner.

Abg. BIRNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat schon erwähnt, daß der Rechnungshofbericht äußert umfangreich ist, und daß er nicht nur 122 Seiten direkte Kritik enthält, sondern in einem Anhang von insgesamt 38 Seiten auch Nebensächlichkeiten. Ich darf mir daher erlauben, mich ebenso wie der Herr Berichterstatter kurz zu fassen und meine Kritik und mein Lob getrennt in aller Kürze anzubringen.
Wenn man bedenkt, welch großer Zeitraum zwischen der Einschau des Rechnungshofes und der Behandlung durch den Hohen Landtag liegt, dann könnte man, wie schon erwähnt wurde, versucht sein, zu sagen: ad acta, weg damit, längst überholt! Wenn ich aber heute dazu trotzdem Stellung nehme, dann deshalb, weil ich ebenso wie der Rechnungshof der Meinung bin, daß dieser Bericht dazu angetan ist, nicht nur für die betroffene Gemeindeverwaltung -, sondern auch für andere Körperschaften eine starke Präventivwirkung zu erzeugen, Ich darf mich daher einigen Punkten des Rechnungshofberichtes zuwenden.
Der Rechnungshof hat lobend hervorgehoben, daß die Stadtgemeinde Baden bei der Erstellung ihrer Voranschläge und auch der Rechnungsabschlüsse eine der ersten unter den Städten mit mehr als 20.000 Einwohner ist, und vermerkt das mit Genugtuung. Aber schon in den nächsten Punkten seines Berichtes weist er darauf hin, daß die Stadtgemeinde Baden bei der Beachtung der Budgetierungsgrundsätze außerordentlich oberflächlich ist, und daher im ordentlichen Haushalt Überschreitungen, in etlichen Fällen Unterschreitungen, im außerordentlichen sogar bis zu 100 Prozent, vorkommen sowie Unterschreitungen im außerordentlichen Haushalt.
Gerade bei einer Stadt wie Baden, die eine Größenordnung von 24.000 Einwohnern hat, müsste man eigentlich eine sorgfältige Budgetierung annehmen können.
Der Rechnungshof sagt also auf Seite 9, eine solche Behandlung des außerordentlichen Voranschlages verstößt gegen die Grundsätze für die Erstellung der Voranschläge, da nach dem Willen des Landesgesetzgebers der außerordentliche Voranschlag nicht zu einem Wunschprogramm degradiert werden soll, in welches Vorhaben aufgenommen werden, deren Durchführung – und das sagt die Stadt Baden zu ihrer Rechtfertigung – im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt und zum Wohle der Bevölkerung wünschenswert wäre. Und daß die Voranschläge für 1964 und 1965 ein solches Wunschprogramm waren, ist ganz klar. Ich weiß auch warum, denn diese beiden Jahre waren sogenannte Wahljahre. Der Herr Bürgermeister hat mit diesen Budgets der Bevölkerung bewusst ein falsches Bild vor Augen führen wollen und die Leistungskraft der Gemeinde Baden und hat solche Vorhaben in die Voranschläge aufgenommen, von denen er, aber auch seine Gesinnungsfreude genau gewusst haben, daß sie weder im Jahre 1964 und 1965 realisiert werden können. Aber wie gesagt, was tut man in einem Wahljahr nicht alles, um eine Stimmenmehrheit zu erhalten und zu zementieren.
Anläßlich der Kritik des Rechnungshofes über die Finanzgebarung und Erstellung der Haushaltspläne will ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, einen Umstand vor Augen führen  der, wie ich glaube, einmalig in ganz Niederösterreich, wenn nicht sogar in ganz Österreich, ist. Der Gemeinderat der Stadt Baden bedient sich zur Erledigung der Gemeindeangelegenheiten für 24.000 Einwohner zwölf Ausschüsse. Da sind alle möglichen Ausschüsse dabei, Fürsorgeausschuß, Gesundheitsausschuß, Ausschuß für Fremdenverkehr, für Bautenangelegenheiten, für Sport usw.
Es ist also für alle Fälle im kommunalen Bereich gesorgt, aber für den wichtigsten Bereich, für die Finanzierung, für die Aufbringung der Mittel, um eine geordnete Gemeindepolitik betreiben zu können, ist keine Vorsorge getroffen, denn die Stadtgemeinde Baden hat, ich glaube es wenigstens – ich kann es nicht beweisen -, als einzige Gemeinde in ganz Niederösterreich keinen Finanzausschuß. Und nun werden Sie sagen, die Gemeindeordnung schreibt einen solchen nicht vor. Das stimmt, aber ich glaube, meine Damen und Herren, daß gerade bei einer Größenordnung, wie sie die Stadt Baden hat, ein solcher Ausschuß unbedingt erforderlich ist.
Wenn ich den Herrn Bürgermeister von Baden auch als hochqualifizierten Gemeindepolitiker und als sehr wortgewandten Funktionär schätze, so glaube ich, wird er doch nicht auf die Dauer ohne einen solchen Ausschuß auskommen.
Weiters sagt der Rechnungshof in seinem Bericht, ein Lob muß der Gemeinde auch für die mustergültige Führung des gesamten beweglichen und unbeweglichen Gemeindevermögens gezollt werden. Allerdings besteht auch hier der Mangel, daß selbst wertvolle Inventargegenstände nicht in geeigneter Weise als Eigentum der Stadtgemeinde bezeichnet werden oder wurden.
Der Rechnungshof geht weiter in seiner Kritik und bemängelt die Rechnungszensur. Er bemängelt in diesem Bericht und diesem Abschnitt, daß die wenigsten Rechnungen mit Eingangsstempel, also mit Datum, versehen werden. Es konnte nämlich nicht festgestellt werden, wann die Rechnungen eingegangen sind. Er stellt fest, daß daher Fristen für die Skontibeanspruchung oder für besondere Lieferbedingungen nicht gegeben sind. Das hat aber auch wieder dazu geführt, daß manchmal Rechnungen doppelt bezahlt worden sind. Die lange Frist für die Bearbeitung wurde also vom Rechnungshof dementsprechend bekrittelt, und er verweist darauf, daß dadurch die Stadt mancher Betrag verloren ging beziehungsweise daß er überbezahlt worden ist.
Einen erfreulichen Aspekt kann ich bezüglich des Prüfungsausschusses bringen. Und zwar stellt der Rechnungshof fest, daß der Prüfungsausschuß der Stadtgemeinde Baden jederzeit seinen Verpflichtungen voll und ganz nachgekommen ist und daß der Prüfungsausschuß jederzeit seine Arbeit im Interesse der Gemeinde geleistet hat.
Dann kommt der Rechnungshof wieder zu einer Kritik, die sehr schwerwiegend ist. Unter der Textziffer 120 führt der Rechnungshof an, daß laut Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 1965 nach Paragraph 98 der niederösterreichischen Gemeindebeamtendienstordnung eine Personalkommission gewählt worden ist. Die Personalkommission ist jedoch in keinem einzigen Fall zusammengetreten und tätig geworden. Ich glaube, es scheint einfach unmöglich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß bei einer Stadt mit fast 800 Gemeindebediensteten nicht fallweise Probleme anfallen, die das Tätigwerden einer Personalkommission notwenig machen. Warum dieses Tätigmachen die ganzen Jahre her nicht der Fall war, weiß ich nicht, aber ich kann nur vermuten, daß dies mit dem Umstand zusammenhängt, daß sich der Herr Bürgermeister Prof. Wallner, der gleichzeitig Stadtobmann der Österreichischen Volkspartei ist, der Herr Rechnungsdirektor Wagner, der gleichzeitig Stadtobmann des ÖAAB ist, und der Herr Verwalter des Badener Krankenhauses Stadtrat Hutter, ebenfalls Klubobmann der ÖVP-Gemeinderatsfraktion und Obmann der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, heute in ihrer Personalpolitik nicht gerne in die Karten schauen lassen.
Wenn Sie sich die Wahlergebnisse der Personalvertretungswahlen de Stadtgemeinde Baden näher betrachten, dann wird es Sie nicht überraschen, wenn Sie sehen, daß sie ähnliche Resultate zeitigen, wie sie sich vergangene Woche hier in Niederösterreich ergeben haben. Ich glaube, meine Damen und Herren, mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Da kann man nur mit dem oberösterreichischen Humoristen Fritzl Kern sagen: „Kennst die aus?“
Also, der Rechnungshof kritisiert diese Personalpolitik dementsprechend und stellt eindeutig fest, daß die Gemeinde bezüglich der Personalkommission gesetzwidrig gehandelt hat.
Unter der Textziffer 165 bemängelt der Rechnungshof die völlig ungenügenden Steuerkontrollen der Stadt. So wurde zum Beispiel festgestellt, daß bei durchschnittlich 250 Steuerpflichtigen, seit 1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1967, also in einem Zeitraum von sechs Jahren, insgesamt nur fünf Prüfungen durchgeführt wurden. Daß durch das Fehlen eines Steuerprüfers wahrscheinlich der Gemeinde enorme Summen entgangen sind, ist klar, und die Gemeinde sagt das selbst in ihrer Feststellung, daß sie seit 1. Jänner 1969 wieder einen Steuerprüfer eingesetzt hat, der allein bei nur 82 Prüfungen eine Nachforderung an Getränkesteuer von fast 200.000 S eingebracht hat.
Und so geht es dann Punkt für Punkt weiter, doch ich will mich, wie gesagt, nur mit einigen Punkten beschäftigen.
Unter der Textziffer 96 kritisiert der Rechnungshof, daß die Gemeinde der Lieferung von Heizöl nicht wie üblich den Bestbietern, sondern zwei Frächtern übertragen hat, die das Heizöl zu einem höheren Preis zustellten. Der Gemeinde sind dadurch Mehrkosten in der Höhe von 300.000 S entstanden. Der Rechnungshof sagt dazu mit vollem Recht, daß eine derartige Vorgangsweise den Zweck eines Anbotverfahrens völlig illusorisch macht und ihn von vornherein in Frage stellt.
Dann beschäftigte sich der Rechnungshof mit dem Bauwesen und räumt diesem einen breiten Raum ein. Besonders gravierend sind die Aussagen, die der Rechnungshof über die öffentliche beziehungsweise beschränkte Ausschreibung von Bauvorhaben der Stadtgemeinde macht. Der Rechnungshof kritisiert mit aller Schärfe, daß die Stadtgemeinde Baden, die in den letzten Jahren sehr, sehr große Bauvorhaben durchgeführt hat, diese Bauvorhaben nicht öffentlich, sondern nur beschränkt ausgeschrieben, wenn nicht gar von einem zum anderen vergeben hat, so daß bei der Vorgangsweise der Stadtgemeinde Baden natürlich nicht sehr gut gefahren ist. Der Rechnungshof kritisiert diese beschränkte Ausschreibung – öffentliche Ausschreibungen gibt es ja in allen Gemeinden, bei den Ländern und auch beim Bund -, und er sagt, daß die Gemeinde Baden damit nicht nur gegen die bestehenden Vorschriften verstoßen hat, sondern daß eine beschränkte Ausschreibung auch viel, viel mehr kostet. Außerdem fördert und züchtet eine beschränkte Ausschreibung, wie wir zu Genüge wissen, die Freunderlwirtschaft und den Protektionismus. 
