von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
I. Session

7. Sitzung am 19. Dezember 1969

INHALT:

1. Eröffnung durch Zweiten Präsidenten Anna Körner (Seite 237).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 237).
3. Verhandlung.

Spezialdebatte zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag (Fortsetzung). Redner: Abg. Gindl (Seite 237), Abg. Dr. Litschauer (Seite 239), Abg. Platzer (Seite 243), Abg. Blabolil (Seite 247), Abg. Diettrich (Seite 249), Abg. Pokorny (Seite 250), Abg. Kaiser (Seite 251), Abg. Mauß (Seite 254), Abg. Blabolil (Seite 256), Abg. Stangler (Seite 256), Landesrat Bierbaum (Seite 257), Landesrat Schneider (Seite 260); Abstimmung (Seite 264).

Spezialdebatte zu Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 264); Redner: Abg. Dr. Bernau (Seite 264), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 367), Landesrat Schneider (Seite 267); Abstimmung (Seite 268).

Spezialdebatte zu Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 266); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 268), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 272); Abstimmung (Seite 234).

Dienstpostenplan. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 274); Abstimmung (Seite 235).

Abstimmung über den gesamten ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 (Seite 275).
Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 275), Abg. Jirovetz (Seite 276).

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abg. Cipin und Viktor Schneider.
Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 mit der Gruppe 7 fort.
Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Gindl.

Abg. GINDL: Frau Präsident! Hohes Haus! In der Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich ist für die Dotierung der Landwirtschaftskammer ein Betrag von 2 1 Millionen Schilling vorgesehen. Dieser Betrag soll neben den Zuwendungen des Bundes, an Mitteln aus dem „Grünen Plan“ und der kammereigenen Mitteln dazu dienen, die Forderung unserer Landwirtschaft in Niederösterreich zweckentsprechend voranzutreiben.
In diesen Mitteln per 21 Millionen Schilling, über deren Verwendung die Landwirtschaftskammer diesem Hause Rechenschaft zu geben hat, sind 3 Millionen Schilling für die Verwendung im Weinbau vorgesehen. Dazu gestatten Sie, daß ich einige Worte sage. Zweifellos zählt der Weinbau zu jenen Zweigen der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, die zur Zeit wahrscheinlich mit den meisten Schwierigkeiten zu kämpfen haben In Niederösterreich gibt es 35.000 Betriebe, die den Weinbau auf einer Fläche von 28.000 ha betreiben.
Das zeigt also, daß die Betriebe durchschnittlich kaum ha groß sind. Wenn wir noch dazu bedenken, daß es verschiedene Betriebe gibt, deren Gebiete weit über 1 ha liegen, dann gibt es noch eine große Anzahl von Betrieben, die weit unter der durchschnittlichen Grenze von ½ ha liegen.
Die Probleme des Weinbaues sind nicht nur ab satzbedingt, sie sind nicht nur steuerbedingt - obwohl die Belastung des Weinbaues sicherlich auch steuerlich eine große ist -, sind sie vor allem auch strukturbedingt. Es ist bezeichnend dafür, daß die Schwierigkeiten in den Weinbaugebieten an der Südbahn und der Wachau nicht so groß sind, und daß sie zum Beispiel in den im Hohen Hause im Laufe der Budgetdebatte vielmals zitierten Wolkersdorf, wo eine gewisse Industrie vorhanden ist, weit weniger bemerkbar sind als in den Grenzgebieten, beispielsweise in den Bezirken Poysdorf, Haugsdorf und Retz, wo sie sich sehr drückend auswirken. Die kaum vorhandene Möglichkeit, einem zusätzlichen Verdienst nachzugehen, die weite Entfernung vom Absatzzentrum Wien, die es fast unmöglich macht, daß der Pendler sich den Wein abholt, machen den Weinbau in diesen Gebieten besonders gefährdet.
Es waren daher Maßnahmen zu treffen, um gewisse Erleichterungen zu schaffen. Von Seiten der Landwirtschaftskammer, von Seiten der Agrarleitungen, wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet. Es war eine große Aufgabe, auf die ich noch zu sprechen komme. Auch von Seiten des Landes Niederösterreich wurde jm Rahmen des Weinbaugesetzes vorgesorgt. Bei den Maßnahmen für den Weinbau sind besonders zu vermerken die Verbesserung der Produktionsmethoden und die Qualitätsverbesserung. Zu diesem Zweck sind auch im Voranschlag der Landwirtschaftskammer 3 Millionen Schilling aus den Landesmitteln gedacht; vor allen Dingen aber auch zur Absatzförderung. Im Zuge dieser Förderungsmaßnahmen wurden die arbeitsintensiven Hochkulturen entsprechend vorangetrieben. Wenn früher bei den Niederkulturen pro Hektar jährlich 2.000 Stunden zur Bearbeitung notwendig waren, so sind es bei der Bearbeitung der Hochkulturen nur mehr 1.000 Stunden. Allerdings steht dem gegenüber, daß die vollkommene Technisierung im Weinbau, die in den Hochkulturen möglich ist, einen sehr intensiven Kapitaleinsatz erfordert.
Bei der Beratung zur Umstellung auf die Hochkulturen wurde ein besonderer Wert auf die Qualitätsförderung gelegt. Wenn festgestellt wird, daß fast 1/3 der Weingärten unseres niederösterreichischen Weinbaugebietes mit der Sorte „Grüner Veltliner" bestockt ist, dann ist das ungemein erfreulich, denn das ist doch die Standard-Qualitätssorte unseres niederösterreichischen Weinbaues.
Leider Gottes - fast muß man den Ausdruck gebrauchen - hat uns die letzte Zeit drei große Weinernten beschert. Im Jahre 1967 waren es 1 ½ Millionen hl, 1968 ebenfalls; und heuer, nämlich 1969, soweit Zahlen vorhanden sind, sind es 1,2 Millionen hl. Der Weinvorrat in Niederösterreich war mit Stichtag 1. Oktober in Niederösterreich um 242.000 hl größer als zum gleichen Zeitpunkt 1968 bzw. um 436.000 hl größer als Ende 1967. Dieser Vorrat würde ohne Berücksichtigung der Ernte 1969 ausreichen, bei gleichbleibendem Konsum den Bedarf bis zum Juni 1970 zu decken.
In den ersten 9 Monaten des Jahres 1968 sind in Niederösterreich um 167.000 hl, das sind 24,1 Prozent, mehr verkauft worden als im gleichen Zeitraum 1967. Bis Ende September 1969 konnte diese Menge noch um 5.000 hl, das sind 0,6 Prozent, gesteigert werden.
Der Weinabsatz ist also im Jahre 1969 um ¼ größer als im Jahre 1967. Demgegenüber stehen allerdings rückläufige Preise. Die Durchschnittspreise des heurigen Jahres waren in Gesamt-Niederösterreich im August 6.00 Schilling, im September 6.04 Schilling, im Oktober 5.81 Schilling und im November ebenfalls 5.81 Schilling. Im Weinviertel, das ich vorhin als besonders gefährdetes Gebiet bezeichnet habe, betrugen die Preise im August 4.26 Schilling, im September 4.43 Schilling und im Oktober und November 4.27 Schilling.
Ich habe vorhin davon gesprochen, daß die Hochkultur, obwohl sehr kapitalaufwendig, eine große Arbeitserleichterung bringt. Es ist für Betriebe, die große Flächen bewirtschaften, ungemein verlockend, den Weinbau trotz geringerer Weinpreise auszuweiten. Dies würde insbesondere eine Gefahr für unsere kleinen Weinbaubetriebe darstellen. Es war deshalb absolut richtig, daß das Land Niederösterreich im Jahre 1965 ein Gesetz über die Beschränkung des Auspflanzens von Weinreben erlassen hat. Der Zeitraum bis zum Außerkrafttreten dieses Gesetzes wurde dazu benützt, um das Weinbaugesetz 1967 in einer Neufassung zu erlassen. Dieses Gesetz ist mit seinen wesentlichen Bestimmungen heute noch in Geltung.
Mit Beschluß des Landtages vom 17. 7. 1969 wurde das Niederösterreichische Weinbaugesetz 1969 erlassen. Es hat zum Ziel, auf Dauer eine gesunde Weinwirtschaft aufzubauen und sicherzustellen. Bis zur Festlegung der Weinbaufluren im Sinne des § 6 gelten nur einige Bestimmungen dieses Gesetzes, und zwar jene, die einen reibungslosen Übergang gewährleisten sollen. Die Fassung des neuen Gesetzes soll vor allen Dingen dazu beitragen, daß der Weinbau langsam auf die Gebiete beschränkt wird, wo er echt hingehört. Deswegen sind im Gesetz die sogenannten geschlossenen Weinbaufluren vorgesehen, in denen ohne besondere Genehmigung ausgepflanzt werden kann. Außerdem besteht die Möglichkeit, Flächen aus den auslaufenden Fluren in die offenen Weinbaufluren zu übertragen und damit eine gewisse Flurbereinigung im Weinbau herbeizuführen. Bis zur endgültigen Durchführung dieses Gesetzes sind noch sehr viele Arbeiten zu leisten. Es werden sowohl von den Bezirksverwaltungsbehörden als auch von den Bezirksbauernkammern noch gewaltige Arbeitsleistungen zu vollbringen sein, uni die Bestimmungen der Weinbaufluren zeitgerecht durchführen zu können. Um entsprechende Verordnungen erlassen zu können, muß jede mit Reben bepflanzte Parzelle aufgenommen und bewertet werden. Die Vorarbeiten hiezu sind bei den Bezirksverwaltungsbehörden bereits angelaufen, und es kann damit gerechnet werden, daß bereits im späten Frühjahr damit begonnen wird, in der Natur die Weingärten jeder einzelnen Gemeinde aufzunehmen. 
Gestern wurde im Hohen Haus die Frage aufgeworfen, ob nicht doch daran zu denken sei, einzelne Sparten der Landwirtschaft gleich der Zuckerrübe zu kontingentieren. Vielleicht wäre im Weinbau eine ähnliche, wenn auch nicht gleiche Maßnahme möglich. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß der Großteil der Weinhauer, ausgehend von der Erkenntnis, daß der derzeitige Konsum in Österreich durch die Produktion mehr als gedeckt wird, Maßnahmen begrüßt, die eine Flächenbegrenzung herbeiführen, uni so die zukünftige Absatzmöglichkeit im Zusammenhang mit einer gesunden Werbung für den Wein zu sichern. Es ist zu begrüßen, daß nicht nur die Bezirksverwaltungsbehörden zur Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinien und Bestimmungen des Gesetzes herangezogen werden, sondern daß ab sofort auch die Bundeskellereiinspektoren dazu mitverwendet werden. Der Dienstpostenplan des Bundes sieht für diesen Zweck die Einstellung von drei neuen Kellereiinspektoren vor. Die Einstellung dieser drei zusätzlichen Organe wird dann möglich sein, wenn ein noch ausständiges Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land, an dem bereits gearbeitet wird, abgeschlossen ist. Von den Weinbauern würde es sehr begrüßt werden, wenn diesbezügliche Maßnahmen sehr bald durchgeführt werden könnten. Das würde auch die Wirksamkeit der im Landesbudget für den Weinbau vorgesehenen Lind durch die Landwirtschaftskammer zur Verteilung gelangenden Mittel sehr wesentlich erhöhen. Nun gestatten Sie mir noch, zu einem anderen Problem kurz Stellung zu nehmen. Es wurde gestern abend auch von einer Diskriminierung der Landwirtschaft auf dem Sozialsektor gesprochen. Von beiden Herren Abgeordneten wurde diese Tatsache als gegeben hingestellt. Ich darf feststellen, ohne hier über den Rahmen der Gruppe 7 hinausgehen zu wollen, daß dem tatsächlich so ist. Ich verweise nur auf den noch immer vorhandenen Zustand, daß zwischen den Ärzten und der Bauernkrankenkasse noch immer kein Vertrag besteht, was die Landwirtschaft wirklich diskriminiert und belastet. Dem steht jedoch entgegen, daß auf einem Sektor, der gerade der bäuerlichen Bevölkerung sehr dient, das Land Niederösterreich diese soziale Diskriminierung durch eine gesetzliche Maßnahme und durch vorgesehene Mittel im Landesbudget etwas lindert. Ich denke hier an unsere Dorfhelferinnen. Die Budgetpost von 701.000 Schilling, sie ist wirklich verschwindend klein und man könnte sie daher fast übersehen, wenn sie in ihrer Auswirkung nicht doch ungemein wertvoll wäre. Es gibt Fälle. in denen alle die sozialen Errungenschaften dem Bauernhof nicht voll nützlich werden können. Die Hilfeleistung der Bauernkrankenkasse auf finanziellem Gebiet allein nützt uns nicht in dem Fall, wo eine Hausfrau und Mutter erkrankt und niemand da ist, der sie vertreten kann. Bei der Abwanderung im bäuerlichen Bereich wird es immer seltener, daß Verwandte oder Nachbarn im Falle einer Erkrankung von Bäuerinnen zu Hilfe kommen können, Hier hat sich die Einrichtung der Dorfhelferinnen ungemein bewährt. Es nützt uns nichts, würden wir auf dem Gebiete der Bauernkrankenkasse durch teilweise Bezahlung der Ärztekosten und Bezahlung des Spitalaufenthaltes den Fall der Krankheit medizinisch und finanziell lösen können, wenn es nicht möglich wäre, für die erkrankte Bäuerin einen Ersatz zu stellen. Wir wissen, wie oft Heilerfolge in Frage gestellt wurden, wenn die kranke Bäuerin mangels einer Ersatzkraft nicht entsprechend ausruhen konnte, wenn sie die Bettruhe zu früh aufgegeben hat und daher die Gesundheit weitgehend geschädigt wurde. Die Einrichtung der Dorfhelferinnen macht sich im bäuerlichen Haushalt im Krankheitsfall mehr und mehr segensreich bemerkbar. Waren es in den ersten Jahren, und zwar 1966  33 Einsätze, 1967  61 und 1968 88, so waren es im ablaufenden Jahr bis zum 31. 10. bereits 109 Einsätze, was ein Zeichen dafür ist, daß diese Einrichtung wirklich gut ist und im Bedarfsfalle auch benützt wird.
Ich konnte mich selbst in meiner Eigenschaft als Funktionär der Bauernkrankenkasse in Niederösterreich wiederholt von den Einsätzen der Dorfhelferinnen überzeugen und den Eindruck gewinnen, daß es sich bei ihnen nicht in erster Linie um bezahlte Kräfte handelt, die nach Möglichkeit viel verdienen wollen, sondern wirklich um eine echte soziale Hilfe. Sie gehen sowohl den Bäuerinnen als auch den Rindern zur Hand und^ betreuen sie ausgezeichnet.
Ich darf auch dazu noch bemerken, daß von seiten der Bauernkrankenkasse in solchen Fällen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind – und das sind sie meistens -, ein entsprechender Zuschuß aus den Mitteln der erweiterten Heilfürsorge gewährt wird. Hier haben wir einen echten Ansatz zur Verwaltungsvereinfachung. Das zuständige Landesamt teilt der Bauernkrankenkasse mit, wo eine Dorfhelferin beschäftigt ist, und so erfolgt im vereinfachten Wege zwischen diesen beiden Ämtern die Abrechnung, ohne daß der betroffene Bauer, der meist durch die Erkrankung der Bäuerin sowieso etwas in Schwierigkeiten geraten ist, einen Antrag zu stellen braucht.
Es ist also zu hoffen, daß es diese Voranschlagspost ermöglicht, da6 die 13 derzeit im Einsatz stehenden Dorfhelferinnen - die Zahl 13 soll keine Unglückszahl sein, obwohl dort, wo sie auftreten, ein echtes Unglück in der Familie vorhanden ist - such im kommenden Jahr im Interesse unserer bäuerlichen Familien ihren Einsatz versehen. Ich danke sehr. (Beifall im ganzen Haus.)

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. L i t s c h a u e r.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst sozusagen als Nachhang zur gestrigen Debatte noch ein Wort das ich an Kollegen Abg. Reischer richten möchte. Schauen Sie, ich bin Mitglied des Hohen Hauses geworden, weil mich die Aufgabe fasziniert, dadurch einen Beitrag zur gemeinsamen Lösung von Landesproblemen leisten zu können. Ich schließe daher bei der härtesten Kritik die bewußte Provokation aus, weil ich weiß und weil es eine Erfahrungstatsache ist, daß damit gemeinsame Lösungen erschwert werden.
Ich glaube, daß die Chance für eine erfolgreiche Tätigkeit des Hohen Hauses in dieser Funktionsperiode darin liegt, daß möglichst viele Damen und Herren des Niederösterreichischen Landtages eine ähnliche Einstellung haben. Die gestrigen Ausführungen des Kollegen Blochberger waren ein Beweis dafür, daß tatsächlich unbeschadet der beruflichen Zugehörigkeit und des Alters der Großteil der Damen und Herren des Hohen Hauses eine ähnliche Einstellung hat.
Wenn Sie mich, Kollege Reischer, schon am Beginn dieser Funktionsperiode darauf aufmerksam gemacht haben, daß ich mich diesem Kreis nicht zurechnen darf, dann bin ich Ihnen dafür aufrichtig dankbar, weil ich mir bestimmt dadurch für die Zukunft manche Zeitverschwendung ersparen werde. Das wollte ich noch sagen. (Abg. Stangler: Das ist auch provokant! Das ist aber auch ein Ausrutscher! - Abg. Stangl. Was heißt ,,auch"? Geben Sie zu, daß Sie provokant waren!)
Und nun zur Gruppe 7. Die Voranschlagsgruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ist das Spiegelbild dessen, was die Landesverwaltung unter Strukturpolitik und Strukturverbesserung in der Praxis versteht. Aus den Voranschlagsansätzen dieser Gruppe läßt sich unschwer erkennen, wo die Schwerpunkte der wirtschaftspolitischen Aktivitäten der Landespolitik liegen wer den und welche Ergebnisse sie voraussichtlich erwarten lassen. Beurteilt man die Ausgaben der Wirtschaftsförderung nach solchen Gesichtspunkten, so steht außer Zweifel, daß die derzeitigen Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik in unserem Lande der Förderung der Land- und Forstwirtschaft und der Förderung des Gewerbes gelten. Wer die zusammenfassende Darstellung der in Gruppe 7 ausgewiesenen Ausgaben des ordentlichen Voranschlages überblickt, wird feststellen, daß von den 291 Millionen Schilling Gesamtausgaben dieser Gruppe 105 Millionen Schilling auf die Förderung der Land- und Forstwirtschaft und weitere 75 Millionen Schilling auf Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft entfallen, während der Förderung der gewerblichen Wirtschaft nominell 67 Millionen Schilling zufließen. Berücksichtigt man jedoch in diesem Kapitel, daß irreführenderweise die Beiträge an den Wirtschaftsförderungsfonds und an den Betriebsinvestitionsfonds doppelt ausgewiesen werden, sind es tatsächlich nur 52 Millionen Schilling. Rechnet man weitere Beträge für Verkehrsförderung und Fremdenverkehrsförderung in der Höhe von 22 Millionen Schilling hinzu, ergibt sich für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft ein Förderung von insgesamt 74 Millionen Schilling. Es entfallen damit von den Gesamtausgaben im ordentlichen Voranschlag, die wir in Gruppe 7 ausweisen, 75 Prozent auf die Förderung der Land- und Forstwirtschaft und 25 Prozent auf die Förderung der gewerblichen Wirtschaft.
Diese Gewichtung, Hohes Haus, läßt deutlich erkennen, daß sich Niederösterreich nach wie vor als agrarisches Kernland fühlt und in seiner Budgetpolitik diesem Wirtschaftszweig größte Beachtung schenkt. Sie läßt gleichzeitig aber auch erkennen, daß die Wirtschaftsförderung des Landes noch deutlich hinter den Zielsetzungen der Raumplanung nachhinkt. Es wäre sonst unmöglich, daß im Voranschlag eines Landes, welches sich um Industrieneugründungen bemüht, eines Landes, welches neue Industriezonen schaffen will und die Industriestruktur verbessern will, ein Budgetkapitel „Industrieförderung" überhaupt nicht aufscheint. Der Voranschlagsabschnitt 78, der in anderen Bundesländern die Förderungsausgaben für die Industrie beinhaltet, existiert im Voranschlag des Landes Niederösterreich einfach nicht. Damit wird auch in formaler Hinsicht darauf hingewiesen, daß wir die Akzente unserer Wirtschaftsförderung absolut nicht in Richtung auf lndustrieförderung gesetzt haben.
Wissen Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, was in anderen Bundesländern in diesem bei uns in Niederösterreich fehlenden Voranschlagsabschnitt 78 zur Industrieförderung enthalten ist? Ich möchte hier nochmals den Voranschlag der Steiermark in die Debatte bringen und auch entschuldigend erklären - es ist das bisher noch nicht so deutlich geschehen --, warum von den Damen und Herren des Hohen Hauses immer wieder auf den Voranschlag der Steiermark Bezug genommen wird. Das hat schon dazu geführt, daß im Finanzausschuß Herr Abg. Stangler gemeint hat, wir werden mit der Zeit Ehrensteirer werden, wenn wir uns immer wieder auf den Voranschlag der Steiermark berufen. Aber es ist naheliegend, daß wir das tun, denn die Steiermark ist tatsächlich das Land, das mit Niederösterreich am meisten vergleichbar ist. Das trifft sowohl auf die Landesgröße als auch auf seine Struktur, auf seine Probleme und seine Finanzkraft zu. Im Gegensatz zu den Versuchen, etwa die niederösterreichischen Verhältnisse mit Wien, mit dem Burgenland oder mit Kärnten zu vergleichen, die alle in irgendeiner Richtung hinken müssen, ist der Vergleich mit der Steiermark tatsächlich noch am ehesten gerechtfertigt.
Im Voranschlag der Steiermark heißt es nun in dem bei uns fehlenden Budgetabschnitt 78, der sich mit Industrieforderung beschäftigt, folgendermaßen: „Für Maßnahmen zur Schaffung industrieller und gewerblicher Betriebe und Arbeitsplätze in Gebieten mit besonderen Strukturschwächen zur Gewährung von Darlehen 180 Millionen Schilling, zur Gewährung von Zinsenzuschüssen 10 Millionen Schilling und zur Gewährung von Beihilfen 50 Millionen Schilling."
Das heißt, geschatzte Damen und Herren, daß in unserem Nachbarland allein für die Industrieförderung rund das Vierfache von dem ausgegeben wird, was in unserem Landesvoranschlag für die gesamte Wirtschaftsförderung enthalten ist; das ist immerhin bemerkenswert.
Natürlich können Sie einwenden - und dieser Einwand ist richtig -, daß in unserem Voranschlag im Abschnitt 75, Förderung der gewerblichen Wirtschaft, auch industriefördernde Maßnahmen mit enthalten sind. Insbesondere gilt das für den Betriebsinvestitionsfonds, der ja tatsächlich seiner Zweckwidmung und seiner Verwendung nach auch für industrielle Investitionen gedacht ist. Trotzdem aber, glaube ich, können wir sagen, daß die Wirtschaftsförderung in Niederösterreich noch immer überwiegend vom Gesichtspunkt der Agrarförderung und der Förderung der gewerblichen Wirtschaft betrachtet wird. An die Spitze meiner Ausführungen über die Förderung der gewerblichen Wirtschaft möchte ich daher bei voller Anerkennung - und das verdient betont zu werden – der Förderungswürdigkeit von Landwirtschaft und Gewerbe doch die Forderung stellen, daß man der Industrieförderung in Niederösterreich endlich die ihr zukommende zumindest gleichrangige Stellung im Förderungswesen einräumt wie den anderen Wirtschaftszweigen.
Es gibt aber auch noch ein zweites grundsätzliches Anliegen im Bereich der wirtschaftsfördernden Maßnahmen. Dieses Anliegen bezieht sich auf die Vereinheitlichung und Konzentration der Förderungsmaßnahmen. Wir haben in den vergangenen Jahren, sehr verehrte Damen und Herren, einen Weg beschritten, der dadurch gekennzeichnet war, daß die Formen und die Konditionen der diversen wirtschaftsfördernden Maßnahmen heute kaum noch überschaubar sind. Auf Bundesebene wurde vor kurzem mitgeteilt, daß sich allein im Bereich der Förderung der gewerblichen Wirtschaft 57 verschiedene Subventions-, Kredit- und Zinsenbegünstigungsaktionen befinden. In Niederösterreich haben wir außerdem die diversen Förderungsaktionen in der Land- und Forstwirtschaft, die Wirtschaftshilfsaktion des Landes Niederösterreich mit Darlehen bis 75.000 Schilling und 3,75 Prozent Verzinsung, das heißt Zinsenzuschußleistung, den Betriebsinvestitionsfonds mit Darlehensgewährung bis zwei Millionen Schilling und 2,5 Prozent Zinsenzuschuß, die gemeinsamen Kreditaktionen von Bund, Land und Handelskammer mit Darlehen bis 50.000 Schilling und 3,75 Prozent Zinsenzuschuß, eine Zinsenzuschußaktion für Gewerbe- und Industriebetriebe in unterentwickelten Gebieten in Niederösterreich für Darlehen bis eine Million Schilling - der Zinsenzuschuß hier ist fünf Prozent - eine Zinsenzuschußaktion für das ländliche Kleingewerbe und den ländlichen Kleinhandel mit Zuschüssen von 3,5 Prozent, eine Notstands- und Betriebsfestigungsaktion der gewerblichen Wirtschaft und die ganzen, gestern vom Kollegen Rigl schon detailliert angeführten Sonderförderungsaktionen im Bereich des Fremdenverkehrs.
Diese Zersplitterung ist nicht nur für, den Förderungswerber verwirrend, sondern sie schafft auch völlig differenzierte, unterschiedliche und ungerechtfertigte Bedingungen und erhöht in ihrer Abwicklung auch den Verwaltungsaufwand. Es sollte daher, meines Erachtens, eine Zielsetzung des Hohen Hauses sein, in nächster Zeit die verschiedenen Förderungsaktionen sukzessive einander anzugleichen, aufeinander abzustimmen, um sie schließlich in Zentralförderungsfonds für die Land- und Forstwirtschaft, für die Förderung von Gewerbe und Industrie und für die Förderung von Fremdenverkehrsinteressen, von Fremdenverkehrseinrichtungen, einmünden zu lassen Die attraktivste Förderungsaktion des Landes Niederösterreich stellt zweifellos der Betriebsinvestitionsfonds dar. Attraktiv nicht nur wegen der Möglichkeit, aus diesem Fonds Darlehen bis zwei Millionen Schilling zu bekommen, sondern auch im Hinblick auf seine Verzinsung. Wenn heute beim Fonds etwa hundert unerledigte Ansuchen auf derartige Darlehen mit einem Darlehensvolumen von rund 150 Millionen Schilling liegen, so liegt das sicher nicht allein am allgemeinen Mangel an zinsenbegünstigten Investitionskapital. Es liegt zum Teil auch daran, daß viele Wirtschaftstreibende, denen auch die Möglichkeit anderer Begünstigungen, anderer Darlehen, anderer Kredite offenstünde, die ihrer Betriebsgröße viel adäquater wären - etwa die Bürgeskredite, die ERP-Mittel-Kredite oder die Kredite der Investitionskredit AG. --, diese Möglichkeiten nicht ausschöpfen, weil der Betriebsinvestitionsfonds doch wesentlich günstiger ist, und sie naheliegenderweise die günstigste Möglichkeit auszuschöpfen versuchen. Darin liegt eine der Ursachen, weshalb dieser Fonds so überfordert wird, sodaß wir nun eine so große Anzahl von unerledigten Ansuchen vorliegen haben. Dieser Sachverhalt legt es aber nahe, daß man überprüfen sollte, ob es nicht doch zweckmäßig wäre, alle zinsenbegünstigten Kredite, die das Land vergibt, den Zinssätzen und Konditionen des ERP-Fonds und der Kommunal-Kredit AG. anzupassen, und ob es nicht vielleicht zweckmäßig wäre, von der direkten Darlehensgewährung auf Kreditkostenzuschüsse überzugehen.
Ich begrüße es überaus, daß Herr Landesrat Schneider beabsichtigt, im kommenden Jahr in dieser Richtung den Versuch zu unternehmen, den Betriebsinvestitionsfonds zu entlasten, indem er, allerdings mit verhältnismäßig geringen Mitteln, derartige Zinsenzuschusse gewähren wird. Ich glaube, daß hier die Chance liegt, die Förderung, die der Betriebsinvestitionsfonds unserer Wirtschaft gewähren sollte, wesentlich zu intensivieren. Meine Fraktion wird sich daher auch in nächster Zeit erlauben, die Frage einer geeigneten Modifizierung der Bestimmungen des Betriebsinvestitionsfonds im Hohen Haus zur Diskussion zu stellen, damit vor allem dem steigenden Kreditbedürfnis der Klein- und Mittelbetriebe in der niederösterreichischen Industriestruktur besser entsprochen werden kann.
Daß der Betriebsinvestitionsfonds in seiner gegenwärtigen Konstruktion vor allem doch den Bedürfnissen der gewerblichen Wirtschaft dient, ergibt sich aus der durchschnittlichen Darlehenshöhe, die im vergangenen Jahr etwa zu verzeichnen war.
Diese Darlehenshöhe betrug im Durchschnitt - es waren 39 Darlehen mit einer Gesamtsumme von 30,180.000 Schilling - 770.000 Schilling; Sie werden selbst ermessen, daß mit 770.000 Schilling, wenn die Möglichkeit zur Darlehensgewährung bis zwei Millionen Schilling bestanden hat, bedingt durch die stärkere Inanspruchnahme, dieses Höchstausmaß verhältnismäßig selten ausgeschöpft worden ist. Sie werden ermessen, daß diese Darlehenshöhe von 770.000 Schilling vor allem bei industriellen Investitionen verhältnismäßig geringfügig sein wird.
Eine Illustration zu meiner Kritik wegen der Vernachlässigung der lndustrieförderung bietet übrigens auch die Zinsenzuschußaktion für Gewerbe- und Industriebetriebe in unterentwickelten Gebieten Niederösterreichs. lm Jahre 1969 beispielsweise wurde mit Hilfe dieser Mittel 85 Betrieben eine Förderung gewährt, indem man ihnen fünfprozentige Zinsenzuschüsse genehmigte. Von diesen 85 Betrieben waren 76 Gewerbebetriebe und 9 Industriebetriebe. Auch daraiis, glaube ich, kann man sehen, daß wir die Akzente unserer Wirtschaftsförderung in sehr hohem Maße auf die Förderung der gewerblichen Wirtschaft gesetzt haben und die Industrieförderung daneben mitunter verhältnismäßig stiefmütterlich behandelt wird.
Als einzige und echt wirksame lndustrieförderungsmaßnahme des Landes Niederösterreich können die Haftungsübernahmen des Landes bezeichnet werden, die wir für Investitionskredite seit Jahren gewähren. Aber auch hier zeichnet sich in letzter Zeit immer deutlicher das ab, was wir schon vor zwei Jahren - ich glaube auch im vergangenen Jahr während der Budgetdebatte – erwähnt haben, nämlich, daß die herkömmlichen Förderungsvorstellungen mit den Notwendigkeiten einer modernen Industrialisierungspolitik nicht Schritt halten. Ein Haftungsrahmen von 500 Millionen Schilling - darauf ist wiederholt hingewiesen worden - ist angesichts des Umfanges unserer Strukturprobleme in der Industrie einfach unzulänglich. Im Finanzausschuß mußte der Herr Finanzreferent auf meine bezugnehmende Frage zugeben, daß dann, wenn wir die noch offenen Darlehensbeträge bewilligt haben werden, insgesamt von diesen 500 Millionen noch 150 Millionen unausgeschöpft sind. Persönlich bin ich der Meinung, daß eine Limitierung des Haftungsausmaßes überhaupt unzweckmäßig ist; denn wenn das Hohe Haus ohnedies in jedem einzelnen Haftungsfall einen besonderen Beschluß fassen muß, so ist es doch auch nahe liegend, daß die erfolgte Limitierung auf, gleiche Weise durch einen Beschluß des Landtages wieder korrigiert werden könnte und daß eigentlich jeder Beschluß des Landtages, eine neuerliche Haftung zu übernehmen, in sich schon wieder die Möglichkeit der Oberschreitung des Haftungsrahmens birgt, Man sollte sich daher in Zukunft doch darauf konzentrieren, ohne einer konkreten Limitierung dieses Haftungsausmaßes, einfach durch die Beschlußfassung über derartige Haftungen selbst darüber zu entscheiden, ob das Hohe Haus diese Forderung also notwendig und zweckmäßig betrachtet oder nicht.
Neben der Förderung der gewerblichen Wirtschaft verdient natürlich auch die Frage wie die allgemeine wirtschaftliche Situation des Landes beschaffen ist, Erwähnung, und das umsomehr, als auch schon in der Generaldebatte diese Frage angeschnitten wurde.
Ich möchte mich nicht sehr verbreitern, weil ja die Grundtendenz der wirtschaftlichen Entwicklung, der konjunkturellen Entwicklung allen Damen und Herren bekannt sind. Ich möchte nur auf die Bemerkungen des Herrn Kollegen Stangler in der Generaldebatte eingehen, der versucht hat, die derzeitige günstige Konjunkturlage als großen Erfolg der Bundesregierung hinzustellen. Es ist naheliegend, daß ein Mitglied des Wirtschafts- und Sozialbeirates bei solchen Themen etwas hellhörig ist. Ich kann es mir daher nicht versagen, dazu doch noch einiges hinzuzufügen. Herr Ahg. Stangler, als Sie diese Bemerkung gemacht haben, ist mir eingefallen, daß es mit der konjunkturellen Entwicklung so wie mit den Siegen ist. Bekanntlich geht das Sprichwort ja dahin, daß der Sieg viele Väter hätte, die Niederlage aber keine. Es ist verständlich, daß natürlich an einer günstigen konjunkturellen Entwicklung alle mitbeteiligt sein wollen, alle dafür ursächlich sein wollen, aber in der Rezession niemand die Verantwortung zu tragen bereit ist. Tatsache ist es sicher, daß wir Sozialisten die rezessive Entwicklung des Jahres 1967 und der ersten Hälfte 1968 nicht erfunden haben. Wäre das der Fall gewesen und wäre es so, daß die Opposition mutwillig und um etwa der Regierung etwas Schlechtes anzudichten, das getan hätte, dann wäre es unvorstellbar, daß etwa im Handelskammerjahrbuch, das ich mir mitgenommen habe, über diese Periode folgendes zu lesen ist: ,,Noch mehr als in den Jahren 1965 und 1966 blieb 1967 die industrielle Erzeugung hinter dein ohnedies geringen Wachstum der gesamten Wirtschaft zurück. Die Gesamtproduktion der Industrie war kaum größer als im Jahre 1966, da es mehr Industriezweige mit stagnierender und rückläufiger Produktion gab als Branchen mit Zuwachs. Für die Industrie war vielmehr das Jahr 1967 überwiegend durch Auftragsmangel, Produktionsrückgang, verringerte Kapazität und eine daraus folgende immer schlechtere Ertragslage gekennzeichnet. Der Auftragsrückgang war im Frühjahr und Sommer 1967 besonders stark.
In den letzten Monaten des Jahres ist jedoch eine gewisse Besserung eingetreten. Hiebei war die Abhängigkeit von den Konjunkturbewegungen im Ausland, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, deutlich merkbar.'' Ich habe deshalb diesen letzten Nachsatz etwas langsamer gelesen, weil wir nie daraus ein Hehl gemacht haben, daß für diese rezessive Entwicklung des Jahres 1967 primär außenwirtschaftliche Einflüsse schuldtragend waren.
Wir haben nicht gesagt, das sei ein Verschulden der Alleinregierung, weil im 67er Jahr diese Entwicklung eingetreten ist. (Abg. Stangler: Das ist im Parlament ständig zu hören! – LH-Stellv.
Czettel: Weil Sie nichts dagegen unternommen haben! - Zwischenrufe.) Ich glaube, geschätzte Damen und Herren, daß Sie hier vielleicht etwas ungenau formulieren. Es wurde eines immer wieder getan, und das nicht zu Unrecht. Es wurde unter Hinweis auf diese schlechte wirtschaftliche Entwicklung immer wieder gefordert, daß die Regierung verschiedene Maßnahmen setzt. Das ist zweifellos richtig. Der Wirtschaftsbeirat selbst hat sich 2 oder 3 Monate lang mit diesem Problem beschäftigt. Er war es, der Ende 1966, als diese Entwicklung abzusehen war - wir haben ja in Österreich immer wieder diese Spanne von ½  Jahr, das heißt, daß eine Entwicklung, die wir in der Bundesrepublik zu verzeichnen haben, mit einer Verspätung von rund 6 Monaten auch bei uns richtig spürbar wird -, die Bundesregierung ersucht, die Mindestreserven bei der Nationalbank zu vermindern. Es hat der Beirat die Bundesregierung ersucht, die Exportförderungskredite wesentlich zu erhöhen, um auf diese Weise der wirtschaftlichen Entwicklung neue Impulse ZLI vermitteln und damit die volle Auswirkung dieser rückläufigen Entwicklung, die auf uns zugekommen ist, abzubremsen. Das ist richtig, in dieser Hinsicht wurde zweifellos von allen Parteien und naturgemäß von den Oppositionsparteien immer wieder die Regierung aufgefordert, solche Maßnahmen zu treffen. und da haben Sie recht, wenn Sie sagen, es sei Kritik geübt worden, weil man mitunter den Eindruck hatte, dal3 diese Maßnahmen zu langsam erfolgen. Wir befinden uns aber bei dieser Aufforderung in bester Gesellschaft. nämlich in Gesellschaft des Wirtschaftsbeirates, der das auf einer vollkommen unparteiischen und objektiven Ebene genau so getan hat. Und so, wie diese rückläufige Entwicklung sicher nicht das Verschulden der Alleinregierung gewesen ist, möchte ich euch klarstellen, daß der jetzige Konjunkturhöhepunkt, dem wir zustreben, nicht das Alleinverdienst der Regierung ist. Das sollte zurechtgerückt werden. Ich bemühe mich, ich habe das am Eingang meiner jetzigen Wortmeldung schon betont, auch bei Kritik zumindest die sachlichen Grundlagen hiefür heranzuziehen. Wodurch ist denn dieser Umschwung in der rückläufigen Wirtschaftsentwicklung zustande gekommen? Wenn Sie sich die Monatsberichte des Institutes für Wirtschaftsforschung vornehmen - ich glaube, gerade Herr Kollege Dr. Bernau wird mit diesem Material sehr vertraut sein -, werden Sie im Heft 3 aus 1969 finden, wie sich die wirtschaftliche Gesamtentwicklung des Jahres 1968 darstellt. Wenn wir hier nachblättern, so wird sehr genau dargelegt, wodurch dieser Umschwung von der ungünstigen Konjunktursituation zur Verbesserung entstanden ist. Es heißt hier: “Der Konjunkturwendepunkt lag im 4. Quartal 1967. Die Zuwachsrate ohne Landwirtschaft betrug damals nur 1 Prozent, stieg aber im ersten Halbjahr 1968 auf 3 Prozent und erreichte im zweiten Halbjahr 6 Prozent. Die Konjunkturbelebung ging zum Teil von der Außenwirtschaft aus. Die Exporte von Gütern und Leistungen konnten nicht zuletzt dank dem Wirtschaftsaufschwung in der Bundesrepublik Deutschland kräftig gesteigert werden. Obwohl auch die Importe lebhafter wurden, verringerte sich das Defizit in der Leistungsbilanz, die Binnenkonjunktur wurde hauptsächlich dadurch angeregt, daß die Unternehmungen ihre Vorräte ergänzten. Die heimische Endnachfrage für Konsum und Investitionszwecke wuchs etwa gleich stark wie im Vorjahr. Vom Bundesbudget gingen keine zusätzlichen Impulse aus." So das Institut für Wirtschaftsforschung und damit, glaube ich, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Streitfall, wenn ein solcher überhaupt gewesen sein sollte -- ich habe ihn ja nicht als solchen betrachtet -, in das richtige Lot gerückt. Wir wollen nicht den Versuch unternehmen, die Vorteile. die sich aus einer Politik ergeben, einseitig zuzuordnen und die Nachteile gleicherweise nur einer Seite in die Schuhe zu schieben. Es ist, glaube ich, zweckmäßig, einigermaßen nüchtern Pro und Kontra gleichmäßig zu verteilen.
Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich komme nun zum Schluß. Ich habe bereits zur Gruppe 6 unseres Landesvoranschlages darauf hingewiesen, daß wir am Anfang einer Funktionsperiode stehen, die vor allem durch ihre Aktivitäten auf dem Gebiete der Raumordnung charakterisiert sein wird. Inhalt dieser Aktivitäten wird es sein, gemeinsame Zielvorstellungen über notwendige Strukturverbesserungen zu realisieren. Zu den dringendsten Aufgaben dieser Art, vor allem wenn man berücksichtigt, daß vielleicht binnen Jahresfrist die derzeitige günstige Konjunkturentwicklung zu Ende sein wird, gehört die Stärkung der niederösterreichischen Industriestruktur. Mit mehr oder weniger guten Konzepten und Programmen allein werden wir dieses Problem nicht lösen können. Strukturpolitik kostet nun einmal Geld, und wenn sie erfolgreich sein soll, sogar sehr viel Geld. Diese Einsicht Iäßt der Voranschlag für das Jahr 1970 zunächst noch vermissen. Je eher mir im Laufe des kommenden Jahres die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen werden, desto besser für die niederösterreichische Wirtschaft. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER: Zum Wort gelangt Herr Abg. P l a t z e r.l

