Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

2. Sitzung am 22. Oktober 1970

INHALT:

1. Eröffnung .durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 3).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 3).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 3).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betr. Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Eggenburg. Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 3); Abstimmung (Seite 4).

Antrag Abg. Stangler zur Geschäftsordnung (Seite 4), Abstimmung (Seite 4).

Antrag des Finanzausschusses, betr. ARWA-Feinstrumpf Gesellschaft m. b. H., Erhöhung ,der Landeshaftung um 5 Millionen Schilling. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 4); Redner: Abg. Viktor Schneider (Seite 5), Abg. Pokorny (Seite 6); Abstimmung (Seite 7).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Firma Eberhardt und Weidinger, Gesellschaft m. b. H. & Co. KG., St. Pölten, Übernahme ,der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 13 Millionen Schilling. Berichterstatter Abg. Stangler (Seite 7); Redner: Abg. Gruber (Seite 8), Abg. Ing. Kellner (Seite 9), Abg. Dipl. Ing. Molzer (Seite 10); Abstimmung (Seite 12).

Antrag des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Allentsteig, Zahl U 368/70/8 vom 28. 7. 1970, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Bundesrates Josef NOVAK, wegen Übertretung nach § 431 StG. Berichterstatter Abg. Graf (Seite 12); Abstimmung (Seite 12).

Antrag des Verfassungsausschusses, betr, den Gesetzentwurf, womit den Bundespolizeikommissariaten St. Pölten, Schwechat und Wiener-Neustadt die Vollziehung bestimmter Angelegenheiten auf dem Gebiete der Straßenpolizei übertragen wird. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 12); Abstimmung (Seite 13).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Neubau des Amtsgebäudes der Straßenmeisterei Ottenschlag. Bewilligung der Baumaßnahme. Berichterstatter Abg. Romeder (Seite 13); Abstimmung (Seite 13).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Cipin, Kosler, Peyerl und Marsch.
Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück Zahl 143, welches im zuständigen Ausschuß am 21. Oktober 1970 verabschiedet wurde, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Den Ausschußantrag sowie den Ausschußbericht zu diesem Geschäftsstück habe ich auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
In der Sitzung vom 8. Oktober 1970 habe ich das Geschäftsstück Zahl 150, betreffend die Regierungsvorlage über ein Gemeindeinvestitionsfondsgesetz, dem Kommunalausschuß zugewiesen. Ich ändere diese Zuweisung dahingehend ab, daß das Geschäftsstück nunmehr im Gemeinsamen Kommunal-Ausschuß und Verfassungs-Ausschuß zu behandeln ist.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Förderung entwicklungsbedürftiger Gebiete, Landesgrundleistung.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Dem Finanzausschuß zugewiesen.

SCHRIFTFÜHRER (liest weiter):
Antrag der Abgeordneten Buchinger, Kienberger, Stangler, Anzenberger, Dipl. Ing. Molzer, Romeder, Diettrich und Genossen, betreffend das Wohnungsverbesserungsgesetz BGBl. 1969/426.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Dem Finanzausschuß zugewiesen. Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Stangl die Verhandlung zur Zahl 129 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses. Namens des Finanz-Ausschusses darf ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Eggenburg berichten.
Die Stadtgemeinde Eggenburg ist vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge für einen Betriebsmittelkredit in der Höhe von 3,000.000,-- Schilling zur Finanzierung des Betriebes ihrer a. ö. Krankenanstalt die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB übernehmen.
Die Träger der a. ö. Krankenanstalten sind verpflichtet, gemäß § 23 Abs. 2 des Nö. Krankenanstaltengesetzes 1968, LGBl. Nr. 345, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in der angemessenen Höhe, tunlichst 1/4 der veranschlagten Betriebskosten zur Verfügung zu stellen und die Differenz von den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken.
Im Voranschlag für das a. ö. Krankenhaus Eggenburg für das Jahr 1970 sind Ausgaben in der Höhe von rund 13,000.000,- Schilling vorgesehen. Es handelt sich also um einen so hohen Betrag, daß die Betriebsvorschüsse nicht aus Eigenmitteln der Gemeinde bestritten werden können. Die Gemeinde ist vielmehr genötigt, einen Kontokorrentkredit in Anspruch zu nehmen, Die Kreditkosten können zwar im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden, belasten jedoch auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar zunächst den Träger der Anstalt, die Stadtgemeinde Eggenburg selbst, als auch den Bund, das Land und den Nö. Krankenanstaltensprengel.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Gemeinde möglich, die Kreditkosten zu senken, sodaß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Ich erlaube mir daher, namens des Finanzausschusses zu beantragen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Eggenburg zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Eggenburg die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zum Betrage von 3,000,000,- Schilling zu übernehmen.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die geschäftsmäßige Durchführung dieses Antrages vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den Antrug des Finanzausschusses): Angenommen. (Abg. Stangler: Zur Geschäftsordnung!)
Ich erteile dem Herrn Abg. Stangler das Wort zur Geschäftsordnung.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Für das Geschäftsstück, Zahl 132, das im Finanzausschuß vorberaten wurde, war der Herr Abgeordnete Cipin als Berichterstatter vorgesehen. Der Herr Abgeordnete Cipin ist plötzlich erkrankt und kann daher die Berichterstattung nicht durchführen. Ich erlaube mir an das Hohe Haus den Antrag zu stellen, daß die Berichterstattung namens des Finanzausschusses im Landtag der Herr Abgeordnete Buchinger vornimmt.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Der Herr Abgeordnete Stangler beantragt, anstelle des Herrn Abgeordneten Cipin den Herrn Abgeordneten Buchinger als Berichterstatter zum Geschäftsstück Zahl 132 zu bestellen. Ich bringe den Antrag des Abgeordneten Stangler zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Stangler): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 132 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich darf namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend ARWA-Feinstrumpf Gesellschaft m. b. H., Erhöhung der Landeshaftung um 5,000.000,- Schilling berichten:
Die ARWA-Feinstrumpf Ges. m. b . H., Wien, hat um Erhöhung der auf Grund des Beschlusses des Landtages von Niederösterreich vom 17. Juli 1969 übernommenen Landeshaftung von 20,000.000 Schilling um 5,000.000 Schilling auf 25,000.000 Schilling für das im Bau befindliche Werk in Bad Deutsch Altenburg angesucht. Das Ansuchen wird mit einer Erhöhung der Gesamtkosten des Projektes von 41,700.000 Schilling auf 59,150.000 Schilling begründet. Als Ursache für diese Erhöhung der Gesamtkosten werden eine Ausweitung des ursprünglichen Projektes zur Erreichung eines optimalen wirtschaftlichen Effektes der Anlage, Änderungen und Ergänzungen des Projektes infolge behördlicher Anordnungen und schließlich die zwischenzeitig eingetretene Baukostenerhöhung angeführt. Durch die Ausweitung des Vorhabens soll Vorsorge getroffen werden, da8 sowohl baulicherseits als auch in bezug auf Ausrüstung der Maschinenaufstellungsplätze die Möglichkeit für eine künftige Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze auf ins gesamt 460 bis 480 gegeben ist.
