Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
I. Session

5. Sitzung am 17. Dezember 1969

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 71).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 71).
3. Verhandlung:

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970.
Spezialdebatte zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 71); Redner: Abg. Doktor Brezovszky (Seite 72), Abg. Kienberger (Seite 76), Abg. Bieder (Seite 79), Abg. Ing. Kellner (Seite 82), Abg. Laferl (Seite 84), Abg. Romeder (Seite 86), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 87), Abg. Buchinger (Seite 89), Landeshauptmann Maurer (Seite 90), Landesrat Rösch (Seite 92); Abstimmung (Seite 93).

Spezialdebatte zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 93); Redner: Abg. Rabl (Seite 93); Abstimmung (Seite 94).

Spezialdebatte zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 94); Redner: Abg. Kosler (Seite 95), Abg. Schoiber (Seite 98), Abg. Thomschitz (Seite 103), Abg. Baueregger (Seite 107), Abg. Kosler (Seite 110), Landesrat Grünzweig (Seite 111); Abstimmung (Seite 114).

Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 115); Redner: Abg. Stangl (Seite 115), Abg. Rohrböck (Seite 118), Abg. Kosler (Seite 119), Abg. Stangler (Seite 122), Landesrat Grünzweig (Seite 125); Abstimmung (Seite 129).

Spezialdebatte zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 129); Redner: Abg. Sulzer (Seite 130), Abg. Romeder (Seite 131), Abg. Ing. Scheidl (Seite 132), Abg. Kirchmair (Seite 134), Landesrat Rösch (Seite 136), Abg. Präs. Dipl.-Ing. Robl (Seite 139); Abstimmung (Seite 140)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 9,00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abg. Cipin und Viktor Schneider
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 mit der Spezialdebatte fort. Ich beabsichtige bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Voranschlages über alle Gruppen, des außerordentlichen Voranschlages zu den Gruppen 0, 2 bis 9 sowie des Dienstpostenplanes 1970 je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages sowie des Dienstpostenplanes 1970, über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag, Pkt. 1 bis Pkt. 8 abstimmen zu lassen. Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich zunächst über allfällige Abänderungs- oder Zusatzanträge zu den beiden Teilen des Voranschlages für das Jahr 1970, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige, zu der jeweiligen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen.
Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter, Abg. Anzenberger, zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte zur Gruppe 0: Die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche
Ausgaben im Betrage von S 771,266.000
aus, denen Einnahmen von S 211,511.000
gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von S 559,755.000
Diese Gruppe enthält die Ausgaben und Einnahmen soweit sie den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, besondere Verwaltungsbehörden, die Gebarung mit den Ruhe- und Versorgungsgenüssen und sonstige in diesem Rahmen fallende Aufwendungen betreffen. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 19,57 Prozent des Gesamtaufwandes, während sich die gleiche Verhältniszahl im Vorjahr mit 21,40 Prozent bezifferte.
Die Ausgabenkreditsumme der Gruppe 0 weist gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um rund 53,3 Millionen Schilling auf, wobei der Personalaufwand um rund 48,9 Millionen Schilling und der Sachaufwand um 4,4 Millionen Schilling steigt.
Im Sachaufwand ergeben sich Mehrausgaben durch Neuaufnahme der Voranschlagsansätze 02-611, Einrichtung der Landhausküche, 09-623, Förderung der Oskar Helmer-Stiftung, 09-625, Forderung des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung und 09-67 1, Formulare und Drucksorten für die Gemeinderatswahlen. Erhebliche Krediterhöhungen mußten bei den Voranschlagsansätzen 02-12, Reise- und Übersiedlungskosten, 02-21 1, Fachbedarf, 02-26, Telegraph und Telephon, 02-3 1 , Hauserfordernisse, 02-37, Instandhaltung der Gebäude und Anlagen, 02-44, Neuanschaffung von Personenkraftwagen, 02-610, Zuschuß an die Landhausküche, 030-200, Bezirkshauptmannschaften, Allgemeine Amtserfordernisse, 09-650, Ehrengaben, Ehrenzeichen und Ehrengeschenke und bei 09-68, Abgang der Grundsteuereinhebungsämter, vorgenommen werden.
Die weggefallenen Ansätze für verschiedene Subventionen sind nunmehr in den Ansätzen 09-620 und 09-621 zusammengefaßt.
Die Einnahmenseite zeigt eine Erhöhung um rund 7,6 Millionen Schilling. Diese Erhöhung ist in der Hauptsache auf Bezugserstattung durch den Bund, durch Gemeindeverbände und Gemeinden und erhöhte Einnahmen an Pensionsbeiträgen zurückzuführen. Auf der Einnahmenseite wurden neu aufgenommen die Voranschlagsansätze 06-752, Kostenersatz des Bundes für den Personal- und Sachaufwand (Bundesflüsse), 06-755, Kostenersatz des Bundes für die Projektierungs-, Bauleitung und Bauführungsausgaben (Bundeswassesbau) und 09-78, Ersätze für Formulare und Drucksorten für die Gemeinderatswahlen durch die Gemeinden. Eine Reihe von Voranschlagsansätzen dieser Gruppe soll aus gebarungstechnischen Gründen als einseitig bzw. gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.
An außerordentlichen Ausgaben sind in der Gruppe 0 S 16,813.000 vorgesehen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 0 einzuleiten.

PRASIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. B r e z o v s z k y .