Abg. PLATZER: Frau Präsident! Hohes Haus! Die Wirtschaft hat für die Zusammenarbeit eigene Gesetze entwickelt, die ja in der Sozialpartnerschaft zum Ausdruck kommen. Ich gehe mit meinem Vorredner darin konform, daß die Mittel zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft in Niederösterreich wesentlich erhöht werden und alle Wirtschaftsförderungsaktionen und Maßnahmen koordiniert und übersichtlicher gestaltet werden sollen.
Mein Vorredner hat sich mit Industriepolitik und dergleichen beschäftigt. Ich möchte mich als Verteter des gewerblichen Mittelstandes im wesentlichen mit dem Mittelstand, mit dem gewerblichen Mittel- und Kleinbetrieb beschäftigen, weil der gewerbliche Mittelstand, der gewerbliche Klein- und Mittelbetrieb ständig an Bedeutung gewinnt und einer wissenschaftlichen Zukunftsvision zufolge im Jahre 2000 einen Kulminationspunkt erreichen soll. Dieser Entwicklung, die bedauerlicherweise aber nicht überall gleich erkannt wird, trägt, wissend um die Zukunft, das Land Niederösterreich durch die Förderung der gewerblichen Wirtschaft, die in der Gruppe 7 des Budgetvoranschlages 1970 ihren Niederschlag findet, Rechnung. Jede direkte oder indirekte Förderung der gewerblichen Wirtschaft soll stets zu einer gesteigerten Investitionstätigkeit führen. Denn der wirtschaftliche Aufschwung eines Landes, die Anpassung, die Umstrukturierung kann nur durch Rationalisierung, und das &heißt nur durch Investitionen, verwirklicht werden.
Hohes Haus! Wenn auch der Weg jeder wirtschaftlichen Entwicklung in die Zukunft führt, so kann ich trotzdem nicht umhin, die Geschehnisse und die Leistungen der Vergangenheit anzumerken. Ich möchte mich hier verhältnismäßig kurz fassen, aber doch die gemeinsame Kreditaktion von Bund, Land und Kammer erwähnen. Von 1955 bis 1969 wurden insgesamt 2.628 Darlehen mit einem Gesamtbetrag von mehr als 63 Millionen Schilling gewährt. Mehr als 33 Millionen Schilling davon haben das Land Niederösterreich und die Niederösterreichische Handelskammer aufgebracht Im Jahre 1969 wurden 225 Darlehen mit mehr als 10 Millionen Schilling gewährt. Zurzeit sind im Rahmen dieser Aktion noch 55 Ansuchen mit einem Gesamterfordernis von mehr als 2 Millionen Schilling in Bearbeitung. Da die Verzinsung der Darlehen aus dieser Aktion mit 3,75 Prozent wirtschaftlich interessant und daher förderungspolitisch richtig ist, und der Rahmen für die Verwendung der Mittel aus dieser Aktion weiter gesteckt ist als bei anderen Aktionen, da es also echte Betriebsmittelkredite sind, findet diese Aktion bei der Wirtschaft großen Anklang. Sie ist auch für den mittelständischen Handel von eminenter Bedeutung.
Im Zuge einer weiteren Aktion, der Wirtschaftshilfeaktion des Landes, die im Einzelfall zum gleichen Zinsfuß wie die vorher genannte Aktion bis zu 75.000 Schilling vergibt, die aber im wesentlichen nur für Investitionen, also nur zur Rationalisierung, zur Anpassung und zur Umstrukturierung der Betriebe in Anspruch genommen werden kann, wurden von 1947 bis heute 3.959 Darlehen mit insgesamt mehr als 107 Millionen Schilling gewährt. Im Jahre 1969 waren es allein 252 Darlehen mit mehr als 11 Millionen Schilling. 65 Ansuchen mit einem Gesamterfordernis von 3,8 Millionen Schilling sind noch in Bearbeitung.
Ich muß unbedingt auch die Zinsenzuschußaktion erwähnen, die zur Förderung der unterentwickelten Gebiete in unserem Lande beitragen soll. Hier wurden an die Industrie 2,3 Millionen Schilling Zinsenzuschüsse gegeben, an Gewerbebetriebe 4 Millionen Schilling und an den Fremdenverkehr mehr als 9 Millionen Schilling, Insgesamt also mehr als 15 Millionen Schilling nur an Zinsenzuschüssen. 
Eine Aktion, die das Gewerbe sehr interessiert und die eine segensreiche Einrichtung ist, ist die Gewerbekreditaktion der Bürgschaftsfonds GesmbH, kurz Bürges genannt. Im Einzelfall werden bis zu 200.000 Schilling vergeben, welche mit 4 Prozent zu verzinsen sind. Bis Ende 1968 wurden aus dieser Aktion Kredite im Gesamtausmaß von 640 Millionen Schilling gewährt, im Jahre 1969 weitere 103 Millionen Schilling. Seit zwei Jahren führt die Bürges auch eine Fremdenverkehrssonderkreditaktion durch, die der Niederösterreichischen Fremdenverkehrswirtschaft bisher mehr als 33 Millionen Schilling zugeführt hat.
Diese wirksamen Aktionen haben wesentlich dazu beigetragen, daß die gewerbliche Wirtschaft in Niederösterreich den heutigen Stand erreicht hat und der Nachholbedarf etwas gedeckt wurde. Sie hat aber vor allem auch zur Schaffung und Erhaltung von Dauerarbeitsplätzen beigetragen und hat damit der gesamten Volkswirtschaft in Niederösterreich gedient. Es ist nur schade, meine Damen und Herren, daß der Einzelkredit mit 2U0.000 Schilling limitiert ist. Die kompetenten Stellen sollten sich darüber Gedanken machen, wie man dieses Limit erhöhen könnte, damit der Wirtschaft in Niederösterreich noch größere Investitionsmittel zugeführt werden können. Erwähnen möchte ich noch die Niederösterreichische Kreditbürgschaftsgesellschaft, die in den vergangenen Jahren gegründet wurde. Diese ist deshalb interessant, weil alle anderen Kredite durch Bürgen und Bankhaftungen abgesichert und besichert werden müssen. Es gibt aber eine ganze Menge förderungswürdiger Kreditwerber, die sachlich kreditfähig und persönlich kreditwürdig wären, aber nicht die notwendigen Besicherungen erbringen können. Hier tritt dann diese Kreditbürgschaftsgesellschaft mit einer Haftung bis zu 1 Million Schilling in Aktion.
Ich möchte erwähnen, daß obwohl diese Kreditbürgschaftsgesellschaft erst am 29. 7. 1969 gegründet wurde, der Bewilligungsausschuß schon fünfmal zusammengetreten ist und 18 Fälle behandelt hat. 14 davon wurden positiv erledigt, 3 wurden zurückgestellt und einer mußte, weil es um eine echte Umschuldung ging, abgelehnt werden. Ganz besonders möchte ich aber erwähnen, daß gerade die mittelständige Wirtschaft ein sehr interessierter Kreditnehmer ist.
Es liegt mir daran, ausdrücklich zu erwähnen, daß man diese Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Landes nicht allein sehen kann, sondern nur im Zusammenhang. Denn mit diesen Förderungsmitteln werden noch zusätzliche Eigenmittel der Betriebe und vielleicht noch weitere Fremdmittel wirtschaftswirksam.
Nicht zuletzt möchte ich ganz besonders hervorheben den Einsatz, die persönlichen Opfer, die finanziellen Verzichte und die Risken, die die Gewerbetreibenden und ihre Familie aufwenden Sie haben dadurch wesentlich zur Modernisierung und Strukturanpassung dieser Betriebe beigetragen. Wenn von hier aus immer wieder die Leistungen von verschiedenen Bevölkerungsgruppen anerkannt und hervorgehoben werden, so möchte ich die Gelegenheit benützen, um diesen Menschen in der gewerblichen Wirtschaft für ihre Leistungen, für ihre Opfer, für ihren Einsatz, die sie im Dienste der niederösterreichischen Volkswirtschaft erbracht haben, Dank und Anerkennung zu sagen. Es steht nämlich fest, daß, wenn man diese Aktionen, die von mir genannt wurden, und die Eigeninitiative in diesem Lande betrachtet, ein beträchtliches Wirtschaftsvolumen erreicht wurde. Die Betriebe könnten sich modernerer Produktionsmethoden bedienen, sie erreichen eine höhere Produktivität, was in diesem Zusammenhang zu einer gesteigerten Konkurrenzfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit geführt hat. Nicht zuletzt aber waren diese Förderungsmittel des öfteren der Anstoß dazu, daß sich diese Betriebe zu größeren Unternehmungen entwickeln konnten, welche auch entsprechende Produktionsergebnisse aufweisen, entsprechende Erträge und Gewinne abwarfen oder erbrachten und so zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Bundeslandes beigetragen haben. Ich habe jetzt vom Ertrag und Gewinn gesprochen. Ich weiß, daß es in Österreich immer wieder noch ein wenig problematisch oder verpönt ist, vom Gewinn zu sprechen. Ich möchte aber hier den deutschen Bundes-Wirtschaftsminister Schiller zitieren, der am Tiefpunkt der deutschen Rezession am 23. 11. 1966 in Düsseldorf in einer Versammlung wortwörtlich gesagt hat: ,,Freunde, wir haben einen Fehler gemacht, wir müssen die Wirtschaft gewinnen lassen, denn nur Gewinn ist der Treibstoff für Fortschritt und Lebensstandard." Hohes Haus! Die Bedeutung der gewerblichen Wirtschaft ist unbestritten, das glaube ich geht daraus hervor, daß in Niederösterreich ein sehr hoher Prozentsatz der Betriebe weniger als 50 Beschäftigte aufweist. Es handelt sich dabei. Aber zum größeren Teil um durchwegs gesunde, in die moderne Wirtschaft eingegliederte Betriebe, die auch auf einem grö0ercn Markt ihre Lebensberechtigung haben. Das zeigt sich auch am Anteil des Brutto-Nationalproduktes. Dieser Anteil des Gewerbes betrug im Jahre 1968 30 Prozent, wovon allein das verarbeitende Gewerbe 10 Prozent  Anteil hatte. Das sind insgesamt über 90 Milliarden Schilling. Damit ist das Gewerbe ganz knapp im Brutto-Nationalprodukt und in der Wertschätzung hinter der Industrie und weit vor der Landwirtschaft und allen anderen Berufsbereichen. Man sieht das aber auch im Export. Der letzte statistische Ausweis weist mehr als 20 Prozent des österreichischen Gesamtexportes als Anteil des Gewerbes aus. Auf Niederösterreich bezogen heißt das, daß Niederösterreich ein genaues Spiegelbild der von mir geschilderten gesamtösterreichischen Verhältnisse darstellt.
Ich möchte kurz erwähnen, daß im mittelständischen Gewerbebereich in Niederösterreich 106.000 Menschen tätig sind, im Handel- und Dienstleistungsbereich weitere 46.00C Menschen, insgesamt also 170.000 Menschen.
Meine Damen und Herren! Man sieht daraus, daß eine gut funktionierende Wirtschaft auch im Zeitalter der Automation und der Großmärkte nicht nur die Massenproduktion braucht, sondern auch die Leistungen des Klein- und Mittelgewerbebetriebes, da diese einfach unersetzliche Ergänzungsfunktionen in der modernen Wirtschaft ausüben. Die gewerblichen Betriebe führen Güter des einfachen, aber in erster Linie des gehobenen Bedarfes aus. Sie produzieren technische und sonstige Spezialitäten, verarbeiten und veredeln industrielle und agrarische Produkte, errichten Bauten, sorgen für die Ausstattung und Einrichtung, verbringen Dienstleistungen aller Art, beschäftigen sich mit Installationen, Montagen, Wartung, Service, Reinigung und Körperpflege und sind wesentlich tätig auf dem Gebiete des sehr verbreiteten Kunsthandwerkes.
Schließlich möchte ich auf die immer größer werdende Bedeutung der gewerblichen Betriebe als Zulieferer zur Industrie hinweisen. Unbedingt erwähnen möchte ich auch die Rolle als Verteiler eigener Erzeugnisse, aber auch der industriell erzeugten Produkte an den Letztverbraucher und Konsumenten. Der Gewerbebetrieb als solcher zeichnet sich durch seine große Differenziertheit im besonderen aus. Trotz zunehmender technischer Mittel zur Steigerung der Produktivität und zur Rationalisierung der Betriebe, steht nach wie vor im Gewerbebetrieb die Leistung der qualifizierten menschlichen Arbeitskraft im Vordergrund der Gesamtaktivität. Das Gewerbe ist daher prinzipiell lohn- und arbeitsintensiv. Ich möchte darauf hinweisen, daß interessanterweise die letzten Ergebnisse der Produktionsstatistik einer! sehr hohen Anteil der gewerblichen Erzeugung an den Artikeln des gehobenen Bedarfes erkennen lassen. In Niederösterreich allein sind 80 gewerbliche Betriebe laufend mit Exportgeschäften beschäftigt. Weitere 240 Betriebe sind uns als ständige Zulieferer zur exportierenden Industrie bekannt. Außerdem ist der Anteil des Gewerbes am stillen oder mittelbaren Export nicht zu unterschätzen. Ich denke da an die Kunsterzeugnisse, dir Souveniers, die Nahrungs- und Genußmittel, Sportartikel, aber auch an die technischen Artikel mit ihrer besonderen Qualität und Präzision. Es dürfte beispielsweise nur wenig bekannt sein, daß ein auf die Herstellung spezieller elektronischer Meßgeräte eingerichteter Betrieb in Niederösterreich die elektronischen Prüfgeräte für die Schweizer Flugplätze liefert.
Meine Damen und Herren! Man sieht also, daß das niederösterreichische Gewerbe voll Vitalität ist und noch viel Kapazität verborgen liegen hat. Sie muß nur durch eine sinnvolle Förderung freigemacht werden.
Hohes Haus! Wenn ich jetzt die Situation, wie sie ist, gestreift und die Bedeutung der gewerblichen Wirtschaft in diesem Lande geschildert habe - komme ich doch selbst aus der gewerblichen Wirtschaft -, so habe ich mir über meine Zukunftsaussichten und damit über die Zukunftsaussichten des gewerblichen Mittelstandes, der Mittel- und Kleinbetriebe, Gedanken,. ja sehr ernste Gedanken gemacht. Man bekommt immer wieder die Meinung zu hören, der Klein- und Mittelbetrieb hätte ini Zeitalter der Automation keine Chance und keine Lebensberechtigung mehr. Ich habe einige ganz interessante Feststellungen machen können und möchte hier zuerst eine international anerkannte Kapazität zitieren, nämlich den Leiter des Österreichischen Gewerbeforschungsinstitutes, Professor Heinrich, der in das Land der Supergiganten, der wirtschaftlichen Großkonzerne, nach Amerika gereist ist, um dort zu untersuchen und zu studieren, ob in diesem Land der Klein- und Mittelbetrieb eine Lebenschance hat, bzw. ob er ort noch gebraucht wird. Er hat darüber eine Studie verfaßt und beginnt diese mit der Aussage: „Wenn man in Amerika diesen Klein- und Mittelbetrieb nicht hätte, müßte man ihn heute noch erfinden, weil er auch dort einfach alle jene Funktionen ausübt, die der Großbetrieb auszuüben nicht in der Lage ist." So zum Beispiel ist es ganz interessant, daß der amerikanische Elektrogigant, Generalelectric, den individuellen Bedarf seiner Konsumenten nicht mehr decken konnte und eine Menge von Tischlern als Zulieferer unter Vertrag nehmen mußte, die ihm die Vorarbeiten leisten, damit er die individuellen Ansprüche seiner Kunden befriedigen kann. Ich habe auch entdeckt, daß interessanterweise zum Beispiel 35 Prozent des Umsatzes des deutschen Siemens-Konzerns von Zulieferfirmen, die weniger als 50 Beschäftigte aufweisen, stammen. So bitte ich Sie, meine Damen und Herren, ganz nüchtern zu bedenken, daß der gesteigerte Lebensstandard, die verkürzte Arbeitszeit, die höheren Einkommen, der gehobene Wohlstand natürlich auch die individuellen Ansprüche des einzelnen erhöht. Ich frage Sie: Wer soll denn die individuellen Ansprüche befriedigen, wer soll diese Wünsche erfüllen? Doch nur der kleine und mittlere Gewerbebetrieb, und deshalb wird er auch in Zukunft Daseinsberechtigung und Chancen haben. Ich möchte behaupten, noch nie war die Sehnsucht nach Menschlichkeit und individueller Bedienung so groß wie heute im gnadenlosen Zeitalter der Atomkraft und Raumfahrt, wo nur die Rentabilität im Vordergrund steht und einfach nur in Massen gedacht wird. Sicherlich ist Konzentration notwendig, doch in erster Linie auf konsumferner Ebene, wogegen die differenzierten und individuellen Wünsche an konsumnahe Betriebe herangetragen werden, die wiederum in erster Linie von der mittelständischen Wirtschaft erfüllt werden können. Träfe dies nicht zu, dann würden solche Betriebe überhaupt schon von der Bildfläche verschwunden sein. Ähnlich ist interessanterweise die Situation auch in bezug auf das Fachgeschäft, Supermärkte und Verbrauchermärkte, sie alle haben eine Berechtigung, aber nur dort, wo sie eine gewisse Ballung von Konsumenten und Bevölkerungsschichten zur Voraussetzung haben. Im allgemeinen - Sie werden mir jetzt wahrscheinlich nicht ganz zustimmen, aber es ist tatsächlich so - ist die Tendenz der Verbraucher- und Supermärkte, international gesehen, eher am Zurückgehen, wogegen ein sehr starkes Ansteigen von individuellen Spezialgeschäften zu verzeichnen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ähnliches spielt sich auch im Gastbetrieb ab. Nur wer Amerikas Hotelfabriken kennt, weiß, was persönliche, individuelle Bedienung und Gastlichkeit bedeutet, und darin liegt Österreichs große Chance.
Ich möchte meine Feststellungen noch weiter ausdehnen und mitteilen, daß sich die Erkenntnisse über die Bedeutung des Gewerbes heute weltweit durchgesetzt und dazu geführt haben, daß auch in der EWG, die über eine eigene Handwerksunion verfügt, die Förderung des gewerblichen Klein- und Mittelbetriebes im allgemeinen und im Interesse einer gesunden Wirtschaftsstruktur dieser Länder betrieben wird, aber nicht nur im Rahmen einer Interessenpolitik. Zu den internationalen Projekten der EWG gehört zum Beispiel die Forderung arbeitsintensiver Handwerksbetriebe in den sogenannten Entwicklungszonen und die Schaffung von Zulieferbetrieben, die die Verbindung zwischen Gewerbe und Industrie herstellen sollen. Sie sehen also, auch auf dem gemeinsamen Markt ist man sich der kleineren wirtschaftlichen Einheiten bewußt und auf sie sehr bedacht. Unser Bundesland Niederösterreich sollte sich aus den von mir jetzt erwähnten Gründen die Förderung der gewerblichen Wirtschaft auch weiterhin intensiv angelegen sein lassen und die wirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen entsprechend ihrer Bedeutung verstärken, denn der Klein- und Mittelbetrieb hat auch in unserem Bundesland in Zukunft eine gesellschaftspolitische Aufgabe zu erfüllen. Selbstverständlich soll eine Förderung nicht zur Subventionierung lebensunfähiger Betriebe führen, sondern sich zum Ziele setzen, den Aus- und Umbau bestehender Mittelbetriebe durch entsprechende Hilfestellung zu erleichtern und sich auch ganz besonders die Ausbildung und Förderung des gewerblichen Berufsnachwuchses angelegen sein lassen.
Ich möchte noch erwähnen, daß die gewerbliche Wirtschaft gerade in Niederösterreich in Anbetracht der Umstrukturierung, in der wir uns befinden, durch die Aufnahme von Arbeitskräften, insbesondere aus anderen Berufsbereichen und im Bieten von sicheren Arbeitsplätzen eine besondere Bedeutung hat. Ich mochte hier auf das Pendlerwesen oder das Problem der Arbeitsplätze am Wohnort und dergleichen nicht näher eingehen. Ich habe schon erwähnt, das Gewerbe der mittelständischen Wirtschaft will keine Subvention. Wir wollen auch keine Zementierung überalteter und überlebter Strukturen, denn wir sind uns eines bewußt: Wirtschaft ist Leben und Veränderung; und der Klein- und Mittelbetrieb lebt und verändert sich mit. Wir haben den Mut und die Tatkraft zur Entscheidung. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß auch wir uns, so wie der Chirurg der sich der Zeit anpaßt und sich der neuen Erkenntnisse der Medizin bedienen muß, den Verhältnissen der Zeit anpassen müssen. Unsere Interessenvertretung, die Handelskammer, steht uns in dieser Umstrukturierung sehr wohl zur Seite, Ich möchte sagen, sie steht uns so zur Seite wie der Trainer einem Sportler. Deshalb hat ihre Vollversammlung am 10. 12. 1969 ein Forderungsprogramm für Wachstum und Fortschritt der niederösterreichischen Wirtschaft beschlossen. Ich möchte nicht auf Details dieses Programmes eingehen. Diese werden Ihnen ja sicherlich bekannt sein oder noch zugeleitet werden. Ich möchte nur ausdrücklich festhalten, daß es in diesem Programm nur um unmittelbare Landesprobleme geht und nicht Fragen angeschnitten werden, die im wesentlichen auf der Bundesebene zu behandeln sind, die aber vielfach die Hauptsorgen der gewerblichen Wirtschaft dieses Bundeslandes darstellen und deren Losung ausschließlich dem Ziele dienen soll, daß der gewerblichen Wirtschaft, dem gewerblichen Mittelstand im Lande Niederösterreich der Anschluß an das Europa von morgen gelingt.
Dieses Ziel, Hohes Haus, meine Damen und Herren, erreichen wir, wenn das Land Niederösterreich auch in Zukunft die wirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen wesentlich verstärkt, eine vernünftige Mittelstandspolitik betreibt, die Ausbildungsmöglichkeiten des gewerblichen Nachwuchses noch mehr fördert und - wenn ich noch einen Wunsch vorbringen darf - nach den Vorbildern der Bundesrepublik und der Schweiz eine Rückbürgschaft für die neugegründete Kreditbürgschaftsgesellschaft übernimmt, damit diese ein größeres Bürgschaftsvolumen erreicht und so der niederösterreichischen mittelständischen Wirtschaft weitere Investitionsmittel zugeführt werden können, die dazu beitragen, die Struktur der Wirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft dieses Landes, zu verbessern.
Hohes Haus! Meine Damen und, Herren! Österreich und damit Niederösterreich als das flächenmäßig größte und bevölkerungsmäßig zweitgrößte Bundesland hat alle Möglichkeiten, an der Dynamik unserer Zeit teilzuhaben. Unsere Geschichte beweist uns, daß wir Kraft und Begabung haben, die Zukunft zu meistern. Wir müssen dies nur selber ehrlich wollen und alle unsere Fähigkeiten, unsere Möglichkeiten, aber auch unsere Förderungsmittel dementsprechend einsetzen. (Beifall im  ganzen
Haus.)

