Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
I. Session

14. Sitzung am 2. Juli 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 369).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 369).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 363).
4. Verhandlung:

Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, betreffend die nachträgliche Genehmigung von Betätigungen der Mitglieder der Landesregierung gemäß § 3 Abs. 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 294/1925, in der Fassung BGBl. Nummer 100/1931. Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite 370); Abstimmung (Seite 370).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1969.

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Dr. Litschauer, Kaiser, Blabolil, Jirovetz, Peyerl, Ing. Scheidl, Marsch, Fürst, Lechner, Schneider Viktor und Genossen, betreffend Maßnahmen zur wirksameren Investitionshilfe durch den Betriebsinvestitionsfonds.

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend Zinsenzuschussaktion für INVEST-Darlehen, Heranziehung von Zinsen des Betriebsinvestitionsfonds und Erhöhung des Zinssatzes. Berichterstatter für alle drei Anträge: Abg. Platzer (Seite 370); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 374), Abgeordneter Diettrich (Seite 384), Abg. Kaiser (Seite 387), Abg. Dr. Bernau (Seite 389), Abg. Dr. Litschauer (Seite 393), Landesrat Schneider (Seite 393); Abstimmung (Seite 398).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. h. H., Übernahme der Landeshaftung gemäß § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 299/1969. Berichterstatter Abg. Kienberger (Seite 398); Redner: Abg. Rohrböck (Seite 399); Abstimmung (Seite 400).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend a. ö. Krankenanstalt Waidhofen a. d. Ybbs. Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit. Berichterstatter Abg. Lechner (Seite 400); Abstimmung (Seite 401).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Scheibbs. Berichterstatter Abg. Lechner (Seite 401); Abstimmung (Seite 401).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Errichtung des Schulschiheimes auf dem Hochkar; Beteiligung des Landes Niederösterreich und Bewilligung eines Nachtragskredites. Berichterstatter Abg. Stangler (Seite 401); Redner: Abg. Kosler (Seite 402), Abg. Schoiber (Seite 404); Abstimmung (Seite 405).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im zweiten Halbjahr 1969. Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 405); Redner: Abg. Buchinger (Seite 403), Abg. Kosler (Seite 419), Abg. Stangler (Seite 412); Abstimmung (Seite 412).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Voranschlag für das Jahr 1970, Bewilligung von Nachtragskrediten, Änderung des Verwendungszweckes einer Rücklage und Umwandlung einer einseitigen in eine gegenseitige Deckungsfähigkeit. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 412); Redner: Abg. Graf (Seite 414), Abgeordneter Wittig (Seite 415), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 417); Abstimmung (Seite 418).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Firma Geflügelhof Franz Fehringer, Gunnersdorf. Neubau einer Geflügelschlachtanlage, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 12,400.000 S. Berichterstatter Abgeordneter Stangler (Seite 418); Abstimmung (Seite 419).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über öffentliche Veranstaltungen (NÖ. Veranstaltungsgesetz). Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 419); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 420), Abg. Buchinger (Seite 422), Landesrat Grünzweig (Seite 423); Abstimmung (Seite 424),

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 14 Uhr eine Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Landeshauptmann Maurer sowie die Abgeordneten Blabolil, Marsch, Sulzer und  Weissenböck.
Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück Zahl 107, das im zuständigen Ausschuss am 30. Juni 1970 verabschiedet wurde, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Den Ausschussantrag sowie den Ausschussbericht und den abgeänderten Gesetzentwurf zu diesem Geschäftsstück habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Umdasch KG., Amstetten, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 30,000.000 S.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische Landarbeitsordnung neuerlich geändert wird (NÖ. Landarbeitsordnungs-Novelle 1970).
Antrag der Abgeordneten Dr. Bernau, Anzenberger, Kirchmair, Diettrich, Romeder, Pokorny und Genossen, betreffend das NÖ. Gebrauchsabgabengesetz 1969.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse):Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich bringe dem Hohen Hause zur Kenntnis, dass der Unvereinbarkeitsausschuss laut Mitteilung seines Obmannes am 25. Juni 1970 beschlossen hat, dass die Betätigungen in der Privatwirtschaft durch die im Bericht genannten Abgeordneten in den dort bezeichneten Umfang zulässig ist. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Diplomingenieur Molzer, die Verhandlung zu Zahl 62/10 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Sehr geehrter Herr Präsident, Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens des Unvereinbarkeitsausschusses habe ich folgendes zu berichten:
Die Landesregierung hat mir Schreiben vom 21. April 1970 im Sinne des § 6 des Gesetzes vom 10. Dezember1925, LGBl. Nr. 157, mitgeteilt, dass Mitglieder der Landesregierung Betätigungen in der Privatwirtschaft im Sinne des § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 294/1925, ausüben. Im gleichen Schreiben hat die Landesregierung erklärt, dass diese Betätigungen durch Mitglieder der Landesregierung im Interesse des Landes gelegen sind. Der Unvereinbarkeitsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 25. Juni 1970 mit dieser Angelegenheit befasst und ist zur Auffassung gelangt, dass diese Betätigung gemäß § 3 Abs. 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes nachträglich genehmigt werden sollten. 
Ich erlaube mir daher, namens des Unvereinbarkeitsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen. Die im Bericht genannten, zufolge der Erklärung der Landesregierung im Interesse des Landes gelegenen Betätigungen der Mitglieder der Landesregierung in der Privatwirtschat werden gemäß § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 294/1925, in der Fassung BGBl.Nr. 100/1931, nachträglich genehmigt.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur (Nach Abstimmung über den Unvereinbarkeitsausschuss): Angenommen.
Ich beabsichtige, die Berichterstattung und Debatte über die Geschäftsstücke Zahlen 110, 60 und 104 unter einem abzuführen und sodann die Abstemmung getrennt vorzunehmen. Wir dagegen ein Einwand erhoben? (Nach einer Pause): Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche den Herrn Abg. Platzer, die Verhandlungen zu Zahl 110. einzuleiten.

Berichterstatter Abg. PLATZER: Hohes Haus! Namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1969, zu referieren:
Mit der gegenständlichen Vorlage gibt die Landesregierung über die Gebarung des Betriebsinvestitionsfonds beziehungsweise die Verwendung der vorhandenen Mittel Rechenschaft. Die Einnahmen setzen sich aus Landesmitteln, Tilgungsraten von gegebenen Darlehen und Zinsenerträgnissen zusammen und betrugen im Berichtszeitraum unter Einbeziehung des anfänglichen Kassastandes per 31. Dezember 1968  31,974.721,09 S. Die Ausgaben von insgesamt 25,905.422,74 S resultieren bis zu einem kleinen Betrag, der zur Deckung diverser Spenden verwendet wurde, aus der Auszahlung von Darlehen beziehungsweise Darlehensteilbeträgen-. Am Ende des Berichtszeitraumes verblieb somit ein Kassastand von 6,044.298,45 S. Unter Heranziehung dieser Mitteil und teilweise unter Vorgriff auf die Mittel den Jahres 1970 wurden in sieben Darlehensfällen Zusagen für 7,900.000 S erteilt.
Die Vermögensgebarung des Fonds zeigt auf der Passivseite einen Betrag von 2,831.868,10 S, der aus den noch nicht ausgezahlten Darlehensresten beziehungsweise noch nicht ausgezahlten bewilligten Krediten und Darlehen resultiert. Demgegenüber stehen Aktiven von insgesamt 102,155.283,72 S, wovon mit rund 92,000.000 S die Forderung aus gewährten Darlehen als wichtigste Aktivpost zu nennen ist. Eine Gegenüberstellung der Aktive und Passiva ergibt per 31. Dezember 1969 ein Reinvermögen von 99,323.397,71 S. Vergleicht man dieses Reinvermögen mit jenem vom 31. Dezember 1968, ergibt sich eine Erhöhung um rund 15,000.000 S. Diese Erhöhung ist vor allem auf die Dotierung des Fonds aus Landesmitteln zurückzuführen. Seit der Errichtung des Betriebsinvestitionsfonds bis einschließlich 1969 wurden diesem Landesmittel von insgesamt 91,000.000 S zur Verfügung gestellt. Aus diesen Mitteln und den sonstigen Einnahmen, von denen insbesondere die Tilgungsraten von gegebenen Darlehen zu erwähnen sind, wurden 194 Darlehen mit rund 117,000.000 S bewilligt, davon allein im Jahr 1969  35 Darlehen mit rund 27,000.000 S.
Aus der Aufstellung über die Auswirkungen der Investitionen mit Hilfe der Förderung durch den Betriebsinvestitionsfonds ist zu ersehen, dass allein durch die Darlehensgewährung im Jahr 1969 bereits jetzt, obwohl die Investitionen noch nicht zur Gänze durchgeführt sind, Arbeitsplätze für 585 Arbeiter, 73 Angestellte und 32 Lehrlinge neu geschaffen werden konnten. Diese Summe könnte noch etwas höher sein, doch sind auf Grund der angespannten Situation am Arbeitsmarkt vielfach Arbeitskräfte rar. Im Bericht der Landesregierung wird unter anderem auch darauf hingewiesen, dass nach vorsichtigen Schätzungen die mit Hilfe der Darlehen aus den Betriebsinvestitionsfonds durchgeführten Investitionen insgesamt 230,000.000 S betragen haben.
Die Entwicklung der Wirtschaft in Niederösterreich hat gezeigt, dass sich die derzeit geltende Einschränkung der Darlehensaktion auf „wirtschaftlich ungünstig gelegene Gebiete des Landes“ hemmend auswirkt, wenn ein Betrieb zwar nicht in einem solchen Gebiete gelegen ist, aber wegen seiner Besonderheit förderungswürdig wäre. Um hier Abhilfe zu schaffen, beantragt die Landesregierung, dass die Grundsätze über den Verwendungszweck, die im Jahre 1962 zweifellos richtig waren, auf Grund der Entwicklung nicht mehr den Erfordernissen im vollen Ausmaß entsprechen. Sie sollten daher, ähnlich wie bei der Zinsenzuschussaktion, an die Grundsätze des Gewerbestrukturverbesserungsgesetztes 1969 angeglichen werden. Schließlich vermeint die Landesregierung aus der Erfahrung der Praxis, dass die Grundsätze betreffend die Voraussetzung der Darlehensgewährung insofern abgeändert werden sollen, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften nicht mehr die Haftung als Bürge oder Zahler gemäß § 1346 ABGB übernehmen sollten. Dies deshalb, weil derartige Bürgschaftsübernahmen in der Vergangenheit nur durch Gemeinden erfolgt sind und hier vielfach deshalb, um einen Betrieb der gewerblichen Wirtschaft in die Gemeinde zu bekommen. Daraus könnten sich, sollte ein solcher Betrieb zahlungsunfähig werden, für die Gemeinde Schwierigkeiten ergeben, die durch die vorgeschlagene Änderung von vornherein ausgeschlossen wären.
Die Herren Abgeordneten Dr. Litschauer und Dr. Bernau haben anlässlich der Beratung dieses Geschäftsstückes im Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 25. Juni 1970 dazu Abänderungsanträge eingebracht. Der Antrag des Abg. Dr. Litschauer ging im wesentlichen dahin, dass in den Fondszweck die Gewährung von Zinsenzuschüssen aufgenommen werden sollte. Außerdem sollte die Darlehenshöchstgrenze und die Höchstgrenze von Darlehen, für welche Zinsenzuschüsse gewährt werden, mit 5,000.000 S festgesetzt werden. Für die Darlehen wird ein Zinssatz von 3,5 per anno beantragt. Schließlich sollten dem Antrag zufolge Richtlinien zur Gewährung von Zinsenzuschüssen im Rahmen des Betriebsinvestitionsfonds festgelegt werden. Der Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsausschuss konnte sich nach eingehender Beratung den Argumenten des Antragstellers nicht anschließen. Der Antrag des Abgeordneten Dr. Bernau enthielt als Ergänzung zum Antrag der Landesregierung die Aufnahme eines Auftrages an die Landesregierung, die zur Durchführung des Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diesem Antrag wurde zugestimmt. Namens des Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschusses erlaube ich mir daher folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der Landesregierung betreffend die Gebarung des Betriebsinvestitionsfonds im Jahre 1969 wird zur Kenntnis genommen. 
2. Der Punkt 8 der Richtlinien für den Betriebsinvestitionsfonds wird abgeändert und lautet nun folgendermaßen: ‚Der Zweck des Fonds besteht in der Gewährung von niederverzinslichen Darlehen an Betriebe der gewerblichen Wirtschaft (physische oder juristische Personen) für Maßnahmen, die vor allem eine der folgenden Auswirkungen erkennen lassen:
a) Rationalisierung der Produktion oder Dienstleistungserbringung,
b) Verbesserung der Unternehmens- oder Betriebsstruktur, insbesondere der Produktionsstruktur oder Dienstleistungsstruktur,
c) Verbesserung der Regionalstruktur,
d) Zusammenschlüsse von Unternehmungen oder Betriebsverlegungen,
e) Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur.’
3) Der Punkt 11 der Richtlinien für den Betriebsinvestitionsfonds wird abgeändert und lautet nun folgendermaßen: ‚Die Voraussetzung der Darlehensgewährung ist die Übernahme der Haftung als Bürge gemäß § 1346 ABGB durch ein Kreditinstitut.’
4. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung der Ziffer 2 und 3 dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich bitte, auch über die Vorlage 60 gleich anschließend zu berichten.

Berichterstatter Abg. PLATZER: Hoher Landtag! Namens des Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschusses habe ich über den Antrag der Abgeordneten Dr. Litschauer, Kaiser, Blabolil, Jirovetz, Peyerl, Ing. Scheidl. Marsch, Fürst. Lechner, Schneider Viktor und Genossen betreffend Maßnahmen zur wirksamen Investitionshilfe durch den Betriebsinvestitionsfonds zu berichten.
Der Antrag geht davon aus, dass der Betriebsinvestitionsfonds, mit dessen Errichtung einem echten Bedürfnis der niederösterreichischen Wirtschaft entsprochen worden war, nicht mehr in der Lage ist, die Kreditnachfrage zu decken. Es musste eine Reihe von Ansuchen zurückgestellt werden. Im wesentlichen beinhaltet dieser Antrag eine Aufforderung an die Landesregierung, dem Landtag eine Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung zu übermitteln, worin die Richtlinien des Betriebsinvestitionsfonds dahin abgeändert werden, dass aus den Mitteln dieses Fonds neben zinsenbegünstigten Darlehen bis zum Höchstausmaß von 1,000.000 S und für Investitionskredite von 1,000.000  bis 5,000.000 S Kreditkostenzuschüsse gewährt werden können und dass die Kreditkosten bei Inanspruchnahme einer Förderung aus dem Betriebsinvestitionsfonds, gleichgültig, ob es sich um eine Darlehensgewährung oder um Zinsenzuschüssen handelt, gleichgestellt sind. Mit diesem Antrag sind finanzielle Belastungen des Landes verbunden, und ihm kommt besondere wirtschaftliche Bedeutung zu.
Der Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat daher am 19. Februar dieses Jahres gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Landtages beschlossen, diesen Antrag der Landesregierung zur Stellungnahme zuzuleiten. Mit Schreiben vom 16. Juni 1970 hat die Landesregierung dem Herrn Präsidenten des Landtages die Stellungnahme der Landesregierung übermittelt. Im wesentlichen wird darin ausgesagt, dass im Hinblick auf die große Anzahl förderungswürdiger Ansuchen und auf die nur im beschränkten Ausmaß vorhandenen Mittel die Gewährung von Zinsenzuschüssen für Kapitalbeträge über 2,000.000 S hinaus als nicht tragbar erscheint- Es sei auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass die zur Verfügung stehenden Förderungsmittel nicht nur in Industrieballungszentren zum Einsatz gebracht werden können, sondern auch dazu dienen müssen, in den von der Abwanderung bedrohten Gebieten eingesetzt zu werden. Es sei daher der in der Vorlage der Landesregierung betreffend Durchführung einer Zinsenzuschussaktion, die ebenfalls heute beraten werden soll, vorgeschlagene Weg zweckentsprechender. Durch diese Vorgangsweise würde auch die Substanz des Betriebsinvestitionsfonds nicht berührt werden, da lediglich die einfließenden Zinsen für die Zinsenzuschussaktion herangezogen werden sollen. Dies ermögliche auch, die Obergrenze von Darlehen aus dem Betriebsinvestitionsfonds auf der derzeitigen Höhe von 2,000.000 S zu belassen.
Der Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 25. Juni 1970 mit diesem Antrag beschäftigt und ist zur Auffassung gelangt, dass dem Hohen Landtag empfohlen werden müsste, diesem Antrag nicht die Zustimmung zu geben, sondern den von der Landesregierung vorgeschlagenen Weg, über den, wie ich bereits erwähnt habe, nicht zu sprechen sein wird, zu gehen.
Namens des Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschusses erlaube ich mir daher, folgenden Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der vorliegende Antrag wird abgelehnt.“

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich ersuche, die Verhandlungen zur Zahl 104 einzuleiten:

Berichterstatter PLATZER: Hohes Haus! Namens des Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschusses habe ich über die Voralge der Landesregierung betreffend Zinsenzuschussaktion für INVEST-Darlehen, Heranziehung von Zinsen des Betriebsinvestitionsfonds und Erhöhung des Zinssatzes, Landtagszahl 104, zu berichten.
Die Errichtung des Betriebsinvestitionsfonds im Jahre 1962, aus dem an Betriebe der gewerblichen Wirtschaft Darlehen bis zu 2,000.000 S mit niederer Verzinsung gewährt werden, hat großen Widerhall gefunden und einen wesentlichen Anreiz für die Errichtung und Ausweitung von größeren Betreiben der gewerblichen Wirtschaft in Niederösterreich geboten. 
Dem Fonds wurden seit seiner Einrichtung jährlich Landesmittel in der Größenordnung von 10,000.000 bis 13,000.000 S zugeführt.  Diese Beträge zuzüglich der Rückflüsse aus gewährten Darlehen reichen jedoch nicht aus, den Bedarf zu decken.
Anlässlich der Verteilung der im Jahre 1970 zur Verfügung stehenden Mittel wurden 141  Darlehensansuchen mit einem Erfordernis von fast 160,000.000 S behandelt. Es konnten jedoch nur 33 Ansuchen mit einem Gesamtbetrag von knapp 19,000.000 S für eine aufrechte Erledigung in Aussicht genommen werden.
Um den Bedarf der Wirtschaft einigermaßen decken zu können, wird in dieser Vorlage angeregt, eine Zinsenzuschussaktion ins Leben zu rufen, die den finanziellen Gegebenheiten des Landes entspricht.
Im Wesentlichen sieht die vorgeschlagene Regelung folgendes vor:
Aus den Mitteln des Betriebsinvestitionsfonds sollen wie bisher Darlehen gewährt  werden. Allerdings sollte der Zinsfuß für diese Darlehen ab dem Jahre 1971 von 2,5 Prozent per anno auf 3,5 Prozent per anno erhöht werden. Die jährlich im Rahmen des Betriebsinvestitionsfonds anfallenden Zinsen aus gegebenen Darlehen zusammen mit hierfür vorgesehenen Landesmitteln sollten für die Durchführung der Zinsenzuschussaktion verwendet werden. Die Durchführung diese Aktion hätte nach bestimmten Richtlinien unter Zugrundelegung einer Darlehenslaufzeit von zehn Jahren zu erfolgen. Als Gesamtdarlehensvolumen werden für die Jahre 1970 bis 1974 insgesamt 250,000.000 S, und zwar je 50,000.000 S jährlich, vorgeschlagen.
Anlässlich der Beratung des Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 25. Juni 1070 haben zu dieser Vorlage der Landesregierung die Herren Abgeordneten Dr. Litschauer und Dr. Bernau Abänderungsanträge gestellt.
Der Antrag des Abgeordneten Dr. Litschauer enthielt, abgesehen davon, dass die Richtlinien für die Durchführung der Zinsenzuschussaktion, die in der Vorlage der Landesregierung in der Antragsbegründung enthalten sind, in den Antrag aufgenommen werden sollten, weil die Zinsenzuschussaktion im Rahmen des Betriebsinvestitionsfonds abgewickelt werden soll, im wesentlichen eine Erhöhung der zu fördernden Darlehen im Einzelfall von derzeit 2,000.000  auf 5,000.000 S. Zur Bedeckung der Zinsenzuschussaktion sollten bis zu einem jährlichen Gesamtdarlehensvolumen von 150,000.000 S die Rahmen des Betriebsinvestitionsfonds anfallenden Zinsen aus gegebenen Darlehen, die rückfließenden Tilgungsraten und für diesen Zweck vorgesehene Voranschlagsmittel herangezogen werden. Schließlich sollten die Richtlinien des Betriebsinvestitionsfonds über Rechnungslegung und Berichterstattung an den Landtag sinngemäß auch für die Zinsenzuschussaktion gelten.
Der Antrag des Abgeordneten Dr. Bernau sieht eine Ergänzung der Vorlage der Landesregierung in der Richtung vor, dass in dem Antrag der Auftrag an die Landesregierung gegeben werden, das zur Durchführung des Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
Der Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist nach eingehenden Beratungen über die Vorlage der Landesregierung und die hierzu gestellten Anträge schließlich zu folgender Auffassung gelangt:
Der Antrag der Landesregierung sollte in seinem Punkt 1 dahin ergänzt werden, dass das Gesamtdarlehensvolumen von 250,000.000 S je 50,000.0000 S jährlich in den Jahren 1970 bis 1974 beträgt. Als neuer Punkt 4 sollte der Punkt 3 des Antrags de Abgeordnete Dr. Litschauer, wonach die Richtlinien des Betriebsinvestitionsfonds über Rechnungslegung und Berichterstattung an den Landtag sinngemäß auch für die Zinsenzuschussaktion zu gelten haben, aufgenommen werden.
Die übrigen Punkte des Antrages des Abgeordneten Dr. Litschauer wurden vom Ausschuss abgelehnt.
Als neuer Punkt 5 wäre, dem Antrag des Abgeordneten Dr. Bernau entsprechend, der Auftrag an die Landesregeierung aufzunehmen, das zur Durchführung des Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
Im Zusammenhang mit diesen Beratungen über die Durchführung einer Zinsenzuschussaktion wurde vom Abgeordneten Dr. Bernau weiters der Antrag gestellt, die Landesregierung aufzufordern, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie sowie beim Bundesministerium für Finanzen vorstellig zu werden, um zu erwirken, dass durch geeignete budgetäre Maßnahmen die Haftungsübernahme sowie die Gewährung von Zinsenzuschüssen durch den Bürgschaftsfonds der Kleingewerbekreditaktion des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie GmbH in einem den Bedürfnissen der im Bericht in Betracht kommenden Wirtschaftskreise, so vor allem der Fremdenverkehrswirtschaft, entsprechenden Ausmaß sichergestellt wird. Der Antrag wurde damit begründet, dass, wie aus den Kreisen der Wirtschaft bekannt geworden ist, für diese so genannten Bürgerkredite keine Mittel vorhanden seien, wodurch ein spürbarer Mangel an entsprechenden Investitionsmöglichkeiten eingetreten sei.
Der Ausschuss hat sich dieser Meinung des Antragstellers angeschlossen.
Ich erlaube mir daher. Namens des Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschusses die folgenden Anträge zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die Durchführung einer Zinsenzuschussaktion für Investitionsdarlehen zu den im Motivenbericht enthaltenen Richtlinien unter Zugrundelegung einer Darlehenslaufzeit von zehn Jahren bis zu einem Gesamtdarlehensvolumen von 250,000.000 S, und zwar je 50,000.000 S in den Jahren 1970 bis 1975, wird genehmigt.
2. Die jährlich im Rahmen des NÖ Betriebsinvestitionsfonds anfallenden Zinsen aus gegebenen Darlehen sind dem Erfordernis entsprechend zur Bedeckung der Zinsenzuschussaktion für Investdarlehen zusammen mit den für diesen Zweck vorgesehenen voranschlagsmäßigen Mitteln heranzuziehen.
3. Der Zinsfuß für Darlehen aus dem Betriebsinvestitionsfonds wird für die ab dem Jahre 1971 zur Vergebung gelangenden Darlehen mit 43,5 Prozent per anno festgesetzt.
4. Die Richtlinien des Betriebsinvestitionsfonds über Rechnungslegung und Berichterstattung an den Landtag gelten sinngemäß auch für die Zinsenzuschussaktion.
5. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Weiters möge der Hohe Landtag beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung insbesondere beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie sowie beim Bundesministerium für Finanzen vorstellig zu werden und zu erwirken, dass durch geeignete budgetäre Maßnahmen die Haftungsübernahme sowie die Gewährung von Zinsenzuschüssen durch den Bürgschaftsfonds de Kleingewerbekreditaktion des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie GmbH in einem       den Bedürfnissen der in Betracht kommenden Wirtschaftskreise entsprechendem Ausmaß, so vor allem der Fremdenverkehrswirtschaft, sichergestellt wird.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte über die drei Geschäftsstücke einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne de Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. L i t s c h a u e r

