Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
I. Session

9. Sitzung am 12. März 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 279).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 279).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 279).
4. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 (DPL. 1966) neuerlich abgeändert wird (DPL.-Novelle 1970). Berichterstatter Abgeordneter Cipin (Seite 279); Abstimmung (Seite 280).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Entwurf eines Beschlusses, womit die Einstellung der Förderung von Instandsetzungsarbeiten an Althäusern gemäß den Landtagsbeschlüssen vom 11. und 19. März 1954 erwirkt wird. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 280); Abstimmung (Seite 280).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend bundeseigenes Inventar bei der NÖ. Agrarbezirksbehörde; Ablösung der elektronischen Geräte durch das Land Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 280); Abstimmung (Seite 281).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 2. Halbjahr 1968. Berichterstatter Abg. Reischer (Seite 281); Redner Abg. Kosler (Seite 283), Abg. Kienberger (Seite 286), Abg. Buchinger (Seite 291); Abstimmung (Seite 294).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Linzer Glasspinnerei Franz Haider Aktiengesellschaft Stockerau, Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit von 20,000.000 Schilling. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 294); Redner Abg. Blabolil (Seite 297), Abg. Molzer (Seite 297); Abstimmung (Seite 298).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Fischerkarte und über die Fischergastkarte. Berichterstatter Abg. Rohrböck (Seite 298); Abstimmung (Seite 300).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14.03 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Landeshauptmann Ökonomierat Maurer und Herr Abgeordneter Wiesmayr. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): 
Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Slama und Co., Gesellschaft m. b. H., Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 3,500.000 Schilling.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Hornik & Co., Inhaber A. Panzenböck, Wien, Neubau einer Fabriksanlage in Leobersdorf; Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 7,000.000 Schilling.

Vorlage der Landeisregierung, betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1968.

Ersuchen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Karl Baueregger.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Cipin, die Verhandlung zur Zahl 58 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Hoher Landtag! Namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 (DPL. 1966) neuerlich geändert wird (DPL.-Novelle 1970), zu berichten:
Die dem Hohen Landtag vorliegende neuerliche Novelle zur Dienstpragmatik der Landesbeamten wird hauptsächlich durch die mit Wirksamkeit vom 5. Jänner vorgesehene Einführung der 43-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst ausgelöst.
Zu den einzelnen Punkten des Gesetzentwurfes wäre zu bemerken:
Im Zuge der schrittweisen Verkürzung der 45-Stunden-Woche wird im § 33 Albs. 1 mit Wirksamkeit vom 5. Jänner 1970 die 43Stunden-Woche festgelegt. Hiedurch werden auch die bei Dienstverrichtungen außerhalb der Dienststelle erbrachten Mehrdienstleistungen bereits vergütet, wenn die 43-Stunden-Woche (bisher 45-Stunden-Woche) überschritten wird.
Durch die unterschiedlichen Beginnzeiten der Dienststunden und den Umstand, daß an den sogenannten Normatagen, d. s. Karfreitag, Allenseelen, 24. Dezember (Heiliger Abend) und 31. Dezember (Silvester), der Dienst gemäß § 33 Abs. 2 einheitlich um 12 Uhr endet, waren Bedienstete mit einem Dienstbeginn vor 8 Uhr benachteiligt. Durch die vorgesehene Festsetzung der Arbeitszeit an diesen Talgen mit vier Stunden wird diese Härte beseitigt.
Durch die beantragte Änderung der Bezeichnung der Dienstzweige „40. Siechenpflegedienst (K5)'' und „40 a. Siechenpflegehilfsdienst (K4)" in der Anlage 1 zu § 10 Abs. 3 sollen die überholten Begriffe ersetzt werden.
Ich erlaube mir daher, namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 (DPL. 1966) neuerlich abgeändert und ergänzt wird (DPL-Novelle 1970), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

FRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen. zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. B u c h i n g e r,  die Verhandlung zur Zahl 54 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Iden Entwurf eines Beschlusses womit die Einstellung der Förderung von Instandsetzungsarbeiten an Althäusern gemäß den Landtagsbeschlüssen vom 11. . und 19. März 1954 erwirkt wird,  zu berichten:
Gemäß den Landtagsbeschlüssen vom 11. und 19. März 1954 können für die Förderung der Instandsetzung von Wohnhäusern in Niederösterreich, für die die Benützungsbewilligung vor dem 1. Jänner 1938 erteilt wurde, nicht rückzahlbare Kostenbeiträge in der Höhe von 20 Prozent der Baukosten bis zum Höchstausmaß von 10.000 Schilling sowie nicht rückzahlbare Zinsenzuschüsse für Instandsetzungsdarlehen gewährt sowie Bürgschaften gemäß § 1346 ABGB übernommen werden.
Auf Grund der neuen Bestimmungen des NO. Landeswohnbauförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 268/196, können nunmehr für Instandsetzungsarbeiten an erhaltungswürdigen Wohnhäusern, deren Gesamtnutzfläche zu mehr als 75 Prozent Wohnzwecken dient und für die die Benützungsbewilligung vor dem 1. Jänner 1938 erteilt worden ist, Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren mit einer dreiprozentigen Verzinsung gewährt werden.
Überdies wurde durch das am 1. Jänner 1970 in Kraft getretene Wohnungsverbesserungsgesetz eine weitere Möglichkeit zur Förderung der Instandsetzung von Althäusern durch Gewährung von Annuitätenzuschüssen geschaffen. Um eine fünffach gegliederte Förderung derselben Instandsetzungsarbeiten zu vermeiden, wäre die mit den Lanidtaig4bwschliissen vom 11. und 19. März 1954 eingeleitete Aktion zur Sanierung von Althäusern auf jene Fälle zu beschränken, die bis 31. Dezember 1969 beim Amte der NÖ. Landesregierung eingereicht wurden.
Ich erlaube mir nunmehr, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen:
,,Der Hohe Landtag wolle beischließen:
1. Die Beschlüsse des Landtages vom 11. und 19. März 1954, betreffend die Förderung von Instandsetzungsarbeiten an Althäusern, werden rückwirkend mit 31. Dezember 1969 aufgehoben.
2. Auf Anträge um Förderung, die bis zum 31. Dezember 1969 eingereicht und noch nicht erledigt wunden, sind die Beschlüsse des Landtages gemäß Z. 1 jedoch weiterhin anzuwenden.
3. Die Landesregierung wind aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.''
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg.  R a b l,   die Verhandlung zur Zahl 55 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend bundeseigenes Inventar bei der NÖ. Agrarbezirksbehörde, Ablösung der elektronischen Geräte durch das Land Niederösterreich, zu berichten.
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat mit Erlaß vom 20. September 1968 für die seit dem Jahr 1964 dem Land Niederösterreich kostenlos für die Beschleunigung der Grundzusammenlegung zur Verfügung gestellten bundeseigenen elektronischen Geräte ab 1. Jänner 1969 eine jährliche Leihgebühr von 538.480 Schilling verlangt, gleichzeitig jedoch den Ankauf der Geräte durch das Land vorgeschlagen.
Es handelt sich um eine Reihe von elektronischen Geräten, die in den Jahren 1964 bis 1967 vom Bund fabriksneu angekauft wurden und seither bei der NÖ. Agrarbezirksbehörde eine unentbehrliche Hilfe für die Durchführung der Grundstückszusammenlegungen geworden sind.
Die NÖ. Landesregierung hat mit Beschluß vom 8. Juli 1969 dem Bund ein Angebot Über den Kauf der genannten Geräte mit Wirkung vorn 1. Jänner 1969 zum Preis von 1,688.800 Schilling vorbehaltlich der Genehmigung des Kaufpreises durch den Landtag gemacht.
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat mit Erlaß vom 7. Oktober 1969 den vorgeschlagenen Almosenbetrag anerkannt und das Amt der NÖ. Landesregierung gebeten, einen bindenden Vorschlag über den beabsichtigten Abstattungszeitraum und die Höhe der Raten zu übermitteln. Der Hohe Landtag hat in den Voranschlägen für die Jahre 1969 und 1970 bei dem ao. Voranschlagssatz 040-90 je 423.000 Schilling für den angegebenen Zweck bewilligt und den im Voranschlag 1970 enthaltenen Finanzierungsplan, in 'em für den genannten Zweck für die Jahre 1971 und 1972 ebenfalls je 423.000 Schilling vorgesehen sind, vorbehaltlich eines gesonderten Beschlusses des Landtages für jedes noch nicht begonnene Vorhaben zur Kenntnis genommen.
Für die Entscheidung über die Anschaffung der Geräte wären folgende Überlegungen maßgebend:
a) Der Ablösebetrag von 1,688.800 Schilling ist weniger als ein Drittel des seinerzeitigen Kaufpreises, obwohl die Geräte dem Land vom Bund im fabriksneuen Zustand übergeben wurden.
b) Bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine Mitverwendung der neuen zentralen Datenverarbeitungsanlage für den agrartechnischen Dienst in Frage käme, wären vermutlich höhere Leihgebühren für die bundeseigene Anlage aufgelaufen, als der vorgesehene Ablösebetrag ausmacht.
c) Zu den abzulösenden Geräten gehört auch ein automatisches Kartier- und Zeichengerät, das durch die neue Anlage nicht ersetzt würde.
Ich erlaube mir namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die elektronischen Geräte, elektronische Rechenanlage Zuse Z 23/70, Schnelldrucker Anelex, IBM 047 und 063 und Z 64 (Zuse Graphomat) einschließlich Zusatzgeräte, Werkzeuge, Ersatzbausteine und Messgeräte werden dem Bund mit einem Betrag von 1,688.800 Schilling, der in vier gleichen Jahresraten in den Jahren 1969 bis 1972 abgestattet wird, mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 abgelöst.
2. Die NÖ. Landesregierung wird ersucht, die Durchführung dieses Beischlusses zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte einzuleiten und die Albstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. R e i s c h e r ,  die Verhandlungen zur Zahl 56 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 2. Halbjahr 1968, zu berichten. Gemäß Artikel 49 das Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über seine Tätigkeit im 2. Halbjahr 1968.
Der Finanzkontrollausschuß hat im Berichtszeitraum acht Sitzungen abgehalten und acht Einschaukontrollen sowie vier Besichtigungen vorgenommen.
Das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß dem obzitierten Gesetz bedient, hat im 2. Halbjahr 1968  23 Amtskontrollen durchgeführt.
Wie aus dem Kapitel ,,Allgemeines" dieses Berichtes zu entnehmen ist, hat der Finanzkontrollausschuß in den Sitzungen vor allem die Berichte über die durchgeführten Einschaukontrollen, Besichtigungen und Amtskontrollen sowie der hiezu abgegebenen Stellungnahmen behandelt. Weiter wurde der Tätigkeitsbericht 2. Halbjahr 1967 sowie die Stellungnahme der Landesamtsdirektion zum Tätigkeitsbericht 2. Halbjahr 1966 einer eingehenden Beratung unterzogen.
Einschaukontrollen bzw. Besichtigungen wurden vor allem bei Bauvorhaben für Zwecke der Allgemeinen Verwaltung, bei Schulbauten sowie bei kulturellen Einrichtungen durchgeführt.
Die Ergebnisse dieser Kontrolltätigkeit wurden in ausführlichen Berichten festgehalten und, soweit sie besondere Feststellungen und Anregungen enthielten, auszugsweise in den Tätigkeitsbericht aufgenommen.
Die zu den Berichten eingelangten Stellungnahmen sind ebenso wie die Äußerungen des Finanzkontrollausschusses hiezu diesem Bericht als Anhang angeschlossen.
Da der Bericht den Mitgliedern des Hohen bereits vorzeitig zugegangen ist, kann ich mich bei meiner Berichterstattung auf einige mir wesentlich scheinende aufgezeigte Feststellungen und Wahrnehmungen beschränken.
Zu dem Allgemeinen Teil meiner Ausführungen möchte ich abschließend noch darauf hinweisen, daß der Finanzkontrollausschuß am 17. Februar 1970 nach Drucklegung dieses Berichtes beschlossen hat, bei Punkt 5.), Bezirkshauptmannschaften Gmünd, Waidhofen a. d. Thaya und Zwettl, Iden letzten Absatz auf Seite 24 dieses Berichtes zu streichen.
Zuerst nun zu den in diesem Bericht enthaltenen besonderen Feststellungen, die den Bausektor betreffen:
Die ursprünglich auf 8,000.000 Schilling geschätzten Kosten für den Umbau der Landhausküche einschließlich Einrichtung haben sich, hauptsächlich durch zusätzliche Arbeiten, mehr als verdoppelt und somit einen Umfang angenommen, der bei Beginn der Bauarbeiten nicht vorgesehen bzw. dem Landtag bei der Anforderung von Budgetmitteln nicht bekanntgegeben worden war. Weiter wurde
die zuständige Hochbauabteilung mit diesem Bauvorhaben nur am Rande befaßt, auch fehlte ein Bauzeitenplan.
Da die Stellungnahme der zuständigen Abteilungen zu diesen Feststellungen als unbefriedigend angesehen wurde, behielt sich der Finanzkontrollausschuß eine abschließende Einschlau nach Fertigstellung und Albrechnung dieses Bauvorhabens vor.
Bei den Bauvorhaben Adaptierung und Modernisierung des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen fehlte ein Grundkonzept bzw. eine genaue Planung vor Inangriffnahme der Bauarbeiten sowie eine Koordinierung der Arbeiten der einzelnen technischen Abteilungen, wobei zur Vermeidung des letztgenannten Mangels sowie zwecks  Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis empfohlen wird, die Überwachung derartiger  Bauvorhaben in verstärktem Maß den zuständigen Gebietsbauämtern zu überantworten.