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER: Zum Wort gelangt Herr Abg. B l a b o l i l .

Abg. BLABOLIL: Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zu einer gesunden Wirtschaft gehören auch gute Verkehrsstraßen und billige Transportmittel. Unsere Donau wäre so ein Transportweg, und die Schiffahrt wäre ein billiges Transportmittel.
Ich halte es für notwendig, daß sich Österreich nun intensiver mit diesen Verkehrswegen, mit den Wasserwegen beschäftigen müßte, zumal wir alle wissen, daß der Rhein-Main-Donau-Kanal und auch der Donau-Elbe-Oder-Kanal immer näher an unsere Grenzen heranrücken. Es ist gerade für Niederösterreich sehr interessant und sehr wichtig, wo die Einmündung dieses Donau-Oder-Eibe-Kanals erfolgen wird. Ich glaube, es wäre eine Notwendigkeit, mit Wien gemeinsam zu prüfen, ob es nicht doch möglich wäre, daß dieser Kanal im Raum von Niederösterreich in die Donau mündet. Meines Wissens bemühen sich die Tschechen sehr, daß dieser Kanal auf tschechischem Gebiet in die Donau einmündet. Wenn eine Einmündung dieses Kanals auf niederösterreichischem Gebiet erreicht werden könnte, dann würde dies eine wirtschaftliche Befruchtung des Marchfeldes zur Folge haben. An den Ufern dieses Kanals könnten neue Industrien entstehen. 
In diesem Zusammenhang -. es wird davon gesprochen, daß dann auch Europa-Kähne auf unserer Donau bis nach Wien fahren werden – ist es nicht unwichtig, zu erwähnen, daß auch die Schiffswerft Korneuburg an diesen bedeutenden Projekten beteiligt sein könnte. Sie könnte dann auch die hier fahrenden Schiffe betreuen. Ein Mehr an Schiffen würde natürlich auch unserer niederösterreichischen Schiffswerft Korneuburg einen Auftrieb geben.
Die Schiffswerft Korneuburg hat zurzeit 700 Beschäftigte. Wir haben hier vor einem Jahr im Zusammenhang mit einer Fusionierung über die Schiffswerft Korneuburg gesprochen. Es wurden viele Losungsvorschläge gemacht, die Presse war voll davon, und die Beschäftigten der Schiffswerft Korneuburg machten sich echte Sorgen um ihre Arbeitsplätze. (Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Im Jahre 1.955 ging die russische Verwaltung. die seit dem Kriege bei der Schiffswerft Korneuburg bestand, zu Ende. Von 1955 bis 1959 wurde die Schiffswerft Korneuburg als eine Abteilung der Donaudampfschiffahrtsgesellschaft geführt. Im Jahre 1959 wurde sie dann eine eigene Aktiengesellschaft. Das gesamte Aktienkapital ist in den Händen der Donaudampfschiffahrtsgesellschaft. Beide Betriebe sind nicht artverwandt. Die DDSG ist ein Verkehrsbetrieb. die 'Werft ein Industriebetrieb.
Im Jahre 1959, als die Werft eine eigene Aktiengesellschaft wurde, wurde sie als Tochtergesellschaft der DDSG unter die Patronanz der Sektion IV gestellt. Bei der Schaffung der ÖIG wurde die Schiffswerft Korneuburg mit der DDSG dem Verkehrsministerium unterstellt. dem es bis heute angehört. Die zweite Schiffswerft in Österreich, die ein verstaatlichter Betrieb ist, die Schiffswerft in Linz, steht mit der Schiffswerft Korneuburg heute in Personalunion. Es sind gemeinsame Vorstandsdirektoren, der Einkauf wird gemeinsam besorgt, und auch bei der Lohnverrechnung und beim Verrechnungswesen gibt es hier zum Teil schon Koordination. Aber was es nicht gibt, ist eine echte Förderung der Korneuburger Werft. Die Linzer Werft, die der OIG angehört, hat ein Aktienkapital von 36 Millionen Schilling. Es wurde schon dreimal erhöht, damit es auf diesen Stand gebracht wurde. Die Schiffswerft Korneuburg hat seit dem Jahre 1959 ein Eigenkapital von 25 Millionen Schilling. Die Schiffswerft Korneuburg, die überwiegend nur Schiffe produziert, wird von der DDSG unserer Auffassung nach etwas vernachlässigt. Wir haben gestern gehört, wie der Herr Abgeordnete Rigl dem Herrn Abg. Stangler dafür gedankt hat, daß er sich für die Inbetriebnahme der alten ,.Hebe" eingesetzt hat. Ich möchte den Herrn Abg. Stangler bitten, sich auch dafür einzusetzen, daß die Donaudampfschiffahrtsgesellschaft Aufträge in erster Linie an die Schiffswerft Korneuburg und nicht nach Linz vergibt. Zweitens möchte ich Sie ersuchen, auch Ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß die Werft von der Donaudampfschiffahrtsgesellschaft nicht immer so hart behandelt wird. Ich glaube, die Korneuburger Schiffswerft und die in ihr Beschäftigten haben gerade nach 1955 bewiesen, daß sie leistungswillig sind und Qualitätsarbeit liefern. Wenn die ersten Kunden zwangsläufig natürlich die Russen gewesen sind, so deswegen, weil sie diesen Betrieb bis 1955 verwaltet haben, und weil sie gesehen haben, daß, die Werftarbeiter eine erstklassige Arbeit liefern. Deshalb waren sie dann auch die ersten Kunden nach der Übernahme durch den österreichischen Staat; sie haben diese Arbeit zu schätzen gewußt und waren lange Jahre die einzigen Auftraggeber für dieses Industrieunternehmen. Heute hat die Schiffswerft einen enormen Aufschwung genommen. Ober die Griechen, Südafrika, Südamerika sind nun auch die bundesdeutschen Reedereien mit ihren Aufträgen zu der Schiffswerft Korneuburg gekommen. Über Umwege hat es sich herumgesprochen, daß hier in Niederösterreich eine Schiffswerft besteht, die auch Schiffe baut, die im Nahverkehr, im Küstenverkehr sehr standfest und gut sind. Man hat sich in dem Unternehmen immer wieder bemüht, diesen Betrieb aktiv zu machen, ihn aus dieser Misere, aus diesem chaotischen Zustand nach 1955, aus der tristen finanziellen Situation herauszuführen. Wenn ich Ihnen nun dazu einige Ziffern nennen darf. Im Jahr 1959 hat es einen Jahres-Bruttoproduktionswert von 86 Millionen gegeben; dieser Bruttoproduktionswert beträgt im Jahr 1969 ungefähr 180 Millionen Schilling. Daraus ersehen Sie, welche Leistungen in dieser Werft vollbracht wurden. Der Auftragsstand im Jahr 1959, in bescheidenen Anfängen, es waren nur Russenaufträge, betrug 38 .Millionen Schilling; heute hat die Schiffswerft Korneuburg einen Auftragsstand von 338 Millionen Schilling.
Die Werft hat auf Grund ihrer finanziell schlechten Situation sehr dürftige Möglichkeiten gehabt, zu investieren. Daher mu6te sie auch zweimal an den Bund herantreten und um größere Darlehen ersuchen. Trotzdem ist es der Werft gelungen, in den letzten zehn Jahren 70 Millionen Schilling an Investitionen zu tätigen. Wenn nun das Anlagevermögen durch das Eigenkapital im Jahr 1959 mit 116 Prozent gedeckt gewesen ist, so ist das heute nur mehr zu 65 Prozent der Fall. Das heißt, es wäre erforderlich, auch der Korneuburger Werft zu helfen, so wie man der Linzer Werft geholfen hat. Es war möglich, in Linz 36 Millionen Schilling Eigenkapital zu bekommen. Wie man nun hört, soll das Eigenkapital in den nächsten Monaten in Linz um weitere 10 Millionen Schilling durch den Bund aufgestockt werden. Was in Linz möglich gewesen ist, müßte auch in Niederösterreich möglich sein. Wenn wir die Bundesdarlehen !.On 15 Millionen Schilling in Form eines Schuldennachlasses zum Eigenkapital legen könnten, hätten wir eine Bedeckung von 90 Prozent, was zwar auch nicht der Idealfall wäre, aber doch schon wesentlich günstiger. Ich glaube, daß die Schiffswerft - einer der größten Betriebe - für den Bezirk Korneuburg enorm wichtig ist und daß dieses Unternehmen weiterhin bestehen bleiben muß. Ich glaube, daß es möglich ist, wenn der gute Wille vorhanden ist, diesem Werk zu helfen und es europareif zu machen. Mit dem Europakahn soll auch die niederösterreichische Werft eine europäische Werft werden. Ich glaube es gibt keinen Ort im Gerichtsbezirk Korneuburg, woher nicht Menschen in die Schiffswerft kommen, weil sie dort ihrer Beschäftigung haben. Erlauben Sie mir daher, daß ich Ihnen folgenden Resolutionsantrag vorlege und Sie bitte, ihn zur Kenntnis beziehungsweise anzunehmen (liest) :
,,Resolutionsantrag des Abgeordneten Blabolil zur Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970, Ltg. Z1. 12. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß die der Schiffswerft Korneuburg gewährten Bundesdarlehen vom 25. Oktober 1962 und 23. Juli 1966 in der Höhe von 7 bzw. 8 Millionen Schilling in eine Bundesförderung zur Erhöhung des Grundkapitals umgewandelt werden."
Ich möchte Sie im Namen der Beschäftigten der Schiffswerft und im Namen des Betriebes bitten, dieser Resolution beizutreten. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. D i e t t r i c h.

Abgeordneter DIETTRICH: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses. Ich möchte in erster Linie auf die Feststellungen des Herrn Kollegen Abgeordneten Dr. Litschauer zurückkommen. Er hat wieder, wie interessanterweise heute in allen Bereichen durchgehend, die Steiermark als Modell hingestellt. Meine Damen und Herren! Ich habe selbst sieben Jahre in der steirischen Industrie verbracht und kann hier eine gewisse Aussage machen. Die Sruktur dieses Landes unterscheidet sich von der Niederösterreichs sehr wesentlich. Und, meine Damen und Herren, wenn heute hie- der Vergleich der Investitionsbeiträge gebracht wurde, wobei besonders die agrarische Überhangsituation in Niederösterreich unterstrichen wurde, und wenn dabei die Auffassung vertreten wurde, daß die Möglichkeiten der Kapitalbereitstellungen für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der Industrie zu gering seien, so mag dies richtig sein, aber im Verhältnis zur Steiermark verhält es sich hier ganz anders. Es ist Ihnen vielleicht bekannt, daß gerade die Steiermark eine alternde, ich möchte sagen ,,alternde moderne" Industrie hat. Die Bestrebungen der Landesregierung und des Landes, hier nicht in die Rückhand zu kommen, sind in dieser Richtung sehr deutlich zu erkennen. In diesem Zusammenhang könnte man ohne weiteres die Feststellung treffen, daß gerade die Stahl- und Eisenindustrie europäisch gesehen falsch loziert ist. In der kommenden Entwicklung sieht natürlich die Steiermark als sehr stark stahlorientiertes Land die größten Sorgen.
Wir können in dieser Richtung ja auch sehr interessante Feststellungen machen. Schauen Sie, bei uns waren eigentlich seit 1870, wenn wir sagen, daß sich zwischen 1850 und 1870 die sogenannte erste industrielle Revolution vollzogen hat, die Hauptmerkmale Kohle, Dampf, Textil, Werkzeugmaschinen. Später sind dazu noch die Stahlerzeugnisse, die Elektrizität, die Chemikalien und der Verbrennungsmotor gekommen. Heute haben wir in dieser industriellen Entwicklung beinahe dieselbe Situation. Wenn ich nur auf ein Beispiel verweise. Außer dem LD-Verfahren, also dem Linz-Donawitz-Verfahren, hat sich in der Grundausstattung in der Erzeugung des Eisens und Stahls eigentlich nichts verändert. Vielleicht wäre in dieser Richtung noch auf das englische Spritzverfahren zurückzukommen, das eine fließende Stahlerzeugung ermöglichen würde. Aber die Veränderungen, die sich gegenüber dieser Grundindustrie seit der industriellen Revolution in der letzten Zeit vollzogen haben, sind vor allem andere Techniken, ist eine andere Wissenschaft und eine andere Logik. Es ist auch im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Veränderung eine andere Vorstellungswelt entstanden; das Weltbild des zu Ende gehenden 20. Jahrhunderts hat sich eben verändert. Aber eine der vielleicht entscheidenden Veränderungen ist der andere Arbeitseinsatz. Die Erfolge der sozialen Partnerschaft haben sich in dieser Richtung gegenüber der Zeit von rund 100 Jahren sehr stark verändert. Es ist auch eine sehr bedeutende Veränderung gegenüber der Handarbeit eingetreten. Durch die Entwicklung der Bildungsmöglichkeiten, durch diese Bildungsrevolution ist heute die Handarbeit der Kopfarbeit gewichen. Man könnte diese Beispiele natürlich noch fortsetzen.
Wir haben zur Bewältigung dieser Situation in Niederösterreich wohl einige sehr bedeutende Ansätze. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir alle sind stolz, daß wir einen Betriebsinvestitionsfonds haben. W'ir haben in dieser Hinsicht unter den Bundesländern eine gewisse Priorität. Sicherlich wird in cler Dotation, vielleicht auch in der Zuweisung, manches zu verbessern, zu verändern sein. Aber die Entwicklung zeigt doch, daß in Niederösterreich schon sehr lang und sehr intensiv in dieser Richtung nachgedacht wurde. 
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch darauf verweisen, da13 wir in der Zukunft sicherlich auch von den Strukturverbesserungsmaßnahmen des Bundes etwas zu erwarten haben. Es ist noch nicht genau bekannt, wie die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer erfolgen wird; eines aber steht fest, daß dieses sogenannte Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969 auch für Niederösterreich Chancen in sich birgen wird.
Meine Damen und Herren, bei der Beurteilung dieser ganzen Frage ergibt sich natürlich auch eine gewisse Notwendigkeit der Zukunftseinschätzung. Man kann heute feststellen, daß es scheinbar große Mode geworden ist; leichtsinnig Prophezeiungen zu machen. Wie schwer solche Prophezeiungen sind, möchte ich Ihnen an Hand eines Beispiels erläutern. Gehen wir nur einen 30 jährigen Abschnitt durch, Im Jahre 1900, als Europa in der industriellen Entwicklung, in der wirtschaftlichen Bedeutung schon einen sehr maßgeblichen Platz innerhalb der Weltwirtschaft eingenommen hatte, haben sich auch schon Wissenschaftler und Persönlichkeiten, die die Zukunft einschätzten und beurteilten, die Frage vorgelegt, wie die Zukunft aussehen wird. Wenn ich dem nun das Jahr 1933 gegenüberstelle, das wir ja alle erlebt haben, so glaube ich, wird kein einziger dieser damaligen Prognostiker in der Lage gewesen sein, das Jahr 1933, das Kommen des Newdeal in Amerika durch Roosevelt und die europäische Entwicklung, die Hitler, Mussolini usw. ausgelöst haben, auch nur vorauszuahnen. Kein einziger dieser Wirtschaftprognostiker und politischen Prognostiker war in der Lage, die politischen Veränderungen auch nur abzuschätzen. Wenn ich in dieser Betrachtung fortfahre und dem Gesagten das Jahr 1969 gegenüberstelle, so glaube ich, sehen wir eine ähnliche Situation. Aus der Weltwirtschaftskrise heraus das Jahr 1969 oder das Jahr 1970 in der Entwicklung und in der politischen Gestalt zu prophezeien, glaube ich, wäre auch niemand imstande gewesen. Deshalb glaube ich, müßten wir uns in der Beurteilung und Weseneinschatzung des Jahres 2000 sehr starke Schranken setzen. Die Entwicklung ist in dieser Richtung kaum abzuschätzen. Wenn wir nur bedenken, daß sich auf dem Gebiet der gesamten industriellen Entwicklung eine Revolution anbahnt, daß sich alte feststehende Begriffe, die ich Ihnen schon unter Stahl, Elektrizität, Verkehrseinrichtungen und dergleichen aufgezeigt habe, zu einer vollkommen neuen Informationsindustrie verändern, daß die Nutzbarmachung der Meere, der Einsatz vielleicht noch unbekannter Materialien - heute schon wird Stahl durch Glas, Plastik und andere moderne Materialien ersetzt - kommt, so läßt sich auf alle Fälle eine Konkurrenz ungeahnten Ausmaßes voraussagen. Denken wir vielleicht noch an das wichtigste Problem, an die neue industrielle Gestaltung der Wohnstätten des Menschen des kommenden 21. Jahrhunderts. In der Problematik der sogenannten Bevölkerungsexplosion werden sich gerade in der Erzeugung von Wohnstätten, in der Frage des Städtebaues und in den konzentrierten Aufenthaltsräumen der Menschen vollkommen neue Industrien entwickeln müssen.
Ich möchte nun alle diese Fragen und Probleme, die ich aufgerissen habe, doch in einer Feststellung,  die besonders für Niederösterreich zutreffend ist, subsumieren. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß sich die Industrieförderung in Niederösterreich nicht in einer Planifikation aber auch nicht in Form von Bocksprüngen abzeichnen sollte, die sich aus dieser enorm schnell entwickelnden Zeit zwangsläufig ergeben könnten. Ich glaube, daß besonders die Ordnung des Raumes, wo die einzige rationelle und mögliche Voraussetzung geschaffen wird, dieser sicherlich auf uns zukommenden industriellen Entwicklung einigermaßen Rechnung zu tragen, das primäre Anliegen unserer gegenwärtigen Gesellschaft und auch unser persönliches Anliegen ist. Gerade die Einschätzung, ob ein Unternehmer, ob ein Betrieb, ob eine Erzeugung eine gewisse Zukunftsträchtigkeit hat; die Einschätzung, ob dieser Betrieb überhaupt in der Lage sein wird, diese ganzen Förderungsmaßnahmen auch wirtschaftlich zu verkraften, das sind einige dieser Kriterien. Zusammenfassend möchte ich nochmals feststellen: Sicherlich haben wir die Zeichen der Zeit zu verstehen. Es ist gerade in dieser Budgetdebatte angeklungen, daß wir das betriebliche Vorschlagswesen und dergleichen mehr, also die Ideen von unten, viel stärker berücksichtigen müßten und daß wir uns auch bereit erklären müssen, hier Wandel zu schaffen.
Ich möchte in dem Zusammenhang auf ein sehr gutes, aber nicht zu befolgendes Beispiel, auf eine Mitteilung auf dem schwarzen Brett des Unilever-Konzerns in London verweisen, wo es in freier Übersetzung heißt: ,,Vom Fuß dieses Baumes zur Kron“ fließen munter Ideen hinauf und Vetos herunter." Das möchte ich gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung als Beispiel anführen, wie es nicht sein soll. Wir sind leider Gottes immer wieder leicht geneigt, die besten Ideen und vielleicht auch die revolutionärsten Ansichten mit einem lakonischen ,,Undurchführbar" vom Tisch zu wischen.
Meine Damen und Herren! Zum Schluß noch eine Bemerkung: Es wird sich sicherlich am Ausgangspunkt einer neuen Legislaturperiode, am Ausgangspunkt der Verwirklichung des ,,Leitbildes" die Möglichkeit erweisen, diese Umschichtung, die ja vom Landesfinanzreferenten, aber vor allem auch vom Wirtschaftsreferenten, Herrn Landesrat Schneider, angekündigt wurde, im Rahmen des Budgets durchzuführen, wenn es schon derzeit nicht möglich ist, das Kreditvolumen bzw. die Schuldenlast des Landes zu vergrößern. Im Rahmen dieser Möglichkeiten sollte doch durch zielbewußte, geschickte und kluge Überlegungen das optimale aus der Situation herausgeholt werden. Wenn wir besonders den Grundsätzen der Raumordnung und den Konzeptionen des „Leitbildes", vor allem aber den Ideen von unten stark und stärker Folge leisten, dann können wir, glaube ich, auch mit der industriellen Entwicklung unseres Heimatlandes zumindest einigermaßen zufrieden sein. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. P o k o r n y .

Abg. POKORNY: Herr Präsident! Sehr gegehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn ich als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag erstmalig in diesem Hohen Haus das Wort ergreife und zu den Problemen des Landes im Bereich der Wirtschaft Stellung nehme, so tue ich das aus der Oberzeugung heraus, daß Probleme der Wirtschaft nicht nur jene betreffen, die im Besitz der Produktionsmittel sind, sondern alle, die in einem Betrieb, sei es als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, tätig sind. 
Gestatten Sie mir, daß ich als Gewerkschaftssekretär und Mandatar der Niederösterreichischen Arbeiterkammer, das heißt von der Warte der Arbeitnehmer aus, zu den Dingen kurz Stellung nehme.
Im Kapitel 7 des Voranschlages sind im wesentlichen die Maßnahmen des Landes zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft enthalten. Diese Maßnahmen sind ein entscheidender Beitrag des Landes dazu, daß unsere Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz finden und daß dieser gesichert ist.
Als eine dieser Maßnahmen darf ich auf den Betriebsinvestitionsfonds hinweisen, durch den allein im Jahre 1968 mit einem Aufwand von rund 18,8 Millionen Schilling zirka 420 Arbeitsplätze für Arbeiter und Angestellte geschaffen wurden:  ein Ergebnis, das im Hinblick auf die für die Auswirkung der seitens der Wirtschaft getätigten Investitionen zur Verfügung stehenden kurzen Zeit erfreulich ist. Ich darf als eine der wirtschaftsfördernden Maßnahmen auch die Obernahme der Landeshaftung für Investitionsdarlehen erwähnen. Ich komme selbst aus einem Betrieb, der erst durch diese Maßnahmen des Landes in die Lage versetzt wurde, weiterhin existieren zu können. Es ist dies die Firma Walek in Wiener Neustadt. Hätte das Land diese Maßnahme nicht gesetzt, wären damals rund 360 Arbeitnehmer arbeitslos geworden. 
Und hier möchte ich etwas ganz besonders einfügen. Herr Dr. Litschauer hat erwähnt, daß gewisse Maßnahmen Niederösterreichs unzureichend sind. Die gleiche Auffassung vertrete ich auch. Nur müssen wir uns dessen bewußt sein, daß nicht jeder Betrieb, der um Hilfe ansucht, gefördert werden kann. Es hat sich in Wiener Neustadt bei der Firma Walek gezeigt, daß die Führung des Betriebes nicht geeignet war, die Produktionsstätten, die Produktion und die Arbeitsplatze zu sichern. Es wäre uns in Wiener Neustadt so gegangen, wie es der Burgenländischen Landesregierung in Pinkafeld gegangen ist. Die Investitionsmittel, die die Firma Walek bekommen hätte, wären eine Fehlinvestition gewesen, und in weiterer Folge hätte der Betrieb zusperren müssen. Ich bin der Auffassung, daß Investitionsmittel erst dann gegeben werden können, wenn der Betrieb die Gewähr gibt, daß dieses Geld dementsprechend verwertet wird.
Durch diese Maßnahmen beschäftigt die Firma Walek derzeit 600, fast 700, Arbeitskräfte, und es ist nicht möglich, eine weitere Ausweitung im Raum Wiener Neustadt vorzunehmen, speziell was die weiblichen Arbeitskräfte betrifft.
Ich denke ferner an die Firma Eybl in Ebergassing, wo es möglich war, den Betrieb durch solche Investitionen auszubauen und weitere Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich könnte die Aufzählung dieser Fälle noch fortsetzen. Insgesamt konnten durch die Investitionskredite und Landeshaftungen 3.300 Arbeitsplätze gesichert und ungefähr 1.200 neu geschaffen werden. Nimmt man alle Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Landes zusammen, das heißt auch jene für den Fremdenverkehr, und zieht man weiter in Betracht, daß seitens des Landes Gründe angekauft wurden bzw. weiterhin angekauft werden, die der Wirtschaft aufgeschlossen übergeben werden, so ergibt sich, daß das Land Niederösterreich auf diesem Gebiet ganz gewaltige Leistungen erbracht hat. Ich möchte hoffen, daß das Land auch in Hinkunft diese Förderungsmaßnahmen durchführt und ausbaut.
Ein weiteres Problem betrifft die Erleichterung der Berufsausbildung in einem Lehrberuf. Einige Zahlen mögen Ihnen beweisen, daß hier namhafte Leistungen erbracht wurden.
Für Umschulungszwecke, das heißt zur Erhöhung der Mobilität der Arbeitskräfte, die auf Grund der Strukturänderung in der Wirtschaft notwendig ist, wurden in Niederösterreich allein im Jahre 1969 rund 4 Millionen Schilling bereitgestellt. Dadurch konnten rund 1.000 Arbeitnehmer einer Umschulung unterzogen werden. Für Ausbildungszwecke konnten im gleichen Zeitraum rund 1,5 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden. Zirka 800 Arbeitnehmern wurde dadurch die Möglichkeit gegeben, sich einer Berufsausbildung zu unterziehen. Diese Maßnahmen wurden durch das moderne Arbeitsmarktförderungsgesetz ermöglicht. Die auflaufenden Kosten werden vom Sozialministerium getragen. Ich bin mir dessen bewußt, daß durch alle diese Maßnahmen die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer in Niederösterreich gestärkt wurde. Daß diese Maßnahmen fortgesetzt werden, ist ein Wunsch an das Finanzreferat - dies nicht zuletzt deshalb. weil Niederösterreich, das Land an der toten Grenze, eine wesentlich ungünstigere Ausgangsposition besitzt, als es in anderen Bundesländern der Fall ist. Ich glaube, daß, wenn alle – das Land, der Bund, die Unternehmerschaft und die Arbeiterschaft - zusammenwirken, der wirtschaftliche Aufstieg auch in der Zukunft gesichert ist.
(Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. K a i s e r .

