Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
I. Session

13. Sitzung am 18. Juni 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 343).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 343).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 343).
4. Ersatzwahl eines Schriftführers des NÖ. Landtages (Seite 344).
5. Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes in den Bundesrat (Seite 344).
6. Verhandlung:

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend Rechnungsabschluß der NÖ. Landes-Landwirtschaftskammer über die zur Förderung der Landeskultur im Jahre 1968 erhaltenen Landesmittel. Berichterstatter Abg. Mantler (Seite 344); Abstimmung (Seite 345).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend NÖ. landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds, Bericht über die Gebarung im Jahre 1969. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 345); Abstimmung (Seite 346).

Antrag des Schulausschusses, bebreffend Abänderung des NÖ. Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes (NÖ. Schulaufsichts-Ausführungsgesetz-Novelle). Berichterstatter Abg. Thomschitz (Seite 346); Abstimmung (Seite 346).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1969. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 347); Redner: Abg. Graf (Seite 349); Abg. Anzenberger (Seite 352); Abg. Lechner (Seite 354); Abg. Kienberger (Seite 355); Abstimmung (Seite 358).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Wirtschaftsforderungsfonds, Bericht über das Jahr 1969. Berichterstatter Abg. Platzer (Seite 358); Redner: Abg. Kaiser (Seite 359); Abg. Diettrich (Seite 361); Abstimmung (Seite 362).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Fremdenverkehrsfonds, Bericht über das Jahr 1969. Berichterstatter Abg. Baueregger (Seite 362); Redner: Abg. Lechner (Seite 363); Abg. Dr. Bernau (Seite 365); Abstimmung (Seite 367).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung halben sich die Abgeordneten Cipin, Jirovetz, Marsch, Mayer und Prigl entschuldigt.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke, Zahlen 99, 102, 106, 94, 103 und  105, welche in den zuständigen Ausschüssen zum 16. Juni 1970 verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung.
Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich beabsichtige ferner, nach der Ersatzwahl eines Schriftführers des NÖ. Landtages noch die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bundesrates und eines Ersatzmannes durchzuführen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? (Nach einer Pause). Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag für das Jahr 1970, Bewilligung von Nachtragskrediten, Änderung des Verwendungszweckes einer Rücklage und Umwandlung einer einseitigen in eine gegenseitige Deckungsfähigkeit.

Vorlage der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969.

Vorlage der Landesregierung betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H., Übernahme der Landeshaftung gemäß § 10, Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgestzes, Bundesgesetzblatt Nr. 34/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 299/1969.

Vorlage der Landesregierung betreffend a. ö. Krankenanstalt Waidhofen a. d. Ybbs, Übernahme der Landeshaftung für einen .Betriebsmittelkredit.

Vorlage der Landesregierung betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Scheibbs.

Vorlage der Landesregierung betreffend Errichtung eines Schulskiheimes lauf dem Hochkar; Beteiligung des Landes Niederösterreich und Bewilligung eines Nachtragskredites.

Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 (DPL 1966) neuerlich abgeändert und ergänzt wird (2. DPl.-Novelle 1970).

Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem Landesbedienstete den Bezirksfürsorgeverbänden zur Verfügung gestellt werden.
Vorlage der Landesregierung betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1969.
Vorlage des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 2. Halbjahr 1969.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zu Punkt 2 der Tagesordnung, Ersatzwahl eines Schriftführers des NÖ. Landtages.
Der Klub der Sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 5. Juni 1970 mitgeteilt, daß Abgeordneter Dr. Ernest Brezovszky aus Anlaß seiner Wahl zum geschäftsführenden Klubobmann seine Funktion als Schriftfühler des Landtages zurückgelegt.
Die Fraktion schlägt als Nachfolger für dieses Amt Abg. Erich Kosler vor.
Diese Ersatzwahl wird ohne Namensaufruf mittels Stimmzettels vorgenommen.
Ich bitte die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. (Geschieht.)
Ich bitte die Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 9 Minuten.)
(Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 11 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 51 Stimmzettel. Mit allen abgegebenen Stimmzetteln wunde Abg. Erich Kosler zu einem Schriftführer des NÖ. Landtages gewählt.
Herr Bundesrat Ernst Kerber hat mit Erklärung vom 11. Juni 1970 sein Mandat als Mitglied des Bundesrates zurückgelegt. Der Ersatzmann Herr Ing. Edmund Gobl, hat auf sein Mandat als Mitglied des Bundesrates verzichtet. Die Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich, hat mit Schreiben vom 16. Juni 1970, Herrn Ingenieur Erich Spindelegger als Mitglied und Herrn Ing. Edmund Gobl wieder als Ersatzmann vorgeschlagen.
Wir gelangen daher zur Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes in den Bundesrat. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, abzugeben. Ich ersuche die Herren Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen, und unterbreche die :Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 12 Minuten.)
(Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 14 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Abgegeben wurden 51 Stimmzettel; alle Stimmen sind gültig. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurde Erich Spindelegger als Mitglied in den Bundesrat und Ing. Edmund Gobl als Ersatzmann gewählt.
Ich ersuche den Herrn Abg. Mantler, die Verhandlungen zur Zahl 91 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MANTLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Rechnungsabschluß der NÖ. Landes-Landwirtschaftskammer über zur Förderung der Landeskultur im Jahre 1968 erhaltenen Landesmittel, zu berichten.
Gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. Jänner 1923, LGBl. Nr. 33/1923, über die Förderung der Landeskultur in Niederösterreich, in der Fassung des Gesetzes vom 30 Juni 1966, LGBl. Nr. 311/1966, hat die NÖ. Landes-Landwirtschaftskammer alljährlich der Landesregierung bis Iängstens 30 Juni über die ihr im Voriahr überwiesenen Beträge zur Förderung der Landeskultur Rechnung zu legen. Die Überprüfung des von der NÖ. Larndes-Landwirtschaftskammer vorgelegten Rechnungsabschlusses über die im Jahre 1968 zur Förderung der Landeskultur erhaltenen Landesmittel ergab, daß den vom Landwirtschaftsausschuß anläßlich der vorhergehenden Abschlüsse gemachten Feststellungen entsprochen wurde. Für die Beistellung des Landeskulturförderungsbeitrages spricht die NÖ. Landes-Landwirtschaftskiammer im Namen der bäuerlichen Bevölkerung Niederösterreichs ihren besonderen Dank aus.
Der Verwendungsnachweis über den im Jahre 1968 zur Verfügung gestandenen Landeskulturförderungsbeitrag ist:
I Organisation und Verwaltung 			S 2,516.577.14
II Landwirtschaftliche Betriebskosten		S 948.396.15
III Pflanzenbau . . . . .				S 1,716.000.-
IV Weinbau					S 2,050.000.-
V Obstbau 					S 246.352.41
VI Gemüse und Gartenbau			S 254.753.12
VII Forstwirtschaft 				S 5,788.581.72
VIII Tierzucht, Alm- und Weidewirtschaft	S 3,334.978.38
IX Milchwirtschaft				S 215.000.-
X Rechtsberatung				S 17.312.15
XI Landwirtschaftliches Bauwesen		S 70.657.42
XII Landwirtschaftliches Maschinenwesen,
     Ödlandkultivierung und Ausstellungswesen	S 1,363.578.57
XIII Ländliches Bildungswesen			S 2,146.035.57

