Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
I. Session

10. Sitzung am 9. April 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 301).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 301).
3. Verhandlung.

Antrag des Verfassungsausschusses. betreffend Ablehnung des Ersuchens des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, Zahl 5 U 173/70 vom 2. 2. 1970, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Karl Baueregger wegen Übertretung nach § 19 Abs. 2 (§ 18 Abs. 2 und 3) PreßG. Berichterstatter Abg. Blochberger (Seite 301); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 302), Abg. Laferl (Seite 303), Abg. Stangl (Seite 304), Abg. Dr. Bernau (Seite 306), Landesrat Rösch (Seite 308), Abg. Stangler (Seite 309), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 311), Abg. Dr. Bernau (Seite 312); Abstimmung (Seite 312).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1968. Berichterstatter Abg. Dr. Bernau (Seite 312); Redner: Abg. Kaiser (Seite 314), Abg. Diettrich (Seite 315); Abstimmung (Seite 317).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Firma Slama & Co., Gesellschaft m. b. H. Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 3,5 Millionen Schilling. Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 317); Abstimmung (Seite 318).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Firma Hornik & Co., Inhaber A. Panzenböck, Wien, Neubau einer Fabriksanlage in Leobersdorf; Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 7 Millionen Schilling. Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 318); Abstimmung (Seite 319).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 14.01 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich die Herren Abgeordneten Bieder, Dr. Litschauer und Mayer entschuldigt.
Ich habe auf die Plätze der Abgeordneten die schriftliche Beantwortung der an den Herrn Landeshauptmann gerichteten Anfrage der Abg. Graf, Stangl, Dr. Brezovszky, Binder, Blabolil und Genossen, betreffend Folgen der Fusionierung der österreichischen Mineralölverwaltung mit den österreichischen Stickstoffwerken für zahlreiche Gemeinden, auflegen lassen.
Es liegt kein Einlauf vor.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Blochberger, die Verhandlung zur Zahl 64 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Hoher Landtag! Namens des Verfassungsausschusses habe ich über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 2. 2. 1970 um Zustimmung zur Strafverfolgung des Landtagsabgeordneten Karl BAUEREGGER wegen Übertretung nach § 19 Abs. 2 des Pressegesetzes zu berichten.
Das Bezirksgericht Wiener Neustadt begehrt mit dem erwähnten Schreiben auf Antrag des öffentlichen Anklägers die Auslieferung des Abg. Karl Baueregger wegen der Übertretung nach § 19 Abs. 2 Pressegesetz. Dem Auslieferungsbegehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Abg. Karl Baueregger hat auf dem von ihm als Bezirksparteiobmann der ÖVP Kirchschlag in der Vorwahlzeit anläßlich der NO. Landtagswahlen im Oktober 1969 herausgegebenen Flugblatt als für den Inhalt Verantwortlicher gezeichnet. Er hat dadurch die Bestimmungen des § 18 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Pressegesetz verletzt, da er als Abgeordneter, damals Bundesrat, nicht für den Inhalt des von ihm herausgebrachten Druckwerkes verantwortlich zeichnen darf. Für den Fall, daß dem Auslieferungsbegehren stattgegeben werden sollte, wurde vom öffentlichen Ankläger die Bestrafung gemäß § 19 Abs. 2 Pressegesetz beantragt.
Der Verfassungsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 19. März 1970 mit diesem Begehren des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt beschäftigt und ist zur Auffassung gelangt, daß Abg. Karl Baueregger nicht auszuliefern sei. Ich erlaube mir daher, namens des Verfassungsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, Zahl 5 U 173/70 vom 2. 2. 1970, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Karl BAUEREGGER wegen Übertretung nach § 19 Abs. 2 (§ 18 Abs. 2 und 3) PreßG. wird nicht Folge gegeben.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr. Brezovszky.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! In der breiten Öffentlichkeit nimmt die Diskussion über die Demokratiereform, vor allem die Diskussion über den Abbau von Privilegien, großen Raum ein. Die Immunität der Abgeordneten wird in Schriften immer wieder als ein Überrest aus der absoluten Herrschaft, aus der Zeit des Feudalismus bezeichnet, soweit sie die berufliche Immunität übersteigt. 
Die Immunität der Stände und der Volksvertreter hatte in der Zeit des Feudalismus ihre Berechtigung, weil sie als Notwehr gegen Willkürmaßnahmen absoluter Herrscher gedacht war. Aber schon in der Monarchie wurde die Immunität als ein Privilegium bezeichnet, weil der größte Feind des Rechtes das Vorrecht ist. Im ersten Entwurf des Bundes-Verfassungsgesetzes aus dem Jahr 1918 war auch die Immunität nicht mehr enthalten. Aber im Zuge der Verhandlungen über die Bundesverfassung wurden dann doch im Kompromißweg einzelne derartige Bestimmungen in die Artikel 57, 58 und 96 des Bundes-Verfassungsgesetzes aufgenommen. Der Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung, Universitätsprofessor Dr.Hans Kelsen, hatte schon 1925 die außerberufliche Immunität als ein unzeitgemäßes Privileg bezeichnet, weil es einer Selbstaufhebung der Demokratie gleichkäme. In der Diskussion wird noch der beruflichen Immunität das Wort geredet, nämlich der Verantwortungsfreiheit hinsichtlich der Abstimmungen und mündlicher Äußerungen in der gesetzgebenden Körperschaft; aber die außerberufliche Immunität wird nahezu nirgends mehr verteidigt.
Im gegenständlichen Auslieferungsverfahren geht es um eine presserechtliche Frage. In diesem konkreten Fall ist zu berücksichtigen, daß es außer den Bestimmungen in den Artikeln 57, 58 und 96 der Bundesverfassung noch eine Sonderregelung im Preßgesetz 1922 für Abgeordnete gibt. Im § 18 Abs. 2 des Pressegesetzes in der Fassung der 13. Novelle - ich betone ausdrücklich: in der Fassung der 13. Novelle; ich werde darauf noch einmal zurückkommen - steht:  Ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages kann, solange seine Immunität währt - Artikel 57, 58 und 96 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 -, nicht verantwortlicher Redakteur sein. Diese Bestimmungen gelten auch für Personen, die auf einem im 3. Absatz des § 16 bezeichneten Druckwerk als verantwortlich angegeben werden - was in diesem konkreten Fall zutrifft. Wer gegen diese Bestimmung verstößt, wird wegen Übertretung mit Geld bestraft, und zwar bis zu 7.500.- S. Darum geht es nun heute.
Diese Bestimmungen des Pressegesetzes enthalten im § 18, Abs. 2 und 3, und im § 19, Abs. 2, ausdrücklich ein Verbot, wenn Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften als Verantwortliche für Druckschriften zeichnen sollten. Ebenso ist im § 19 diese Geldstrafe angedroht. Hier hat also der Bundesgesetzgeber ausdrücklich gesetzliche Sanktionen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften vorgesehen. Er hat eine „lex specialis“ geschaffen, in der die Immunität in diesen Fällen eingeschränkt wird. Wir glauben, daß der Landtag nicht durch einen Beschluß nun ein geltendes Bundesgesetz aufheben oder unwirksam machen kann. Darum haben wir bereits im Verfassungsausschuß aus grundsätzlichen Erwägungen unsere Bedenken gegen die Nichtauslieferung des Abg. Baueregger in diesem konkreten Falle angemeldet, und wir haben auch für die Auslieferung gestimmt, weil wir der Meinung sind, daß hier ein konkreter Gesetzesauftrag besteht. Wenn die Mehrheit dieses Hauses den Antrag auf Nichtauslieferung stellt und beschließen sollte, dann maßt sie sich ein Recht an, das ihr nicht zusteht. Hätte der Bundesgesetzgeber die Immunität auch für diese Fälle gelten lassen wolIen, dann hätte er seit 1922 13mal bei Novellierungen die Gelegenheit gehabt, eben diese Bestimmungen im § 18, Abs. 2 und 3, und im § 19 aufzuheben oder anders zu gestalten. Man kann nicht mit Mehrheit, mit einer einfachen Abstimmung, ein verfassungsmäßig korrekt zustande gekommenes Bundesgesetz illusorisch machen. Aber die Mehrheit maßt sich auch in diesem Falle richterliche Kompetenzen an, denn über Schuld oder Nichtschuld kann nicht die gesetzgebende Körperschaft entscheiden. Dazu hat unsere Bundesverfassung die unabhängigen Gerichte geschaffen.
Ich glaube, daß man nicht, wenn es der Bundesgesetzgeber so bestimmt, ausdrücklich genannte Personen der Gerichtsbarkeit durch einen Mehrheitsbeschluß entziehen kann. Wir sind auch der Meinung, daß hier die Mehrheit den Gleichheitsgrundsatz durch einen Mehrheitsbeschluß verletzen würde. Für jeden anderen Staatsbürger gelten die Gesetze, und deshalb sollten sie auch für jene Personen gelten, die Gesetze machen, wenn der zuständige Bundesgesetzgeber ausdrücklich Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Landtages mit Strafsanktionen bedroht, wenn sie gegen diese Bestimmung verstoßen. Ich glaube, im Hinblick auf die breite Öffentlichkeit sollten wir gerade in einer Zeit, wo diese Privilegien immer wieder in Frage gestellt werden, nicht einen Beschluß fassen, der noch weit über die berufliche und außerberufliche Immunität hinausgeht, weil eben im konkreten Falle ausdrücklich der Bundesgesetzgeber die Immunität bei Pressedelikten einschränkt. Ich glaube, Sie sind nicht gut beraten, wenn Sie dem rechtsstaatlichen Prinzip durch eine Mehrheitsentscheidung ins Gesicht schlagen, wenn Sie hier jene, die mit Recht gewisse Auswüchse kritisieren, brüskieren. Prof. Hans Kelsen hat sich sicherlich 1925 schon etwas gedacht, wenn er hier die außerberufliche Immunität - und so ein Fall liegt hier vor - aufgehoben wissen wollte. Ich bin persönlich der Meinung, daß Sie mit einer Zustimmung zu dem Antrag auf Nichtauslieferung dem Ansehen des Abg. Baueregger nicht nützen. Dem Abg. Baueregger selbst würden wir zugestehen, daß er zum Zeitpunkt der Setzung dieser Handlung die Bestimmung vielleicht vergessen oder nicht berücksichtigt hat. Das würden wir ihm ohne weiteres zugestehen. Er hat diese Handlung unter Umständen unbewußt gesetzt. Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der österreichischen Volkspartei, können sich nicht darauf berufen, daß Sie diese Bestimmungen des Pressegesetzes,§ 18, Abs. 2 und 3, und 5 19, nicht kennen. Sie würden bewußt diese Bestimmung durch einen Mehrheitsbeschluß unwirksam machen, und damit würden Sie dem Ansehen des Hohen Hauses und der Demokratie großen Schaden antun, weil Sie bewußt den Bundesgesetzgeber korrigieren wollen.
Wir glauben, daß es im Interesse des Abg.Baueregger, im Interesse des Ansehens einer gesetzgebenden Körperschaft wäre, wenn Sie das zuständige Gericht über Schuld oder Unschuld des Abg. Baueregger entscheiden lassen würden. Denn es könnte der Fall sein, daß das zuständige Gericht Strafausschließungsgründe anerkennt. Es könnte der Fall sein, daß auch das Gericht zu der Erkenntnis kommt, daß im Trubel des Wahlkampfes usw. irgendwelche oder persönliche Gründe noch als Ausschließungsgründe bzw. als Milderungsgründe anzusehen sind. Sie würden damit nicht bewußt eine gesetzliche Regelung durch einen Mehrheitsbeschluß illusorisch machen. Sie würden hier nicht in die Kompetenz des Bundesgesetzgebers eingreifen, den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzen und auch nicht das zuständige Gericht ausschalten. Wir glauben daher, daß dem Antrag des Berichterstatters nicht zugestimmt werden kann, und die sozialistische Fraktion wird diesem Antrag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist der Herr Abg. Laferl gemeldet.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Der gegenständliche Fall behandelt die Landtagszahl 64, Ersuchen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Karl Baueregger wegen Übertretung nach § 19, Abs. 2, und § 18, Abs. 2 und 3, des Pressegesetzes. Der Herr Berichterstatter hat darüber berichtet, und es ist notwendig, über diese Angelegenheit auch in diesem Hohen Haus zu sprechen. Wenn es sich um ein Auslieferungsbegehren handelt - und solche habe ich schon mehrere über mich ergehen lassen müssen, lieber Herr Kollege Dr. Brezovszky -, dann munkelt man draußen in der Bevölkerung: ,,Ja, wen hat er denn umgebracht, was hat er denn gestohlen?" Mich hat in einem Gasthaus in Bad Fischau eine Frau gefragt, wohin ich denn ausgeliefert werde? Nach Afrika, Asien oder wo sonst hin? Die Leute können sich unter diesem Begriff gar nichts vorstellen. Es ist daher notwendig, daß man den Sachverhalt genau schildert, denn es könnte durch die Presse über Kollegen Baueregger ein falscher Eindruck erweckt werden, da sich das Hohe Haus mit ihm beschäftigt und er ausgeliefert werden soll. Dem Hohen Haus liegt der Antrag des Verfassungsausschusses vor, demzufolge dem Begehren des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt um Auslieferung des Abg. Karl Baueregger wegen Obertretung pressegesetzlicher Bestimmungen nicht Folge gegeben werden soll.
