Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
I. Session

15. Sitzung am 9. Juli 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 427).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 427).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 427).
4. Angelobung des Abg. Johann Wedl (Seite 428).
5. Verhandlung:

Antrag ,des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 (DPL. 1966) neuerlich abgeändert und ergänzt wird (2. DPL.-Novelle 1970). Berichterstatter Abg. Reiter (Seite 428); Redner: Abg. Ing. Kellner (Seite 429), Abg. Bieder (Seite 430); Abstimmung (Seite 432).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 432); Redner: Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 433), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 436), Abg. Stangler (Seite 441); Abstimmung (Seite 443).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Firma Umdasch KG., Amstetten, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 30 Millionen Schilling. Berichterstatter Abg. Kienberger (Seite 444); Redner: Abg. Platzer (Seite 445), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 446); Abstimmung (Seite 447).

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische Landarbeitsordnung neuerlich geändert wird (Nö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1970). Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 447); Redner: Abg. Leichtfried (Seite 448), Abg. Ing. Kellner (Seite 449); Abstimmung (Seite 450).

Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Bernau, Anzenberger, Kirchmair, Diettrich, Romeder, Pokorny und Genossen, betreffend das Nö. Gebrauchsabgabegesetz 1969. Berichterstatter Abg. Baueregger (Seite 450); Abstimmung (Seite 451).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Melk, Aufstockung. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 451); Abstimmung (Seite 452).

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stangler, Binder, Dipl. Ing. Robl, Blabolil, Dr. Brezovszky, Reiter, Kaiser , Anzenberger, Kosler, Dr. Bernau, Leichtfried, Kirchmair, Stangl und Genossen, betreffend die Aufhebung des vertraulichen Charakters des Landtagsbeschlusses vom 11. Dezember 1962. Berichterstatter Abg. Stangler (Seite 452); Abstimmung (Seite 452).

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Landeshauptmann Ökonomierat Maurer und die Abg. Buchinger, Peyerl, Reischer und Ing. Scheidl.
Herr Abg. Erwin Pokorny hat mit Schreiben vom 8. Juni 1970 um einen Urlaub in der Zeit vom 9. bis 26. Juli d. J. angesucht. Ich habe ihm laut Paragraph 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahlen 108, 100, 123, 122 und 124, welche in den zuständigen Ausschüssen am 6. Juli 1970 verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken sowie die Ausschußberichte und die abgeänderten Gesetzentwürfe zu den Zahlen 108 und 122 habe ich auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Da Abg. Alois Jirovetz am 2. Juli 1970 sein Mandat als Abgeordneter zurückgelegt und die Landtagswahlbehörde bereits seinen Ersatzmann einberufen hat, ist dessen Angelobung erforderlich. Ich werde diese Angelobung nach Verlesung des Einlaufes durchführen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): 
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Melk; Aufstockung.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Dem Finanzausschuß zugewiesen. Der Finanzausschuß wird zur Behandlung dieses Geschäftsstückes während der Landtagssitzung im Herrensaal zusammentreten. Im Falle der Verabschiedung werde ich dieses Geschäftsstück nach dem Geschäftsstück Zahl 124 behandeln lassen.

SCHRIFTFÜHRER (liest weiter): 
Antrag der Abg. Stangler, Dipl. Ing. Robl, Reiter, Cipin, Dipl. Ing. Molzer, Wittig, Kirchmair und Genossen, betreffend das 2. Niederösterreichische Grundsteuerbefreiungsgesetz.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Dein Verfassungsausschuß zugewiesen.
Dringlichkeitsanträge gemäß Pragraph 26.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Dringlichkeitsantrag der Abg. Stangl, Binder, Dipl. Ing. Robl, Blabolil, Diettrich, Dr. Brezovszky, Reiter, Kaiser, Anzenberger, Kosler, Dr. Bernau, Leichtfried, Kirchmair, Stangler und Genossen, betreffend die Aufhebung des vertraulichen Charakters des Landtagsbeschlusses vom 11. Dezember 1962.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Dieser Dringlichkeitsantrag wird nach Erledigung der Tagesordnung behandelt.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich lasse nunmehr die Angelobung des Herrn Abg. Johann Wedl durchführen.
Mit Schreiben vom 2. Juli 1970 hat Herr Abg. Alois Jirovetz sein Landtagsmandat im Wahlkreis Nr. 2, Viertel unter dem Wienerwald, Vorort Wiener Neustadt, zurückgelegt. Durch die Zurücklegung ist ein Landtagsmandat frei geworden. Die Landeswahlbehörde hat gemäß Paragraph 94, Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1964, LGBl. Nr. 114, Herrn Johann Wedl zum Landtag von Niederösterreich einberufen.
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Johann Wedl.
Ich ersuche den Herrn Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel. (Die Anwesenden im Saale erbeben sich von ihren Sitzen.)

SCHRIFTFÜHRER (liest): Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, dem Lande Niederösterreich die stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflicht.

Abg. WEDL: Ich gelobe.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Ich ersuche Herrn Präsident Reiter, die Verhandlung zur Zahl 108 einzuleiten.

Berichterstatter Präsident REITER: Hoher Land tag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 (DPL. 1966) neuerlich abgeändert und ergänzt wird (2. DPL.-Novelle 1970), zu berichten.
Ausgelöst durch § 264a der 24. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 446 1969, hatte auch der Bund die Absicht, durch Einführung eines neuen § 15a im Pensionsgesetz 1965 für die Witwen ab 1. Juli 1970 den Anspruch auf eine Zulage zum Witwenversorgungsgenuß in der Höhe von 10 v. H. vorzusehen.
Da sich die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten jedoch entschieden gegen eine außerdem beabsichtigte Einführung von Ruhensbestimmungen in das Pensionsrecht der öffentlichen Bediensteten wendet, hat sich die Novellierung des Pensionsgesetzes 1965 verzögert. Nun ist in der 2. Pensionsgesetz-Novelle eine Erhöhung des Witwenversorgungsgenusses von derzeit 50 v. H. auf 55 v. H. des Ruhegenusses, der dem verstorbenen Beamten im Zeitpunkt des Todes gebührt hat oder gebührt hätte, vorgesehen. Auch der Mindestsatz des Versorgungsgenusses wird von bisher 35 v. H. auf 38,5 v. H. der Ruhebemessungsgrundlage erhöht.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird hauptsächlich diesen Maßnahmen und einigen durch die 20. Gehaltsgesetz-Novelle vorgesehenen Änderungen unter Bedachtnahme auf die Landesbestimmungen Rechnung getragen. Außerdem wurden noch verschiedene Abänderungen aufgenommen, die hauptsächlich zur Klarstellung erforderlich sind.
In der Sitzung des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses vom 6. Juli 1970, wo diese Vorlage zur Behandlung stand, wurde eine Reihe von Abänderungen beschlossen.
Dieser Bericht des Finanzausschusses und Verfassungsausschusses ist den Damen und Herren des Hohen Hauses zugemittelt worden. Im wesentlichen handelt es sich bei diesen Abänderungen um einen neuen Artikel 4, wo neben der Witwenversorgung nun auch die Frage der Waisenversorgung geregelt wird. Damit verbunden ist auch eine Abänderung des Motivenberichtes, der nun auf Seite 5 nach den Erläuterungen zum Artikel 2 eingefügt ist.
Hier heißt es: Der Finanzausschuß und Budgetausschuß hat den in der 9. Sitzung des Nationalrates am 17. Juni 1970 auf Grund eines Abänderungsantrages an ihn zurückverwiesenen Gesetzentwurf über eine zweite Novelle zum Pensionsgesetz 1965 nochmals behandelt. Der Abänderungsantrag, der eine neuerliche Erhöhung des Witwenversorgungsgenusses und eine Erhöhung des Waisenversorgungsgenusses ab 1. 7. 1971 vorsieht, wurde gebilligt und dem Nationalrat als Ergänzung zur ursprünglichen Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zugeleitet.
Die Abänderungen erfolgen in Anlehnung an die nunmehr modifizierte zweite Pensionsgesetznovelle, die der Nationalrat in seiner Sitzung am 1. Juli 1970 beschlossen hat. Außerdem ist eine Änderung im Motivenbericht auf Seite 5. Ziffer 19, einzufügen, die heißt: Auch die bezüglich der Anlage zu § 12, Abs. 2, Ziffer 8 des Gehaltsgesetzes 1956 in der 20. Gehaltsnovelle vorgesehene Einreihung der Studienrichtung Vermessungstechnik mit einem Höchstausmaß von fünf Jahren wurde aufgenommen.
Ich darf nun den Antrag des Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschusses stellen (liest):
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 (DPL. 1966) neuerlich abgeändert und ergänzt wird (2. DPL.-Novelle 1970).
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 (DPL. 1966) neuerlich abgeändert und ergänzt wird (2. DPL.-Novelle 1970), wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Diskussion zu eröffnen bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing. K e l l n e r .

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Berichterstatter hat bereits ausgeführt, welcher Anlaß dafür besteht, die Dienstpragmatik der Landesbediensteten neuerlich einer Abänderung zu unterziehen. Diese neuerliche Abänderung der DPL. gibt Anlaß, die Wechselbeziehung, die zwischen dem Dienstrecht der Landesbediensteten Niederösterreichs und dem Dienstrecht der Bundesbediensteten besteht, ganz allgemein zu durchleuchten.
Sie alle wissen, daß heute nicht jeder öffentlich Bedienstete gleich behandelt wird; je nachdem, ob er nun als Dienstgeber ein Land oder eine Landesregierung oder den Bund als Partner hat. Im allgemeinen können wir feststellen, daß der Landesdienst gegenüber dem Bund dienstrechtlich gesehen gewisse Vorteile aufweist. Vor allem seitens der Kollegen im Bundesdienst gibt es häufig Klagen, daß sie gegenüber den Ländern dienstrechtlich im Nachteil seien. In der heutigen Vorlage wird unter anderem darauf hingewiesen, daß gewisse Maßnahmen, die seitens des Bundes im Rahmen der 20. Gehaltsgesetznovelle gesetzt wurden, auch in der vorliegenden DPL.-Novelle abgeändert wer den sollen. Wir müssen aber hier und heute, glaube ich, doch feststellen, daß diese 20. Gehaltsgesetznovelle, wie sie der Bundesgesetzgeber beschlossen hat, eigentlich ihren Vorläufer hier in Niederösterreich hat. In Niederösterreich ist nämlich schon seit dem Jahre 1962 die sogenannte Stichtagregelung eingeführt, das heißt, eine sehr starke Vereinfachung auf dem Gebiet der Vordienstzeitanrechnung.
Sie alle wissen, daß, vor allem bedingt durch die Kriegs- und Nachkriegsereignisse, auch der öffentlich Bedienstete sehr viele Zeiten als Behinderungszeiten in Kauf nehmen mußte bzw. da13 er in seiner ganzen Laufbahn anders zu behandeln war als ein Kollege, der in der Zwischenkriegszeit oder aber später, nach dem Jahre 1946 oder 1947, in den öffentlichen Dienst als Normalmaturant oder Normalabsolvent der Hochschule eingetreten ist. Das Land Niederösterreich hat bereits seit dem Jahre 1962 diese Stichtagsregelung eingeführt. Es ist Ihnen bekannt, daß im wesentlichen alle Zeiten, die nach dem 18. Lebensjahr und vor dem Eintritt in den öffentlichen Dienst liegen, wenn sie nicht auf Grund der Bestimmungen besser angerechnet wurden, zur Hälfte anzurechnen sind. Mit der 20. Gehaltsgesetznovelle hat nun der Bund diese Stichtagregelung übernommen, wobei allerdings beim Bund - das müssen wir feststellen – zunächst nur die älteren Kollegen in den Genuß dieser bevorzugten Anrechnung können. Diese Wechselbeziehung des Dienstrechtes Bund-Land und auch umgekehrt, diese gegenseitige Befruchtung, wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten, diese Wechselbeziehung, kommt wieder dort zum Ausdruck, wo diesmal nicht das Land seine Bediensteten von Haus aus besser gestellt hatte, als das beim Bund der Fall war; und das ist die Auswirkung der ASVG-Novelle bzw. der zweiten Pensionsanpassungsgesetznovelle.
Sie alle wissen, der Herr Berichterstatter hat es berichtet, daß auf Bundesebene mit 1. Juli 1970 eine Erhöhung der Witwenpension auf insgesamt 55 Prozent eingetreten ist, und umgekehrt hat auch das Parlament am 1. Juli beschlossen, die Witwenpension mit 1. Juli 1971 auf 60 Prozent zu erhöhen. Im Ausschuß wurde ein diesbezüglicher Antrag eingebracht, daß bei der jetzigen DPL.-Novelle nicht nur der de facto-Zustand, wie er sich am 1. Juli 1970 darbietet, nämlich 55 Prozent des Bezuges des Bediensteten nach dem Tod für die Witwe, seinen Niederschlag findet, sondern es wurde darüber hinaus in einem eigenen Artikel 4 bereits Vorsorge getroffen, daß mit Wirksamkeitsbeginn am 1. Juli 1971 auch die Witwenpension auf 60 Prozent zu erhöhen ist.
Im Ausschuß wurde gleichzeitig auch sehr eingehend die Entwicklung auf dem Bundessektor betrachtet und in einem Änderungsantrag festgehalten, daß die erwerbslose Zeit, die sich beispielsweise dadurch ergibt, daß jemand Ende Juni oder Anfang Juli seine Berufsausbildung abschließt und erst später, Anfang September, Mitte Oktober in den öffentlichen Dienst eintritt, daß diese Übergangszeit in die Dienstzeit dann eingerechnet werden kann, wenn sie nicht mehr als drei Monate beträgt. Darüber hinaus finden wir in der vorliegenden Novelle auch verbesserte Anrechnungen für die sogenannten Altpensionisten und vor allem dann etwas meiner Meinung nach sehr wesentliches, nämlich, daß eine Kannbestimmung, wie sie bei der Jubiläumsbelohnung nach 25- bzw. 40jähriger Dienstzeit vorgesehen war, in eine Istbestimmung umgewandelt wurde.
Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, wissen wir, dass sich in der Zwischenzeit auf dem Sektor der Lehrerbesoldung doch etwas verändert hat. Dies vor allem deshalb, weil ja auch die Lehrerausbildung in der Zwischenzeit eine andere geworden ist, kommen doch heuer erstmals am 1. September die Absolventen der Pädagogischen Akademien in den öffentlichen Dienst; und es war daher auf Bundesebene für die Lehrer ein neues Lehrerschema zu entwickeln. Ihnen ist bekannt, daß für alle neu eintretenden Lehrkräfte, die diese neue Ausbildung mitbringen, mit 1. September neue Gehaltsansätze in Kraft treten und daß sich für die Altlehrer und Pensionisten hier ein Nachziehverfahren in einem 5jährigen Turnus vollzieht, der in 5 mal 20 Prozent jährlich seinen Niederschlag findet. Nachdem es auch im Land Niederösterreich solche Lehrer gibt, und zwar Lehrer an Privatschulen, gilt zwar für diese die Automatikbestimmung, das heißt, daß das Besoldungsrecht des Bundes automatisch seine Anwendung auf diese Gruppe der Lehrkräfte zu finden hat. Darüber hinaus haben wir aber im Landesdienst echt Bedienstete, die nach dem Lehrerschema besoldet werden, die aber zum Landesdienst zu zahlen sind. Es sind das vor allem die Kindergärtnerinnen, deren Ausbildung sich ja auch in der Zwischenzeit verbessert hat, die unter dem Dienstzweig KL 3 zu finden sind, bzw. jene Erzieher an den Anstalten des Landes, die Matura besitzen bzw. die nach dem Schema L2V besoldet werden. Auch für diese mußte Vorsorge getroffen werden, damit am kommenden 1. September die neuen Bezugsansätze in Kraft treten können. Auch diese Regelung finden wir in dem uns vorliegenden Entwurf.
Wenn ich zuvor festgehalten habe, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, daß zwischen dem Bund und dem Land eine Wechselbeziehung auf dienstrechtlichem Gebiet besteht, und ich von den Lehrern gesprochen habe, muß ich hier im Namen meiner Berufsgruppe, nämlich der landwirtschaftlichen Lehrer, mit Bedauern feststellen, daß scheinbar die gleiche Behandlung aller öffentlich Bediensteten doch noch nicht ganz Allgemeingut geworden ist.
Wenn wir uns nämlich die 4. Novelle zum Lehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetz 1962 anschauen, so werden wir dort unter dem § 49a und 49b finden, daß die Vorsorge bei einem Dienstunfall, wie sie im Beamtenunfallversicherungsrecht vorgesehen war, bei den Lehrern der allgemeinbildenden Schulen bereits in der Novelle 1968 ihren Niederschlag gefunden hatte. Als man etwas später genau dieselbe Materie auch im Dienstrecht für landwirtschaftliche Lehrkräfte verankern wollte, mußte man mit! Bedauern, nachdem es sich hier um Verfassungsbestimmungen handelt, feststellen, daß es im Hohen Hause am Ring nicht möglich war, die für diese dientsrechtliche Maßnahme notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu finden.
Wie sind nun die Auswirkungen, nachdem im Lehrerdienstrecht der landwirtschaftlichen Lehrer die Bestimmungen des § 49a und 49b fehlen? Sie alle wissen, daß in diesen beiden Punkten festgelegt wird, daß, wie bei der Krankenkasse für den öffentlichen Dienst, die in den einzelnen Ländern durch Landeskassen ersetzt ist, hier die Automatik in Kraft tritt. Wir haben sowohl in Oberösterreich als auch in Tirol eigene Landeslehrerkassen. Wenn wir nun feststellen, daß diese Bestimmungen auf meine Berufsgruppe nicht zutreffen, so müssen wir gleichzeitig daraus den Schluß ziehen, daß der selbe Kollege, der seinen Dienst in Niederösterreich, Kärnten oder auch in Salzburg versieht, bei einem etwaigen Dienstunfall wesentlich günstiger behandelt werden kann, als es in Oberösterreich bzw. in Tirol der Fall ist. Ich darf heute schon an die zuständige politische Partei den Appell richten, bei einer neuen Novellierung dafür Sorge zu tragen, daß auch hier eine Gleichstellung aller Bediensteten nach dem Gesetz ermöglicht wird.
Wenn wir die uns vorliegende Novelle betrachten, können wir, glaube ich, feststellen, daß es der Zentralpersonalvertretung der niederösterreichischen Landesbediensteten gelungen ist, ihre Wünsche in der DPL.-Novelle 1970 wieder zii deponieren. Wir wollen hoffen, daß unsere Landesbediensteten auf Grund der nunmehr auch ihnen zugänglichen sozial- und dienstrechtlichen Maßnahmen zufrieden sein können, und die Fraktion der Österreichischen Volkspartei wird der vorliegenden Novelle gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. B i e d e r .