Der Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Textilprodukten, insbesondere von Strümpfen und Wirkwaren aller Art, die Beteiligung an Unternehmungen und die Pachtung von Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art und der Betrieb aller Geschäfte, die zur Förderung der oben genannten Zwecke dienen.
Das Unternehmen beschäftigt im Jahresdurchschnitt der letzten Jahre 1968 bzw. 1969 insgesamt 124 bzw. 146 Arbeiter und Angestellte.
Die Ausstoßzahlen bzw. die Produktionswerte der Eigenproduktion betrugen in den letzten zwei Jahren: Im Jahr 1968 2,3 Millionen Paar Strümpfe mit einem Gesamtwert von 15J Millionen Schilling, im Jahr 1969 2,2 Millionen Paar mit 18,2 Millionen Schilling Gesamtwert. Die Verringerung des mengenmäßigen Ausstoßes resultiert aus einer Verlagerung der Produktion vom Strumpf zur Strumpfhose, die Mitte 1968 eingesetzt und 1969 sich voll ausgewirkt hat.
Wenn man die ersten fünf Monate des Jahres 1970 zum Vergleich hernimmt, kann man feststellen, daß eine Umsatzsteigerung gegenüber 1969 um rund 21 Prozent eingetreten ist. Die weitere Haftungsübernahme dient, wie bereits angeführt, zum weiteren Ausbau des Betriebes.
Insgesamt haftet das Land für 42,3 Prozent des gesamten Investitionsprogrammes zum Ausbau des Betriebes in Bad Deutsch Altenburg.
Zusammenfassend darf gesagt werden, daß auch die Treuhand- und Beratungsgesellschaft eine Stellungnahme abgegeben hat, in der festgestellt wird, daß die Voraussetzungen zur Gewährung einer Landeshaftung für den zusätzlichen Investitionskredit in der Höhe von 5 Millionen Schilling erfüllt sind. Auch die Kammer für Arbeiter und Angestellte sowie die Kammer der gewerblichen Wirtschaft haben die Angelegenheit begutachtet und keine Einwände erhoben.
Der beantragte Haftungsbetrag in der Höhe von 5 Miilionen Schilling würde in dem mit Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 17. Juli 1969 festgesetzten Haftungsrahmen von 500 Millionen Schilling seine Deckung finden.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend ARWA-Feinstrumpf Gesellschaft m. b. H., Erhöhung der Landeshaftung um 5,000.000 Schilling den Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für ein von der ARWA-Feinstrumpf Gesellschaft m. b. H., Wien aufzunehmendes zusätzliches Investitionsdarlehen in Höhe von 5,000.000 Schilling samt Anhang für das im Bau befindliche Werk in Bad Deutsch Altenburg die Haftung des Landes Niederösterreich als Bürge und Zahler gemäß S 1357 ABGB unter folgenden Bedingungen zu übernehmen:
a) Herr Hans Thierfelder hat das in seinem Eigentum befindliche Grundstück EZ. 546, Katastralgemeinde Anif, Parzelle Nr. 921!1, Acker, und Parzelle Nr. 921,'6, Wiese, als dingliche Sicherheit zur Verfügung zu stellen.
b) Die ARWA-Feinstrumpfewrke Hans Thierfelder, Bischofswiesen, haben sich zu verpflichten, das der ARWA-Feinstrumpf Gesellschaft m. b. H., Wien, gewährte Darlehen samt aufgelaufene Zinsen in Höhe von insgesamt rd. 6,300.000 Schilling sowie die künftig auflaufenden Zinsen während der Dauer der Landeshaftung im Betriebskapital der ARWA- Feinstrumpf Gesellschaft m. b. H., Wien, zu belassen.
c) Die ARWA-Feinstrumpf Gesellschaft m. b. H., Wien, hat sich zu verpflichten, alljährlich einen Haftungsbeitrag in Höhe von ¾ Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme an das Land zu entrichten.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
Abg. Viktor SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage Zahl 132, betreffend ARWA-Feinstrumpf Gesellschaft m. b. H., Erhöhung der Landeshaftung um weitere 5 Millionen Schilling, liegt uns heute zur Beschlußfassung vor. Schon vor einem Jahr lag diesem Hohen Haus eine Haftungsübernahme für 20 Millionen Schilling vor; die heutige Vorlage bedeutet somit eine Aufstockung der Haftung auf 25 Millionen Schilling.
Bereits vom Herrn Berichterstatter wurde eine
ausführliche Begründung gegeben, warum die ARWA-Feinstrurnpf Ges. m. b. H. um die Übernahme einer weiteren Haftung von 5 Millionen Schilling ansucht. Zur Person des Förderungswerbers ist festzustellen, da8 es sich um eine selbständige Kapitalgesellschaft - Ges. m. b. H . - mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland handelt. Die Firma hat ihren Erzeugungsbetrieb noch immer im 11. Wiener Bezirk, von wo aus bisher der österreichische Markt zum großen Teil beliefert wurde.
Es wird gesagt, daß die Firma in Zukunft 460 bis 480 Arbeitskräfte brauchen wird, die zweifellos im östlichen Teil unseres Heimatlandes vorhanden sind. Es wird sich somit für unsere Pendler zum Teil eine wesentliche Erleichterung ihres Daseins ergeben, da sie in diesem Unternehmen Arbeit und damit Verdienstmöglichkeiten finden werden.
Ich habe gesagt, daß es zum Teil für unsere Pendler eine Erleichterung geben wird, weil doch jeden Tag - das muß hier festgestellt werden - mehr als 2.000 Menschen zur Arbeit nach Wien fahren müssen. Bedenken wir doch, wie hart das Los dieser Menschen ist, die zusätzlich zur Arbeitszeit noch vier Stunden und öfter noch mehr auf der Bahn verbringen müssen. Man kann sich daher genau ausrechnen, wie wenig von ihrer Freizeit diesen Menschen zur Erholung zur Verfügung steht.
Ich habe in diesem Hohen Haus einmal ausgeführt, daß der östliche Teil unseres Heimatlandes ein wirtschaftliches Aschenbrödel ist. Diejenigen, die dort beheimatet sind, wissen das genau, denn sie können das genau feststellen. Wir freuen uns daher auch, daß durch die Niederlassung der ARWA eine wirtschaftliche Bedeutung in unserem Raum Platz greift. Wir sind auch überzeugt, daß durch den Bau der Donaubrücke bei Hainburg eine Besserung unserer wirtschaftlichen Lage eintreten wird. In Zukunft wird sich auch die Niederlassung der ARWA-Feinstrumpf Ges. m. b. H . in Bad Deutsch Altenburg für unser Land sehr zum Vorteil auswirken. Von diesen Gesichtspunkten aus erteilt die sozialistische Fraktion dieser Vorlage gerne ihre Zustimmung. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich erteile dem Herrn Abg. Pokorny als nächstem Redner das Wort.

Abg. POKORNY: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Der Herr Berichterstatter hat bereits ausführlich dargelegt, welche Investitionsmaßnahmen durch die Übernahme dieser Landeshaftung getroffen werden sollen und welche Auswirkungen sich für den Bereich des Arbeitsmarktes in Niederösterreich ergeben. Gestatten Sie mir daher, daß ich in wenigen Worten auf die Bedeutung dieser Maßnahme, aber auch auf andere wirtschaftsfördernde Maßnahmen des Landes hinweise. So wurden bis jetzt für 24 Firmen durch das Land 383,800.000 Schilling an Haftung übernommen. Dabei freut es mich besonders, als Vertreter der Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter feststellen zu können, daß von diesen 24 Firmen 5 aus der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie koininen. Für diese wurde eine Haftungsübernahme im Ausmaß von 101,500.000 Schilling, das ist fast ein Drittel der zu vergebenden Haftungen, ausgewiesen.