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Der Landeshauptmann hat in seiner Erklärung vom 4. Dezember sehr deutlich die Aufgaben herausgestellt, die es für unser Land und seine Bewohner in der vor uns liegenden Legislaturperiode zu bewältigen gibt. Er wies im besonderen auf die Konzepte der beiden großen Parteien hin, auf den Niederösterreichplan der Sozialisten und das Leitbild der ÖVP, und hat die beiden als Grundlage eines ehrlichen Wettbewerbes dargestellt. Wir freuen uns über diese Feststellung schon deshalb, weil die Sozialisten von Beginn, an dieser Auffassung waren und sie nicht einmal, sondern ständig vertreten haben. Wir standen auf dem Standpunkt, daß man mit diesen beiden Konzepten in einen aufrichtigen Wettbewerb treten sollte, weil wir damit dem Lande und seinen Bewohnern den besten Dienst erweisen könnten.
Ich glaube, gerade wir Niederösterreicher haben allen Grund dazu, die notwendigen Entscheidungen rasch zu treffen und nicht in die Breite zu diskutieren, sondern eben rasch Schritte nach vorwärts zu tun. Wenn wir uns die verschiedenen Statistiken vornehmen, dann sehen wir, daß es keine Seltenheit ist, daß Niederösterreich oft an vorletzter Stelle zu finden ist; besonders, wenn es um die Frage des Volkseinkommens geht. Wir liegen an der ersten Stelle, wenn es um die Bezieher der Arbeitslosenversicherung geht. Wenn nun wirklich dieser Grundsatz, den der Herr Landeshauptmann geäußert hat, in der Tat Verwirklichung findet, daß die beiden Konzepte für ein Niederösterreich-Konzept Richtschnur sein können, dann glaube ich, daß wir am Ende dieser Legislaturperiode zu einer gewiß glücklicheren Bilanz kommen können. Es wird - und das glaube ich ist eine einhellige Auffassung - vieler Anstrengungen bedürfen, damit wir anderen Bundesländern gerade in der Frage des Volkseinkommens nachkommen oder sie sogar übertreffen. Auch diese Bundesländer treten nämlich nicht auf der Stelle, sie sind auch bemüht, weitere Fortschritte zu erzielen. Im gemeinsamen Bemühen müßte es aber doch liegen, daß wir wenigstens die Abstände, die sich deutlich herausstellen, etwas verkürzen können. Derzeit liegen die Bundesländer Wien, Vorarlberg und Salzburg über dem österreichischen Durchschnitt des Volkseinkommens, die Bundesländer  Oberösterreich, Kärnten, Tirol und die Steiermark wohl unter dem österreichischen Durchschnitt, jedoch zum Teil noch beachtlich vor Niederösterreich.
Wenn wir nun dieses Ziel, das ich angedeutet habe, ernsthaft anstreben, dann müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um unser Land im stärkeren und rascheren Maße zu industrialisieren. Auf diese Notwendigkeit weist sowohl sehr deutlich der Niederösterreichplan als auch das Leitbild der ÖVP hin.
Bei dieser Feststellung darf es aber nicht bleiben. Dazu müssen wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Wir hören immer wieder, daß sowohl die Industrie als auch die gewerblichen Betriebe nicht allein aus eigener Kraft jene finanziellen Mittel aufbringen können, welche für Investitionen notwendig wären, um ihre Betriebe konkurrenzfähiger und damit auch krisenfester zu machen. Die moderne Zeit bringt immer mehr Hektik hinein, die technische Entwicklung überstürzt sich förmlich. Daraus leiten sich wieder neue Möglichkeiten für Industrie und Gewerbe ab. Ich glaube, es ist auch unbestritten, daß die öffentliche Hand helfend eingreifen muß. Die Förderungsmaßnahmen des Landes für diese Sparte konnten zwar im Laufe der Jahre verbreitert und teilweise auch aufgestockt werden, doch haben wir im Verlauf der gesamten Budgetdebatten immer wieder herausgehört, daß diese Mittel nicht ausreichen, um alle förderungswürdigen Vorhaben berücksichtigen zu können. Wenn wir als Niederösterreicher daher den Anspruch erheben auf mehr Wirtschaftsförderung vom Bund her, so glaube ich, ist das unser gutes Recht, denn wir wollen und können uns damit nichts kaufen, wenn von Regierungsmitgliedern immer wieder beteuert wird, daß  unser Bundesland schwer unter den Kriegseinwirkungen zu leiden hatte und die niederösterreichische Bevölkerung schweren Prüfungen in der Zeit der 10-jährigen Besatzung ausgesetzt war. Wir glauben, daß es unbedingt notwendig wäre, auch an höchster Stelle zu erkennen, daß diesen Feststellungen auch eine wirksame finanzielle Unterstützung folgen müßte. Solche Maßnahmen durch den Bund würden sicherlich mehr Überzeugungskraft für die Feststellungen, die die Regierungsmitglieder treffen, zum Ausdruck bringen.
Vom Bund erhalten wir auf Grund des Art. 3 Paragraph 18 Abs. 1 Zahl 1 des Finanzausgleichsgesetzes einen Betrag unter dem Titel ,,Förderung von wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten". Die Summe, welche dafür gewährt wurde, war mehr als bescheiden. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß dieser Betrag, der vom Bund gewährt wird, wieder untergliedert wird. Das geschieht so, daß für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen im Jahre 1968 nicht mehr als rund 1 Million Schilling von diesen 28 Millionen Schilling übrig bleiben, weil andere Sparten auch dabei noch Berücksichtigung finden. Wir müssen feststellen, daß auch für 1970 der Bund nicht mehr als 28 Millionen Schilling für diesen Zweck zur Verfügung stellt, obwohl wir wissen, daß sich der Budgetrahmen des Bundes von Jahr zu Jahr beträchtlich ausweitet. 1968 wurden für diesen Zweck noch 37 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, wovon Niederösterreich 10,3 Millionen Schilling erhielt, 1969 waren es, wie schon erwähnt, 28 Millionen Schilling, und Niederösterreich erhielt davon 7,8 Millionen, Schilling. Das gleiche wird sich im Jahre 1970 wiederholen. Es ist richtig, daß Niederösterreich perzentuell den größten Anteil bekommt. Das ist einerseits erfreulich, doch andererseits die immer wiederkehrende Bestätigung dafür, daß unser Bundesland noch die meisten unterentwickelten Gebiete aufweist. Ich glaube, man müßte doch auch berücksichtigen, daß unser Bundesland eine mehr als 400 km lange Staatsgrenze hat, wo wir eine besonders ungünstige Situation in der Wirtschaftsentwicklung zur Kenntnis nehmen müssen. Die Aufteilung der Bundeszuschüsse an die Länder erfolgt immer nach Richtlinien, die unserer Meinung nach bereits überholungsbedürftig sind. Der Mittelvergabe liegt die Steuerkraft eines Gerichtsbezirkes aus dem Jahre 1958 sowie die Arbeitslosenrate des Jahres 1959 zugrunde. Seit diesen mehr als zehn Jahren hat sich manches verändert. Die Wirtschaftsstruktur hat sich in den einzelnen Gerichtsbezirken sehr unterschiedlich gewandelt. Einige Gebiete konnten sich zu besseren Lebensbedingungen entwickeln, andere wieder stagnieren oder sind gar weiter abgesackt. Allein aus dieser Tatsache müßten die damals festgelegten Richtlinien den derzeit gegebenen Verhältnissen angepaßt werden. Niederösterreich ist das Land mit der höchsten Abwanderungsrate. Alle bisherigen Bemühungen konnten diesen Trend leider nicht abstoppen. Wir Niederösterreicher müssen deshalb dafür eintreten, daß eine Abänderung dergestalt angestrebt wird, daß der Abwanderungsverlust Berücksichtigung findet. Als wir in diesem Hause im heurigen Jahr die Vorlage behandelt haben, mit der die Landesgrundleistungen, welche auf Grund der Bundeszuschüsse beizustellen sind, beschlossen wurden, hat auch Herr Landesrat Schneider das Wort ergriffen und sich in dieser Frage unserer Auffassung angeschlossen. Bei den vorjährigen Budgetdebatten habe ich mir erlaubt, in dieser Angelegenheit einen Resolutionsantrag zu stellen, beim Bund mit dein Ersuchen vorstellig zu werden, er möge unsere Gesichtspunkte berücksichtigen. Wir wissen, daß die Landesregierung dieser Forderung nachgekommen ist, können aber noch nicht absehen, welche Folgerungen sich daraus ableiten. So wirft sich die Frage auf, was aus diesem Antrag endgültig geworden ist. Soweit die uns zugegangenen Informationen richtig sind, ist man von Seiten der Landesregierung wohl beim Bunde vorstellig geworden, doch dort liegen die im Konzept ausgearbeiteten Richtlinien noch immer in der Tischlade. Nach diesen Richtlinien wurde für das Land Niederösterreich wohl ein günstigerer Prozentsatz - soweit mir bekannt ist, von rund 27,7 Prozent auf 32,6 Prozent - für die Aufteilung der Bundesmittel festgelegt. Die Richtlinien können jedoch nicht wirksam werden, weil sich die Landesfinanzreferenten über diese Frage nicht einigen konnten.
Ich kann durchaus verstehen, daß die anderen Bundesländer, wenn die Summe des Bundes immer weniger wird oder gleich bleibt, nicht bereit sind. von den bisherigen Zuteilungen zugunsten eines anderen Bundeslandes Abstand zu nehmen. Ich glaube aber, daß es dennoch zu einer Losung kommen könnte, würde vom Bund eine Aufstockung vorgenommen werden, womit die Gewähr gegeben wäre, daß, wenn sich auch die Prozentsätze ändern, so doch die Beträge der anderen Bundesländer gleichbleiben könnten. Auf diese Art könnte der dem Land Niederösterreich zustehende Anteil doch gerechter zugeteilt werden. Unserer Auffassung nach müßte daher die Landesregierung abermals mit allem Nachdruck beim Bund vorstellig werden, damit Niederösterreich auf Grund der wirtschaftlich schlechteren Stellung zu einem größeren und gerechteren Anteil kommt. Ich glaube, daß es vom Bund her gesehen, zu wenig und zu einfach ist, den Landesfinanzreferenten in ihrer Kompetenz eine Funktion zukommen zu lassen und zu warten bis eine Einigung zustande kommt, um erst dann wieder aktiv zu werden. Vielmehr müßte der Bund doch federführend bleiben.
Nun, liebe Damen und Herren des Hohen Hauses, möchte ich zu einem weiteren Kapitel sprechen, das uns gerade in der gegenwärtigen Zeit sehr bewegt, zur Preispolitik. Es ist so, daß wir in der Vorweihnachtszeit als Konsumenten immer wieder die Feststellung treffen müssen, daß die Nachfrage nach Konsumgütern steigt und damit auch eine schleichende Preissteigerung festzustellen ist. Man wittert einen größeren Geldstrom, und deshalb ist auch die Versuchung sehr groß, die Preise anzuheben, ohne daß es von den Produktionskosten her gerechtfertigt ist. Man kalkuliert eben die Kauflust der Konsumenten ein; wenn sie mehr Geld haben, sind sie zwar kritisch, nehmen aber dennoch höhere Preise in Kauf. Zum Problem der schleichenden Preissteigerung kommen nunmehr die amtlich festgesetzten Preiserhöhungen hinzu. So wurden die preisgeregelten Grundnahrungsmittel Mehl und Grieß um 5 Groschen, Schwarzbrot um 30 Groschen und Butter um 2 Schilling teurer. Man bekommt oft zu hören: „Was sind schon fünf Groschen für ein Kilogramm Mehl oder Grieß. Was sind schon 30 Groschen bei einem Kilogramm Brot oder zwei Schilling bei einem Kilogramm Butter!" Aber, ich glaube, meine Damen und Herren, so einfach kann man diese Dinge nicht abtun. Diese Erhöhung der Grundnahrungsmittel bringt ja eine Kette von weiteren Erhöhungen mit sich. Jetzt wird man wieder besonders herausstellen, wo überall Mehl und Butter verarbeitet werden, um so eine Begründung für Preiserhöhungen zu haben. Die Fleischpreise haben eine Rekordhöhe erreicht. Für eine Reihe sonstiger Artikel, angefangen vom Babystrampelhöschen über Schulhefte, Waschpulver, Seife, Zahncreme bis zu den verschiedensten Tarifen, wurden die Preise erhöht. Für die Preispolitik ist der Innenminister zuständig. Ihm stehen das Preistreibergesetz und das Preisregelungsgesetz als Instrument zur Verfügung. Wie diese Instrumente in der praktischen Anwendung funktionieren, bekommen die Konsumenten leider in einer unbefriedigenden Weise zu spüren. Wir kennen sicher alle die Bestimmungen des Preistreibereigesetzes. Darnach ist eine Bestrafung von Preistreibern erst dann möglich, wenn der ortsübliche Preis für Waren gleicher Art und Beschaffenheit erheblich überschritten wird. Eine örtliche Preisabsprache über eine Erhöhung macht das Gesetz leider wirkungslos. Es wird ein ewiger Streit zwischen den Interessentengruppen bleiben, ob die Preise höhere Löhne herausfordern oder umgekehrt. Preiskorrekturen nach oben sind immer unpopulär. Dort wo sie gerechtfertigt sind, soll man aber darüber reden. Zur Beweisführung müßten aber sachlich erstellte Kalkulationen vorgelegt werden. Und hier ergeben sich bei den Preiskommissionen viele Spannungen, weil oft mit sehr zweifelhaften Unterlagen operiert wird. Hier kommt es sehr deutlich zum Ausdruck, daß mehr begehrt wird, als zu Recht besteht. Wenn es schon bei preisgeregelten Waren solche Bestrebungen gibt, dann können wir ermessen, wie es mit der Preisdisziplin bei nicht preisgeregelten Artikeln aussieht.
Und, meine Damen und Herren, moralische Appelle des Innenministers zur Preisdisziplin werden nur dort ankommen, wo diese Moral vorhanden ist. Leider ist das Band der Bereitschaft zur eigenständigen Preisdisziplin nicht sehr breit. Die Konsumenten unseres Landes dürfen aber nicht durch Kräfte, die in ihrem Gewinnstreben das Maß des Vertretbaren verlieren, zum Freiwild gestempelt werden.
Allen Bemühungen der sozialistischen Abgeordneten im Nationalrat, zu einem wirkungsvolleren Preisregelungsgesetz zu kommen, war leider bis jetzt durch das Verhalten der Mehrheitspartei kein Erfolg beschieden. Von Fachleuten, die sich mit der Preisentwicklung für das kommende Jahr beschäftigen, wird vorausgesagt, daß es zu einem Preisanstieg von 5 Prozent kommen wird. Von den Konsumenten, vor allem von der breiten Masse der Arbeiter und Angestellten, die ja zu den wirtschaftlich Schwächeren zählen, wird diese Entwicklung nicht unwidersprochen hingenommen werden. Das könnte sich in der Folge auch wieder auf. Unser Landesbudget auswirken.
Die Vertreter der Arbeiter und Angestellten in der niederösterreichischen Arbeiterkammer haben sich sehr eingehend mit dieser Entwicklung, die sehr besorgniserregend ist, beschäftigt und in ihrer Vollversammlung den einstimmigen Beschluß gefaßt, von der Landesverwaltung eine Aktivierung von Preisbeobachtungen und Preiskontrollen durch die zuständigen Verwaltungsbehörden zu verlangen. Wir vertreten die Meinung, wenn schon die gesetzlichen Möglichkeiten ohnehin sehr bescheiden sind, um die Preisentwicklung besser in den Griff zu bekommen, so müßte doch das Vorhandene im Interesse unserer Konsumenten wirkungsvoller zum Einsatz kommen.
Wir richten daher an den Herrn Landeshauptmann die Aufforderung, dem Appell des Herrn Innenministers über Preisüberwachung und Preisauszeichnung im Interesse aller niederösterreichischen Konsumenten im vollen Umfang das größte Augenmerk zuzuwenden. Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. M a u ß .

Abg. MAUSS: Herr Präsident! Hohes Haus! Nach den Ausführungen eines Konsumenten erlaubt sich ein schlichter einfacher Produzent, etliche Gedanken beizusteuern. Vor allem möchte ich zu der Budgetpost 7319-61, Beitrag an die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, und TU der Budgetpost 734, Boden- und Strukturverbesserung, etliches bemerken.
Die Frau Präsident Körner hat in ihrer Generalrede zum Budget erklärt, daß das Land Niederösterreich die kleinsten Gemeinden, die kleinsten Industriebetriebe und die kleinsten landwirtschaftlichen Betriebe hat. Sie hält für 1971 eine Budgetreform für angemessen, die diesem Zustand Rechnung trägt.
Ich kann ihren Worten nur beipflichten. Niederösterreich war noch vor 50 Jahren fast ausschließlich ein Agrarland; die Landwirtschaft hat 87 Prozent ihrer Produktion selbst verbraucht. 1969 hat die Bauernschaft nur 13 Prozent selbst verbraucht; die übrige Produktion wird angeboten, und wir bitten die Konsumenten, davon Gebrauch zu machen.
Aber die Landwirtschaft von heute ist nicht nur Ernährer, sondern sie ist auch Landschaftsgestalter, sie ist Landschaftsbildner geworden und muß Sorge tragen für die Erhaltung der Kulturlandschaft. Jeder landwirtschaftliche Erwerbszweig drückt seinem Anbaugebiet einen bestimmten Stempel auf. Daher ist auch die Betriebsstruktur in den einzelnen Anbaugebieten sehr verschieden. Boden, Klima, Lage und Wasserhaushalt sind entscheidende Faktoren, die eine bestimmte Betriebsstruktur und einen bestimmten landwirtschaftlichen Erwerbszweig ermöglichen.
In Gebieten mit Monokultur und dort, wo Intensivbetriebe vorherrschen, ist daher die Betriebsfläche oft sehr klein. Wir müssen daher zur Kenntnis nehmen, daß in Zukunft für den bäuerlichen Betrieb, so wie wir für andere Betriebe, das Netto und nicht das Brutto entscheidend ist. Bei der landwirtschaftlichen Produktion macht zurzeit der Produktionsanteil 40 Prozent, der Vermarktungsanteil aber 60 Prozent aus. Dies bestätigt, daß auch in Zukunft ein kleiner und ein mittlerer Betrieb Möglichkeiten haben. Nur muß man eines zur Kenntnis nehmen: Die Produktion kann zwar im kleinen, die Vermarktung muß aber im großen erfolgen.
Wenn wir uns die Betriebe in Niederösterreich ansehen, so ergibt sich folgendes: Wir haben mehr als 3.000 Betriebe, deren Größe unter 2 Hektar liegt, 24.000 Betriebe haben zwischen 2 und 5 Hektar, 18.000 Betriebe zwischen 5 und 10 Hektar, 26.000 Betriebe zwischen 10 und 20 Hektar, 16.000 Betriebe zwischen 20 und 50 Hektar, 1.500 Betriebe zwischen 50 und 100 Hektar und 1.000  Betriebe 100 Hektar und mehr. Dazu möchte ich bemerken, daß die steirischen statistischen Zahlen mit den unseren fast übereinstimmen. Eines aber ist in der Steiermark deutlich zu bemerken: Die Zahl der Großbetriebe geht zurück oder es wird sehr oft der Besitzer gewechselt. Bei den Betrieben unter 2 Hektar gibt es nicht mehr nur hauptberufliche Landwirte, sondern auch sehr viele Nebenerwerbsbetriebe, also Übergangsbetriebe, Zuerwerbsbetriebe. Wir müssen leider Gottes bemerken, daß ein Kleinbetriebsterben eingesetzt hat. Aber auch das Großbetriebesterben hat nicht aufgehört, auch lohnintensive Betriebe kommen in sehr starke Schwierigkeiten.
Wenn also die 30.000 Iietriebe mit weniger als 2 Hektar zum Teil Nebenerwerbsbetriebe sind, so glaube ich, da8 die Erschließung des ländlichen Raumes und die Erhaltung der Kulturlandschaft eine Angelegenheit nicht der Landwirtschaft allein, sondern aller ist.
Die Landwirtschaft, die so wie jeder andere wirtschaftliche Erwerbszweig einem großen Strukturwandel unterworfen ist, hat daher ein Anrecht dar auf, gestützt und gefördert zu werden. So gibt das Land über die Landes-Landwirtschaftskammer oder im direkten Weg Förderungsmittel. Diese Mittel dienen aber nicht nur zur Schaffung einer besseren Infrastruktur der Einzelbetriebe, sondern zum Großteil der Erschließung des ländlichen Raumes, denn die Infrastruktur ist ja die Grundlagenverbesserung für die Produktion und für die Erschließung. Wenn von Seiten des Landes verschiedene Institutionen gefördert werden, die im ländlichen Raum dienen, so möchte ich hier einige herausstreichen. Der Güterwegebau von heute dient nicht mehr der Landwirtschaft allein, um vielleicht eine bessere Zufahrtsmöglichkeit zu den Grundstücken oder zu Nutzungs-, Verwertungs- oder Warengenossenschaften zu bekommen, sondern die Güterwege dienen heute auch schon zum Großteil dem Fremdenverkehr und schließen den ländlichen Raum auf.
Kommassierungen, Grundstückszusammenlegungen, Arrondierungen, Kultivierungen, diese ganzen agrarischen Operationen, die im Jahr 1767 10.000 Hektar betroffen haben - für 1770 sind solche Operationen in 48 Gemeinden für 25.000 Hektar vorgesehen -, sind echte Förderungsmaßnahmen zur Strukturverbesserung. Bewasserungen, Entwässerungen, Dränagierungen tragen dazu bei, die Aktivität des Bodens zu verbessern, um die Produktion, die innerliche Betriebsaufstockung, besser betreiben zu können.
Aber ich glaube, zur Gestaltung des ländlichen Raumes gehört mehr: Der Bau von Straßen, der Bau von Güterwegen. Schulbau. Der Kollege Thomschitz hat angeregt, ob nicht zu erwägen wäre, daß für Schulkinder die gesamten Fahrtkosten bezahlt werden, wenn für den einzelnen sehr starke Kosten entstehen, weil die Schule zu weit ist. Ich glaube, das wäre zu überlegen. Ich könnte hier ein Beispiel meines Bezirkes anführen, wo Kinder täglich 3/4 Stunden bis um Autobus gehen und 44 Kilometer zur Schule hin und 44 Kilometer retour fahren. Diese Familie, die vier Kinder in die Hauptschule nach Krems schickt, hat monatlich bis zu tausend Schilling zu bezahlen. Vielleicht wäre es hier doch angebracht, in diesen extrem gelegenen Gebieten selbst eine höhere Schule, in dem Fall eine Hauptschule, zu errichten. Wenn man dabei bedenkt, daß die Kinder, wenn sie nach Hause kommen, ihre Aufgaben vielleicht noch bei der Petroleumlampe machen müssen, dann glaube ich ist es an der Zeit, für den ländlichen Raum, und speziell für dieses Gebiet, etwas zu tun.
Wenn man heute von Erholungsdörfern, Ortsverschönerung, Naturschutz, Wochenendurlaub, Urlaub im Bauernhof spricht, glaube ich, gehört etliches mit dazu; so etwa die Vollelektrifizierung, der Anschluß an das Telephonnetz usw. Was nützt uns unser schönes Privatzimmervermietungsgesetz, das sehr gut gemeint ist, wenn ein noch so gut und schön gelegener Hof so weit weg ist, daß er fast von der Zivilisation abgeschlossen ist, weil er keine Möglichkeit hat - für den einzelnen ist das mit enormen Kosten verbunden -, an das Telefonnetz angeschlossen zu werden. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, da6 der Urlauber von heute, wenn er von Jesolo oder von Dubrovnik zurückkehrt, echte Erholung braucht; und hier glaube ich, wäre gerade der Urlaub am Bauernhof wirklich angebracht. Die Vollerwerbsbetriebe in der Landwirtschaft sind ja soweit gesichert; aber die Zu- und Nebenerwerbsbetriebe befinden sich in größeren Schwierigkeiten. Wir müssen uns bemühen, für diese Leute Arbeitsplätze im Gewerbe, in der Industrie zu schaffen, um auch ihnen eine bessere Lebensmöglichkeit zu bieten.
Ich erlaube mir daher, einen Resolutionsantrag zu dieser Gruppe zu stellen (liest):
„Die gemeiniglich als ländliche Gebiete bezeichneten Landesteile sind vielfach als Fremdenverkehrsgebiete prädestiniert, weil sie Ruhe und Erholung zu bieten vermögen; so z. B. erfreut sich der „Urlaub am Bauernhof" einer immer größeren Beliebtheit. Dem Bestreben, die ländlichen Gebiete dem Fremdenverkehr zu erschließen, dienen auch die sehr erfolgreichen Aktionen der Ortsbildverschönerung und der Schaffung von Ruhe- und Erholungsdörfern. Um eine nachhaltige Wirkung dieser Bestrebungen zu garantieren, ist es jedoch erforderlich, daß dieser ländliche Raum über eine gewisse Mindestausstattung an Versorgungseinrichtungen, wie z. B. elektrische Energie, Telephon, Straßen usw., verfügt.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei raumrelevanten Maßnahmen vorzusorgen, daß diesen Erfordernissen Rechnung getragen wird und, soweit solche Maßnahmen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu erwirken, daß die Zuständigen diesen Intentionen entsprechen."
Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.
(Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter B l a b o l i I .

Abgeordneter BLABOLIL: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf Ersuchen der Klubleitung der Österreichischen Volkspartei möchte ich meinen vorhin eingebrachten Antrag etwas verkürzen. Es sollen die beiden Worte .Bundesförderung zur" herausgenommen werden. Demnach lautet der Antrag folgendermaßen (liest) :
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken. daß die der Schiffswerft Korneuburg gewährten Bundesdarlehen vom 25. Oktober 1962 und 23. Juli 1966 in der Höhe von 7 bzw. 8 Millionen in eine Erhöhung des Grundkapitals umgewandelt werden."
Ich möchte Sie bitten, dieser abgeänderten Fassung beizutreten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter S t a n g l e r .