Gestatten Sie mir, Hohes Haus, daß ich kurz darlege, weshalb der Verfassungsausschuß zu dieser Ansicht gelangt ist. Was liegt eigentlich dem Auslieferungsbegehren des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt zugrunde? Aus Anlaß der vorjährigen Landtagswahlen hat Abg. Baueregger, damals noch Bundesrat, in seiner Eigenschaft als Bezirksparteiobmann der ÖVP Kirchschlag ein Flugblatt herausgegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns fragen, wer von uns noch kein Flugblatt herausgebracht hat. Wer hat noch nicht für sich selbst und für seine Partei geworben? Es ist das Recht jedes einzelnen, das zu tun. Dieses Flugblatt hat er verantwortlich gezeichnet. Ich muß Ihnen zugestehen, Herr Dr. Brezovszky, daß Sie die Vermutung ausgesprochen haben, daß er das vielleicht unbewußt getan hat. Wir alle kennen den Baueregger: Er ist bestimmt kein gehässiger Mensch, er ist auch keiner, der irgendeinen Streit vom Zaun bricht, und er ist auch nicht der Mensch, der politischen Haß sät, sondern er ist ein verträglicher Mensch, was ich hier betonen und auch deponieren will. Nicht die Herausgabe des Flugblattes selbst ist Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, sondern ausschließlich die Tatsache, daß Kollege Baueregger für den Inhalt verantwortlich gezeichnet hat. Damit hat er aber die Bestimmungen des Pressegesetzes, was ich ohne weiteres zugebe, übertreten, weil ein Mitglied des Bundesrates oder des Landtages, wie Herr Dr. Brezovszky ja ausgeführt hat, solange seine Immunität währt, auf bestimmten Druckwerken – und darunter fällt auch das gegenständliche Flugblatt - nicht als verantwortlich Zeichnender angegeben werden darf. Man könnte vielleicht noch anführen, daß Abg. Baueregger dies hätte wissen müssen und daß seine Auslieferung deshalb berechtigt sei, weil die verletzte Gesetzesbestimmung ausdrücklich auf Personen Bezug nimmt, die unter dem Schutz der Immunität stehen. Wir glauben aber - und das entspricht auch der langjährigen Übung in diesem Hohen Haus -, daß diese Auslegung nicht richtig ist, und zwar aus folgenden Gründen: Wie bereits erwähnt, hat Abg. Baueregger nicht auf irgendeinem Flugblatt verantwortlich gezeichnet, wie dies zum Beispiel der Fall wäre, wenn er eine Werbeschrift für Artikel, die in seinem Betrieb erhältlich sind, herausgebracht hatte, oder sonst einem Flugblatt, das ihm selbst oder anderen einen wirtschaftlichen Vorteil hätte bringen sollen. Baueregger hat für ein Flugblatt verantwortlich gezeichnet, das er in seiner Eigenschaft als Parteiobmann jener Partei herausgab, deren Kandidat er für die Landtagswahlen war und die ihn im Wege des Landtages in den Bundesrat entsendet hatte. Ziel dieser Schrift war es, die Wahlberechtigten des Bezirkes Kirchschlag zu veranlassen, anläßlich der Landtagswahl der ÖVP, deren Funktionär und Mandatar er war, ihre Stimme zu geben.
Hier ist bereits klar zu erkennen, daß die das nunmehrige Verfahren auslösende Gesetzesübertretung ausschließlich aus politischen Motiven erfolgt ist und im ursächlichen Zusammenhang mit dem Mandat, das Baueregger ausübt, steht. Überlegt man ferner, daß die Immunität ein Garant für die freie Mandatsausübung ist und für die Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft kein Privileg bringen soll, und bedenkt man, daß sowohl der Landtag als auch der Nationalrat einem Auslieferungsbegehren in konsequenter Weise immer dann entsprochen haben, wenn die strafbare Handlung in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Ausübung des Mandates stand und keinen politischen Charakter hatte, dann kann man erkennen, von welcher Grundeinstellung sich der Verfassungsausschuß leiten ließ, als er letztlich zur Überzeugung gelangte, daß dem Auslieferungsbegehren nicht Folge zu leisten sei. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Landtag zum Beispiel bei Verkehrsdelikten immer die Zustimmung zur Auslieferung erteilt hat. (Landesrat Rösch: Nicht immer!) In anderen Fällen wurde derartigen Begehren entsprochen, wenn festgestellt werden konnte, daß die Tat mit der Ausübung des Mandates nichts zu tun hat. Im gegebenen Fall, Herr Landesrat - und das wird doch kaum jemand bestreiten können -, stehen die Gesetzesübertretung und die Mandatsausübung in einem ursächlichen, untrennbaren Zusammenhang. Abgesehen davon, ist das Interesse der gesetzgebenden Körperschaft an der Ausübung des Mandates offenkundig höher einzuschätzen als das Sühneinteresse des Staates. Wenn dies nicht der Fall sein würde, wäre die Institution der Immunität völlig sinnlos. Dazu kommt im gegenständlichen Fall noch, daß es sich ja um ein relativ geringfügiges Delikt handelt, wodurch der Vorrang der Mandatsausübung noch weit höher zu stellen ist. Wenn Herr Dr. Brezovszky hier von Strafen bis 7500 Schilling sprach, so hat die Erfahrung gelehrt - ich bin auch schon längere Zeit in diesem Hohen Haus -, daß das Gericht in Wiener Neustadt in den vergangenen Jahren Presseverstöße nur sehr geringfügig bestraft hat. Die Strafen bewegten sich zwischen 50 und 200 Schilling. (Zwischenruf bei der ÖVP: Na also!) Ich darf noch darauf hinweisen, daß unsere Einstellung zur Frage der Auslieferung – das läßt sich ja leicht beweisen - stets die gleiche war, was niemand bestreiten kann, und daß wir hier in dieser Frage nur das Mandat, das durch die Immunität geschützt ist, sehen, nicht aber den einzelnen Mandatar, gleichgültig welcher Partei im Landtag dieser angehört hat. Solange ich mich erinnern kann, haben wir es so gehalten, und wir werden es auch heute so halten und werden unseren Kameraden Abgeordneten Karl Baueregger nicht ausliefern. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es gehört zu den unangenehmen Erscheinungen in diesem Plenum, wenn man auf Grund eines Antrages eines Gerichtes über Zustimmung oder Ablehnung zu einer strafrechtlichen Verfolgung mitentscheiden soll. Ich gebe ganz offen zu, oft steckt dahinter eine gewisse menschliche Tragik - wir haben ja hier schon einige Verkehrsdelikte behandeln müssen. Andererseits wird aber auch aufgezeigt, daß Mitglieder der Legislative doch dazu verhalten sein sollen, über ihre Rechte und Pflichten genau Bescheid zu wissen und diese Rechte und natürlich auch die Pflichten besonders einzuhalten, weil wir das ja auch von unseren Mitbürgern, von allen übrigen Staatsbürgern, in Ausübung unseres Mandates, im Öffentlichen Leben, aber auch im Berufsleben immer wieder fordern müssen. Gerade das Mitglied der Legislative ist es doch oft, das in seiner Tätigkeit als Abgeordneter nicht nur einzelnen Menschen, sondern Institutionen, ja oft sogar Körperschaften über gewisse Gesetzeslagen Auskunft zu geben hat. In der Öffentlichkeit erwartet man daher, daß ein Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft selbst die Gesetze - ganz gleich ob sie Bundes-, Landes- oder andere Gesetze sind - einhält, um dadurch den Menschen nicht nur ein Weiser, sondern auch ein Vorbild zu sein.
Der Tatbestand im speziellen Fall ist ja bereits durch den Motivenbericht bzw. den Berichterstatter genau erläutert worden. Auch meine Vorredner haben sich mit der Handlung des Kollegen Baueregger beschäftigt, welche den Anlaß dazu gab, daß der Landtag dem Bezirksgericht Wiener Neustadt die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Baueregger geben soll: Er hat gegen eine im Pressegesetzt zitierte Stelle gehandelt, er hat also ein Gesetz übertreten. Ob in Unwissenheit oder vielleicht weil er, wie es uns durch die Mehrheit im Verfassungsausschuß gesagt wurde, noch ein so junger Abgeordneter ist und das daher nicht wissen konnte – ich habe mich erkundigt, der Herr Kollege Baueregger ist bereits seit 13. April 1966 Mitglied des Bundesrates gewesen; also so jung ist seine Tätigkeit in einer gesetzgebenden Körperschaft ja nicht mehr - oder ob durch andere Umstände, haben wir, glaube ich, hier nicht zu entscheiden. Wir als eine der gesetzgebenden Körperschaften sollten entscheiden, ob wir die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Herrn Kollegen geben und ob wir überzeugt sind, daß diese strafrechtliche Verfolgung zurecht besteht, weil eben eine Gesetzesübertretung vorhanden ist. Auch mein Vorredner, der Herr Kollege Laferl, konnte das nicht bestreiten, sondern hat offen zugegeben, daß eine Obertretung nach § 18, Absatz 2 und 3, Pressegesetz, vorliegt.
ich habe, als ich im Jahre 1966 in dieses Haus berufen wurde, einen Redner Ihrer .Fraktion gehört, der den Sozialisten im Rahmen der NEWAG-Debatte bei einem gewissen Antrag vorgeworfen hat, die Sozialistlen wollten mit diesem Antrag Volksjustiz üben und wollten die unabhängigen Gerichte ausschalten oder den unabhängigen Gerichten bereits in irgendeiner Form . . . (Zwischenruf Landeshauptmann ÖR Maurer.) Herr Landeshauptmann, lesen Sie die Protokolle! (Landeshauptmann ÖR Maurer: Hat mit der NEWAG nichts zu tun.) Jetzt muß ich ganz ehrlich sagen, ich habe das Gefühl, von seiten der Mehrheitspartei will man jetzt, um es gelinde auszusprechen, die Arbeit der unabhängigen Gerichte - obwohl man weiß, wie Abgeordneter Laferl gesagt hat, daß Gesetzesübertretungen vorliegen - einschränken. In diesem Zusammenhang hat heute mein Vorredner von Immunität, Ausübung des Mandates usw. gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann doch bei den Bestimmungen über die Immunität eines Abgeordneten nicht gemeint sein, daß die Abgeordneten bei Gesetzesübertretungen zu schützen sind. Es muß doch vielmehr gemeint sein, daß der Abgeordnete vor vermeintlichen Gesetzesübertretungen, die zu Anzeigen oder eventuell zu Schikanen im direkten Zusammenhang mit seinem Mandat führen, geschützt werden soll. Wenn aber der Bundesgesetzgeber, und hier auch mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes, in der 13. Novelle des Pressegesetzes festlegt, daß ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages, solange seine Immunität währt, nicht verantwortlicher Redakteur sein kann und daß diese Bestimmungen auch für Personen, die auf einem der im 3. Absatz des § 16 bezeichneten Druckwerk als verantwortlich angegeben werden, gelten, also daß auch dort ein Abgeordneter nicht verantwortlich zeichnen kann, dann kann ich keinen direkten Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats und der Herausgabe einer Flugschrift finden, auch wenn dies innerhalb der Wahlwerbung - wenn ich das Wort gebrauchen darf - geschehen ist. Herr Abgeordneter Laferl, Sie haben davon gesprochen, daß es in diesem Hause Üblich war, derartige Ansuchen von Bezirksgerichten abzulehnen. Ja, Sie haben recht. Aber ich möchte schon Wert darauf legen, festzustellen, daß es für die Mehrheit üblich war. In diesem Zusammenhang habe ich mir auch Protokolle aus dem Jahr 1960 durchgelesen. Damals gab es dieselbe Situation, nur wurde damals ein anderer Kollege genannt, und diese Auslieferung wurde für einen anderen Kollegen verlangt. Damals war es auch Ihre Mehrheitsfraktion, die diesem Ansuchen ablehnend gegenüberstand.
