Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
I. Session

11. Sitzung am 8. Mai 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 321).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 321).
3. Rede des Präsidenten Dipl. Ing. Robl aus Anlaß der Wiederkehr des 25. Geburtstages der Zweiten Republik und der 15. Wiederkehr des Tages, an dem der Österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wunde (Seite 321).
4. Mitteilung des Einlaufes (Seite 322).
5. Abg. Stangl zur Geschäftsordnung hinsichtlich der Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann, betreffend die Folgen der Fusionierung der Österreichischen Mineralölverwaltung mit den Österreichischen Stickstoffwerken (Seite 323).
6. Angelobung der Abg. Josef Steinböck und Alfons Bernkopf (Seite 323).
7. Ersatzwahl des Zweiten Präsidenten Franz Binder (Seite 323).
8. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Landesregierung, Frau Anna Körner (Seite 323).
9. Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des NÖ. Landtages (Seite 324).
10. Verhandlung:

Besprechung über die Beantwortung der Anfrage der Abg. Graf und Genossen durch den Herrn Landeshauptmann, betreffend Folgen der Fusionierung der Österreichischen Mineralölverwaltung mit den Österreichischen Stickstoffwerken für zahlreiche Gemeinden. Redner: Abg. Graf (Seite 325), Landeshauptmann Maurer (Seite 329), Abg. Dr. Litschauer (Seite 322), Präsident Reiter (Seite 334), Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel (Seite 335); Abstimmung (Seite 336).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben, das Protokoll ist demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abg. Dr. Bernau, Birner, Leichtfried und Prigl.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz Österreich hat vor kurzer Zeit den 25. Geburtstag der Zweiten Republik gefeiert, und ebenso wird die Bevölkerung Österreichs in wenigen Tagen der 15. Wiederkehr jenes Tages gedenken, an dem der Österreichische Staatsvertrag unterzeichnet worden ist. Es sind dies zwei außerordentlich bedeutsame Ereignisse gewesen, die selbstverständlich auch im Landtag von Niederösterreich gewürdigt werden sollen.
Wenn dies nicht in einer besonderen Festsitzung geschieht, sondern in einer Rede des Präsidenten anläßlich einer Arbeitssitzung des Hauses, so bedeutet dies keineswegs, daß die innere Anteilnahme unseres Heimatlandes eine geringere wäre als die anderer Bundesländer. Im Gegenteil: Gerade dieses vielgeprüfte Niederösterreich hat besonderen Grund, sich der Ereignisse vor fünfundzwanzig Jahren zu erinnern. Die Erfahrung hat aber gezeigt, daß Veranstaltungen Niederösterreichs bei ähnlichen festlichen Anlässen, wenn auch unberechtigt, nur zu oft im Schatten der Feiern des Bundes stehen, die durch die Anwesenheit der Spitzen des Staates ausgezeichnet werden. Das Fehlen einer Landeshauptstadt macht sich auch bei solchen Anlässen recht unangenehm bemerkbar. Im gegenwärtigen Zeitpunkt drängt aber auch die Arbeit, denn es sind wichtige Wahlen und Beratungen durchzuführen.
Wenn wir heute rückschauend die vergangenen fünfundzwanzig Jahre überblicken, so ist dieser Zeitraum, gemessen an einem Menschenleben, ein langer; gemessen am Leben eines Volkes, einer Nation, erscheint er dagegen kurz, besonders wenn wir ihn im Vergleich zu der jahrhundertealten Geschichte unseres Staates stellen. Und doch ist in diesen fünfundzwanzig Jahren so viel Arbeit geleistet worden, sind so bedeutende Erfolge errungen worden, daß es nur recht und billig ist, sie sich gelegentlich wieder in Erinnerung zu rufen. Ich habe aber nicht die Absicht, das Ausmaß der Zerstörungen und die Zahlen des Wiederaufbaues anzuführen, denn die Generation, die diese Zeit miterlebt und mitgestaltet hat, ist zutiefst mit ihr verbunden. Die Jugend aber sollte das Rufbauwerk durch genaueres Studium kennenlernen, da für sie die Geschehnisse schon so weit zurückliegen, daß sie diese in geschichtlicher Schau, ohne persönliche Anteilnahme sieht. Umso wichtiger und notwendiger erscheint mir demnach der Versuch, die lebendige Verbindung zwischen dem Gestern und Heute, den Erlebnissen und Erfahrungen der vergangenen Jahre mit den Gegebenheiten und Erfordernissen der Gegenwart herzustellen.
Ich habe erwähnt, daß gerade Niederösterreich in mehrfacher Hinsicht ganz besondere Beziehungen zu den beiden Ereignissen hat, derer wir heute gedenken. Zunächst ist es wohl die Tatsache, daß im Jahre 1945 der Zweite Weltkrieg auf dem Boden unseres Heimatlandes zu Ende ging und daß die letzten Kämpfe und Bombenangriffe noch in der Endphase zu schweren Verlusten an Menschenleben und zu großen Zerstörungen in unseren Städten und Dörfern geführt haben. Hunger und Elend, dazu die unmittelbaren Auswirkungen eines harten Besatzungsregimes waren wohl kaum in einem anderen Bundesland so spürbar, die Belastungen des einzelnen nirgends so groß wie in unserer Heimat.
Welcher Mut, welche Entschlossenheit und welche Tatkraft gehörten dazu, um Tag für Tag bei schlechtesten Lebensbedingungen sich für die Erhaltung der Werte und Schätze Niederösterreichs einzusetzen und den Wiederaufbau auf allen Gebieten des menschlichen Lebens in Angriff zu nehmen.
Es war also auch nur selbstverständlich, daß die Bevölkerung unseres Heimatlandes den Abschluß des Staatsvertrages, der uns endlich den Abzug der Besatzungstruppen und die so lange ersehnte Freiheit wiederbrachte, mit überquellender Freude begrüßte; hatte sie doch für den Bestand der Republik die weitaus größten Opfer an Leben und Gut gebracht.
Mit Stolz darf und inuß vor der Geschichte festgehalten werden, daß es die besten Söhne Niederösterreichs waren, die nicht nur für ihre engere Heimat sorgten, sondern auch als hervorragende Staatsmänner am Wiederaufbau der Republik maßgeblichen Anteil hatten. Die Namen Figl, Helmer und Raab sind mit dieser Epoche österreichischer Geschichte untrennbar verbunden. Niederösterreich, an Fläche das größte und an Einwohnern nach Wien das stärkste Bundesland unserer Republik, hat sowohl in den vergangenen Jahrhunderten als auch in den letzten 25 Jahren als Kernland Österreichs harte Prüfungen und Bewährungsproben bestanden. Es fühlt sich daher berufen, in Zukunft sehr entscheidend an der Neugestaltung unseres Vaterlandes mitzuwirken. Die Niederösterreicher sind nie abseits gestanden, sie haben keine Verantwortung in Österreich gescheut und möchten daher weiterhin im Geiste eines edlen Föderalismus an der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung unserer Heimat mitwirken. Um aber mit allen Problemen in unserem Land und in den niederösterreichischen Gemeinden fertig zu werden, bedarf es auch einer gerechten und wirksamen finanziellen Unterstützung des Bundes. Nur dadurch wird es möglich sein, im Laufe der Zeit die erheblichen Nachteile einigermaßen auszugleichen, die sich aus den Kriegsereignissen, den Besatzungsschäden von 1945 bis 1955 und unserer geographischen Lage ergeben haben.
Die gesetzliche Vertretung dieses Landes, die sich auf das Vertrauen des überwiegenden Teiles unserer fleißigen Bevölkerung stützen kann und für die ich berufen bin zu sprechen, ist bestrebt, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um ihren Beitrag nicht nur für unser Heimatland, sondern für Österreich zu leisten. Wir dürfen aber gerade im Jahre dieser beiden Jubiläen für die erbrachten Opfer, Anstrengungen und Leistungen verlangen, daß man Niederösterreich bei der Bewältigung seiner Landesanliegen die ihm gebührende Hilfe des Staates gewährt.
Gestatten Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich nach dem Hinweis auf die Leistungen und Verdienste Niederösterreichs und unsere Stellung innerhalb unserer Republik noch eine weitere Beziehung zu den historischen Ereignissen herausgreife. Hier, in diesem schon früher an Tradition so reichen Saal, fanden im Herbst 1945 unter dem Vorsitz des damaligen Staatskanzlers Renner jene denkwürdigen Länderkonferenzen statt, die die Grundlagen für den gemeinsamen Staat schufen und der Bevölkerung Osterreichs das Schicksal einer Teilung des Staatsgebietes ersparten. Ich glaube, daß die damals gefaßten Beschlüsse in ihrer Tragweite für unser Land gar nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, in darauffolgenden jahrelangen zähen Verhandlungen und in kluger Ausnutzung der politischen Situation zehn Jahre später den Österreichischen Staatsvertrag zum Abschluß zu bringen und damit die Gefahr einer Teilung Österreichs endgültig zu bannen.
Dankbar gedenken wir in diesem Zusammenhang an jene Männer, die damals an der Spitze der Verhandlungsdelegation standen. Die österreichischen Staatsmänner dieser Zeit haben durch ihr Leben und durch ihr Wirken die Wahrheit eines Ausspruches von Anton Wildgans bewiesen, wonach der Österreicher aus seiner Geschichte die besondere Fähigkeit zum Dienen an einer ldee erlernt hat. Diese Haltung sollte nicht nur die Grundlage für den Weiterbau auf den Erfolgen der vergangenen Jahre bilden, sondern auch wert sein, als Beispiel für die Gestaltung des Lebens unserer Jugend und für deren Mitarbeit in unserem Staate festgehalten zu werden. Mögen die kommenden Generationen sich dieses gemeinsamen Dienens bewußt bleiben und in Eintracht und Vertrauen die Zukunft eines glücklichen Österreich gestalten. (Allgemeiner Beifall.)
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFUHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion, Aufstockung. Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Mutterschutz-Landesgesetz abgeändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über elektrische Leitungsanlagen, die sich nur auf das Gebiet des Bundeslandes Niederösterreich erstrecken (NÖ. Starkstromwegegesetz).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse):
Zur Geschäftsordnung hat sich der Herr Abg. S t a n g l    gemeldet, Ich erteile ihm das Wort.

Abg. STANGL: Gemäß § 27 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich, stelle ich den Antrag, zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Stangl, Dr. Brezovszky und Genossen, betreffend Folgen der Fusionierung der Österreichischen Mineralölverwaltung mit den Österreichischen Stickstoffwerken für zahlreiche Gemeinden, durch den Herrn Landeshauptmann eine Besprechung abzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Der Herr Abg. Stangl beantragt, die Besprechung über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Graf, Stangl, Dr. Brezovszky, Binder, Blabolil und Genossen an den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Andres Maurer, betreffend Folgen der Fusionierung der Österreichischen Mineralölverwaltung mit den Österreichischen Stickstoffwerken für zahlreiche Gemeinden, in der heutigen Sitzung durchzuführen. Ich lasse über den Antrag des Abgeordneten Stangl abstimmen. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n .
Ich werde die Besprechung über die Anfragebeantwortung nach Erledigung der Tagesordnung durchführen lassen.
Wir gelangen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Angelobung der Herren Abgeordneten Josef Steinböck und Alfons Bernkopf.