Hinsichtlich des Fehlens eines Grundkonzeptes - ein Mangel, der auch bei den Bauvorhaben Kraftfahrzeugprüfstelle Horn und Landesmuseum für Urgeschichte im Schloß Asparn a. d. Zaya festgestellt wurde – wird erneut auf die unbedingte Notwendigkeit des Vorliegens eines genauen Gesamtkonzeptes, einer detaillierten Planung und Kostenrechnung vor Inangriffnahme der Bauarbeiten hingewiesen.
Auch bei der musealen Gestaltung des Schlosses Rosenau fehlte ein Ausbaukonzept. Hier kommt noch erschwerend hinzu, daß Landeismittel verausgabt wunden, ohne daß ein dezidierter Verwendungszweck gegeben war. Die diesbezügliche Empfehlung des Finanzkontrollausschusses, Landesmittel für den Ausbau und die Instandsetzung von Burgen und Schlössern zur Schaffung von Museumsräumlichkeiten nur auf Grund eines Wertigkeitsmaßstabes zu gewähren, wird noch durch die Stellungnahme der zuständigen Abteilung erhärtet, nach der eine Verwendung des Schlosses Rosenau für museale Zwecke infolge Fehlens geeigneter Objekte nicht möglich ist.
Hinsichtlich der Finanzierung dieser Bauvorhaben wurde festgestellt, daß die Kraftfahrzeugprüfstelle Horn aus Straßenbaumitteln  errichtet wurde, obwohl diese im eigentlichen Sinn damit in keinem Zusammenhang steht. Weiter wurden die Bauvorhaben Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen und Landesmuseum für Urgeschichte im Schloß Asparn a. d. Zaya jeweils mit ordentlichen und außerordentlichen Mitteln finanziert und bei mehreren Voranschlagsansätzen verbucht. Dies widerspricht nicht nur den in dieser Hinsicht ergangenen Richtlinien, sondern führt auch zu einer Unübersichtlichkeit der Verrechnung, da die für diese Bauvorhaben aufgewendeten Gesamtmittel in den jeweiligen Rechnungsabschlüssen nicht ausgewiesen sind.
Soweit die dir am wichtigsten scheinenden Feststellungen auf dem Bausektor. In verwaltungsmäßiger Hinsicht möchte ich noch folgende festgestellte Mängel besonders erwähnen:
Bei den überprüften Bezirkhauptmannschaften mußte festgestellt werden, daß bei Erteilung bzw. Ausstellung einer Lenkerberechtigung die in der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1968 angeführten Ermäßigungen der Gebührenersätze aus sozialen Gründen mangels einer einheitlichen Auffassung über die Form des Einkommensnachweises des Bewerbers um eine Lenkerberechtigung nicht angewendet werden. Es ist unverständlich, daß soziale Maßnahmen aus verwaltungsmäßigen Formalgründen nicht zur Anmeldung kommen.
Blei den Grundsteuereinhebungsämtern ergab sich, daß die zweiprozentigen Einhebungsvergütungen durch die Gemeinden wohl den Sachaufwand, jedoch nur zu einem geringen Teil den Personalaufwand dieser Ämter decken. Da der verbleibende Abgang der Gemeindesteuereinhebungsämter vom Land zu tragen ist, wird zur Schonung der Landesfinanzen eine Anhebung dieses Prozentsatzes zur Erwägung gestellt, wenn nicht überhaupt eine Neuordnung des gesamten Einhebungssystems überlegt werden sollte. Bei der Kraftfahrzeugprüfstelle Horn wurde festgestellt, daß die derzeitige Ausnutzung mit nur drei Tagen pro Woche unwirtschaftlich ist. Durch Einbeziehung angrenzender Verwaltungsbezirke oder durch Ausschreibung von Prüfungen auf feiwilliger Basis könnte eine bessere Nutzung der Kapazität dieser Prüfstelle erreicht wenden. Diese Anregung wunde, wie aus der bezüglichen Stellungnahme ersichtlich ist, von der zuständigen Abteilung aufgenommen. In diesem Zusammenhang hat der Finanzkontrollausschuß Erhebungen hinsichtlich der geplanten Errichtung weiterer Kraftfahrzeugprüfstellen durch das Kontrollamt angeordnet.
Weiter wird für die auf fremdem Grund errichtete Kraftfahrzeugprüfstelle Horn sowie auch für die Landesberufsschule Neunkirchen der Abschluß von Bestandsverträgen empfohlen, wobei die Interessen des Landes mehr berücksichtigt wenden sollten, als dies bei dem abgeschlossenen Bestandsvertrag für das Schloß Asparn a. d. Zaya der Fall war.
Mehrere verrechnungsmäßige Mängel wurden beim Landesmuseum für Urgeschichte in Asparn a. d. Zaya festgestellt. So wurden unter anderem von der kreditverwaltenden Dienststelle Landemittel auf ein bei der Sparkasse der Stadt Mistelbach eröffnetes Girokonto überwiesen, für das zwei Bedienstete dieser Dienststelle zeichnungsberechtigt sind. Dies hatte mir Folge, daß der Grundsatz der Trennung von Anordnung und Vollzug verletzt und die Abteilung IV/1 bzw. die Buchhaltung. als zuständiges Kontrollorgan ausgeschaltet wunde. 
Da weiters auch die Belege und Rechnungen nicht Iden Buchhaltungsvorschriften entsprechen, wurden die Auflösung dieses Girokontos und die Prüfung der hierauf vollzogenen Gebarung für notwendig erachtet.
Hiezu gibt die zuständige Abteilung bekannt, daß diese Empfehlung durchgeführt, das gegenständliche Girokonto aufgelöst und die Belege der Landesbuchhaltung übermittelt wurden. Möglichkeiten zu einer Verwaltungsvereinfachung werden bei den überprüften Bezirkshauptmannschaften aufgezeigt und weiters zur Vermeidung des Verlustes von Kassenskonti ein beschleunigtes Prüf- und Abrechnungsverfahren hinsichtlich der eingegangenen Firmenrechnungen empfohlen.
Schließlich wird der Schloß Laxenburg Betriebsgesellschaft m. b. H. die Beseitigung mehrerer festgestellter formaler und buchhalterischer Mängel sowie eine geringfügige Erhöhung der Parkeintrittsgebühren empfohlen. In Zusammenfassung meiner Ausführungen stelle ich daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses für das zweite Halbjahr 1968 wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die Maßnahmen, die die zu den Feststelllungen und Anregungen des Berichtes sowie allenfalls zu den Stellungnahmen zu treffen als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuß bekanntzugeben."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. K o s l e r.

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Der Berichterstatter hat sehr ausführlich über den dem Hohen Landtag vorliegenden Tätigkeitsbericht des Finanzkontroll-ausschusses über seine Tätigkeit im zweiten Halbjahr 1968 berichtet. Dieser vorliegende Bericht ist wieder etwas verspätet in das Hohe Haus gekommen. Die Landtagswahl und verschiedene Terminblockierungen haben dazu geführt, daß wir jetzt ungefähr eindreiviertel Jahre, nachdem die Einschauikontrollen bei den einzelnen Dienststellen stattgefunden haben, um über die Feststellungen unterhalten müssen, die damals getroffen wurden. Es ist daher verständlich, daß der Inhalt dieses Berichtes teilweise durch den Zeitablauf überholt ist. Trotzdem aber gibt der Bericht in manchen Punkten sehr wesentlich Aufschluß über das Funktionieren bzw. Nichtfunktionieren von Teilen der Landesverwaltung. Dies gilt besonders für Gebiete verschiedener größerer Bauvorhaben.
Ich möchte mich nun ebenso wie der Herr Berichterstatter nur einigen Punkten dieses Berichtes zuwenden und möchte mit dem Umbau der Landhausküche beginnen, einer Tätigkeit, die hier in unserer allernächsten Nähe vor sich gegangen ist. Wir alle, besonders jene Damen und Herren, die dem Landtag schon mehrere Jahre angehören, wissen, wie schwierig es war, in den malten Räumlichkeiten der Landhausküche, in der täglich 1500 Menüs ausgegeben werden, zu arbeiten. Die Küche und die Speiseräume waren allesamt viel zu klein. Das Personal war einer außerordentlichen Belastung ausgesetzt, besonders die Unfallgefahr in der Küche war gegeben, und die Belüftungsverhältnisse in diesen Räumlichkeiten waren fast unmenschlich. Dazu kam, daß keine Magazine zur Verfügung standen, keine Sanitäreinrichtungen und keine Personalräume. Mit dem Umbau verbunden geschah eine flächenmäßige Erweiterung der Küchen- und Speiseräume von nicht ganz 400 Quadratmeter auf fast 800 Quadratmeter und eine Kapazitätsausweitung auf die Ausgabe von zirka 1800 bis 2000 Menüs. Natürlich waren die Kosten für diesen Umbau - das war dem Hohen Landtag am 14. Juli 1966 bei Beschlussfassung über dieses Projekt bekannt und er hat es auch so verstanden - verhältnismäßig hoch, denn es waren 8,000.000 Schilling vorgesehen; daß es aber bei diesem Umbau zu einer Kostenerhöhung auf 16,000.000 Schilling, also auf das Doppelte, gekommen ist, hat sich damals wohl kein Mitglied des Hohen Hauses träumen lassen, und das haben wir alle mitsammen auch nicht vorausgesehen. Ich glaube auch, daß diese gewaltige Erhöhung der Umbaukosten nicht allein durch die Tatsachen erklärt werden kann, die im Bericht beziehungsweise in den Gegenäußerungen des zuständigen Landesamtes aufscheinen. Sicherlich waren die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Fundamentsanierung standen, groß. Das Haus, in dem wir uns befinden, hat schließlich und endlich Fundamente, die aus dem 13. Jahrhundert stammten und die im Laufe der Jahrhunderte durch viele Umbauten immer wieder verändert wurden. Es gab für die Bauleute Überraschungen in bezug auf die Stärke und Tiefe der Grundmauern, und vielleicht ist es auch bezeichnend, daß ein alter, verschütteter Kanal, der unter diesem Haus durchgeht, an einigen Stellen auch Quellen auftreten läßt. Alle diese Dinge, auch die Tatsache, daß an Stelle von zwei Kellerräumen in einem zweiten Untergeschoß drei Kellerräume ausgehoben und auch freigemacht werden müssen, erklären daher meines Erachtens nicht die enorme Steigerung der Umbaukosten um 100 Prozent. Der Finanzkontrollausschuß war daher selbst einigermaßen überrascht, als die Landesabteilung I/AV, Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, die auch mit den Aufgaben der Gebäudeverwaltung befaßt ist, feststellen mußte, daß sie selbst kreditverwaltend, federführend, die Bauleitung stellend und die Bauaufsicht ausführend tätig war. Nach dem vorliegenden Bericht - der Herr Berichterstatter hat auch darauf hingewiesen - wurde das Landesamt B/1, also die Hochbauabteilung des Landes, nur am Rande mit diesem Bauvorhaben befaßt - man möge dazu auch im Anhang, Seite 4, nachlesen -, obwohl nach der Dienstanweisung Nr. 3 vom 4. Februar 1958 das Landesamt B/1, also die Hochbauabteilung, in erster Linie zuständig gewesen wäre. Ich glaube daher, daß in diesem Zusammenhang die Frage berechtigt ist: Ja, wozu hat denn das Bundesland eine Hochbauabteilung, wozu gibt es denn überhaupt technische, bautechnische Abteilungen und wozu gibt es eine Baudirektion, wenn alle diese Aufgaben, die diesen Abteilungen zustehen würden, von einer Verwaltungsabteilung getätigt werden?
Der Finanzkontrollausschuß rügt daher auch sehr betont diese Tatsache, daß beim Umbau kein Bauzeitenplan vorlag. Die Landesabteilung I/AV antwortete auf diesen Vorwurf, daß bei Umbauten kein genauer Bauzeitenplan möglich sei. Das ist eine Behauptung, für die die Begründung schuldig geblieben wurde. Ich möchte hier dazu sagen, daß wenn schon kein genauer Bauzeitenplan aufgestellt werden konnte, doch vielleicht ein ungenauer möglich gewesen wäre, ein in großen Zügen gefaßter, der mit gegenseitiger Abstimmung hätte zustande kommen können. Dieselbe Abteilung begründet nämlich die Verzögerung im Laufe der Umbauarbeiten zum Teil damit, daß die Bibliothek nicht rechtzeitig ausgezogen sei. Es stimmt; sie ist nicht rechtzeitig ausgezogen. Sie ist aber deshalb nicht rechtzeitig ausgezogen, weil ihr der Termin des Auszuges durch keinen Bauzeiteinplan vorgeschrieben war. Abgesehen davon, ist ein Bauzeitenplan durch die Allgemeinen und Besonderen Richtlinien für die Ausschreibung von Leistungen im Lande Niederösterreich zwingend vorgeschrieben, und ich glaube, daß eine Abteilung wie die Abteilung I/AV, die dem engeren Kreis der Landesverwaltung angehört und zum Teil an der Gestaltung von Richtlinien selbst mitwirken muß, eine ganz besondere Verpflichtung zur Einhaltung von Richtlinien hätte, die die Landesregierung ihren Dienstsellen erteilt.