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil auch Abgeordneter Laferl die menschlichen Qualitäten des Herrn Kollegen Baueregger genannt hat, darf ich vielleicht wiederholen, was mein Freund Dr. Litschauer im Verfassungsausschuß gesagt hat: Ich gehöre zu jenen, die den Kollegen Baueregger nur dem Namen und der Person nach kennen, nicht nach seinen Qualitäten, habe daher, wie wir alle, weder positive noch negative Vorurteile in mir, um irgendwelche Entscheidungen voreingenommen treffen zu müssen. Ich glaube, es geht hier nicht um menschliche Qualitäten des einen oder anderen - ich schätze den Herrn Kollegen Baueregger -, sondern es geht um das Grundsätzliche: Sind wir der Meinung, daß auch dann, wenn ein Abgeordneter Gesetzesbestimmungen übertritt, die Unabhängigen Gerichte über Schuld oder Unschuld zu entscheiden haben, oder sind wir der Meinung, daß diese Untersuchungen dadurch eingeschränkt werden sollen, daß wir ein Auslieferungsbegehren negativ erledigen? Ich kann Ihnen ganz offen sagen: Wir sind der Auffassung, daß hier die unabhängigen Gerichte das Wort haben sollen, und daher werden wir dem Antrag des Berichterstatters nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dr. Bernau.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Im Rundfunk, im Fernsehen und in den Zeitungen wird in den letzten Jahren immer wieder sehr viel über den Abbau der Privilegien der Politiker gespro-chen. Dazu gehört die Ihnen bestens bekannte Politikerbesteuerung, aber auch die Immunität.
Ich glaube, der Fall des Kollegen Baueregger wird hier zum Anlaß genommen, um grundsätzlich über die Fragen der Immunität zu sprechen. Auch ich möchte einige grundsätzliche Bemerkungen dazu machen, weil ich aus der Debatte das Gefühl bekommen habe, daß man das Wesen der Immunität nicht ganz richtig einschätzt. Ich betone aber, daß man heute zweifellos über den Sinn der Immunität grundsätzlich diskutieren kann und daß der Gesetzgeber sehr wohl der Meinung sein kann, daß das, was im Jahre 1920 noch Gültigkeit hatte, heute unter den geänderten Verhältnissen vielleicht nicht mehr Gültigkeit haben muß. Das ist aber eine grundsätzliche Erwägung. Wir sollten uns jetzt nach dem Sinn des Gesetzes halten.
Gemäß Artikel 96 der Bundesverfassung genießen die Mitglieder des Landtages die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Nationalrates. Was unter dieser Immunität zu verstehen ist - das hat Kollege Dr. Brezovszky schon erwähnt -, führt Artikel 57 der Bundesverfassung und im Inhalt völlig gleich Artikel 27 der Niederösterreichischen Landesverfassung aus. Demnach können die Mitglieder des Landtages wegen der in Ausübupg ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen Äußerungen nur vom Landtag verantwortlich gemacht werden. Kein Mitglied des Landtages kann wegen einer strafbaren Handlung, den Fall der Ergreifung auf frischer Tat ausgenommen, ohne Zustimmung des Landtages verhaftet oder sonst irgendwie behördlich verfolgt werden. Sollte dennoch eine gerichtliche oder sonstige behördliche Verfolgung stattfinden, kann dies nur dann geschehen, wenn der Landtag beschließt, daß der Betreffende an das ersuchende Gericht bzw. die ersuchende Behörde auch tatsächlich ausgeliefert wird; andernfalls ist die Verfolgung auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode ausgesetzt bzw. aufgeschoben.
Wir wissen, daß im gegenständlichen Fall von einem Gericht der Antrag gestellt wurde, Kollegen Baueregger wegen eines Delikts nach dem Pressegesetz auszuliefern und dadurch die Möglichkeit zur Strafverfolgung zu eröffnen. Wir haben auch gehört, daß im Verfassungsausschuß über diese Fragen bereits sehr ausführlich gesprochen wurde. Der Verfassungsausschuß ist nach den Worten des Herrn Berichterstatters mehrheitlich zur Ansicht gekommen, daß dem Auslieferungsbegehren nicht Folge geleistet werden soll.
Ich habe schon am Beginn erwähnt, daß man sich das Immunitätsrecht doch ein bißchen näher ansehen muß. Die Entwicklung des Immunitätsrechts fand im Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 ihren Abschluß. Aus der Formulierung „während der Dauer der Session" im § 16 dieses Gesetzes ist, glaube ich – das ist sehr wichtig -, sehr deutlich ersichtlich, daß der Gesetzgeber niemals daran gedacht hat, ein subjektives Recht auf Straflosigkeit des Abgeordneten zu schaffen. Das heißt also, die Immunität steht dem Abgeordneten nicht ad personam, als physische Person, zu, sondern sie ist im öffentlichen Interesse der gesetzgebenden Körperschaften geschaffen worden.
Die Bundesverfassung des Jahres 1920 hat die Diktion des Staatsgrundgesetzes weitestgehend übernommen. Die derzeitige Fassung des Immunitätsrechtes brachte schließlich die Verfassungsgesetznovelle von 1929. Auch hier wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß den Abgeordneten keine Sonderstellung eingeräumt werden soll. Der Grundsatz, daß alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind, erfuhr keine Einschränkung, sondern er wurde im Gegenteil gerade dadurch neuerlich bestätigt. Geht man davon aus, daß das Institut der parlamentarischen Immunität, wie die Entwicklung zeigt, als Schutz der gesetzgebenden Körperschaft gegen die Behinderung der Tätigkeit seiner Mitglieder durch irgendwelche rechtswidrige Eingriffe entwickelt wurde, so kann man aus dieser Tatsache sehr wertvolle Erkenntnisse für die Beurteilung der Frage finden, wann ausgeliefert werden soll und wann nicht. Entscheidend scheint mir zu sein, daß durch die Immunität die Ausübung des Mandates gesichert werden soll und muß.
Wenn nun der Niederösterreichische Landtag, soweit mir bekannt ist, eine Praxis entwickelt hat, derzufolge ein Abgeordneter dann nicht auszuliefern ist, wenn sich das Auslieferungsbegehren auf Fakten stützt, die mit der Ausübung des Mandates in ursächlichem Zusammenhang stehen, dann hat er damit zweifellos eine Wertung vorgenommen, die meiner Meinung nach dem Wesen des Immunitätsrechtes absolut gerecht wird, nämlich dadurch, daß er die Ausübung des Mandates unter bestimmten Voraussetzungen höher wertet als den Strafanspruch des Staates, noch dazu, wie im konkreten Fall, in einer Bagatellangelegenheit.
Ich gebe zu, daß in den entsprechenden Bestimmungen der Bundesverfassung bzw. auch der Landesverfassungen eine ähnliche Wertung expressis verbis nicht vorkommt. Es scheint mir aber, daß diese Wertung durchaus berechtigt ist erwähnt zu werden, denn sonst wäre diese Bestimmung der Immunität überhaupt niemals geschaffen worden.
Findet also der Verfassungsgesetzgeber - diese Möglichkeit hat er, und er hat es auch effektiv schon getan -, daß in bestimmten Fällen die Immunität auszuschalten ist, weil der Strafanspruch des Staates höher zu werten ist als die grundsätzlichen Erwägungen, die zur Immunität geführt haben, dann kann er dies durch entsprechende Normen zum Ausdruck bringen, und das wurde in diversen Fällen, beispielsweise bei der Ratifizierung von internationalen Übereinkommen, schon des öfteren festgestellt. (Zwischenruf bei der SPÖ: In dem Fall auch!) Das ist keine lex specialis. Der Meinung bin ich nicht, Herr Kollege, ich werde dies auch sofort begründen.
Das Rechtsinstitut der Immunität – davon muß man immer wieder ausgehen, und ich wiederhole das - wurde also nicht zugunsten der Person des Abgeordneten, sondern zur Sicherung seiner Mandatsausübung geschaffen, weil die gesetzgebenden Körperschaften grundsätzlich das Interesse haben, daß die Mandatsausübung der freigewählten Abgeordneten höhergestellt wird als die Verwirklichung irgendeines Strafanspruches. Aus der geschichtlichen Entwicklung des Immunitätsrechtes und aus der Entwicklung der Rechtsordnung im allgemeinen ist zu ersehen, daß der rechtliche Gehalt der Immunität sinnvoll dort zu suchen ist, wo es um die Ausübung des Mandates als solchem geht. Das heißt also, daß die Frage des Vorranges - Mandatsausübung oder Strafanspruch - von entscheidender Bedeutung ist.
Der im Ausschuß und heute hier geäußerten Meinung, das Institut der Immunität sei mit den Grundsätzen des Rechtsstaates nicht vereinbar und der Abgeordnete sei, wenn eine Auslieferung nicht erfolgt, gegenüber den anderen Staatsbürgern bevorzugt, ist entgegenzuhalten, daß ein Widerspruch zwischen Immunität und Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht bestehen kann, da ja beides Bestandteile unserer Bundesverfassung sind. Es ist auch nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber, der im Jahre 1920 bzw. 1929 diese Normen aufgestellt hat, sich nicht bewußt gewesen wäre, welchen Inhalt er diesen Normen zukommen lassen wollte.
Und auch heute ist es, glaube ich, notwendig, kon den gleichen Grundsätzen, wie damals in den Jahren 1920 und 1929, bei Beurteilung dieser Fragen auszugehen, von denen der Verfassungsgesetzgeber 1920 ausgegangen ist. Würde man nämlich den Standpunkt vertreten, von der Wertung der Delikte - auch bei Delikten rein politischen Charakters - auszugehen, dann wäre ja die Institution der Immunität völlig sinnlos und hatte ja niemals geschaffen werden müssen.
Auf den gegenständlichen Fall bezogen, ist, glaube ich, festzuhalten, daß es richtig ist, daß eine unter dem Schutz der Immunität stehende Person nicht verantwortlicher Redakteur bzw. Verantwortlicher für eine Druckschrift sein soll. Und um das geht es. Es ist auch sicherlich sehr gut, wenn das allen Abgeordneten, vor allem jenen, die neu im Hohen Hause sind, bei dieser Gelegenheit in Erinnerung gebracht werden kann. Das Pressegesetz hat diese Regelung also offensichtlich deshalb getroffen, weil es die Zeichnung als verantwortlicher Redakteur, die Möglichkeit der Geltendmachung dieser Verantwortlichkeit, voraussetzt. Es soll durch diese Bestimmung erreicht werden, daß eine Umgehung der Verantwortlichkeit unmöglich gemacht wird. Im gegebenen Falle aber glaube ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es wichtig scheint festzuhalten, daß eine Verletzungsabsicht der Bestimmungen über die Geltendmachung der Verantwortlichkeit überhaupt nicht bestanden hat. Dies zeigt sehr deutlich, daß es sich um eine einzige Flugschrift handelt. Kollege Laferl hat darauf hingewiesen, daß Kollege Baueregger als verantwortlich gezeichnet hat und daß diese Flugschrift einen Inhalt hatte, der keinerlei Anlaß zur Geltendmachung dieser Verantwortlichkeit bot. Ich glaube, man hat diese Flugschrift von seiten des Hohen Hauses überhaupt nicht studiert, denn da ist gar nichts drinnen, das in irgend einer Form anstößig ist. Es geht einzig und allein um eine rein formelle Angelegenheit, nämlich, daß die erwähnte Ordnungsvorschrift übertreten wurde, und das hat zum Auslieferungsbegehren des Gerichtes geführt. Aufgabe des Landtages, meine sehr geehrten Damen und Herren, scheint es mir zu sein, in jedem Einzelfalle genauest nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen - und zwar sine ira et studio und nicht irgendwie versuchen, hier ein Politikum daraus zu machen -, ob nun das Interesse der gesetzgebenden Körperschaft im gegebenen Falle höher einzuschätzen ist als der Strafanspruch des Staates; nota bene, wo es sich um eine reine formale Angelegenheit handelt. Dieser Auffassung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich der Landtag, soweit ich das feststellen konnte, bisher nie entzogen und hat sich bei der Ausübung des ihm zustehenden Ermessens noch nie von der Person, sondern ausschließlich vom Mandat, an dessen Ausübung er interessiert ist und interessiert sein muß, leiten lassen. Die Praxis zeigt nämlich, daß in Fällen, die mit der Ausübung des Mandates im ursächlichen und untrennbaren Zusammenhang stehen, nicht, in allen anderen Fällen aber sehr wohl ausgeliefert wurde, und dies beweist, daß der Landtag das Wesen des Institutes der Immunität richtig erkannt hat.
