Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
I. Session

12. Sitzung am 4. Juni 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 337).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 337).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 337).
4. Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des NÖ. Landtages (337).
5. Ersatzwahl in den Unvereinbarkeitsausschuß des NÖ. Landtages (Seite 338).
6. Ersatzwahl in den Finanzkontrollausschuß des NÖ. Landtages (Seite 338).
7. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über elektrische Leitungsanlagen, die sich nur auf das Gebiet des Bundeslandes Niederösterreich erstrecken (NÖ. Starkstromwegegesetz). Berichterstatter Abg. Rohrböck (Seite 338); Abstimmung (Seite 339).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion, Aufstockung. Berichterstatter Abg. Dr. Bernau (Seite 339); Abstimmung (Seihe 341).

Antrag des Fürsorgeausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, womit das NÖ. Mutterschutz-Landesgesetz abgeändert wird. Berichterstatter Frau Abg. Tribaumer (Seite 341); Abstimmung (Seite 341).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich die Abgeordneten Bieder, Dr. Litschauer und Mayer entschuldigt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): 
Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Geflügelhof Franz Fehringer, Gunnersdorf, Neubau einer Geflügelschlachtanlage, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 12,400.000 S.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Zinsenzuschußaktion, für Invest-Darlehen, Heranziehung von Zinsen des Betriebsinvestitionsfonds und Erhöhung des Zinssatzes.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Rechnungsabschluß der nö. Landes-Landwirtschaftskammer über die zur Förderung der Landeskultur im Jahre 1968 erhaltenen Landeismittel.

Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖ. landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds; Bericht über die Gebarung im Jahre 1969.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Schulaufsichts-Ausführungsgesetz abgeändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über öffentliche Veranstaltungen (NÖ. Veranstaltungsgesetz).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Eigentumsübertragung von Vermögenswerten nach den ehemaligen Landkreisen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1969.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über des Jahr 1969.

Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1969.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 22. Mai 1970 Wahlvorschläge zwecks Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages unterbreitet. Wir nehmen die Ersatzwahl vor. Ich bitte, die Stimmzettel, die auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, abzugeben. Da wir drei Wahlvorgänge durchzuführen haben, möge jeweils nur ein Stimmzettel abgegeben werden, und zwar vorerst für die Wahl in die Geschäftsausschüsse. Ich unterbreche die Sitzung zur Stimmenabgabe auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 6 Minuten.) Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Stimmenzählung. (Geschieht.)
(Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 7 Minuten.) Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Abgegeben wunden 51 Stimmzettel. Mit allen abgegebenen 51 gültigen Stimmen wurden folgende Abgeordnete der SPÖ die Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich gewählt: In den Fürsorgeausschuß: An Stelle der Frau Landesrat Anna Körner Abg. Alfons Bernkopf als Mitglied In den Gesundheitsausschuß: An Stelle der Frau Landesrat Anna Körner Abg. Afons Bernkopf als Mitglied. In den Schulausschuß: An Stelle der Frau Landesrat Anna Könner Abg. Josef Leichtfried als Mitglied, an Stelle des Abg. Josef Leichtfried Abg. Alfons Bennkopf als Ersatzmann.
Wir haben eine Ersatzwahl in den Unvereinbarkeitsausschuß nach § 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 1925, LGBl. Nr. 157 beziehungsweise § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 30. Juli 1925, BIGBI. Nr. 294, vorzunehmen. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten in Niederösterreich hat mit Schreiben vom 22. Mai 1970 an Stelle des Zweiten Präsidenten, Landtagsabgeordneten Franz Binder, Abg. Ing. Franz Scheidl als Mitglied und an Stelle das Abg. Ing. Franz Scheidl Abg. Hans Kaiser als Ersatzmann nominiert.
Wir führen die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes in den Unvereinbarkeitsausschuß durch. Ich bitte, die Stimmzettel, die auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, abzugeben. (Geschieht.) Ich unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 9 Minuten.)
(Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 12 Minuten.) Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 52 Stimmzettel, alle Stimmzettel sind gültig. Mit allen abgegebenen 52 Stimmen erscheinen in den Unvereinbarkeitsausschuß gewählt der Herr Abg. Ing. Franz Scheidl als Mitglied und Herr Abg. Hans Kaiser als Ersatzmann.
Wir haben noch eine Ersatzwahl in den Finanzkontrolllausschuß vorzunehmen. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom22. Mai 1970 einen Wahlvorschlag zwecks Ersatzwahl in den Finanzkontrollausschuß des Landtages von Niederösterreich erstattet und an Stelle das Zweiten Präsidenten Abgeordneten Franz Binder Abg. Doktor Ernest Brezovszky als Mitglied und an seiner Stelle Abg. Ing. Franz Scheidl als Ersatzmann vorgeschlagen.
Damit ergibt sich die Notwendigkeit, gemäß Artikel 46 Abs. 2 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, LGBl. Nr. 137, ein Mitglied und einen Ersatzmann der Finanzkontrollausschusses neu zu wählen.
Wir gelangen zur Ersatzwahl. Ich ersuche die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Stimmenzählung. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 13 Minuten).
(Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 15 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 52 Stimmzettel; alle Stimmzettel waren gültig. Mit den abgegebenen Stimmen wurde Abg. Dr. Ernest Brezovszky als Mitglied und Abg. Ing. Franz Scheidl als Ersatzmann in den Finanzkontrollausschuß gewählt.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rohrböck, die Verhandlung zu Zahl 80 einzuleiten. 

Berichterstatter ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über elektrische Leitungsanlagen, die sich nur auf das Gebiet des Bundeslandes Niederösterreich erstrecken (NÖ. Starkstromwegegesetz), zu berichten: Im BGBl. Vom 28. Februar 1968 sind unter der Nr. 70 das Starkstromwegegesetz 1968 und unter der Nr. 71 das Bundesgesetz vom 6. Februar 1968 aber elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, kundgemacht. Das zweite Gesetz ist ein Grundsatzgesetz gemäß Artikel 12 Abs. 1 Ziffer 7 BVG. Nach § 21 dieses Grundsatzgesetzes haben die Bundesländer innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, das wäre also bis längstens 1. März 1969 gewesen, Ausführungsgesetze zu erlassen.
Da im Bundesland Niederösterreich zur Zeit eine einstweilige Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens besteht - es handelt sich um das Gesetz vom 14. November 1957, LGBl. Nr. 133, in der Fassung der Gesetze vom 21. Dezember 1960, LGBl. Nummer 275, und vom 25. November 1965, LGBl. Nr. 374, in welcher Bestimmungen enthalten sind, die nicht nur das Starkstromwegerecht, sondern darüber hinaus auch elektrizitätswirtschaftliche Belange und anderes betreffen, war ursprünglich vorgesehen, eine Novellierung dieses Gesetzes vorzunehmen.
Dabei sollte in einem Teil I alles das enthalten sein, wofür das Bundesgesetz BGBl. Nummer 71/1968 die Grundsätze vorsieht, in einem Teil II sollten alle jene Bestimmungen aus dem derzeit geltenden NÖ. Landeselektrizitätsgesetz aufgenommen werden, die weiter in Kraft bleiben müssen. Zu diesem Gesetzentwurf wurde das Begutachtungsverfahren eingeleitet. Auf Grund der eingelangten Stellungnahmen verschiedener Dienststellen, vor allem auch des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Bundministeriums für Bauten und Technik, mußte festgestellt werden, daß diese ursprünglich ins Auge gefaßte neue Regierung das Elektrizitätswesens in Niederösterreich diverse Probleme in sich birgt, deren Lösung voraussichtlich einen solchen Zeitaufwand erfordert, daß. dem Auftrage des Bundesgesetzgebers nach Erlassung eines Ausführungsgesetzes innerhalb angemessener Frist nicht entsprochen werden könnte. Darüber hinaus sind auch hinsichtlich der ursprünglich vorgesehenen Fassung der Novelle zum Landeselektrizitätsgesetz verfassungsrechtliche Bedenken aufgetaucht. Es wurde daher der ursprüngliche Gesetzentwurf zurückgezogen, und es wird mit dem nunmehrigen neuen Gesetzentwurf lediglich ein Ausführungsgesetz im Sinne des Bundesgrundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 71/1968, vorgelegt.