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Wie schon der Herr Berichterstatter und auch mein Vorredner kundgetan haben, ist die Vorlage deswegen entstanden, weil im Bund die 20. Gehaltsgesetznovelle bzw. die 2. Pensionsgesetznovelle verabschiedet wurden oder sich derzeit im Stadium der Verabschiedung befinden. Es wurde auch im Motivenbericht ausgesprochen, daß es durch die Verzögerung des Verhandlungsausschusses der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gelungen ist, schon früher die 2. Gehaltsgesetznovelle zu verabschieden.
Ich möchte dazu folgendes feststellen: Es wäre selbstverständlich möglich gewesen, die 2. Pensionsgesetznovelle früher zu bekommen, aber es haben sich dahingehend erhebliche Schwierigkeiten ergeben, da man zuerst die Absicht verfolgt hat, Ruhensbestimmungen einzubauen, die dem öffentlichen Pensionsrecht fremd waren. Man muß also verstehen, daß die Gewerkschaften unter diesen Voraussetzungen so lange ihre Zustimmung nicht geben konnten, bis der Dienstgeber davon überzeugt war, daß hier keine Neuregelung in diesem Sinne eintreten darf. Diese Frage wurde geklärt, und es stand der Novelle nichts mehr entgegen. Sie ist nunmehr beschlossen, und ich glaube, es ist gut, daß die Gewerkschaften aus grundsätzlichen Überlegungen die Verhandlungen so geführt haben, dass ein echtes Ziel erreicht werden kann. Die Verhandlungen über die 20. Gehaltsgesetznovelle haben sich über zwei Jahre hinausgezogen. Das zeigt, dass sehr schwierige Probleme zu lösen waren. Ich darf daran erinnern. daß es sich um zwei Problemkreise handelte. Auf den einen hat mein Vorredner schon sehr deutlich hingewiesen. Ich möchte nunmehr den zweiten behandeln. Das eine Problem betraf die Exekutive, das allgemein unter der Bezeichnung W 3-Problem bekannt ist und sehr große Schwierigkeiten ausgelöst hat, weil durch seine Losung natürlich auch alle anderen Stufen berührt wurden. In der 20. Gehaltsgesetznovelle ist es gelungen, diese Fragen, wie ich meine, zur Zufriedenheit unserer Exekutivbeamten einer Lösung zuzuführen, was Iür die Gewerkschaften und die Bundesbediensteten des Exekutivdienstes einen sehr wesentlichen Fortschritt und eine Besserstellung bedeutet. Noch schwieriger war die Frage der Lehrerbesoldung. Zunächst hat sich für den L 1-Lehrer die Forderung erhoben - sie ist Ihnen sicherlich geläufig, da sich in unserer Mitte sehr viele Lehrer befinden, die sich mit dieser Frage außerordentlich beschäftigt haben -, seine Lebensverdienstsumme an jene des vergleichbaren Beamten in der Hoheitsverwaltung heranzuführen. Dies ist nunmehr gelungen. Und wenn Sie den neuen Staffel betrachten, werden Sie feststellen können, daß kein Unterschied mehr besteht. Der Unterschied ist im letzten Drittel des Besoldungsstaffels ausgeglichen worden, so daß, wie ich glaube, der L 1-Lehrer nunmehr zufriedengestellt erscheint.
Ein weiteres schwieriges Problem hat mein Kollege Vorredner schon besprochen. Es ist das Problem der Pflichtschullehrer. Die Absolventen, die jetzt die Akademie verlassen haben, haben sich begreiflicherweise auf den Standpunkt gestellt, daß eine höhere Ausbildung, höhere Anforderungen auch eine entsprechend höhere Entlohnung rechtfertigen. Noch schwieriger war folgendes Problem: Was geschieht besoldungsrechtlich mit jenen Lehrern, die bereits tätig sind und den gehobenen Anforderungen ohne den Besuch der Pädagogischen Akademie durch Fortbildung usw. in gleichem Maße Rechnung tragen mußten. Wie verhalten sich aIs jetzt die zwei Gruppen zueinander? Das war eine sehr, sehr schwierige Frage, und mein Vorredner hat schon mitgeteilt, daß sich Bund und Gewerkschaften dahingehend einigen konnten, daß die Absolventen der Pädagogischen Akademie, wie schon betont wurde, bereits am 1. September den vollen Staffel erreichen und die übrigen Lehrer sich in fünf Etappen bis 1. September 1974 sinnvoll einschleifen.
Ich möchte nur noch bemerken, daß es sehr zweckmäßig war, daß sich die Lehrer und vor allem die Gewerkschaften der Lehrer schon vor Jahren erfolgreich um die Bildungszulage bemüht haben. Hier wird im besonderen Maße die Richtigkeit unterstrichen, daß der Dienstgeber diese Bildungszulage gegeben hat, weil sie eine wichtige Komponente für die Fortbildung des Lehrers ist. Es wurde also eine schwierige Materie vorgefunden, weshalb wir verstehen müssen, daß sich die Verhandlungen für die 20. Gehaltsgesetznovelle so lange hinausgezögert haben.
Nun noch zusätzlich ein paar Worte zu den Auswirkungen der 20. Gehaltsgesetznovelle zur DPL.-Niederösterreich. Auch mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß die Stichtagregelung, die im Bund in der 19. Gelialtsgesetznovelle ihren Niederschlag gefunden hat, analog der niederösterreichischen Lösung, also in der 20. Gehaltsgesetznovelle, verbessert wurde.
Und das hat wieder seinen Niederschlag in der Vorlage gefunden, und zwar insoferne, als die Studienzeiten voll angerechnet werden, also vor dem Teiler zwischen 18. Lebensjahr und dem Eintrittsalter. Dies ist als ein grofier Fortschritt zu bezeichnen und wird von den Kollegen, die Studienjahre nachzuweisen haben, sehr begrüßt werden.
In den Absätzen 3 bis 5 des Paragraph 7 der Vorlage entsprechen diese Verbesserungen, wie ich glaube, auch noch. Es ist sogar im Motivenbericht so dargestellt, und ich schließe mich dem vollinhaltlich an. Es ist eine übersichtlichere Neufassung dieser Absätze im Paragraph 7 erfolgt.
Im Absatz 2 des Paragraph 22 wurden für halbtagsbeschäftige weibliche Beamte, die begreiflicherweise nur den halben Bezug haben, im vollen Ausmaß aber jetzt schon das Urlaubsausmaß und selbstverständlich auch die Haushaltszulage haben, auch die Studienbeihilfen hinzugefügt, so daß jene weiblichen Beamten, die auf Halbtagstätigkeit gestellt sind, nun auch die ganze Studienbeihilfe bekommen können. Das ist richtig so, und es erscheint mir, daß es nur eine Beseitigung eines gar nicht gewünschten Zustandes darstellt. Es ist also ein sehr begrüßenswertes Begehren, und wir freuen uns, daß das nun seinen Niederschlag gefunden hat.
Im Paragraph 52 Abs. 3 wird die Gewährung einer Zuwendung aus Anlaß des 25- und 40- bzw. 35jährigen Dienstjubiläums, wie schon von meinem Vorredner gesagt wurde, von einer Kannbestimmung in eine Istbestimmung umgewandelt. Dies ist an und für sich eine sehr wesentliche Verbesserung, weil damit, wie schon gesagt, ein echter Rechtsanspruch besteht. Nachdem nun auch die Ausschließungsgründe, die zum Ausschluß dieser Jubiläumsgabe führen, meinem Dafürhalten nach sinnvoll fixiert wurden, werden künftighin – und das scheint mir das Wichtige zu sein - jedes Unrecht und jede Protektion von vornherein ausgeschaltet.
Besonders erfreulich, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, ist aber, glaube ich, für uns alle die Regelung der Witwen- und Waisenversorgung. Das findet hier seinen Niederschlag durch die Anträge des Finanzausschusses und Verfassungsausschusses, nämlich daß in der 2. Etappe mit 1. Juli 1971 die Witwenpensionen auf 60 Prozent erhöht werden. In dem gleichen Maße sinnvoll für die Witwen und Waisen ist dies so, daß dies eine alte Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes für die Pensionsgesetznovelle war, also ein besonderes Anliegen unserer Gewerkschaft, und wir freuen uns darüber, daß dies nun gelungen ist. Wenn die ÖVP diese berechtigte Forderung früher etwas unliebsam behandelt hat, dann wollen wir das gar nicht besonders betonen, sondern ich möchte abschließend nur meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß hier ein Stimmungsumschwung erfolgt ist, der durchaus zu begrüßen ist. Wir Sozialisten werden dieser Vorlage gerade deshalb, weil hier in dieser Novelle ein altes Anliegen der Gewerkschaft, dem wir Sozialisten immer schon unsere Zuneigung bekundet haben, seinen Niederschlag findet, mit besonderer Freude die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Dritter PRÄSIDENT REITER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rabl, die Verhandlung zur Zahl 100 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1369, zu berichten.
Diesem Landtagszahl befaßt sich mit dem Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich aus dem Jahre 1969. Die Niederösterreichische Landesregierung legt alljährlich und so auch heuer dem Hohen Landtag den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich und hiemit für 1969 zur Genehmigung vor. In formeller Hinsicht ist zu diesem Rechnungsabschluß folgendes zu sagen: Gegenüber dem Voranschlag wurden zur besseren Darstellung die sich ergebenden Mehr oder Weniger sowie die Nachtragskredite zusätzlich mit einem N versehen und bei den Abschnitts- bzw. Gruppensummen das Mehr nicht mehr fett gedruckt. Weiters werden, einer Anregung des Rechnungshofes folgend, die Vorschüsse für die innere Anleihe nicht mehr unter den gegebenen Vorschüssen geführt, sondern von den Rücklagen abgesetzt. Sonstige Änderungen haben sich in formeller Hinsicht gegenüber dem Vorjahr nicht ergeben. Die Grundlage für den Landeshaushalt des Jahres 1969 bildete der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969, welcher vom Hohen Landtag in seinen Sitzungen vom 10., 11., 12. und 13. Dezember des Jahres 1968 genehmigt wurde. Der Voranschlag wurde mit den Landtagsbeschlüssen vom 17. 4., 12. 6., 10. 7. und 10. Dezember 1969 durch die Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsansätzen sowie Änderung des Verwendungszweckes einer Rücklage ergänzt.
Der Aufbau des Voranschlages nach seinen Teilen und die Gliederung der einzelnen Teile sind nach dem vorliegenden Rechnungsabschluß zugrunde gelegt. Er enthält daher in erster Linie die sich aus den Vorschlägen und den Nachträgen ergebende veranschlagte Gebarung, weiters die durchlaufende Gebarung mit den Vorschüssen, Verlägen und fremden Geldern sowie eine Vermögensaufstellung mit 31. Dezember 1969.
Der Rechnungsabschluß setzt sich nun dementsprechend aus folgenden Teilen zusammen: Sie finden auf Seite 18 bis 23 die Hauptzusammenstellung und den Vermögensstand. Diese gesamtveranschlagte Gebarung, die bilanzmäßig ausgeglichen ist, hat folgendes Ergebnis gezeitigt: Die ordentlichen Einnahmen von 3,921,926.489 Schilling und die außerordentlichen Einnahmen von 656,326.549 Schilling ergeben Gesamteinnahmen von 4.578,253.039 Schilling. Weiters war die ordentliche Gebarung, die auf Seite 26 bis 28 aufscheint, hier veranschlagt mit 3.264,469.000 Schilling. Die Einnahmegebühr der ordentlichen Gebarung stellt sich nach dem Rechnungsabschluß auf 3,921,926.489 Schilling, Es ergeben sich daher Mehreinnahmen von 657,457.489 Schilling.
Weiters finden Sie auf den Seiten 172 bis 174 die außerordentliche Gebarung. Die Ausgaben der außerordentlichen Gebarung waren mit 274,785.000 Schilling veranschlagt. Im Laufe des Jahres wurden vom Hohen Landtag Nachtragskredite in der Höhe von 228,133.000 Schilling bewilligt, so da8 der Ausgabenrahmen der außerordentlichen Gebarung mit 502,918.000 Schilling festgelegt war.
Die Ausgabengebühr laut Rechnungsabschluß beträgt 656,326.549,- Schilling. Die durchlaufende Gebarung ist aus der Hauptzusammenstellung des Rechnungsabschlusses auf Seite 18 und 20 und weiters aus dem Nachweis der durchlaufenden Gebarung auf Seite 240 zu entnehmen.
Die Kassengebarung, Abstattung, ergibt in der veranschlagten Gebarung Einnahmen von 4359,207.327,26 Schilling und Ausgaben von 4.526,839.909,69 Schilling, mithin einen kassenmäßigen Überschuß von 32,367.417,57 Schilling. Weiters sind als Beilagen dem Hauptrechnungsabschluß die Sonderrechnungsabschlüsse der Anstalten, der Schulen des Landes, die Bilanz des Landesreisebüros sowie Aufgliederungen zu einzelnen Voranschlagsansätzen angeschlossen. Der beigeschlossene Anhang enthält die Nachweisungen, welche in den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 16, Abs. 1, des Finanzverfassungsgesetzes aus dem Jahre 1948 erlassenen Richtlinien für die Erstellung der Voranschlage und Rechnungsabschlüsse der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden verlangt werden, sowie Aufgliederungen nach finanzstatistischen Merkmalen. Ferner enthält der Anhang noch die Konkurrenzgebarungen, unterteilt nach Konkurrenzanteil, und eine Zergliederung der Ausgaben der Förderung der Behebung von Katastrophenschäden gemäß dem Finanzausgleichsgesetz. Schließlich sind noch die Rechnungsabschlüsse der Verwaltungs-Fonds angeschlossen.
Hoher Landtag! Der zuständige Ausschuß, eben der Finanzausschuß des Landtages, hat sich in seiner Sitzung vom 6. Juli 1970 mit dem Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969 befaßt. Aus den Beratungen und Debatten dieses Ausschusses war zu entnehmen - und es wurde diesbezüglich auch Übereinstimmung erzielt -, daß es sich um. einen positiven Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich handelt; ja daß man diesen Rechnungsabschluß auch als Leistungsbericht des Landtages, der niederösterreichischen Landesregierung und damit eben des Landes Niederösterreich werten kann. Aus den Abschlussziffern kann man nämlich entnehmen, daß in die einzelnen Gebiete des Landes Niederösterreich, in alle Bevölkerungsgruppen, entsprechende Geldmittel hinausgegeben worden sind, womit in diesen Gebieten echte Impulse gegeben wurden, wodurch eine Belebung der allgemeinen Wirtschaft des Landes Niederösterreich erfolgen konnte.
Es liegt den Damen und Herren des Hohen Landtages dieser Rechnungsabschluß seit Anfang Juni vor, und ich glaube, es erübrigt sich - ich setzte ihr Einverständnis voraus -, näher auf die einzelnen Gruppen und Zahlen einzugehen. Ich glaube aber, daß wir eines als sehr positiv bewerten können, nämlich, daß wir heuer diesen Rechnungsabschluß verhältnismäßig früh zur Beratung und zur Beschlußfassung vorgelegt bekamen. Wir finden darin auch aufgeschlüsselt, welche Mittel in den einzelnen Gruppen bereitgestellt wurden. Sei es für das Kulturwesen des Landes Niederösterreich, womit altes Kulturgut unseres Heimatlandes erhalten und für die Zukunft auch weiterhin sichergestellt werden konnte, seien es entsprechende Mittel für die Bildungsanstalten unseres Landes, damit für die Jugend von Niederösterreich. Aber auch für die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, eben für die Gemeinden, sind im Rahmen der Bedarfszuweisungen und der übrigen Beiträge, sei es aus dem Schulbaufonds oder auch durch die Sportförderung, Mittel zugeflossen, die diesen Körperschaften zugute kamen und ebenfalls als positiv gewertet werden können.
Ich darf mir deshalb erlauben, namens des Finanzausschusses nunmehr den Antrag an den Hohen Landtag zu stellen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969 sowie die im Rechnungsabschluß vorkommenden Abweichungen zum Voranschlage werden genehmigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter L u d w i g.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die niederösterreichische Landesregierung hat, wie der Herr Berichterstatter erklärte, heuer den Rechnungsabschluß für das Jahr 1969 dem Hohen Landtag besonders frühzeitig zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt. Einem Wunsche des Finanzausschusses entsprechend, wurden zur besseren Darstellung des gegenüber dem Voranschlag sich ergebenden Mehr oder Weniger die Nachtragskredite mit dem Buchstaben ,,N" gekennzeichnet und, uni Verwechslungen zu vermeiden, in den Abschnitts- bzw. Unterabschnittssummen die Mehrausgaben bzw. Mehreinnahmen nicht mehr fett gedruckt, wie in den vergangenen Jahren. Weiters wurden auf Grund einer Anregung des Rechnungshofes die Vorschüsse für die innere Anleihe nicht mehr bei den gegebenen Vorschüssen, so wie früher, geführt, sondern von den Rücklagen abgesetzt.