Zusammenfassend ist zu dieser Frage zu sagen, daß die Kostenüberschreitung durch frühere Überlegungen, eine genauere Kostenbestimmung und die Einhaltung zwingender Richtlinien vielleicht nicht zur Gänze zu verhindern gewesen wäre, aber sie hätte dadurch in engeren Grenzen gehalten und leichter überschaubar gemacht werden können.
Ein zweiter Punkt in diesem Bericht sind der Umbau bzw. die Adaptierungsarbeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen, wo es ebenfalls zu Kostenüberschreitungen kam. Auch dort war die Adaptierung absolut notwendig. Das Bezirksaltersheim, das nach 1945 als Amtsgebäude für die Bezirkshauptmannschaft Verwendung finden mußte, sollte schließlich und endlich zu einem funktionellen Amtsgebäude umgebaut werden. Die Kritik des Finanzkontrollausschusses richtet sich in erster Linie gegen die bei diesem Bauvorhaben angewendete Finanzierungsmethode, und zwar deshalb, weil eis hier zu einer Vermengung von ordentlichen und außerordentlichen Kreditmitteln gekommen ist. In den Jahren 1964 bis 1966 wurden im Voranschlag des Landes außerordentliche Kredite genehmigt, die jedoch nicht ausreichend waren. Deshalb hat man in den Verwaltungsjahren 1966 bis 1968 auf Anordnung der Landesamtsdirektion Kredite aus den Voranschlagsansätzen des ordentlichen Budgets, die für die Gebäudeinstandhaltung und für die Amtserfordernisse aller Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich vorgesehen waren, zum abschließenden Bauen in Verwendung genommen. Damit kam man auch hier wieder in Widerspruch zu den Richtlinien, betreffend die Vereinheitlichung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden gemäß Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vorn 9. Juli 1949, wo eine solche Vermengung von ordentlichen und außerordentlichen Kreditmitteln nicht erlaubt erscheint. 
Ein dritter nennenswerter Punkt des Berichtes ist der Bau der Kraftfahrzeugprüfstelle in Horn. Im Anschluß an die Errichtung eines bundeseigenen Bauhofes für die Bundesstraßenmeisterei Horn wurde als Baualbschnitt 2 mit Kostentragung durch das Land eine solche Kraftfahrzeugprüfstelle errichtet. Sie sollte ursprünglich 760.000 Schilling kosten, tatsächlich wurden im Laufe der Jahre 1,420.000 Schilling zur Verfügung gestellt. Die Unsache, daß es zu einer solch bedeutenden Überschreitung kam, liegt darin, daß erst nachträglich sehr weitgehende Baumaßnahmen angeordnet wurden, die nur zum Teil erklärt werden können. Baumaßnahmen, die nicht nur, wie sich das zuständige Referat ausdrückt, durch den Mangel an vergleichbaren Objekten und durch das Fehlen einer entsprechenden Erfahrung zustande gekommen sind, sondern die vielmehr, so glaube ich, dadurch zustande kamen, daß keine entsprechende Planung vorlag, daß keine rechtzeitige Koordinierung durchgeführt wurde. In diesem Zusammenhang ist es auch sonderbar, daß die Abteilung B/2, zuständig für den Straßenausbau, baute, und die Abteilung B/8, zuständig für die technischen Kraftfahrzeugangelegenheiten, diese Prüfhalle heute tatsächlich benützt. Der Finanzkontrollausschuß stellte dann auch weiter feist, daß die Ausnützung dieser Prüfhalle zum Teil als unwirtschaftlich zu bezeichnen ist In dieser Prüfhalle wind die Prüftätigkeit nur an drei Tagen in der Woche ausgeübt, und bereits in einem halben Jahr ist man dort mit der Prüfung sämtlicher Fahrzeuge fertig. Man muß sich daher fragen, ob nicht die Frage des Wirtschaftlichkeit, die Frage der Standortbestimmung für solche Prüfhallen und schließlich und endlich die Grundfrage, die Frage der Zweckmäßigkeit solcher Einrichtungen für das Land überhaupt, überprüft werden sollten; um so mehr, als man mit den Prüfungen, die durch die Kraftfahrerverbände durchgeführt werden, in anderen Bundesländern zufrieden ist, weil an sich dort mit ihnen zusammengetan hat beziehungsweise weil man dort einen Weg gefunden hat, um nicht parallele Einrichtungen schaffen zu müssen. Die Probleme, die im Zusammenhang mit der Landesberufsschule Neunkirchen dargestellt werden, wurden vom Landtag schon mehrfach erörtert. Ich möchte hier nichts wiederholen, aber besonders betonen: Die Unterbringung von acht Lehrlingen in einem Schlafraum, die Anordnung von Kleiderkästen auf diem Gang ist den heutigen Bedürfnissen nicht mehr entsprechend, geschweige denn den Bedürfnissen einer Zukunft, für die wir ja heute bauen. Dem Argument, das als Gegenäußerung vorgebracht wird, daß für ein Internat mit acht Wochenlehrgängen andere Grundsätze als für Jahresinternate gelten, kam ich nicht beitreten. Hohes Haus! Das Kontrollamt für Niederösterreich und das Kontrollamt für Wien haben zusammen die Jahresrechnung 1967 der Schloß-Laxenburg-Betriebsgesellschaft m. b. H. geprüft und dabei vorwiegend Feststellungen in buchhalterischer und betriebstechnischer Hinsicht gemacht. Aber in einem Rückblick und in einem Ausblick wird festgestellt, daß die Betriebsgesellschaft, die nun eine mehr als fünfjährige Tätigkeit hinter sich hat, ihre Aufgaben erfüllt hat, daß die Mittel, die hier eingesetzt wurden, gerechtfertigt erscheinen und daß selbst der Gesamtverlust dieser fünf Jahre, der sich auf zirka 3,650.000 Schilling beläuft - es ist ein Gesamtverlust in buchmäßiger Beziehung durch die Abschreibungen von Anlagevermögen -, ebenfalls tragbar und in bestimmten Grenzen geblieben sei. Dem in diesem Ausblick enthaltenen Hinweis, daß begonnene Restaurierungsarbeiten fortgesetzt werden sollten, damit die Gebäude in Laxenburg auf Dauer erhalten wenden können, und daß diese Arbeiten aus Gründen der Verschönerung und der Attraktivität der Anlage fortgesetzt werden sollen, kann nur zugestimmt werden.
Meine Damen und Herren! Abschließend noch zwei Probleme, die meines Erachtens den Finanzkontrollausschuß selbst angehen, aber doch auch in der Öffentlichkeit des Landtages von Zeit zu Zeit erwähnt werden sollen:
Erstens: Der Finanzkontrollausschuß muß selbst trachten - und er tut es auch, und er bemüht sich auch, erst in allerletzter Zeit wurde darüber gesprochen -, daß eine möglichst. frühe Berichterstattung, eine möglichst frühe Berichtsvorlage an das Hohe Haus stattfinden kann, damit diese Berichte zeitgemäß und auch sinnvoll sind, wenn sie dann in diesem Haus zur Behandlung stehen.
Das zweite Problem ist, daß der Finanzkontrollausschuß eigentlich als Dank für seine Arbeit erwarten könnte, daß nicht immer dieselben Fehler und Fehlerquellen aufgedeckt wenden müssen, daß nicht immer wieder dieselben berechtigten Beanstandungen in die Berichte aufgenommen werden müssen; mit anderen Worten gesagt, der Finanzkontrollausschuß könnte erwarten, daß seine Prüftätigkeit auch entsprechende Früchte trägt.
Ich glaube, hier sollte man auch von diesem Wehrpult aus besonders an die Landesamtsdirektion, aber auch an den Herrn Landeshauptmann als Vorgesetzten der Landesamtsdirektion appellieren, diese Berichte nicht nur verbal zu beantworten, also mit Worten zu erwidern, und unter Umständen schon getroffene Feststellungen wider zu bringen oder der direkten Frage auszuweichen und eine andere Frage zu beantworten, sondern tatsächlich auch in jedem einzelnen Fall danach zu sehen, daß eine Beanstandung auch bewirkt, daß sie sich nicht so leicht wiederholen kann. Wer nämlich glaubt, daß wir auf dem bisher geübten Weg sehr weit kommen werden, der möge mit mir ganz kurz folgende Beobachtung machen:
In dieser Vorlage auf den Seiten 7 bis 11 werden Stellungnahmen der Landesamtsdirektion zum Bericht des Finanzkontrollausschusses 1966, zweites Halbjahr, abgegeben, und zwar in vier Punkten. Auf den folgenden Seiten, den Seiten 11 bis 13, finden wir dann die Äußerung des Finanzkontrollaus-
schusses zu dieser Stellungnahme, und zwar wieder in diesen vier Punkten. In Punkt 1 erklärt der Finanzkontrollaussuchuß, das Kontrollamt hat weitere Erhebungen pflegen müssen. Das heißt, der Kontrollausschuß war mit der Antwort nicht zufrieden, es mussten weitere Kontrollen durch das Kontrollamt gemacht werden. Im Punkt 2 heißt es, der Finanzkontrollausschuß erklärt, die Äußerung kann nicht zur Kenntnis genommen wenden. Im Punkt 3 heißt es, der Finanzkontrollausschuß erklärt, die Äußerung ist unbefriedigend; und im Punkt 4 heißt es, der Finanzkontrollausschuß erklärt, er erwarte die einheitlichen Vorschriften über die fachtechnische Rechnungsprüfung, die schon vorher einmal angekündigt beziehungsweise zugesagt war.
Die Konsequenz aus diesem Erkennen, meine Damen und Herren, ist also, was ich schon sagte, daß die bisher geübte Praxis, die Fragen nur verbal in erledigen, mit Antworten zu erledigen und nicht meritorisch eine Erledigung zu suchen und zu finden, um die aufgezeigten Mängel zu beseitigen, nicht mehr zielführend ist. Es wäre sicherlich im Interesse des Landes und der Landesverwaltung selbst, wenn meritorische Entscheidungen den verbalen vorgezogen werden würden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. K i e n b e r g e r.

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege, Abg. Kosler, hat bemängelt, daß die Berichte des Finanzkontrollausschusses zu weit zurückliegen. Ich glaube, daß wir mit dem nächsten Bericht, aIso mit Sommer, nur noch einen halbjährigen Rückstand aufzuweisen haben werden. Es ist aber richtig, daß wir mit unseren Berichten aktueller wanden müssen. Die Kritik zum Schluß kann ich nur vollinhaltlich unterstrichen, denn ich bin der Meinung, daß es eine Verpflichtung nicht nur der Landesamtsdirektion, sondern auch der Regierung ist, auf Grund dieser Berichte die richtigen Maßnahmen zu setzen.
Ich möchte mich nun im Bericht des Finanzkontrollausschusses der Kritik bezüglich der Schlösser, der Landesfeuerwehrschule und der Kraftfahrzeugprüfstelle in Horn zuwenden.
Wir haben die Feuerwehrschule in Tulln schon mehrmals kritisiert. Ursprünglich war eine Höhe der Investitionen von etwa 3,000.000 Schilling geplant; sie hat sich dann auf 7,000.000 Schilling ausgeweitet. Wir haben das schon einige Male in den Berichten erwähnt. Ich erinnere nur an diese Wanne, die nicht gebaut werden sollte, im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz, und es ist auch in den Ausführungen des Berichterstatters zum Ausdruck gekommen, daß hier kein richtiges Konzept von Anbeginn vorgelegen ist. Das hat wesentlich dazu beigetragen, daß letzten Endes diese großen Erhöhungen von 17,000.000 Schilling entstanden sind.
Wenn man sagt, es seien für das Lüftungssystem im Schutzraum keine Vorbilder dagewesen, so halte ich das fast für eine Ausrede. Weiter erklärt man, auch für den Schutzraum selbst hätte es in Österreich keine Vorbilder gegeben. Nun weiß ich aber, daß man zumindest seit 25 Jahren Schutzräume baut, und man hätte sich das wenigstem in anderen Ländern ansehen können, damit nicht diese hohe Ausgabe daraus entstanden wäre.
Auch einige andere Dinge fallen einem geradezu auf: Die Garagen, die neu errichtet wurden, liegen unter dem Niveau, obwohl man überall sonst über das Niveau geht. Bezüglich des Trafos wußte man nicht: Soll man einen bauen oder nicht? - Das hat alles dazu beigetragen, daß eine wesentliche Erhöhung der Kosten eingetreten ist.
Auf eines, meine Damm und Herren, möchte ich Sie noch besonders aufmerksam machen: Wenn Sie in diese Schule kommen, dann sehen Sie sich den Dachstuhl an. Ich glaube, das ist die gewaltigste Dachkonstruktion in ganz Mitteleuropa: I-Träger in der Stärke von 30 bis 40 cm, aber niemand kann sagen, warum das gebaut wurde. Ich halte das für die Krönung einer Kette von Fehlplanungen, die hier stattgefunden haben.
Im Zusammenhang mit den Ausführungen des Kollegen Kosler über die Kraftfahrzeugprüfstelle in Horn möchte ich eines zu überlegen geben: Wir haben mit 700.000 Schilling begonnen. Wiederum gab es keine Koordination, mangelnde Planung usw. Gebaut wurde sie von der Straßenbauverwaltung, in Betrieb genommen von der Abteilung B/8.
Eines kommt noch .dazu: 1,400.000 Schilling kostet diese Prüfstelle, und das soll nun auch wirtschaftlich sein. Wir haben aber schon gehört, daß die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Horn liegt genau zwischen Stockerau und Gmünd, also wahrscheinlich völlig richtig für die Bundesstraßenverwaltung. Diese Prüfstelle ist im Anhängerverfahren errichtet worden. An drei Tagen wird sie benützt, und wir wissen, daß diese drei Tage genügen, um Horn in einem halben Jahr zu prüfen. Man kann also sagen, daß fast die vielfache Kapazität möglich wäre.