Der Herr Bürgermeister sagt in seiner Antwort an den Rechnungshof, die beschränkte Ausschreibung entspreche am besten den Interessen der Stadt, weil sie dadurch am besten der politischen Willensbildung entspreche. Was heißt das auf gut deutsch? Bist du ein guter Schwarzer, dann bekommst du den Auftrag (Ruf bei der ÖVP: Du errätst aber alles!), bist du keiner, dann wirst du nicht einmal zu einem Anbot eingeladen, denn wir machen ohnehin keine öffentliche Ausschreibung. (Abg. Stangler: Reden Sie von den Österreichischen Bundesbahnen?) Nein, Herr Abg. Stangler, ich rede von der Stadtgemeinde Baden. (Abg. Anzenberger: Nicht von der Stadt Wien?) Ich glaube, daß hier der Rechnungshof ein wirklich ernstzunehmendes Problem angeschnitten hat, denn wie ich schon bemerkte, muß eine beschränkte Ausschreibung über kurz oder lang zu Protektionismus und Freunderlwirtschaft führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der Freunderlwirtschaft, vom Protektionismus, zur Korruption ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Daher kritisiert auch die die Minderheit im Gemeinderat von Baden ständig diese beschränkte Ausschreibung und verlangt vom Bürgermeister immer, daß öffentlich ausgeschrieben wird. 
Aber nicht nur die Minderheit im Gemeinderat Baden, sondern auch die heimischen Gewerbetreibenden der Stadtgemeinde Baden sind nicht mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Denn das Gewerbe von Baden ist so hoch qualifiziert und so leistungsstark, daß es gerne in einen gesunden, sauberen und fairen Konkurrenzkampf eintreten möchte. Die Vorteile davon hätte die gesamte Bürgerschaft in Baden.
Gestatten Sie mir zum Abschluß noch eine Bemerkung zum Rechnungshofbericht, zu den Textziffern 1 und 10. Darin wird angeführt, daß die Stadtgemeinde Baden durch den Krieg und die anschließende langjährige Besetzung bis auf die Wurzel ihrer Existenz – das hat auch der Herr Berichterstatter schon gesagt – getroffen wurde, daß der Kurbetrieb ausgefallen ist, daß praktisch das ganze Leben dadurch lahmgelegt wurde und daß sich die Stadt nur sehr, sehr langsam von diesen Folgeerscheinungen des Krieges erholt hat. Ich möchte das hundertprozentig unterstreichen und sagen, daß der Stadtgemeinde und ihren Gemeindebürgern für diese Aufbauleistung, die sie seit dem Jahre 1955 erbracht hat, der Dank und die Anerkennung ausgesprochen werden muß.
Aber eine Bürde, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die Stadtgemeinde einen Teil ihrer Bürger noch nicht abgenommen. Es handelt sich hier um einen nicht unerheblichen Teil der Einwohner von Baden nämlich um die Pendler. Heute noch sind tausende Arbeiter und Angestellte gezwungen Tag für Tag die Stadt zu verlassen, um zu teils bis zu 30 Kilometer entfernten Arbeitsplätzen zu kommen.
Wenn der Rechnungshof sagt, die Stadt sei nicht der Versuchung erlegen, sich die finanziellen Sorgen dadurch vom Halse zu schaffen, daß sie ihre Lage am Rande der Bundeshauptstadt zu rascher Industrialisierung ausnützt, dann, glaube ich, weiß es die Bevölkerung von Baden anders und besser. Die Stadtgemeinde Baden hätte schon des öfteren einen Industrie- oder einen großen Gewerbebetrieb in ihren Mauern beherbergen können. Sie hat das bisher immer wieder verhindert, sogar vehement  verhindert. Es ist ihr eben viel lieber, wenn tausende Arbeiter und Angestellte in die nähere und weitere Umgebung fahren, um Arbeitsplätze zu suchen, als daß sich Industriebetriebe am Rande – wohlgemerkt: am Rande! – installieren.
Die Stadtgemeinde sagt, nach Baden passt Industrie nicht, damit würden der Charakter der Kurstadt und das Heilklima gefährdet, es wäre mit der Ruhe der dort Erholung und Genesung Suchenden vorbei. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Ausrede ist auf keinen Fall stichhältig, denn Experten haben bewiesen, daß es genug Industrien und Gewerbebetriebe gibt, die absolut keinen störenden Charakter haben, die sich ohne weiteres auch an der Peripherie der Kurstadt Baden ansiedeln könnten, ohne auch nur im geringsten den Kurbetrieb zu stören. Aber die Stadtgemeinde weiß genau, daß mit dem Gewerbe oder mit der Industrie auch ihre Mehrheit in Gefahr gerät, und daher diese ablehnende Haltung. – Herr Kollege Kellner, Sie lachen darüber, aber ich glaube, daß ich damit den Nagel auf den Kopf getroffen habe. (Abg. Ing. Kellner: Eher auf den Finger! – Heiterkeit.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich diesem Geschäftsstück, das heute vom Hohen Haus behandelt wird, mancherlei Kritik gegenüber der Gemeindeverwaltung von Baden aufscheint, dann haben wir die Verpflichtung, dazu Stellung zu nehmen und in aller Öffentlichkeit zu sagen, was recht und was unrecht ist. Wir haben aber auch mit besonderer Freude festgestellt, daß manches, ja sogar vielen von dem, was der Rechnungshof in seinem Einschaubericht und die Prüfungskommission von Baden kritisiert und bemängelt haben, von der Stadtgemeinde Baden in der Zwischenzeit abgestellt worden ist. Wenn das geschieht, dann hat es einen Wert, daß der Rechnungshof die Gemeinden überprüft und sagt, was Rechtens ist. In diesem Sinne erkläre ich also für meine Fraktion, daß wir diesen Rechnungshofbericht zur Kenntnis nehmen (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Ing. Kellner.

Abgeordneter Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Hohen Landtag liegt heute, wie wir bereits hören konnten, ein sehr umfangreicher Bericht des Rechnungshofes vor, und, Herr Kollege Birner, da muß ich Sie bereits das erste Mal korrigieren, er umfasst 129 Seiten in seinem Hauptteil und in seiner Anlage 39 Seiten. Ich werde mir gestatten, auf einige Ihrer Bemerkungen noch später einzugehen. Wenn wir uns den gesamten Rechnungshofbericht ansehen und vor allem die Aufgabe erkennen, die dem Rechnungshof zukommt, so glaube ich, wird es jedem klar werden, daß es eben die Aufgabe des Rechnungshofes ist, die Gebarung der Gemeinde, in diesem Fall der Kurstadt Baden zu überprüfen.
Wenn wir auf Seite 6 des Rechnungshofberichtes einleitend unter der Textziffer 19 lesen können „Auf dem geschilderten Hintergrund …“ – und zwar wird hier vorher all das gesagt, was bereits meine Vorredner festgestellt haben, daß eben die Umstände in der Kurstadt Baden seit dem Jahre 1945 einen sehr großen und sehr starken Nachholbedarf ergeben haben, weil erst 1955, als die russische Besatzungsmacht abgezogen war, die ja gerade im Bereich Baden sehr große Hemmnisse dargestellt hat, praktisch das Jahr „Null“ gegeben war – und wenn hier festgestellt wird, daß es die Bemühungen in den letzten zehn Jahren waren, die vom Rechnungshof sehr positiv anerkannt werden und hier besonders hervorgehoben wird, daß die Aktivität der Stadt Baden in den letzten sechs Jahren – wörtlich zitiert – „durch eine umfassende Wandlung gekennzeichnet ist“ und die Stadt nicht der Versuchung unterlegen ist, sich durch Industrialisierung rasch kurzfristige Vorteile zu erwerben, so, lieber Herr Kollege Birner, gleich dazu ein Wort:
Eine Kurstadt, die Fernheizwerke baut – die im übrigen im Detail in der Durchführung kritisiert werden -, will durch den Bau solcher Anlagen eine zusätzliche Luftverschmutzung und eine zusätzliche Luftverunreinigung innerhalb der Kurstadt meiden. Deshalb das Bestreben der Kurstadt Baden, um einerseits das Ansiedeln zu ermöglichen und das Auspendeln großer Bevölkerungskreise zu verhindern, am Rand der Kurstadt Industriezentren, Industrie- und Arbeitsplatzmöglichkeiten zu schaffen, anderseits aber doch die Kurstadt und den Kurbetrieb selbst von der Arbeitsplatzsicherung zu trennen. In der Textziffer 19 steht hier also weiter: „Auf dem geschilderten Hintergrund einer gut organisierten und erfolgreich geführten Verwaltung und Wirtschaft der Stadt mögen die folgenden, oft ins Detail gehenden Mängel gesehen werden.“
Wenn man Ihnen zugehört hat, sehr geehrter Herr Kollege Birner, hat, man den Eindruck gehabt, daß die Kurstadt Baden in den letzten Jahren und Jahrzehnten von einem von der Freunderlwirtschaft bis zur Korruption neigenden ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Gemeinderat geführt wird (Zwischenruf bei der SPÖ: Das sagen Sie! – Allgemeiner Widerspruch bei der SPÖ). Das konnte man sehr deutlich heraushören, daß man hier der ÖVP unterschoben hat, daß sie sich selber die Firmen auf diesem Gebiet ausgesucht und die Aufträge zugewiesen hat, daß das die Freunderlwirtschaft ist und daß auf diesem Boden die Korruption wuchern kann. (Heftiger Widerspruch seitens der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP – allgemeiner Lärm). Ich bedaure, daß dieser Ton bei dieser Debatte (Zwischenrufe bei der SPÖ) … Ich weise den Vorwurf zurück, daß wir den Ton hereingebracht haben!
Ich darf Ihnen nur eines sagen, das dürften Sie als Badener besser wissen, daß alle Gemeinderatsbeschlüsse, auch über jene Dinge, die Sie kritisiert haben, im Gemeinderat von Baden einstimmig gefasst wurden! Jetzt frage ich Sie, entweder haben sich Ihre Kollegen damals nicht davon überzeugt, worum es gegangen ist, oder aber – das will ich nicht sagen, das können Sie sich denken!
In diesem Zusammenhang darf ich einen weiteren Vorwurf entkräften. Ich bin selber langjähriger Personalvertreter, und mir ist daher die Textziffer 120 aufgefallen. Ich habe mir nicht vorstellen können, daß es heute in einer Stadt wie Baden mit 700 Beschäftigten möglich sein könnte, daß eine gewählte Personalkommission nicht tätig werden würde. Das war mir schleierhaft. Eine Rückfrage hat ergeben, daß zwischen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der Stadtgemeinde Baden ein so gutes Einvernehmen herrscht, daß sogar die Gewerkschaftsbeiträge – genauso wie bei uns in Niederösterreich – der Gewerkschaftsmitglieder von seiten der Stadtgemeinde abgezogen werden. Wieso Sie der Meinung sind, wenn man dort als Stadtverwaltung der Gewerkschaft ein freiwilliges Entgegenkommen in bezug auf den Gehaltsabzug entgegenbringt, daß sich das der schwarze Bürgermeister mit dem schwarzen Stadtamtsdirektor und dem schwarzen Rechnungsdirektor ausmacht … Wahrscheinlich sind Sie in Ihrem Bereich laufend daran gewöhnt, daß solche Dinge gang und gäbe sind, sonst würden Sie das der Stadtgemeinde Baden nicht unterschieben.