Ich finde, es ist daher zu begrüßen, daß der Verfassungsausschuß beantragt hat, den Kollegen Baueregger nicht auszuliefern. (Beifall bei der ÖVP.) .

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Rösch.

Landesrat RÖSCH: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die hochinteressanten Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Bernau reizen direkt dazu, daß man wirklich zu der grundsätzlichen Frage Stellung nimmt. Noch dazu erleichtert es einem die Sache, weil tatsächlich der Tatbestand, um den es geht, frei von allen politischen oder sonstigen überlegungen ist. Es ist mehr oder weniger eine ausschließlich rechtstheoretische Überlegung und Auseinandersetzung. Würde es um etwas Kritischeres gehen, wäre das wesentlich schwieriger.
Wenn ich also jetzt den Ausführungen des Dr. Bernau - er ist leider jetzt weggegangen - (Dr. Bernau meldet sich von der Regierungsbank.) Entschuldigen Sie, Herr Doktor, jetzt hat sich plötzlich die Regierungsbank vermehrt. Wenn ich jetzt den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Bernau folge, so muß ich sagen: Fast auf dem ganzen Weg, den Sie hier dargelegt haben, gibt es überhaupt keine Differenz zwischen uns, nur in den Schlußfolgerungen. Also die Überlegungen, zu denen Sie gekommen sind, teilen wir vollkommen.
Meine Damen und Herren, Kollege Dr. Bernau sagt, er ist der Meinung, es ist klar erwiesen, daß diese Immunitätsschutzbestimmung keine subjektive Straffreiheit gewährt, sondern im Interesse der parlamentarischen Körperschaft liegt, und zwar damit sie dem Abgeordneten die Ausübung 'seines Mandates ermöglicht. Das ist ja auch die historische Entwicklung. Der Obrigkeitsstaat vergangener Zeiten mußte also sozusagen eine Schranke geben, damit nicht der Gewalthaber unbequeme Meinungsäußerungen oder, wenn Sie wollen, Abstimmungsergebnisse einfach dadurch verhindert hat, daß er einen Teil der zur Abstimmung kommenden Abgeordneten vorher unter irgendeinem Vorwand eliminiert hat. Das war die Wurzel. Das gibt es heute nicht mehr. Also das ist richtig, glaube ich. Da stimmen wir alle überein. Man muß dieses ganze Institut der Immunität neu überdenken und neuordnen. Da gibt es gar keinen Zweifel. Aber, jetzt kommt das große „aber", Herr Kollege Dr. Bernau. Wenn Sie sagen, es dient also auch heute noch natürlich dem Interesse der Körperschaft, zum Schutze der Ausübung des Mandates, dann tritt die Frage auf, wodurch ist denn jetzt die Ausübung des Mandates des Kollegen Baueregger gefährdet, wenn er vor Gericht zur Verantwortung gezogen wird, weil er ein Formaldelikt übertreten hat? Worin liegt die Gefährdung? Kann er dann nicht mehr fungieren? Es wurde dann noch vom Herrn Abg. Laferl gesagt, die Straf'en liegen um 50, 100 und 200 Schilling herum. Ich glaube, das könnte nicht einmal Kollegen Baueregger verhindern, wenn er seine Strafe bekäme, sein Mandat auszuüben.
Aber, meine Damen und Herren, gehen wir doch zum Grundsätzlichen über. Worin liegt denn das Interesse der gesetzgebenden Körperschaft? Es ist doch keines vorhanden. Es handelt sich nicht darum, daß die Körperschaft beeinflußt wird oder sonst etwas, sondern es ist eine ausgesprochene Übertretung eines Formaldeliktes.
Und jetzt zur zweiten Frage, die während der ganzen Diskussion bis heute nicht beantwortet wurde: Aus welchem Grunde hat denn der Bundesgesetzgeber überhaupt dann . . . (Abg. Dr. Bernau: Habe ich gesagt!) Das haben Sie gesagt, aber was ist dann, wenn sich der Betroffene nicht daran halt? Dann kann man nichts machen, weil dann wird er vor der Verfolgung geschützt.
Ja, meine Damen und Herren, damit wird ja ein Rechtsgrundsatz auf den Kopf gestellt, wird ad absurdum geführt. Diese langjährige Tradition, von der Abg. Laferl gesprochen hat - Sie kennen sie nicht, Herr Dr. Bernau, sie ist 10 Jahre alt mit 2 Fällen, nämlich dem heutigen und dem damaligen vor 10 Jahren, einen anderen Fall gibt es nämlich nicht -, ist nicht gar so lange. Damals hat sich schon dieselbe Diskussion abgespielt.
Wenn ich aber, wie gesagt, meine Damen und Herren, von dem Grundsatz ausgehe, daß man heute dieses Institut der Immunität, soweit es möglich ist, mit Sinn erfüllen muß, dann darf man doch nicht dort, wo es offensichtlich sinnlos geworden ist, nämlich wo eine bundesgesetzliche Bestimmung als „lex specialis" - denn sonst würden nämlich die Worte „Nationalrat, Bundesrat und Landtag" gar nicht enthalten sein - übertreten wird, einfach sagen: Aber es gibt keine Sanktion.
Denn das ist es ja, was in der Bevölkerung kritisiert wird. Schauen Sie, Herr Dr. Bernau, wir haben in früheren Jahren in ganz anderen Fällen eine Diskussion gehabt. Es ergab sich zum Beispiel die Frage, ob die Verursachung eines Verkehrsunfalles eine Tat in Ausübung des Mandates ist oder nicht. Na selbstverständlich ist die Fahrt in Ausübung des Mandates erfolgt, nur waren wir der Meinung, daß der Unfall nicht zur Ausübung des Mandates gehört. Sie, die Mehrheit, haben jahrelang den Standpunkt vertreten, daß auch der Verkehrsunfall zur politischen Tätigkeit des Abgeordneten gehöre, weshalb man diesen nicht ausliefern darf. Sie haben Ihre Auffassung eines Tages revidiert, weil der Druck der öffentlichkeit zu groß geworden ist. Sie waren in diesem Hohen Haus der Auffassung, daß zum Beispiel auch die Beleidigung des Bundespräsidenten zur Ausübung des politischen Mandates eines Abgeordneten Ihrer Partei gehöre und eihem Auslieferungsbegehren nicht stattzugeben sei. Sie waren der Meinung, daß auch die Beleidigung von Staatsbürgern zur Ausübung des Mandates Ihrer Partei gehöre; daher keine Auslieferung. Die Frage lautet, was nicht noch alles zur Ausübung eines Mandates gehört. In diesem Punkt scheiden sich unsere Meinungen; hier ist die Gabel, wo unsere Wege auseinandergehen. Wir sind der Ansicht, daß der Abgeordnete in seiner beruflichen Immunität geschützt sein soll. Wenn er jedoch als Abgeordneter Handlungen setzt, die mit der Ausübung des Mandates gar nichts zu tun haben, sondern die im normalen Leben eine Ehrenbeleidigung darstellen - und eine solche ist ja nicht unbedingt ein wesentliches Kriterium für die Mandatsausübung, sie ist auch im allgemeinen Leblen durchaus üblich -, dann kann man ihn nicht unter den Schutz der Immunität stellen. Ich möchte noch einmal hervorheben, daß wir, soferne es sich um Ehrenbeleidigungen und ähnliche Dinge handelt, nie ein großes Palaver daraus gemacht haben, sondern immer den Standpunkt einnahmen, daß darüber die Fraktion entscheiden solle. Aber Ihrer Argumentation, daß das vorliegende Faktum einen wesentlichen Teil der Ausübung des Mandates darstelle und im Interesse des Landtages unter die Immunität falle, können wir nicht beipflichten.
Herr Kollege Bernau, darf ich nur am Rande erwähnen, daß Sie sich im Irrtum befinden. Es geht nämlich nicht um die Immunität im Landtag, sondern im Bundesrat. Der Kollege Baueregger befand sich zum kritischen Zeitpunkt im Bundesrat und war nicht Landtagsabgeordneter. Das nur nebenbei. Da aber der Landtag über diese Dinge entscheidet, glaube ich, daß man über diese Frage hier sprechen und Meinungen klarstelllen soll. Außerdem ist diese Frage zur Zeit sehr aktuell, die beiden großen Parteien verhandeln nämlich darüber, und wir glauben, daß nicht neuerlich ein Anlaß gegeben werden soll, um auf die Sinnlosigkeit der Bestimmungen hinzuweisen, indem gesagt werden könnte, es sei ganz egal, was der Anlaß ist, der Niederösterreichische Landtag liefert auf keinen Fall aus, selbst dann nicht, wenn es sich um eine Lapalie handelt, wo sich jeder andere Staatsbürger vor Gericht stellen und eine kleine Strafe auf sich nehmen muß. Herr Dr. Bernau, nun kennen Sie meine Schlußfolgerung. Wenn Sie nämlich jetzt nicht ausliefern, dann machen Sie die Immunität subjektiv, denn Sie werden mir nicht erklären können, daß davon das Interesse des Landtages berührt wird. Sie werden auch nicht nachweisen können, daß durch diese Sache die Ausübung des Mandates gefährdet war. Abg. Baueregger hätte genauso ohne seine verantwortliche Zeichnung schreiben können, er hatte seinen Namen vorne anführen können, er hätte auch die Möglichkeit gehabt, einten Brief zu verfassen usw. All das ist ihm erlaubt. Er darf nur nicht verantwortlich zeichnen. Damit macht Ihre Entscheidung, nicht auszuliefern, die objektiv institutionalisierte Immunität zu einer persönlichen Angelegenheit. Das ist die Folge Ihrer heutigen Entscheidung, und deshalb sind wir dagegen. (Beifall bei den Sozialisten.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Stangler. 

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß wir in einer grundsätzlichen Frage zu einem kleinen Streitgespräch kommen, und der Herr Landesrat Rösch hat es, wie des öfteren, für notwendig gefunden, nachdem zwei Abgeordnete gesprochen haben, auch seine Meinung noch einmal zu fixieren. Ich habe genau beobachtet, wie Sie, Herr Landesrat, zugegeben haben, daß Sie zu allen Prämissen, die der Kollege Dr. Bernau aufgestellt hat, beifällig zustimmten. (Landesrat Rösch: Sie waren nicht herinnen; ich habe es auch wörtlich gesagt, daß ich zugestimmt habe!) Ich war im Saal und bin da drüben gesessen, Sie haben mich nur nicht gesehen. Sie sind gewohnt, mich auf meinen Platz zu suchen. Ich bin aber einmal auf einem anderen Platz gesessen. Bei der Abstimmung kann man vielleicht verlangen, daß ich auf meinem Platz sein muß, aber zuhörten kann ich an und für sich von jedem Platz aus. Ich würde mir das auch gar nicht vorschreiben lassen, denn wenn man dem Abgeordneten vorschriebe, wo er sitzen und zuhören darf, hätten wir schon den Obrigkeitsstaat, den wir ja nicht wollen.
Herr Kollege Landesrat Rösch, Sie haben also auf dem ganzen Weg zu einer Schlußfolgerung zu allen Prämissen beifällig genickt. (Landesrat Rösch: Ich habe das auch bestätigt!) Gut, Sie haben es auch bestätigt, und wenn die Prämissen richtig sind, dann kann der Schluß nicht falsch sein. Das ist ein alter Grundsatz der Logik. Sie können aber von sich aus selbstverständlich sagen, daß Sie sich zu einer Schlußfolgerung nicht entschließen, weil Sie diese Schlußfolgerung vielleicht nicht anerkennen. Das ist richtig. Sie können aber nicht sagen, daß die Schlußfolgerung nicht stimmt, denn nur dann, wenn falsche Prämissen gesetzt sind, könnte man zu einer falschen Schlußfolgerung kommen.