Horn liegt zwischen der nördlichen Westgrenze und der Ostgrenze genau in der Mitte. Es liegt an der engsten Stelle zwischen der Donau und der tschechischen Grenze. Wenn man voraussetzt, daß ein Weg von etwa 40 Kilometern für eine Prüfung zumutbar wäre, dann kommt man in den Raum von Zwettl und von Hollabrunn. Wenn man daher die Prüfstelle westwärts, in den Raum von Zwettl, gelegt hätte, könnte man vier Bezirkshauptmannschaften versorgen, 40 Kilometer im Umkreis wäre eine Prüfungsmöglichkeit gegeben. Mit dem jetzigen Standort allein ist schon die Unwirtschaftlichkeit gegeben. Es bleibt ein Westrand und ein Ostrand übrig, und dafür haben wir 1,400.000 Schilling ausgegeben. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Und nun zu dem Bericht über die Außenstellen der Museen in den Schlössern, und zwar Aspern, Rosenau, Laxemburg und Ottenstein. Auch die Außenstelle Museum Carnuntinum in Petronell ist in dem Bericht erwähnt.
In den jährlichen Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen sehen wir, daß das sehr hohe Kosten verursacht. Einerseits aber interessant, und darauf können wir uns etwas einbilden. Ich habe vor einer Woche in einer Schweizer Zeitung gelesen, daß in der Schweiz noch nicht alle Kantone eine Förderung auf diesem Gebiet besitzen. Wir sehen darin eine Verpflichtung, diese Außenstellen des Museums zu errichten, sie auszustatten, weil sie dem Fremdenverkehr dienen und somit für uns notwendig sind. Nun sieht man auch in diesem Bericht, daß man sich über die Wertigkeit dieser Schlösser nicht im klaren ist. Das Bundesdenkmalamt sagt, die Feststellung der Wertigkeit obliege allein dem Bundesdenkmalamt. Nun ist es für uns doch interessant zu wissen, welches Schloß ausgebaut oder welches renoviert werden soll, denn das ist ja mit sehr hohen Kosten verbunden.
Wir haben schon einmal darüber gesprochen, und auch in diesem Bericht ist eine gewisse Wertigkeit festgestellt. Es geht nach dem künstlerischen und nach dem historischen Wert, es kommt aber auch noch etwas anderes dazu: Kulturhistoriker sagen sehr häufig: Dieses Schloß ist zwar nicht von besonderer Bedeutung, aber es hat ein schönes Stiegenhaus oder ein schönes Fresko, es rnüßte erhalten bleiben. Den Kulturhistorikern geht es mit den alten Schlössern ebenso wie den Männern mit den jungen Mädchen: Sie finden überall irgend etwas Reizendes. (Heiterkeit.) Aber das kostet sehr viel Geld (neuerliche Heiterkeit), ich meine diese Renovierungen.
Für die Außenstelle Museum Carnuntinum sind es bis 1967 Investitionen von 642.000 Schilling gewesen. Bei Carnuntum möchte ich mich nur mit der ordentlichen Gebarung deswegen etwas befassen, weil wir nun eine Außenstelle, nämlich Asparn, dazubekommen haben, und eine zweite, Fridau, kündigt sich an. Hier haben wir zunächst die ordentliche Gebarung, und dann kommt noch die
außerordentliche Gebarung, die Renovierung dieser Schlösser.
Nun ist eines kennzeichnend, und dagegen müßte man etwas unternehmen: Es sind vor allem die Einnahmen in Carnuntum, wo der Besucherrückgang 16 Prozent beträgt. Ich glaube, dabei spielt auch noch eine Rolle, daß man die Publikation eingestellt hat.
Das zweite sind die steigenden Ausgaben. Der Nettoabgang ist um 16,5 Prozent gestiegen. Ich weiß, daß man hier nicht ganz strenge kaufmännische Überlegungen anstellen darf, denn die Einnahmen aus dem Eintritt spielen keine besondere Rolle. Aber man könnte vielleicht doch die Ausgaben etwas senken. Wir haben Außenstellen, die – so verstehe ich das zumindest - direkt mit unseren Beamten besetzt sind, und wir haben sieben oder acht Schlösser - Gutenbrunn, Greillenstein um. -, wo wir Ausstellungen veranstalten, die wesentlich billiger sind.
Diese Außenstellen kosten: Lagenburg laut Voranschlag 635.000 Schilling; jedes Jahr steigend. Asparn a. d. Zaya verlangt jetzt schon 588.000 Schilling, also 1,223.000 Schilling. An Einnahmen stehen 66.000 Schilling gegenüber; aber 5 Prozent werden durch Einnahmen tatsächlich gedeckt. Die anderen Außenstellen, diese kleinen, Gutenbrunn, Greillenstein - mehr fallen mir momentan nicht ein-, haben eine Frequenz von 12 Prozent. Also 12 Prozent kommen dort herein, weil die Ausgaben eben wesentlich geringer sind.
Sehr schlecht steht es, wenn man alle zusammen nimmt: Carnuntum Asparn a. d. Zaya und das Museum hier in Wien. Hier werden nur 2,2 Prozent von den Gesamtausgaben durch Einnahmen gedeckt. Meines Erachtens sind diese kleinen Außenstellen eine sehr gute Lösung, weil sie dem Lande sehr billig kommen, obwohl - das ist uns immer gesagt worden - dafür wenig Propaganda gemacht wird. In diesem Zusammenhang darf ich also darauf verweisen, weil ich von den ordentlichen Ausgaben gesprochen habe, daß für den Ankauf und die ständige Erweiterung dieser Ausstellungsgegenstände ein Betrag von 360.000 Schilling erforderlich ist. 5 Prozent wenden Für Iden Ankauf neuer Musealobjekte verwendet. Wenn man alles zusammenfaßt, Musealobjekte, die Arbeiten, die Drucklegung, also die wissenschaftliche Förderung, dann sind es 10 Prozent von den Gesamtausgaben für Museen und wissenschaftliche Förderung. Also Ankauf plus Förderung plus Wissenschaftsförderung stehen zur Verwaltung 90 zu 10 Prozent. Ich kenne die inneren Zusammenhänge nicht, aber ich habe das nur sagen wollen, um so, wie sich die Zahlen gegenüberstehen, eine Kritik zum Ausdruck zu bringen.
Eine wesentliche Rolle spielt meines Erachtens - und darauf habe ich schon hingewiesen - die Personalkostenentwicklung. Sie ist bei diesen Außenstellen ständig im Steigen. Ich erwähne hier Carnuntum, Asparn a. d. Zaya und Fridau, wo bereits Verträge vorhanden sind.
Bei den Reisekosten habe ich auch eine Rechnung angestellt. Es gilbt 225 Arbeitstage. Für Carnuntum läuft pro Tag eine Reisekostenrechnung von 40 Schilling lauf. Das sind 9000 Schilling im Jahr. Für Asparn ergibt das 107 Schilling pro Tag, in der Woche also 535 Schilling. Wir haben immer darauf hingewiesen, daß die Reisekosten zu hoch sind. Ich habe gehört, daß auch die Regierung bereits Maßnahmen ergriffen hat, um sie einzudämmen. Ich glaube aber, daß man zur Eindämmung der Höhe der Reisekosten schon von Amt zu Amt, von Stelle zu Stelle eine genaue Untersuchung anstellen müßte, um festzustellen, ob sich echte Einsparungen durchführen ließen. Ich glaube, daß dies vielleicht doch möglich wäre.
Und nun zu den Verträgen mit Asparn und - dies ist aber noch nicht im Bericht, es kommt in den nächsten Bericht hinein – mit Fridau. Asparn hat einen Vertrag. Das Schloß ist Privatbesitz. Das Land hat es für dreißig Jahre gepachtet, hat den Ausbau übernommen, die Einhaltung, die Steuern, also mit einem Wort die gesamten Lasten.
Nun muß man sich doch immer wieder eines vor Augen führen: Wir können, wenn wir uns den Voranschlag ansehen, feststellen, daß es, glaube ich, 230,000.000 Schilling an Zinsen gibt, die wir beziehen. Also die Zinsen kommen irgendwoher. Wir finanzieren diese Dinge, ganz gleich, ab es die Kunst, der Straßenbau usw. ist, mit Krediten und müssen dafür Darlehen aufnehmen. Da entstehen leider Zinsen. Wenn man sich das nun einmal durchrechnet, dann sieht man, daß die Finanzierung in Asparn und Fridau das gleiche ausmacht. Wir haben 5,000.000 Schilling an Renovierungskosten bezahlt. Wenn man hier die Zinsenrechnung anstellt - und ich rechne nur 7 Prozent, nämlich 7x5 = 35 -, dann sind das 350.000 Schilling. Für die Gebäudeerhaltung betrug dies im heurigen Jahr 130.000 Schilling. Im nächsten oder übernächsten Jahr ist mit Sicherheit mit 150.000 Schilling zu rechnen, das sind zusammen also 15,000.000 Schilling, auf 30 Jahre 20,000.000 Schilling. Das kostet uns im Jahr an Zinsen etwa 670.000 Schilling. Die ordentlichen Ausgaben betragen pro Jahr 500.000 Schilling dazu. Im Voranschlag sind es etwas über 600.000 Schilling. Die Kosten für die Erhaltung kommen weg, das sind wieder 35,000.000 Schilling. Davon kommen 1,500.000 Schilling an Einnahmen weg, so daß wir nach 30 Jahren - sicherlich, die ordentlichen Ausgaben gehören nicht dazu, dafür haben wir ja das Museum - bei dieser Außenstelle jährliche Kosten von 1,116.000 Schilling haben. Und in 30 Jahren ist der Vertrag beendet, dann können wir unsere Zelte abbrechen und wieder zurückkehren in das Landesmuseum.
Nun, wie wäre es, wenn man dieses Schloß kauft? Ich sage das deshalb, weil wir in diesem Bericht auch eine Schätzung enthalten haben, wie hoch ein Schloß in diesem Umfang geschätzt wind. Und zwar hat die Abteilung B/1 das Schloß Rosenau auf 900.000 Schilling geschätzt. Die Finanzierung ist die gleiche. Wir müssen das Schloß selbstverständlich umbauen; dann könnte man aber das Schloß in das aktive Landesvermögen übernehmen, es wäre ein Wert da, aber so geht nach zwanzig oder dreißig Jahren das gesamte Vermögen verloren.
Nun zu einer zweiten Sache, die wesentlich günstiger ist; das ist Schloß Ottenstein. Hier hat die NEWAG das Schloß für uns sehr günstig hergerichtet. Dem Land sind sehr geringe Kosten erwachsen. Sie teilen sich zu 80 Prozent NEWAG, zu 20 Prozent Land. Dies dient als Rücklage für Erneuerungen. Ich halte das für ein Museum, als eine sehr günstige Form draußen auf dem Lande, als Anziehungspunkt für den Fremdenverkehr usw.
Rosenau ist im Grunde genommen auch ein sehr trauriges Beispiel dafür. Und zwar hat die Siedlungsgesellschaft das Schloß mit dem Grund schon mit der Absicht gekauft, die Gründe - ich glaube 138 ha - an die dortigen Bauern zu verkaufen. Das ist auch geschehen. Da ist aber ein Nachteil bei den ganzen Transaktionen, weil eben ein Schloß übrigbleibt, für das man dann eine Verwendung suchen muß. Das ist auch geschehen. Das Schloß ist übriggelblieben, die Gründe sind verkauft worden. Hier hat man sich, glaube ich, Illusionen hingegeben, denn alle Versprechungen haben nicht den Tatsachen entsprochen. Man wollte ein Waldviertler Museum errichten, man wollte das Museum aus Zwettl nach Rosenau verlegen, aber die Stadt Zwettl hat nie daran gedacht. Es hat dies die Bauleitung B/1 bearbeitet und in Zusammenarbeit mit der Siedlungsgesellschaft etwa 2 Millionen Schilling in dieses Schloß hineingesteckt.
Den ähnlichen Fall in der Feuerwehrschule in Tulln kann man nur als Naturereignis bezeichnen. Es ist ein altes Schloß, wo es hineinregnet. Man hat das Dach zwar gerichtet, und dann sind wahrscheinlich noch 400.000 Schilling übriggeblieben. Man hat eine Brücke errichtet. Das erinnert an den Witz - Sie kennen ihn alle von den politischen Versprechungen her. Auf der einen Seite ist ein großer Salon in diesem Schloß, und dort sind wahrscheinlich vor 100 Jahren die Kavaliere mit den Damen in den Park hinausgegangen. Dazu hat man die Brücke gebraucht, aber jetzt braucht sie kein Mensch mehr. (Heiterkeit im Saale.) Es ist kein Salon, keine Musik und nichts mehr da.
Das war ein Beispiel dafür, wie man etwas nicht machen sollte. Weil die Rede davon war, so möchte ich auch an die Platten, die hier angeschafft wurden, obwohl man wußte, daß diese Platten für ein Barockschloß nicht geeignet sind, erinnern. Man hat sie hingeführt. Als sie dort gelegen sind, ist man draufgekommen, daß sie gar nicht für ein Barockschloß passen. Man hat sich jetzt entschlossen, dieses Schloß zu verkaufen.