Wenn Sie hier auf die Personalvertretungswahlen des Landes Niederösterreich hingewiesen haben und diese mit den Personalvertretungswahlen in der Stadtgemeinde Baden in Zusammenhang gebracht haben, kann ich Ihnen nur folgendes darauf sagen: Schauen wir uns vergleichbare Krankenanstalten zum Beispiel in Neunkirchen, in Gmünd, in Sankt Pölten an, ich möchte nicht mit dem abgedroschenen Beispiel der Präsidentschaftskanzlei kommen, wo um eins mehr bereits 101 Prozent ergeben hätte. Ich möchte nur jene Vertreter Ihrer Fraktion, die hier bei einer Versammlung im Landhaus anlässlich der Personalvertretungswahlen erklärt haben – ich glaube, es ist sogar auf einem Flugzettel gestanden -, „Kollegen des Landesdienstes, in der Wahlzelle seid ihr allein, die Stimme ist geheim“, darin erinnern: Richtig! Die Kollegen Niederösterreichs haben geheim und allein in einer Wahlzelle abgestimmt, allerdings mit einem Personalvertretungswahlergebnis, das Ihnen nicht gepasst hat! Ja, meine Herren der Linken, wenn man erst 14 Tage vor einer Wahl daraufkommt, daß man sich des Personals annehmen muß, und die drei letzten Jahre hindurch den niederösterreichischen Landesbediensteten gegenüber keine sehr freundliche Haltung gezeigt hat (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wann waren wir unfreundlich?), dann darf man sich nicht wundern, wenn die Kollegen des Landesdienstes mit einem Wahlergebnis reagieren, das in einer geheimen Wahlzelle – nach Ihrer eigenen Aussage – geheim abgegeben wurde. (Beifall bei der ÖVP – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ – Rufe: Woher Unfreundlichkeit? – Allgemeine Unruhe.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir den Rechnungshofbericht auch in jenem Bereich betrachten, wo die Kritik beginnt, kann man im wesentlichen heraushören – es wurde bereits festgehalten -, daß es zu Unzukömmlichkeiten beim Haushaltsvollzug gekommen ist, ferner, daß die Personalverwaltung eher nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen und weniger nach Grundsätzen einer Gebietskörperschaft geführt wird. Im besonderem wird die Bautätigkeit und deren Kontrolle unter die Lupe genommen. Es wurden oft sehr kleine Beträge, aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, wie bereits festgehalten wurde, um eine gewisse präventive Wirkung zu erzeugen, beanstandet. Es ist natürlich von der Sache her gesehen richtig, daß man auch Beträge von 66,10 S beanstandet; nur wenn man auf der nächsten Seite den Budgetrahmen der Kurstadt Baden sehen kann, der im Jahr 1964 128,000.000 S, 1965 148,000.000 S, 1966 151,000.000 S ausgemacht hat und im Jahr 1967 165,000.000 S, so wird man verstehen, daß in der Gesamtschau trotz der Notwendigkeit der Kritik doch die Summen, bezogen auf das Gesamtbudget der Kurstadt Baden, nicht besonders wirksam werden können.
Vom Rechnungshof wurde auch beanstandet und gleichzeitig an den Hohen Landtag der Appell gerichtet, dieses Faktum zu überprüfen, daß der Gemeinderat der Stadt Baden den Rechnungsdirektor zur Eingehung von Bestellverpflichtungen bis zur Höhe von 10.000 S delegiert hat. Der Rechnungshof stellt fest, daß dies nach § 36 Abs. 4 der Nö. Gemeindeordnung unzulässig sei. Sie wissen, daß es sich beim § 36 um den sogenannten Bleistiftparagraphen handelt. Die Anregung des Rechnungshofes, den § 36 der Nö. Gemeindeordnung durch den Hohen Landtag einer Überprüfung zu unterziehen kann sicherlich überlegt werden.
Nun gestatten Sie mir aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch eine kritische Bemerkung zu einer Feststellung des Rechnungshofes. Wenn der verehrlichte Rechnungshof unter der Textziffer 88 feststellt – ich zitiere jetzt wörtlich: „Der Auslegung, wonach zur Bestellung von Sachen, die der laufenden Verwaltung dienen, nach § 38 Abs. 1 Ziffer 3 der Nö. Gemeindeordnung der Bürgermeister zuständig sei, vermag der Rechnungshof nicht zu folgen“, und damit hier und auch unter anderen Textziffern Bundesauslegungen fixiert, so bin ich der Meinung, daß der Rechnungshof hier die im Artikel 121 Bundesverfassungsgesetz festgesetzte Befugnis, nämlich die Gebarung des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu überprüfen, doch etwas überzogen hat. Ich glaube daher, daß der Hohe Landtag hierin den Ausführungen des Rechnungshofes nicht folgen kann, möchte aber darauf hinweisen, daß wir Anregungen in dieser Richtung sehr dankbar sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch einmal betonen, daß ich namens meiner Fraktion die Absicht gehabt habe, hier sehr sachlich zu den Problemen Stellung zu nehmen, daß mir daß aber auf Grund der Ausführungen des Herrn Vorredners nicht möglich war.
Der Rechnungshof hält aber in seinem Schlusswort wörtlich fest, daß er falsch verstanden sein würde, wenn man nicht auch die unter diesem Sand im Getriebe der Städtischen Verwaltung liegenden, hoch anzuschlagenden Initiativen und großen Erfolge der Stadt Baden in Ringen um eine bessere Struktur von Verwaltung und Wirtschaft zu Wohle der Bevölkerung sähe. Dies zeigt ohne Zweifel vom echten Bemühen der Gemeindefunktionäre sowie Beamten und Angestellten der Kurstadt Baden, für ihre Stadt das Beste zu geben. 
In diesem Sinne wird meine Fraktion des Rechnungshofberichtes zur Kenntnis nehmen (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses:) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Mantler, die Verhandlung zur Zahl 152 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MANTLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl, Gindl, Mantler, Anzenberger, Rohrböck, Laferl, Diettrich, Ing. Kellner, betreffend das Weingesetz 1961, BGBl. Nr. 187, zu referieren: Die Situation des Weinbaues in Niederösterreich ist durch die Tatsache gekennzeichnet, daß in den Jahren 1967 bis 1969 besonders gute Ernen zu verzeichnen waren und auch im heurigen Jahr mit einer Ernte zu rechnen ist, die jene des Vorjahres übertreffen wird. Demgegenüber sind die Weinpreise derart gefallen, daß der Preisindex des Jahres 1969 nur noch 85 Prozent, verglichen mit dem Jahr 1959, beträgt. Den Bemühungen der zuständigen Stellen den Weinabsatz zu vergrößern und damit dem Preisverfall Einhalte zu gebieten, konnte auf Grund der derzeitigen Rechtslage nur bedingt Erfolg beschieden sein. Obwohl auf dem Gebiete des Genossenschaftswesens seit dem Jahre 1952 eine Volumsvergrößerung von 50.000 hl auf mehr als 800.000 hl erreicht werden konnte und durch die Gründung von Organisationen wie den Nö. Winzerverband weitere leistungsfähige Instrumente zur Verbesserung der Absatzlage geschaffen wurden, wobei enorme Investitionen erforderlich waren, ist es nicht gelungen, eine wesentliche Entschärfung der Situation zu erreichen.
Das Weingesetz 1961 enthält Bestimmungen, die nicht geeignet sind, eine Verbesserung der Situation für den Weinbau in Niederösterreich zu erwirken. Im Gegenteil, sie führen einen für den niederösterreichischen, aber auch den gesamtösterreichischen Weinbau schädigenden Einfluß herbei. Der III. Abschnitt dieses Gesetzes enthält Bezeichnungsvorschriften, die von dem Grundsatz ausgehen, daß Wein „nicht unter einer zur Irreführung geeigneten Bezeichnung oder Ausstattung (wie bildliche Darstellung, Flaschenform u.a.) zum Verkauf bereitgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gebracht werden“ darf. Um diesen Grundsatz auch in der Praxis vollinhaltlich zum Durchbruch zu verhelfen, ist es notwendig, strengere Maßstäbe, als dies bisher vorgesehen war, anzulegen. Dies gilt vor allem hinsichtlich des Schutzes von Herkunftsbezeichnungen.
Ein engmaschiges System meist bilateraler Herkunftsschutzabkommen vieler europäischer Staaten für landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse verleiht den innerstaatlichen Gesetzen sowie der Gerichts- und Verwaltungsübung besondere Bedeutung. Dies deshalb, weil nur ausreichende innerstaatliche Regelungen und deren Durchsetzbarkeit dem anderen Vertragsstaat die Originalität eines Produktes zu gewährleisten vermögen. Aus diesen zwischenstaatlichen Abkommen, die auch für den Absatz österreichischen Weines im Ausland von besonderer Bedeutung sind, ergibt sich, vor allem dann, wenn wie im Gegenstand ein entscheidendes Interesse an der Erschließung ausländischer Märkte besteht, die Pflicht des zuständigen Gesetzgebers, gegebenenfalls die innerstaatlichen Bezeichnungsvorschriften zu verbessern und wirksamer zu gestalten. Diese Überlegungen gelten auch für den Weinabsatz des EWG-Raumes im Hinblick auf die mit 1. Juni 1970 in Kraft getretene EWG-Weinmarktordnung.
Im besonderen sind es folgende Bestimmungen, die zur Kritik Anlaß bieten, weil sie den Bestrebungen, die Absatzmöglichkeiten, insbesondere im Ausland zu verbessern, entgegenstehen:
1. Gemäß § 16 Abs. 1 Weingesetz 1961 darf die Bezeichnung „Österreichischer Wein“ oder eine Bezeichnung, die auf die Herkunft eines bestimmten Bundeslandes hinweist, nur für Wein verwendet werden, wenn der Anteil des inländischen Weines – bei der Bezeichnung als Wein eines Bundeslandes der Anteil des aus diesem stammenden Weines – mindestens zwei Drittel beträgt, und der Wein die Eigenart des betreffenden Weines nicht verloren hat. Diese Bestimmung über den sogenannten „Drittelverschnitt“ ist bedingt durch die Entwicklung auf dem Produktionssektor, insbesondere durch die höhere Ernteerträge der letzten Jahre, überholt.
2. Der Herkunftsschutz des Weines leidet darunter, daß in bestimmten Weinbaugebieten das Zuführen von Trauben, Maische, Most und Wein aus Gebieten, die auf dem Markt weniger bekannt sind, ohne jegliche Kontrolle erfolgen kann. Der Herkunftsschutz müsste daher folgerichtig bei der Erfassung der Traube beginnen. Wenngleich § 2 des Weingesetzes 1961 normiert, daß die Bestimmungen des Gesetzes für den Wein sinngemäß auch für Keltertrauben und ohne Rücksicht auf den Gärungszustand für Trauben, Maische, Traubenmost und Traubendicksaft sowie für die Zwischenerzeugnisse bei Weiterverarbeitung zu versetzenden Weines zu gelten haben, wäre es erforderlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Bewegung von Lesegut und Wein in Verwertungsstätten ersichtlich zu machen. Dies könnte durch Einführung entsprechender Warenbegleitdokumente geschehen.