Abg. Dr. LITSCHAUER: Seher geehrter Herr Vorsitzender; Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1963, das ist das Jahr, in dem der Betriebsinvestitionsfonds vom Hohen Haus verabschiedet worden war, wird entsprechend Punkt 15 seiner Richtlinien dem Landtag jährlich über die Gebarung des Betriebsinvestitionsfonds Bericht erstattet. 
Diese Berichte hatten in den ersten Jahren sicher manche Mängel, sie wurden manchmal verspätet vorgelegt und waren auch nicht sehr informativ. In den letzten Jahren sind sie ab er mehr und mehr vervollkommnet worden, und wir können heute sagen, dass der Bericht, den das zuständige Referat zur Gebarung des Betriebsinvestitionsfonds dem Hohen Haus vorlegt, überaus informativ geworden ist und einen guten Überblick über die Verwendung der Mittel und über die Beanspruchung dieses Fonds bietet.
Ich will den Bericht des Herrn Referenten nicht wiederholen, aber es ist vielleicht nützlich, darauf hinzuweisen, dass im Jahre 1969 nach diesem Bericht 35 Darlehen mit 27,030.000 S gewährt wurden, dass per 1. Jänner 1970 jedoch 141 unerledigte Ansuchen vorlagen, wovon 56 vom Referat als förderungswürdig anerkannt worden sind und ein Erfordernis von etwa 70,000.000 S mit sich brächten. Das Gesamterfordernis für die für 1970 vorliegenden Anträge wird vom Referat mit 150,000.000 W beziffert.
Wenn man sich diese konzentriert dargelegten Aussagen des Berichtes vor Augen hält, muss man sagen, dass hierfür das gleiche gilt wie auch in den vorangegangenen Jahren bei der Beratung des Berichtes über den Betriebsinvestitionsfonds. Die Fondsmittel sind auch 1969 ebenso wie in den vergangenen Jahren weitgehend unzulänglich gewesen. Unter den geförderten Betrieben dominiert auch diesmal wieder der gewerbliche Klein- und Mittelbetrieb. Wenn man in regionaler Hinsicht untersucht, wohin die Mittel dieses Fonds geflossen sind, so stellt man fest, dass ebenso wie in den vergangenen Jahren auch im Jahre 1969 Punkt 8 der Richtlinien, wonach nur Betriebe in wirtschaftlich ungünstig gelegenen Gebieten des Landes Niederösterreich zu fördern gewesen wären, ignoriert wurde.
Alls in allem lässt sich außerdem, wenn man die Struktur der geförderten Betriebe überblickt, sagen, dass es an einer Systematik, die objektiv erkennbar ist, nach wie vor mangelt. Man sollte sich doch im Referat überlegen, ob es nicht möglich wäre, zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man etwa in einem Punktesystem die regionale Standortgegebenheit, die Branchenzugehörigkeit und das Investitionsvorhaben in seiner Zweckwidmung beurteilt. Nach gewissen objektiven Kriterien ließe sich dann ohne weiteres ableiten, wie viele Punkte dem betreffenden Antragswerber zuzuerkennen sind, wodurch auch eine gewisse Systematik in die Bewilligung dieser Förderungsanträge hineinkäme. Derzeit besteht – ich muss das offen aussprechen – doch der Eindruck, dass mit einer gewissen Systemlosigkeit aus der Fülle der antragstellenden Betriebsinhaber einzelne herausgesucht werden, wobei die Kriterien, nach welchen Gesichtspunkten diese Auswahl erfolgt, einfach nicht erkennbar sind.
Die Vorlage Zahl 110 hat allerdings über den  Bericht hinausgehend, der ja routinemäßig ist, eine gewisse deshalb, weil wir, abgesehen von der formalen Berichterstattung auch die Richtlinien abändern. Es ist in diesem Antrag ja auch vorgesehen, Punkt 8 und 11 der Richtlinien des Betriebsinvestitionsfonds einer Abänderung zu unterziehen-. Beide Punkte – sowohl Punkt 8 als auch Punkt 11 – betreffen gravierende Bestimmungen hinsichtlich der Zweckwidmung des Betriebsinvestitionsfonds.
Im Punkt 8 wird die entscheidende Frage beantwortet, welchen Zweck der Betriebsinvestitionsfonds verfolgt. Es ist jener Punkt, in welchem es bisher hieß (liest): „Der Zweck des Fonds besteht in der Gewährung von niederverzinslichen Darlehen an physische oder juristische Personen zur Errichtung und Erweiterung von Betrieben beziehungsweise Zweigniederlassungen der gewerblichen Wirtschaft in wirtschaftlich ungünstig gelegenen Gebieten des Lande4s Niederösterreich.“
Meine Fraktion hat seinerzeit dieser Einschränkung in der Zweckwidmung des Fonds zugestimmt, weil wir der Meinung waren, dass man auf diese Weise indirekt doch einigermaßen Strukturpolitik betreiben könnte. Wir wissen genau: Es ist bei den gegebenen ordnungspolitischen Verhältnissen in unserem Staatswesen einfach nicht vertretbar, dass man den Unternehmer administrativ dazu verhält oder verhalten sollte, bestimmte Standorte zu wählen und andere zu meiden. Man kann aber diesen Effekt sicher dann erzielen, wenn man die Begünstigung, die mir einer Standortwahl bei einer Betriebsneugründung verbunden ist, nach regionalpolitischen, nach strukturpolitischen Gesichtspunkten gewährt.  
Das war die Überlegung, als damals meine Fraktion dieser Formulierung des Punktes 8 besondere Bedeutung beigemessen hat, denn wir wussten: Wenn schon anderswie keine wirksamen Handhaben zur Förderungspolitik in den unterentwickelten Gebieten Niederösterreichs vorhanden sind, so dann wenigstens auf dem Wege über die Gewährung von Darlehen des Betriebsinvestitionsfonds, die nur jenen Darlehenswerbern zukommen lassen, die sich in diesen wirtschaftliche benachteiligten Landesstellen Niederösterreichs niederlassen oder dort investieren wollen. 
Leider hat sich die Erwartung, dass wir mit Punkt 8 des Betriebsinvestitionsfonds ein strukturpolitisches Instrument der Vollziehung in der Hand haben würden, nicht erfüllt. Wir haben schon im ersten Jahr nach der Beschlussfassung dieses Fonds feststellen müssen, dass man auch in andere als in entwicklungsbedürftige Landesteile solche Darlehen vergibt, und es ist daher für mich umso befremdender, wenn nunmehr im Motivenbericht zu dieser Vorlage 110 auf Seite 17 unverblümt behauptet wird, Punkt 8 der Richtlinien sei im Laufe der Jahre wiederholt mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung und des Landtages durchbrochen worden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich absolut nicht zum Advokaten anderer machen. Ich möchte aber in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass ich selbst schon im Jahre 1962 und dann 1963 und in der Folge noch mehrmals immer wieder gegen die Maßachtung dieser Richtlinien im Punkt 8 protestiert habe. Ich habe beispielsweise – das ist in den Landtagsprotokollen nachzulesen – am 14. Dezember 2221962, also noch im gleichen Jahr, in dem der Betriebsinvestitionsfonds vom Hohne Haus verabschiedet wurde, folgende Erklärung abgegeben (liest):
„Der zweite Punkt, der nach meinem Dafürhalten bis jetzt den Richtlinien entsprechend nicht ernst genug genommen wird, ist die Zweckwidmung für die entwicklungsbedürftigen Gebiete. Wir haben uns, wie schon erwähnt, dazu verpflichtet, diese Förderungsmittel ausschließlich zur Förderung von Betriebsneugründungen und Betriebserweiterungen in den grenznahen und entwicklungsbedürftigen Gebieten Niederösterreichs zur Verfügung zu stellen. Besonders dann, wenn für die gestellten Anträge die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man diese Zweckwidmung auch hundertprozentig Rechnung trägt. Es geht ganz einfach nicht an, dass dieser Zweckwidmung auch nur ein einziger Schilling entfremdet wird, solange nicht sämtliche vorliegenden Anträge aus den entwicklungsbedürftigen Gebieten befriedigt wurden“.
Ich habe in dieser Richtung dann auch einen Antrag gestellt, der folgenden Wortlaut hatte (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, mit Rücksicht auf die große Anzahl unerledigter Anträge die Gewährung von Krediten aus dem niederösterreichischen Betriebsinvestitionsfonds entsprechend seiner Zweckwidmung auf Betriebsneugründungen und Betriebserweiterungen in den entwicklungsbedürftigen und grenznahen Landesteilen zu beschränken.“
Ich habe am 21. November des darauf folgenden Jahres 1961 sogar die Ehre gehabt, namens meiner Fraktion eine Anfrage an den Herren Landeshauptmannstellvertreter Hirsch einzubringen. In dieser Anfrage hieß es unter anderem (liest):
„Soweit die gefertigten Abgeordneten es aus eigener Wahrnehmung beurteilen können, wurden bei Vergabe der Kredite trotz zahlreicher Anträge die Gelder des Fonds keineswegs allein Betrieben in entwicklungsbedürftigen Gebieten zugewiesen. Auf Betriebsneugründungen dürfte zudem bisher lediglich ein Bruchteil der Fondsmittel entfallen sein.
Die Unterzeichneten sehen sich daher veranlasst, an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter die Anfrage zu richten: Ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter bereit, die Mittel des neiderösterreichischen Betriebsinvestitionsfonds ausschließlich der Förderung von Betriebsneugründungen und Betriebserweiterungen in den wirtschaftliche ungünstig gelegenen Gebieten des Landes Niederösterreich zuzuwenden?“
Nachdem diese Beispiele fortgesetzt werden könnten, glaube ich, dass damit sehr deutlich meine entschiedene und sehr energische Haltung gegen diesen Motivenbericht unterstützt und bestätigt wird. Es geht einfach nicht an, dass man in einem Motivenbericht in einer Vorlage der Landesregierung, effektive Unwahrheiten dem Hohen Hause vorlegt.
Wenn wir trotzdem dem Antrag auf Abänderung des Punktes 8 des Berichtes betreffend den Betriebsinvestitionsfonds unsere Zustimmung geben, dass heißt, damit einverstanden sind, dass man die Beschränkung der Förderung auf wirtschaftlich unterentwickelte Teile Niederösterreichs in Wegfall kommen lässt, dann nicht deshalb, weil wir die hierfür gebotene Begründung für zutreffend halten, sondern weil zwei Umstände dafür sprechen. Einer davon ist bereits vom Herrn Berichterstatter erwähnt worden. Wir sind gleichfalls der Auffassung, dass die derzeitige Abgrenzung der unterentwickelten Gebiete Niederösterreichs keineswegs den Notwendigkeiten und den Förderungszweckmöglichkeiten unseres Landes entspricht und daher ohnedies eine wesentliche Veränderung dieser Abgrenzung notwendig sein wird. Wir sind darüber hinaus aber auch der Auffassung, dass in Kürze vom  Raumordnungsbeirat eine Abgrenzung von Eignungszonen für Industrie und Gewerbe vorliegen wird, und wir halten es für selbstverständlich, dass bei allen wirtschaftsfördernden Maßnahmen, und natürlich auch dann beim Betriebsinvestitionsfonds, die regionale Beurteilung der Förderungswerber und der Einsatz dieser Förderungsmittel vom Gesichtspunkt dieser Eignungsabgrenzung des Raumordnungsbeirates abhängig gemacht werden.
Die zweite Änderung der Richtlinien in Punkt 11 verfolgt das Ziel, in Hinkunft eine Haftungsübernahme durch Gebietskörperschaften beim Betriebsinvestitionsfond auszuschließen. Es ist zutreffend, dass im Falle von Betriebsneugründungen sehr häufig vom Betriebsinhaber, von Interessen einer solchen Neugründung an die Gemeinde die Forderung gerichtet wird, diese Neugründung mit Haftungen zu unterstützen, und es ist weiters zutreffend, dass sich gerade bei Betriebsneugründungen die Gemeinde diesen Wünschen nur schwer entziehen kann. Andererseits sollte man aber nicht unberücksichtigt lassen, dass die durchschnittliche Förderungssumme, die wir im Jahre 1969 aus dem Betriebsinvestitionsfonds gewährt haben, bei 770.000 S lag und dass die meisten der geförderten Betriebe ihren Standort in größeren Gemeinden haben, so dass kein Anlass besteht, das Haftungsrisiko, das hier eingegangen wird. Allzu sehr zu dramatisieren. Ich teile aber die Auffassung, dass es nicht unzweckmäßig ist, diese Haftungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften zu beseitigen, und wir werden sicherlich der Änderung zustimmen, dass in Hinkunft ein Zwang zur Haftungsgewährung seitens eines Kreditinstitutes ausgeübt wird.
Diese Einschränkung der Haftungsübernahme auf Geldinstitute hat nämlich auch den angenehmen Nebeneffekt, dass zweifellos die Kreditwürdigkeit und auch die aus der Investition zu erwartenden wirtschaftlichen Konsequenzen vielleicht etwas gewissenhafter – oder richtig gesagt, kommerzieller – berücksichtigt werden, wenn eine derartige Haftung von Gebietskörperschaften eingegangen werden soll.
Unbeingeschränkten Beifall des Hohen Hauses verdient allerdings die Schlussbemerkung auf Seite 20 der Vorlage, wo es heißt: Abschließend sei noch festgestellt, dass die Darlehensaktion des Landes Niederösterreich – Betriebsinvestitionsfonds – an der Spitze aller Förderungsmaßnahmen für die gewerbliche Wirtschaft des Landes Niederösterreich steht und ihrer Bedeutung entsprechend eine Erweiterung der finanziellen Grundlage dieser Aktion im Interesse der gesamten heimischen Wirtschaft wünschenswert wäre.
Ich glaube, diesem Standpunkt hat sich meine Fraktion angeschlossen, indem wir dem Hohen Hause einen entsprechenden Initiativantrag vorgelegt haben, und ich glaube weiters, dass eben dieses Erkenntnis die Landtagsvorlage Zahl 110, die uns seitens des Referates zugeleitet wurde, nicht viel Rechnung trägt, insofern also inkonsequent ist.
Der sozialistische Antrag, der dem Hohen Hause heute unter Geschäftszahl 60 ebenfalls vorliegt, ist Eilstück einer wirtschaftspolitischen Zielvorstellung, die bereits im Dezember 1969 anlässlich der Budgetdebatte hier in wesentlichen Zügen dargestellt worden ist. Die Vorstellung geht davon aus, dass im Förderungswesen unseres Landes hinsichtlich der gewerblichen Wirtschaft zwei Gesichtspunkte bisher wenig Berücksichtigung gefunden haben, nämlich der Grundsatz einer weitgehenden Vereinheitlichung und Konzentration aller Förderungsaktionen und die Notwendigkeit einer Intensivierung vor allem der Industrieförderung. Da es sich beim Betriebsinvestitionsfonds um die einzige niederösterreichische Förderungsaktion handelt, die, wenn man von der Übernahme der Landeshaftungen absieht, industrielle Investitionen begünstigt, war es nahe liegend, auch in unserem Antrag nach zwei Richtungen eine Verbesserung dieses Betriebsinvestitionsfonds anzustreben: Die stärkere Berücksichtigung industrieller Kreditbedürfnisse durch die Anhebung des Darlehenshöchstausmaßes von 2,000.000 auf 5,000.000 S und die Verbreiterung der Förderungsbasis durch Einbeziehung durch Einbeziehung einer Zinsenzuschussaktion in den Betriebsinvestitionsfonds. Diese Zinsenzuschussaktion hätte gleichzeitig – und ich glaube, das ist auch im Ausschuss viel zuwenig gewürdigt und diskutiert worden – der finanziellen Lage des Landes durchaus Rechnung getragen, weil sie nämlich ohne zusätzliche Budgetbelastung bis zum Jahre 1972 in den nächsten beiden Jahren unter Heranziehung des Fondsvermögens kurzfristig jene Investitionen gesichert hätte, die auf spätere Jahre einfach nicht aufgeschoben hätten werden können, und ich werde in dieser Hinsicht noch ergänzend einige Bemerkungen anfügen müssen.
Die Zielvorstellung unsers Antrages – ich denke auch gerade in der Richtung auf eine bessere Dotierung des Fonds, auf die Anhebung der Kredithöchstgrenzen, auf die Einführung einer Zinsenzuschussaktion – ist keineswegs strittig. Es hat zumindest in den Gesprächen, die vor Vorlage des Berichtes im Hohen Hause stattgefunden haben, von Seiten der Österreichischen 
Volkspartei kein Einwand dahingehend bestanden, dass dieses Förderungsziel unzweckmäßig und nicht unterstützungswürdig wäre.
Als am 19. Februar 1980 die Landesregierung vom Gemeinsamen Finanzausschuss und Wirtschaftsausschuss gemäß § 25 der Geschäftsordnung um eine Stellungnahme ersucht wurde, konnte erwartet werden, dass sich diese Stellungnahme mit den voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen der beantragten Zuschussaktion auseinandersetzen werde. Tatsächlich jedoch hat die Landesregierung, wie im Ausschuss mitgeteilt wurde, sich mit unserem Antrag und mit den voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen unseres Antrages überhaupt nicht beschäftigt, sondern aus einer gewissen Verlegenheit heraus mit Mehrheitsbeschluss die tiefgründige Aussage in der Referatsstellungnahme, wo es heißt, dass im Hinblick auf die große Anzahl der förderungswürdigen Ansuchen und auf die nur im beschränkten Ausmaß vorhandenen Mittel die Gewährung von Zinsenzuschüssen für Kapitalbeträge über 2,000.000 S hinaus als nicht tragbar erscheine, zur Stellungnahme der Landesregierung erhoben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil es der Herr Berichterstatter erwähnte – ich hatte gehofft, er würde diesen Satz mit Rücksicht auf die Debatte im Ausschuss unterdrücken, aber er hat es erwähnt -, im Hohen Haus doch auf seine Ausführungen replizieren:
Die Äußerung der Landesregierung – wenn man davon ausgeht, dass sich die Landesregierung ja die Referatsstellungnahme mit Mehrheitsbeschluss zu eigen gemacht hat -, es ginge nicht an, dass man nur Industrieballungszentren die Förderungen des Betriebsinvestitionsfonds zuteil werden lässt, weil sonst die Mittel für die Abwanderungsgebiete gekürzt werden müssten, ist so unsinnig, dass ich nicht erwartet hätte, sie würde aufrecht bleiben. Sie müssen doch berücksichtigen, sehr geehrte Damen und Herren, dass ja gerade der sozialistische Antrag den Punkt 8 der Richtlinien nicht angetastet hat und aß daher nach Punkt 8 der Richtlinien nach wie vor das Referat, der zuständige Referent, verpflichtet gewesen wäre, gerade in den Abwanderungsgebieten diese Mittel einzusetzen, und es ihm sogar verboten gewesen wäre, in den Industrieballungszentren diese Mittel zu verwenden, sofern sie nicht förderungswürdige Gebiete Niederösterreichs darstellen.
Also hier zu unterstellen, dass unser Antrag einen negativen Effekt für die Abwanderungsgebiete mit sich gebracht hätte, ist dich eine einigermaßen sehr grobe Zumutung.
Ich möchte nicht darauf eingehen, dass es uns sehr gekränkt hat, dass der sozialistische Antrag im Ausschuss ohne Wortmeldung sang- und klanglos abgelehnt worden ist, Das heißt, man hat sich nicht der Mühe unterzogen, sich mit ihm sachlich auseinanderzusetzen. Ich möchte vielmehr betonen, dass ich es eher als gravierend betrachte und als sehr negativ, mit welcher Oberflächlichkeit im Formalen die Erledigung dieses Antrages und die Behandlung unserer Initiative vor sich gegangen sind.
Es drängst sich nämlich dabei die Frage auf, ob es nicht einfach an de mangelnden Industriefreundlichkeit maßgeblicher Stellen der Landesverwaltung liegt, wenn – und das ist ja nicht das erste Mal  - jede Initiative zu einer großzügigeren Förderung de niederösterreichischen Industrie schließlich in einer kleinkarierten Lösung endet. Und als „kleinkariert“, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Lösung der Vorlage 104 zu bezeichnen, gemessen am tatsächlichen Erfordernis und der wirtschaftspolitischen Bedeutung dieser Förderungsaktion.
Wenn im heurigen Jahr von 141 Darlehensansuchen mit einem Erfordernis von 158,000.000 SA lediglich 33 Ansuchen mit einem Gesamtbetrag von 18,700.000 S berücksichtigt werden können, so kann man diesen Sachverhalt nicht wirksam etwa nach dem Grundsatz verändern, der der Vorlage 1045 zugrunde liegt, dass es nichts kosten darf. Es wird als selbstverständlich hingenommen – das, glaube ich, muss uns bewusst sein -, dass in unserm Lande die Förderung der Landwirtschaft, dass die Förderung des Fremdenverkehrs, dass die Förderung des Gewerbes natürlich etwas kostet, nur wenn es um die Förderung der Industrie geht, dann will man von dem Grundsatz ausgehen, dass diese Förderung möglichst wenig finanzielle Belastungen mit sich bringen soll.
Meines Erachtens krankt es hier ganz einfach an der Grundeinstellung im zuständigen Referat. Es wird hier ein Standpunkt eingenommen, von dem man annehmen muss, dass er von der Bedeutung der Industriepolitik in unserem Lande nicht überzeugt ist, und es ist ja bemerkenswert, dass im Ausschuss unter anderem erwähnt wurde, der Betriebsinvestitionsfonds sei keine industriepolitische Förderungsaktion – nach  Auffassung  des dortigen Sprechers -. Sondern es handle sich dabei um eine mittelständische Förderungsaktion, die wir hier im Hohen Haus beschlossen haben und die vom Referat zu handhaben ist. In dieser Richtung hat sich nämlich der zuständige Landesbeamte bei der Beratung im Ausschuss geäußert. 
Und genau dieser Geist, glaube ich, ist in der Vorlage 104 verankert. Obwohl man weiß, dass ein Kreditvolumen von 150.000.000 S zu fördern ist, beschränkt man sich auf Zinsenzuschüsse für 50,000.000 S. Obwohl man weiß, dass der industrielle Klein- und Mittelbetrieb im Durchschnitt bei weitem nicht mit Investitionsmitteln in einer Größenordnung von 770.000 S – oder sagen wir ruhig: auch 1,000.000 S – das Auslangen findet, stellt man ihn in der Förderung auf eine Stufe mit dem Gewerbebetrieb, ich würde sogar sagen, mit dem kleinen und mittleren Gewerbebetrieb. Die Höchstgrenze von 2,000.000 S wurde ja gerade aus dem Gesichtspunkt, dass 2,000.000 S für die Förderung eines Gewerbebetriebes ausreichend sein müssten, nicht angehoben.
Und damit hinsichtlich dieser Zinsenzuschussaktion auch ja keine Missverständnisse in der Zweckwidmung auftreten können, erfolgt die Abwicklung nicht im Rahmen des Betriebsinvestitionsfonds, sondern im Rahmen des Voranschlagsansatzes 75-611, der Zinsenzuschussaktion für das ländliche Kleingewerbe und den ländlichen Kleinhandel in Niederösterreich.
So ist praktisch auf diese Weise eine Aktion, die nach unserer Auffassung ein echter Beitrag zur Industriepolitik, eine Industrieförderungsaktion hätte werden sollen, zu einer Restgröße der Förderung des ländlichen Kleinhandels geworden.
Ich glaube, dass Sie es bei dieser Sachlage verständlich finden werden, wenn ich den Standpunkt der sozialistischen Fraktion zur Vorlage Zahl 104 durch nachfolgenden Abänderungsantrag auch im Hohen Haus neuerlich klarstelle.
Ich möchte zum Antrag des Herrn Berichterstatters den Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag wird abgeändert und hat zu lauten:
I.	Im Rahmen des Betriebsinvestitionsfonds wird in den Jahren 1970 bis 1974 eine Zinsenzuschussaktion nach folgenden Richtlinien durchgeführt:
1. Die zu fördernden Investdarlehen dürfen im Einzelfalle 5,000.000 S nicht übersteigen.
2. Die Darlehen müssen von physischen oder juristischen Personen für Maßnahmen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft in Niederösterreich bei einem Geldinstitut aufgenommen werden und vor allem eine der folgenden Auswirkungen erkennen lassen:
a) Rationalisierung der Produktion oder Dienstleistungserbringung,
b) Verbesserung der Unternehmens- oder Betriebsstruktur, insbesondere der Produktionsstruktur oder Dienstleistungsstruktur,
c) Verbesserung der Regionalstruktur,
d) Zusammenschlüsse von Unternehmungen oder Betriebsverlegungen,
e) Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur.
3. Die Eigenfinanzierung hat mindestens ein Drittel der Kosten des Gesamtvolumens zu betragen.
4. Für die Höhe des Zinsenzuschusses wird eine Obergrenze von 4 Prozent p.a. festgesetzt, um auf diese Weise eine Anpassung an eine allfällige Änderung der Verhältnisse auf dem Geldmarkt zu ermöglichen.
5. Der Berechnung des Zinsenzuschusses wird eine Darlehenslaufzeit von zehn Jahren und eine Darlehensrückzahlung in Halbjahresraten zugrunde gelegt, wobei die ersten zwei Jahre der Darlehenslaufzeit als rückzahlungsfrei anzunehmen sind. Die erste Rückzahlung erfolgt demnach zu Beginn des dritten Jahres; die bankmäßige Verzinsung darf 8 Prozent nicht überschreiten.
6. Die Anweisung des Zinsenszuschusses erfolgt halbjährig nach Anforderung durch das kreditgewährende Geldinstitut.
7. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Zinsenzuschusses besteht nicht.
8. Die Abweisung von Ansuchen erfolgt gegenüber dem Darlehnswerber ohne Begründung. Eine Beschwerde ist unzulässig.
II. Zur Bedeckung dieser Zinsenzuschussaktion für Investitionsdarlehen können bis zu einem jährlichen Gesamtdarlehensvolumen von 150,000.000 S die im Rahmen des Betriebsinvestitionsfonds anfallenden Zinsen aus gegebene Darlehen, die rückfließenden Tilgungsraten und für diesen Zweck vorgesehene Voranschlagsmittel herangezogen werden.
III. Der Zinsfuß für Darlehen aus dem Betriebsinvestitionsfonds wird für die ab dem Jahre 1971 zur Vergebung gelangenden Darlehen mit 3.5 Prozent p.a. festgesetzt.
IV. Die Richtlinien des Betriebsinvestitionsfonds über Rechnungslegung und Berichterstattung an den Landtag gelten sinngemäß auch für die Zinsenzuschussaktion.
V. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen“
Ich habe, sehr geehrte Damen und Herren, schon vorhin erwähnt, dass nach meiner Auffassung der Gedanke der Industrieförderung im zuständigen Referat der Industrieförderung im zuständigen Referat der Landesregierung zuwenig verankert ist. Das kann verschiedene Ursachen haben. Vielleicht liegt es daran, dass wir aus historischen Gründen stets von der gewerblichen Wirtschaft sprechen und dass alle einschlägigen Gesetze, auch alle Gesetze, die Förderungen zum Inhalt haben, immer wieder von der Förderung der gewerblichen Wirtschaft reden und man daher vielleicht dadurch zur Überbetonung des gewerblichen Sektors gelangen könnte.
Vielleicht liegt es auch daran, dass von der Gesamtzahl der Fachgruppenmitglieder der Niederösterreichischen Handelskammer nur 2,5 Prozent der Sektion Industrie zugehören und diese 2,5 Prozent, wenn man es quantitativ beurteilt, in ihrem Gewicht eben weniger ernst und bedeutend genommen werden als die Interessen der überwiegenden Anzahl der Fachgruppenmitglieder in der Sektion Handel oder Gewerbe. Es kann vielleicht auch daran liegen, dass das Referat nur mit der Gewerbeförderung befasst ist und jene Agenden, die die Industrieförderung zum Gegenstand haben – das sind bei uns die Haftungsfälle -, nicht vom Gewerbereferat, sondern vom Finanzreferat behandelt werden, so dass von diesem Gesichtspunkt her im Rahmen des Gewerbereferates zuwenig industriepolitische Aktivität entwickelt wird. 
Ich habe fast den Eindruck, dass es uns in Niederösterreich mit der Industriepolitik so ähnlich geht wie mit der Raumordnungspolitik. Auch bei der Raumordnungspolitik haben wir jahrelang einen sehr heftigen Widerstand zu spüren bekommen. Wir befinden uns heute, Gott sei Dank, in einer Situation, wo wir uns des modernsten Raumordnungsgesetzes rühmen und bei allen Pressekonferenzen, Rundfunkreden und sonstigen Enunziationen unserer Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit der Raumordnung ein sehr großes Gewicht beigemessen wird. Es kann vielleicht doch erwartet werden, dass sich auch in der Industriepolitik nach einiger Zeit die gleiche Situation ergibt, wenn wir auch diese Periode mit Geduld getragen. Ich glaube aber nicht, dass es möglich sein wird, sich über Jahre hinaus in Geduld zu üben. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Industriepolitik ist unbestritten, und ich möchte hier kein industriepolitisches Referat halten. Sie sind selbst hinlänglich darüber unterrichtet. Die Industrie wird heute als wichtigster Ansatzpunkt für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum betrachtet, und wenn wir berücksichtigen, dass der Anteil der Industrie am Sozialprodukt 40 Prozent beträgt und der Anteil an den Beschäftigten 33 Prozent, so bedarf es keiner weiteren statistischen Ergänzungen mehr. Ich möchte auch nicht den Niederösterreichplan oder das ökonomische Konzept der SPÖ als Beweis für die Notwendigkeit und Bedeutung der Industriepolitik heranziehen. Es ist aber vielleicht nicht uninteressant, wenn man sich etwa die Äußerungen von Herrn Professor Nemschak anschaut, die er anlässlich der Generalversammlung der Industriellenvereinigung im Mai dieses Jahres gemacht hat, als er sich für ein industriepolitisches Konzept aussprach. Er sagte hier unter anderem, dass die  wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen auf der Hand lägen. eine wachstumsbewusste Wirtschaftspolitik, die das Ziel verfolgt, Österreich schrittweise an die hoch entwickelten Industriestaaten heranzuführen, muss sich vor allem um die optimale Entfaltung der Industrie kümmern, die für das Wachstum der Gesamtwirtschaft ausschlaggebend ist. Ich darf vielleicht noch hinzufügen, dass gerade in den letzten Monaten auch der Beirat für Wirtschaft und Sozialfragen eine Studie zur Industriepolitik fertig gestellt hat, die am 8. Juli der Präsidentenkonferenz zur Genehmigung vorliegen wird. Und ich zweifle nicht daran, dass auch die Präsidenten der Interessenvertretungen, der Bedeutung der Industriepolitik in unserem Staate entsprechend, diese Arbeit verabschieden und sie damit der Öffentlichkeit weiterreichen werden. Alles das sollte ausreichend sein. Ich gestalte mir auch, darauf hinzuweisen, dass industriepolitische Aspekte im Wahlkampf des Vorjahres keine geringere Rolle gespielt haben. Von allen Seiten ist die Bedeutung der Industrieentwicklung in Niederösterreich hervorgehoben worden. Es vergeht keiner Eröffnung und keine Pressekonferenz, in der nicht im niederösterreichischen Rahmen auf die Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik zumindest am Rande verwiesen wird. Ich erinnere mich, dass wir im Vorjahr sogar einen Film der Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt haben, in dem es so dargestellt wurde, als hätte das Land Niederösterreich bereits damals ein industriepolitisches Konzept gehabt, und ich war sehr darüber erstaunt, dass man also auch von diesem Gesichtspunkt her durchaus zugegeben hat, dass die Industriepolitik eine sehr wichtige Aufgabe unserer Landespolitik ist. Ich darf letzten Endes darauf verweisen, dass anlässlich der Budgetdebatte im vergangenen Dezember von verschiedener Seite industriepolitische Initiativen angekündigt wurden. Nun stehen wir vor dem Ende der I. Session dieser Legislaturperiode, und es ergibt sich, wie ich glaube, mit Recht die Frage, was eigentlich bisher in industriepolitischer Hinsicht in dieser I. Session geschehen ist, oder konkret, welchen Fortschritt wir in der Industriepolitik Niederösterreichs erzielt haben. 
Die Voraussetzung für eine wirksame Industriepolitik – darüber waren wir uns einig – wäre die Abgrenzung von Industrieeignungszonen für Niederösterreich gewesen.
Das ist eine Aufgabe für den Raumordnungsbeirat, und man hat diese Aufgabe im vergangenen Jahr vor der Wahl auch überall als ernst und sehr dringlich bezeichnet. Schon in der 1. Sitzung des Raumordnungsbeirates am 29. April 1969 ist auf der Tagesordnung die Abgrenzung von Industrieeignungszonen in Niederösterreich aufgetragen gewesen. In der 2. Sitzung des Raumordnungsbeirates am 16. Juni, also vor mehr als einem Jahr, hat man dann das Problem der Abgrenzung von Industrieeignungszonen sehr eingehend diskutiert. Die Diskussion ist damals mit dem Antrag abgeschlossen worden, dass Raumordnungsentwürfe vorbereitet werden sollten, um im Rahmen solcher Verordnungen Industrieeignungszonen für Niederösterreich abzugrenzen. Seit dem 16. Juni 1969 herrscht jedoch auf dem Gebiete der Abgrenzung solcher Industrieeignungszonen eisiges Schweigen. Man hat davon einfach nichts mehr gehört, darüber wird nicht mehr diskutiert. Wenn ich diesem Sachverhalt die Tatsache gegenüberstelle, dass der Landeshauptmannstellvertreter Ludwig bei seiner Einbegleitungsrede im vergangenen Dezember unter anderem dem Hohen Hause vortrug: „Als vordringlich halte ich die Schaffung weiterer Arbeitsplätze durch Industrieneugründungen. Eine wertvolle Entscheidungshilfe für das zuletzt erwähnte Problem wird das bereits fertige Gutachten der Grundlagenforschung über Industrieeignungszonen in Niederösterreich darstellen, welches demnächst dem Raumordnungsbeirat vorgelegt wird“, dann frage ich mich, woran es denn liegen mag, dass ein Raumordnungsgutachten, dass das Problem dieser Abgrenzung von Industrieeignungszonen, das nach Aussage von Landeshauptmannstellvertreter Ludwig schon im Dezember vorlag, bis heute nicht zur Diskussion gestellt wurde. Da diese Abgrenzung von Industrieeignungszonen in ihrer enormen Bedeutung ein wesentliches Instrument der Industriepolitik sein würde, ist es doch notwendig, die Untätigkeit des Raumordnungsbeirates seit über einem Jahr auf diesem Gebiet gelegentlich aufzuklären. Darüber hinaus – auch das, glaube ich, wäre eine sehr wichtige Aktivität in industriepolitischer Hinsicht – fehlt es auch an konkreten Maßnahmen zur Industriegrundbeschaffung. Hier haben wir im vergangenen Jahr, was von uns sehr begrüßt worden ist, in Aussicht gestellt, dass bei der Schaffung von Industrieeignungszonen, von Agglomerationszonen, das Land weiterhin sehr aktiv wirken wird, indem es Grunderwerbe durchführt und auf der Basis solcher Grunderwerbe die Möglichkeit bietet, neue Industriezonen zu schaffen oder bestehende abzurunden.
Es sind sogar konkrete Hinweise in dieser Richtung getroffen worden. Man hat darauf aufmerksam gemacht, dass im Jahre 1969 als nächstes Projekt der Ankauf solcher Industriegründe im Raum Stockerau-Korneuburg beabsichtigt sei, und es wurde auch erwähnt – entsprechend einer gleichlautenden Auffassung meiner Fraktion -, dass es zweckmäßig sein dürfte, diese Grunderwerbe in Hinkunft an eine Gesellschaft zu binden, weil eine derartige Grunderwerbsgesellschaft gegenüber der bisherigen Praxis manche Vorteile mit sich brächte. Bisher ist eigentlich in dieser Richtung keine neue Aktivität bekannt geworden. Nachdem ich der Meinung bin, dass insbesondere die Bildung einer derartigen Gesellschaft eine sehr wichtige industriepolitische Maßnahme darstellt, möchte ich daher nicht versäumen, anlässlich meiner heutigen Wortmeldung – vielleicht wird diese Bildung dadurch etwas beschleunigt – dem Hohen Haus nachfolgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Dr. Litschauer zur Vorlage der Landesregierung, betreffend Zinsenzuschussaktion für INVEST-Darlehen, Ltg.- Zl. 104.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, zum Zwecke des Erwerbes, der Aufschließung und der Verwertung von Industriegelände eine ‚NÖ. Industrieansiedlungsgesellschaft’ zu gründen, wobei neben der Beteiligung des Bundeslandes Niederösterreich auch eine Beteiligung von Unternehmungen des Kapitalmarktes und der Wirtschaft angestrebt werden soll“
Ich bin der Meinung, dass die Hineinnahme von Unternehmungen der Wirtschaft und des Kapitalmarktes für die Ziele und Aufgaben einer solchen Gesellschaft eine weitaus bessere Kapitalbasis bieten würde, und ich bin eigentlich auch davon überzeugt, dass es Kreditinstitute geben würde – wahrscheinlich auch potente Industrieunternehmungen -, die an einer Beteiligung an einer solchen Industrieansiedlungsgesellschaft durchaus Interesse zeigen.
Als weitere Aktivität, die vielleicht in ihrer Bedeutung nicht mit den beiden vorangegangen Punkten gleichwertig ist, möchte ich das vom Herrn Landeshauptmann anlässlich seiner Regierungserklärung im vergangenen Jahr angekündigte Standardwerk in Erinnerung rufen, das man Interessenten an Betriebsneugründungen in die Hand geben möchte. Es war davon die Rede, dass schon im Vorjahr eine Abteilung der Landesverwaltung beauftragt war, einen Katalog – es sollte mehr als ein Prospekt sein – vorzubereiten, den man Interessenten an Betriebsneugründungen in die Hand geben wollte, um ihnen bei der Standortwahl, bei der Auswahl ihrer Förderungsmittel im Zuge ihres Investitionsvorhabens wirksam an die Hand zu gehen. Auch von diesem Projekt, das damals, glaube ich, von allen im Hohen Haus sehr begrüßt wurde, hat man seither nicht gehört; auch hier wäre es sehr zweckmäßig, wenn man diese Aktivität nicht allzu sehr auf die lange Bank schieben wollte. Deshalb nicht – und damit komme ich eigentlich zum wesentlichen Punkt, bei dem ich der Meinung bin, dass wir uns zu viel Zeit lassen, dass ist die Finanzierung -, weil es einfach industriepolitische Aktivitäten gibt, die man nicht ohne weiteres auf einen späteren Zeitpunkt verschieben kann. Wenn ein derartiger Katalog, ein derartiger Behelf in einer Periode erhöhten Interesses an Betriebsneugründungen nicht vorhanden ist, wird es weitaus weniger effektvoll sein, diese verdienstvolle Arbeit etwa dann in Zeiten einer Konjunkturrückläufigkeit auf den Tisch zu bekommen, wo ohnehin keine Investitionsneigung der Unternehmer zu verzeichnen ist. Und ähnlich verhält es sich bei den Problemen der Finanzierung.
Die Vorlage Zahl 104, die uns zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegt, verfolgt das Ziel, bis 1974 – so wird im Antrag ausgeführt – den Überhang an Kreditanträgen, der wegen der zu geringen Mittel nicht bewältigt werden kann, abzubauen. Ich glaube, dass hier ganz einfach eine zu theoretische Überlegung am Werk war, eine Überlegung, die davon ausgeht, man könnte, wie beim Neubau eines Siedlungshauses, Investitionsvorhaben in der Industrie, wenn sie eben nicht 1970 realisierbar sind, dann 1972 oder 1973 verwirklichen. Das ist eine Auffassung, die mit der Wirklichkeit krass im Widerspruch steht und die vielleicht auch dafür verantwortlich ist, dass wir bei der Finanzierung, der Dotierung des Betriebsinvestitionsfonds so stiefmütterlich vorgegangen sind. Möglicherweise herrscht bei den maßgeblichen Herren der Landesverwaltung in diesem Referat tatsächlich der Eindruck vor, es sei ohne Gefahren für die wirtschaftliche Entwicklung möglich, Investitionsvorhaben – die doch sehr häufig Rationalisierungsvorhaben sind, Vorhaben, die die Konkurrenzfähigkeit verbessern sollen – ohne weiteres au einen späteren Zeitpunkt zu vertagen. Ja, im Ausschuss wurde im Zusammenhang mit diesem Gesichtspunkt die Meinung vertreten, dass derartige Investitionen absolut nicht jetzt und heute stattfinden müssen; es sei doch so, dass es bei einer Konjunkturrückläufigkeit viel interessanter wäre, Mittel zur Verfügung zu stellen, weil dann die Wirtschaft ja nach solchen Förderungsmaßnahmen geradezu verlangt. Das ist ein Standpunkt, der überwiegend davon ausgeht, dass in Zeiten rückläufiger Konjunktur vom Gesichtspunkt der Vollbeschäftigung her erhöhte Investitionen zweckmäßig wären; aber das unterstellt – und das ist eben das Falsche an dieser Überlegung -, dass diese Investitionen von der Industrie ausgehen. Schauen Sie sich, meine Herren, einmal den Konjunkturtest des Institutes für Wirtschaftsforschung an, und schauen Sie sich an, was bei der Investitionsneigung der Unternehmer in diesem Konjunkturtest Zeiten der Rezession vorausgeht. Es gibt viele Experten, die sogar davon überzeugt sind, dass die Rückläufigkeit der Konjunktur, die Rezession, primär davon beeinflusst ist, dass die Investitionsneigung der Unternehmer verloren gegangen ist. Und Sie wollen nun – und das ist das Widersinnige – konstruieren, dass es wirtschaftlich vorteilhaft wäre, in einer Zeit, in der die Investitionsneigung der Unternehmer verloren gegangen ist, in der sie auf Grund der verschlechterten Ertragslage, der verringerten Auftragseingänge nicht bereit sind zu investieren, erhöhte Mittel bereitzustellen, um der Wirtschaft zu dienen. Die erhöhten Mittel, meine Herren, die müssen Sie in einer solchen Periode in der Bauwirtschaft und in anderen Bereichen des Investitionssektors einsetzen, umeine Belebung herbeizuführen. Bei der Industrie – das kann ich Ihnen garantieren, und Sie können sich bei anderen Experten Ihres Couleurs informieren, ob es so abwegig ist, wenn ich diese Auffassung vertrete – werden Sie in Zeiten der Rezession durch einen erhöhten Investitionsmittelaufwand keine erhöhte Investitionsneigung hervorrufen.
Das ist der eine Gesichtspunkt; und der andere Gesichtspunkt, der ebenso falsch und unglücklich ist, ist die Meinung, man könnte in einer Periode von einem Jahrzehnt mit 12,000.000 S wirksam Industriepolitik betreiben. Und diese 12,000.000 S in einem Jahrzehnt ergeben sich nämlich aus der Belastung des Landesvoranschlages. Es ist ja der zuständige Referent – oder ich will annehmen, eher der Autor dieser Vorlage – sehr stolz darauf gewesen, dass die Zinsenzuschussaktion, die heute zur Diskussion steht, nicht mehr kosten wird als bis 1984 den Betrag von 12,000.000 S. Nun, ich glaube, das ist ein Ehrgeiz, meine Herren, der verfehlt ist und der Ihnen sicher auch bei allen Wirtschaftskreisen einigermaßen verübelt wird. Ich glaube nicht, dass man Ihnen diesen Ergeiz, das Landesbudget zu entlasten, wenn es um Industrieförderung geht, honorieren wird. Denn während andere Länder, ich habe darauf schon einmal verwiesen, zum gleichen Zeitpunkt, nämlich jetzt, 200,000.000 S und mehr nur für Investitionsförderung aufwenden, haben wir diese 12,000.000 S im Laufe von zehn Jahren. Sie können sich selbst durchrechnen, was dann auf ein Jahr dieses Jahrzehntes an Förderungen anfällt. Hier, glaube ich, ist ebenfalls ein Umdenken von dem Gesichtspunkt her notwendig, dass Industrieförderung – das kann gar nicht oft genug gesagt werden – auch ihren Preis hat und dass man hier am allerwenigsten von dem Gesichtspunkt ausgehen kann, dass diese Förderung unter möglichster Entlastung des Landesbudgets möglich ist.
Angesichts dieser Sachlage – weil ich mich des Eindruckes nicht erwehren kann, dass der Mangel eines eigenen Kapitels im Voranschlag unseres Landes, das sich auf Industrieförderung bezieht, kein Zufall ist, sondern einfach der Annahme einspricht, wir könnten uns auf lange Sicht dieser Verpflichtung entziehen – gestatte ich mir, auch dazu einen Antrag dem Hohen Haus vorzulegen.
Er lautet:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, anlässlich der Erstellung des Landesvoranschlages für das Jahr 1971 dafür Sorge zu tragen, dass in Gruppe 7 des Landesvoranschlages ein eigener Budgetabschnitt 78 mit der Bezeichnung ‚Industrieförderung’ ausgewiesen wird.’
Ich glaube, dass es sich bei beiden Resolutionsanträgen absolut nicht um parteipolitische Aspekte handelt. Ich habe schon im Ausschuss darauf hingewiesen: Die Industriepolitik nicht nur in Niederösterreich, sondern Industriepolitik bewirkt primär die Belebung der Wirtschaft in einem Maße, dass alle Bevölkerungskreise und alle Berufsschichten davon profitieren, und ich hoffe daher auf Ihr Verständnis und rechne, dass Sie den beiden Resolutionsanträgen Ihre Zustimmung geben werden.
Wenn – und damit komme ich eigentlich schon zum Schluss – nun als letzter Gesichtspunkt vielleicht auch noch die Frage aufgeworfen wird, ob Industriepolitik überhaupt Landesssache ist, so ist das keine konstruierte Frage; sie wurde im Ausschuss dezidiert gestellt. Man hat im Ausschuss die Meinung vertreten, es würde doch genügen, wenn wir uns dieser Aufgabe im Lande selbst in verhältnismäßig bescheidenem Maße widmeten, denn Industriepolitik, die Förderung von Industriebetrieben sie doch ein Anliegen, das primär der Bund zur befriedigen hätte, da müsste der Bund einspringen.
Ich habe sehr viel dafür übrig, dass man den Bund, wo immer es geht, zur Leistung heranzieht, und wenn es geht, zur Leistung heranzieht, und wenn man sich die Mühe unterzieht, die Initiativen der sozialistischen Fraktion in den letzten zwei Jahrzehnten zu überprüfen, wird man feststellen, dass wir nicht zimperlich waren, wenn es darum gegangen ist, an den Bund Forderungen heranzutragen, und das nicht etwa von 1966 an, meine Herren, sondern wir waren auch in der Koalitionsperiode immer wieder bereit, dort, wo es das Interesse Niederösterreichs erforderte, uns an die Bundesstellen zu wenden, um von ihnen die entsprechende Hilfe zu fordern. Nur glaube ich, der Standpunkt: Industrieförderung, das ist Sache der Bundesstellen, vereinfacht oder ein bisserl und würde einfach unhaltbar sein. Ich glaube, wäre er konsequent und für die Meinung der Mehrheitspartei in diesem Hause ernsthaft repräsentativ, müsste es hier sogar zu sehr heftigen und entscheidenden Auseinandersetzungen kommen.
Wir sind der Meinung, dass Industrieförderung seine Sache ist, die auf Grund ihrer Bedeutung für das Land ebenso wie für den Gesamtstaat selbstverständlich auch entsprechende Initiativen auf Landesebene erfordert, und es erhebt sich vielleicht dabei nur die Frage, ob wir uns deshalb in Niederösterreich in der Industriepolitik so schwer tun, weil bis heute nicht eindeutig klargestellt ist, wer denn eigentlich Hauptsprecher, wer denn eigentlich Tonangebender in der Industriepolitik dieses Landes ist.
Ist es der zuständige Referent der Landesregierung, Herr Landesrat Schneider, der von den Kompetenzen her zuständig wäre? Er hat immer wieder in Gesprächen über die Wirtschaftsförderung des Landes betont, dass auch seine Auffassung dahin gehe, dass man mehr Förderung zuteil werden lassen müsse, dass man mehr Mittel braucht, dass mehr verfügbar gemacht werden müsste. Aber es ist nicht realisierbar gewesen; er musste sich dabei auf den Finanzreferenten berufen, der diesen Auffassungen, diesen Wünschen zuwenig Gewicht beimisst und sie daher zuwenig respektiert.
Ist also der Finanzreferent des Landes der Tonangebende für die Industriepolitik? Man könnte es annehmen. Unter anderem im vergangenen Dezember bei der Einbegleitungsrede zum Budget den Standpunkt vertreten:
„Von dieser Stelle aus“, sagte er, „wurde schon oft auf ein Kardinalproblem unseres Landes hingewiesen, auf die Abwanderung. Auch die vielfältigen Gründe, die dazu führen, würden eingehend erläutert. Es muss für die Landesregierung eine wesentliche Aufgabe sein, diesem Trend Einhalt zu gebieten. Ein wichtiger Teil dieser Bemühungen liegt in der Förderung von Industriegründungen und in der Förderung der gewerblichen Wirtschaft schlechthin.“
Wenn also dieser Standpunkt der absolut zutreffende ist – wir teilen ihn – und vom Finanzreferenten geäußert wird, müsste man doch annehmen, dass er dann auch entsprechendes Verständnis für die Finanzierung aufbringt. Das ist aber, wie wir gehört haben und wie auch die Vorlage 104 beweist, nicht der Fall.
Ist der Herr Landeshauptmann, der immer wieder die Industriepolitik an bevorzugter Stelle erwähnt und sie geradezu als oberste Aufgabe in der Prioritätenliste der Aufgaben der Landespolitik nennt, der Zuständige, dann, müsste man sagen, wäre es zweckmäßig, wenn der Herr Landeshauptmann auf den Finanzreferenten entsprechenden Einfluss nähme.
Oder ist es nicht schlechthin und einfach der zuständige beamtete Referent, der es, so scheint mir auf Grund der Ausschussberatungen, in der Hand hat, wenn 141 Anträge vorliegen, dann eben nach seinen Überlegungen, welcher dieser Anträge am förderungswürdigsten ist, welcher dieser Anträge den meisten wirtschaftlichen Effekt hat, diesen dem zuständigen Landesrat zur Genehmigung vorzuschlagen, und der mit dieser selektiven Funktion, weil er eine solche Vorwahl trifft, doch sehr wesentlich auf industriepolitische Aspekte des Landes Einfluss nimmt?
Ich glaube, man sollte diese Fragestellung nicht zu leicht nehmen. Es würde uns in der Industriepolitischen Aktivität des Landes wesentlich weiterhelfen, wenn hier einmal eindeutig und klar erkennbar wäre: Wo sind die Schwerpunkte nicht nur in sachlicher Hinsicht, sondern auch in personeller Hinsicht auf dem Gebiete der Industriepolitik gesetzt?
Der Abgeordnete Dr. Bernau hat im Ausschuss den Antrag gestellt, der Bund möge budgetäre Maßnahmen treffen, um die Finanzierung der Bürger-Aktion in einem den Bedürfnissen der in Betracht kommenden Wirtschaftskreise entsprechenden Ausmaß sicherzustellen.
Wir haben schon im Ausschuss zugesichert, dass wir durchaus Verständnis für diese Initiative haben und diesem Antrag selbstverständlich beipflichten werden. Es wäre aber, sehr geehrte Damen und Herren, für mich doch sehr verlockend, die Haltung des Herrn Finanzreferenten kennen zu lernen, wenn auch an ihn die Forderung gerichtet würde, den Betriebsinvestitionsfonds, den wir momentan hier im Hohen Haus behandeln, in einem den Bedürfnissen der in Betracht kommenden Wirtschaftskreise entsprechenden Ausmaß zu finanzieren. Es wäre dann sicher interessant, ob aus seiner Äußerung eine sehr deutliche Unterstützung des Antrages seines Fraktionskollegen Dr. Bernau abzuleiten wäre. 
Trotzdem, sehr geehrte Damen und Herren, werde ich ei den Erfahrungen mit der Vorlage Landtagszahl 104 den Verdacht nicht los, dass im Bereich der Wirtschaftsförderung unseres Landes und insbesondere der Industrieförderung in Niederösterreich nicht nur recht unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Zweckwidmung dieser Förderung, der Zielsetzung dieser Förderung bestehen, sondern auch mit recht verschiedenem Maß gemessen wird. Und daher wird das Thema Industriepolitik, sehr geehrte Damen und Herren, so lange hier zur Diskussion stehen, bis wir uns darüber einig sind, dass Industrieförderung ebenso eine Landesaufgabe ist, wie das für die Raumplanung gilt. Ich danke für die Aufmerksamkeit (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Herr Abgeordneter Diettrich ist als nächster zum Wort gemeldet.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Wir haben heute den Bericht über den Betriebsinvestitionsfonds 1969 gehört. Der Herr Präsident hat gemeinsam damit den Antrag der Landesregierung über eine Aktion zur Aufstockung dieses Betriebsinvestitionsfonds, eine Zinsenzuschussaktion, und einen Antrag des Kollegen Dr. Litschauer zur Beratung gestellt.
Ich möchte kurz auf die Bedeutung dieses Berichtes verweisen. Sicherlich ist der Betriebsinvestitionsfonds ein sehr aktives Instrument der niederösterreichischen Wirtschaftsförderung, der Bericht verdient Beachtung und hat auch im Ausschuss eine entsprechende Würdigung erfahren.
Wir haben nun im Zusammenhang mit der Behandlung dieser drei Geschäftsstücke einen sehr ins Breite gehenden Vortrag gehört. Seit dieses Problem des Betriebsinvestitionsfonds vor allem unter den Aspekt einer speziellen Industrieförderung gestellt wird, haben sich die verschiedensten Standpunkte in dieser Richtung sehr verhärtet. Wir glauben, dass darüber grundsätzlich verschiedene Auffassungen bestehen. Die Ausführungen meines Vorredners etwa zeigen ganz deutlich, dass bei ihm die Maximen eines wirtschaftspolitischen Theoretikers im Vordergrund der Überlegungen stehen.
Meine Damen und Herren! Der Betriebsinvestitionsfonds, aber auch alle sonstigen Aktionen der Wirtschaftsförderung, stellen von Natur aus nur Förderungsmaßnahmen dar, sie können nicht anders wirksam werden. Es ginge hier zu weit, im einzelnen zu prüfen, ob ein besonderer Anspruch, eine ungünstige Situation oder andere Umstände zu beurteilen gewesen wären, die unter Umständen eine Umschichtung, eine andere Selektion – dieses Wort ist heute schon gefallen – notwendig machen würden.
Wir glauben und haben die entsprechenden Beweise dafür schon geliefert, dass Industrieförderung und Industriepolitik von der Wirtschaftspolitik nicht getrennt werden können. Alle diese Beispiele, die wir gehört haben, sind sicherlich von einem gewissen Standpunkt aus und zumindest unter Berücksichtigung einer gewissen Betrachtungsweise zu hören. Aber die Praxis, meine Damen und Herren, ist doch wesentlich anders. Wenn heute ein Unternehmer an das Land herantritt und gewisse Wünsche hinsichtlich der Förderung einer Neugründung zeigt, so ergibt sich natürlich schon daraus – aus einer gewissen Zwangslage heraus – eine verschiedene Kompetenzaufteilung. Wenn Probleme der Haftung beim Landesfinanzreferenten ressortieren und Probleme der Grundkäufe, der Aufschließungsangelegenheiten usw. einem anderen Referat zugewiesen sind, so liegt das in der Natur der Sache.
Zu den einzelnen Problemen möchte ich nun doch ganz kurz etwas sagen. Den Vorwurf, dass Niederösterreich eine mangelnde Industriefreundlichkeit beweise, muss man doch, ohne dabei in eine gewisse demagogische Richtung zu kommen, zurückweisen. Wir haben doch beinahe wöchentlich Haftungsübernahmen, die ausschließlich der Industrie zugute kommen, wir haben beinahe wöchentlich Vorsprachen von Unternehmern, die im Raum um Wien in Niederösterreich neue Betriebsstätten errichten wollen. Wir haben in Wolkersdorf, im Raum der ehemaligen Ostmarkwerke Industriegründungen, um die uns manche Bundesländer beneiden. Wir können also mit einem gewissen Stolz die Feststellung treffen, dass gerade die Industrie in den letzten Jahren beispielhaft gefördert wurde. Sicherlich werden sich auch im Zeitablauf noch manche Hindernisse und Hemmungen entgegenstellen, aber eines, meine Damen und Herren, steht doch fest: Dass auch hier das Notwendige und das Natürliche der Maßstab aller Dinge sei muss.
Es ist hier auch bemerkt worden, dass bei der Zuteilung von Investitionsgeldern ausschließlich oder in sehr starkem Maße der Handel und das Gewerbe Berücksichtigung fänden. Auch diese Feststellung, meine Damen und Herren, kann man nur aus einer sehr speziellen Schau und vielleicht auch aus einer sehr speziellen Richtung machen. Die Wirtschaft besteht aus der Industrie, aus dem Handel und aus dem Gewerbe. Machen wir uns nichts vor: Wir unterhalten uns heute hier sehr ausführlich über die Möglichkeit, vom Budget her neue Investitionsmittel zu bekommen. Betrachten wir die Wirtschaft unseres Landes, aber auch des Bundes: Wir befinden und derzeit in einer Hochkonjunktur, in der es ausgeschlossen erscheint, auch nur einige Millionen an Investitionsmitteln zu verwirklichen, wenn die Industrie und das Gewerbe nicht einmal imstande sind, die laufenden Aufträge auszuführen. Sie sehen hier die theoretische und praktische Seite des Problems. Vielleicht hätte der Kollege Litschauer mit seinen Auffassungen und auch mit seinen Intentionen im Parlament ein geeignetes Forum als hier im Land. Wir dürfen doch eine Tatsache nicht außer acht lassen: Österreich ist ein Bundesstaat, bestehend aus neun Bundesländern, und die Wirtschaft, die jedes einzelne Bundesland fördert, hat im Gesamtkonzert eine gewisse sekundäre Rolle.
Ich glaube, Sie verstehen, worauf ich hinaus will: Wenn man heute dämpfende Maßnahmen und dämpfende Aspekte – ich zitiere hier den Finanzminister – in die Überlegung einbezieht, so wäre es doch völlig falsch, würden wir durch die völlige Ausschöpfung des Betriebsinvestitionsfonds, durch Zinsenzuschüsse die Hochkonjunktur neuerlich anheizen, weil dies in keiner Weise im Interesse der Allgemeinheit liegt.
Ich verweise hier auf ein Gesetz, das in der Bundesrepublik beschlossen wurde. Dieses Gesetz dient der Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Aber allein durch die Bereitstellung zusätzlicher großer Kapitalien wird in jedem Fall weder die Stabilität noch das Wachstum echt gefördert, weil ja die Wirtschaft ein Teil des Ganzen ist.
Ich brauche hier auf das besondere Wechselverhältnis zwischen Löhnen, Preisen und dergleichen, auf alle diese komplizierten, vielschichtigen Probleme nicht zu verweisen.
Eines, meine Damen und Herren, glaube ich aber doch feststellen zu dürfen, nachdem gerade heute die Wirtschaft Niederösterreichs so intensiv behandelt wird. In den letzten Tagen ist uns der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich zum Studium übermittelt worden. Sie werden dabei die sehr erfreuliche Feststellung gemacht haben, dass in allen Bereichen sehr wesentliche und günstige Ergebnisse erzielt werden konnten. Ich möchte daraus die Feststellung treffen, dass gerade der Haushalt 1969 ein Spiegelbild der niederösterreichischen Wirtschaft ist. 
Wenn man die Steuerleistung des Landes Niederösterreichs betrachtet, die so genannten Kopfquoten, dann kann man die erfreuliche Feststellung machen, dass wir von dem Aschenbrödelsein der Nr. 8 immerhin schon eine Stufe höher gekommen sind. Wir haben Kärnten hinter uns gelassen und befinden uns in einem größeren Mittelfeld, das die Bundesländer Steiermark und Oberösterreich umfasst. 
Sehen Sie, das sind die echten Ergebnisse einer guten Finanzpolitik, die sicherlich auch sehr stark von der Wirtschaftspolitik beeinflusst wird. Nur ausschließlich die Industrie in diesem Zusammenhang zu sehen, das, glaube ich, ist einseitig und zumindest nicht zielführend. Vielleicht könnte man hier die Feststellung treffen, dass dies eine sehr ausgewogene und sehr behutsame Wirtschaftspolitik ist, die alle Bereiche der Wirtschaft umfasst – ob das nun der Fremdenverkehr, der Landwirtschaft, Handel und Gewerbe oder die Industrie unter Anführungszeichen ist -, es zeigt dies das richtige Können und vor allem auch das richtige Handhaben dieses schwierigen Problemkreises.
Bei Behandlung dieser Fragen haben sich schon im Ausschuss gewisse Differenzen gezeigt, und wir sind der Meinung, dass im Gespräch auch für diese Dinge eine gewisse gemeinsame Plattform gefunden werden könnte. Eines aber, meine Damen und Herren, steht doch fest, nämlich, dass eine einseitige Aufblähung unseres Budgets zugunsten der so genannten Industrieförderung nicht zielführend sein könnte, weil gerade dieser Bereich – und heute ist das schon angeklungen – eine primäre Frage der ersten Raumordnung und Raumplanung sein kann, die der Bund zu vollziehen hat.