Grundsätzlich ist festzuhalten, daß sich der vorliegende Gesetzentwurf in seinem Wortlaut sehr enge an das Bundesgrundsatzgesetz vom 6. Februar 1968, BIGBI. Nr. 71, und das Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70, anlehnt. Damit soll erreicht werden, daß elektrizitätsrechtliche Genehmigungsverfahren sowohl auf der Ebene der Bundesvollziehung als auch in der Landesvollziehung soweit wie möglich in gleicher Weise abgewickelt werden können. Es ist darin ein gewisser Vorteil für Elektrizitätsversorgungsunternehmen, aber auch für den Fall enthalten, daß Delegierungen des Landeshauptmannes im Sinne des § 25 Starkstromwegegesetz 1968 erfolgen. Dieser Vorgang entspricht weitgehend auch den Leitgedanken des Bundesgesetzgebers, die im Juridica-Kommentar zur österreichischen  Starkstromwegerecht, herausgegeben von Ministerialrat Dr. Sladecek und dem Geschäftsführerstellvertreter des Verbandes der E-Werke Österreichs Doktor Orglmeister, auf Seite 189 unter Punkt 3 dargestellt sind.
Das Ergebnis des Begutachtungsverfahrens zum ursprünglichen Entwurf wurde im nunmehrigen Entwurf entsprechend berücksichtigt.
Hoher Landtag! Die gegenständliche Vorlage befindet sich seit längerer Zeit in den
Händen der Damen und Herren des Hohen Hauses.
Der Gemeinsame Verfassungsausschuß und Wirtschaftsausschuß hat sich am 21. Mai dieses Jahres ausführlich mit dem NÖ. Starkstromwegegesetz beschäftigt, und ich darf, vorausgesetzt, daß die Damen und Herren des Hohen Hauses damit einverstanden sind, von einer noch ausführlicheren Berichterstattung absehen.
Ich beehre mich daher, den Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses vorzulegen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 4. Juni 1970) über elektrische Leitungsanlagen, die sich nur auf das Gebiet des Bundeslandes Niederösterreich erstrecken (NÖ. Starkstromwegegesetz), wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie den Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Bernau, die Verhandlung zur Zahl 88 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzaugschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion, Aufstockung zu berichten.
Wie Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekannt ist, hat erstmalig mit Beschluß vom 17. November 1955 der Landtag von Niederösterreich eine Hilfsaktion für Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft in die Wege geleitet. Durch 13 nahezu gleichlautende Beschlüsse, die in die Zeit von 1957 bis 1969 fallen, wurde diese Aktion fortgesetzt. Durch mehrmalige Aufstockungen, die in dieser Zeit erfolgt sind, sind nunmehr im Rahmen der Gesamtaktion bisher 505,000.000 S von verschiedensten Geldinstituten als Einlagen bei der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich zur Verfügung gestellt worden beziehungsweise sind von dieser zum Teil selbst aufgebracht worden. Im einzelnen haben sich an der Aktion sieben Kreditinstitute beteiligt und zwar das Österr. Postsparkassenamt, die Girozentrale der Österreichischen Sparkassen, die Zentralkasse der Volksbanken Österreichs, die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien, die Genossenschaftliche Zentralbank, die Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer und die Landeshypothekenanstalt selbst. Von diesen sieben Kreditanstalten wurden Beiträge in de Höhe zwischen 10,000.000 und 50,000.000 S pro Tranche zur Verfügung gestellt, wobei der Zinsfuß zwischen 5 und 7,5 Prozent je nach Tranche geschwankt hat. Aus dem angegebenen Kreditvolumen von 505,000.000 S konnten bis Stichtag 1. April 1970 insgesamt 2438 Darlehen, die ihn der Regel eine Laufzeit von zirka zehn Jahren aufzuweisen hatten und die mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent per anno vergeben wurden, an unsere Darlehensnehmer gewährt werden. Die restlichen Zinsen auf diesen Einlagezinsfuß wurden bisher durch Zinsenzuschüsse des Bundeslandes Niederösterreich und der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich aufgebracht.