3. Gegen die missbräuchliche Verwendung des Standortes von Unternehmen der Weinwirtschaft bei Bezeichnung von einer anderen Herkunft wären wirksame Vorkehrungen zu treffen. Nach dem Weingesetz ist auch die Schriftform der Herkunftsbezeichnung nicht eindeutig geklärt. § 13 Abs. 2 Weingesetz 1961 schreibt lediglich vor, daß die Schrift deutlich lesbar und von entsprechender Größe sein muß. Die Schrift ist außerdem an einer für den Erwerber auffallenden Stelle des Gefäßes anzubringen. Gemäß § 14 Abs. 5 wird zwar der Ausschuß einer Irreführung verlangt, wenn die Bezeichnung eines Unternehmens einen Ort enthält und für Wein anderer Herkunft verwendet wird. Diese Bestimmung ist jedoch nach den gemachten Erfahrungen zu allgemein gehalten und führte zu missbräuchlicher Verwendung. Eine strenge, alle Zweifel ausschließende Bezeichnungspflicht wäre zu normieren.
4. In der gleichen Weise wie bei inländischem wäre es erforderlich, auch bei ausländischen Wein hinsichtlich der Herkunftsbezeichnung einen strengeren Maßstab anzulegen. Es wurde nämlich die Erfahrung gemacht, daß vor allem ausländischer Wein bei der Durchfuhr, aber auch bei kurzfristiger Lagerung im Inland den Bestimmungen des Weingesetzes nicht in dem Ausmaß unterworfen wurde, wie dies erforderlich wäre. Dadurch war es möglich, daß ausländischer Wein mit österreichischer Herkunftsbezeichnung weiterverkauft wurde. Die Aufnahme von Bestimmungen in das Weingesetz, die eine verschärfte Kontrolle bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Wein ermöglichen, um den Missbrauch österreichischer Herkunftsbezeichnungen zu unterbinden, ist zu fordern.
5. Wenngleich die Weinbaubetriebe und Kellereien der Kontrolle durch Bundeskellereiinspektoren unterliegen, ist dies in der derzeitigen Form nicht ausreichend, alle Warenvorgänge und die Einhaltung strenger Bezeichnungsvorschriften mit Erfolg überprüfen zu können. Durch entsprechend strenge Normen wäre dieser Mangel zu beseitigen.
6. Die Verwendung der Bezeichnung „Österreichischer Wein“ sowie der Name von Bundesländern und Weinbaugebieten wird von Amts wegen überwacht und die missbräuchliche Bezeichnung verfolgt. Demgegenüber bleibt es dem Verletzten überlassen, die missbräuchliche Verwendung von Gemeinde- und Riednamen als Privatankläger zu verfolgen. Eine derartige Unterscheidung ist nicht verständlich und sollte beseitigt werden, da auch die missbräuchliche Verwendung von Gemeinde- und Riednamen das Ansehen der gesamten österreichischen Weinwirtschaft zu schädigen vermögen. Dies gilt auch hinsichtlich der Bezeichnung „echt“ und „original“.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 29. Oktober 1970 mit dem Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl, Gindl. Mantler, Anzenberger, Rohrböck, Laferl, Diettrich, Ing. Kellner, betreffend das Weingesetz 1961, BGBl. Nr. 187, beschäftigt und beschlossen, die Antragsbegründung wie folgt zu ergänzen:
I. Auf Seite 3 ist als 2. Absatz einzufügen:
„Im Hinblick auf die Weinüberproduktion sind in Hinkunft verstärkte Exportanstrengungen vor allem in den EWG-Raum notwendig. Damit österreichische Weine konkurrenzfähiger werden, sollten die Bestimmungen in den §§ 1 Absatz 2, 8 Absatz 3, 10, 19, 20 und 37 des Weingesetzes 1961 BGBl. 187 eine Überprüfung hinsichtlich der Anpassung an die EWG-Marktordnung unterzogen werden.“
II. Nach Punkt 6 sind nachstehende Punkte einzufügen:
„7. Der Weinüberschuß in Österreich zwingt zu verstärkten Exportanstrengungen auch in den EWG-Raum. In Anpassung an die Bedürfnisse des ausländischen Marktes sollten auch die Bestimmungen über die Restsüße im § 8 Absatz 2 des Weingesetzes 1961, BGBl. 187, novelliert werden, wobei die EWG-Weinmarktordnung entsprechende Berücksichtigung finden sollte.
8. § 19 des Weingesetzes 1961 enthält Bestimmungen über die nach besondere Leseart gewonnenen Weine wie „Spätlese“, „Auslese“, „Ausbruchweine“.
Im EWG-Raum gibt es daneben Bezeichnungen für „Weine besonderer Qualität“.
Für die Exportsteigerung in die EWG-Länder sollte ein derartiger Begriff in § 19 des Weingesetzes aufgenommen werden.
9. Hinsichtlich der versetzten Weine im Sinne des § 1 Absatz 2 hat der Europarat eine Empfehlung zur Vereinheitlichung der Bestimmungen und den Import von versetzten Weinen (Dessertweine, Wermuth, Sherry, Malaga, Schaumwein und Portwein) herausgegeben, so daß auch die §§ 1 Absatz 2, 10, 20 und 37 des Weingesetzes 1961 überprüft und allenfalls novelliert werden sollten.
Ich darf daher namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dahin zu wirken, daß geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zur Abänderung des Weingesetzes 1961, BGBl. Nr. 187, in der Fassung BGBl. Nr. 198/1964, im Sinne der Antragsbegründung eingeleitet werden.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen zu wollen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mayer.

Abg. MAYER: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zur Behandlung stehende Antrag des Landwirtschaftsausschusses, ursprünglich eingebracht von den Herren Dipl.-Ing. Robl und Genossen, der aber im Ausschuß eine Erweiterung erfuhr, ist typisch für die Situation. Denn erst dann, wenn den Herren des Bauernbundes das Wasser, sprich „Wein“, bis zum Munde reicht, werden sie aktiv. Das ist nicht nur heute so, sondern das war schon in den vergangenen Jahren so. Immer hat man sich mit Anträgen geholfen, aber um entscheidend der Weinkrise Herr zu werden, geschah nichts. Aber auch dann, als schon gesetzlich Möglichkeiten bestanden, wurden diese nicht in entsprechender Form genützt. Darauf werde ich aber noch zu sprechen kommen.
Allgemein ist auch bekannt, daß auf dem Sektor „Anbau von Weinreben“ einiges im argen liegt.
Wenn man den Antrag der Abg. Dipl.-Ing. Robl und Genossen näher betrachtet, könnte man zu der Ansicht kommen, daß es den Antragstellern in erster Linie nicht um den Inhalt desselben gegangen ist, sondern daß man dem sozialistischen Landwirtschaftsminister aktiv zuvorkommen wollte. Der Herr Minister hat schon vor sich aus, obwohl er erst kurz im Amte ist, erkannt, daß eine Novellierung des Weingesetzes 1961 notwendig sei, und seit langem den Auftrag gegeben, einen Novellierungsantrag vorzubereiten. Daß dies der Fall war, konnte man aus der „Wiener Zeitung“ entnehmen. Daß es hier bei dem Antrag Dipl.-Ing. Robl und Genossen nicht um den Weinbau ging, sondern um das politische Prestige, bestätigt auch die Tatsache, daß sie schon 1968 oder 1969 einen derartigen Anträge hätten einbringen können noch dazu, wo es zu dieser Zeit leichter gewesen wäre, diese Dinge durchzubringen. Es sieht so aus, als ob es der sozialistischen Regierung vorbehalten bliebe, die Dinge nach dem Rechten zu ordnen und das Notwendigste zu veranlassen. Daraus könnte man ableiten und sagen: Wie recht hat der sozialistische Landwirtschaftsminister, wenn er beabsichtigt, einen Kreis von Fachleuten um sich zu scharen, um die Interessen der Bauern zeitgerecht und ordentlich zu vertreten, denn wo waren denn bisher die Funktionäre des Bauernbundes in den Landwirtschaftskammern in der Frage Weinabsatzkrise? Nachdem nun die Weinüberproduktion heuer ein gigantisches Ausmaß erreichen wird, versucht man rasch mit dem Antrag Dipl.-Ing. Robl und Genossen dem entgegenzutreten. Dabei drängt sich einem etwas abgewandelt ein Weinerzeugnis, bessergesagt mit Namensgebung von der Winzergenossenschaft – derzeit Winzerverband – auf, und zwar das „Lumpentürl“. Das steht auf der Etikette rückwärts und sogar in zwei Sprachen. Das „Lumpentürl“, welches noch heute in der Pfarrgasse in Baden zu finden ist, entstand, als die Stadt noch mit Mauern umgeben war und bei Einbruch der Dunkelheit die Tore geschlossen wurden. Die Weingenießer fanden aber einen Ausweg und fügten in die Mauer eine kleine Tür. Die Frauen der Zecher tauften diese Tür „Lumpentürl“. Diese Bezeichnung ist bis heute erhalten. Man wäre nun versucht auf Grund der Situation auf dem Weinsektor nicht „Lumpentürl“ zu sagen, sondern „Hintertürl“. (Heiterkeit im Saale.)
Sachlich kann man dem Inhalt dieses Antrages nur zustimmen, und das tun die Sozialisten auch. Unsere positive Einstellung zur diesem Fragenkomplex zeigt sich darin, daß wir selbst noch einige Ergänzungen vorgeschlagen haben. In der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vom 29. Oktober 1970, in der der Antrag der Abg. Dipl.-Ing. Robl und Genossen beraten wurde, hatte ich die Ehre im Namen der sozialistischen Fraktion einen entsprechenden Antrag einzubringen, den der Herr Berichterstatter selbst dann auch noch erwähnt hat. Ich kann mir die Vorlesung und die Details darüber ersparen. Der Notwendigkeit zwecks Absatz in den EWG-Raum in Verbindung mit dem Europarat werden die Herren sicherlich zustimmen, denn nur durch den Export unserer Weine werden wir auch der Weinkrise Herr werden.
Dieser Antrag wurde der ÖVP-Fraktion noch vor der Sitzung zugestellt, so daß sie Gelegenheit hatte, ihn zu studieren. In der Sitzung selbst versuchte der ÖVP, den Antrag mit verschiedenen Einwänden nicht anzunehmen. Sie hat sich aber durch die sachlichen Argumente unserer Redner und den Antrag anscheinend doch eines Besseren belehren lassen und die Unterbrechung der Sitzung beantragt. Nachdem noch Ihre Kollege gegen diesen neuen Antrag polemisiert hatte, wurde der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gestellt. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde von demselben Redner, der zuerst dagegen war, die Annahme dieses unseren Antrages bekanntgegeben. Die Sachlage war eben eindeutig, und Sie konnten sich daher auch im Interesse Ihrer Mitglieder diesem neuen Antrag nicht entziehen.
Ich habe eingangs meiner Ausführungen die Feststellung gemacht, daß der Weinbau Landessache ist und die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten nie entsprechend angewendet wurden. Ich meine damit die gesetzlichen Möglichkeiten betreffend weiterer Auspflanzungen von Weinreben. Hier fehlt es vor allem an entsprechenden Verordnungen. Sie werden jetzt einwenden, dazu lässt uns das Gesetz noch Zeit. Das stimmt, aber ist es nicht sträflich, daß man bisher nichts oder fast nichts getan hat, wenn es schon seit Jahren eine Weinkrise gibt?