Mit Schreiben vom 4. Mai 1970 haben Herr Landtagsabgeordneter Erich Mauß und mit Schreiben vom 5. Mai 1970 Frau Landtagsabgeordnete Anna Körner ihre Landtagsmandate im Wahlkreis Nr. 3 , Viertel oberm Manhartsberg, Vorort Krems, zurückgelegt. Durch die Zurücklegung sind zwei Landtagsmandate frei geworden. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 94 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1964, LGBI. Nr. 114, Herrn Josef Steinböck und Herrn Alfons Bernkopf zum Landtage von Niederösterreich einberufen. Wir gelangen zur Angelobung der Herren Josef Steinböck und Alfons Bernkopf. Ich ersuche einen der Herren Schriftführer um Verlesung der AngeIobungsformel. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.)

SCHRIFTFÜHRER (verliest die Angelobungsformel: „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten." (Über Aufruf durch den Präsidenten leisten die Abgeordneten Josef Steinböck und Alfons Bernkopf die Angelobung mit den Worten: ,,1cb gelobe." - Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir gelangen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Ersatzwahl des Zweiten Präsidenten.
Frau Präsident Körner hat mit Schreiben vom 22. April 1970 ihr Amt als Zweiter Präsident des Niederösterreichischen Landtages mit sofortiger Wirkung zurückgelegt. Die Ersatzwahl des Zweiten Präsidenten wird nach § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des NÖ. Landtages unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen.
Der Klub der Sozialistischen Landtagsabgeordneten hat mit Schreiben vom 29. April 1970 Herrn Landtagsabgeordneten Franz Binder zum Zweiten Präsidenten des Nö. Landtages vorgeschlagen.
Ich bitte die Mitglieder des NÖ. Landtages, bei Namensaufrufung den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen. Ich ersuche den Herrn Schriftführer um Verlesung der Namensliste. (Über Namensaufruf durch die Schriftführer legen die Abg. Amon, Baueregger, Bernkopf, Bieder, Binder, Blabolil, Blochberger, Dr. Brezovszky, Buchinger, Cipin, Diettrich, Fiirst, Gindl, Graf, Gruber, Jirovelz, Kaiser, Ing . Kellner, Kienberger, Kirchmair, Kosler, Lajerl, Lechzer, DY. Litschauer, Mantler, Marsch, Mayer, Dipl. Ing. Molzcr, Peyerl, Platzer, Pokorny, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Rigl, Dipl. Ing. Kobl, Rohrböck, Komeder, Ing.Scheidl, Schneider Viktor, Schoiber, Stangl, Stangler, Steinböck, Sulzer, Thomschitz, Tribaumer, Weissenböck, Wiesmayr und Wittig ihre Stimmzettel in die Urne.)

PRÄSIDENT DIPL ING. ROBL: Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich bitte die Herren Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14,2O Uhr und Wiederaufnahme um 14,22 Uhr.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 51 Stimmzettel, sämtliche Stimmzettel waren gültig; sie lauten auf den Abgeordneten Franz Binder. Somit ist Herr Abgeordneter Franz Binder zum Zweiten Präsidenten des Hohen Hauses gewählt. Ich frage den Herrn Abgeordneten Binder, ob er die Wahl, annimmt.

Abg. BINDER: Ich nehme diese Wahl an.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich beglückwünsche den neugewählten Zweiten Präsidenten zu seiner Wahl und gebe der Überzeugung Ausdruck, daß er die bisherige Zusammenarbeit zwischen den Präsidenten erfolgreich fortsetzen wird. (Übergabe des Dekretes. - Beifall im ganzen Haus. Gleichzeitig möchte ich der Frau Präsident Körner für die Unterstützung und für ihre leider nur sehr kurze Tätigkeit als Zweite Präsidentin dieses Hauses aufrichtig danken.
Herr Landesrat Otto Rösch hat mit Schreiben vom 21. April 1970 sein Amt als Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung infolge Bestellung als Mitglied der Bundesregierung zurückgelegt. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 29. April 1970 für das freigewordene Landesregierungsmandat Frau Anna Körner vorgeschlagen. Wir kommen zur Ersatzwahl eines Mitgliedes der niederösterreichischen Landesregierung. Nach § 54 Abs.3 der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden. Gemäß Artikel 30 Abs. 2 des Landesverfassungsgesetzes sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen ordnungsgemäßen Wahlvorschlag entfallen. Leere Stimmzettel haben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht zu bleiben. Die Stimmzettel liegen auf den Plätzen der Abgeordneten auf, und ich bitte die Mitglieder des Landtages, den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen. Die Herren Schriftführer bitte ich um Verlesung der Namensliste.

SCHRIFTFÜHRER: (liest: Amon, Anzenberger, Baueregger, Bernkopf, Bieder, Binder. Blabolil, Blochberger, Dr. Brezouszky, Buchinger, Cipin, Diettrich, Fürst,- Gindl, Graf, Gruber, Jirovetz, Kaiser, Ing. Kellner, Kienberger, Kirchmair, Kosler., Laferl, Lechner, Dr. Litschauer, Mantler: Marsch, Mayer, Dipl. Ing. Molzer, Peyerl, Platzer, Pokorny, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Rigl, Dipl. Ing. Robl, Rohrböck, Romeder, Ing. Scheidl, Schneider Viktor, Schoiber, Stangl, Strrngler, Steinhöck, Sulzer, Thomschitz, Tribaumer, Weissenböck, Wiesmayr, Wittig.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich ersuche die Herren Schriftführer um Vornahme der Stimmenzählung. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14,26 Uhr und Wiederaufnahme um 14 30 Uhr.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis gebracht: Es wurden 52 Stimmzettel abgegeben; alle Stimmzettel lauten auf Anna Körner. Somit ist Frau Anna Körner als Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung gewählt. Ich frage Frau Anna Körner, ob sie die Wahl annimmt.

Landesrat Anna KÖRNER: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich beglückwünsche die Frau Präsident zu ihrer Wahl zum Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung sehr herzlich. Als Frau Landesrat Körner vor nicht ganz einem halben Jahr zur Zweiten Präsidentin gewählt wurde, war sie die erste Frau, die dieses hohe Amt angetreten hat. Es freut mich, daß sie nun auch die erste Frau ist, welche als Mitglied in die niederösterreichische Landesregierung gewählt wurde. Ich darf ihr für ihre neue Tätigkeit die besten Wünsche des ganzen Hauses zum Ausdruck bringen. (Beifall im ganzen Haus.)
Dem nunmehrigen Bundesminister für Inneres, Otto Rösch, habe ich bereits persönlich meine Glückwünsche zu seiner Berufung in die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Ich möchte aber nicht versäumen, ihm von dieser Stelle aus für seine verdienstvolle Tätigkeit als Abgeordneter in der Zeit vom 4. Juni 1959 bis 26. Mai 1966 und als Mitglied der Landesregierung auf dem Gebiete des Gesundheitswesens vom 26. Mai 1966 bis zum 21. April 1970 bestens zu danken. (Beifall im ganzen Haus.)
Die Angelobung der Frau Landesrat auf die Bundes- und Landesverfassung wird im Anschluß an diese Sitzung im Amtsraum des Herrn Landeshauptmannes durchgeführt. Der niederösterreichische Landtagsklub der österreichischen Volkspartei hat mit Schreiben vom 4. Mai 1970 Wahlvorschläge zwecks Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages unterbreitet. Wir nehmen die Ersatzwahl vor.
Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, abzugeben. (Geschieht.) Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche die Sitzung für kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 31 Minuten Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 32 Minuten) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 52 Stimmzettel. Mit allen abgegebenen 52 gültigen Stimmen wurden folgende Abgeordnete der ÖVP in die Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich gewählt: in den Bauausschuß an Stelle des ehemaligen Abgeordneten Erich Mauß Abg. Josef Steinböck als Mitglied;
in den Landwirtschaftsausschuß an Stelle des ehemaligen Abg. Erich Mauß Abg Alois Anzenberger als Mitglied;
in den Kommunalausschuß an Stelle des ehemaligen Abg. Erich Mauß Abg. Josef Steinbock als Mitglied.
Wir haben noch eine Ersatzwahl in den Unvereinbarkeitsausschuß nach § 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 1925, LGBI. Nr. 157, bzw. § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBI. Nr. 294, vorzunehmen. Der niederösterreichische Landtagsklub der Österreichischen Volkspartei hat mit Schreiben vom 4. Mai 1970 an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Erich Mauß Abg. Josef Steinböck als Mitglied nominiert. Wir führen die Wahl eines Mitgliedes in den Unvereinbarkeitsausschuß durch. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, abzugeben. (Geschieht.) Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 35 Minuten. Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 36 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 52 Stimmzettel. Mit allen abgegebenen 52 Stimmen erscheint in den Unvereinbarkeitsausschuß gewählt: Abg. Josef Steinböck als Mitglied.
Herr Bundesrat Josef Steinböck hat mit Erklärung vom 4. Mai 1970 und Herr Bundesrat Alfons Bernkopf mit Erklärung vom 5. Mai 1970 das Mandat als Mitglied des Bundesrates zurückgelegt. 
Der Ersatzmann, Herr Nationalrat Franz Brunner, hat mit Erklärung vom 4. Mai 1970 sein Mandat als Ersatzmitglied des Bundesrates zurückgelegt. Der Ersatzmann, Herr Johann Kellner, hat mit Erklärung vom 5. Mai 1970 auf sein Mandat als Mitglied des Bundesrates verzichtet Der niederösterreichische Landtagsklub der Österreichischen Volkspartei hat mit Schreiben vom 4. Mai 1970 Herrn Ing. Anton Eder als Mitglied und Herrn Dipl. Ing. Ernst Wiesinger als Ersatzmann vorgeschlagen.
Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 5. Mai 1970 Herrn Helmuth Schipani als Mitglied und Herrn Johann Kellner als Ersatzmann vorgeschlagen.
Wir gelangen daher zur Wahl von zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmännern in den Bundesrat. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, abzugeben. (Geschieht.)
Ich ersuche die Herren Schriftführer um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung uin 14 Uhr 38 Minuten. Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 39 Minuten:) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 52 Stimmzettel. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurden Ing. Anton Eder und Helmuth Schipani als Mitglieder in den Bundesrat und Dipl. Ing. Ernst Wiesinger und Johann Kellner als Ersatzmänner gewählt.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Wir gelangen nunmehr zur Besprechung über die Beantwortung der Anfrage der Abg. Graf und Genossen, betreffend Folgen der Fusionierung der Österreichischen Mineralölverwaltung mit den Österreichischen Stickstoffwerken für zahlreiche Gemeinden, durch den Herrn Landeshauptmann.
Zum Worte gelangt Herr Abg. G r a f .

Abg. GRAF: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vollkommen überraschend für die Österreichische Wirtschaft und insbesondere überraschend für die betroffenen Gesellschaften, nämlich für die Österreichische Mineralölverwaltung und für die Österreichischen Stickstoffwerke, billigte der Ministerrat auf Grund von 1 Vorschlägen der ÖIG den Zusammenschluß der ÖMV mit den ÖSW, wobei diese Fusion spätestens am 1. 7. 1970 mit Wirkung vom 1. 1. 1970 in das Handelsregister eingetragen. werden solle. Auf Grund der derzeitigen gesetzlichen Vorschriften über die Gewerbesteuer ist nunmehr zu befürchten, daß zahlreiche niederösterreichische Gemeinden, welche fast ausschließlich, auf die Einnahmen aus der Erdölindustrie angewiesen sind, in ihrem finanziellen Aufkommen ernstlich bedroht sind. Da aber gerade diese Gemeinden in einem wirtschaftlichen Notstandsgebiet liegen, würde die Wirtschaftsstruktur dieses Gebietes zweifellos noch mehr geschwächt werden. Die Abg. Stangl, Dr. Brezovszky, Binder, Blabolil und ich haben daher am 29. Jänner 1970 an den Herrn Landeshauptmann folgende Fragen gerichtet: Ist der Herr Landeshauptmann in der Lage zu berichten, ob er bisher bereits Schritte unternommen hat, um die finanziellen Nachteile dieser Fusionierung fur die Erdölgemeinden zu verhindern? Zweitens, ist der Herr Landeshauptmann in der Lage mitzuteilen, welche Maßnahmen er in Hinkunft im Interesse der Erdölgemeinden zu unternehmen gedenkt?