Diese Maßnahme und verschiedene andere haben bestimmt auf Neugründungen und den Ausbau von Betrieben Einfluß genommen. So wurden in Niederösterreich seit 1955 427 Betriebe mit 21.036 Arbeitsplätzen neu geschaffen, davon allein für die Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie 135 Betriebe mit 6.664 Arbeitsplätzen. Es wird notwendig sein, auch in Hinkunft wirtschaftsfördernde Maßnahmen nicht nur fortzusetzen, sondern nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um noch wirkungsvoller beitragen zu können, die Wirtschaftslage in unserem Lande zu verbessern.
Ich möchte auf eine Auswirkung dieser Maßnahmen im Bereich des Abgabewesens hinweisen. Die ertragsmäßig entscheidenden Steuern werden auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes bekanntlich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geteilt. Eine Ausnahme bildet die sogenannte Bundesgewerbesteuer, die ausschließlich den Gemeinden zukommt, und zwar als Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und als Lohnsummensteuer. So können wir zum Beispiel heute feststellen, daß sich das Gewerbesteueraufkommen seit dem Jahre 1955 ungefähr verdoppelt hat. Damit sind auch die Einnahmen der Gemeinden in ebensolchem Ausmaß gestiegen und ermöglichen es, daß kommunale Leistungen erbracht werden, die sonst undenkbar wären.
Noch wesentlich deutlicher zeigt sich die Einnahmeerhöhung, die nicht zuletzt durch die wirtschaftsfördernden Maßnahmen des Landes möglich geworden ist, bei jener Abgabe, die mit Recht als die Säule des Budgets bezeichnet wird, nämlich bei der Umsatzsteuer. Hier ergab sich nämlich seit 1955 eine Erhöhung der Ertragsanteile für das Land und die Gemeinden um fast das Vierfache. Ebenso haben sich die Ertragsanteile an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer im ungefähr gleichen Ausmaß erhöht. Wenn man außerdem bedenkt, daß einzelne Abgaben zum Teil unter Berücksichtigung des örtlichen Aufkommens aufgeteilt werden, erkennt man, wie notwendig es ist, durch eine gezielte Wirtschaftsförderung die steuerliche Leistungskraft der Betriebe zu stärken.
Es geht, wie ich schon ausgeführt habe, nicht nur darum, daß bestehende Arbeitsplätze gesichert oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern auch darum, daß durch Steigerung des Anteiles Niederösterreichs am Steueraufkommen das Land und die Gemeinden sich derart ausstatten können, daß sie den modernen wirtschaftlichen Erfordernissen gerecht werden.
Wenn auch die Übernahme der Landeshaftungen manchmal in Einzelfällen sehr zweifelhaft erscheint, so haben sich diese Maßnahmen, insgesamt betrachtet, als äußerst positiv ausgewirkt. Ein Risiko ist bei solchen Maßnahmen aber gegeben.
Ich darf darauf hinweisen, daß das Burgenland bei seinen Anstrengungen, Industrien anzusiedeln, auch negative Erfahrungen machen mußte.
Die Steiermark hat insoferne einen neuen Weg gefunden, daß sie Landesinstitutionen außerhalb der Landesverwaltung schafft, deren Aufgabe es ist, die Wirtschaft im Lande zu beleben. Ich verweise hier auf den Exportring der gewerblichen Wirtschaft. Hier handelt es sich um eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung, die unter der Patronanz des Landes und unter seiner Förderung Aufträge für die steirischen Betriebe zum Zwecke des Exportes zu erreichen versucht.
Es ist mir bekannt, daß die Tätigkeit dieses Exportringes sogar das Land Schweden mit erfaßt. Es ergibt sich daraus, daß man die Fragen der Wirtschaftsförderung nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung, aber auch nicht der Wirtschaftsverwaltung einer Gebietskörperschaft allein zu lösen vermag. Diese Formen sind zu sehr bürokratisch. Es ist daher vernünftig, sich der Formen des zivilen Geschäftsverkehrs zu bedienen, wie dies zum Beispiel dadurch geschehen könnte, daß eine Genossenschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet wird, an der sich alle jene beteiligen, deren gesetzliche oder satzungsmäßige Aufgabe es ist, mittelbar oder unmittelbar die Wirtschaft zu fördern.
Ich denke hier an die Kammer der gewerblichen Wirtschaft, an die Kammer für Arbeiter und Angestellte, an die Kommunalkredit A. G. usw.; selbstverständlich unter maßgeblicher Beteiligung und entscheidender Mitwirkung des Landes.
Der Aufgabenbereich einer solchen Institution könnte insbesondere folgendes umfassen:
Ermöglichung von Betriebsgründungen durch Anbietung aufgeschlossener Grundstücke; Beratung in Standortfragen; Beratung der Gemeinden; Absatzförderung durch Erschließung neuer Märkte; Koordinierung aller Maßnahmen, die sich auf das Land beziehen.
Ich habe versucht, neuerlich auf einige Probleme hinzuweisen, die sich im Zusammenhang mit den wirtschaftsfördernden Maßnahmen des Landes ergeben. Ich bin mir dessen bewußt, daß es nicht möglich ist, alles in diesem Rahmen im einzelnen zu behandeln. Wenn ich mit meinen Ausführungen erreicht habe, daß die Suche nach neuen Formen auf dem Gebiete der Wirtschaftsförderung mit erhöhter Aufmerksamkeit fortgeführt wird, dann glaube ich, war meine Darstellung im Zusammenhang mit der Haftungsübernahme, der wir selbstverständlich zustimmen werden, nicht umsonst. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Stangler, die Verhandlung zur Zahl 142 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Eberhardt & Weidinger, Gesellschaftern. b. H. & Co. KG., St. Pölten, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 13,000.000 Schilling, zu berichten:
Die Firma Eberhardt & Weidinger, Ges. m. b . H. & Co. KG., St. Pölten, hat um die Übernahme der Landeshaftung für ein von ihr aufzunehmendes Investitionsdarlehen in der Höhe von 13 Millionen Schilling ersucht. Dieses Darlehen dient der Errichtung eines Betonfertigteilwerkes in St. Pölten.
Dieses Ansuchen wurde im Sinne der Grundsätze und Voraussetzungen gemäß Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 21. November 1967 über Auftrag des Finanzreferates einer Prüfung durch die LAURINA-Treuhand- und Beratungsges. m. b. H. unterzogen. Dieses Institut hat einen entsprechenden Bericht ausgearbeitet, der den Damen und Herren des Hohen Hauses im Ausschuß zur Verfügung gestanden ist.
Die Firma Eberhardt & Weidinger wurde 1967 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. KG. gegründet und im Handelsregister im Kreisgericht St. Pölten eingetragen. Komplementär dieser Gesellschaft ist die Firma Eberhardt & Weidinger Ges. m. b. H., St. Pölten, mit einem Stammkapital von 100.000 Schilling.