Abgeordneter STANGLER: Herr Präsident, Hoher Landtag! Nachdem der Herr Abgeordnete Dr. Litschauer die Liebenswürdigkeit hatte, mich bei seiner Rede in diesem Kapitel zu zitieren, darf ich folgende Bemerkung anschließen. Herr Dr. Litschauer, ich bekenne mich genauso wie Sie zu einem echten toleranten, demokratischen Gespräch auch in diesem Haus; das gehört dazu. Wenn man an Niederösterreich denkt, haben wir unsere besten Kräfte einzusetzen, um jene Schwierigkeiten, unter denen dieses Land leidet - ich habe davon wiederholt gesprochen -- zu überwinden. Ich glaube aber, daß es dem Sprecher der Mehrheitspartei nicht zu versagen wäre, daß er auch auf die positiven Aspekte einer Politik des Bundes hinweist. Ich habe das mit ganz wenigen Sätzen getan. Ich glaube, daß dies auch so zu verstehen war, daß eben die gute und vernünftige' Politik auf Bundesebene dazu geführt hat, daß wir uns heute einer wirtschaftlichen Situation erfreuen dürfen, wie wir es vielleicht vor einigen Jahren gar nicht geahnt hätten.
Nun, Herr Dr. Litschauer, ich bekenne mich auch dazu - und das möchte ich zu Ihrer Rede sagen -, ich begrüße es, wenn man an Hand von Zitaten, von Berichten, von Leistungsberichten, von statistischen Unterlagen zur Diskussion kommt. Ich betrachte das als eine Aufwertung unserer Diskussionen. Daher, glaube ich, sollten wir in Zukunft auch immer wieder die Erkenntnisse der verschiedenen Wirtschaftsinstitute beleuchten und diese zur Grundlage nehmen. Ich achte und beachte sehr stark die Tätigkeit der Paritätischen Kommission des Wirtschafts- und Sozialbeirates. Ich betrachte diese Zusammenarbeit der Vertreter der einzelnen Berufsstände als eine der guten Grundlagen der österreichischen Politik. Nun darf ich aber doch sagen, es ist halt oft widersprüchlich, was hier Wissenschaftler zum Ausdruck bringen auf Grund der nüchternen Zahlen der Wirtschaft und der Wirtschaftsgesetze. Es gibt gewisse wirtschaftliche Gesetze, die man zur Kenntnis zu nehmen hat. Sie haben bemängelt, daß unser Budget zu wenig Mittel aufweist, um kräftige Impulse oder starke Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes zu setzen.
Auch ich habe in meiner Rede in der Generaldebatte darauf hingewiesen, da& sicherlich noch viele Wünsche unerfüllt sind. Wir könnten uns auch vorstellen, daß wir im Rahmen der Landeshaftungen und mit anderen Maßnahmen dazu beitragen können, jenen optimalen Stand an Arbeitsplätzen in Niederösterreich zu bekommen, den wir bei einer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung dieses Landes brauchen. Aber wenn man sagt, höhere Mittel für Investitionen, höhere Beträge im Budget, dann geschieht das doch wieder vielleicht aus politisch taktischen Gründen; das muß ich ebenso dazu sagen. Ich darf Herr Landesrat Rösch, Sie gewinnen wieder 3 Liter Wein - wieder einmal die „Arbeiter-Zeitung" zitieren. Das nächste Mal laden Sie mich bitte dazu ein, ich halte mit. (Landesrat Rösch: Das auch noch!)  Ich darf aus der „Arbeiter-Zeitung" vom 21. Oktober zitieren, und zwar zur Budgetrede Korens, der sicherlich nach guten Überlegungen der Bundesregierung, sicherlich auch nach Anhörung der verschiedensten Fachleute, der wirtschaftlichen Beiräte, zur Überzeugung gekommen ist, daß die Bundesregierung auch für das kommende Jahr neue Impulse zu setzen hat: „Angesichts der zu erwartenden Konjunkturspritze gegen Mitte 1970 wäre aber ein respektiveres Budget richtiger gewesen. So wird aber" heißt es 2 Sätze später, „das Budget die Konjunktur noch weiter anheizen." Ich möchte jetzt gar nicht so boshaft sein, Herr Kollege Dr.Litschauer, daß ich sage, dann hätten wir ja schon das Richtige getan, daß wir Vorsorge treffen, um nicht weiter anzuheizen. Das will ich aber nicht tun. Ich habe mich dazu bekannt, daß wir sicherlich auch auf dem Gebiet in Niederösterreich noch Mittel brauchen können, wie in jedem anderen Kapitel. Es ist die Aufgabe der Finanzpolitik und die schwere Aufgabe des Finanzreferenten, die einzelnen Wünsche so aufeinander abzustimmen, daß dann ein Kompromiß herauskommt und nicht nur auf der Ebene der Landesregierung, sondern auch auf der Ebene des Landtages eine ausgeglichene Atmosphäre zustande kommt. E i haben dann interessanterweise drei Herren, die Ihnen persönlich bestens bekannt sind, ich kenne sie nur aus Zeitungen und Schriften, am 23. 10. eine Pressekonferenz in der Concordia abgehalten. Ich zitiere aus der Zeitung ,,Die Presse" vom 24. 10. über die Pressekonferenz, die Herr Dr. Veselsky - man hört, er würde in einem Schattenkabinett den künftigen Finanzminister darstellen (Landesrat Rösch: Es waren schon 3 Finanzminister!) oder Nationalrat Staribacher - (Zwischenrufe. - Unruhe.) Es heißt da in einem Direktbericht eines Redakteurs, der daran teilgenommen hat - Sie kennen diesen Bericht aus der Presse sicherlich genau -: „Auf direkte Befragung" heißt es da, „räumen die drei Experten freimütig ein, da13 die Forderung nach einem relativ restriktiven Budget nur schwer mit den taktischen Interessen der SPÖ unter einen Hut zu bringen sind." Und auf eine weitere Frage erklärten die drei Herren, daß sie in dieser Pressekonferenz nur als Wissenschaftler und nicht als Politiker gesprochen hätten. Ich glaube, ich brauche diesen Ausführungen nichts hinzuzusetzen. Ich bekenne mich dazu, das wir hier eine Diskussion führen mit allen möglichen Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen. Herr Dr. Litschauer, ich bekenne mich zu einer gehobenen Diskussion, zu einer Aufwertung der Debatten hier im Landhaus, da sind wir einer Meinung. Ich gehöre zu den Alten - Sie sind schon einmal dagesessen, ich habe mich gefreut, als ich hörte, daß Sie wieder in das Hohe Haus einziehen werden. Aber der Landtag hat die Dinge sicherlich auch von der politischen Sicht her zu bewerten. Und Sie gestatten uns natürlich, daß wir auch auf widersprüchliche Ausführungen von Ihrer Seite hinweisen. Wir glauben also nach wie vor, daß die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes richtig gewesen ist, und wir glauben auch, daß sich dieses Bundesbudget nicht nur auf Gesamtösterreich, sondern auch in seinen Teilen für das Bundesland Niederösterreich günstig auswirken wird. Ob das jetzt eine politische Taktik oder eine wirtschaftliche Tatsache wird, ist gleichgültig. Das Entscheidende ist, daß wir einen Erfolg verzeichnen können, der allen Mitbürgern zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Landesrat B i e r b a u m . 

Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hohes IIaus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, soweit es mein Ressort betrifft, brauche ich mich diesmal nicht zu beschweren, daß zu wenig gesprochen worden wäre; im Gegenteil, es ist alles sehr eingehend behandelt worden. Nur abschließend zu den Feuerwehren:
Ich glaube, wenn heute der Hohe Landtag den zwei Resolutionsanträgen die Zustimmung gibt - die eine Resolution wurde ja schon beim Beharrungsbeschluß gefaßt -, dann haben wir Vorsorge getroffen, daß es auch für die Feuerwehr in Zukunft richtig weitergeht. Ich habe mir erlaubt, vom Feuerwehrkommandanten bis zu den Ortskommandanten den Funktionären einen Brief zu schreiben, in dem ich ihnen die Lage dargestellt habe. Ich glaube, daß man vorübergehend, bis diese Resolutionen in die Tat umgesetzt sein werden, das Auslangen findet. Draußen besteht nämlich sehr viel Fehlmeinung, die nicht den Tatsachen entspricht.
Zu den landwirtschaftlichen Schulen, die mein Lieblingsthema sind, möchte ich nur sagen, daß man aus dem Budget nicht unbedingt eine große Aktivität in Richtung Reorganisation der Schulen herauslesen kann. Im kommenden Jahr wird aber in dieser Hinsicht sehr viel geschehen müssen. Wir werden uns selbstverständlich in Absprachen entscheiden müssen, wie es in Sooß weitergehen soll. Ansatzpunkte sind vorhanden, daß dort die Schule in räumlicher Ausstattung doch besser wird. Wir müssen am EdeIhof pIanen; dort ist ein gewaltiger Überschuß an Schülern. Wir werden in Göpfritz abwarten müssen, was aus dem Cern-Projekt wird. In einigen Tagen wird es hoffentlich entschieden sein, so daß man weiß, ob man dort bauen kann Einige andere Sachen werden dann noch auf der gesetzgeberischen Basis zur Vorlage kommen, die dem Schulwesen vielleicht noch ein wenig weiter helfen.
Der Herr Landeshauptmannstellvertreter CzetteI hat in seiner Rede am 4. Dezember, Kollege Mauß hat das schon angeschnitten, bei der Strukturdarstellung gesagt, Niederösterreich sei das Land der kleinsten Bauernhöfe. Frau Präsident Körner hat scheinbar nach dem gleichen Konzept, zumindest mit den gleichen Worten, genau dasselbe gesagt. Immer wieder heißt es, Niederösterreich, das Land der kleinsten Bauernhöfe. Weil ich aber glaube, daß so absolute Aussagen nicht so schnell an einem vorübergehen - so mancher merkt sich das, leitet so manches davon ab und fragt, wieso hat niemand für eine andere Entwicklung vorgesorgt? -, darf ich vielleicht nur eines sagen: Ich möchte midi weder der Meinung eines Redners anschließen, die besagt, die Statistik sagt nichts aus, noch der Meinung eines anderen Redners, der kurz darauf gesagt hat, er glaubt doch an die Statistik. 
Ich glaube, es kommt immer darauf an, von welchem Gesichtspunkt aus man die Statistik betrachtet.
Ich darf Ihnen einige Zahlen für Osterreich nennen. Nur ist in Österreich ein Vergleich zwischen den Bundesländern gar nicht so einfach. Österreich hat eine interessante, aber auch schwierige Struktur. Es reicht vom Tiefland im Burgenland und auch im Marchfeld über das Flach- und Hügelland bis zu den Voralpen. All das gibt es in Österreich; und wenn Sie es noch drastischer nehmen wollen, all das gibt es in Niederösterreich. Daher ist die Struktur in Niederösterreich nicht so ohneweiters mit der in anderen Bundesländern zu vergleichen. Aber trotzdem einige Zahlen.
Wenn man die kleinen Betriebe zusammenrechnet - und zu denen zählen ja heute auch schon die 10-Hektar-Betriebe -, so wird man zu dem Ergebnis kommen, daß in Wien - Sie werden schon sehen, warum ich gerade Wien hier anführe - 91 Prozent der Betriebe bis zu 10 Hektar groß sind, im Burgenland 81 Prozent, in der Steiermark 65 Prozent, dann kommt Niederösterreich mit 63 Prozent, aber gleich hinterher Oberösterreich mit 61 Prozent. Wir liegen also in Niederösterreich im Mittel. (Landesrat Rösch. Unter 5 Hektar, wie schaut es da aus?) In Niederösterreich sind 47 Prozent der Betriebe kleiner als 2 Hektar, im Burgenland 55 Prozent, in Wien - ich weiß schon, warum ich Wien anführe, ich komme gleich auf Wien zurück - 86 Prozent, in Oberösterreich 44 Prozent, in der Steiermark 41 Prozent. Also auch da ist das Verhältnis einigermaßen so.
Nun aber eines: Die Zahlen sind aus dem Jahre 1961, und gerade bei Ländern mit schlechter Struktur wird sich -- das ist ja auch logisch - schneller etwas ändern als bei den anderen.
Jetzt aber die Frage: Warum hat den Niederösterreich, wenn es sich auch schon im Mittel befindet, nicht so eine Struktur wie Tirol oder Vorarlberg? Nun, das liegt doch an der Sache. Die Struktur ist so entstanden - gestern hat es einer der Herren, ich glaube, es war Kollege Stangl, gesagt -, weil es Selbstversorgerbetriebe waren. In Tirol konnte jemand von einem Hektar nicht leben, weil ja der Gletscher bzw. das hochalpine Gebiet in Tirol auch dazuzählt, und daher war in Tirol die Betriebsstruktur größer als in Niederösterreich. In Niederösterreich ist ein Jahrhundert lang die Realteilung vor sich gegangen, weil ja der Vater immer gesagt hat: Wir sind Selbstversorger, und beim Selbstversorger kommt es nicht darauf an, wie groß der Betrieb ist, sondern wie viele Menschen aus dem Betrieb ernährt werden sollen. Daher ist in Niederösterreich eine ganz andere Struktur.
Noch eines hat Niederösterreich, die Spezialkultur des Weinbaues. Und sehen Sie, da komme ich nun zu Wien. Wien zeigt uns, daß die Spezialkulturen eine viel kleinere Struktur ermöglichen. Wien ist das typische Beispiel: Gärtner und Weinhauer. Daher ist in Wien diese Riesenzahl kleinerer Betriebe; und auch in Niederösterreich ist es einigermaßen so.
Wenn man das alles berücksichtigt, muß man eigentlich sagen, daß Niederösterreich verhältnismäßig gut dasteht. Niemand ist dafür verantwortlich. Ich sage das aber deshalb, weil es immer heißt, daß Niederösterreich das Land mit den kleinsten Bauernbetrieben ist.
Wir dürfen uns aber nicht nur in Österreich umsehen, sondern wir müssen einmal einen Vergleich mit den Verhältnissen in der EWG ziehen. Man spricht ja immer davon, daß wir eventuell doch einmal etwas mit der EWG zu tun haben werden, und die meisten Menschen haben die Meinung: Wie soll denn das arme Österreich in der EWG in landwirtschaftlicher Hinsicht bestehen? Darf ich Ihnen die Zahlen auf der gleichen Ebene, nämlich bei den Betrieben bis zu 10 Hektar sagen. Ich nenne Österreich vorher, damit Sie sofort den Vergleich ziehen können. In Österreich sind 60 Prozent der Betriebe bis zu 10 Hektar groß, in der Bundesrepublik Deutschland 64,6 Prozent der Betriebe. Und jetzt noch eines: Die österreichischen Zahlen stammen aus 1361, die deutschen aus 1965. Von 1961 bis 1965 hat sich in Österreich bestimmt schon einiges geändert. In Frankreich sind es 45,3 Prozent der Betriebe, dort ist die Struktur besser. In Italien sind es 84,5 Prozent, in den Niederlanden - auf die Holländer schauen wir doch immer - 60,5 Prozent, in Belgien 65,7 Prozent, in Luxemburg 40,9 Prozent. Der EWG-Schnitt beträgt 67,6 Prozent - in Österreich sind es 60 Prozent.
Also vielleicht sollte man hier doch Oberlegungen anstellen, weil von den absoluten Aussagen immer ein bißchen hängenbleibt und daraus allerhand abgeleitet werden ksnnte, eventuell auch die Frage, warum man nicht doch das eine oder das andere tut. Und ich muß noch einmal wiederholen: Die anderen Staaten haben ihre Betriebe 1965 und 1966 eruiert, Österreich 1961. Österreich steht strukturmäßig günstig da. Bei der nächsten Zählung im Jahre 1971 - die jetzige Zählung ist ja nur eine hochgerechnete Zählung; sie zeigt auch gewaltige Veränderungen, aber nur für ganz Österreich, nicht für Niederösterreich - werden wir gegenüber dem EWG-Schnitt noch weitaus besser dastehen.
Nun aber zum Tempo der Strukturveränderung. Aus den absoluten Aussagen – Niederösterreich hat die kleinsten Betriebe, und auch Österreich steht nicht gut da - könnte man die Frage ableiten, ob nicht zuwenig getan wird für die Strukturveränderungen. Ich glaube eines: Wir dürfen uns nicht - auch die nichtlandwirtschaftliche Bevölkerung nicht - unbedingt darauf einstellen, daß die Struktur der Landwirtschaft rasantest geändert werden muß, wenn wir nicht das herbeiführen wollen, was wir jetzt zwei Tage lang gehört haben. Wir müssen auch dafür sorgen, daß die Menschen nicht vom Land abwandern. Wenn wir das eine ernst nehmen wollen, dann müssen wir die landwirtschaftliche Strukturveränderung damit koppeln und harmonisch gestalten. Wir haben nichts davon, wenn die Landwirtschaft ad hoc noch schneller umstruktuiert wird, wenn die Menschen dort frei werden, wenn aber nicht sofort Arbeitsplätze für sie geschaffen werden. Das wollen wir nicht, und' das kann auch der, der dort bleibt, der Bauer, um Gottes Willen nicht wollen.
Ich erinnere mich noch immer an die letzte Ansprache des Landeshauptmannes Figl im Rundfunk, in der er zu Strukturproblemen Stellung genommen hat. Auf die Frage, warum es so ist, hat er die Antwort gegeben: In der größeren Siedlung lebt es sich bequemer. Und wenn man das umdreht, muß man eigentlich sagen: In der kleinen Siedlung lebt es sich unbequemer. Und wenn es sich in der kleinen Siedlung unbequemer lebt, dann müssen alle Menschen, die auf dem Land bleiben wollen und sollen, also auf jeden Fall der Bauer, daran interessiert sein, daß die Menschen von dort nicht abwandern, sonst wird es für die Schulen nicht mehr ausreichen, sonst wird es für die Kindergärten nicht mehr ausreichen, sonst wird kein Bad mehr dort sein. Es muß daher sehr harmonisch vor sich gehen.
Und nun zur Frage, ob das Tempo schnell genug ist. Ich glaube, international gemessen, läuft es in Österreich mindestens genauso wie in den anderen Staaten. Viel schneller konnte es nicht gehen, wenn nicht Störungen eintreten sollen, die uns dann am Ende alle miteinander nicht lieb sind. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Herr Abg. Stangl hat dann noch die Frage der Überproduktion angeschnitten. Er hat das so schon im Hinblick auf den Preis gesagt. Ich muß eines sagen: Sein Wort in Gottes Ohr. Ich möchte es noch anders sagen: Hoffentlich spiegeln seine Worte die Denkart recht vieler Menschen, im besonderen der Konsumenten. Er hat etwas falsch reagiert: Ich habe die Preisschere gemeint, und er hat geglaubt, ich meine die Abwanderung. Wenn sich die Preisschere zugunsten des Bauern endlich einmal wenigstens beruhigen soll, dann geht das zum Teil über die Struktur, aber im wesentlichen nur über den Preis. Er hat sehr richtig gesagt, die Überproduktion kann den Preis zum Zusammenbrechen bringen; daher keine Überproduktion, sondern womöglich marktkonform erzeugen. Aber das geht ja nicht immer ganz. Wir erzeugen 85 Prozent aller Lebensmittel; den Rest können wir nicht erzeugen, weil es sich dabei um Lebensgewohnheiten handelt, die durch die Inlandsproduktion nicht befriedigt werden können. Das sind die Südfrüchte, die Fische und andere Lebensmittel, die in Österreich leider nicht vorhanden sind. Die Menschen werden sich darauf nicht einstellen, und daher sind wir trotz 85 Prozent Erzeugung in manchen Produkten auf die Überproduktion angewiesen. Wir müssen uns den besten ausländischen Markt suchen, um diese Produkte dort unterzubringen. Wenn wir umschichten wollen, müßten wir schön langsam fragen, ja wohin umschichten? Es besteht keine Möglichkeit dazu.
Wenn wir aber nun versuchen, Produkte, bei denen wir Chancen haben, auf den Auslandsmarkt zu exportieren, wird sofort gesagt, besonders von den Konsumentenvertretern, die bösen Bauern exportieren zuviel, damit der Preis höher wird. Wenn wir marktkonform erzeugen wie bei den Schweinen - es sind dies 95 bis 98 Prozent, so daß 2 oder 5 Prozent aus dem Ausland importiert werden müssen -, dann müssen im Ausland die Schweine viel, viel teurer sein als in Österreich. Es hebt sich daher der Preis etwas an. Da konnte man nach seinen Worten sagen: Gott sei Dank, denn die Preisschere oder die Einkommensschere kann ja nur vermindert werden, wenn sich auch die Preise angleichen.
Auf der anderen Seite hört man leider sehr oft den Vorwurf: Die bösen Bauern! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich nehme sicher an, daß er es richtig und ernst gemeint hat. Ich will aber etwas Positives sagen; und jetzt schimpft er wieder mit mir. Ich nehme mit Sicherheit an, daß er die Worte ernst gemeint hat. Er stammt aus dem gleichen Gebiet wie ich; es ist dies ein Kleinstrukturgebiet, und ich bin davon überzeugt, daß er es ehrlich meint.
Nun jetzt noch zu einer anderen Struktur. Gerade hat mir einer der Kollegen erzählt, daß Landesrat Rösch, der momentan nicht hier ist, gesagt habe, daß es, wenn man die Zahlen, welche in den Statistiken enthalten sind, für echt nimmt, in Niederösterreich nunmehr 67.000 Vollerwerbsbetriebe gibt. Wenn man diese Zahl durch die Zahl der Bezirkskammern dividiert, dann kommen je Bezirksbauernkammer etwa 1.000  landwirtschaftlich betreute Betriebe in Niederösterreich heraus. Ich weiß nicht genau, aber ich glaube, er hat das negativ kommentiert, weil er meint, das sind sehr sehr wenig. Ich mu6 da sagen, daß wir noch  immer mit den Menschen rechnen, die sich einen Nebenerwerb suchen. Diese rechnen wir noch immer betreuungsmäßig zu den Bauern. Wenn man diese Leute aber dazunimmt, dann sind es fast 100.000; so daß sich diese Zahl der zu Betreuenden fast verdoppelt.
Nun noch etwas. Es wird immer etwas spitz gesagt, Niederösterreich hat eine andere Struktur als andere Bundesländer. Eines darf ich sagen, wir sind jetzt in der Betreuung unserer Betriebe etwas im Nachteil, was die Beratung anbelangt. In den anderen EWG-Staaten, zum Beispiel in Deutschland, kommen auf 1 .000 Betriebe einige Betriebsberater. Wenn wir daher die Bezirksbauernkammern als Betriebsberater deklarieren, müssen wir sagen, daß wir keine Überzahl haben. Vielleicht sind sie geographisch etwas anders verteilt als in anderen Ländern. Ich weiß aber nicht, ob das gerade so schlecht ist. Wollen Sie vielleicht den Bauern, der sowieso arbeitsmäßig überlastet ist -  wenn ich da meinen Bezirk, der von der Thaya oben beginnt und unten an der Donau endet, nehme - und der sich beraten lassen will – die soziale Beratung wird in Zukunft eine große Rolle spielen - vielleicht nach Gänserndorf schicken? Ich sage Ihnen, das würde so manche Schwierigkeit mit sich bringen. Ich darf sagen, daß die Zahl der Berater zur Zahl der zu Beratenden in Niederösterreich nicht so ungünstig ist, wie man es manchmal darstellt. (Landesrat Rösch: Wie liegt das in Purkersdorf?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit bin ich am Ende meiner Rede. Vielleicht darf ich aber noch eines sagen, weil die Preissituation angezogen und gesagt wurde, die Semmeln sind um so und so viel teurer, der Grieß und das Mehl sind um so und so viel teurer: Auch der Schweinepreis hat angezogen. Ich glaube, zu dieser Preissteigerung wird Kollege Schneider noch etwas sagen. Soweit es aber landwirtschaftliche Produkte anbelangt, möchte ich eines feststellen: Die Landwirtschaft hat nicht dazu beigetragen, daß diese Produkte teurer werden. In dem Fall waren es doch die Löhne, die sich) auf den Preis ausgewirkt haben. Kein Mensch hat momentan daran gedacht, die Preise in ihrer Relation zu ändern. Aber die Löhne haben auslösend gewirkt. Nehmen Sie die Milch, nehmen Sie das Getreide, wollen Sie sagen, daß das Getreide daran schuld hat, wollen Sie sagen, daß die Milch daran schuld hat, daß sich die Endproduktpreise geändert haben? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich darf Sie doch, wenn wir uns schon dazu bekannt haben, daß es bei der Landwirtschaft besser werden soll, um Ihr Verständnis bitten.
Auch hinsichtlich meines Ressorts müßte ich jetzt lamentieren; es würde aber nicht viel helfen, denn wir haben uns alle nach der Decke zu strecken. In manchen Fällen wird man sagen, die Mittel, die eingesetzt werden, sind zu gering. Ich darf Ihnen aber sagen, gute Zusammenarbeit und gutes Verständnis ersetzen das alles; und darum möchte ich Sie bitten. (Beifall im ganzen Hause.)