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir einleitend einige Bemerkungen zum gestrigen Tag. Es wurde hier die Frage der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der öffentlichen Landtagsdebatten aufgeworfen. Ich glaube, daß es richtig war, festzustellen, daß die breite Öffentlichkeit das Recht hat, den Standpunkt der in einer gesetzgebenden Körperschaft vertretenen Parteien zu den Lebensfragen des Volkes kennenzulernen. Es hat erst vor wenigen Tagen Dr. Pelinka in der Presse sehr ausführlich zu diesem Problem Stellung genommen. Er hat sich eindeutig dazu bekannt, daß die öffentliche Debatte in den gesetzgebenden Körperschaften eine öffentliche Konfrontation dieser Standpunkte darstellen soll, und dass es die Aufgabe des Hohen Hauses ist, eben sehr klare Vorstellungen in entscheidenden Fragen in aller Öffentlichkeit darzulegen.
Zweitens hat Herr Landes-Finanzreferent mitgeteilt, daß er eine Reihe von Wünschen und Anregungen der Abgeordneten in den abgelaufenen Jahren heuer verwirklicht habe. Ich möchte ihm danken, dass im Gegensatz zu den früheren Jahren es jetzt eher möglich ist, daß sachlich begründete Anregungen, die im Finanzausschuß und hier im Hause gemacht wurden bzw. werden und die von der Minderheit kommen, auch verwirklicht werden Die Erläuterungen zum Voranschlag wurden ja seit 10 Jahren vom seinerzeitigen Landtagsabgeordneten Rösch verlangt. Sie wurden erst im heurigen Jahr erstmalig vorgelegt, nachdem vor einem Jahr auch die Österreichische Volkspartei dieser Anregung beigetreten ist.
Eine zweite Anregung der Sozialistischen Fraktion wurde heuer ebenfalls erstmalig verwirklicht. Das ist der Systemisierungsplan der Kraftfahrzeuge. Wir haben vor 3 Jahren angeregt, einen Systemisierungsplan über alle im Lande Niederösterreich von der Landesverwaltung benützten Kraftfahrzeuge zu erstellen. Es dauerte also 3 Jahre; heute können wir endlich Vergleiche ziehen, denn die Abgeordneten - ich glaube des gesamten Hauses - wissen erst jetzt den tatsächlichen Stand aller Kraftfahrzeuge im Land Niederösterreich. Ich werde auf diese Frage im Laufe meiner Ausführungen noch einmal zurückkommen. Die dritte Anregung, nämlich alle Reise- und Übersiedlungsgebühren gesondert auszuweisen, wurde schon nach einem Jahr erfüllt. Auch hier sind wir sehr froh, echte Vergleiche mit anderen Bundesländern anstellen zu können. Ich mochte aber auch dem Herrn L,andes-Finanzreferenten dafür danken, daß er in seiner Einbegleitungsrede auf die heftige Kritik eingegangen ist, die von dieser Stelle vor einem Jahr anläßlich der Erörterung des Budgets bezüglich der Reisekosten geübt wurde. Er hat wortwörtlich erklärt „Dem progressiven Ansteigen der Reisekosten wird im Voranschlag für das Jahr 1970 Einhalt geboten." Damit hat der Herr Landes-Finanzreferent anerkannt, dafi diese Kritik unserer Fraktion sachlich begründet war und eine Äußerung der ÖVP-Fraktion im letzten Jahr widerlegt, die von Beamtenfeindlichkeit und später von nicht gerade Beamtenfreundlichkeit gesprochen hat. Wäre es eine unsachliche Kritik gewesen, dann hätte der Herr Landes-Finanzreferent nicht ein Jahr später diese Kritik ausdrücklich als berechtigt anerkannt, indem er erklärt hat, daß diese Kritik zum Anlaß genommen wurde, um einem progressiven Ansteigen Einhalt zu gebieten.
Und nun zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich, die die Einnahmen und Ausgaben für die verfassungsmäßigen Einrichtungen des Landes, nämlich des Landtages und der Verwaltung, umfaßt.
Die Legislative und die Exekutive, also die gesetzgebende Körperschaft und die vollziehenden Organe, stehen gerade im Jahre 1969 im Mittelpunkt einer umfassenden Diskussion in Presse, Rundfunk und Fernsehen, in Broschüren, ja selbst in Buchausgaben. Es würde einer Mißachtung der öffentlichen Meinung gleichkommen, wollten sich nicht die gesetzgebenden Körperschaften mit dieser Kritik sachlich auseinandersetzen und diese Reformdiskussionen in der breiten Öffentlichkeit unbeachtet lassen. Das macht ja das Wesen der Demokratie aus, daß sich ihre verfassungsmäßigen Institutionen und die Meinungsbildner, also die freie Presse, der Rundfunk, aber auch Politologen, über Kernprobleme der Demokratie auseinandersetzen und über die Funktion und die Funktionsweise der staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen frei diskutieren. Das geschieht bei sachlicher Auseinandersetzung zum Wohle der Demokratie und ist im Interesse der Sicherung unserer freien demokratischen Ordnung gelegen. So möchte ich auch heute die Mahnung des Herausgebers des Buches ,,Demokratiereform Existenzfrage Österreichs" vom Chefredakteur der angesehenen Salzburger Nachrichten", Karl Heinz Ritschel, an die Spitze meiner Ausführungen stellen. Er schreibt in seinem Vorwort zu diesem Buch: „Der Zustand unserer praktizierenden Demokratie zeigt die große Entfernung vom Demokratiemodell, welches dem verwirklichbaren Ideal entspricht. Unverkennbar ist eine Erstarrung eingetreten. Was jedoch erstarrt, stirbt ab. Daher ist unsere parlamentarische Demokratie an einen Punkt geraten, der zur Entscheidung zwingt, ob nämlich Parlamentarismus eine zukunftsträchtige Regierungsform ist oder aber zwangsläufig auf eine Ablösung durch eine andere Regierungsform hinsteuert. Diese Erkenntnis hat zu lauten Rufen nach Reformen geführt." Soweit die Bemerkung des Chefredakteurs Ritschel. Ich glaube, daß der Ruf nach Reformen quer durch ganz Österreich geht, und zwar quer durch alle Parteien, quer durch die gesellschaftlichen Verbände, wie ja schon die Aufzählung von einigen Namen beweist. Broda-Gratz haben mit ihrer kleinen Broschüre von 15, 16 Seiten diese Demokratiereformdiskussion im heurigen Frühjahr in Schwung gebracht. Das anerkennen auch Diem-Neisser in ihrer Broschüre „Zeit zur Reform". Aber auch in dem Buch „Demokratiereform" nehmen Politiker und Universitätsprofessoren, wie Rene Marcic, Heinz Kinzl, Rupert Gmoser, Alfred Klose, Dr. Heinz Fischer, die Parteiobmänner Dr. Klaus, Dr. Kreisky und Peter sowie der Präsident des Nationalrates Dr. Maleta zu diesen Fragen sehr eingehend Stellung. Wer nun die Ausführungen aller dieser Genannten liest, muß zu dem Schluß kommen, daß das Bedürfnis nach Reformen in diesem Land enorm sein muß, denn sonst würden nicht alle einheitlich sehr eindringlich verlangen, dass alle Verantwortlichen und Verantwortungsbewußten, wo immer sie sind, ob in den verfassungsmäßigen Institutionen, in den Verbänden, in den Parteien, aber auch in Presse und Rundfunk, nach dem Rechten sehen sollten, jeder in seinem Bereich, jeder an seinem Platz. Wir im niederösterreichischen Landtag befinden uns also in guter Gesellschaft bei diesen Reformdiskussionen, denn wir haben gerade in den letzten Jahren sehr viele Diskussionen über Reformen geführt. Ich erinnere nur an einige wenige, die aber umso ausführlicher waren: Die Reformdiskussion über die Gestion der Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS, die Diskussion über die Reform der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtages, die Diskussion über die Verwaltungsreform und das anbrechende Computerzeitalter und die Diskussion über die Notwendigkeit der Trendumkehr bei den Landesausgaben, wenn wir die raumordnungspolitischen Zielsetzungen beider Parteien in Zukunft verwirklichen wollen.
Wir sind also bezüglich der Reformdiskussion auf der Hohe der Zeit, und wir haben in den nächsten Jahren im Landtag und in der Landesregierung die grol3artige Chance, in verschiedenen Bereichen zu Schrittmachern zu werden, weil wir uns eben seit Jahren mit Dingen wie der Verfassungsreform, der Verwaltungsreform und der Raumordnungspolitik befaßt haben. Wir haben also die große Chance, uns in den nächsten fünf Jahren eine moderne Verfassung zu geben, eine Rechtsbereinigung durchzuführen, in der wir das gesamte niederösterreichische Landesrecht ab Maria Theresia bis zur Jetztzeit zusammenfassen könnten. Ich mochte auch hier dem Herrn Landeshauptmann dafür danken, daß er im Finanzausschuß in Aussicht gestellt hat, daß die Fragen der Rechtsbereinigung in dieser Gesetzgebungsperiode einer Lösung zugeführt werden sollen, und daß er eine Kommission in dieser Richtung vorgeschlagen hat. Ich glaube, daß wir dann Schrittmacher sein werden auf diesem Gebiet nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich. Sollte das große Experiment der Befassung des Computers mit dieser Aufgabe gelingen, dann, glaube ich, könnten wir über Österreich hinaus an Ansehen gewinnen. Hier wird es notwendig sein, daß Verwaltung, Regierung und Landtag eng zusammenarbeiten, weil alle drei Institutionen zusammenarbeiten müssen, wenn es zu einem Erfolg kommen soll.
Es bleibt aber auch zu hoffen, daß die in den Parteienverhandlungen angekündigten Regierungsverhandlungen bis Ende Juni 1970 in den vier Arbeitskreisen Verfassungsreform, Verwaltungsreform. Ausschreibung der Dienstposten und Wohnungsreform zu einem guten Ende geführt werden, damit Regierung und Landtag Richtlinien für ihre zukünftige Arbeit bekommen. Wir glauben, dass wir, ähnlich wie wir 1965 eine moderne Gemeindeordnung in gemeinsamer Arbeit geschaffen haben, auch auf dem Gebiet der Landesverfassung und der autonomen Geschäftsordnung wegen der qualifizierten Mehrheit gezwungen sind, diese Dinge gemeinsam zu erarbeiten. Ich habe die große Hoffnung, daß es uns, so wie es uns bei der Gemeindeordnung gelungen ist, 32 oder 33 Verfassungsbestimmungen gemeinsam zu erarbeiten, auch bei der Reform der Landesverfassung gelingen wird.
Wir glauben, daß hier auch die Kritik zu überdenken wäre, daß gewisse gesellschaftliche Institutionen, die einen entscheidenden Einfluß auf die Gesetzgebung und die Verwaltung haben, verfassungsmäßig institutionalisiert werden sollten; ich denke hier an die Verbände und an die Parteien. Wir sollten auch die Aufteilung in Gesetzgebung und Regierung, Exekutive und Legislative neu überdenken, denn dieses Modell der Gewaltenteilung hat bereits eine 220jährige Lebensdauer. Montesquieu ist seinerzeit ausgegangen von der Gewaltenteilung hie Fürst, Verwaltung und Militär, hie Stände. Das wurde später modelliert: hie Fürst, hie gesetzgebende Körperschaft, Volksvertretung. Montesquieu ist damals zu dieser Lehre gekommen, weil er in dieser Zeit den Fürsten und der Exekutive gewisse Rechte sichern wollte, die immer mehr und mehr die Stände und dann später die Volksvertretung verlangt haben. Dieses Modell war gerechtfertigt und konnte auch funktionieren, weil hier ein echter Interessengegensatz bestanden hat zwischen der Exekutive mit dem Fürsten an der Spitze, der Regierung, dem Beamtenapparat und dem Militär, und einer geschlossenen Gruppe der Stände und der Volksvertretung. Hier war die Kontrolle der Volksvertretung verankert und auch möglich. 
Unsere Verfassung hat ihre Wurzel faktisch in der Verfassung von 1867 und wurde 1920 von Kelsen nur an die republikanischen Formen angepaßt. Diese Gewaltenteilung ist aber geblieben, und hier ist in den letzten fünfzig Jahren ein Bruch entstanden. Denn die Kontrollfunktion der gesetzgebenden Körperschaften kann sich nicht mehr auswirken, weil ja die Regierung, die Exekutive nicht mehr im Gegensatz zur Volksvertretung steht, sondern faktisch ein Ausschuß ist, gewählt aus der Volksvertretung bzw. mit Zustimmung der Volksvertretung ernannt durch den Bundespräsidenten. Jetzt gibt es Gemeinsamkeiten zwischen der Regierung und der Mehrheit im Parlament, und die Kontrollfunktion der Minderheit ist nicht mehr voll gegeben, weil die Mehrheit die Kontrolle der Minderheit jederzeit niederstimmen kann.
Das sind nicht meine eigenen Gedanken, sondern das ist die Kritik, die von Verfassungsrechtlern geübt wird, das ist die Kritik von Universitätsprofessor Dr. Rene Marcic, der nicht im Geruch steht, Sozialist zu sein. 
Wir sollten diese Dinge genau überlegen, wir sollten das Kontrollrecht der Minderheit in zukünftigen Verfassungsreformen starken, denn das ist nicht nur im Interesse der Minderheit gelegen, sondern vor allem auch im Interesse der gewählten Regierungsvertreter. Kein gewählter Regierungsvertreter ist heute in der Lage, alIe Einzelheiten der Verwaltung, der Bürokratie -- in diesem Falle im guten .Sinne gemeint - genau zu überprüfen, und hier ist es dann die Aufgabe der Kontrollorgane, des Kontrollamtes, des Finanzkontrollausschusses, des Rechnungshofes, daß auch im Interesse der gewählten Regierungsvertreter eine echte Kontrollmöglichkeit der Minderheit gegeben ist. Verstehen Sie daher unsere ständige Forderung nach dem Obmann des Finanzkontrollausschusses, weil das zu einem guten Funktionieren der Demokratie unbedingt notwendig erscheint, wenn wir die Funktionsweise der Demokratie den modernen Gegebenheiten anpassen wollen, weil eben die gesetzgebende Körperschaft nicht mehr eine geschlossene Einheit gegenüber der Exekutive ist.
Wir haben auch über die Verwaltungsreform in diesem Bundesland sehr viel gesprochen. Wir können beweisen, daß diese Verwaltungsreform zwingend notwendig ist im Interesse dieses Landes, weil unser Budget schwere Strukturschwächen aufweist im Verhältnis zu anderen, gesunden Budgets. Wir brauchen nur die Gruppe 0 und die Gruppe 9 des niederösterreichischen Landesvoranschlages mit anderen Landesbudgets vergleichen. So hat zum Beispiel das Vorarlberger Landesbudget nur 17 Prozent Personalaufwand, wir haben 32 Prozent, und andere Bundesländer haben um die 30 Prozent. Aber nun ein Vergleich mit dem steirischen Landesbudget: Die Steiermark hat ungefähr einen gleich hohen Einnahmen- und Ausgabenrahmen, aber bei der Gruppe 0 hat die Steiermark bei einem Budget von rund vier Milliarden um 200 Millionen weniger Ausgaben, und bei der Gruppe 9 um 266 Millionen weniger Ausgaben. Das heißt, daß das steirische Landesbudget um 466 Millionen Schilling mehr für die anderen Gruppen, für die Förderung der Wirtschaft, der Kultur, der Landwirtschaft, der Spitäler usw. zur Verfügung hat. Hier, glaube ich, müßte nach dem Rechten gesehen werden. Wir haben im Landesvoranschlag 1970 einen Schulden- und Tilgungsdienst in der Hohe von 370 Millionen, die Steiermark nicht einmal 70 Millionen; also unser Schulden- und Tilgungsdienst macht in einem Jahr um 300 Millionen mehr aus als in der Steiermark. Worauf das zurückzuführen ist, wissen wir alle. Das sind die Darlehen, die für die bankrotte NIOGAS (Zwischenruf bei der ÖVP: NEWAG) - die NEWAG war noch nicht soweit, aber fast soweit; also das wollte ich sagen. Wir mußten ja 650 Millionen für die Sanierung der NEWAG beschließen. Das wirkt sich jetzt aus. Ich habe vor zwei Jahren gesagt, die NEWAG-NIOGAS-Krise wird im Landesvoranschlag und im Rechnungsabschluß virulent, und das sind jetzt die Folgen dieser Politik.
Ich möchte aber auch noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Auf Seite 220 des steirischen Landesvoranschlages sind alle Reisegebühren des Landes Steiermark zusammengefaßt. Der Kollege Buchinger hat ja einen steirischen Landesvoranschlag, da kann er es nachlesen. Die Steiermark gibt bei einem 4,5 Milliarden Schilling-Budget für Reisegebühren insgesamt 25 Millionen aus; wir bei einem 4,2 Milliarden-Budget 64 Millionen, also um nahezu 40 Millionen Schilling mehr für Reisegebühren als die Steiermark. Dabei gibt die Steiermark mit einem so geringen Aufwand an Reisegebühren noch um 366 Millionen mehr für Förderungen aus. Und darf ich auf das zurückkommen, was ich eingangs erwähnt habe: Der Herr Finanzreferent hat uns einen Systemisierungsplan für Kraftfahrzeuge vorgelegt, und wir haben diesen mit den] steirischen Systemisierungsplan für Kraftfahrzeuge verglichen. Niederösterreich hat 789 Kraftfahrzeuge die Steiermark 444; also auch hier hat Niederösterreich um 345 Kraftfahrzeuge mehr als die Steiermark bei einem ähnlichen Budget.
Verstehen Sie daher unsere Bemühungen um eine Strukturreform im Landesbudget. Verstehen Sie unsere Bemühungen bezüglich einer Verwaltungsreform. Wir investieren sechs Prozent unseres gesamten Budgets, andere Bundesländer, Wien beispielsweise, 29 Prozent. Und wenn der ÖVP-Sprecher im Wiener Rathaus vor einigen Tagen faktisch dem Herrn Finanzreferenten von Wien den Vorwurf gemacht hat, daß er eine Rathausmilliarde - es sind eineinhalb Milliarden – an Reserven eingespart hat und ihm einen Verstoß gegen die antizyklische Budgetpolitik vorgeworfen hat, dann können wir von einer Landhaus-Milliarde mit umgekehrten Vorzeichen sprechen, nämlich von einer Milliarde und 753 Millionen Schilling Schulden, die wir nicht für spätere Notzeiten verwenden können, so wie die Gemeinde Wien. 
Bei dem Vergleich mit den Landesbudgets anderer Bundesländer kommen wir eben zu der Erkenntnis, daß wir vom Budget her gesehen ein armes Land sind, und daß wir daher vom Budget aus gesehen, gezwungen sind. große Anstrengungen auf dem Sektor der Verwaltungsreform durchzuführen, wenn wir im Konzert der neun Bundesländer nicht überhaupt abgehängt werden und wirklich zu einem Entwicklungsland oder unterentwickelten Land absinken wollen.
Ich möchte hier auch noch eines sagen: Der Finanzkontrollausschuß hat oder muß sehr oft einvernehmliche Auffassungen haben, die auch dein Landtag zur Kenntnis gebracht werden und die hier im Landtag einstimmig zur Kenntnis genommen werden, aber dann in der Zukunft von der Verwaltung nicht realisiert werden, weil – das sage ich ganz offen -- einzelne leitende Beamte um ihre Position oder um die Einschränkung ihrer Kompetenzen fürchten. Und hier hat man das Gefühl, daß die Ausführungen von Professor Hans Kelsen, des Begründers unserer Bundesverfassung, zu Recht bestehen, der schon 1920 - vor fünfzig Jahren also - geschrieben hat ,,de facto wird die Bürokratie zu einer selbständigen, mit der Volksvertretung konkurrenzierenden, diese nicht selten bedrängende Macht. Sicherlich ist alle Bürokratie ihrem ursächlichen Wesen nach autokratisch und darum der gefährlichste Gegner der Demokratie" . Das schreibt Hans Kelsen vor fünfzig Jahren wörtlich. Und wenn wir die Kontrolle des Kontrollamtes und des Finanzkontrollausschusses vor allem bei Einrichtungen der Gruppe 0 daraufhin überprüfen, dann stimmen diese Ausführungen Hans Kelsens ganz genau.
Ich glaube auch, daß der Herr Landeshauptmann nicht gut beraten war, als er auf eine Anfrage über die Voranschlagspost Informationsdienst" erklärt hat, daß er allein bestimme, was in diesen Informationsdienst hineinkomme, und er lasse sich von den beamteten Referenten der anderen Abteilungen und Referate der anderen Regierungsmitglieder beraten. Herr Landeshauptmann, damit verletzten Sie nach unserer Auffassung das demokratische Prinzip. Denn was in den einzelnen Referaten geschieht, was von den einzelnen Referaten veröffentlicht 'werden soll, das steht nach unserer Auffassung unter der Verantwortlichkeit der demokratisch gewählten Organe der Landesregierung. Und wenn Sie es vorziehen, nicht mit Ihren Regierungskollegen, gleich welcher Fraktion sie sind, zu sprechen, sondern sich hier von den ernannten, von den autokratisch ernannten Beamten, die ja nach außenhin keine politische Verantwortung zu tragen haben, beraten lassen, dann glaube ich, daß hier ein Grundprinzip der Demokratie verletzt wird. Wir würden bitten, daß Sie Ihren Standpunkt bezüglich der Aussendungen in den Informationsschriften der Landesregierung neu überprüfen und nicht dein autokratischen Prinzip vor dem demokratischen Prinzip den Vorrang geben. Denn die politische Verantwortung haben nur die Politiker zu tragen; Beamte - und das kann ich als Beamter sagen - haben nur die disziplinäre Verantwortung; und diese Verantwortung nur in einem geheimen Disziplinarverfahren - und jeder weiß, wie lange es dauert, oder wieweit es überhaupt möglich ist, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
Darf ich noch als letztes auf ein Problem der Gruppe 0 zu sprechen kommen, auf die elektronische Datenverarbeitungsanlage. Es sind in diesem Landesbudget 9,5 Millionen Schilling und für 1971    15,5 Millionen, also insgesamt 25 Millionen für die Neuanschaffung der elektronischen Datenverarbeitungsanlage vorgesehen. Trotz dieser gewaltigen Summe bekennen wir uns zu dieser großen Investition, weil wir der Auffassung sind, daß sie ein weiterer Schritt zu einer grundlegenden Verwaltungsreform ist, und weil sie in Zukunft in der Gruppe 0 eine enorme Kostenersparnis bringen kann, aber auch in anderen Gruppen.
Der Elektronik gehört zweifellos die Zukunft. Ich habe vor kurzem in einer Schrift gelesen, dass in den Vereinigten Staaten vor 18 Jahren eine Computer zunächst einmal Daten sammelt, um den Ausgangspunkt für eine bessere Überschaubarkeit zu schaffen. Wenn wir dies nicht erreichen, kommt es zu Fehlinvestitionen. Es gibt dafür ein paar einfache Beispiele, wie wir hier auch in Wien sehen. Ich will absichtlich nicht von Fehlinvestitionen in Niederösterreich reden. Man sieht oft, daß in Wien eine Straße einmal, zwei- oder gar dreimal aufgegraben wird. Vor einigen Monaten, ich glaube es war in der Steiermark, wurde eine neu errichtete Schule im Rohbau zum Verkauf angeboten, weil sich in der Gebietszusammensetzung eine grundlegende Änderung ergeben hat. Die Verwaltung muß also die Grundlage schaffen, um diese Welt überschaubar zu gestalten. Der Herr Dr. Brezovszky hat vorhin erwähnt, daß wir mit dem Computer in unserem Lande vieles machen können. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß wir im Zusammenhang damit eine Organisation beauftragt haben, das Land in Bezug auf Datenverarbeitung zu durchleuchten. Wenn wir einen Vergleich mit der Privatwirtschaft anstellen, so können wir sehen, daß sich auch der private Sektor von einem Beratungsinstitut beraten läßt. Die Marktforschung, den Verkauf usw. nimmt ihm aber keine Organisation ab. Das muß selbst gemacht werden. Daher ist die Durchleuchtung nur die Voraussetzung für eine bessere Koordinierung. Wenn Sie die Ansatzposten des Landesbudgets betrachten, werden Sie sehen, daß noch sehr viel Arbeit vor uns liegt, weil wir im Budget erst dann richtige Schwerpunkte bekommen, wenn eine gewisse Überschaubarkeit erzielt worden ist.
Wenn ich den Begriff der Koordinierung zusammenfassen darf, dann möchte ich feststellen, dass die Zielsetzung von der Politik auszugehen hat. Für das, was man sich in diesem Lande vorstellt, hat die Verwaltung Grundlagen zu schaffen, was ihr niemand abnehmen kann; letztlich muß aber die Entscheidung wieder von der Politik getroffen werden. Nur so werden wir zu einer richtigen Raumplanung kommen und Irrwege vermeiden. Mein Vorredner hat bereits gesagt, daß eine wesentliche Voraussetzung die Rechtsbereinigung darstellt. Im Finanzkontrollausschuß machen wir nun die Beobachtung - das möchte ich ausdrücklich sagen -, daß die Beamten sehr wohl reformfreudig sind. Das gilt für den FinanzkontroIlausschuß und auch für die Beamten, mit denen wir in diesem Zusammenhang ins Gespräch kommen. Es werden den vorgesetzten Dienststellen Vorschläge gemacht, und wir hören dann immer wieder, das ginge nicht, hier gebe es ein Gesetz, das das verhindert. Die Rechtsbereinigung müßte also durchgeführt werden, und sie ist auch versprochen worden.
Entscheidend in diesem Zusammenhang ist aber, daß der Beamte ja der Hüter des Gesetzes ist, und daß man den Status des Beamten vereinbaren muß mit modernen Organisationsformen, die heute nun einmal notwendig sind. Vor allen Dingen muß man den Beamten mehr Verantwortung auf Teilbereichen übertragen und ihn mehr zum Mitdenken und Mitarbeiten anregen, wie das die modernen Organisationsformen verlangen.
Ich möchte hier als Beispiel den Polizisten anführen, der einem Verbrecher gegenübersteht. Es gibt für ihn hier zwei Möglichkeiten: Schießt er um eine Sekunde zu früh, dann bekommt er eine Disziplinarverhandlung, schießt er eine Sekunde zu spät, hat er ein schönes Begräbnis mit Marschmusik und Ansprachen. Die dritte Möglichkeit ist vielleicht die beste, und die sagt ihm seine Frau zu Hause: Geh ums Hauseck und schau, daß du nichts siehst! Dann wird man sagen, er ist ein tüchtiger Beamter, ein braver Beamter, der sich nie etwas hat zuschulden kommen lassen. Ich will damit sagen, daß man so wie in der Privatwirtschaft auch in einer öffentlichen Körperschaft ein gewisses Risiko in Kauf nehmen müßte, Der Staat sieht nämlich den Bürger ganz anders, als ihn die Privatwirtschaft sieht.
Dazu ein Beispiel: Wenn jemand einen Selbstbedienungsladen aufmacht, sagt er sich folgendes: 99 Prozent der Leute - ich nenne hier einen Prozentsatz, ich weiß das nicht so genau – zahlen die Ware, ein Prozent stiehlt - unter einer Voraussetzung: daß ich ein gut ausgeklügeltes System der Kontrolle habe; es muß jeder das Gefühl haben, wenn er hineingeht, er kann ihn jemand sehen. Nachdem sich diese Läden ausbreiten, sieht man, daß diese Kalkulation richtig ist. Man geht dieses Risiko ein, hat dadurch weniger Verwaltungskosten usw., vorausgesetzt, daß die Kontrolle funktioniert und daß die Leute wissen, es wird kontrolliert. Was macht der Staat? Ich nehme an, er findet dieselben Voraussetzungen vor, 99 Prozent der Bevölkerung befolgen die Gesetze, ein Prozent befolgt sie nicht. Daraufhin sagen wir in den, gesetzgebenden Körperschaften - wir sehen ja die langen Verhandlungen, in denen wir uns damit befassen -, wie könnte man das ganz lückenlos machen. Das führt zu dieser schwierigen Gesetzgebung, zu diesen schwierigen Kontrollen, die wir durchzuführen haben, weil wir einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß auch der Staat ein gewisses Risiko einzugehen hat.
Wir haben einmal den Weg eines Sessels in einem Amt beschrieben. Der Sessel ist bewilligt worden, er ist gekauft worden, er ist gezahlt worden; - wir haben das ganze hier erzählt. Es wird die Richtigkeit der Zahlung bestätigt, dann wird noch einmal kontrolliert, ob die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, daß dieser Sessel gekauft werden darf. Hier komme ich auf das zurück, was ich vorhin gesagt habe. Hier müßte man doch einem Menschen die volle Verantwortung einräumen können.
Ein anderes Beispiel sind die Pässe. Da sucht jemand um einen Paß an. Es ist die Rückfrage bei der Gendarmerie notwendig, ob nicht ein Paßausschließungsgrund vorliegt. Die Gendarmerie hat heute gar nicht mehr diese Strafregister, sie macht nur Erhebungen. Hier muß man doch auch eines überlegen, und da komme ich .wieder auf diesen Prozentsatz zurück. Die Frau Meier fährt für 14 Tage auf Urlaub nach Italien. Große Recherchen werden angestellt, ob sie einen Paß bekommen darf. Vor einigen Wochen habe ich im Fernsehen bei der Sendung, bei der in ganz Westeuropa Verbrecher gesucht werden, gehört, wie der Sprecher gesagt hat, dieser Gauner reist mit drei Pässen, und man weiß nicht genau, wo er sich jetzt aufhält, in Italien, in Deutschland oder in Österreich. Es ist also gar kein Grund vorhanden, die Frau zu sekkieren, wenn der Gauner sowieso so leicht zu einem Paß kommen kann. Trotzdem erhebt die Gendarmerie nach wie vor, und ein umfangreicher Schrfttverkehr ist notwendig. Wir glauben immer, hundertprozentig kontrollieren zu können, dabei ist das gar nicht möglich, genauso wenig wie beim Selbstbedienungsladen.
Beim Finanzamt -- das gehört allerdings nicht zu unseren Aufgaben - ist genau das gleiche.
Wenn ein Finanzbeamter 20 Jahre dasselbe Referat führt, kennt er seine Leute ganz genau und weiß, 90 Prozent zahlen ihre Steuern anstandslos, 10 Prozent sind notorische Steuerhinterzieher. Nun müßte er sich diesen Leuten widmen, sie genau untersuchen. Dann wird der Betreffende merken, wenn er genau untersucht wird, daß er der Bestrafung nicht entgehen kann; die anderen 90 Prozent hätten dann Ruhe. Es ist oft nicht das Bezahlen einer Steuer, was die Leute verärgert, ist die Sekkatur, die damit zusammenhängt. Er sagt sich: Ich bin ein hochanständiger Mensch, ich zahle immer meine Steuer, warum sekkiert man mich so? Denken Sie doch nur an die Sonderausgaben, wo alles nachgewiesen werden muß und wo ein halbes Jahr vergeht, bis das bei der Steuer zum Tragen kommt.
Man müßte also Teilbereiche der Verantwortung schaffen, und man würde dadurch - das ist das wesentliche - mehr Aktivität, mehr Mitarbeit erhalten. Die soziale Stellung dieses Finanzbeamten würde steigen, wenn ein Bereich seiner Verantwortung übertragen wird, wenn er sagen kann, hier kann ich mitentscheiden – selbstverständlich unter Kontrolle, die wir nirgends weglassen können.
Ich darf hier zum Ausgangspunkt zurückkommen. Es gibt dieses moderne System, das man als Management bezeichnet und das gerade auf den Grundlagen beruht, daß man delegiert, daß man Verantwortung überträgt. Man läßt auf den unteren Stufen etwas erarbeiten und trifft dann an der höheren Stelle die Entscheidung. Ich erwähne das deswegen, weil dieses moderne Management auf eine Entscheidung zurückgeht, die etwa 150 Jahre zurückliegt. Darf ich hier zwei Dinge vergleichen. Die militärische Organisation übernimmt den Schutz, die Absicherung des Landes nach außen, die Verwaltung ist der Schutz, die Sicherheit, die Ordnung im Inneren. Nun haben diese beiden Bereiche der staatlichen Ordnung einen grundlegenden anderen Verlauf genommen. Das ganze moderne Management geht im Grunde genommen auf eine Entscheidung Maria Theresias zurück, als sie den Maria-Theresien-Orden gestiftet hat. Nach der damaligen militärischen Ordnung war alles streng auf den Befehl des Oberbefehlshabers abgestellt, es durfte niemand aus der Reihe tanzen. Es gibt darüber sogar ein Drama von Kleist, den ,,Priiiz von Homburg", der den Befehl nicht befolgt hat; die Schlacht ist gut ausgegangen, aber er ist verurteilt worden.
Maria Theresia hat zum ersten Mal anerkannt, daß es auch in den unteren Rängen, in den unteren Stäben Initiativen geben kann, und sie hat das belohnt. Das war die Einzelerscheinung, wo man das einmal zur Kenntnis genommen hat.
Das zweite, was das auslösende Moment der modernen Organisationsform in der Wirtschaft war, ist die Schlacht bei Jena und Auerstaedt, bei der die Preußen verloren haben. Napoleon hat ihnen bescheinigt, sie haben großartig gekämpft, aber sie sind schlecht geführt worden. So hervorragende Leute wie Scharnhorst und Gneisenau waren - ich habe das einmal in einer Zeitung gelesen - nur Befehlsübermittler. Sie haben keine echte Führungsfunktion gehabt. Nach dieser Niederlage hat Clausewitz das Generalstabsystem entwickelt. Die Generalstäbe des 19. Jahrhunderts wurden dann in dieser Form organisiert. Davon hat die moderne Wirtschaft das Organisationsschema übernommen. Erarbeitung der Teilbereiche, Verantwortung, Entscheidung oben. So gut die Organisation auch sein kann, ersetzt sie nicht den Feldherrn, Wir haben in der Wirtschaft den Generaldirektor, und wir haben in der Politik die Entscheidung des Politikers. Warum hat die Verwaltung diese moderne Entwicklung nicht mitgemacht? Zum Beispiel beim Militär. wenn eine Schlacht verloren geht, dann ist die Existenz des Staates gefährdet; also muß man Überlegungen anstellen und zwar sofort. Der Feldherr wird entlassen, neue Wege werden gesucht, weil die Existenz des Staates auf dem Spiele steht. Warum hat die Wirtschaft diesen Weg gewählt? Weil sie sonst untergeht, weil sie dem Konkurrenzdruck nicht standhalten kann. Warum hat die Verwaltung das nicht nötig gehabt? Weil keine Konkurrenz da ist. Und wenn etwas nicht funktioniert hat, dann hat man den Personalstand erhöht; wenn man mehr fahren hat müssen, dann hat man die Reisekosten erhöht. Es ist keine Konkurrenz da, und ich glaube, das ist ein Fehler von uns. Wir machen uns das oft leicht, indem wir sagen, Beamte müssen hier aktiv werden. Ich glaube, es ist in erster Linie unsere Aufgabe, durch Rechtsbereinigung usw. einen Weg zu suchen, um die Verantwortung zu verteilen, zu vergrößern. Es sind vor allem Dinge und Aufgaben, die wir zu lösen haben, um zu einer besseren Verwaltung zu kommen.
Meine Herren, wir dürfen nicht vergessen, wir reden immer von der 40-Stunden-Woche. Wenn bei der Industrie gesagt wird, wir k0nnen die 40-Stunden-Woche verkraften, dann hat dies als Voraussetzung, daß der Stand der Technik in den Betrieben immer auf der modernsten Höhe gehalten wird. Wir können auch in der Verwaltung die 40-Stunden-Woche verkraften, wenn wir alle Reserven ausnützen, die vorhanden sind. Ich glaube, es gibt nirgends so viel ungenützte Intelligenz und geistige Möglichkeiten, wie gerade in der Verwaltung. das sieht man bei manchen Funktionen, die oft zu wesentlich anderen Dingen geeignet wären, die sich aber oft im Ausfüllen von Formularen erschöpfen. Unsere Aufgabe wäre, einfachere Gesetze zu schaffen - besonders wenn wir den Computer haben wollen. Wir müssen zu einfacheren Kontrollen kommen, und wir müssen auch ein Maß an Risiko auf uns nehmen, auch der Staat, auch das Land. Nun konkret zu zwei Anträgen, die ich hier zu stellen habe. Wir haben schon gestern vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig gehört, dass wir in der Verwaltung zu einer Dezentralisierung kommen müssen. Auch das wird zu einer Vereinfachung führen, wenn wir technische Dinge am Lande draußen überprüfen lassen. Wir erwarten uns hier einen engeren Kontakt mit der Bevölkerung und vor allem bessere Voraussetzungen für eine gewisse Regionalplanung. Wir brauchen, und das ist ein wesentlicher Teil des Antrages, den ich einbringen möchte - die Mitarbeit des Beamten, wenn wir von der Verwaltungsvereinfachung von der Verwaltungsreform, reden. Mein Antrag lautet (liest):
„Die Bundesregierung hat in ihren Bemühen, eine Verwaltugsvereinfachung herbeizuführen, eine Aktion gestartet, derzufolge positive Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung prämiert werden. Auch die Landesregierung unternimmt, den vielfach geäußerten Intentionen des Landtages auf Verwaltungsvereinfachung folgend, diesbezügliche Anstrengungen. Der Herr Landeshauptmann hat in seiner Erklärung vor dem Landtag in der Sitzung vom 4. 12. 1969 unter anderem die Bediensteten des Landes aufgerufen, Vorschläge, die der Verwaltungsvereinfachung dienen, zu machen. Um dieser Initiative, gemessen an den bisherigen Erfahrungen, besondere Wirkung zu verleihen, erscheint es erforderlich, diese Vorschläge auch, abweichend vom sonst üblichen Dienstweg, unter Wahrung der Anonymität des Initiators einbringen zu lassen. Vorschläge, die von der Landesregierung zur Realisierung kommen, sollen mit einer Prämie für die Vorschlagserstatter bedacht werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Sinne dieser Intentionen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Nun zu einem zweiten Resolutionsantrag meine Damen und Herren. Die Ausgleichszulage nach dem ASVG und anderen sozialrechtlichen Bestimmungen wird beim Pensionsempfänger nach seinem Einkommen beurteilt. Es sind fortlaufend neue Überprüfungen anzuordnen und diese führen oft zu Schwierigkeiten, insbesondere wenn es der Pensionist verabsäumt, rechtzeitig Meldung zu machen in der Veränderung seiner Vermögenslage. Das kann unter Umständen in der Landwirtschaft bei Änderung von einer Ziege auf zwei Ziegen zur Rückzahlung der Ausgleichszulage führen. Es gibt da ein Beispiel, und war die Ausgleichszulage zu den Kriegsopferrenten, die nicht nach der gegenwärtigen Vermögenslage, sondern nach dem Einheitswert eingestuft wird. Ich halte die Einstufung nach dem Einheitswert auch für gerechter. in diesem Zusammenhang darf ich einen Resolutionsantrag zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 einbringen (liest) :
,,Werden Ausgleichszulagen zu Renten von Pensionsversicherten nach dem ASVG und anderen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen begehrt, dann muß wegen der gesetzlich vorgesehenen Anrechnung eines etwa vorhandenen anderen Einkommens eine Schätzung dieses vorgenommen werden. Die Gemeinden werden ersucht, diese Erhebungen durchzuführen. Die Schätzungen sind, wenn keine konkreten Angaben des Pensionisten vorliegen, insbesondere bei Berechnung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft äußerst schwierig. Das Verfahren ließe sich vereinfachen, wenn bei Feststellung dieser Einkünfte die gleiche Vorgangsweise wie nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz angewendet werden darf. Nach diesem Gesetz wird nämlich bei Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Kriegsopferversorgungsrente auf den Einheitswert – der leicht feststellbar ist - zurückgegriffen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für soziale Verwaltung zu erreichen, daß geeignete gesetzgeberische Maßnahmen mit dem in der Antragsbegründung dargestellten Ziel einer Verwaltungsvereinfachung eingeleitet werden."
Hohes Haus! Ich ersuche um Annahme dieser beiden Resolutionsanträge.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. B i e d e r .