Der Rechnungsabscliluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, weist heuer 4,6 Milliarden Schilling sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben auf, und somit ist der Rechnungsabschluß 1969 ausgeglichen. Gegenüber dem Rechnungsabschluß 1968 sind hier uni rund 500 Millionen Schilling mehr an Einnahmen und Ausgaben verzeichnet und somit eine Steigerung von rund 12 Prozent zu verzeichnen.
Es ist vielleicht für den Landtag nicht uninteressant zu wissen, wie sich die Steigerung in den letzten Jahren vollzog. Wenn wir nur das Budget hernehmen, so sehen wir, daß wir im Jahr 1960 in Niederösterreich einen Budgetrahmen von 1,7 Milliarden hatten und im Jahr 1969 einen solchen von rund 4,6 Milliarden Schilling. Die Steigerungen in den letzten Jahren von 1965 auf 1966, 1366 auf 1967, haben durchschnittlich eine Steigerungsrate zwischen 7 und 10 Prozent ergeben. Wenn nun 1969 eine Steigerungsrate von rund 12 Prozent möglich war, so können wir, glaube ich, die gesamte Gebarung als positiv begutachten.
Der Ausgleich, meine sehr verehrten Damen und Herren, konnte dadurch erreicht werden, daß der Überschuß aus der ordentlichen Gebarung, und zwar in der Größenordnung von 146,6 Millionen Schilling, zur teilweisen Bedeckung der außerordentlichen Gebarung durch die Aufnahme von Darlehen, und zwar im Gesamtbetrag von 300 Millionen Schilling, sowie durch die Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Betrage von etwas mehr als 50 Millionen Schilling abgedeckt wurde. Daraus ergibt sich, daß ohne Darlehensaufnahme und ohne Heranziehung der Haushaltsrücklage ein Abgang von rund 350 Mill. Schilling vorhanden gewesen wäre.
Mit dem Voranschlag und den Landtagsbeschlüssen vom 17. April und 22. Juni 1969 hat der Hohe Landtag der Finanzverwaltung die Ermächtigung erteilt, Darlehensbeträge in der Größenordnung von über 500 Millionen Schilling aufzunehmen. Da dieser Ermächtigungsrahmen nicht voll ausgenützt wurde, wird gezeigt, daß man in der Finanzverwaltung bei der Aufnahme dieser Darlehen sehr vorsichtig war. Wenn zur Bedeckung der außerordentlichen Gebarung also Darlehen iin Gesamtbetrage von 330 Millionen Schilling aufgenommen werden mußten. ist hiezu festzustellen, daß in der veranschlagten Gebarung auch Ausgaben verrechnet werden, die Werte für das Land schaffen und daher auch nicht als Verlust angesehen werden können.
Der Vermögensstand des Landes Niederösterreich mit 31. Dezember 1969 zeigt, wie auf den Seiten 22 und 23 des Rechnungsabschlusses ausgewiesen ist, einen Vermögenszuwachs aus der veranschlagten Gebarung von rund 592 Millionen Schilling, dem ein Abgang in der Vermögensrechnung von rund 40 Millionen Schilling entgegensteht, so daß sich im Jahre 1969 ein Nettozuwachs von 651,795.000 Schilling ergibt. Es zeigt sich sohin, daß dieser Vermögenszuwachs mit weniger als 50 Prozent dieser Darlehen, also mit 300.000.000 Schilling, abgedeckt wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun einige Worte zu den Mehreinnahmen. Ich will hier die außerordentliche Gebarung ausschließen, weil bei diesem Gebarungsteil nur geringe Einnahmen veranschlagt sind und somit Einnahmen laut Rechnungsabschluß fast zur Gänze als Mehreinnahmen aufscheinen. Die ordentliche Gebarung zeigt, wie aus der Zusammenstellung zu entnehmen ist, Mehreinnahmen von rund 657 Millionen Schilling. Diese Mehreinnahmen können aber nur zu einem Teil als echte Mehreinnahmen aus der veranschlagten Gebarung angesehen werden, denn sie betreffen mit einem Betrag von rund 39 Millionen Schilling Entnahmen von Rücklagen aus zweckgebundenen Gebarungen, somit Kreditverschiebungen aus den Jahren 1969 und 1968, und mit rund 319 Millionen Schilling nicht veranschlagte Beiträge Dritter sowie Mehreingänge bei den zweckgebundenen Gebarungen, somit Einnahmen, die dem Land mit einer Zweckauflage zufließen und als allgemeine Deckungsmittel für die Finanzverwaltung nicht Verwendung finden können. Es verbleiben somit an tatsächlichen Mehreinnahmen, die für die Allgemeindeckung, also für die Bedeckung verschiedener Maßnahmen des Landes, zur Verfügung stehen, nur rund 298 Millionen Schilling, das sind rund 9 Prozent der veranschlagten ordentlichen Gebarung. Auch auf der Ausgabenseite möchte ich mich auf die Mehrausgaben der ordentlichen Gebarung kurz beschränken, weil die Mehrausgaben im außerordentlichen Teil durch Rücklagenentnahmen nach Kreditresten bzw. durch das Konvertierungsdarlehen, welches im Sinne des Punktes 16 des Antrages zum Voranschlag 1969 in Einnahme und Ausgabe verrechnet ist, abgedeckt sind. Die ordentliche Gebarung zeigt, wie aus der Zusammenstellung auf den Seiten 28 und 29 zu entnehmen ist, Mehrausgaben von rund 375 Millionen Schilling. Berücksichtigt man hiebei jedoch die Mehrausgaben, die sich auf Grund der Rücklagenentnahmen sowie der Mehreingänge bei den zweckgebundenen Gebarungen ergeben haben, in der Hohe von rund 350 Millionen Schilling und zieht man auch noch den Zuführungsbetrag aus der ordentlichen an die außerordentliche Gebarung im Betrage von rund 146 Millionen Schilling ab, der ja auch nicht als echte Mehrausgabe angesehen werden kann, sondern nur eine Umschichtung darstellt, dann ergibt sich in der ordentlichen Gebarung gegenüber dem Voranschlag einschließlich der Nachtragskredite eine Minderbeanspruchung von rund 130 Millionen Schilling. Der Abgang nach dem ordentlichen Teil des Voranschlages betrug, wie Sie sich erinnern werden, im Jahre 1969 etwas mehr als 90 Millionen Schilling. Durch die Bewilligung von Nachtragskrediten in der Höhe von rund 191 Millionen Schilling erhöhte sich der Abgang in der ordentlichen Gebarung auf 282 Millionen Schilling. Dieser Abgang verwandelte sich durch die vorgenannten Mehreinnahmen von rund 298 Millionen und einer Minderbeanspruchung der Ausgabenkredite von 130 Millionen Schilling in einen Überschuß von rund 146 Millionen Schilling. Dieser Betrag wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich bereits ausgeführt habe, dem außerordentlichen Haushalt zur teilweisen Bedeckung der in diesem Teil verrechneten Ausgaben zugeführt. Die im Rechnungsabschluß bei den einzelnen Voranschlagsansätzen ausgewiesenen Mehrausgaben sind durch Nachtragskredite, Verstärkungsmittel oder sonstige Bedeckungsmöglichkeiten gedeckt. Nur in acht Fällen ergab sich im Jahre 1969 eine Kreditüberschreitung. Sie betreffen die Repräsentationsauslagen der Landesregierung, die Reisekosten bei der Agrarbezirksbehörde und bei den Landesstraßeiibauabteilungei7, den Aufwand für Telegraph und Telephon beim Amte der Landesregierung, den Aufwand für Ehrengaben, Ehrenzeichen und Ehrengeschenke, die Landeskrankenanstalten in Mödling und Tulln sowie die land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen. Die in der Landesverfassung vorgesehene Meldung durch den Buchhaltungsdirektor an den Finanzkontrollausschuß ist in allen acht Fällen erfolgt.
Nun, verehrte Damen und Herren, auch ein paar Worte zum Personalaufwand. Von den ordentlichen Ausgaben von rund 3.900,000.000 Schilling entfallen rund 2.732,000.000 auf den Sachaufwand, das sind 69,68 Prozent, und 1.189,000.000 auf den Personalaufwand, das sind 30,32 Prozent. Laut Voranschlag betrug dieses Verhältnis Sachaufwand: Personalaufwand 64,83 Prozent: 35,17 Prozent. In diesem Personalaufwand sind jedoch auch Beträge enthalten, die an ehemalige Beamte zu leisten sind und somit keinen echten Aufwand für erbrachte Leistungen darstellen. Ich erinnere nur an den Pensionsaufwand oder an die Gehalts- und Pensionsvorschüsse. Allein der Pensionsaufwand beträgt rund 208 Millionen Schilling oder 5,32 Prozent, und die Gehalts- und Pensionsvorschüsse machen über 12 Millionen oder 0,33 Prozent der ordentlichen Gebarung aus. Das ergibt, wenn wir diese Beträge vom Personalaufwand von 30,32 Prozent abziehen, lediglich einen Aufwand für Aktivitätsbezüge von 967 Millionen Schilling, das sind 24,67 Prozent der ordentlichen Ausgaben, worin die Abgeltung der öffentlichen Gehälter und Reisekosten enthalten ist. Sie werden auch bemerkt haben, daß im Jahre 1969 für die Reisekosten ein Betrag von 71,225.000 Schilling präliminiert war. Wenn wir den Rechnungsabschluß in Vergleich ziehen, so können wir feststellen, daß im großen und ganzen ein Erfolg erreicht wurde, denn es konnten im Jahre 1969 bei den Reisekosten über 4 Millionen Schilling eingespart werden. Damit konnte gerade bei den Reisekosten der Ausgabenrahmen von 1968 ungefähr gehalten werden.
Auch noch ein paar Worte zur Verschuldung des Landes Niederösterreich. Der Schuldenstand des Landes weist mit 31. Dezember 1969 eine Höhe von rund 1.768,000.000 Schilling auf. Das ist gegenüber dem Stand zu Beginn des Jahres 1969 eine Erhöhung um 134,960.000 Schilling oder 8,26 Prozent. Diese Erhöhung möchte ich nun mit den ordentlichen Einnahmen des Landes in Vergleich stellen, also den Mitteln, die zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung stehen. Hier sehen wir eine Steigerung von 3.570,000.000 Schilling auf 3.921,000.000 Schilling, das ist also eine Steigerung im Jahre 1969 um 351 Millionen Schilling oder 9,85 Prozent. Es zeigt sich hier bereits, dass das Anwachsen der Verschuldung, wenn auch nur geringfügig, so doch um etwas mehr als 1,5 Prozent hinter dem Ansteigen der Einnahmen des Landes im Jahre 1969 zurückgeblieben ist.
Trotzdem wird es auch für die Zukunft das Bemühen der Landesregierung und der Finanzabteilung sein müssen, die Verschuldung des Landes zurückzuschrauben. Stellt man den Darlehensdienst ohne Bedachtnahme auf die innere Anleihe, die wir im Jahre 1969 bei der Abdeckung herangezogen haben, in Vergleich, so sind es Tilgungen und Zinsen im Jahre 1969 von rund 253 Millionen Schilling oder 11 Prozent der Eingänge. Bei Berücksichtigung der inneren Anleihe verschlechtert sich dieses Bild, denn wir haben aus der inneren Anleihe zur Abdeckung 50 Millionen herangezogen, und die Belastung würde 13 Prozent betragen.
Werte Damen und Herren, Sie können sich daran erinnern, daß ich anläßlich der Behandlung des Budgets für das Jahr 1970 erklärt habe, daß wir am Beginn eines neuen Dezenniums trachten wollen, daß diese Verschuldung nicht mehr weiter ansteigt. Es ist daher nicht uninteressant zu wissen, wie die Verschuldung des Landes im Jahre 1960 ausgesehen hat und wie sie 1970 aussieht.
Nach dem Rechnungsabschluß 1960 hatte das Land 712 Millionen Schilling Schulden und im Jahre 1970, also mit Rechnungsabschluß 1969, 1.768,000.000 Schilling, also in den letzten 10 Jahren um 1.056,000.000 Schilling mehr. Wir wollen nun, daß ab Beginn des neuen Jahrzehnts diese Entwicklung nicht weiter geht, sondern rückläufig wird. Sie werden bereits im Rechnungsabschluß 1970 erstmalig feststellen, daß wir zumindestens zu einem Stillstand der Verschuldung gekommen sind. Ich glaube, es muß daher das Bemühen aller sein, diesen Weg einzuschlagen. So wurden zur Abdeckung der einzelnen Positionen im Jahre 1969 Darlehen erst zu einem Zeitpunkt aufgenommen, als diese Darlehen benötigt wurden, also im ersten Quartal 85 Millionen Schilling, im zweiten Quartal 40 Millionen Schilling, im dritten Quartal 100 Millionen Schilling und im vierten Quartal 75 Millionen Schilling. Demgegenüber, werte Damen und Herren, wurden aber auch die Eigenmittel des Landes, die nicht kurzfristig benötigt wurden, in Festgeldern angelegt, und allein durch die Veranlagung dieser Gelder konnte im Jahre 1969 ein Zinsenertrag von etwas mehr als 35 Millionen Schilling erzielt werden. Wenn man bedenkt, daß wir im Jahre 1967 15 Millionen Schilling erzielen konnten - im Jahre 1968 waren es etwas mehr als 30 Millionen Schilling und im Jahre 1965 35 Millionen Schilling -, so ist dieser Erfolg deshalb möglich gewesen, weil wir versucht haben, jede möglichst günstige Veranlagung auszunützen. Stellt man diesen Zinsenerträgen von 35 Millionen Schilling im Jahre 1969 den Zinsenaufwand für Fremdmittel von 113 Millionen Schilling entgegen, ergibt sich daher eine Netto-Zinsenbelastung für das Land von 78,6 Millionen Schilling. Der Brutto-Rücklagenstand mit Ende des Jahres 1969 beträgt rund 609 Millionen Schilling. Zieht man hier die Haushaltsrücklage von 49 Millionen Schilling ab, verbleiben als Rückstellungen für die Tilgung der Haushaltsaufgaben für das Jahr 1970 560 Millionen Schilling, wovon allein rund 338 Millionen Schilling auf Rücklagen für die Wohnbauförderung entfallen. Und zwar deshalb auf Rücklagen, weil die einzelnen Bauprojekte im Jahre 1969 und auch 1968 durch die Landesregierung nach vorheriger Begutachtung des Beirates genehmigt wurden, diese Mittel durch Regierungsbeschlüsse gebunden sind und im Interesse des Baufortschrittes erst zur Auszahlung gelangen können. Diese Rücklagen sind durch die innere Anleihe bis zu einem Betrage von 155 Millionen Schilling gebunden. Der Kassenstand mit Ende des Jahres 1969 beträgt rund 709 Millionen Schilling und ist gegenüber dem Stand des Jahres 1968 von 649 Millionen Schilling um 60 Millionen Schilling gestiegen. Die Rücklagen finden somit zur Gänze in den vorhandenen Beständen ihre Bedeckung.
Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, daß in den Gesamtausgaben von rund 4,6 Milliarden Schilling investitionsfördernde Maßnahmen im Betrage von 1.6 Milliarden Schilling, also rund ein Drittel der Gesamtausgaben, enthalten sind. Hievon entfallen 425 Millionen Schilling auf Eigeninvestitionen einschließlich dem Instandhaltungsaufwand, auf Investitionsförderung in anderen Bereichen der Wirtschaft rund 924 Millionen Schilling, wovon rund 253 Millionen Schilling auf Investitionszuschüsse und rund 671 Millionen Schilling auf Investitionsdarlehen entfallen. Schließlich wurden für den Erwerb von Liegenschaften und für Beteiligungen des Landes bei den einzelnen Gesellschaften 192,9 Millionen Schilling aus den Haushaltsmitteln verwendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man den Rechnungsabschluß 1969 nun mit Abstand überblickt, so glaube ich sagen zu können, daß im Jahre 1969 im Lande Niederösterreich viele Wünsche der Bevölkerung dieses Landes berücksichtigt werden konnten. Wir sind der Meinung. daß der begonnene Weg von 1969 weitergegangen werden muß. Und die Initiativen, die in den letzten Wochen durch Regierung und Landtag für die Bewältigung der Probleme gesetzt wurden, werden auch die Gewähr dafür geben, daß im Jahre 1970 ein sehr positiver Rechnungsabschluß zustande kommen wird. Ich glaube, daß der Hohe Landtag dem Ergebnis der Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1969 unbedenklich zustimmen kann.
Zum Schluß meiner Rede möchte ich den Damen und Herren für die sachliche Arbeit im Ausschuß recht herzlich danken, möchte aber gleichzeitig auch allen Bediensteten des Landes, die an der Erstellung und Drucklegung dieses Rechnungsabschlusses mitgewirkt haben, den innigsten Dank für diese Mitarbeit aussprechen. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. B r e z o v s z k y .