Dritter PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat S c h n e i d e r.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident I Verehrte Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, in der gebotenen Kürze auf die wirtschaftspolitischen Ausführungen, die anläßlich der Budgetdebatte gemacht wurden, einzugehen. Zunächst möchte ich mir die Feststellung erlauben, daß sie meiner Meinung nach zu großen Teilen sehr qualifiziert waren und daß es sehr lehrreich ist, wenn man die Ausführungen mitanhört und dadurch weiß, welche Bedeutung diesen wirtschaftspolitischen Zusammenhängen beigemessen wird in den verschiedenen Bereichen der Industriepolitik, der Mittelstandspolitik und des Fremdenverkehrs.
Es ist sehr wichtig, wenn ein Staat, eine Nation, sich intensiv um die Industriepolitik kümmert, weil ja damit eine Mehrwertschöpfung verbunden ist: und weil allein dadurch der Lebensstandart eines Volkes angehoben werden kann. Der industriepolitischen Seite kommt daher höchste Bedeutung zu. Ich bekenne mich auch zu den Ausführungen, die im Zusammenhang mit den neuen Richtsätzen, im Zusammenhang mit der Neuorientierung in bezug auf die Raumordnung, und was da alles sonst noch dazukommt, gemacht wurden.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber, Herr Kollege Dr. Litschauer, ganz besonders auf etwas eingehen, was Sie gestern gesagt haben. Es gehört nicht unbedingt zur Gruppe 7. Es betrifft den Landesentwicklungsverein. Sie haben dazu Stellung genommen und gesagt, daß dieser wohl 1959 gegründet wurde, dann aber sanft entschlafen ist und daher die offizielle Beerdigung stattfinden müßte. Das mag stimmen, das wird die Konsequenz der derzeitigen Entwicklung sein, weil wir nunmehr in der neuen Einrichtung die Möglichkeit haben, diese Probleme zu behandeln. Nur etwas stimmt nicht. Sie haben erklärt, daß es Ihnen bedenklich erscheine, daß dieselben Leute, die seinerzeit in diesem Landesentwicklungsverein gesessen sind - und die Blickrichtung war hier herüber – nunmehr dazu berufen sind, das Raumordnungsgesetz zu effektuieren. (Landesrat Rösch: Das war ein Mißverständnis.) Ich darf mir die Feststellung erlauben, daß weder Landeshauptmann Maurer noch Landeshauptmannstellvertreter Ludwig noch Landesrat Bierbaum oder meine Wenigkeit je mit dem Landesentwicklungsverein Verbindungen gehabt haben. Ich habe Unterlagen zur Hand, die das beweisen. Was die Verlassenschaft anbelangt, wird sie zu überführen sein, wahrscheinlich nunmehr in die Raumordnungskörperschaf ten, die wir hier haben.
Und was jene, von Ihnen zitierte soziologische Aussage anbelangt, die bei einem Herrn Professor sowieso bestellt war, kann ich nur sagen, daß mir nicht bekannt ist, ob sie schon da ist, ich weiß nur, daß dafür beträchtliche Mittel aufgewendet wurden. Nachdem Sie, Herr Kollege Dr. Litschauer, ja nach wie vor Geschäftsführer dieser Körperschaft sind, müßten Sie. . . (Abg. Dr. Litschauer: Ich bin schon seit vier Jahren nicht mehr Geschäftsführer!) Das geht aktenmäßig nicht hervor. (Heiterkeit bei der SPÖ.) . . . müßte man dafür Sorge tragen, daß die Liquidation dieser Tragikkomödie, wie Sie es bezeichnet haben, ehebaldigst vor sich geht. Ich habe mir das ohne jede Gehässigkeit, aber der Richtigkeit wegen festzustellen erlaubt. Sehr interessant waren die Ausführungen des Herrn Abg. Platzer zu mittelstandspolitischen Aspekten. Ich glaube, daß er es sehr wohl verstanden hat, in aller Deutlichkeit die Wichtigkeit dieses Wirtschaftszweiges auch entsprechend zu unterstreichen. Einige Herren haben zu unserem Fremdenverkehr das Wort ergriffen. Ich darf es mir erlassen, Zahlen zu wiederholen, die bereits hier genannt wurden. Wenn man alle diese berechtigten Wünsche angehört hat, ist es natürlich sehr schwer, darüber eine Aussage zu machen, was mit den verhältnismäßig bescheidenen Mitteln im kommenden Jahr durchzuführen möglich sein wird. Es wurde zum Beispiel das Problem der Schwimmbäder in bezug auf den Fremdenverkehr erwähnt.
Meine Damen und Herren! Zur Zeit haben wir in Niederösterreich 206 Schwimmbäder. Wir liegen breitegradmäßig nicht so günstig wie etwa Kärnten oder gar Italien, und unsere Badetage sind infolge der kühlen Witterung sehr beschränkt. Wir haben im Durchschnitt 28 Badetage. Wenn man zum Beispiel daran denkt, diese Bäder zu beheizen und von Seiten des Landes entsprechende Forderungsmittel beizuschießen, so ergibt sich allein daraus ein Programm, das finanziell fast nicht bewältigt werden kann. ES wurde aber schon gestern mit Recht betont, daß darin eine Aufgabe für die kommenden Jahre zu sehen ist. Wir werden natürlich immer wieder versuchen, diesbezüglich innerhalb des Budgets zu einer stärkeren Geltung zu kommen. Wir haben es auch heuer versucht, und ich könnte Ihnen, was jedoch recht lange dauern würde, die Anforderungen und Begründungen, die dazu gegeben wurden, mitteilen. Ich tue dies aber nicht, weil eben nur im Rahmen des möglichen Mittel zugestanden werden konnten und dadurch eine natürliche Grenze gegeben ist. bezüglich des Fremdenverkehrs wurde auch sehr stark hervorgehoben, daß man versuchen müsse, die Fremdenverkehrsgebiete zu Doppelsaisonen zu führen. Das sind im niederösterreichischen Raum jene Zonen, die sich sowohl für den Sommer- als auch Winterurlaub eignen und durch entsprechende Investitionen dazu ausgerichtet werden könnten. Dieser Standpunkt ist vollkommen richtig, weil darin eine ungeheure Entwicklungsmöglichkeit des Fremdenverkehrs liegt, wofür aber sehr viele Mittel notwendig sind.
Darf ich Ihnen vor Augen führen, daß der Fremdenverkehrswirtschaft meiner Meinung nach, gesamtvolkswirtschaftlich gesehen, eine sehr große Bedeutung zukommt. Damit sage ich nichts Neues, und Sie wissen sicherlich, daß es unmöglich wäre, unsere passive Handelsbilanz einigermaßen auszugleichen und zu einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz zu kommen, wenn wir nicht über die gesamtösterreichische Fremdenverkehrswirtschaft zu einem solchen Devisenschöpfungseffekt kämen; wäre das nicht der Fall, würden die Devisenreserven der Nationalbank in wenigen Jahren verbraucht sein, was zu wesentlichen Einschränkungen führen würde. Bei den Importen würde ein Absinken des Lebensstandards dazu führen, daß das Publikum auf den Märkten keine Südfrüchte vorfindet, was heute zu den Selbstverständlichkeiten des täglichen Lebens zählt. Das wären die Folgen, wenn diese, man könnte sagen, Exportwirtschaft „Fremdenverkehr" nicht in dem genannten Ausmaß zum Tragen käme. Wenn ich sage Exportwirtschaft, so deshalb, weil es ja vollkommen gleichgültig ist, ob ein Fremder von uns Ware bestellt, diese mit Devisen bezahlt und uns das Geld nach Österreich anweist, oder ob er hieher kommt, durch unsere Dienstleistungen praktisch im eigenen Land versorgt wird und sein Geld gleich da bleibt. Der Fremdenverkehr ist also reine Exportwirtschaft genauso wie der Export selbst. Daher bekenne ich mich zu all den Aussagen, die von verschiedenen Sprechern zu diesem Kapitel gemacht wurden, nämlich daß auch in Niederösterreich noch großes Brachland vorliegt, welches es auszuschöpfen gilt, um auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs weiterzukommen. Es wurde hier auch angekündigt, daß infolge des Vorliegens umfangreicher Kreditwünsche innerhalb des Fremdenverkehrs bereits eine 15. Tranche vorbereitet wird. Ich darf sagen, daß ich persönlich für jede derartige Anmeldung froh bin, weil ich darin eine Initiative erblicke. Ich sehe in jedem Bewerber einen unternehmerischen Menschen, der den Partner, in unserem Fall das Land, ersucht, ihn zu befähigen, durch Hilfeleistung seine Vorhaben, seine Ideen zur Modernisierung durchzuführen: natürlich mit der Einschränkung, daß es fallweise auch Kreditanforderungen gibt, denen ein anderer Geruch anhaftet, was man jedoch nicht verallgemeinern kann. Im großen und ganzen ist jede diesbezügliche Antragstellung als Initiative zu werten, die man nicht erst heranholen braucht, sondern die man auf den Tisch bekommt und der man sich mit Sorgsamkeit zu widmen hat. Ich werde mich gerne bemühen, diese Initiativen mit größter Sorgfalt im Rahmen meiner Möglichkeiten entsprechend durchzuführen. Ich werde mir demnach zur gegebenen Zeit erlauben, einen Antrag einzubringen, um im Wege einer 15. Tranche eine 50-Millionen-Schilling-Aufstockung zustande zu bringen, wodurch die vorliegenden Ansuchen im Rahmen des Fremdenverkehrs erfüllt werden konnten.
Zur Industriepolitik und im Zusammenhang mit dem Betriebsinvestitionsfonds wurde bereits ausgeführt, daß die vorhandenen Mittel leider nicht ausreichen, um die vielen hier vorliegenden Ansuchen positiv zu erledigen. Die Situation sieht so aus - das wurde bereits gesagt und ich darf es wiederholen -, daß wir laut Budget im laufenden Jahr 23,650.000 Schilling zur Verfügung haben. Dieser Betrag enthält die Neuzuführung für 1970, Rückflüsse, Zinsen usw. Dem stehen zur Zeit über 150 Millionen Anforderungen gegenüber. Es ist richtig, wenn Herr Dr. Litschauer erwähnt hat, daß der Betriebsinvestitionsfonds deshalb überfordert ist, weil er durch die 2 ½  prozentige Verzinsung, die zehnjährige Laufzeit und die zweijährige Rückzahlungsfreiheit sehr begehrt ist und viele Anträge, die eigentlich nicht in diesen Rahmen passen, ebenfalls an den Betriebsinvestitionsfonds gerichtet werden. Ich kann Ihnen mitteilen, daß ich mich in den wenigen Wochen, in denen ich nunmehr die Ehre habe, als Wirtschaftsreferent des Landes tätig zu sein, bemüht habe, eine gewisse Aussonderung vorzunehmen und so manche Umlenkung, - immer unter Kontaktnahme mit dem Gesuchsteller - zustande zu bringen. Ich werde versuchen, Fälle, für die dieser Fonds zu klein ist - davon gibt es auch sehr viele - in die ERP einzuführen, so daß man annehmen kann, daß ungefähr für 70 Millionen ein echter Bedarf übrigbleibt. Es wurde bereits erwähnt, daß im heurigen Budget eine neue Ansatzpost unter der Zahl 75-611 enthalten ist. Das ist ein Voranschlagsansatz unter dem Titel „Zinsenzuschüsse an Betriebe der gewerblichen Wirtschaft". Ich darf Ihnen berichten, daß davon rund 500.000 Schilling für Zinsenzuschußaktionen, die bereits in der Vergangenheit durchgeführt wurden und nunmehr noch wirken, gebunden sind. Um Ihnen zu beweisen, daß es mir ernst ist, wenn ich von Mittelstandspolitik und natürlich auch von Industriepolitik rede, möchte ich die restlichen 500.000 Schilling für eine Parallelaktion zum Betriebsinvestitionsfonds verwenden, um durch Zinsenzuschüsse auch noch einen wesentlichen Teil der vorliegenden Anträge abzubauen. Ich habe mir bereits im Ausschuß erlaubt, eine kurze Zifferndarstellung zu geben. Ich darf sie für diejenigen wiederholen, die nicht dem Finanzausschuß angehören und die Interesse daran haben, zu erfahren, wie man auch hier zum Erfolg kommen kann. Zum besseren Verständnis wähle ich ein Beispiel: Wenn ich beabsichtige, für 50 Millionen eine 4 ½ prozentige Zinsenabstützung zustande zu bringen, so muß ich Kreditbewerbern für insgesamt 50 Millionen empfehlen, auf normale Art bei der Bank einen Kredit aufzunehmen, den ich aber mit 4 ½ Prozent so abstützen muß, daß die Kreditwerber auf die Bedingungen des Betriebsinvestitionsfonds kommen. Sie werden einwenden, daß die Rechnung nicht stimmt, weil die Verzinsung aus dem BIF nur 2 ½  Prozent beträgt. Es ist aber trotzdem richtig, weil zu den 2 ½  Prozent meistens noch die Haftungsprovision und Verwaltungskosten hinzuzurechnen sind und so gesehen etwa 4 ½  Prozent für den Kreditnehmer wirksam werden. So ist also die Rechnung richtig, daß ich 4% Prozent brauche, um einen Normalkredit so abzustützen, daß er etwa an die Bedingungen des BIF herankommt. Wenn ich für 50 Millionen eine Förderung durchführen wollte auf diese Art, auf zehn Jahre gerechnet, so würde ich - ich habe mir das sehr genau durchgerechnet - insgesamt 14,062.000 Schilling brauchen, und zwar im ersten Jahr 2,250.000 Schilling, im zweiten Jahr ebensoviel, im dritten ist der Betrag schon abfallend, weil dann die Rückzahlungspflicht beginnt. Bis zum zehnten Jahr wären es also insgesamt 14,062.000 Schilling.
Die Erfahrung lehrt uns, daß der Zinsendienst des Landes erst im zweiten Halbjahr einer solchen Aktion zum Tragen kommt. Wenn ich also nunmehr erklärt habe, daß ich im ersten Jahr 2,250.000 Schilling brauchen würde, so würde ich für 1970, um 50 Millionen fördern zu können, effektiv 1,125.000 Schilling brauchen. Ich habe aber nur 500.000 Schilling. Das war der Grund, warum ich bereits im Ausschuß erklärt habe, daß man da mit aus diesem Paket heraus etwa 22,5 Millionen positiv erledigen kann.
Die Budgetmittel plus dieser Summe ergeben etwas über 46 Millionen, vielleicht auch ein bißchen mehr, so daß ich mir vorstellen könnte, daß trotz dieser Enge, die das Budget diesbezüglich aufweist, doch ein gewisser Überhang abgetragen werden könnte. Ich möchte aber jetzt schon um Ihre Unterstützung bitten, daß wir im kommenden Budget - so wie es heute mehrfach betont wurde - doch eine gewisse Umschichtung zustande bringen für diese dringenden Bedürfnisse einer Wirtschaft, die als tragendes Element einfach nicht minder beachtet werden darf, weil erst durch gesunde Verhältnisse in der Wirtschaft die Wertschöpfung erfolgen kann, um anderes tun zu können. Es mag schönere Dinge im Leben geben, als sich ständig mit den trockenen Gegebenheiten der Wirtschaftspolitik auseinanderzusetzen, obwohl auch das eine sehr interessante Aufgabe ist. Man kann diese schöneren Dinge aber erst dann haben; wenn die wirtschaftlichen Zusammenhänge richtig gesehen und die entsprechenden Handlungen gesetzt werden.
Ich bin daher sehr froh - ich möchte das dankbar hier erwähnen -, daß Sie alle, meine Damen und Herren, sich diesen Problemen so sehr zugewendet haben und - wie ich mir bereits auszuführen erlaubte - qualifizierte Aussagen dazu gekommen sind auch in bezug auf die mittelstandspolitische Situation, auch in bezug auf eine Vorschau in die Zukunft, die der Kollege Diettrich zu geben versucht hat. Das gilt auch für alle anderen Wortmeldungen, die zu diesem Kapitel erfolgt sind.
Wenn ich mir nun gestatte, zu den Äußerungen des Kollegen Kaiser ein paar Worte zu sagen, dann geschieht das von mir völlig leidenschaftslos und sachbezogen. Herr Kollege Kaiser! Sie kritisieren das Ansteigen verschiedener Preise. Darf ich mir folgende Feststellung erlauben: Seit Beginn der Zweiten Republik wird in Österreich einvernehmlich zwischen beiden großen politischen Kräften eine Politik der absoluten Vollbeschäftigung betrieben. Also Vollbeschäftigung um jeden Preis! Die andere Politik kennen wir aus einer unrühmlichen Vergangenheit: das ist die Politik der Stabilerhaltung des Geldwertes um jeden Preis. Diese Politik ist mit Arbeitslosenreserven verbunden, und wir wollen von ihr nichts mehr wissen. Wir haben uns zur Politik der absoluten Vollbeschäftigung fast um jeden Preis bekannt - Ihre Partei und meine Partei. Dadurch ist es gelungen, heute sagen zu können, daß wir einen doch recht guten Wohlstand erreicht haben, daß jeder Mensch in diesem Lande am Arbeitsprozeß, am Verdienen und am Leben beteiligt ist und daß eine große Umschichtung für die ganze Bevölkerung stattgefunden hat.
Was sind aber die Folgen einer Politik der absoluten Vollbeschäftigung? Es sind Überhitzungsprozesse, einmal auf der Arbeitsmarktseite. Die Nachfrage ist größer als das Angebot, die Arbeitskraft bewertet - vielleicht mit Recht - den Preis ihrer Leistung höher, und das findet einen Niederschlag in Lohnforderungen. Und dann passiert wieder folgendes: Die Wirtschaft weicht in die Preise aus, weil ja nicht alles durch Rationalisationsmaßnahmen abgefangen werden kann.
Die Kunst der Wirtschaftspolitik wird wohl darin bestehen - so glaube ich -, diesen kontrollierten Prozeß einer leichten Inflation, diese Geldwertverdünnung, oder wie immer man dazu sagen möchte, im Griff zu behalten, etwa in der Form, daß der Verdünnungskoeffizient nie größer ist als beispielsweise die Kapitalverzinsung von Spargeldern. Das scheint mir irgendwie ein gerechter Preis für die Vollbeschäftigung zu sein.
Wenn es gelingt, den Verdünnungskoeffizienten im Griff zu behalten, dafür aber die Vollbeschäftigung zu erhalten, dann glaube ich, daß es keine schlechte Wirtschaftspolitik ist. Das paßt übrigens mit der Ausrichtung der westlichen Welt zusammen, sonst wären ja die Relationen der Geldzahlungsmittel in den einzelnen Ländern längst auf den Kopf gestellt. Das sind sie aber nicht; wir stehen heute noch so wie vor zwölf Jahren zum Dollar in einer Relation von 1 : 26.
Wenn nun eben durch diese Überhitzungen, die bei einer besonders heftigen Konjunktur noch ein zweites Mal angeheizt werden, verschiedentlich einmal Löhne und einmal Preise nachgezogen werden, dann darf man das vielleicht doch nicht in der Form kritisieren, wie Sie es getan haben. 
Zu meinen Aufgaben als Mitglied der Landesregierung gehört es, Erlässe des Innenministers, eine verschärfte Preiskontrolle betreffend, sofort an die Bezirkshauptmannschaften weiterzugeben. Ich habe dies auch unverzüglich getan und habe eine Menge Meldungen erhalten. Darf ich Ihnen – und für mich mit großer Freude - sagen, daß in Niederösterreich von einer sehr ordentlichen Preisdisziplin gesprochen werden kann.
Es ist ja etwas ganz anderes im Gange, meine Damen und Herren. Bei Ihnen ist vorhin das Wort ,,Handelsspanne" gefallen. Es gibt heute im Handel Betriebe, die einen mörderischen Preiskampf begonnen haben. Der gesunde Preiskampf, der Schlagabtausch bis zur Gürtellinie, der geht in Ordnung. Das ist ein Merkmal der freien Marktwirtschaft. Das soll so sein, weil durch Konkurrenzverhältnisse die Bindungen zum Nutzen der Konsumenten immer besser werden. Der Schlagabtausch unter der Gürtellinie ist schon unlauter und mörderisch. Es ist vielleicht einmal ganz angenehm, weil man etwas besonders billig kaufen kann. Aber denken Sie an die letzte Konsequenz dieser Entwicklung. Es wird damit volkswirtschaftlich nur ein Unfug heraufbeschworen: Die Arbeitsplätze werden gefährdet, die Steuerleistungen erfließen nicht mehr, in der weiteren Folge nehmen Konkurse und Ausgleiche reihenweise andere mit. Daraus wird der üble Prozeß eines unlauteren Wettbewerbs in seiner ganzen Dramatik deutlich sichtbar.
Ich würde daher sagen: Es ist schon in Ordnung, wenn man Ausreißer, die es gibt, abmahnt und zurechtweist. Es ist nicht außerhalb jeder Diskussion, daß da und dort einmal jemand nicht funktioniert; das gibt es überall, und das soll auch nicht verschwiegen werden. Man sollte aber nicht in Rausch und Bogen eine Wirtschaftssparte in diesem Lande verurteilen, die mit sehr viel Fleiß und mit enormen Leistungen mit dazu beigetragen hat, daß ein Wohlstand vorhanden ist, daß wir uns heute doch in einer wirtschaftlich einigermaßen konsolidierten Situation befinden. Mit solchen Worten bereiten Sie bei einer Budgetdebatte wenig Freude, -glaube ich.
Herr Dr. Litschauer hat sich zum Beispiel mit der Problemstellung der Rezession auseinandergesetzt, die vor ein paar Jahren in Deutschland stattgefunden hat und die sich etwas später in Österreich ausgewirkt hat. Und wie wurde sie überwunden? Von der Bundesregierung: Ja oder nein? Kollege Stangler hat darauf bereits repliziert. Ich möchte nur folgendes dazu sagen: Sie wurde mitüberwunden durch den absoluten Einsatzwillen der Wirtschaft, mit gigantischen Anstrengungen im Export. Dadurch konnte damals dieses Tief in einer für Österreich sehr erträglichen Form Überwunden werden, viel besser, als es größeren Nationen gelungen ist.
Damit komme ich eigentlich auch schon zum Schluß. Ich habe Ihnen ja versprochen, mich in gebührender Kürze zu den aufgeworfenen Fragen zu äußern. Ein Kollege hat gestern Goethe zitiert, er hat vom Bücherlesen und vom eigenen Denken gesprochen. Ich lese recht gerne, wenn fallweise eine freie Stunde kommt, Marie von Ebner-Eschenbach. Sie formuliert großartig. Sie sagte einmal, wenn sie sich mit schwierigen Problemen auseinandersetzt wörtlich: „Es bedarf oft eines Oberblicks, um in manchen Dingen einen Überblick zu bekommen". Viele von den neuen Abgeordneten werden verwirrt diesen Gesprächen gefolgt sein; und es wird erst jenes Oberblickes bedürfen, damit sie in vielen schwierigen Zusammenhängen einen überblick bekommen.
Wenn wir meine Damen und Herren, uns dann auch noch vornehmen, durch initiatives, eigenes Nachdenken gemeinsam richtige Zielsetzungen zu finden, so glaube ich wohl, daß es gelingen müßte, die Pflichten, die man hier übernommen hat, auch entsprechend zu erfüllen und diesem Land einen ordentlichen Dienst zu erweisen.
Ich darf Ihnen hier meine volle Bereitschaft zum Ausdruck bringen, mit jedermann und unter Respektierung des Hohen Landtages meine Aufgaben zu erfüllen mit der Bitte um Ihre Mithilfe. Mit der Bitte um Ihre Mithilfe auch bezüglich der Möglichkeiten, des Instrumentariums, das wir hier haben, das vielleicht vereinfacht gehört und das es gilt, auch in einfachere Formen zu bringen, um damit eine bessere Überschaubarkeit herbeizuführen, daß wir dieses Instrumentarium zielführender einsetzen, um den Entwicklungsweg, den wir uns für die nächsten fünf Jahre vorgenommen haben, auch zu bewerkstelligen.
Ich möchte ganz zu Schluß - und es geht nicht nur um die Unternehmer, sondern um die Mitarbeiter jener 46.000 niederösterreichischen Betriebe, die wir da haben in der Industrie, im Gewerbe, im Handel, im Fremdenverkehr und in den übrigen Bereichen - jenen mehr als 100.000 Mitarbeitern für ihre hohe Leistung, die sie in diesem Jahr erbracht haben, ein aufrichtiges Wort des Dankes und der Anerkennung sagen und auch wünschen, daß es im kommenden Jahr ebenso im Zusammenwirken aller guten Kräfte gelingen wird, einen Weg nach en zu finden. (Beifall im ganzen Haus.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor: Die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, drei Resolutionsanträge des Herrn Abg. Mauß, ein Resolutionsantrag des Abg. Stangl und ein Resolutionsantrag des Abg. Blabolil. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Berichterstatter nunmehr seinen Antrag zu der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 100,743.000 Schilling und Ausgaben von 291,257.000 Schilling sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von 1,975.000 Schilling zu genehmigen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: (Nach Abstimmung über Gruppe 7 , Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um die Verlesung der Resolutionsanträge (Geschieht). (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Mauß, betreffend gesetzgeberische Maßnahmen zur Neufassung der Bestimmungen des § 176 Abs.1 Z.7 und Abs. 3 des ASVG.): A n -
g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Mauß, betreffend das Nö. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangl, betreffend Prüfung der Frage der Standortbestimmung von land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen nach raumplanerischen Gesichtspunkten): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Blabolil, betreffend die Erwirkung, daß die der Schiffswerft Korneuburg gewährten Bundesdarlehen vom 25. Oktober 1962 und 23.Juli 1966 in der Höhe von 7 bzw. 8 Millionen Schilling in eine Erhöhung des Grundkapitals umgewandelt werden): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag des Abg. Mauß, betreffend Vorsorge bei raumrelevanten Maßnahmen, daß der ländliche Raum über eine gewisse Mindestausstattung an Versorgungseinrichtungen, wie z. B. elektrische Energie, Telephon, Straßen usw., verfügt): A n g e –
n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Anzenberger, zu Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 8: Die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, weist Ausgaben im Betrage von S 322.000 und Einnahmen von S 132.000 aus. Das Nettoerfordernis beträgt daher S 190.000.
In dieser Gruppe kommen die Gebarungsvorgänge für Unternehmen der Verkehrsförderung und sonstige Unternehmen zur Verrechnung. Die Aufwendung dieser Gruppe betragen 0,01 Prozent der Gesamtausgaben des ordentlichen Teiles und reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr um 278.000 Schilling, was auf eine Verminderung, des Abganges des Landes-Reisebüros zurückzuführen ist.
Die Einnahmen dieser Gruppe erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 52.000 Schilling und resultieren aus einer Erhöhung des Grundkapitals bei der Österreichischen Bundesländerversicherungs-Aktiengesellschaft.
An außerordentlichen Ausgaben sind in dieser Gruppe 141,413.000 Schilling vorgesehen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. B e r n a u .

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zu einem Kapitel zu sprechen, das, wenn ich es richtig verstanden habe, nur 0,01 Prozent des Haushaltes ausmacht. Das ist die Gruppe 8, die sich sehr spektakulär präsentiert, weil sie eine ganze Seite einnimmt. Es handelt sich, wie gesagt, nur um eine Position. Ich habe aber an Hand von Protokollen aus der Debatte im Juli dieses Jahres feststellen müssen, daß dieses Thema sehr wohl in der Lage war, die Gemüter zu erhitzen, und daß es hier doch einige sehr harte Debatten gegeben hat. Ich rede, um es beim Namen zu nennen? vom Niederösterreichischen Landesreisebüro. Die Protokolle und Zeitungsartikel haben mir gezeigt, daß hier schon früher, und zwar nicht erst im Juli d. J., sehr viel geschimpft wurde. Wenn wir gerade beim Thema Schimpfen sind. Meine Damen und Herren, es gibt hier im Hohen Hause sehr gute und schlechte Redner, es gibt Redner, die sprechen objektiv sind andere, die sprechen etwas leidenschaftlich, wir haben phlegmatische und temperamentvolle Redner, die Debatte plätschert dahin, erreicht mitunter auch Höhepunkte, es werden Redeübungen gehalten. Es gibt aber auch sehr interessante Referate, aber eigentlich werden diese nie betont. Und da, muß ich sagen, haben Sie mich, Herr Kammeramtsdirektor Dr. Litschauer, sehr überrascht, daß Sie unseren Kollegen Reischer so eine harte Zensur erteilt haben (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Er wird es aushalten!) Er wird es aushalten, und wir alle halten es aus, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, aber weil wir Herrn Kammeramtsdirektor Dr. Litschauer gerade durch sein ruhiges Wesen, seine besonnene lind objektive Art sehr schätzen, was ja auch in der Darstellung zum Ausdruck gekommen ist, war ich eigentlich überrascht. Ich kann es nur darauf zurückführen, daß die sozialistische Fraktion, wenn sie den Namen Wien hört, überhaupt sehr rasch und sehr leicht nervös wird. Das mag vielleicht dazu geführt haben, daß Kol!ege Reischer mißverstanden wurde, wenn er ein bisserl auch für Niederösterreich gesprochen hat. Ich muß Ihnen sagen (Zwischenruf links: Wir kennen den Kollegen Reischer!), ich kenne auch ein wenig die Probleme der Bundeshauptstadt Wien, was das Wasser betrifft, und habe es nie verstanden, daß man in Wien Hochquellenwasser für industrielle Nutzung verwendet, und daß noch niemand auf die Idee gekommen ist, in der Weltstadt Wien beispielsweise eine Nutzwasserleitung anzulegen, was jede andere Großstadt der Weh schon längst machen muß. Ich muß überhaupt sagen, wir sind auch ein bißl allergisch gegen Wien. Wir haben nämlich eine wahnsinnig scharfe Klubdisziplin und Stangler ist sehr hart, wenn wir zu spät kommen. Wir leiden zum Beispiel momentan sehr unter der schlechten Schneeräumung Wiens. Da hat Kollege Anzenberger eine Menge Geld einheben können, 200 Schilling von jedem Zuspätkommenden. Meine Damen und Herren, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich jetzt ein paar heitere Worte gesagt habe. 
Das Niederösterreichische Landesreisebüro, über das ich nun zu sprechen habe, ist ein Thema, das einem Unbefangenen, der zum erstenmal damit konfrontiert wird und der in den Voranschlag des Landes Niederösterreich hineinschaut, eigentlich keinen Grund zur Aufregung geben sollte, denn der Abgang im Jahre 1970 ist mit 323.000 Schilling präliminiert, für das laufende Jahr standen im Budget 600.000 Schilling und der Rechnungsabschluß 1968 ergab einen Abgang von 557.215 Schilling. Ich habe auch aus den Worten meines Vorredners, des Herrn Abg. Lechner, entnommen, daß er gleichfalls der Meinung ist, daß man sich über dieses Thema nicht allzusehr aufzuregen brauchte. Ich darf sagen, daß ich als Kunde oder als Auftraggeber in meiner Eigenschaft als Leiter des Wirtschaftsförderungsinstitutes mit dem Niederösterreichischen Landesreisebüro eigentlich recht gute Erfahrungen bisher machen konnte. Aber viel interessanter als diese emotionellen Gesichtspunkte scheint mir doch die Entwicklung des Umsatzes zu sein. Ich habe mir gestern Unterlagen geben lassen, wie sich der Umsatz seit dem Jahre 1962 entwickelt hat. 1962 waren es 3,2 Millionen Schilling, 1964 10,8 Millionen Schilling, 1966 bereits 12,8 Millionen Schilling und 1968 war der Umsatz immerhin schon bei 21,8 Millionen Schilling gelegen. In den ersten l l Monaten dieses Jahres hat der Umsatz eine Höhe von 27,215.630 Schilling erreicht, und der heutige Stand beträgt 28,5 Millionen Schilling. Es ist daher anzunehmen, daß bis zum Jahresende 29 Millionen Schilling Umsatz sein wird. Ich glaube also, daß diese Zahlen durchaus für das Unternehmen sprechen, vor allem auch, wenn man sich dessen Ertragslage anschaut. Es dürfte Ihnen bekannt sein, daß man bei Reisebüros im allgemeinen die Erträgnisse bei 10 bis 12 Prozent des Bruttoumsatzes ansetzt. Wenn man also jetzt die 29 Millionen Schilling, die wir heuer erreichen werden, dieser Berechnung zugrundelegt, so wird das Erträgnis des Landesreisebüros zwischen 2,9 und 3,5 Millionen Schilling liegen. Die Aufwendungen des Landesreisebüros betragen 3 Millionen Schilling. Man kann also sagen, ein ausgeglichenes Budget, mit geringen Hoffnungen sogar auf einen kleinen Gewinn. Ich möchte nicht verhehlen, daß mir der Personalaufwand mit 1,9 Millionen Schilling doch ein bißchen hoch erscheint, obwohl natürlich das hervorstechendste Kriterium bei den Dienstleistungsbetrieben eben der Personalaufwand ist; andererseits muß gesagt werden. daß bei 15 Angestellten und 3 Arbeitern, also bei  18 Personen, der Umsatz von 29 Millionen Schilling doch auch recht respektabel herschaut. Es werden aber Rationalisierungsmaßnahmen sicherlich dazu führen, daß bei gleichbleibendem Personal der Umsatz künftighin auch noch gehoben werden wird. In dem Zusammenhang konnte ich feststellen, daß das elektronische Platzbuchungspult bereits in Auftrag gegeben wurde, wodurch die Platzkartenvergabe sehr rasch und entsprechend besser als bisher erledigt; werden kann.
Die Aufgliederung des Umsatzes, die 5 Hauptansätze darstellen, ist vielleicht auch nicht uninteressant. Die Flugpauschalreisen betragen 6 Prozent des gesamten Umsatzes, die Arrangements machen 15 Prozent aus, und da darf ich sagen, daß das Landesreisebüro eine ganze Reihe solcher interessanten Arrangements durchgeführt hat. Ich habe in einem Fall selbst verantwortlich zeichnen dürfen, das war eine große Reise niederösterreichischer Wirtschaftstreibender zur Expo nach Montreal und dann in die Vereinigten Staaten. Wir hatten damals auch die große Ehre, unseren Landeshauptmann als Ehrengast bei dieser Exkursion mitzuhaben. Heuer im Frühjahr fand die Weinstudienreise nach Südafrika statt, wo Herr Landesrat Bierbaum anwesend war, die auch vom Landesreisebüro, das darf ich mit Genugtuung sagen, zu unserer Zufriedenheit durchgeführt und abgewickelt wurde. Es gibt noch eine Reihe solcher Beispiele. damit möchte ich Sie aber nicht aufhalten; ich will nur sagen, daß diese Arrangements vom Landesreisebüro tadellos durchgeführt werden.
Die 3. Position sind die Laufkundschaften, die - das hat mich überrascht - immerhin 23 Prozent des Umsatzes ausmachen. Das sind größtenteils Wiener, die am Heidenschuß vorbeigehen. Ich glaube also; daß die Lage des Geschäftes durchaus günstig ist; sie ist sehr auffällig, an einer Hauptdurchzugsstraße gelegen. ich habe mich gestern selbst überzeugen können, daß immer wieder Leute hineinkommen. Besonders erfreulich ist, daß sich vor allem Wiener, die an Niederösterreich Interesse haben, des Landesreisebüros bedienen. Eine besondere Zusammenarbeit mit den übrigen niederösterreichischen Reisebüros, den Fremdenverkehrsvereinen in den Gemeinden schiene mir allerdings durchaus wünschenswert und sollte, glaube ich, von beiden Seiten intensiv angestrebt und weitergeführt werden.
Die vierte Position, die sogenannten Gruppengeschäfte betragen bereits 28 Prozent. Ich halte sie für sehr wichtig. Hier werden Gruppen aus dem Ausland nach Wien gebracht. 1969 beispielsweise sind 26 Gruppen aus Amerika gekommen, 12 aus Italien, 10 aus Frankreich, 18 aus Deutschland und 6 aus der Schweiz. Wir müssen uns völlig im klaren sein, daß der Fremde, der Ausländer natürlich nicht primär nach Niederösterreich kommt, sondern nach Österreich, und er will dort auch die Bundeshauptstadt sehen. Aufgabe des Landesreisebüros ist es nun, ihm auch Niederösterreich entsprechend näherzubringen und ihm die Möglichkeit zu geben, auch unser Bundesland zu besichtigen. Und da muß ich sagen: Wenn 28 Prozent der Tätigkeit des Landesreisebüros dieser Aufgabe gewidmet sind und auch im Umsatz ihren Niederschlag finden, dürfen wir eigentlich ganz zufrieden sein.
Die letzte Gruppe ist dann das Autobusgeschäft, das ebenfalls 28 Prozent ausmacht. Hier sind vor allem die Niederösterreicher die Hauptnutznießer. Es ist ganz interessant zu sehen, wie sich der Umsatz am Niederösterreichgeschäft entwickelt. 1962 konnten 27 Prozent des Umsatzes für Niederösterreich dienlich gemacht werden, 1965 waren es 34 Prozent, und heuer werden es bereits 50 Prozent sein. Ich glaube auch, daß damit das Landesreisebüro seine Aufgabe erfüllt.
Alles in, allem, meine Damen und Herren, kann man also sagen, daß das Landesreisebüro lebensfähig ist. Es bedarf meiner Meinung nach nicht mehr der helfenden Hand des Landes. Es könnte wahrscheinlich noch viel lebensfähiger sein, wenn es von den bürokratischen Fesseln, die nun einmal mit der Hoheitsverwaltung im Zusammenhang stehen, endgültig befreit werden könnte. Das Landesreisebüro wird seine Aufgaben dann voll und ganz erfüllen können, wenn es nach rein privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden wird. Dann wird es keine Streitereien mehr geben über Dienstreisen in das nähere oder fernere Ausland, es wird keine Streitereien geben, ob diese oder jene Dienstreise notwendig ist oder nicht, ob eine oder mehrere Personen fahren sollen, ob es im Budget gedeckt ist oder nicht. Es wird keine Kompetenzkonflikte mehr darüber geben, wer das Personal für das Landesreisebüro aufnehmen soll. Man wird auch bei der Festsetzung der Bezüge von qualifiziertem Personal keine allzugroßen Sorgen mehr haben. Aber ich glaube,, auch Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig wird nicht unzufrieden sein, wenn die Gruppe 8 zumindest auf der Ausgabenseite völlig aus dem Haushaltsplan verschwindet.
Erlauben Sie mir daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich einen Resolutionsantrag mit folgendem Wortlaut einbringe (liest):
„Das Landesreisebüro wird vom Land als Konzessionär im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung geführt. Solchen von Gebietskörperschaften geführten Unternehmungen haftet vielfach eine sich aus der administrativen Organisation der Landesverwaltung ergebende Schwerfälligkeit an. Es ist festzuhalten, daß die Landesinteressen hinsichtlich der Führung eines Reisebüros vorwiegend dahin gehen, daß dieses ein Mittel zur Forderung des Fremdenverkehrs im Lande ist.
Es soll aber auch durch geeignete Werbung das Land als Urlaubs- und Reiseziel und, soweit die Voraussetzungen dafür gegeben sind, als Erholungsgebiet wirksam angeboten werden. Die außerhalb von kommerziellen Betrachtungen liegende Werbung für Niederösterreich führt das Land im Rahmen der Landesverwaltung durch. Um auch die kommerziellen Interessen des Landes bei Führung des Landesreisebüros als wirtschaftliche Unternehmung bestmöglich wahrnehmen zu können, erscheint es erforderlich, daß sich das Land hier eines geeigneten Rechtsträgers, zum Beispiel einer Ges.m. b. H., bedient, der diese Interessen in besonderer Weise auf Grund der erteilten Konzession wahrnehmen kann.
Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Antragsbegründung getroffen werden soll oder ob sich andere Möglichkeiten anbieten, die die Erreichung des dargestellten Zieles gewährleisten."
Meine Damen und Herren! Ich habe bewusst keine Aussage gemacht, wie diese Neukonstruktion aussehen soll, obwohl ich Ihnen sagen darf, daß ich persönlich darüber sehr klare Vorstellungen habe. Aber die Frage soll vor allem von den zuständigen Stellen genauestens geprüft und überprüft werden.
Vor allem aber, glaube ich, ist eines notwendig, eine saubere Kompetenztrennung oder Kompetenzverteilung zwischen dem Landesamt V4 und dem Landesreisebüro Niederösterreichs. Das Landesreisebüro wird trotzdem nur dann seiner Aufgabe gerecht werden, wenn es nicht primär auf Geldverdienen allein, also auf Gewinn abgestellt ist, sondern wenn es vor allem auch weiterhin die Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich als seine Hauptaufgabe ansehen wird. Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen herzlich danken, daß Sie mir bei diesem sicherlich nicht allzu wichtigen, Kapitel solange zugehört haben, und darf Sie bitten, dem Resolutionsanrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt Ilerr Abg. Dr. B r e z o v s z k y .