Darf ich dazu folgendes sagen: Es wurde immer wieder betont, daß es sich um eine „lex specialis" handle. Ich glaube, daß man hier nur Gleichwertiges vergleichen kann. Das Pressegesetz ist ein einfaches Gesetz. Beim Immunitätsrecht handelt es sich aber um ein Verfassungsgesetz. Ich glaube aber, daß ein Verfassungsgesetz höher zu bewerten ist als ein einfaches Gesetz, sonst hätte es der Verfassungsgesetzgeber nicht als Verfassungsgesetz dekretiert. Der Verfassungsgesetzgeber hat hier zweifellos, das ist von Dr. Bernau wiederholt festgestellt worden, die Institution geschützt. Nun erklären Sie, daß in diesem Fall die Institution bzw. der Abgeordnete in Ausübung seiner Funktion nicht gefährdet sei. (Abg. Stangl: Den haben Sie ja zu verhandeln!) Worum geht es aber bei der Immunität: Doch nur um eine grundsätzliche Frage und nicht nur um irgendeine beiläufige Angelegenheit. Es geht also nicht darum, ob der Abgeordnete infolge der Ausübung seiner politischen Tätigkeit jetzt mit 300 Schilling bestraft oder eingesperrt wird. Dadurch wäre er schon behindert, und die Institution würde gefährdet oder geschädigt sein. Ich glaube, die Behinderung ist nicht eine Frage ihres Ausmaßes, sondern vielmehr eine prinzipielle Frage. Aus diesen prinzipiellen Uberlegungen haben Dr. Bernau und der Abg. Laferl ihre Argumentation geführt. Ich glaube, wenn die Parteien im Parlament zu einer anderen Auffassung bzw. einem anderen Verfassungsgesetz kommen, dann gilt das selbstverständlich auch für uns. Es steht die Frage zur Diskussion, wieweit die Immunität gerechtfertigt ist. Darüber wollen wir uns jetzt nicht unterhalten, weil wir ja nicht wissen, was der Verfassungsgesetzgeber des Bundes letztlich beschließen wird. Wenn ein solches Verfassungsgesetz kommt, gilt es selbstverständlich. Aber eine praktische Frage, meine Damen und Herren! Ich glaube, es müßten Abgeordnete, es müßten Demokraten, das ist meine bescheidene Meinung, sehr wohl auch in der heutigen Zeit überlegen, wieweit an dieser Institution der Immunität der Volksvertreter gerüttelt werden soll oder nicht. Ich möchte nicht den Teufel an die Wand malen und die Geister der Vergangenheit wachrufen. Ich bleibe nur in der Gegenwart. Es ist heute hier auch das Wort vom Obrigkeitsstaat gefallen. Wir brauchen gar nicht sehr weit gehen, dann ist der Obrigkeitsstaat in der Extremform da. Wenn ich nur wenige Kilometer nach Osten gehe, dann hat sich jede Freiheit aufgehört, für jeden einzelnen Staatsbürger wie für den Abgeordneten. (Landesrat Rösch: Die rote Katze ist tot!) Sie kommen wirklich von den Schatten der Vergangenheit nicht los, lassen Sie mich zuerst ausreden, und dann machen Sie Zwischenrufe! Es gibt aber auch heute im sogenannten freien Westen - das werden Sie mir zubilligen - Entwicklungen, die einen Demokraten mit gewisser Besorgnis erfüllen müssen, und daher ist es gut, wenn man Vorsorge trifft. Ich glaube, daß dem Obrigkeitsstaat, in welcher Form er sich immer annähern kann, von Anfang an im Interesse der Demokratie zu wehren ist. Man darf gar keine Möglichkeit schaffen, daß sich obrigkeitliche Tendlenzen in irgendeiner Form entwickeln können, die am Anfang harmlos erscheinen mögen und am Ende eine Katastrophe sind. Ich glaube, da sollten wir uns begegnen, und ich nehme an, da jetzt kein Zwischenruf mehr erfolgt ist wie am Anfang.. . (Landesrat Rösch: Weil Sie im Osten angefangen haben!) Ich glaube daher, daß es Demokraten in dieser Frage sehr ernst sein sollte, so ernst wie den Demokraten, die das Verfassungsgesetz des Jahres 1920 und 1929 beschlossen haben. (Landesrat Rösch: Und das Pressegesetz 1922.) Ich sage noch einmal, der Verfassungsgesetzgeber hat sich grundsätzliche Gedanken über die Immunität und den Wert der Immunität gemacht. Ich bleibe dabei, man soll den Gefahren von Anfang an entgegentreten oder wehren. Da es möglich ist, daß es einmal obrigkeitsstaatliche Entwicklungen geben kann, wo die freie Meinungsäußerung des Politikers in kleinere, mittlere oder größere Gefahr kommen kann, muß man dieser Entwicklung wehren und ihr von Anfang an 'entgegentreten. Ich glaube daher, daß es sinnvoll ist, dieser Argumentation in dem Sinn zuzustimmen, wie ich es jetzt ausgeführt habe, daß das Immunitätsrecht, daß das Recht der gesetzgebenden Körperschaft, daß das Interesse der gesetzgebenden Körperschaft höher zu werten sind als der Einzelfall oder der einzelne Abgeordnete oder der einzelne Vorfall. In diesem Sinne haben wir es uns sehr reiflich überlegt, warum wir im Ausschuß diesen Standpunkt von unseren Kollegen vertreten ließen, und wir haben sehr reiflich überlegt, warum heute zwei Abgeordnete unserer Fraktion dazu gesprochen haben. Ich darf Sie also bitten, doch diese Überlegungen zur Kenntnis zu nehmen, auch in diesen letzten Folgerungen, die ich mir erlaubt habe anzuführen. Im Interesse der Demokratie ist allen obrigkeitsstaatlichen Entwicklungen von Anfang an zu wehren, damit es nie mehr zu einer Katastrophe gegen die Demokratie kommen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Brezovszky.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Die letzten Äußerungen des Kollegen Stangler haben mich veranlaßt, noch einmal ganz kurz Stellung zu nehmen. Ich glaube, daß seine Behauptung, wenn mehrere Prämisslen gegeben sind, muß die Schlußfolgerung unbedingt logisch sein, nicht bewiesen ist. Und von uns wurde nur kritisiert, daß die Schlußfolgerungen des Herrn Abg. Dr. Bernau nicht übereinstimmen mit dem gegenständlichen Fall. Denn ich kann nicht einerseits zugeben, daß im § 18 – ich rede jetzt als Jurist -, Abs. 2, steht, „Ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages kann nicht, solange die Immunität währt, verantwortlicher Redakteur sein", und daher eine Ubertretung erfolgt ist, daß hier also die geltende gesetzliche Bestimmung - die verfassungsrechtlich einwandfrei zustandegekommen ist, die also vom Verfassungsgerichtshof noch nicht aufgehoben ist - verletzt wurde, und dann andererseits sagen, obwohl sie verletzt ist, obwohl damals ein Mitglied des Bundesrates als verantwortlicher Redakteur aufgeschienen ist, obwohl hier also alle Tatbestandsmerkmale einer formalgesetzlichen Übertretung zutreffen, entscheidet hier der Landtag mit Mehrheit, ob schuldig oder nicht schuldig. Das ist, glaube ich, nicht richtig gewesen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir sind der Meinung, daß der Verfassungsgesetzgeber die Immunität in der Bundesverfassung geregelt hat und daß derselbe Gesetzgeber dann als einfacher Gesetzgeber in Ausführung der Bundesverfassung im Interesse der Demokratie ausdrückliche Normen einer Jex specialis" geschaffen hat. Denn hier müßten wir wirklich fragen, warum darf ein Abgeordneter nicht in einer Druckschrift verantwortlicher Redakteur sein? Doch nur im Interesse der Demokratie, um die Verwilderung der Sitten in der Demokratie hintanzuhalten. Denn wenn sich jemand unter dem Deckmantel der Immunität versteckt und dann die Demokratie mit seinen politischen Äußerungen und Handlungen zugrunderichtet, dann schadet er der Demokratie und der demokratischen Staatsverfassung.
Und diese Schutzbestimmung, daß ein Abgeordneter nicht verantwortlicher Redakteur in einer Druckschrift sein kann, ist der eigentliche Kern dieses Gesetzes.
Eine Schlußfolgerung des Abg. Stangler verstehe ich überhaupt nicht, denn heute hat er hier erklärt, er anerkennt nur die bundesverfassungsgesetzliche Regelung der Immunität. (Abg. Stangler: Das habe ich nicht gesagt.) Sie haben erklärt, daß es hier nur ein einfaches Bundesgesetz ist und daß Sie das nicht . . . (Abg. Stangler: Das ist ein Unterschied!) In diesem einfachen Bundesgesetz ist aber ausdrücklich verboten, daß ein Abgeordneter verantwortlicher Redakteur ist. Ich glaube, da stimmen wir überein. (Abg. Stangler: Das ist unbestritten.) Daher wollte der Bundesgesetzgeber ausdrücklich . .  (Zwischenruf bei der ÖVP.) Selbstverständlich, wenn die Immunität hier ausdrücklich erwähnt ist, ich lese Ihnen das noch einmal vor: „Ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages kann, solange seine Immunität währt (Artikel 57, 58 und 96 des Bundesverfassungsgesetzes), nicht verantwortlicher Redakteur sein." Also hier ist eine Einschränkung der Immunität im speziellen Fall erfolgt, und es geht nur darum, ob wir als Landesgesetzgeber diese Einschränkung der Immunität des Bundesgesetzgebers respektieren wollen, ja oder nein; ob wir ein einfaches Bundesgesetz, solange es vom Verfassungsgerichtshof oder vom Bundesgesetzgeber nicht aufgehoben wurde, respektieren, ja oder nein. Denn wenn Sie der Meinung sind, daß es nicht zu respektieren ist, frage ich mich, warum man diese Bestimmung seit 1922 nicht schon längst außer Kraft gesetzt hat. Der tiefste Sinn dieses Gesetzes ist der Schutz der Demokratie.
Und als Letztes noch: Die Immunität schützte die Verfassung. Meine Damen und Herren! Die Weimarer Republik wurde nicht durch die Immunitätsbestimmungen geschützt, und auch die österreichische Bundesverfassung 1929 wurde im Jahre 1933 nicht durch die Immunität geschützt. Denn wenn jemand die gesamte Verfassung außer Kraft setzt oder nicht beachtet, dann hilft auch die Bestimmung über die Immunität nichts.
Wir sind daher der Auffassung, daß es in weitaus größerem Maße im Interesse der Verfassung, der Demokratie und des Hohen Landtages, aber auch des Ansehens der Abgeordneten gelegen ist, wenn man als Abgeordneter auch einfache Bundesgesetze respektiert, statt daß man bewußt eine Bestimmung des § 18 Abs. 2 des Pressegesetzes durch einen Mehrheitsbeschluß ignoriert. Aus diesem Grund können wir dem Antrag des Berichterstatters nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr. Bernau.

Abg. Dr. BERNAU: Ich bitte um Entschuldigung, ich werde es kurz machen; wenn Juristen streiten, dann gibt es immer Schwierigkeiten. Aber ich glaube, man kann dieses Problem, wie ich schon einmal gesagt habe, nur sine ira et Studio besprechen. (Landesrat Rösch: Wir haben nichts gegen das Recht!) Man kann nur von dem Institut der Immunität ausgehen und muß dann die Schlußfolgerungen ziehen. Ich glaube, die Schlußfolgerung, die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, ziehen, ist deswegen falsch, weil es hier um den Schutz der Arbeit des Landtages geht, wie ich bereits zu erläutern versucht habe. Ich gebe zu, Herr L,andesrat, daß die jetzige Situation, diese Gott sei Dank gut etablierte Demokratie, wie wir sie in Osterreich haben, die Immunität da und dort vielleicht als Anachronismus erscheinen lassen mag. Ich gebe ohne weiteres zu, daß heute, wenn man einen Landtagsabgeordneten ausliefert, nicht die geringste Gefahr besteht, daß dadurch die Arbeit des Landtages gefährdet wird.