Diese Anfrage vom 29. 1. 1970 ist entstanden aus Sorge um die wirtschaftliche Existenz von 56 Erdölgemeinden, die zum überwiegenden Teil im Bezirk Gänserndorf und im Bezirk Mistelbach liegen. Ist aber auch entstanden aus der Sorge um das Weinviertel, das bereits heute zu den wirtschaftlichen Notstandsgebieten zählt und ein Gebiet ist, in dem die russische Besatzungsmacht bis 1955 wütete und ein Chaos hinterließ, ist ein Gebiet, dessen Grenzen nach Norden und Osten abgeschlossen sind und jeden Wirtschaftsverkehr mit dem Nachbarstaat unterbinden; ist aber auch ein Gebiet, das durch die Mechanisierung der Landwirtschaft und dem damit verbundenen Freiwerden von Arbeitskräften, die mangels entsprechender Strukturänderungsmaßnahmen anderswo Existenzmöglichkeiten suchen müssen, zu einem ausgesprochenen Abwanderungsgebiet gemacht wurde. Die vorgesehene Form der Fusionierung ÖMV - ÖSW wird nicht nur die Finanzkraft vieler Gemeinden und damit verbunden auch der Bezirke schwächen, sondern die aus der Erdöl- und Erdgasproduktion des Weinviertels stammenden Leistungsfähigkeit der ÖMV wesentlich mindern und damit gerade dem wirtschaftlich schwächsten Gebiet Niederösterreichs entzogen werden. Aus diesem Gesichtspunkt heraus möge auch die Frage vom 29. 1. 1970, die wir gestellt haben, verstanden werden. Die Anfrage vom 29. 1. 1970 wird aber durch den Herrn Landeshauptmann erst am 8. April 1970 beantwortet. Eine Feststellung, die zeigt, daß es der Herr Landeshauptmann nicht so eilig gehabt hatte, eine klare Antwort und damit Rechenschaft über seine Initiativen zu geben. Außerdem, glaube ich, ist es offensichtlich, daß man die Zeit der Wahl, nämlich der Nationalratswahl und auch der Gemeinderatswahlen, überbrücken wollte, weil zweifellos in den 56 Erdölgemeinden - und das ist mehr als die Hälfte der Gemeinden des Bezirkes Gänserndorf - große Unruhe eingetreten war. Die Antwort des Herrn Landeshauptmannes ist unbefriedigend. Ich werde versuchen, nachzuweisen, daß seine bisher unternommenen Schritte nicht zeitgerecht gewesen sind und auch nicht mit entsprechendem Nachdruck durchgeführt wurden und die Erdölgemeinden überdies der Meinung sind, daß ihre Interessen - sie sind zum überwiegenden Teil ÖVP-Gemeinden, das möchte ich gleich feststellen - nicht gewahrt wurden.
Der Herr Landeshauptmann stellt eingangs seiner Antwort fest, daß es weder dem Landeshauptmann noch der Landesregierung im gesetzmäßigen Wirkungsbereich zustehe, entsprechende Maßnahmen zu treffen, und stellt weiters fest, daß sich daraus ergebe, daß Maßnahmen zur Verhinderung der finanziellen Nachteile für die Erdölgemeinden nur vom Bund gesetzt werden können. Daß der Bund zuständig ist, das war nie bestritten, das steht außer Frage. Ich glaube aber, daß Landeshauptmann und Landesregierung eine Verpflichtung haben, die Interessen von 56 Gemeinden zu schützen. Und das haben Landeshauptleute und Landesregierungen anderer Bundesländer sehr häufig getan. Ich könnte Beispiele aufzählen, vom Burgenland und der Steiermark im besonderen, letzteres stark unterstrichen, bis Vorarlberg, daß sich gerade die Landeshauptleute immer sehr wesentlich eingesetzt haben. Und daß es andere besser verstehen als wir, das haben uns gerade in dieser Angelegenheit die Oberösterreicher vorgemacht. Sie haben nicht gewartet, bis sie gedrängt und gestoßen wurden, sie haben bereits am 16. Jänner 1970 bei der ÖIG eine Vorsprache durch ihren Landeshauptmann durchgeführt. Also vor dem Ministerratsbeschluß. Das ist sehr wesentlich, daß die Dinge zeitgerecht durchgeführt werden. Die Oberösterreicher haben sich am 16. Jänner 1970 Zusicherungen geholt. der Bestand, die technische und finanzielle Entwicklung des Werkes in Linz wurden gesichert, ebenso die Erhaltung der Arbeitsplätze in Linz. Und sie haben sich außerdem eine finanzielle Zusicherung geholt, nämlich die Oberösterreicher werden einen Steuerbetrag von 28 Millionen Schilling mehr erhalten. Diese Zusicherung wurde auch vom Herrn Verkehrsminister Weiß im Fernsehen unterstrichen.
Das war übrigens auch eine Frage für uns Gemeindevertreter: Wo kommen diese 28 Millionen Schilling her? Wenn man nämlich die Steuereingänge ÖMV - ÖSW des Jahres 1967 nachprüft, dann kommt man bald dahinter, wo dieser Betrag zu holen ist. Im Jahre 1967 hat die OMV an Gewerbesteuer 48 Millionen Schilling gezahlt, die ÖSW 7 Millionen Schilling. Das macht 55 Millionen Schilling; und bei annähernd gleicher Zahl der Beschäftigten halbiert sich der Steueranteil, und so kommt es heraus, daß die Erdölgemeinden - ich werde noch einmal konkret darauf zurückkommen - sicherlich 40 Prozent ihrer Steuereinnahmen bei dem derzeitigen gesetzlichen Zustand zu verlieren haben. So ist zunächst dieser Zustand.
Der Herr Landeshauptmann sagt: Am 28. 1. habe ich dem Herrn Bundeskanzler mitgeteilt, daß weder das Land Niederösterreich noch die durch die ÖMV zu Steuern kommenden Gemeinden bereit sein können, einer Verschiebung des Steuerempfanges zuzustimmen. Herr Landeshauptmann, hier auch eine klare Stellungnahme. Sie haben bis zum 28. Jänner keine Initiative in dieser Frage gezeigt. Wenn Sie am 28. Jänner anfangen, initiativ zu werden, so ist das zweifellos eine Folge der Tätigkeit der Vertreter des Erdölbundes, von dem am 27. Jänner eine Denkschrift verfaßt wurde, die Ihnen am 28. Jänner überreicht wurde. Und erst jetzt, nachdem der Anstoß gekommen ist, beginnt sich eine Tätigkeit seitens des Herrn Landeshauptmannes bzw. einzelner Mitglieder der Landesregierung abzuzeichnen.
Daß diese Initiative, die sich nun am 28. Jänner abzuzeichnen beginnt, zu spät kommt, ergibt sich daraus, daß die OIG bereits im Dezember 1969 diese Beschlüsse gefaßt hat, daß die Oberösterreicher sich bereits am 16. Jänner 1970 die Zusicherungen, bei der OIG geholt haben und daß der Ministerrat am 20. Jänner 1970 beschlossen hat, die Fusion mit 1. 7. 1970, mit Eintragung ins Handelsregister mit 1. 1. 1970, also rückwirkend, durchzuführen.
Wir, einige Vertreter des Erdölbundes, waren am 11. Februar beim Herrn Präsidenten Taus in der ÖIG, weil uns die Frage dieser 26 oder 28 Millionen Schilling beschäftigt hat und niemand gesagt hat, wer das eigentlich zu zahlen hätte. Der Herr Präsident Taus hat uns damals klar und trocken erklärt, daß diese 26 oder 28 Millionen Schilling die Erdölgemeinden zahlen, und er hat weiterhin betont, daß auch von Seiten der Niederösterreichischen Landesregierung eine Initiative erfolgen müßte. Sie ist dann ja eigentlich auch langsam erfolgt.
Auf eines möchte ich Sie aber hinweisen, weil ich eingangs sagte, es war ein überraschender Zusammenschluß für die ÖMV und ÖSW. Tatsache ist, daß diese beiden Gesellschaften erst nach unserer Vorsprache bei Präsident Taus am 11. Februar verständigt wurden, zumindest ist bei der ÖMV erst am 11. Februar ein Brief eingelangt, daß diese beiden Gesellschaften zusammengeschlossen werden.
Nun weisen Sie in der Antwort weiter darauf hin, Herr Landeshauptmann, daß Herr Landesrat Bierbaum beauftragt wurde, mit dem Herrn Generaldirektor Dr. Laschtowiczka Verhandlungen über die Möglichkeit der Anwendung des § 34 des Gewerbesteuergesetzes aufzunehmen, und Sie verweisen weiter auf eine Aussprache beim Bundesministerium für Finanzen ani 25. Februar 1970. Sie zitieren einen Brief des Bundesministeriums für Finanzen, worin dieses schreibt: Die zuständigen Organe der ÖIG haben bis dato noch keinen Beschluß gefaßt, ab wann die Fusion ÖMV-ÖSW in Wirksamkeit zu treten hat. Sollte der Wirksamkeitsbeginn mit 1. 1. 1970 bestimmt werden, so wird ein allenfalls hiedurch verursachter Gewerbesteuerausfall zu Lasten der niederösterreichischen Gemeinden erfahrungsgemäß frühestens im Jahre 1972 zum Tragen kommen.
Mancher mag mit dieser Feststellung zufrieden sein - die Vertreter der Erdölgemeinden sind es nicht, weil diese Feststellung überhaupt nichts aussagt. Das Wort ,,erfahrungsgemäß'' besagt ja gar nichts, denn entweder ist es so, oder es ist nicht so. Und was heißt: 1972 kommt ein Steuerausfall zum Tragen? Beginnt die Steuereinnahme sich erst im Jahre 1972 zu verringern, oder wird das rückwirkend verrechnet? Das ist nämlich nach der Praxis der Finanzämter anzunehmen, und die Erdölgemeinden hätten beim Vorgehen nach der noch immer bestehenden gesetzlichen Lage die zu viel erhaltenen Steuern dieser zwei Jahre zurückzuzahlen. Ich möchte dazu auch feststellen, daß die Herren des Finanzamtes für Körperschaften nicht der Meinung sind, daß die Steueränderung wirklich erst später einsetzt, sondern sie vertreten die Meinung, daß die Vorauszahlungen sofort gestoppt werden, wenn heute die Eintragung erfolgt. Welche Auswirkungen dies hätte und welche Katastrophe es für die 56 Erdölgemeinden bedeuten würde, kann ich nur andeuten. Erfolgt der Steuerausfall sofort, dann wären alle Voranschläge umsonst gemacht, denn die Gewerbesteuer von der ÖMV ist die wesentliche Einnahme. Dann ist aber auch die Bezirksumlage falsch erstellt, denn zwei Drittel der Bezirksumlage des Gänserndorfer Bezirkes werden von den Erdölgemeinden geleistet. Wenn die Bezirksumlage falsch ist, dann sind auch alle Finanzstärkeberechnungen für den Schulbaufonds und andere Fonds falsch. Die Gemeinden würden bei einer solchen Vorgangsweise in eine katastrophale Finanzpolitik hineinschlittern. Sie würden das auch dann tun, wenn eine Rückzahlung von 1972 auf zwei Jahre rückwirkend erfolgt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erdölgemeinden sind ein gebranntes Kind, denn wir haben so etwas schon im Jahre 1956 erlebt: Über Nacht wurde der Reingewinn der ÖMV zur Milchstützung verwendet, und die Gemeinden hatten über Nacht eine Steuerschuld von 13,5 Millionen Schilling zu tragen. Es gab dann allerdings einige Erleichterungen, die Steuerschuld der Gemeinden wurde in eine zinsenlose Bundesschuld umgewandelt und in zehn Jahren zurückgezahlt. Das sind unsere großen finanziellen Sorgen in den Gemeinden, mit denen man sich bisher nicht näher beschäftigt hat. Der Herr Landeshauptmann meint weiter in seiner Beantwortung: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch in keiner Weise gesagt werden, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmaß die niederösterreichischen Gemeinden ein Gewerbesteuerausfall treffen wird.