Abg. Dr. BKEZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Darf ich gleich an die Spitze meiner Ausführungen den Dank an alle richten, die bei der Erstellung des umfangreichen und formell in Ordnung befindlichen Rechnungsabschlusses mitgewirkt haben.
Nachdem der Herr Berichterstatter und auch der Herr Landesfinanzreferent sehr detailliert die Zahlen des Rechnungsabschlusses vorgetragen haben, darf ich mich einigen kritischeren Bemerkungen widmen.
Die Behandlung des Rechnungsabschlusses des Landes Niederösterreich hat vor Jahren im Hohen Landtag kaum zu längeren Diskussionen geführt. Dies kann man aus den Stenographischen Protokollen ersehen. Erst die gewaltigen Belastungen, welche durch die bis ins Kriminelle gegangene Gestion in den Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS entstanden sind und die ab 1967 dann auch in den Landesbüchern virulent geworden sind, haben zu sehr grundsätzlichen Auseinandersetzungen in den letzten 3 Jahren über den Rechnungsabschluß geführt.
Dem Rechnungsabschluß einer Gebietskörperschaft kommt meiner Auffassung nach zumindest die gleiche Bedeutung zu wie dem Budget. Und zwar deswegen, weil ja der Voranschlag eines Landes eine Annahme darstellt, er enthalt Einnahmenschätzungen und Ausgabenschätzungen, und erst durch den Rechnungsabschluß wissen wir dann, wie es mit den Landesfinanzen, mit dem Vermögen, mit den Einnahmen und Ausgaben in Wirklichkeit steht. Es ist dann noch festzustellen, daß das kameralistische Prinzip, das ja in der gesamten öffentlichen Verwaltung besteht, zur Bruttobudgetierung führt und daher eine Erfolgsrechung im Sinne von Bilanzen bei privaten Aktiengesellschaften nicht möglich ist. Umso größer ist daher die Pflicht der gesetzgebenden Körperschaft, den Rechnungsabschluß mit dem Voranschlag und den Nachtragskrediten zu vergleichen und die Verwaltung dahingehend zu kontrollieren, ob das Budgetrecht, das mit Recht als das höchste Recht des Landtages bezeichnet wird, auch respektiert wird.
Drei Rechte zeichnen nämlich die Bedeutung eines Landtages, einer gesetzgebenden Körperschaft in der Demokratie aus. Das ist einmal das Gesetzgebungsrecht, das Budgetrecht und das Kontrollrecht. Und das Kontrollrecht macht letztlich überhaupt den Kern einer funktionierenden Demokratie aus. Denn ein Gesetzgebungsrecht hat formell auch ein Parlament, das aus ernannten Abgeordneten besteht, und ein Budgetrecht ebenfalls. Nur das Kontrollrecht zeichnet das demokratisch gewählte Organ einer gesetzgebenden Körperschaft im Vergleich zu den Diktaturen oder zu absolutistischen Staaten aus.
Unsere Stellung als sozialistische Fraktion ist durch die Landesverfassung klar umschrieben. Wir haben als Landtag die Richtigkeit, die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Landesgebarung zu überprüfen, und zwar sowohl als Mitglieder des Finanzkontrollausschusses als auch bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses. Wer das in Frage stellt, macht sich meiner Auffassung nach einer undemokratischen Haltung und Gesinnung schuldig und sollte daher die Landesverfassung genau studieren. Ich sage das deswegen, weil ich vor kurzem gehört habe, daß ein leitender Beamter die Behauptung aufgestellt hat, in der Hoheitsverwaltung gelte nicht das Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Das möchte ich in aller Öffentlichkeit entschieden in Abrede stellen: Die Landesverfassung enthält keine Einschränkung nur auf die Privatwirtschaftsverwaltung, sondern es gilt für die gesamte Gebarung des Landes der Grundsatz der Richtigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit.
Die Kontrolle der Verwaltung ist aber umso notwendiger, je größer, je umfangreicher und je unübersichtlicher die Verwaltung wird. Ergeben sich schon bei der Kontrolle der Gemeindeverwaltung erhebliche Probleme, obwohl eine Gemeindeverwaltung leicht übersehbar ist, so ergibt sich hier im Land Niederösterreich - aber das gilt ja auch für jede größere Gebietskörperschaft - eine Unmenge von Problemen, weil es eben durch die kameralistische Buchhaltung keine Gewinn- und Verlustrechnung gibt. Und jeder, der das System einer Bürokratie genau studiert, der die Bürokratie sowohl aus der Theorie als auch aus der Praxis genau kennt, der weiß, daß es der Bürokratie systemimmanent ist, die Rechte der Volksvertretung in der Demokratie zu beschneiden, manchmal zu mißachten und letztlich auch die Demokratie in Frage zu stellen, und zwar dann, wenn die gesetzgebende Körperschaft nicht darauf achtet, daß das Budgetrecht und das Kontrollrecht durch die gesetzgebende Körperschaft voll geübt werden, und wenn es Stellen gibt, die diese grundlegenden Rechte des Landtages oder überhaupt einer gesetzgebenden Körperschaft nicht voll respektieren. In Niederösterreich haben wir die Nichtrespektierung des Budgetrechtes und des Kontrollrechtes durch eine ganze Ära, die dann im NEWAG-NIOGAS-Skandal gegipfelt hat, erlebt, und wir konnten genau erkennen, daß alle diese Dinge nur passieren konnten, weil eben diese beiden Rechte, das Budgetrecht und das Kontrollrecht der gesetzgebenden Körperschaft, mißachtet wurden und weil es im diesem Land Kräfte gegeben hat, die dieser Mißachtung Vorschub geleistet haben. Darum unser Verlangen nach der Budgetwahrheit. Der damalige Landtagsabgeordnete und spätere Landesrat und jetzige Innenminister Rösch hat immer wieder sowohl in Ausschußdebatten als auch hier im Hohen Haus auf dieses Budgetrecht hingewiesen, und auch wir sind der Auffassung, daß die Budgetwahrheit im größtmöglichen Ausmaß beachtet werden muß, um das volle Kontrollrecht und das Budgetrecht des Landtages zu sichern.
Es wurde ja schon vom Herrn Berichterstatter erwähnt, daß die Einnahmen im Rechnungsabschluß gegenüber dem Voranschlag um 1.311,000.00 Schilling höher sind. Der Herr Landesfinanzreferent hat das genau abgegrenzt und gesagt, daß in der ordentlichen Gebarung die echten Mehreinnahmen 298 Millionen Schilling betragen haben. Bei den Mehrausgaben besteht zwischen dem Voranschlag und dem Rechnungsabschluß ein Unterschied in der Höhe von 528 Millionen Schilling. Unsere Auffassung ist es nun, und wir werden das auch immer wieder verlangen, daß die Differenzen zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluß so niedrig als möglich zu halten sind, weil diese beiden Rechte dann voll gewahrt sind, wenn der Idealzustand erreicht werden würde. Wir sind uns aber darüber im klaren und sind soweit realistisch, daß eine völlige Übereinstimmung zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluß nicht erreicht werden kann, weil eben hier die Zeitraume etwas differieren. Vielleicht wird es einmal möglich sein, wenn die elektronische Datenverarbeitung voll funktioniert, daß man faktisch täglich Einnahmen und Ausgaben überprüfen kann, so wie das in einer Bank geschieht.
Wir haben in den letzten Jahren immer wieder im Hinblick auf die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Landesfinanzen - ich werde noch auf einige Punkte, die der Herr Landesfinanzreferent hier und im Ausschuß angeführt hat, eingehen - eine ständige Reform der Verwaltung verlangt. Wer der Auffassung ist, daß Verwaltungsreform eine einmalige Angelegenheit ist und daß man eine seit 200 Jahren gewachsene Verwaltung mit einem Schlag reformieren kann, der gibt sich Illusionen hin. Verwaltungsreform ist ein ununterbrochener Prozeß, und ich möchte hier noch einmal auf die ausgezeichnete Darstellung der Verwaltungsreform, die Dr. Berner in dem Buch ,,Demokratiereform, eine Existenzfrage Österreichs" von Dr. Ritschel gibt, hinweisen. Dr. Berner hat ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß auch die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten ganz eindeutig erklärt hat, daß der Ruf nach Verwaltungsreform mit Beamtenfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun hat, sondern daß diese eine ganz natürliche Forderung ist, die sich aus der Entwicklung der modernen Technik und Wissenschaft ergibt, und in diesem Licht kritisieren wir die Ausgaben des Landes dort, wo die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in der Verwaltung nach unserer Auffassung nicht eingehalten werden. Ich betone ausdrücklich, wer das Recht auf Kritik und Kontrolle durch uns Abgeordnete bestreitet oder in Frage stellt. Der mißachtet letztlich unsere demokratische Landesverwaltung und der versteht das System der Demokratie nicht. Ich bin auch der Meinung, daß nicht nur wir in der gesetzgebenden Körperschaft das Recht und die Pflicht zur Kritik haben und aufzeigen müssen, was nach unserer Auffassung nicht in Ordnung ist, sondern daß dies auch für die Träger der öffentlichen Meinung gilt, denn zur Kontrolle in der Demokratie gehört auch die öffentliche Meinung, die Presse, der Rundfunk und das Fernsehen. Aus diesem Grunde war ich am vergangenen Donnerstag sehr erstaunt, als man von dieser Stelle aus einen Journalisten deswegen angegriffen hat, weil er das, was hier im Landtag kritisiert wurde, auch in der Presse veröffentlicht und dazu einen Kommentar gegeben hat. Ich glaube, Herr Kollege Wittig, ein Journalist, der als Staberl der Niederösterreichischen Nachrichten bezeichnet wird, wird sich für die Gleichstellung sehr herzlich bedanken. (Abg. Wittig: Sie haben das schlecht aufgefaßt, Herr Kollege!) Ich würde es als Journalist jedenfalls tun. Sie können im Protokoll nachlesen, daß zum Staberl dann eine entsprechende Kritik gekommen ist. Ich glaube, daß ich das schon richtig verstanden habe.
Nun zur niederösterreichischen Budgetstruktur. Ich habe bereits im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß die Budgetstruktur in Niederösterreich in Anbetracht der ungeheuer großen Investitionen, die notwendig waren, um Niederösterreich den Anschluß an andere Bundesländer ungefähr gleicher Größe finden zu lassen, absolut unbefriedigend ist, wenn man die Budgetstruktur anderer Bundesländer vergleicht. Ich glaube, daß, wenn man nur die Zahlen eines Budgets oder eines Rechnungsabschlusses liest, ohne Vergleiche anzustellen, diese Betrachtungsweise völlig überflüssig ist und überhaupt nichts aussagt. Man muß einen Rechnungsabschluß und ein Budget immer entweder mit vorhergehenden Rechnungsabschlüssen oder Budgets vergleichen oder mit Rechnungsabschlüssen und Budgets anderer Bundesländer, die ungefähr die gleichen Ausgaben und Einahmen sowie annähernd gleichartige Probleme wie wir in Niederösterreich haben. Erst diese Betrachtungsweise ermöglicht es festzustellen, was in Ordnung ist, was kritisiert gehört und was man auf Grund der guten Beispiele anderer Bundesländer verbessern könnte. Wir haben ja gerade bei diesem Rechnungsabschluß ein Musterbeispiel, das beweist, daß man sich an anderen Rechnungsabschlüssen orientieren kann. Das ist das berühmte Beispiel des Niederösterreichischen Landesreisebüros, das wir alle Jahre wieder mit dem Steirischen Landesreisebüro verglichen und festgestellt haben, daß die Steirer nicht nur kein Defizit, sondern sogar einen Reingewinn erzielt haben. Wir haben verlangt, daß diese Gestion auch im Niederösterreichischen Landesreisebüro eingeführt wird. Wir können mit Befriedigung feststellen, daß heuer erstmalig diese Entwicklung ein getreten ist. Wir haben im Finanzausschuß an den zuständigen Referenten ausdrücklich die Frage gerichtet, ob beim Rechnungsabschluß des Landesreisebüros frisiert oder eine Gesichtskosmetik durchgeführt wurde. Es wurde uns ausdrücklich erklärt, daß es sich um einen echten Reingewinn handle und die Mittel, die im Voranschlag mit 600.000 Schilling als Zuschuß für das Landesreisebüro hätten Verwendung finden sollen, eingespart wurden. Das allein beweist die Notwendigkeit und Richtigkeit unserer Kritik, die wir in diesem Punkt durch viele Jahre geübt haben.
Wir sind auch der Auffassung, daß die Budgetstruktur mit mehr als 30 Prozent für den Personalaufwand und weniger als 70 Prozent für den Sachaufwand, also für Förderung und Investitionen, im Vergleich zu den anderen Bundesländern ungefähr gleicher Größe, die einen Personalaufwand von rund 24 bis 25 Prozent und einen Sachaufwand von ungefähr 75 Prozent haben, noch sehr unbefriedigend ist. Das ist das eine Problem, das nach unserer Auffassung im Laufe der Jahre geändert gehört. Das zweite Problem ist der Tilgungsaufwand. Der Herr Finanzreferent hat ja auch hier schon erklärt, daß der Tilgungsaufwand im Jahre 1969 6 ½ Prozent betrug, nämlich 253 Millionen Schilling. Wir glauben, daß dieser Tilgungsaufwand, der sich ja schon im heurigen Jahr enorm gesteigert hat, auf Sicht gesehen zu hoch ist, denn im heurigen Voranschlag sind bereits 3 70 Millionen Schilling und zwar 240 Millionen für die Kapitaltilgung und 130 Millionen für den Zinsendienst, enthalten. Wir glauben auch, daß dieser Betrag dann ungefähr im Rechnungsabschluß enthalten sein wird, daß auch dieser Tilgungsaufwand von 6,5 Prozent auf Jahre hinaus halten wird, daß er dann aber auf rund 2 Prozent sinken müßte, wenn er den Stand von Oberösterreich oder von der Steiermark erreichen sollte.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn man seit rund einem Jahrzehnt immer die gleichartige Budgetstruktur hat, nämlich über 30 Prozent Personalaufwand, über 6,5 Prozent Tilgungsdienst, und ein Ziel vor Augen hat, nämlich rund 25 Prozent Personalaufwand und rund 2 Prozent Tilgungsaufwand, dann sind auch hier die Ansatzpunkte für eine Kritik, und zwar für eine positive Kritik - weil wir auch die Alternative gleichzeitig vorschlagen -, bestätigt, denn gerade diese 10 Prozent des Budgets, die hier bei uns teils im Personalaufwand, teils in1 Tilgungsdienst enthalten sind, gerade diese 10 Prozent machen es aus, was die anderen Landesfinanzreferenten und die anderen Landtage in die Lage versetzt, echte Industrieförderung zu betreiben, die Krankenhäuser als Landeskrankenhäuser zu führen und Investitionen zu machen, die wir nicht imstande sind. Diese rund 300 bis 400 Millionen Schilling fehlen uns für diese wichtigen und für das niederösterreichische Volk letztlich entscheidenden Ausgaben. Darum werden wir immer wieder so lange in dieser Richtung reden, bis der Vorsprung der anderen Bundesländer aufgeholt sein wird. Wir sind der Auffassung, daß das die wichtigste Aufgabe der Landesregierung und der Landesverwaltung ist. Auf keinen Fall können wir untätig zusehen; nicht deshalb, weil wir dem einen oder anderen Beamten etwas neidig sind, sondern weil wir eine bedenkliche Entwicklung, eine lawinenartige Entwicklung auf einzelnen Gebieten feststellen müssen, die nach unserer Auffassung mit den Grundsätzen unserer Landesverfassung, der Zweckmäßigkeit, der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit, nicht in Einklang zu bringen
sind.
Nun komme ich wieder auf ein Kapitel zu sprechen, und ich werde solange auf dieses Beispiel zurückkommen, bis wir der festen Überzeugung sind, daß hier nach dem Rechten gesehen wurde. Ich komme auf die bedenkliche Entwicklung bei den Reisegebühren - und das ist die zweite Kritik, die wir angebracht haben - zurück. Beim Reisebüro wurde dieser Kritik voll Rechnung getragen. Wir werden das nicht mehr kritisieren, wenn nicht mehr Defizite entstehen. Beim Reisegebührenaufwand sind wir aber nach wie vor der Auffassung, daß hier die Steigerung von 1964 von 33 Millionen Schilling auf den Voranschlag von 1969 von 71,2 Millionen Schilling völlig ungerechtfertigt ist. Wenn diese Kritik, die wir schon seit Jahren angebracht haben, nicht auch die Zustimmung des Herrn Landesfinanzreferenten und auch der Verwaltung gefunden hätte, dann wäre es undenkbar gewesen, daß man in einem Jahr statt 71,2 Millionen 66,8 Millionen Schilling ausgegeben hat. Man hat also hier um 4,4 Millionen Schilling an Reisegebühren weniger ausgegeben, als im Voranschlag und in den Nachtragskrediten vorgesehen war. Das ist doch der eklatante Beweis der Richtigkeit unserer Kritik, oder es soll jemand das Gegenteil behaupten. Hier muß man die Dinge sehen, wie sie wirklich sind. Es gibt in einem großen Ausmaß Sparten im niederösterreichischen Landesdienst, für die die Mahnung und Aufforderung zur Sparsamkeit beachtet wurde. Im niederösterreichischen Straßendienst wurden um 4,750.000 Schilling weniger ausgegeben als veranschlagt wurde. 4,750.000 Schilling! Aber die gesamte Einsparung hat nur 4,300.000 Schilling ausgemacht, und hier muß ich sagen, da stimmt doch etwas nicht. Wenn man im Straßendienst 4,7 Millionen Schilling einspart, insgesamt aber nur 4,3 Millionen Schilling eingespart hat, dann hat man Ersparnisse auf der Straße teilweise wieder irgendwoanders in der Verwaltung ausgegeben. Daraus kann man ersehen, daß es offensichtlich im niedei österreichischen Landesdienst solche gibt, die gleich sind, und solche, die gleicher sind, daß die Grundsätze der Sparsamkeit offensichtlich dort durchgesetzt werden, wo der Weg des geringsten Widerstandes gegangen werden kann. Ich habe schon einmal auf ein Beispiel hingewiesen. Wenn ein Landesbediensteter im Jahre 1969 274 Tage auf Außendienst war, bei 261 normalen Arbeitstagen, dann stimmt doch etwas nicht. Wir haben bis heute die Erklärung dafür noch nicht bekommen. Wenn ein leitender Beamter in einem Jahr 166 Tage auf Dienstreise ist, dann frage ich mich, der selbst Abteilungsleiter war durch eine ganze Anzahl von Jahren, wann kommt dieser leitende Beamte zu seiner konzeptiven, zu seiner leitenden Tätigkeit! Denn die Differenz von 166 auf 261 ist nicht einmal 100 Tage. Wenn also eine Abteilung in weniger als 100 Tagen geleitet werden kann, dann frage ich mich, gibt es da nicht zuviele Abteilungen? Macht sich dieser leitende Beamte gar keine Gedanken, daß er damit seine Funktion als Abteilungsleiter in Frage stellt? Die Funktion eines leitenden Beamten ist ja die der Leitung, der Koordinierung, der konzeptiven Tätigkeit, und das kann er nur vom Schreibtisch her machen. Er soll schon hinausfahren, um sich zu überzeugen, ob seine Direktiven, ob seine Erlässe, ob seine Dienstanweisungen auch so vollzogen wurden, wie er sich das in der Theorie vorgestellt hat. Oder er soll zuerst hinausfahren, in der Praxis Erfahrung sammeln und dann seine Instruktionen hinausgeben, aber 166 Arbeitstage als leitender Beamter auf Dienstreise zu sein, da behaupte ich aus eigener Erfahrung, da kann irgend etwas nicht stimmen. Entweder der leitende Beamte faßt seine Stellung falsch auf, dann ist er fehl am Platz, oder er ist überflüssig, dann ist er wieder fehl am Platz. Das ist eine rein sachliche Kritik, die mir bei dem Bericht der Landesbaudirektion aufgefallen ist. Und ich stehe auch heute zu dieser Kritik.
Dann versteht man - und da bin ich jetzt wieder bei diesen 71 Millionen bzw. bei den 66,8 Millionen -, daß dieser Reiseaufwand lawinenartig ins Gigantische steigen muß. Dann muß man aber auch uns Landtagsabgeordnete verstehen, die das Recht und die Pflicht zur Kontrolle und zur Kritik haben, daß wir solche Dinge in aller Öffentlichkeit aufzeigen, und zwar so lange aufzeigen, bis hier nach dem Rechten gesehen wird. Denn unsere Kritik geht dahin - und sie wurde durch einen leitenden Beamten bei der Budgetdebatte bestätigt -, daß man 1965 eine Maßnahme gesetzt und die zweite Maßnahme nicht vollzogen hat. Es handelt sich um die Kritik des Präsidialvorstandes an der Landesregierung, daß die neue Reisegebührenverordnung in Kraft gesetzt wurde, ohne gleichzeitig den Aufwand bei den Dienstkraftfahrzeugen herabzusetzen. Diese Kritik wurde mir noch von allen bestätigt, mit denen ich gesprochen habe; Keiner hat diese Kritik widerlegen können. Im Gegenteil. Man hat mir nur gesagt, ja wissen Sie, wie schwer es ist, wenn ein Karren verfahren ist, daß man den wieder aus dem „nassen Staub" herauszieht? Darum die Aufforderung an die Landesregierung, an die zwei Hauptverantwortlichen, an den Herrn Landeshauptmann und an den Landesfinanzreferenten, „videant consules" , damit den Landesfinanzen in Zukunft nicht noch größere Schäden erwachsen.
Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat als Finanzreferent schon im Finanzausschuß – heute hat er es etwas vorsichtiger ausgedrückt – unter Hinweis auf die Beteiligung des Landes erklärt, daß das ein Positivum für die Landesfinanzen sei. So habe ich es im Finanzausschuß verstanden. Und nun frage ich mich: Die Beteiligungen sind von 1964 bis 1969 um fast eine Milliarde angestiegen, von 200 Millionen auf eine Milliarde 116 Millionen Schilling - warum ist das Land plötzlich so beteiligungsfreudig geworden? Weil bei den Beteiligungen etwas zu holen war? Nein, das ist die Auswirkung des NEWAG-NIOGAS-Skandals gewesen, denn wir haben das Eigenkapital bei der NEWAG, und bei der NIOGAS gewaltig aufstocken müssen, von 150 Millionen auf SO0 Millionen, und bei der NIOGAS ist das Spiel noch lustiger gewesen. Zuerst hat man aufgestockt, dann hat man das 290 Millionen-Kapital verbraucht, im Jahre 1969 allein 45 Millionen Schilling, und dann ist man wieder hinaufgegangen und hat es wieder aufgestockt. Auch bei der AUA haben wir 5,9 Millionen SchilIing verloren. Und das sind jetzt die Beteiligungen, und das soll ein Positivum für die Landesfinanzen sein? Diese Beteiligungen wurden ja nicht aus den ordentlichen Einnahmen des Landes abgedeckt, sondern im Wege des außerordentlichen Budgets durch Darlehensaufnahmen. Man hat Darlehen im Ausmaß von ungefähr einer Milliarde aufgenommen oder mußte sie noch aufnehmen, denn 250 Millionen muß der Landesfinanzreferent noch auf dem Kapitalmarkt mit einer Verzinsung von rund 7 bis 7,5 Prozent - man weiß, daß auch noch Spesen dazu kommen, also im Durchschnitt zwischen 7 und 8 Prozent - aufbringen. Und hat man bei diesen Milliardenbeteiligungen, sofern man sie nicht wieder durch einen Kapitalverbrauch überhaupt verliert, schon ausgerechnet, was diese Beteiligungen dem Land Niederösterreich in den nächsten zehn Jahren kosten werden? Allein an Zinsen rund eine halbe Milliarde Schilling! Also rund eine Milliarde wurde aufgenommen und eineinhalb Milliarden müssen wir in zehn Jahren, wenn wir dazu imstande sind - wahrscheinlich wird es langer dauern -, wieder abzahlen. Also das Land verliert durch diese Beteiligungen eineinhalb Milliarden Schilling; zumindest die Landesfinanzen werden mit diesem Betrag belastet. Da, glaube ich, komme ich zu dem gegenteiligen Schluß wie der Herr Landesfinanzreferent: Ich betrachte diese Beteiligungen nicht als Positivum, sondern als eine Folge des ungeheuren NEWAG-NiOGAS-Skandals, denn wir sanieren die Müllner-Wirtschaft der NEWAG und NIOGAS aus den Landesfinanzen. Als der Rechnungshof seinerzeit festgestellt hat, das wird 1,3 Milliarden kosten, da hat man erklärt, der Rechnungshof verstünde nichts von den Dingen. Jetzt sind wir schon bei 1,5 Milliarden, und was bekommen wir aus den gesamten Beteiligungen von einer Milliarde 116 Millionen Schilling an Dividenden? Im Rechnungsabschluß 1969 sind ganze 135.000 Schilling Dividenden enthalten; aber nicht von der NEWAG und NIOGAS, sondern von irgendeiner Bank, von der Brandschadenversicherung, kommt dieser Betrag. Das ist für den Herrn Landesfinanzreferenten ein echtes Verlustgeschäft, und ich beneide ihn auf keinen Fall um dieses Erbe, das er hat antreten müssen. Denn im Jahre 1969 hat er allein bei den Beteiligungen - ich habe das schon erwähnt - bei der NIOGAS 45 Millionen Schilling mit einem Federstrich verloren, bei der AUA 5,9 Millionen mit einem Federstrich verloren. Ich glaube nicht, daß das Land Niederösterreich einen besonderen Ehrgeiz haben wird, sich noch einmal bei der AUA zu beteiligen, denn ich glaube, die 650.000 Schilling, die noch da sind, können wir auch in den Rauchfang schreiben. Damit glaube ich: Genug der Beteiligungen für diese Zwecke.
Dann komme ich auf eine Post bei den Verwaltungsforderungen. Auch da weiß der Herr Landesfinanzreferent genauso gut wie wir, daß wir die 96 Millionen Schilling - die berühmten 80 Millionen plus 16 Millionen Zinsen - auch suchen werden. Der Herr Klubobmann der Österreichischen Volkspartei hat vor drei Jahren den seinerzeitigen Rechnungsabschluß besonders gelobt und erklärt, wortwörtlich, „das ist doch kein Rätselbuch" dieser Rechnungsabschluß 1967. Ich habe ihm ein Rätsel aufgegeben. Ich hoffe, daß er dieses Rätsel heute von dieser Stelle aus lösen wird. Ich habe ihn gebeten, er möge bei der EI-Vaduz schauen, daß die 96 Millionen Schilling herkommen, dann wird der Herr Finanzreferent die größte Freude haben, denn dann hat er eine echte Verwaltungsforderung; so aber, glaube ich, dürfte man sie genauso in den Rauchfang schreiben wie die anderen Dinge.
Hoher Landtag! Für die Zukunft unseres Landes, das heißt, für die Stärke unserer Wirtschaft, für die Höhe des Prokopfeinkommens, für den Lebensstandard unserer braven niederösterreichischen Bevölkerung, begonnen von dem Neueingestellten im Landesdienst bis zum Pensionisten, aber auch vom jüngsten Niederösterreicher bis zum ältesten Niederösterreicher, ist eine einzige Frage für die Zukunft entscheidend, nämlich die, ob es uns gelingen wird, in diesem Land Niederösterreich dai Wirtschaftswachstum zumindest so zu unterstützen, daß wir ein ausreichendes Wirtschaftwachstum erzielen können. Denn wer sich über den Kirchturm hinaus, über die Grenzen unseres Bundeslandes, über die Republik und über Europa hinaus für die Entwicklung in der Welt interessiert, der wird eine moderne Literatur finden von Golbress in Amerika über den modernen Industriestaat bzw. die moderne Industriegesellschaft bis Jean-Jaques Servan-Schreiber, „Die amerikanische Herausforderung" , und bis zu dem vor wenigen Wochen herausgekommenen und schon jetzt berühmten Werk eines Schweden, „Die japanische Herausforderung". Wer diese Dinge liest und sie auf unsere Verhältnisse überträgt, dem müßte eigentlich angst und bange werden. Es darf nicht übersehen werden, daß die Japaner ein prognostiziertes jährliches Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 13 Prozent haben. Das heißt, sie investieren so viel, daß sie auf dem Sektor der Elektronik, der Fernsehapparate, der Photoapparate, des Schiffsbaues -. ich könnte noch andere Wirtschaftszweige aufzahlen - bereits an erster Stelle in der Welt stehen. Sie haben bereits für das Jahr 7000 ein jährliches Nationaleinkommen von 55.000 Dollar pro Kopf prognostiziert. So weit geht ihre Verwaltung. Diese Prognosen stammen nämlich vom japanischen Finanzministerium unter seinem Finanzminister Fukuda. Das wird das Vierfache des österreichischen Nationaleinkommens ausmachen, obwohl wir im Jahre 1951 noch das zweieinhalbfache Nationaleinkommen pro Kopf gehabt haben. Es geht darum, daß wir alle Anstrengungen unternehmen, um mehr zu investieren, um die Infrastruktur zu verbessern, damit mehr Betriebe nach Niederösterreich kommen und unser Land nicht zurückbleibt. Eines steht in der modernen Industriegesellschaft fest: Wer nicht investiert oder bei den Investitionen eine Stagnation herbeiführt, der schadet dem Land. Wir sind daher der Meinung, daß in der Ausgabenpolitik der Verwaltung größte Vorsicht geboten ist. Wir müssen über das Landesbudget echte Investitionen herbeiführen, ob nun durch Darlehensgewährung, Haftungsübernahmen oder durch nicht kleinkarierte, um es vorsichtig auszudrücken, Zinsenzuschußaktionen. Wir müssen investieren. Wenn der Herr Landesfinanzreferent für diese Zwecke Geld zur Verfügung stellt, dann bekommt er dazu unser uneingeschränktes Ja, selbst dann, wenn er für echte Investitionen sogar im Wege des außerordentlichen Budgets die Mittel beschaffen müßte. Wenn aber unnötige Verwaltungsausgaben gemacht werden, dann werden wir auch in Zukunft hier unser striktes Nein vorbringen, weil wir uns nicht nur auf Grund unserer Landesverfassung dazu verpflichtet fühlen, sondern weil wir auch das Recht zur Kritik und Kontrolle haben und überdies der Meinung sind, daß wir damit dem niederösterreichischen Volk, für das wir im Landtag verantwortlich sind, am besten dienen.
Deshalb werden Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehen, daß wir diesem Landesrechnungsabschluß wohl unsere Zustimmung geben, aber auch auf die echten Schwächen in diesem Rechnungsabschluß bzw. in dieser Budgetstruktur aufmerksam machen. Wenn in Zukunft die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse nach den Grundsätzen unserer Landesverfassung erstellt und auch vollzogen werden, nämlich nach den Grundsätzen der Richtigkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, dann werden wir den Rechnungsabschlüssen mit größerer Freude unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. S t a n g l e r.