Ich darf mir ersparen, im einzelnen diese Zinsfüße bekanntzugeben.
Es hat sich nunmehr die Situation ergeben, daß nach wie vor beim Referat 80 Ansuchen vorliegen, die allein einen Kreditbedarf von rund 80,000.000 S Erfordernis machen würden. Es ist daher die Fortführung der Aktion unserer Meinung dringend notwendig, und wir haben uns im Rahmen des Finanzausschusses über seine Kapitalaufstockung sehr ausführlich unterhalten.
Die Erhebungen des Referates ergaben, daß sich drei Kreditinstitute bereit erklären würden, auch diesmal wieder bei Aufstockung dieser Aktion mitzutun, und zwar sind es die Erste Österreichische Sparkasse, die mit einem Betrag  von 20,000.000 S bei einem Zinsfuß von 7,75 Prozent bereit war zu zeichnen, die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien mit einem Betrag von 10,000.000 S bei einem Zinsfuß von 7,5 Prozent und die Landes-Hypothekenanstalt selbst, die einen Betrag von 20,000.000 S ebenfalls mit einem Zinsfuß von 7,5 Prozent zur Verfügung stellen würde. Das sind insgesamt 50,000.000 S zu Zinsfüßen von 7,75 beziehungsweise 7,5 Prozent. Die Aufbringung des Zinsendienstes würde in der Weise wie bisher erfolgen; das heißt, das Land Niederösterreich würde 2,5 beziehungsweise im ersten Falle 2,75 Prozent der Zinsenlast übernehmen, die Handelskammer für Niederösterreich würde in allen  drei Fällen 2 Prozent mitbeitragen.
Die Gesamtkosten für Darlehensnehmer würden sich daher jetzt auf rund 4 Prozent belaufen, wobei die Darlehen neuerlich auf acht Jahre gewährt werden und die ersten beiden Jahre tilgungsfrei wären.
Ich darf nun namens des Finanzausschusses, meine sehr geehrten Damen und Herren, der sich in der Sitzung am 21. Mai 1970 mit dieser Frage beschäftigt hat, nachfolgenden Antrag zur Verlesung bringen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Zur Weiterführung der Hilfsaktion für Fremdenverkehrsbetriebe und für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich übernimmt das Bundesland Niederösterreich gegenüber der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich die Haftung für einen Betrag von insgesamt 50,000.000 S, welcher für die Gewährung von Darlehen an Fremdenverkehrsbetriebe und Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich von Iden nachstehend angeführten Geldinstituten wie folgt zur Verfügung gestellt wird:
a) Die Erste Österreichische Spar-Casse tätigt eine Einlage In der Höhe von 20,000.000 S bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich zu einem Zinsfuß von 7,75 Prozent p. a.,
b) die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien tätigt eine Einlage von 10,000.000 S bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich zu einem Zinsfuß von 7,5 Prozent p. a.,
c) die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich selbst stellt einen Betrag von 20,000.000 S zu einem Zinsfuß von 7,5 Prozent p. a. zur Verfügung.
Die Übernahme der Haftung wird in Form eines Anbotschreibens an die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich erfolgen, nach dem sich die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB auf sämtliche Zahlungsverpflichtungen der einzelnen Kreditnehmer gegenüber der Anstalt mit der Einschränkung erstrecken wird, daß die Summe der bei den einziehen Krediten ausgezahlten Beträge den Betrag von 50,000.000 S nicht überschreiten darf. Soferne im Falle einer Zahlungssäumnis die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich das Land Niederösterreich nach Verlauf von acht Monaten ab Fälligkeit zur Begleichung des offenen Betrages auffordert, sind das Land die von den Kreditnehmern geschuldeten Beträge bis längstens zwölf Monate nach Fälligkeit bezahlen.