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Die Gruppe 0 gibt Anlaß, die Personalfrage, den Personalaufwand, ja die Personalpolitik schlechthin, zu besprechen. Ist doch die Gruppe 0 die personalintensivste und natürlich zahlenmäßig gesehen auch die aufwendigste Gruppe. Im Jahre 1970 wird das Land Niederösterreich 1.272,500.000 Schilling für ihre Bediensteten auszugeben haben. Gegenüber dem Voranschlag 1969 bedeutet dies eine Steigerung von 92,4 Millionen Schilling. Das hat auch der Herr Berichterstatter bereits erwähnt. Perzentuell sieht das Ergebnis etwas besser aus. 1969 wurden 35,17 Prozent des ordentlichen Haushaltes veranschlagt, 1970 sind es nur mehr 32,29 Prozent, also genau um 2,88 Prozent weniger. Dieses optisch bessere Bild dürfte allerdings durch die vermehrten Bundesmittel für den Wohnbau, welche das Budgetvolumen im gesamten bedeutend erhöht haben, in Erscheinung treten. Für jene, die die Optik im Vordergrund sehen, könnte dies eine Augenweide darstellen, für Realisten, möchte ich sagen, gelten allerdings die effektiven Zahlen. Es muß also eine weitere Steigerung der Personalkosten zur Kenntnis genommen werden. Von den 92,4 Millionen Schilling Mehraufwand für 1970 sind allein in der Gruppe 0 48,9 Millionen Schilling veranschlagt, so daß diese Gruppe mehr als die Hälfte des gesamten Mehraufwandes aufsaugt. In der Vorlage wird der erhöhte Personalaufwand mit der Bezugserhöhung - die dritte Etappe ab 1. August 1970 - begründet und die Wertsicherung, welche derzeit noch eine unbestimmte Komponente darstellt, hinzugefügt. Diese Begründung ist echt; es könnte dafür mit den rund 92 Millionen Schilling im gesamten das Auslangen gefunden werden. Nun glaube ich aber, daß man bei den Personalkosten - ich weiß nicht, bewußt oder unbewußt - keinerlei Vorsorge für die Arbeitszeitverkürzung getroffen hat. Auf Grund des Verhandlungsergebnisses zwischen Bund und Ländern einerseits, den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes andererseits, wird die Arbeitszeit ab Jänner 1970 auch im öffentlichen Dienst von 45 Stunden auf 43 Stunden reduziert werden. Sicher wirkt sich diese Arbeitszeitverkürzung nicht auf alle Landesbeamten aus, da die erste Etappe die Hoheitsverwaltung deshalb nicht trifft, weil für sie schon bisher eine verminderte Arbeitszeit galt, nämlich 42 Stunden laut Dienstpragmatik. In den Sonderverwaltungen, in den Landesanstalten und Betrieben, im öffentlichen Baudienst, ist die Situation anders.
Hier dreht es sich um einen Personenkreis, der, wie ich glaube, mehr als die Hälfte der gesamten Landesbediensteten darstellt, die aber bisher im Sinne des § 33 DPL die Höchstarbeitszeit, nämlich 45 Stunden, zu arbeiten haben. Da reduziert sich nun ab Jänner 1970 die Arbeitszeit, wie gesagt, auf 43 Stunden. Dieser Aufwand, der nun für einen großen Teil der Bediensteten in Erscheinung treten wird, scheint mir in der Vorlage nicht gedeckt zu sein. Mir war es nicht möglich, den Rechenstift so anzusetzen, daß ich mit dieser Summe das Auslangen hätte finden können. Ich bin daher überzeugt, daß uns der Herr Finanzreferent zur Abdeckung dieser Komponente, nämlich der Arbeitszeitverkürzung, im Nachtragsbudget noch mit einer nicht unwesentlichen Summe beehren wird; darüber werden wir einfach unter den gegebenen Umständen nicht hinwegkommen In diesem Zusammenhang wird es aber auch notwendig, möglichst bald eine Dienstpragmatiknovelle zu verhandeln, um der neuen Situation bei der Arbeitszeit gerecht zu werden. Augenbli6klicl.i reicht die rechtliche Situation noch aus, weil wir im § 33 der DPL ja eine Höchstarbeitszeit und eine Mindestarbeitszeit vorfinden. Nachdem sich die erste Etappe von 45 auf 43 Stunden entwickelt, wird das mit einer Anordnung der Regierung möglich sein. Im Zusammenhang mit den Überstunden wird es aber schon brisanter, denn es ist völlig klar, wenn sich die Arbeitszeit auf 43 Stunden verringert, wird nicht erst die 46. Stunde, sondern schon die 44. Stunde als Überstunde bewertet werden müssen, und das ist in vielen Bereichen des Landesdienstes von größter Bedeutung. Ich denke nur an die Krankenhäuser; dort werden wir keine Personalvermehrung bekommen, weil es eben Mangelberufe gibt, und diesen Menschen werden, wenn sie weiter 45 Stunden oder mehr arbeiten, doch die Überstunden bezahlt werden müssen. Ich möchte schon jetzt erinnern, daß es dringend erforderlich ist, eine solche Vorlage einzubringen, um die rechtliche Situation hinsichtlich Arbeitszeit weiter zu fundieren.
Gestatten Sie mir noch zu einem anderen Problem, es ist das fast schon ein heißes Eisen, einiges zu bemerken, nämlich zur Reisegebührenfrage. Für 1970, das wurde heute schon mehrmals erwähnt, sind hiefür rund 64,6 Millionen Schilling vorgesehen. Das ist eine Summe, die verständlicherweise daß zur Kritik gibt. Ich glaube, es ist ungefähr zwei Jahre her, daß sich der Finanzkontrollausschuß mit dieser Frage erstmalig beschäftigte und die Steigerung am Reisegebührensektor aufzeigte. Er hat sie auch in der Folge laufend beobachtet. In einer Besprechung im Finanzkontrollausschuß wurde uns von den zuständigen Beamten auch der Grund für diese Reisegebührenverordnung, die derzeit Rechtsgültigkeit hat, erläutert. Diesem Bericht zufolge war bei der Abänderung der Reisegebührenvorschrift die Meinung vertreten, daß durch den Einsatz von beamteneigenen Fahrzeugen Dienstfahrzeuge und das entsprechende Betreuungspersonal, wie Chauffeure und Reparaturpersonal, eingespart werden kann, um so im gesamten Bereich echt sparsamer zu werden. Die Rechnung, das wissen wir heute, ist nicht aufgegangen. Wir müssen feststellen, dass der Wagenpark, es ist heute auch schon darauf hingewiesen worden, kaum vermindert werden konnte, aber die Reisegebühren einen bedenklich hohen Anstieg zu verzeichnen haben. Ich glaube, wir sind uns einig - das hat ja auch ein Antrag des Hauses bewiesen -, daß wir das in dieser Höhe kaum mehr vertreten können. Es wird uns, wie immer man zu diesen Dingen steht, nicht erspart bleiben, den am 12. Juni dieses Jahres einstimmig gefaßten Beschluß des Hohen Landtages zu urgieren und diesem in geeigneter Form zum Durchbruch zu verhelfen.
Ich glaube, wenn man auf der Seite der Beamtenschaft und auf der Seite der Regierung die Dinge objektiv und sachlich behandelt, wird sich sicherlich so oder so ein Weg ergeben, der für beide Teile tragbar ist. Der Grundsatz - der steht ja auch in der Reisegebührenvorschrift - muß sein, daß der Beamte, der angewiesen wird, eine Dienstreise zu machen, den daraus entstehenden Mehraufwand echt und zur Gänze abgegolten bekommt. 
Ich glaube, mehr wird der Beamte in diesem Zusammenhang kaum verlangen und auch nicht verlangen können. Sicherlich hat man hier differente Auffassungen, was man im Außendienst braucht oder nicht braucht. Aber die Diskrepanz scheint mir nicht so groß zu sein, daß man sich nicht auf einer Linie treffen könnte. Wir sehen auch in anderen Ländern und auf der Bundesebene, da8 die Reisegebührenverordnung immer wieder nachgezogen werden muß. Das wird uns auch in Niederösterreich nicht erspart bleiben, weil eben die Verpflegskosten, die Nächtigungsgebühren usw. immer wieder ansteigen. Ich möchte also zu diesem Kapitel abschließend sagen, daß diesbezüglich etwas geschehen muß. Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, jetzt noch ein paar Bemerkungen zur Personalpolitik. Seit zwanzig Jahren ist es im Lande Niederösterreich bekanntlich nicht möglich, ohne :ÖVP-Parteibuch in den Landesdienst zu kommen. Das ist früher ein bisserl heimlicher gewesen, in den letzten fünf oder zehn Jahren ist das schon ganz offiziell. Ich erinnere mich an ein Plakat, auf dem gestanden ist, in Österreich kann man als Sozialist Bundespräsident werden, aber in Niederösterreich kann man kein Straßenwärter sein. Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren, die ich nur wiederhole und in Erinnerung rufe. Sie sind auch der Mehrheit des Hauses bekannt.
Und jene wenigen Sozialisten, die noch nicht in Pension sind, werden auch noch, wo es irgendwie geht, benachteiligt und getreten. Ich kann diesbezüglich die Mehrheit des Hauses nicht mehr verstehen. Sagen Sie mir, wo es das in Wien gibt! Ich kann Ihnen aber noch etwas anderes sagen: Schauen Sie sich nur die Ministerien an, die von Sozialisten verwaltet wurden, zum Beispiel das Innenministerium. Wenn die roten Minister im Innenministerium so gehandelt hätten wie hier die Mehrheit, dann hätten Sie dort personell keinen Einfluß! Geben Sie doch ehrlich zu, daß dort die Dinge in Wahrheit ganz anders ausschauen als in Niederösterreich!
Ich kann Ihnen genau das Datum sagen, meine Damen und Herren: Im Februar 1952 war die letzte Sitzung der Personalkommission. Einige Herren werden sich noch erinnern, daß es bei uns einmal eine Personalkommission gegeben hat. Diese Personalkommission hat das letzte Mal im Februar 1952 getagt, und es wurden damals - ich wein es noch ganz genau, ich konnte Ihnen sogar die Namen sagen - sechs Leute aufgenommen, zwei Sozialisten und vier von der Mehrheitspartei. Die zwei Sozialisten sind bis heute noch nicht einberufen worden! Und seit diesem Tag ist es praktisch nicht mehr gelungen, einen Andersdenkenden in den Landesdienst zu bekommen. Das sind Tatsachen. An den Fingern der beiden Hände kann man die abzählen, die durch dieses engmaschige Netz geschlüpft sind. Nur ein Beispiel: Ein h-Beamter, der in der dritten Dienstklasse beginnt, geht in der Zeitvorrückung bis in die fünfte Dienstklasse ohne eine Beförderung. Ich glaube, mehr brauche ich nicht zu sagen. Und was ist schuld? Er hat kein ÖVP-Parteibuch!
Aber, verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, ich möchte das heute gar nicht so leidenschaftlich unterstreichen, sondern trotzdem noch optimistisch sein, weil angekündigt wurde, dass auch in diesem Zusammenhang – Ausschreibung der Dienstposten, Personalpolitik - in nächster Zeit zwischen den beiden Parteien Besprechungen geführt werden. Ich hoffe sehr, daß es doch auch in dieser Frage zu einer wirklich tragbaren Lösung kommt und die Mehrheitspartei zur Einsicht gelangt, daß auch die Minderheit im demokratischen Geiste gebührende Zugeständnisse bekommen soll.
Zum Abschluß hätte ich noch eine Bitte an den Herrn Landeshauptmann. Er ist augenblicklich nicht da, aber ich glaube, er wird mich irgendwo hören oder wird es dann dem Protokoll entnehmen können. Hier im Hause gibt es einige Leute, sogenannte Amtsdiener. Einige stehen hier links und rechts vor den Türen und betreuen uns jetzt in diesen anstrengenden Tagen. Das sind Männer, die schon 25, 30, 35 und noch mehr Jahre Dienst versehen. Wenn man einzelne herausgreift, dann sehr man, daß sie nur jetzt da sind und die übrige Zeit echt Kanzleidienst versehen. Und nur deswegen, so wird angegeben, weil sie keine Prüfung haben - aber schon ein Alter von 50, 60 Jahren; sie stehen knapp vor der Pension -, kann man sie nicht in D befördern. Ich glaube, daß es in diesen Fällen, wo so ein Bediensteter mit einem kleinen Bezug dem Lande schon 30 und mehr Jahre dient und nachweislich überwiegend Kanzleidienst macht - im privatwirtschaftlichen Dienstverhältnis könnten diese Leute sogar durch eine Einstufungsklage dort hinkommen, sie sind aber beamtet und können das daher nicht -, recht und billig wäre, wenn man ihnen ein paar Jahre vor der Pensionierung doch noch eine Einstufung gibt, die wirklich ihrer Leistung entspricht. Ich glaube, aus diesem Titel würde das Personalbudget sicher nicht gesprengt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Ing. K e l l n e r.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses. Gestatten Sie mir, daß ich bevor ich zum Kapitel 0 meine Gedanken beisteuere, doch die Pauschalverdächtigungen des Abg. Bieder im Namen der niederösterreichischen Landesbediensteten auf das Entschiedenste zurückweise (Heiterkeit bei der SPÖ.). Ich glaube, der Abgeordnete Bieder hat sich zumindest die gestern in der Regierung beschlossenen Beförderungen nicht angesehen, denn sonst hätte qr dort zumindest gleich als eines der ersten finden müssen, daß eine Achterbeförderung für eine Bedienstete enthalten ist, die nachweislich nicht der ÖVP nahesteht (Landesrat Rösch: Schon 50 Jahre - Unruhe bei der SPÖ). Im übrigen möchte ich also eines feststellen: Wenn hier auf sozialistisch geführte Ministerien hingewiesen wurde, Herr Abg. Bieder, dann schauen Sie sich die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen zum Beispiel in der Präsidentschaftskanzlei usw. an (Zwischenruf bei der SPÖ - Klar, Personalpolitik!) Ja aber Ihrer Personalpolitik; denn dort sind 98 Prozent der abgegebenen Stimmen damals auf lhre Fraktion abgegeben worden. Also derlei allgemeine Pauschalverdächtigungen (SPÖ-Rufe: Wo?) muß ich hier zurückweisen. Sie können also (SPÖ-Rufe: Wo?) - nehmen Sie sich die Zahlen her der letzten Bundesvertretungswahlen und Sie werden gerade in jenen Körperschaften, wo Sie (SPÖ-Rufe: Wo ?) die absolute Mehrheit auch auf dem Hoheitssektor haben - also sind es halt 80 Prozent (Aha-Rufe bei der SPÖ). Aber jedenfalls ist es ein ziemlich hoher Prozentsatz. Jedenfalls, Herr Abgeordneter Bieder, ich darf Ihnen nur eines sagen. (Unruhe bei der SPÖ).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich bitte den Redner nicht zu unterbrechen. (Abg. Dr. Brezovszky: Er braucht nicht provozieren. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Kienberger und reden Sie zur Sache!) Ich möchte also eines hier feststellen: Wenn Sie heute als Landesbediensteter selber. . . Ich rede zur Sache, ich weise nur zurück, was Ihr Abgeordneter Bieder der ÖVP so als Pauschalverdächtigung zum Vorwurf gemacht hat (Abg. Stangl: Was Sie selber nicht glauben). Ich frage nur eines, wen vertritt Abg. Bieder in der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten, z. B. in der Landessektion Niederösterreich, bzw. in der Bundessektion Anstalten und Betriebe? (Zwischenruf SPÖ: Was hat das damit zu tun?) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eben, das hat immer nichts zu t u n . . . Das ist das gleiche, wenn wir von Wien reden und Sie von der Steiermark reden. So dürfen Sie von der Steiermark reden, aber wir nicht von Wien reden! Das ist also eine Tatsache, die mir in den paar Tagen, die ich dem Landtag angehöre, auch schon aufgefallen ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, j a . 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Kapital 0, Allgemeine Verwaltung, glaube ich, gibt in allen Voranschlägen die Möglichkeit, die Personalausgaben einer sehr kritischen Prüfung zu unterziehen. Ob Gemeinde, Landes- oder Bundesverwaltung, überalll erscheint der Ansatz für Personalkosten auf den ersten Blick als ziemlich hoch, unter Umständen, wenn man nur einmal hinblickt, auch als überhöht. So ist es auch diesmal hier beim Voranschlag 1970 des Landes Niederösterreich. Auch hier scheint auf den ersten Blick der Ansatz für Personal ziemlich hoch und, wie wir feststellen können, gegenüber dem Voranschlag 1969 um 92 Millionen Schilling erhöht. Bevor ich mich mit den einzelnen Zahlen beschäftige, glaube ich, muß man noch auf eines hinweisen. Es wurde hier heuer bereits einige Male festgestellt. In einem Modell - der Abgeordnete Dr. Brezovszky hat dazu Stellung genommen, und ich glaube es wird Gelegenheit sein, auch in diesem Hohen Haus darüber zu diskutieren, ob das Modell, wie es derzeit besteht, nicht doch vielleicht in der einen oder anderen Frage einer Veränderung unterzogen werden müßte .- zwischen Gesetzgebung und Verwaltung nützt es der besten Gesetzgebung nichts, wenn ihr nicht zur Vollziehung der Gesetze ein entsprechender Verwaltungsapparat von treuen, pflichteifrigen Beamten und Landesbediensteten zur Verfügung steht.
Und ich glaube, gerade wer in Niederösterreich in den letzten Jahren sehr aufmerksam die Tätigkeit dieses Hohen Hauses verfolgt hat, mußte feststellen, daß hier sehr viele Gesetze neu beschlossen werden; Gesetze, die in ihrer Auswirkung, in ihrer Ausführung zwar für das Land Niederösterreich und seine Bewohner sehr positive Aspekte gesetzt haben, die aber darüber hinaus auch an den Landesdienst, an die Verwaltung und überhaupt an die Landesbediensteten große Anforderungen gestellt haben. Ich verweise hier nur beispielsweise auf das Raumordnungsgesetz; ich verweise nur darauf, daß im Rahmen der Landesregierung eine eigene Abteilung eingerichtet wurde über Dokumentation usw.; ich verweise darauf, daß also immer mehr und modernere Fürsorgeeinrichtungen geschaffen werden und daß letztlich auch der Ausbau unserer Krankenanstalten, unserer Krankenhäuser, erfreulicherweise immer stärker durchgeführt wird; nicht zuletzt auch der Ausbau unseres Straßenwesens. Für alle diese Dinge braucht man, um sie richtig durchführen zu können, Personal. Personal kostet Geld. Auch das ist glaube ich, jedem von uns bekannt. Wenn wir nun feststellen, daß im Voranschlag 1970 so wie schon im Jahr 1969 eine Verminderung der Dienstposten, zwar nur um 5, aber immerhin eine Verminderung festzustellen ist und diese Verminderung in erster Linie die Verwaltung triff, so glaube ich wäre es notwendig, einmal ganz kurz zu durchleuchten, wie sich diese 12.186 Landesbediensteten in ihrer Arbeitsleistung, in ihrer Tätigkeit schichten. Denn ich bin - und vielleicht sind Sie mit mir diesbezüglich einer Meinung - der Meinung, daß in der breiten Öffentlichkeit, wenn von 12.000 Landesbediensteten gesprochen wird, doch in erster Linie damit gedanklich gesehen der Schreibtisch, also die allgemeine Verwaltung verbunden wird. Nun wissen wir - ich glaube, hier wurde in dieser Richtung eine Zahl genannt -, daß von diesen 12.186 Bediensteten nur ein rundes Drittel in der allgemeinen Verwaltung tätig ist, während in der Straßenverwaltung derzeit 4.189 Bedienstete, als Kindergärtnerinnen 778 Bedienstete und in Schulen und im Lehrberuf - und zwar in jenen Schulen, dir dem Land direkt unterstehen, also gewerbliche und kaufmännische Berufsschulen und das landwirtschaftliche Schulwesen - derzeit 793 Bedienstete beschäftigt sind. In Anstalten Betrieben, also im verantwortlichen Dienst vor allem für unsere kranke und sieche Bevölkerung, versehen in Niederösterreich 2.376 Dienst.
Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, hier vielleicht eine persönliche Bemerkung. In unserem Wohlstandszeitalter können wir bedauerlicherweise gerade in dieser Beziehung immer wieder die Feststellung machen, daß immer mehr alte und kranke Menschen nicht mehr im Familienverband ihren wohlverdienten Ruhestand verbringen, sondern daß gerade auf diesem Gebiet die öffentliche Hand und hier also auch das Land Niederösterreich eingreifen muß, um den Lebensabend dieser Menschen, die sich ein Leben lang geplagt haben, zu sichern. Für diesen Dienst sind im Land Niederösterreich 2.376 Bedienstete beschäftigt. Wenn man alles das zusammen berücksichtigt, bleiben nur etwa 4.000 Bedienstete im Land für den echten Verwaltungsdienst übrig.
Bedenken wir eines - es wurde die5bezüglich von Kollegen Bieder schon ausgeführt -, daß im Budget des Jahres 1970 die dritte Etappe einschließlich der Wertsicherung bereits mit inbegriffen ist, gleichzeitig die Erhöhung der Witwenpensionen und gleichzeitig auch eine Erhöhung der Überstundenabgeltung. Es sind hier Vorsorgen zu treffen, dem öffentlich Bediensteten endlich auch im finanziellen Bereich jene Bedeutung zu geben, die ihm zukommt.
Ich darf hier feststellen und ich glaube – ich sehel in Ihrem Kreis auch sehr viele öffentlich Bedienstete -, daß wir es doch anerkennen sollten, daß es während der Alleinregierung – zwischen der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes bzw. zwischen den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Bundesregierung – erstmalig gelungen ist, eine 3 - Etappen - Losung mit einer gleichzeitigen Wertsicherung durchzuziehen, wobei wir die Zusage haben, daß mit 1. Jänner des Jahres 1972 dann letztlich auch ein neues Gehaltsschema für den öffentlichen Dienst in Kraft treten soll. Denn ich glaube, gerade der öffentliche Dienst, und hier sollen mir nicht die Angehörigen der anderen Berufsstände böse sein, wenn ich es sehr deutlich sage, gerade der öffentliche Dienst war es, der vom Jahre 1945 an bis heute seine ganze Kraft gegeben hat und immer in der Entlohnung nachgehinkt ist Wenn wir uns die Bezugsregelung in dieser Vier-Etappenlösung ansehen, so müssen wir feststellen, daß hier erstmalig Ansätze vorhanden sind, um die Bezüge des öffentlichen Dienstes an die Privatwirtschaft heranzuführen. Wenn es also gelungen ist, die Bezüge des öffentlichen Dienstes höher zu reihen und sie an die Privatwirtschaft heranzuführen, und es gleichzeitig gelungen ist, die Witwenpension zu erhöhen, so muß sich das selbstverständlich im Personalaufwand ausdrücken. Zur Feststellung, daß der Personalaufwand sehr hoch ist, darf ich hinzufügen - wie auch in der Einbegleitungsrede des Herrn Finanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, festgestellt wurde -, daß sich die Schere zwischen Personalaufwand und Sachaufwand im Budget des Jahres 1970 doch zugunsten des Sachaufwandes entwickelt hat. Wenn wir vor allem den Rechnungsabschluß einiger Bundesländer des Jahres 1968 betrachten, müssen wir, um nur einige Ziffern zu nennen feststellen, daß auf Grund der laut Rechnungsabschluß 1968 zur Verfügung stehenden Zahlen in Niederösterreich die Personalkosten einen Anteil von 25,79 Prozent ausgemacht haben, während sie in Kärnten 30,17 Prozent, im Burgenland 26,70 Prozent betrugen. Ich möchte nicht Wien anführen, da hier einige Begriffe zusammenfallen und daher keine vergleichbaren Zahlen zur Verfügung stehen. Ich bin auch der Meinung meiner Vorredner, daß bezüglich der Verwaltungsreform manches geschehen müßte. Man kann dem Beamten nicht den Vorwurf machen, daß er in der Beharrlichkeit erstarrt und damit, auf lange Sicht gesehen, abstirbt, wenn man ihm nicht die Möglichkeit schafft, auf dem Gebiete der Verwaltungsreform tätig zu werden. Ich stimme also mit den Ausführungen des Herrn Dr. Brezovszky, die ich im Finanzausschuß das erste Mal gehört habe, vollkommen überein, daß auch im Land Niederösterreich als Akzent einer echten Verwaltungsreform eine Rechtsbereinigung durchgeführt werden müßte, und bin auch der Meinung, daß man bereits heute bei der Gestaltung von Gesetzen darauf Rücksicht nehmen müßte, wieweit diese in der Vollziehung computerreif sind. Vielleicht gibt hier die Datenverarbeitungsanlage manche Anregungen und Möglichkeiten. Wie wir schon vom Herrn Landeshauptmann in seiner Erklärung vor dem Hohen Hause gehört haben, sind Dezentralisierungsbestrebungen vorhanden, nämlich Agenden, die nicht unbedingt von der Zentrale durchgeführt werden müssen, an andere Stellen innerhalb des Landes zu vergeben, sei es nun an die Bezirkshauptmannschaften oder Gebietsbauämter. Ich bin daher der Meinung, dass die Verwaltungsreform durchaus noch weitergehen müßte, um zwischen Bund und Ländern eine echte Arbeitsteilung zu erzielen.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses: Wir müssen zusammenhelfen, das Image des Landesbeamten auch in der Öffentlichkeit etwas zu heben, denn ich glaube, daß es sich ein Großteil unserer treuen und braven Landesbediensteten nicht verdient hat, immer wieder zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen zu werden (Zwischenruf bei der SPÖ: Polemisieren Sie nicht!) Sie haben es nicht verdient, für ihre treue Arbeit in den Augen der Öffentlichkeit als Handlanger einer politischen Partei degradiert zu werden. 
Hohes Haus! Im vorliegenden Voranschlag für das Jahr 1970 ist es dem Finanzreferenten gelungen, trotz zusätzlicher Anforderungen an die Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung eine Vermehrung der Dienstposten hintan- und die notwendige Erhöhung der Personalkosten in erträglichen Grenzen zu halten. Ich bin, meine Damen und Herren, zutiefst überzeugt, daß unsere pflichtgetreuen Landesbediensteten so wie bisher, getreu ihrem geleisteten Dienstgelöbnis, dem Land Niederösterreichs und seinen Bewohnern treu und ergeben dienen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. L a f e r I.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Das vor uns liegende Jahr 1970 fällt bereits in die zweite Hälfte des laufenden Finanzausgleiches, der für die Jahre 1967 bis 1972 als paktiertes Gesetz beschlossen wurde. Sie wissen ja alle, daß der Finanzausgleich die Grundlage für die gesunde Gestaltung und Finanzierung der Gemeinden bildet und dass aus diesem Topf, in den alle Gelder hineinkommen, seien es Steuern, Abgaben oder Zolle, nur drei Körperschaften herausnehmen dürfen; das sind der Bund, die Länder und die Gemeinden. im Finanzausgleich ist genau geregelt, wieviel jeder herausnehmen darf.
Wenn nun die Experten in absehbarer Zeit die Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich aufnehmen werden, dann sollten wir Abgeordnete des niederösterreichischen Landtages nicht über sehen, daß unser Land mit einer veränderten kommunalen Struktur antreten wird. Im Jahre 1966 also im letzten Jahr des vorigen Finanzausgleiches, hatte Niederösterreich noch 1486 Gemeinden. Im Jahre 1970 werden es weniger als 1175 sein und im Jahre 1972, also im letzten Jahr des laufenden Finanzausgleiches. wird die Zahl der niederösterreichischen Gemeinden zweifellos schon unter 1000 liegen. Damit hat auch unser Bundesland Anschluß an den gesamtösterreichischen kommunalen Durchschnitt gefunden. Abgesehen von den verwaltungsmäßigen Vorteilen, hat sich dadurch auch unsere Gemeindefinanzbasis wesentlich zugunsten Niederösterreichs verändert. Wir wissen, daß für die Summe der Abgabenertragsanteile der Gemeinden eines Bundeslandes auch die Summe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels aller Gemeinden dieses Landes maßgebend ist. Noch im Jahre 1965 betrug die Landessumme des abgestuften Bevölkerungsschlüssels der niederösterreichischen Gemeinden 1,999.076. Dieser Gesamtbetrag erhöhte sich 1966 um 3844, 1967 um 7396, 1968 um 8827, 1969 um 7839 und wird sich 1970 abermals um rund 6000 erhöhen, so daß der niederösterreichische abgestufte Bevölkerungsschlüssel nunmehr um insgesamt 33.810 höher sein wird und damit die Zwei-Millionengrenze wesentlich übersteigt. Die Landessumme des abgestuften Bevölkerungsschlüssels hat sicherlich noch nicht alle Erwartungen erfüllt. Sie hat aber immerhin schon ein Mehr an Abgabenertragsanteilen für die Gesamtheit der niederösterreichischen Gemeinden um rund 14 MilIionen erbracht. Dies ist immerhin ein schöner Betrag, wenn man bedenkt, daß diese Erhöhung unseren Gemeinden zugute kommt.
Da das Bundesland Niederösterreich gemäß § 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1967 von den Abgabenertragsanteilen der Gemeinden derzeit 15 Prozent als Landesumlage erhält, so erzielte auf diesem Gebiet auch unser Land selbst eine Mehreinnahme von rund 2 Millionen Schilling. Freilich fordert das Land zuerst mit einem wesentlich höheren Betrag die vollzogenen freiwilligen Gemeindevereinigungen aus den Mitteln der Landesumlage. Wenn also das Land selbst momentan sozusagen noch daraufzahlt, so ist doch schon der Tag erkennbar, an dem nicht nur die Gemeinden durch den höheren abgestuften Bevölkerungsschlüssel wesentlich mehr Ertragsanteile bekommt, sondern wo auch dem Land die vergrößerte Landesumlage stark zugute kommt. In der Angelegenheit der Forderung der Gemeindevereinigung durch die Landesregierung kann wohl mit Recht von einer zukunftsträchtigen Investition im Interesse des Landes gesprochen werden. Was hier heute investiert wird, trägt morgen Früchte für alle. Die freiwilligen Gemeindezusammenlegungen, welche die niederösterreichische Kommunalstruktur wesentlich verbesserten, wurden auch aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen tatkräftigst gefördert. 
So erhielten die neugebildeten Großgemeinden folgende Bedarfszuweisungen: im Jahre 1965 29 zusammengelegte Gemeinden 1,6 38 .000 Schilling 1966 90 zusammengelegte Gemeinden 12,997.000 Schilling, im Jahre 1967 160 zusammengelegte Gemeinden 37,270.000 Schilling, im Jahre 1968 185 zusammengelegte Gemeinden 65,299.000 Schilling im Jahre 1969 245 zusammengelegte Gemeinden 67,796.000 Schilling. Die 245 Gemeinden, die aus 722 ehemaligen Kleingemeinden entstanden sind haben also in den Jahren 1965 bis 1969 insgesamt 185 Millionen Schilling aus den Bedarfszuweisungen bekommen, davon rund 156 Millionen in Form von nicht rückzahlbaren Beihilfen und 29 Millionen als unverzinsliches Darlehen. Ein verantwortungsbewußter Bürgermeister und verantwortungsbewußter Gemeindevertreter weiß das zu schätzen, und sie wissen, was eine solche Riesensumme für den Gemeindesäckel bedeutet.
Natürlich hat sich dadurch die Finanzkraft der neuen Großgemeinden so grundsätzlich positiv verändert, daß vielfach außerordentliche Vorhaben verwirklicht werden konnten, die man sonst infolge Fehlens der entsprechenden Mittel einfach nicht hätte beginnen können. Um nur ein paar Beispiele aus der großen Zahl anzuführen, erwähne ich den Hauptschulbau in der Gemeinde Schonbach im Bezirk Zwettl, den Bau von sechs Wasserleitungen in der neuen Gemeinde Staatz im Bezirk Mistelbach, den umfangreichen Güterwegeausbau in der Katastralgemeinde Kirchberg am Wagram, die Kanalisierung in Retzbach im Bezirk Hollabrunn, den Volksschulbau in Weiten im Bezirk Melk und den beachtlichen Straßenbau in der Gemeinde Gresten-Land im Bezirk Scheibbs. Alle diese großen Projekte sind zustandegekommen durch das größere Aufkommen an Ertragsanteilen, durch die Förderung der Landesregierung in Form der Rückerstattung der halben Landesumlage und durch die Gewährung von höheren Bedarfszuweisungen. 
Die übrigen Gemeinden - seien sie nun nicht willig zu einer Vereinigung oder konnen sie diese nicht durchführen, weil der mögliche Partner sich weigert - haben natürlich kein Interesse, daß die Bedarfszuweisungen künftig in einem noch größeren Ausmaß relativ einseitig wenigen Gemeinden zufließen. In diesem Zusammenhang und vor allem im Interesse der letzten Gruppe von Gemeinden, die ich als zusammenlegungsgeschädigte Gemeinden bezeichnen möchte, müssen wir mit allem Nachdruck die Erarbeitung eines Raumordnungsprogrammes hinsichtlich der weiteren Verbesserung der Gemeindestruktur verlangen. So einfach kann man sich diese Aufgabe natürlich nicht machen, wie der politische Vorstand der Gemeindeabteilung, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel. Am 12. März dieses Jahres wurde unter anderem dem Gemeindevertreterverband ein Vorschlag für die Vereinigung von Gemeinden in Niederösterreich mit Prüfungsvermerk der Landesbaudirektion zur Begutachtung übermittelt. Dieser Vorschlag bestand allerdings nur aus der Aufzählung der Gemeinden unter Beifügung der Einwohnerzahl. Der ÖVP-Gemeindevertreterverband konnte diesen Vorschlag auf Grund seiner mehr als dürftigen Ausstattung zur Begutachtung nicht heranziehen. Wenige Tage später, am 24. März dieses Jahres, wurde Herr Landeshauptmann-StelIvertreter Czettel ersucht, diesem Vorschlag die von der Landesbaudirektion-Raumordnung ausgearbeitete Hauptortekarte beizufügen und Ergänzungen hinsichtlich Mittelpunktsfunktion usw. zu geben Nachdem drei Monate später dieses Schreiben noch nicht beantwortet war, wurde am 24. Juni das Schreiben vom 24. März hinsichtlich der weiteren Ausstattung des überreichten Vereingungsvorschlages urgiert. Einige Tage später, am 2. Juli dieses Jahres, wurde von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel dem Gemeindevertreterverband der ÖVP mitgeteilt, daß sich der gegenständliche Vorschlag auf Anregungen der Bezirkshauptmannschaften stützt und Hauptortekarten USR. nicht als Grundlage herangezogen werden. Bis jetzt ist in dieser Angelegenheit weiter nichts geschehen, und ich wiederhole daher meine Aufforderung, endlich ein Raumordnungsprogramm, betreffend die Verbesserung der Gemeindestruktur, zu schaffen. Hinsichtlich der Bedarfszuweisungen möchte ich auch noch eine Feststellung treffen. Es müßte überhaupt eine Abänderung der Richtlinien in Erwägung gezogen werden. Gemäß § 12 Abs. 1 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 können Bedarfszuweisungen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt, zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse oder zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung der Abgabenertragsanteile ergeben. In Ausführung dieser ganz allgemein gehaltenen gesetzlichen Bestimmung sind Richtlinien für die Vergabe von Bedarfszuweisungen ergangen. Die Zuteilung der Bedarfszuweisungen erfolgt in einem prozentuellen Verhältnis zu den Kosten des außerordentlichen Vorhabens, ohne daß hiebei auf die finanzschwachen Gemeinden entsprechend Rücksicht genommen wird. Das führt dazu, daß der Sinn, den der Verfassungsgesetzgeber den Bedarfszuweisungen beigemessen hat, nicht erfüllt wird, weil jene Gemeinden, die geradezu prädestiniert wären, dass ihnen mittels Bedarfszuweisungen Hilfe geboten wird, schon deshalb in den Genuß derselben nicht gelangen, weil sie nicht das genügende Eigenkapital in der für die Gewährung der Bedarfszuweisung geforderten Höhe aufzubringen vermögen. Es wird hiebei nicht verkannt, daß die Anforderungen weitaus größer als die zur Verfügung stehenden Mittel sind und daß jede Gemeinde versucht, einen möglichst großen Anteil zu erhalten. Die Bedarfszuweisungsmittel sollten daher so eingesetzt werden, daß sie die finanziellen Differenzierungen insbesondere hei Inangriffnahme außerordentlicher Bauvorhaben ausgleichen.
Es steht daher die Finanzkraft der Gemeinde in einem kausalen Zusammenhang mit der Höhe der zu gewährenden Bedarfszuweisungen, wobei bei Beurteilung der Finanzkraft nicht nur die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer, sondern auch alle sonstigen gemeindeeigenen Abgaben zugrundezulegen sind. Die Bedarfszuweisungen wären im umgekehrten Verhältnis zu dieser Finanzkraft bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen für außerordentliche Vorhaben zu verteilen. (Abg. Jirowetz; Hör auf!) Natürlich, die reiche Gemeinde Traiskirchen, die viertreichste Gemeinde Österreichs, braucht diese Bedarfszuweisungen nicht! So sehr wir für die Verbesserung der GemeindeStruktur eintreten, schließe ich mich vollinhaltlich den Ausführungen des Abgeordneten Stangler vor dem Hohen Haus am 4. Dezember zu den Erklärungen des Herrn Landeshauptmannes nach seiner Wahl an, nämlich daß der gesunde Mittelweg, wie er österreichischen Größenordnungen entspricht, das Ziel sein müßte. Die lebendige Demokratie erfordert Gemeinwesen, die vom Standpunkt der Gemeindebürger, des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung in jeder Hinsicht noch erfassbar sind. Die negativen Auswirkungen einer grundsatzlosen Strukturänderungspolitik könnten zu schweren Schädigungen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens führen. Die Vereinigung der Gemeinden wird nur dann sinnvoll sein, wenn dadurch nicht kommunale Riesengebilde entstehen, die ihrerseits neuerliche, schwer zu lösende Probleme aufwerfen, sondern bei Vorliegen der geographischen, wirtschaftlichen. schulischen und verkehrstechnischen Voraussetzungen Gemeinden entstehen, die über eine Einwohnerzahl von 5000 nicht hinausreichen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch zweifellos vertretbar, wenn Gemeinden geographisch und wirtschaftlich so zusammengewachsen sind, daß sich deren Zusammenschluß geradezu aufdrängt. Es kann festgestellt werden, daß den weiteren Bemühungen, die Kommunalstruktur Niederösterreichs zu verbessern, trotz des bereits erzielten Erfolges Beachtung geschenkt werden muß und daß vor einer Fehlentwicklung zeitgerecht und früh genug gewarnt werden muß, denn die Struktur verbessern heißt noch lange nicht, die Struktur so zu ändern, daß sie nicht mehr zu Landschaft und Leuten paßt. Sie muß eine gute niederösterreichische Gemeindestruktur bleiben, die den Menschen der jeweiligen Zeit die besten Gegebenheiten zu einer persönlichen Entwicklung bietet. Wir alle in diesem Hohen Hause, als wir im Jahre 1964 den Antrag um Unterstützung der freiwillig zusammengelegten Gemeinden gestellt haben, hätten uns nicht träumen lassen, daß innerhalb dieser kurzen Zeit so viel auf freiwilliger Basis geschehen wird.
Wir wissen das und wir hoffen, daß diese gute Idee und diese gute Entwicklung auch in den kommenden Jahren zugunsten unserer Gemeinden und unserer Gemeindevertreter, zugunsten unseres gesamten Volkes in Niederösterreich aufrecht bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. R o m e d e r.