Kommanditisten sind nicht die Mutterfirmen, sondern die persönlich haftenden Gesellschafter der Mutterfirmen, Julius und Hermine Eberhardt und Josef und Aloisia Weidinger mit einer Einlage von 20.000 Schilling. Eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und Kreditwürdigkeit dieser Firma ist daher nur im Zusammenhang aller drei Betriebe, die ich angeführt habe, möglich.
Gegenstand des Unternehmens, das hier um eine Landeshaftung ansucht, ist die fabriksmäßige Erzeugung von Stahlbetonelementen, Stahl-, Holz- und Kunststoffbauteile sowie deren Montage auf Baustellen für Industrie und Wohnungsbauten.
Die Firma hat im Jahre 1967 mit dem Rau eines Fertigteilwerkes in St. Pölten-Spratzern begonnen, errichtete Produktionshallen und hat im Jahre 1969 weitere Teilobjekte fertiggestellt. Der Betrieb ist seit Jahren aufgenommen. Eine weitere Produktionshalle soll nunmehr fertiggestellt werden, damit das Werk in Vollbetrieb gehen kann. Die Kosten des Gesamtprojektes beliefen sich auf 48,300.000 Schilling, die Kosten der bereits errichteten Bauwerke machten 31,300.000 Schilling aus, während für die Fertigstellung noch 17,000.000 Schilling erforderlich sind.
Die Finanzierung des Gesamtvorhabens ist bisher folgendermaßen erfolgt: 22,300.000 Schilling wurden als Fremdkapital aufgenommen, 9,000.000 Schilling wurden aus Eigenmittel bzw. als Einlage der Mutterbetriebe beigestellt. Die noch notwendigen Mittel von rund 17,000.000 Schilling sollen aus Eigeninittel bzw. Einlagen der Mutterbetriebe und einem Investitionsdarlehen in der Höhe von 13,000.000 Schilling aufgebracht werden. Ein Darlehen, und zwar von der Assicurazzioni Generali, Direktion für Österreich, soll auf 18 Jahre bei einer Verzinsung von 8 Prozent p. a. gegeben werden.
Das eingangs genannte Wirtschaftprüfungsinstitut hat die notwendigen Untersuchungen durchgeführt und festgestellt, daß nach der Darlehensaufnahme der Anteil des Eigenkapitals 42,6 Prozent beträgt, auch die Liquiditätslage zufriedenstellend sei und die Tilgung der Darlehen und Kredite sowie deren Verzinsung aus Überschüssen erwirtschaftet werden kann, so daß keine Bedenken bestehen, eine solche Haftung seitens des Landes zu übernehmen.
Die Firma hat auch keine wesentlichen Rückstände an öffentlichen Abgaben oder Steuern. Wie das Finanzreferat mitgeteilt hat, ist als Besicherung der Haftung seitens der Firma auch der Grundbesitz der Mutterfirmen gegeben worden. Die beiden hier besonders interessierten Kammern, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich haben eine zustimmende und empfehlende Äußerung zu dieser Landeshaftung abgegeben.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Landesvorlage beschäftigt und ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für das von der Firma Eberhardt & Weidinger Gesellschaft m. b. H. & Co. KG. St. Pölten aufzunehmende Investitionsdarlehen in der Höhe von 13,000.000
Schilling samt Anhang die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
a) Verpflichtung der Firma, den unter b) angeführten Liegenschaftsbesitz ohne Zustimmung des Landes weder zu veräußern noch zu belasten,
b) Hinterlegung einer Pfandbestellungsurkunde für die Liegenschaften EZ. 1349 und 1396 der KG. Spratzern, EZ. 3002, 1562 und 4567 der KG. St. Pölten, EZ. 372, 468 und 656 der KG. Oberwagram, EZ. 121 der KG. Viehofen, BZ. 73 und 165 der KG. Unterwinden, EZ. 530 und 531 der KG. St. Andrä a. d. Traisen und EZ. 527 der KG Pottenbrunn bei dem Darlehensgeber und Zusicherung desselben, daß dieser über Aufforderung des Landes die grundbücherliche Einverleibung des Pfandrechtes zugunsten des Darlehensgebers auf Kosten der Firma veranlaßt.
c) Verpflichtung des Unternehmens, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag von Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme zu leisten.
2. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich darf den Herrn Präsidenten als Berichterstatter bitten, die Debatte über dieses Geschäftsstück zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte.
Zum Wort ist der Herr Abg. Gruber gemeldet.

Abg. GRUBER: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit der Zustimmung des Landtages zum Ansuchen der Firma Eberhardt & Weidinger aus St. Pölten um die Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 13 Millionen Schilling wird ein echter Beitrag zur Industrialisierung im Raume von St. Polten geleistet. Die Lage des neuerrichteten Industriebetriebes ist außerordentlich günstig. Er befindet sich in unmittelbarer Autobahnnähe, und es wurde auch vor einiger Zeit der Schienenanschluß an das Netz der Österreichischen Bundesbahnen durchgeführt. Wir freuen uns darüber, daß damit ein neuer, gesunder Industriebetrieb im Bereich der Stadt Sankt Pölten entstanden ist, um so mehr als ja in der letzten Zeit durch die Technisierung und Modernisierung der großen Industriebetriebe die Zahl der Beschäftigten außerordentlich zurückgegangen ist. Ich möchte nun also kurz die Vorzüge des Elementbetonbaues skizzieren. Die industrielle Fertigung von Betonprodukten kennzeichnet im besonderen den Fortschritt im gesamten Bauwesen. Deshalb ist der Grundgedanke einer Fusionierung der größten Baufirmen von St. Pölten besonders zu begrüßen, die auf dem Gebiete der Erzeugung von Baufertigteilen auch der gewerblichen Strukturwandlung gerecht werden. Heutzutage ist ja die Abwanderung von Fachleuten und dadurch der Arbeitskräftemangel besonders spürbar. Neue technische Gesichtspunkte, Rationalisierung und kaufmännische Erkenntnisse werden im St. Pöltner Betonwerk echt praktiziert. Diese vorausblickenden Erwägungen haben eine solide und kreditwürdige Produktionsstätte geschaffen. Der Auftragsstand ist derzeit als besonders günstig zu betrachten. Das Werk hat 112 Beschäftigte, und wir glauben, dass sich diese Zahl im Laufe der Entwicklung noch erhöhen wird. Mit wenig Menschen, möglichst viel zu produzieren, erfordert eben, vorher eine entsprechend starke Kapitalinvestition durchzuführen, wie sie von diesen beiden Unternehmen immer wieder angewendet wird. Der weitere Ausbau und die Entwicklung von neuen Produktionsmethoden geschieht durch die Forschungsarbeit in den beiden Mutterbetrieben Eberhardt & Weidinger. Leider haben aber diese Firmen nicht das entsprechende Kapital für die Forschung zur Verfügung. Die Mechanisierung und Materialforschung wird daher in Zusammenarbeit mit der Maschinenfabrik J. M. Voith AG. durchgeführt. Die Firma Voith hat ja auf diesem Gebiet ausgezeichnete Fachkräfte, die Weltruf genießen. Die Zusammenarbeit für laufende gemeinsame Tätigkeiten wurden durch einen Vorstandsbeschluß der Firma Voith AG festgelegt. 35 Meter lange Betonteile, sogenannte Binder, gehören zum ersten derartigen Erzeugungsprogramm in ganz Österreich. Die Stahlbetonkonstruktionen für große und sehr große Spannweiten dienen dem Industriebau, dem Hallenbau und dem Brückenbau. Rund 50 Industrieanlagen wurden bisher vom St. Pöltner Werk im Raume Niederösterreich und Wien hergestellt. Ich glaube, das ist eine sehr ansehnliche Zahl, die auch die Unterstützung durch den Landtag rechtfertigt und unterstreicht. Bezeichnend, möchte ich sagen, sind auch die Kostensenkungen, die durch diese Baumethoden auf dem Sektor des Wohnbaues entstanden sind. Der Schwerpunkt liegt allerdings ausschließlich beim Industrie- und Brückenbau. Aber auch verschiedene andere Bauteile vielfältiger Art können in der Firma hergestellt werden. Die St. Pöltner Elementbausysteme können für den Raum Wien durchaus kostendeckend und konkurrenzfähig geliefert werden. Der technische Vorsprung als wesentliches Merkmal für die gesunde Geschäftsentwicklung soll stets maßgeblich sein. Er beträgt nach Beurteilung von namhaften Fachleuten vier Jahre, und es ist – soweit vorhersehbar - bei Fortsetzung der begonnenen Aufgaben möglich, diesen Stand auch halten zu können. Der Fertigungsgrad der materiellen Erzeugung von Bauelementen ist im St. Pöltner Werk sehr hoch und der Restfertigungsgrad könnte dadurch auf ein Minimum zurückgedrängt werden. Zeit und Aufwand sind also äußerst rationell angewendet. Damit ist die Wirtschaftlichkeit der St. Pöltner Baufertigteile besonders günstig.