Aber, meine Herren, es geht um das Grundsätzliche: Wenn ich mich zu dem Rechtsinstitut der Immunität bekenne, dann muß ich auch dem Sinn dieser Verfassungsbestimmungen aus dem Jahr 1920 und 1929 oder, wenn Sie wollen, des Staatsgrundgesetzes entsprechen. (Landesrat Rösch: Pressegesetz! ) Herr Landesrat, wenn sich die Situation plötzlich ändern würde, wenn sich die politischen Fronten versteifen und wieder Dinge eintreten würden, die wir alle nicht wünschen und die wir hoffentlich nicht wieder erleben werden, nämlich daß man versucht, durch verschiedenste Maßnahmen Abgeordnete von der Ausübung ihres Mandates abzuhalten, dann wäre es sehr gefährlich, wegen eines Formaldelikts einen Abgeordneten auszuliefern. Das ist es ja, was ich sagen will: Wegen eines Formaldelikts liefert man Abgeordnete nicht aus. Und nun zum Letzten, zum Pressegesetz. Ich bin der Meinung - da kann man jetzt auch streiten -, daß das Pressegesetz als einfaches Gesetz zwar das Recht hat, zu bestimmen: Ein Nationalrat, ein Bundesrat und ein Landtagsabgeordneter dürfen nicht verantwortlicher Redakteur sein; es hat aber nicht das Recht, die Immunität als „lex specialis", wie Sie es bezeichnet hab'en, aufzuheben. Ein einfaches Gesetz kann ja ein Verfassungsgesetz nicht außer Kraft setzen, sondern es kann nur ein Verfassungsgesetz ein einfaches Gesetz und ein einfaches Gesetz ein anderes einfaches Gesetz außer Kraft setzen. Das wissen Sie noch aus Ihrem Studium: Ein einfaches Gesetz kann ein Verfassungsgesetz nicht aufheben. Damit aber ist die Frage meiner Meinung nach völlig klar. Wir haben jetzt sehr viel diskutiert, ich bin aber bereit, Herr Dr. Brezovszky und Herr Landesrat, in einem Privatissimum über Rechtsphilosophie über die Immunität weiter zu sprechen. Ich glaube nur, man sollte eines tun: Wenn die Sozialistische Partei der Meinung ist, daß die Immunität in diesem Fall aufgehoben gehört, dann ist das selbstverständlich ihr gutes Recht. (Landesrat Rösch: Eben!) Wenn aber die Österreichische Volkspartei der Meinung ist, daß das Rechtsinstitut der Immunität nicht gebeugt werden soll, dann ist auch diese Auffassung ihr Recht, und man soll der ÖVP nicht andere Gesichtspunkte unterschieben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Bernau, die Verhandlung zur Zahl 66 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des gemeinsamen Finanz-Ausschusses und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1968, zu berichten. Der Bericht Über die Gebarung des Fonds im Jahre 1967 wurde dem Landtag am 18. Juni 1968 vorgelegt und in der Sitzung vom 16. Juli 1968 genehmigt. Der Bericht über die Fondsgebarung im Jahre 1968 wurde auf Grund des Beschlusses der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17. Juni 1969 dem Landtag zur weiteren Behandlung übermittelt. In der Sitzung des Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 8. Juli 1969 wurde diese Landtagsvorlage aus Gründen, die den Damen und Herren, die bereits früher im Landtag vertreten waren, bekannt sind, zurückgestellt. Da im Jahre 1969 diese zurückgestellte Landtagsvorlage durch den Landtag nicht mehr aufgegriffen werden konnte, muß diese dem Landtag heute nochmals vorgelegt werden. Den Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet daher nochmals der Bericht über die Fondsgebarung im Jahre 1968.
Der Betriebsinvestitionsfonds zeigt im Jahre 1968 nach dem Rechnungsabschluß folgendes Bild: Kassastand mit 31. Dezember 1967: 6,723.000 Schilling - ich möchte es mir ersparen, die Beträge auf Schilling und Groschen genau vorzulesen.
Zu den Einnahmen: Aus Landesmitteln wurden dem Betriebsinvestitionsfonds zu Lasten des Ordentlichen Voranschlages 13 Millionen Schilling zugeführt. An Tilgungsraten von bereits gegebenen Darlehen wurden 6 Millionen Schilling eingezahlt, an Zinsen 1,576.000 Schilling, und schließlich sind als Verzinsung des Fondsguthabens rund 217.000 Schilling hereingekommen, so daß die Summe der Einnahmen insgesamt 20,848.000 Schilling betrug. Die Ausgaben verteilen sich auf 39 Firmen, die aus dem Fonds Kredite erhalten haben, wobei die Darlehen im allgemeinen unter 1 Million Schilling liegen. Vier Darlehen haben allerdings die Höhe von 1 Million Schilling erreicht bzw. überschritten. Für die gewährten 39 Firmendarlehen wurden 18,341.000 Schilling ausbezahlt. Rechnet man noch die Spesen mit 4.000 Schilling hinzu, so kommt man auf die Summe der Ausgaben von insgesamt 18,345.000 Schilling.
Der Vermögensstand des Betriebsinvestitionsfonds mit 31. Dezember 1968 ergibt an Aktiven einen Kassastand von 9,227.000 Schilling und Forderungen aus gewährten Darlehen von 75,657.000 Schilling, somit eine Summe der Aktiva von 84,884.000 Schilling. 
Die Summe der Passiva beträgt 701.987 Schilling. Das Reinvermögen des Betriebsinvestitionsfonds stellt sich daher bei der Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva auf 84,182.000 Schilling. Gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 1967 von 69,393.000 Schilling hat sich das Fondsvermögen immerhin um 14,789.000 Schilling erhöht.
Bezüglich der Erhöhung des Fondsvermögens darf ich nochmals feststellen, daß aus den Dotierungen des Fonds aus Landesmitteln aus dem Ordentlichen Voranschlag 13 Millionen Schilling stammen, daß aus Zinsen von gegebenen Darlehen 1,576.000 Schilling und aus der Verzinsung des Fondskontos 216.000 Schilling hereingekommen sind, womit sich eine Erhöhung um 14,789.000 Schilling unter Berücksichtigung der Bankspesen von 4.000 Schilling ergibt. 
In der Gesamtgebarung des Fonds wurden diesem in den Jahren von 1962 bis 1968 insgesamt 78 Millionen Schilling zugeführt, wobei die Raten bzw. Dotierungen zwischen 9 und 13 Millionen Schilling per anno betragen haben. Aus diesen Mitteln sind insgesamt bisher 159 Darlehen mit einer Gesamtziffer von 89,990.000 Schilling gewährt worden. Dazu kommen noch 7 Darlehen, die mit einer Ziffer von 8,480.000 Schilling bevorschußt wurden.
Ich glaube, ich kann es mir ersparen, nun die einzelnen Darlehensnehmer aufzuzählen, denn das liegt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, schriftlich vor. Ich glaube, ich kann den Bericht mit der erfreulichen Feststellung beenden, daß sich gezeigt hat, daß mit verschiedenen im Jahre 1968 gewährten Darlehen eine Reihe von neuen Arbeitsplätzen, und zwar für 360 Arbeiter, 34 Angestellte und 20 Lehrlinge, geschaffen werden konnte. Ein Ergebnis, das man, glaube ich, als sehr beachtlich ansehen kann. 
Aus dem Bericht ist auch ersichtlich, daß der Großteil der Darlehensnehmer sich auch weiterhin mit der Absicht trägt, weitere Arbeitskräfte einzustellen. Dabei ist vielleicht nicht uninteressant, daß Betriebe mit überwiegender Frauenarbeit darüber klagen, daß sie durch die Auswirkungen der Mutterschaft, des Karenzurlaubes sich oft bei der Aufrechterhaltung der Produktivität des Betriebes sehr schwer tun.
Die Vorlage wurde im Gemeinsamen Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß besprochen, und ich darf daher namens dieses Ausschusses den Antrag stellen (liest):
.„Der Hohe Landtag wolle beschlichen:
Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Betriebsinvestitionsfonds im Jahre 1968, wird zur Kenntnis gnommen."
Ich darf den Vorsitzenden bitten, mit der Debatte zu beginnen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaiser.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Landtages! Bisher war es üblich, daß der Bericht über den Betriebsinvestitionsfonds den Abgeordneten im folgenden Jahr im Juni zugegangen ist und im Juli im Hohen Hause zur Behandlung stand. Der Bericht des Betriebsinvestitionsfonds aus dem Jahre 1968 bildet eine Ausnahme. Die Ursache lag darin, daß die sozialistischen Abgeordneten bei der Behandlung dieses Berichtes im Ausschuß die Auffassung vertreten haben, man solle doch aus diesem Bericht die Konsequenz ziehen und Möglichkeiten suchen, um diesen Fonds besser zu dotieren. Wir haben uns konkrete Vorstellungen gemacht, diese Vorstellungen zur Diskussion gestellt, nur konnte man sich in dieser Frage nicht einigen. Es hat geheißen, diese Anregung sei von so ausschlaggebender Bedeutung auf unser Landesbudget, so daß die zuständigen Regierungsmitglieder erst Überlegungen anstellen müssen. Dadurch ist es dazu gekommen, daß wir erst heute in der Lage sind, diesen Bericht über den Betriebsinvestitionsfonds zu behandeln. Wenn auch der Bericht eigentlich schon als etwas überholt betrachtet werden kann, weil wir in 3 Monaten sicher den Bericht über das Jahr 1969 erwarten können, so möchte ich mir dennoch einige Bemerkungen dazu erlauben.
Es wurde bereits geäußert, daß im Jahre 1968 30 Betriebe mit Darlehen bedacht wurden. Es ist sicher verständlich, daß der Zustrom zu diesem Fonds immer stärker wird, weil diese Einrichtung für unsere Unternehmer sehr attraktiv ist. Die Bedingungen sind sehr günstig. Es gibt eine 2 1/2 prozentige Verzinsung der Darlehenssumme mit einer 10jährigen Laufzeit, und daher ist diese Einrichtung in der Wirkung förmlich so wie ein Magnet.
Wenn wir uns die Entwicklung dieses Betriebsinvestitionsfonds zurückblickend auf die letzten 5 Jahre betrachten, dann zeigt sich, daß im Jahre 1964 21 Darlehen vergeben wurden; 60 Anträge mußten zurückgestellt werden. 1965 waren es 32 Darlehen, 21 Darlehensansuchen mußten wegen Geldmangels zurückgestellt werden. 1966 wurden 25 Darlehen gewährt, 34 wurden zurückgestellt. 1967 wurden 20 Darlehen gewährt, 62 wurden zurückgestellt. 1968 wurden, wie wir gehört haben, 30 Darlehen gewährt, 90 Ansuchen mußten bereits zurückgestellt werden.
Wir sehen daraus, welch ein Rückstau sich ergeben hat, daß selbst in einer Zeit der Rezession alle die Wünsche, die vorgebracht wurden, nicht erfüllt werden konnten, weil in einem Jahr die Nachfrage größer war als das Angebot. Obwohl die Mittel aus dem Budget für den Betriebsinvestitionsfonds die beachtliche Summe von 85 Millionen Schilling ausmachen, zeigt sich aber dennoch immer wieder, daß die finanzielle Decke zu kurz ist. Wir geben zu, daß die Forderungen, die an unsere Landesfinanzen gestellt werden, sehr umfassend sind und eine breite Palette darstellen. Wenn wir aber sehen, daß eine gewisse Investitionsfreudigkeit der Unternehmer gegeben ist, so wollen wir diesem Umstand Rechnung tragen. Wir haben hier in diesem Hohen Hause schon mehrer Male den Standpunkt dargelegt, warum gerade im Land Niederösterreich noch gewisse Zustände bestehen, die im Vergleich zu anderen Ländern noch nicht überwunden sind. Das liegt vielleicht daran, daß wir in nicht so raschem Maße industrialisieren können, wie es bereits andere Bundesländer getan haben. Wenn wir aufholen wollen, dann müssen wir, glaube ich, mehr Möglichkeiten schaffen, um im rascheren Tempo diese Industrialisierung vorantreiben zu können. 
Wenn die Summen, die diesem Fonds jährlich zufließen, zu den Summen des jeweiligen Landesbudgets in Relation gestellt werden, so müssen wir feststellen, daß es in der Entwicklung keine Linearität gibt. Während im Jahre 1964 bei einem Budget von rund 2,6 Milliarden Schilling 13 Millionen Schilling dem Betriebsinvestitionsfonds zugewiesen wurden, waren es 1968 bei einem Budget von rund 4,l Milliarden Schilling ebenfalls nur 13 Millionen Schilling. Und wenn wir uns diese Voranschläge nach ihrer prozentuellen Aufteilung ansehen, so finden wir in der Gruppe 7, in der die Wirtschaftsförderung des Landes enthalten ist, daß sich eine rückläufige Tendenz abzeichnet. 1966 betrug der Anteil der Gruppe 7  10,8 Prozent, 1967 9,7 Prozent, 1968  8,66 Prozent, 1969  8,03 Prozent. Wir geben zu, daß neben dem Betriebsinvestitionsfonds noch einige andere Förderungseinrichtungen bestehen. Dennoch sind alle diese Maßnahmen, wie wir aus der Entwicklung sehen, nicht die geeigneten Instrumente, um den Umständen Rechnung zu tragen. 
