Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
I. Session

8. Sitzung am 29. Jänner 1970

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 277).
2. Anwesenheitsanzeigen (Seite 277).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 277).

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich die Herren Abgeordneten Bieder, Kaiser, Leichtfried, Mayer und Platzer entschuldigt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Beschlusses, womit die Einstellung der Forderung von Instandsetzungsarbeiten an Althäusern gemäß den Landtagsbeschlüssen vom 11. und 19. März 1954 erwirkt wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend bundeseigenes Inventar bei der NÖ. Agrarbezirksbehörde; Ablösung der elektronischen Geräte durch das Land Niederösterreich.

Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich vom 7. Jänner 1970, betreffend Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 2. Halbjahr 1968.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Linzer Glasspinnerei Franz Haider Aktiengesellschaft Stockerau, Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit von 20 Millionen Schilling.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 (DPL. 1966) neuerlich abgeändert wird (DPL.-Novelle 1970).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Fischerkarte und über die Fischergastkarte.

Antrag der Abgeordneten Dr. Litschauer, Kaiser, Blabolil, Jirovetz, Peyerl, Ing. Scheidl, Marsch, Fürst, Lechner, Schneider Viktor und Genossen, betreffend Maßnahmen zur wirksameren Investitionshilfe durch den Betriebsinvestitionsfonds.

Anfrage der Abgeordneten Graf, Stangl, Dr. Brezovszky, Binder, Blabolil und Genossen, an den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer, betreffend Folgen der Fusionierung der Österreichischen Mineralölverwaltung mit den Österreichischen Stickstoffwerken für zahlreiche Gemeinden.

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Verfassungsausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß und der Landwirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 7 Minuten)