Die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien tätigt ihre Widmungseinlage von 10,000.000 S bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich unter der Voraussetzung, daß das Bundesland Niederösterreich als Sicherstellung der Einlage die Abgabenertragsanteile, welche ihm gegen den Bund zustehen, der  bis zu einer Höhe von 10,000.000 S verpfändet. Das Land wird sich daher einverstanden erklären, daß bei Zahlungsverzug lauf Anforderung der Zentralsparkasse die jeweils fälligen Rückzahlungsraten für die Widmungsanlage von den dem Bundesland Niederösterreich zustehenden Vorschüssen auf die Ertragsanteile vom Bundesministerium für Finanzen zugunsten der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien einbehalten werden.
2. Die Haftung des Landes Niederösterreich wird wie bei den bisherigen Tranchen dadurch abgesichert, daß jeder Bewerber um einen Fremdenverkehrskredit eine der Landeshaftung konforme Haftung eines örtlichen Geldinstitutes für die vollständige Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen und etwaigen Spesen dem Bundesland Niederösterreich erbringt. Die mit der Erbringung dieser Haftungserklärung verbundenen Kosten hat der Darlehensnehmer zu tragen.
3. Die Aufbringung des Zinsendienstes erfolgt in der Weise, daß 
a) zu der 7,75prozentigen Einlage der Ersten Österreichischen Spar-Casse das Bundesland Niederösterreich einen Zinsenzuschuß von 2,75 Prozent p. a. und die Handelskammer Niederösterreich einen solchen von 2 Prozent p. a. leisten.
b) zu der 7,5prozentigen Einlage der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien das Land einen Zinsenzuschuß von 2,5 Prozent p. a. und die Handelskammer einen solchen von 2 Prozent p. a. leisten und
c) zu dem Betrag, welcher von der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich selbst zu einem Zinsfuß von 7,5 Prozent zur Verfügung gestellt wird, das Land einen Zinsenzuschuß vom 2,5 Prozent p. a. und die Handelskammer einen solchen von 2 Prozent p. a. leisten.
4. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren dies Hohen Hauses, namens des Finanzausschusses bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Den Herrn Präsidenten bitte ich, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) A n g e n o m m e n.
Ich ersuche die Frau Abg. T r i b a u m e r, die Verhandlung zur ZI. 81 einzuleiten.

Berichterstatter Gertrude TRIBAUMER: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren das Hohen Hauses! Namens des Fürsorgeausschusses habe ich über die Landtagszahl 81 vom 14. April 1970, betreffend den Gesetzentwurf, womit das NÖ. Mutterschutz-Landesgesetz abgeändert wird, zu berichten:
Der Bundesgesetzgeber hat mit Gesetz vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 462/1969, zwecks Angleichung mehrerer Vorschriften an die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, BGBI. Nr. 461/1969 u. a. auch den § 8 des Mutterschutzgesetzes des Bundes, BGBl. Nr. 7611957, in der vormals geltenden Fassung, geändert. Um die durch das NÖ. Mutterschutz-Landesgesetz betroffenen Personen dem durch die bundesgesetzliche Regelung erfaßten Personenkreis rechtlich gleichzustellen, wäre die aus dem vorliegenden Entwurf ersichtliche Gesetzesänderung durchzuführen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Fürsorgeausschuß zur Wahl des Obmannes und des Schriftführers, der Gesundheitsausschuß zur Wahl das Obmannstellvertreters und der Unvereinbarkeitausschuß zur Wahl des Obmannes im Herrensaal zusammentreten.
Ferner werden der Finanzausschuß, der gemeinsame Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß, der Landwirtschaftsausschuß, der Schulausschuß, der Verfassungsausschuß, der gemeinsme Verfassungsausschuß und Kommunalausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächstes Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 37 Minuten.)