Liebe Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie in immer stärkerem Maße festzustellen ist, treten wir in eine Epoche, wo der Kampf um die Absatzmärkte angespannter wird und, wenn wir eine Vorschau machen, die Produkte, die heute noch erzeugt werden, nicht mehr so gefragt sein werden, weil sich gewisse Verbrauchergewohnheiten zeigen. Diesen Entwicklungen muß sich auch der Unternehmer anpassen, und es ist daher verständlich, daß sich aus dieser Situation die notwendigen Initiativen sehr deutlich abzeichnen. Wir sind der Meinung, daß dort, wo die Investitionen überlegt erfolgen, diese wirtschaftlich vertretbar sind und mit aller Entschiedenheit gefördert werden sollen, damit sie unserem Lande von Nutzen sein können. Es kann keinem Unternehmer mit Vertröstungen ein geeignetes Rezept mit auf den Weg gegeben werden. Im Bericht über den Betriebsinvestitionsfonds scheint auf, daß wir vor einigen Jahren - ich glaube, es war im Jahre 1967 - die Meinung vertreten haben, daß auch der Industrieförderung mehr Bedeutung beigemessen werden sollte. Wir waren der Ansicht, daß die Investitionen immer mehr Kapital verschlingen und daß auch Betriebe an den Fonds herantreten, die ihre Investitionen mit kleineren Beträgen vielleicht nur teilweise bewältigen können, sodaß dadurch die Gefahr gegeben ist, daß es zur Form eines Gießkannenprinzips kommen könnte, wo man wohl jedem etwas gibt, aber keinem das, was notwendig ist, um zu einem echten Nutzeffekt der Investition zu kommen. Es ist daher in diesem Bericht doch ein bißchen sonderbar, daß nur ein Betrieb aufscheint, der mit einer Höchstsumme von zwei Millionen Schilling bedacht wurde. Im Jahre 1967 war, obwohl es bereits die Möglichkeit gab, auch Darlehen bis zu zwei Millionen Schilling zu erhalten, überhaupt kein Darlehlensnehmer in dieser Größenordnung zu verzeichnen. Wir müssen dem Bericht auch entnehmen, daß die Aufgliederung nicht sehr übersichtlich ist. Wenn wir die einzelnen Unternehmen betrachten, dann finden wir zum Teil sehr abgerundete und teilweise sehr aufgegliederte Ziffern. Nur aus diesen Zahlen kann entnommen werden - wenn wir diesen Bericht als Ganzes auf das Jahr bezogen sehen -, daß es sich hier vielleicht um die erste bzw. zweite Rate handeln kann, aber es ist nicht ersichtlich. Ich möchte daher ersuchen, daß, wenn es sich um grundsätzliche Genehmigungen handelt und die Gesamtsumme in Teilbeträgen ausbezahlt wird, die bewilligte Summe zum Ausdruck kommt und in der Folge die erste, zweite, dritte Rate und die Restzahlung, wie man es auch nennen könnte, bekanntgegeben werden, um den Abgeordneten doch die Möglichkeit zu geben, aus den jährlichen Berichten die Situation des Betriebsinvestitionsfonds besser überblicken zu können. Wenn wir mit den an die Unternehmer gegebenen Beträgen, die im Betriebsinvestitionsfonds 1968 aufscheinen, eine Rechnung anstellen und diese mit den gewonnenen Arbeitsplätzen in Relation stellen, dann kommen wir zu dem Ergebnis, daß rund 46.000 Schilling für die Sanierung eines Arbeitsplatzes aufgewendet wurden. Ich weiß schon, daß hier auch Eigenkapital beigebracht werden muß, aber selbst dann müssen wir feststellen, daß die Unterstützungsmasse doch vorwiegend auf die Förderung gewerblicher Betriebe kleineren Charakters abgestimmt war. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß der Betriebsinvestitionsfonds eine segensreiche Einrichtung ist, glauben allerdings, daß wir in einer Zeit leben, wo dieses Instrument mehr ausgebaut und die Ansuchen wirkungsvoller behandelt werden müßten. Wir haben deshalb die Meinung vertreten, daß die Richtlinien des Betriebsinvestitionsfonds in der Richtung abgeändert werden sollen, daß wir auch den industriellen Betrieben in einem größeren Maße Hilfe angedeihen lassen können. Die sozialistischen Abgeordneten haben sich diesbezüglich erlaubt, einen Antrag zu stellen, und wir wollen der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß es nach Abklärung aller Punkte, die es in dieser Frage gibt, zu einer Lösung kommen kann, wo der Investitionsfreudigkeit der Unternehmer über den Betriebsinvestitionsfonds in stärkerem Maße Rechnung getragen werden kann. Wir wollen damit erwirken, daß der sich nunmehr abzeichnenden zweiten Industrialisierungswelle doch ein besserer Impuls gegeben werden kann. Wir sollten das aber nicht zögernd tun, sondern mit echter Oberzeugung, weil wir der Meinung sind, daß hier rasch gehandelt werden muß, wenn wir unsere wirtschaftliche Entwicklung fördern, die Strukturschwächen beseitigen und Vorsorge treffen wollen, daß wir von dieser Entwicklung nicht überrollt werden.
Wenn ich zusammenfassend noch feststellen darf, daß der Betriebsinvestitionsfonds in den abgelaufenen Phasen Über die Hürden hinweggeholfen hat, so sind wir der Meinung, daß aus diesem Fonds heraus die weiteren Initiativen erfolgen sollten, die ich hier bereits in groben Zügen angedeutet habe. So gesehen, wollen wir auch dem Bericht über den Betriebsinvestitionsfonds 1968 unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Diettrich.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Es steht der Bericht des Betriebsinvestitionsfonds 1968 zur Debatte. Warum wir erst heute dazu unsere Meinung äußern, wurde schon hinreichend gesagt. Die Landtagswahlen und verschiedene andere Umstände waren die Ursache. Ich glaube, man kann als Niederösterreicher auf diese Einrichtung, das wurde auch schon immer wieder bei der Behandlung dieses Fonds betont, einigermaßen stolz sein, weil diese Einrichtung eine Prioritätsleistung unseres Landes darstellt. Von der Wirtschaft her gesehen ist es wohl sehr bedeutsam, wenn innerhalb einiger Jahre - ich habe hier den Zeitabschnitt 1962 bis 1968 im Gedächtnis - rund 180 Millionen Schilling - davon stammen 90 Millionen Schilling eben aus diesen Fondsmitteln – für echte Investitionen bereitgestellt und auch getätigt wurden. Daß solche Beträge wohl eine sehr wesentliche Ankurbelung bedeuten, aber auch eine sehr starke Impulswirkung erzeugen, glaube ich nicht besonders erwähnen zu müssen. 
Vielleicht ein Gedanke dazu: Bei der Gründung dieses Fonds sind verschiedene Zielsetzungen und Wünsche Pate gestanden. Zuerst war ja hier der Gedanke maßgebend, daß in erster Linie wirtschaftlich gefährdeten Gebieten - bedingt durch die geographische politische Situation unseres Heimatlandes - aus diesen Förderungsmaßnahmen Hilfe gewährt werden sollte. Die Verbesserung der kommunalen Einnahmen, aber vor allem die Verstärkung und Vermehrung der Arbeitsplätze gerade in diesen Bereichen hat dann in der Folge auch eine gewisse Bevölkerungsstrukturfestigung gebracht. Daß nun auch die Gebietskörperschaften – ob das nun die Gemeinden, ob es Einrichtungen der öffentlichen Hand sind - aus diesen neuen Impulsen Vorteile ziehen, liegt auf der Hand. Ich brauche hier beispielsweise nur auf die Vermehrung der direkten und indirekten Steuerverweisen, und es ergeben sich hier nun zusammengefaßt wohl sehr interessante Aspekte. Aber, meine Damen und Herren, auf eines möchte ich noch besonders hinweisen: Der Betriebsinvestitionsfonds ist sicherlich ein sehr wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung und auch der Gesamtwirtschaft unseres Heimatlandes. Daß gerade auf diesem Sektor noch sehr viel geschehen muß, das haben die Beratungen in den Ausschüssen und besonders auch im Finanzausschuß und im Wirtschaftsausschuß immer wieder gezeigt; und wir alle, meine Damen und Herren, die sich über diese wichtigen Einrichtungen Gedanken machen, sind uns im klaren darüber, daß, auf die Zukunft projiziert, diese Statuten und auch vielleicht so manche einengende Bestimmung, vielleicht auch manches in der Aussage, geändert werden müssen. Die Anregungen, diesen Betriebsinvestitionsfonds durch verschiedene Maßnahmen in der Wirksamkeit, in der Kapitalausstattung, aber auch bezüglich des Fristenlaufes neu zu ordnen, sind aufgenommen worden, und ich glaube Ihnen mitteilen zu können, daß in dieser Frage sicherlich von unserem Wirtschaftsreferenten, Landesrat Schneider, in den nächsten Wochen etwas zu erwarten sein wird. Das Problem ist in erster Linie ein finanzielles, und es bedarf natürlich auch hier sehr genauer Überlegungen.
Die Meinung, daß die Möglichkeit, Mittel aus dem Betriebsinvestitionsfonds zu erhalten, lediglich auf gewisse Sparten der Wirtschaft, nehmen wir hier Gewerbe oder Handel heraus, beschränkt sei, ist irrig. Nach den Statuten bzw. nach den Richtlinien dieses Fonds hat jeder Unternehmer, selbstverständlich in erster Linie natürlich auch industrielle Unternehmungen, die Möglichkeit, diese Hilfe aus dem Betriebsinvestitionsfonds zu bekommen. Dieser Betriebsinvestitionsfonds ist also ein sehr wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung und vielleicht in gewisser Beziehung auch der Strukturverbesserung, der Besitzfestigung und all dieser soziologischen Probleme, die sich im Gefolge einstellen. Ich möchte aber eines noch hinzufügen: Wir dürfen gerade auf diesem Gebiet der Wirtschaftsförderung nicht allein das Problem von der Kapitalausstattung, von den günstigen Konditionen aus betrachten, sondern wir müssen unsere Bemühungen auch auf der Ebene des Verständnisses verstärken. 
Ich möchte hier als besonderes Beispiel die Probleme des Arbeitsmarktes kurz beleuchten. Jeder Bürgermeister, jede Gebietskörperschaft ist bemüht, zur Anhebung des Pro-Kopf-Einkommens, zur Anhebung bzw. zur besseren Auslastung bestehender Kapazitäten, geeigneter Raume, geeigneter Einrichtungen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln eine Industrieförderung voranzutreiben. Der Unternehmer, der das Risiko auf sich nimmt, einen Betrieb – wenn man das so bezeichnen darf - in Neuland zu errichten, hat natürlich auch gewisse Wünsche. Und wenn nun der Finanzierungsplan in jeder Hinsicht stimmt, kommt das große Problem des Arbeitsmarktes. Jeder Unternehmer fragt - das ist die erste Frage an den Bürgermeister oder an das Landesarbeitsamt oder an wen immer -, wie schaut der Arbeitsmarkt aus, welche Chancen bestehen für mich, 20, 50 oder 100 männliche Arbeitskräfte zu bekommen. Und hier beginnt dieses Problem schwierig zu werden, vielleicht schwieriger als das ganze Finanzierungsproblem. Ich bin davon überzeugt, wenn eine repräsentative Firma, die international oder auch innerhalb der Republik einen Namen hat, eine Zweigstelle, eine Tochterfirma oder einen sonstigen Betrieb errichtet, daß diese infolge der sozialen Faszination Arbeitskräfte bekommt, die sich auf Grund der Sondereinrichtungen Vorteile ausrechnen. Aber ein mehr oder weniger unbekannter Unternehmer, der wohl den Mut, der wohl auch das fachliche Können und alle Voraussetzungen mitbringt, wird zumindest im Stadium der Gründung, im Anlaufstadium, kaum Fachkräfte für seine Fertigung oder für sein Unternehmen bekommen; einfach weil der Arbeitsmarkt erschöpft ist und weil alle irgendwie geeigneten Arbeitskräfte bereits eine Beschäftigung haben.
Man darf ja nicht glauben, daß allein ein günstiger Akkord, günstige Lohn- oder Gehaltskonditionen schon eine gewisse Anziehungskraft auf eine größere Anzahl Beschäftigter ausüben, die notwendig ist, um diesen Betrieb oder dieses Unternehmen überhaupt in Schwung zu bringen. Hier kommt eine sehr wesentliche Bedeutung auch der Aufklärung und vor allem der Schulung zu. Wir wissen, daß die Zukunft eine sehr starke Mobilität der Beschäftigten, aber auch in der Wirtschaft bringen wird. Wenn wir die praktische Auswirkung dieser Mobilität unter die Lupe nehmen, so können wir immer wieder die Feststellung treffen, daß das Pendler- Wesen und überhaupt der Umstand, daß im auslaufenden 20. Jahrhundert eben nicht so wie im Mittelalter die Betriebsstätte gleichzeitig auch Wohnsitz ist, zu negativen Kritiken Anlaß geben. Ich glaube, vom gesundheitlichen Standpunkt, aber auch von der gesellschaftlichen Entwicklung her gesehen ist es keinesfalls bedenklich, wenn zwischen dem Wohnsitz und der Betriebs- bzw. Arbeitsstätte ein größerer Abstand besteht als bisher.