XIV Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen	S 331.577.32
Namens des Landwirtschaftsausschusses stelle ich somit den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der von der NÖ. Landes-Landwirtschaftskammer vorgelegte Rechnungsabschluß :über die im Jahre 1968 zur Förderung der Landeskultur zur Verfügung gestellten Landesmittel wird genehmigt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses:)  A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rabl, die Verhandlung zur Zahl 102 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ. Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds, Bericht über die Gebarung im Jahre 1969, zu berichten.
Mit dem Gesetz vorn 23. Juli 1964, LGBl. Nr. 250/19,64, wurde der NÖ. landwirtschaftliche Wohnbauförderungsfonds zur Förderung 
a) des Blaues von Wohnungen,
b) der Um-, Zu- und Aufbauten sowie
c) der Instandsetzungsarbeiten an Wohngebäuden
durch die Eigentümer oder Pächter eines klein- oder mittelbäuerlichen Betriebes errichtet.
Wir wissen, daß gerade bei landwirtschaftlichen Wohnbauten ein sehr großer Nachholbedarf besteht. Teils haben dies Ergebnisse von Befragungen ergeben, teils kommen wir im  Alttagsleben in die Situation, gerade im bäuerlichen Berufsstand zu sehen, daß Familien und Familienangehörige noch einen sehr großen Nachholbedarf haben.
Bei der Bundeswohnbauförderung auf Grund des Gesetzes vom Jahre 1968 haben sich das Parlament und die Bundesregierung mit dem Problem der Wohnbauförderung in ganz Österreich sehr eingehend befaßt. Wir konnten es vom bäuerlichen Berufsstand aus sehr begrüßen, daß die Wohnbauförderung 1968 damals auch die landwirtschaftlichen Wohnbauten einbezogen hat, so daß auf Grund dieses Gesetzes nunmehr auch in diesem großen Rahmen eine Förderung der landwirtschaftlichen Wohnbauten möglich ist.
Diese landwirtschaftlichen Wohnbauten, an denen, wie bereits gesagt, noch ein sehr großer Nachholbedarf besteht, sind vor allem deswegen erforderlich, weil in den vergangenen Jahrzehnten große Investitionen für die landwirtschaftlichen Betriebe, für Betriebsbauten, aber auch für Maschinen, vorgenommen wurden, wodurch naturgemäß der landwirtschaftliche Wohnbau für die eigene bäuerliche Familie des öfteren zurückstehen mußte.
Nun ergibt sich aber durch die Möglichkeit des Wohnungsverbesserungsgesetzes des Bautenministeriums, daß auf dem Gebiete der Heizungstechnik in landwirtschaftlichen Wohnbauten im Zusammenhang mit der Installierung von Zentralheizungsanlagen ebenso wieder Umbauten im landwirtschaftlichen Wohnbauwesen notwendig sind.
Gerade diese Darlehensmaßnahme der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung mit 40.000 S pro Wohnungseinheit wirkt sich nutzbringend auf die bäuerlichen Familien aus. Es wäre natürlich im Zuge einer gewissen Angleichung an das Bundeswohnbauförderungsgesetz 1968, nach dem die Darlehensmittel erhöht worden sind, notwendig, bei der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung ebenfalls die Darlehenssumme pro Wohnungseinheit zu erhöhen beziehungsweise für dieses Referat vielleicht schon im Rahmen des Voranschlages für 1971 entscheidend oder doch mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. 
In diesem Zusammenhang kann hervorgehoben werden, daß die Rückzahlungsmoral der bäuerlichen Bevölkerung sehr gut ist.  Nur sehr, sehr selten müssen Mahnungen bezüglich der Rückzahlungsraten erfolgen, und es finden fast gar keine Einklagungen statt.
Im Jahre 1969 wurden 873 landwirtschaftliche Wohnbaudarlehen ausgezahlt. Zum 31. Dezember 1969 lagen noch 1020 unerledigte Ansuchen um Gewährung landwirtschaftlicher Wohnbaudarlehen im Gesamtbetrag von rund 50 Millionen Schilling vor. 
Über die Gebarung dieses Fonds ist gemäß § 14 des Gesetzes dem Niederösterreichischen Landtag zu berichten.
Mit dem vorliegenden Rechnungsabschluß des NÖ. Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds wird über die Geschäftsgebarung des Fonds im Jahre 1969 Bericht erstattet-
Der Rechnungsabschluß weist auf:
Eigene Einnahmen:
Beitrag des Landes 20.000.000 S;
Beitrag des Landes aus zweckgebundenen Einnahmen 13.070.000 S;
Erlös aus aufgenommenen Darlehen 10.000.000 S;
Tilgungsraten von gegebenen Darlehen 17.105.100 S;
Zinsenerträge 82.895,57.
Die Summe der eigenen Einnahmen beträgt somit 60,257.995,77 S.
Die durchlaufenden Einnahmen setzen sich zusammen aus den eingenommenen fremden Geldern von 18,319.784,33 S, aus den Rücklagenzugängen von 298.860,43 Sund aus dem anfänglichen Kassarest von 1,893.277,97 S.
Das ergibt eine Gesamtsumme von 80,760.918,50 S.
Die Ausgaben des .Wohnbauförderungsfonds  rekrutieren sich aus den gegebenen Darlehen, aus den Zinsen für erhaltene Darlehen, aus den Tilgungsraten für erhaltene Darlehen, aus den Geschäftsanteilen, aus verschiedenen Ausgaben und aus der Zuführung an Rücklagen, was insgesamt in der Abstattung einen Betrag von 60,185.609,56 S ausmacht. Die durchlaufenden Ausgaben, und zwar die rückgezahlten fremden Gelder und der schließliche Kassarest, beziffern sich auf 20,575.3018,94 S.
Als Vermögensstand des NÖ. Iandwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds des Jahres 1969 werden ausgewiesen: Aktiva - zusammengesetzt aus Kassaresten, Einnahmenrückständen, Darlehen und Geschäftsanteilen - von insgesamt 202,311.711,33 S und Passiva - zusammengesetzt aus Reinvermögen, Fondsrücklagen, Ausgabenrückständen, Darlehen und fremden Geldern - von ebenfalls 202,311.711,33 S.
Der im Wohnbauförderungsfonds mit Ende des Jahres 1969 ausgewiesene Rückstand von 98.307 S ergilbt sich dadurch, daß heute noch Rückzahlungsraten der Darlehenswerber vermutlich durch Irrtum dieser Darlehenswebeber, eingezahlt werden und die dann mit Ende des Monats beziehungsweise Ende des Jahres umgebucht werden rnüssen.
Ich erlaube mir daher abschließend namens des Landwirtschaftsausschusses den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht über die Gebarung des NÖ. landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds im Jahre 1969 wird zur Kenntnis genommen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses zur Vorlage Zahl 102:)
A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. T h o m s c h i t z,  die Verhandlung zur Zahl 106 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Hoher Landtag! Ich habe über die Zahl 106 zu berichten. Die Vorlage befasst sich mit der Abänderung das NÖ. Schulaufsichtsausführungsgesetzes.
Das Bundesschulaufsichtsgesetz sieht im § 8 Abs.12 vor, daß in jenen fünf Bundesländern, 
die die meisten Einwohner haben, ein Vizepräsident für den Landesschulrat zu bestellen ist. Gemäß § 6 des Schulaufsichtsausführungsgesetzes hat der Präsident des Landesschulrates daher seinen Vizepräsidenten bestellt.
Im § 7 des genannten Schulaufsichtsausführungsgesetzes ist festgelegt, daß dem Vizepräsidenten des Landesschulrates eine Funktionsgebühr von einem Drittel der Funktionsgebühr des Amtsführenden Präsidenten zusteht. In anderen Bundesländern ist die Funktionsgebühr des Vizepräsidenten höher. Sie beträgt zum Beispiel in Wien die Hälfte und in Salzburg drei Fünftel der Funktionsgebühr des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates.
Mit Rücksicht auf die verantwortungsvollen Aufgaben, deren Durchführung dem Vizepräsidenten obliegt, erscheint es daher notwendig, eine Angleichung an das Ausmaß der Gebühren der anderen Bundesländer durchzuführen. Es wäre daher die Funktionsgebühr des Vizepräsidenten mit der Hälfte der Funktionsgebühr des Amtsführenden Präsidenten festzusetzen. 
Ich darf daher dem Hohen Landtag folgenden Antrag des Schulausschusses mit der Bitte um Beschlussfassung vorlegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,l. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Schulaufsichtsausführungsgesetz abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert. das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.''
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen beziehungsweise die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir gelangen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Schulausschusses:) A n g e n o m m e n.
Ich ersuche an Stelle des Herrn Abg. Cipin den Herrn Abg.  B u c h i n g e r ,   die Verhandlungen zur Zahl 94 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuss gemäß Artikel 46 bis 51 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 ausgeübt.
Gemäß Artikel 49 des zitierten Landesverfassungsgesetzes erstattet der Finanzkontrollausschß Bericht über seine Tätigkeit im 1. Halbjahr 1969.
Der Finanzkontrollausschuß hat im Berichtzeitraum 15 Sitzungen abgehalten und 15 Einschaukontrollen sowie acht Besichtigungen vorgenommen.
Das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß dem zitierten Gesetz bedient, hat im 1. Halbjahr 1969 35 Amtskontrollen durchgeführt.
Was au dem Kapitel „Allgemeines“ dieses Berichtes zu entnehmen ist, befaßte sich der Finanzkontrollausschuss in den Sitzungen vor allem mit den vom Kontrollamt erstellten Berichten über die im 2. Halbjahr 1968 sowie im 1. Halbjahr 1969 durchgeführten Einschaukontrollen beziehungsweise Besichtigungen und mit den von den zuständigen Abteilungen des Amtes der NÖ. Landesregierung hierzu eingelangten Stellungnahmen.
Weiters wurden der Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1968 sowie die Berichte über die vom Kontrollamt im Berichtszeitraum durchgeführten Amtskontrollen behandelt.
Schließlich waren die vom Buchhaltungsdirektor gemeldeten Überschreitungen von Ausgabenkrediten des Jahres 1968 sowie ein Bericht der Abteilung IX/2 über den Entfall von Kostenersätzen im Rahmen der Fürsorgeerziehung als Folge der Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Themen eingehender Beratungen.
Einschaukontrollen beziehungsweise Besichtigungen führte der Finanzkontrollausschuß im 1. Halbjahr 1969 bei 4 Abteilungen des Amtes der NÖ. Landesregierung, beim Landesjugendreferat Niederösterreich, bei einer Bezirkshauptmannschaft, zwei Landesfürsorgeheimen, vier Landesjugendheimen, einer Straßenbauabteilung, drei Straßen- beziehungsweise Wasserbauten sowie einer bäuerlichen Fachschule durch. 
Soweit bei den kontrollierten Dienststellen beziehungsweise Vorhaben des Landes Neu-, Um- und  Ausbauten in Planung, Durchführung oder Fertigstellung standen, wurden diese einer besonders intensiven Prüfung unterzogen.
Weiters besichtigte der Finanzkontrollausschuß die Landesfeuerwehrschule sowie die Landesberufsschule in Eisenstadt, um dadurch Vergleichsmöglichkeiten zwischen ähnlichen Einrichtungen der Bundesländer Niederösterreich und Burgenland zu erhalten. 
Die Ergebnisse dieser umfangreichen Tätigkeit wurden in ausführlichen Berichten festgehalten und, soweit sie besondere Wahrnehmungen enthielten, auszugsweise in den gegenständlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen. 
Die zu den Berichten eingelangten Stellungnahmen der zuständigen Abteilungen des Amtes der NÖ. Landesregierung sowie die Äußerungen des Finanzkontrollausschusses hierzu sind den jeweiligen Berichtsauszügen angeschlossen.
Da der Bericht den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits vorzeitig zugegangen ist, kann ich mich bei meiner Berichterstattung auf einige mir wesentlich scheinende aufgezeigte Feststellung beschränken.
Zuerst zu den Feststellungen, die den Bausektor betreffen.
Im Zuge der Prüfung des Neubaues der Landesberufsschule Langenlois wurde festgestellt, daß die NÖ. Landesregierung in ihrer Sitzung am 26. Mai 1964 die Errichtung eines Schulneubaues für die Landesberufsschule für Maurer in Langenlois auf der Grundlage der Vorentwurfspläne beschlossen hat. Laut Niederschrift über die am 24. November 1965 abgehaltene Baubeiratssitzung wurde ein Antrag der Abteilung B/1-e auf Vergrößerung des Mitteltraktes angenommen. Diese denn auch zur Durchführung  gelangte Projektsänderung führte letztlich dazu, daß der Landtag gezwungen war, für diesen Bau einen Nachtragskredit zu beschließen.
Zur künftigen Vermeidung derartiger Vorkommnisse wäre die Entschließung des Landtages vom 14. Juli 1966, Zahl Ltg.-193, sowie die jeweiligen Beschlüsse der NÖ. Landesregeirung von alen Abteilungen und auch von den Baubeiräten striktest einzuhalten und im Sinne d3er „BBesonderen Richtlinien für die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen im Lande Niederösterreich“ Entscheidungen, die eine  Erhöhung der Baukosten infolge Projektsänderung nach sich ziehen, nur dann zu treffen, wenn die Mehrkosten in den für dieses Bauvorhaben vom Landtag bereits bewilligten Krediten Deckung finden.
Außerdem führte ein mangelhafte Koordination zwischen den bei diesem Bau beteiligten Dienststellen hinsichtlich der finanziellen Bedeckung zu einer Unübersichtlichkeit, die erst nach langwierigen Verhandlungen geklärt werden konnte.
Bei dem Bauvorhaben Gemäldegalerie Schloß Fridau wurde erst nach fast vierjähriger Bauzeit von der Abteilung III/2 ein ,,Bauausschuß“ einberufen, statt daß hierfür noch vor Baubeginn die Bestellung  eines Baubeirates durch die NÖ. Landesregierung erwirkt worden wäre.
Bei der Kostenermittlung für die Instandsetzung des Schlosses Fridau war versäumt worden, durch genaue Untersuchungen der Gebäude das tatsächliche Ausmaß der notwendigen Arbeiten festzustellen. Dadurch ergab sich erst nachträglich die Notwendigkeit einer umfassenden Sanierung der Decken, was beträchtliche Mehrkosten verursachte. Auß0erdem wurde versäumt, für diese Mehrkosten die Genehmigung des zuständigen Organes, nämlich der NÖ. Landesregierung, einzuholen.
Bei den Internatsbauten für Zwecke der Landesberufsschulen Langenlois und Wiener Neustadt wurde festgestellt, daß die Errichtung von mehr als vierbettigen Schlafräumen dem heutigen Fortschritt nicht mehr entspricht. Die Einholung von Expertengutachten vor Erstellung des Raumkonzeptes sowie die Erstellung einer Internatsbauordnung wären daher vorteilhaft.
Bei dem Bauvorhaben Landesberufsschule Wiener Neustadt trat infolge der langen Bauzeit eine bedeutende Erhöhung der geschätzten Gesamtbaukosten ein. Derartige Bauvorhaben sollten in zwei bis höchstens drei Jahren durchgeführt und zu diesem Zwecke Finanzierungs- und Bauzeitenplan vor Baubeginn koordiniert werden.
Ähnlich verhielt es sich bei dem Bau der ländlichen Zufahrtsstraße Annaberg-Erlaufboden-Trübenbach. Hier führte beziehungsweise führt eine lange Bauzeit zu einer erheblichen Verteuerung der Regieaufwandskosten. Es scheinen daher Erwägungen dahingehend angebracht, künftighin das Ausbauprogramm für derartige Straßen zu reduzieren, um so die hierfür vorhandenen Landesmittel konzentrierter einsetzen zu können.
Hinsichtlich der in der Bäuerlichen Fachschule Gumpoldskirchen in Ausführung beziehungsweise in Planung befindlichen Adaptierungsarbeiten wäre zu überlegen, ob nicht ein Neubau des Schulgebäudes wirtschaftlicher wäre als die Sanierung des Altbaues. Jedenfalls aber wäre vor der Inangriffnahme des weiteren Ausbaues der Schule ein Gesamtprogramm zu erstellen, das auch ein genaues Ausbau- und Finanzierungskonzept enthalten müsste.
Schließlich sollten bei Bauvorhaben des Landes in erster Linie einheimische Materialien verwendet werden und nicht, wie bei der Anfertigung der Drehkippfenster für die Landesberufsschule Langenlois, Shipo-Mahagoni-Holz aus Afrika.
In organisatorischer beziehungsweise verwaltungsmäßiger Hinsicht wurden folgende besondere Feststellungen getroffen:
Die dezentralisierte Unterbringung der Archivbestände des Landes Niederösterreich in den zum Teil feuchten und unzulänglichen Außendepots bedeutet nicht nur eine Gefahr für die Archivelemente, sondern führt auch zu einer Erschwerung der Archivarbeit und damit zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand. Da weiters das Archiv seiner Verpflichtung hinsichtlich der Übernahme neu anfallenden Archivmaterials wegen Raummangels nicht mehr nachkommen kann, wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, daß mehrere andere Bundesländer für eine fachgerechte Unterbringung ihrer Landesarchive bereits großzügig vorgesorgt haben.
Im Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Klosterneuburg wäre mit Rücksicht auf die Vielzahl und den Umfang der noch durchzuführenden Instandsetzungsarbeiten und der damit verbundenen hohen Kosten die Erstellung eines Zeitplanes unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der einzelnen Sanierungsarbeiten vorteilhaft. Weites wäre hier zur Erreichung einer sparsamen und zweckmäßigen Verwaltungsführung eine baldige Umgestaltung der Anstaltswirtschaft sehr zu empfehlen.
Bei dem Landesrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Mauer bei Amstetten wäre es aus ärztlichen und personellen Erwägungen sowie aus der Erfahrung hinsichtlich eines Mordfalles im Jahre 1969 vorteilhaft, bei den Bundesstellen darauf zu drängen, daß die aus Strafanstalten eingewiesenen Patienten ehebaldigst in einer eigenen Bundesanstalt für kriminelle Geisteskranke untergebracht werden.
Hinsichtlich der Anstaltsfleischerei sowie des diesem Landeskrankenhaus angeschlossenen Wirtschaftsbetriebes wird auf die diesbezüglichen Ausführungen bei Punkt 19 und die Beilagen 2 bis 4 verwiesen.
Zwecks Errichtung einer Gemäldegalerie im Schloß Fridau wurde ein Bestandvertrag bereits zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, an dem die Höhe der Umbaukosten in keiner Weise erkennbar war. Weiters widersprachen die Gutachenten des Gebietsbauamtes III, St. Pölten, einander, ein Umstand, der in weiterer Folge bei der Abteilung III/2 zu falschen Schlussfolgerungen führte.
In diesem Zusammenhang wird auf die Verantwortlichkeit der Gutachter besonders verweisen, da sonst amtlichen Gutachten von technischen Abteilungen in Hinkunft Glaubwürdigkeit mangeln würde.
Möglichkeiten zu einer Vereinfachung des Verwaltungsweges werden bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten aufgezeigt:
So die Einhebung der Verwaltungsabgabe bei Barzahlungen mittels Stempelmarkten anstallt mit Juxten, die Einführung einer Karteikarte als Passantrag, die Verwendung von chemisch präpariertem Papier bei den An- und Abmeldeformularen für Kraftfahrzeuge und schließlich die Benützung von Fensterkuverts. Diese Vereinfachungsmöglichkeiten, die sicherlich für alle Bezirkshauptmannschaften Niederösterreichs zutreffen, würden nicht nur zu einer Entlastung der Landesfinanzen, sondern auch zu einer Erleichterung für die vorsprechenden Parteien führen.
In rechnungsmäßiger Hinsicht werden Maßnahmen zur Verwaltung für notwendig erachtet, damit künftighin jede Kreditüberschreitung bei den „Persönlichen Sachaufwendungen“ vermieden wird.
Weiters wird bemängelt, daß die Fananzierung der bisherigen Umbauarbeiten für Zecke der Gemäldegalerie Schloß Fridau aus nicht weniger als fünf, zumeist alljährlich verschiedenen Voranschlagssätze erfolgte, ein Umstand, der zu einer umständlichen und unübersichtlichen Kreditgebarung führe.
Schließlich wird darauf verwiesen, daß die Führung der abteilungseigenen Girokonten, wie sie bei der Abteilung III/2, Fernsehschilling, sowie beim Landesjugendreferat Niederösterreich festgestellt wurde, unzulässig ist.
In Zusammenfassung meiner Ausführungen stelle ich daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,l. Der Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die Maßnahmen, die sie zu den Feststellungen und Anregungen des Berichtes sowie allenfalls zu den Stellungnahmen zu treffen als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuß bekanntzugeben.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort ist der Herr Abgeordnete G r a f gemeldet.