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte nur namens der sozialistischen Fraktion eine kurze Erklärung zu diesem Resolutionsantrag und zum Landesreisebüro abgeben.
Wir haben in den letzten Jahren bei jeder Budgetdebatte, vor allem im Finanzausschuß, darauf hingewiesen, daß es uns unverständlich erscheint, daß das Niederösterreichische Landesreisebüro ständig einen Zuschuß aus Budgetmittel braucht, während das Steirische Landesreisebüro (Kufe bei der ÖVP: Schon wieder die Steiermark!) jährlich einen Gewinn abwirft. Es war also ganz gut, daß wir uns in den letzten Jahren um die Verhältnisse in anderen Bundesländern gekümmert haben. Wir haben immer wieder den Wunsch ausgedrückt, daß im Niederösterreichischen Landesreisebüro ähnliche Zustände hergestellt werden wie in dem Steirischen Landesreisebüro. Ich glaube, das liegt auch auf der Ebene des Herrn Landesfinanzreferenten, denn es sind ja in den letzten Tagen hier sehr viele Wünsche vorgetragen worden, für die keine Bedeckung vorhanden ist.
Wir haben auch den seinerzeit zuständigen Referenten immer wieder gebeten, eine Konstruktionsänderung herbeizuführen, um das Landesreisebüro effektiver zu machen. Wir müssen leider feststellen, daß bis jetzt eine Änderung nicht durchzusetzen war.
Die heftige Kritik, die Herr Abg. Dr. Bernau zum Anlaß genommen hat, zu erklären, er verstehe nicht, wieso man zu dieser Kritik gekommen sei, hat ja darauf basiert, daß eben jahrelang die Anregungen unserer Fraktion nicht berücksichtigt wurden. Und wenn Sie, Herr Abg. Dr. Bernau, den Rechnungs-hofbericht über das Landesreisebüro einmal durchstudieren, dann werden Sie sehen, daß diese Kritik des Rechnungshofes - ich sage es noch einmal - in einzelnen Punkten vernichtend war.
Wenn jetzt endlich einmal eine Tendenzumkehr festzustellen ist - das Defizit hat sich ja innerhalb eines Jahres um die Hälfte verringert – und wenn das zutreffend sein sollte, was der Herr Abg. Bernau erklärt hat, nämlich daß sogar mit einem völlig ausgeglichenen Budget beim Landesreisebüro zu rechnen ist, dann sind wir sehr dankbar dafür, daß hier endlich die jahrelange Kritik der Minderheit zum Erfolg geführt hat.
Wir werden also auch sehr gerne lhrem Resolutionsantrag die Zustimmung geben, weil wir der Meinung sind, daß hier eine Konstruktion gefunden wird, die es eben ermöglichen wird, daß das Land aus dem Budget keinerlei Zuschüsse mehr leisten muß. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Landesrat    S c h n e i d e r.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz. Herr Dr. Brezovszky hat gemeint, daß mein Vorgänger im Amte es versäumt habe, das zu erfüllen, was hier mehrfach gefordert und schließlich auch versprochen wurde. Der Ordnung halber darf ich Ihnen sagen, daß er es war, der mir einen Gesellschaftsvertrag im Entwurf übergeben hat, um dem Wunsche zu entsprechen, den der Hohe Landtag bei Diskussionen über das Reisebüro gehabt hat. Ich muß also, ohne ihn in Schutz nehmen zu müssen, weil das nicht notwendig und nicht möglich ist, sachlich feststellen, daß die Vorarbeiten gemacht wurden. Sie waren aber erst möglich, als das Rechtsbüro angehört wurde und man nunmehr feststellen kann, daß die Umsatzentwicklung jetzt so günstig ist, daß fast kein Abgang mehr im Budget aufscheint. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, daß zum Unterschied von der Steiermark die Beamtenschaft bei uns in Niederösterreich vom Lande bezahlt wird; und das wird alles refundiert, während die Steiermark, ich glaube 7 lebende Subventionen dem Reisebüro gibt. Vielleicht ist das richtig so, weil das Landes-Reisebüro ja Landesaufgaben erfüllt. Sie bekommen von uns verschiedene Anweisungen, die in irgendeiner Weise zu honorieren sind. Ich werde mich bemühen, die- sen Gesellschaftsvertrag dem Ausschuß, der sich damit befaßt, zur Kenntnis zu bringen. Ich werde mich ferner bemühen, einen entsprechenden Vertrag zwischen der dann zu bildenden Gesellschaft und dem Reisebüro zustande zu bringen in der Hoffnung, daß, wenn die Entblätterung der Bürokratismen stattfindet und hier die privatwirtschaftliche Freiheit der Geschäftsgestion eintritt, das Landes-Reisebüro weiter eine gute Entwicklung nehmen kann und dem Lande nicht nur keine Belastung, sondern ein Nutzen sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 8, wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, und der Resolutionsantrag des Abg. Dr. Bernau.
Ich lasse zuerst die Gruppe selbst abstimmen und bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! In der Gruppe 8, Wirtschaftliche Untenehmen und Beteiligungen, sind im ordentlichen Teil Einnahmen von 132.000 Schilling und Ausgaben von 322.000 Schilling sowie im außerordentlichen Teil Ausgaben von 141,413.0U0 Schilling vorgesehen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über die Gruppe 8 durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung Über die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): 
A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Bernau, beireffend die Heranziehung eines Rechtsträgers für das Landes-Reisebüro): A ng e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Anzenberger, zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 9.
Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, beziehen sich auf das allgemeine Kapitalvermögen, das Liegenschaftsvermögen, Sondervermögen, die Steuern und steuerähnlichen Ausgaben, Beihilfen und besondere Zweckbestimmung, die Verstärkungsmittel, die Abwicklung der Vorjahre und sonstige in diesen Rahmen fallenden Gebarungsvorgänge. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen S 617,474.000. 
Ihnen stehen Einnahmen von S 2.552,352.009 gegenüber, sodaß sich ein Nettbetrag von S 1.934,878.000 ergibt. Innerhalb des ordentlichen Teiles beanspruchen die Ausgaben dieser Gruppe 15,67 Prozent, während sie im Vorjahr 16,49 Prozent betrugen. In dieser Gruppe werden die Eingänge an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie die eigenen Steuern des Landes als hauptsächlichste Einnahmenpost veranschlagt. Damit stellt sich diese Gruppe als wichtigste der Landesgebarung dar.
Die Ausgabenseite zeigt eine Erhöhung um rund 64,2 Millionen Schilling, welche in der Hauptsache darauf zurückzuführen ist, daß die Erfordernisse für den Schuldendienst um rund 39 Millionen Schilling und für den Förderungsbeitrag für die Zusammenlegung von Gemeinden um rund 3 Millionen Schilling höher sein werden und daß die Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zufolge der höheren Eingänge ein Ansteigen um 20 Millionen Schilling zeigen. Eine weitere Erhöhung ist bei den Voranschlagsansätzen 93-62, Landeshaftung für Industriebetriebe, und 9i-61, Verstärkungsmittel, vorgesehen.
Die Einnahmenseite weist Mehreinnahmen von rund 245,3 Millionen Schilling auf. Diese ergaben sich bei Unterabschnitt 91 1, Allgemeines Kapitalvermögen, bei Voranschlagsansatz 93-62, Haftungsbeiträge, bei Unterabschnitt 941, Eigene Steuern, bei Unterabschnitt 942, Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, bei Unterabschnitt 943, Umlagen, bei Unterabschnitt 961, Bedarfszuweisungen, bei Unterabschnitt 962, Kopfquotenausgleich, und bei Unterabschnitt 982, Rückersetzte, nicht absetzbare Ausgaben aus den Vorjahren. Durch die Überstellung der bisher in dieser Gruppe in Einnahme veranschlagten Tilgungen und Zinsen von Darlehen in die Gruppe 7 entstehenden Mindereinnahmen von rund 18 Millionen Schilling. 
Auf der Ausgabenseite wurde der Voranschlagsansatz 929-62, lnstandhaltung des Wiener Neustädter Kanals aus Beiträgen Dritter neu aufgenommen.
Auf der Einnahmenseite wurden die Voranschlagsansätze 91 1-88, Erlös aus abgetretenen Forderungen, 929-52, Beitrage Dritter zur Instandhaltung des Wiener Neustädterkanals, und 963-75 1 Zweckzuschuß zur Sportförderung, neu aufgenommen. Weggefallen sind auf der Einnahmenseite die schon erwähnten Tilgungen und Zinsen von Darlehen durch Oberstellung in der Gruppe 7, der Voranschlagsansatz 941-52, Jagdkartenabgabe, durch Aufnahme dieser Abgabe in den Voranschlagsansatz 941-54, Verwaltungsabgaben, und 942-54, Ertragsanteile am Kunstförderungsbeitrag durch Einbeziehung in die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Eine Reihe von Einnahmenvoranschlagsansätzen dieser Gruppe wären einer Zweckbindurig zu unterwerfen. Im außerordentlichen Teil weist die Gruppe 9 Einnahmen in der Höhe von 832.000 Schilling aus.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung zu dieser Gruppe einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. L i t s c h a u e r .