Bevor wir heute nun über diese Vorlagen abstimmen werden, möchte ich noch die Feststellung treffen, dass auch die Gemeinden einen wesentlichen Beitrag zur Industrieförderung geleistet haben. Wir sehen bei Beurteilung unserer Industriepolitik nur immer die nüchternen Zahlen des Landesbudgets. Wir sehen die nüchternen Zahlen der verschiedensten Aufstellungen und Statistiken.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir recht geben, wenn ich sage, dass gerade die Gemeinden bei der niederösterreichischen Industriepolitik Pionierarbeit geleistet haben. Sehen Sie sich doch die Ausweise der Kreditverpflichtungen der niederösterreichischen Gemeinden bei der Kommunalen Kreditaktiengesellschaft an. Sehen Sie sich die bedeutenden Belastungen an, die die niederösterreichischen Gemeinden auf sich genommen haben in der Erkenntnis, dass die Industriegesellschaft das Zeitgeschehen des auslaufenden 20. Jahrhunderts prägen wird. Sehen Sie sich auch die enormen Pionierleistungen vieler Bürgermeister an, die oft allein auf sich gestellt – sehr oft von den eigenen Leuten missverstanden -, diese Ideen und vor allem diese Förderungsmaßnahmen durchsetzen. Ich glaube nicht fehlzugehen, dass, wenn diese Gemeinden in punkto Förderungsmaßnahmen für die Schuldverpflichtungen eine Aufstellung machen würden, wir zu Milliardenbeträgen kommen würden.
Sie sehen also, dass die Wirtschaftsförderung – und die Gemeinden haben in erster Linie eine Industrieförderung gemacht – vielschichtig erfolgen müsste. Es wird die Gemeinde, es wird das Land, und es wird der Bund hier weiter in Erscheinung treten, vielleicht unterschiedlich hinsichtlich der Bedeutung, aber auch unterschiedlich in der Neustrukturierung der gesamten Wirtschaft. Eines aber meine Damen und Herren, steht fest: Nur in der Ausgewogenheit der Bedeutung, nur in der entsprechenden Einteilung in die Bereiche der sozialen und wirtschaftlichen Funktion kann hier ein Erfolg erzielt werden. Es wäre vollkommen verfehlt, würde man gerade diesem Problemkreis ausschließlich durch eine bedeutend Kapitalinjektion nun zu Entwicklungen verhelfen, die keinesfalls im Interesse alle Gemeinden sind.
Wenn ich nun zum Schluss noch die Feststellung treffe, dass alle, die sich in großer Verantwortung nun um die Belange der Wirtschaft verdient gemacht haben, vor allem der Arbeiter, der Unternehmer, gerade in der Verbesserung der niederösterreichischen Wirtschaftsstruktur ihr Ziel und ihr Modell sehen, dann glaube ich mit Fug und Recht die Behauptung aufstellen zu können, dass wir allen jenen, die Tag und Nacht im wahrsten Sinne des Wortes für diese Wirtschaft Niederösterreichs arbeiten, ein Dankeswort schuldig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Kaiser.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich bin zwar kein Wirtschaftstheoretiker, ich komme aus dem praktischen Betriebsleben und beschäftige mich auch mit Fragen der Wirtschaft, mit Fragen, die oft hart auf uns zukommen, und ich bin natürlich bestrebt, daraus auch die Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich bin kein gewählter Vertreter der Wirtschaftstreibenden, und dennoch glaube ich, das auch jene Menschen, die die Dienstnehmer zu vertreten haben, sich in stärkerem Maße mit Fragen der Wirtschaft beschäftigen müssen, leidenschaftslos und in der Erkenntnis der Ereignisse, und versuchen sollten, zu einem vertretbaren Ergebnis zu kommen.
Die bisherige Debatte über diese drei Vorlagen im Zusammenhang mit unserer Industriepolitik im Lande Niederösterreich hat grundsätzlich gezeigt, dass wir erkennen, dass eine stärkere Wirtschaftsförderung, im besonderen eine Förderung der Industrie und des Gewerbes, notwendig ist.
Umstritten ist das Ausmaß und die Art der Förderung, und vor allem ist umstritten das Abwiegen, welcher Zweig hier einen gewissen Vorrang genießen soll. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, und ich sage damit keine neue Erkenntnis, dass wir zu dem Schluss kommen müssen: Wenn wir unserer Bevölkerung im Lande Niederösterreich auch jenen Lebensstandard schaffen wollen, welchen andere Bundesländer bereits erreicht haben, dann bleibt uns kein anderer Weg, als zu versuchen, alle Aktivitäten zu entwickeln, um unser Land in einem höheren Prozentausmaß zu industrialisieren.
Wir merken ja schon die Symptome einer Vernachlässigung in dieser Richtung. Wir merken – und es wurde hier schon erwähnt, und mein Vorredner, Kollege Diettrich, hat ebenfalls darauf Bezug genommen -, dass es einen Mangel an Fachkräften gibt. Ja, meine Damen und Herren, wenn wir nach den Wurzeln suchen, warum gerade wir in Niederösterreich im besonderen an Fachkräften Mangel haben, dann kann man vielleicht diese Frage damit beantworten, dass gerade die Fachkräfte nicht zugewartet haben, bis sie im eigenen Lande gewisse Aufstiegsmöglichkeiten bekommen haben, sondern vielmehr zu einem beachtlichen Teil verleitet waren, im Hinblick auf günstigere Arbeitsbedingungen und bessere Verdienstmöglichkeiten in andere Gebiete – sei es die Großstadt Wien oder andere Bundesländer – abzuwandern.
Wenn auch im Bericht des Betriebsinvestitionsfonds lakonisch erklärt wurde, man hat wohl hier Arbeitsplätze geschaffen, aber man findet nicht die dazu erforderlichen Arbeitskräfte, weil sie ganz einfach nicht vorhanden sind, dann, glaube ich, dass auch hier diese Initiativen um Jahre zu spät gekommen sind. In diesen Gebieten sind ja die Leute vorhanden gewesen, aber sie konnten nicht waren, weil sie auch das Bedürfnis gehabt haben, die Zeit entsprechend ihren Lebensinhalt schöner zu gestalten, und gesucht haben, wo sich auch für sie diese Vorstellungen erfüllen können, die sie sich der Zeit gemäß gemacht haben.
Einen Faktor möchte ich noch herausstellen, meine Damen und Herren, der uns auch Anlass geben soll, darüber nachzudenken: Wir sollten uns doch nicht darauf verlassen, dass wir zur Zeit in einer Hochkonjunktur leben und keine Arbeitskräfte zur Verfügung haben, und etwa meinen: Was wollen wir den mehr, es ist jede Wirtschaftsmaßnahme, die als Injektion gewertet werden kann, an und für sich nicht notwendig, denn sie könnte nur zu einer Überspitzung oder zu einer Überhitzung führen.
Vergessen wir einen Umstand nicht, und zwar den, dass wir im Land Niederösterreich noch einen beachtlichen Anteil von landwirtschaftlichen Arbeitern besitzen. Prognosen für die siebziger Jahre – und hier berufe ich mich auch wieder auf den Mann, der letzten Endes die Leitlinien für die bisherige Regierung gegeben hat – besagen, dass mit einer jährlichen Abwanderung von 20.000 landwirtschaftlichen Arbeitskräften im gesamten Bundesgebiet zu rechnen ist. Und wenn im Land Niederösterreich noch der größte Anteil an landwirtschaftlichen Arbeitskräften besteht, so ist es doch nahe liegend, dass aus diesem Reservoir heraus Arbeitskräfte frei werden, die in diese anderen Wirtschaftszweige eingegliedert werden sollten. Hier bietet sich für eine bessere und raschere wirtschaftliche Entwicklung die große Chance an.
Diese Umstände und eine Reihe anderer Faktoren müssen eigentlich wirklich Veranlassung sein, dass wir seitens der öffentlichen Hand bemüht sind, alle Aktivitäten zu entwickeln, um eine intensive Industriepolitik zu betreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir im Vorjahr, als im Ausschuss der Bericht 1968 des Betriebsinvestitionsfonds zur Debatte stand, erlaubt, einen Antrag anzuregen, der hier eine großzügige Zuschusskreditaktion vorsehen würde. Es hat geheißen: Man kann so schwerwiegende Dinge nicht über Nacht einer Prüfung unterziehen. Der zuständige Referent hat sich Bedenkzeit ausgebeten und hat erklärt: Das wird geprüft werden. Es hat neun Monate gedauert, dann haben wir vor einigen Monaten den Bericht 1968 behandelt, mit dem Ergebnis, dass man erklärt hat, man könne dieser Überlegung, die zweifellos keine politische Akzente in sich getragen hat, sondern wirklich von der ehrlichen Überzeugung getragen war, hier in dieser Richtung aktiv zu werden, nicht beitreten.
Wenn schon zu diesem Zeitpunkt unserem Bemühen kein Erfolg beschieden war, so freut es uns umso mehr, dass heute bei Behandlung des Berichtes des Betriebsinvestitionsfonds für das Jahr 1969 doch etwas geboren wird, von dem man sagen kann, dass es zwar nicht das ist, was wir uns unter einer aktiven Industriepolitik vorstellen, aber doch vielleicht wieder einen Schritt dazu bedeutet, um zu dem zu kommen, was für unser Land erforderlich ist.
Es ist auch schon x-mal hier erwähnt worden, dass, wenn wir alle diese wirtschaftlichen Notwendigkeiten überlegen, die eigene finanzielle Kraft des Landes sicherlich nicht ausreicht, um diese Umstände zu berücksichtigen und diesen Anliegen Rechnung zu tragen.
Ich möchte hier auch deponieren, dass wir noch immer unter einer Vergangenheit zu leiden haben, in der wir uns eben nicht in jenem Ausmaß entwickeln konnten, wie es anderen Bundesländern möglich war. Daher glaube ich, dass wir auch aus diesem Verzicht heraus doch Anspruch erheben können, auch vom Bund her eine Stützung, eine wirksamere Hilfe zu bekommen.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Verlangen nach einer wirksameren Unterstützung setzt voraus, dass man auch die Überzeugung deponiert, dass man im eigenen Haus solche Fakten setzt, die überzeugend wirken.
Wenn wir unser Budget hernehmen und fünf Jahre zurück die Entwicklung verfolgen, wie die Gruppe 7, „Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung“, hier bedacht wurde, dann können wir wohl feststellen, dass im Zuge der Ausweitung des Gesamtbudgetrahmens die Beträge nominell angehoben wurden, aber im prozentuellen Anteil hier eine permanente, systematische Rückläufigkeit festzustellen ist.
Im Jahre 1966 betrug für die Gruppe 7, „Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung“, der Anteil am Gesamtbudget noch 10,8 Prozent, im Jahre 1967 9,7 Prozent im Jahre 1968 8,66 Prozent, im Jahre 1969 8,03 Prozent und im Jahre 1970 im Voranschlag nur noch 7,39 Prozent.
Ich glaube, wenn wir diese Entwicklung betrachten, können wir sagen, dass bei diesem Vergleich die Zahlen nicht sehr überzeugend wirken. Andere Bundesländer, die auf diesem Gebiet budgetieren und diese Fragen diskutieren, können gerade bezüglich der Förderung der Industrie und des Gewerbes auf eine wesentlich glücklichere Dotierung verweisen.
Ich möchte hier ein praktisches Beispiel ins Treffen führen, das uns in der letzten Zeit, insbesondere in unserem Bereich, dem Bezirk Neunkirchen, so tief berührt. Im Raume der Rax gibt es eine Papierfabrik, die derzeit darunter leidet, dass ihr Herzstück, die Kartonagenerzeugung, herausgelöst und in den südsteirischen Raum verlegt wird. Die Entscheidung darüber ist bereits gefallen und betrifft rund 250 bis 280 Menschen, vorwiegend Männer, die auf Grund der jetzigen wirtschaftlichen Situation in der näheren Umgebung keine Möglichkeit finden werden, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Jene, die einen solchen finden, müssen ein Lohngefälle zwischen sechs und acht Schilling pro Stunde in Kauf nehmen. Die Verlagerung in die Steiermark hat der Firma durch das Land Steiermark eine Sanierung gebracht, die nach unseren Vorstellungen, möchte ich sagen, fast unwahrscheinlich klingt. Diese Großzügigkeit und beschwerte Aufnahme, die das Land Steiermark gezeigt hat, als die Unternehmer ihre Absicht kundgetan haben, dort einen Betrieb zu installieren, zeigt Ihnen, dass dieses Land wirtschaftlichen Fragen besonders aufgeschlossen und uns in den Lebensbedingungen, im Volkseinkommen und der Lohnsumme der Arbeitnehmer voraus ist. Ich darf bei dieser Gelegenheit deponieren, dass gerade wir in Niederösterreich, meine Damen und Herren, bezüglich des Volkseinkommens je Einwohner unter den Bundesländern an sechster Stelle stehen. Das ist Grund genug, darüber nachzudenken. In der Lohnsumme der Arbeitnehmer stehen wir an achter Stelle. Andere Bundesländer, die uns weit voraus sind, widmen sich viel mehr der Industrie- und Gewerbeförderung. Sie dotierten diese Post viel besser und sind bemüht, sich noch besser zu etablieren. Wir geben uns mit dem Vorhandenen zufrieden oder versuchen, nur in kleineren Maßstäben herumzubasteln und dafür eine Legitimation zu bekommen: „Was wollt ihr denn, es geschieht ja letzten Endes doch etwas!“ Ich habe schon erwähnt, dass wir allein unsere diesbezüglichen Probleme nicht bewältigen können, und habe auch erklärt, dass eine Hilfe vom Bund unumgänglich notwendig sei. Unsere Landesregierung hat ja im Jahre 1966, als die neue Bundesregierung gewählt war, dieser alle Anliegen des Landes vorgetragen. Der Erfolg war allerdings nicht sehr überzeugend und hat sich nur in geringem Maße eingestellt. Ich möchte dazu ein Beispiel bringen, worüber ich hier schon einmal gesprochen habe. Es betrifft das Finanzausgleichsgesetz, Artikel 3 XVIII, wo der Bund für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der Ansiedelung von Industriebetrieben Beträge dotiert. Dieses Finanzausgleichsgesetz ist seit 1967 neu in Kraft getreten, also zu einem Zeitpunkt, vor dem die Landesregierung ihre Wünsche bereits vorgetragen hat. Wenn wir uns die für diesen Zweck dotierten Beiträge ansehen, dann muten sie ein bisschen scherzhaft an. Für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft widmet der Bund im Voranschlag 1969 einen Betrag von 671.000 S und zur Förderung der Ansiedelung von Industriebetrieben 391.000 S, das sind insgesamt 1,062.000 S.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können ermessen, was mit diesem Betrag geleistet werden kann, wobei ich ergänzen möchte, dass auch das Land einen entsprechenden Anteil hierzu beigetragen hat. Dennoch glaube ich, dass das ein mehr als bescheidenes Instrument für die Legitimation ist, dass der Bund den Ländern in dieser Frage entsprechende Hilfe gewährt. Eines ist dabei sehr interessant. Vom Bundespressedienst wurde am 4. November 1969 ein Buch mit dem Titel „Raumplanung für Österreich“ herausgegeben, in welchem es heißt: „Das neue Finanzausgleichsgesetz 1967 stärkt die Finanzkraft der Länder und berücksichtigt die wirtschaftlich niedere Leistungsfähigkeit von Entwicklungsgebieten durch Gewährung von entsprechenden Zuschüssen.“ Ich glaube, meine Damen und Herren, wir wissen, was wir in dieser Frage von dem Wort „entsprechend“ zu halten haben. Dieses Wort kann sich wirklich nur auf den Geber beziehen und keineswegs auf den Empfänger. In der Regierungserklärung vom 27. April 1970 wurde unter anderem der Industriepolitik, der Investitionspolitik zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur beachtlicher Raum gegeben. Es wurde speziell auch darauf Bezug genommen, dass wir in Niederösterreich hart an der Demarkationslinie liegen, woraus die Bundesregierung ihre Verpflichtung ableitet, uns in einem wirksameren Grade zu helfen. Ich bin überzeugt davon, dass die Niederösterreichische Landesregierung der jetzigen Bundesregierung ebenfalls einen Wunschzettel überreichen wird, worin sie die Schwerpunkte des Landes deponiert. Dies zu tun, ist ihre Verpflichtung. Ich glaube nur, dass man bei dieser Überlegung doch den Grundsatz berücksichtigen sollte, nämlich: „Was du nicht willst, das man dir tut, das füg’ auch keinem anderen zu.“
Nun, sehr geehrte Damen und Herren, kommt es darauf an, dass wir im eigenen Hause, in unserem Lande selbst, glaubhaft machen, dass wir alle uns zu Gebote stehende finanzielle Kraft dorthin richten, wo wir am raschesten eine optimale Wertschöpfung erzielen können. Ich glaube, es ist unbestritten, dass diese raschere Wertschöpfung nur in einer aktiven Industriepolitik liegen kann. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist der Herr Abg. Dr. Bernau gemeldet.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Dem Abg. Dr. Litschauer höre ich als Referent beziehungsweise Beamter der Handelskammer immer sehr gerne zu, weil seine Ausführungen interessant sind und weil sie, wie ich glaube, eine Menge Probleme aufwerfen, über die es wert wäre zu diskutieren. Ich habe mir auf eine Menge Zetteln Notizen gemacht und befürchte, dass es mir schwer fallen wird, diese so zu ordnen, um auf Ihre Ausführungen, sehr geehrter Herr Doktor, wirklich eingehen zu können.
Ich glaube, wir müssten uns da eine neue Art zurechtlegen. Entweder wir diskutieren diese ganzen Sachen so ausführlich, wie es vielleicht richtig und notwendig wäre, im Ausschuss, weil man sich da leichter damit beschäftigen kann, oder aber Sie haben die Freundlichkeit und geben uns Ihr großartiges Manuskript – dann kann man ein bisschen mitarbeiten, kann sich Anmerkungen machen, und dann ist es auch leichter zu diskutieren.
Denn Sie werden mir glauben, bei dieser Zettelarbeit ist es schon schwer, so auf die Dinge einzugehen, dass Sie davon befriedigt sein können.
Ich muss sagen, es wurde der Vorwurf gemacht, dass die Kammer – so wurde es, glaube ich, wörtlich gesagt – industriefeindlich sei, und ich muss jetzt und werde jetzt … (Zwischenruf von Seiten der SPÖ.) Habe ich Sie missverstanden) Gut. Ich werde jetzt nämlich zu einem Kapitel sprechen, das vor allem die Gewerbeförderung betrifft, nämlich zur BÜRGES-Fonds Ges.mb.b.H. Ich bitte also, nicht aus meinen Worten schließen zu wollen, dass wir uns nur für die Gewerbeförderung interessieren. Ich glaube aber, wo wir heute so viel von den Investitionsvorhaben, die für Niederösterreich notwendig wären, gehört haben, wo wir über den Betriebsinvestitionsfonds gehört haben, wo wir über die Form des Investdarlehens gehört haben, sollten wir doch auch über einen Fragenkomplex sprechen, der die Kleingewerbetreibenden vor allem im Augenblick sehr bedrückt und der uns große Sorgen macht, nämlich über jene Einrichtung, die 1955 als, glaube ich, sehr segensreiche Einrichtung geschaffen wurde, nämlich die Bürgerschaftsfondsgesellschaft m.b.H., kurz die BÜRGES genannt.
Sie wissen, meine Damen und Herren, dass dieser BÜRGES zunächst die Abwicklung der Kleingewerbekreditaktionen des Bundesministeriums für Handel und Gewerbe, wie es damals noch hieß, und seit 1967 auch die Durchführung der so genannten Fremdenverkehrssonderkreditaktion oblag. Ich habe erwähnt, dass gerade in Niederösterreich ein sehr beachtlicher Bedarf an diesen Krediten vorhanden ist. Es wird Sie vielleicht interessieren, dass bis zum Ende des Vorjahres von den 43.000 BÜRGES-Krediten, die bisher, und zwar mit einem Gesamtvolumen von 3.500,000.000 S, vergeben wurden, etwas mehr als 10.000 mit einer Dotierung von nahezu 773,000.000 S nach Niederösterreich gegangen sind; das heißt also, fast ein Viertel aller positiv erledigten Ansuchen der BÜRGES ging nach Niederösterreich und mehr als ein Fünftel der zur Verfügung gestellten Geldmittel floss nach Niederösterreich. Ich darf der Vollständigkeit halber auch noch erwähnen, dass Niederösterreich bei der Fremdenverkehrssonderkreditaktion mit der Steiermark ex aequo an der Spitze liegt, und zwar mit 182 positiv erledigten Ansuchen bis zum Ende des Vorjahres. Was allerdings die Ausschüttung der Geldmittel betrifft, geht es uns hier nicht so gut; hier liegen wir erst an vierter Stelle nach der Steiermark, Tirol und Oberösterreich. Ich glaube, dass man diesen Umstand als sehr deutliches Zeichen dafür werten darf, dass auf der einen Seite der Hunger – wenn ich dieses Wort gebrauchen kann – nach Investitionskrediten gerade bei uns in Niederösterreich sehr groß ist, dass aber die Grenze, bis zu welcher sich die einzelnen Betriebe glauben verschulden zu können, im allgemeinen – ich möchte dazu sagen, Gott sein Dank – relativ niedrig ist. Meine Meinung nach darf das als ein besonders deutlicher Aufruf an dieses Hohes Haus verstanden werden, im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass den niederösterreichischen Kleingewerbe- und den Fremdenverkehrsbetrieben wenigstens ihre ohnedies bescheidenen Kreditwünsche auch fernerhin erfüllt werden.
Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bezweckt der von mir im Ausschuss eingebrachte und vom Ausschuss einstimmig angenommene Entschließungsantrag. Ich will hier nicht verhehlen, dass er vielleicht sogar einen Hilferuf in einer durchaus ernsten Situation darstellt, vor der sich unsere Gewerbebetriebe im Augenblick sehen. Die im Bundesvoranschlag für die Zinsenzuschussaktion der Bürgerschaftsfondsgesellschaft m.b.H. und des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vorgesehene Mittel reichen nämlich zu der reibungslosen Fortführung dieser Förderungsaktion nicht mehr aus.
Es wurde heute erwähnt, was im Antrag zu bemängeln wäre, nämlich eine, wie heißt es so schön, den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechende Dotierung. Ich habe im Ausschuss schon erwähnt, dass ich nicht meine, dass nun alle Bedürfnisse befriedigt werden könnten, sondern dass wir genau feststellen können – und ich habe das erhoben -, welche Mittel erforderlich wären, um noch in diesem Jahr die BÜRGS-Aktion fortzuführen. Für 1970 ist das insgesamt die nicht umwerfende Summe von 25,000.000 S. Und um diese 25,000.000 S nebst weiteren 6,500.000 S, die wir benötigen würden, um die Fremdenverkehrszinsenzuschussaktion weiterführen zu können, um diese 31,500.000 S, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, geht es. Und diese 31,500.000 S sind dringend notwendig, um die einlaufenden Ansuchen, die jetzt nicht mehr erledigt werden konnten, und auch die in absehbarer Zeit bereits erforderliche Maßnahme, bewilligte Zinsenzuschüsse ebenfalls einzustellen, wieder entsprechend flott zu machen. Ich bitte Sie daher und freue mich feststellen zu dürfen, dass sich auch beide Fraktionen diesem Antrag anschließen werden. 
Ich habe also erwähnt, dass diese Summe nicht sehr groß ist. Ich glaube daher auch, dass die Frage an den Landefinanzreferenten, was er im Falle eines solchen Antrages sagen würde, illusorisch ist, denn ich glaube, in solchen Größenordnungen könnte man sicherlich auch mit unserem Finanzreferenten sprechen, wenn es sich um eine Aktion des Landes selbst handelt, und letztlich beschließen wir ja heute etwas Ähnliches.
Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, dass der Erfolg der BÜRGES-Aktion doch sehr groß ist, wenn Sie hören, dass 1969 über 5000 Kredite gegeben und mit 700,000.000 S gefördert wurden. Diese Summe entspricht also 60 Prozent des jährlichen ERP-Investitionskreditvolumens, das pro anno ungefähr 400 Kredite umfasst. Nachdem die Eigenfinanzierungsquote bei den BÜRGES-Kleinkrediten 25 Prozent beträgt, bleibt das von der BÜRGES geförderte jährliche Kreditvolumen nur knapp unter 1.000,000.000 S. Allein die aus dieser riesigen Summe für den Fiskus zu erwartenden Umsatzsteuereingänge würden bereits eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages empfehlen.
Darüber hinaus aber sei das Grundsätzliche nicht verschwiegen: Vor genau einer Woche fand nämlich hier in diesem Saal die sehr beachtete niederösterreichische Fremdenverkehrstagung 1970 statt, und zwar unter dem Thema „Die Problematik des niederösterreichischen Fremdenverkehrs“. Bei dieser Gelegenheit wurde auf den materiellen Nachholbedarf der niederösterreichischen Fremdenverkehrswirtschaft nachdrücklichst hingewiesen. Auch die politischen Konzepte beider Fraktionen dieses Landtages – sowohl also der Niederösterreichplan der Sozialisten als auch das Leitbild der Österreichischen Volkspartei – haben die Wichtigkeit des Fremdenverkehrs und der durch sie zu fördernden Maßnahmen besonders hervorgehoben.
Den innigen Zusammenhang zwischen der niederösterreichischen Fremdenverkehrswirtschaft und der Bürgerschaftsfondsgesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich nun versucht, Ihnen an Hand dieser paar Zahlen darzulegen. Ich glaube aber, es ist nicht uninteressant, den Kreis insoferne abzuschließen, als ich hier kurz die Worte des neuen Handelsministers Dr. Staribacher zitierte, die vor wenigen Tagen in der „Neuen Zeitung“ veröffentlicht wurden: „Die Bedeutung des Gewerbes nimmt in Österreich ständig zu“, erklärte Handelsminister Dr. Staribacher anlässlich der Gewerbekredittagung der Österreichischen Sparkassen. „1969 betrug der Anteil des Gewerbes am Nationalprodukt bereits 40,5 Prozent. Entfielen vor sechs Jahren 880.000 unselbständig Beschäftigte auf das Gewerbe und 605.000 auf die Industrie, so ist diese Zahl im Gewerbe bis 1969 um 10.000 angestiegen, während sie in der Industrie im gleichen Ausmaß abnahm.“
Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, scheinen mir nun beide Aspekte entsprechend gewürdigt, nämlich sowohl jener des Gewerbes als auch der des Fremdenverkehrs. Was zu tun übrig bleibt, Hohes Haus, ist, was die Bevölkerung immer wieder von allen Politikern verlangt: nicht nur positive Erklärungen abzugeben und geduldiges Papier zu beschließen, sondern zu handeln. Da sich beide Parteien dieses Hohen Hauses zur gegebenen Problematik in Wort und Schrift bereits mehrfach sehr freundlich geäußert haben, schließe ich dieses Kapitel mit der Bitte an Sie, dem vorliegenden Entschließungsantrag Ihrer Zustimmung zu geben.
Ich darf aber auch gleich einige Worte zu dieser Feststellung des Herrn Handelsministers sagen. Aus dieser Feststellung geht also hervor, dass Österreich sowohl vom Gewerbe- als auch vom Industriebetrieb lebt, das sogar die Gewerbebetriebe hinsichtlich der Beschäftigungszahl expandieren, die Industriebetriebe etwas nachlassen. Wie sollten daher in Österreich nicht nur von einer Industriepolitik sprechen. Ich glaube, dass wir damit unserer Wirtschaft am meisten dienen können. Es soll doch um Gottes Willen nicht so werden, dass auf der einen Seite die Industrie steht und auf der anderen Seite das Gewerbe und der Handel, sondern wir haben die Wirtschaft komplex zu betrachten und haben sie auch komplex zu unterstützen.
Und da fiel mir auf, dass der Abgeordnete Dr. Litschauer gesagt hat: „In Niederösterreich ist diesbezüglich überhaupt nichts geschehen!“ Ich muss noch einmal sagen: Ich habe nur so ein paar Bemerkungen festgehalten, es ist natürlich sehr schwer; ich gebe zu, dass es vielleicht da oder dort aus dem Zusammenhang gerissen sein mag; hätte ich das Manuskript, würde es leichter sein. Sofern das also so herausgekommen sein sollte, muss ich Sie aufklären, dass wir zum Beispiel im Bereich der so genannten ehemaligen „Flugmotorenwerke Ostmark“, die jetzt „Industriezentrum Niederösterreich-Süd“ heißen, eine glaube ich, sehr interessante Industrieansiedlungspolitik betrieben haben.
Sie wissen, dass auf diesem Areal von 2,5 Quadratkilometern bisher, glaube ich, 25 Firmen angesiedelt werden konnten, die in ihrer derzeitigen Ausbaustufe immerhin 1100 neue Arbeitsplätze ergeben. Und darunter sind einige Betriebe, deren Größe sie durchaus als Industriebetriebe interessant erscheinen lässt, wie etwa die Firma Isovolta oder die Eternit-Werke oder die Firma Ford Hinteregger und jetzt zuletzt die Firma Philips, die dort ein Großzentrum errichtet, ich habe gestern beim Vorbeifahren gesehen, dass die Bauvorhaben schon einen ganz beachtlichen Fortschritt erreicht haben.
Und wir haben auch nördlich von Wien im Anschluss an die Industriezone in Wolkersdorf-Süd neuerlich 8,5 Hektar zu einem Preis von immerhin 4,300.000 S angekauft, und die Gemeinde wird diese Gründe entsprechend aufschließen, so dass auch dieses Areal nunmehr zur Besiedlung für Industrie- und Gewerbebetriebe in Frage kommt. Es sind übrigens, wie ich erfahren konnte, bereits zwei Firmen dort angesiedelt worden, die Grundstücke im Ausmaß von 14.000 Quadratmetern angekauft haben.
Ich glaube, die Problematik liegt vor allem darin, dass wir uns bemühen müssen, dass, wenn wir diese Industriegründe, wie wir sie in diesem Industriezentrum Niederösterreich-Süd haben, verkaufen, das Geld, der Erlös dieser Gründe auch wirklich dem Land wieder zufließt, um aus diesem Erlös neuerlich Industriegründe schaffen zu können, und dass eben die Sorge, die sowohl unser Landesfinanzreferent als auch der zuständige Referent haben, darin besteht, die Gemeinnützigkeit für diese Ges.m.b.H., oder wie immer die Gesellschaftsform sein mag, zuerkannt zu bekommen.
Ich möchte daher, wenn Sie es mir gestatten, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, auch einen Resolutionsantrag zu der Zahl 104 betreffend Zinsenzuschussaktion für INVEST-Darlehen vorlegen, und zwar möge der Hohe Landtag beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, einen geeigneten Rechtsträger für den Erwerb, die Aufschließung und die Verwertung von Industriegründen in Niederösterreich zu bilden und hierbei zu berücksichtigen, dass diesem die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird.“
Ich glaube, das ist das Entscheidende: Dass wir diese Gelder, die wir hier erhalten, auch wieder für die Ansiedlung neuer Betriebe verwerten können.
Ich möchte jetzt, Herr Dr. Litschauer, nicht im Detail auf die Zahlen eingehen, die Sie genannt haben, welche Auswirkungen dieser BIF-Kredit haben wird. Ich nehme an, das wird der Herr Landesrat machen. Ich glaube aber, dass Sie doch ein bisserl unterspielt haben und dass man da, glaube ich, doch von etwas größerem Nutzen sprechen wird.
Ich möchte auch die Frage untersuchen, wer jetzt zuständig ist – wir haben Sie es gesagt? – für die Industriepolitik, ob es der Finanzreferent oder der Landeshauptmann ist oder der Landeshauptmannstellvertreter. Ich glaube, „zuständig“ sind vor allem die Finanzen, nämlich jene Beträge, die wir ganz einfach haben, um diese Industriepolitik fördern zu können. Ich habe bei der letzten Landtagssitzung in anderem Zusammenhang erwähnt: Ein Schuft jener, der mehr gibt, als er hat. Wir müssen uns nun einmal nach der Decke strecken, und ich möchte nicht erleben, dass man hier im Hohen Hause einmal aufsteht und sagt: Die Schuldenpolitik der ÖVP oder des Finanzreferenten der ÖVP wird immer weiter getrieben; die Verschuldung hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr vertretbar ist. Denn gerade dieser Finanzreferent bemüht sich sehr, die Landesfinanzen in Ordnung zu bringen und die so genannte Schuldpolitik soweit wie möglich abzubauen, um dieses Budget zu sanieren. Also ich glaube, wir sollten ihn da unterstützen, und ich sehe jetzt mit großer Befriedigung im Hohen Haus, im Parlament drüben, dass beispielsweise, seitdem sich die Vorzeichen geändert haben, die Forderungspolitik auch eine andere geworden ist. Jetzt ist man auch dort wieder draufgekommen, dass man nicht einfach fordern kann; natürlich wäre es schön: dies wollen wir haben, das wollen wir haben. Ich glaube also, auch dort ist man in der Zwischenzeit draufgekommen, dass man nicht nur fordern kann, sondern dass man auch zahlen muss. Und der neue Finanzminister ist außerordentlich sparsam geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und greift nur sehr, sehr ungern in den Säckel, genauso wie es zugegebenermaßen sein Vorgänger gemacht hat, nur hat man dafür früher kein Verständnis gehabt.
Ich glaube also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen feststellen, dass in Niederösterreich alles Menschenmögliche getan wird, um die Wirtschaft zu fördern, gleichgültig, ob das jetzt „Industriepolitik“ oder meinetwegen „Gewerbeförderung“ oder „Wirtschaftsförderungspolitik“ heißt. Wir sollen das, was im Rahmen des Budgets möglich ist erfüllen, sollen uns aber darüber hinaus in keine, möchte ich sagen, Schulenpolitik stürzen und sollen, bitte schön, auch nicht den Bund völlig vernachlässigen. Ich glaube, das wurde auch erwähnt. Ich bin schon der Meinung, dass die Industriepolitik zweifellos auch unter die Agenden des Bundes gehört; wir haben hier ein sehr wertvolles Instrument an der Hand, in Form der ERP-Kredit-Kommission, wo eine Menge für unsere Wirtschaft herausschaut, und ich glaube, wir sollten davon auch entsprechend Gebrauch machen.
Ich höre heute auch schon mit Besorgnis, dass man versucht, einen neuen Aufteilungsschlüssel zwischen Privatwirtschaft und Gemeinwirtschaft zu finden. Ich glaube, wir müssten einmal aufhören, alles zu selektieren – Privatwirtschaft, Gemeinwirtschaft, Industriepolitik, Gewerbepolitik, Handelspolitik -, wir sollten, meine Damen und Herren – und das wird unserem Lande nützen – Wirtschaftspolitik betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Abgeordneter Dr. Litschauer.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, es ist die landläufige Meinung, dass parlamentarische Körperschaften kein Gremium des Interessenausgleiches, sondern der Interessenaustragung sind. In diesem Charakter liegt es begründet, dass mehr diskutiert wird, weil es eben ein Gremium zum Vortrag divergierender Interessen ist. Es ist dann immer ein glücklicher Umstand, wenn es auf Grund der zunächst einseitigen Darlegung der jeweiligen Interessen in der Folge doch möglich wird, im Wege eines Kompromisses einen Interessensausgleich herbeizuführen. Das ist uns in der Zwischenzeit in einem Fall geglückt. Es war möglich, durch Gespräche zwischen den beiden Fraktionen eine Kompromissformel hinsichtlich der Errichtung einer Industrieansiedlungsgesellschaft zu finden, die mein Vorredner, Herr Abg. Dr. Bernau, nun vorgetragen hat.
Da manches dafür spricht, die Gemeinnützigkeit einer solchen Gesellschaft anzustreben, bin ich gerne bereit, eine Lösung zu unterstützen, die es ermöglicht, diesen Antrag als gemeinsamen Antrag dem Hohen Hause zur Beschlussfassung vorzulegen, weil es ja nicht auf die Anträge, sondern nach Möglichkeit auf den gemeinsamen Willen, der hinter Initiativen steckt, ankommt. Ich bringe, daher dem Herrn Präsidenten zur Kenntnis, dass ich meinen Antrag, betreffend die Errichtung einer niederösterreichischen Industrieansiedlungsgesellschaft, zurückziehe und dem Resolutionsantrag, betreffend die Errichtung einer solchen Gesellschaft, den Herrn Abg. Dr. Bernau vorgetragen hat, beitrete. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
Nun nur noch eine kurze Bemerkung, um nach dieser Debatte keine Missverständnisse zurückzulassen. Es ist schon richtig, dass man nach Tunlichkeit die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellen und daher auch überall dort, wo es geht, von Wirtschaftsförderung, von Wirtschaftspolitik überhaupt sprechen soll. Aber wir dürfen uns nicht der Täuschung hingeben, dass es im Rahmen der Wirtschaftspolitik, im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Interessen keine Prioritäten gibt. Darin liegt vielleicht die Nuancierung, Herr Abg. Dr. Bernau, zwischen Ihrer Einstellung zu dem Problem und meiner: Dass ich der Auffassung bin, dass im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Interessen, der Wirtschaftsförderung schlechthin, beim Setzen von Prioritäten die Interessen der Industrie zu kurz kommen, dass man also trachten muss, doch auch den Interessen der Industrie die gebührende Priorität einzuräumen; meine Ausführungen haben in diese Richtung gezielt.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass es mir ferne liegt, zu behaupten, es sei in der Industriepolitik in Niederösterreich nichts geschehen. Ich habe meine Kritik vielmehr auf die Tatsache bezogen, dass wir praktisch in dieser ersten Session der laufenden Legislaturperiode in der Industriepolitik kaum einen Schritt weitergekommen sind. Seit dem vergangenen Herbst wurde in jenen Aktivitäten, die man vor der Wahl in Aussicht genommen und in den darauf folgenden ersten Wochen dieser Legislaturperiode auch hier im Hause angekündigt hat, kein Fortschritt erzielt. Diese Nuancierung bitte ich zu berücksichtigen, weil meines Erachtens hier doch der Sachverhalt zutreffend beim Namen genannt wurde. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Landesrat Schneider.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu dem vorliegenden Geschäftsstück noch einige Bemerkungen, vor allem deshalb, um einige unkomplette Aussagen – um mich sehr höflich auszudrücken – zu vervollständigen, was die Wirkung des Betriebsinvestitionsfonds und nunmehr der Zinsenzuschussaktion, aber auch was den Geldeinsatz anlangt, der heute beschlossen wird und der um vieles höher ist als jene 12 Millionen, die Sie, Herr Dr. Litschauer, hier genannt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Litschauer) Sie müssten das dann aber doch im vollen Zusammenhang sagen, um eine deutliche Vorstellung über die Bedeutung dieser Angelegenheit zu geben; das wurde jedoch nicht getan. Im Übrigen ist die Demagogie zweifellos ein erlaubtes Mittel der Demokratie. Wenn sie angewandt wird, so widerspreche ich nicht, nur sollte man die Passagen, die unkomplette Äußerungen enthalten, zumindest richtig stellen – und das möchte ich gerne tun.
Es ist im Jahre 1969 immerhin gelungen, in Niederösterreich 30 neue Betriebe mit rund 730 Arbeitskräften anzusiedeln. Die Zahl der in unserem Bundesland Niederösterreich neu gegründeten Industrieunternehmungen nimmt auch heuer weiter zu; das wissen Sie. Statistische Unterlagen liegen noch nicht vor. Ich nehme davon Abstand, Flickwerk zu berichten, das man korrigieren kann oder als unkomplett bezeichnen müsste. Ich beschränke mich lediglich auf die Feststellung, dass die Neugründung von Industrieunternehmungen und die Verlegung von Industriebetrieben aus Wien weiter zunimmt. Allein im Jahre 1969 waren es 30 Industriebetriebe mit zusammen – ich habe das bereits gesagt – 730 Arbeitsplätze, die neu errichtet werden konnten Von diesen Neugründungen gehören je fünf Betriebe der Bekleidungsindustrie und der Textilindustrie an, vier der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, der Maschinenindustrie, der chemischen Industrie und der Stein- und keramischen Industrie.
Was den Standort anlangt – das ist sicherlich sehr interessant in Bezug auf die Überlegung auf die Überlegungen, die man in diesem Zusammenhang anzustellen hat -, so sind die neu gegründeten Betriebe vor allem im Raum südlich von Wien massiert, was mit dem Vorhandensein von aufgeschlossenen Industriegebieten im Gelände der ehemaligen Flugmotorenwerke Ostmark zusammenhängt; das hat Herr Abgeordneter Dr. Litschauer bereits gesagt. Im Übrigen steht dies mit der sehr viel besseren Infrastruktur dieses Gebietes in ursächlichem Zusammenhang.
Wenn 16 Betrieben mit insgesamt 320 Beschäftigen im Vorjahr heuer schon 15 bis 30 Neugründungen gegenüberstehen, wobei diese Zahl nicht völlig verbindlich genannt werden kann, dann kann man doch wohl von einer zunehmenden Entwicklung auf diesem Gebiet sprechen.
Ich könnte nun über den Beschäftigtenstand Verschiedenes zum Vortrag bringen, etwa dass von den 116.000 Beschäftigten in der Industrie 84 Prozent Arbeiter und 16 Prozent Angestellte waren, dass sich auch hier eine Veränderung vollzogen hat und vieles andere mehr. Das möchte ich aber nicht tun, sondern mich nur auf die von mir angedeuteten kurzen Bemerkungen beschränken.
Herr Kollege Dr. Litschauer! Industriepolitik – das ist mir vollkommen bewusst und das ist auch Ihnen bewusst – ist natürlich in hohem Maß von der internationalen Entwicklung und von der Konjunkturlage abhängig und nicht nur auf nationaler Ebene zu sehen. In Phasen der Konjunkturabschwächung gehen die Investitionen in- und ausländischen Kapitals zurück. Ich schließe mich diesbezüglich Ihrer Auffassung völlig an und sage es nur deshalb, um eine Fehlmeinung zu korrigieren, als Sie meinten, meine Äußerungen im Ausschuss, dass man in der Konjunktur verzögert helfen solle und in einer etwaigen Depression stärker in Erscheinung treten müsse, beziehe sich darauf. Hier wurde ich sicherlich missverstanden. Ich meinte nur, dass Betriebe in der Konjunktur von sich aus ohne Helfer leichter in der Lage sind, bevorstehende Investitionen zu bewältigen, als in Zeiten, wo durch einen schlechten Geschäftsgang, durch eine weniger rotierende Situation – auch was die Geldmittel anbelangt – die öffentliche Hand sehr viel mehr zur Mithilfe in Anspruch genommen werden will. So war es zu verstehen und nicht etwa so primitiv, dass ich mich dort dahingehend äußern wollte, man müsse, was die Industriepolitik betrifft, in Zeiten der Konjunktur Zurückhaltung üben, um in Zeiten der Depression mehr hervorzutreten. Es stimmt ganz genau, dass man hier Unterschiede nach industriepolitischen Gesichtspunkten und bezüglich anderer Bereiche, die Sie aber bereits genannt haben, zu machen hat. 
Meine Damen und Herren! Die Investitionsneigung der Unternehmerschaft diktiert weitgehend Ausmaß und Tempo des wirtschaftlichen Wachstums; auch das ist uns völlig klar. Es ist mir besonders deutlich, dass industriepolitische Aspekte hier Vorrang haben, weil die gesamte volkswirtschaftliche Wertschöpfung davon abhängt. Wenn es gelingt, durch eine größere Wertschöpfung mehr Güter zu produzieren, dann wird der Anteil pro Kopf der Bevölkerung entsprechend steigen. Das ist eine Binsenweisheit, die heut sowohl der Theoretiker als auch der Praktiker längst zur Kenntnis genommen haben. Ich darf es noch einmal wiederholen: Die Investitionsneigung der Industrie, der Unternehmerseite, wird ferner vom Investitionsklima wesentlich bestimmt. Die breite Entfaltung des Leistungsdenkens, meine Damen und Herren, in allen Schichten der Bevölkerung und in allen Bereichen der Verwaltung ist eine wichtige Voraussetzung, und daher bekenne ich mich auch dazu, dass von Seite der Landesverwaltung dieses entsprechende Klima immer wieder neu zum Ausdruck kommen muss.
Ich glaube auch, dass es darum geht, vom Standpunkt Niederösterreichs immer wieder aufzuzeigen, dass die gesamtstaatliche Wirtschaftspolitik – und das ist heute bereits durchgeklungen – einen sehr wesentlichen Einfluss auf die Investitionsneigung in- und ausländischen Kapitals nimmt. Die wachsende Steuerbelastung des Bruttonationalprodukts ist meiner Meinung nach besorgniserregend. Wir wissen, dass von 1955 bis 1960 diese Belastung zirka 29 bis 30 Prozent betrug, und wir wissen, dass sie von 1960 bis 1970 auf über 38 Prozent angestiegen ist. Davon lässt sich ableiten, dass eine weitere Belastung Österreich vom 3. Platz, auf dem wir derzeit hinter Frankreich und Schweden stehen, hinsichtlich der steuerlichen Belastung in Europa in Führung bringen würde und damit, was den Leistungsanreiz und die Investitionstätigkeit anbelangt, uns wahrscheinlich in die Enge treiben würde.
Ich darf nun auf die Invest-Zinsenzuschussaktion zurückkommen, und ich möchte dazu Folgendes feststellen: Ich habe nunmehr seit einem halben Jahr die Verpflichtung übernommen, für wirtschaftspolitische Maßnahmen im Lande Niederösterreich tätig zu sein und mich mit Verantwortung dafür zu widmen. Diese Tätigkeit besteht nicht nur für die Industriepolitik, sondern, wie schon erwähnt, auch für andere Bereiche. Ich bekenne mich zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik mit der entsprechenden Verständigkeit gerade für die industriepolitischen Aspekte, wie sie heute hier mehrfach zum Ausdruck gebracht wurden. Ich habe sofort zu Beginn meiner Amtstätigkeit – das war der einzige für mich mögliche Weg – mit dem Herrn Landesfinanzreferenten darüber lange Diskussionen abgeführt und versucht zu klären, in welcher Weise man die Möglichkeiten erörtern könne, um zu einer stärkeren als der bisherigen Förderung im industriepolitischen Bereich zu kommen. Ich habe mir bereits im Ausschuss erlaubt, darauf hinzuweisen, dass meiner Meinung nach der vorhandene Fonds ein sehr wertvolles Instrument präsentiert und dass man diesen Fonds ungeschoren lassen müsste in seine Substanzen. Ich wiederhole heute, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass es nicht das Schlechteste wäre, diesen fonds zu verzehren, um dadurch schnell und schlagartig zu jenen Mitteln zu kommen, die es schön erscheinen lassen, sofort eingesetzt zu werden. Meine Damen und Herren, was wird aber dann sein, wenn wir uns etwa in wenigen Jahren wegen dem Verbrauch von Rückflüssen darüber unterhalten müssen, wo wir dann jene Mittel hernehmen, die wir dann ebenso brauchen, genauso wie heute oder vielleicht noch stärker, um die Industriepolitik zu fördern und mitbeeinflussen zu können. 
Ich erinnere mich noch an die Diskussion von voriger Woche, wo ein Herr Ihrer Fraktion heftig Kritik betreffend den Fremdenverkehrsförderungsfonds geübt hat, etwa in der Aussage, dass hier ein klassischer Fall dafür vorliege, dass ein Fonds nicht stärker wird, sondern immer mehr und mehr der Verzehrung unterliege und sich nicht einmal in seiner Substanz erhält, so dass scheinbar dann nicht mehr aus diesem Fremdenverkehrsförderungsfonds die entsprechenden Wirkungen erzielt werden können. Ich weiß nicht mehr genau, wer das war, aber ich habe dem Sprecher innerlich völlig recht gegeben, wobei dieser Sache „Fremdenverkehrsförderungsfonds“ zugrunde liegt, dass es auf dem Gebiete der Fremdenverkehrsförderung durch die geringen Mittel nicht möglich war, jene Millionen, die dem Fonds aus dem Budget gewidmet waren, tatsächlich zuzuführen, sondern durch eine gegenseitige Deckungsfähigkeit mit anderen Budgetposten dieser Gelder verbraucht werden, mussten für dringende Aufgaben in diesem Bereich.
Heute argumentieren Sie, Herr Dr. Litschauer, in völlig entgegengesetzter Richtung und meinen, dass es vertretbar sei, wegen des hohen Bedarfes nun die Mittel, die auch substanzmäßig in den Fonds zurückfließen, verbrauch zu dürfen. Das ist meiner Meinung nach kein Weg, ich habe ihn von Haus aus nie eingeschlagen und habe meine Verhandlungen mit dem Herrn Finanzreferenten auf eine ganz andere Basis gestellt. Ich habe auch ursprünglich mit anderen Rechnungen als mit dieser, die Ihnen heute vorliegt, die Verhandlungen begonnen. Ich musste für jeden Vorschlag die Auswirkung der gesamten budgetmäßigen Belastung darlegen, und wir haben uns dann auf dieser nun vorliegenden Ebene gefunden
Hier liegt tatsächlich folgendes zugrunde: Sie, meine Damen und Herren, haben in dieser Vorlage auch ein Beiblatt, in dem die rechnerische Wirkung dargelegt ist, welche Mittel nun aufzuwenden sind, um durch fünf Jahre hindurch jährlich zusätzlich zum Weiterlaufen der Aktion aus dem Betriebsinvestitionsfonds eine zweite Parallelaktion noch durch Zinsenzuschüsse fördern zu können. Wenn Sie das sorgfältig studieren, kommen Sie zu folgendem Ergebnis:
Es sind nicht, wie gesagt wurde, 12,000.000 Schilling dazu notwendig, sondern 57,812.000 Schilling. Das ist der effektive Aufwand, der mit der Beschlussfassung, die heute erfolgen wird, verbunden ist. Natürlich kann man das nicht machen mit jenen Beträgen, die aus dem Budget zuzuführen sind und die sich aus dem Zinsenrückfluss ergeben. Der Fonds ist aber letzten Endes Landesvermögen, und wenn man beide Beträge zusammenführt – und das muss man machen -, so ist dem Hohen Hause zu berichten, dass für diese nunmehr laufende Aktion, die sich in ihrer Wirkung bis zum Jahre 1984 ausweitet, ein Betrag von 57,812.500 S notwendig ist. Ferner müssen Sie sehen, dass dieser Darstellung, die jährliche Zuführung von 10,000.000 S aus dem Landesbudget in den Betriebsinvestitionsfonds zugrunde liegt, sonst würde die Verzinsungsrechnung nicht stimmen. Rechne ich also diese 50,000.000 S auch noch hinzu, so müsste ich sagen, dass 107,000.000 S heute hier irgendwo durch Landtagsbeschluss eine Bindung bekommen, weil dieser Betrag aufgewendet werden muss, um das zu tun, was Sie als Fleckerlteppich oder als kleinkariert deklariert haben, was natürlich in der doppelten Größer sehr viel schöner wäre, gerade für mich, der ich mich mit diesen Dingen zu befassen habe.
Eines muss ich aber auch sagen, ich habe das im Ausschuss bereits getan, nämlich, dass der Betriebsinvestitionsfonds durch seine ideale Verzinsung von bisher 2,5 Prozent etwa so war wie Honig für die Bienen. Es ist natürlich alles in diesen Fonds hineingekommen. Ich habe mir die Mühe gemacht, denn nicht mein Spitzenbeamter entscheidet diese Dinge, sondern das mach ich schon gemeinsam mit den Herren, die man als Experten werten kann, wenn Sie wollen. Ich komme aus der Praxis und bemühe mich, mein Bestes zu geben, wenn wir gemeinsam Fall für Fall sorgfältig durchdiskutieren.
Wir haben nun jeden Fall sorgfältig überprüft und folgendes festgestellt:
Von diesen vorliegenden Ansuchen haben sehr viele überhaupt nicht in den Betriebsinvestitionsfonds hineingepasst. Ich darf Ihnen berichten, dass eine Reihe davon an die BÜRGES überwiesen werden konnte und dass wir in den ersten Monaten dieses Jahres eine Reihe dieser Dinge erfolgreich hinter uns gebracht haben. Wir haben ferner eine Reihe dieser Ansuchenden an das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz verwiesen, und auch hier konnte in den Monaten Jänner, Februar und März nicht ohne unbeträchtlichen Erfolg gearbeitet werden. Wir haben die zu großen Fälle, für die wir als Land nicht mehr stark und mächtig genug sind, an die ERP überwiesen, und dort konnten 13 Fälle erfolgreich durchgeführt werden.
Ich möchte mit meiner Wortmeldung nicht zu sehr in die Breite gehen, darf aber vielleicht noch sagen, dass im abgelaufenen Jahr – und heuer, in den ersten drei, vier Monaten, geht das so weiter – eine Reihe von derartigen Bestrebungen untergebracht werden konnte.
Um einen Größenordnungsvergleich zwischen Bundesförderung und Landesförderung zu schaffen, darf ich Ihnen ganz kurz beispielsweise die Situation 1969 schildern.
Im Jahre 1969 haben 21 niederösterreichische Industrieunternehmen für Zwecke der der Rationalisierung, der Spezialisierung, der Umstellung von Erzeugungsprogrammen, für die Aufnahme neuer Produktionsformen und so weiter ERP-Kredite im Gesamtumfang von 124,000.000 S bekommen. Das ist doppelt soviel als im Jahre 1968. Und ich glaube, dass wir damals auf Bundesebene für Niederösterreich erfolgreich waren, wenn es uns möglich war, innerhalb eines Jahres eine Verdoppelung dieser ERP-Kredite zu erreichen.
17 Industrieunternehmungen Niederösterreichs, meine Damen und Herren, nahmen Kredite der Österreichischen Investitionskredit-Aktiengesellschaft im Gesamtumfang von 448,000.000 S erfolgreich in Anspruch. Damit stieg das Gesamtausmaß der von diesem Kreditinstitut der niederösterreichischen Industrie zwischen 1957 und 1969 zur Verfügung gestellten Kredite auf 1.400,000.000 S.
Seitens der Österreichischen Kommunalkredit AG haben fünf niederösterreichische Industrieunternehmungen Kredite in der Höhe von insgesamt über 10,000.000 S bekommen.
Sie wissen ganz genau, dass es auch möglich war, aus dem Betriebsinvestitionsfonds einer Reihe von Betrieben zu helfen. Ich darf aber doch auch bitten, zu vergleichen, wie immer all die Jahre Bund und Land hier in ihrer anteilsmäßigen Förderungswirkung zu sehen sind, und muss auch heute wieder sagen, dass es niemals dem Land allein gelingen könnte, die großen Aufgaben auf diesem Gebiet zu bewältigen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin sehr stolz und froh, dass es mir in wenigen Monaten gelungen ist, wenigstens das vorzulegen, was heute hier vorliegt. Es ist nicht zu übersehen, dass bisher durch Jahre kaum 25,000.000 S für die Industrieförderung bereitgestellt werden konnten, aber nun 50,000.000 S durch Zinsenzuschüsse und rund 250,000.000 S aus dem normalen Betriebsinvestitionsfonds für industriepolitische Maßnahmen durch Landtagsbeschluss möglich werden, wenn Sie in wenigen Minuten dieser Vorlage wahrscheinlich Ihre Zustimmung geben.
Wenn es mehr gewesen wäre: Mir wäre es nur recht gewesen. Ich konnte in meine Verhandlungen gegenüber dem Finanzreferenten nicht weiter gehen, weil ich so wie Sie die finanzielle Anspannung des Landes kenne und weil ich immer noch in meinem bisherigen Leben real verhandelt habe und alles unterlassen habe, was irgendwie ins Unerreichbare mündet, denn dann würde ich nicht ernst genommen werden und hätte wahrscheinlich keinen Erfolg erringen können.
Was den Antrag anbelangt, den Sie, Her Dr. Litschauer, eingebracht haben, und zwar jenen, die sich damit befasst, eine eigene Budgetpost im kommenden Budget für industriepolitische Maßnahmen einzusetzen, so ist dagegen gar kein Einwand vorzubringen. Ich darf Ihnen sagen, dass die Post 75-611, die Sie mit dieser von Ihnen nicht gern gehörten Formulierung „Förderung des ländlichen Kleingewerbes“ behaftet wissen, sowieso im Auslaufen ist. Wenn Sie sich das sorgfältig durchgeschaut haben, werden Sie gesehen haben, dass wir aus dieser Post bereits heuer schon für die Industriepolitik 500.000 S abzweigen und in ewigen Jahren dort keine Verpflichtung für das ländliche Kleingewerbe mehr besteht. Das ist eine Verpflichtung, die ich aus Zinsenzuschussangelegenheiten der vergangenen Jahre, aus den letzten vier oder fünf Jahren übernommen habe, die immer noch nachwirkt und die aus diesem Budgettitel genommen werden muss.
Wir könnten also durchaus, wenn Sie damit einverstanden sind, die Budgetpost 75-611 auf Industrieförderung umtaufen, und schon wäre die Angelegenheit geordnet. Das ist gar kein Problem.
Der Antrag, den Sie hier in Bezug darauf vorgelegt haben, doch an die Obergrenze von 5,000.000 S heranzugehen, wäre sicherlich interessant. Aber hier ein offenes Wort: Wenn man bei den Größenordnungen, die uns heute zur Verfügung stehen, schon auf eine Obergrenze von 5 Millionen ginge, dann würden wir wieder in die gleiche Schwierigkeit kommen, dass wir nun einige wenige Förderungen zustande bringen, aber reihenweise andere, auch dringende Notwendigkeiten zurückweisen müssten.
Ich würde daher glauben, dass es im Hinblick darauf, dass eben das von Ihnen erwünschte Volumen von 150,000.000 S zur Zeit auch noch nicht möglich sein kann, von der Obergrenze von 2 Millionen auf 5 Millionen hinaufzugehen. Ich darf Sie vielleicht bitten, zu verstehen: Wenn meine Fraktion hier mit mir einer Meinung ist und zunächst dieser Vorstellung nicht Rechnung tragen kann, dann hoffe ich, dass es in der Zukunft möglich sein wird, mit dem Herrn Finanzreferenten hier einvernehmlich eine Lösung zu finden, und das irgendwann einmal auszuweiten. Ich kann das aber nicht in der Form tun, wie man das vielleicht von mir erwartet, ohne jede Rücksicht auf andere Belastungen der Landeskasse, die ich kenne und die Sie auch kennen, die eben eine weitere Anspannung nicht verträgt. Wenn es möglich sein wird, in späterer Folge durch budgetmäßige Umschichtungen freie Bereiche zu bilden, werden Sie in mir den ersten finden, der sofort mit neuen Verhandlungen beginnt. Ich glaube kaum, dass jemand so wie ich in den letzten Wochen und Monaten dem Herrn Finanzreferenten lästig geworden ist, weil ich jede Woche mindestens zwei- oder dreimal in dieser Beziehung und in anderer Beziehung bei ihm vorstellig wurde, um das Maximum des Möglichen für die Wirtschaft zustande zu bringen.
Ich könnte jetzt noch eine Reihe von anderen Dingen, die Sie in Ihrem Referat vorgetragen haben, erwähnen. Ich möchte es aber nicht tun.
Was die Systematik anbelangt, das Punktsystem und was die Begriffsbestimmung der unterentwickelten Gebiete anbelangt oder den Erlass des Finanzministeriums, den Sie hier angezogen haben: Natürlich gibt es heute neuere Gesichtspunkte als vor zehn Jahren, was die unterentwickelten Gebiete betrifft. Aber letztlich gibt es auch eine Reihe anderer Merkmale, die dazu Anlass bieten müssen, hier nach sorgsamer Überlegung zu verantwortlichen Entscheidungen zu kommen.
Und noch einmal: Wenn ein Beamter, der mit mir gemeinsam sich sehr müht, diese Dinge zu tun, im Ausschuss durch manche Äußerungen Missfallen erregt hat, dann ist das eine Angelegenheit, die mich nichts angeht. Aber nicht soll hier davon etwas angeleitet werden, dass er es ist, der mir erledigungsreife Akte vorlegte. Das ist nicht der Fall. Ich respektiere aber jeden, der mit mir gemeinsam diese Aufgaben bearbeitet, und ich bin froh – ich habe zwar nicht viele -, einige sehr tüchtige diesbezügliche Helfer zu haben.
Ich möchte Ihnen abschließend in aller Trockenheit und sehr nüchtern und ohne jede besondere Betonung immerhin zumindest dankbar dafür sein, dass Sie hier zustimmen werden. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass wir heute nicht weiter gehen konnten, dass es einer zukünftigen Regelung vorbehalten bleibt, diese Aktion vielleicht einmal auszuweiten und dann noch entscheidendere Möglichkeiten für die Industriepolitik zu haben.
Ich für meine Person – und das sage ich mit einem gewissen Stolz – freue mich, dass es mir immerhin nach einem halben Jahr Mitgliedschaft zur Landesregierung möglich war, in diesem Bereich, im Bereich des Fremdenverkehrs und in anderen Bereichen im Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten und mit der Gesamtregierung doch einen gewissen Erfolg hier vermelden zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. PLATZER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung (Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses zur Vorlage Zahl 110): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses zur Vorlage 60): Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage Zahl 104. (Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Dr. Litschauer): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Dr. Bernau und Dr. Litschauer): Angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Bernau und Dr. Litschauer und dann zur Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litschauer, betreffend Zinsenzuschussaktion für INVEST-Darlehen): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Kienberger, die Verhandlung zur Zahl 109 einzuleiten.