Abg. GRAF: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat bereits teilweise eingehend zum vorliegenden Bericht des Finanzkontrollausschusses für das 1. Halbjahr 1969 Stellung genommen. Erlauben Sie auch mir einige Feststellungen:
In Ziffer 4 befaßt sich der Finanzkontrollausschuß zunächst mit der Bibliothek. Hierzu kann ich die erfreuliche Feststellung treffen, daß die im Hochparterre des Hauses Teinfaltstraße 8 in Räumen, die für einen Betrag von 3,000.000 S adaptiert und neu eingerichtet wurden, gut untergebracht ist. Erfreulich ist auch, daß die Bibliothek mit reicher Auswahl aufwarten kann; 100.000 Bände, 45.000 Sammlungen, Druckwerke und dergleichen, stehen neben mehr als 10.000 Landkarten für den Gebrauch zur Verfügung. Ebenso erfreulich ist die Feststellung, daß die Bibliothek laufend ergänzt wird und mit einem jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 2000 bis 3000 Bänden rechnen kam. Ihre Frequenz ist ausgezeichnet. Es zeigte sich, daß jährlich 8000 bis 10.000 Bände entliehen werden und 6000 bis 7000 Beiucher kommen. Die bisher noch ungeklärte Frage der Freiexemplare wird dahingehend zu lösen versucht, daß die Bibliothek ähnlich wie die Universitätsbibliothek jeweils ein Freiexemplar von den Druckereien erhält.
Nicht so erfreulich, was vom Berichterstatter ebenfalls schon erwähnt wurde, ist der Finanzkontrollausschußbericht bezüglich des Archives. Die Räume des Archives sind tatsächlich durchwegs zur Unterbringung der diversen Unterlagen, die im Archiv gesammelt werden, ungeeignet. Ich glaube, es ist unbestritten, daß die Führung von Archiven notwendig ist, bilden sie doch die Grundlagen und Quellen für Forschungen, Wissenschaft, Sozial- und Kirchengeschichte und sind oft notwendig zur Klärung von Rechtsfragen und Stiftungen. Es ist Tatsache, daß dis Archiv an sechs beziehungsweise sieben Stellen untergebracht ist, wovon die Unterbringung in der Teinfaltstraße 8, wo drei Räume zur Verfügung stehen und in der Herrengasse 11 in fünf Räumen, wo zur Zeit 15 Kellerräume umgebaut werden, einigermaßen günstig ist. Dagegen ist die Unterbringung in der Herrengasse 14 sehr schlecht, die Räume sind feucht und kalt. Außerdem ist dort in absehbarer Zeit mit einer Kündigung zu rechnen, da das Haus abgebrochen werden soll. Nicht viel beser ist ess in der Bankgasse 2, wo sich ebenfalls Bücher und Herrschaftsakten in desolatem Zustand befinden und ehestens restauriert werden sollten, weil eine Reihe von Stücken bereits pilzbefallen ist und der Aufbewahrung in trockenen Räumen bedarf. Die Archivbestände in der Muthgasse – so wurde vom Kontrollausschuß festgestellt- konnten gar nicht eingesehen werden, weil einzelne Stücke, wie Handschriften und Aktenkartons, im Wiener Stadtarchiv untergebracht sind. 
Außerdem dienen zwei Räume des Stiftes Herzogenburg der Aufbewahrung von Teilen des Archives, was ebenfalls sehr ungünstig ist. Die Räume mögen wohl geeignet sind; werden die Bestände jedoch in Wien benötigt, dann müssen sie nach Wien gebracht werden beziehungsweise ist eine Dienstreise notwendig, was einen überflüssigen Verwaltungsaufwand erfordert. Es wäre also notwendig, für die Zukunft zu planen, damit das Archiv auch zweckmäßig und modern untergebracht werden kann. Der Kontrollausschuß weist richtigerweise auf andere Bundesländer hin und stellt fest, daß in Vorarlberg, Burgenland und Wien entsprechende Neubauten erreichtet wurden, daß man auch in Oberösterreich und Salzburg dabei ist, Neubauten auszuführen und in der Steiermark und Kärnten durch Adaptierung und entsprechende Planungen Räume geschaffen wurden. Es ist daher auch in Niederösterreich notwendig, an die Schaffung eines Zentralarchives zu denken. Das ist natürlich nicht sehr leicht, weil ein solches eine große finanzielle Belastung hervorruft. Vielleicht ist es aber doch möglich, unter Umständen auch beim künftigen Bau eines Amtshauses am Minoritenplatz ein entsprechendes zentrales Archiv einzuplanen, ein Zentralarchiv, das günstig zu erreichen ist und von großem Wert wäre.
Der Herr Berichterstatter hat auf die Landesberufsschulen ebenfalls hingewiesen, und zwar auf die Landesberufsschule für das Baugewerbe in Langenlois sowie auf jene für kaufmännische Berufe in Wiener Neustadt- Die Berufsschule in Langenlois wurde durch den vermehrten Bedarf an Internatszimmern und Betten notwendig, so daß an die Errichtung eines Schulgebäudes geschritten wurde. Im Mai 1964 gab die Landesregierung hierzu die Genehmigung, die Baube3willigung wurde im november 1964 erteilt. Die geschätzten Gesamtkosten waren im Jahre 1964 mit 12,000.000 S veranschlagt. Am Kontrolltag selbst wurden bereits Vergaben von 12,400.000 S festgestellt, darunter auch Mehrkosten von 1,200.000 S, die sich wahrscheinlich auf 2,000.000 S belaufen werden. Dam Bericht ist zu ennthemen, daß der derzeitige Stand an erfolgten Vergaben 12,400.000 S beträgt, wobei noch zu vergebende Arbeiten in der Höhe von 5,100.000 S ausständig sind, so daß sich der Bau auf 17,500.000 S stellen wird. Wenn man damit die geschätzten Gesamtkosten des Jahres 1964 von 12,000.000 S vergleicht, so muß man die gewaltige Erhöhung der Baukosten von 5,500.000 S feststellen. Da für den Bau nur 15,500.000 S zur Verfügung standen, waren 2,000.000 S aufzubringen.
Der Herr Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen: Sie wurden bedeckt im Voranschlag des Jahres 1969 mit einer Million und in jenem des Jahres 1970 ebenfalls mit einer Million.
Der Kontrollausschuß hat auch das Internat besichtigt, das sich in der letzten Ausbaustufe befindet, und zwar sollen Internatsplätze für zirka 100 Schüler geschaffen werden, so daß man im Endausbau 300 bis 350 Internatsplätze zur Verfügung stehen werden.
Die Kosten des Internats tragen bekanntlich Land und Handelskammer, in diesem Fall die Landesinnung der Baugewerbe, wobei das Land 6,000.000 S bezahlt und die Landesinnung 9,000.000 S.
Abschließend zur Berufsschule muß aber auch auf die gewaltige Erhöhung der Baukosten von 12,500.000 auf 17,500.000 S hingewiesen werden, bedingt durch die Lohnerhöhungen, zweifellos aber auch durch die lange Bauzeit; weshalb wirklich anzustreben wäre, solche Projekte in zwei bis drei Jahren fertigzustellen.
Die Herstellung einer Verbindung der Heizung der Schule mit jener des Internats hat sich auf die Baukosten nicht positiv ausgewirkt; trotz Anschluß an die bestehende Heizung haben sich eigentlich kaum Einsparungen ergeben. Mag sein – so wird vermutet -, daß sich solche bei den Betriebskosten ergeben werden.
Auf die Differenz zwischen den Abteilungen und die mangelnde Koordination zwischen den Abteilung V/3 und B/1b wurde schon hingewiesen. In ihr soll ja auch die Differenz von 2,000.000 - genau 1,950.000 S - beigründet sein. Auch der Einbau von Drehkippfenstern aus Mahagoniholz, .einem Holz aus Afrika, hat zur Verteuerung beigetragen; wobei allerdings die Abteilung behauptet, daß diese Holzfenster sich billiger gestellt hätten als heimische Erzeugnisse.
Auf die verschiedenen Meinungen über die Unterbringung von Lehrlingen in Schlafräumen hat der Berichterstatter bereits hingewiesen. Es entwickelte sich ein lebhafter Schriftverkehr zwischen Kontrollausschuß, Abteilung V/3 und Landesbaudirektion über die Schaffung von Richtlinien für bauliche Gestaltung und Einrichtung von Schülerheimen. Es wurde angedeutet, wie dem Text zu entnehmen ist, daß ein entsprechender Niederschlag in einer künftigen Schulbauordnung gefunden werden soll.
Durchaus ähnliche Feststellungen finden sich hinsichtlich des Internatsgebäudes in Wiener Neustadt, an der Landesberufsschule für kaufmännische Lehrlinge. Hier ist auch wieder eine gewaltige Kostenerhöhung von 18,000.000 auf 22,000.000 S festzustellen. Ansonsten ergeben sich bezüglich Internat und so weiter ähnliche Meinungen wie bei der vorher besprochenen Schule.
Verschiedene Meinungen gab es übrigens dann noch bei der Gestaltung des Wirtschaftstraktes hinsichtlich der Anordnung des Platzes für Unterbringung von Gemüse und Fleisch. Es wäre wirklich zu empfehlen, daß sich die Ämter hier entsprechend absprechen beziehungsweise zusammenarbeiten.
Sehr erfreuliche Feststellungen – wie überhaupt doch im großen und ganzen dem Kontrollbericht im überwiegenden Maße positive Feststellungen entnommen werden können – werden besonders über die Landesjugendheime getroffen, die aus der Kreditaktion der seinerzeit im Jahre 1967 beschlossenen 55,000.000 S errichtet werden können.
Wie mir gesagt wurde, wurde gestern das Landesjugendheim in Schauboden eröffnet. Es wurde bereits im Kontrollbericht festgestellt, daß hier ein ausgezeichnetes Projekt zur Verfügung stand, daß gut geplant und gut gebaut wurde; und daß hier – man kann das natürlich erst nach der Abrechnung genau sagen – doch im großen und ganzen mit den finanziellen Mitteln, die im Voranschlag vorgesehen waren, das Auslangen gefunden wurde.
Eine ähnliche Feststellung ist zum Landesjugendheim in Korneuburg zu treffen; es heißt, daß die Umplanung der Berufsschule und die beiden Lehrwerkstätten sehr ökonomisch ausgeführt wurden.
Auch eine positive Feststellung über das Landesjugendheim in Hollabrunn. Dort waren der Neubau eines Mehrzwecksaales und die Adaptierung eines Speisesaales notwendig. Die hierfür erstellte Planung wurde sehr zweckmäßig ausgeführt. Als erfreulich möchte ich auch bezeichnen, daß aus dem Bericht zu ersehen ist, daß dieses Heim in verwaltungsmäßiger Hinsichteinwandfrei geführt wird und die besichtigten Räume einen gepflegten und sehr wohnlichen Eindruck machten. 
Eine ähnliche Festsstellung wird auch über den Reichenauer Hof in Waidhofen an de Ybbs getroffen, ein Fürsorgeerziehungsheim für schulpflichtige debile Knaben und Mädchen. Es wird festgestellt, daß das Heim seiner Aufgabe sowohl in schulischen als auch in erzieherischen Belangen voll gerecht wird und unter vorbildlicher fachmännischer Leitung steht.
Erlauben Sie mir dann noch einige Feststellungen zur Ziffer 8, nämlich zu den Grundsteuereinhebungsämtern. Ein Anhang zum Kontrollbericht gibt eine Übersicht über die Tätigkeit und über die finanzielle Gebarung von 21 Grundsteuereinhebungsämtern in Niederösterreich. Aus dieser Zusammenstellung ist zu ersehen, daß diese Grundsteuereinhebungsämter mit der zweiprozentigen Einhebungsgebühr nicht das Auslangen finden und daß sich wesentliche Überschreitungen ergeben, Überschreitungen, die gesetzlich das Land zu decken hat.
Wenn wir diese Überschreitungen zusammenzählen, kommen wir ungefähr auf die Summe von 19,000.000 S. Im Jahre 1965 wurde 1,000.000 S vorgesehen, im Jahre 1968 waren es 2,200.000 S, im Jahre 1967  3,000.000 S, im Jahre 1968  3,700.000 S, im Jahre 1969  3,800.000 S und im Jahre 1970 sollen, wie der Herr Finanzreferent gestern festgestellt hat, diese Leistungen bereits gegen 5,000.000 S betragen. Das gibt eine runde Summe von fast 19,000.000 S und bedeutet gewaltige Belastungen für das Land Niederösterreich.
Diese 21 Einhebungsämter betreuen 1140 Gemeinden. Es ist interessant, dieser Zahl die jener Gemeinden gegenüberzustellen die die Grundsteuer selbst einheben. Aus dem gleichen Bericht ist zu entnehmen, daß es sich dabei um 188 Gemeinden handelt; das heißt also, daß zirka ein Sechstel der Gemeinden Niederösterreichs die Grundsteuer selbst einhebt.
Einen noch besseren Vergleich bietet die Zahl der bearbeiteten Konten. Die Einhebungsämter betreuen mit den 1140 Gemeinden 234.000 Konten, die selbsteinhebenden Gemeinden, 188 an der Zahl, betreuen 100.000 Konten. Das heißt – allerdings muß ich noch dazu sagen: ohne die drei Statutarstädte -, daß das Verhältnis wohl der Zahl der Gemeinden nach 1:6 beträgt, in der Leistung selbst aber nur 1:3. Das ist doch bemerkenswert, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man gegenüberstellt, daß ein Drittel der Leistungen bezüglich der Grundsteuereinhebung dem Lande Niederösterreich nichts kostet, während die restlichen zwei Drittel dem Land in den sechs Jahren seit 1965 einen Betrag von 19,000.000 S gekostet haben.
Ich habe zu dieser Frage schon mehrmals hier gesprochen und immer wieder betont, daß man bei der Selbsteinhebung eigentlich ausgezeichnete Erfahrungen gemacht hat, ja daß die selbsteinhebenden Gemeinden mit dieser zweiprozentigen Einhebungsgebühr glänzend auskommen, daß sogar ein Überschuß bleibt. Die Gemeinden müssen sich im ersten Jahr entsprechende Einrichtungen, unter Umständen Buchungsmaschinen, kaufen, oder Adremaeinrichtungen. Wenn die Anschaffungen da sind, und wenn alles läuft, ist es nur noch eine Frage von Stunden, und die Vorschreibungen gehen hinaus. Dazu kommt – und das bestätige ich – eine laufende Ergänzung der Karteien beziehungsweise der Adremaeinrichtungen. Aus eigener Erfahrung muß ich aber sagen, daß man glänzend mit diesen 2 Prozent auskommt; um es gibt noch eine Reihe anderer Vorteile. Die Eingänge erhält sofort die Gemeindekasse. Die laufende Erledigung der Fälle  ist gewährleistet und auch dadurch besonders begünstigt, weil man örtlich gesehen die Fälle fast persönlich kennt und sie schnellstens erledigt werden können. Ich möchte auch betonen, daß es bei der Grundsteuereinhebung kaum Einsprüche gegeben hat. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen beziehungsweise weiß ich es aus Gesprächen mit Freunden. Auch gab es überhaupt keine Stundungen beziehungsweise traten solche eventuell dann auf, wenn Grundbesitzänderungen durchgeführt wurden. Man muß sich eigentlich wundern, daß man so lange zusieht und so lange gewaltige Beträge in die Grundsteuer hineinlaufen, wo wir doch Beispiele haben – das Verhältnis steht ungefähr ein Drittel -, die zeigen, daß man das mit der Selbsteinhebung viel besser machen kann.
Ich bin der Meinung, daß das, was in 188 Gemeinden und den die Statutarstädten möglich ist, und was übrigens auch in anderen Bundesländern möglich ist, auch in Niederösterreich möglich sein müsste. Daher begrüße ich den Vorschlag, der im Bericht des Finanzkontrollausschusses aufscheint, mit dem der Finanzkontrollausschuß selbst vorschlägt, entweder eine Änderung durch Anhebung der Einhebungsvergütung – dadurch würde das Land entlastet – oder eine Neuordnung des gesamten Einhebungssystems herbeizuführen. Ich bin der Meinung, daß man die Selbsteinhebung, wie ja Beispiele und zwar ansehnliche Beispiele zeigen, allen Gemeinden selbst überlassen und die Grundsteuereinhebungsämter als überflüssig auflassen könnte. Ich glaube, das wäre nicht nur zur Entlastung der Landesfinanzen Niederösterreichs dringend notwendig, sondern wäre auch ein praktischer Weg zur Verwaltungsvereinfachung. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg.  A n z e n b e r g e r .