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der ÖVP, der sich schon im Juli 1959 mit der Behebung der Weinkrise beschäftigte. Diesen Antrag brachten keine Geringeren ein als Dipl.-Ing. Robl, unser gegenwärtiger Präsident, sowie die Abg. Schöberl, Laferl, Hubinger und unser gegenwärtiger Landeshauptmann Maurer. In Punkt 1 diese Antrages heiß es: „Verbot der Auspflanzung von Weinreben auf Grundstücken, die auch für andere Kulturarten gut geeignet sind.“
Was ist in dieser Frage in elf Jahren geschehen? Obwohl diesbezüglich bereits gesetzliche Handhaben bestehen, muß ich mit Bedauern feststellen: nichts ist geschehen! Man mußte sogar erleben, daß die Personen, die von der Verwaltungsbehörde zur Anzeige gebracht wurden, weil sie gegen das Verbot der Auspflanzung verstoßen haben, nicht bestraft wurden und gegen sie auch weiter nicht unternommen wurde. Einfach deshalb nicht, weil bei Landespolitikern der ÖVP entsprechend interveniert und die Anzeige aus der Welt geschafft wurde. So geschehen in Niederösterreich und beklagt von Funktionären des Bundes der Weinbautreibenden!
So kann man einen ordentlichen Weinbau im Lande nicht betreiben! Hätte die Mehrheit dieses Hauses zeitgerecht energisch alle notwendigen Maßnahmen getroffen, so gäbe es keine Absatzkrise bei Wein in dem Ausmaß, wie wir sie leider derzeit feststellen müssen. Dabei sind die Folgen dieser Weinabsatzkrise noch nicht abzusehen, denn die Winzergenossenschaften befürchten, daß sie nicht in der Lage sein werden, ihren Mitgliedern entsprechende Preise für abgelieferte Trauben zu zahlen.
Der nun vorliegende Antrag soll mithelfen, der Weinabsatzkrise zu steuern und damit den Weinbauern zu einem halbwegs gerechten Preis zu verhelfen. Aus dieser Überlegung heraus geben die Sozialisten dem vorliegenden Antrag gerne ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Gindl.

Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich bedauerlich, daß mein Herr Vorredner das „Lumpentürl“ wieder mitgenommen hat und die Wasserflasche mit dem schon etwas abgestandenen Wiener Hochquellenwasser übriggeblieben ist. Es wäre vielleicht ganz zweckmäßig – hier ist es sicherlich mit der Würde des Hohen Hauses nicht vereinbar -, da und dort auch Wein zu genießen, um die Sorgen der Weinhauer etwas zu verringern.
Beim ersten Verhandlungsgegenstand der heutigen Tagesordnung haben beide zum Wort gemeldeten Redner unterstrichen, daß Gesetzesänderungen und Anpassungen von Gesetzen an den gegenwärtigen Zustand von Zeit zu Zeit notwendig sind. Das gilt zweifellos auch für das österreichische Weingesetz, das zwar in seiner gegenwärtigen Fassung kaum ein Jahrzehnt alt ist, aber trotzdem eine sehr wesentliche Wandlung im österreichischen Weinbau in sehr vielen Punkten überholungs- und novellierungsbedürfig geworden ist. Nicht deswegen, wie mein Herr Vorredner gemeint hat, weil die Bauernbundfunktionäre im Weinbau es versäumt hätten, rechtzeitig etwas zu tun, sondern weil in der Zwischenzeit Österreich von einem Weinimportland – ich werde Ihnen das später an Hand von Zahlen beweisen – zu einem Weinexportland geworden ist.
Es ist auch nicht etwa so, daß man verabsäumt hätte, die Weinbauregelungsgesetze mit dem entsprechenden Nachdruck durchzusetzen. Wenn Sie diese Vorwürfe an den Niederösterreichischen Landtag richten, möchte ich die Frage stellen: Haben Sie auch den Herrn Landeshauptmann des Burgenlandes diesbezüglich gefragt? Es wäre ungemein nachteilig für die niederösterreichischen Weinhauer, wäre man hier mit aller Schärfe vorgegangen, denn im Burgenland hat man bedauerlicherweise die Zügel schleifen lassen. Hier wäre zweifellos eine Diskriminierung und eine Nichtgleichstellung der niederösterreichischen Weinhauer eingetreten. Ich darf Ihnen dazu sagen, daß vor einer Woche die Weinbauexperten beider Länder eine sehr eingehende Besprechung hatten und übereingekommen sind, die Weinbauregelungsgesetze in beiden Ländern gleichmäßig, und zwar korrekt, durchzuführen.
Wenn Sie, verehrte Herren, der Meinung sind – der Herr Vorredner hat das zum Ausdruck gebracht -, daß dem Bauernbund erst etwas auf dem Gebiet des Weinbauer einfällt, wenn ihm der Wein oder – wie Sie sagten – das Wasser bis zum Halse steht, dann muß ich dem doch widersprechen. Es ist bei der heurigen Ernte gelungen, den Schwierigkeiten die Spitze zu nehmen – ich werde auch darauf noch zu sprechen kommen -, und daran war sehr maßgeblich das Weinwirtschaftsgesetz beteiligt, das dem Weinwirtschaftsfonds entsprechende Mittel in die Hand gegeben hat, auch wenn dem Weinwirtschaftsgesetz die Herren Ihrer Fraktion im Hohen Hause am Ring die Zustimmung verwehrt haben.
Ich möchte nun doch zu nüchternen Zahlen kommen. Die erste größere Weinernte in Österreich der Nachkriegszeit brachte das Jahr 1958 mit einer Ernte von 1,800.000 Hektolitern. Von 1959 bis 1963 sind die Ernten wieder zurückgegangen, sie betrugen zwischen 700.000 und 1,300.000 Hektoliter.
Die vermeintlich größte Ernte der Nachkriegszeit brachte das Jahr 1964 mit 2,800.000 Hektolitern, die Ernten der Jahre 1967 bis 1969 betrugen 2,500.000 Hektoliter, und im heurigen Jahre – das sei unbestritten – haben wir eine Rekordernte, die sich vermutlich an der 3,500.000-Hektoliter-Grenze bewegen wird.
Es ist gelungen, durch das Zusammenwirken aller beteiligten Stellen diese Ernte zu bewältigen. Dabei sei festgestellt, daß die Traubenpreise nicht gerade befriedigen, hier zeigt sich aber das Spiel von Angebot und Nachfrage, das die Verringerung der Traubenpreise bewirkt. Wenn es trotzdem, wie eindeutig feststeht, nicht dazu gekommen ist, daß Ernten am Stock verderben müssen – das wäre gerade für unsere kleinsten Weinhauer ein sehr großer Nachteil -, dann haben unsere Winzergenossenschaften daran zweifellos ein hervorragenden Verdienst. Und wenn diese Winzergenossenschaften ihren Lagerraum in den letzten Jahren von 50.000 auf 800.000 Hektoliter ausgeweitet haben, dann kam das nicht von ungefähr, sondern es hat einer sehr wesentlichen Arbeit bedurft – und daran waren zweifellos die im Weinbau tätigen Funktionäre doch sehr maßgeblich beteiligt. Ich möchte auch feststellen, daß sich der Weinhandel und die Weinbearbeitungsbetriebe bemüht haben, bei der heurigen Ernte ebenfalls ihren Lagerraum bis zum letzten zu füllen, ja daß sogar Provisorien in Anspruch genommen wurden, um den Übersegen unterzubringen.
Und jetzt möchte ich auf den Weinwirtschaftsfonds zu sprechen kommen. Es war zweifellos nicht von geringer Bedeutung, daß diese Ernte untergebracht werden konnte, daß durch entsprechende Maßnahmen im Weinwirtschaftsfonds eine Entlastung eingetreten ist. Erstmalig wurden größere Mengen österreichischen Traubenmostes für Brennzwecke auf dem Markt genommen; angeregt durch einen Zuschuß aus dem Weinwirtschaftsfonds haben sich die Betriebe, die sonst für diesen Zweck fast ausschließlich Importweine verwendet haben, aus dem Inlandsmarkt eingedeckt, und man wird nicht versäumen – das heißt, es ist bereits durch den Präsidenten des Bundesverbandes der Weinbautreibenden geschehen -, den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu ersuchen, aus diesem Titel die Importe zu sperren bzw. entsprechend einzuschränken.
Genauso ist neu der Versuch, und ich glaube sagen zu können, er ist gelungen, größeren Mengen Traubenmost für die alkoholfreie Verarbeitung aus dem Markt zu nehmen. Für 50.000 Hektoliter wurden hier vom Weinwirtschaftsfonds Zuschüsse bereitgestellt, um auch dem Weinhauer, dem diese Beträge zugute kommen, einen halbwegs entsprechenden Preis zu sichern. Man will damit auch einen weiteren Zweck erreichen, nämlich dem Vorwurf begegnen, der dem Weinbau immer wieder gemacht wurde, er könne sich von der traditionellen Verarbeitungsmethode der Trauben, nämlich zur Wein, nicht trennen. Ich möchte dazu feststellen, daß doch schon vor einer Reihe von Jahren von zwei Betrieben der Versuch unternommen wurde, Traubenmost zu Traubensaft zu verarbeiten. Der niederösterreichische Winzerverband und die Firma Lenz Moser haben diesbezüglich Versuche unternommen, die bedauerlicherweise zu keinem Erfolg geführt haben. Nicht deswegen, weil der Versuch nicht in Ordnung durchgeführt wurde, sondern weil Traubenmost eben ein Getränk ist, das nur von ganz wenigen in seiner natürlichen Art bevorzugt wird. Wir wollen heuer versuchen – und der Weinwirtschaftsfonds führt hier einige Versuche durch -, Traubenmost als Grundlage für die Erzeugung von alkoholfreien Erfrischungsgetränken zu verwenden. Dazu muß ich allerdings der Wahrheit halber sagen, daß hier der Rübenpreis der Kalkulation zugrunde liegt, und es ist der Zucker aus dem Apfelsaft unter dem Rübenpreis gelegen, der Zucker aus der Traube aber – sogar bei dem heurigen sehr gedrückten Traubenpreis – beträgt fast ein Dreifaches des Rübenpreises. Hier besteht also eine kalkulatorische Schwierigkeit. Das war deswegen auch für den Weinwirtschaftsfonds, als man Beschlüsse über eine Zuwendung zur alkoholfreien Verwendung von Traubensaft fasste, der Anlaß, an die Vertreter des Arbeiterkammertages die Frage zu stellen, ob sie nicht, wenn sie dem zustimmen, in Kürze in der Paritätischen Kommission mit einem Antrag der Firma Lenz Moser konfrontiert werden würden, aus dem Titel des teueren Traubensaftes einer Traubi-Soda-Preiserhöhung zuzustimmen. Sie sehen, das Ganz hat einen kalkulatorischen Hintergrund und ist nicht ganz so einfach, wie man es sich landläufig und beim nichtinformierten Konsumenten vorstellt.