Die Sache ist verhältnismäßig einfach, das möchte ich noch einmal betonen: Die ÖMV hatte mit 1. 12. 1969   7.968 Beschäftigte, davon 6.822 in eigenen Betrieben, den Rest in Anhängerbetrieben wie ,,Elan" und „Martha". Die ÖSW hatten 7.325 Beschäftigte, also die Beschäftigtenzahl war annähernd gleich. Die Steuerleistung der ÖMV ist aber ungefähr ein Siebenfaches, das wird sich so wie im vergangenen Jahr auch im heurigen Jahr nicht ändern. Und da liegt der große Schaden, den die Erdölgemeinden befürchten.
Es wurden übrigens auch im Hause hier Berechnungen angestellt, die ungefähr auf Ergebnisse des Jahres 1968 fußen. Dabei wurde errechnet, daß bei einer Fusion ein Gesamtverlust von 28 Millionen Schilling entsteht, von dem die Gemeinde Wien 11,5 Millionen Schilling zu tragen haben wird, während auf Niederösterreich 16,6 Millionen entfallen. Diese 16,6 Millionen Schilling teilen sich auf die 56 Erdölgemeinden mit 8,5 Millionen Schilling auf, auf die Gemeinde Schwechat entfallen 2,2 Millionen Schilling, und alle Gemeinden Niederösterreichs bekommen um insgesamt 2,2 Millionen Schilling geringere Ertragsanteile. Da darf sich also niemand freuen, obwohl der Neid ja sonst immer wieder eine große Rolle spielt. Das Land Niederösterreich verliert ebenso einen Betrag von 3,6 Millionen Schilling. Das sind klare Unterlagen und Zahlen, die auf dem der zeitigen gesetzlichen Zustand basieren, der sich bei einer Fusion ÖMV-ÖSW ergibt.
Noch etwas zur Gewerbesteuer: Steuerfachleute sind der Meinung, daß es Sinn der Gewerbesteuer ist, örtliche Belastungen auszugleichen. Dort, wo Erdöl oder Erdgas produziert wird, sollen auch Anteile an Steuereinnahmen hereinkommen. Wissen Sie, was das bei der Fusion und Aufteilung der Gewerbesteuer bedeutet? Nur ein Beispiel: Grundlsee - das ist ein Betrieb, der zu den Stickstoffwerken gehört - würde die gleiche Gewerbesteuer aus der Erdölgewinnung haben wie Matzen, Neusiedl oder Ganserndorf. Daß da etwas nicht stimmt, wird wohl jeder zugeben. 
Es wird dann in der Antwort auf eine Möglichkeit Bezug genommen - ich gebe zu, diese Möglichkeit muß man prüfen und alles tun, damit sie bei Beibehaltung der Fusion anwendbar wird -, und zwar ist das die Anwendung des § 34 des Gewerbesteuergesetzes, der vorsieht, daß bei unbilligen Härten eine andere Aufteilung der Steuereinnahmen vorgenommen bzw. vereinbart werden kann. So leicht ist da$ aber auch wieder nicht - das möchte ich auch gleich sagen -, weil ja dazu zwei Parnter gehören, das heißt, die Oberösterreicher müßten einer solchen Vorgangsweise zustimmen; unter Umständen sogar drei (nach einem Zwtschenruf der ÖVP), sicherlich drei Partner, aber im besonderen geht es um den zweiten. Denn die Oberösterreicher sind mit der Zusicherung nach Hause gefahren, sie bekommen 28 oder 26 Millionen Schilling, und es wird eine ganz schwierige Sache sein, den Leuten da wieder etwas abzuhandeln. Wie ja überhaupt die ganze Steueraufteilung an die Erdölgemeinden eine Schwierigkeit bedeutet, von der der nicht Eingeweihte keine Ahnung hat. Jetzt ist es so, daß das zuständige Finanzamt zwar die Steuersumme errechnet, aber die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden haben sich die Erdölgemeinden bisher unter Anwendung ganz schwieriger Schlüssel selbst gemacht. Das wird mir Landesrat Bierbaum bestätigen, der mit seiner Gemeinde einer Gruppe um den Förderungsbetrieb Neusiedl angehört. Wir haben uns da gemeinsam einen Schlüssel ausgearbeitet, um die Steuer gerecht aufzuteilen; Sonden, Gewinnungsstationen, Beschäftigte und die Größe der Gemeinden werden berücksichtigt.
Wir haben im Erdölbund einen hervorragenden Sekretär, der sich jahrelang damit beschäftigt hat. Und wenn - das muß man bei dem ganzen Komplex bedenken - in der Aufteilung keine Einigung zustandekommt, hat jede Gemeinde das Einspruchsrecht. Stellen Sie sich einmal vor, die 56 Erdölgemeinden werden gegen den nächsten Steuerbescheid Einspruch erheben; was da aus dieser Sache herauskommt, ist zur Zeit undenkbar. Es wird also besonderer Verhandlungen bedürfen, um hier einen Ausgleich zu schaffen, um vor allem dafür vorzusorgen, daß die Erdölgemeinden keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden. Und hier liegt es auch an der Initiative des Herrn Landeshauptmannes, daß man die Frage, ob Holding oder Tochtergesellschaft, eben an die ÖIG, das dürfte die zuständige Stelle sein, heranbringt. 
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Rundfunkkommentar verweisen, den der Herr Chefredakteur Ströbitzer am 2. März gehalten hat. Da sagt er: „Wäre jetzt nicht die Gelegenheit, dIe Fusion rückgängig zu machen und die gewiß notwendige Zusammenarbeit der beiden Firmen auf petrochemischem Gebiet durch eine der erwähnten Gesellschaftsformen zu sichern, und das Land Niederösterreich und die Erdölgemeinden wären von allen Sorgen befreit. Soll es aber bei der Fusion bleiben", meint Herr Ströbitzer, „So soll die gründlich vorbereitet und vor allem nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Ich habe seit Monaten mit Fachleuten gesprochen", meint er, ,,die teils für, teils gegen die Zusammenlegung waren. Aber auch die Befürworter konnten keine wirtschaftlichen Vorzüge gegenüber einer Holding oder Tochtergesellschaft anführen. Die Vorzüge beschränkten sich auf rechtliche und Steuerfragen. Die Produktionszweige sind zu verschieden, und voraussichtlich kann man auch bei der Verwaltung nichts ersparen, jedoch das Betriebsklima verschlechtern. Glaubhaft ist", sagt er zum Schluß, „daß die ÖMV (als die Reichere) finanziell überfordert werden wird, siehe Burgenland, siehe Pipeline.''
Und ich möchte auch Worte des Herrn Generaldirektors Bauer zitieren, die er am 18. September 1969 auf der Finanz-Pressekonferenz der ÖMV gesprochen hat. Er sagte: In bezug auf die Zusammenarbeit zwischen ÖSW und Mineralölverwaltung sei die Mineralölverwaltung nach wie vor der Meinung, daß es zweckmäßig wäre, für den gesamten Bereich der Petrochemie eine gemeinsame Tochtergesellschaft zu gründen. Die ÖMV sei der Überzeugung, daß ihre Initiativen in bezug auf eine petrochemische Produktion volkswirtschaftlich zum Vorteil seien. Sie hätten unter anderem dazu geführt, daß die Gruppe Stickstoffwerke - BASF ihre Planungen erheblich erweitert habe. Wechselseitige, gelenkte Konkurrenz sei im Chemiebereich auch bei den internationaIen Konzernen durchaus üblich, daher sei sie auch für die verstaatlichte chemische Industrie in Grenzbereichen zweckmäßig und für die Versorgung des Marktes zu begrüßen, betonte der Generaldirektor der ÖMV, Bauer.
Und nun noch zum Abschluß eine Stellungnahme zu den letzten Sätzen in Ihrer Antwort, Herr Landeshauptmann. Sie stellten fest, die geplante Fusionierung bringt in den kommenden Jahren nach den Urteilen der Wirtschaftsexperten für Gesamtniederösterreich zweifellos große Vorteile durch Investitionen, durch Schaffung besserer, hochqualifizierter Arbeitsplätze und damit letzten Endes auch durch gesicherte Steuerbeträge; eine solche Entwicklung liege im gesamtniederösterreichischen Interesse. Und da, Herr Landeshauptmann, spreche ich auch sehr hart, in Vertretung der Erdölgemeinden: Wenn das gesamtniederösterreichische Interesse so aussieht, daß es die niederösterreichischen Erdölgemeinden bezahlen müssen, dann werden Sie erleben, daß die Erdölgemeinden auch mit den Ersatzansprüchen an die niederösterreichische Landesregierung herantreten werden - wenn das so ist, wie Sie hier sagen.
Ich möchte abschließend noch die Wünsche vor allem der Erdölgemeinden vorbringen, die der Meinung sind, daß bei all diesen Konzernbestrebungen eine Form des Zusammenschlusses ÖMV und ÖSW gewählt werden muß, die den Erdölgemeinden keine finanziellen Nachteile bringt. Die Erdölgemeinden halten das für einen berechtigten Wunsch, weil die Erdöl- und Erdgasgemeinden Produktions- und Gewinnungsstätten von Erdöl und Erdgas sind, die letzten Endes die Leistungsfähigkeit und die finanzielle Stärke der ÖMV begründet haben. Die Erdölgemeinden verweisen auf die großen Opfer, die sie vor allem in der Russenzeit gebracht haben, und sind auch der Meinung, daß die Gewerbesteuer zum Ausgleich für örtliche Belastung zuständig sei. (Unruhe bei der ÖVP.) Ich habe mich der Zustimmung - wenn das Unruhe bei Ihnen macht - der Erdölgemeinden versichert, die vorgestern eine Vorstandssitzung gehabt und über diese Dinge genau beraten haben. Ich bin mir bewußt, daß ich hier nicht nur als sozialistischer Abgeordneter spreche, und sage ganz deutlich, ich habe mir die Zustimmung des Vorstandes des Bundes der niederösterreichischen Erdölgemeinden geholt.