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich ebenfalls mit der Grundsteuer und den Grundsteuereinhebungsämtern befassen. Am 10. Dezember 1968 hat Herr Präsident Robl bei Behandlung des Voranschlages für das Jahr 1969 bei Behandlung der Gruppe 0 darauf hingewiesen, daß seit 1963 kaum ein Jahresvoranschlag bei dieser Gruppe vergangen ist, ohne daß wir uns mit der Grundsteuereinhebung befasst hätten. Nunmehr ordert der Finanzkontrollausschuß, sich neuerdings mit dieser Problematik der Grundsteuereinhebung zu befassen und neue Wege zu suchen, damit in Hinkunft diese Frage gelöst werden kann und wir in Zukunft über diese Frage nicht mehr diskutieren müssen.
Auf Seite 42 des Berichtes des Finanzkontrollausschusses lesen wir, daß der Finanzkontrollausschuß zur Schonung der Landesfinanzen auf seine  seinerzeitgen Auffassungen verweist, denen zufolge eine Anhebung der Einhebungsvergütung beziehungsweise eine Neuordnung des gesamten Einhebungssystems zur Überlegung gestellt werden soll.
Die Ursache dieser Kritik ist in der Tatsache begründet, daß es den Grundsteuereinhebungsämtern nicht gelingt, mit diesem 2-Prozent-Einhebungsbetrag sich selbst zu erhalten und das Land auf Grund der Bestimmungen des Grundsteuerverwaltungsgemeinschaftengesetz vom Jahre 1963 für den Fehlbetrag aufkommen muß. Dieser Fehlbetrag, der im Jahre 1968 rund 3,500.000 S betrug, wird im heurigen Jahr – mein Vorredner hat es schon erwähnt – nach Schätzungen zirka 4.500.000 S betragen. Ich darf daher nochmals auf die erwähnten Ausführungen des Herrn Präsidenten Robl vom 10. Dezember 1968 verweisen, der die Frage der Grundsteuereinhebung durch die Gemeinden mit de Verbesserung der Gemeindestruktur in unserem Lande in Verbindung brachte. Dies aus der Erkenntnis, daß finanzstarke, somit auch verwaltungsmäßig leistungsfähige Gemeinden in der Lage sind, mit einem Minimum an Aufwand, die ihnen an sich zukommenden Aufgaben ohne fremde Hilfe bewerkstelligen zu können. Der damals skizzierte Weg, das Problem der Grundsteuereinhebung im Zusammenhang mit einer Reform der Kommunalverwaltung zu lösen, ist – und damit weiß ich mich mit den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei einer Meinung – der einzige Weg, zu erreichen, daß sich das Hohe Haus in Hinkunft mit dieser Problematik nicht mehr beschäftigen muß. 
Zur Illustration der Lage möchte ich auf einige Ziffern hinweisen. Von allen Gemeinden sind es derzeit 191, die die Grundsteuer selbst einheben. Alle anderen Gemeinden bedienen sich der Grundsteuereinhebungsämter. Hinsichtlich des Steueraufkommens sieht dieses Bild aber wesentlich anders aus.  Vom gesamten Grundsteueraufkommen, das rund 174.800.000 S beträgt, haben die Grundsteuereinhebungsämter 108,500.000 S ein. Das sind 57 Prozent des gesamten Grundsteueraufkommens in Niederösterreich, und bei den erwähnten 191 Gemeinden 66,3 Millionen oder 43 Prozent des gesamten Aufkommens. Diese Zahlen lassen bereits erkennen, daß es sich bei jenen Gemeinden, die die Grundsteuer selbst einheben, um Gemeinden handelt, wo die Grundsteuer von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken – der sogenannten Grundsteuer B, die bekanntlich wesentlich ertragreicher ist als die Grundsteuer A – im Vordergrund steht. Aber auch die landwirtschaftliche Betriebsstruktur und die Bonität der landwirtschaftlich genutzten Grundflächen haben ebenfalls einen sehr großen Einfluß auf den Grundsteuerertrag. Den Einhebungsämtern verbleiben somit vorwiegend jene Gemeinden mit überwiegendem Steueraufkommen aus der Grundsteuer A und hier wieder in jenen Gebieten mit niedrigen Hektaransätzen und damit in jenen Gegenden, wo sehr niedrige Steuererträge zu erwarten sind. Dies hat wieder zur Folge, daß die Kosten der Abgaben einhebungsgemäß dem Steueraufkommen gegenüber relativ hoch sind. Deutlich wird das auch an Hand von folgenden Zahlen: Müßten jene Gemeinden, die sich der Grundsteuereinhebungsämter bedienen, den Gesamtaufwand vergüten, würde dies bedeuten, daß für das Grundsteuereinhebungsamt Gmünd zum Beispiel ein Betrag von 12,9 Prozent als Vergütung notwendig wäre. Im Falle Zwettl wären das 10,6 Prozent und bei Baden 9,3 Prozent. Nicht viel besser ist die Situation bei den Bezirken Wiener Neustadt, Korneuburg, Krems und Waidhofen/Thaya. Im Durchschnitt ergibt sich ein Erfordernis von 5 Prozent, die dem Lande zu entrichten wären, wollte man erreichen, daß die Grundsteuereinhebung den Aufwand zur Gänze deckt. 
Wie bereits erwähnt und aus den genannten Zahlen ersichtlich ist, sind es vorwiegend finanziell schwache Gemeinden, die sich eben dieser Grundsteuereinhebungsämter bedienen. Müßten diese den Aufwand, den sie durch die Grundsteuereinhebung zu bezahlen hätten, selbst tragen, dann würden diese finanzschwachen Gemeinden sich in ihren Aufgaben, der kommunalen Arbeiten zu 
Bezahlen hätten, selbst tragen, dann würden diese finanzschwachen Gemeinden sich in ihren Aufgaben, der kommunalen Arbeiten zu entledigen, noch schwerer tun, und es würde dann mit Recht erwartet, daß diese Beträge eben in der Verwaltung fehlen, während sich die finanzstarken Gemeinden wesentlich leichter tun. Jene kommunalen Aufgaben, die von der Gemeindeverwaltung erwartet werden, könnten von den finanzschwachen Gemeinden noch weniger als jetzt schon erledigt werden.
Ich glaube daher, daß wir Wege suchen müssen, um die Einhebung der Grundsteuer in größeren kommunalen Einheiten durchzuführen.
Heute vor einer Woche konnte ich an einem Pressegespräch teilnehmen, bei dem der Öffentlichkeit die Grundlagen für ein Raumordnungsprogramm zur Reform der Kommunalverwaltung in Niederösterreich, die wir seit langem in Beratungen erarbeitet haben, vorgelegt wurden. Nach diesem Konzept würde es in Niederösterreich kaum noch Gemeinden geben, die zur Erfüllung eines Großteils ihrer Aufgaben einer fremden Hilfe, wie es die Grundsteuereinhebungsämter sind, bedürfen. Mit der Realisierung dieser Vorstellungen wäre auch die sachliche Voraussetzung für die Verlagerung der Grundsteuereinhebungsämter zu den Gemeinden gegeben. Der umgekehrte Weg, die Grundsteuer überhaupt zentral einzuheben, würde kaum eine Kosteneinsparung und schon gar nicht eine Verwaltungsvereinfachung bedeuten und kommt daher als Lösungsvorschlag meines Erachtens nicht in Betracht. 
Daß eine solche Verlagerung nicht von heute auf morgen durchgeführt werden kann, sondern nach einem bestimmten Plan erfolgen muß, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, darf ich von vornherein als bekannt annehmen. Ich erspare es mir daher auch, besonders darauf hinzuweisen.
Wir sind uns aber auch dessen bewusst, daß auch nach Verwirklichung unserer Vorschläge zur Reform der Kommunalverwaltung stukturbedingt kleinere Gemeinden bestehen werden, die bei der Besorgung ihrer Aufgaben ebenfalls noch der Hilfe anderer bedürfen werden. Es könnte somit eingewendet werden, daß, um bei der Grundsteuereinhebung bleiben, die Grundsteuereinhebungsämter im Interesse der Gemeinden unbedingt bestehen bleiben müßten. Es würde sich zwar der prozentuelle Anteil der von den Gemeinden selbst eingehobenen Grundsteuer von derzeit 43 Prozent entsprechend erhöhen und jener der Grundsteuereinhebungsämter von derzeit 57 Prozent entsprechend vermindern, das Land müßte aber dadurch, daß ein Großteil der Einhebungsämter wegfiel, noch weit größere Beträge aufwenden.
Die Reformvorschläge der Österreichischen Volkspartei betreffend die Kommunalverwaltung in Niederösterreich gehen, wie ich als bekannt voraussetzen darf, unter anderem von der Annahme aus, daß die Landesregierung innerhalb oder eventuell auch außerhalb eines Raumordnungsprogrammes die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden zur Stärkung ihrer kommunalen Leistungskraft fördert. Es liegt daher durchaus im Bereich des MögIichen, daß die Landesregierung durch entsprechende Aufklärung und Förderung erreicht, daß sich verwaltungsschwache Gemeinden zum Beispiel zwecks Einhebung der Grundsteuer und verschiedener überkommunaler Einreichungen doch zusammenschließen beziehungsweise daß sich Verwaltungsgemeinschaften bilden oder daß sich solche Gemeinden im Wege des öffentlich-rechtlichen Vertrages einer größeren Gemeinde bedienen, um die Grundsteuereinhebung oder dergleichen besorgen zu lassen.
Die Reform der kommunalen Verwaltung – so hoffe ich, ausgehend von der Kritik des Finanzkontrollausschusses, dargestellt zu haben – ist ein komplexes Problem, das nur im ganzen gelöst werden kann. Die Österreichische Volkspartei hat, dies erkennend, entsprechende Reformvorschläge erarbeitet und vorgelegt, und sie erwartet nun, daß ihnen entsprochen wird.
4,500.000 S waren Anlaß zur Kritik durch den Finanzkontrollausschuß im Berichtszeitraum war es zwar noch nicht soviel -, sie könnten bei gleicher Widmung zugunsten der Gemeinden wertschöpfend für die Bevölkerung Niederösterreichs zusätzlich verwendet und zu einem Aktivposten in der Leistungsbilanz umgewandelt werden. 
Hohes Haus! Der Weg ist nun aufgezeigt, und ich bin überzeugt, daß der Landtag entsprechenden Gesetzesvorlagen die Zustimmung nicht versagen wird, damit er sich am heutigen Tage vielleicht letztmalig mit diesem Problem der Grundsteuereinhebung befassen mußte.(Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. L e c h n e r .

Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine isehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht des Finanzkontrollausschusses nimmt klar und sehr ausführlich zu verschiedenen Problemen Stellung. Eine Ausnahme bildet unter anderem die BH Wien-Umgebung. Den meisten von Ihnen ist bekannt, daß hierzu bereits ein Sonderbericht erschienen ist. Wir wollen hoffen, daß die abgeschlossenen Erhebungen in diesem Sonderbericht nicht noch durch einen neuen negativen Bericht in dieser Sache
vervollständigt werden müssen.
Bezüglich des Landesjugendreferates wurden bei Dienstreisen und Anträgen um Zuerkennung von Reisegebühren die Konsequenzen insoferne gezogen, daß den Anregungen des  Finanzkontrollausschusses Rechnung getragen wurde, die von der Landesamtsdirektion durchzuführen sind.
Ich fasse mich auch kurz über den Punkt Einschau im der BH St. Pölten. Ich glaube, es ist immerhin anerkennenswert, wenn sich der Finanzkontrollausschuß bemüht, wenigstens den Ansatz für eine Verwaltungsvereinfachung zu finden, wenn auch die Erfolge auf Grund der Erhebungen beziehungsweise der Aussagen der Landesamtsdirektion nicht als groß bezeichnet werden können.
Ich darf mich jetzt der bäuerlichen Fachschule Gumpoldskirchen zuwenden. Hier hat der Finanzkontrollausschuß sehr vorsichtig formuliert, wenn er sagt: ,,Der Ausschuß stellt fest, daß das aus den vorgelegten Budgetansätzen nicht ersichtlich war.'' Hier handelt es sich darum, daß man bei dieser bäuerlichen Fachschule aus außerordentlichen Budgetmitteln vom 1966 bis 1968 9,500.000 S für Internatsgebäude, 2,200.000 S für ein Lehrerwohnhaus und 2,300.000 S für die Adaptierung des alten Gebäudes veranschlagt hat. Mit dieser letzten Summe wurde nur das Auslangen für den Kellertrakt gefunden.. Es wurde auch festgestellt, daß man von vier Baustufen gesprochen hat. Es ist doch so, meine Damen und Herren, wenn man Bauten beginnt, so muß für diese Bauten die Finanzierung gesichert beziehungsweise es muß ein vollständiger Plan vorhanden sein.
Ich kann mich nun schon meinem letzten Punkt zuwenden, der mich aber etwas länger beschäftigen wird. Es wurde schon die Tatsache erwähnt, daß der Bau der ländlichen Zufahrtstraßen eine sehr lange Zeit in Anspruch nimmt. Im speziellen Fall handelt es sich um die ländliche Zufahrtsstraße Trübenbach-Annaberg-Reith und später nach Toreck.
Die Bedeutung dieser ländlichen Zufahrtsstraße von Annaberg nach Reith und nach Trübenbach hinunter zur Erlaub ist völlig klar; sie ist, das wurde richtig erkannt, eine große Hilfe für die Bevölkerung. Es handelt sich hier um etwa sieben Kilometer. Es kam aber auch noch eine Verlängerung dieses Straßenbauprojekts dadurch zustande, daß man ein Kraftwerk in den Tormäuern errichten wollte und weitere zirka fünf Kilometer Straße dafür erforderlich sind. Hierzu wäre festzustellen, daß die Bauzeit dafür zur Zeit 22 Jahre beträgt. Nach den Aussagen des Finanzkontrollberichtes wäre mir der Finanzierung und dam Abschluß dieses Baues mit weiteren acht Jahren zu rechnen.
Wenn ich nun nicht bei der Budgetberatung im Ausschuß den Herrn Landeshauptmann und auch die Abgeordneten gehört hätte, wo man sich praktisch darüber einig warn daß es in Zukunft eine solche Bauzeit nicht mehr geben kann, so würde ich sagen müssen: Ein Bediensteter des Landes, der bei dieser Baustelle mit einer Dienstzeit beginnt, der könnte dort pensionsberechtigt werden, meine Damen und Herren.
Es sollte aber hier auch noch etwas anderes zum Ausdruck gebracht werden. Hier gibt es Baukostensummen, die – das wurde schon vom Kontrollausschuß erwähnt – deswegen wesentlich höher sind, weil eben die Bauzeit so lange dauert. 
Es muß aber jetzt noch gesagt werden: Der erste Teilabschnitt Annaberg-Reith-Trübenbach ist in Ordnung. Der zweite Teilabschnitt, meine Damen und Herren, und dies hat vielleicht der Finanzkontrollausschuß in fairer Weise nicht geschrieben, hatte bis vor wenigen Jahren überhaupt keinen Zweck, denn diese Straße sollte überhaupt nur zur vorgesehenen Sperre Toreck des NEWAG-Kraftwerkes führen. Man war sehr froh, als vor einigen Jahren ein Bürgermeister auf die Idee kam. Daß diese Straße, wenn sie schon besteht, in Richtung Puchenstuben weitergeführt werden kann. Es will der Zufall manchmal, daß Straßen auch einen Zweck bekommen. Die Straße bekommt in Zukunft vielleicht den Zweck, daß man sie für den Naturpark Tormäuer-Ötscher braucht. Sinn und Zweck hat diese Straße aber auch nur dann – und damit möchte ich schon abschließen – wenn sie durchgeführt wird von Annaberg-Reith-Trübenbach in Richtung Kienberg, weil sie dann eine echte Verbindung von der Erlauftalseite nach Mariazell darstellt.
Meine Damen und Herren! Damit bin ich mit meinen Ausführungen am Ende. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. K i e n b e r g e r.