Ich habe erst in der vergangenen Woche das Werk wiederum besucht und konnte mich auch von den erwähnten Leistungen persönlich überzeugen. Die Arbeiterschaft des Betriebes bekommt im Akkordsystem und im Wege eines Leistungsprinzips mit Prämiensystem einen Stundenlohn von durchschnittlich 30 Schilling. Manche Arbeiter kommen dort auch auf 35 Schilling, allerdings in Bezug auf das vorerwähnte Leistungssystem. Die Fertigstellung der Halle 2 ist für die weitere Forcierung des Betriebes sehr wichtig und ein Beitrag, damit die Auftragslage und die Zielsetzung des Betriebes überhaupt erreicht werden kann.
Nur zur Illustration: Beide Hallen haben zusammen eine Länge von fast 337 Meter.
Es ist wirklich interessant, wie dort die Bauelemente in sehr rascher Folge zustandekommen. Die moderne Ausrüstung mit den einschlägigen technischen Vorrichtungen und Geräten zeigt, daß nach großzügigen, modernen Industriegründungsmethoden vorgegangen wurde. Die Gründungsidee der beiden Baufirmen und die Konzentration gemeinsamer Produktion ist es, die eine moderne Konzernbasis geschaffen hat, die nicht nur zum Nutzen und für den Gewinn des Unternehmens ist, sondern auch zum Vorteil der Angestellten und Arbeiter zu bewerten ist.
Ich glaube, der Hohe Landtag gibt hier einen positiven Beitrag, wenn er der vorliegenden Vorlage die Zustimmung geben wird. In diesem Sinne bitte ich, meinen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner erteile ich Ing. K ellner das Wort.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn heute wieder zwei Haftungsanträge von Firmen auf der Tagesordnung stehen, so zeigt schon das Aufgebot an Rednern, daß dem Problem der Landeshaftung und der damit zustandegekommenen Förderungen seitens beider Fraktionen entsprechendes Augenmerk zugewendet wird. Daß heute besonders viele Redner vorgemerkt sind, dürfte darauf zurückzuführen sein, daß wir ein Jubiläum feiern. Und zwar wird erstmals - wenn der Landtag auch dieser Vorlage die Zustimmung erteilt hat – die 500-Millionen Haftungsgrenze überschritten sein.
Wenn es innerhalb kürzester Zeit möglich war, in diesem Rahmen im Raum des Viertels ober dem Wienerwald einige größere Betriebe mittels der Landeshaftung zu fördern - ich verweise nur auf die Firma Umdasch Amstetten, ich verweise auf den Geflügelhof Fehring und heute mit 13 Millionen die Firma Eberhardt und Weidinger -, gibt das, glaube ich, doch Anlaß, auch vom Standpunkt der aktiven Arbeitspolitik her gesehen einige Bemerkungen anzubringen.
Niederösterreich, das hat uns die Volkszählung im Jahr 1961 gezeigt, hat einen Wanderungsverlust auf sich zu nehmen, der im Jahr 1961, bezogen auf die letzte Volkszählung, eine Zahl von insgesamt 26.500 Personen betragen hat. Man schätzt in Fachkreisen, daß der Wanderungsverlust im Jahre 1971 ähnlich hoch gelagert sein wird. Es ist daher notwendig, im Land Niederösterreich Vorkehrungen zu treffen, um einerseits die Bevölkerung im Lande zu erhalten und andererseits auch einen gewissen wirtschaftlichen Aufschwung zu gewährleisten Wenn wir nun feststellen, daß mit Hilfe der Landeshaftung die 400-Millionengrenze - ich darf mich verbessern - überschritten wurde, so zeigt das, daß das Land Wege gesucht hat, um dynamischen und initiativen Betriebsleitern die Möglichkeit zu geben, in Niederösterreich Investitionen für Neugründungen, Erweiterungen und Verlegungen industrieller und fabriksmäßiger Unternehmungen zu tätigen.
Bisher hat der Hohe Landtag außer den heutigen Beschlüssen Landeshaftungen in der Höhe von 383,8 Millionen Schilling übernommen. Die heutigen 18 Millionen dazu gerechnet, ergibt sich eine Summe von insgesamt 400 Millionen Schilling, wovon bis Ende 1969 rund 229 Millionen auch tatsächlich in Anspruch genommen wurden. Wenn innerhalb kürzester Zeit, durch das Land initiiert, durch die Landeshaftung abgedeckt, zusätzliche Mittel von 400 Millionen Schilling in der Industrie, im Handel und Gewerbe aufgebracht werden konnten, und wir gleichzeitig auch die sonstigen Maßnahmen des Landes betrachten - ich denke hier nur an den Betriebsinvestitionsfonds, der bis zum heutigen Tag Mittel in der Höhe von 135 Millionen Schilling ausgeschüttet hat, und zwar vom Jahr 1962 bis 1968 90 Millionen, im Jahr 1969 20 Millionen und im Jahr 1970 25 Millionen -, so zeigt das neben vielen anderen Maßnahmen, die das Land Niederösterreich leistet - ich denke hier an die Zinsenzuschußaktion -, daß initiativen Betriebsleitern hier tatsächlich die Möglichkeit des entsprechenden Ausbaues gegeben wird.