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Worte zur Gruppe 0 vor 6 Monaten hatte der Professor Dr. Karl Grohmann vom Unterrichtsministerium in einem Vortrag folgendes festgestellt: Der Weg zur höheren Schulbildung ist für den einen eine 6-spurige Autobahn, für den anderen eine Landesstraße dritter Güte und für wieder einen anderen ein steiler Gebirgspfad. Wenn ich mir die Hochschulstatistik der Jahre 1967168, zweiter Teil, ansehe, da hat man das Gefühl, daß dem so sein könnte. Die Anzahl der Studenten im Studienjahr 1967168 bezirksweise aufgegliedert, zeigt, daß auf den Bezirk Wien-Umgebung 222 Studenten entfallen, auf meinen Heimatbezirk Zwettl 42. Im Nationalrat, wo jetzt das Budget für das Jahr 1970 behandelt wird, ist auch zu erfahren, daß das Bildungsbudget für das kommende Jahr wieder in den Ansätzen ganz gewaltig angehoben wurde. Ich glaube, das ist eine richtige und notwendige Entwicklung.
Das Studienförderungsgesetz, das im September dieses Jahres novelliert wurde, wird auch hier beitragen, daß eben auch Leute aus sozial ärmeren Schichten die Möglichkeit haben, in Wien oder in einer anderen Universitätsstadt eine Hochschule zu besuchen. Ich erwähne das deshalb, weil auch das Land Niederösterreich vor allem in den letzten Jahren viel dazu beigetragen hat, daß diese Möglichkeit für unsere jungen Niederösterreicher, in Wien zu studieren, gegeben ist. Auch die Statistik zeigt, daß gerade die niederösterreichischen Studenten immer wieder die Absicht haben, in Wien zu studieren, weil die Bundeshauptstadt von Niederösterreich aus gesehen, eine zentrale Lage aufweist. Wer die Verhältnisse in Wien kennt, weiß, daß es schwer ist, eine Wohnung oder ein Untermietzimmer zu bekommen, und dies obendrein mit großen Ausgaben verbunden ist. Wir wissen, wieviel ein Untermietzimmer gerade fur Studenten, die aus dem Waldviertel oder der Gaminger Gegend herziehen müssen, kostet. Es ist notwendig darauf hinzuweisen, daß eben nicht nur der Bau von Institutsplätzen von Laborplätzen, Aufgaben sind, die dem Bund in Zukunft anheim fallen werden, sondern daß es auch notwendig ist, Studentenheime neu zu bauen und bestehende auszubauen. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir, ganz kurz auf einige Initiativen des Landes Niederösterreich zu verweisen.
Wenn Sie die Budgetposten ansehen, so können Sie feststellen, daß gerade in den letzten Jahren das Land Niederösterreich durch Beihilfen und Subventionen Ersprießliches geleistet hat. Der Unterstützungsverein Akademikerhilfe, der einige Heime betreibt, hat 1965 bis 1968 pro Jahr 200.000 Schilling erhalten, für einen Heimbau wurden 1966 bis 1967 je 5 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt und im Jahre 1969 zusätzlich 2,5 Millionen Schilling. Dieser Unterstützungsverein Akademikerhilfe wurde in der Ersten Republik vom damaligen Studentenseelsorger Karl Rudolf gegründet. Ich glaube, er hat seit dieser Zeit sehr Ersprießliches geleistet. Es hat sich gezeigt, daß die Mittel, die das Land Niederösterreich in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt hat, gut angelegt wurden, denn wir haben in diesen Heimen der Akademikerhilfe fast 400 Studenten aus Niederösterreich unterbringen können.
Auch im Asylverein der Wiener Universität, der vom Land Niederösterreich in den Jahren 1766 bis 1968 ca. 75.000 Schilling pro Jahr erhalten hat und im Jahre 1969 70.000 Schilling, ist es gelungen, ein bestimmtes Kontingent niederösterreichischer Studenten unterzubringen. Dasselbe glaube ich kann man auch von der Wirtschaftshilfe der Studenten Niederösterreichs sagen. Es wurden in den Jahren 1965 bis 1968 je 150.000 Schilling und im Jahre 1969 weitere 135.000 Schilling gegeben. Was uns von der Landwirtschaft gerade sehr berührt, ist, daß es möglich war, in den letzten Jahren dem Unterstützungsverein für bedürftige Studierende der Bodenkultur, für die Ausbildung von künftigen Agraringenieuren, entsprechende Beihilfen zu geben. So wurden von 1965 bis 1967 je 75.000 Schilling gegeben, was in diesen Jahren eine Summe von 225.000 Schilling ausmacht. Ich glaube, daß es hier möglich gewesen ist, gerade jungen Bauernsöhnen, die das Studium an der Hochschule für Bodenkultur ergriffen haben, eine entsprechende Unterkunft in Wien zu sichern, weil wir alle wissen, daß das Leute sind, die aus einem sozial schwächeren Milieu kommen und froh sind, wenn sie sich nicht teure, fast unerschwingliche Untermietzimmer nehmen müssen.
Das Oskar-Helmer Studentenhilfswerk hat in den Jahren 1966 bis 1969 I Millionen Schilling pro Jahr erhalten, also in den letzten Jahren 4 Millionen Schilling. Auch da konnten Niederösterreicher untergebracht werden, nämlich 175 junge Studierende aus dem Land Niederösterreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In diesen Heimen wird nicht nur dafür gesorgt, daß unsere jungen Niederösterreicher, die in Wien studieren, die Möglichkeit haben, ihr Studium in möglichst kurzer Zeit abzuschließen, sondern in diesen Heimen wird auch dafür vorgesorgt, daß auch die charakterliche Weiterbildung gegeben ist, und es wird auch für eine entsprechende Freizeitgestaltung gesorgt. Die Industriegesellschaft der Zukunft muß vor allem auch eine BildungsgeselIschaft sein, und ich glaube, auch für das Land Niederösterreich ist es von größter Bedeutung, daß der Nachwuchs von Fachkräften zum Wohle unseres Landes gefördert wird. Selbständiges Denken, Leistungswille, Fähigkeiten mit Hilfe der vorhandenen Mittel das Optimum zu erreichen, sind sowohl für den Lernenden als auch für den Lehrer sicher in der Zukunft entscheidend. Ich glaube, dali das Land Niederösterreich mit der Summe der von mir aufgezeigten Beihilfen und Subventionen in den letzten Jahren bewiesen hat, daß es bereit ist, mitzuhelfen, daß dieses Land in Zukunft eine Bildungsgesellschaft in dieser Industriegesellschaft darstellen kann. Es darf auch in Zukunft kein Bidungsprivileg geben für diejenigen, die ihren Wohnort dort haben, wo der Hochschulort ist. Niederösterreich hat mit diesen gezielten Beihilfen und diesen gezielten Maßnahmen dazu beigetragen, daß dieses Bildungsprivileg abgebaut werden konnte. Die Mobilisierung aller geistigen Kräfte wird uns auch in Zukunft ein Herzensanliegen bleiben müssen, damit die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes gesichert sein kann. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter C z e t t e l .