Abg. STANGLER : Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist sicherlich in drückender sommerlicher Schwüle eine Überforderung einer gesetzgebenden Körperschaft, sich mit tausenden bzw. zehntausenden Zahlen eines Budgets oder Rechnungsabschlusses auseinandersetzen zu müssen. Trotzdem, glaube ich, beweist die Debatte im Finanzausschuß, aber auch heute das Hohe Haus, daß der Landtag willens ist, auch bei hochsommerlicher Hitze nicht einfach mit einer Abstimmung ohne Debatte über den Rechnungsabschluß hinwegzugehen. Ich darf mit Vergnügen feststellen, daß mein Vorredner die Finanzpolitik des Herrn Finanzreferenten im wesentlichen positiv beurteilt hat, wenn er auch Einschränkungen angebracht und da und dort Kritik geübt hat. Im übrigen glaube ich, daß es doch ein bescheidener kleiner Lorbeerkranz für den Finanzreferenten sowohl im Ausschuß als auch hier im Hause war.
Ich darf auf ein paar Punkte seiner Ausführungen eingehen. Er kennt ja als Mitglied des Finanzkontrollausschusses des Landtages manche Belange besser als andere Abgeordnete und kann daher mit gutem Gewissen immer wieder auf Zusammenhänge hinweisen. Ich möchte gleich ihm ein Kapitel anschneiden, das wir vom Finanzkontrollausschuß in einem Tätigkeitsbericht dem Hohen Hause bekanntgegeben haben. Es betrifft die Reisegebühren. Daß Dienstreisen sowohl vor allem für unser Straßenpersonal und auch bei Eigenregiearbeiten im Bereiche der Straßenverwaltung als auch für die Gesamtverwaltung im Bezirk und bei den Landesstellen notwendig sind, ist unbestritten. In einer modernen Zeit muß man eben auch moderne Verkehrsmittel benützen.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Als wir jedoch im Finanzkontrollausschuß gesehen haben, daß die Reisegebühren eine Hohe von mehr als 70 Millionen Schilling erreichten, haben wir uns veranlaßt gesehen, das Hohe Haus auf diese Entwicklung aufmerksam z a machen, was ich hiermit unterstreiche. Nun hat mein Vorredner mit Recht darauf hingewiesen, daß der Rechnungsabschluß des Jahres 1969 eine geringere Summe aufweist, als im Voranschlag vorgesehen war. Es ist anerkennenswert, wenn der Voranschlagsansatz von 71,2 Millionen auf 66,9 Millionen Schilling unterschritten wird und dadurch auf diesem Sektor eine echte Einsparung von 4,3 Millionen Schilling erzielt wurde.
Meine Damen und Herren! Wir sprechen zwar über sehr hohe Zahlen, ob wir ein Budget von Milliarden oder darüber haben, und da ist vielleicht eine Million nicht so wichtig. Ich glaube aber, dass jeder Schilling und jede Million aus Steuermitteln wichtig genug sind, um ernst genommen zu werden. Daher unterstreichen wir die Bemühungen des Herrn Finanzreferenten, daß er mitgewirkt und darauf Einfluß genommen hat, daß auf diesem Sektor Einsparungen vorgenommen werden. Ein erster Schritt ist getan, wie auch von meinem Vorredner anerkannt worden ist. Wir wollen hiezu den Herrn Finanzreferenten beglückwünschen. Er hat ja selbst eher ein Interesse daran, für die Verwaltung weniger Geld auszugeben als mehr. Ich glaube, auch hier gibt es ein vernünftiges Partnerschaftsverhältnis zwischen zwei Institutionen, die irgendwie offiziell oder inoffiziell zusammenspielen sollten, dem Finanzkontrollausschuß des Landtages und dem Finanzreferat der Landesverwaltung. Je mehr hier eine korrespondierende Partnerschaft festzustellen ist, um so günstiger werden sich manche Dinge entwickeln. Ich glaube also, wir haben uneingeschränkt die Bemühungen des Finanzreferenten zu unterstreichen. Wir werden uns freuen, wenn es ihm so wie auf anderen Gebieten, auf die ich noch zu sprechen komme, gelingt, diese positive Entwicklung fortzusetzen.
Mein geehrter Vorredner, Herr Abg. Dr. Brezovszky, hat mir eine Rede, die ich hier in diesem Hohen Hause gehalten habe, in Erinnerung gerufen und mich aufgefordert, ich solle ein Rätsel lösen.
Herr Abg. Dr. Brezovszky, hie und da muß man auch Eingeständnisse machen. Ich bin beim RätseIlösen immer schlecht gewesen. Bei nüchternen Angelegenheiten, da finde ich mich ja zurecht, nur beim Rätselraten nicht. Ich gebe es zurück. Vielleicht sind Sie auf diesem Gebiete begabter als ich und vielleicht lösen Sie das Rätsel. Ich werde Ihnen uneingeschränkten Beifall zollen, wenn Sie der Rätsellöser sind.
Eines möchte ich aber korrigieren. Sie haben gemeint, die japanische Entwicklung als Muster, als Vorbild, hinstellen zu müssen. Ich habe vor kurzem einen Artikel darüber gelesen. Es war nur ein Artikel in Anlehnung an ein Buch, nämlich „Die japanische Herausforderung".
Ich möchte aber auch daran erinnern, daß es schon seit längerer Zeit ein sehr interessantes Buch über ,Die amerikanische Herausforderung'' von Servan-Schreiber gibt.
Ich habe also diesen Artikel gelesen, mir kamen dabei aber einige Bedenken, und jemand, der erst heuer in Japan gewesen ist, nämlich unser Kollege Dr. Bernau, könnte Ihnen dazu sehr viel sagen. Es ist also richtig: Japan hat enorme Investitionen vorgenommen und eine ebenso enorme Industrieentwicklung erreicht. Ich glaube aber sagen zu können, wenn der japanische Staat einmal jene soziale Gesetzgebung haben wird wie Österreich, dann wird diese Industrie- und Exportentwicklung etwas anders aussehen. Man kann auch eine enorme Exportleistung auf Kosten der Arbeiter, auf Rosten der Unselbständigen, erzielen. Eine solche Politik wer den aber wir nicht machen. Da ist Japan für uns kein Vorbild, da bilden wir uns ein, den besseren, weil menschlicheren Weg zu gehen. Ich hoffe, da stimmen wir überein. Da Sie aber Japan und die japanische Herausforderung als nachahmenswert oder erstrebenswert dargestellt haben, mußte ich diese Feststellungen treffen.
Nun, meine Damen und Herren des Hohen Landtages, möchte ich noch auf ein paar konkrete Fragen eingehen, auf die auch der Landesfinanzreferent, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, in seiner Eingangsrede hingewiesen hat. Es sind nur einige Hauptpunkte, auf die ich hinweisen möchte. Ich glaube, wir können mit Genugtuung das Positivum unterstreichen, daß sich das Ansteigen der Verschuldung verlangsamt. Es ist noch immer ein Ansteigen da, aber da darf ich vielleicht gleich eine Einschränkung bringen, Herr Abg. Brezovszky. Sie haben vorhin die Verschuldung des Landes kritisiert und zum Schluß gesagt, der Finanzreferent wird die uneingeschränkte Zustimmung von Ihnen erhalten, wenn er BudgetmitteI für Investitionen auf dem Gebiete der Wirtschaftsförderung, vor allem der Industrieförderung, im außerordentlichen Budget einsetzt. Das haben Sie wörtlich gesagt. Im außerordentlichen Budget heißt das, wenn es nicht durch Einsparungen - und das wird der geringere Teil sein - möglich ist, daß die Landesregierung und der Finanzreferent Kredite aufnehmen müssen, Kapital aufnehmen müssen und dafür Mittel für Tilgung und Zinsen vorsehen müssen. Das ist es ja, was uns so stark belastet, was unseren Schuldenstand so groß machte.
Der Tilgungs- und Zinsendienst macht im Jahre 1969 243 Millionen Schilling aus. Wir wissen aber, daß im Voranschlag für das Jahr 1970 dafür 370 Millionen Schilling vorgesehen sind.
Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich kann nur sagen, die ernsten Vorhaltungen des Finanzreferenten müssen von uns gehört werden. man kann die Kreditaufnahmen nicht mehr bedenkenlos ausweiten. Wenn das so weiter geht, dann steigt die Verschuldung des Landes. Man kann nicht einmal ,,ja" und einmal ,,nein" sagen. Ich glaube, der Finanzreferent muß in seinen ernsten Mahnungen unterstützt werden, wenn er fordert, der Landtag möge jede Forderung und jede Ausgabe genau überlegen. Eines geht nicht an, nämlich bei den Ausgaben hier den Feschak spielen und nachher den Zeigefinger heben und sagen: Verschuldung, hervorgerufen durch eine schlechte Finanzpolitik. Das ist nicht möglich. Hier gibt es keine geteilte Verantwortung. Wenn wir einer Auffassung sind, daß die Verschuldung des Landes herabgesetzt werden muß, daß wir in unseren Tilgungsdienst nicht mehr jene Summen einsetzen müssen, dann ist es zwingend, daß wir uns bei jeder Ausgabe sehr überlegen, ob sie notwendig ist. Das heißt nicht, Herr Abg. Dr. Brezovszky – ich möchte das sagen, damit keine Mißdeutung entsteht -, daß wir gegen Investitionen sind, daß wir Investitionen ablehnen. Wir haben das erst in der letzten Landtagssitzung bei Wirtschaftsförderungsmaßnahmen - ob das nun den Betriebsinvestitionsfonds oder ob es Nachtragskredite betrifft - bewiesen. Ich glaube aber, wir müssen sehr überlegen, wo wir mit den Forderungen anfangen und wo wir aufhören. Wenn der Landtag Kreditaufnahmen beschließt, dann darf derselbe Landtag nicht ein Jahr später die Finanzpolitik rügen. Ich glaube, hier muß man die Verantwortung gemeinsam tragen. Daher erfüllt es uns mit einer gewissen Genugtuung, daß diese Verschuldungsentwicklung gestoppt erscheint, zumindestens verlangsamt erscheint, und ich glaube auch, daß das auf mehrere Gründe zurückzuführen ist. Es sind erstens einmal ein Ansteigen der ordentlichen Einnahmen, also Mehreinnahmen, aber auch bessere Zinsen, günstigere Veranlagung von Landesgeldern zu verzeichnen. Die Bestrebung kann nur sein, daß wir auch auf diesem Gebiete in das Mittelfeld der Bundesländer kommen und nicht an der Spitze mit der Höchstverschuldung marschieren, weil sonst jemand die Mahnung aussprechen könnte: ,,Sorgt einmal in Eurem eigenen Lande für ein richtiges Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, von Verschuldung und Vermögen."
Weil ich gerade Vermögen sage, möchte ich mit Genugtuung feststellen, daß der Vermögensstand auf Grund des Rechnungsabschlusses angewachsen ist. Es wird ein Nettozuwachs von 652 Millionen Schilling ausgewiesen. Es handelt sich vor allem um Zuwendungen aus Mitteln der Wohnbauförderung. Also vielleicht keine echte Ausgabepost. Wir nehmen Bundesmittel ein und geben diese, verstärkt durch Landesmittel, wieder weiter. Diese Mittel der Wohnbauförderung aber, die diesen Nettozuwachs hervorrufen, befruchten einen wesentlichen Teil unserer Wirtschaft, nämlich die Baustoff- und Bauwirtschaft, und jede Maßnahme, die einen Teil oder die gesamte Wirtschaft befruchtet, muß sich auch letztlich in einer besseren Finanzlage des Landes widerspiegeln, wenn das örtliche Aufkommen verschiedener Steuern in Niederösterreich sich erhöht. Das kommt schon zum Ausdruck, daß hier – ich darf das sagen - eine gut überlegte Finanzpolitik in den letzten Jahren geführt wurde.
Hinsichtlich des Kopfquotenausgleiches kann ich sagen, daß 1969 die Abrechnung des Kopfquotenausgleiches noch ein Ansteigen zeigt. Es ist ein höherer Kopfquotenanteil eingegangen, als veranschlagt war. Das könnte sehr leicht zu dem Irrtum führen, daß man sagt: Wenn man ohnehin mehr aus dem Kopfquotenausgleich bekommt, dann ist er ja gut. Ich habe das schon einmal bei einer Budgetrede gesagt. Es würde ja eine sehr arge Täuschung bedeuten, wenn wir uns über dieses Ansteigen freuen würden. Je höher der Anteil am Kopfquotenausgleich, je schlechter sind die eigene Steuerkraft, die Steuereinnahmen oder die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
Wir sehen aber - ich darf vorausschauen, obwohl wir heute erst über 1969 und nicht über 1970 reden, aber im Finanzausschuß konnte uns der Finanzreferent bereits die Zahlen für 1970 mitteilen -, daß die veranschlagte Summe des Kopfquotenausgleiches durch die tatsächlichen Kopfquoten unterschritten wird. Das heißt, daß wir am Kopfquotenausgleich nicht mehr mit einer so hohen Summe Anteil haben wie bisher, wo wir an vorletzter Stelle der Bundesländer rangiert sind, sondern daß sich unsere Finanzsituation gebessert hat. Wir brauchen nicht mehr so viel Ausgleich, weil das Eigenaufkommen größer ist; wir sind damit an die drittvorletzte Stelle gekommen und haben Kärnten und das Burgenland hinter uns gelassen. Es besteht nur mehr ein ganz geringer Unterschied zu Oberösterreich, und es ist absolut die Chance für 1971 und 1972 vorhanden, daß Niederösterreich in künftigen Rechnungsabschlüssen vielleicht zwischen . Oberösterreich und der Steiermark liegen wird oder vielleicht sogar vor Oberösterreich und der Steiermark. Das heißt, daß wir echt im Mittelfeld der Bundesländer liegen. Ich halte das für eine gute Entwicklung. Wir wollen heute noch keinen Freudengesang anstimmen, aber auch die kleinen Schritte und die kleinen Erfolge dürfen uns doch mit Genugtuung erfüllen. Ich glaube, dieser Vorstoß in das Mittelfeld der Bundesländer auf diesem Gebiet ist ein erster Silberstreifen am Horizont der Entwicklung Niederösterreichs, und der kann nicht zufällig kommen, er ist kein zufälliges Ergebnis. Ich möchte nicht sagen, daß das nur ein Ergebnis der Finanzpolitik des Landtages und der Landesregierung ist, aber die Finanzpolitik des Landes trägt dazu bei. Ich weiß schon, daß hier auch die Fragen der Auswirkungen der Steuersenkung eine Rolle spielen, aber auch die Finanzpolitik des Landes hat dazu beigetragen, daß es zu diesem Silberstreifen am Horizont für die wirtschaftliche Entwicklung Niederösterreichs gekommen ist. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf uns mit Genugtuung erfüllen. Es ist ein kleiner Schritt zu einer positiven, besseren Entwicklung, über die wir uns gemeinsam freuen sollten.
Ich glaube daher abschließend sagen zu dürfen, all das, was wir jetzt hier festgestellt haben, vom Eingangsreferat des Herrn Finanzreferenten bis zu dieser Diskussion, bestätigt, daß von der Finanzverwaltung eine vernünftige und gute Politik gemacht wurde. Ich möchte daher auch namens meiner Fraktion, namens der Österreichischen Volkspartei, den Finanzreferenten zu diesen Erfolgen beglückwünschen, die er durch seine Politik für das Land Niederösterreich erreicht hat. Ich möchte dem beamteten Finanzreferenten, Herrn Hofrat Dr. Riemer, ich möchte allen Mitarbeitern, dem Herrn Buchhaltungsdirektor, allen Mitarbeitern im Finanzreferat für die Arbeit danken, die geleistet wurde, um dem Landtag dieses enorme Zahlenwerk zeitgerecht vorzulegen. Es wäre ungerecht, würden wir nicht auch jene mit Dank bedenken, die das Zahlenwerk in der Druckerei in Druck gebracht und in der Buchbinderei dafür gesorgt haben, daß dieser Rechnungsabschluß auch ein sehr gefälliges Aussehen bekommen hat. Ich möchte auch diese Beamten und Angestellten in diesen Dank einschließen. Abschließend darf ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß Niederösterreich doch die Chance hat, aus dem Wellental einer wirtschaftlichen Entwicklung, die viele Ursachen hat, herauszukommen und einer lichteren Zukunft entgegenzugehen. Mit dem Wunsche, daß diese Entwicklung stabil bleiben möge, darf ich erklären, dass die österreichische Volkspartei diesem Rechnungsabschluß die Zustimmung gibt. (Beifall bei der ÖVP)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abgeordneter RABL: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: (Nach Abstimmung Über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kienberger, die Verhandlung zur Zahl 123 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER : Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Umdasch KG., Amstetten, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von Schilling 30,000.0OU,--, zu berichten.
Die Firma UMDASCH Kommanditgesellschaft Amstetten hat um eine Landeshaftung in der Höhe von 30 Millionen Schilling angesucht. Das Ansuchen ist von der Intertreu, Wirtschaftsberatungsund Revisionsgesellschaft, überprüft worden und hat folgenden Bericht ergeben:
Die Firma wurde 1868 von Stefan Hopfenwieser gegründet und war ein Zimmereibetrieb. Vor dem zweiten Weltkrieg wurde der Betrieb ausgebaut, und zwar in eine Zimmerei, Bautischlerei, Barackenbau und so weiter. Im zweiten Weltkrieg wurde der Betrieb zerstört und 1944 wieder aufgebaut. Er hat sich nach 1949 auf Schalungselemente sowie auf Ladeneinrichtungen spezialisiert. Er hat im In- und Ausland Produktionsstätten eröffnet und Verkaufsorganisationen gegründet. 1961 erfolgte die Umgründung in eine Kommanditgesellschaft. Die Besitzverhältnisse der Firma sind folgende. Sie ist im Handelsregister in St. Polten eingetragen, Komplementär der Gesellschaft ist Herr Ing. Josef Umdasch, Kommanditistin Frau Mathilde Umdasch, mit einer Einlage von sechs Millionen Schilling. Gegenstand des Unternehmens ist die fabriksmäßige Herstellung von Schalungselementen und Ladeneinrichtungen. Die Firma beschäftigt 600 Arbeiter und Angestellte.
Mit dem beantragten Kredit soll nun das Unternehmen ausgebaut werden. Die Gesamtsumme der Investitionen beträgt 61,6 Millionen Schilling, und diese Investitionen sollen in den Jahren 1970 bis 1972 durchgeführt werden. Es sind folgende Investitionen vorgesehen: Ausbau der Produktionsanlage in der Metallverarbeitung und im Ladenbauprogramm, ferner die Errichtung einer zusätzlichen Fließfertigungsstrecke, dann die Errichtung eines zentralen Verwaltungsgebäudes und einer Zweigniederlassung in Wien, außerdem noch sonstige Investitionen und eine gewisse Reserve. Die Finanzierung erfolgt, wie ich schon eingangs gesagt habe, durch ein 30 Millionen Schilling-Darlehen, die Selbstfinanzierung betragt 31,6 Millionen. Das Darlehen soll von der Landeshypothekenanstalt auf 20 Jahre per 7,5 Prozent Zinsen gegeben werden.
Der Umsatz des Unternehmens beläuft sich auf 156 Millionen Schilling, und er soll durch diese Investitionen auf ungefähr 211 Millionen Schilling gesteigert werden. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß 75 Prozent dieser Erzeugung in den Export gehen. Außerdem sollen durch diese Produktionserhöhung für 150 Arbeiter und Angestellte zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Eigenkapitalsituation ist etwas angespannt, derzeit betragt sie 43,7 Prozent und sinkt auf 32,7 Prozent ab. Aber die Intertreu erklärt, daß durch die besseren Ertrage durch die Investitionen die Tilgung und Verzinsung gegeben sind.
Ich möchte auf die volkswirtschaftliche Bedeutung hinweisen, da 150 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zum Zeitpunkt der Prüfung bestanden keine Steuer- und Abgabenschulden. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich hat sich positiv zu diesem Antrag gestellt, und zwar hat sie erklärt, daß es sich um einen sehr zukunftsträchtigen Marktartikel handelt. Außerdem hat auch die Kammer für Arbeiter und Angestellte ein positives Gutachten abgegeben.
Ich möchte noch erwähnen, daß wir einen Haftungsrahmen von 500 Millionen Schilling festgesetzt haben und daß darin diese 30 Millionen Schilling ihre Deckung finden.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Umdasch KG Amstetten, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von Schilling 30,000.000,-.
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für das von der Firma Umdasch KG., Amstetten, aufzunehmende Investitionsdarlehen in der Höhe von Schilling 30,000.000,- samt Anhang die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
a ) Hinterlegung einer Pfandbestellungsurkunde für den gesamten Liegenschaftsbesitz der Firma bei dem Darlehensgeber und Zusicherung desselben, daß dieser über Aufforderung des Landes die grundbücherliche Einverleibung des Pfandrechtes zugunsten des Darlehensgebers auf Kosten der Firma veranlaßt.
b ) Ermächtigung des Landes, die bücherliche Sicherstellung des verbürgten Investitionsdarlehens für den Fall zu erlangen, daß
aa) die Firma mit ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Darlehensgeber in Verzug kommt oder
bb) eine zwangsweise Belastung des Grundbesitzers der Firma erfolgt.
c ) Verpflichtung des Unternehmens, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag von 314 Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme zu leisten.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung, wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten. die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist der Herr Abg. P l a t z e r gemeldet.