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Fieren des Hohen Hauses! Es wäre für mich verlockend, zunächst auf die Beiträge der Herren Landesrat Schneider und Kollegen Stangler einzugehen, die sich mit der, Konjunkturpolitik bzw. mit der Preispolitik beschäftigt haben, weil das Dinge sind, die mich selbstverständlich sehr bewegen und wo ich natürlich eine Meinung dazu hätte. Ich bin aber davon überzeugt – und die bisherigen Debatten beweisen es -, daß es sicher in Zukunft genug Möglichkeiten geben wird, dieses Gespräch fortzusetzen. ich bin mir bewußt, daß wir beide manchmal sicherlich Ursache haben, über die Schreibweise unserer Blätter nicht ganz glücklich zu sein. I n dem Fall aber, den Sie zitiert haben, muß ich doch betonen, daß zu dem, was !ch hinsichtlich der Investitionen in Niederösterreich gesagt habe, ein Gegensatz besteht, weil es sich hier um die verschiedenen Perspektiven der Konjunkturpolitik und Strukturpolitik handelt. Niederösterreich macht keine Konjunkturpolitik. Konjunkturpolitik ist eine Angelegenheit des Bundes, der Bundesregierung. Wenn nun - es hat ja Herr Landesrat Schneider schon sehr deutlich darauf hingewiesen -- die Gefahr besteht, daß tatsächlich Überhitzungserscheinungen eintreten konnten, die insbesondere im monetären Bereich und in der Folge daher im Preissektor oder andererseits auf der Arbeitsmarktseite zu befürchten sind, dann ist es naheliegend, daß sich die Experten den Kopf zerbrechen, ob man derartigen Überhitzungserscheinungen entgegentreten sollte. Allenfalls muß man zur Überlegung kommen, ob nicht vielleicht eine restriktive Budgetierung im Bereiche der Infrastruktur solche Überhitzungserscheinungen verhindern könnte. Wenn ich für Niederösterreich mehr Investition gefordert habe, dann habe ich mich dabei auf die Wirtschaftsförderung, um es noch enger zu fassen, auf die Industrieförderung, bezogen. Ich bin überzeugt, daß auch bei der Notwendigkeit eines restriktiven Budgets auf der Bundesebene und der Notwendigkeit, befürchteten Überhitzungserscheinungen entgegenzuwirken, diese Mal3nahmen bei den völlig anders gelagerten Problemen in Niederösterreich in unserer Strukturpolitik keinen Niederschlag finden könnten. Es konnte also auch :ehr restriktive Maßnahmen auf Bundesebene nicht gleichzeitig für uns zur Folge haben, daß wir in Niederösterreich unser Budget restriktiv aufbauen, weil es nicht unsere Aufgabe ist, Konjunkturpolitik zu machen. Das ist vollkommen klar, und in diesem Bereich, glaube ich, besteht auch kein Gegensatz zwischen dem, was etwa Dr. Veselsky, den Sie richtigerweise als einen guten Bekannten von mir bezeichnet haben, vertritt, und meiner eigenen Auffassung.
Nun, sehr geehrte Damen und Herren, einige gedrängte Bemerkungen zur Gruppe 9 . Es wurde bereits in der Generaldebatte betont, daß der vorliegende Budgetentwurf für das Jahr 1970 von meiner Fraktion gewissermaßen mit der Erwartung bejaht wird, daß es möglich sein wird, daß die Landesregierung im Laufe des kommenden Jahres Überlegungen hinsichtlich einer Budgetreform anstellt, und daß eine solche schon beim nächsten Voranschlag in irgendeiner Form zuwege gebracht wird. Gestatten Sie mir daher, daß ich noch vor Beendigung der diesjährigen Budgetdebatte einige Aspekte einer Budgetreform, wie wir sie uns vorstellen, behandle. Ich glaube, diese Reform sollte in zwei Richtungen zielen. Sie sollte einerseits eine bessere formale Aufgliederung unseres Voranschlages zur Folge haben, vor allem aber, was das Wesentlichere wäre, eine Umschichtung der Ausgabenstruktur. Zunächst einige Bemerkungen zur Reform der Systematik. Hier handelt es sich gar nicht um eine Reform am Bestehenden, sondern um eine Ergänzung. Diese erstreckt sich auf zwei Bereiche. Ich glaube. es ist für uns unvorteilhaft, daß wir in diesem Voranschlag erstmalig die finanzstatistische Aufgliederung weggelassen haben. Ich bin mir dessen bewußt, daß das nicht auf eine Initiative des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zurückgeht und daß es nicht seine Idee war, diese Aufgliederung wegzulassen, uni uns etwa einen wenig gegliederten Budgetentwurf vorzulegen, sondern daß es einer Anregung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitstechnik und Betriebsrationalisierung entspricht, was ja auch im Bericht zum Landesvoranschlag ausgeführt wurde. Es mag auch stimmen. daß das Weglassen dieser Aufgliederung eine gewisse Entlastung des Referates mit sich bringt. Das Einsparen dieser finanzstatistischen Aufgliederung ist aber schon ein Mangel, weil dadurch die Möglichkeit des Vergleiches mit anderen Voranschlägen geringer wird und es auch der Tendenz widerspricht, die auf Bundesebene und unter anderem auch von Seiten des Wirtschaftsbeirates besteht, der sich bemüht, die Aufgliederung des Budgets noch detaillierter zu machen und durch eine rationalere Fiskalpolitik auch zu einer Rationalisierung der Wirtschaftspolitik beizutragen und damit vor allem eine Neuklassifizierung der ökonomischen und funktionellen Gliederung des Budgets anstrebt. Ich glaube daher, daß in diesem Bereich zu überlegen wäre, ob man nicht im Interesse einer durchschaubaren und vergleichbaren Gebarung den alten Zustand wiederherstellen sollte.
Neben der Wiedereinführung der finanzstatistischen Aufgliederung wäre es auch zweckmäßig, wenn die Aufgliederung der Ausgaben und Einnahmen des der Hoheitsverwaltung zugehörenden Budgets nach Kriterien einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfolgen wurde. Das wäre ein Novum, und ich bin mir nicht sicher, ob es zu einer zusätzlichen Belastung führen würde. Ich könnte mir vorstellen, daß vielleicht schon jetzt dem Finanzministerium solche Arbeiten zur Verfügung gestellt werden müßten, weil dieses von Jahr zu Jahr solche Aufgliederungen aller Gebietskörperschaften vorlegt. Ich könnte mir daher vorstellen, daß dies keine zusätzliche Arbeit bedeuten würde, sondern nur das Hineinnehmen einer bestehenden Aufgliederung, die das Referat im Landesvoranschlag, wie ihn die Damen und Herren des Hohen Hauses vorgelegt bekommen, verfügbar hat.
Nun zum zweiten, in meinen Augen bedeutenderen Teil. Es wurde schon im Finanzausschuß und auch im Laufe der Budgetdebatte betont, daß wir die Vergleichbarkeit mit anderen Landesbudgets bejahen sollen und diese Vergleiche auch durchführen sollen. Dies ist auch natürlich, denn was für die Bilanz eines Wirtschaftsunternehmens die Ertragsand Verlustrechnung ist, ist praktisch -- weil wir ja  keine Ertrags- und Verlustrechnung haben – für uns der Vergleich mit anderen Voranschlägen. Auf Grund des Vergleiches soll sich ja herausstellen, ob unser Verwaltungsaufwand auch mit einem entsprechenden Verwaltungserfolg im Einklang steht. Ich glaube daher, da13 Vergleiche mit anderen Bundesländern, soferne es sich um vergleichbare Bundesländer handelt, sicher zu bejahen sind. Das trifft natürlich in erster Linie auf die Ausgabenstruktur anderer Bundesländer zu. In einem anderen Zusammenhang habe ich schon darauf hingewiesen, daß wir die Landespolitik des kommenden Jahrzehnts nach großen Konzepten neu gestalten wollen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Herr Landeshauptmann sogar davon gesprochen, daß wir vom Stadium der Improvisation in das Stadium bewusst planender Landespolitik eintreten werden. Ich glaube, daß bei dieser Entwicklung die finanzielle Basis dieser überwältigenden neuen Aufgaben auch einer Neuordnung bedarf und man, daher die Probleme nicht mit einer Budgetstruktur, die dieser Entwicklung etwa ein Jahrzehnt nachhinkt, bewältigen kann. Wo die künftigen Schwerpunkte des Landesaufwandes liegen, Iäßt sich unschwer erkennen, wenn man das Leitbild für Niederösterreich oder den Niederösterreich-Plan zur Hand nimmt. Es zeigt sich darin ganz eindeutig, daß diese kommenden Schwerpunkte zweifellos in den Gruppen 6 und 7 ihren Niederschlag finden sollten. Man sollte sie von anderen Gruppen des Landesbudgets abzweigen, oder untersuchen, ob es Möglichkeiten zur Aufbringung neuer Mittel gibt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich daran denke, daß der heutige Wirtschaftsreferent unseres Landes, Herr Landesrat Schneider, im Vorjahr den von mir im Finanzausschuß zitierten Antrag auf Zuwendung einer zusätzlichen Milliarde seitens des Bundes gestellt hat, dann kann man annehmen, daß der Betrag, den wir zusätzlich als notwendig erachten, sicher nicht klein ist, und die Überlegung, woher diese Mittel kommen sollten, führt automatisch zu drei Gesichtspunkten. 
Diese Mittel konnten aufgebracht werden entweder durch die Erschließung neuer zusätzlicher Landes- und Bundeseinnahmen, durch die Ausweitung der Kreditfinanzierung oder eben durch eine Änderung der Budgetstruktur in der Richtung, daß durch verringerte Ausgaben in gewissen Budgetgruppen die Möglichkeit besteht, die Ausgaben in den Budgetgruppen 6 und 7 wesentlich zu erhöhen.
Der erste Weg, nämlich der Weg der Erschließung neuer Einnahmen ist sicher kaum gangbar, wenn man bedenkt, daß das Schwergewicht unserer Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und aus den Zweckzuschüssen des Bundes resultiert und daß wir auch aus Kompetenzgründen nicht in der Lage sein werden, in einem nennenswerten Ausmaß zusätzliche landeseigene Einnahmen zu erschließen. Daraus wird ersichtlich, daß wir kaum damit rechnen könnten, diese Ausgabe von einer Erhöhung der Einnahmen her zu bewältigen, zumindest nicht solange der jetzige Finanzausgleich in Geltung steht. Ob es möglich sein wird, nach Vorliegen eines neuen Finanzausgleiches dieses Problem auch von dem Gesichtspunkt neuer zusätzlicher Einnahmen her anzugehen, wird sich ja zeigen, wenn wir den Voranschlag für das Jahr 1973 beraten.
Die zweite Möglichkeit, der zweite Weg, wäre die Ausweitung der Kreditfinanzierung. Er ist sicherlich ebenfalls nur beschränkt gangbar, weil ja einer Ausweitung der Verschuldung budgetäre Grenzen gesetzt sind. Es muß allerdings festgestellt werden, daß der derzeitige Verschuldungsstand des Landes Niederösterreich zwar im Vergleich zu anderen Bundesländern bemerkenswert hoch, aber keineswegs finanzpolitisch bedrohlich ist. Das soll auch einmal ganz offen gesagt werden. (Präsident Reiter: Bravo! Wir haben es schon anders gehört!)
Ich möchte darauf hinweisen, daß hier eine divergierende Entwicklung zwischen Bund und Land zu verzeichnen ist. Auf Bundesebene ist seit 1964 eine Erhöhung der Verschuldung um 20 Milliarden Schilling eingetreten. Der Anteil der Bundesschuld an den Einnahmen beträgt 25 Prozent. Bei uns ist der Anteil der Verschuldung an den Landeseinnahmen 45 Prozent. Und was mir viel wichtiger erscheint: Er ist nicht gestiegen seit 1964, sondern zumindest gleichgeblieben. Daher haben wir hier einen anderen Trend, der auch eine andere Beurteilung erlaubt.
Es ist gewiß, sehr geehrte Damen und Herren, eine etwas provokante Frage, ob sich nun die künftige Finanzpolitik des Landes von dem Grundsatz leiten lassen soll, daß die Landesverschuldung abzubauen wäre, oder ob sie sich von dem Grundsatz leiten lassen soll, daß die notwendige Budgetausweitung im Wege der Kreditfinanzierung und damit also im Wege einer weiteren Verschuldung zu erfolgen hätte. An diesem Problem haben sich bereits nicht nur viele Politiker, sondern auch die Tageszeitungen erhitzt.
In irgendeiner Weise zielt das ja auf die Bemerkungen, die Herr Kollege Dr. Bernau im Zusammenhang mit den Auffassungen des Kollegen Reischer gemacht hat. Ich habe gesagt, daß sie sich an dieser Frage erhitzt haben. Dies wahrscheinlich deshalb - und das gilt in vielen Bereichen des politischen Lebens, bezogen auf politische Fragen -, weil sich die Meinungsverschiedenheiten meines Erachtens zumeist aus unangebrachten Verallgemeinerungen in der Fragestellung oder in der Aussage ergeben. Das führt dann in den meisten Fällen zur logischen Konsequenz einer entsprechend heftigen Auseinandersetzung, weil man sich nicht immer Verallgemeinerungen, von denen man überzeugt ist, daß sie nicht zutreffend sind, gefallen läßt. Es steht außer Zweifel, daß die langfristige Zielsetzung der Finanzpolitik des Landes eine wesentliche Herabsetzung der Verschuldensrate anzustreben hat. In dieser Richtung wird daher das Bemühen des Herrn Finanzreferenten von meiner Fraktion sicher immer wieder auf das Beste unterstützt werden. Er kann sich darauf verlassen, daß wir ihm bei der Absicht, die Verschuldung des Landes zu reduzieren, immer wieder beipflichten werden. Diese Haltung schließt aber natürlich nicht aus.
Hohes Haus, daß sich bei dringenden Investitions- und Förderungsnotwendigkeiten, die kurzfristig einer Finanzierung bedürfen --- ich habe schon darauf hingewiesen, daß dieses Ziel des Herrn Finanzreferenten sicher nicht kurzfristig erreicht werden kann -, die Kreditfinanzierung nach wie vor anbieten wird und dann, wenn diese Fremdmittel, längerfristig betrachtet, durch eine Stärkung der Leistungskraft unseres Landes aus steigenden Erträgnissen verzinst und getilgt werden können, sicher auch akzeptabel wäre. Dieser Gesichtspunkt wird insbesondere bei der Verwirklichung mancher Raumordnungsprogramme, etwa bezogen auf den Wohnungsbau oder auf die Wirtschaftsförderung, immer wieder mit zu berücksichtigen sein.
Damit komme ich zum dritten Weg, den ich genannt habe, um diese Mittel aufzubringen, zur Frage der Strukturumschichtung unseres Budgets, konkret gesagt zur Frage, ob und welche Veränderungen der Ausgabenstruktur in unserem Voranschlag möglich wären, um die erforderlichen Mittel freizumachen.
Bei der Überprüfung der einzelnen Ausgabenansätze zeigt sich von vornherein, daß die Gruppen 1 und 8 dafür nicht in Frage kommen; sie sind zu bedeutungslos, als daß man überlegen könnte, von dort her zusätzliche Einnahmen zu erschließen. Bei den Gruppen 2 bis 4 ist es so, daß wir damit rechnen müssen, daß im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung hier eher steigende Ausgaben zu verzeichnen sein werden. Außerdem kann man hinzufügen, daß gerade bei diesen Gruppen bei einem Vergleich mit anderen Bundesländern hervorgeht, daß hier kaum eine wesentliche Überhöhung gegenüber benachbarten Bundesländern vorhanden ist. Daher wird man damit rechnen müssen, daß auch bei einer Umschichtung in den Gruppen 2 bis 5 nicht besonders attraktive zusätzliche Landesmittel aufzubringen sein werden.
Alle Umschichtungsüberlegungen konzentrieren sich damit automatisch auf die Gruppen 0 und 9. Deutlicher ausgedrückt: Das Problem der Umschichtung ist meines Erachtens in Wirklichkeit eine Frage der Verwaltungsreform und der Verschuldenspolitik des Landes.
Die Entwicklung der Personalstände wird in den kommenden Jahren zweifellos von einem gefährlichen Trend bestimmt werden. Einerseits wird in den Sozialberufen, im Gesundheitswesen und im Unterrichtswesen ein zunehmender Bedarf an qualifiziertem Personal vorhanden sein; andererseits ist jedoch in der Hoheitsverwaltung, wenn sie auch quantitativ gesehen nur einen geringeren Teil des gesamten Personalstandes umfaßt, damit zu rechnen sein, daß durch moderne Rationalisierungstechniken der reine Verwaltungsaufwand spürbar gesenkt werden kann.
Sicher ist aber - das steht für mich außer Zweifel -, daß der prozentuelle Anteil der Gruppe 0 im ordentlichen Voranschlag günstigenfalls und keineswegs kurzfristig um 4 bis 5 Prozent wird gesenkt werden können. Wollte man davon ausgehen, daß sich die zusätzlich erforderlichen Mittel, wenn auch nicht in der Größenordnung von einer Milliarde Schilling -- ich habe es schon betont -, so doch in der Hohe von etwa 10 bis i 2 Prozent des ordentlichen Gesamtaufwandes bewegen werden, so bedeutet das, daß neben der Senkung des ordentlichen Ausgabenrahmens der Gruppe 0 um rund 5 Prozent der Aufwand der Gruppe 9 von derzeit 15,67 Prozent auf höchstens 10 Prozent des ordentlichen Voranschlages, das heißt um etwa 200 Millionen Schilling, verringert werden müßte. 
Die Zielsetzung des Herrn Finanzreferenten läge daher durchaus auf der Linie dieser Budgetreform. Wird er allerdings diese Absicht tatsächlich realisieren können? Die praktische Auswirkung seines Vorhabens im Voranschlag 1970 ist zunächst zweifellos dürftig. Bei einem Schuldenstand von 1,743,646.700 Schilling hat er gegenüber 1969 die Tilgungsrate um 16 Millionen Schilling, das sind 0,9 Prozent, erhöhen können. Einer Tilgungssumme von 240 Millionen Schilling steht jedoch im außerordentlichen Voranschlag 1970 ein ungedeckter Abgang von 295,777.000 Schilling gegenüber, und es wird sich erst im Rechnungsabschluß 1970 zeigen, ob sich nicht durch Kreditaufnahmen zur Bedeckung eines eventuellen Nachtragsbudgets die zu erwartenden Nachtragskredite, die aufgenommen werden müssen, dahin auswirken, daß die vergrößerte Tilgungsrate, zumindest teilweise, wenn nicht ganz, wieder egalisiert wird.
Bei dieser Sachlage fällt es schwer, in der Senkung des gegenwärtigen Zins- und Tilgungsaufwandes einen kurzfristig gangbaren Weg zur Aufbringung der erforderlichen zusätzlichen Investitionsmittel im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Schilling zu sehen.
Hier ist auch, glaube ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Angelpunkt für die endgültige Beantwortung der Frage, was kurzfristig und was langfristig in der Finanzpolitik unseres Landes geschehen soll.
Die Erstellung längerfristiger Budgetprognosen und Finanzprogramme läßt es heute ohne weiteres vereinbar erscheinen, daß trotz eines langfristigen Abbaues des Zinsen- und Tilgungsaufwandes im Zusammenhang mit Sonderprojekten auch der Kreditfinanzierung das Wort geredet wird. Es wurde im Laufe der diesjährigen Budgetdebatte von vielen Mitgliedern des Hohen Hauses der Standpunkt vertreten, es werde notwendig sein, daß manches offene Problem der Landesverwaltung in den kommenden Monaten gemeinsam diskutiert und womöglich auch gemeinsam gelöst wird. Kein anderes Sachgebiet, glaube ich, erfordert jedoch seiner Natur nach gebieterischer ganz einvernehmliche Lösungen als die Finanzpolitik des Landes. Meine Fraktion erwartet sich daher, daß die Probleme der Budgetreform und ihre Lösung im kommenden Jahr zum Anliegen aller Damen und Herren des Hohen Hauses gemacht werden und es sollte sich gerade hier, glaube ich, Hohes Haus, das alte Sprichwort bewahrheiten „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg" (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter L u d w i g.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, der Herr Abgeordnete Dr. Litschauer, hat sich in der Gruppe 9 mit der Budgetreform und mit der Umschichtung der vorhandenen Beträge beschäftigt. Bezüglich der Reform hat er die Meinung zum Ausdruck gebracht, daß es vielleicht doch gut wäre. die Finanzstatistik, die wir erstmalig im Budgetentwurf 1970 weggelassen haben, doch wieder aufzunehmen. Ich habe bereits in meiner Einbegleitungsrede auf Seite 3 gesagt, daß diese Finanzstatistik einen sehr großen Arbeitsaufwand erfordert, aber daraus fast kaum ein Nutzen gezogen wird. Sobald der Haushaltsplan auf die Automation umgestellt werden kann, werden wir wieder bestrebt sein, diese Finanzstatistik auch im Voranschlag wieder aufzunehmen. Aber ich möchte sagen, echte Vergleiche gibt es nur im Rechnungsabschluß und in diesem scheint ja diese Finanzstatistik auf und wird auch in Zukunft aufscheinen. Wir haben nicht die Absicht diese Finanzstatistik auch aus den Rechnungsabschlüssen herauszunehmen; sie soll in den Abschlüssen bleiben, nur waren wir der Meinung, im Voranschlag sei das nicht notwendig. Im übrigen hat das Rationalisierungsinstitut angeregt, diese Finanzstatistik in den Voranschlägen wegzulassen. Ich kann Ihnen aber heute schon die Versicherung abgeben, daß nach der Einführung der gesamten Automation und der Überleitung des Voranschlages und des Haushaltsplanes in die Automation diese Finanzstatistik auch wieder in den Voranschlägen aufscheinen wird. Bezüglich der Umschichtung der vorhandenen Mittel im Budget hat mein Vorredner Dr. Litschauer zum Ausdruck gebracht, da13 es hier gewisse Schwerpunkte gibt. Er hat gemeint, die Schwerpunkte sind in den Gruppen 6 und 7. Wenn wir dort mehr fördern wollen, muß das Geld irgendwo herkommen. Er hat auch drei Wege aufgezeigt. 
Erstens: Erschließung zusätzlicher Landeseinnahmen. Zweitens: die Ausweitung der Kreditfinanzierung. Drittens. die Umschichtung. Ich glaube, die ersten zwei werden sehr schwer möglich sein, denn ich habe ja schon in meiner Einbegleitungsrede zum Budget 1970 versucht, den Standpunkt der Verschuldung klar zu präzisieren. Ich habe erklärt, daß wir mit Ende 1968 einen Schuldenstand von rund 1,6 Milliarden hatten und am 31. Dezember des heurigen Jahres rund 1.745 Millionen Schilling haben werden. Die Finanzverwaltung ist daher auch der Meinung, daß man zumindest erst einmal für das Jahr 1970, den Beginn eines neuen Jahrzehnts, versuchen soll, den Stop der zusätzlichen Verschuldung zu erreichen und nach Möglichkeit auch abzubauen. Und ich bin sehr dankbar, wenn Sie zum Ausdruck gebracht haben, daß ich bei diesem Bemühen Ihre Unterstützung erhalte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man glaubt, daß die Gruppen 1 und 8 bei Umschichtungen bedeutungslos sind, dann bin ich nicht ganz Ihrer Meinung. Bei Gruppe 1 ja, aber bei der Gruppe 8, und hier vor allem im außerordentlichen Budget, haben wir die Beteiligungen. Wenn wir diese durchsehen, werden wir im Jahre 1970 für die Aufstockung des Stammkapitals der NEWAG 100 Millionen Schilling zur Verfügung stellen. Wir werden letztmalig der NEWAG ein Darlehen von 12,5 Millionen Schilling geben, damit sie die Aktien der NIOGAS erwerben kann. Diese 12,5 Millionen Schilling werden also nächstes Jahr frei. Wir haben mit diesen vorgesehenen 100 Millionen Schilling der NEWAG insgesamt 500 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Wir haben daher noch im Jahr 1970 und 1971 diese Aufstockungsbeträge zu leisten, haben aber ab 1972 bereits aus der Gruppe 8 weniger Verpflichtungen. Durch dieses Weniger, glauben wir, können wir den Gruppen 6 und 7 zumindest ab 1972 diese 100 Millionen Schilling zur Verfügung stellen
Was die Gruppe 0 anlangt, wird es sicher möglich sein, einige Reduzierungen vorzunehmen. Wenn Sie die Erläuterungen zum Voranschlag 1970 durchblättern, sehen Sie, daß wir im Voranschlag 1969 an Personalkosten 45,17 Prozent veranschlagt haben und im Budget 1970 einen Prozentsatz von 32,29 Prozent, also eine Reduzierung von nahezu 3 Prozent. Aber die gesamten Gehaltsregulierungen werden in erster Linie von der Bundesregierung mit den einzelnen Gewerkschaften beschlossen; die Lander schließen sich dieser Regelung an. Es wird doch, glaube ich, nicht zuzumuten sein, daß die Landesbediensteten vielleicht schlechter besoldet werden sollten als andere Gruppen. Wir haben aber bereits bei den Verhandlungen vereinbart, daß wir neue Wege gehen wollen; erstens hinsichtlich der Dezentralisierung; zweitens ist schon im Finanzausschuß zum Ausdruck gekommen, daß man bei den Grundsteuereinhebungsämtern neue Wege beschreiten will. Wenn man bedenkt, daß bei jeder Bezirkshauptmannschaft vier Personen mit dieser Materie beschäftigt sind, dann sind es bei 21 Bezirkshauptmannschaften rund 80 Personen. Auch bei der Pensionsausgleichskasse werden wir 1970 einen neuen Weg beschreiten; auch dort sind 10 Bedienstete beschäftigt. Wenn wir also diese Umschichtungen und Umstrukturierungen vornehmen, wird sich auf gewissen Gebieten eine Lockerung ergeben.
Was die Gruppe 9 anlangt, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, gehen wir konform. Im Budget 1970 scheint eine Darlehensrückzahlung von 240 Millionen Schilling und ein Zinsentilgungsdienst von 130 Millionen Schilling auf das sind rund 370 Millionen Schilling. Wir wollen diese Belastung abbauen. Ich glaube, beide Fraktionen wollen versuchen, hier in den nächsten Jahren eine Entlastung zu bekommen, damit eben für die Zukunft für Förderungsmaßnahmen mehr Beträge zur Verfügung stehen. Wenn wir gemeinsam diesen Weg beschreiten, wird es uns gelingen, daß in Niederösterreich zusätzlich investiert wird. Wir haben schon im Jahr 1969 diesen Weg beschritten.
Durch zusätzliche Bundesinvestitionen soll das Landesbudget auch einigermaßen entlastet werden. Im Jahr 1969 sind bereits einige Bundesgroßbauten in Niederösterreich begonnen worden. Ich glaube, daß es auch im Jahr 1970 möglich sein wird, einige andere Projekte zu beginnen. Gestern habe ich auch erklärt, daß wir hinsichtlich der Industrieansiedlungen in der Richtung neue Wege beschreiten wollen, daß eine Betriebsansiedlungsgesellschaft gegründet werden soll. Die Erlöse aus den Grundverkäufen sollen nicht in Form von Steuern dem Bund gegeben werden, sondern dazu Verwendung finden, daß man Grundstücke ankauft, aufschließt und wieder der Industrie zur Verfügung stellt, Wenn diese Bemühungen gelingen, dann wird es uns möglich sein, da und dort Abhilfe zu schaffen. Wir werden alle, vor allem die Finanzverwaltung, bemüht sein, gerade für die Förderung in Zukunft mehr Mittel aufzubringen. 
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich annehme, daß ich der letzte Redner zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 bin, möchte ich mich am Schluß der Debatte von dieser Stelle aus nochmals bedanken. Mein Dank gilt vor allem den einzelnen Debattenrednern, welche stets in sachlicher Weise die aufgezeigten Probleme behandelt haben. Es ist sicher schont viele Jahre her, daß eine Budgetdebatte so ruhig verlaufen ist. Ich darf das viel!eicht als ein Zeichen dafür werten, daß die Finanzverwaltung mit dem vorliegenden Budgetentwurf doch im Rahmen der Möglichkeiten den Wünschen aller weitgehend entsprochen hat. Wenn ich sage, im Rahmen der Möglichkeiten, so darf ich an meine Worte zu Beginn der Debatte im Hohen Haus erinnern, in denen ich zum Ausdruck gebracht habe, daß ich leider kein Weihnachtspaket für alle bereitstellen kann. Ich darf hier auch für alle Anregungen danken, die in dieser Debatte gemacht wurden, und kann Ihnen auch versichern, daß diese, soweit sie die Finanzverwaltung betreffen, wieder gewissenhaft geprüft und wenn möglich auch realisiert werden. Ich freue mich, daß die diesbezüglichen Bemühungen der Finanzverwaltung im Hohen Haus bereits gewürdigt wurden. Wenn man das Budget die Politik der Zahlen nennt, so darf ich abschließend meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß dieses Budget das Zeichen einer guten Politik auch im nächsten Jahr für das Wohl aller Bewohner unseres Heimatlandes darstellen möge. Danke vielmals. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ;st nun schon zur Tradition geworden, daß der Berichterstatter nach dem Ersuchen um das Schlußwort sagt: ich verzichte. Ich möchte nun erstmalig von dem Recht des Berichterstatters, einige Worte zu dieser Budgetdebatte zu sagen, Gebrauch machen. Wenn wir nun am Ende dieses Budgets die qesamten Beratungen überblicken, dann glaube ich, können wir so, wie es bereits der Herr Finanzreferent gesagt hat, feststellen, daß diese Beratungen von einem Verantwortungsbewußtsein getragen waren wie selten in den vergangenen Jahren. Wenn wir nun das ganze Zahlenmaterial, das ich Ihnen vorgetragen habe, an uns vorüberziehen lassen und uns vor Augen halten, daß diese rund 4,2 Milliarden Schilling im Laufe des Jahres Leben erhalten und Wirklichkeit werden dadurch, daß sie im Rahmen der niederösterreichischen Wirtschaft ihren Einsatz finden, dann glaube ich, daß diese Zahlen und Beträge beitragen werden zur weiteren wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung unseres Landes Niederösterreich und damit auch die Arbeitsplätze seiner Bewohner im Jahre 1970 wieder gesichert sein werden.
Möge daher jener Geist, der diese Verhandlungen beherrscht hat, möge das hohe Verantwortungsbewußtsein der Damen und Herren, die in diesen Diskussionsbeiträgen das Wort ergriffen haben, auch über diesen historischen Saal hinaus seinen Niederschlag finden. Ich glaube, dann werden jene Pläne und Leitbilder, die sich beide Fraktionen dieses Hauses gestellt haben, im Laufe dieser Legislaturperiode zum größten Teil verwirklicht werden können. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, die im ordentlichen Teil Einnahmen von 2.552J52.000 Schilling und Ausgaben von 617,474.000 Schilling sowie im außerordentlichen 'Teil Einnahmen von 832.000
aufweist, zu genehmigen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten. die Abstimmung einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlichen Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Anzenberger zum Dienstpostenplan 1370 zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Dem Voranschlag ist der Dienstpostenplan für das Jahr 1970 angeschlossen. Gemäß § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 hat er die Zahl der benötigten Dienstposten und ihre Verteilung auf die einzelnen Dienstzweige, getrennt nach Verwendungsgruppen und Dienstklassen zu enthalten.
Gegenüber dem Vorjahr, wo der Hohe Landtag 12.191 Dienstposten genehmigt hatte, wird nunmehr für das Jahr 1970 die Genehmigung von insgesamt 12.186 Dienstposten vorgeschlagen. Diese Veränderungen werden wie folgt begründet:
A. Dienstposten zu Lasten des Landes.
Bei der Behördenverwaltung ergibt sich eine Vermehrung um 22 Dienstposten, denen eine Einziehung von 57 Dienstposten gegenübersteht. Bei den Landesanstalten erhöht sich die Zahl der Dienstposten um 18, wogegen 13 Dienstposten eingespart werden. Die Zahl der Lehrer an den gewerblichen Landesschulen verringert sich um einen Dienstposten. Der Personalstand an den Landesschulen ohne Lehrer konnte gleichgehalten werden. Die Vermehrung im Kindergartendienst um 40 Dienstposten dient der Deckung für die im kommenden Jahr neu zu errichtenden Kindergärten bzw. zusätzlichen Gruppen.
Bei der Straßenverwaltung tritt eine Vermehrung von 2 Dienstposten ein. Im Sektor Straßendienst sind zusätzlich 22 Dienstposten erforderlich, wogegen die Zahl der Dienstposten durch Umwandlung in Bundesdienstposten und durch Auflassung um 47 verringert wurde.
B. Dienstposten 50 Prozent zu Lasten des Landes. Die Dienstposten für Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen konnten um 14 verringert werden.
C. Dienstposten durchschnittlich 84 Prozent zu Lasten des Bundes.
In dieser Sparte sind 78 zusätzliche Dienstposten erforderlich, denen eine Reduzierung von 5 Streckendienstposten gegenübersteht. Die 6 freigewordenen Dienstposten der technischen Lehr- und Versuchsanstalt in Waidhofen an der Ybbs wurden eingezogen.
D. Dienstposten zu Lasten des Bundes.
E. Dienstposten zu Lasten des Bundes gem. § 1 FAG. 1967.
Die Zahl der Dienstposten für die Autobahn, Projektierung, Bauleitung und Bauführung wurde um 
2 Dienstposten vermindert.
Die Zahl der zur Einziehung bestimmten Dienstposten konnte um 42 gesenkt werden.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte über den Dienstpostenplan einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Es liegt keine Wortmeldung vor, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort
.
Berichterstatter Abg. ANZENBERGER : Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir schreiten zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1970 sowie über die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): A n g e n o m m e n .
Nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages und des Dienstpostenplanes 1970 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis Punkt 8.
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt 1 bis 8, unter einem abstimmen. Der Antrag des Finanzausschusses liegt den Mitgliedern des Hauses in vollem Wortlaut vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. (Keine Einwendung.)
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hoher Landtag! Ich stelle folgenden Antrag:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 wird mit Ausgaben im ordentlichen Teil von 3.941,152.000 Schilling und im außerordentlichen Teil von 301,609.000 Schilling, zusammen von 4.242,761 .OOO Schilling, und Einnahmen im ordentlichen Teil von 3.900,500.000 Schilling und im außerordentlichen Teil von 5,832.000 Schilling, zusammen 3.906,332.000 Schilling, sohin mit einem Abgang im ordentlichen Teil von 40,652.000 Schilling und im außerordentlichen Teil von 295,777.000 Schilling, zusammen daher von 336,429 .OOO Schilling genehmigt.
Der Bericht und die Erläuterungen zum Voranschlage sowie der Systemisierungsplan der Kraftfahrzeuge werden genehmigend zur Kenntnis genommen."
P. Einziehbare Dienstposten.
Weiters stelle ich den Antrag, die Abschnitte II, Sicherstellung des Haushaltsausgleiches, III, Durchführung und Überwachung des Voranschlages, IV, Bewirtschaftung zweckgebundener Einnahmen, V. Deckungsfähigkeit und Kreditverschiebungen, VI, Übertragbarkeit von Kreditresten, und VlI, Einhebungen der Landeseinnahmen, zu genehmigen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die Gesamtabstimmung vorzunehmen. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag 1970, Punkte 1 bis 8 )   A n g e n o m m e n .
Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 ist somit verabschiedet. Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich mich, einer langjährigen Tradition meiner Vorgänger folgend, am Ende der Beratungen des Landtages in diesem Jahr in einem kurzen Rückblick mit den wesentlichsten Ereignissen im Landtag und im Lande Niederösterreich beschäftigte.
Ich glaube, ganz allgemein feststellen zu dürfen, daß sich die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes auch im abgelaufenen Jahre sehr günstig fortgesetzt hat und daß damit manches, was ohne Verschulden des Landes in früheren Jahren nicht durchgeführt werden konnte, nunmehr erreicht; wurde.
Im Herbst dieses Jahres hat die Bevölkerung Niederösterreichs anläßlich der Landtagswahl eine sehr wichtige demokratische Entscheidung getroffen. Die niederösterreichischen Landsleute haben, gerade durch ihre sehr hohe Wahlbeteiligung, die nicht durch eine Wahlpflicht erzwungen wurde, bewiesen, daß sie von ihrem demokratischen Recht guten Gebrauch machen.
Der Landtag selbst hat sich in einer Reihe wichtiger Gesetze befaßt und ist damit zweifellos seinen Aufgaben voll und ganz gerecht geworden. Allerdings mußte sich der neugewählte Landtag gleich am Beginn seiner Tätigkeit mit sieben Gesetzesbeschlüssen befassen, die für unser Land von sehr großer Bedeutung sind. I n allen Fällen hat der Landtag die Einsprüche der Bundesregierung als nicht berechtigt erkannt und Beharrungsbeschlüsse gefaßt. Damit werden in Kürze drei dieser Gesetzesbeschlüsse kundgemacht werden, während bei den vier anderen Gesetzesbeschlüssen die Bundesregierung noch die Möglichkeit hat, den sogenannten 26er-Ausschuß im Sinne des Finanzverfassungsgesetzes anzurufen.
Aus dem Landtage sind anläßlich der Neuwahl über ein Drittel der Abgeordneten ausgeschieden und durch andere, zumeist jüngere Mitglieder ersetzt worden. Schon die bisherigen Debatten im Hohen Haus haben gezeigt, daß die neugewählten Abgeordneten aus ihrem bisherigen Wirken über eine reiche Erfahrung, insbesondere auf wirtschaftlichem, aber auch auf kulturellem, erzieherischem und kommunalen Gebiete verfügen und sehr wertvolle Beiträge zu leisten imstande sind und damit mit neuen ldeen an die Losung den Probleme des Landes herangehen.
Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit nicht verabsäumen, den ausgeschiedenen Abgeordneten nochmals den aufrichtigen Dank dieses Hauses für ihre langjährige Tätigkeit im Landtag auszusprechen. Bedauerlicherweise ist eines dieser Mitglieder, Unser Freund Schlegl, kurze Zeit nach seinem Ausscheiden von dieser Welt abberufen worden. Im Hinblick darauf, daß der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung erst am 20. November 1969 zusammentreten konnte, muß es als besonders erfreulich bezeichnet werden, daß trotzdem das Budget für das Jahr 1970 noch zeitgerecht beraten und verabschiedet werden konnte. Dafür danke ich vor allem dem Landesfinanzreferenten, I-Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, und allen seinen Mitarbeitern. Meinen aufrichtigen Dank sage ich auch dem Obmann des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Diettrich, sowie dem schon durch viele Jahre bewährten Berichterstatter, Herrn Anzenberger. Ich darf bei dieser Gelegenheit aber der Hoffnung Ausdruck geben, daß es in den kommenden Jahren gelingen möge, den Voranschlag früher dem Landtag vorzulegen, damit den Abgeordneten ausreichend Zeit zur Verfügung steht, diese umfangreiche Vorlage eingehend studieren und behandeln zu können.
Die Debatte über den Voranschlag 1970 wurde, wie ich als Präsident dieses Hauses mit großer Genugtuung feststellen konnte, in größter Sachlichkeit und Objektivität abgewickelt. Ich bin überzeugt, daß diese Art, die Probleme des Landes zu erörtern, die erfolgreichste ist und daß der Voranschlag 1970 die Grundlage für den weiteren Aufstieg Niederösterreichs bilden wird. Große Probleme harren der weiteren Behandlung bzw. der Lösung, und ich hoffe sehr, daß gerade auf dem Gebiete der Raumordnung und der Wohnbauförderung entscheidende Fortschritte erzielt werden können und das leidige Krankenhausproblem, in Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, einer für alle Teile tragbaren Lösung zugeführt werden kann. Mit diesen und vielen anderen Fragen haben sich von Dienstag bis heute 76 Redner beschäftigt. Die Beratungsdauer 27 Stunden.
Für die Unterstützung im Vorsitz darf ich dem Zweiten Präsidenten, Frau Abg. Körner, und dem Dritten Präsidenten, Herrn Abg. Reiter, herzlichen Dank sagen.
Dem Herrn Vorstand der Landtagskanzlei und seinen Mitarbeitern möchte ich bei dieser Gelegenheit wieder einmal für die präzise Vorbereitung und den klaglosen technischen Ablauf der Sitzungen des Hohen Hauses meinen aufrichtigen Dank aussprechen.
Mein bester Dank gilt ferner allen Damen und Herren des Stenographenbüros und des Presseamtes.
Erlauben Sie nun, daß ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das erste Mal als Präsident dieses Hauses meine herzlichsten Wünsche für ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 1970 zum Ausdruck bringe. Im besonderen gelten diese Wünsche selbstverständlich den Mitgliedern der Niederösterreichischen Landesregierung, an der Spitze unserem hochgeschätzten Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Maurer. Meine Grüße und Wünsche entbiete ich darüber hinaus allen Landesbediensteten und ihren Angehörigen sowie der gesamten Bevölkerung unseres lieben Heimatlandes Niederösterreich. (Beifall im ganzen Haus.)
Zum Worte gelangt Herr Abg. J i r o v e t z .

Abg. JIROVETZ: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Senior des Hauses erteile ich mir selbst das Wort und möchte dem Herrn Präsidenten für seine Festtagswünsche herzlichen Dank sagen. Ich glaube Ihrer Zustimmung sicher zu sein, wenn ich seine Wünsche erwidere und Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, auch frohe Festtage und vor allem erholsame Festtage und recht viel Erfolg im nächsten Jahr wünsche.
Sie haben seit der Neuwahl des Landtages einen sehr schweren Weg beschritten. Ich wünsche Ihnen, daß Sie auf lange Sicht dieses Amt so führen können, daß es Sie auch befriedigt.
Meine Festtagswünsche möchte ich auch der Regierung übermitteln und wünschen, daß sie auch recht erholsame Tage erlebe. Einen Wunsch hätte ich mir noch ausgebeten, der in Erfüllung gehen soll. Ich wünschte mir, daß der Herr Landes-Finanzreferent, der heute gesagt hat, er könne kein Weihnachtspaket hergeben, bei einem besinnlichen Weihnachtsspaziergang einen geschmückten Christbaum finde, auf dem ein Sack mit ein paar hundert Millionen Schilling hängt, die er für das Land Niederösterreich zu unser aller Frommen verwenden könnte.
Nochmals herzlichen Glückwunsch und ein erfolgreiches Jahr. (Starker Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 03 Minuten.)