Ich möchte also abschließend im Namen der 56 Gemeinden den Wunsch vorbringen, daß alle Formen des Zusammenschlusses nicht rückwirkend sein mögen. Herr Landeshauptmann, ich möchte Sie bitten, die Wünsche der 56 Gemeinden zu beachten. Vielleicht noch ein weiterer Gedanke - er gehört nicht unmittelbar dazu. Man könnte an die ÖMV herantreten und sie veranlassen, daß sie auch in aufgelassenen Stätten der ÖMV Verarbeitungsbetriebe umbringt. Wenn Sie heute im Erdölgewinnungsgebiet von Norden nach Süden wandern, werden Sie aufgelassene Hallen, aufgelassene Stätten, vom Mühlberg angefangen bis zum ehemaligen Forderbetrieb, vorfinden. In diesem Sinne, Herr Landeshauptmann, möchte ich Sie nochmals ersuchen und bitten, raschestens, nachdrücklichst und begründet zu intervenieren, damit den Erdölgemeinden kein Schaden entsteht. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Landeshauptmann M a u r e r.

Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, meine Damen und Herren, daß seit langem niemandem entgangen ist, daß in der internationalen Wirtschaft eine Tendenz des Zusammenrückens von Erdöl und Chemie Platz greift. Es dürfte aber auch niemandem entgangen sein, daß Osterreich, wenn es konkurrenzfähig bleiben will, diesen Weg zwangsläufig mitgehen muß. Obendrein verhindert eine solche Fusionierung eine Doppelgeleistigkeit in der Forschung und Entwicklung und damit verbunden auch in der Produktion. Sie verhindert also auch kostspielige Fehlinvestitionen.
Nach Ansicht des überwiegenden Teiles der Fachleute ist die Fusionierung der ÖMV und der Österreichischen Stickstoffwerke eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Diskussion über diese Frage ging fast nie hinsichtlich des angestrebten Zieles auseinander, sondern immer wieder hin sichtlich des Weges, auf dem dieses Ziel erreicht werden soll. Die österreichischen Erdölgemeinden standen schon einmal, und zwar im Jahre 1956, wie bereits erwähnt, vor einer ähnlichen Situation, als der Reingewinn der ÖMV zur Milchpreisstützung herangezogen werden sollte. Damals drohte den Erdölgemeinden ein Verlust von 13,5 Millionen Schilling. Nach langwierigen Verhandlungen war es möglich, einen akzeptablen Weg für alle Beteiligten zu finden. Nun darf ich sagen: Was 1956 gelungen ist, sollte meiner Meinung nach 1970 auch erreicht werden können. Voraussetzung ist heute so wie damals die allseitige Bereitschaft, eine solche Lösung zu finden. Die Schritte, die seit Mitte Jänner, aber auch vorher in der Fusionierungsfrage unternommen wurden, rechtfertigen die Annahme, daß wir auch diesmal eine befriedigende Lösung des Problems finden können. Darf ich noch etwas weiter ausführen: Wir haben auch in der Regierung eine ganz kurze Diskussion darüber gehabt, und ich habe damals erklärt, daß ich keine Veranlassung sehe, offiziell bei den Stellen vorzusprechen. Ich kann mich noch genau erinnern, daß Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel gesagt hat: Dann müssen Sie mehr wissen. - Sie erinnern sich auch. Ich habe auch mehr gewußt: Die Bundesregierung hat mir damals zugesichert, daß Niederösterreich keine Nachteile erleiden wird. Daher hatte ich zum damaligen Zeitpunkt keine Besorgnis. Nach diesen Erklärungen der einzelnen Minister bestand keine Veranlassung, offiziell, mit großem Gefolge, mit großem Pomp bei den Ministern oder beim Herrn Bundeskanzler neuerlich vorstellig zu werden.
Es gibt zwei Wege: Es gibt das große Gefolge. den optischen Erfolg. Wir haben den zweiten Weg gewählt: Wir haben vorgesprochen und haben Vorkehrungen getroffen. Wir haben mit den einzelnen Ministern Gespräche geführt, um die Gangart festzulegen und die Möglichkeiten zu prüfen, daß das Land Niederösterreich nicht zu Schaden kommt.
Die möglichen Nachteile, die für die niederösterreichischen Erdölgemeinden, für die Gemeinde Schwechat, aber auch für das gesamte Bundesland Niederösterreich selbst im Anfangsstadium dieser Fusionierung entstehen können, sind mir bekannt, meine Damen und Herren. Ich habe daher, schon bevor die zur Debatte stehende Anfrage an mich gerichtet wurde, auf Grund der Diskussion in unseren Gemeinden dem Herrn Bundeskanzler geschrieben und Aussprachen über die Problematik dieser Fusion für die niederösterreichischen Erdölgemeinden gefordert, um ja in dieser Frage nichts zu versäumen. Aus meiner schriftlichen Anfragebeantwortung können Sie ja entnehmen, wann diese Besprechungen dann stattgefunden haben. (Abg. Graf: Zu spät war es!) Es bleibt Ihnen freigestellt, daraus abzuleiten, daß das erst der Beginn war. Aber vielleicht vermögen Sie aus diesem kleinen Frage- und Antwortspiel in der Regierung zu erkennen, daß bereits früher über diese Dinge gesprochen wurde. Das möchte ich Ihnen hier sehr offen zur Kenntnis bringen.
Ich glaube, daß es einen Ausgleich gibt für den eventuellen Steuerentgang; er muß allerdings gesucht werden, wurde aber damals zugesichert. Diese Möglichkeit sieht das Finanzministerium, wie aus dem in meiner schriftlichen Anfragebeantwortung zitierten Schreiben ersehen werden kann, in einem Zerlegungsmaßstab bei der Lohnsumme, der die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt. Diese Möglichkeit bietet nach Ansicht der Finanzexperten, aber auch des damaligen Finanzministers § 34 Abs. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes 1953.
Ich hatte - und ich habe es Ihnen mitgeteilt - Gespräche mit Finanzminister Koren. Er wird mir gerne bestätigen, daß er seine Bereitschaft erklärt hat, diesen Passus zur Anwendung zu bringen, wenn der Nachweis erbracht wird, daß für einzelne Gemeinden oder für das Bundesland Niederösterreich diese Benachteiligung eintreten sollte. Aber nun muß ich eines ebenfalls offen sagen, meine Damen und Herren: Wir haben zwischendurch Nationalratswahlen gehabt, wir haben heute eine andere Regierung (Rufe bei der SPÖ: Gott sei Dank!), und ich kann heute mit einem Finanzminister Koren über diese Frage nicht mehr diskutieren. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Euer Glück! - Abg. Graf: Sie haben vier Monate nichts getan, Herr Landeshauptmann! - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte, meine Herren, die Ruhe zu bewahren! Ich möchte Ihnen sehr offen sagen: Ich werde die nächstbeste Möglichkeit wahrnehmen, um beim jetzigen. Finanzminister vorzusprechen und mit ihm diese Fragen zu beraten. Selbstverständlich werde ich ihn auch fragen, ob auch er bereit ist, das durchzuführen, was mir Finanzminister Koren zugesichert hat. So liegen doch die Dinge, offen gesagt! (Abg. Graf: Warum haben Sie das nicht gesagt, Herr Landeshauptmann? - Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Was hat Herr Professor Koren zugesichert.?) Daß er es unterstützen wird, daß vom § 34 Abs. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes 1953 Gebrauch gemacht wird, wenn ein Nachweis für die Benachteiligung der Erdölgemeinden erbracht wird. Das hat er mir wörtlich gesagt, und das wird er sicherlich auch gerne bestätigen.
Worum geht es aber für das Land Niederösterreich, meine Damen und Herren? Daß wir Überbrückungsmaßnahmen erreichen müssen, die eine Benachteiligung der betroffenen Gemeinden und des Landes Niederösterreich so lange ausschalten, bis die Vorteile der Fusionierung, die ja von allen Fachleuten erwartet werden - es stimmt ja nicht, daß niemand mit Vorteilen gerechnet hat -, finanziell zum Tragen kommen.
Der Generaldirektor der ÖIG, Herr Dr. Laschtowiczka, hat, wie bereits zitiert, versichert, daß Niederösterreich durch die Fusionierung der beiden Gesellschaften weder bei den weiteren Versuchsbohrungen noch beim geplanten Ausbau der Schwechater Einrichtungen Einbußen erleiden wird. Er bezeichnete den Ausbau der Petrochemie in Schwechat sogar als wesentlichen Grund für die Fusionierung dieser beiden Großbetriebe. (Abg. Graf. Das glaubt er doch selbst nicht, Herr Landeshauptmann!) Meine Damen und Herren! Aus dem Investitionsbudget der OMV für die nächsten Jahre ist ersichtlich, daß von den vorgesehenen 1,8 Milliarden Schilling der weitaus größte Teil, nämlich 1,2 Milliarden Schilling, für den Ausbau der Raffinerie in Schwechat verwendet werden soll. Die Kapazität der Raffinerie soll von 4 Millionen Jahrestonnen auf 7,5 Millionen Jahrestonnen erhöht werden. Die Äthylenerzeugung, die, derzeit 70.000 Jahrestonnen ausmacht, soll bis zum Jahre 1972 auf 140.000 Jahrestonnen gesteigert werden. Für die Gewinnung von Erdöl und Naturgas sind 235 Millionen Schilling vorgesehen. Davon werden rund 100 Millionen Schilling für neue Erschließungsarbeiten mit dem Schwerpunkt in den traditionellen niederösterreichischen Förderungsgebieten der ÖMV verwendet. Diese Zahlen wurden mir auf meine Anfrage hinauf bekanntgegeben. 
Die Tatsache, daß die Raffinerie Schwechat die Vorprodukte für die Petrochemie liefert, ermöglicht enorme Einsparungen an Frachtkosten. Selbstverständlich wird der geplante Ausbau der Schwechater Raffinerie und der Petrochemie auch eine Erhöhung des Arbeitsplatzangebotes mit sich bringen. Schon für die nächste Zeit rechnet Generaldirektor Dr. Laschtowiczka mit zusätzlichen 80 hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der vergrößerten Petrochemie. Hier handelt es sich um echte Dauerarbeitsplätze, die dadurch geschaffen werden, daß diese Fusionierung durchgeführt wird. Wir haben seitens der Landesregierung und der Körperschaften eine Einladung der Stickstoffwerke erhalten, anläßlich der Wiener Messe einen Vortrag und eine Diskussion mit Generaldirektor Buchner im Messegelände zu hören. Er nahm auch Stellung und wurde bezüglich der Vorteile und der Auswirkungen der Fusionierung gefragt, und er hat damals erklärt, - wer dabei war, wird es gerne bestätigen -, daß er diese Fusionierung selbst nicht gewollt hat. Und hier sind aber die Fachleute wahrlich nicht einer Meinung. Es scheint mir, der überwiegende Teil der Fachleute ist der Auffassung, daß die Fusionierung die bessere Art ist, daß andere Arten, zum Beispiel die Bildung einer Holding oder ahnlicher Formen, ein Mitsprachrecht oder echte Einwirkungen der ÖMV überhaupt verhindern würden. Das ist nicht bei mir geboren. Diese Berichte, die ich hier dem Hohen Landtag wiedergebe, habe ich von Fachleuten erhalten. Es wurde von einer schrittweisen Fusionierung gesprochen, und es wurde in den anschließenden Diskussionen im kleineren Kreise diese Frage dann erörtert, und es scheint mir, hier sind sich auch die sozialistischen Abgeordneten nicht ganz einig. Mir ist bekannt, daß es in Ihren Reihen Persönlichkeiten gibt, die diese echte Fusionierung als eine echte Tat bezeichnen, weil sie glauben, daß eine andere Form entweder niemals zum Tragen kommt oder Niederösterreich noch mehr benachteiligt sein würde.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen vielleicht aus dem sogenannten SPÖ-Wirtschaftsprogramm zitieren, das ich erhalten habe. (Abg.Stangl: Was heißt sogenanntes? Es ist ein Wirtschaftsprogramm!) Die Formulierung, Herr Abgeordneter, mögen Sie doch mir überlassen. Ich sage neuerlich: ihres sogenannten Wirtschaftsprogrammes. Ich zitiere Seite 18, Pkt. 62, wörtlich. Hier heißt es: ,,Steigende Bedeutung für die Österreichische Mineralölindustrie gewinnt die Möglichkeit, über ihren engeren Bereich hinauszuwachsen. In jüngster Zeit tauchen die Projekte einer engeren Zusammenarbeit zwischen ÖSW und ÖMV auf und wurden bereits gemeinsame Vorhaben auf dem Sektor der Petrochemie in Kraft genommen. Ein Zusammenschluß dieser beiden staatlichen Unternehmungen würde derartige Vorhaben erleichtern und bedeutende wirtschaftliche und technisch Vorteile bieten. Die zahlreichen Berührungspunkte zwischen Erdölwirtschaf t und chemischer Industrie haben in anderen Ländern bereits vielfach ZU sehr engen Verbindungen bis zu Zusammenschlüssen auf horizontaler Basis geführt.