Abg. PLATZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Wie in so vielen Fällen, ist auch der Ursprung des Unternehmens, über das ich heute spreche, ein kleiner Betrieb, der aus einer Zimmerei und einem Sägewerk in Amstetten bestand. AUS diesem Kern entstand in wechselvoller Entwicklung vieler Jahrzehnte die heutige Firma Umdasch KG., die 1968 als bedeutendes Unternehmen der österreichischen holzverarbeitenden Industrie ihr 100jähriges Bestandsjubiläum feiern konnte. Die Voraussetzung für diese Entwicklung wurde durch den jetzigen Firmeninhaber, Herrn Kommerzialrat Ing. Josef Umdasch, geschaffen, einer Unternehmerpersönlichkeit größten Formates, eines Unternehmers, der die Zeichen der Zeit erkannte, der Mut zum Risiko, aber auch Mut zur 'Tat hatte, der den Betrieb aus der Enge der Stadt an den Rand von Amstetten verlegte und damit jene Erweiterungsmöglichkeit schuf, die für den Aufschwung notwendig war. Vom Ende der Dreißigerjahre bis 1945 datierte dieser Anstieg, dann wurden Produktionsanlagen für die Herstellung von Holzkonstruktionen, Fenstern und Türen im März 1945 durch Luftangriffe zur Gänze zerstört. Das Unternehmen zählt damit zu jenen Betrieben der Holzindustrie Österreichs, die unter Kriegseinwirkungen am meisten zu leiden hatten. Nach fast vierjähriger Verwaltung durch die Besatzungsmacht konnte iin Jahre 1949 in mühsamer Arbeit und unter schwierigsten Verhältnissen mit der Wiedererrichtung der Produktionsanlagen begonnen werden.
Heute sehen wir als Ergebnis zwanzigjährigen harten Einsatzes, zwanzigjähriger kaufmännischer Tätigkeit, zielbewußten Strebens des Inhabers und seiner firmentreuen Mitarbeiter an der Einfahrt von Wien nach Amstetten eine imposante Industrieanlage. Wie in so vielen Fällen in der Besatzungszone, konnte auch hier dieses Werk nur durch das Zusammenwirken aller -positiven Kräfte geschaffen werden: ein sichtbares Zeichen für Mut, Energie und Risikofreudigkeit sowie der beste Ausdruck für Zusammenarbeit zwischen Firmenleitung und Belegschaft. Dem schrittweisen Ausbau folgte ein zielbewußter Wandel in der Produktionsstruktur dieses Unternehmens. Diese Zielsetzung bedeutet aber eine konsequente Spezialisierung auf die serienmäßige Fertigung neuer marktgängiger Produkte. Dazu mußte die Produktionsanlage fortschreitend ausgebaut und rationelle, moderne Fertigungsmethoden angewandt werden, Ausgehend von der traditionellen Holzverarbeitung, führte dies zur Fabrikation genormter Schalungselemente und zur Aufnahme der Erzeugung von Ladeneinrichtungen. Damit war die alte Struktur des Unternehmens liquidiert, und es konnten mit Hilfe neuer Produkte und neuer Fabrikationsmethoden neue Märkte erschlossen werden.
Die Umdasch KG. hatte damit einen sehr schwierigen Weg eingeschlagen, diesen aber sehr mutig beschritten, galt es doch, diesen neuen Produkten zuerst auf dem Inlandsmarkt einen festen Platz zu schaffen und ihnen dann ihren Weg in den Export zu bahnen. Zur Sicherung des Absatzes wurde daher eine schlagkräftige Verkaufsorganisation im In- und Ausland aufgebaut.
Jetzt noch ein kurzer Hinweis auf die Spezialprodukte, die diese Firma erzeugt. Das Unternehmen hat sich auf die Herstellung von modernen Ladeneinrichtungen spezialisiert. Bei beiden Produkten handelt es sich um geschlossene Programme und perfekte Systeme, die einerseits für die Erfordernisse der Bauwirtschaft, im anderen Fall für die Rationalisierungsnotwendigkeit des Einzelhandels geschaffen wurden. Der Verkauf der Erzeugnisse der Umdasch KG. erfolgt im gesamten europäischen Raum, wobei für den Absatz in den EWG-Raum eine Tochterfirma in München und für den Absatz in den EFTA-Raum eine solche in der Schweiz als angeschlossene Unternehmungen fungieren. Darüber hinaus wird auch der osteuropäische Raum beliefert. Besonders zu erwähnen sind dabei Jugoslawien und die Tschechoslowakei sowie der Export von Ladeneinrichtungen nach Moskau.
Die Entwicklung des Unternehmens möchte ich durch folgende Zahlen beleuchten: Im Jahre 1969 konnte die Umdasch-Organisation einen Gesamtumsatz von rund 225 Millionen Schilling erzielen, was einet Umsatzsteigerung von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Mit einer Exportquote von über 61 Prozent ist die Umdasch KG. heute eines der expansivsten Unternehmen der österreichischen Holzindustrie, Der Beschäftigtenstand des Unternehmens ist rasant im Ansteigen. Während 1968 460 Arbeiter und Angestellte beschäftigt waren, lag die Zahl 1969 schon bei 750 und wird sich bis Ende 1971 voraussichtlich auf 900 erhöhen. Zur Zeit werden in den Werksanlagen der Umdasch KG. jährlich 50.000 Kubikmeter Schnittholz und einige tausend Tonnen Stahl verarbeitet, womit das Unternehmen der größte weichholzverarbeitende Betrieb Österreichs ist. Durch seine große Zahl von Zulieferanten aus Handel. Gewerbe und Industrie ist das Werk über seine regionale Bedeutung hinaus ein wichtiges Glied in der niederösterreichischen und gesamtösterreichischen Wirtschaft .
Ein bedeutendes Ausbauprogramm, das für die Jahre 1970 bis 1972 Investitionen in Höhe von 60 Millionen Schilling vorsieht, soll das weitere Wachstum des Unternehmens sicherstellen und insbesondere eine weitere Steigerung der Exporte ermöglichen, Untersuchungen haben ergeben, daß gerade das in zwei Richtungen laufende SpezialProgramm der Umdasch KG. auf dem gesamteuropäischen Raum größte Wachstumschancen hat. Gerade diese Exporte stempeln dieses Unternehmen aber zu einem unserer ganz besonders wichtigen Devisenbringer. Exportfördernd, sowohl nach dem Westen als auch nach dein Osten, wirkt weiters auch der geographisch günstige Standort der Umdasch KG.
Notwendig für das Wachstum des Unternehmens war aber vor allem der kühne Entschluß, die Produktionsstruktur zu verändern und gleichzeitig damit auch die notwendigen baulichen Maßnahmen durchzuführen. Diese unternehmerische Initiative und das Bekenntnis zur fortschrittlichen Betriebsorganisation finden auch darin ihren Ausdruck, daß sich die Umdasch KG. 1971 auf elektronische Datenverarbeitung umstellen wird.
Die volkswirtschaftliche, sozialpolitische, aber auch regionale wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens wurde im Motivenbericht festgehalten; dies hat aber auch der Herr Berichterstatter schon erwähnt.
Ich möchte nur nochmals unterstreichen, daß die Schaffung von zusätzlichen 150 Dauerarbeitsplätzen, welche im wesentlichen für den Export dienen, besonders begrüßenswert und daher auch förderungswürdig ist. Die Vergabe einer Reihe von Arbeitsaufträgen für die im Lohnvertrag hergestellten Produkte - womit gewerbliche Zulieferbetriebe beschäftigt werden - wird die wirtschaftliche und soziale Struktur des Bezirkes auf breiter Basis verbessern.
Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die Durchführung dieses Investitionsprogrammes von weittragender Bedeutung für die gesamte Wirtschaft des westlichen Niederösterreich und seine soziale Struktur ist. Nur durch ständiges Streben nach Verbesserung, durch Anpassen an die jeweilige Marktsituation und moderne soziale Personalpolitik, wie dies in der Umdasch KG. schon immer gepflegt wurde, schafft man die Voraussetzung für ein europareifes Unternehmen, das, wenn man diesen Industriebetrieb mit seinen Lieferfirmen betrachtet, wieder einigen tausend Menschen einen gesicherten Arbeitsplatz und damit einen ständig steigenden Wohlstand bietet. Ich möchte mich viel leicht so ausdrücken: Ein EWG-reifes österreichisches Unternehmen am europäischen Markt.
Anläßlich der Jubiläumsfeier dieser Firma hat ein sehr bedeutender Festredner dieses Unternehmen, die Umdasch KG mit ihren Spezialprodukten, aber auch mit ihrer Qualitätsarbeit, als den besten Botschafter Österreichs bezeichnet, und ich glaube, diese Bezeichnung ist sehr zutreffend gewesen.
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß Sie mit mir der Ansicht sind, daß die Annahme dieses Antrages für die niederösterreichische Wirtschaft, für die Arbeitgeber, aber auch für die Arbeitnehmer, einen weiteren Schritt auf dem Wege zu einem wirtschaftlichen Aufschwung des Landes Niederösterreich bedeutet. Ich darf ihnen daher, Hohes Haus, im Interesse der Wirtschaft und der Bevölkerung unseres Bundeslandes sowie im Namen meiner Fraktion die Annahme dieses Antrages
empfehlen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte ist weiter Herr Abg. Dr. B r e z o v s z k y gemeldet. Ich erteile es ihm,