Nun zu Laxenburg. Wir haben schon mehrmals, auch im Finanzkontrollausschuß, die Form des Vertrages mit der Laxenburg Betriebsgesellschaft kritisiert. Es hat einige gute Auswirkungen. Vielleicht ist das auf den Finanzkontrollausschuß zurückzuführen. Der Vertrag ist auf 100 Jahre verlängert worden, und die Abschreibungssätze wurden herabgesetzt. Vorher war es praktisch so, daß für dieses Schloß die ganzen Investitionen auf 30 Jahre abgeschrieben worden waren. Auch hier dieselbe Erscheinung wie in Carnuntum: steigende Kosten, sinkende Tendenz und damit nicht die volle Ausnutzung der Kapazität, die dort gegeben wäre.
Nun werden Sie sich erinnern, daß das Land Niederösterreich und das Land Wien je 3,000.000 Schilling als Stammkapital in diese Gesellschaft gegeben halben. Wir halben je 15,000.000 Schilling Nachschuß, sind 18,000.000 Schilling, zusammen daher 36,000.000 Schilling.
Auch hier das gleiche: eine Gesellschaft, an der wir um beteiligen, für die wir 15,000.000 Schilling geben. Wenn wir uns dann fragen, so die Zinsen her sind, die wir hier bezahlt haben - insgesamt 230,000.000 Schilling -, dann machen von diesen 18,000.000 Schilling sieben Prozent 1,260.000 Schilling aus. Das kostet uns diese Laxenburg-Betriebsgesellschaft jährlich an Zinsen. Nun wäre bei dieser Gesellschaft sogar ein Gewinn zu erzielen, wenn die Abschreibungssätze nicht so hoch
wären. Daß sie noch immer viel zu hoch sind, können Sie feststellen, wenn Sie sich den Bericht auf der letzten Seite anschauen. Sie finden dort 900.000 Schilling an Abschreibungen. Man ist nämlich bestrebt, sämtliche Investitionen in möglichst kurzer Zeit abzuschreiben.
Ich kann lhnen auch den Grund hiefür sagen: Der entstehende Verlust von etwa 800.000 Schilling wind nämlich jährlich vorgetragen. Derzeit beträgt dieser 3,600.000 Schilling. Eines Tages wind man feststellen, daß der Verlust ausgeräumt werden müsse. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man setzt das Grundkapital herab, wodurch der Ausgleich wiederhergestellt ist, oder, was wohl der Fall sein wird, man wird Kapital nachzahlen müssen, und mit den 3,600.000 Schilling an Abschreibungen werden dann wahrscheinlich die späteren Investitionen getätigt werden. Wir haben dort jährliche Koten an Zinsen plus den halben Verlust, den diese Gesellschaft hat, von 1,600.000 Schilling zu tragen. Ich bin der Meinung, daß Wien an dieser Gesellschaft mehr Interesse haben
müßte als wir und daher den Verlust der Gesellschaft tragen sollte. Wir haben nun einmal Kapital zur Verfügung gestellt, das Schloß liegt auf niederösterreichischem Gebiet, ist aber fremdenverkehrsmäßig nur für Wien von Wert, Wien ist der Besitzer dieses Schlosses und müßte daher das größte Interesse haben. Außerdem ist die Betriebsgesellschaft nur Pächterin auf 100 Jahre.
Nun einige Feststellungen zur Jahresrechnung, die in diesem Bericht auch verarbeitet wurde. Scharf kritisiert muß hier eines werden: Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Bilanz frisiert wurde. Man hat nämlich die Instandhaltungskosten für die Boote um 62.000 Schilling zu hoch angesetzt und Beträge in dieser Höhe, Personalkosten und sonstige Ausgaben, die man dem Schein nach hier besser verwerten konnte, untergebracht. Außerdem wurden keine Rücklagen für Steuern vorgenommen, obwohl man weiß, daß für den Bootsbetrieb Steuern zu entrichten sind. Weiter können Sie, was meines Erachtens sehr schwerwiegend ist, bei näherer Betrachtung feststellen, daß der Pachtschilling wesentlich angestiegen ist. Sie kommen zur Meinung, daß die Pachteinnahmen eben
höher geworden sind. Das stimmt aber nicht, denn das Land hat eine Akontozahlung geleistet, die auf das Konto „Pachtanzahlung" verbucht wurde. Im Bericht wird auch erwähnt, daß die Gemeinde Laxenburg die Steuern fordert. Es bestand eine Vereinbarung, wonach die Steuern zu 60 Prozent vergütet werden sollten. Ich kann diesbezüglich die Gemeinde Laxenburg vollkommen verstehen, da sich das Unternehmen nun schon einmal dort befindet: Wir haben von diesem Unternehmen überhaupt keinen Vorteil, können nur zahlen, und auf die uns zustehenden Steuerbeträge sollen wir auch noch verzichten! Ich möchte hier ersuchen, den Vertrag nach diesem Gesichtspunkt, insbesondere dahingehend, daß Wien diesbezüglich ein größeres Interesse haben muß, abzuändern. Dem Land erwachsen jährlich sehr wesentliche Kosten. Die Kosten der vom Museum geführten Außenstellen betragen das Dreifache des ordentlichen Budgets von Laxenburg. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß man meines Erachtens auch die Eintrittsgebühren erhöhen könnte. (Abg Jirovetz: Das ist schon geschehen, Herr Abgeordneter!) Ist schon? Bravo! (Heiterkeit im
Hause.)
Wenn ich zusammenfassen darf: In Tulln wurde der Bau der Landesfeuerwehrschule begonnen, ohne daß ein bestimmtes Konzept vorlag. Wir haben es sehr deutlich unterstrichen und werden es immer wieder kritisieren, weil ja damit bei allen Projekten die großen Mehrausgaben verbunden sind. Als zweites ist ein Baubeginn ohne Ziel, wie das in Rosenau der Fall gewesen ist, zu kritisieren, unökonomische Verträge in Asparn und Fridau - ich glaube, daß der Finanzkontrollausschuß schon sehr nachdenklich vor dem Schloß Fridau gestanden ist und jeder unwillkürlich nach der Brieftasche gegriffen bat - sowie Investitionen ohne strenge Kalkulation in Laxenburg.
Lassen Sie mich abschließend, meine Damen und Herren, noch etwas sagen: Wir kritisieren A r scharf. Das ist die Aufgabe des Finanzkontrollausschusses. Das macht auch der Rechnungshof, so wurde es in unseren Kontrollberichten gehalten und so ist es auch bei jedem Revisionsbericht. Es iist unsere Aufgabe, all das Negative, das wir bei unseren Einschauern mitgeteilt bekommen, zu verarbeiten und in unseren Berichten zum Ausdruck zu bringen. Wir können uns nicht mit dem Positiven befassen. Dieses wird mit einigen Sätzen abgetan, obwohl es in der Landesverwaltung überwiegt. Wir kritisieren eben das, was zu kritisieren ist, und das list schließlich unsere Aufgabe. Es ist vielleicht so ähnlich wie eine Besprechung in einer Privatfirma, wenn der Firnenchef seine Vertreter, seine Abteilungsleiter zusammenruft und mit ihnen die Situation der Firma bespricht. Was
würde da wohl ein Außenstehender zu hören bekommen? Dieser und jener Artikel geht nicht mehr richtig, ein Kunde zahlt nicht und ein anderer Ist beim Rechtsanwalt. Er hört in einer zwei- bis dreistündigen Besprechung nur Negatives, weil man eben kleine Zeit hat, vom Positiven zu reden. Ln diesem Licht, glaube ich, sollte man den Bericht der Kontrolle sehen. Wir greifen das heraus, was der Kritik unterliegt. Das tun wir - und ich glaube, daß dies in einer Demokratie auch richtig ist - in sehr scharfer Form. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. B u c h i n g e r.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Daunen und Herren! Es liegt uns heute ein sehr umfangreicher Bericht des Kontrollamtes vor, der, wie ich glaube, erstens einmal übar die Tätigkeit des Kontrollamtes selbst in dem Berichtszeitraum Aufschluß gibt, der aber auch, wie mein Vorredner zum Schluß ausgeführt hat, die Schwächen der Landesverwaltung, wo nicht
rationell gearbeitet wurde, aufzeigt. Ich glaube, daß ein solcher Bericht nur kritisch aufgefaßt werden kann. Es kann darin kein Lob an die Landesverwaltung ausgedrückt werden, denn das ist nicht die Aufgabe des Kontrollamtes und auch nicht des Rechnungshofes. Wir haben kritisch zu prüfen, nicht zuletzt im Auftrage des Landtages selbst, wie die Gelder, die der Landtag hier im Hohen Haus bewilligt, im Laufe des Jahres verwendet und vor allem, ob sie sparsam verwendet werden. Es ist von meinen Vorrednern schon auf eine ganze Reihe von Dingen, die in diesem Bericht aufgezeigt wurden, eingegangen worden. Ich weiß, daß ich mich, wenn ich es gründlich mache, da und dort wiederholen
würde. Ich möchte aber doch zu einigen Punkten noch Stellung nehmen.
Einer der ersten Punkte - ich glaube, es ist auch der kritischste - in diesem Elaborat ist der Bericht über den Ausbau der Landhausküche. Der Herr Abg. Kosler hat sich damit ja sehr eingehend auseinandergesetzt. Ich darf namens meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, daß wir voll und ganz der Meinung sind, daß der Ausbau der Landhausküche sowie der Umbau des Speisesaales, die dien Anforderungen keineswegs mehr entsprochen haben, notwendig war. Ich glaube, daß es die Pflicht solcher Großbetriebe ist, wozu ich auch die Landesregierung zählen darf, für die Dienstnehmer auch auf diesem Gebiet entsprechend Vorsorge zu treffen, damit die Möglichkeit zur Einnahme von Speisen, so wie in den großen Betrieben, auch in unserem Land besteht. Das hat nicht zuletzt der Landtag selbst zum Ausdruck gebracht, als er im Jahr 1966 erstmalig die Mittel hierfür bewilligte.
Wenn ich diesen Kontrollamtsbericht als den kritischsten Bericht bezeichne, dann vor allem deswegen, weil hier eine gigantische Überschreitung der geschätzten Kosten entstanden ist, worüber wir uns, wie ich glaube, einig sind. Wenn wir uns in der Baubeiratssitzung vom 11. Jänner 1967 die geschätzten Kosten ansehen, dann müssen wir feststellen, daß für die Klimatisierung 2,000.000, für die Einrichtung des Küche 2,500.000, für die Elektroinstallation 500.000, für die sanitären Installationen ebenfalls 500.000 und für die Baumeisterarbeiten 2,500.000, insgesamt also 8,000.000 Schilling, angenommen wurden.
Die Endabrechnung oder die vorläufige Endabrechnung macht also den doppelten Betrag, bis Ende 1969 sind es 16,200.000 Schilling, aus. Und wenn wir uns bei dieser Abrechnung allein die Baumeisterarbeiten, die mit 2,500.000 Schilling geschätzt wurden, anschauen, müssen wir feststellen, daß dort allein mehr als 8,000.000 Schilling ausgegeben wurden. Es gibt hier eine Reihe von Begründungen, das wurde schon aufgezählt. Es ist der Ausbau der Keller usw., obwohl man
sich auch die Frage stellen muß - weil das damit begründet wurde, daß dort Lagerräume für die Küche geschaffen wunden, anderseits daß der Ausbau der Keller deshalb dringend notwendig war, weil man zwei alte Kellergewölbe gefunden hat -, wo waren diese Räume von Haus aus geplant, die für die Küche notwendig gewesen sind.
Der Kellerausbau wird weiter damit begründet, daß damit eine erhebliche Wertvermehrung des Hauses entstanden sei. Ich glaube auch, das kann für uns alle nicht ganz überzeugend sein, denn ich glaube, wiegen einer Wertvermehrung war es nicht notwendig, im Landhaus einen Kellerausbau durchzuführen. Wenn weiters begründet wird - und das sehe ich vollkommen ein -, daß man bei Bauvorhaben im ersten Bezirk auf Schwierigkeiten stoßen kann, bedingt durch diese sehr alten Bauten, durch die Unterkellerungen, die wir im ersten Bezirk immer wieder antreffen werden, so glaube ich doch, daß man auch so etwas in einen Voranschlag einplanen müßte, daß man eben wissen muß, daß man hier im ersten Bezirk, wenn man solche Arbeiten durchführt, solchen Schwierigkeiten begegnet. Ich glaube daher, daß man in einem Voranschlag einen Sicherheitsfaktor einbauen muß oder daß bei solchen großen Bauvorhaben entsprechende Bodenuntersuchungen hätten durchgeführt werden müssen, die uns wahrscheinlich einiges erspart hätten. Wenn mit der Landhausküche sehr hart ins Gericht gegangen wird, so darf auch ich sagen, daß wir uns voll und
ganz den Feststellungen, die in diesem Kontrollamtsbericht in fünf Punkten zusammengefaßt gegeben werden, anschließen.
Ein weiterer Bericht im Kontrollamtsbericht betrifft die Überprüfungen der Bezirkshauptmannschaften in Gmünd, Waidhofen an der Thaya und Zwettl. Es sind hier zwei Punkte, die ich ganz kurz anführen möchte - der Herr Berichterstatter hat zum Teil schon darauf hingewiesen. Im ersten Punkt wurde festgestellt, daß es nicht mehr ganz zweckmäßig ist, wie die Einhebung der Landesverwaltungsabgabe erfolgt. Die Einhebung der Landesverwaltungsabgabe geschieht etwas umständlich, nämlich durch die Ausstellung von Juxten. Das heißt also, wenn einer irgendwo eine Verwaltungsabgabe zu entrichten hat, muß er zur Kasse, dort wird eine Juxte geschrieben. Der Papier- und Zeitaufwand ist enorm, und dadurch entsteht ein erhöhter Verwaltungsaufwand. Wir haben den Vorschlag gemacht, daß man das Muster des Bundes übernehmen sollte oder daß man, so wie es in anderen Ländern praktiziert wird - auch von Wien ist es bekannt -, diese Landesverwaltungsabgabe in Form von Stempelmarken, die von Seiten des Landes aufgelegt werden, einhebt. Wir glauben, daß das im großen und ganzen gesehen eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung wäre. 