Das, meine Damen und Herren, möchte ich aus Ihrem Programm bestätigen. Es deckt sich mit unseren Auffassungen. (Unruhe im Saal.)
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich an den Vortrag von Generaldirektor Buchner erinnern, hat er - und das möchte ich bestätigen - zum Ausdruck gebracht, daß es verabsäumt wurde, bei anderen Branchen in vergangener Zeit ähnlicher Situationen Herr zu werden, und er hat auf Eisen und Stahl hingewiesen. Ich möchte sagen, wir werden in den nächsten Jahren sicherlich auch etwas davon hören hier im niederösterreichischen Landtag, weil Niederösterreich von solchen Maßnahmen, die irgendwie geplant sind, sicherlich auch mitbetroffen sein wird.
Buchner hat aber ein Zweites erklärt. Er hat erklärt, daß die Petrochemie derzeit über 700 Angestellte im niederösterreichischen Raum verfügt. Es ist beabsichtigt, diese Anzahl in den nächsten Jahren auf 1.000 Beschäftigte zu erhöhen. Dies deckt sich irgendwie mit der Ansicht von Doktor Laschtowiczka, der erklärt hat, als ersten Schritt vorerst 80 Dauerarbeitsplätze zu schaffen; Buchner spricht bereits von weiteren 300 Arbeitsplätzen. Mag sein, daß im ersten Augenblick kein Zusammenhang zwischen ÖMV und ÖSW gefunden werden kann. Wenn man allerdings die Rohproduktelieferung betrachtet, sehen die Dinge wesentlich anders aus.
Und nun ein anderes Kapitel, Hohes Haus! Sicherlich ist mit allen solchen Fusionen und solchen Maßnahmen ein Risiko verbunden. Darf ich vielleicht in dem Zusammenhang einen kleinen Vergleich anführen. Der Hohe Landtag beschließt immer wieder Landeshaftungen für Industriegründungen, für Industrieerweiterung und ähnliches. Meine Damen und Herren, gehen wir nicht auch hier ein gewisses Risiko ein? Wissen wir, ob nicht vielleicht der eine oder andere Vertrag schlagend werden wird, wie dies in Kürze eintreten wird oder eingetreten ist. Und trotzdem tragen wir dieser Entwicklung Rechnung, geben die Landeshaftung, obwohl wir genau wissen, daß die eine oder andere Maßnahme nicht den Erfolg bringt. den wir glauben, in Anspruch nehmen zu können. Ich habe Ihnen in der Beantwortung gesagt, daß das Land an sich keine Kompetenzen hat. Die gesetzliche Lage zieht es nach sich, daß es hier keine Kompetenzen der Landesregierung gibt. Herr Abg. Graf macht den Vorwurf, daß die unternommenen Schritte nicht zeitgerecht gewesen seien. Die anderen hätten es - so hat er es ausgeführt - besser verstanden. Die Vertreter anderer Bundesländer seien mit dezidierten Zusicherungen nach Hause gegangen. Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis, das war an sich keine Zusicherung. Eine solche Zusicherung könnte jeder geben, weil sie ist ja im Steuergesetz mitverankert. Sie war automatisch, und es bedurfte keiner Vorsprache. Es wäre eine Automatik gewesen Nehmen Sie doch das von der Gesetzeslage her zur Kenntnis. (Abg. Graf: Warum nennen Sie den § 34?) Das hat Oberösterreich betroffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, wenn jemand diesen Paragraphen 34, Abs. 1 und 2, in Anspruch nehmen sollte, dann Niederösterreich. Ich habe erklärt, daß mir die Bundesregierung vorher bereits mündlich versichert hat, für Niederösterreich werden sich keine Nachteile ergeben, und die Bundesregierung wird bei den dementsprechenden Beschlüssen deshalb Vorsorge treffen.
Meine Damen und Herren, ich möchte entschieden den Anwurf zurückweisen, daß die Initiative von Niederösterreich her zu spät eingesetzt habe. Ich möchte klipp und klar erklären, daß ich die Gespräche zeitgerecht aufgenommen habe und daß die Maßnahmen zeitgerecht eingeleitet wurden.(Abg. Graf: Am 28. Jänner!) Ich habe einen Brief des Finanzministeriums zitiert. Ich kann ihn nicht anders wiedergeben, als er ist. Wenn hier auf anderer Ebene gewisse Berechnungen angestellt wurden, dann kann ich nur sagen, auch mir sind sie bekannt. Sie wurden offiziell angestellt, es handelt sich aber auch hier um Erwartungsziffern oder vielleicht Ziffern, die niemals hundertprozentig bestätigt werden können, und dies kam auch im Brief des Finanzministeriums ganz klar zum Ausdruck. 
Es ist doch bekannt, daß die Nachfrage nach petrochemischen Produkten derzeit bedeutend grösser ist als die Nachfrage nach Stickstoffprodukten. Der Schwerpunkt des Ausbaues der Anlage nach der Fusionierung wird daher bei der Petrochemie, also nicht in Linz, sondern auf Grund dieser Fusionierung hier in Schwechat liegen, und diese Entwicklung beweist doch, daß zumindest der Verlust Schwechats an Gewerbesteuer sehr bald durch die Erschließung neuer Zweige der Petrochemie mehr als aufgewogen werden kann.
Zwischendurch wurden auch andere Befürchtungen laut, die hier noch nicht ausgesprochen wurden. Man hat befürchtet, es würde dann vielleicht die Petrochemie nach Linz verlegt werden. Mir haben bisher alle Fachleute einhellig bestätigt, daß eine solche Maßnahme bei dieser beinharten Konkurrenz, dem dieses Produkt am gesamten Weltmarkt ausgesetzt ist, überhaupt nicht möglich wäre. Schon aus diesem Grund wäre eine Verlegung, die befürchtet wird, völlig ausgeschlossen. Für die Gemeinden im Erdölgebiet - ich sage es offen - müßte der Weg gegangen werden, den die Verhandlungen mit dem Finanzministerium eröffnet haben und den mir Finanzminister Koren damals zugesichert hat. Die ÖIG hat außerdem versichert, daß in der Sozial- und Arbeitskräftepolitik der ÖMV durch die beabsichtigte Fusionierung keinerlei Änderung eintritt.
Ich möchte nochmals betonen, daß die weitere Vorgangsweise sicherlich von der Einstellung der jetzigen Bundesregierung abhängt. (Abg. Graf: Weil bis jetzt nichts geschehen ist!) Wir haben jetzt eine Bundesregierung, die eine Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei ist, wie allgemein bekannt ist. Ihr wird es obliegen, auf diese Dinge einzuwirken. Sie dürfen mir aber glauben – und ich hoffe dabei zuversichtlich auf Ihre Unterstützung -: Ich werde keinen Weg unversucht lassen, um auch bei dieser Bundesregierung dem Stand punkt Niederösterreichs entsprechend Gehör zu verschaffen und ihr die Situation genauso zu erörtern, wie ich sie einem Finanzminister Koren, einem Minister Weiß und dem Herrn Bundeskanzler Klaus erörtert habe.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht von anderen wirtschaftlichen Auswirkungen sprechen; vielleicht wird darüber noch einiges gesagt. Ich möchte nur nochmals erklären, daß ich glaube, alle Möglichkeiten ins Auge gefaßt zu haben, die in dieser Situation gangbar erscheinen. Eine andere Möglichkeit, den Schwierigkeiten zu begegnen, hat in den vergangenen Jahren die Stadt Zistersdorf eindrucksvoll demonstriert. Dort konnten leistungsfähige Betriebe angesiedelt werden, die für die Gemeinde zusätzliche Einnahmen bringen und den durch den Rückgang der Erdölförderung entstandenen Verlust weitestgehend ausgleichen. Das Land wird auch in Zukunft solche Bestrebungen nach besten Kräften unterstützen.
Herr Abg. Graf, ich möchte Sie wirklich ersuchen, wie Sie dies bereits wiederholt an diesem Rednerpult getan haben, nicht nur einen engeren Raum zu sehen und die Gesamtentwicklung der Wirtschaft nicht mit Scheuklappen zu betrachten, sondern wirklich weitblickend die gesamte Entwicklung aller wirtschaftlich betroffenen Gebiete und überhaupt des Landes Niederösterreich vor Augen zu haben.
Es steht fest, meine Damen und Herren, daß, wenn man die möglichen Nachteile dieser Fusionierung den zu erwartenden Vorteilen auf weite Sicht gegenüberstellt, die Vorteile für Gesamtniederösterreich weitaus überwiegen. Wenn es also gelingt, die Schwierigkeiten, die im Anfangsstadium der Fusionierung sicherlich auftreten werden, vernünftig zu überbrücken - die bisher geführten Verhandlungen lassen eine solche Lösung erwarten -, dann werden sich auf weite Sicht für alle Beteiligten - auch für die betroffenen Gemeinden, Herr Abg. Graf, deren Sorgen ich verstehe und wo ich bereit bin einzuwirken -- Vorteile ergeben. Nach Gesamtbeurteilung der Sachlage erkläre ich nochmals: Ich als Landeshauptmann dieses Landes habe den gesamten Raum Niederösterreichs zu sehen. Sie, meine Damen und Herren, als Gesetzgeber dieses Landes haben in diesem Hause ebenfalls die Verpflichtung, den Gesamtraum zu sehen, wenngleich ich jedem einzelnen zubillige, die Probleme seines engeren Lebensraumes hier zur Sprache zu bringen. Daher nochmals, und dies abschließend: Ich werde meine Kraft auch bei Vorsprachen bei dieser Bundesregierung dazu verwenden, Niederösterreich nicht zu Schaden kommen zu Iassen, und ich möchte hier nachdrücklich erklären: Die weitere Vorgangsweise der derzeitigen Bundesregierung wird entscheidend sein für all die Erdölgemeinden, denen hier Gefahr droht. (Beifall bei der ÖVP. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: So weit kommt es noch! Sie soll verantwortlich sein für das, was ihr schlecht gemacht habt!)