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist schade, daß der Klubobmann der österreichischen Volkspartei nicht anwesend ist. Hätte er seinem Klubkollegen zugehört, dann hätte er sofort verstanden, was ich vorher bezüglich der Investitionsförderung und Industrieforderung in Niederösterreich gemeint habe. Er hat genau das hier bestätigt.
Wir, die sozialistische Fraktion, begrüßen selbstverständlich diese Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 30 Millionen Schilling, weil diese Maßnahme genau den Intentionen unserer Partei entspricht, nämlich einer echten Industrieförderung.
Nachdem Herr Abg. Stangler bereits hier ist, möchte ich erwähnen, daß er nur einen Zeitungsartikel über „Die japanische Herausforderung" gelesen und sich vom Kollegen Abg. Dr. Bernau etwas hat schildern lassen.
Nun, ich habe das Buch zur Ganze gelesen, ich werde es Ihnen gerne zur Verfügung stellen, und dann diskutieren wir darüber. (Abg. Stangler Ich habe das Buch bereits in der Buchhandlung bestellt) Das freut mich, daß Sie auch so wißbegierig sind. In diesem Buch ist nämlich auch wieder etwas bestätigt. Dieser Schwede Hakan Hedberg ist seit 10 Jahren in Japan und kennt ganz genau die Vorteile und Nachteile dieses japanischen Aufschwungs, dieses japanischen Wirtschaftswachstums.
Aber die Firma Umdasch beweist doch genau das, was die Japaner auf verschiedenen Sektoren machen. Das macht auch die Firma Umdasch. Aus dem Nichts im Jahre 1945 heute ein weltweit bekanntes Unternehmen zu schaffen, das ist genau der Weg, den auch die Japaner gehen in einer Planung mit einer riesigen Investitionsfreudigkeit Daß die Umwelt in Japan zerstört wird, daß die sozialen Verhältnisse in Japan mit unseren momentan nicht verglichen werden können ... (Zwischenruf Abg. Stangler) Aber Herr Kollege Stangler! Lesen Sie einmal das Buch, und Sie werden sehen, es steht drinnen. Der Durchschnittslohn des japanischen Arbeiters macht heute bereits 98 Cents bis 1 Dollar und 10 Cents aus. (Weitere Zwischenrufe.) Der japanische Durchschnittslohn hat den österreichischen Durchschnittslohn bereits erreicht. ( Abg. Stangler: Nicht die Sozialleistungen!) Sie haben recht, nicht die Sozialleistungen. Aber, meine Damen und Herren, in 14, in 20 Jahren, wenn das japanische Nationaleinkommen pro Kopf 2 ½ mal so groß sein wird wie das österreichische, werden die Sozialleistungen nicht mehr jene große Bedeutung haben, die sie heute haben; und darum geht es.
Ich wollte die Dimensionen aufzeigen, mit denen heute in anderen Volkswirtschaften gearbeitet wird.
Aber noch etwas! Darf ich Sie daran erinnern, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, daß, wenn Sie Ihre Haltung, die Sie vor einem Jahr noch an den Tag gelegt haben, beibehalten hätten, wir gar nicht in der Lage gewesen wären, heute die Haftungsübernahme für die Firma Umdasch zu beschließen. Wir haben bei der Budgetdebatte den Antrag gestellt, den Haftungsrahmen von 300 Millionen Schilling, der nahezu erreicht war, zu erhöhen. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben diesen Antrag noch einmal wiederholt, und dann haben Sie plötzlich zugestimmt. Irgendwie dürften Si- draufgekommen sein, daß eine Haftungsübernahme auch ein Weg zu einer echten Industrieförderung ist.
Nun noch etwas. Dieses Geschäftsstuck widerlegt Sie doch auch bezüglich Ihrer Haltung zu den Litschauer-Antragen in der vergangenen Woche. (Abg. Stangler: Seien Sie friedlich!) Ich will Ihnen nur sagen, wie Sie sich vergangene Woche, als die Zinsenzuschußaktion für lnvestitionsdarlehen hier besprochen wurde, verhalten haben. Da hat Abg. Dr. Litschauer den Antrag gestellt, die Mindesthöhe von 2 Millionen auf 5 Millionen Schilling zu erhöhen. Sie haben das abgelehnt, aus irgendwelchen, mir bis heute noch unerfindlichen Gründen. Und jetzt übernehmen wir eine Haftung für einen Betrag von 30 Millionen. Dieser Betrieb, das geht aus dieser Vorlage hervor, investiert aber 61,6 Millionen. In diesen Dimensionen also bewegen sich heute in fortschrittlichen Unternehmungen die Investitionen, und darum sind wir vergangene Woche der Meinung gewesen, daß es notwendig ist, diesen Haftungsrahmen von zwei Millionen auf fünf Millionen zu erhöhen. (Zwischenruf bei der ÖVP: Zinsenzuschuß!) Jawohl, Zinsenzuschuß. Aber auch das ist eine Industrieförderung. und wir hätten das leicht im Budget unterbringen können. Aber nachdem der Antrag von uns war – Sie werden ihn garantiert in einem Jahr bringen, dann werden Sie ihm zustimmen, aber nur ist er dann halt von Ihnen!
Wir werden dieser Vorlage gerne zustimmen, nachdem mein Vorredner ja schon all das gesagt hat, was zur Firma zu sagen war. Wir freuen uns, daß es im Amstettner Raum möglich ist, durch diese Haftungsübernahme weitere 150 Arbeitsplätze zu fördern. Nachdem auch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft und die Arbeiterkammer diese Förderugsmaßnahme wärmstens befürwortet haben, wird auch die sozialistische Fraktion dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses) : Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Cipin, die Verhandlung zur Zahl 122 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Holler Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische Landarbeitsordnung neuerlich geändert wird (Nö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1970), zu berichten.
Durch die Landarbeitsgesetz-Novelle 1969. BGBI. Nr. 463, wurden die gemäß Art. 12 Abs. 1 Z. 4 des B.-VG. in der Fassung von 1929 aufgestellten Grundsätze über die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft neuerlich geändert.
Die Landarbeitsgesetznovelle 1969 enthält vor allem die etappenweise Verminderung der Arbeitszeit der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft. Da es sich bei dieser Landarbeitsgesetz-Novelle um Grundsatzbestimmungen des Bundes auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft handelt, obliegt die Ausführungsgesetzgebung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z. 4 B.-VG. in der Fassung von 1929 dem Land.
Die im vorliegenden Entwurf einer Novelle zur Nö. Landarbeitsordnung (Nö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1970) geregelte Arbeitszeitverkürzung erfolgt in gleichen Etappen wie im Gewerbe und in der Industrie. Mit Ausnahme der Dienstnehmer, welche in Hausgemeinschaft mit dein Dienstgeber leben, deren Arbeitszeit schon bisher höher war, wird ab dem Jahre 1975 die 40-Stundenwoche erreicht. Gleichzeitig werden auch Bestimmungen der Nö. Landarbeitsordnung novelliert, die nicht unmittelbar mit der Arbeitszeitverkürzung im Zusammenhang stehen, wie z. B. die Abschaffung des Arbeitsbuches und die gesetzliche Verankerung des Mindesturlaubes.
Nachdem wir einige Stunden im Ausschuß darüber beraten haben, die Vorlage des längeren in den Händen der Herren Abgeordneten war, glaube ich, würde es genügen, wenn ich die zwei Anträge des Ausschusses stelle, und zwar erstens (liest):
Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische Landarbeitsordnung neuerlich geändert wird (Nö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1970).
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische Landarbeitsordnung neuerlich geändert wird (Nö. Landarbeitsordnungsnovelle 1970), wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Der zweite Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses lautet:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Nö. Landarbeitsordnung, LGBl. Nr. 66,1949, auf Grund des § 1 des Nö. Wiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 1/1954, neu zu verlautbaren und
2. bei der Bundesregierung zu erwirken, daß diese das Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 104/1948, auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, neu verlautbart.“
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte zu eröffnen hzw. die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abgeordneter L e i c h t f r i e d. Ich erteile es ihm.