Berichterstatter: Abg. KIENBERGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m.b.H., Übernahme der Landeshaftung gemäß § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 299/1969, zu berichten:
Die NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m.b.H. hat um Übernahme der Landeshaftung für die Gewährung von Darlehen des beim Bundesministerium für Bauten und Technik eingerichteten Wasserwirtschaftsfonds für von ihr zu errichtende Wasserversorgungsanlagen in Niederösterreich in der Gesamthöhe von 42,550.000 S angesucht.
Auf Grund des § 10a des Wasserbautenförderungsgesetzes wurde zur Förderung der Errichtung und Erweiterung von Wasserversorgungs- und Kanalisationsanalen ein Wasserwirtschaftsfonds geschaffen, der die Gemeinden und Genossenschaften bei der Errichtung und Erweiterung öffentlicher Wasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungsanlagen unterstützen soll. Solche Darlehen können an Gemeinden und Wassergenossenschaften, Wasserverbände und sonstige Wasserversorgungs- und Kanalisationsunternehmen gewährt werden, an letztere jedoch nur, wenn Gebietskörperschaften zu mehr als der Hälfte beteiligt sind oder das Unternehmen durch Bundes- oder Landesgesetz errichtet wurde.
Anlässlich der Verteilung der Fondsmittel des Wasserwirtschaftsfonds für das Jahr 1970 wurden erstmals solche Mittel für folgende Projekte der NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m.b.H. bewilligt und seitens des Wasserwirtschaftsfonds Zusicherungen erteilt:

Veranschlagte
Baukosten 	Darlehen
S 		S
1. Gruppenwasserversorgungsanlage „Rußbachtal-Ost " 	25,000.000 	12,500.000
2. Wasserversorgungsanlage „Oberes Pulkautal"		  9,000.000 	  4,500.000
3. Gruppenwasserversorgungsanlage ,,Rußbachtal-Nord" 	13,000.000 	  6,500.000
4. Gruppenwasserversorgungsanlage ,,Laaer Becken-Hochzone" 7,000.000 	  3,500.000
5. Gruppenwasserversorgungsanlage ,,Rußbachtal-West, Abschnitt Kleinengersdorf -Seebarn"
  4,600.000	   2,300.000
6. Wasserversorgungsanlage „Pulkautal II (Pulkautal Umgeb.)"	  7,000.000	   3,500.000
7. Gruppenwasserversorgungsanlage „Laaer Becken, Abschnitt Seefeld-Watzelsdorf "
19,500.000	    9,750.000
Insgesamt 							85,100.000	  42,550.000

Mit diesen schriftlichen Zusicherungen hat die NÖSIWAG gemäß § 10 Abs. 9 des Wasserbautenförderungsgesetzes einen Rechtsanspruch auf die Förderung erworben.
Sämtliche Darlehen werden auf 15 Jahre gegeben. Diese Darlehen beziehungsweise die erteilten Zusicherungen aus den Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds sind, wie bereits ausgeführt, an die Haftungsübernahme einer Gebietskörperschaft gebunden. Das Bundesland Niederösterreich ist Alleingesellschafter der NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m.b.H. Diese ist daher an das Land um Übernahme der Haftung herangetreten. Durch diese Haftungsübernahme würde die Ausführung von Bauvorhaben im Gesamtbetrag von 85,100.000 S ermöglicht werden.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Haus folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich als Bürge im Sinne des § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 299/1969, für die Gewährung von Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik an die NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m.b.H. bis zu einer Gesamthöhe von 42,550.000 S zu übernehmen.
2. Die Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist der Herr Abgeordnete Rohrböck gemeldet.

Abg. RÖHRBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Nach den Ausführungen des Herrn Berichterstatters ersuche ich die Damen und Herren des Hohen Hauses, auch mir einige Bemerkungen zur gegenständlichen Vorlage und zur NÖSIWAG, unserer dritten Landesgesellschaft, zu gestatten. Mit der Haftungsübernahme des Landes gemäß § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes für einen Betrag in der Höhe von 42,550.000 S erhält die NÖSIWAG aus dem Wasserwirtschaftsfonds ein Darlehen, mit dessen Hilfe die Gesellschaft in die Lage versetzt wird, eine Reihe von Gruppenwasserversorgungsanlagen mit einer Baukostensumme von über 85,000.000 S zu finanzieren. Die Berichterstatter hat schon erklärt, dass sich die Darlehen auf 15 Jahre erstrecken, dass sie in Halbjahresraten zurückzuzahlen sind und eine einprozentige Verzinsung haben. Bekanntlich hat die NÖSIWAG nur einen Gesellschafter, und der ist das Bundesland Niederösterreich. Bei Inanspruchnahme des Darlehens aus dem Bundeswasserwirtschaftsfonds muss daher das Land im Namen des obzitierten Gesetzes die Bürgerschaft übernehmen. Mit der Annahme dieser Vorlage durch den Hohen Landtag wird die NÖSIWAG weiterhin in der Lage versetzt, großräumige Wasserversorgungsanlagen zu bauen. Wenn wir die großräumige Wasserversorgung einer Beurteilung unterziehen, so glaube ich, kann folgendes festgestellt werden: Wir wissen, dass die Wasserversorgung zunächst grundsätzlich im Aufgabenbereich der Gemeinden gelegen war. Dies kann man aus den geltenden Gesetzen klar erkennen. Die Wasserversorgung wird aber infolge des steigenden Anspruches immer schwieriger und nähert sich in ihrer Bedeutung immer mehr den öffentlichen Einrichtungen, wie ich glaube, sagen zu können, und ich möchte hiezu Beispiele erwähnen, wie Schulen, Straßen, Krankenhäuser usw. Die die Schwierigkeiten immer größer werden und die Bedeutung ständig steigt, wird die Wasserversorgung zu einer Verpflichtung, die insbesondere jene Gemeinden, die in Wassermangelgebieten liegen, nicht mehr allein erfüllen können. Dieser Umstand wurde in Niederösterreich schon unter Landeshauptmann Figl und Landeshauptmannstellvertreter Tschadek erkannt; es erfolgte damals schon eine teilweise Verlagerung auf kommunale Ebene, und die NÖSIWAG wurde also gegründet. Damit war bereits ein Einbruch in raumplanerisches Gebiet zu einer Zeit erfolgt, wo noch nicht sehr viel von Raumplanung beziehungsweise Raumordnung gesprochen wurde.
Wenn wir nun innerhalb der Wasserversorgung, vor allem der Gebietsversorgung, die Erschließung, die Bereitstellung, die Zuführung von Wasser an den Verbraucher, daneben aber auch noch die sanitäre Bedeutung berücksichtigen, dürfte kaum ein Zweifel bestehen, dass jede Gebietsversorgung Bestandteil einer Raumordnung ist.
Landeshauptmann Hartmann erklärte einmal anlässlich der Überreichung von Wasserlieferungsübereinkommen an eine Reihe von Bürgermeistern Niederösterreichs: „Die NÖSIWAG“, so sagte Hartmann damals, „kann und soll nicht Selbstzweck sein.“ Das heißt also mit anderen Worten, dass der kaufmännische und wirtschaftliche Gewinn des Unternehmens sich nicht allein im Wasserpreis niederschlagen soll, sondern es liegt die Wirtschaftlichkeit in der damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeit. Man muss und soll hier ähnliche Maßstäbe, glaube ich, anlegen wie eben schon bei von mir erwähnten öffentlichen Versorgungseinrichtungen. Die Wirtschaftlichkeit beim Bau von Straßen liegt im Handel, im Fremdenverkehr, der wirtschaftliche Bereich der Volksbildung liegt im Bildungsniveau und bei der Einrichtung von Krankenhäusern im sanitären Bereich. Die Wasserversorgung hat wohl Auswirkungen auf die Volksgesundheit wie auch auf die Wirtschaft, und man kann daher die Erträge nicht allein in der Bilanz der Gesellschaft suchen.
Niederösterreichs ist das größte Bundesland Österreichs. Den Bemühungen der Gemeinden, der Wasserverbände und der dritten Landesgesellschaft, der NÖSIWAG, ist es gemeinsam gelungen, dass wir etwa 60 Prozent der Bevölkerung mit gutem, einwandfreiem Wasser aus zentralen Wasserleitungen versorgen. Wie liegen hier vor Oberösterreich, aber auch vor der Steiermark. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, dass wir auf diese gewaltigen Leistungen stolz sein können, die hier in unserem Bundesland vollbracht wurden. Ich darf daher namens meiner Fraktion erklären, dass wir dieser Vorlage gerne und freudig die Zustimmung geben werden. Ich sage deshalb gerne und freudig, weil die Gewissheit gegeben ist, dass die gemeinsamen Anstrengungen, die unter Leopold Figl und Otto Tschadek begonnen wurden, nun unter Andreas Maurer und Hand Czettel fortgesetzt werden. Ich meine also jene Anstrengungen, jene Bemühungen, die dahingehen, die Bevölkerung Niederösterreichs mit dem wichtigsten Lebenselement, mit gutem, gesundem Wasser, ausreichend zu versorgen. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Lechner, die Verhandlung zu Zahl 111 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend a.ö. Krankenanstalt Waidhofen an der Ybbs, Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit, zu berichten.
Die Stadtgemeinde Waidhofen a.d. Ybbs ist vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge für einen Betriebsmittelkredit zur Finanzierung des Betriebes ihrer a.ö. Krankenanstalt an der Höhe von 4,500.000 S gemäß § 1357 ABGB die Landeshaftung übernehmen.
Die Träger der a.ö. Krankenanstalten sind verpflichtet, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsvorschüsse in der angemessenen Höhe tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten zur Verfügung zu stellen und die Differenz von den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisungen der entsprechenden Geldmittel abzudecken.
Da das Krankenhaus Waidhofen a.d. Ybbs im Voranschlag für das Jahr 1970 Ausgaben in der Höhe von 14,800.000 S vorsieht, handelt es sich um so hohe Beträge, dass die Betriebsvorschüsse nicht aus Eigenmitteln der Gemeinde bestritten werden können. Überdies muss die Stadtgemeinde Waidhofen a.d. Ybbs den Zweckzuschuss des Bundes längere Zeit hindurch bis zum Einlangen desselben abdecken. Die Gemeinde ist daher genötigt, einen Kontokorrentkredit in Anspruch zu nehmen. Die Kreditkosten können zwar im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden, belasten jedoch auf dieser Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung beizutragen haben, und zwar zunächst den Träger der Anstalt, die Stadtgemeinde Waidhofen a.d. Ybbs selbst als auch den Bund, das Land und den NÖ. Krankenanstaltensprengel.
Durch die Übername der Landeshaftung ist es der Gemeinde möglich, die Kreditkosten möglichst niedrig zu halten, so dass sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses den Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Waidhofen a.d. Ybbs zur Beschaffung von Betriebsmitteln und zum Betriebe das a.ö. Krankenhauses Waidhofen a.d. Ybbs die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zum Betrage von 4,500.000 S zu übernehmen.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Diskussion zu eröffnen beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Lechner, die Verhandlung zur Zahl 112 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LECHNER: Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sind einverstanden, wenn ich mich in dieser Sache sehr kurz halte. Es handelt sich hier um die gleiche Sachlage wie bei Waidhofen a.d. Ybbs, allerdings geht es dabei um die Stadtgemeinde Scheibbs mit einer Kredithöhe von 5,000.000 S, dafür sollte das Land die Haftung übernehmen.
Ich habe namens des Finanzausschusses den Antrag zu stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Scheibbs zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a.ö. Krankenhauses Scheibbs die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zum Betrage von 5,000.000 S zu übernehmen.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet ist niemand. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangler, die Verhandlung zur Zahl 114 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung eines Schulschiheimes auf dem Hochkar, Beteiligung des Landes Niederösterreichs und Bewilligung eines Nachtragskredites, zu berichten.
Dem Finanzausschuss lag in seiner Sitzung vom 25. Juni dieses Geschäftsstück vor. Der Finanzausschuss hat sich in seiner längeren Diskussion mit der Vorlage beschäftigt und sie als zweckmäßig und gut befunden. Ich darf auch sehr kurz berichten.
Der Schulschisport hat in Österreich im Allgemeinen für den Schisport eine besondere Bedeutung. Der Schisport hat gerade durch den Schulschisport einen besonderen Auftrieb erhalten. Ich verweise auf Schulschiheime in den westlichen Bundesländern, die sich als sehr zweckmäßig für den Breitensport erwiesen haben. Nun haben wir in Niederösterreich auch ein sehr ideales Schigebiet auf dem Hochkar, und es war daher sicher richtig, dass sich die zuständigen Stellen mit der Frage befasst haben, auch im östlichen Österreich, also im Raum von Niederösterreich, gerade für hier in Frage kommende Schuljugend ein solches Schulschiheim zu errichten. Die Landesregierung hat daher mit 6. Februar 1968 schon einen ersten grundsätzlichen Beteiligungsbeschluss gefasst, sich an einem Verein mit anderen zu beteiligen, mit dem Zweck, ein solches Schulschiheim zu errichten.
Es wurden die notwendigen Verhandlungen mit dem Bund, mit der Hochkar Fremdenverkehrsges.m.b.H., mit der Gemeinde Göstling, sowie mit einem Architekten durchgeführt. Ich darf darauf verweisen, dass der Verein ordnungsgemäß gegründet wurde und am 22. April dieses Jahres seinen Vorstand gewählt hat. Die Namen der Vorstandsmitglieder sind ja der Vorlage beigegeben. An der Spitze steht als Vorsitzender Landeshauptmann Maurer. Es kam im Zuge der Verhandlungen des Vereines mit den Stellen des Bundes zu einem Übereinkommen, auch mit der Hochkar Fremdenverkehrsges.m.b.H.

(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Und es wurde nunmehr vereinbart, dass sich die Kosten für die Errichtung dieses Schulschiheimes Bund und Land zu je 50 Prozent teilen. Die notwendigen Mittel für 1970 sind im ordentlichen Budget nicht veranschlagt; daher auch der Antrag des Finanzausschusses, in einem Nachtragskredit diese Mittel für das heurige Jahr im Ausmaß von 1,000.000 S zu genehmigen. Für 1971 sind 4,000.000 S vorgeplant, für 1972 1,000.000 S. Damit sind die 6,000.000 S, für die das Land Niederösterreich in den nächsten drei Jahren aufzukommen hat, gesichert.
Auch der Bund hat seine Zustimmung zu einem Betrag gleicher Höhe in den Vorverhandlungen gegeben. Die gesamten vertraglichen Bedingungen sind in einem Vereinbarungsentwurf festgehalten, der der Vorlage beiliegt. Der Hohe Landtag hat nunmehr die Möglichkeit, mit dem Landtagsbeschluss auch diese Vereinbarungen zu beschießen, die alle Vertragspartner entsprechend binden.
Beim Betrieb des Schulschiheimes könnte, wie es hier ausdrücklich heißt, später kein Betriebsabgang entstehen, da der Verein, der das Schulschiheim führt, ja zur kostendeckenden Kalkulierung verpflichtet ist.
Ich darf nunmehr namens des Finanzausschusses dem Hohen Landtag folgenden Antrag zur Beschlussfassung vorlegen:
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung eines Schulschiheimes auf dem Hochkar; Beteiligung des Landes Niederösterreich und Bewilligung eines Nachtragskredites.
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht der NÖ Landesregierung wird zur Kenntnis genommen und die Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Errichtung eines Schulschiheimes auf dem Hochkar in dem im angeschlossenen Vereinbarungsentwurf enthaltenen Umfang genehmig.
2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, mit dem Verein ‚Schulschiheim Hochkar, der Hockar-Fremdenverkehrsges. m. b.H. & Co., KG Göstling, der Gemeinde Göstling an der Ybbs und der Republik Österreich die im Entwurf beiliegende Vereinbarung abzuschließen.
3. Zum ordentlichen Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 werden beim neu zu eröffnenden Voranschlagsansatz 54-66, Förderung der Errichtung des Schulschiheimes Hochkar, außerplanmäßige Ausgaben in der Höhe von 1,000.000 S bewilligt.
4. Die Bedeckung dieses Nachtragskredites hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls durch Heranziehung der Haushaltsrücklage zu erfolgen.
5. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Hoher Landtag! Ich darf bitten, diesem Antrag des Finanzausschusses die Zustimmung zu geben.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und dann die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Abgeordnete Kosler.