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. L i t s c h a u e r.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, wenn es mir nicht notwendig erschiene, den Eindruck zu korrigieren, der nach den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes entstehen könnte, nämlich daß wir heute eine Diskussion darüber abwickeln, ob es zwischen der ÖMV und den Österreichischen Stickstoffwerken zu einer Fusionierung oder zu einer anderen Form der gesellschaftsrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Koordinierung bzw. Kooperation der beiden Unternehmungen kommen sollte. Herr Landeshauptmann, Sie haben selbst – ich teile diese Auffassung - eingangs darauf hingewiesen, daß uns diese Zuständigkeit hier im Landtag absolut nicht zukommt. Bei allem Verständnis dafür, daß wir uns Gedanken darüber machen, welche Konstruktionen für Niederösterreich vorteilhafter sein würde, glaube ich doch, daß es eine etwas problematische und nicht ungefährliche Fleißaufgabe ist, wenn der Landeshauptmann dieses Bundeslandes sich so dezidiert hier für eine der möglichen Konstruktionen ausspricht.
Das Problem der Kooperation der beiden Unternehmungen Stickstoffwerke und ÖMV ist nämlich vielschichtig. Es ist ein betriebswirtschaftliches, ein gesellschaftsrechtliches, ein volkswirtschaftliches Problem, und es ist daneben auch ein regionalpolitisches und steuerliches Problem. Allein dieses regionalpolitische Problem, das einigen Gemeinden im Wahlkreis unter dem Manhartsberg sehr weh getan hat, weil sie glaubten, daß sie dadurch zu Schaden kommen könnten, ist Anlaß für die Anfrage gewesen, die von unserer Fraktion eingebracht wurde, und allein das sollte im Mittelpunkt der Beantwortung stehen. Dazu gestatte ich mir nun doch, einige sehr kurze Ausführungen zu machen. In die Frage aufgeworfen wird, ob sich das Land Niederösterreich rechtzeitig oder frühzeitig mit der Problematik, die aus der Kooperation von ÖMV und  ÖSW entstehen könnte, beschäftigt hat und initiativ geworden ist, so ist zunächst schon von einem anderen Gesichtspunkt auszugehen: Nicht so sehr von dem Gesichtspunkt, wann wir in Niederösterreich initiativ geworden sind, sondern zunächst von dem Gesichtspunkt, was die Bundesregierung seinerzeit überhaupt dazu beigetragen hat, daß Niederösterreich rechtzeitig von ihren Absichten der Fusionierung informiert wurde, damit wir uns rechtzeitig mit dieser Problematik hätten auseinandersetzen können.
Dazu muß ich sagen, Herr Landeshauptmann, daß Ihre Parteifreunde in der Bundesregierung ab 1966 nicht gerade sehr niederösterreichfreundlich gewesen sind. Wir haben von der beabsichtigten Beschlußfassung in der ÖIG - Sie haben bisher mit keinem Hinweis eine gegenteilige Version vertreten - nicht früher erfahren, als bis diese Beschlüsse tatsächlich gefaßt waren und man sich daher mit den Konsequenzen dieser Beschlußfassung auseinandersetzen mußte.
Das ist bereits der erste Mangel in der ganzen Problematik. Hätten wir rechtzeitig von der Bundesregierung erfahren, was beabsichtigt ist, so hätten wir uns rechtzeitig hier in Niederösterreich mit den möglichen Konsequenzen einer solchen Fusionierung auseinandersetzen können. Wir hätten vermutlich auch rechtzeitig an die Bundesregierung herantreten und mit den zuständigen Ministerien und mit der ÖIG Verhandlungen pflegen können, um zu vermeiden, daß eine Beschlußfassung erfolgt, die unsere Interessen schädigen könnte. Damit fängt es an. 
Daneben ist aber auch ein Zweites richtig: Zu dem Zeitpunkt, als schon sehr konkrete Verhandlungen zwischen den zuständigen Stellen der Oberösterreichischen Landesregierung und der Stickstoffwerke mit der ÖIG und mit den zuständigen Ministerien erfolgten, zu diesem Zeitpunkt, als den Oberösterreichern diese 25, 26 Millionen als Leistung zugestanden wurden, um ihnen diese Fusion schmackhaft zu machen und damit sie auf die Errichtung einer Finanzholding verzichten – eine Maßnahme, die es ihnen erträglicher machen sollte, diese Beschlußfassung zu verdauen -, zu diesem Zeitpunkt war von Niederösterreich niemand vorhanden, der in die Diskussion hatte eingreifen können, als die Oberösterreicher ihre Vorteile wahrzunehmen verstanden.
Auch da muß ich sagen, daß die Verantwortung nicht einmal so sehr beim Land gelegen ist, als bei der Bundesregierung. Allerdings wäre es zu diesem Zeitpunkt erstmalig schon notwendig geworden, daß auch die zuständigen Landesstellen, daß auch Sie, Herr Landeshauptmann, bei den Vertretern des Bundes und der GIG auf Grund der Informationen über die Zugeständnisse an Oberösterreich sich informiert hätten, was denn dabei eigentlich Niederösterreich zu bezahlen hat, damit diese Rechnung aufgeht. So gesehen, glaube ich, ist der Vorwurf des Herrn Abgeordneten Graf durchaus berechtigt, wenngleich ich auch der Meinung bin, man sollte hier klar zwischen den regionalpolitischen Problemen, die daraus entstehen, und den gesamtwirtschaftlichen unterscheiden. Auch ich bin der Auffassung, daß sich, gesamtwirtschaftlich betrachtet, sicher manches an regionalen Nachteilen, längerfristig gesehen, durch die Vorteile kompensieren lassen wird, die uns aus der Investitionstätigkeit in Niederösterreich erwachsen werden.
Und nun vor allem zu einem Punkt, Herr Landeshauptmann, der lhnen so sehr am Herzen gelegen ist, nämlich, daß der neue Finanzminister das einhalten möge, was Ihnen der abgetretene Finanzminister Dr. Koren versprochen hat. Diese Zusage des Herrn Finanzminister Koren, Herr Landeshauptmann, ist doch vollkommen inhaltslos, ist doch, wie man in einem etwas weniger gewählten Jargon sagen würde, reinste Schaumschlagerei. Denn der Herr Finanzminister Koren hat doch überhaupt nichts anderes zugesagt, als daß er schauen wird, daß auf der Basis des § 31 diese Gemeinden nicht zu Schaden kommen werden. Na, was heißt denn das? Nach § 34 müssen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner auseinandersetzen, und der Herr Finanzminister hat überhaupt keine Möglichkeit der Einflußnahme. Er kann also lediglich dem Steuerschuldner zureden, er soll kompromißbereit sein, und er kann den Gemeinden zureden, kompromißlos zu sein. Das nun als enorme Leistung des Herrn Finanzminister Koren hinzustellen, daß er die Rechtslage unterstützen wird, erscheint mir also doch etwas an den Haaren herbeigeholt. Ich darf Ihnen, glaube ich, ohne Rücksprache mit unseren Regierungsmitgliedern gepflogen zu haben, sagen, das, was Ihnen der Herr Finanzminister Koren versprochen hat, nämlich daß bei der Auseinandersetzung mit den Gemeinden der § 34 herangezogen werden wird, so viel werden unsere Minister in der Bundesregierung noch immer versprechen können. Ich glaube sogar, es wird ein bisschen mehr drin sein! Also das sei nur zur Lage vermerkt. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Unruhe bei der ÖVP.) Ich wollte nur verhindern, daß sich ihre eigenen Parteifreunde, Herr Landeshauptmann, durch diesen Hinweis bluffen lassen und glauben, daß der Herr Finanzminister Koren enorm viel in Aussicht gestellt hat. Wenn Sie auf der einen Seite immer wieder betonen, der Bund, die abgetretene Bundesregierung, hätten Ihnen doch zugesagt, Niederösterreich kommt nicht zu Schaden, und dann in Ihren Ausführungen aber immer wieder einfließen ließen, Sie seien sich aber durchaus bewußt, es wird natürlich Nachteile geben, entnehme ich daraus, daß Sie selbst diese Version nicht ganz glauben, wonach wir nicht zu Schaden kommen werden, und daß Sie daher vorsorglich immer wieder darauf hinweisen, die gesamtwitschaftliche Situation - eine Auffassung, die ich ebenfalls teile - wird sicher derartige Nachteile auf längere Sicht gesehen kompensieren.
Damit bin ich auch schon am Ende. Ich möchte namens meiner Fraktion zwei Dinge klar und deutlich nochmals formulieren: Zunächst einmal möchte ich den Standpunkt vertreten, daß hier absolut nicht die Frage entschieden werden kann, ob die Kooperation zwischen der OMV und den Stickstoffwerken die Form einer Fusionierung oder eine andere gesellschaftsrechtliche Form finden sollte. Das ist Sache der beiden Unternehmungen, das ist Sache der ÖIG, und ich glaube, es wird letzten Endes auch Sache der neuen Bundesregierung sein. Denn wir dürfen nicht übersehen, daß verschiedene Funktionäre, die zum Teil auch in der heutigen Bundesregierung vertreten sind, diese Fusionierung, die damals durchaus überfallsartig von der ÖVP-Alleinregierung beschlossen wurde, nicht akzeptiert haben. Es ist daher noch keineswegs so hundertprozentig sicher, daß diesbezüglich auch das letzte Wort gesprochen ist. Ich möchte also klarstellen: Es ist hier, wie ich hoffe, nicht zum Ausdruck gekommen, daß wir diese Fusion als definitiv betrachten; das wird sich erst herausstellen müssen. Und das Zweite: Wir sind der Meinung, es geht hier nicht sosehr um die Wahrung von Rechtsfragen, es geht nicht darum, daß sich die Landesregierung einschaltet, die für uns vorteilhafte Abwicklung von Rechtsvorschriften zu gewährleisten - denn da hoffe ich doch, daß wir so weit in einem Rechtsstaat leben, daß die Rechtsnormen, auch wenn sie für uns von Vorteil sind, eingehalten werden. Ich glaube nicht, daß es die Problematik ist, vor der wir uns gestellt sehen, im rechtlichen Bereich Einfluß nehmen zu müssen. Wo wir Einfluß nehmen müßten, ist, daß wir bei den Gesprächen, die zweifellos noch vor der Tür stehen werden, hinsichtlich der Konstruktion, die bei dieser Kooperation der beiden Unternehmen gewählt werden sollte, nicht beiseite stehen, sondern, nachdem es sich um sehr diffizile wirtschaftspolitische und machtpolitische Fragen zwischen Niederösterreich und Oberösterreich handelt, daß wir hier den Oberösterreichern im Verhandlungsweg ein gleichwertiges Äquivalent bieten können, das dafür sorgt, daß wir bei solchen Gesprächen die niederösterreichischen Interessen bestmöglich gesichert haben. Nur das war klarzustellen! Und von dem Gesichtspunkt aus betrachtet würde ich sagen, das die Anfragebeantwortung, Herr Landeshauptmann, vielleicht doch nicht ganz so befriedigend gewesen ist, wie wir sie uns vorgestellt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Präsident R e i t e r.

Abgeordneter Präsident REITER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die Diskussionsbeiträge der Sozialistischen Partei zur Anfragebeantwortung nichts Neues gebracht hat, sondern daß in den grundsätzlichen Feststellungen das zum Tragen gekommen ist, was der Herr Landeshauptmann bereits in seiner Anfragebeantwortung festgehalten hat. Ich bin Herrn Abg. Litschauer sehr dankbar dafür, daß er die Diskussion wieder dorthin zurückgeführt hat, wo sie hingehört. Wir haben hier in diesem Landtag keine Diskussion darüber zu führen, ob die Fusion richtig oder schlecht war - das ist eine Angelegenheit des Bundes -, sondern wir haben uns nur gemeinsam darüber Sorgen und Gedanken zu machen, wie eine eventuelle Benachteiligung eines gewissen Raumes in Niederösterreich bereinigt werden könnte. Und ich darf daher zusammenfassend einige Feststellungen machen.