Deshalb mein Wunsch und meine Bitte an die Gewerkschaften und an die Arbeiterkammer, diese Mobilität des Arbeitsmarktes zu propagieren und nicht immer nur zu sagen: Dieses Pendlerwesen ist ein Unding, es zerstört die Familie, und seine wirtschaftlichen Belastungen - was sicherlich auch eine Rolle spielt - sind unerträglich. Wir haben hier aber auch Beispiele, daß wir mit diesen Problemen nicht allein sind. Denken Sie an die täglich zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohnort zurückgelegten Kilometer in der Bundesrepublik. Diese Beispiele ließen sich in jeder Weise fortsetzen: Je weiter westlich, desto größer die Entfernungen vom Wohnsitz zur Betriebsstätte. (Abg. Stangler: Bessere Verkehrsbedingungen! ) Sicher, die spielen auch eine Rolle. Aber wenn man hier günstigere Bedingungen schaffen will, dann muß in allen Bereichen dieses Ziel ins Visier genommen werden.
Ich möchte also zusammenfassen: Dieser Fonds hat sich sicherlich sehr segensreich ausgewirkt, und wie wir gehört haben, sind alle Bestrebungen darauf gerichtet, diese Einrichtung noch zu verbessern. Auch das Kapitalvolumen soll vergrößert werden, um noch mehr Anreiz für alle Unternehmer zu bieten, in Niederösterreich zusätzliche Investitionen vorzunehmen. Ich glaube also, nichts besonders Neues zu sagen, wenn ich namens meiner Fraktion die Erklärung abgebe, daß der Bericht, betreffend die Gebarung des Betriebsinvestitionsfonds für das Jahr 1968, unsere Zustimmung findet. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Danke, ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung) : Angenommen. Ich ersuche Herrn Abg. Cipin, die Verhandlung zur Zahl 63 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Slama & Co., Gesellschaft m. b. H., Wien, Ubernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 3,500.000 Schilling zu berichten. Die Firma Slama & Co., Gesellschaft m. b. H., Wien, hat um Übernahme der Landeshaftung für ein von ihr aufzunehmendes Investitionsdarlehen in der Höhe von 3,500.000 Schilling ersucht, mit dessen Hilfe der Neubau einer Werkshalle in Hennersdorf durchgeführt werden soll. Zwischen der genannten Firma als Obergesellschaft und den Firmen Julius Slama, Gesellschaft m. b. H., Edelglas Gesellschaft m. b. H., und der ,,Belvedere Studio", Atelier für Glasgestaltung Gesellschaft m. b. H., als Untergesellschaften besteht eine vom Finanzamt für Körperschaften anerkannte Vollorganschaft auf dem Gebiet der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer. Daher wurden für die Zwecke der Kreditprüfung die vier Unternehmungen als eine Einheit betrachtet.
Die betriebliche Tätigkeit der Firma erfolgt im Mietobjekt Wien 6., Schadekgasse 18, und in dem der Firma gehörigen Objekt in Hennersdorf. Der Beschäftigtenstand beträgt derzeit 153 Arbeiter und Angestellte.
Die Firma beabsichtigt, die bereits bestehende Fabriksanlage in Hennersdorf durch den Zubau einer Lagerhalle und eines Zwischentraktes zu erweitern. Auf dem zirka 15.000 mz großen Grundstück wurden in der ersten Ausbaustufe bereits Produktionshallen mit elektrischen Brennöfen, Siebdruckanlagen, Lackier- und Glasschleiferanlagen mit einem Gesamtaufwand von rund 11,7 Millionen Schilling errichtet. Für die geplante Erweiterung werden noch weitere 3,5 Millionen Schilling erforderlich sein, sodaß das Gesamtprojekt Kosten in der Höhe von rund 15,2 Millionen Schilling verursachen wird. Von diesen Gesamtprojektskosten sind  derzeit bereits 7,4 Millionen Schilling durch einen Hypothekarkredit und durch 4,3 Millionen Schilling Eigenmittel gedeckt, während die noch zu errichtenden Zubauten in der Höhe von 3,5 Millionen Schilling durch ein mit Landeshaftung ausgestattetes Darlehen der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich finanziert werden sollen. Für dieses Darlehen ist eine Verzinsung von höchstens 8% und eine Laufzeit von 20 Jahren, bei 4 tilgungsfreien Jahren, vorgesehen.
Die Eigenkapitalsituation und die Liquidität der Firma Slama & Co. Gesellschaft m. b. H. sind sowohl vor als auch nach der Durchführung des Projektes als gesichert anzusehen. Die sozialpolitische Bedeutung des Projektes liegt in der Schaffung von Arbeitsplätzen und in der Belebung der Wirtschaft im Gebiet Hennersdorf. Durch die Schaffung neuer Lagerhallen ist eine erweiterte Produktionsmöglichkeit gegeben, die es ermöglicht, 15 bis 20 neue Dauerarbeitsplätze in Hennersdorf zu schaffen. Als Arbeitskräftereservoir kommen in Hennersdorf ansässige, derzeit auf das ,,Pendeln" angewiesene Personen, zum Teil auch Frauen, in Betracht.
Die Förderungswerberin kann die Voraussetzungen zur Gewährung der Landeshaftung für das beantragte Investitionsdarlehen in der Höhe von 3,500.000 Schilling erfüllen. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, Handelskammer Niederösterreich, hat zu dem Ansuchen festgestellt, daß die Firma heute zu den bestgeführten und erfolgreichsten Firmen der österreichischen Edelglasindustrie zählt. Mit Rücksicht auf die gute Marktsituation, den bedeutenden und weiter ausbaufähigen Export, die hervorragende Qualität der Erzeugnisse und im Hinblick darauf, daß durch die geplante Erweiterung der Anlagen weitere 20 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden, hat die genannte Kammer das Ansuchen um Haftungsübernahme befürwortet. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich ist der Ansicht, daß sich das Projekt der Firma und die damit verbundene Schaffung von 15 bis 20 Dauerarbeitsplätzen auf die wirtschaftliche Lage der Gemeinde Hennersdorf sehr positiv auswirken wird. Die Kammer hat das Projekt aber auch wegen der ausgesprochenen Exportorientierung des Betriebes, wobei mehr als die Hälfte der Erzeugung in 47 Länder ausgeführt wird, aus allgemeinem volkswirtschaftlichem Interesse befürwortet. 
Schließlich ist zu bemerken, daß eine Ermächtigungserteilung zur Übernahme der Landeshaftung für das angesuchte Investitionsdarlehen in der Höhe von 3,500.000 Schilling durch den Hohen Landtag im Rahmen des vom Landtag von Niederösterreich in seinem Beschluß vom 17. Juli 1969 festgesetzten Höchstausmaßes von 500 Millionen Schilling seine Deckung finden würde. Ich erlaube mir daher, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für ein von der Firma Slama & Co., Gesellschaft m. b. H., Wien, aufzunehmendes Investitionsdarlehen in der Höhe von 3,500.000 Schilling samt Anhang die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. unter folgenden Bedingungen zu übernehmen:
a) Verpflichtung der Firma, die ihr gehörige Liegenschaft EZ. 87 der KG. Hennersdorf ohne Zustimmung des Landes weder zu veräußern noch zu belasten.
b) Verpflichtung der Gesellschafter Julius und Emilie Slama, die ihnen gehörige Liegenschaft EZ. 581 der KG. Hietzing ohne Zustimmung des Landes weder zu veräußern noch zu belasten.
c) Verpflichtung der Gesellschafter Julius, Emilie und Ing. Friedrich Slama, der Darlehensschuld als ungeteilte Mitschuldner beizutreten.
d)Verpflichtung der Firma, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag von  3/4 % der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme zu leisten.
2. Die NO. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.''
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung) : Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Cipin, die Verhandlung zur Zahl 65 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanz-ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Firma Hornik & Co., Inhaber A. Panzenböck, Wien, Neubau einer Fabriksanlage in Leobersdorf, Ubernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 7,000.000 Schilling, zu berichten. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Die Firma Hornik & Co., Inhaber A. Panzenböck, Wien, hat um Übernahme der Landeshaftung für die Aufnahme eines Investitionskredites in der Höhe von 7,000.000 Schilling ersucht, mit dessen Hilfe der Neubau einer Fabriksanlage in Leobersdorf zwecks Verlegung und Erweiterung der Folienverarbeitung von Wien und Schwarzau im Gebirge finanziert werden soll.
Die Firma wurde durch Herrn Kurt Hornik im Jahre 1946 gegründet und ist seit 1950 im Handelsregister Wien unter Nr. A 14058 eingetragen. Seit 1962 führt Herr August Panzenböck die Firma als Alleininhaber.
Die Kosten dieses Projektes belaufen sich auf rund 14,8 Millionen Schilling. Die Finanzierung desselben soll durch einen von der Firma aufzunehmenden langfristigen Hypothekarkredit in der Höhe von 6,000.000 Schilling und durch einen' mit Landeshaftung ausgestatteten Kredit in der Höhe von 7,000.000 Schilling erfolgen. Die restliche Finanzierung des Projektes in der Höhe von rund 1,8 Millionen Schilling scheint zum Teil durch eigene Mittel sichergestellt. Für den landesverbürgten Kredit, der von der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG. mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufgenommen werden soll, ist eine Verzinsung von mindestens 8 1/4 % p. a. vorgesehen.
Die Eigenkapitalsituation des Herrn Panzenböck und die Liquidität der Firma sind sowohl vor als auch nach Durchführung des Projektes als gesichert anzusehen.
Die Rentabilität des Projektes bzw. des Unternehmens als Ganzes erscheint in günstigem Licht, da die auf den derzeitigen Verhältnissen basierende Zukunftsrechnung ergeben hat, daß die Kreditkosten verdient werden können und darüber hinaus mit Jahresgewinnen von schätzungsweise 2,s Millionen Schilling zu rechnen ist. Aus den hieraus resultierenden Finanzierungsüberschüssen könnten sämtliche zur Verwirklichung notwendigen Kredite zurückgezahlt werden.
Die sozialpolitische Bedeutung des Projektes liegt in der Schaffung von Arbeitsplätzen und in der Belebung der Wirtschaft im Gebiet Leobersdorf. Nach Angaben der Firma werden nach Verlegung der Folienverarbeitung in Leobersdorf mindestens 35 Arbeitskräfie, nach der geplanten Produktionsausweitung voraussichtlich weitere 15 Arbeitskräfte dauernd beschäftigt werden. Als Arbeitskräftereservoir kommen in Leobersdorf ansässige, derzeit auf das „Pendeln“ angewiesene Personen, zum Teil auch Frauen, in Betracht.
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, Handelskammer Niederösterreich, unterstützte das Ansuchen der Firma im Hinblick darauf, daß der Raum Leobersdorf unter die besonders zu fördernden Landesteile fällt und eine Vermehrung der Zahl der Dauerarbeitsplätze daher in dieser Region sehr begrüßt wird.
Auch nach Ansicht der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich erscheint die beabsichtigte Verlegung der Firma vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus als förderungswürdig.
Abschließend wird festgestellt, daß eine Ermächtigungserteilung zur Übernahme der Landeshaftung für den angesuchten Investitionskredit in der Höhe von 7,000.000 Schilling durch den Hohen Landtag im Rahmen des vom Landtag von Niederösterreich in seinem Beschluß vom 17. Juli 1969 festgesetzten Höchstausmaßes von 500 Millionen Schilling seine Deckung finden würde.
Ich erlaube mir daher namens des Finanzausschusses, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für einen von der Firma Hornik & Co., Inhaber A. Panzenböck, Wien, aufzunehmenden Investitionskredit in der Höhe von 7,000.000 Schilling samt Anhang die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
a ) Verpflichtung des Firmeninhabers, die ihm gehörige Liegenschaft EZ. 2563 der KG. Leobersdorf ohne Zustimmung des Landes weder zu veräußern noch zu belasten.
b ) Beitritt der Ehegattin des Firmeninhabers, Frau Lina Elise Panzenböck, zum Schuldverhältnis als Mitschuldnerin zur ungeteilten Hand.
c) Verpflichtung der Firma, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag von ¾ % der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Kreditsumme zu leisten.
2. Die NO. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung) : Angenommen. Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 16 Uhr 17 Minuten.)