Es ist festzustellen, daß der Weinbau die erste Schlacht bei der heurigen Ernte gewonnen hat. Die Ernste ist untergebracht, es wird kein Kilogramm Trauben, so hoffe ich, am Stock zugrunde gehen. Es steht uns zweifellos noch die sicherlich schwierigste Aufgabe bevor, diese Ernte auch an den Mann zu bringen. Einer Ausweitung des Konsums in Österreich sind ja Grenzen gesetzt. Der Weinverbrauch, der Weinkonsum des Österreichers, liegt derzeit bei 37 Liter pro Person, und jeder Versuch einer Werbung ruft sofort Männer auf den Plan, die da meinen, das würde dazu beitragen, Österreich zu einem Volk von Trinkern zu machen; wobei ich doch feststellen möchte, daß das am allerwenigsten im Interesse der Weinhauer gelegen ist. Der Betrunkene ist die schlechteste Werbung für den Wein. Ich möchte auch feststellen, daß es nicht der Wein ist, zumindest in den meisten Fällen nicht, der die Leute in Trinkerheilstätten bringt, sondern Alkoholika von etwas höherer Graduierung. Wir sind also zweifellos darauf angewiesen, neue Märkte zu erschließen. Vielleicht wird hier jemand die Frage stellen, warum ist das nicht schon früher geschehen? Ich möchte der Ordnung halber feststellen, daß das Bemühen um Absatzmärkte im Ausland nicht eine Erfindung der jetzigen Zeit ist, wo uns der Wein sozusagen bis zum Mund steht, sondern daß das Bemühen um ausländische Märkte schon geraume Zeit vorhanden ist.
Nun vielleicht zur Illustration, daß das nicht so ganz einfach ist: Zu Beginn dieser Woche hatte ich Gelegenheit, zusammen mit den beiden Obmannstellvertretern des Weinwirtschaftsfonds, auch ein Kollege Ihrer Fraktion war dabei und konnte diese Besprechung mitmachen, Gespräche mit dem österreichischen Handelsvertreter in Dänemark und dem österreichischen Handelsvertreter in Schweden zu führen. Von Dänemark konnten wir erfahren, daß der derzeitige Konsum österreichischer Weine bei 2000 Hektoliter liegt – heue eine verschwindend kleine Zahl -, daß unter Umständen in den nächsten Jahren eine Ausweitung von 10.000 Hektoliter möglich wäre. Wir werden uns selbstverständlich vom Fonds her bemühen, hier alles Notwendige in die Wege zu leiten. Die Eröffnungen und die Auskünfte, die uns der Handelsvertreter in Schweden gab, sind leider wenig erfreulich. Ich möchte hier dem Vorredner sagen, auch diese Auskünfte haben und bewiesen, wenn ich bei den Beispiel des Lumpentürls bleiben darf, daß die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Landwirtschaftsministers, es würde sich nach Schweden erhebliche Ausfuhrmöglichkeiten bieten – man sprach hier von 150.000 Hektoliter, und der niederösterreichische Winzerverband ist sofort mit einem Anbot entsprechender Weine nachgestoßen, hat bis jetzt aber keine Antwort bekommen -, auch ein Lumpentürl zu sein scheinen, das zwar dazu beigetragen hat, unsere Weinhauer zu verwirren und in Aufregung zu versetzen – unter Umständen will man den im Weinbau Verantwortlichen den Schwarzen Peter zuspielen -, aber nicht realisierbar ist. Ich darf Ihnen vielleicht dazu folgendes sagen: Der bisherige Import österreichischen Weines nach Schweden beträgt 5100 Hektoliter im Jahr 1969. Schweden hat ja das Alkoholmonopol, sämtliche Importe gehen über das Alkoholmonopol, werden über diese eingekauft und auch vermarktet. Drei Firmen – ich möchte sie aus Geschäftsgründen nicht nennen – sind es, die diese Weine im Tankwagen nach Schweden liefern, wo sie vom Monopol verschnitten werden. Es gibt dort keine Weine österreichischer Herkunft, sondern sie werden nach schwedischem Geschmack zugerichtet, so daß vom Charakter des österreichischen Weines kaum noch etwas zu verspüren ist. Der Wein kommt unter dem Phantasienamen „Weißes Rössel“, den das Wein- bzw. Alkoholmonopol in Schweden festgesetzt hat, in den Handel. Vom österreichischen Handelsdelegierten wurde uns mitgeteilt, daß er als österreichischer Wein nicht zu erkennen sei. Man weiß auch nicht, was ihm in der Zwischenzeit noch beigefügt wurde. Auf die Frage, wie sich die Einfuhrmöglichkeiten nach Schweden darstellen, da wir daran interessiert sind, nach Schweden zu exportieren, erfuhren wir vom Handelsdelegierten, daß er sofort, nachdem der Herr Bundeskanzler die Äußerung über die Exportmöglichkeit nach Schweden gemacht hat, mit dem Direktor des Wein- bzw. Alkoholmonopols in Stockholm Verbindung aufgenommen hat und von diesem die Antwort erhielt, daß an eine Ausweitung im wesentlichen Sinne nicht zu denken sei, und zwar nicht nur deswegen, weil Schweden nicht wolle, sondern weil der schwedische Konsument einfach nicht bereit sei, größere Mengen Wein zu konsumieren. Ich habe trotzdem – und auch das möchte ich feststellen – angeordnet, daß in den nächsten Wochen einige Fachleute des Weinwirtschaftsfonds nach Schweden fahren und mit den Herren des Alkoholmonopols Verbindung aufnehmen. Ich getraue mir hier offen zu sagen, wenn es auch sonst nichts bringt, so doch zumindest den Nachweis, daß wir wirklich alles unternommen haben. Dieser Situation steht, wie ich schon einmal erwähnte, das Österreichische Weingesetz, das zehn Jahre alt ist, gegenüber. Es stammt aus einer Zeit, wo wir noch Import- und nicht Exportland waren. Ich bemerkte auch, daß die Weinproduktion zu Beginn der sechziger Jahre zwischen 700.000 und 1,300.000 hl betrug, also durchschnittlich eine Million Hektoliter pro Jahr. Demgegenüber stand ein Pro-Kopf-Verbrauch von 25 Litern pro Jahr, also ein österreichischer Jahresverbrauch von 1,500.000 hl, was also besagt, daß, um im Interesse des österreichischen Konsumenten und auch des österreichischen Weinbaues den Marktanteil nicht zu verlieren, in dieser Zeit eine Einfuhr von 400.000 bis 500.000 hl durchaus gerechtfertigt war. Aus dieser Sicht ist es auch verständlich, daß das Weingesetz damals verschiedene Paragraphen, wie zum Beispiel den berühmten Verschnittparagraphen, wie zum Beispiel den berühmten Verschnittparagraphen, enthalten hat, die in dieser Zeit gut waren, heute aber längst überholt sind. Das hat der Herr Berichterstatter bereits in seiner Einführung verschiedentlich erwähnt.
Ich möchte feststellen, daß die Reform des Weingesetzes zwei Richtungen zu verfolgen hätte. 1. einen bestimmten Schutz für den Wein im In- und Ausland. 2. eine Anpassung an die EWG-Ordnung, was sehr wesentlich erscheint, nachdem sich unser Export in der Hauptsache in den EWG-Raum begeben wird. Das Weingesetz enthält in einer Reihe von Paragraphen Bestimmungen über die Herkunftsbezeichnung, die den Schutz österreichischer Produkte gewährleisten sollen. Es wird zum Beispiel bei Gefäßen, Flaschen, Verpackungen usw. eine klare Bezeichnung verlangt. Ferner wird bestimmt, daß Orts- und Riednamen nicht in irreführender Weise verwendet werden dürfen. Trotzdem sind Fälle nicht selten, wo durch Etikettenaufdrucke der Betrieb und sein Inhaber in Miniatur bezeichnet sind, und groß, wie wir alle hier beim „Lumpentürl“ gesehen haben, der Standort des Betriebes, so daß es zu einer Irreführung kommt. Ich darf auf Gumpoldskirchen verweisen, dessen Hauer sich immer wieder darüber beklagen, daß eine Reihe von Betrieben dort Lohnpressereien eingerichtet haben, von irgendwoher Trauben zuführen und den Wein dann unter solchen irreführenden Bezeichnungen auf den Markt bringen. Ich glaube, wir alle, soweit wir mit dem Wein vertraut sind, wissen, daß das, was als Gumpoldskirchner im In- und Ausland auf dem Markt ist, in diesem bekannten österreichischen Weinort absolut nicht geerntet werden kann. Deswegen auch die Forderung, daß die Kontrolle bzw. der Markenschutz schon bei der Traube zu beginnen hat. Der § 2 des Weingesetzes enthält wohl die Bestimmung, daß die Anordnungen für den Transport von Weinen sinngemäß auch bei Keltertrauben, Maische, Most usw. zu gelten haben. Bedauerlicherweise ist es nur bei der Bestimmung geblieben und diese nie zur Durchführung gekommen. Es wäre deshalb notwendig, auch Transporte von Lesegut mit entsprechenden Begleitpapieren auszustatten, wie das zum Beispiel beim Wein der Fall ist. Es wäre also in dieser Richtung eine Überprüfung des § 2 erforderlich. Wenn ich schon bemerkt habe, daß der Schaffung des Gesetzes andere Voraussetzungen zugrunde lagen, als es zur Zeit der Fall ist, dann gilt dies in besonderer Weise für den § 16, der besagt, daß österreichischer Wein auch dann noch als österreichischer Wein bezeichnet werden darf, wenn er höchstens bis zu einem Drittel mit Wein ausländischer Herkunft verschnitten ist, unter der Voraussetzung, daß dadurch sein Charakter als österreichischer Wein nicht verändert ist. Ich habe bereits erwähnt, daß das in der Zeit, als wir importieren mußten, um den österreichischen Markt zu befriedigen, auch im Interesse des Konsumenten vertretbar war. In der heutigen Zeit der Überproduktion, wo wir ein Exportland geworden sind bzw. es in verstärktem Maße werden wollen, ist dieser Paragraph echt überholt. Dafür spricht auch, daß wir unsere Hauptexportmöglichkeiten in den EWG-Ländern suchen müssen und die EWG-Marktordnung vorsieht, daß Importe aus Drittländern – und wir sind zur Zeit noch ein Drittland – nur dann nicht der Abschöpfung unterliegen, wenn einerseits die Einhaltung des von der EWG-Kommission festgelegten Referenzpreises von unserer Regierung garantiert wird und andererseits Herkunft und Ursprung des Weines aus Österreich ebenso garantiert ist. Ein § 16 im Österreichischen Weingesetz würde eine Garantieerklärung unserer Bundesregierung auf Herkunft und Ursprung des Weines aus Österreich ad absurdum führen. Es erscheint deswegen wirklich notwendig, hier eine Änderung vorzunehmen. Desgleichen ist festzustellen, daß die Geschmacksrichtungen der Konsumenten im EWG-Raum auf einer anderen Ebene liegen als bei uns. Die Gespräche auch mit den Handelsvertretern aus Dänemark und Schweden zeigen, daß das, was wir Österreicher als den typisch guten österreichischen Wein empfinden, dort nicht dem Geschmack entspricht. Es mag interessant sein, daß der als sentimental und fröhlich beschriebene Österreicher einen trockenen Wein bevorzugt, und der kühle Bundesdeutsche, Nordländer und Skandinavier einen Wein mit einer erheblichen Restsüße sucht. Wir kommen also hier mit unserem Weingesetz und den EWG-Ländern in Widerspruch. Deswegen besteht der berechtigte Wunsch, unser gesamtes Weingesetz zu überprüfen und auf die Bestimmungen der EWG-Marktordnung auszurichten.