Erstens, daß wir uns gemeinsam in der Auffassung einig sind, daß die Fusionierung Angelegenheit des Bundes und nicht des Landes Niederösterreich ist. Zweitens, daß der Herr Landeshauptmann in seiner Anfragebeantwortung und auch in seinem jetzigen Diskussionsbeitrag an sich das festgestellt hat, was eigentlich auch der Hauptredner der Sozialistischen Partei, der Herr Abgeordnete Graf, getan hat. Ich habe vor mir sein Interview liegen, das er der Arbeiter-Zeitung gegeben hat. Nach dem Inhalt dieses Interviews habe ich heute erwartet, daß er eine Reihe von Lösungsvorschlägen bringen wird, wie man nun die Benachteiligung der Erdölgemeinden in unserem Raum ausklammern konnte. Auf die Frage des Interviewers, ob die Anfragebeantwortung zufriedenstellend sei, sagte Abg. Graf ,,nein“. Und auf die Frage, warum nicht, sagte er: „Der Herr Landeshauptmann verwies bloß darauf, daß die Fusion Bundessache sei und daß man nichts anderes unternehmen könne, als zu intervenieren. Das ist aber meiner Ansicht", so sagte er wörtlich, ,,zu wenig". Nun hätte ich, nachdem er auf eine weitere Frage, „und was soll nun geschehen", sagte, „die Entscheidung hat der niederösterreichische Landtag zu fallen", erwartet, daß er heute diesem niederösterreichischen Landtag entsprechende Vorschläge oder Anträge vorlegt, wie man es anders machen könne, als nur zu intervenieren. Das ist ausgeblieben, Der Herr Abgeordnete Graf hat also ebenfalls zugeben müssen, daß man diese Frage nur am Interventionssektor lösen kann, und hier, gIaube ich, treffen wir uns, treffen sich beide Parteien in diesem Haus. Wir sind also beide der Meinung, daß alle Wege ausgeschöpft werden müssen, um  eben diese Erdöl- und Erdgasgemeinden so wenig wie möglich zu belasten. Hier hat der Herr Landeshauptmann also eine Reihe von Schritten unternommen, die er bereits selbst sehr eingehend ausgeführt hat. Wir sind uns alle darüber im klaren, daß diese Frage überhaupt nur im Rahmen der Finanzgesetze gelöst werden kann, jener Finanzgesetze, die beide Parteien im Bund beschlossen haben. Es ist sicherlich für beide Parteien und für das Land sehr zweckmäßig, bei den kommenden weiteren Beschlüssen Wege zu suchen, die eine Benachteiligung verhindern können. Wenn die SPÖ-Regierung die beschlossene Fusionierung rückgängig machen würde, hätten wir absolut nichts dagegen einzuwenden, wenn damit tatsächlich eine echte Benachteiligung Niederösterreichs hintangetan werden kann.
Der Herr Landeshauptmann hat bereits erklärt, daß er von der ehemaligen Bundesregierung gewisse Zusagen hatte, vor allem jene, daß das Finanzministerium bereit ist, über diese Frage zu diskutieren. Wir werden uns freuen, wenn die jetzige SPÖ-Regierung diese Zusage, die die ÖVP-Regierung gegeben hat, auch einhalten wird.
Ich darf weiter auf folgendes verweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit keine Legendenbildung entsteht - und damit komme ich schon zum Schluß -: Das ist wieder, wie schon so oft in diesem Hause festgestellt wurde, keine Angelegenheit der Sozialistischen Partei allein. Herr Abgeordneter Graf hat bereits richtig gesagt, daß der Bund der niederösterreichischen Erdöl- und Erdgasgemeinden mehrheitlich aus ÖVP-Gemeinden besteht und daß der Obmann dieses Bundes ein ÖVP-Bürgermeister ist. Dieser Burgermeister, Herr Landesrat Bierbaum und ich sitzen im Vorstand, und wir haben, seit es diesen Bund gibt, gemeinsam versucht, im Interesse unserer Gemeinden zu arbeiten. Das haben wir auch in diesem Fall getan, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage das deshalb in aller Deutlichkeit, weil man aus der jetzigen Diskussion und aus der Anfrage leicht propagandistisch ableiten könnte, daß nur der Sozialistischen Partei diese Frage am Herzen liege. Wir haben in diesem Bund wiederholt über diese Dinge gesprochen. Der Bund hat auch eine Aussprache  mit den zuständigen Stellen des Bundesministeriums für Finanzen erwirkt. Ich darf darauf hinweisen, lieber Freund Graf, daß das nicht dein Verdienst war, sondern daß der Geschäftsführer und der Obmann dieses Bundes die Aussprache zustande gebracht haben. (Abg. Graf: Wobei man mich nicht mitgenommen hat, das möchte ich feststellen!) Es soll ja, Herr Kollege Graf, nicht darum gehen, wer  wo dabei war, sondern es geht darum, daß wir im Interesse der betroffenen niederösterreichischen Gemeinden eine Lösung finden. Da bin ich einer Meinung mit Herrn Abgeordneten Dr. Litschauer: Dieses Problem ist sicherlich ein regionales Problem, aber es ist ernst genug, sodaß wir uns in dieser Frage finden müssen und sie nicht zu einem politischen Zankapfel machen dürfen. Das ist keine politische Frage, sondern eine Frage, die unsere Gemeinden berührt.
Ich bitte daher, daß die Landesregierung gemeinsam einen Weg sucht, der eine Lösung bringt. Ich betone noch einmal: Trotz Enttäuschung hoffe ich, daß Herr Abgeordneter Graf doch mehr Vorschläge macht, als er in dem Interview und in seinem heutigen Referat zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte zum Schlusse folgenden Antrag stellen:
„Antrag des Abg. Präsident Reiter: Die Beantwortung der Anfrage der Abg. Graf, Stangl, Dr. Brezovszky, Binder, Blabolil und Genossen, betreffend Folgen der Fusionierung der Österreichischen Mineralölverwaltung mit den Österreichischen Stickstoffwerken für zahlreiche Gemeinden, Ltg.-61-1970, durch den Herrn Landeshauptmann wird zur Kenntnis genommen." (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel.

Landeshauptmann-Stellvertreter CZETTEL: Meine Damen und Herren! Es war selbstverständlich, daß zu dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, daß die beabsichtigte Fusionierung gegebenenfalls auch einen Schaden für die Erdölgemeinden bedeuten könnte, Gemeindevertreter zu mir als Gemeindereferent gekommen sind und mich ersucht haben, ich möge in der Landesregierung mithelfen, zu verhindern, daß diese Gemeinden zu Schaden kommen. Nachdem der Herr Landeshauptmann auf ein diesbezügliches Gespräch in der Landesregierung hingewiesen hat, begehe ich sicher keine Indiskretion, wenn ich Sie, Herr Landeshauptmann, darauf aufmerksam mache, daß ich Sie in meiner Funktion als Gemeindereferent bei zwei Landesregierungssitzungen ersucht habe, doch zu überlegen, ob die Niederösterreichische Landesregierung nicht genauso wie die Oberösterreichische Landesregierung gemeinsam und einvernehmlich bei der Bundesregierung vorstellig werden könnte. Darf ich bescheiden darauf hinweisen, Herr Landeshauptmann: Das war zu einem Zeitpunkt, ehe Sie diese Briefe geschrieben bzw. bekommen haben, die in der Anfragebeantwortung zitiert werden. Sie haben – das möchte ich jetzt doch zur Klarstellung des Sachverhaltes mitteilen - zweimal in der Landesregierung erklärt, wir sollen uns nicht den Kopf zerbrechen, Sie hätten bereits für alles vorgesorgt, es wäre für Niederösterreich nur gut, daß das so geschähe, und Niederösterreich erleide durch diese Transaktion und Fusion keinen Schaden. Ich möchte das nur bekanntgeben, um zu dokumentieren, daß schon zu einem Zeitpunkt auf ein möglichst gemeinsames Vorgehen bei der Bundesregierung hingewiesen wurde, als die Oberösterreichische Landesregierung bereits offiziell eine derartige Interessenintervention für das Land Oberösterreich unternommen hat. Das möchte ich klarstellen, damit man nicht glaubt, wir hätten nur darüber geplaudert.
Im übrigen möchte ich doch um eines bitten, meine Damen und Herren, und das ist doch der Sinn einer solchen Aussprache: Gewiß kann man jetzt sagen, daß die neue Bundesregierung etwas gutmachen soll, was jemand anderer falsch gemacht hat. Ich bin auch bereit, mitzuhelfen, damit die Bundesregierung, wenn es bei der beabsichtigten Fusionierung bleiben sollte, etwas gutmachen kann. Aber ich glaube, die wirkliche Lehre aus diesem konkreten Fall, Herr Landeshauptmann, müßte eine andere sein - unabhängig davon, welche Bundesregierung am Werk ist. Die Fragen der Koordination der großen verstaatlichten Betriebe berühren Niederösterreich nicht nur am Rande. Darüber sind wir uns im klaren. (Landeshauptmann Maurer: Das habe ich öfters erklärt!) Sie reichen über die Stahlindustrie hinaus. Daher könnte ich mir vorstellen, daß es zweckmäßig wäre, solche Entwicklungen zum Gegenstand der Beratungen der Bundesregierung zu machen und es nicht fast in einer Geheimniskrämerei so darzustellen, als wäre ohnehin alles abgesichert, während man doch nachher, Herr Landeshauptmann, feststellen kann: Zu dem Zeitpunkt, als wir Sie in der Regierung gefragt haben, haben Sie sicherlich noch nicht gewußt, daß del; Schaden für Niederösterreich diese 14 oder 16 Millionen Schilling ausmachen wird, Das behaupte ich hier. Und um das geht es: Man sollte es nicht so darstellen, als hätte man alles unternommen, denn letzten Endes stellt sich doch jetzt klar heraus, daß man damals Dinge versäumt hat, die man besser einvernehmlich gemacht hätte. Heute wird der Versuch unternommen - weil eine Anfrage vorliegt -, Dinge zu rechtfertigen, die man eigentlich nicht rechtfertigen kann. Ich wollte nur gesagt haben: Wir haben Sie zu einem Zeitpunkt aufmerksam gemacht, wo man noch genauso wie Oberösterreich hätte intervenieren können, und das haben Sie damals leider abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Es liegt keine I Wortmeldung mehr vor.
Im Zuge der Debatte wurde der Antrag gestellt, die Beantwortung der Anfrage durch den Herrn Landeshauptmann zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über diesen Antrag des Abg. Präs. Reiter, welcher lautet:
„Die Beantwortung der Anfrage der Abg. Graf, Stangl, Dr. Brezovszky, Binder, Blabolil und Genossen, betreffend Folgen der Fusionierung der Österreichischen Mineralölverwaltung mit den Österreichischen Stickstoffwerken für zahlreiche Gemeinden, Landtagszahl 61-1 970, durch den Herrn Landeshauptmann wird zur Kenntnis genommen", abstimmen und bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, welche für diesen Antrag sind, um ein Zeichen mit der Hand. (Geschieht. - Nach einer Pause). A n g e n o m m e n.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Landwirtschaftsausschuß zur Wahl des Obmannes und der Kommunalausschuß zur Wahl des Schriftführers im Herrensaal ihre Sitzungen abhalten. Ferner werden der Finanzausschuß, der Fürsorgeausschuß und der Gemeinsame Verfassungsausschuß und Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 16 Uhr 2 Minuten).