Nun gestatten Sie mir doch auch einige Worte noch zu dem Problem des Pendelns. Sie alle wissen, daß das Pendlerproblem zwar erkannt, aber bisher noch nicht das Rezept gefunden wurde, wie man das Problem lösen kann. Vor allem müssen wir eines bedenken: Es wäre oft sicher leichter, einen Betrieb in einem bestimmten Raum anzusiedeln, wenn dort außer den Hilfskräften auch Facharbeitskräfte in entsprechender Zahl vorhanden wären. Wir können immer wieder feststellen, dass Firmen durchaus bereit wären, sich anzusiedeln, daß sie auch unter Umständen durch Anwerbung in der Lage wären, Hilfsarbeitskräfte zu bekommen, daß ihnen aber die Spezialisten, die Facharbeiter in diesem Bereich sehr häufig fehlen. Hier ist eine Querverbindung gegeben zur Ausbildung und damit auch zur „Produktion“, wenn Sie mir den Ausdruck gestatten, von Facharbeitern und fachlich geschulten Kräften in diesen Bereichen. Wir sehen das sehr deutlich in Grenzgebieten, wo Niederösterreich an ein anderes Bundesland angrenzt und wo sich ein Sog sehr stark bemerkbar macht vor allem dann, wenn wir nicht imstande sind, unsere Leute hier in diesem Bereich selbst heranzubilden und zu schulen. Wir sehen das besonders deutlich im nordwestlichen Niederösterreich, wir sehen das im angrenzenden Raum von Linz, Steyr usw., wo ein starker Sog entsteht. Wir spüren also nicht nur den Sog der Großstadt Wien, sondern, wie man feststellen kann, vor allem im Bereich des Tiefbaues den Sog auch im Raum München. Das wurde nicht nur in der letzten Finanzausschußsitzung – ich glaube es war der Finanzausschuß - dargelegt, als es um den Bau der Straßenmeisterei Ottenschlag gegangen ist; ich hatte Gelegenheit, mit einem Bekannten aus dem Raum Scheibbs-Amstetten zu sprechen und dabei wurde mir bestätigt, daß gerade aus diesem Gebiet sehr viele Facharbeiter abwandern und vom Sog der Großstadt München abgezogen werden. Hier Abhilfe zu schaffen, ist nicht leicht, aber ich bin der Überzeugung, daß die Maßnahmen, die bisher als Grundsatzmaßnahmen seitens des Landes Niederösterreich getroffen wurden, sicherlich dazu beitragen, das Problem zu erleichtern. Daß mit diesen Maßnahmen allein eine zukunftsorientierte Industriepolitik und Wirtschaftspolitik nicht betrieben werden kann, ist selbstverständlich klar, und es wird in diesem Hohen Haus wahrscheinlich sehr bald auch über ein entsprechendes Industriekonzept des Landes Niederösterreich zu reden sein.
Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet, darf ich feststellen, daß meine Fraktion allen Förderungen und Maßnahmen, die dazu dienen, im Lande Niederösterreich verstärkten wirtschaftlichen Aufschwung zu erzielen, zusätzliche Dauerarbeitsplätze zu schaffen bzw. Arbeitsplätze zu erhalten, daß sie allen diesen Maßnahmen und allen diesen Initiativen gerne ihre Zustimmung geben wird und daher auch der heutigen Vorlage die Zustimmung erteilen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dipl. Ing. Molzer.

Abg. Dipl. Ing. MOLZER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie von St. Pölten in Richtung Wilhelmsburg fahren, sehen Sie links an der Bundesstraße 20 einen langgezogenen Hallenkomplex: es ist das Beton- und Fertigteilwerk Eberhardt & Weidinger. Nicht den imposanten Ausmaßen der Produktionshallen gebührt unsere Aufmerksamkeit, die zentrale Frage lautet: Welche Bedeutung kommt diesem Werk zu?
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich zunächst einen gesamtwissenschaftlichen Aspekt anbringe. Zu unserem Bruttonationalprodukt, das von 262 Milliarden im Jahre 1966 auf 323 Milliarden im Jahre 1969 gestiegen ist, trägt die Bauwirtschaft über 10 Prozent bei. Rund 200.000 Arbeiter und Angestellte werden in der österreichischen Bauwirtschaft beschäftigt. In Niederösterreich verzeichneten wir 1969 363.000 Beschäftigte, davon 42.251 in der Bauwirtschaft, das sind 11,6 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 9,3 Prozent. Das heißt also, daß in Niederösterreich in der Bauwirtschaft mehr Arbeiter und Angestellte beschäftigt sind als in anderen Bundesländern. Wir dürfen außerdem nicht übersehen, daß die Bauwirtschaft ein wirksames und bewährtes Mittel ist, um Rezessionen abzubremsen und daraus nur eine Konjunkturabschwächung werden zu lassen.
Das Fertigteilwerk muß aber auch hinsichtlich der seit Jahren deutlich erkennbaren Tendenzen im Hochbau bewertet werden. Der Bedarf an Bauleistungen aller Art ist enorm. Der Ruf nach mehr bauen, rascher bauen und billiger bauen ist nicht zu überhören. Die Österreichische Volkspartei hat in diesem Lande beispielhafte Initiative ergriffen und nach immer neuen Wegen und Möglichkeiten gesucht, um sowohl für den einzelnen Landesbürger als auch für die öffentlichen Einrichtungen mit den vorhandenen Mitteln den größtmöglichen Erfolg zu sichern. Der eingeschlagene Weg muß aber auch konsequent weiterbeschritten werden. Mehr bauen ist nicht nur eine finanzielle Angelegenheit, das Bauen ist auch eine zutiefst technische Frage.
Wenn wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute von Technik reden, so meinen wir Fortschritt, und wenn wir Fortschritt sagen, so verstehen wir ein besseres Leben im weitesten Sinn des Wortes. Um das zu erreichen, werden tagtäglich neue Produkte geschaffen, neue Techniken entwickelt und kostensparende Arbeitsvorgänge erprobt. In der Bauwirtschaft ist es die Fertigteilbauweise, die als industrieller Produktionstyp mithelfen soll, daß rasch und billig gebaut werden kann. Die Normung und Typisierung vermag gerade im Bauwesen noch Rationalisierungseffekte zu erzielen. Der Fertigteilbau weist in die Zukunft. Ich erachte es daher als unsere gemeinsame Aufgabe, alles zu tun, um gerade diesen Produktionstyp weiterzubringen.
Das Unternehmen ist mit der Herstellung von Großfertigteilen in ein völlig neues Gebiet des Fertigteilmarktes vorgestoßen. Dabei handelt es sich um eine eigene Entwicklung. Wir müssen die technisch-wirtschaftliche Herausforderung annehmen. Der Fortschritt fällt uns nicht in den Schoß. Das Risiko des Überholtwerdens ist nicht versicherbar, es gibt nur eine einzige Sicherheit: Wissen, Erfahrung und Können. Ein Unternehmen also, das erfolgreich die Herausforderung angenommen hat, verdient unsere Unterstützung.