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ausgelöst durch ein Volksbegehren im Monat Mai des Vorjahres hat das österreichische Parlament im Dezember 1969 eine alte Forderung der österreichischen Arbeiterschaft erfüllt und ein neues, der Zeit angepaßtes Arbeitszeitgesetz geschaffen. Durch dieses Gesetz wurde die bis dahin gültige Arbeitszeitordnung, die immerhin in Österreich auf eine dreißigjährige Gültigkeit zurückblicken konnte, außer Kraft gesetzt. Interessant dabei ist, daß diese Arbeitszeitordnung, die bei uns durch Hitler-Deutschland im Jahre 1939 eingeführt wurde, nur in Österreich ein derart zähes Leben führen konnte. In Deutschland, der Heimat dieser Verordnung, hat man schon sehr früh erkannt, daß die Arbeitszeitordnung auf die kriegswirtschaftlichen Belange abgestellt war und daß man daher nach Ende des Krieges darangehen konnte und darangehen mußte, den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Solche sozialpolitischen Erkenntnisse haben zumindest in dieser Frage ebensolange auf sich warten lassen, als man, wie dem hohen Landtag vor einigen Wochen berichtet worden ist - darf ich das zumindest in scherzhafter Weise einflechten -, bei uns zum Ausbau einer einzigen Straße braucht, nämlich 30 Jahre. Zur Ehre dieses Hauses möchte ich aber feststellen, daß Niederösterreich nicht im Verzug ist und immer wieder dann, wenn es durch die Grundsatzgesetzgebung notwendig geworden ist, die entsprechenden Ausführungsgesetze erlassen hat. Heute ist wiederum ein solcher Anlaß gegeben.
Am gleichen Tag, an dem das Arbeitszeitgesetz im Parlament beschlossen wurde, hat der Nationalrat auch eine Reihe anderer Novellierungen, die sich ergeben haben, durchgeführt. So wurde das Vertragsbedienstetengesetz geändert, es wurde das Hausangestelltengesetz geändert, und in diesem Zusammenhang wurde auch eine Novelle der Landarbeitsgesetzgebung verabschiedet. Außer einigen rechtlichen Iilaistellungen bringt die Novelle, wie das der Herr Berichterstatter bereits ausgeführt hat, auch für die Landwirtschaft die entsprechende Arbeitszeitverkürzung und für den größten Teil der Land- und Forstarbeiter ab dein Jahre I975 die 40-Stunden-Woche. Sicherlich ist das eine sozialpolitische Errungenschaft, die vor einigen Jahrzehnten auch von uns einfach für unmöglich gehalten worden wäre. Wir freuen uns selbstverständlich darüber, daß nunmehr auch die Landwirtschaft in dieser Frage gleichgezogen hat.
Wenn das heute alles möglich ist, so darf man nicht übersehen, daß die Landwirtschaft in einer relativ kurzen Zeitspanne von nur einigen Jahrzehnten eine technische Revolution durchgemacht hat wie kein anderen Arbeitszweig in unserem Land. Die technisch Revolution aber hätte nicht genügt, wenn nicht damit Hand in Hand auch auf dem chemischen Sektor und auf dem Sektor der Samen- und Saatgutzüchtung Großartiges geleistet worden wäre. Dieser höhere Wirtschaftsertrag kommt aber nicht nur den Wirtschaftsbesitzen, sondern - dafür sorgen schon die Gewerkschaften und auch die Gesetzgeber - auch den in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Arbeitern und Angestellten zugute. Auch die heutige Novelle bringt eine Reihe solcher Verbesserungen, und es ist selbstverständlich, daß wir dieser Fassung gerne unsere Zustimmung geben, wenn auch nicht in allen Fragen unseren, nach unserer Auffassung berechtigten Wünschen Rechnung getragen worden ist.
Vor allem konnten wir uns über die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit während der Arbeitsspitzen nur sehr schwer einigen. Es ist schließlich zu einem gemeinsamen Antrag gekommen. Ich habe ja schon erklärt, daß wir diesem Gesetz die Zustimmung geben werden, daß wir aber doch im Ausschuß die Meinung vertreten haben, daß durch die technische Revolution auch in diesem Berufszweig heute die technischen Voraussetzungen gegeben sind, wodurch die Modernisierung vorangetrieben werden konnte und es möglich gewesen wäre, hinsichtlich der Ausdehnung der Arbeitszeit während der Arbeitsspitzen mehr Einschränkungen vorzunehmen. Wir haben das vor allem auch deswegen gemeint, weil hier insbesondere an den Saisonarbeitern ein Unrecht geschieht, denn diese werden nicht in den Genuß eines entsprechenden Arbeitszeitausgleiches kommen. Wir haben uns aber immerhin in sehr vielen Fragen geeinigt, und ich möchte in diesem Zusammenhang auf den 5 62 verweisen. Sicherlich ist es auch hier eine Kompromißlösung. Während wir auf den zweiten freien Sonntag verzichten muhen, konnten wir immerhin erreichen, daß nunmehr der teilweise Ausgleich nicht mehr im Verhältnis von 1 : 1 ½ gegeben wird. Auch bei der Ausdehnung der Arbeitsbereitschaft wurden gegenüber der Vorlage wesentliche Abstriche getätigt. Der Entwurf hat ursprünglich eine Verlängerung der Arbeitszeit bis zu 60 Stunden vorgesehen für alle jene Fälle - die Abgrenzung ist durch das Gesetz gegeben -, wo eine Arbeitsbereitschaft vorhanden ist. Wir haben aber im Wege des Ausschusses zu einer gemeinsamen Lösung gefunden und waren der Auffassung, daß diese Arbeitsbereitschaft nicht über zehn Stunden ausgedehnt werden soll. Was uns ebenfalls befriedigt, ist der Umstand, daß in allen jenen Fällen, in denen kein Kollektivvertrag besteht, nicht der Arbeitgeber von sich aus autoritär in der Lage ist, die Arbeitszeiteinteilung während der Sommermonate durchzuführen, sondern daß es doch zu unserem Vorschlag gekommen ist, wonach der Arbeitgeber verpflichtet wird, mit den Mitgliedern der Betriebsvertretung diese Arbeitszeitregelung zu treffen.
Eines müssen wir aber zu dieser Novelle mit aller Deutlichkeit sagen. Wir sind der Auffassung, daß dem Bund auf Grund verfassungsrechtlicher Bestimmungen die Grundsatzgesetzgebung zusteht. Das ist unbestritten und bedarf keiner Diskussion. Die Grundsatzgesetzgebung kann aber den Ausführungsgesetzgeber nicht derart präjudizieren, daß für eine Ausführungsgesetzgebung einfach kein Raum mehr bleibt. Gerade im Arbeitsrecht hat noch immer in allen Gesetzen - das gilt auch für das Bürgerliche Gesetzbuch, das das Arbeitsvertragsrecht im 26. Hauptstück zum Gegenstand hat - der Grundsatz gegolten, daß es sich hier um Mindestnormen und Mindestleistungen handelt, die ~7on Seite des wirtschaftlich stärkeren Partners nicht unterboten werden durften. Das gleiche gilt für die Gewerbeordnung und für alle alten und neuen Spezialgesetze, die in den letzten Jahrzehnten geschaffen worden sind. Wenn man diesen Grundsatz nicht auch gegenüber dem Ausführungsgesetzgeber gelten lassen will und immer wieder mit Verfassungswidrigkeit droht, wie das vom Landwirtschaftsministerium geschehen ist, werden die Länder nur zu Abschreibern und Statisten degradiert. Ich finde es auch höchst sonderbar, daß Dr. Arthold in der Stellungnahme vom 17. 3. 197G in der Einleitung ausdrücklich feststellt, der Haltung der Bundesregierung im Verfahren nach Artikel 98 BVG. Nicht vorgreifen zu wollen. Gerade das hat er aber dann doch getan. Im Schlußsatz wird Dr. Arthold bereits sehr deutlich und präjudiziert die Bundesregierung durch seine Bemerkung. daß jedenfalls mit einem Einspruch der Bundesregierung gerechnet werden muß, wenn die vermeintlichen Grundsatzwidrigkeiten, wie er sagt, nicht beseitigt werden. Grundsatzwidrig aber ist für Herrn Dr. Arthold alles, was im Ausführungsgesetz als Verbesserung gegenüber dem Grundsatzgesetz zu erkennen ist. Ich freue mich daher, daß der Hohe Landtag durch die heutige Beschlußfassung der Meinung des Herrn Dr. Arthold nicht beigetreten ist und damit eine sozialpolitische Haltung eingenommen hat, die den niederösterreichischen Verhältnissen und Bedürfnissen besser Rechnung trägt,
Durch das heutige Gesetz wird sicherlich wiederum ein Mosaikstein dafür gesetzt, aal; auch die Beschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft einen neuen Anreiz bekommt und den Beruf attraktiver - zwar noch nicht attraktiv, aber attraktiver - macht. Schließlich liegt es in unser aller Inter esse, auch der Landwirtschaft, einem sehr wichtigen Teil unserer Volkswirtschaft, jene Arbeitskräfte zu sichern, die zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing. K e l l n e r.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Mein geschätzter Vorredner, Herr Abg. Leichtfried hat Ihnen bereits die historische Entwicklung aufgezeigt, wie es zur 40- bzw. 43-Stunden-Woche gekommen ist und daß diese zu einem wesentlichen Bestandteil der uns vorliegenden Novelle zum Landarbeitsgesetz geworden ist. Mir gestatten Sie, in einem anderen Bereich auch eine kleine Replik zu machen. Gemäß Artikel 12 Abs. 1 Ziffer 4 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wurde, wie mein Vorredner schon ausgeführt hat, festgelegt, daß das Landarbeitsrecht im Grundsatz Bundesrecht und in der Ausführung Landesrecht ist. Ich glaube, dies entspricht nicht nur dein föderalistischen Aufbau unseres Staates, sondern prägt gerade in diesem Bereich sehr deutlich die geographischen und strukturellen Unterschiede, die sich auf dem Gebiete der Land- und Forstwirtschaft und auch auf dem Gebiete der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft ergeben. Wenn wir die Durchführungsbestimmungen der einzelnen Bundesländer betrachten, so sehen wir, daß schon in der Vergangenheit ein eigener Weg beschritten wurde. Letzten Endes war dies auch bei uns in Niederösterreich der Fall. Wir haben uns vom Gutachten des Landwirtschaftsministeriums, das hier von Kollegen Leichtfried hart qualifiziert wurde, nicht ins Bockshorn jagen lassen, sondern in harter und sehr überlegter und verantwortungsbewußter Arbeit im Ausschuß versucht, auf diesem Gebiet die Dinge so zu prägen, wie sie sich am besten für unsere Dienstnehmer in der Landwirtschaft ergeben. Im Bundesgesetz, und zwar in der Landarbeitsgesetznovelle 1969, die an1 31. 12. 1969 in Kraft getreten ist, wurde dem Landesgesetzgeber eine Ausführungsfrist von drei Monaten vorgeschrieben Bereits am 20. Jänner 1969 wurde den einzelnen Interessenvertretungen ein Entwurf zur Begutachtung übersendet. Es ist Ihnen bekannt, daß auf Grund der daraufhin erstellten Gutachten von seiten der zuständigen Abteilung der Landesregierung ein zweiter Entwurf erarbeitet wurde, der dann vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in manchen Bereichen der Verfassungswidrigkeit geziehen wurde.
Wenn ich nun unsere Arbeit im Ausschuß betrachte und jene Punkte noch einmal vor meinen Augen Revue passieren lasse, die Kollege Leichtfried zitiert hat, dann darf ich eines feststellen: In den grundsätzlichen Fragen der Arbeitszeit, der Ausführung, gab es auch im Ausschuß überhaupt keine Debatte. Hier waren wir uns von vornherein einig. Es hat nur bei einer Frage eine kleine Meinungsverschiedenheit gegeben, nämlich, wieweit sollen wir es den einzelnen kollektiven Vertragspartnern überlassen, um die im Landarbeitsgesetz fixierten Grundsätze nun entsprechend auszufüllen und den einzelnen Gegebenheiten anzupassen. Wir haben den Standpunkt vertreten, es soll auch noch möglich sein, zwischen den einzelnen Kollektivvertragspartnern die eine oder andere Frage im Kollektivvertrag zu regeln und nicht alles sehr stark im Gesetz festzulegen. Ich freue mich darüber, daß wir letztlich auch in dieser Frage eine Übereinstimmung erzielen konnten und die beiden Abänderungsanträge, die Kollege Leichtfried und ich eingebracht haben, dann zu einem gemeinsamen Antrag verarbeitet werden konnten.
Die Entwicklung in der Landwirtschaft möchte ich vom Standpunkt der Arbeitnehmer her so sehen: Wir haben mit Stand vom 30. Juni 1970 in Niederösterreich bei der Landwirtschaftskrankenkasse 15.355 Arbeite: gemeldet und 3.761 Angestellte, zusammen also etwa 19.000 Bedienstete. Für einen Großteil dieser Bediensteten wird die uns vorliegende Novelle ihre Auswirkung zeitigen. Sicherlich nicht für alle, weil wir wissen, daß es einzelne Sparten gibt, wo die Landarbeitsordnung nicht zutrifft. Es wird sicherlich so sein, daß in der weiteren Umstrukturierung der Land- und Forstwirtschaft die Arbeitnehmer in dieser Berufssparte sich sicherlich nicht quantitativ vergrößern werden, sondern es wird nach meiner Meinung so sein, daß sicherlich im Arbeitsrecht gewisse Grundsätze aufgestellt werden müssen, sich aber manche Dinge ohne Zweifel schon allein von sehr harten Anbots- und Nachfragesituationen her über die Landarbeitergesetznovelle hinaus, über den Kollektivvertrag hinaus auch irgendwo einspielen werden. Dieselbe Entwicklung können wir ja überhaupt bei einer etwas überhitzten Konjunktur -- ich behaupte nicht, daß wir diese derzeit haben - am Arbeitsmarkt, bei Gewerbe, Industrie und Handel, feststellen.
Wenn es uns also gelungen ist, in einer wie ich glaube guten Zusammenarbeit doch für diese 19.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft auch die gesetzlichen Voraussetzungen in der vorliegenden Landarbeitergesetznovelle zu schaffen, und wenn es darüber hinaus unseren Freunden - seien es nun Arbeitgeber oder Arbeitnehmer - noch gelingen wird, die noch offenen Fragen in einem Kollektivvertrag - der allerdings die Beschlußfassung der heutigen Novelle voraussetzt, denn sonst kann man ja vorher den Kollektivvertrag nicht abschließen - zu regeln, so glaube ich mit Recht feststellen zu können, daß uns diese 19.000 Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft sicherlich dafür dankbar sein werden, daß wir in Niederösterreich auf die Grundsatzgesetzgebung des Bundes so rasch mit unseren Ausführungsgesetzen geantwortet haben.
Ich darf namens meiner Fraktion erklären, daß wir uns freuen, einem Gesetz unsere Zustimmung zu geben, das unseren braven Land- und Forstarbeitern, die heute noch bereit sind, die schwierige Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft zu verrichten, die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen schafft. (Beifall im ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. CIPIN. Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (auch Abstimmung über Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über die Anträge des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Baueregger, die Verhandlung zur Zahl 124 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Bernau, Anzenberger, Kirchniair, Diettrich, Ronieder, Pokorny und Genossen, betreffend das Nö. Gebrauchsabgabengesetz 1969, zu berichten.
Das Nö. Gebrauchsabgabengesetz 1969, LGBl. Nr. 291, ermächtigt die Gemeinden, unter Berufung auf § 8 Abs. 5 F.-VG. 1948, BGBl. Nr. 45, für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund eine Gebrauchsabgabe durch Verordnung des Gemeinderates (§ 9) zu erheben I n der Verordnung sind jene Gebrauchsarten des Tarifes, für die in der Gemeinde eine Gebrauchsabgabe zu entrichten ist, anzuführen und der Abgabesatz, der die iin Tarif angeführten Höchstsätze nicht übersteigen darf, festzusetzen.
Hinsichtlich der Besteuerung von Tankstellen wurde eine neue Regelung getroffen. Bei der Neufassung des Gesetzes wurde nämlich auf Grund der Stellungnahme von Bundeszentralstellen das Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966, BGBl. Nr. 20, das als Muster für eine einwandfreie Regelung aufgezeigt worden war, zum Vorbild genommen und das Nö. Gebrauchsabgabegesetz diesem weitestgehend nachgebildet.
Im Teil C des Tarifes wird bestimmt, daß der Höchstsatz gemäß § 9 des Gesetzes für Tankstellen 3 v. H. der Bruttoeinnahmen aus den abverkauften Betriebsmitteln und aus den sonst dort verkauften Artikeln beträgt. Für die Festsetzung der Abgabe ist der an der Tankstelle angeschlagene Verkaufspreis der Betriebsmittel maßgebend, für die sonstigen Artikel haben die effektiven Bruttoverkaufspreise zu gelten. Als Mindestabsatz gilt: Für bewegliche Treibstoffzapfstellen mindestens 400,- Schilling, für eine standfeste Treibstoffzapfsäule mindestens 800,- Schilling, für zwei standfeste Treibstoffzapfsäulen mindestens 1000,- Schilling und für mehr als zwei standfeste Treibstoffzapfsäulen mindestens 1500,- Schilling.
Das Nö. Benützungsgebührengesetz, LGBl. Nr. 46/1955 - dieses wurde durch die vorerwähnte Rechtsvorschrift (§ 18 Abs. 1) außer Kraft gesetzt -, sah folgende Mindest- bzw. Höchstabgabesätze vor: Für bewegliche Treibstoffzapfstellen 60,- Schilling bis 200,- Schilling, für unbewegliche Treibstoffzapfstellen mit einer Zapfsäule 300,-- Schilling bis 400,- Schilling, mit zwei Zapfsäulen 450,- Schilling bis 550,- Schilling und mit mehr als zwei Zapfsäulen 600,- Schilling bis 700,- Schilling.
Wie bereits erwähnt, wurde dem NÖ. Gebrauchsabgabegesetz weitestgehend das Wiener Gebrauchsabgabegesetz zugrundegelegt. Hinsichtlich des Teiles C des Tarifes wurde die Wiener Regelung wörtlich übernommen. Die Verhältnisse in Wien unterscheiden sich von jenen in Niederösterreich daran, daß die Übernahme dieser Regelung nicht gerechtfertigt erscheint. In Wien sind es nämlich einige Großtankstellen der großen Konzernfirmen, die sich auf öffentlichem Gemeindegrund - und zwar auf verkehrsreichen Plätzen - befinden, welche
1. eine bedeutende Werbewirksamkeit für diese Firmen versprechen und
2. so große Umsätze bringen, daß die Gebrauchsabgabe kostenmäßig Deckung findet.
Es darf auch nicht übersehen werden, daß das Wiener Gebrauchsabgabengesetz in der derzeitigen Form zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Großtankstellen in Geltung stand, daher in der Disposition der betroffenen Konzernfirmen als Kostenfaktor Berücksichtigung finden konnte.
Dem gegenüber sind es in Niederösterreich kleinere Gewerbetreibende, die aus dem Betrieb der Tankstelle ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie bestreiten müssen. Für die niederösterreichischen Tankstellen sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen wesentlich anders als für jene in Wien, wobei insbesonders darauf hingewiesen werden muß, daß die Umsätze der niederösterreichischen Tankstellen ungleich niedriger sind. Da die niederösterreichischen Tankstellen rechtlich gleich jenen der Wiener zu behandeln sind, die wirtschaftlichen Voraussetzungen jedoch, wie aufgezeigt, unterschiedlich sind, ergeben sich Härten, die in Einzelfällen sogar so weit gehen, daß Tankstellenbesitzer in ihrer Wirtschaftlichen Existenz bedroht werden.
Wenngleich die Erhebung einer Abgabe für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund im Prinzip zu bejahen ist, weil dem Besitzer hieraus gegenüber anderen ein Vorteil erwächst, kann es nicht Zweck der Abgabe sein, den Gebrauchsbegünstigten in seiner wirtschaftlichen Existenz zu gefährden.
Namens des Kommunalausschusses steile ich daher folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung zu prüfen, ob und inwieweit durch die Bestimmungen des Nö. Gebrauchsabgabegesetzes 1969 bzw. des einen Bestandteil des Gesetzes bildenden Tarifes für die betroffenen Abgabepflichtigen unzumutbare wirtschaftliche Härten entstehen, und erforderlichenfalls die entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen einzuleiten:'
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunalausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Wiesmayr, die Verhandlung zur Zahl 127 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a.ö. Krankenanstalt Melk, Aufstockung, zu berichten:
Der Landtag hat am 16. Juli 1968 die Nö. Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Melk zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das a.ö. Krankenhaus Melk die Haftung des Landes bis zum Betrag von Schilling 2,500.000,- zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfange entsprochen.
Nunmehr ist die Stadtgemeinde Melk vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des Betriebsmittelkredites auf den Betrag von Schilling 5,500,000,- die Landeshaftung übernehmen.
Die Träger allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, gemäß § 23 Abs. 2 des Nö. Krankenanstaltengesetzes aus dem Jahre 1968, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ¼ der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen.
Im Voranschlag für das a.ö. Krankenhaus Melk für das Jahr 1970 sind bereits Ausgaben in der Höhe von 17 Millionen Schilling vorgesehen. (Präsident Dipl. Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.) Überdies muß die Stadtgemeinde Melk Beträge des Landes und des Nö. Krankenanstaltensprengels, besonders aber den Zweckzuschuß des Bundes bis zum Einlangen dieser Beträge und Zweckzuschüsse vorläufig abdecken. Die Stadtgemeinde Melk kann also mit dem derzeitigen Kontokorrentkredit nicht mehr das Auslangen finden und ist gezwungen, eine Aufstockung auf insgesamt 5,500.000,- Schilling vorzunehmen.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Gemeinde Melk möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst niedrig zu halten, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Der Finanzausschuß hat sich mit der Vorlage beschäftigt, und ich erlaube mir namens des Finanzausschusses, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Melk zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a.ö. Krankenhauses Melk die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB. für einen weiteren Betrag von 3,000.000,- Schilling, insgesamt also bis zu einem Betrag von S 5,000.000,-, zu übernehmen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Wir gelangen nunmehr zur Beratung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stangler, Binder und Genossen. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Stangler das Wort zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Herr Bundeskanzler ist an den Herrn Landeshauptmann mit dem Ersuchen herangetreten, die Bezüge der Mitglieder des Landtages bekanntzugeben, um der für diesen Sachverhalt eingesetzten Kommission auch die notwendigen Unterlagen der Landtage - in diesem Fall des niederösterreichischen Landtages – zur Verfügung stellen zu können. Um die Arbeit dieser Kommission nicht zu verzögern, erscheint eine dringende Behandlung dieses Antrages notwendig, damit die Vertraulichkeit dieses Beschlusses aufgehoben werden kann. Ich stelle daher gemäß § 26 der Geschäftsordnung des niederösterreichischen Landtages den Antrag, diesem Antrag der Abgeordneten Stangler, Binder und Kollegen die Dringlichkeit zuzuerkennen.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist niemand. (Nach Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrages): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag): A n g e n o m m e n .
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Sitzung schließt die I. Session der IX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Ich möchte daher der Tradition meiner Vorgänger folgen und einen kurzen Rückblick über die abgelaufene Session halten.
Wenngleich die Zahl der Sitzungen und die Zahl der behandelten Geschäftsstücke, im Vergleich zu mancher anderen Session, nicht groß erscheint - während des Nationalratswahlkampfes fanden bekanntlich keine Sitzungen statt -, so wurden doch wieder einige bedeutungsvolle Gesetze verabschiedet und sehr wesentliche Beschlüsse gefaßt. Ich erinnere hiebei an das Niederösterreichische Starkstromwegegesetz und das Niederösterreichische Veranstaltungsgesetz, welches nach jahrelanger Arbeit und vielen Bemühungen die Aufhebung sehr alter Bestimmungen und eine moderne Neuregelung dieser Materie gebracht hat.
Trotz der im Herbst 1969 durchgeführten Landtagswahl konnte der Voranschlag für das Jahr 1970 noch im Dezember des vergangenen Jahres beraten und verabschiedet werden. Dadurch konnte zeitgerecht die finanzielle Grundlage für alle notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiete der öffentlichen Verwaltung und vor allem für die Wirtschaftsbereiche, für die das Land zuständig ist oder die der Förderung des Landes bedürfen, geschaffen werden.
Ich glaube, daß es auch bemerkenswert ist, dass der Rechnungsabschluß 1969 noch in der heutigen Sitzung, also vor dem Sommerurlaub, behandelt werden konnte und damit der Gebarungserfolg als Basis für die Beurteilung der finanziellen Lage und der weiteren Möglichkeiten bei Verwirklichung verschiedenster Vorhaben des Landes festgestellt ist.
Welche große Bedeutung der Landtag der Förderung und weiteren planmäßigen Entwicklung der Industrie in unserem Lande beimißt, hat die in der vergangenen Landtagssitzung abgeführte ausführliche Debatte über die Gebarung und die Abänderung von Bestimmungen des Betriebsinvestitionsfonds gezeigt. Aber auch die zahlreichen Haftungsübernahmen für Darlehen zu Betriebsneugründungen und zu Betriebserweiterungen, die mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verbunden sind, dokumentieren das eminente Interesse des Landes an der Aufwärtsentwicklung von Industrie, Gewerbe und Handel.
Dem Fremdenverkehr wurden durch die Aufstockung der Fremdenverkehrskreditaktion neue Impulse gegeben, und ich darf der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß diese Unterstützung des Landes, im Verein mit einer günstigen Wetterlage, zur Steigerung der Zahl der inländischen und ausländischen Besucher in unserem Land führen möge. Die Mittel, welche für die Errichtung eines Schulschiheimes auf dem Hochkar aufgebracht werden, werden neben der so berechtigten Förderung des Jugendsportes sicher auch erfreuliche Auswirkungen auf den Fremdenverkehr haben.
Mit einigem Stolz darf ich wohl feststellen, dass es in diesem Jahre, so wie beabsichtigt, gelungen ist, die Arbeit des Landtages früher als sonst zu beenden.
Damit wird den in der Landwirtschaft tätigen Abgeordneten nicht nur die Mithilfe bei der Einbringung der Ernte ermöglicht, sondern durch den witterungsbedingten, etwas späteren Erntetermin auch einmal Gelegenheit zur kurzen Entspannung und Erholung gegeben.
Ich danke allen Damen und Herren des Hohen Hauses und den Mitgliedern der Landesregierung für die Arbeit, die sie im Dienste unseres Landes in der abgelaufenen Session geleistet haben. Dieser Dank gilt im besonderen auch unserem hochgeschätzten Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Maurer, dem ich bei dieser Gelegenheit auch die besten Wünsche des Landtages für eine baldige Genesung übermitteln möchte.
Zu Dank verpflichtet bin ich auch meinen engsten Mitarbeitern in der Landtagskanzlei sowie den Bediensteten des Landtagsstenographienbüros und des Presseamtes für ihre unermüdliche Tätigkeit. Ich verbinde damit den Dank an alle Landesbediensteten, die stets pflichtbewußt für unser Land und seine Bevölkerung arbeiten.
Ich wünsche allen Mitgliedern des Hauses in der kommenden Urlaubszeit beste Erholung und schöne, unbeschwerte Tage. Ich darf diese Wünsche aber auch an die gesamte Bevölkerung unseres niederösterreichischen Heimatlandes richten. (Beifall im ganzen Hause.)

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Am Ende einer arbeits- und, wie ich glaube, auch ergebnisreichen Periode des Landtages sei es mir als Senior gestattet, im Namen der Mitglieder des Hohen Hauses, Dir, sehr geehrter Herr Präsident, für die zielführende und zielstrebige Amtsführung aufrichtig zu danken und damit auch die Wünsche für die kommende Urlaubszeit und vor allem für eine recht gute Erholung zu verbinden. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL: Ich darf für die Wünsche recht herzlich danken.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 17 Uhr 22 Minuten.)