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat schon in seinen Einleitungsworten gesagt, daß der Finanzkontrollausschuß ein Hilfsorgan des Landtages ist, dem die Aufgabe zufällt, die Finanzgebarung auf ihre Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. 
Ich möchte mich mit drei Unternehmungen des Landes befassen. Es sind das keine weltbewegenden Dinge, aber sie umfassen – ich habe es gezählt – 91 Anstalten. Es sind dies Landesberufsschulen, bäuerliche Fachschulen, gewerbliche Fachschulen, Werkstätten, Internate, Fürsorgeheime, Krankenhäuser, Jugendheime, die hunderte Millionen Schilling ausgeben und auch einnehmen und die zu einem großen Teil im Grunde genommen privatwirtschaftlichen Überlegungen zuzuordnen sind. Es sind dies Landwirtschaften, Fleischhauereien, Forstgärten, Werkstätten, Küchen, Lagerhaltungen usw. Das ist im Finanzkontrollbericht verarbeitet.
Im Rechnungsabschluß vom Jahre 1969 finden Sie zwei Landwirtschaften. Die in Klosterneuburg hat mir Einnahmen von 727.000 S und Ausgaben von 153.000 S. das ist als Einnahme/Ausgabe gegenübergestellt, einen Überschuß von 574.000 S. Das sind – das möchte ich gleich eingangs sagen – die Löhne nicht beinhaltet. Aber im Grunde genommen, wenn man das unvoreingenommen liest, ist man der Meinung, das wäre der Überschuß.
Bei der Landwirtschaft in Mauer ist es ähnlich, nur sind die Zahlen höher, nämlich 2,500.000 zu 1,300.000 S.
Nun zuerst zu Klosterneuburg. Als wir uns – ich glaube, es war 1967 – die Landwirtschaft in Klosterneuburg ansahen, hat man uns gesagt, diese Landwirtschaft wäre unrentabel, man müßte sie auflassen. In einem Schreiben des Direktors dieser Anstalt vom 8. September 1966 ist von „unrentabel“ die Rede, und dann heißt es: „Die Rinder sind infolge der ungünstigen sanitären Verhältnisse entw3eder tuberkulös oder durch verschiedene Salmonellosen“ – es dürften Salmonellen gemeint sein – „durchseucht. Die Schweinezucht könnte verlegt werden und würde nur der Traktverwertung dienen“. Also es wird festgestellt: Die Rinderhaltung ist unrentabel, Schweinehaltung nur zur Traktverwertung. Und dann steht, man könnte die Anstalt ausweiten, man könnte mehr Gartenpflege betreiben, eine Parklandschaft schaffen usw.
Wir haben damals keine besondere Kritik geübt, weil man uns gesagt hat, daß diese Landwirtschaft aufgelöst wird. Nun finden wir im Rechnungsabschluß 1969 wieder eine sehr schöne Gebarung.
Und nun möchte ich für die Fachleute und auch für den Nichtfachmann – das seiht jeder, der die Landwirtschaft dort betritt – sagen: Diese Landwirtschaft umfasst 15 Hektar Äcker, 22 Hektar Wiesen und 4,5 Hektar Gärtnerei- Der Viehbestand setzt sich zusammen aus 3 Kühen, ich nehme an, daß das Demonstrationsobjekte zur Milchgewinnung für die Patienten sind -, 9 Kalbinnen, 7 Jungrindern und 90 Schweinen. Für den Landwirtschaftsbetrieb stehen sieben Arbeitskräfte zur Verfügung.
Nun überlegen Sie sich einmal! Sie gehen in einen landwirtschaftlichen Betrieb hinein, und man sagt Ihnen, sieben Arbeitskräfte sind hier, für 37 Hektar Grund, und der Betrieb ist nach den ausgewiesene Zahlen noch aktiv. Es hat sich also seit 1966 im Grunde genommen gar nicht viel verändert. Nun ist eines interessant. Es ergibt sich ein Rohertrag von 19.800 S. In keiner Landwirtschaft in ganz Niederösterreich wid so ein Rohertrag erreicht- Wir haben im Waldviertel bei ähnlichen Landwirtschafen 8.000 S Rohertrag und im Grünland im Marchfeld etwa 9.000 S.
Und nun möchte ich, weil das ja interessant ist, diesem Betrieb, von dem man sagt, daß er unrentabel ist und daß er aufgelassen werden müsste, einen Betrieb gegenüberstellen, der gut geführt ist, und zwar Mauer, der nach den Angaben einen um 1.000 S niedrigeren Einheitswert hat. 
Ich möchte noch einmal sagten, es ist mir persönlich unverständlich, warum man den Betrieb in Klosterneuburg nicht schon längst aufgelassen hat.
Nun stelle ich die Landwirtschaft Mauer gegenüber. Auch hier, meine Damen und Herren, ist der erste Eindruck, den man als Landwirt gewinnt, der. Daß man sagt, es ist unmöglich, einen derartigen Betrieb – 119 Hektar Grund und 15 Personen – zu führen. Auch hier wieder die Verhältnisse: 56 Hektar Äcker, 56 Hektar Wiesen, 4,5 Hektar Gärtnerei. Hier ist ein Viehbestand von 196 Rindern, 80 Kühen – in Klosterneuburg sind es 3 – und 446 Schweinen. Ich habe diesen Rechnungsabschluß schon einmal erwähnt. Die Löhne sind, wie gesagt, nicht berücksichtigt.
Ich möchte hier vor jeder Überlegung sagen, daß dieser Betrieb fachlich hervorragend gut geführt ist. Er ist sehr intensiv in seiner Wirtschaftsweise. Das sagt schon der hohe Rinderbestand, der an und für sich höher ist als bei vergleichbaren Betrieben.
Wenn ich nun die beiden landwirtschaftlichen Betriebe vergleiche muß ich feststellen: Die Fläche ist in Mauer dreimal so groß, es gibt dort zehnmal so viele Rinder, fünfmal so viele Schweine, die Einnahmen sind dreieinhalbmal und die Ausgaben zehnmal so groß. Und nun ist eines interessant: Der Gewinn ist doppelt so groß. Großartig, nicht wahr?
Zusammenfassend möchte ich folgendes sagen: Eine kameralistische Buchhaltung ist zur Beweisführung für die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens, das vom Lande geführt wird, nicht das Richtige. Diese ganzen Zahlen sind daher anzuzweifeln. Sie führen zu einer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Tätigkeit. Ich habe immer den Eindruck, daß man nichts so gerne tun, als so einen kleinen Betrieb zu führen, bei dem man eigentlich davon unabhängig ist, ob er einen Gewinn oder einen Verlust bringt. Da hört man immer wieder: Was wollen Sie denn? Und dann weist man auf den Auszug aus dem Rechnungsbericht hin und sagt: Es ist ja ein kleiner Gewinn da. – Wenn es plus/minus null  ausgeht, sagt man: Was wollen Sie denn? Es ist ganz schön, es ist kein Verlust! – Und wenn ein Verlust da ist, dann sagt man: Das bisschen, das wird uns nicht umbringen!
Sicherlich, meine Damen und Herren, wenn es drei Betriebe wären, drei unwirtschaftliche Betriebe, dann bringt und das nicht um. Aber ich sage noch einmal, in dieser Beilage II des Rechnungsabschlusses sind 91 solche Anlagen enthalten, die sich in irgendeinen Teil, Küche und so weiter, mit wirtschaftlichen Dingen befassen. Wenn es hier wirtschaftlich schief geht, geht das doch immer wieder zu Lasten der Landesfinanzen. Ich möchte noch einmal sagen, daß das bei Mauer – wir haben das ja untersucht – der erste Eindruck gewesen ist. Nun haben wir uns die Sache genauer angesehen und sind auf folgendes daraufgekommen: Erstens ist die gute Führung beim Landwirtschaftsbetrieb in Mauer maßgebend, und die Niederschläge waren entsprechend, um die Milchwirtschaft erfolgreich betreiben zu können. Weiters möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß der Betrieb unter zwei Voraussetzungen aufrechtzuerhalten ist: Erstens braucht die Anstalt täglich etwa
1.000 Liter Milch, die zum größten Teil aus der eigenen Landwirtschaft geliefert werden, und zweitens helfen Patienten bei der Arbeit mit. Nun für die Zukunft glaube ich, müssen andere Überlegungen angestellt werden- Auch der Herr Primar von Mauer hat gesagt, die Kranken, die dort ihren Daueraufenthalt haben, stammen aus einer vergangenen Zeit; die moderne Medizin trachtet, die Leute kurzfristig zu behandeln. Es wäre auch undenkbar, wenn wir zum Beispiel annehmen, es kommt einer aus der Lungenheilanstalt, und dann heißt es nach zwei drei Tagen, melden Sie sich in der Landwirtschaft oder bei der Fleischhauerei zur Mithilfe. Die Arbeitstherapie, die derzeit eine große Rolle spielt, ist also in Zukunft in Frage gestellt; sie begründet aber derzeit im wesentlichen die Milchmarktordnung. Sie dürfen nicht vergessen, man muß doch damit rechnen, daß man diese etwa 1.000 Liter Milch zum normalen Marktpreis kaufen müsste. Daher ist derzeit auch ein wesentlich anderer Ertrag bei der Milchwirtschaft vorhanden als bei einem normalen landwirtschaftlichen Betrieb.
Über die Schweinemast möchte ich im wesentlichen nichts sagen. Es ist festgestellt worden, daß sie unrentabel ist – zumindest war es meine Feststellung -, weil 25 Prozent des Futters, das man hierfür braucht, nur aus der eigenen Landwirtschaft stammen und bei einem Auszug aus der Kalkulation nur ein Gewinn von 40.000 Schilling aufschien, wobei hier ja Pfleglinge bei der Arbeit verwendet wurden. Ich möchte das nur deshalb sagen, weil dem Finanzkontrollausschuß gesagt wurde, daß man einen neuen Maststall plant.
Ich habe vorhin schon von den Löhnen geredet, daß wir bei 18.000 S Rohertrag eine Lohnbelastung von 9.000 S haben. Ich habe gesagt, landwirtschaftliche Betriebe ähnlicher Größenordnung haben einen Rohertrag in dieser Höhe. Aus einer Kalkulation der Anstalt geht nun hervor, daß man mit einem Nettobetrag von etwa 200 S pro Hektar rechnen könnte. Es ist das vielleicht für uns als Landwirte auch insofern interessant, weil man eines feststellen muß: 119 Hektar Grund. Wenn Sie nun die kollektivvertraglichen Bestimmungen beachten, dann wären für diesen landwirtschaftlichen Betrieb 115 Personen notwendig. Es sind dort etwa drei Personen für die Feldarbeit und für die Arbeit im Haus und Hof und ich glaube zwei oder drei, die in der Gärtnerei arbeiten, für diese Milchgewinnung notwendig, um einen so intensiven Betrieb führen zu können. Und nun muß man die Feststellung machen, es wäre für einen Privaten unmöglich, auf dieser Basis Milch zu erzeugen. Das wäre nur mit einem wesentlich höheren Betrag möglich, obwohl dieser Betrieb 119 Hektar, also Manshold’sche Dimensionen hat. Aber wenn die kollektivvertragliche Arbeitsweise zugrundegelegt würde, könnte der Betrieb nicht geführt werden.
Und nun zu einer dritten Sachen, die ich erwähnt habe. Das ist die Fleischhauerei, die ebenfall in Mauer errichtet wurde. Als wir damals die Einschaukontrolle gehalten haben, wurde uns gesagt, daß der Plan besteht, einen Schlachthof zu errichten. Darf ich vielleicht die Entwicklung auf dem Sektor der Fleischverarbeitung – soweit ich das in Gesprächen erfahren konnte – vordemonstrieren. Man plant, und das wurde uns gezeigt, den Schlachthof in der Nähe der Küche, damit man mit dem Fleisch nicht weit hat- Das erinnert an die Zeit der Ritter. Die Ritter haben den Ochsen in den Burghof getrieben, haben sie dort geschlachtet und am Spieß gebraten. Man hat nicht weit gehabt. Die heutige Entwicklung verlegt den Schlachthof hinaus, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist das ein reiner Industriebetrieb und zweitens wegen der Geruchsbelästigung- Ich kenne Gemeinden, die etwas dafür zahlen würden, wenn sie einen Fleischhauereibetrieb, der im Zentrum ihrer Ortschaft liegt und immer eine Geruchsbelästigung bedeutet, aus dem Ort hinausbringen. Es waren also zwei Überlegungen. Erstens hat man gesagt, der Platz ist nicht richtig und dann, ist die Rentabilität noch gegeben für eine Schlachtung von 143 Rindern und 174 Schweinen? Wir haben darauf hingewiesen, daß in der Nähe moderne Schlachthöfe bestehen; nicht nur einer, sondern es sind zwei, drei, die sich gerade mit diesem Geschäftszweig befassen. Es ist dort nämlich ein sehr großes Viehaufkommen, und der Schlachthof soll dort sein, wo der Viehaufkommen ist. Der Fleischhauer sucht sich in diesem Schlachthof – und die verkaufen ja alle an die Fleischhauer, ob das jetzt Greinsfurth ist, ob das Amstetten ist, es sind ja mehrere Schlachthöfe -, die Qualität aus und er fährt dabei billiger. Das war die Überlegung, und darauf haben wir aufmerksam gemacht. Und nun hat das Landesamt eine Kalkulation vorgelegt. Sie haben gesagt, das Schlachten würden wir vergeben. Das ist aber weitaus das billigste, was wir machen, das macht uns überhaupt keine Arbeit- Wir brauchen dazu nur ein Drittel der Arbeitszeit eines Mannes. Wenn man mit Fleischhauern spricht, sagen sie folgendes: Die Arbeit drittelt sich etwa in Schlachtung, Verarbeitung und Verwertung. 
Nun hat das Referat erklärt, uns kostet die Schlachtung nur 20000 S, das waren etwa 830 Stunden. Vier Fleischhauer stehen zur Verfügung, also bleiben 7170 Stunden zur Verarbeitung und zur Verwurstung Das heißt mit einem Wort: Wenn das Dritteln stimmt, was der Fachmann sagt, wäre praktisch nur ein Fleischhauer notwendig Das waren die Zweifel, die wir an der Rentabilität gehabt haben.
Und nun zum Vergleich, meine Damen und Herren, in welcher Zeit ein moderner Betrieb die gesamte Schlachtung durchführen kann. Nur ist das selbstverständlich sehr teuer und mein muß darauf spezialisiert sein: Diese 143 Rinder und 174 Schweine sind für zehn Mann eine Arbeitszeit von 18 Stunden Dafür hat man etwa 1,500 000 S in diese Anlage investiert Nehmen wir nun die vom Referat genannten 20 000 S. Wenn man nun die Rechnung, die ich angestellt habe, vergleicht, muß man auf diesem Sektor mit 100000 S rechnen Die Offerte von zwei Firmen haben 68 000 und 78 000 S ergeben. 
Nun werden Sie mich fragen, wieso kommt man auf eine so niedrige Ansatzpost des Landes. Man hat nämlich mit 25 S pro Fleischhauer kalkuliert.  Fragen Sie einmal einen Fleischhauer, ob ihm ein Gehilfe pro Stunde nur auf 25 S kommt. Da kommen einem nämlich dann überhaupt an der Wirtschaftsform Zweifel. Wenn das Land, wenn der Staat so billig wirtschaften kann, dann wäre ja die beste Wirtschaftsform die Staatswirtschaft. Nur weiß man aus der Erfahrung, daß das ein qroßer Irrtum ist, man rechnet mit 25 S, obwohl das nicht stimmt. Es wäre dann also die billigste  Wirtschaftsform, die Sache zu verstaatlichen, dann hätten wir ein sehr billiges Fleisch und wir könnten andere Kalkulationsgrundlagen anwenden. Zur selben Zeit, meine Damen und Herren, wo das Offert wegen der Schlachtung abgegeben wurde, heißt es - das ist ein sehr interessanter Satz, den man sehr oft liest - „Das würde, wenn wir das Fleisch oder die Wurst kaufen, naturgemäß viel teurer kommen als wenn wir es selbst machen'“. Nun lag zur selben Zeit - das können Sie nachlesen - ein Offert einer Firma aus Amstetten vor. Diese offeriert Rindfleisch mit 24 bis 26 S und Schweinefleisch mit 19 bis 20 S. Die Anstalt hat zur selben Zeit ein Kilogramm Rindfleisch mit 26.50 und ein Kilogramm Schweinefleisch mit 25.39 S errechnet. Naturgemäß käme das viel teurer, obwohl Offerte vorliegen.
Meine Damen und Herren! Eines übersieht man bei dieser Berechnung überhaupt, was man bei wirtschaftlichen Unternehmungen nicht tun darf, auch wenn sie vom Land betrieben werden. Es sind Regiearbeiten in der Höhe von 1,500 000 S durchgeführt worden, das heißt. es wurden mit anstaltseigenen Kräften Baulichkeiten errichtet. Es ist daher ein großer Teil dieser 1,500 000 S auf Maschinen zu buchen. Nun muß man das gleiche machen wie andere Privatfirmen. Diese Maschinen sind in zehn Jahren außer Kurs, und man muß sie daher in zehn Jahren abschreiben Wenn man diese Abschreibung vornimmt, so sind das im .Jahr 150 000 S, was für jede Kalkulation sehr entscheidend ist. Würde eine Privatfirma mit dieser Lieferung befaßt werden, würde es fast - ich weißes nicht mehr genau - einen Umsatz von 1,500 000 bis 1,800 000 S ausmachen. Das ergibt eine Steuerleistung ohne der Einkommensteuer, die nicht genau feststellbar ist und etwa 20 000 bis 30 000 S beträgt, von 150 000 S. Wenn Sie diese beiden Posten, die völlig außer Ansatz stehen. zusammenzählen, dann ergibt das den Betrag von 30 000 S. Aus diesen Überlegungen bin ich der Meinung, daß hier eine Fehlinvestition vorliegt.
Der frühere Landesrat Rösch, der leider heute nicht hier ist, hat einmal gesagt – ich habe es selbst gehört: „Wir haben 1400 Experten zur Verfügung " Meine Damen und Herren! Ein Fleischhauer war wohl nicht dabei, denn sonst wären uns Millionen erspart geblieben! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP )

PRÄSIDENT Dipl. -Ing. ROBL Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER. Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. P l a t z e r , die Verhandlung zur Zahl 103 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. PLATZER Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1969, zu  berichten.
Der Bericht über die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1968 wurde dem Landtag von Niederösterreich letztmalig am 27. Mai 1969 vorgelegt.
Der Bericht wurde vom Landtag in der Sitzung vom 12. Juni 1969 genehmigt. Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Fondsgebarung im Jahre 1969.
Der Wirtschaftsförderungsfonds zeigt im Jahre 1969 auf Grund des von der NÖ. Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis:
Kassastand per 31. Dezember 1968     7,780.185,98 S.
Die Einnahmen, die im wesentlichen aus dem Beitrag des Landes an den Fonds für ausbezahlte Notstandsdarlehen, aus 
Tilgungsraten von bisher gewährten Darlehen, aus
Zinsen von gewährten zinsenbegünstigten Darlehen, aus Rückzahlbaren Beihilfen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie für die Durchführung der Gemeinsamen Kreditaktion 1969, aus
Rückzahlbaren Beihilfen der Handelskammer Niederösterreich für die Durchführung der Gemeinsamen Kreditaktion, aus
der Verzinsung der Einlagen auf dem Fondskonto Nr. 99565 bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich, aus 
Rückvergütungen von ausgelegten Gerichtsspesen und Klagekosten sowie aus
eingenommenen fremden Geldern infolge von Fehlüberweisungen bestehen, ergeben
17,770.102,38 S.
Die Ausgaben, die im wesentlichen 
aus gewährten Darlehen, aus 
Zinsen für erhaltene Darlehen aus Rückzahlungen 
an das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, 
an die Handelskammer Niederösterreich 
und an die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich,
aus der Tilgungsrate an das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie,
aus vorschußweise ausgelegten Gerichtskosten,
Spesen uni Manipulationsgebühren,
der Beteiligung an der Wachauer Volksfest AG.
und zurückgezahlten fremden Geldern bestehen, ergeben 24,833.275,82 S.
Der Kassastand per 31. Dezember 1969 beträgt 717.012,54 S.
Der Vermögensstand des Wirtschaftsförderungsfonds stellt sich per 31. Dezember 1969 folgendermaßen dar:

I. A k t i v a :
1. Kassastand per 31. Dezember 1969    717.012,54 S,
2. Forderungen aus gewährten Darlehen    60,497.592,86 S,
3. Beteiligung an der Wachauer Volksfest AG.    1,250.000 S;
Summe der Aktiva 62,464.605,40 S.
II. P a s s i v a :
1. Darlehen das Landes Niederösterreich   5,000.000 S,
2. rückzahlbare Beihilfe des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie   9,560.000 S,
3. rückzahlbare Beihilfe der Handelskammer Niederösterreich   9,875.000 S,
4. fremde Gelder    18.055 S;
Summe der Passiva   24,453.055 S.
Das Reinvermögen des Fonds stellt sich somit per 31. Dezember 1969 bei
I. Aktiven von     62,464.605,40 S, II. Passiven von    24,453.055 S, auf   38,011.550,40 S.
Gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 1968 von   36,421.872,50 S hat sich daher das Fondsvermögen um    1,589.677,90 S erhöht.
Aus Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds wurden im Rahmen der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich seit dem Jahre 1947 bis einschließlich 1969   4021 Darlehen, teils zinsenlos, teils zinsenbegünstigt im Gesamtbetrag von    110,430.768 S, 
gemeinsamen Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer Niederösterreich seit dem Jahre 1955 bis einschließlich 1969   2673 Darlehen im Gesamtbetrage von 64,206.700 S bewilligt. Die Gesamtsumme dieser bisher gewährten    6694 Darlehen beläuft sich sohin auf 174,637.468 S. Gegenwärtig stehen beim hiesigen Amte rund 160 Ansuchen in Bearbeitung. Das Erfordernis hiefür beträgt  9,700.000 S. Im Laufe des Jahres 1970 muß jedoch mit dem Eingang weiterer Darlehensansuchen gerechnet werden, weil die Gemeinsame Kreditaktion 1970 erst anläuft. Ich habe daher namens des Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: ,,Der Bericht der Landesregierung betreffend die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1969, wird zur Kenntnis genommen.''
Ich bitte dem Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄISTDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter K a i s e r .
Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren des Hohen Landtages! Die Vorlage über den Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1969, bringt zum Ausdruck, daß es im abgelaufenen Jahr wieder möglich war, eine Anzahl von Darlehen an Bewerber aus Klein- und Mittelbetrieben zu vergeben.
Es bietet sich natürlich ein Vergleich an mit dem Bericht des Jahres 1968. Wenn wir diesen Vergleich hinsichtlich der Wirtschaftshilfeaktion anstellen, die seit dem Jahr 1947 besteht, dann ergibt sich folgendes Bild: Vom Jahr 1947 bis zum Jahr 1968 wurden 3707 Darlehen mit einer Summe von 96,300.000 S gewährt; 1969 4021 Darlehenswerber mit einer Summe von 110,400.000 S bedacht. Das ergibt eine Zunahme um 314 Darlehenswerber seit dem Bestehen der Wirtschaftshilfeaktion und eine Zunahme um 14,100.000 S.
Bei der Kreditaktion, die von Bund, Land und Handelskammer geführt wird und seit dem Jahre 1955 besteht, ergibt sich folgende Entwicklung: Von 1955 bis 1968 wurden 2403 Darlehenswerber mit einer Summe von 54,600.000 S bedacht, 1969 waren es 2673 mit einer Summe von 64,200.000 S, ein Plus an Darlehenswerbern von 270 im Jahre 1969 bei einer Zuname von 9,500.000 S. Wenn man den Durchschnitt der Darlehenssummen ermittelt, so kommt man bei der Wirtschaftshilfeaktion
auf rund 44.000 S pro Darlehensvergabe und bei der gemeinsamen Kreditaktion auf eine Darlehensumme von 30.500 S.
Wenn man nun die Zeit zugrunde legt, seit der diese Wirtschaftshilfemaßnahmen bestehen, dann zeigt sich folgende Entwicklung - vor allem sieht man, welch ein beachtlicher Wandel sich hier vollzogen hat:
Wenn man den Jahresdurchschnitt der Darlehenswährungen 1947 bis 1969 ermittelt, so kommt man auf 180 Darlehenswerber, die mit Darlehensmitteln bedacht wurden. Nimmt man das abgelaufene Jahr zum Vergleich her, dann kann man feststellen, daß es bei der Wirtschaftshilfeaktion 314 Fälle waren, die Berücksichtigung gefunden haben, also im Vergleich zu dieser Durchschnittsziffer ein
Plus von rund 134.
Ähnlich ist die Entwicklung bei der gemeinsamen Kreditaktion. Hier ergibt sich ein Durchschnitt seit 1955 von 190 Darlehenswerbern pro Jahr. Im abgelaufenen Jahr sind es 270 gewesen, also ein Plus von 80.
Diese Entwicklung zeigt, glaube ich, sehr überzeugend, in welch einer Form und wie rasant sich ein Wandel gerade auch bei den Klein- und Mittelbetrieben vollzogen hat. Ich glaube, daß wir gerade in der Gegenwart in der Periode eines Umwandlungsprozesses leben, der sich in der Zukunft noch stärker und kräftiger äußern wird. Aus dieser Erkenntnis heraus, glaube ich, müssen wir diesem Wirtschaftsförderungsfonds auch die notwendige Bedeutung beimessen.
In der heutigen Zeit, wo man doch geneigt ist, in verschiedenen Phasen etwas großräumiger zu denken, unterliegt man der Versuchung, den Kleineren in seiner funktionellen Bedeutung zu vernachlässigen oder gar zu vergessen. Aber ich glaube, gerade wir in unseren Bundesstaat Österreich und im besonderen im Land Niederösterreich müssen feststellen, daß wir eine Fülle von Klein- und Mittelbetrieben haben, die ihre spezielle Aufgabe zu erfüllen haben, denen eine besondere Bedeutung in dem Getriebe unserer Wirtschaft zukommt und die die Garantie dafür bieten, daß es doch zu einer Humanisierung des Wirtschaftsablaufes kommen kam.
Wir sind hier vielleicht gewarnt vom westeuropäischen Ländern und auch von Ländern in Übersee, die ihre Wirtschaft in bestimmte Größenordnungen gelenkt und dabei vergessen haben, welch eine Schwerfälligkeit damit auch heraufbeschworen wird.
Wir in unserem Lande haben den Vorteil - das hat sich gerade in der letzten Zeit gezeigt -, daß wir Klein- und Mittelbetriebe auch dazu brauchen, um bestimmte Losgrößen dynamischer, wirtschaftlicher bewältigen zu können. Ich gebe zu, daß hier eine leidenschaftliche Unterscheidung zu treffen ist, was zukunftsträchtig ist und was in der Zukunft eben nicht zu halten sein wird. Zu dieser Auslese wird as ja in zunehmendem Maße kommen. Aber dennoch, glaube ich, sollten wir erkennen, welche Funktionen, welche Branchen besondere Priorität haben sollen und wo wir als öffentliche Körperschaft bemüht sein sollen, die unternehmerische Initiative durch kräftige Stützungmaßnahmen zu fördern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, daß dieser Wirtschaftsförderungsfonds sicherlich ein Instrument dafür ist, diesen unternehmerischen Initiativen neuen Auftrieb zu geben. Aber es ist nun einmal - wie es in verschiedenen Fondsberichten zum Ausdruck kommt - so, daß auch hier die Finanzdecke eben nicht das Auslangen bietet. Wir sehen aus dieser Vorlage, daß sich für das Jahr 1970 eine besondere Nachfrage nach solchen Darlehen abzeichnet. Vielleicht könnte es doch möglich sein, wenn wir bemüht sind - und wir sollen bemüht sein -, unserem Land auch von der Wirtschafsseite her mehr und neue Impulse zukommen zu lassen, auch diesen Fonds eine bessere Dotierung zu verschaffen.
Und nun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch auf einen Umstand verweisen, der doch ein bisserl eigenartig anmutet- Im Anhang an diese Vorlage finden wir eine Aufklärung darüber, warum dieses 2,000.000 S, die im Voranschlagsansatz 75-62 wohl als Beitrag zum Wirtschaftsförderungsfonds ausgewiesen sind, im Fondsbericht, in der Gebarung nicht erfasst werden. Es wird hier darauf hingewiesen, daß der Buchhaltungsdirektion im Jahre 1967 die Anregung gemacht hat, den Voranschlagsansatz 75-61 zu teilen in der Summe auf eine weitere Post 75-62, Landesbeitrag an den Wirtschaftsförderungsfonds. Man hat 2,000.000 S aus dem bisher unter 75-61 ausgewiesenen Betrag umdotiert. Motiviert wurde dies mit der Erklärung: Aus Gründen der Klarheit.
Das mag für das Erste stimmen. Nur glaube ich, meine sehr geehrtem Damen und Herren, ist damit nicht das Ziel erreicht, wenn man versucht, eine Klarheit herbeizuführen, wenn dennoch in den Voranschlagsansätzen dieser Betrag von 2,000.000 S als Beitrag zum Wirtschaftsförderungsfonds deklariert wird und in Wirklichkeit diese Beitrag nur theoretisch besteht, in der Praxis aber doch die gleiche Gepflogenheit erübt wird. Vielleicht könnte man in der Konsequenz diese Anregung die wirkliche Klarheit erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg.  D i e t t r i c h .