Ein zweiter Punkt im Zusammenhang mit diesen Bezirkshauptmannschaften betrifft die Grundsteuereinhebungsämter. Es wurde im Bericht darauf hingewiesen, daß diese zweiprozentige Einhebungsvergütung, die die Gemeinden für diese Einhebung bezahlen, gerade noch ausreicht, um den Sachaufwand zu decken, aber bei weitem nicht, um den weit größeren Anteil dieser Kasten bei den Einhebungsämtern, nämlich den Personalaufwand, zu decken. Wir haben um schon des
öfteren und besonders bei jeder Budgetdebatte über den steigenden Anteil, den das Land aufzubringen hat, unterhalten, und meine Fraktion ist der Meinung, daß dieses Problem neu überdacht werden und hier eine gewisse Änderung oder eine Neuordnung erfolgen muß.
In diesem Bricht wird aber auch aufzeigt, daß auch innerhalb der Grundsteuereinhebungsämter, ebenfaIls durch Verwaltungsvereinfachung, Einsparungen von ganz beträchtlichen Beträgen giemacht werden können. Wir haben festgestellt, daß bei den Grundsteuereinhebungsämtern sämtliche Steuerbescheide mit Rückscheinbriefen hinausgehen, was zweifellos einen erhöhten Aufwand und nicht zuletzt eine Mehrarbeit durch die Ausstellung, und wenn sie zurückkommen durch das Einlegen dieser Rückscheinbriefe bedeutet. Man müßte auch empfehlen - vielleicht ist das in der Zwischenzeit schon geordnet worden, mir ist das nicht bekannt -, daß nach dem Muster der Finanzämter vorgegangen wird, denn auch diese, die Steuerbescheide ausstellen, machen das nicht mit Rückscheinbriefen, sondern mit normalen Geschäftsbriefen, was zweifellos weit billiger kommt, wo man Einsparungen erzielen könnte und, was weit wichtiger ist, was eine echte Verwaltungsvereinfachung darstellt.
Ein weiterer Punkt, und der wurde von meinem Vorredner schon angeführt, sind die Kraftfahrzeugprüfstellen. Der Abg. Kosler hat vorgeschlagen, man möge überlegen, diese Prüfungen mit den bestehenden Kraftfahrzeugorganisationen durchzuführen. Das wird angeblich schon in einigen Ländern gemacht. Ich weiß aber auch, daß es hier einige Schwierigkeiten insofern gilbt, daß diese - ich habe vor kurzem darüber ein Gespräch geführt - an der Überprüfung der großen Fahrzeuge, also der Traktoren, der Lastkraftwagen und so weiter, nicht so interessiert sind; daß sie außerdem dafür nicht die entsprechenden Einrichtungen haben; sie haben wohl weit bessere Einrichtungen für die Überprüfung der Pkw. Ich glaube aber, was die Verkehrssicherheit betrifft, ist die Überprüfung bei den Lastfahrzeugen und bei den großen Kraftfahrzeugen notwendiger als bei den kleinen. Auf Grund des Kraftfahrgesetzes 1955 und 1967 sind wir verpflichtet, solche Einrichtungen zu schaffen oder dafür Vorsorge zu treffen. In diesem Zusammenhang wurde Horn angeführt, wo - und das darf ich als durchaus positiv sehen - in Zusammenarbeit mit der Bundesstraßenverwaltung auf diesem Grundstück eine solche Überprüfungsstelle errichtet würde. Wenn man sich hier die Baukosten ansieht, muß man wieder feststellen, daß auch hier die Baukosten um hundert Prozent überschritten worden sind. Die erste Schätzung hat sich auf 760.000 Schilling belaufen, die tatsächlichen Baukosten betragen 1,400.000 Schilling. Es gibt auch dafür eine Begründung, die uns gegeben wild, wir finden sie auf Seite 29. Ich darf sie kurz wörtlich vorlesen, sie lautet (liest): ,,Die bedeutende Erhöhung der Baukosten ist vorwiegend auf den nachträglich angeordneten Einbau einer automatischen elektrischen Öffnung dieser Kipptore, die Ausbildung von Heizkanälen im Fußboden, die Herstellung einer Prüfgrubendrainage, eines Benzinabscheiders und eines Schlammfanges, die Ausgestaltung des Prüfhallenfußbodens mit Gehsteigen, die Herstellung einer Bremsprüfgrube und den Einbau von Gestängekanälen usw. zurückzuführen."
Es drängt sich nun die Frage auf: Wenn das alles von Haus aus nicht vorgesehen war, was war hier an und für sich geplant? Denn an und für sich sind das die notwendigsten Arbeiten oder Voraussetzungen, um Überprüfungen von Kraftfahrzeugen durchzuführen. Wenn weiter gesagt wind, daß auf diesem Gebiet wenig Erfahrungen vorliegen, hätte man vielleicht doch andere Stellen aufsuchen sollen, wo so etwas seit Jahren oder Jahrzehnten gemacht wird. Ich denke hier zum Beispiel an die Bundesversuchsanstalt für Kraftfahrzeuge, wo solche Prüfungen stattfinden, und nicht zuletzt an die Erfahrungen der zwei privaten Kraftfahrzeugorganisationen, die wir im Lande besitzen. Ich glaube, daß auch hierbei einer etwas besseren Planung und nicht zuletzt auch durch eine bessere Koordinierung der einzelnen Abteilungen, vor allem der technischen Abteilungen, durchaus Baukosten erspart hätten werden können.
Zu begrüßen ist, daß mit diesem Bau und der Einrichtung solcher Anlagen seitens des Landes doch eine gewisse Dezentralisierung durchgeführt wird. Ich glaube aber, daß dies erst dann sinnvolll ist, wenn die Beamten, die dort den Dienst versehen, auch dort wohnhaft sind und nicht in Wien, von der Zentrale aus, täglich oder wöchentlich hinausfahren und dort ihren Dienst versehen. Nur dadurch kann es zu einer echten Einsparung von Reisekosten und Dienstreisen kommen.
Es ist vielleicht auch interessant, die Einnahmenseite zu betrachten, die, was die Amortisation solcher Projekte betrifft, nicht so ungünstig aussieht. Im Jahre 1968 wurden in Horn 3165 Kraftfahrzeuge geprüft, wodurch Einnahmen von 335.000 Schilling entstanden. Der Sachaufwand, also alles inbegriffen, betrug 219.000 Schilling. Das ergibt eine Nettoeinnahe in diesem Jahr von rund 115.000 Schilling. Das heißt, wenn diese Entwicklung weitergeht oder wenn es zu einer noch besseren und rationelleren Ausnützung dieser Prüfstelle kommt, was durchaus im Bereich der Möglichkeiten liegt - wir haben ja solche Möglichkeiten aufgezeigt -, dann wird sich dieses Bauvorhaben im Laufe einiger Jahre veritabel gestalten.
Ein Wort noch über die Landesberufsschulen; auch darüber wurde heute schon berichtet. Im Bericht wind aufgezeigt, daß zwei oder drei Berufsschulen besichtigt wurden, darunter sehr eingehend die Landesberufsschule der Industrieschlosser in Neunkirchen.
Ich bin der Meinung, daß im Berufsschulwesen in Niederösterreich in den letzten Jahren durch das Zusammenwirken zwischen Land und Kammern ohne Zweifel große Leistungen vollbracht worden sind. Durch dieses - was die Auswirkungen betrifft - gute Zusammenwirken wurden da und dort aber auch die Grenzen etwas verwischt. So konnten wir feststellen, daß vom Land in Neunkirchen ein Bauwerk errichtet wurde, wobei aber das Bundesland Niederösterreich nicht der Grundeigentümer ist. Es existieren in diesem Fall aber auch keine Verträge, die eine Regelung bringen. Es wäre hier notwendig, klare Rechtsverhältnisse zu schaffen, rechtzeitig entsprechende Verträge zu schließen oder den Grund in das Eigentum des Landes Niederösterreich zu übertragen.
Die Gesamtbaukosten von rund 37,000.000 bzw. 39,000.000 Schilling, die wir dort haben, sind gut angelegt. Wir haben dort eine moderne Schule und vor allem eine sehr zweckmäßige und moderne Werkstätte errichtet, wie wir uns überzeugen konnten. Diese Investitionen dienen einer gediegenen Berufsausbildung der jungen Generation sind für den Nachwuchs in unserer Wirtschaft gut verwendet worden.
Über das Internat wurde schon des öfteren gesprochen. Obwohl das Internat nicht in den Aufgabenbereich unserer Kontrolltätigkeit fällt, weil es nicht vom Land, sondern von der Kammer errichtet wurde, halben wir es uns trotzdem angesehen. Ich glaube, daß wir dazu auch das Recht haben, schon deswegen, weil das Land von den Kosten des Internats in Höhe von 20,000.000 Schilling immerhin die Hälfte, also 10,000.000 Schilling, zur Verfügung gestellt hat.
So wurde schon ausgeführt, daß das Internat, wie wir es in Neunkirchen und auch in anderen Berufsschulen angetroffen haben, keineswegs den Erfordernissen unserer Zeit entspricht. Achtbettzimmer - wobei man noch gesagt hat, eine Aufstockung auf 16 Betten wäre möglich - gehören der Vergangenheit an. überall, wo heute moderne Bauten errichtet wenden - denken wir nur an die Spitäler -, werden kleine Zimmer gebaut, im denen zwei, drei oder höchstens vier Betten stehen. Wir haben auch gute Beispiele gesehen, ich denke dabei besonders an die landwirtschaftlichen Schulen, in erster Linie an die landwirtschaftliche Schule Gumpoldskirchen, wo ein mustergültiges Internatsgebäude vom Land errichtet wurde. Ich bin der Ansicht, daß es auch hier notwendig wäre, wie der Finanzkontrollauschuß angeregt hat, einmal eine ,,Bauordnung" für Internate auszuarbeiten. Man müßte auch gegenseitig die Erfahrungen aus den einzelnen Abteilungen austauschen, damit man auf diese Weise dazukommt, daß moderne, der Zeit entsprechende Internate gebaut werden können.
Ich glaube, es ist keine stichhältige Begründung, wenn man uns von einem Internat erklärt hat, daß Drei- oder Vierbettzimmer Mehrkosten von ungefähr 1,000.000 Schilling gebracht hätten. Bei 20,000.000 Schilling Kosten wären Mehrkosten von 1,000.000 Schilling wohl durchaus vertretbar gewesen, wenn man das auch vielleicht nicht sagen sollte, wem man über einen KontrolIbericht verhandelt.
Wir haben in der Schule Neunkirchen noch einiges andere angesehen, was vom Land errichtet wurde. Ich glaube, da und dort hätte man gewisse Einsparungen treffen können. Ich denke hier nur an die sehr teure Verkleidung der Außenwände mit Steinplatten. Wenn man dabei nicht ganz so großzügig gewesen wäre, hätte man vielleicht die eine Million eingespart, die ohne Zweifel ein modernes Internat geschaffen hätte.
Obwohl ich zuerst gesagt habe, daß ein Kontrollamtsbericht an und für sich nichts Positives aufzeigt, kann ich doch auch über etwas sehr Positives berichten, was heute noch von keinem Redner erwähnt wurde, was aber auch in dem Kontrollamtsbericht zum Ausdruck kommt. Es betrifft den Bau der Figl-Sternwarte, die das Land mit 8,000.000 Schilling errichtet und der Universität zum Geschenk gemacht hat. Wir konnten bei der Besichtigung sehen, daß dort mustergültig gearbeitet wurde, obwohl auch dafür keine Vorbilder und Erfahrungen vorhanden waren. Meiner Meinung nach ist das in erster Linie darauf zurückzuführen, daß es beim Bau dieser Sternwarte eine mustergültige Zusammenarbeit und eine vorbildliche Planung gegeben hat. Die einzelnen zuständigen Abteilungen des Landes und die Hochschule haben bei diesem Bau bestens zusammengewirkt. Wir müssen daher die Tätigkeit unserer damit befaßten Abteilungen voll und ganz anerkennen, und wir könnten uns nur wünschen, daß bei anderen Bauvorhaben dieses oder jenes Referates ebenso geplant und ebenso zusammengearbeitet wird wie bei der Errichtung der Figl-Sternwarte.
Es liegt uns heute ein sehr umfangreicher Tätigkeitsbericht vor. Bei zirka 40 Amtsstellen unserer Landesverwaltung wurden Einschaukontrollen durchgeführt. Ich glaube, daß die aufgezeigte Kritik durchaus berechtigt war. Es wurde aber in dem Kontrollamtsbericht nicht nur kritisiert, sondern es wurden auch Wege aufgezeigt - und darin sehe ich das Positive -, wie billiger verwaltet werden kann oder wie man da und dort Verbesserungen herbeiführen könnte. Ich meine daher, daß man auch von seiten des Landtages der Beamtenschaft des Kontrollamtes, an der Spitze dem Kontrollamtsdirektor, danken sollte. Sie waren bemüht, durch eine sehr sachliche Arbeit die Vorerhebungen für die einzelnen Berichte durchzuführen und nicht zuletzt die Berichte zusammenzustellen. Durch diese Arbeit haben sie einen wesentlichen Beitrag zu einem rationelleren Arbeiten und zur Verbesserung der gesamten Landesverwaltung geleistet.