Der Weinwirtschaftsfonds hat vor kurzem in der Bundesrepublik Deutschland eine Marktstudie erstellen lassen, die feststellen sollte, wie der deutsche Bundesbürger zum österreichischen Wein steht. Wir konnten mit Freude feststellen, daß der österreichische Wein sich auch dort einer verhältnismäßig großen Beliebtheit erfreut. Wir müssen aber auch feststellen, daß der Deutsche, der unseren Wein im Inland getrunken hat, oft darüber enttäuscht war, daß dieselbe Marke, zumindest derselbe Wein, nicht von demselben Hersteller in Deutschland das war, was er in Österreich verkostet hatte. Es war deshalb zweifellos notwendig, im Zuge von Verhandlungen zu erwirken, daß auch in der Bundesrepublik unser Markenschutz anerkannt wird, damit österreichische Weine in Deutschland auch als solche dort an den Konsumenten kommen. Es wird Zeit, in der Bundesrepublik Deutschland für österreichische Weine, die mit dem Weingütesiegel und dem Siegel „Wein aus Österreich“, also wirklich original österreichischer Wein, versehen sind, eine großzügige Werbung durchzuführen. Wir haben festgestellt, daß das Interesse ein außerordentlich großes ist.
Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es wird nicht gelingen – wir würden uns einer Illusion hingeben -, die Situation im österreichischen Weinbau über Nacht zu ändern; Einhaltung der Weinbauregelungsgesetze, eine Änderung des Weingesetzes, um uns den Export in die EWG-Länder zu ermöglichen. Entsprechende Maßnahmen des Weinwirtschaftfonds werden aber im wesentlichen dazu beitragen können, daß die Situation im österreichischen Weinbau schrittweise erleichtert wird. Ich möchte Sie deshalb ersuchen, dem vorliegenden Antrag im Interesse des österreichischen Weinbaues Ihre Zustimmung zu geben (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich zuerst nicht zur Wort melden, aber auf Grund der Darstellungen meines geschätzten Herrn Vorredners muß ich doch, um dem Hohen Haus ein abgerundetes Bild zur Kenntnis zu bringen, mit einigen Zahlen operieren. (Abg. Stangler: Das werden wir erst sehen.)
Wir kennen die Schwierigkeiten, die auf dem Sektor Weinbau herrschen. Ich glaube, da hat auch die Behandlung dieser Vorlage im Ausschuß gezeigt. Es wurde dort sehr sachlich diskutiert, und wir alle hatten nur diese zwei Richtpunkte im Auge, die heute Herr Abg. Gindl erwähnt hat. Auf der einen Seite die Bezeichnung echter zu machen, die Bezeichnung allgemeiner oder, ich möchte fast sagen, gewisse Sprachregelungsfaktoren allgemeiner zu machen, um dadurch die Möglichkeit, nämlich jenen Fall auszuschließen, den Sie genannt haben, damit der Fremde, der seinen Urlaub in Österreich verbring, den österreichischen Wein, den er bei uns trinkt, auch dann in Deutschland mit derselben Gütebezeichnung und allen Merkmalen österreichischen Weines findet. Ich glaube, dadurch würde sich einer der Faktoren finden, damit man gerade in der Bundesrepublik Deutschland, die ja in ersten Halbjahr 1970 zirka 90 Prozent des österreichischen Weinexportes aufnimmt, eine breitere Absatzbasis findet.
Eingangs wurde vom Herrn Abg. Gindl einiges gesagt, mit dem ich nicht ganz einverstanden bin. Wir sollen und das im Hohen Hause nicht so leicht machen. Es wurde auch auf das Burgenland hingewiesen. Ich weiß es jetzt nicht, aber ich werde mich erkundigen, wer der zuständige Referent in der Burgenländischen Landesregierung für Agrarfragen ist. Man soll nicht ganz einfach sagen, weil zufällig der Landeshauptmann Kery meiner Fraktion angehört: „Na ja, da fragen Sie den Landeshauptmann Kery!“ Ich weiß nicht, wer der Sachreferent ist, aber es wäre immerhin ehrlicher gewesen und ich glaube im Hohen Hause auch notwendig gewesen, daß man die Karten ganz offen auf den Tisch legt. Ich weiß wirklich nicht, wer der zuständige Referent ist, ich glaube aber, mit der Durchführung eines Gesetzes ist die Exekutive betraut und im besonderen wieder der zuständige Referent. Ich werde auf das noch zu sprechen kommen.
Ich stimme Ihnen hundertprozentig bei, daß Gesetze nicht nur beschlossen, sondern auch beobachtet werden und der Zeit und der Situation angeglichen werden müssen. Wir haben dies ja im niederösterreichischen Landtag gerade in Hinsicht auf den Weinbau bereits zweimal in den letzten fünf Jahren getan. Das Jahr 1936 rechne ich nicht, weil das ist nicht mehr nachkriegsanpassungsfähig gewesen, besonders nach der überaus guten Ernte des Jahres 1958. In Wirklichkeit waren es drei Gesetze, die der niederösterreichische Landtag beschlossen hat. Es waren dies sogenannte Regelungsgesetze, und zwar 1936, 1966 und 1969.
Wir haben in diesem Hause auch sehr oft über die Probleme des Weinbaues gesprochen, wenn uns nicht gerade Gesetzesvorlagen dazu gezwungen haben. Ich kann mich kauf auf eine Budgetdebatte erinnern – vielleicht könnte man jetzt sagen, so lange sind Sie ja noch nicht herinnen , aber in der kurzen Zeit, in der ich dem Hohen Hause angehöre, ist noch keine Budgetdebatte vergangen, wo sich nicht mindestens ein Redner mit der Situation am Sektor des Weinbaues und Weinabsatzes beschäftigt hat.
Herr Abg. Mayer hat davon gesprochen, daß man bereits – ich bitte mich zu verbessern – am 16. Juli 1959 einen Aufforderungsantrag an die damalige Bundesregierung, insbesondere an das Landwirtschaftsministerium, gestellt hat. Er hat auch die Namen der Antragsteller genannt. Ich habe mir das Stenographische Protokoll durchgelesen, und es wurden damals in der Debatte von beiden Fraktionen die Hauptpunkte genannt. Ich darf sie zusammengefasst nennen. Auf Grund der Witterungseinflüsse, der intensiven Schädlingsbekämpfung, auf Grund der Sortenwahl hat sich nicht nur die Qualität des Weines, sondern auch die Produktionsmenge erheblich gesteigert. Daher hat man am 16. Juli 1959 bereits in diesem Hohen Hause von einer Weinabsatzkrise gesprochen. man hat die Bundesregierung damals aufgefordert, diesbezügliche gesetzliche Maßnahmen zu treffen. Ich weiß, daß die Maßnahmen zu einem Teil erst mit dem Weingesetz 1961 getroffen werden konnten, weil die Kompetenzen ja gerade in der Angelegenheit des Weinbaues dem Land unterstehen und andere Kompetenzen, zum Beispiel in Angelegenheit der Bezeichnungspflicht, Gütepflicht usw. auf Bundeskompetenz beruhen, und daher hat man nach langen Vorberatungen, weil allein eine Gütebezeichnung, weil allein eine gewisse Verschnittsbestimmung, weil allein eine gewisse Orts- und Riedenbezeichnung oder Länderbezeichnung nicht ausreicht, sich dem zweiten Problem zugewandt, das in diesem Zusammenhang eine sehr bedeutende Rolle spielt, und das ist das sprunghafte Ansteigen der Anbauflächen nach 1959. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten im Jahre 1959 – ich nenne immer nur die runden Zahlen – zirka 35.000 ha Anbauflächen. Im Jahre 1960 hat sich das noch ungefähr die Waage gehalten. Wir hatten damals eine im Ertrag stehende Fläche – weil ja diese in diesem Zusammenhang auch sehr entscheidend war – von zirka 30.600 ha.
Diese Anbaufläche hat sich jetzt sehr erhöht. Bis zum Jahre 1964, also zu dem Zeitpunkt, von dem mein geschätzter Herr Vorredner von der Rekordernte von zirka 2,8 Millionen Hektoliter gesprochen hat, hat sich die Anbaufläche in Wirklichkeit um nicht einmal ganz 5000 Hektar erhöht. Die Ertragsfläche hingegen hat sich nur um etwa mehr als 1000 Hektar erhöht. Die statistischen zahlen zeigen, daß es im Jahre 1964 eine Anbaufläche von 40.132 Hektar und eine in Ertrag stehende Fläche von 31.754 Hektar gab. Es war in vier Jahren also eine Entwicklung, die bei der Anbaufläche schon etwas besorgniserregend war, auf der Ertragsfläche sich aber natürlich noch nicht auswirken konnte, weil der Ertrag des Weinstockes sich erst in drei, vier Jahren bemerkbar macht.
Man hat in Niederösterreich eine Art Regelungsgesetz, das niederösterreichische Weingesetz, beschlossen, so daß in Hinsicht auf die Anbaufläche, aber auch auf die Sortenbereinigung – wenn ich die zwei Hauptpunkte herausnehmen darf – doch eine gewisse Erleichterung eintreten sollte. Das Hohe Haus hat dieses Gesetz im Jahre 1966 verabschiedet. Man glaubte, damit doch wenigstens einen gewissen Stopp in der Anbaufläche zu erreichen. Wir alle, die wir diese Zahlen verfolgen, waren aber sehr enttäuscht, das muß ich hier ganz offen feststellen, denn, es ist kein Stopp nach dem Jahre 1966 eingetreten, und es ist auch zu keinem Stopp nach dem Jahre 1968 gekommen. (Zwischenruf des Landesrates Bierbaum.) Ein Stopp nicht, Herr Landesrat, es wurde nur etwas aufgefangen. Während wir von 1964 bis 1969 in der Anbaufläche noch einen Zuwachs von etwa 6700 Hektar hatten, haben wir in den Jahren 1968 und 1969, in den Jahren, in denen die Kontrolle der Wirksamkeit des Gesetzes schon möglich war, von den 887 Hektar Zuwachs aus gesamtösterreichischer Sicht noch immer 666 Hektar allein in Niederösterreich. Ich weiß, daß Sie mir sagen können, ich spreche von der absoluten Zunahme, die relative Zunahme sei in anderen Bundesländern – Sie werden mit Recht das Burgenland, aber auch die Steiermark erwähnen -, wenn man das Prozentausmaß berücksichtigt, höher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ergeben sich im Weinbau doch einige Fragen. Im Jahre 1966, also beim Inkrafttreten des Gesetzes, waren wir alle überzeugt, daß eine Änderung nicht über Nacht erfolgen kann, daß die Durchführung des Gesetzes nicht in einem Jahr auswirken kann. Aber dieses Gesetz aus dem Jahre 1966 hätte sich doch in den Jahren 1968 und 1969 durchsetzen müssen. Es hat sich nicht durchgesetzt, denn wir waren gezwungen, im Jahre 1969 eine Novellierung des Weinbaugesetzes 1966 vorzunehmen. Ich will jetzt gar keine Vergleiche bringen, die in der Weinerntemenge oder in der Weinmostmenge begründet sind; auch die Edelweinsorten stellen hier einen bedeutenden Faktor dar.
Ich glaube, es ergeben sich für uns, wenn wir wirklich auf Sicht gesehen eine Regelung finden wollen, zwei Forderungen. Ich fordere hier auch die Interessenvertretung zur Mitwirkung auf, obwohl ich nicht dazu befugt bin. Wir müssten auf beiden Ebenen wirken: Erstens auf der Bundesebene, damit sich bundeseinheitliche Bestimmungen ergeben. Ich glaube, das ist, soweit es der verfassungsmäßigen Kompetenz des Bundes zusteht, ohnehin gegeben. Die zweite Ebene wäre die engste Zusammenarbeit zwischen den Weinbautreibenden und den zuständigen Landtagsausschüssen der Weinbaubundesländern. Ich denke hier vor allem natürlich an Niederösterreich und Burgenland, aber ich glaube, wir dürften, wenn wir die Existenzsorgen der niederösterreichischen Weinbauern wirklich vor Augen haben, auch die Entwicklung in den Bundesländern Wien und Steiermark, die zwar nur in einem geringen Prozentsatz ins Gewicht fällt, nicht außer acht lassen.