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Es hieße, glaube ich, Eulen nach Athen tragen, würde man in einem österreichischen Landesparlament in einer Rede darstellen, wie groß die Leistungen gerade Österreichs auf dem Gebiete des Wintersports, auf dem Gebiete des Schisports sind, und zwar, wie groß diese Leistungen in der Vergangenheit waren und wie sehr es uns auch nach dem Jahre 1945 bis zum heutigen Tag wieder gelungen ist, auf dem Gebiet des Schisports einen Namen weit über die Grenzen unseres Landes hinaus, ja man kann auch sagen, weit über die Grenzen Europas hinaus, zu machen.
Sicherlich: Die Voraussetzungen für diese Entwicklung sind äußerst günstig in unserem Lande. So haben wir ein Gelände, das nicht nur alpin ist, sondern das auch das hat, was man für den Schisport braucht, nämlich gediegene und passende Hänge, auf denen man den Schisport auch betreiben kann, denn die Alpenlandschaft allein genügt ja schließlich und endlich nicht, wenn sie bewaldet oder wenn sie felsig ist, wenn Wald und Fels in überreichem Maß vorhanden sind.
Und schließlich und endlich haben wir gerade unsere österreichischen Alpen schon seit Jahrzehnten durch ein sehr, sehr dichtes Netz von Berghütten, von Almhütten, von Schihütten erschlossen, und es ist allgemein bekannt, dass unsere alpinen Vereine – der Touristenverein, die Naturfreunde ebenso wie der Österreichische Alpenverein – durch Jahrzehnte hindurch auf diesem Gebiet des Hüttenbaues viel Erfolgreiches geleistet haben.
Auch die Erreichbarkeit jener Gebiete, in denen man dem Wintersport, dem Schisport huldigen kann, ist durch ein dichtes Eisenbahnnetz und durch Straßen, wenn wir auch manchmal an ihrem Zustand hier Kritik üben, gesichert.
Wir wissen aber ebenso gut, dass Niederösterreich in der Entwicklung des Wintersports gegenüber den anderen Bundesländern aus einer Reihe von Gründen zurückgeblieben ist und dass wir in Niederösterreich uns nicht der Dichte erfreuen können, die in den westlichen Bundesländern, vor allen Dingen in Tirol und auch in Salzburg, gegeben ist. Die Voraussetzung dafür, dass der Wintersport auch bei uns wieder mehr und stärker intensiviert wird, ist, dass man bei der Jugend beginnt, sie im Gebrauch der Brettln ausbildet und sie tatsächlich den Gebrauch dieser Schier auch lehrt und dass man in der Schule schon durch Schikurse die Möglichkeit schafft, die Jugend diesen Sport zu lehren.
In Niederösterreich hatten wir bisher nur ein Schullandheim, das geeignet war, Schülergruppen zur Abhaltung eines Schikurses unterzubringen, und zwar ist das das Bundeslandesheim in Josefberg in der Gemeinde Mitterbach. Leider ist es nur ein sehr kleines Heim und genügt absolut nicht dem, was man sich bei uns in Niederösterreich auf diesem Gebiet vorstellen könnte.
Der Wunsch nach einem repräsentativen Haus, nach einem Haus, das geeignet ist, doch einen größeren Teil von Schulschikursen aus Niederösterreich selbst, aber auch solche aus Wien und aus dem Burgenland unterzubringen, ist allgemein und besteht nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten. Dieser Wunsch wurde von den Lehrern ebenso ausgedrückt wie von den Schülern – natürlich von den Schülern ganz besonders – wie auch von den Organisatoren des Sports, von den Sportfunktionären. Es ist daher erfreulich, dass wir heute eine Vorlage beschließen können, die uns in einem der schönsten Gebiete Niederösterreichs ein solches Schulschiheim bescheren wird.
Es ist ja besonders in Lehrerkreisen bekannt, dass es zu den schwersten Aufgaben des Lehrers und Erziehers gehört, solche Schikurse zu veranstalten, sie zu leiten, sie zu beaufsichtigen und auch die Verantwortung zu tragen, die bei diesem mehr oder weniger doch gefahrvollen Handeln übernommen werden muss. 
Die Vorlage mit dem Motivenbericht bringt eine sehr klare Aussage, soll doch dieses auf dem Hochkar zu errichtende Schulschiheim natürlicherweise dem Schulschisport gewidmet sein, soll doch dieses Heim auch mit dazu betragen, in diesem südwestlichen Winkel Niederösterreichs den Fremdenverkehr zu heben, und soll doch auch dieses Heim in Niederösterreich mithelfen, für Schüler und Lehrer und Schulen und Gemeinden die Kosten solcher Schulschikurse, wenn sie nämlich näher bei der Schule abgehalten werden können und nicht in einem fernen anderen Bundesland, zu vermindern.
Der Motivenbericht bringt auch die Bedeutung dieses Gebietes als zu erwartendes Schizentrum Niederösterreichs ins Gespräch. Dabei möchte ich allerdings ein bisschen einschränken und sagen, dass wir schon einige Schizentren in Niederösterreich haben. Wir werden gut daran tun, den einzelnen Gebieten und Gemeinden einen gesunden Wettbewerb zu ermöglichen, wenn wir sehen, dass diese einzelnen Schizentren miteinander in einen edlen Wettstreit treten, so dass sich schließlich in späteren Jahrzehnten vielleicht ein besonderes Zentrum herausbilden kann.
Schon im Jahre 1968, so wurde berichtet, hat die Niederösterreichische Landesregierung die Zustimmung gegeben, 50 Prozent der Errichtungskosten und eventuell auch 50 Prozent des Betriebsabganges eines solchen Heimes zu übernehmen, und sie war einverstanden, sich an der Finanzierung, auf fünf Jahre verteilt, mit einer Summe von damals zirka 20,000.000 S zu beteiligen. Die Vereinbarung, die jetzt vorliegt, spricht nur noch von 12,000.000 S. Es ist sehr erfreulich, wenn etwas nach einer Vorplanung einmal weniger kostet. Meistens ist es ja umgekehrt: Meistens sind die endgültigen Kosten viel, viel höher.
Die Vereinbarung spricht also von 6,000.000 Schilling, die Niederösterreich bei einem 50prozentigen Anteil an der Errichtung zu leisten hätte. Von einer Abgangsdeckung wird ausdrücklich Abstand genommen, weil man der Meinung ist, dass solche Heime, wie es ja eigentlich selbstverständlich ist, kostendeckend geführt werden sollen.
Die Partner der vorliegenden Vereinbarung sind neben der Republik Österreich das Bundesland Niederösterreich, die Gemeinde Göstling, die Hochkar-Fremdenverkehrsgesellschaft und ein Verein, der sich „Schulschiheim Hochkar“ nennt und vor wenigen Monaten neu gegründet wurde.
Ich möchte hier allerdings die Frage stellen, ob es überhaupt notwendig und zweckmäßig war, einen solchen Verein ins Leben zu rufen. Die Aufgaben dieses Vereins hätte meines Erachtens ohne weiters auch die Hochkar-Fremdenverkehrsgesellschaft übernehmen können. Im Finanzausschuss erlaubte ich mir im Zusammenhang mit der Zusammensetzung dieses Vereinsvorstandes eine Frage zu stellen. Leider wurde die Frage nicht so beantwortet, dass man unbedingt damit zufrieden sein kann. In diesem Vereinsvorstand ist nämlich das Land Niederösterreich nicht als Land vertreten, sondern nur der Sportklub „Landhaus“, es ist auch nicht der Bund durch das Unterrichtsministerium vertreten, sondern auch einen Kultur- und Sportverein des Unterrichtsministeriums.
Ich hätte viel mehr Verständnis dafür aufbringen können, wenn man erklärt hätte: In den Zeiten, in denen dieses Heim nicht für Schikurse der Schulen gebraucht wird – das sind sehr schöne Zeiten, nämlich die Schulferien, vor allen Dingen Weihnachten und Ostern -, wird man das Heim, weil es zu 50 Prozent von der Republik und zu 50 Prozent vom Land errichtet wird, den Beamten des Landes und den Beamten des Bundesministeriums für Unterricht zur Verfügung stellen. Dass man hier aber selektiert, die noch dazu einem politisch orientierten Dachverband des Sports angehören, ist nicht besonders erfreulich und erscheint jedenfalls nicht zweckmäßig. Wir hoffen, dass sich diese Tatsache nicht auf die Gestaltung der einzelnen Kurse und vor allen Dingen nicht auf die Auswahl all jener Vereine auswirken wird, die an der Abhaltung von Schikursen in diesem neuen Heim interessiert sein werden.
Namens der sozialistischen Fraktion darf ich erklären, dass wir mit Ausnahme dieser kleinen Kritik der Vorlage gerne unsere Zustimmung erteilen. Wir verknüpfen mit dieser Zustimmung die Hoffnung, dass der Errichtung des Heimes ein gutes Gelingen beschieden sei und dass schließlich dieses Schulschiheim auf dem Hochkar eine erfolgreiche Zukunft haben möge. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist der Abg. Präsident Schoiber.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Mit der Vorlage der Landesregierung, betreffend die Errichtung eines Schulschiheimes auf dem Hochkar, und der finanziellen Beteiligung des Landes tritt ein Projekt in das Stadium der Verwirklichung, das in der Öffentlichkeit vielfach schon diskutiert wurde und das zweifellos eine Berechtigung in sich hat. Ich verweise darauf, dass die Bemühungen, auf dem Hochkar ein Schulschiheim zu schaffen, auf das Jahr 1967 zurückgehen. Damals bestand noch der Wunsch, dass der Bund allein ein solches Heim in Niederösterreich errichten möge. Es wurde daher seitens dies Landesschulrates für Niederösterreich eine Eingabe an das Bundesministerium für Unterricht gerichtet, in der es unter anderem hieß (liest): „Das Hochkar ist, wie aus allen Berichten von Sachverständigen und Kennern dieser Gegend hervorgeht, ein hervorragendes Schigebiet. Auf Grund seiner Höhenlage und der klimatischen Situation ist die Schneesicherheit von Anfang oder Mitte November bis Mitte Mai gegeben. Durch die Erschließung mit einer lawinensicheren, ganzjährig befahrbaren Alpenstraße ist das Hochkar bei jeder Witterung erreichbar. Der Charakter eines Hochplateaus mit vielen kleineren, größeren und großen Abfahrten und Tourenmöglichkeiten gibt die beste Voraussetzung für einen tadellosen, einwandfreien Schibetrieb.“
Im Herbst des Jahres 1967 kam die Antwort des Bundesministeriums für Unterricht, gezeichnet vom damaligen Unterrichtsminister, Dr. Piffl, in der unter anderem zu lesen war (liest): „Nach sorgfältiger Prüfung des Standortes durch meine Schul- und Schiexperten darf ich mitteilen, dass unsererseits die Errichtung eines Schulschiheimes auf dem Hochkar begrüßt wurde.“ In dem gleichen Schreiben wurde der Vorschlag gemacht, den Bau gemeinsam von Bund und Land durchzuführen.
Diesen ersten Schritten folgte im Februar 1968 der grundsätzliche Beschluss der Landesregierung, sich mit 50 Prozent der Kosten zu diesem Vorhaben zu beteiligen. Ein erstes vorläufiges Projekt ergab eine Kostensumme von etwa 20,000.000 S, ein Betrag, der auch dem Bund etwas zu hoch schien. Ws wurden daher langwierige Verhandlungen eingeleitet, und schließlich kam es zu einem neuen Projekt, erstellt von Architekt Presulyn, mit einer Kostensumme von 12,000.000 S. Dieses Projekt wurde auch vom Österreichischen Institut für Sportstättenbau überprüft, für vorzüglich geeignet erklärt und bildete nunmehr die Grundlage für die weiteren Verhandlungen und Besprechungen.
Meine Damen und Herren, nach diesem Projekt soll also auf dem Hochkar ein Heim erstehen, das in viergeschossiger Bauweise (Keller eingeschlossen) alle jene Räume enthält, die man für ein modernes Heim für notwendig erachtet, und das eine Kapazität hinsichtlich der Unterbringung der Schüler – wobei das Personal mitinbegriffen ist – von etwa 140 Betten aufweist.
Am 9. Jänner 1970 fand eine entscheidende Besprechung auf dem Hochkar statt, an der Vertreter Bundesministerien für Unterricht und für Bauten, des Landesschulrates, der Gemeinde und der Hochkar-AG teilnahmen. Hierbei wurde über grundsätzliche Fragen, auch über Fragen, die mit der heute schon genannten Vereinbarung zusammenhängen, vollständige Einigung erzielt. Auch hinsichtlich des Bauträgers, des Rechtsträgers, fanden dort sehr eingehende Überlegungen und Besprechungen statt, und der Gedanke, einen Verein zu errichten, ist nicht aus dem Zufall heraus geboren worden, sondern erfahrene Gebietskörperschaften sich gegenseitig sozusagen subventionieren, haben den Rat gegeben, einen Verein als Rechtsträger zu schaffen. Was das Land Niederösterreich betrifft, so muss ich sagen, dass die entsprechende Vorsorge getroffen worden ist dadurch, dass sowohl Herr Landeshauptmann als auch Herr Landesrat Grünzweig im Vorstand zu finden sind und daher die Interessen des Landes vorständig gewahrt werden. Ich glaube nicht, dass nur irgendein Anlass zu einer Befürchtung vorhanden ist. Das Heim der Hochkar AG anzugliedern, dafür finde ich überhaupt keine Veranlassung zu einer Befürchtung, dann das ist letztlich eine auf Gewinn abgestellte Gesellschaft, der man doch sonst ein Heim, dessen Betrieb nicht auf Gewinn abgestellt ist, nicht unterstellen könnte. Ich glaube nicht, dass hier eine Sorge oder Befürchtung auftreten müsste.
Wie notwendig dieses Heim ist, möchte ich nur noch an Hand einiger Zahlen aufzeigen.
Im Schuljahr 1968/69 nahmen aus Niederösterreich 16.800 Schüler an Schulschikursen teil. Davon kamen 123 Kurse von Pflichtschulen und 199 Kurse von mittleren und höheren Schulen, und der Großteil dieser Kurse musste, weil eben in Niederösterreich die notwendigen Einrichtungen nicht vorhanden sind, in anderen Bundesländern abgehalten werden. Es soll daher, glaube ich, dieses Schulschiheim auf breitester Grundlage die Durchführung von Schülerschikursen ermöglichen. In einer Zeit, in der der Wintersport auch in unserem Lande sich in ungeahnter Weise entwickelt hat, ist es von allergrößter Bedeutung, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Jugend sehr frühzeitig Gelegenheit geboten wird, in sachgemäßer Weise in die Kunst des Schilaufens eingeführt zu werden. Es ist dies nicht nur, um die Freude am Wintersport zu heben, sondern auch um dazu beizutragen, dass sich die Zahl der Unfälle vermindert. Die Jugend Niederösterreichs soll die Möglichkeit haben, im eigenen Bundesland diese Schikurse zu absolvieren, wodurch zweifellos erreicht werden wird, dass die Zahl der Schikurse noch stark ansteigen, dass dieses Heim etwa im Winter – aber auch für den Sommer ist Vorsorge getroffen – leerstehen wird.
Auch von der wirtschaftlichen Seite her gesehen, wird sich das Heim am Hochkar sowohl für die Schüler und Eltern als auch für das gesamte Schigebiet sehr positiv auswirken. Und schließlich darf nicht übersehen werden, dass über die Schüler die beste Propagandawirkung für unser schönes Schigebiet, das Hochkar und den Ötscher, erzielt werden wird. Es gibt Beispiele sehr bedeutender Wintersportorte, in deren Entwicklung am Beginn ein Schülerschiheim stand, die über dieses Heim und die dort ihre Kurse absolvierenden Schüler und Studenten schließlich Weltbedeutung erlangt haben. Ich hoffe daher zuversichtlich, dass diese erwünschte Nebenwirkung sich auch für das Gebiet im südlichen Niederösterreich bald einstellen wird.
Zusammenfassend will ich also die zwei großen Ziele, die mit dem Bau dieses Heimes erreicht werden sollen, so formulieren: Es soll erstens unserer Jugend in einem der schönsten Schigebiete unseres Landes eine ideale Unterkunftsstätte gegeben werden, die sich zweifellos hinsichtlich der gesamten schisportlichen Entwicklung positiv auswirken wird und es soll zweitens ein Beitrag zur weiteren Erschließung dieses Gebietes geleistet werden. Dies wird sich zweifellos in einem erhöhten Zuspruch aller Erholungssuchenden im Winter auswirken.
In Namen der Österreichischen Volkspartei begrüße ich daher diese Vorlage, und ich darf sagen, dass wir ihr gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall im ganzen Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. STANGLER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Cipin, die Verhandlung zur Zahl 117 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im zweiten Halbjahr 1969, zu berichten.
Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuss gemäß Artikel 46 bis 51 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung 1930 ausgeübt.
Gemäß Artikel 49 des zitierten Landesverfassungsgesetzes erstattet der Finanzkontrollausschuss Bericht über seine Tätigkeit im zweiten Halbjahr 1969.
Der Finanzkontrollausschuss hat im Berichtszeitraum sechs Sitzungen abgehalten und eine Einschaukontrolle vorgenommen. Das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuss zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß dem zitierten Verfassungsgesetz bedient, hat im zweiten Halbjahr 1969 43 Amtskontrollen durchgeführt.
Wie aus dem Kapitel „Allgemeines“ dieses Berichtes zu entnehmen ist, ging im Berichtszeitraum die VIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages zu Ende. In der zweiten Sitzung der I. Session der IX. Gesetzgebungsperiode, am 4. Dezember 1969, führte das Hohe Haus die Neuwahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Finanzkontrollausschusses durch.
Aus diesen Gründen war das Bestreben des Finanzkontrollausschusses vor allem darauf gerichtet, bereits begonnene Kontrollen zum Abschluss zu bringen und die von den zuständigen Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung hierzu eingelangten Stellungnahmen einer Behandlung zuzuführen.
Als weitere Folge der obigen Darlegungen ergab sich, dass vom Finanzkontrollausschuss im Berichtszeitraum lediglich eine Einschaukontrolle, nämlich bei der Abteilung I/3, Kriegsgräberspendenfonds, durchgeführt werden konnte, während das Kontrollamt im Auftrag des Finanzkontrollausschusses 43 Amtskontrollen durchführte.
Auf eines, Hohes Haus, möchte ich jedoch heute besonders hinweisen: Mit diesem vorliegenden Tätigkeitsbericht ist der Finanzkontrollausschuss so auf dem Laufenden, dass erstmals sechs Monate nach Ende des Berichtszeitraumes der Tätigkeitsbericht vorgelegt werden konnte.
Da der Bericht den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits vorzeitig zugegangen ist, kann ich mich bei meiner Berichterstattung auf einige mir wesentlich scheinende aufgezeigte Feststellung beschränken.
Zuerst zu Feststellungen, die den Bausektor betreffen: Die zu den Berichten eingelangten Stellungnahmen der zuständigen Abteilungen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung sowie die Äußerungen des Finanzkontrollausschusses sind jeweils den Berichtsauszügen angeschlossen.
Im Zuge der Prüfung des Neubaues des Landesfürsorgeheimes Melk wurde festgestellt, dass die Niederösterreichische Landesregierung in ihrer Sitzung vom 2. Juni 1964 für dieses Bauvorhaben einen Baubeirat bestellte, dessen Konstituierung am 15. Juli 1964 erfolgte.
Infolge von Meinungsverschiedenheiten mit dem Architekten kam es erst am 21. Februar 1966 beziehungsweise 3. März 1966 zu einem Abschluss des Architektenvertrages zwischen dem Bauherrn und dem Architekten.
Ferner war aus einem Schreiben der Abteilung B/1-A zu entnehmen, dass der vom Architekten eingesetzte örtliche Bauleiter keine Gewähr für eine ordnungsgemäße und termingerechte Fertigstellung des Baues zu bieten schien. Erst auf Grund dieses Schreibens wurde vom Architekten ein örtlicher Bauleiter ganztägig an die Baustelle abgestellt. 
Auf Grund dieser Ausführungen resultierten Schwierigkeiten – wie im Bericht eingehend ausgeführt -, die den Intentionen des Bauherrn keineswegs entsprachen.
Gleichfalls in der vorerwähnten Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. Juni 1964 wurde auch ein Baubeirat für den Neubau des Landesfürsorgeheimes Waidhofen a.d. Thaya bestellt.
Besonders erwähnenswert erscheint die Bauzeit von zweieinhalb Jahren, die wohl als günstig zu bezeichnen ist. Eine ungeeignete Plafondabdeckung aus Plastikhaut im Keller stellte sich als nicht zweckmäßig heraus.
Zur Beteiligung des Landes Niederösterreich an der „Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft m.b.H.“ sowie an der „Wiental Sammelkanal GmbH“ – die Bilanzen 1968 beider Gesellschaften wurden über Auftrag des Finanzkontrollausschusses vom Kontrollamt gemeinsam mit dem Kontrollamt der Stadt Wien geprüft – wird folgendes festgestellt:
a) „Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft m.b.H.“:
Obwohl fast das gesamte Gesellschaftskapital im Anlagevermögen investiert wurde, kann auch in Zukunft mit keinem Gewinn gerechnet werden, da keine so hohen Erträge – die übrigens sehr vom Wetter abhängig und nur begrenzt steigerungsfähig sind – zu erwarten sind, dass in diesen Erträgnissen außer den laufenden Ausgaben auch die Abschreibungen ihre Deckung finden.
b) „Wiental Sammelkanal GmbH“:
Auch diese Gesellschaft, deren Erträgnisse nur aus dem Ersatz der Betriebskosten durch die Gemeinden Tullnerbach und Pressbaum und aus einem teilweisen Ersatz der Abschreibungen sowie den Kanalgebühren von zwei Firmen bestehen, lässt für die Zukunft keine ausgeglichene Gebarung erwarten.
Zum Schluss darf ich noch auf die durch den Finanzkontrollausschuss angeregte vereinfachte Zustellung von Grundsteuerbescheiden – einzelne Dienststellen waren von sich aus schon initiativ geworden – hinweisen, die zu einer beträchtlichen Senkung der Portokosten und dadurch zu einer Senkung des vom Lande zu tragenden Abganges der Grundsteuereinhebungsämter beitragen wird.
Schließlich möchte ich noch besonders auf die in der Zusammenfassung des Tätigkeitsberichtes des Finanzkontrollausschusses enthaltenen Vorschläge für Kosteneinsparungen bei Bauvorhaben beziehungsweise Anstaltseinrichtungen sowie auf die vorgeschlagenen verrechnungstechnischen Vereinfachungen hinweisen.
In Zusammenfassung meiner Ausführungen stelle ich daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses für das zweite Halbjahr 1969 wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die Maßnahmen, die sie zu den Feststellungen und Anregungen des Berichtes sowie allenfalls zu den Stellungnahmen zu treffend als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuss bekannt zu geben.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen beziehungsweise die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Buchinger.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In verhältnismäßig kurzer Zeit geht uns ein dritter Bericht des Finanzkontrollausschusses zu, und zwar der Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich über das zweite Halbjahr 1969. Ich glaube, es ist sehr zu begrüßen, dass es damit mehr oder weniger keine Rückstände mehr gibt, dass die Berichte, die dem Landtag hier so rasch vorgelegt werden, eine gewisse Aktualität besitzen und dass damit – ich möchte fast sagen – mit einer gewissen Tradition gebrochen wird, dass nämlich die Berichte, wie das früher der Fall war, erst ein Jahr oder eineinhalb Jahre später in das Haus kommen und dadurch bedingt nicht mehr so aktuell, also unaktuell sind.
Ich bin weiters der Meinung, dass es durch diese rasche Vorlage möglich wird, dass gewisse dinge, die aufgezeigt werden, dass gewisse Mängel, die da oder dort vom Finanzkontrollausschuss beanstandet werden, unter Umständen noch rechtzeitig abgestellt werden können und das Land dadurch da und dort vor Schaden bewahrt bleiben kann.
In diesem Zusammenhang darf ich vorerst auch einen Dank aussprechen, was die rasche Vorlage der Berichte betrifft, an den Finanzkontrollausschuss selbst, aber ich glaube vor allem auch einen Dank an das Kontrollamt und nicht zuletzt an den Direktor des Kontrollamtes, Regierungsrat Schillinger, mit all seinen Beamten, die sich, glaube ich, sehr bemüht haben, dass dieser Bericht so zeitgerecht in das Hohe Haus gekommen ist.
Ich darf aber auch die Bitte und die Hoffnung anschließen, dass auch in Zukunft die Berichte so rasch, in so verhältnismäßig kurzer Zeit, dem Hohen Landtag vorgelegt werden.
Der vorliegende Bericht des Finanzkontrollausschusses ist diesmal nicht sehr umfangreich, gemessen an den zwei vorangegangenen Berichten, die ja vor kurzem hier im Hohen Haus zur Diskussion gestanden sind.
Bei Durchsicht des Berichtes sehen wir, dass es nur sechs Sitzungen des Finanzkontrollausschusses gegeben hat beziehungsweise dass in der Berichtsperiode zweites Halbjahr 1969 nur eine Einschaukontrolle des Finanzkontrollausschusses durchgeführt wurde. Dafür gibt es, glaube ich, auch eine Begründung: Es war immer so, dass in Wahlzeiten – und es handelt sich ja um das Wahljahr, in dem die Landtagswahlen stattgefunden haben – auch die Ausschussarbeit im Finanzkontrollausschuss nicht so umfangreich gewesen ist, als das sonst der Fall ist.
Dessen ungeachtet aber – und das entnehmen wir ebenfalls dem Bericht – hat das Kontrollamt selbst weitergearbeitet. Es wurden ja in diesem Zeitraum 43 Amtskontrollen vorgenommen, die auf den Seiten 2,3 und 4 im Detail angeführt sind.
Der vorliegende Bericht umfasst insgesamt 63 Seiten, und er behandelt im großen und ganzen nur zwei wesentliche Punkte, nämlich auf den Seiten 8 bis 48 die Berichte über die Landes-Fürsorgeheime in Melk und in Waidhofen an der Thaya.
Ich darf mich vorerst diesen zwei Landes-Fürsorgeheimen in Melk und in Waidhofen an der Thaya zu bauen, da ein großer Bedarf an Siechenpflegeplätzen gegeben war und da in der Vergangenheit ohne diese beiden Heime Wartezeiten bis zu neun Monaten und darüber hinaus bei Pflegeplätzen bestanden haben. Ich glaube, dass das auch die Beweggründe der Landesregierung beziehungsweise des Landtages gewesen sind, einen diesbezüglichen Beschluss zu fassen, dass Landes-Fürsorgeheime in Waidhofen an der Thaya und in Melk gebaut werden.
Der vorliegende Bericht befasst sich im Detail sehr eingehend mit dem Bau beziehungsweise mit der Verwaltung nach der Eröffnung der Landes-Fürsorgeheime sowie mit der Führung und nicht zuletzt mit dem ersten Rechnungsabschluss in diesen Landes-Fürsorgeheimen, also mit dem Rechnungsabschluss 1968.
Ich möchte nicht auf alle Punkte des Berichtes eingehen, sondern möchte vielleicht nur die Punkte herausgreifen, in denen die wesentlichste Kritik des Finanzkontrollausschusses geübt wird. Das betrifft vor allem gewisse Kriterien in Zusammenhang mit dem Bau dieser Fürsorgeheime, und hier, glaube ich, vor allem mit dem Bau des Fürsorgeheimes in Melk, wo auf eine Reihe von zum Teil, glaube ich, doch auch sehr schweren Mängeln hingewiesen wurde.
Für den Bau des Fürsorgeheimes wurde mit Sitzungsbeschluss der Landesregierung am 2. Juni 1964 ein Baubeirat bestellt. Dieser Baubeirat trat dann am 15. Juli 1964 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, wo auch über Vorschlag des damaligen Landesrates Wenger ein Zivilarchitekt mit der Planung betraut wurde, und zwar der Zivilarchitekt Dipl.-Ing. Kammel aus Wien.
In diesem Zusammenhang – das hat auch der Finanzkontrollausschuss festgestellt und darüber hinaus haben sich die verschiedensten Vorlagen, die in diesem Hohen Haus behandelt wurden, damit beschäftigt – darf ich auch hier wieder darauf hinweisen, dass es, wie sagen möchte, etwas befremdend ist, dass für Planungsarbeiten, die irgendwo im Lande Niederösterreich vergeben werden – im konkreten Falle meine ich die zwei Fürsorgeheime Melk und Waidhofen a.d. Thaya -, immer wieder Architekten aus Wien und nicht solche aus Niederösterreich herangezogen werden. Ich glaube, dass man den Weg gehen soll, auch niederösterreichische Architekten mit der Planung und Bauaufsicht zu betrauen, denn schließlich sind es ja Steuergelder aus Niederösterreich. Ohne Zweifel sind auch in Niederösterreich Architekten vorhanden, die imstande sind, solche verhältnismäßig große Planungen durchzuführen.
Nun zurück zum Fürsorgeheim beziehungsweise konkret zum Architekten Dipl.-Ing. Kammel, der mit der Ausarbeitung der Pläne für das Fürsorgeheim Melk beauftragt wurde. Der Finanzkontrollausschuss hat bei seinen Untersuchungen festgestellt, dass es mit diesem Architekten von Haus aus Schwierigkeiten gegeben hat. Auf Seite 11 des Berichtes des Finanzkontrollausschusses wurde darauf hingewiesen, dass am 3. August 1964 auf Grund des Anbotes der betreffende Architekt mit der Projektierung vorerst im Ausmaße von 150.000 Schilling betraut wurde. In der weiteren Folge – ich darf das wörtlich zitieren – verzögerte sich der Abschluss des Architektenvertrages infolge von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bauherrn und Architekten, bis es endlich am 21. Februar 1966 beziehungsweise 3. März 1966 zu einem Vertrag mit diesem Architekten kam. Es hat also bis zum Vertragsabschluß sehr lange Zeit – nahezu zwei Jahre – gedauert. Auf den Seiten 28 und 29 werden in einer Stellungnahme der Abteilungen IX/2 und B/1-A sehr eingehend die Schwierigkeiten beim Vertragsabschluß mit diesem Architekten damit begründet, dass er nicht bereit war, auf gewisse Bedingungen einzugehen, die auch sonst immer bei der Vergabe solcher Aufträge an Architekten üblich sind. Ich darf auch ein Wort zu den Honoraren des Architekten sagen. Ich bin der Meinung, dass diese durchaus den Gegebenheiten entsprechen, das betrifft das Fürsorgeheim Waidhofen genauso wie jenes in Melk, und ich möchte auch nicht die Höhe bezweifeln. Ursprünglich wurde ein Honorar von 751.000 Schilling ausgewiesen. Es erfolgte dann eine Erhöhung auf 793.478 Schilling mit der Begründung, dass von Haus aus Planungsarbeiten beziehungsweise Leistungen für Heizung, Licht usw. nicht vorgesehen waren. Dann kam es abermals zu einer Erhöhung um rund 29.000 Schilling. Diese wurde damit begründet, dass gewisse Umplanungen auf Grund geänderter Wünsche der Abteilungen I/6 und B/1 notwendig wurden. Seit Jahren wurde dieser Architekt beauftragt, die Bauleitung zu übernehmen, wofür Nebenkosten für den Bauleiter, wie Reisespesen usw., in der Höhe von 245.670 Schilling berechnet wurden. Ich betone noch einmal, dass die Kostenhonorare keineswegs überhöht sind, obgleich sie durchaus gut dotiert erscheinen. Umso mehr ist die Kritik des Finanzkontrollausschusses anlässlich einer Einschaukontrolle begründet, dass es kein klagloses Funktionieren zwischen der Bauleitung, dem Architekten und dem Bauherrn, also dem Land Niederösterreich gegeben hat. Das kommt auf Seite 14 des Berichtes sehr deutlich zum Ausdruck, wo festgestellt wird, dass die Abteilung B/1-A am 18. Dezember 1967 an den Architekten ein Schreiben richten musste. Ich darf auch hier wörtlich zitieren: „So ist aus einem Schreiben der Abteilung B/1-A vo 18. Dezember 1967 an den Architekten zu entnehmen, dass der vom Architekten eingesetzte örtliche Bauleiter seinen Obliegenheiten hinsichtlich der Bauleitung sehr mangelhaft nachkommt und bei einer weiteren Beibehaltung seiner Person als Bauleiter an der Baustelle keine Gewähr für eine ordnungsgemäße termingerechte Fertigstellung des Baues gegeben erscheint. Erst auf Grund dieses Schreibens stellte der Architekt seinen örtlichen Bauleiter ab 22. Dezember 1967 ganztätig an die Baustelle ab.“
Wir finden in diesem Bericht noch einige Punkte, die darauf hinweisen, dass es immer wieder Schwierigkeiten mit dem besagten Architekten gegeben hat, der es nicht für notwendig fand, gewisse Bedingungen oder Vorschriften der Landesregierung zu akzeptieren. Ich hoffe nicht, dass das auf den Grund zurückzuführen ist, dass er – ich muss mich jetzt sehr vorsichtig ausdrücken – besonderes Verständnis beziehungsweise die Unterstützung der linken Seite dieses Hauses genießt oder zumindest glaubt, sie zu genießen.
Auch ein Wort zur Finanzierung selbst und zu den Baukosten. Die Baukosten für das Landes-Fürsorgeheim in Melk wurden 1964 mit 19.000.0000 S geschätzt. In der Folge wurden dann die Planungen durchgeführt, worauf eine Schätzung auf 24,6 Millionen erfolgte, welchen Betrag der Landtag 1965 auch beschlossen hat. Da sich dann gewisse Leistungen erhöht haben, hat der Landtag in den darauf folgenden Jahren Nachtragskredite bewilligt, so dass sich die Gesamtsumme auf insgesamt 29,423.000 erhöhte. Die endgültige Abrechnung lag zur Zeit der Einschau und Überprüfung durch den Kontrollausschuss noch nicht vor. Wie aus dem Bericht zu ersehen ist, ist jedoch anzunehmen, dass die endgültige Abrechnungssumme zirka 31,000.000 S ausmachen wird.
Noch einige konkrete Hinweise zu den Mängeln, die der Kontrollausschuss aufgezeigt hat, die nicht zuletzt auf eine schlechte Planung und Zusammenarbeit zwischen der Hochbauabteilung, der Bauleitung und dem Architekten zurückgehen. Die Bauleitung hat bei der Einschaukontrolle – auch das ist dem Bericht zu entnehmen – festgestellt, dass es immer wieder Schwierigkeiten gegeben hat, weil Wünsche nicht akzeptiert wurden, die von Seiten des Landes mehr oder weniger geäußert wurden. Diese konkreten teilweisen Fehlplanungen, wodurch Mehrkosten entstanden sind, beziehen sich erstens einmal auf die Umgestaltung des Kapellentraktes und zweitens auf das Fehlen von Kellerräumlichkeiten für die Lagerung von Obst, Kartoffeln, Gemüse usw. Ich glaube, dass angenommen werden darf, dass solche Lagerräume von Haus aus eingeplant werden, denn ohne diese kann ein derartiger Betrieb oder eine größere Küche nicht auskommen. Wenn später auch Lösungen gefunden wurden, so sind das mehr oder weniger keine Ideallösungen. Weiter wurde die unzweckmäßige Ausführung der Duschanlagen für die Angestelltenschaft bemängelt. Wenn auch in der Begründung und in einer Stellungnahme angeführt wird, dass dieser Umstand nicht so tragisch sei, weil die Bediensteten diese Duschanlagen angeblich nur sehr wenig benutzen, so bin ich der Meinung, dass der Grund dieser geringen Benutzung in der mangelhaften Planung und Ausführung liegt, da keine Umkleideräume vorhanden sind. Duschen sind dazu da, noch Möglichkeit viel benutzt zu werden.
Weiter wurden konkret Wandverkleidungen in den WCs beanstandet. Bereits bei der Besichtigung durch den Finanzkontrollausschuss haben diese Mängel und Schäden aufgewiesen. In einer weiteren Stellungnahme wird dann berichtet, dass diese Verkleidungen in der Zwischenzeit durch Eternitverkleidungen ersetzt werden mussten. Weitere Mängel wurden im Kesselraum aufgezeigt. Dort kommt es durch eine fehlende Isolierung zu Übertemperaturen; diese Isolierungsarbeiten machen einen Betrag von ungefähr 40.000 S aus. Des Weiteren ist noch zu sagen: Es waren dort zwei Vogelkäfige – überdimensional geplant – vorgesehen, die zirka 6000 S gekostet hätten; diese wurden für durchaus überflüssig angesehen. Auf Grund dieser Beanstandungen und des Einspruches des Finanzkontrollausschusses wurde dann seitens der Landesregierung an den Architekten geschrieben, dass er diese Vogelkäfige zurücknehmen muss und dass die Bezahlung dieser 6000 S nicht erfolgt. Ein weiterer Grund zur Beanstandung sind die Fenster in der Wäscherei. Dieser Arbeitsraum, in dem sowohl die Wäscherei als auch die Nähwerkstätte untergebracht sind, wo also an und für sich gutes Licht notwendig wäre, ist absolut ungenügend belichtet. Auch hier gab es also gewisse Schwierigkeiten.
Ich darf darauf hinweisen, dass man es auch anders machen kann. Das beweist  zum Beispiel der Bau des Landesjugendheimes in Schauboden. Dort sind die Wäscherei und die Werkstätten ähnlich gelagert, also etwas unter dem Niveau, und dort wurde die Belichtung tadellos gelöst, was durchaus anerkennungswert hervorzuheben ist.
Ich glaube, im Großen und Ganzen ist zu sagen: Wenn es beim Bau des Landesfürsorgeheimes Melk eine bessere und verständnisvollere Zusammenarbeit zwischen den Architekten auf der einen Seite und dem Bauherrn, der Landesregierung, andererseits gegeben hätte, hätte eine sorgfältigere Planung durchgeführt werden können. Außerdem hätten durch eine entsprechende Bauüberwachung doch gewisse Mängel rechtzeitig abgestellt werden können.
Nun zum Fürsorgeheim Waidhofen an der Thaya: Hier stellt der Finanzkontrollausschuss im Großen und Ganzen fest, dass der Bau des Fürsorgeheimes Waidhofen an der Thaya angenehmer gefallen ist. Was die Kostenschätzung betrifft, um das vorwegzunehmen, so waren 22,000.000 S vorgesehen; die Endabrechnung, die zum Zeitpunkt der Einschaukontrolle noch nicht vorgelegen ist, wird voraussichtlich 27,000.000 S betragen, und das Architektenhonorar einschließlich der Bauüberwachung macht zirka 800.000 S aus. Es wird in diesem Bericht – und das wurde und auch draußen von allen Beteiligten bestätigt – hervorgehoben, dass es zum Unterschied zum Bau des Fürsorgeheimes in Melk hier in Waidhofen an der Thaya eine gute Zusammenarbeit zwischen allen am Bau beteiligten Stellen gegeben hat. Das wird ja auch im Bericht des Finanzkontrollausschusses sehr deutlich herausgehoben. Als weiteres Positivum ist dort – abgesehen von der Schönheit des Baues, wie er in die Landschaft eingegliedert wurde, und der harmonischen Einheit, wie es so schön heißt, zwischen dem Altbau und dem Neubau – die Bauzeit von zweieinhalb Jahren anzusehen. Dadurch wurde die kürzeste Zeit eingehalten, die für einen Bau im Waldviertel überhaupt möglich ist. Es ist uns von einigen Herren bestätigt worden, dass diese Bauzeit von zweieinhalb Jahren als ideal angesehen werden kann. Weiter ist hervorzuheben – ich bleibe bei den angenehmen Dingen, und Waidhofen ist sehr angenehm aufgefallen -, dass zum Beispiel in der Küche die Einrichtung mit österreichischen Erzeugnissen erfolgte – ich möchte hier keine Firmenreklame betreiben -, was auch sehr zu begrüßen ist. Denn uns fällt bei den verschiedensten Kontrollen immer wieder auf, dass man da und dort nach oft teureren oder, wenn es auch manchmal billiger ist, jedenfalls oft nach ausländischen Erzeugnissen greift. Ich glaube, auch hier sollte das Land Vorbild sein und nach Möglichkeit inländische Erzeugnisse berücksichtigen. Ich darf aber auch hier zu einigen Punkten kommen – es gibt deren allerdings nur wenige -, die vom Finanzkontrollausschuss beanstandet worden sind. Da ist erstens einmal der Bau von Sechsbettzimmer. Hier war der Finanzkontrollausschuss der Meinung, dass das nicht mehr den modernen Gegebenheiten entspricht. Wir mussten uns aber in Gesprächen mit dem Pflegepersonal und in Gesprächen mit Pfleglingen davon überzeugen lassen, dass das gar nicht so abgelehnt wird; ganz im Gegenteil, diese Sechsbettzimmer werden sogar von den Pfleglingen bevorzugt. Es ist vielleicht dort etwas besser für Unterhaltung gesorgt, und es ist vielleicht für die Leute günstiger, wenn sie sich aussprechen können, als wenn sie in Ein- oder Zweibettzimmern irgendwie abgekapselt sind. Negativ aufgefallen ist weiter im Kellergang die Abdeckung von Röhren für die Wasserversorgung und für die Heizung. Dort erfolgte nämlich diese Abdeckung mit einer Plastikhaut, und wir konnten schon bei der Besichtigung, also verhältnismäßig kurz nach der Eröffnung, feststellen, dass diese Plastikhaut zerrissen war und durch etwas anderes ersetzt werden muss. Das ist damals als nicht zeckmäßig angesehen worden. Es sind aber verhältnismäßig geringe Kosten, die durch die Erneuerung dieser Abdeckung entstehen. Zusammenfassend, glaube ich, kann man also, was Waidhofen an der Thaya betrifft, sagen, dass hier im Großen und Ganzen die Zusammenarbeit sehr gut war. Ich darf das noch einmal anführen, zum Unterschied von Melk, wo das in dem Finanzausschussbericht so gravierend aufgezeigt wird. Was die Führung der Häuser betrifft – das bezieht sich sowohl auf Melk als auch auf Waidhofen an der Thaya -, hat es im Großen und Ganzen keine Beanstandungen gegeben. Dasselbe trifft auch für die Rechnungsabschlüsse beider Heime für 1968 zu.
Der vorliegende Bericht behandelt dann noch zwei weitere Punkte, und zwar die „Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft“ und die „Wiental Sammelkanal Gesellschaft“. Es handelt sich aber hier – ich möchte darauf nicht näher eingehen – um die Bilanzen, die im Großen und Ganzem für in Ordnung befunden wurden. Ich möchte deshalb nicht näher darauf eingehen, weil bereits im letzten Bericht über diese zwei Institutionen berichtet und auch im Hohen Hause darüber gesprochen worden ist.
Ich glaube, abschließend nochmals sagen zu können, dass wir die so rasche Vorlage des Finanzkontrollausschussberichtes sehr begrüßen, denn dadurch können zeitgerecht vielleicht da und dort gewisse Mängel abgestellt werden, und dadurch können wir vielleicht das und dort gewisse Dinge ersparen. Namens meiner Fraktion darf ich erklären, dass wir dem Bericht die Zustimmung geben. (Beifall im ganzen Haus.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kosler.