Die Österreichische Volkspartei wird dem vorliegenden Bericht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. A n z e n b e r g e r, die Verhandlung zur Zahl 59 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hoher Landtag! Ich halbe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Linzer Glasspinnerei Franz Haider Aktiengesellschaft , Stockerau , Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit von 20,000.000 Schilling, zu berichten.
Die Linzer Glasspinnerei Franz Haider Aktiengesellschaft, Stockerau, hat um Übernahme der Landeshaftung für einen von ihr aufzunehmenden Investitionskredit in der Höhe von 20,000.000 Schilling ersucht, mit dessen Hilfe die Vergrößerung und grundlegende Umstellung das Betriebes in Stockerau durchgeführt werden soll. Dieses Ansuchen wurde im Sinne der Grundsätze und Voraussetzungen gemäß Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 21. November 1967 einer Prüfung durch die Intertreu, Wirtschaftsberatungs- und Revisionsgesellschaft m. b. H., unterzogen, welche folgendes ergeben hat: Das Unternehmen wurde ihm Jahre 1947 als Einzelfirma unter der Firma Linzer Glasspinnerei Franz Haider in Linz gegründet. Die Umgründung des Unternehmens in eine Aktiengesellschaft erfolgte im Jahre 1964 und ist im Handelsregister beim Kreisgericht Korneuburg eingetragen. Die Gesellschaft befindet sich nahezu ausschließlich im Besitz der Familie Haider. Die Abwicklung der Exportgeschäfte wird von der Linzer Glasspinnerei Vertriebsgesellschaft im. b. H. durchgeführt, die bisher ebenfalls im Familienbesitz war, inzwischen zur Gänze der Linzer Glasspinnerei Franz Haider Aktiengesellschaft gehört und voraussichtlich mit ihr auch rechtlich verschmolzen wenden soll. 
Gegenstand des Unternehmens ist:
1. Die Übernahme der in der Zeit vom 27. Juni 1960 bis 26. Juni 1963 beim Landes- als Handelsgericht Linz und sodann seit dem 26. Juni 1963 beim Kreis- als Handelsgericht Korneuburg protokollierten Einzelfirma Linzer Glasspinnerei Franz Haider, Stockerau, Pragerstraße 77, mit allen Aktiven und Passiven, wie ,sie in der Übergabebilanz zum 1. Juli 1964 genau und vollständig verzeichnet sind, zum Zwecke der Weiterführung des Unternehmens durch die Aktiengesellschaft.
2. Die fabriksmäßige Erzeugung von Glaswolle, Glasseide, Hohlblocksteinen und Bauelementen, kombiniert mit Glaswatte und sonstigem lsoliermaterial.
3. Der Bau von Maschinen und Apparaten zur Erzeugung und zur Verarbeitung von Glasgespinsten.
4. Der Handel mit den genannten Artikeln.
5. Die Ausübung aller mit diesem Fabrikations- und Handelszweig zusammenhängenden Konzessionen, Patente, Lizenzen, Marken- und Musterrechten im In- und Ausland.
6. Der Vertrieb aller zur Förderung der angeführten Zwecke dienenden Handelsgeschäfte und Gewerbe.
7. Die Beteiligung an anderen Gesellschaften im In- und Ausland.
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 9,000.000 Schilling. Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus Generaldirektor Kommerzialrat Franz Haider und Direktor Dr. Rudolf Kleckner. Der Beschäftigtenstand betrug im Oktober 1969 213 Arbeiter und Angestellte. Das Unternehmen besitzt zwei Betriebsstätten. Das Werk Linz erzeugt Glasvlies und ist auf eine Jahreskapazität von 5 Millionen Quadratmeter ausgelegt. Im Werk Stockerau werden Tel-Wolle und Tel-Wolleprodukte erzeugt. Die Kapazität der gegenwärtigen Anlage beträgt 26 Tagestonnen. Die Kapazität beider Werke ist derzeit voll ausgenützt.
Das Unternehmen ist infolge langfristiger Exklusiv-Lizenzverträge der einzige Erzeuger von Tel-Wolle und Tel-Wolleprodukten in Österreich. Da der Bedarf der Industrie, insbesondere der Bauindustrie, an Isoliermaterial steigt und Konkurrenzprodukte der Tel-Wolle sowohl qualitativ als auch preislich unterlegen sind, hat sich das Unternehmen sehr positiv entwickelt.
Die Firma beabsichtigt die gänzliche Umstellung des Betriebes in Stockerau und vor allem eine Erhöhung der Kapazität von gegenwärtig 26 auf 40 und später auf 60 Tagestonnen Tel-Wolle. Bei dem Investitionsprogramm von insgesamt 40,700.000 Schilling handelt es sich um den Neubau von Produktions- und Lagerhallen, die Anschaffung von Produktionsmaschinen, wie Glaswanne, Tel-Maschine, Plattenmaschine, Produktionslinien, Auflagetisch, Gemengeanlage, den weiteren Ausbau der Energieversorgungsanlagen und der Transportmittel. Diese Gesamtprojektskosten sollen durch den beantragten 20,000.000-Schilling-Kredit finanziert werden, während die restliche Finanzierung durch Eigenmittelaufbringung gesichert erscheint.
Der Eigenkapitalanteil beträgt sowohl vor als auch nach der Darlehensaufnahme mehr als ein Drittel des Gesamtkapitals, und zwar 41,1 Prozent am 30. April 1969 und 41,2 Prozent zum 30. Juni 1971.
Die Liquiditätslage des Unternehmens kann als zufriedenstellend betrachtet werden und wird sich nach einer vorübergehenden Anspannung, bedingt durch die beabsichtigten Investitionen, noch weiter verbessern.
Zu der wirtschaftlichen Entwicklung der Förderungswerberin und der Linzer Glasspinnerei Vertriebsgesellschaft m b. H. hat die durchgeführte Prüfung ergeben, daß diese, bedingt durch die große Inlandsnachfrage nach Isoliermaterial, eine große Produktions- und Umsatzsteigerung bei Tel-Wolle und Tel-Wollprodukten mitgemacht haben. Gefördert wurde diese Entwicklung vor allem durch die praktische Konkurrenzlosigkeit der Tel-Wolle. Dadurch konnten beträchtliche Gewinne erzielt werden, die aber in den Unternehmen belassen wurden und so die Erweiterung des Werkes in Stockerau erst ermöglichten. Trotz dieses Anstieges an Eigenmitteln ist die Finanzierungssituation nach wie vor nicht vollkommen zufriedenstellend, denn das Eigenkapital und das langfristige Fremdkapital reichen auch zusammen nicht aus, das relativ hohe Anlagevermögen zu finanzieren.
Die im Auftrag des Landes von der eingangs genannten Wirtschaftsberatungsgesellschaft durchgeführte Kreditwürdigkeitsprüfung zeigt; daß die Firma auch in Zukunft eine ähnlich positive wirtschaftliche Entwicklung wie in der Vergangenheit nehmen wird. Das Unternehmen, das in Österreich durch seine langfristigen Exklusiv-Lizenzverträge marktbeherrschend ist, wird durch den ständig steigenden Bedarf an Isolierstoffen die Produktion und die Umsätze erheblich ausweiten können. Dadurch werden auch die schon bisher noch ansehnlichen Gewinne noch weiter steigen. Damit wird die Firma in die Lage versetzt, vorausgesetzt, daß keine übermäßigen Ausschüttungen auf das Grundkapital vorgenommen werden, nicht nur die gegenwärtig bestehenden Darlehen und Kredite
sowie den beantragten ERP-Kredit zu tilgen, sondern darüber hinaus noch erhebliche Mittelüberschüsse zu erzielen.
Sozialpolitisch und volkswirtschaftlich ist das Projekt insofern bedeutsam, da hiedurch zusätzlich zu den bestehenden 213 Arbeitsplätzen vorerst weitere 19 Arbeitsplätze in Stockerau geschaffen werden. Durch die in der Folge geplanten Produktionssteigerungen werden zusätzlich noch 70 bis 80 Dienstnehmer beschäftigt werden. Zusammenfassend stellt die Intertreu, Wirtschaftsberatungs- und Revisionsgesellschaft m. b. H., in ihrer gutachtlichen Stellungnahme fest, daß die  Förderungswerberin die Voraussetzungen zur Gewährung der Landeshaftung für den beantragten ERP-Kredit in der Höhe voll 20,000.000 Schilling erfüllen kann.
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, Handelskammer Niederösterreich, hat im Hinblick darauf, daß die Firma das einzige österreichische Unternehmen ist, das Glaswolle, Glasfasern und Glasgewebe erzeugt, und durch die geplanten Investitionen eine wesentliche Erhöhung der Kapazität erreicht, wird die Übernahme der Landeshaftung für den beantragten Kredit nachdrücklichst befürwortet.
Auch nach Ansicht der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich ist das Ansuchen grundsätzlich förderungswürdig, weil der Bedarf der Bauindustrie an Isoliermaterial ständig steigt und Konkurrenzprodukte der Tel-Wolle sowohl qualitativ als auch preislich unterlegen sind. Durch die Neuschaffung von Arbeitsplätzen werde auch die Arbeitsmarktstruktur im Bezirk Korneuburg gestärkt werden. Da die Wirtschaftlichkeit der beabsichtigten Investitionen sichergestellt ist, bestehen hinsichtlich des Haftungsrisikos des Landes keine Bedenken.
Abschließend wind festgestellt, daß eine Ermächtigungserteilung zur Übernahme der Landeshaftung für den angesuchten Investitionskredit in der Höhe von 20,000.000 Schilling durch den Hohen Landtag im Rahmen des vom Landtag von Niederösterreich in seinem Beschluß vom 17. Juli 1969 festgesetzten Höchstausmaßes von 500,000.000 Schilling seine Deckung finden wurde. Ich erlaube mir nunmehr, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für einen von der Linzer Glasspinnerei Franz Haider Aktiengesellschaft, Stockerau, aufzunehmenden Investitionskredit (ERP-Kredit) in Höhe von 20,000.000 Schilling samt Anhang die Haftung als Bürge und Zahler gemäß 10 1357 ABGB unter folgenden Bedingungen zu übernehmen :
a) Verpflichtung der Firma, ohne Zustimmung des Landes ihren Liegenschaftsbesitz weder zu veräußern noch zu belasten.
b) Verpflichtung des Hauptaktionärs Franz Haider, ohne Zustimmung des Landes seinen Liegenschaftsbesitz weder zu veräußern noch zu belasten.
c) Verpflichtung der Aktionäre, Entnahmen nur soweit zu tätigen, als sie die Liquiditätslage und die planmäßigen Kredittilgungen nicht gefährden.
d) Verpflichtung der Firma, dem Land für die Dauer der Haftung einem jährlichen Haftungsbeitrag von 14 Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Kreditsumme zu leisten.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wind beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. 
B l a b o l i  l .

Abg. BLABOLIL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Motivenbericht ist nicht mehr allzuviel zu sagen. Gestatten Sie mir aber doch, als Stockerauer zu der historischen Entwicklung und auch zu der modernen Entwicklung dieses Werkes einige Ergänzungen zu sagen. In Stockerau wurde eigentlich in der Erzeugung der Glasfaser Pionierarbeit geleistet. Es war im Jahre 1906, als die Firma Pollak und Co. in Stockerau gegründet wunde. Sie war die einzige Firma Europas, die hier erstmalig eine Glasfaser erzeugte.
Diese Glasfaser wurde allerdings zu jener Zeit nicht für Isolierzwecke in der Bauwirtschaft, sondern als Schmuck verwendet. Es wurden daraus Haare und Locken für Puppen und in der weiteren Folge Christbaumschmuck erzeugt. Auch Engel wurden hergestellt. Im Jahre 1945 befand sich dieses Werk in einem sehr schlechten Zustand und fiel unter das Deutsche Eigentum. Nach kurzer Besetzungszeit wurde es von den sowjetischen Truppen in öffentliche Verwaltung übergeben. Als dann in den fünfziger Jahren im Verhandlungswege die Besitzverhältnisse geklärt werden konnten, ist die Linzer Firma Franz Haider eingetreten und darangegangen, das Werk zu modernisieren. Sie hat im Jahre 1959 begonnen, im Lizenzwege Tel-Wolle zu erzeugen. Das ist die feinste Wolle, die es in der Glaswollerzeugung bisher gegeben hat. Die Faser ist mit freiem Auge kaum sichtbar und stellt in dieser Produktionsart Spitzenqualität dar. Die Erzeugung wurde mit vier Jahrestonnen aufgenommen und konnte im Laufe der Jahre erhöht werden. Als um die Landeshaftung eingereicht wurde, betrug die Tagesproduktion bereits 216 Tonnen, und gestern waren es bereits 28 Tagestonnen. Mit den vorgesehenen Investitionen soll nicht nur eine große Halle, sondern auch ein Glasbecken gebaut werden, wodurch dann 60 Tagestonnen produziert werden können. Es ist richtig, daß wir mit dieser Produktion auch in Stockerau die Wirtschaftsstruktur sehr verbessern können. Stockemu war bisher nur eine Metallarbeiterstadt. Nun kommt auch die chemische Industrie zum Zuge, und ich hoffe, daß in den nächsten Jahren noch einige andere Industriezweige hinzukommen werden. Interessant sind die Entwicklung dieser Produktion und der Bedarf in der Bauwirtschaft.