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Laferl hat das Verfahren zur Erstellung des Verbesserungskonzeptes unserer Gemeindestruktur kritisiert. Gestatten Sie mir, daß ich ein paar aufklärende Worte dazu sage. Im Feber, als ich die Ehre hatte, in das Hohe Haus einzuziehen, haben mir die Beamten des Referates einen Beamtenvorschlag für kommende Zusammenschlüsse der Gemeinden überreicht gehabt. Ich habe damals das getan, was jeder von Ihnen getan hätte. Ich habe ohne Diskussion zunächst einmal diesen Vorschlag beiden Gemeindevertreterverbänden überreicht und sie gebeten, man möge mir die Stellungnahme hiezu übermitteln. Vom ÖVP-Gemeindevertreterverband wurde ich ersucht, zu diesem reinen Zahlenkonzept auch noch die Funktion der sogenannten Hauptorte miteinzubeziehen. Meine Damen und Herren, nachdem es zur Zeit kein Raumordnungskonzept legaler Art gibt, in dem objektiv die Funktion dieser Orte präzisiert dargestellt ist, war ich aus rein sachlichen Gründen nicht in der Lage, zu den 1 Beamtenvorschlag, der sonst keine Kriterien als nur die Zahl der Gemeindebürger beinhaltet hat, auch noch andere Kriterien, gleichgültig welcher Art, hinzuzufügen. Das habe ich auch dem geschäftsführenden Obmann Ihres Gemeindevertreterverbandes mitgeteilt, worauf, wie richtig erwähnt worden ist, noch einmal die Einbeziehung der Funktion der Hauptorte in diesem Zahlenvorschlag urgiert wurde. Der Standpunkt ist klar, meine Damen und, Herren, es handelt sich zunächst nur um die Stellungnahme der Verbände zu einem Beamtenvorschlag ohne jedwede Ergänzungen .In der Zwischenzeit hat der Raumordnungsbeirat, und dann die Landesregierung, beschlossen, daß das Gemeindereferat beauftragt wird, nun ein Konzept für die Verbesserung der Gemeindestruktur vorzulegen. Es liegt nun im Referat zu dem Beamtenvorschlag, der seinerzeit ausgearbeitet wurde, auch noch eine Stellungnahme der Abteilung für Raumplanung vor Beide Überlegungen wurden neuerlich den beiden Gemeindevertreterverbänden übermittelt, wobei gleichzeitig mitgeteilt wurde, daß in nächster Zeit eine längere Aussprache mit Vertretern beider Verbände zur Erarbeitung eines ersten Rohkonzeptes durchgeführt wird. Das ist für die zweite Hälfte des Monates Jänner vorgesehen. Die weitere Absicht ist dann, bis spätestens Ende des ersten Halbjahres 1970 auf Grund dieser Diskussion und sicherlich auch noch anderer Beratungen, dem Raumordnungsbeirat bzw. der Landesregierung ein erstes Konzept für den weiteren Vorgang bezüglich der Verbesserung der Gemeindestruktur für die nächsten Jahre vorzulegen. Das ist das Verfahren, wobei damit zusammenhängend vorgesehen ist, doch schon die Gemeinderatswahlen, die eventuell im Herbst des nächsten Jahres stattfinden werden, in einer außerordentlichen Tour weitestgehend diesem Konzept unterzuordnen. Ich glaube, damit doch die Argumentation geliefert zu haben, warum ich aus rein sachlichen Gründen auf das Verlangen Ihres Verbandes konkret nicht eingehen konnte.
Zu der Warnung des Abg. Laferl, daß man keine großen Monstergebilde von Gemeinden ins Auge fassen soll, doch in Ruhe ein paar Bemerkungen. Meine Damen und Herren, ich habe anläßlich der Debatte über die Erklärung des Herrn Landeshauptmannes mit einigen Worten und Sätzen doch eine Idee umrissen, wie sie mir und, ich glaube, wie sie uns allen vorschweben sollte. Schwerpunkt im kommenden Jahr wird selbstverständlich der Versuch sein müssen, die kleinen Gemeinden, in der Regel unter 1000 Einwohnern, zunächst aus Gründen des Finanzausgeiches über die 1 000-Einwohnergrenze zu bekommen. Das hat rein fiskalische Gründe, die an sich unbestritten sind. Aber ich möchte noch einmal sagen, die Zahl der Gemeindebürger oder das Ausmaß der qkm einer Gemeinde ist noch lange nicht das Kriterium für eine wirtschaftliche Stärkung; dazu gehört eine Reihe anderer Bedingungen.
Ich glaube aber, das ist unbestritten, daß der Schwerpunkt der kommenden Zusammenlegungen weiterhin dort liegen wird, wo wir bisher schon gearbeitet haben, nämlich in der Verringerung der Zahl der Gemeinden unter 1000 Einwohnern. Das Postolat der Freiwilligkeit, meine Damen und Herren, soll weiterhin aus mehreren Gründen aufrecht bleiben; das ist ja die Kunst der Politik, vernünftige Überlegungen auch geduldig zum Durchbruch zu bringen und nicht nur immer mit Maßahmen des Zwanges zu arbeiten. Wir haben übrigens, wenn ich das nur am Rande vermerken darf, in den letzten Wochen versucht, mit den Bürgermeistern je.
ner Gemeinden, die unter 1000 Einwohner haben, in Kontakt zu kommen und ihnen nahezulegen, sich, wenn es real möglich ist, einer benachbarten größeren Gemeinde anzuschließen. Dadurch, dass eine Reihe von Gemeinden dieser Aufforderung Folge geleistet haben, wird es ab 1. Jänner 1970 nur mehr 1160 Gemeinden geben. Es verringert sich also die Zahl der Gemeinden von 1175 auf 1160, was sicherlich auch erfreulich ist. Diese Gemeinden müssen allerdings in Kauf nehmen, dass ab 1. Jänner bis zum Termin der nächsten Gemeinderatswahl ein Regierungskommissär tätig ist. Nun zur Frage dieser großen Gemeinden. Gestatten Sie mir auch, ein paar Worte dazu zu sagen.
Wenn Sie heute die Übersiedlungsstruktur des Landes analysieren, wenn Sie dann in den Ballungsräumen von Siedlungsgebieten objektiv prüfen, wo hier noch vernünftige und vertretbare Gemeindegrenzen verlaufen und wie sie verlaufen, dann werden Sie mir recht geben, daß es mindestens 5 bis 8 solcher Siedlungsschwerpunkte in Niederösterreich, vorwiegend allerdings im Süden unseres Landes gibt, bei denen es förmlich auf der Hand liegt, daß es zu Konzentrationen, zur Bildung größerer Gemeindeeinheiten kommt. Schrecken Sie sich bitte nicht vor der Zahl 10.000, 20.000 oder 30.000. Das hängt zunächst auch unmittelbar mit den zur Zeit noch geltenden Bestimmungen des Finanzausgleiches zusammen. Ich will hier keine Namen nennen, aber ich habe durchrechnen lassen, daß dort, wo der Zusammenschluß von Gemeinden zu 20.000 oder 30.000 Einwohnern möglich ist, diesem neuen kommunalen Gebilde allein aus dem Titel des Finanzausgleiches jährliche Mehreinnahmen von 3 bis 5 Millionen Schilling zukommen können. Das sind in 5 Jahren 15 bis 20 Millionen Schilling. Und jetzt reden wird doch als Praktiker im Leben draußen. Heute kommen die Menschen gerade zu diesen potenten Gemeinden, man redet vom Bau von Hallenbädern, großen Sportanlagen und anderen Folgeeinrichtungen, die mit Recht von den kommunalen Funktionären verlangt werden Solche Einrichtungen können wieder nur größere Gemeinden leisten. Eines steht jedoch fest - und hier teile ich auch die Meinung Ihres Klubobmannes, des Herrn Abg. Stangler - natürlich wird, je größer so ein Kommunalraum ist, das Problem der Verwaltung und vor allem das Problem einer Volksnahen Verwaltung, immer schwerer zu lösen sein. Aber auch mit diesem Phänomen werden wir uns mehr als bisher auseinandersetzen müssen. Ich spreche hier nicht den Riesenstädten das Wort, sondern jenen Projekten mit geographischen Ausmaßen, die bei aller Konzentration und aller Stärkung, die sich durch eine solche Konzentration ergibt, noch immer eine volksnahe Verwaltung zulassen. Auch hier dürfte es bei der Erarbeitung eines Strukturverbesserungskonzeptes keine echten Schwierigkeiten unter den Parteien geben.
Ein Wort noch zu der kritisierten Vergabe unserer Bedarfszuweisungen. Richtig, meine Damen und Herren, wir sind gesetzlich verpflichtet, wenn eine Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, aus dem eigenen Einnahmenbereich ihre Pflichtausgaben zu erfüllen, mit Mitteln der Bedarfszuweisungen den Haushaltsausgleich zu erreichen. Ich darf Ihnen mitteilen, daß wir heuer ungefähr 40 Gemeinden in Niederösterreich haben, die nachwiesen, da6 sie nicht in der Lage sind, ihren ordentlichen Haushalt auszugleichen. In einer Reihe von Gemeinden haben wir hier auch über den Titel der Bedarfszuweisungen ausgeholfen.
Aber nur, damit man die Relation sieht, zwei Zahlen: Der gesamte lnvestitionsaufwand, den die niederösterreichischen Gemeinden aus eigenen Steuermitteln decken, also noch nicht durch Kreditoperationen über den außerordentlichen Haushalt, sondern aus der eigenen Leistungskraft, betrug in den letzten zwei Jahren rund 1,4 Milliarden Schilling; eine an sich beachtliche Zahl, wenn man dazu in Vergleich setzt, daß der ganze Investitionsaufwand der Industriebetriebe Niederösterreichs im gleichen Zeitraum rund 2 Milliarden betragen hat. Das heißt, die Investitionskraft sieht in der Rangordnung so aus, daß gleich hinter der Industrie die Gemeinden kommen und erst an dritter Stelle das Land über sein Landesbudget. Das ist aber nur der Aufwand, den die Gemeinden aus eigener Kraft tätig, da ist noch nicht dabei, was über Kreditoperationen zusätzlich mobilisiert wird. Wenn wir jährlich 180 bis 190 Millionen Schilling für Bedarfszuweisungen zur Verfügung haben und jetzt wissen, daß alle Gemeinden mit Recht, sowohl aus Gründen des Ausgleichs ihres ordentlichen Haushalts als auch aus Gründen der Unterstützung außerordentlicher Vorhaben, zu dem Bedarfszuweisungsfonds kommen, dann wird niemand von uns in der Lage sein, all die Vorstellungen von der sogenannten Gerechtigkeit bei der Vergabe in die Wirklichkeit umzusetzen.
Dazu kommt noch eines, und das ist auch eine Konsequenz unserer Politik. Durch Beschlüsse, die wir alle gutgeheißen haben, gilt ja für die nächsten sechs Jahre noch immer der Grundsatz, daß Gemeinden, die sich zusammengeschlossen haben, allein schon aus diesem Titel Anspruch auf mehr Bedarfszuweisungen für ihre Projekte haben. Wir sind jetzt so weit, wenn auf Grund der Parteienvereinbarungen, die wir abgeschlossen haben, auch noch jene Gemeinden, die sich nächstes Jahr zusammenschließen, in den Genuß dieser Bevorzugung kommen, daß bereits die Hälfte aller Bedarfszuweisungsmittel nur für Gemeinden gewährt wird, die sich zusammengeschlossen haben. In diesem Spannungsfeld versuchen wir nun, den gerechtfertigten Wünschen der Gemeinden, die an den Bedarfszuweisungsfonds gestellt werden, gerecht zu werden.
Das wollte ich noch zu dieser Kritik sagen. Im übrigen glaube ich, wenn ich noch mit einem Wort auf das Komnunalproblem zurückkommen darf, daß die Psychologie doch so aussehen wird, dass auch die Gemeinde, die bisher gemeint hat, ich warte, bis wir gezwungen werden, uns zusammenzuschließen, allmählich daraufkommt, daß es im allgemeinen gesehen nur ein Vorteil der Gemeinde ist, sich zusammenzuschließen, und daß die bisherigen Erfolge gezeigt haben, däß man sich mitunter auch auf die Gefahr hin zusammenschließen muß, vorübergehend einen parteipolitischen Nachteil in Kauf zu nehmen.
Wenn wir diese Gesinnung ausbauen, daß man bei besonderen Strukturproblemen den vielfach kleinlichen parteipolitischen Standpunkt zugunsten einer höheren wohlfahrtlichen Ordnung zurückstellen muß, und wenn wir in einem solchen Geist das von mir erarbeitete und sicherlich auch dem Landtag vorzulegende Konzept realisieren, dann leisten wir dem ganzen Lande einen guten Dienst, und ich lade Sie heute schon ein, an der Verwirklichung eines solchen Konzeptes gemeinsam und tatkräftig mitzuarbeiten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PRASIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. B u c h i n g e r.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hätte mich an und für sich nicht zum Wort gemeldet, aber die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Brezovszky und des Herrn Abgeordneten Bieder, der auch das Problem der Dienstkraftwagen kurz streifte, haben mich dazu veranlaßt, um vielleicht doch ein wenig das Problem zu untersuchen, warum wir in Niederösterreich – dieser Vergleich wurde sowohl im Finanzausschuß als auch hier im Hause gebracht - um 262 Dienstkraftwagen mehr haben als in der Steiermark, vor allem auch aus dem Grund, weil ich mir vorstellen kann, daß es in der morgigen Ausgabe der ,,Arbeiter-Zeitung" eine sehr gute Überschrift wäre ,,In Niederösterreich uni 262 Dienstkraftwagen mehr als in der Steiermark".
Ich glaube, dieses Problem sollte man doch etwas genauer untersuchen. Wenn man nämlich von Dienstkraftwagen und hier vor allem von Pkw spricht, so kann man feststellen, da13 wir hier mit der Steiermark vollkommen gleich sind. Wir haben bei uns in den Zentralstellen 28 Pkw, die Steiermark hat 41 ; bei den Bezirkshauptmannschaften haben wir 35, die Steiermark 93; das ergibt sich vor allem daraus, weil in der Steiermark weitgehendst dezentralisiert ist, wobei zu untersuchen wäre, ob das nicht auch für uns günstig wäre, vor allem in den Auswirkungen bei den Reisegebühren, die heute schon zitiert worden sind. Insgesamt beträgt jedenfalls der Pkw-Bestand bei uns, 210, bei der Steiermark 204, ist also ungefähr gleich; das bedeutet gegenüber dem Vorjahr bei uns ein Plus von fünf, bei der Steiermark von neun.
Die große Differenz von rund 311 Kraftfahrzeugen ergibt sich ausschließlich bei den Baufahrzeugen, wenn ich das so ausdrücken darf, bei den VW-Kombis, die bei der Straßenverwaltung im Einsatz sind, bei den Lastkraftwagen, die bei der Straßenverwaltung im Einsatz sind, und bei den Spezialfahrzeugen, bei den Traktoren, bei den Baggern, bei den Feuerwehrfahrzeugen und Zugmaschinen, die auch weitgehend bei der Straßenverwaltung im Einsatz stehen.
Wenn man nur die Fahrzeuge der reinen Straßenverwaltung vergleicht, so muß man feststellen, dass wir, gemessen an der Kilometerlänge des Straßennetzes, gegenüber der Steiermark gar nicht so
schlecht liegen und die Fahrzeuge bei uns rationeller eingesetzt werden als in der Steiermark. Wenn man die gesamten Landes- und Bundesstraßen hernimmt, kommt in der Steiermark auf 36 Straßenkilometer ein Fahrzeug, während in Niederösterreich auf rund 49 Straßenkilometer ein Fahrzeug kommt. Ich glaube, daraus ersieht man sehr deutlich, daß die Notwendigkeit gegeben ist, daß wir bei den Baufahrzeugen, bei den Spezialfahrzeugen, die im Dienste der Straßenverwaltung stehen, dieses Mehr aufweisen.
Ich glaube also, daß wir uns, besonders was den Einsatz der Pkw betrifft, in guter Gesellschaft mit den anderen Bundesländern befinden und dass der Kraftfahrzeugbestand, der uns erstmals durch den Systemisierungsplan, den auch ich namens meiner Fraktion sehr begrüßen darf, ersichtlich wird, in seinem Einsatz in Ordnung geht. Wir erachten das für vollkommen rationell und geben dem auch gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort geangt Herr Landeshauptmann M a u r e r.

Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es haben eine Reihe von Abgeordneten in der Diskussion zu den verschiedensten Dingen Stellung bezogen. Vor allem der Herr Abgeordnete Dr. Brezovszky hat einige Dinge erwähnt, die Anlaß geben, wirklich beleuchtet und grundsätzlich festgestellt zu werden.
Ich freue mich, daß die Debatte an sich positiv geführt wurde. Es wurde anerkannt, daß der Herr Finanzreferent versucht hat, durch die Aufgliederung des Budgets einen möglichst klaren Überblick zu geben. Es wurde auch angeregt - ähnliche Erklärungen wurden in einer langen Diskussion bereits im Ausschuß abgegeben -, auf verschiedenen Gebieten Bereinigungen vorzunehmen, so auch eine Rechtsbereinigung, eventuell in Verbindung mit einem Rechenzentrum, das man für diese Zwecke verwenden kann. Ich glaube, daß sehr positiv vermerkt wurde, daß uns hier vorschwebt, einen Ausschuß einzusetzen, der nicht nur aus Beamten, sondern auch aus Mitgliedern des Hohen Hauses bestehen wird und der versuchen soll, nicht in einem Zeitraum von einigen Wochen, denn dazu werden Jahre erforderlich sein, aber doch womöglich in dieser Gesetzgebungsperiode in Verbindung mit den anderen Beschlüssen, die gefaßt wurden, eine Bereinigung dieser ganzen Materie herbeizuführen.
Es wurden aber auch immer in der Gruppe 0, Allgemeine Verwaltung, Vergleiche mit anderen Bundesländern gezogen. Vor allem ist es immer wieder das steirische Budget, das hier als Grundlage dient. Mag sein, Herr Landesrat Rösch, dass hier. . . (LR Rösch: Tun Sie keine Vermutung anstellen - dem Kollegen Stangl. . .) Herr Landesrat Rösch, ich habe noch keine Vermutung ausgesprochen (LR Rösch: Aber ich kenne Sie!) Mag sein, daß hier die Handhabe vorhanden ist, das sage ich nicht negativ, sondern sogar sehr positiv, um echte Vergleiche anzustellen. (Abg. Reiter: Das steirische Budget gehört zu ihrer Hauslektüre Zwischenruf Landesrat Rösch) Meine Damen und Herren, ich habe im Ausschuß erklärt, natürlich wird man bemüht sein, auch das steirische Budget im Vergleich zu Niederösterreich einer Durchleuchtung zu unterziehen, weil vielleicht auf den ersten Anhieb manches anders scheint, als es ist. Wenn man es durchleuchtet, kommt man vielleicht auf wesentlich andere Dinge. Zwischendurch ist ja bekannt geworden . . ., na am Straßensektor beispielsweise sind keine Partiearbeiten so wie wir sie in Niederösterreich durchführen, i n der Steiermark vorgesehen, und sicher gibt es auf anderen Sektoren manche, verschiedene Änderungen, die diese Budgets voneinander unterscheiden. Aber es ist sicher wert, sie zu durchleuchten.
Ich habe mir auf Grund von verschiedenen Diskussionen, auch während des Wahlkampfes, verschiedene Ziffern geben lassen und mir, weil ja immer wieder der Personalaufwand der einzelnen Länder, vor allem der im Bundesland Niederösterreich, zur Debatte steht, einen genauen Bericht geben lassen, der allerdings nicht ganz die Zustimmung von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel gefunden hat. Ich habe diese Ziffern neuerlich überprüfen lassen und ich muß hier in diesem Hause sagen, ich habe diese Ziffern neuerlich vom zuständigen Referat bestätigt bekommen.
Meine Damen und Herren! Vielleicht kurz diese Vergleichsziffern. Vielleicht können sie sich um einige, ganz wenige Prozente unterscheiden, ich glaube es nicht, sie wurden neuerlich bestätigt.
Meine Damen und Herren! Wenn wir vier Länder als Vergleichsbasis heranziehen Burgenland, Kärnten, Wien und Niederösterreich beispielsweise, wir könnten auch vielleicht die Steiermark heranziehen; ich habe diesen Vergleich von vier Ländern vorgenommen -, so beträgt der effektive Personalaufwand im Burgenland 26,62 Prozent, in Kärnten 33,11 Prozent, in Wien 32,3 Prozent - im Voranschlag des Jahres 1969 - und in Niederösterreich hat er 29,87 Prozent betragen. (Abg. Du. Brezovszky: Da sind doch die Gemeindebediensteten auch dabei.) Herr Dr. Brezovszky, das sind die Ziffern vom Referat. Im Rechnungsabschluß 1968 (Zwischenrufe bei der SPÖ) - auch hier natürlich auf Grund der Voranschläge dieser anderen Bundesländer - beträgt dieser Anteil im Burgenland 26,70 Prozent, in Kärnten liegt er bei 30,70 Prozent, in Wien bei 28,39 Prozent und in Niederösterreich über 25 Prozent (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: 25,79 Prozent) – das gebe ich zu, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel - bei 25,79 Prozent. Das sind die Ergebnisse.
Ich sage damit nicht, daß es nicht notwendig ist, zu untersuchen, welche Möglichkeiten es gibt, den Personalaufwand weiterhin zu senken und wir haben uns ja dazu bekannt; denn wir werden ja in Zukunft genaue Untersuchungen durchführen, in welcher Form erfolgversprechende Maßnahmen durchgeführt werden können. Die Aufträge dazu sind ja teilweise bereits erteilt. Zu welchem anderen Zweck denn hätten wir beispielsweise auch diese Rationalisierungsinstitute beauftragt? Sie sollen uns Unterlagen geben – für einzelne Sparten sind sie bereits vorhanden -, die in ganz kurzer Zeit zur Beratung stehen werden. Daraus werden wir ersehen, in welcher Weise auch Außenstehende in der Lage sind, uns Vorschläge für das Land Niederösterreich zu unterbreiten.
Bezüglich der Information der Bevölkerung wurden hier auch einige Feststellungen getroffen, die ich richtigstellen möchte. Meine Damen und Herren! Ich habe im Ausschuß nicht gesagt, daß ich die Beamten der Referate zu Rate ziehen werde, sondern - ich möchte richtigstellen welche Erklärung ich dort gegeben habe - ich habe erklärt, daß die Informationen von den Referenten beim Pressereferat einlangen, selbstverständlich, und daß dort die Auswertung vorgenommen wird. Daß ich sie selbst nicht vornehme, das erscheint doch jedem, glaube ich, völlig klar. Denn ich werde doch kaum in der Lage sein, selbst diese Ausgaben, diese Informationen vorzubereiten. Sie werden vorbereitet, sie werden mir vorgelegt und ich billige sie oder ich gebe Auftrag, sie abzuändern. Das ist: doch das Recht eines Referenten, der beauftragt ist, diese Informationen zu geben und das Pressereferat zu betreuen. Ich sehe hier absolut keinen Eingriff in die Kompetenz irgend eines anderen Regierungsmitgliedes. (Zwischenruf bei der ÖVP: Sehr richtig.) Und dieser Auffassung sind meine Kollegen, die drei Regierungsmitglieder der ÖVP, und grundsätzlich müßten es an sich auch jene der SPÖ sein. Aber darf ich feststellen; das liegt doch auch im demokratischen Sinn, meine Damen und Herren, daß wir auch hier nicht immer einer Meinung sein müssen. Das ist doch das Wesen einer Demokratie, daß man natürlich über die Dinge spricht, daß man aber nicht immer eine Linie beziehen muß. Das sind die demokratischen Kräfte, die eben verschiedene Auffassungen nach sich ziehen, Wir haben festgestellt, daß die Gesetzgebungsperiode, die vor uns liegt - die ersten Ansätze sind vorhanden - eine Periode des Einstellens auf den Strukturwandel in vielen - fast allen - Bereichen der Wirtschaft, aber vielleicht auch der Politik sein soll. Die ersten positiven Ansätze wurden ja bereits im vergangenen Landtag durchgeführt. Sie wurden mit der Erstellung des Raumordnungsgesetzes durchgeführt, das ja schon in der vergangenen Periode der Regierung in den einzelnen Wirtschaft sbereichen Empfehlungen gegeben hat, die von der Regierung bereits beschlußmäßig durchgeführt sind; die einzelnen Referenten wurden von der Regierung beauftragt, die Unterlagen - so wie Landeshauptmannstellvertreter Czettel es ebenfalls erwähnt hat – erarbeiten zu lassen, mit denen der Raumordnungsbeitrag dann befaßt werden soll. Ich glaube, daß ich hier feststellen darf, daß der Raumordnungsbeirat in der vergangenen Periode bereits sehr intensiv tätig wurde, was ich an sich doch mit Genugtuung verzeichnen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niederösterreich befindet sich grundsätzlich in einer wesentlich anderen Situation als andere Bundesländer. Wenn wir immer wieder andere Bundesländer als Grundlage nehmen, dann ist das sicherlich gut, das habe ich bereits erwähnt, aber man nenne mir doch ein anderes Bundesland, in dessen Raum sich ein weiteres Bundesland befindet, dessen Wirtschaftskraft in seiner Ausstrahlung sehr stark ist. Würde man beispielsweise Linz von Oberösterreich trennen, meine Damen und Herren, vielleicht nehmen Sie sich die Mühe und durchleuchten dann die Wirtschaftskraft des verbliebenen Oberösterreich. Es ist eben eine Tatsache dass wir in Niederösterreich keine Landeshauptstadt haben. Ich möchte hier nicht einer Landeshauptstadt das Wort sprechen, sondern nur feststellen, daß dies mit manchen negativen Erscheinungen verbunden ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich in Wien viele Wirtschaftskörper befinden, deren Finanzkraft der Stadtgemeinde Wien zugute kommt, oder dem Land Wien, und nicht dem Land Niederösterreich. Das sind ja unsere besonderen Bemühungen, die uns veranlassen müssen, dafür zu sorgen, daß wir diese Wirtschaftskörper womöglich nach Niederösterreich bringen.
Ich betone nochmals, die ersten Ansätze, und zwar sehr gewaltige, sind vorhanden. Sie stehe in Verbindung mit der Industrialisierung, die so oft genannt wurde, sie wurden aber auch mit der freiwilligen Zusammenlegung der Gemeinden auf einer breiten Basis durchgeführt, weil wir glauben - und das glauben wir gemeinsam -, dass dadurch die Finanzkraft der einzelnen Gebiete, der einzelnen Marktflecken sehr wesentlich gestärkt wird. Das Nahziel, das wir uns gesteckt haben, ist, zu erreichen, möglichst viele solche Marktflecken oder Ortschaften zu bekommen, die die Einwohnerzahl 1000 überschreiten. Tausend ist vorerst nach dem Finanzausgleich die vorhersehende oder die, ich möchte sagen, erfolgversprechende Ziffer, wenn man über die anderen Sprünge, die dann sehr wesentlich sind, hinwegsieht.
Wir haben mit den Gemeindezusammenlegungen sehr große Erfolge erzielt. Wir müssen aber über die künftige Gangart durchaus nicht immer einer Meinung sein. Ich glaube, daß sehr genau durchleuchtet und untersucht werden muß, ob es zweckmäßig ist, so große L7erbande und Städte zu schaffen, wie dies bereits Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel in seiner Stellungnahme zu meiner Erklärung vor dem Hohen Haus zum Ausdruck gebracht hat. Diese Dinge müssen dahingehend durchleuchtet werden, ob sie wirklich den erwarteten Erfolg bringen oder nicht.
Meine Damen und Herren! Ich habe wiederholt nicht nur in diesem Hohen Hause, sondern in aller Öffentlichkeit bekundet, daß ich bereit bin, Dinge, von denen wir alle glauben, daß sie für Niederösterreich erfolgversprechend sind, einer genauen Untersuchung zu unterziehen. Wo immer sich für Niederösterreich positive Momente ergeben, sie sollen gemeinsam geprüft werden, und wir werden im Hohen Haus sicherlich Gelegenheit haben, jeweils dazu Stellung zu nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, zu einigen wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen. Wie Sie sich erinnern werden, habe ich in meiner Erklärung vor dem Hoheit Hause fast alle wichtigen Kapitel berührt und dazu grundsätzlich meine Meinung zum Ausdruck gebracht. Ich möchte abschließend der Hoffnung Ausdruck geben, daß die von uns eingeleiteten Maßnahmen jenen Erfolg bringen werden, den sich das Hohe Haus und die Bevölkerung Niederösterreichs von uns als Gesetzgeber bzw. Regierung versprechen. (Beifall bet der ÖVP)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Landesrat R ö s c h .