Einen weiteren wichtigen Teilaspekt möchte ich nicht vergessen. Im Jahre 1970 werden im Fertigteilwerk Eberhardt & Weidinger 140 Beschäftigte einen Umsatz von schätzungsweise 55 Millionen Schilling erreichen. Im Vergleich zu zwei Jahren vorher haben sich die Beschäftigungsziffern verdoppelt und die Umsatzziffern vervierfacht. Der sprunghafte Aufstieg des Werkes, für dessen Produktion offensichtlich auf dem Baumarkt eine echte Lücke vorhanden ist, wird erst im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich. 1968 hat das Werk in der Relation Umsatz je Beschäftigten mit 198.000 Schilling den niederösterreichischen Durchschnitt mit 176.000 Schilling deutlich überschritten, und nur Wien, wo in der Bauwirtschaft auf den Beschäftigten ein Umsatz von 214.000 Schilling fiel, lag noch darüber. Im Burgenland wurde hingegen je Beschäftigten nur ein Umsatz von 131.000 Schilling erzielt. Die für 1970 zu erwartenden Ergebnisse stellen aber selbst die guten Wiener Vergleichszahlen weit in den Schatten. Wohl rechnet man in Wien mit einer Verbesserung von 29 Prozent, aber das Fertigteilwerk Eberhardt & Weidinger übertrifft diesen Prozentsatz um mehr als das Doppelte. Zur selben Zeit blieben die Umsätze je Beschäftigten im übrigen Niederösterreich in der Bauwirtschaft fast gleich oder sie steigen nur geringfügig.
Unsere Fraktion hat den Regionalkonzepten immer große Bedeutung geschenkt. Der Zentralraum St. Pölten, der mit dem Alpenvorland ein wirtschaftlich relativ schwaches Hinterland hat, was nicht zuletzt aus dem Steueraufkommen abzuleiten ist, hat Impulse für die Verbesserung der Beschäftigungsstruktur dringend notwendig. Die durchgehende Beschäftigung ist in der Bauwirtschaft noch nicht in allen Landesteilen gesichert. Trotz gewaltiger Anstrengungen der Vergabestellen, trotz Erstellung von Terminplänen und Zeitdiagrammen ist es noch immer so, daß in der Wintersaison Arbeitskräfte freigesetzt werden müssen, hingegen in den Sommermonaten nur durch die Hereinnahme von Tausenden ausländischen Arbeitskräften das Auslangen auf dem Arbeitsmarkt gefunden werden kann. In den Monaten Jänner und Februar steigen die Arbeitslosenziffern in der Bauwirtschaft je nach Witterungsverhältnissen auf 20 bis 30 Prozent an. In den Sommermonaten beschäftigt hingegen die Bauwirtschaft zusätzlich 15.000 bis 20.000 Fremdarbeiter.
Fertigteilbauwerke jeder Art, die im Wege der Präfabrikation zum Teil sogar auf Lager arbeiten können, stellen einen Wichtigen Beitrag zur kontinuierlichen Beschäftigung der Arbeitskräfte und Auslastung des Maschinenparks dar. Speziell der Zentralraum St. Pölten, in dessen Umgebung zahlreiche landwirtschaftliche Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetriebe bestehen, erzielt mit einem Fertigteilbauwerk einen bedeutenden Fortschritt.
Das niederösterreichische Raumordnungsreferat hat für den Bezirk Hollabrunn eine bemerkenswerte Aktion durchgeführt. Um einen Überblick über die tatsächliche Anzahl von Arbeitnehmern zu erhalten, die bereit wären, in ihrer näheren Umgebung einen Dauerarbeitsplatz anzunehmen, wurde eine Postwurfsendung an 25.000 Haushalte verschickt. 74 Prozent jener Leute, die sich an dieser ersten Befragungsaktion der Raumordnungsabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung beteiligt haben, wären bereit, innerhalb eines Jahres einen neuen Arbeitsplatz in der näheren Umgebung ihres Wohnortes anzunehmen.
Aus dem Ergebnis dieser Befragung können richtungsweisende Rückschlüsse auf Arbeitskräftepotential, Berufswünsche und Beschäftigungswünsche gezogen werden. Wenn Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig in seiner Eigenschaft als Raumordnungsreferent der Niederösterreichischen Landesregierung auf diese Weise neue Erkenntnisse hinsichtlich unserer regionalen Struktur gewinnt, werden wir sicher sein, daß dieser Weg weiterhin beschritten wird.
Das überraschende Ergebnis im Bezirk Hollabrunn ist sicherlich nicht geeignet, voreilige Schlüsse in anderen Bezirken zu ziehen, doch scheint bewiesen, daß einem Dauerarbeitsplatz in der Nähe des Wohnortes der Vorzug über eine Beschäftigung in einer größeren Stadt gegeben wird. Dauerarbeitsplätze zu schaffen und zu sichern wird immer ein vorrangiges Anliegen bleiben. Rückblickend müssen wir sagen, daß Niederösterreich große Erfolge erzielt hat. Für die Zukunft wird es aber notwendig sein, alles zu unternehmen, um die Arbeitskraft rationell und produktiv einzusetzen, damit unsere Wirtschaft wächst und somit auch die Einkommen wachsen.
Die Haftungsübernahme für ein Werk, das wirtschaftlich bereits große Erfolge erzielt hat, das einem äußerst zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereich zuzuzählen ist und das zur regionalen Strukturverbesserung wesentlich beiträgt, ist wohl gerechtfertigt. Ich könnte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch Zahlenmaterial über Zeit- und Kosteneinsparung in der Produktion, über die Höhe der Auftragseingänge, Umsatzanalysen, Rentabilitätsberechnungen und Ergebnisse der Nachkalkulation vorlegen. Die Spannbetonhohldiele, die Großformatplatte und die aus Schwer- oder Leichtbeton erstellten Wandelemente interessieren wohl zuallererst den Fachmann. Das Werk Eberhardt & Weidinger in St. Pölten erzeugt 19.615 Kubikmeter Fertigteile. Im Interesse der österreichischen Wirtschaft, das heißt aber auch im Interesse der Arbeiter und Angestellten plädieren wir für die Haftungsübernahme des Landes. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. STANGLER: Ich verzichte auf das Schlußwort .

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Graf die Verhandlung zur Zahl 133 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRAF: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Allentsteig, Zahl
U 368/70/8 vom 28. 7. 1970, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Bundesrates Josef NOVAK, wegen Übertretung nach § 431 StG., zu berichten.
Die Kanzlei des Vorsitzenden des Bundesrates hat dieses Auslieferungsbegehren am 31. Juli 1970 der Landtagskanzlei mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung übermittelt.
Dem Auslieferungsbegehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 10. 5. 1970 ereignet sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Allentsteig ein Verkehrsunfall bei dem das Mitglied des Bundesrates Josef NOVAK, Wien 12., Moosbruggergasse 2/5/ 8, beteiligt war.
Josef Novak fuhr damals mit seinem Volkswagen. Kennzeichen W 2.761, von Waidhofen a. d. Thaya auf der Bundesstraße Nr. 5 in Richtung Göpfritz a. d. Wild. Als er etwa um 18,30 Uhr von der Bundesstraße Nr. 5 auf die zur Vorrangstraße erklärte Bundesstraße Nr. 4 westlich von Göpfritz nach links einbog, nähert sich aus östlicher Richtung auf der Bundesstraße Nr. 4 ein von der Angestellten Helene Vokroy, Schwarzenau, Bürgerstraße Nr. 6, gelenkter Vauxhall Viva, Kennzeichen N 552.303.
