Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
II. Session

1. Sitzung am 8. Oktober 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 1).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 1).
3. Rede des Präsidenten Dipl. Ing. Robl (Seite 1).
4. Urlaubsanzeigen (Seite 2).
5. Mitteilung des Einlaufes (Seite 2).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die 1. Sitzung der II. Session der IX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich.
Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Landeshauptmann Ökonomierat Maurer sowie die Herren Abg. Amon, Dr. Bernau, Marsch, Mayer und Rabl.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Sitzung beginnt die II. Session der IX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, am Beginn unserer gemeinsamen Arbeit für die Interessen unseres Heimatlandes sehr herzlich begrüßen.
Diese Session wird unter dem besonderen Zeichen bedeutsamer Jahrestage stehen: so des 50. Jahrestages der Schaffung des Bundeslandes Niederösterreich und des 25. Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik Österreich. Haben doch am 30.November 1920 die gewählten Vertreter Niederösterreichs die Landesverfassung beschlossen, und hat doch vom 24. bis 26. September 1945 in diesem historisch so bedeutungsvollen Saal die Länderkonferenz getagt und mit ihren Beschlüssen die Wiedererrichtung der Republik Österreich als Bundesstaat ermöglicht.
Ein Jubiläum ist vor wenigen Tagen begangen worden, das im Zuge der politischen Ereignisse vielleicht weniger Beachtung fand, als es verdienen würde; ich möchte mir daher gestatten, heute kurz auch darauf zurückzukommen. Am 1. Oktober 1970 waren es 50 Jahre, daß die Bundesverfassung beschlossen wurde, welche Österreich als demokratische Republik eingerichtet und dem Lande eine bundesstaatliche Organisation gegeben hat. Der Schöpfer des Bundes-Verfassungsgesetzes, Universitätsprofessor Dr. Kelsen, hat zwar selbst im bundesstaatlichen Prinzip für Österreich nicht einen Hinweis auf die Entstehung des Staatswesens durch einen freiwilligen Zusammenschluß ehemals souveräner Staaten erblickt, sondern gemeint, daß die Bedeutung dieses Prinzips vielmehr auf dem Gebiete der Technik der staatlichen Organisation liege. Doch bleibt die Bestimmung, wonach der Bundesstaat aus selbständigen Ländern gebildet wird, als Grundlage eines richtig und modern verstandenen Föderalismus von entscheidender Bedeutung.
Allerdings wurde dieses Prinzip – ich glaube dies auch im Namen des Landes Niederösterreich kritisch und mit Bedauern feststellen zu müssen - in den vergangenen 50 Jahren wiederholt durch den Bundesverfassungsgesetzgeber nicht richtig beachtet. Durch einzelne Verfassungsgesetze sowie durch zahlreiche Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen wurden die Kompetenzen der Länder meist einem vermeintlichen augenblicklichen Bedürfnis folgend einseitig verändert, das heißt eingeschränkt. Dadurch hat aber auch die Überschaubarkeit unseres Bundes-Verfassungsgesetzes sehr gelitten.
Im Rahmen dieser Eröffnungsrede ist es naturgemäß nicht möglich, das Werk Professor Kelsens eingehend zu würdigen, doch fühle im mich gerade in der heutigen Zeit, in der sehr viel über Änderungen von Bestimmungen der Bundesverfassung gesprochen wird, zu der Bemerkung veranlaßt, daß Kelsen mit der Bundesverfassung die Grundlage für den modernen Rechtsstaat Österreich geschaffen hat und dieser durch Rechtsschutzeinrichtungen gesichert wurde, die beispielgebend sind und um die uns andere Staaten geradezu beneiden. Bei voller Anerkennung der Notwendigkeit, auch grundlegende Normen geänderten Verhältnissen anzupassen, bedürfen solche Wünsche doch sehr eingehender Überprüfung und Beratung. Wir dürfen uns jedenfalls glücklich schätzen, daß die grundlegenden Bestimmungen unserer Bundesverfassung, die ihren Niederschlag auch in der Verfassung des Bundeslandes Niederösterreich gefunden haben, sich, wenn auch mit Unterbrechungen, durch ein halbes Jahrhundert als festes Fundament des Bundesstaates Österreich erwiesen haben. Unser Dank an alle jene, die am Zustandekommen der Bundesverfassung maßgeblich beteiligt waren, möge in der Versicherung bestehen, in der gesetzgebenden Körperschaft unseres Heimatlandes die demokratischen Grundsätze stets getreu zu wahren.
In diesem Sinne bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeit in der II. Session dieser Gesetzgebungsperiode aufzunehmen. (Allgemeiner Beifall.)
Der Herr Abg. Josef Reischer hat mit Schreiben vom 11. September nach längerer Krankheit um einen Urlaub bis 31. Oktober dieses Jahres, der Herr Abg. Hans Kaiser hat mit Schreiben vom 15. September um einen Urlaub vom 19. September bis 10. Oktober und der Herr Abg. Ernst Schoiber hat mit Schreiben vom 16. September für die Zeit vom 2. bis 24. Oktober dieses Jahres gleichfalls um Urlaub angesucht. Ich habe den Herren Abgeordneten laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFUHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Eggenburg.

Vorlage der Landesregierung, betreffend ARWA-Feinstrumpf Gesellschaft m. b. H., Erhöhung der Landeshaftung um 5,000.000 S.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich; Änderung der Satzungen.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Stadtgemeinde Baden, politischer Bezirk Baden; Bericht des Rechnungshofes über die Prüfung der Gebarung der Jahre 1965 bis 1967.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Eberhardt & Weidinger, Gesellschaft m. b. H. & Co., KG., St. Pölten, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 13,000.000 S.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Neubau des Amtsgebäudes der Straßenmeisterei Ottenschlag. Bewilligung der Baumaßnahme.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem ein Fonds zur Unterstützung von Gemeinden und Gemeindeverbänden bei der Schaffung und Erweiterung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen errichtet wird (NÖ. Gemeindeinvestitionsfondsgesetz).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Zweite NÖ. Grundsteuerbefreiungsgesetz neuerlich abgeändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf eines Landesgesetzes über das Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich.

Vorlage der Landesregierung, beireffend den Gesetzentwurf, womit den Bundespolizeikommissariaten Sankt Pölten, Schwechat und Wiener Neustadt die Vollziehung bestimmter Angelegenheiten auf dem Gebiete der Straßenpolizei übertragen wird.

Antrag der Abg. Dipl.-Ing. Robl, Gindl, Mantler, Anzenberger, Rohrböck, Laferl, Diettrich, Ing. Kellner, betreffend das Weingesetz 1961, BGBl. Nr. 187.

Ersuchen des Bezirksgerichtes Allentsteig, Zahl U 368/70/8 vom 28. Juli 1970, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Bundesrates Josef Novak wegen Übertretung nach § 431 StG.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Kommunalausschuß, der Landwirtschaftsausschuß und der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 14 Minuten.)