Landesrat RÖSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte die Debatte nicht sehr verlängern. Da aber der Herr Landeshauptmann sagte, es gehöre auch zur demokratischen Sitte, daß man verschiedener Auffassung sein kann, und wir noch nicht die Möglichkeit gehabt haben, in dieser Frage von seiten der Regierungsmitglieder unsere Auffassung darzulegen, will ich es nunmehr tun. Zuerst zur Frage des Personalaufwandes nur eine kurze Bemerkung. Es ist also eine Nachwahldebatte. Herr Landeshauptmann, wir sind noch immer nicht auf derselben Basis: Sie sprachen von Personalaufwand, und wir haben von Verwaltungsaufwand gesprochen. Das sind zwei verschiedene Dinge. Wir haben schon zum Personalaufwand alle jene Ausgaben gerechnet, die nicht Förderung oder Investition sind, und Sie stellen der Ziffer von 40 Prozent Verwaltungsaufwand immer 25 Prozent Personalaufwand gegenüber. Landwirtschaftlich ausgedrückt, geben wir Birnen und Äpfel in einen Korb, was zwar ein gutes Kompott ergibt, aber keine Vergleichsmöglichkeit bietet. Es handelt sich also um Verwaltungsaufwand und nicht um Personalaufwand. Vielleicht ist damit klargestellt, daß wir hier nie auf dieselbe Ziffer kommen können. 
Nun zum zweiten Punkt: Der Herr Landeshauptmann meint, daß es sich in der Frage der Perspektiven und Informationen um sein Ressort handle und das Nichtanhören der übrigen Regierungsmitglieder an und für sich keine besondere Sache darstelle. Auch stimmen ihm, wie der Herr Landeshauptmann weiter zum Ausdruck brachte, die Regierungsmitglieder der ÖVP vollkommen zu. Das ist selbstverständlich begreiflich, denn wäre ich in der Fraktion des Herrn Landeshauptmannes, würde auch ich ihm zustimmen. (Landeshauptmann Maurer Einmal ein offenes Wort!) Ich sage Ihnen nun, meine Damen und Herren, weshalb wir nicht zustimmen, denn das soll und muß klargestellt werden. Wir sagten ja nicht, dass wir die ,,Perspektiven" korrigieren oder zensurieren wollen, sondern wollten vielmehr nur darauf aufmerksam machen, wenn etwas nicht richtig ist. Es hatte sich dann zum Beispiel vermeiden lassen, daß von einem neugewählten Landeshauptrnannstellvertreter ein falsches Geburtsdatum erscheint. Er hätte sicherlich festgestellt, daß er nicht an diesem Tage geboren ist. So hat man aber keine Korrektur vornehmen können. Das ist klar. Es hätte sich zum Beispiel auch vermeiden lassen, daß in der jetzigen Ausgabe der Perspektiven eine Aufnahme des Landtages verkehrt erscheint, wenn wir sie vorher hätten sehen können. Jeder, der das Bild betrachtet und das Hohe Haus darauf sieht, macht die Feststellung, daß die Leute von der Sozialistischen Partei auf einmal verkehrt sitzen. Warum sitzt jetzt der eine rechts und der andere links? Weil das Bild seitenverkehrt eingelegt wurde! Hatten wir den Bürstenabzug sehen können, wäre das ohne weiteres zu korrigieren gewesen. Um solche Hinweise ging es uns. (Abg. Stangler: Wollen Sie die Aufgabe eines Lektors übernehmen?) Ja, weil es offensichtlich notwendig ist. Denn wenn ein falsches Geburtsdatum angegeben wird, muß die Möglichkeit einer Korrektur gegeben sein. Es ist eigentlich nur darum gegangen, daß man auf falsche oder ungeschickte Formulierungen hinweisen kann. Ich habe schon einmal erwähnt, daß in einer Aussendung erklärt wurde, der Stand der Krankenschwestern sei erfüllt und wir hätten genügend Krankenschwestern, wobei eine spezielle Krankenanstalt gemeint war, was aber nicht zum Ausdruck gekommen ist. Daß solche Hinweise abgelehnt wurden, bedauern wir. Ich wollte also nur zu diesen beiden Punkten noch etwas sagen, damit die Unterschiedlichkeit in der demokratischen Auffassung erkennbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, und die Resolutionsanträge des Herrn Abg. Kienberger. Ich lasse zunächst über die Gruppe 0 selbst, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, und zum Schluß über die vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, seinen Antrag zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGEK:  Hohes Haus! Die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist im ordentlichen Voranschlag Einnahmen in der Höhe von 211,511.000,- Schilling aus, denen Einnahmen von 771,266.000,- Schilling gegenüberstehen. Im außerordentlichen Voranschlag weist die Gruppe 0 Ausgaben von 16,813.000,- Schilling für das Jahr 1970 aus. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung zur Gruppe 0 einzuleiten.