Abgeordneter KOSLER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es wurde schon ausgeführt, dass dieser Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im zweiten Halbjahr 1969 ein Bericht äußert geringen Umfanges ist und eine sehr geringe Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses in diesem zweiten Halbjahr 1969 wiedergibt. In diesem Halbjahr finden die Landtagswahl, die Konstituierung des Landtages und auch die Konstituierung des Finanzkontrollausschusses statt, und daher konnten nur eine Einschaukontrolle und sechs Sitzungen stattfinden. Der Tätigkeitsbericht enthält die abschließenden Berichte über die Errichtung der Landesfürsorgeheime in Melk und in Waidhofen an der Thaya.
Mein Herr Vorredner hat es für notwendig gefunden, den Architekten des einen Baues in der Luft zu zerreißen und den Architekten des anderen Baues in den Himmel zu heben. Diese Darstellung möchte ich ein bisschen ins rechte Licht rücken. Es stimmt, Herr Kollege Buchinger (Abgeordneter Stangler: Ins linke Licht!). Es stimmt, dass der Baubeirat am 15. Juli 1964 konstituiert wurde, und es stimmt, dass damals zum ersten Mal – und ich glaube, auch zum letzten Mal – ein Architekt für eine Arbeit für das Land Niederösterreich herangezogen wurde, der nicht das Parteibuch der Mehrheitspartei dieses Hauses in der Tasche hatte. (Zustimmung bei der SPÖ.) Architekt Dipl.-Ing. Leo Kammel ist damals, weil er einer der Preisträger war, ebenso wie der andere Architekt Stepanek, für das im Entwurf projektierte zentrale Kinderheim in Mödling herangezogen worden, und weil dieses nicht gebaut wurde, wurden diesen beiden Architekten die Aufträge für die beiden Fürsorgeheime erteilt, Herr Kollege Buchinger.
Herr Kollege Buchinger! der Herr Architekt Kammel ist auch nicht nur ein Wiener, er hat auch einen zweiten Wohnsitz in Niederösterreich – ich habe das im Finanzkontrollausschuss betont -, er ist ansässig im Bezirk Lilienfeld und hat ein Büro in Mödling. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen (Abg. Buchinger: Laut Kontrollausschussbericht: Wien XIX!) Wien XIX, gut, weil man den zweiten Wohnsitz nicht angibt. Ich glaube, auch bei anderen Menschen wird nicht immer der zweite und dritte Wohnsitz angegeben. 
Ich möchte weiter dazu sagen: Dem besagten Architekten – um mich so auszudrücken – war es damals zum ersten Mal gelungen, einen Einbruch in die Phalanx Niederösterreichs zu erreichen, und der besagte Architekt hat nun durch diese Darstellung die späte Rache zur fühlen bekommen.
Ja, es hat Schwierigkeiten gegeben. Der Architekt war nicht sofort einverstanden mit dem Architektenvertrag, der Architekt hatte einige Schwierigkeiten mit demjenigen, den er als Bauaufseher auf die Baustelle hinstellte – er selber hatte die Schwierigkeiten -, und es hat einige Schwierigkeiten gegeben in der Zusammenarbeit mit dem Landesbauamt B/1. Alle die Vorwürfe, die hier vorgebracht wurden, sind im Vergleich zu dem, was hier schon alles an Berichten erstattet werden musste – ich denke nur an die Renovierung der Landhausküche oder an die Alserbachstraße -, Kleinigkeiten und Lächerlichkeiten, die man absolut nicht unbedingt so hervorheben müsste. (Abg. Buchinger: Aber das sagen Sie!)
Außerdem, Herr Kollege Buchinger, hat der Herr Architekt Kammel auf Grund der Ablehnung seitens des Vorsitzenden des Finanzkontrollausschusses keine Möglichkeit gehabt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ich habe das damals in Melk bei der Einschaukontrolle ausdrücklich verlangt, und das ist jedenfalls abgelehnt worden. 
Die Angelegenheit mit dem Vogelkäfig ist ein kleiner Witz. Die Vogelkäfige sind niemals geliefert worden, sie haben das Land keinen Groschen Geld gekostet, und man braucht deshalb kein großes Aufsehen zu machen (Abg. Buchinger: Das habe ich nicht behauptet! – Abg. Stangler: Geliefert sind sie worden, sie sind nur nicht übernommen worden!) Aber bitte, Herr Kollege Stangler, hör doch einmal ein bisschen zu. 
Das Landes-Fürsorgeheim Melk und das Landes-Fürsorgeheim Waidhofen im Vergleich, wie er sich heute zeigt: Die Erhöhung der Baukosten von der ersten Kostenschätzung bis zu den heute feststehenden Gesamtkosten beträgt in Melk, wo der Architekt so „fürchterlich viel“ verlangt hat und so weiter, 63,15 Prozent und in Waidhofen 68,75 Prozent, bei der gleichen, ungefähr gleichen Bauzeit und unter ungefähr gleichen wirtschaftlichen, äußeren und geographischen Bedingungen. Und das Architektenhonorar liegt im Vergleich Melk-Waidhofen nur um 0,45 Prozent auseinander. Das heißt: Der eine Architekt in Melk hat es zuwege gebracht, dass die Baukostenerhöhung bei seiner Baustelle um 5 Prozent niedriger blieb – man kann sich ja schnell ausrechnen, was 5 Prozent von ungefähr 30 Millionen ausmachen – als in Waidhofen, und das Architektenhonorar, die Differenz zwischen den beiden Architektenhonoraren liegt nur bei 0,45 Prozent. Ich glaube, dieses Architektenhonorar, das hier kritisiert wird (Abg. Buchinger: Ich habe es nicht kritisiert! Das Honorar wurde nicht kritisiert!), ist jedenfalls durch die Einsparungen und durch die Umsicht gerade dieses bekannten und sehr leistungsfähigen Architekten gerechtfertigt.
Ich glaube, dass man im Allgemeinen sagen kann, dass es nicht sehr zweckmäßig ist, wenn man hier so einseitige Kritik übt, und dass man sagen kann: Beide Landes-Fürsorgeheime sind entstanden, weil sie notwendig waren. Sie sind zweckmäßig gebaut worden, es sind schöne Heime, und sie bringen unseren Alten, die wir dort unterbringen wollen und schon untergebracht haben, einen bequemen und angenehmen Lebensabend. Wir sollten weniger eine solche ins Persönliche gehende Kritik üben, wir sollten uns lieber zusammenschließen, damit wir bald weitere solche Landes-Fürsorgeheime bekommen, denn Niederösterreich braucht noch mehr solcher Heime. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Stangler.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe nicht die Absicht gehabt, mich in die Debatte einzumengen, aber nachdem ich als Obmann des Finanzkontrollausschusses zitiert wurde, darf ich nun doch einige Feststellungen treffen.
Der Bericht, wie er vorliegt, auch mit den Erläuterungen und Stellungnahmen der Referate, ist einstimmig angenommen worden und ist also auch als einstimmiger Beschluss dem Hohen Haus zugeleitet worden.
Dass das zuständige Hochbaureferat durch Monate hindurch sehr beschäftigt war, um zu seinem Ergebnis zu kommen, um eine zweckmäßige Zusammenarbeit mit dem heute so viel genannten Architekten zu erreichen, war natürlich für den Finanzkontrollausschuss Anlass genug, sich mit der Frage zu beschäftigen.
Herr Kollege Kosler! Ich glaube, es hätte nicht einer so heftigen Rede bedurft, um den Stararchitekten Kammel noch berühmter zu machen. Wir haben ja plötzlich eine Kammel-Debatte hier gehabt und keine Debatte über den Bericht des Finanzkontrollausschusses. Bitte, mir ist der Architekt Kammel – das ist ein ehrenwerter, tüchtiger Architekt – bekannt, und es ist mir auch bekannt, dass fast alle sozialistischen Gemeinden sich seiner bedienen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Weil er „so schlecht“ ist!) Ich nehme an, dass er in einem besonders innigen Verhältnis zu Ihnen steht. Das steht aber nicht im Bericht des Kontrollausschusses, wir entnehmen es nur aus der großen Verteidigungsrede für den Architekten Kammel.
Ich darf aber grundsätzlich dazu etwas sagen. Mir ist das unlängst schon so vorgekommen, als der Kollege Kienberger über den Neubau eines Schlachthofes in dem Landeskrankenhaus Mauer gesprochen hat, wo der Finanzkontrollausschuss zumindest durch die Untersuchungen, die auch der Abgeordnete Kienberger angestellt hat, zum Ausdruck brachte, dass wirtschaftliche Überlegungen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Errichtung dieses Schlachthofes sehr zu bezweifeln waren. Man konnte sich nämlich bei der Diskussion über die Frage im Landeskrankenhaus Mauer so wie heute des Eindrucks nicht erwehren, dass wir sehr schnell zu einem Einvernehmen im Finanzkontrollausschuss kommen, meine Damen und Herren des Hohen Landtages, wenn es um die Kritik an einem Referat geht, dem ein ÖVP-Regierungsmitglied vorsteht, dass man aber sehr empfindlich wird, wenn einmal die Maßnahmen eines Referates kritisiert wird, das von einem sozialistischen Regierungsmitglied geführt wird, etwa vom früheren Landesrat und jetzigen Innenminister Rösch.
Ich glaube aber, wir sollten uns zu folgendem bekennen: Wenn etwas mit Recht zu kritisieren ist, dann ist von Finanzkontrollausschuss Kritik zu üben, ganz gleich, welches Regierungsmitglied einem Referat vorsteht. Dann hat der Finanzkontrollausschuss seine Aufgabe voll und ganz erfüllt. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 12/19 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag für das Jahr 1970, Bewilligung von Nachtragskrediten, Änderung des Verwendungszweckes einer Rücklage und Umwandlung einer einseitigen in eine gegenseitige Deckungsfähigkeiten, zu berichten.
Seit Verabschiedung des Voranschlages für das Jahr 1970 ergibt sich durch verschiedene Umstände die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages 1970 zu erhöhen beziehungsweise neue Kredite zu bewilligen, den Verwendungszweck einer Rücklage zu ändern und eine einseitige in eine gegenseitige Deckungsfähigkeit umzuwandeln. Im Einzelnen sind folgende Nachtragskredite für acht Voranschläge erforderlich:
1, o. V. A. 030-12, Bezirkshauptmannschaften, Reise- und Übersiedlungskosten: 989..000 Schilling. 
Zur Gewährleistung der pflichtgemäßen Besorgung aller den Bezirkshauptmannschaften durch Gesetze, Verordnungen und Erlässe aufgetragenen Außendienstverpflichtungen wäre ein Nachtragskredit in der angegebenen Höhe erforderlich.
2. o. V. A. 2102-62, Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommission, Wahlkosten:
80.000 S.
Die Bedeckung dieser Ausgaben erfolgt durch eine Ausgabenrückstellung beim o. V. A. 2101-750, Förderung der Lehrerfortbildung.
3. o. V. A. 2319-751, Berufsbildende Pflichtschulen, Bezugserstattung für Erzieher an den Bund: 2;700.000 S.
4. o. V. A. 5213, Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Klosterneuburg, Sachaufwand: 400.000 S.
Dieser Nachtragskredit ist durch die Einzahlung der nicht mehr erforderlichen Rücklage zur Schaffung von Dienstwohnungen für das genannte Landeskrankenhaus bedeckt.
5. o. V. A. 661-610, Instandhaltung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken: 7,400.000 S.
6. o. V. A. 661-611, Instandsetzung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken: 17,600.000 S.
Durch den überaus schneereichen und langandauernden vergangenen Winter reichen die für den Straßenwinterdienst vorgesehenen Mittel bei weitem nicht aus. Diesen Mehrausgaben für den Winterdienst kann sich der Straßenerhalter nicht entziehen, da mit zunehmender Motorisierung jeder einzelne wie auch das gesamte Wirtschaftsleben in einem immer größeren Ausmaß von einem zu jeder Jahreszeit gut befahrbaren Straßennetz abhängig ist. Aus dem gleichen Grund ist auch die ordnungsgemäße Ausbesserung der entstandenen Frostschäden unbedingt erforderlich. Durch das nicht vorhersehbare Ausmaß dieser Frostschäden und die übrigen bereits angeführten Gründe sind Nachtragskredite in der angegebenen Höhe notwendig.
7. a. o. V. A. 02-971, Technische Kraftfahrzeugprüfstelle beim Landesbauhof in Absdorf, Errichtung: 3000 S.
8. a. o. V. A. 5210-96, Landeskrankenanstalt in Mödling, Neubau der Anstaltsküche: 635.000 S.
Die Bedeckung der erwähnten Nachtragskredite erfolgt m 2. durch eine Ausgabenrückstellung und zu 4., 7. und 8. durch Einzahlung von Rückligen. Die übrigen Nachtragskredite bei 1., 3., 5. und 6. in der Höhe von 28,689.000 S wären durch Mehreinnahmen, Minderausgaben und erforderlichenfalls durch Heranziehung der Haushaltsrücklage zu bedecken.
Namens des Finanzausschusses stelle ich somit folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Folgende Nachtragskredite zum ordentlichen und außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1970 werden genehmigt:
o. V. A. 030-12, Bezirkshauptmannschaften, Reise- und Übersiedlungskosten S 989.000
o. V. A 2102-62, Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommission, Wahlkosten S 80.000
o. V. A. 2319-751, Berufsbildende Pflichtschulen, Bezugserstattung für Erzieher an den Bund S 2,700.000
o. V. A. 5213, Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Klosterneuburg, Sachaufwand S 400.000
o. V. A. 661-610, Instandhaltung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken S 7,400.000
o. V. A. 661-611, Instandsetzung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken S 17,600.000
a. 0. V. A. 02-971, Technische Kraftfahrzeugprüfstelle beim Landesbauhof in Absdorf, Errichtung S 3.000
a. 0. V. A. 5210-96, Landeskrankenanstalt in Mödling, Neubau der Anstaltsküche S 635.000
S 29,807.000
2. Die Rücklage für die Neuerrichtung des Landes-Fürsorgheimes in Waidhofen an der Thaya kann bis zu einem Betrag von 220.000 Schilling für die Kosten der Neuerrichtung des Landes-Fürsorgeheimes in Melk verwendet werden.
3. Die einseitige Deckungsfähigkeit der Voranschlagsansätze mit der Postnummer 01 zugunsten der Voranschlagsansätze desselben Abschnittes beziehungsweise Unterabschnittes mit den Postnummern 030 und 031 sowie der Voranschlagsansätze mit der Postnummer 02 zugunsten der Voranschlagsansätze desselben Abschnittes beziehungsweise Unterabschnittes mit den Postnummern 040 und 041 wird in eine gegenseitige Deckungsfähigkeit umgewandelt.
4. Die Bedeckung der Nachtragskredite erfolgt zu 2. durch eine Ausgabenrückstellung und zu 4., 7. und 8. durch Einziehung von Rücklagen. Die übrigen Nachtragskredite bei 1., 3., 5. und 6. in der Höhe von 28,689.000 S sind durch Mehreinnahen, Minderausgaben und erforderlichenfalls durch Heranziehung der Haushaltsrücklage zu bedecken.
5. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Graf.

Abg. GRAF: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die zur Behandlung stehende Vorlage betrifft die Bedeckung von Nachtragskrediten im Betrage von 29,807.000 S. Von diesem Betrag entfallen allein 25 Millionen auf die Voranschlagsansätze 661-610 und 661-611 zur Instandhaltung und Instandsetzung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken.
Diese Mehrausgaben waren zweifellos notwendig, bedingt vor allem durch den schneereichen und langandauernden Winter. Die rascheste Schneesäuberung, rascheste Instandsetzung und Instandhaltung der Straßen war lebensnotwendig und für die Wirtschaft unerlässlich.
Weitere effektive Mehrausgaben bewirkten die Nachtragskredite zum ordentlichen Voranschlagsansatz 030-12 im Betrage von 989.000 S. Diese Mehrausgaben betreffen Reise- und Übersiedlungskosten für Bedienstete der Bezirkshauptmannschaften, wobei die Notwendigkeit in Verbindung, mit einigen neuen Gesetzen begründet wurde. Diese Mehrausgabe ist eigentlich bedauerlich, weil es hier zweifellos trotz Empfehlungen nicht möglich war, Dienstreisegebühren einzusparen.
Die Bezugserstattung für Erzieher von berufsbildenden Pflichtschulen an den Bund im Betrage von 2,700.000 S ist zweifellos notwendig gewesen und steht außer Frage. Von dem Gasamtbetrag der Nachtragskredite von 29,807.000 S sind als 28,689.000 S effektive Mehrausgaben und betreffen, wie schon der Herr Berichterstatter betont hat, die Ziffern 1, 3, 5 und 6 der Vorlage.
Bei der Ziffer 2 der Vorlage handelt es sich um eine Ausgabenrückstellung von 80.000 S, ein Betrag, der für Wahlkosten für Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen für Landeslehrer verwendet wurde und zu Lasten der Lehrerfortbildung geht. Die Ausgabe war zweifellos notwendig.
Die Aufbringung eines Betrages von 400.000 S für die notwendigsten Instandsetzungen in der Kinderabteilung des Landeskrankenhauses in Klosterneuburg wurde durch Einziehung der nicht mehr erforderlichen Rücklage zur Schaffung von Dienstwohnungen ermöglicht.
Der verhältnismäßig kleine Betrag von 3000 S für den Landesbauhof in Absdorf wird durch Einziehung einer nicht mehr benötigten Rücklage der Kraftfahrzeugprüfstelle in Horn aufgebracht.
Zu spät bekannt gewordene Anbotsüberschreitungen für den Neubau der Anstaltsküche im Landeskrankenhaus in Mödling werden mit einem Restbetrag von 635.000 S durch Einziehung der Rücklagen für den Bau einer Anstaltskapelle in Mödling und einer teilweisen Rücklage für einen Umbau im Landeskrankenhaus in Klosterneuburg bedeckt.
Mehrkosten für den Neubau des Landes-Fürsorgeheimes in Melk im Betrage von 220.000 S werden durch Einsparungen beim Bau das Landes-Fürsorgeheimes Waidhofen a. d. Thaya aufgebracht.
Auf Umwandlung der einseitigen Deckungsfähigkeit in eine gegenseitige Deckungsfähigkeit der Voranschlagssätze mit den Postnummern 01, 02, 030, 031, 040 und 041 wird bei der Zahl 10 der Vorlage hingewiesen.
Wir haben nunmehr ein Nachtragsbudget im Betrag von 29,807.000 S vor uns liegen. Ich bin aber der Meinung, dass doch für das Jahr 1970 ein wesentliches Nachtrasbudget noch erwartet werden muss, denn wenn ich die Ergebnisse der letzten Jahre vergleiche, so zeigt sich, dass die Erwartungen, die ich hier anstelle, berechtigt sind. Die ordentlichen Einnahen im Rechnungsabschluss 1968 betrugen 3.570,323.000 S. Die ordentlichen Einnahmen im Rechnungsabschluss 1969 betrugen 3.921,296.000 S. Das heißt, es ist ein Zuwachs von 1,9168 auf 1969 im Betrage von 350,972969 S zu verzeichnen gewesen. Das bedeutet, prozentuell ausgedrückt, einen Zuwachs von 9,8 Prozent, und e s ist daher anzunehmen, dass ein weiterer Zuwachs auch vom Jahre 1969 zum Jahre 1970 zu erwarten ist. Wenn wir die Zahlen des Rechnungsabschlusses 1969 vergleichen, das sind also 3.921,000.000 S zum Voranschlag 1970, und ebenso die ordentlichen Einnahmen, so sehen wir die Zahl mit 3.900,000.000 S angegeben. Das heißt, die Einnahmenzahl im Rechnungsabschluss ist um 21,000.000 S größer als die des Voranschlages 1970. Daraus ist zu ersehen, dass wir sicherlich auch ein Nachtragsbudget zu erwarten haben, bei dem man auf Grund der Vergleiche 19868/1969 doch mit einem Betrag von mindesteins 350,000.000 S rechnen kann. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Aber Herr Kollege, wie kommen Sie zu dieser Zahl?) Ich sehe nicht ein, Herr Landesfinanzreferent, warum vom Jahre 1969 auf 1970 ein geringerer Zuwachs verzeichnet werden sollte als vom Jahr 1968 auf 1969 und warum die Einnahmen im Jahre 1970 geringer sein sollen als die Einnahmen im Jahre 1969. Das ist doch nicht anzunehmen.
Darf ich nach einmal darauf hinweisen, die ordentlichen Einnahmen im Rechnungsabschluss 1969 betragen 3.921,000.000 S. Die ordentlichen Einnahmen im Voranschlag 1970 betragen 3.900,000.000 S. Es ist also sicherlich eine entsprechende Differenz, wenn man die Zuwächse berücksichtigt, vorhanden, und ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, dass wir doch noch ein entsprechendes Nachtragsbudget erhalten wenden.
Im Übrigen, wird die Sozialistische Fraktion für die Vorlage stimmen. (Beifall im ganzen Haus.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Wittig.