Heute wind in Österreich pro Kopf der Bevölkerung um 10 Schilling Isoliermaterial gekauft. In Deutschland sind es zur Zeit 26 Schilling pro Kopf, in Dänemark 55 Schilling und in Schweden 100 Schilling. Diese Analyse ermutigt die Firma, größere Investitionen zu machen, um in zirka vier Jahren so weit zu sein, daß nicht jährlich um 80 Millionen Schilling Importe getätigt werden müssen. Es ist daher selbstverständlich, daß sich auch der Landtag diesem Ersuchen um die Darlehenshaftung anschließt. Die Stockerauer Firma Franz Haider konnte in den letzten Jahren nicht nur den Inlandsmarkt, sondern auch dein Auslandsmarkt, zu einem großen Teil den Südosten Europas und auch den Nahen Osten, beliefern. Ich kann Ihnen mitteilen, daß in den letzten zehn Jahren Waren im Werte von 100,000.000 Schilling in diese Gebiete exportiert wurden. Darüber hinaus hat die Firma Haider auch das Recht, glaserzeugende und -verarbeitende Maschinen herzustellen. Auch das hat sie gut genützt und hat in der Türkei und auch in Deutschland in den letzten drei bzw. vier Jahren je einen Betrieb errichtet. Die Firma ist an dem Betrieb in der Türkei beteiligt. Sie hat einen sehr guten Vertrag abgeschlossen und hat, wenngleich der Betrieb überwiegend den Türken gehört, als gleichberechtigter Partner in Mitspracherecht. Dasselbe ist auch in Griechenland der Fall. Weshalb sich die Firma dort etabliert hat, ist leicht zu erklären. Wie Sie wissen, ist das Produkt mehr oder weniger sperrig, so daß mitunter die Transportkosten für größere Entfernungen höher sind, als das Produkt effektiv kostet. Für uns Stockerauer ist es primär, daß durch diese Investitionen der Betrieb In Zukunft nicht nur rationeller wird, sondern auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn wir heute von 220 Arbeitsplätzen sprechen können, so rechnen wir, daß der Betrieb in zwei bis drei Jahren doch auf 300 Arbeitsplätze ansteigen wird. Das sind, kurz gesagt, die Gesichtspunkte, die uns zustimmen lassen, daß das Land die Haftung übernimmt, und ich kann für meine Fraktion dasselbe sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. M o l z e r.

Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen, die mein Vorredner, der Herr Abg. Blabolil, gemacht hat, sind so ausführlich und überzeugend, daß dem nicht mehr viel hinzuzufügen ist. Ich möchte hier nur kurz darauf hinweisen, daß gerade dieser Isolierstoff, den die Firma Franz Haider in Stockerau erzeugt, in den letzten 20 Jahren eine derartige Verfeinerung und Vereinfachung in der Bauwirtschaft und letzten Endes auch in der Landwirtschaft gebracht hat, daß er heute nicht mehr wegzudenken ist. Wenn mein Vorredner darauf hingewiesen hat, daß die Kopfquote in Österreich 10 Schilling und in Schweden 100 Schilling beträgt, dann sehen Sie, was in dieser Sache noch drinnen ist. Die Firma Haider hat, was besonders erwähnt werden soll, einen Beratungsdienst eingerichtet. Sie hat in Wien ein Beratungsbüro mit 14 ausgezeichneten Ingenieuren, die mit der Schalltechnik sehr gut vertraut sind, was ja das Wesentliche dieses Isolierstoffes ist. Ihn anwenden und einfach hinlegen kann jedermann, aber ihn so anzuwenden, daß er den Anforderungen entspricht und wirklich das leistet, was er
leisten kann, dazu braucht man wirklich einen Technikerstab, der den einzelnen Bauherren und letztlich den Baufirmen mit Rat und Tat zur Verfügung steht. Sie können sich sicherlich die heutige moderne Betonbauweise ohne diesen Glasstoff, ohne diesen unverrottbaren Isolierstoff, kaum noch vorstellen. Wenn Sie bedenken, daß die heute vorgehängten Aluminiumfassaden bei den Hochhäusern im Innerem den Isolierstoff Glaswolle haben und dann erst der Beton kommt, dann gelangen Sie zur Überzeugung, daß sich das anders kaum noch durchführen ließe, denn alle anderen Baustoffe, die isolierend wirken, wie z. B. das Styropor, die weißen Platten, die Sie ja alle kennen, verrotten im Laufe der Zeit, und Sie halben dann vorne die Aluminiumfassade, den Luftraum und dann den Beton. Dieser Entwicklungsprozeß dauert natürlich Jahre. Bei der Glalswolle ist dies unmöglich, weil dieser Baustoff unverrottbar ist. Der geplante Umbau respektive Ausbau der Firma Haider soll die Produktionssteigerung auffangen. Da die Produktionssteigerung der Glaswolle im Jahr 20 Prozent beträgt und die Firma Haider während der Herbstmonate Glaswolle nach Österreich importieren muß, weil sie von sich aus nicht in der Lage ist, die Erzeugung dem Bedarf anzupassen, fällt diese Investition sicher auf gesunden Boden. Letzten Endes werden hiermit in Stockerau und damit im Korneuburger Raum Arbeitsplätze geschaffen, wo die Leute ganzjährig beschäftigt sind.
Wir haben gehört, daß die Zahl der Arbeitsplätze, wenn die neue Anlage fertiggestellt ist, um ungefähr 60 bis 70 Mann steigen soll. Das ist dann für uns ein nicht zu unterschätzender Grundpfeiler für die Arbeitsmarktbeschaffung und Arbeitsmarktförderung sowie für die Sicherung des Arbeitsplatzes. Dies müssen wir anerkennen und darauf unser Augenmerk richten. In der neuen Stätte sollen aber auch neue Isolierstoffe erzeugt und neue Formen gefunden werden, wodurch zum Beispiel die heutige Isolierung von Rohren, die mit Glaswolle und Jutebandagen umwickelt werden, in Zukunft wegfallen soll. Die Isolierung soll gepreßt und mit einfachen Bügeln zusammengehalten werden. Durch diesen Vorgang sollen auch die Matten, die heute gesteppt sind, wegfallen. In Hinkunft sollen nur noch gepreßte Matten auf den Markt kommen. Mit dieser neuen Produktionsanlage soll außerdem eine Verbilligung des Produktes herbeigeführt werden. All ,das, was ich hier aufgezeigt habe, wird Sie letzten Endes davon überzeugen, daß die Investitionen, die die Firma Haider in Stockerau machen will, Österreich und insbesondere dem Raum Niederösterreich und hier wieder dem Bezirk Korneuburg eine gute Anlagequelle bieten. Ich erlaube mir daher, auch im Namen meiner Fraktion um die Zustimmung zur Übernahme dieser Landeshaftung zu bitten. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Shlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n –
g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. R o h r b ö c k, die Verhandlung zur Zahl 53 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Hoher Landtag! Namens des Landwirtschaftsausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Fischerkarte und über die Fischergastkarte, zu berichten.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erscheint es zweckmäßig, auch für die Fischerkarten eine Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer gleich jener der Jagdkarten zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen auch die für eine Fischerkarte zu leistenden Abgaben neu geregelt werden. Bisher wurde sowohl eine Fischerkartenabgabe als auch eine Verwaltungsabgabe eingezogen. Die Fischerkartenabgabe für die Fischerkarte mit einjähriger Gültigkeitsdauer betrug 5 Schilling, die Verwaltungsabgabe 20 Schilling. Für die Fischerkarte mit dreijähriger Gültigkeitsdauer war eine Fischerkartenabgabe von 12 Schilling und eine Verwaltungsabgabe von 20 Schilling zu leisten. Für Fischergastkarten betrug die Fischerkartenabgabe 5 Schilling, die Verwaltungsabgabe 20 Schilling. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 1. Jänner 1971 beträgt die anstelle der beiden genannten Abgaben nunmehr allein einzuhebende Verwaltungsabgabe für Fischerkarten mit einjähriger Gültigkeitsdauer 50 Schilling, für eine solche mit dreijähriger Gültigkeitsdauer 120 Schilling. Für Fischergastkarten beträgt die Verwaltungsabgabe 50 Schilling. Diese Regelung, der übrigens bereits mit der Landesverwaltungsabgabenverordnung 1969, LGB1. Nr. 132, Rechnung getragen worden ist, bedeutet eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung. Sie gründet sich auf eine Anregung der Bezirkshauptmänner. Es ist daher notwendig, das Gesetz vom 2. Juni 1950 übler die Fischerkarte, LGBl. Nr. 36, in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 1955, LGBl. Nr. 80, neu zu fassen. Gleichzeitig mit der Neufassung dieses Gesetzes soll auch die auf Grund desselben zu erlassende Verordnung in Kraft treten. 
Angelegenheiten des Fischereiwesens nach Art. 15 Abs. 1 B.-VG. sind in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache, weshalb die vorgesehene Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. 
Dem Land erwachsen bei der Vollziehung dieses Gesetzes keine Mehrauslagen. Die Kosten für die Auflage der Verlängerungsmarken werden durch die in geringerem Umfang notwendige Auflage von Fischerkartenvordrucken kompensiert. Die Verwaltungsarbeit wird nicht vermehrt, sie wird im Gegenteil geringer, weil die beschriebene Verwaltungsvereinfachung auch für die Behörde den Arbeitsaufwand einschränkt.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 4. März 1970 mit der Vorlage der Landesregierung, GZ. VI/4-286:1-1969 v m 22. Dezember 1969, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Fischerkarte und über die Fischergastkarte, beschäftigt und hiebei eine Reihe von Änderungen einstimmig beschlossen. 
Diesen Änderungen lagen folgende Überlegungen zugrunde:
Der Besitz einer Fischergastkarte soll nicht, wie dies in der Regierungsvorlage vorgesehen war, an den Besitz einer Fischerkarte eines anderen Bundeslandes gebunden sein. Die Fischergastkarte soll es vielmehr in- und ausländischen Fischergästen ermöglichen, während der relativ kurzen Zeit ihres Aufenthaltes in Niederösterreich den Fischereisport ausüben, ohne erst bei einer niederösterreichischen oder der Behörde eines anderen Bundeslandes die Ausstellung einer Fischerkarte mit mindestens einjähriger Geltungsdauer beantragen zu müssen. Es soll vielmehr genügen, wenn der Besitzer einer Fischergastkarte diese und einen amtlichen Lichtbildausweis mit sich führt, während er den Fischfang ausübt.
Da die ausstellende Behörde in jedem Fall die Bezirksverwaltungsbehörde ist, war der Begriff ,,Behörde" durch den Begriff „Bezirksverwaltungsbehörde" zu ersetzen. Der einheitlichen Gesetzesterminologie entsprechend war der Begriff ,,Bewerber' durch den Begriff „Antragsteller" zu ersetzen. Der Abänderung des § 1 Abs. 1 entsprechend war auch § 3 Abs. 1 zu ändern, weil die Ausgabe von Fischergastkarten nicht mehr an den Besitz einer Fischerkarte eines anderen Bundeslandes gebunden ist. Im Abs. 2 wurde die Geltungsdauer der Fischergastkarte von 14 auf 30 Tage aus der Erwägung verlängert, weil damit jenen Gästen, die während ihres Urlaubes den Fischereisport ausüben, bessere Möglichkeiten geboten werden und sie damit auch zu einem längeren Aufenthalt bewogen werden könnten. Eine Maßnahme also, die im Interesse des Fremdenverkehrs gelegen ist.
Mit Rücksicht auf den im § 3 Abs. 1 im Klammerausdruck aufscheinenden Sammelbegriff „Ausgabenberechtigte" war es naheliegend, diesen Begriff auch im § 3 Abs. 3 und 4 primär zu verwenden.
In Übereinstimmung mit dem im Österreichischen Strafgesetz enthaltenen Biegriff war im § 4 Abs. 1 lit.e der Ausdruck ,,Teilnahme" durch den Begriff ,,Teilnehmung" zu ersetzen.
Um sicherzustellen, daß Personen, denen die Fischenkarte zu entziehen wäre, bei Eintreten von Ausschließungsgründen auch die Fischergastkarte entzogen werden kann, waren die Bestimmungen des § 5 durch Anfügen eines Abs. 2 entsprechend zu ergänzen. Entsprechend der Anfügung eines zweiten Absatzes zum § 5 waren auch die Straftatbestände zu ergänzen.
Die im § 7 Abs. 2 der Regierungsvorlage vorgesehene Möglichkeit einer primären Arreststrafe erscheint angesichts des ohnedies großen Strafrahmens zu hart. Nach Entfall dieser Bestimmung ändern sich die folgenden Absatzbezeichnungen. Den vorstehenden Abänderungen entsprechend sind in den erläuternden Bemerkungen zu § 3 der letzte Halbsatz des zweiten Satzes sowie die beiden letzten Sätze gegenstandslos geworden.
Auf Grund der unterdessen geänderten Rechtslage ist die eingangs der erläuternden Bemerkungen angeführte Zitierung der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1969, LGBl. Nr. 132, durch die Worte zu ergänzen: „in der Fassung der Verordnung, LGBI. Nr. 22/1970." Darüber hinaus ist in den Bemerkungen zu § 9 die Jahreszahl 1969 durch die Jahreszahl 1970 zu ersetzen.
Ich erlaube mir nunmehr, namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Fischenkarte und über die Fischergastkarte wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wind aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes und über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß und der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 16.12 Uhr.)