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Bericht über den Wirtschaftsförderungsfonds des Landes vernommen. Wir zerbrechen und tagein, tagaus den Kopf darüber, welche gezielten Maßnahmen wir nun unserer Wirtschaft zur Verfügung stehen können und welche gezielten Maßnahmen auch einen Erfolg versprechen könnten. Wir haben gehört, daß gerade dieser Wirtschaftsförderungsfonds eine sehr wichtige und bedeutungsvolle Einrichtung des Landes ist. Man könnte die Behauptung aufstellen, daß gerade dieser Wirtschaftsförderungsfonds die Kredithilfe, die Kreditaktion des sogenannten kleinen Mannes der gewerblichen Wirtschaft bedeutet.
Die wirtschaftliche Struktur des Landes Niederösterreich ist sehr stark von den Klein-. Und Mittelbetrieben geprägt und es ist daher nichts nahe liegender, als für diese große Gruppe echte Förderungsmaßnahmen zu setzen. Dieser Wirtschaftsförderungsfonds – wir haben es schon gehört – besteht aus zwei Teilen. Es ist dies die sogenannte Wirtschaftshilfeaktion und die „Gemeinsame Aktion“ Bund, Land und Kammer. 
Gerade in diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auf ein sehr spezielles Gebiet zu sprechen kommen, das im engen Zusammenhang mit all diesen Dingen steht. Ich glaube heute oder gestern war ein einer Aussendung des Landesarbeitsamtes Niederösterreich zu lesen, daß auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes kaum mehr Reserven bestehen und daß gerade auch für den Kleinbetrieb die Rationalisierung, die technische Besserstellung ein Gebot der Stunde ist. Es ist Ihnen bekannt, daß alle Kreditmaßnahmen, soweit man von Förderungsaktionen sprechen kann -, ich meine hier im besonderen eine günstige Annuitätensituation – natürlich auch weitestgehend den gesamten wirtschaftlichen Ablauf des Landes beeinflussen. Gäbe es nicht diese verschiedenen Maßnahmen auf de, Sektor des Fremdenverkehrs, auf dem Sektor der gemeinsamen Aktion und auf dem Sektor des Betriebsinvestitionsfonds, dann würde im jährlichen Ablauf des wirtschaftlichen Geschehens eine Reihe von sehr großen Aufträgen nicht erfolgen können, würden diese Kreditaktionen und vor allem diese Begünstigungen nicht bestehen. Gerade bei diesem Wirtschaftsförderungsfond ist ja interessant, daß kaum ein Risiko besteht. Sie wissen, dem kleinen Unternehmer ist es eine Herzenssache, seiner Verpflichtung pünktlich nachzukommen. Wir haben schon oft die Feststellung gemacht, daß wir diese Kreise buchstäblich ermutigen mussten, nunmehr in eine solch gezielte Aktion einzusteigen, weil in erster Linie immer wieder gerade die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen diesen kleinen Leiten eine Herzensangelegenheit ist. Man könnte gerade in der Förderung dieser Klein- und Mittelbetriebe die Formel vertreten, wie ein schönes Sprichwort sagt, das auch für das Land Niederösterreich gilt: Kleine Fische sind gute Fische.
Wir haben natürlich auch in dieser Richtung Wünsche und Sorgen. Wir haben die Dotation vernommen, wir wissen, daß für diese Gemeinsame Aktion Bund, Land und Kammer für 1970 4,000.000 S zur Verfügung stehen werden. 2,000.000 S bringt der Bund, 1,000.000 S das Land und 1,000.000 S die Kammer. Man müsste, und ich glaube allen Ernstes, prüfen, ob nicht durch eine raschere Umschichtung – der Herr Finanzreferent ist leider nicht hier – unserer Budgetansätze eine gewissen Prioritäteneinteilung erfolgen könnte, die vielleicht – wir haben heute schon gehört, daß die Kameralistik eine sehr schwerfällige Verwaltungsreform ist – gerade durch die Umstellung auf die Datenverarbeitung, auf die Umstellung beziehungsweise Einbeziehung einer elektronischen Buchhaltung, auch in dieser Richtung vielleicht schneller wirtschaftliche Prozesse, auch landesbudgetär, verkraftet werden könnten. Ich glaube, man müsste in dieser Richtung Bemühungen anstellen, vor allem durch eine gewisse Selektion der bedeutendsten Vorhaben; eine Selektion der bedeutenden Vorhaben; eine Selektion aller dieser Voraussetzungen, die ja das Land in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zur Basis hat, gerade für diese besonders strukturbetonten Bereiche die Wirtschaftsförderungshilfe zu steigern, glaube ich, ist ein Gebot der Stunde.
Um so mehr, meine Damen und Herren, scheint mir nun auch eine verstärkte Hilfe auf dem Sektror des Landes notwendig, weil durch die Konjunktur, aber auch durch andere Umstände, nun günstigere Finanzierungsmöglichkeiten sehr stark gefragt sind. Ich verwiese hier auf die wirtschaftliche Gesellschaft, auf die sogenannte BÜRGES, wo derzeit kaum eine Chance besteht, ein Darlehen zu bekommen. Ich möchte auch auf die Bestimmungen beziehungsweise auf die Einrichtungen des sogenannten Gewerbestrukturverbesserungsfonds verweisen, wo ebenfalls die Dotation durch den Bund bereits den Plafond erreicht hat. Sie sehen also, daß richtige Förderungsmaßnahmen mit günstigen Zinsendiensten, 3,75 Prozent pro anno, fünf Jahre Laufzeit, sehr interessant sind.
Ich möchte aber auch noch auf eine Tatsache verweisen, die mir ebenfalls erwähnenswert erscheint. Im sogenannten vereinfachten Verfahren betrug ursprünglich die Zuteilungssumme höchstens 30.000 S, durch Ausschu0beschluß 50.000 S.. Diese Höchstbeträge wurden in der letzten Zeit auf 50.000 S im vereinfachten Vergabeverfahren und auf 75.000 S durch Ausschußbeschluß angehoben. Bei der Notwendigkeit, nun rascher zu investieren und die betriebliche Leistungsfähigkeit und Rationalisierung voranzutreiben, scheint es aber geboten, in absehbarer Zeit – ich möchte mir hier einen Vorschlag erlaube4n – diese Beträge von 50.000 S auf 75.000 S und von 75.000 S auf 100.000S anzuheben.
Meine Damen und Herren! Alles das wird natürlich auch ein neues Überdenken der Budgetansätze notwendig machen. Ich möchte Sie heute schon bitten, in dieser Frage in den nächsten Jahren sehr massiv und vor allem auch sehr verantwortungsbewußt vorzugehen.
Im übrigen kann ich nur sagen, daß die Einrichtung dieses Fonds eine der Pionierleistungen unseres ehemaligen Wirtschaftsreferenten Kargl wart. Der schon im Jahre 1957 die Notwendigkeit erkannt hat, daß nun auch die öffentliche Hand sehr stark und verantwortungsbewußt jene Förderungsmaßnahmen setzen muß, die der einzelne durch verschiedene Umstände, wie sich zeigt, nicht mehr in die Wege leiten kann. Sicherlich ist die Ursache dieser ungeheuer rasche Wandlung, die neue Situation des Marktes; es bestehen hier überhaupt große, zeitlich begrenzte Anpassungsschwierigkeiten des Marktes.
Ich möchte Ihnen diese Gedanken recht warm ans Herz legen. Vielleicht ist es doch möglich, in der nächsten Zeit eine bessere Dotation des Wirtschaftsförderungsfonds zu erreichen, weil das eine der primären Voraussetzungen ist, unsere Wirtschaft noch besser zu gestalten als bisher. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter jat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. PLATZER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses : A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. Baueregger, die Verhandlungen zur Zahl 105 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Verehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Fremdenverkehrsfonds, Bericht über das Jahr 1969, zu berichten.
Bei der Errichtung des Fremdenverkehrsförderungsfonds wurde die Absicht vertreten, Gemeinden und Fremdenverkehrsorganisationen beziehungsweise Fremdenverkehrsverbänden bei der Verwirklichung vom fremdenverkehrsförderungswürdigen Projekten finanzielle Hilfe zu gewähren und dabei in förderungswürdige Gebieten bei Maßnahmen, welche zur Hebung des Fremdenverkehrs nötig sind, beizutragen, wenn sie ohne eine finanzielle Beihilfe nicht verwirklicht werden könnten. Darüber hinaus soll diese Möglichkeit der finanziellen Unterstützung solcher Vorhaben die Gemeinden zu entsprechenden Planungen anregen.
Die mit Hilfe des Fremdenverkehrsförderungsfonds bisher geschaffenen Anlagen und Einrichtungen haben sich nachweisliche als nutzbringend erwiesen und zur Hebung des Fremdenverkehrs in den betreffenden Gemeinden beigetragen.
Den Fremdenverkehrsförderungsfonds füllt sich nur aus Darlehen auf, welche gelegentlich aus Kreditmitteln der Voranschlagssätze 770-61, 770-65 und 770-66 gewährt wurden. Ab dem Budgetjahr 1970 sind dies die Voranschlagsätze 770-61, 770-62 und 770-63, aus welchen Kreditmittel zur Vergabe gelangen und deren Rückzahlungen in den Fonds einfließen.
Obwohl im Voranschlag seit dem Jahre 1967 unter einem eigenen Voranschlagsansatz, welcher im Jahre 1969 unter der Ziffer 770-62 aufscheint, im Jahre 1970 dagegen unter der Voranschlagsziffer 770-64 dargestellt wird, ein Beitrag an den Fremdenverkehrsförderungsfonds jeweils in der Höhe von 1,000.000 S vorgesehen ist, konnte dieser Betrag bisher nie zur Dotierung des Fonds herangezogen werden. Im Hinblick auf die geringen finanziellen Mittel der vorerwähnten Voranschlagsansätze mußte diese Post mit dem Voranschlagsansatz 770-61 im Voranschlag 1970 deckungsfähig gemacht werden, um nach Bedarf auffüllen zu können. 
Der Bedarf des Fremdenverkehrs in Niederösterreich ist aber jedes Jahr derart groß, daß mit den veranschlagten Mittel die Bedürfnisse der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich nicht annähernd gedeckt werden können und daher auch jeweils Mittel, die für die Dotierung das Fonds vorgesehen sind, für allgemeine Fremdenverkehrsförderungszwecke herangezogen werden müssen. Da die Fondsmittel nur auf dem Umweg über aus Kreditmittel gewähnte Darlehen, deren Rückzahlungen in den Fonds zurückfließen, aufgefüllt werden und das Fondsvermögen auf diese Weise nur einen geringfügigen Zuwachs aufweist, ist der Fonds bedauerlicherweise nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen gerecht zu werden, um nur annähernd jene Bedeutung zu gewinnen, wie sie dem Wirtschaftsförderungsfonds und dem Betriebsinvestitionsfonds zukommt.
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigte im Jahre 1969 auf Grund des von der NÖ. Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis: 
Kassastand mit  31. Dezember 1968: 91.027,89 S.
Die Einnahmen setzen sich zusammen aus:
1. Aus Tilgungsraten auf die bisher gewährten Darlehen: 1,489.745 S.
2. Aus Einnahmen aus den Zinsen von den gewährten Darlehen: 15.585,60 S.
3. Aus Zinsen für das Fondskonto bei der Landeshypothekenanstalt : 1.73 1,79 S.
Dazu kommt der vorerwähnte Kassastand von 91.027,89 S, somit ergibt sich ein Gesamtvermögen des Fonds im Jahre 1969 in der Höhe von 1,598.090,78 S.
Die Ausgaben im Jahre 1969 waren folgende: Es erhielten die
Gemeinde Dobersberg .......... S 100.000
Gemeinde Höflein ….............. S 200.000
Gemeinde Loich .................... S 100.000
Gemeinde Mold ……………... S 150.000
Gemeinde Münichsthal ……... S  20.000
Gemeinde Neuhofen/Ybbs …. S 100.000
Verkehrsverein Wieselburg … S 300.000
Die Gesamtsumme der
Darlehen war           ............... S 970.000
Der Vermögensstand das Fonds zeigt am 31. Dezember 1969 folgendes Bild:
Kassastand am 31. Dezember 627.534,30 S,
Forderungen aus gewährten Darlehen daher 13,184.260,50 S,
daher Reinvermögen am 31. Dezember 1969 13,811.794,80 S.
Es ergibt sich somit gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung an Reinvermögen von 16.760,91 S.
Ich stelle daher namens des Wirtschaftsausschusses den Antrag (liest): 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht der NÖ. Landesregierung, betreffend die Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1969, wird zur Kenntnis genommen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. L e c h n e r.

Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Herren Vorredner haben über den Wirtschaftsförderungsfonds gesprochen und festgestellt, daß hier eine sehr segensreiche Tätigkeit entwickelt wurde. Dieselbe Qualifikation müsste man auch dem Fremdenverkehrsförderungsfonds beimessen.
Bevor ich nun auf den Bericht über das Jahr 1969 zu sprechen komme, möchte ich doch einen Beschluß des Landtages vom 15. Dezember 1950, Zahl 138, in Erinnerung rufen.
Es wurde von dem damaligen Abg. Reitzel der Antrag gestellt, der Hohe Landtag möge beschließen, daß die Rückzahlungsraten jener Darlehen, welche aus den für Zwecke der Fremdenverkehrsförderung voranschlagsmäßig vorgesehenen Mitteln bereits gegeben wurden und weiterhin gegeben werden, dem bestehenden Förderungsfonds zufließen, um für Zwecke der Fremdenverkehrsförderung – in der Regel durch die Gemeinden – verwendet zu werden.
In der 5. Sitzung im Jahre 1956 hat der damalige Abg. Scherrer über die Richtlinien berichtet. Siue wurden beschlossen, und zwar wurde damals eine vollkommene Trennung dieses Fonds in Gewerbeförderung und Fremdenverkehrsförderung in der Landesbuchhaltung durchgeführt.
Daraus geht hervor, meine Damen und Herren, daß nach diesem Landtagsbeschluß sämtliche Fremdenverkehrsförderungsmittel, alle aus Fremdenverkehrsförderungsmitteln gewährten Darlehen in den Fonds zurückzufließen hätten. 
Im Bericht 1959 finden wir unter Punkt 2 Einnahmen aus seinerzeit gewährten Darlehen aus Fremdenverkehrsförderungsmitteln, und in Punkt 3 finden wir sogar Zinseneingänge für aus Fremdenverkehrsförderungsmitteln gegebene Darlehen. Ab dem Jahre 1960 heißt es dort nur noch: „Tilgungsraten auf die bisher gewährten Darlehen.“
Der Betrag, der in diesen Fonds eingeflossen ist, ist als sehr beachtlich anzusehen, wenn man bedenkt, daß dieser Fonds erst 1954 gebildet wurde.
Ich darf hier noch erwähnen, meine Damen und Herren, daß erst im Jahre 1967  500.000 S und im Jahre 1968  200.000 S aus dem ordentlichen Voranschlag in diesen Fonds geflossen sind. Das waren die ersten und anscheinend auch die letzten Mittel, die aus dem Budget in den Fremdenverkehrsförderungsfonds fließen sollten, denn im Jahre 1968 wurde die Position Fremdenverkehrsförderungsfonds des Voranschlages und der Voranschlagsziffer 770-61 für deckungsfähig erklärt. 
Wir kommen nun zum Bericht 1969. Aus ihm geht hervor, daß im Jahre 1969 – und auch jetzt im Jahre 1970 ist es so – diese beiden Positionen gegenseitig deckungsfähig sind und die im Voranschlag 1969 enthaltenen Millionen für den Fremdenverkehrsförderungsfonds vollständig für die allgemeine Fremdenverkehrsförderung verwendet wurden. Der Herr Berichterstatter hat festgestellt: Zirka 13,800.000 S Vermögen, Zuwachs nur noch 16.000 S. Früher wares es hunderttausende Schilling. Im Rechnungsabschlu0ß 1969 finden wir beim Fremdenverkehrsförderungsfonds ein Minus von mehr als 1,000.000 S.
Meine Damen und Herren! Die allgemeinen Fremdenverkehrsförderungsmittel werden für Werbungt, für Plakate, für Rundfunk, für Prospekte, für Hotelverzeichnisse und so weiter verwendet. Wenn man nun im Voranschlag vorgesehene Mittel für diese Zwecke verwendet, so darf es einen dann nicht wundern, wenn im Bericht 1969 auf einmal steht, daß der Fremdenverkehrsförderungsfonds seine Aufgaben nicht erfüllen kann, weil ihm nur gelegentlich Darlehensrückzahlungen zufließen. 
Meine Damen und Herren! Es muß hier eindeutig festgestellt werden: Der Fremdenverkehrsförderungsfonds hat früher – aus allen diesen Berichten geht das hervor – eine sehr große Bedeutung erlangt- Seit 1967 steht auf einmal in dem Bericht, daß der Fremdenverkehrsförderungsfonds leider seine Aufgabe nicht erfüllen kann. Es ist also von einem Jahr zum anderen eine vollkommene Umkehrung des Berichtes erfolgt. Und Fremdenverkehrsförderungsfonds, die ursprünglich für die Gemeinden beschlossen worden sind, nicht mehr den Gemeinden zugeführt werden.
Bei der Budgetdebatte 1969 haben wir eingehend über die Wichtigkeit des Fremdenverkehrs diskutiert. Es hat keine Meinungsverschiedenheit darüber gegeben, daß alle Fremdenverkehrsbetriebe, alle Interessensverbände, wie die Kammern usw., und die Gemeinden hier an einem Strang zu ziehen haben.
Ich darf aus dieser vorgenommenen Änderung etwas ableiten. In diesen Berichten wird festgestellt, daß bei der Gründung dieses Fonds die Absicht Pate gestanden ist – das steht noch im Bericht 1969-, den Gemeinden zu helfen und sie zu Investitionen und zu Planungen anzuregen. Die Fremdenverkehrsbetriebe sehen darauf, ob sie sich in einer Gemeinde befinden, die imstande und gewillt ist, echte Investitionen für den Fremdenverkehr zu tätigen. Wenn das der Fall ist, werden auch die Fremdenverkehrsbetriebe mitgehen.
Der Hinweis im Ausschuß, daß weniger oder keine Rückflüsse sind, weil es sowieso andere Fremdenverkehrskreditaktionen gibt, beziehungsweise die Feststellung, daß zum Großteil Subventionen und keine Darlehen gegeben wurden, ist meiner Ansicht nach nicht ganz richtig.
Es muß hier festgestellt werden: Man sollte sich die Sache nicht so leicht machen, zu sagen: Der Landtagsbeschluß 1969 und 1970 lautet, daß die Deckungsfähigkeit gegeben ist, wir können nicht mehr tun. Der Landtag sollte sich sehr genau überlegen, meine Damen und Herren, ob auch im Jahre 1971 eine Deckungsfähigkeit zwischen diesen beiden Positionen bestehen soll. Und der Landtag sollte sich darüber klar sein, daß, wenn hier so weitergearbeitet wird und die Gelder des Voranschlages nicht für den Fonds bereitgestellt werden, der Fremdenverkehrsförderungsfonds seine Wirkung verliert, und das wäre nicht zum Wohle des Fremdenverkehrs in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort gelangt Herr Abg. Dr.  B e r n a u .

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident, Hohes Haus! Wir haben den Ausführungen der Vorredner entnommen, wie wichtig der Fremdenverkehr für Österreich im allgemeinen und für Niederösterreich im speziellen ist. Alle Redner waren sich darüber einig, daß die Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich eine segensreiche Einrichtung ist. Wir haben jetzt letztlich gehört, daß durch die Deckungsfähigkeit im Budget doch die Gefahr besteht, daß der Fremdenverkehrsförderungsfonds nicht entsprechend dotiert wird.
Ich möchte hier nur etwas Sprachliches einschieben, weil wir als Abgeordnete dauernd im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen. Bitte, ich bin weder Professor noch Lehrer noch gehöre ich der Sprachpolizei an, aber Fonds ist ein französisches Wort, es heißt in der Singularform der Fonds und in der Pluralform die Fonds. Es wäre gut das zu beachten, denn es wird dauern verwechselt, und man kennt sich dann am Ende, wenn man draußen redet, nicht aus, ob jetzt von einem Fonds oder von vielen Fonds die Rede ist.
Der Kollege Lechner hat in seinen Ausführungen erwähnt, er fürchte, daß durch diese Manipulation oder durch diese Umwidmung ……(Abg. Gruber: Wieviel ist im Fonds?) Das steht ja momentan nicht zur Debatte! – Ich habe gerade begonnen zu sagen, Herr Kollege Lechner fürchtet, daß durch die Umwidmung die Mittel, die dem Fremdenverkehr in Niederösterreich zur Verfügung stehen, geschmälert werden.
Meine Damen und Herren! Aus dem Rechnungsabschluß geht aber sehr eindeutig hervor, daß das Land Niederösterreich im Jahre 1969  22,000.000 S für den Fremdenverkehr ausgegeben hat. Und in der letzten Landtagssitzung – ich hatte selber die Ehre, hier als Berichterstatter zu fungieren – haben wir beschlossen, die Kreditaktion für den Fremdenverkehr neuerlich um 50,000.000 S auszustocken. Ich glaube, das ist, meine verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, doch das Entscheidende. Wir dürfen doch nicht vergessen, daß die Anforderungen an das Budget ungeheuer groß sind. Es ist andererseits aber doch auch unmöglich, daß man sagt, der Finanzreferent soll eben noch mehr Geld in den Fonds einzahlen. Denn, ein ist Schelm jener, der mehr gibt als er hat.
Nun, Herr Bürgermeister, darf ich folgendes sagen. Sie als Bürgermeister wissen genauso gut wie wir als Abgeordnete – die ja ununterbrochen von unseren Bürgermeistern bekniet werden, etwas zu tun, damit sie aus den Mitteln der Fremdenverkehrsförderung entsprechende Subventionen bekommen - , im Wort Subvention ist schon allein die Tatsache enthalten, daß durch die Subvention natürlich die Mittel immer geringer werden, daß also keine Rückflüsse sind und daß in diesem Fonds eines Tages nichts mehr drin sein kann.
Ich sehe nicht ganz ein – vielleicht verstehe ich Sie nicht, Herr Bürgermeister Lechner -, was für ein Unterschied besteht, ob das aus der einen oder aus der anderen Position gegeben wird. Denn was geschieht denn mit den Fremdenverkehrsförderungsmitteln? Zuerst einmal die allgemeine Werbung. Daß diese allgemeine Werbung sehr notwendig ist, mögen Sie daraus ersehen, daß immerhin 90 Prozent des s Fremdenverkehrs in Niederösterreich Inderländerfremdenverkehr und nur 10 Prozent Ausländerfremdenverkehrt sind. Sosehr ich an sich den Inländerfremdenverkehr persönlich begrüße, weil er eine gewisse Stabilität der Fremdenverkehrswirtschaft in unserem Bundesland darstellt, glaube ich trotzdem. Daß es notwendig ist, auch den Ausländerfremdenverkehr zu erhöhen. Dazu gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die vom Land aus den Mitteln der Fremdenverkehrsförderung gefördert werden. Das sind einmal Prospekte und Gaststättenverzeichnisse – wer wollte sagen, daß das nicht eine sehr nützliche und notwendige Einrichtung ist - , die Plakatwerbung – gerade jetzt sehen Sie überall draußen das Plakat mit der Aufforderung, die Bäder in Niederösterreich zu besuchen, mit einem hübschen Mädchen, das sich dort präsentiert -, dann die Insertionswerbung, die sowohl im Inland als auch im Ausland dringend notwendig ist, die Filmwerbung, die Förderung der internationalen Kongresse, die doch nicht zu verachten sind. Vergessen wir nicht, daß die Leute, die zu einem Kongreß nach Niederösterreich kommen und denen es gefällt, auch für zukünftige Reisen nach Österreich mehr Interesse haben werden, als wenn sie noch nie dagewesen wären. Vergessen wir auch nicht die Ausstellungen. Sie werben ständig im Ausland für den Fremdenverkehr in Niederösterreich. Ich habe selber als Leiter des Wirtschaftsförderungsinstituts Gelegenheit gehabt, 
einige dieser Präsentationen unseres Bundeslandes im Ausland zu leiten. Ich denke hier an die Österreichwochen in Brüssel, in Kopenhagen oder in Hamburg – um nur drei zu erwähnen – oder die Teilnahme des Bundeslandes Niederösterreich an  den Steglitzer Festwochen; oder jetzt hatte ich vor nicht allzu langer Zeit Gelegenheit, die Mitglieder der Landesregierung drüben in der Handelskammer begrüßen zu können, um ihnen die Wanderausstellung vorzuzeigen, die seit drei Monaten in der deutschen Bundesrepublik läuft und an der sich die Fremdenverkehrsgemeinden sehr nett beteiligen, indem sie Freiplätze als Preise zur Verfügung stellen. Damit wird für Niederösterreich hervorragend geworben.
Und was die Subventionen betrifft, so werden hier im allgemeinen doch vor allem die Gemeinden unterstützt. Was machen die Gemeinden?  Sie bekommen Subventionen zur Herausgabe der Prospekte …. (Abgeordneter Lechner: Denen nimmt man das doch jetzt weg aus dem Fremdenverkehrsbudget.) Das ist doch nicht richtig. Verzeihung, da muß ich doch leider dann den Herrn Landesrat bitten -; denen wird doch nichts weggenommen, das ist doch nicht richtig. Gerade Sie sind dich einer, der immer weiß, welche Mittel man kriegen kann und der das hervorragend macht. Ich gratuliere dazu. Sie wissen, ich bin ein großer Freund der Gemeinde Lackenhof, weil ich weiß, daß sich dort eine Entwicklung anbahnt, die positiv ist. Sie können doch nicht sagen, daß Sie nichts kriegen. Ich habe gerade erst gesehen, daß der Verein Tormäuer, dem Sie als Vorstand vorstehen, in letzter Zeit 100.000 S Subvention bekommen hat und daß wir in Lackenhof auch immer wieder Gelder hineinstecken. Ich sehe wirklich nicht, was Sie eigentlich bekritteln. (Abg. Lechner: Reden wir von Niederösterreich, nicht von Gaming.) Ich rede von Niederösterreich. Ich sehe nicht, was Sie bekritteln. Ich habe mich wirklich redlich bemüht, es zu verstehen. Ich sehe nur, daß hier die Deckungsfähigkeit gegeben ist und daß diese 22,000.000 S für die von mir vorhin aufgezeigten Leistungen Verwendung fanden und daß vor allem die Gemeinden daran sehr stark beteilt sind. Allerdings wollen die Gemeinden, zum Unterschied von früher, heute nicht mehr Zinsen bezahlen, sondern verlangen, daß sie reine Subventionen bekommen; ich höre auch, daß das auch im Voralpenland der Fall gewesen sein soll. Natürlich wird dann der Fonds schön langsam aber sicher geschmälert. Aber noch einmal:
22.000.000 S sind zur Verfügung gestanden, für das Jahr 1970 stehen ungefähr 20,000.000 S zur Verfügung und daraus werden diese Leistungen dotiert. Und ich sehe keinen Grund, daß die Gemeinden angeblich deswegen weniger bekommen (Zwischenruf des Abg. Lechner). Im Rechnungsabschluß sind 22,000.000 S drinnen.
Ich darf noch erwähnen, daß aus diesen Mitteln auch die diversen Fremdenverkehrsverbände subventioniert werden, daß wir die Fremdenverkehrsveranstaltungen unterstützen, wie die Skirennen, die Pferdesportveranstaltungen – um nur einige zu erwähnen-, daß wir Zuschüsse zur Errichtung von Fremdenverkehrsanlagen zu geben haben. Da darf ich besonders an die Subvention bezüglich der Bassinbäder erinner, an die Subventionen, die wir zur Errichtung der Sessel- und Schlepplifte brauchen. Wo wir ……..(Abg. Lechner: Aus diesem Fonds, Herr Kollege? Sie werfen ja das alles in einen Topf!) Aus den Mitteln der Fremdenverkehrsförderung! JA, selbstverständlich, weil es ja auch deckungsfähig ist und weil aus diesem einen Fonds das alles bezahlt wird. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Dann ändert den Budgettitel.) Sicherlich, das wäre das einfachste, man sagt „Fremdenverkehrsförderung“ und daraus wird man das bezahlen. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, Herrn Landeshauptmannstellvertreter, das ist das richtige, sicherlich. Darum verstehe ich nicht, daß man also jetzt aus formalen Gründen (Zwischenruf: Irrtum!) – ich bin ganz Ihrer Meinung. Fremdenverkehrsförderung: 22,000.000 S. Das ist es, was wir haben, das können wir geben, mehr können wir leider nicht geben, auch wenn wir es geben wollten. Ich sage noch einmal, ein Schelm, der mehr gibt, als er hat. Ich sehe also keinen Grund zur Aufregung, und nur deswegen rede ich.
Ich glaube, wir dürfen also mit Genugtuung feststellen, daß von seiten des zuständigen Landesamtes das Menschenmögliche getan wird, um den Fremdenverkehr in Niederösterreich zu fördern, wenngleich wir genau wissen, daß noch viel, viel mehr gemacht werden könnte und gemacht werden sollte. Wenn ich mir so die Möglichkeiten für den Fremdenverkehr im Winter anschaue. Da wäre die Grundausstattung, um überhaupt den Fremdenverkehr in Niederösterreich attraktiv zu machen, die Anlage von 200 Schleppliften und 20 Sesselliften. Zur Zeit haben wir 136 Schlepplifte und 14 Sessellifte, es fehlen uns also immerhin noch 64 Schlepplifte und sechs Sessellifte. Und wenn man daran denkt, daß wir uns bemühen sollten, beispielsweise auch einmal einen Skizirkus irgendwohin zu kriegen, würde das noch viel mehr kosten. Wir können uns nur nach den Ansätzen des Budgets richten. Ich gebe Ihnen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, vollkommen recht: Das ganze heißt Fremdenverkehrsförderung und aus dieser Budgetposition werden die Mittel zur Verfügung gestellt. (Abgeordneter Dr. Brezovszky: Lesen wir den Akt und wir ersparen uns den Bericht!) Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n .
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Verfassungsausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 16 Uhr 39 Minuten!)