Helene Vokroy bremste, um eine Kollision mit dem Volkswagen zu vermeiden, ihr Fahrzeug stark ab, lenkte es nach links und fuhr über eine etwa 1 m tiefe Straßenböschung, wo sie stehen blieb. Bundesrat Novak hielt sein Fahrzeug auf seiner rechten Fahrbahnhälfte an, ohne daß es zu einer Berührung der beiden Fahrzeuge kam.
Helene Vokroy behauptete, es wäre zu einem Zusammenstoß zwischen den beiden Fahrzeugen gekommen, wenn sie nicht so stark gebremst und den Wagen nach links gelenkt hätte. Sie sei etwa 50 m vor der Einmündung gewesen, als der Volkswagen einbog.
Dagegen gab Bundesrat Novak bei der Gendarmerie an, der Vauxhall Viva sei im Augenblick seines Einbiegens nach links noch mindestens 150 m entfernt gewesen, sodaß keine Notwendigkeit für Helene Vokroy bestand, zu bremsen und auszuweichen.
Personen wurden bei dem Unfall nicht verletzt. Helene Vokroy gibt auch an, daß von den Insassen ihres Wagens niemand in seiner körperlichen Sicherheit konkret gefährdet war.
Es besteht nach Ansicht des Bezirksgerichtes Allentsteig der Verdacht, daß beide Fahrzeuglenker fahrlässig gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben.
Der Verfassungsausschuß hat sich mit der Vorlage befaßt und ich erlaube mir im Namen dieses Ausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Allentsteig. Zahl U 368/70/8 vom 28. 7. 1970, um Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Bundesrates Josef NOVAK, wegen Übertretung nach § 431 StG., wird Folge gegeben.“
Ich bitte um Eröffnung der Debatte und um Beschlußfassung.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung). Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. Kellner die Verhandlung zur Zahl 149 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, womit den Bundespolizeikommissariat Sankt Pölten, Schwechat und Wiener Neustadt die Vollziehung bestimmter Angelegenheiten auf dem Gebiete der Straßenpolizei übertragen wird, zu berichten.
Die Rechtsgrundlage dieser Vorlage findet sich im Artikel 15 Absatz 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes der lauter:
„lnwieweit im örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diesen Behörden auf dem Gebiet der Straßenpolizei die Vollziehung übertragen wird, wird durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und des betreffenden Landes geregelt.“
Auf Grund dieses Artikels 15. Abs. 4 wurde bereits im Jahre 1960 für jedes dieser 3 Bundespolizeikommissariate ein eigenes Landesgesetz veröffentlicht und in den Gesetzblättern 272-274 aus diesem Jahre diese Vollmacht erteilt. Infolge des Inkrafttretens der 3. Straßenverkehrsordnungsnovelle im Jahre 1969 wäre eine weitere Novellierung dieser 3 Landesgesetze notwendig gewesen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit soll nicht mehr für jedes dieser 3 Bundespolizeikommissariate ein eigenes Landesgesetz geschaffen werden, sondern in Vollziehung der Straßenverkehrsordnurig 1960 nur ein Landesgesetz, womit die Kompetenz diesen 3 Bundespolizeikommissariaten übertragen werden soll.
Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Handel. Gewerbe und Industrie sowie auch die Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, Verfassungsdienst, liegen der Vorlage bei.
Ich habe daher namens des Verfassungsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz v. 22. Oktober 1970), womit den Bundespolizeikommissariaten Sankt Pölten, Schwechat und Wiener Neustadt die Vollziehung bestimmter Angelegenheiten auf dem Gebiete der Straßenpolizei übertragen wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Romeder, die Verhandlung zur Zahl 143 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Neubau des Amtsgebäudes der Straßenmeisterei Ottenschlag, Bewilligung der Baumaßnahme, zu berichten.
Der Finanzausschuß hat sich in seinen Sitzungen am 15. und 21. Oktober 1970 mit der Vorlage der Landesregierung, GZ. B/2-631/76-A-1970, betreffend den Neubau des Amtsgebäudes der Straßenmeisterei Ottenschlag, beschäftigt und beschlossen, diese Vorlage abzuändern, und zwar mit folgendem Wortlaut:
„Hoher Landtag! Schon seit Jahren besteht das Bestreben, für die Straßenmeisterei Ottenschlag eine eigene Unterbringungsmöglichkeit zu schaffen. In den Jahren 196811969 wurden das Einstellgebäude und das Werkstättengebäude der Straßenmeisterei fertiggestellt. Nunmehr ist das Amtsgebäude zu errichten, da die Mietverträge für die Kanzlei und die zwei Straßenmeisterwohnungen mit 31. 12. 1971 ablaufen. Bis 30. 6. 1969 wurden für die Wohnungen der Straßenmeister im Jahr 12.000,- Schilling bezahlt. Ab 1. 7. 1969 beträgt die Miete für beide Wohnungen sogar 16.800,- Schilling.
Die Gesamtkosten des Neubaues für das Amtsgebäude einschließlich Ausbau der Zentralheizungsanlage werden sich auf 2,800.000,- Schilling beziffern. Zukünftige, nach den Bestimmungen der ÖNORM zu vergütende Lohn- und Preiserhöhungen sind jedoch in der obenstehenden Summe nicht inbegriffen.
Das Grundstück wurde für die Errichtung eines landeseigenen Straßenmeistereigebäudes bereits angekauft. Die Straßenmeisterei soll ein Einstellgebäude, ein Magazingebäude sowie Wohn- und Kanzleigebäude erhalten.
Das Wohn- und Kanzleigebäude wird zwei Wohnungen für die Straßenmeisterei und zwei Kanzleiräume sowie Wasch- und Nebenräume für die Straßenwärter umfassen.
Die Errichtung des Einstellgebäudes wurde durch die Nö. Landesregierung am 22. 9. 1964 genehmigt, der Bau des Magazingebäudes am 19. 3. 1968. Beide Gebäude wurden bereits fertiggestellt.
Der Baugrund mit einer Fläche von 5311 m2 für die Errichtung des Straßenmeistergebäudes wurde laut Kaufvertrag vom 22. 6. bzw. 4. 7. 1961 von Johann und Rosa Hofbauer, Ottenschlag 59, um den Kaufpreis von 79.665,- Schilling erworben.
Aus Gründen der Dringlichkeit und der Wirtschaftlichkeit ist beabsichtigt, den Bau in 2 Jahresetappen fertigzustellen. Um diesen zügig voranzutreiben zu können, wären im 1. Baujahr mindestens 2/3 der Gesamtkosten, d. s. rund 1,800.000,- Schilling, erforderlich.
Für den Bau des Wohn- und Kanzleigebäudes wurden noch keine Geldmittel in Anspruch genommen.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen und der Neubau des Amtsgebäudes für die Straßenmeisterei Ottenschlag mit einem Gesamtaufwand von 2,800.000.- Schilling genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ferner hat der Finanzausschuß folgenden Antrag angenommen:
„Der Landesregierung wird empfohlen, bei Vorlagen wie im Gegenstande, auf die Entschließung des Landtages vom 14. Juli 1966, Ltg.-193, gebührend Rücksicht zu nehmen und den Erlaß der Landesamtsdirektion, GZ. LAD,- 510/1-1966, vom 20. Juli 1966, allen in Betracht kommenden Abteilungen der Landesregierung in Erinnerung zu rufen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es wird sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß seine Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 13 Minuten.)