Abg. WITTIG: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie weniger mit einem umfangreichen Zahlenmaterial, das zu so später Stunde kaum fassbar ist, belasten, sondern vielleicht mehr auf die Punkte eingehen und eine sachliche Argumentation zu diesem Nachtragsbudget bringen.
Diese Nachträge umfassen eigentlich die verschiedensten Sparten der Landesverwaltung, und ich möchte im Wesentlichen zu den Punkten 1, 5 .und 6 einige Bemerkungen machen. Unter Punkt 1 wird die Erhöhung des ordentlichen Voranschlagssatzes 030-12, Reisegebühren, um den Betrag von 989.000 S beantragt. Es muss an sich positiv vermerkt werden, dass die gesamten Nachträge ohne besondere Diskussion im Ausschuss über die Bühne gegangen sind. Ich weiß aber doch, dass über die Reisegebühren in den verschiedensten Gremien immer wieder Diskussionen abgeführt werden. Ich möchte dazu, nicht zuletzt weil ich Landesbediensteter bin, einige grundsätzliche Aussagen machen.
Meine Damen und Herren, Sie haben im Jahre 1965 die Landesreisegebührenvorschrift beschlossen; es wird wahrscheinlich die überwiegende Zahl sein. (Abg. Dr. Brezovszky: Das war ein Regierungsbeschluss!) Sie wurde allerdings beschlossen, und daher hat man an sich die Konsequenzen zu tragen, wenn eben auf Grund dieser Verordnung Reisekosten anfallen. Wenn es daher jetzt bei den Ausführungen des Herrn Abg. Graf heißt, es ist bedauerlich, dass Einsparungen nicht möglich waren, so zeigt das eigentlich eine immer sehr mangelnde Überprüfung der Situation des Jahres 1970. Denn wenn Sie das genau gemacht hätten, Herr Abgeordneter, dann wären Sie daraufgekommen, dass seitens des Dienstgebers ausgesprochen schlecht budgetiert wurde, dass für Dienststellen erster Instanz keine entsprechenden Reisekosten vorhanden sind. Sehr wohl sind aber Reisekosten vorhanden für die Zentrale in Wien. Es tritt daher der paradoxe Fall ein, dass man für die Förster und Fürsorgerinnen gewisse Sparsysteme einführen hätte müssen, die aber eben im Sinne der Dienstobliegenheiten nicht tragbar erschienen sind. Es ist wahrscheinlich zu erwarten, dass in den nächsten ,,Niederösterreichischen Nachrichten" vielleicht ein Artikel zu lesen sein wird – ich bedaure es, dass der Herr Redakteur schon gegangen ist -, dass die Reiselust der niederösterreichischen Landesbediensteten plötzlich wieder erwacht wäre. Ich habe mir vorgenommen, in Anwesenheit des Herrn Journalisten ihm taxfrei den Titel ,,Staberl der Niederösterreichischen Nachrichten" zu verleihen, weil er immer wieder gewisse Dinge bringt, die nicht positiv vermerkt werden können für das Land oder für seine Bediensteten.
Wenn ich schon angedeutet habe, dass es sicherlich mangelnde Sorgfalt bei der Beantragung der Budgetposten war, so ist mir an einem Beispiel diese Situation besonders krass aufgefallen. Es hat eine Abteilung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung die Ziffer des Jahres 1969 in das Budget 1970 übernommen, ohne einzukalkulieren, dass im Jahre 1969 ein Nachtrag war, ohne einzukalkulieren, dass im Jahre 1969 eine Überschreitung war, und ohne einzukalkulieren, dass sich der Personalstand erhöht hat.
Meine Damen und Herren! So kann man natürlich mit den Reisegebühren bei den Außendienststellen nicht das Auslangen finden! Das ist aber eine Tatsache, und man kann nicht vielleicht hinüberverweisen auf das Finanzreferat, denn es ist nicht Aufgabe dies Finanzreferates, vielleicht zu den einzelnen Referenten zu gehen und zu sagen: Du hast zuwenig Geld verlangt! Sondern eis wird wohl an den einzelnen betreffenden Referaten hängen bleiben müssen.
Ich habe schon angedeutet: Man hat versucht, bei Fönstern und Fürsorgerinnen durch eine starre Diensteinteilung die Außendienste zu beschränken. Das ist an sich schon in der Natur der Sache zum Scheitern verurteilt. Die Leute im Außendienst haben außerdem eine Reisepauschale. Es fallen daher nur die Kilometergelder an, die keine derartigen Beträge verursachen würden.
Ich glaube daher, in Ihrer aller Interesse sagen zu können, dass in Zukunft erwartet werden muss, dass der Dienstgeber entsprechende Zahlen dem Finanzreferat vorgelegt, die gewährleisten, dass ein Nachtrag nicht mehr vorgenommen werden muss, dass zumindest nach menschlichem Ermessen die Möglichkeit eines Nachtrages ausgeschlossen wird.
Völlig anders liegt allerdings die Situation, die zum Nachtrag unter den Punkten 5 und 6 8 geführt hat, wo meiner Meinung nach sozusagen höhere Gewalt vorliegt, also unvorhersehbare Witterungsbedingungen entstanden sind, die eben Mehrkosten erfordert haben. Es wurde schon vom Vorredner angezogen, dass der extrem lange und harte Winter - man spricht vom härtesten Winter der letzten 50 Jahre - im Bereich der niederösterreichischen Straßenverwaltung erhebliche Mehrkosten verursacht hat, die, so kein Nachtrag erfolgt wäre, zu Lasten der Baukredite gegangen wären.
Ich habe bereits anlässlich der Budgetdebatte die Gelegenheit wahrgenommen, um über die Leistungen des Straßenpersonales zu sprechen. Es hat auch Landeshauptmann Maurer ein Rundschreiben herausgegeben, um die Leistungen des Personals in den gesamten Wintermonaten besonders hervorzuheben.
Es sind nach vorsichtigen Schätzungen und Vergleichen die Leistungen der Straßenverwaltung um 50 Prozent höher als in normalen Winterdienstperioden gewesen. Es ist auch nicht allzu lange her, meine Damen und Herren, dass der letzte Schnee von den Straßen Niederösterreichs verschwunden ist; ich denke da an die Gegend von Bernhof oder Purrat, die einigen Herren sicherlich bekannt sein wird.
Wenn mim im Gesetz vorsieht, dass die Wintersperren nur vom 1. Dezember bis 31. März verfügt werden, wobei der Dienstgeber sicherlich eine gewisse Sicherheitsspanne einkalkuliert hat, und im April des laufenden Jahres noch behindernde Schneefälle aufgetreten sind, so ist deutlich geworden, wie extrem die Situation des Winters 1969/70 war.
Es war tatsächlich nur durch den Einsatz aller verfügbaren Menschen und Geräte und unter Belastung dieser Menschen und Geräte bis an die Grenze des Zumutbaren möglich, die Straßen einigermaßen befahrbar zu halten. Es liegt auf der Hand, dass dadurch Mehrkosten entstanden sind, die sich aus eigenen Betriebskosten, aus den Kosten für Mietfahrzeuge für die Schneeräumung und Sandstreuung sowie für den Mehrverbrauch an Streugut, sei es an Split oder Aufbausalz, zusammensetzen.
Der Nachtrag unter Punkt 5, also des ordentlichen Voranschlagsansatzes 661-610, in Höhe von 7,400.000 S entspricht echt den Mehrkosten, meine Damen und Herren!
Unter Punkt 6, ordentlicher Voranschlagsansatz 661-611, wird als Nachtrag ein Betrag von 17,600.000 S für die Instandsetzung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken vorgesehen. Dieser Betrag orientiert sich zweifellos an den budgetären Möglichkeiten; der Bedarf wäre sicher ein größerer gewesen.
Es ist uns allen klar, dass durch diesen schweren und harten Winter, durch die schwankenden Temperaturen an den Straßen und am Straßenkörper selbst Schäden auftraten, die vor allem durch die Verkehrsfrequenz und hier durch die Frequenz mit Schwerfuhrwerken verursacht wurden, weil es einfach nicht möglich war, für sämtliche Straßen Tonnagebeschränkungen vorzusehen, weil damit die Versorgung wesentlicher Gebiete in Frage gestellt wanden wäre.
Ich habe mir allerdings als kritische Bemerkung notiert, dass man auch hier seitens des zuständigen Referates kein Zahlenmaterial weiterleiten sollte, das nicht den Tatsachen entspricht und das nicht entsprechend überprüft wunde.
Wenn nahezu von allein Bauabteilungen Schäden zwischen 3,000.000 und 5,000.000 S gemeldet werden und zwei Bauabteilungen solche von 14,000.000 oder 18,000.000 S melden, dann stimmt hier sicher etwas nicht. Ich bin der Meinung, dass für diese beiden Bauabteilungen sicherlich einige Reisegebühren hätten flüssiggemacht werden können, um jene Beträge echt zu überprüfen, damit nicht das gesamte Zahlenmaterial überhaupt in Frage gestellt wird.
Es wäre daher auch hier zu trachten, dass man mit derartigen Lizitationsmethoden aufräumt und eine Weiterleitung eines solchen Zahlenmaterials unterbinden möge.
Die Schäden an den Straßen Niederösterreichs reichen von Gitterrissen über Oberflächenschäden bis zu schweren Unterbauschäden und Verdrückungen des gesamten Straßenkörpers. Die Sanierung ist bereits in vollem Gange, um für die Reisezeit die Straßen Niederösterreichs wieder in einen einigermaßen guten Zustand zu versetzen.
Ich möchte zum Abschluss einige Satze des Redakteurs Prskawetz, der anlässlich des Fremdenverkehrstages ebenfalls über die Straßen gesprochen hat, hier anführen. Er hat ausgeführt:
„Niederösterreich steht heute zwei Problemen gegenüber: einerseits dem Erholungsbedürfnis der Wiener Bevölkerung nachzukommen und andererseits den Fremdenstrom, der durch das niederösterreichische Land zieht, dafür zu interessieren. 80 bis 90 Prozent der Touristen kommen mit eigenen Fahrzeugen, und es ist sicherlich in Niederösterreich auf dem Gebiet des Straßenverkehrs und der Pflege viel geschehen. Ungeheure Ausgaben dienen für Schneesäuberung und Streuung an. Diese Ausgaben dienen aber nicht nur dem Berufsverkehr während der Woche, sondern an den Wochenenden fast ausschließlich den Belangen das Fremdenverkehrs. Der Ausbau der Straßen und Brücken ist daher die beste Wirtschaftsförderung, die man sich denken kann.“
Ich glaube, dass diesen Worten nichts hinzuzufügen ist, und ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, dem gesamten Nachtrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich melde mich nur deswegen zu Wort, weil der Kollege Graf sehr optimistische Berechnungen hinsichtlich der Eingänge 1970 angestellt hat. Er hat erklärt: Wenn wir jetzt ein Nachtragsbudget in der Größenordnung von 29,800.000 S erstellen und davon ebenfalls mehr als 28,000.000 S echte Ausgaben beideuten, dann wird es noch im Herbst ein - wie soll man sagen? - gutes Nachtragsbudget geben. Ich möchte diese Illusion gleich vorweg zerstören, weil ich der Meinung bin, dass wir im heurigen Jahr nicht viel zusätzliche Kreditmittel bewilligen können, und zwar deswegen nicht, weil der Verschuldensstand des Landes ein bestimmtes Niveau erreicht hat. Ich habe bereits bei meiner Budgetrede erklärt: Ich will zumindest versuchen - mit Ihrer Unterstützung -, dass wir im Jahre 1970 zu einem Stilltand der weitere Verschuldung kommen. Denn wenn wir ums die Verschuldung des Landes Niederösterreich betrachten - und ich .glaube, wir werden uns ja in einigen Tagen mit dem Rechnungsabschluss auseinandersetzen -, so sehen wir, dass wir mit rund 1.800,000.000 S eine gewisse Grenze erreicht haben.
Wenn Sie sich die Verschuldungsentwicklung vom Jahre 1950 bis heute ansehen, so haben wir 1950 eine solche von 81 Millionen gehabt, im Jahre 1965 waren es 1.200,000.000 und jetzt 1.800,000.000 S. Es soll daher heuer erreicht werden, dass es zu einem Stillstand kommt. Sie, verehrte Damen und Herren, haben mir bei der Erstellung des Budgets die Zustimmung gegeben. Ich würde daher bitten, dies auch beizubehalten.
Sie sehen für dem Straßenbau 25,000.000 S; für den Straßenbau deswegen, weil wir heuer durch den langen Winter besondere Verhältnisse vorgefunden haben. Da das Land 11.500 Kilometer Landesstraßen besitzt, soll auch getrachtet werden, die restlichen Staubstraßen nach Möglichkeit staubfrei zu machen, was auch mit diesem Betrag vorgesehen ist.
Vielleicht darf ich noch zu den Reisekosten ein Wort sagen. Diese spielen immer wieder sowohl im Voranschlag als auch im Rechnungsabschluss eine eminente Rolle. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen zu können, dass wir uns in den letzten Jahren bemüht haben, gerade auf dem Reiseskostensektor eine Entwicklung einzuleiten, die auch den Wünschen der Abgeordneten entspricht. Wenn Sie die Reisekosten von 1969 betrachten, werden Sie finden, dass in den Voranschlagsansätzen und in den Nachträgen ein Betrag von 71,000.000 S aufscheint. Im Jahre 1970 sehen Sie im Voranschlag für alle Sparten lediglich 64 Millionein. Ich war bei der Erstellung des Voranschlages der Meinung, es mögen auf diesem Gebiet echte Untersuchungen durchgeführt werden, und wir haben bei den Bezirkshauptmannschaften angefangen. Sie finden daher im Voranschlag 1970 beim Reisekostenetat Beträge in der Höhe von 1969 und solche, die darunter liegen. Die Untensuchrungen haben aber ergeben, dass gerade die Bezirkshauptmannschaften mit diesem Betrag nicht durchkommen, wenn sie einen ordentlichen Dienstbetrieb durchführen wollen. Ich glaube, dass gerade die Bezirkshauptmannschaften und deren Bediensteten, die ein gewisses Naheverhältnis zur Bevölkerung haben, verpflichtet sind, ihre Kommissionen durchzuführen, weswegen ich auch den Nachtrag bei den Bezirkshauptmannschaften in der Größenordnung von rund 900.000 S eingebracht habe. Ich hoffe, dass nunmehr bei den Bezirkshauptmannschaften echte Zahlen und Unterlagen gegeben sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sollten die Eingänge wider Erwarten gut sein, dann werden wir sicherlich noch Gelegenheit haben, darüber zu reden. Der Kollege Rösch ist jährlich hier gestanden und hat erklärt, dass der Kopfquotenanteil zu gering präliminiert sei und der Finanzreferent nicht nur ein Kapricepolsterl oder einen normalen Polster, sondern eine Bauerntuchent habe. Diesen Anregungen zufolge haben wir im heurigen Jahr beim Kopfquotenanteil 95,000.000 S präliminiert, und die Zuteilung wind im Jahre 1970 nicht 95,000.000 S betragen, sondern 87 Millionen. Wir fallen beim Kopfquotenanteil 1969 von 107,000.000 S im Jahr 1970 auf 87 Millionen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, weil wir gerade aus dem Kopfquotenanteil sehen, dass die Finanzkraft dieses Landes steigt -und die wirtschaftliche Entwicklung in der letzten Zeit positiv vor sich geht. Ich glaube, für den Finanzreferenten wäre es besser, wenn er beides hätte: die 107 Millionen Kopfquotenanteil und die finanzielle Entwicklung. Herr Kollege Graf, Sie sehen aber nur bei einer Polst, dass wir nicht die Einnahmen haben werden, die wir uns erwarten. Sie alle können feststellen, dass wir bei der Budgetierung 1970 erstmalig versuchst haben, einigermaßen real zu budgetieren. Wir haben das Budget gegenüber 1969 um rund 12 Prozent angehoben. Während bei anderen Bundesländern, wie zum Beispiel dem Burgenland, die Differenz von 1969 auf 1970 lediglich 3 Prozent beträgt, haben wir weit mehr als 12 Prozent genommen. Wir werden daher, verehrte Damen und Herren, auch im Herbst dieses Jahres mit keinem großen Nachtragsbudget rechnen können, sondern nur dort Nachträge vorschlagen, wo gesetzliche Verpflichtungen vorhanden sind beziehungsweise wo echte und unabwendbare Wünsche vorliegen. Ich darf Sie daher alle um Ihr Verständnis bitten. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangler, die Verhandlung zur Zahl 101 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Geflügelhof Franz Fehringer, Gunnnersdorf, Neubau einer Geflügelschlachtanlage, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 12,400.000 S zu berichten:
Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 25. Juni mit der gegenständlichen Vorlage beschäftigt. Ich darf darüber kurz folgendes berichten: Die ansuchende Firma, eine protokollierte Einzelfirma - Alleininhaber ist Herr Franz Fehringer -, hat ihre Betriebsstätte in Gunnersdorf, Aschbach-Markt, im Bezirk Amstetten. Der Betrieb wurde 1956 als landwirtschaftlicher Betrieb gegründet, wird seit 1961 als Gewerbebetrieb geführt und ist seit 1968 im Handelsregister des Kreisgerichtes St. Pölten eingetragen. Das Unternehmen beschäftigt sich mit der Produktion von Schlachtgeflügel. Angeschlossen sind eine Brüterei, ein Mischfutterwerk, eine Schlächterei, der Vertrieb und eine Schweinemästerei. Der Beschäftigtenstand 1969 betrug 107 Personen.
Das Ansuchen der Firma wurde im Auftrag des Finanzreferates gemäß Landtagsbeschluss vom 21. November 1967 einer Prüfung durch eine Treuhand- und Beratungsgesellschaft m. b. H unterzogen. Es wurde folgendes festgestellt: Die Kosten des gesamten Neubauprojektes belaufen sich auf 24,900.000 S. Für 12,400.000 S soll ein Kredit aufgenommen werden, für den die Landeshaftung begehrt wird. Dieses Prüfungsinstitut stellt fest, dass die Eigenkapitalssituation und die Liquidität dieses Betriebes als gesichert und ausreichend zu betrachten sind. Die Rentabilität des Projektes und des Unternehmens als Ganzes ist so, dass die Darlehenskosten und die aufzunehmenden Darlehen und Kredite auch ohne weiteres zurückgezahlt werden können. Die volkswirtschaftliche und sozialpolitische Bedeutung dieses Projektes ist dahingehend festzustellen, dass durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, und zwar ist in der nächsten Ausbaustufe an 50 bis 60 zusätzliche Arbeitsplätze gedacht, auch mit einer regionalen Bedeutung zu rechnen ist, da die Wirtschaft in diesem Gebiet insbesondere auch durch die Beschäftigung von Vorlieferanten als Werkmeister und Bruteiererzeuger eine Stärkung erhält. Zu den bisherigen 50 Vorlieferanten sollen 40 weitere kommen.
Die überprüfende Treuhand- und Beratungsgesellschaft kam zu dem Schluss, dass der Antrag der Firma auf Übernahme der Landeshaftung den gestellten Grundsätzen entspricht. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft sowie die Kammer für Arbeiter und Angestellte haben zu diesem Antrag positive Gutachten abgegeben.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Haus folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beischließen:
1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für ein von der Firma Geflügelhof Franz Fehringer, Gunnersdorf, aufzunehmendes Investitionsdarlehen in der Höhe von 12,400.000 S samt Anhang die Haftung des Landes als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
a) Verpflichtung dies Firmeninhabers Franz Fehringer, ohne Zustimmung des Landes seinen Liegenschaftsbesitz weiter zu veräußern noch zu belasten.
b) Hinterlegung einer Pfandbestellungsurkunde für den gesamten Liegenschaftsbesitz des Firmeninhabers Franz Fehringer bei dem Darlehensgeber und Zusicherung desselben, dass dieser über Aufforderung des Landes die grundbücherIiche Einverleibung des Pfandrechtes zugunsten des Darlehensgebers auf Kosten der Firma veranlasst.
c) Verpflichtung der Firma, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag von 3/4 Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme zu leisten.
2. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf namens des Finanzausschusses das Hohe Haus bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wiesmayr, die Verhandlung zur Zahl 107 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über öffentliche Veranstaltungen (NÖ. Veranstaltungsgesetz), zu berichten. Das niederösterreichische Veranstaltungsgesetz regelt alle Arten von Veranstaltungen, die der Unterhaltung und dem Vergnügen dienen, sowie alle Belustigungen, das sind jene Veranstaltungen, die im Kundmachungspatent zur Gewerbeordnung unter Artikel V lit. C als Unternehmungen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art vom Geltungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen sind. Gemäß Art. 15 Abs. 1 des Bundverfassungsgesetzes fällt das Veranstaltungswesen nach Gesetzgebung und Vollziehung in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder.
Der Gesetzentwurf ist in fünf Abschnitte geteilt und enthält in diesen Bestimmungen über den Anwendungsbereich, über die Bewilligungen, die Anmeldungen, die behördliche Überwachung sowie die Straf- und Übergangbestimmungen. Im ersten Abschnitt wird zunächst ausgesprochen, was eine Veranstaltung ist, wer Veranstalter sein kann und welche Pflichten diesem obliegen. Darüber hinaus werden die Veranstaltungen aufgezählt, die von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen sind.
Im § 5 werden jene Veranstaltungen taxiativ aufgezählt, die einer behördlichen Bewilligung bedürfen. In den folgenden Paragraphen wird ausgesprochen, weiche Behörde zur Erteilung der Bewilligung zuständig ist, welche Beischränkungen ausgesprochen werden können, welche Pflichten die Bewilligungsinhaber übernehmen müssen, ob und inwieweit eine Fortführung eines bewilligten Betriebes möglich ist und unter welchen Voraussetzungen eine Bewilligung zurückzunehmen ist beziehungsweise zurückgenommen werden kann. Der § 12 sagt aus, welche Veranstaltungen anmeldepflichtig sind. Im Folgenden werden für die bewilligungspflichtigen Veranstaltungen nähere Ausführungen getroffen.
Im Abschnitt IV, das sind die §§ 15 bis 22, wird festgestellt, wie die Betriebsstätten auszusehen haben, welche Behörde sie für geeignet befindet, welche Aufträge erteilt werden können und welcher Behörde die Überwachung obliegt. Der Betrieb von Geldspielautomaten ist gemäß § 19 verboten.
Der Abschnitt V enthält Straf- und Übergangsbestimmungen sowie Vorschriften über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie und den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Im § 27 werden alle jene gesetzlichen Verordnungen und Erlässe aufgehoben, die durch das Veranstaltungsgesetz aufgehoben werden. Da manche aufgezählten Vorschriften mehr als hundert Jahre alt sind und daher den Erfordernissen der Gegenwart nicht entsprechen können, ergibt sich die zwingende Notwendigkeit der gesetzlichen Neuregelung des Veranstaltungswesens.
Der Verfassungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30. Juni 1970 mit der Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Veranstaltungen (Nö. Veranstaltungsgesetz), beschäftigt und hierbei den Gesetzentwurf in einigen Punkten abgeändert. Ich will die Abänderungen in Kürze vorbringen:
Zu § 1 Absatz 3: Durch die Einfügung der lit. e, g und h soll eine Anzahl weiterer Veranstaltungen, die in der Regel vom sicherheits- und veranstaltungspolizeilichen Standpunkt unbedenklich sind, vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden.
Zu § 3 Absatz 2: Entgegen dem Entwurf soll der Veranstalter nur neben dem Geschäftsführer, nicht jedoch neben dem Pächter, der ja auf Grund des Pachtvertrages das Unternehmen in der Regel selbständig führt, verantwortlich sein.
Zu § 6 Absatz 3: Durch den Wegfall der beiden letzten Sätze dieses Absatzes sind die diesbezüglichen Bemerkungen des Motivenberichtes gegenstandslos geworden.
Die übrigen Punkte haben hauptsächlich Änderungen von Formulierungen und sprachliche Verbesserungen zum Gegenstand.
Ich erlaube mir daher, namens des Verfassungsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über öffentliche Veranstaltungen (NÖ. Veranstaltungsgesetz) wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Brezovzky.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Der gegenständliche Entwurf eines niederösterreichischen Veranstaltungsgesetzes wurde seit vielen Jahren beraten. Wir entnehmen dem Bericht, dass im Jahre 1958 der letzte Entwurf zur Stellungnahme versendet worden ist. Auf Grund eines Einspruches des Verfassungsdienstes beim Bundeskanzleramt wurde dieser Entwurf dann zurückgezogen, und immer wieder versucht das zuständige Referat, Vorschriften zu erlassen, die dem Geist das zwanzigsten Jahrhunderts entsprechen sollen. Denn gerade auf diesem Sektor ist es auch für die Verwaltung ungeheuer schwierig, Bescheide zu erlassen, sind doch Gesetze und Vorschriften anzuwenden, die rund 150 Jahre alt sind. Es ist daher außerordentlich zu begrüßen, dass es der zuständige Referent, der Herr Landesrat Grünzweig, nun innerhalb von wenigen Monaten zustande gebracht hat, diese Vorlage durch die Landesregierung zu bringen und dem Hohen Haus zuzuleiten.
Ich möchte sagen, dass dieser Gesetzentwurf von beiden Fraktionen außerordentlich genau behandelt worden ist und dass er auch noch im Verfassungsausschuss in 19 Punkten abgeändert wurde, um hier Bestimmungen zu erlassen, die sich eben grundlegend von dem bisher geltenden Recht unterscheiden. Ich persönlich betrachte dieses Gesetz als ein sehr gutes, legistisch sehr sauber gearbeitetes Gesetz und habe die meiste Freude mit jenen Bestimmungen, die zu einer echten Verwaltungsreform beitragen. Im § 1 Absatz 3 sind nämlich in 14 Punkten jene Veranstaltungen angeführt, auf die dieses Gesetz keine Anwendung zu finden hat, das heißt, dass ein beträchtlicher Teil von Veranstaltungen heute nach diesem Veranstaltungsgesetz nicht mehr genehmigungspflichtig und anmeldepflichtig ist. Das schließt nicht aus, dass hier beispielsweise das Vereins- und Versammlungsgesetz Anwendung zu finden hat.
Die zweite sehr erfreuliche Tatsache beinhaltet der § 27. Ich brauche auf die anderen Bestimmungen nicht hinzuweisen, weil der Herr Berichterstatter ja den Inhalt dieses Gesetzentwurfes hier sehr genau dargestellt hat. Der § 27 enthält jene Vorschriften, die mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit verlieren. Es sind dies eine Verordnung aus dem Jahre 1850, ein Hofkanzleipräsidialdekret vom 6. Jänner 1836, ein Erlass des Ministerratspräsidiums aus dem Jahre 1867, dann ein Hofkanzleidekret von 1827 und eine Bestimmung aus dem Jahre 1821, die die älteste darstellt.
Ich erwähne dies deshalb, weil wir uns in den nächsten Jahren einer Reihe von Gesetzen gegenübergestellt sehen werden, in denen ebenfalls althergebrachtes Rechtsgut bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts seine Wirksamkeit behalten hat.
Unter welchen Umständen, unter welchen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen sind dise Normen entstanden? Sie sind entstanden zu einem beträchtlichen Teil im Vormärz, sie sind entstanden zu Zeiten Metternichs und unter einem Polizeiminister Sedlnitzky, und sie sind entstanden in einer Zeit, in der die Bauern erbuntertänig waren, Grund und Boden den Gutherren gehörten, und in einer Zeit, in der Beamte, Professoren, Angestellte wenig Gehalt und schwer unter dem Spitzelwesen zu leiden hatten. Sie sind entstanden in einer Zeit, in der Metternich alle Schriftwerke überprüfen ließ, es war dies die Zeit der Zensur, es war die Zeit, in der die Bürger unter Polizeiaufsicht gestellt wurden, in der das Naderertum, das Spitzelwesen für den Staat, im Lande eingeführt war und die Leute, die eben nicht das Regime voll anerkennen wollten, dann der Polizei angezeigt und eingesperrt wurden.
Ich möchte hier nur eine einzige Bestimmung zitieren, die auch heute noch geltendes Recht ist - sie ist aus der „Spektakelpolizei", wie sich das nennt, und zwar aus dem Hofkanzleipräsidialdekret vom 6. Jänner 1836 -, nur einen Pariagraphen, damit Sie sich vorstellen können, warum wir noch 19 Abänderungsanträge gestellt haben, obwohl die ärgsten Bestimmungen, die die Verwaltung geglaubt hat übernehmen zu müssen, schon eliminiert waren. Es ist jenes Dekret, das seine Majestät Kaiser Ferdinand der Gütige erlassen hat (Heiterkeit. - Abgeordneter Laferl: Wenn dich der Otto hört!) -
ich glaube, dass das ja die milde Bezeichnung für diesen Kaiser ist, in anderen Geschichtswerken wird er etwas härter kritisiert -, und in Punkt 1 steht drinnen:
„1. Von nun an dürfen mit Ausnahme der Haupt- und Residenzstadt Wien, in welcher der Polizeioberdirektion das Recht, die Bewilligung zu derlei Produktionen entweder unmittelbar oder nach vorläufig eingeholter Genehmigung der Polizeihofstelle zu erteilen, instruktionsmäßig zusteht, nur von den Landepräsidien die diesfälligen Produktionsbewilligungen erteilt werden, indem nur diese in der Lage sind, eine gehörige Evidenz der Zahl dieser im Lande herumziehenden Leute zu erhalten und mit Rücksicht auf die Kreis- und Ortsverhältnisse, dann den Wohlstand der Einwohner zu urteilen, ob überhaupt und an welchen Orten und wie lange derlei Produktionen ohne Nachteil zulässig erscheinen, zumal heutzutage“ – dieses Gesetz gilt heute noch! – „auch höhere politische Rücksichten es erfordern, alle herumwandernden, mit den Landesbewohnern in so nahe Berührung kommenden derlei Gesellschaften und Unternehmer, unter welchem Vorwande sich auch gefährliche Leute herumschleichen können, einer höheren Aufsicht zu unterwerfen.“
Ich glaube, allein diese Bestimmung beweist den reaktionären Geist, der damals geherrscht hat, und diese Bestimmung heute aufzuheben, sollte für jeden Demokraten eine Herzensangelegenheit sein, und es sollte jeder heute bei diesem Gesetztenwurf über das Veranstaltungsgesetz das Gefühl haben, dass hier mit reaktionären Polizeistaat endlich Schluss gemacht wird, auch dadurch, dass man eben diese Vorschriften mit dem heutigen Beschluss aufheben wind.
Ich habe dieses Beispiel als ein Beispiel für viele angeführt, denn in diesem Lande Niederösterreich gelten noch hunderte, ja tausende Vorschriften, die genau diesen reaktionären Geist enthalten, und es mag da und dort Beamte geben, die ganz gern nach diesen Vorschriften Entscheidungen fällen, denn ich sage hier ganz offen: Um hier eine Entscheidung zu treffen, bedarf es keines Hochschulstudiums, nach. diesen Vorschriften kann jeder entscheiden, der einen halbwegs gesunden Hausverstand hat. Ich möchte also sagen, dass man kein Jurist sein muss, um hier Bescheide zu erlassen, das kann jede Schreibkraft, die etwas Erfahrung im Aktenerledigen hat und ... (Zwischenrufe.) Nein, nein, der Herr Finanzreferent hört da, glaube ich, das Gras wachsen, es wind schon eine andere Gelegenheit geben, wo wir uns über solche Dinge unterhalten können. Aber ich glaube, dass diese Vorschriften, die sowohl dem demokratischen als auch dem rechtsstaatlichen Prinzip unserer Bundesverfassung widersprechen, in der heutigen Zeit nichts mehr verloren haben.
Und nun einige Worte zur Rechtsbereinigung. Der Abgeordnete Litschauer hat vor acht Jahren, im Jahre 1962, einen Antrag eingebracht, in dem die Aufforderung an die Landesregierung enthalten war, so rasch wie möglich eine Bereinigung des bestehenden Rechtsgutes in Niederösterreich vorzunehmen. Und acht Jahre hat es gedauert, ohne dass hier echte Aktionen durch die Verwaltung gesetzt worden wären. Erst in diesem Jahr können wir mit Genugtuung feststellen, dass der legistische Dienst daran ist, die Voraussetzungen zu schaffen, um diesem Antrag nachzukommen. Wir haben die gute Hoffnung, in wenigen Monaten ein Landesgesetz über eine moderne Kundmachung von Landesgesetzen zu beschließen, und wir haben die noch erfreulichere Hoffnung, bis 1975 das gesamte niederösterreichische Rechtsgut kodifiziert zu halben.
Ich glaube, dass das allein Grund genug ist, um dem legistischen Dienst und seinen Beamten Mut zuzusprechen, aber vor allem auch festzuhalten, dass wir hatte die Gelegenheit wahrnehmen sollen, alle Mitglieder der Landesregierung einzuladen, innerhalb ihrer Abteilung den Auftrag zu geben, genauso, wie eben ein modernes Veranstaltungsgesetz dem Landtag vorliegt, auch alle anderen überholten Rechtsvorschriften zu sichten, sodann alles, was in der heutigen Zeit nicht notwendig ist, auszuscheiden und hier moderne Rechtsvorschriften vorzulegen.
Ich möchte aber auch bei dieser Gelegenheit Sie, Herr Landesfinanzreferent, bitten, der Sie ja zu den großen Sparmeistern in der Reihe der Landesfinanzreferenten gezählt werden wollen, nicht am falschen Platz zu sparen. Als Mitglied des Finanzkontrollausschusses kann ich Ihnen versichern, dass Ihnen der Finanzkontrollausschuss viele, viele Wege zeigen wird, wo Sie sparen können. Wir haben das in der Vergangenheit getan, wir werden es auch in Zukunft tun. Aber ich würde Sie bitten, nicht etwa hier zu sparen, denn hier wird ein echter Beitrag zur Verwaltungsreform geleistet. In dem Buch „Demokratiereform“ schreibt Dr. Berner vom Bundkanzleramt, dass mit der Verwaltungsreform bei der Legistik, also bei der Gesetzgebung, begonnen werden muss, indem man das ganze Rechtsgut sichtet und neu kodifiziert, ebenso aber auch die bei der Personalpolitik. Das sind die beiden Hauptpunkte, die er anführt.
Dazu wird es in den nächsten Jahren einiger Mittel bedürfen, es werden sicherlich einige Millionen sein. Aber mit Hilfe dieser wenigen Millionen wird es gelingen, -zig Millionen an Verwaltungskosten einzusparen. Ich weiß als gewachsener Bürokrat, der seit 18 Jahren in der Staatsbürokratie von der ersten bis zur dritten Instanz verankert ist, welches Beharrungsvermögen in der Verwaltung besteht, wie viel unnötige Ängste um die Aufstiegsmöglichkeit, um den Postein, um eine liebgewordene Tätigkeit es gibt. Ich glaube aber, davon sollten wir uns bei dieser für das gesamte Land so wichtigen Aufgabe nicht leiten lassen.
Es sollte unser Ehrgeiz sein, tatsächlich ein Reformlandtag auf dem Gebiete der Rechtsbereinigung zu sein, in diesen vier Jahren, die ums noch zur Verfügung stehen, wirklich eine Leistung zu bieten, die bisher noch in keinem österreichischen Bundesland und auch nicht in der Republik erbracht wurde. Ja, ich glaube, wir würden als Niederösterreichscher Landtag mit einer solchen Rechtsbereinigung selbst im europäischen Raum bestehen können, denn es gibt keine gesetzgebende Körperschaft, die momentan soweit ist wie wir im legistischen Dienst unseres Landes. Wir sollten also diese Chance, endlich einmal als Niederösterreicher mit einer Leistung an erster Stelle zu stehen, wahrnehmen, wir sollten uns diese Chance nicht wegnehmen lassen.
Bei der Rechtsbereinigung, bei der Transformation althergebrachten Rechtsgutes in das neue Landesgesetzblattes, das voraussichtlich ab 1. Jänner 1971 in Geltung treten wird, sollten nur solche Bestimmungen aufgenommen werden, die dem demokratischen, dem humanistischen Geist des 20. Jahrhunderts entsprechen. Wir sollten nicht nur eine formelle Rechtsbereinigung durchführen, indem wir alte Bestimmungen in ein neues Gewand kleiden, sondern wir müssen auch materiellrechtlich zu einer Neuordnung kommen. Wenn wir alle gemeinsam, die Referenten in den Abteilungen, die Abteilungsleiter, der legistische Dienst, die Landesregierung und der Landtag, diese Anstrengungen unternehmen, dann werden wir in dieser Periode die größte Rechtsreform seit Maria Theresia durchgeführt haben. Wenn uns das gelingt, dann können wir alle auf unsere Landesverwaltung, auf die Landesregierung stolz sein, und wir selbst werden am Ende dieser Legislaturperiode das Gefühl haben, ein gutes Werk für Niederösterreich vollbracht zu haben. (Beifall im ganzen Haus.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Buchinger.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem Ausflug meines Vorredners in das vergangene Jahrhundert und in die Mietternich'schen Zeiten will ich wieder zu der Materie zurückkehren, die vor uns liegt, nämlich zum Nö. Veranstaltungsgesetz.
Herr Abgeordneter Brezovszky! Sie haben angeführt, dass hier sehr lange Beratungen stattgefunden haben, dass alter Herr Landesrat Grünzweig dem Landtag in verhältnismäßig kurzer Zeit eine ausgezeichnete Vorlage übermittelt hat. Ich weiß nicht, ob Sie dem Herrn Landesrat mit dieser Feststellung einen sehr guten Dienst erwiesen haben. Denn wäre die Vorlage tatsächlich so ausgezeichnet gewesen, dann wären ja nicht so viele Abänderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf sowohl von Ihrer Fraktion wie auch vom unserer Fraktion eingebracht worden.
Auch ich bin der Meinung, dass man Gesetze, die hundert Jahre alt sind, die aus den Jahren 1836, 1850 usw. stammen, neu überdenken und geänderten Gegebenheiten anpassen muss. Aber ich gehe nicht soweit, dass ich pauschal all das ablehne und als schlecht bezeichne, was zwar schon hundert Jahre alt ist, trotzdem aber auch heute noch vielleicht sehr gut ist. Dafür gäbe es einige Beispiele. Ich schicke gleich voraus: Ich glaube, ich komme als Junger nicht in den Verdacht, dass ich diese Zeit verteidige, also ein Anhänger dieser Zeit bin. Ich bin überzeugter Demokrat, ich möchte das ausdrücklich sagen, aber ich lehne deswegen nicht pauschal alles Alte als schlecht ab.
Unsere Fraktion hat diesen Gesetzentwurf sehr eingehend beraten. Wir hatten sehr eingehende Klubberatungen und haben eine ganze Reihe von sehr wesentlichen Abänderungsanträgen eingebracht. Ich möchte jetzt nicht Ihre Worte wiederholen und vom Polizeistaat usw. in Verbindung mit diesem Gesetz sprechen. Aber ich komme nicht darüber hinweg, doch festzustellen, dass einige Bestimmungen in der ursprünglichen Vorlage waren, die zumindest nahe - ich bin jetzt wieder sehr vorsichtig - an eine Kontrolle heranreichten. Wenn man aus der ersten Vorlage herauslesen konnte, dass eine einfache Tanzveranstaltung die Genehmigung der Landesregierung braucht, dann, glaube ich, ist das nicht lebensnah, dann ist das aber auch nicht Verwaltungsreform und Verwaltungsvereinfachung, von der Sie hier gesprochen haben, sondern genau das Gegenteil. Aus diesen Gründen haben wir unsere Abänderungsanträge eingebracht, und ich darf nur auf einige kurz zurückkommen.
Sie haben schon darauf hingewiesen, dass im § 1 eine ganze Reihe von Ausnahmebestimmungen enthalten war. Ich finde es richtig, dass für die Institutionen, die hier weitestgehend aufgezählt waren, solche Ausnahmebestimmungen gelten, da sonst ihre Arbeit erschwert wird. Leider muss ich aber bei Gesetzesvorlagen öfter feststellen, dass man darin immer sehr viele Organisationen anführt, die Jugendorganisationen in solchen Vorlagen aber meist vergisst. Das war auch bei diesem Gesetz der Fall, und ich freue mich daher, dass ein gemeinsamer Antrag gefunden werden konnte, wonach im § 1 der Punkt g dahingehend erweitert wird, dass auch Jugendorganisationen mehr oder weniger in die Ausnahmebestimmungen aufgenommen werden.
Bezüglich des Punktes 6 im § 5 habe ich schon gesagt, dass man diesem Punkt entnehmen konnte, dass auch Tanzveranstaltungen an die Bewilligung der Landesregierung gebunden waren. Auch dieser Punkt wurde, weil er eben nicht lebensnah ist, durch einen gemeinsamen Antrag wenigstens einigermaßen entschärft.
Dasselbe gilt für den § 6, in dem aufgezählt ist, was man alles bei der Anmeldung angeben muss. Darunter war zum Beispiel Punkt 3, die voraussichtliche Höchstzahl der Teilnehmer an der Veranstaltung. Aber wer kann denn schon bei der Anmeldung einer Veranstaltung sagen, wie hoch diese voraussichtliche Teilnehmerzahl sein wird? Bei einer Tanzveranstaltung etwa spielen das Wetter, der Krimi im Fernsehen und dergleichen eine Rolle. Und ich komme nicht darüber hinweg zu glauben, dass die Angabe der Teilnehmerzahl, wenn das verlangt worden wäre, vielleicht wieder so manchen Verein, so manche Organisation wie bei anderen Dingen in Schwierigkeiten gebracht hätte. Ich freue mich daher, dass es in gemeinsamen Beratungen gelungen ist, zu vernünftigen Auslegungen zu kommen, die kleine Erschwernis für die Bevölkerung, die keine Erschwernis für die hunderttausenden ehrenamtlichen Mitarbeiter in den verschiedensten Organisationen mit sich bringen - denn die betrifft ja zum Teil dieses Gesetz -, und dass vor allem dieses Gesetz keinen Mehraufwand in der Verwaltung bringt. Ich glaube, gerade auch hier sollte sich der Landesgesetzgeber immer davon leiten lassen, die Gesetze bei den untersten Instanzen so einfach wie möglich zu machen, damit kein Mehraufwand der Verwaltung entsteht, den wir ja da und dort bei den verschiedenen Gelegenheiten und zum Teil mit Recht kritisieren.
Ich glaube also, dass diese Abänderungen dazu beigetragen haben, dass das Gesetz lebensnah geworden ist, dass es keine Erschwernisse gibt und dass wir die Verwaltung nicht noch schwieriger gestalten. Die Österreichische Volkspartei wird dieser abgeänderten Vorlage sehr gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Wort gelangt Herr Landesrat Grünzweig.

Landesrat GRÜNZWElG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie gestatten, möchte ich nur ein paar Sätze sagen, vor allem deshalb, weil Kollege Buchinger gemeint hat, Herr Dr. Brezovszky hätte mir nichts Gutes getan, dass er das erwähnt hat. Ich habe darauf keinen Einfluss genommen, ich darf aber sagen, dass ich natürlich zu dieser Vorlage stehe, so weite sie eingebracht wurde. Und zwar warum? Die Schwierigkeiten einer gesetzlichen Regelung dieser Materie, meine Damen und Herren, sind ungeheuer groß. Sie konnten schon am dem Motivenbericht entnehmen, dass man seit dem Jahre 1958 versucht, ein Veranstaltungsgesetz zu schaffen. Dies ist deshalb so schwer, weil doch der Freiheitsraum des Menschen davon erfasst werden soll, also jener Raum, in den sich die Menschen nicht gerne etwas dreinreden lassen und der doch einer gewissen Ordnung dort bedarf, wo die Freiheit des Mitbürgers davon betroffen ist. Und das und nichts anderes sollte damit bezweckt werden, und ob man diese eine Materie mit einbezieht oder nicht, das ist Ansichtssache. Es war klar, dass die beiden Klubs zu dieser Frage noch sehr ausgiebig Stellung zu nehmen hatten und entsprechende Abänderungen vornehmen mussten. Ich darf also dankbarst anerkennen, dass dies in sehr sachlicher und intensiver Form geschehen ist. Ich bin sehr froh darüber, dass die nun vorliegende Vorlage und die Form, wie sie nun Gesetz wird, die Zustimmung der beidem Klubs finden werden. Diesen Weg zu finden, war nicht leicht. Es wurde schon wiederholt gesagt, dass dieses Veranstaltungsgesetz aus mehreren Gründen notwendig wäre.
Vielleicht darf ich von der Veranstaltung her ein paar Erläuterungen geben. Die sehr unübersichtliche und in manchen Fällen etwas unsichere Rechtssituation auf diesem Gebiete hat eine gesetzliche Regelung unbedingt erforderlich gemacht. Nicht zuletzt deshalb, weil ja diese Bestimmungen, die etwa auf die Jahre 1821, 1827 und 1836 zurückgegangen sind, in ihrer Anwendbarkeit - Kollege Dr. Brezovszky hat ja den Geist dieser Zeit durch seine Zitate charakterisiert - anachronistisch waren. Man bat die Bestimmungen einfach nicht mehr so wenden können, wie sie damals gemeint waren, und aus diesem Grunde musste man trachten, von Seite der Beamten hier eine menschliche Regelung zu finden, denn wenn man sich an den Buchstaben des Gesetzes, des Hofdekretes gehalten hätte, wären die unmöglichste Entscheidungen der Verwaltung herausgekommen.
Dann noch etwas, meine Damen und Herren. Eine wesentliche Vereinfachung steht uns doch damit noch ins Haus. Vielleicht darf ich das an Hand von ein paar Zahlten erläutern. Mit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird ich mein Referat an die 1500 Akten ersparen, die bisher dem zuständigen Landesrat vorgelegt werden mussten - Herr Kollege Schneider beteiligt sich ebenfalls daran, wie ich sehe - und die nun nicht mehr in die Landesregierung müssen, die einfach formlos durchgeführt werden, bis sie endlich unterschriftsreif sind. Wir haben schon etwas getan, was vielleicht ein gewisser Vorgriff war. Bei Überprüfung von Gastwirtschaften sahen etwa die amtlichen Organe, die dort gewerbebehördlich tätig geworden sind, dass da und dort ein Radio- oder Fernsehapparat steht. Der eine oder andere Beamte hat sich dabei daran erinnert, dass man für die Aufstellung eines Radio- oder Fernsehapparates in einer Gaststube eine Bewilligung der Landesregierung braucht. Wenn sie die nun nicht hatten, musste Anzeige gemacht und die Landesregierung damit befasst werden. Vor einiger Zeit haben wir nun im Hinblick auf die Verabschiedung dieses Gesetzes den Bezirkshauptmannschaften mitteilen lassen, dass solche Anzeigen und Aufforderungen nicht mehr erwartet werden, weil ja die gesetzliche Regelung schon bevorstand. Wenn der Landtag heute etwas anderes beschließen würde, hätte man das wieder zu revidieren. (Abgeordneter Stangler: Hätte schon wieder der Landesrat die Schuld gehabt!) Aber Sie sehen eben, meine Damen und Herren, das Leben geht weiter, und daher bin ich sehr, sehr dankbar, dass es heute zu dieser einvernehmlichen Verabschiedung des Gesetzes kommt. Es ist dieses Gesetz verhältnismäßig großzügig gearbeitet, und ich hoffe, dass auch die Wirkung, die es nun auf das Veranstaltungswesen hat, so ist, dass die Veranstaltungen nicht behindert werden, dass die Freiheit auf diesem Gebiet im größtmöglichen Maß gewährleistet ist. Man wird - und davon bin ich überzeugt - in einigen Jahren die Wirksamkeit und die Konsequenzen dieses Gesetzes noch einmal einer Überprüfung unterziehen, ob das, was man heute beschließt, dann auch in der Praxis sich so auswirkt, wie wir es uns heute vorstellen.
Abschießend möchte ich nicht nur den beiden Klubs für ihre Arbeit danken, sondern auch den Beamten, die diese Materie bisher unter sehr schwierigen Umständen zu bearbeiten gehabt haben und die letztlich auch für die mühevolle Entstehung dieser Vorlage verantwortlich gewesen sind. (Beifall im ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Ich verzichte auf das Schlusswort.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang sowie das Gesetz als Ganzes und den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuss und der Kommunalausschuss sowie der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuss und der Verfassungsausschuss ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wind im schriftlichen Wege bekannt gegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss der Sitzung um 19 Uhr 49 Minuten.)