Die zweite Frage ergibt sich gerade bei der Beobachtung des niederösterreichischen Weinbaugesetzes 1966. Wir alle in diesem Hohen Hause sind, glaube ich, überzeugt, daß wir zwar Gesetze mit den besten Absichten beschließen können, aber diese Gesetze werden nur dann wirksam werden, wenn die im Gesetz vorgesehenen Organe, die zur Mithilfe bei der Durchführung des Gesetzes vorgesehen sind, sowohl zahlenmäßig – darauf nimmt der Antrag ebenfalls Bezug – als auch in fachlicher Hinsicht ausreichend bereitgestellt werden.
Wir verstehen auch den engen Zusammenhang zwischen der Existenzfestigung auf der einen Seite und Maßnahmen der Markterschließung auf der anderen Seite, die vor allem auf Grund dieses Antrages erfolgen sollen. Seit langem sind und die Bemühungen, aber auch die Schwierigkeiten in bezug auf die Weinwirtschaft bekannt. Wenn wir aber die Flächenausweitungen beobachten und sie im Zusammenhang mit der Ertragsverbesserung sehen, erhebt sich Kritik. Hier möchte ich bitten, daß das nicht als Provokation empfunden wird. Es stellt sich nämlich eine Frage, die einen sehr kritischen Hintergrund hat: Wieso kommt es trotz des Gesetzes vom Jahre 1966 zu dieser Flächenausweitung) Ich möchte vor allem auf die Flächenausweitung 1968/69 hinweisen. Welcher Größenordnung gehören diese Betriebe an, und von wem wurden den einzelnen Weinbautreibenden diese Flächenerweiterungen gestattet? Liegt es an den Durchführungs- und Kontrollorganen, dann müssten wir – ich glaube auch, das entspricht dem Gesetzesauftrag – diese Gesetze, wenn sie nicht ausreichen, in den in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Organen novellieren.
Wenn uns also eine Verbesserung in bezug auf die Qualität und auch auf die abnormale Überproduktion gelingen soll, dann müssen diese von mir vorhin erwähnten drei Fragenkreise einer sehr genauen Erhebung unterzogen werden.
Mein Fraktionskollege Abg. Mayer hat bereits gesagt, daß wir diesem Antrag zustimmen werden, und zwar nicht zustimmen werden, um der Mehrheit des Hohen Hauses in irgendeiner Form Hilfsdienst zu leisten, sondern weil wir überzeugt sind, daß durch eine Novellierung des Weinbaugesetzes 1961 nach diesen Aspekten und nach den Erfahrungen auf Bundesebene, noch erweitert durch die Erfahrungen der Interessensvertretungen, die notwendige echte Anpassung der Qualität und die Kennzeichnung dieser Qualität, die Konsumausweitung im Inland sowie eine Erleichterung der zielbewussten Bearbeitung und Erschließung ausländischer Märkte ermöglicht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Bierbaum.

LANDESRAT ÖK.-RAT BIERBAUM: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist erfreulich, daß (Zwischenruf des Landeshauptmannstellvertreters Czettel) – interessierte Weinbauern möchte ich in dem Zusammenhang nicht sagen – landwirtschaftlichen Fragen, eigentlich zum ersten Mal seitdem ich hier herinnen bin, von den Abgeordneten der sozialistischen Partei so viel Raum gegen wurde. Ich möchte besonders meinen Vorredner, den Abgeordneten Stangl, zitieren, der wirklich ohne wesentlich zu polemisieren, sachlich in die Materie eingegangen ist. Das ist erfreulich, denn immer wenn man das so macht, findet man wahrscheinlich auch den richtigen Weg. Nun möchte ich die Debatte nicht allzu lange ausdehnen, aber doch einige Worte dazu sagen, wieso es zu dieser Situation gekommen ist. Der Kollege Gindl hat wirklich alles zusammengefasst, ich möchte aber vielleicht noch einige ‚Worte ergänzend dazu sagen.
Österreich ist erst seit kurzer Zeit – der Zeitpunkt lässt sich nicht ganz genau abstecken, weil sich die Weinernten beziehungsweise die Verwertung des Weines auf einige Jahre erstreckten – in der Situation, daß wir einen echten Überschuß an Wein produzieren. Bis dahin war es so, daß wir jahrelang zuwenig, so daß wir in Österreich im wesentlichen den Wein ausgetrunken haben, bis auf ganz geringe Exporte. Im wesentlichen mußten wir aber mehr importieren als wir Exporte hatten. Das heißt, daß wir früher im Schnitt der Jahre unter dem Verbrauchsniveau gelegen sind. Und jetzt, allmählich, vielleicht weil sich die Kultur selbst, die Bekämpfungsmittel, aber auch das Wissen um den Weinbau so vermehrt haben. Nun leben wir momentan in einer ganz außerordentlichen Situation – wir wollen jetzt nicht alles dem Herrgott zuschieben. Aber selbst Fachleute wie Lenz Moser haben schon bei der letzten Ernte gesagt, nach fachmännischem Ermessen gibt es eine nochmalige so große Ernte nicht; es muß schon im Jahre 1970 eine höchstens mittelmäßige Ernte kommen. Und siehe da, das genaue Gegenteil ist eingetreten. Wir haben heuer die stärkste Ernte, die Österreich je erlebt hat, zu verzeichnen. Nun gibt es immer dieses Auf und Ab; und auch diesmal, nach dieser großen Ernte, wird es wieder eine Abwärtsentwicklung in der Produktion geben. Dieses Auf und Ab scheint aber nun die Bedarfsgrenze zu erreichen und sogar zu überschreiten. Aber nur wenn große Überschussmengen vorhanden sind, kann man sich ernsthaft auf den Export stürzen.
Und nun noch eines: Ein altes Sprichwort, das in Österreich gang und gäbe ist, lautet „Alter Wein und junge Weiber …“ – ich will es nicht weiter fortsetzten, Sie kennen es alle. Das trifft in Österreich leider Gottes beim Wein nicht mehr zu. Wenn wir zurückdenken an unsere Väter  auch unsere Jahrgänge wissen es -, so war es damals doch so, daß der alte Wein begehrter war als der heurige. Das ist lange vorbei. Der Österreicher ist ein typischer Heurigentrinker, der den alten Spezialwein höchstens ein-, zweimal im Jahr trinken will; wenn ein späterer Jahrgang daraufsteht, schaut er ihn schon mit Skepsis an, und nur selten spricht er ihm auch richtig zu. Wie ist das nun in der übrigen Welt, wo echte Weinüberschüsse am Weltmarkt nur selten denkbar sind? Nehmen Sie zum Beispiel den sogenannten Portwein – vor einer vierjährigen Reife kommt kein Wein auf dem Markt.
Die ganz Marktsituation der Welt ist auf die Lagerkapazität ausgerichtet. Auf der einen Seite fließt, genauso wie bei uns, ein Jahr viel, ein Jahr weniger hinein, auf der anderen Seite aber kommt der Wein kontinuierlich als Altwein heraus. Das ändert die Marktsituation. Nachdem wir in Österreich Heurigenweintrinker sind, sind wir immer von der Ernte abhängig; und wenn der Herrgott und drei Jahre oder vier Jahre hindurch starke Ernten schickt, kommen wir in diese schwierige Situation. Ich wollte damit nur aufzeigen, daß die Verhältnisse in Österreich an anders sind.
Nun ist gefragt worden, was hat die österreichische Weinbauvertretung dazugetan. Nun, wenn ich speziell den Winzerverband hernehme, meine Herren – ich muß sagen, der Herr Abgeordnete Stangl hat die Sache verhältnismäßig loyal betrachtet -, und die Leistungen der Winzergenossenschaften anschaue, dann kann man sagen, das geht bis an den Rand der Existenzmöglichkeit der Unternehmungen. Was zum Beispiel im Lager Wolkersdorf oder in Simmering oder bei anderen Winzergenossenschaften geleistet wird, geht bis an den Rand der Möglichkeiten.
Sie reden davon, daß der Wein in Österreich in einem Jahr getrunken werden sollte, weil der Markt darauf ausgerichtet ist. Nun, der Handel – das ist kein Vorwurf – deckt sich für einen Markt des Jahres ein, die Genossenschaft und einige Händler, die auch den Raum besitzen, lagern überjährig. Der Winzerverband hat ein Lager, das ganz gewaltige Schwierigkeiten bereitet. Hier müssen wir und finden und Mittel bereitstellen und gemeinsam mithelfen, daß dieser Markt vielleicht auf mehrjährige Lagerung umgeleitet wird. Wenn uns nun einmal der Herrgott eine so große Ernte schickt, dann werden wir dem Weinbau helfen – wahrscheinlich werden wir das beide tun.
Nun zur Durchführung der Gesetze. Jetzt brauche ich eigentlich nur zu wiederholen – vielleicht mit anderen Akzenten -, was Abgeordneter Stangl gesagt hat. Er sagte, auch die Durchführung der Gesetze war problematisch, weil die Kontrollorgane gefehlt haben. Gott sei Dank haben wir seit dem vergangenen Herbst die Kontrollorgane; die Kellereiinspektoren arbeiten. Und wenn sie auch zahlenmäßig oder fachlich stehen uns die Kräfte zur Verfügung, so daß man sagen kann, sie können mithelfen, daß die Gesetze entsprechend durchgeführt werden. Es muß zum Beispiel der Weinbaukataster angelegt werden, das ist eine gewaltige Arbeit. Wir haben in Österreich die Kleinstruktur, die sich aus der Vergangenheit herauskristallisiert hat, und diese Kleinstruktur macht hier auch die Schwierigkeiten bei der Erstellung dieser Kataster. Erst wenn wir diese Kataster haben, können wir wirklich entsprechend eingreifen. Wenn die Fläche jetzt etwas überholt ist, ist es doch so, daß noch Flächen heranstehen, weil nach einem Paragraphen des Gesetzes vorerst noch ausgesetzt werden durfte, um hinterher erst zu roden. Dadurch ist die Fläche auch etwas überholt, und es ist anzunehmen, daß auch hier vielleicht dann eine Erleichterung eintritt.
Wie waren vor kurzem, das hat Herr Abgeordneter Gindl gesagt, zusammen mit den Burgenländern. Wir halten hier den besten Kontakt; die Burgenländer zu Niederösterreich auf jeden Fall, und wir zum Landtag, weil wir hier sogar einen Initiativantrag durch die Kollegen einbringen ließen.
Ich bin schon am Ende, meine Damen und Herren Landtagsabgeordneten. Die Lage ist äußerst prekär. Wenn nun beide Fraktionen das erste Mal eine gemeinsame Sprache unter dem Motto „da muß etwas geschehen“ gefunden haben, ist die heutige Sitzung dazu angetan, dem Weinbau vielleicht in der Zukunft das Los zu verbessern (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. MANTLER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses) Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Verfassungsausschuß sowie der Gemeinsame Kommunalausschuß und Gesundheitsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Anschließend wird der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß zu einer Arbeitssitzung zusammentreten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 18.29 Uhr.)