PRÄSIDENT: Dipl.-Ing. ROBL: (nach Abstimnzung über den ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag der Gruppe 0 in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n .
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um Verlesung der Resolutionsanträge. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kienberger, betreffend Prämiierung positiver Vorschläge zur Vereinfachung der niederösterreichischen Landesverwaltung): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kienberger, betreffend gesetzgeberische Maßnahmen zum Zwecke der Ermittlung der Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft für die Gewährung von Ausgleichszulagen zu Renten von Pensionsversicherten nach dem ASVG) : A n g e -n o m m e n .
Ich ersuche den Berichterstatter Abg. A n z e n b e r g e r , zur Gruppe 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANZENBEKGER: Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 1.
Die G r u p p e 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, beinhaltet die Kosten für den Zivilschutz im Betrage von 1,500.000,- Schilling und zeigt gegenüber dem Vorjahr keine Änderung. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 1 einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete R a b l .

Abg. RABL: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der ordentliche Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 befaßt sich in der Gruppe 1 mit den Agenden und mit den Fragen des Zivilschutzes. Am 12. Dezember, also vor nicht einmal acht Tagen, wurde in Niederösterreich vom niederösterreichischen Landesverband des Zivilschutzverbandes Österreichs die 80. Zivilschutzausstellung in einer niederösterreichischen Stadt eröffnet. Damit schließt der Landesverband Niederösterreich seine heurigen Ausstellungswochen, Aufklärungswochen und Schulungen für die niederösterreichische Bevölkerung in Fragen des Selbstschutzes ab. Wenn wir die Zahl der Menschen, die in Niederösterreich durch diese Schulungen, durch diese Zivilschutzwochen hindurchgegangen und mit den Fragen nicht nur des Zivilschutzes, sondern vor allem auch Selbstschutzes vertraut gemacht werden sind, mit zirka 160.000 beziffern können, dann glaubt der Landesverband Niederösterreich des Zivilschutzverbandes, daß hiemit eine umfangreiche aufklärende Arbeit geleistet worden ist.
Es ist in sehr weiten Bevölkerungskreisen Niederösterreichs und darüber hinaus Österreichs noch der Gedanke vorhanden, daß dieser Zivilschutzverband die Nachfolgeorganisation des ehemaligen Luftschutzverbandes aus dem zweiten Weltkrieg sei. Zivilschutz besagt aber weitaus mehr. In erster Linie sicherlich, vorzusorgen für staatspolitische, für Kriegsereignisse, die die österreichische Bevölkerung treffen können. Wir erinnern uns noch an diesen 21. August 1968, in dessen Ereignisse auch Niederösterreich als Grenzland hineingezogen worden ist, wenn uns auch Gott sei Dank keine kriegsmäßigen Auswirkungen getroffen haben.
Gerade die letzten acht Tage haben uns gezeigt, daß in Österreich wohl Organisationen bestehen, die dazu berufen sind, aus kameradschaftlicher Hilfe heraus für das Hab und Gut eines jeden einzelnen einzutreten, seien es die freiwilligen Feuerwehren, das Rote Kreuz, der Touringklub, der ARBÖ, der Arbeiter-Samariterbund, sei es vor allem die Exekutive, die Polizei, die Gendarmerie, aber es sind doch Organisationen, die in Notfällen zwar bereitstehen, mit ihren Einrichtungen, mit ihren Personen der Bevölkerung zu helfen, aber doch mehr oder weniger erst angefordert werden müssen, um wirksam zu werden. Aber gerade der Mensch selbst ist es, der aus seiner eigenen Initiative in solchen Katastrophenfällen einspringen soll, um das Hab und Gut eines jeden einzelnen zu retten. Während der Eröffnung der Hainburger Zivilschutzwoche am vergangenen Freitag hat der ,,Kurier" berichtet, daß ein Kleinkind durch die Eisdecke auf einem Fluß eingebrochen und bereits mehrere Meter abgetrieben war und eine junge Lehrerin aus Niederösterreich aus eigenem die Initiative ergriffen und dieses Kind gerettet hat. Daraus ersehen wir, daß in solchen Katastrophenfällen der Mensch aus eigenem die Initiative ergreifen muß. Es ist eben der Grundgedanke des Zivilschutzverbandes, die Bevölkerung, die Jugend in den Schulen, in den Kasernen entsprechend aufzuklären.
Wenn in diesen Tagen bei den Bürgermeistertagen in ganz Niederösterreich Funktionäre des Zivilschutzverbandes sprechen, so sind sie bemüht, vor allem hinsichtlich der Schutzraumpflicht in Niederösterreich das Wort zu ergreifen. Wir wissen, daß der niederösterreichische Landtag mit dem Beschluß der NÖ. Bauordnung sicherlich sehr wesentliche Voraussetzungen getroffen hat, daß aber doch noch Verordnungen der niederösterreichischen Landesregierung notwendig sind.
In der NÖ. Bauordnung heißt es im § 27 Abs. 4 wörtlich: „Bei Neubauten, die nach ihrer Widmung zum dauernden Aufenthalt von Personen dienen oder vorübergehend von Personen benützt werden, sind zum Schutze dieser gegen Gefahren durch radioaktive Strahlen und durch kriegerische Einwirkungen jene baulichen Maßnahmen zu treffen, welche die Voraussetzung für die Einrichtung von Schutzräumen bilden. Diese baulichen Maßnahmen dürfen keine höheren Mehrkosten als 10 v. H. der gesamten Rohbaukosten verursachen. Die näheren Vorschriften über die erforderlichen baulichen Maßnahmen sind durch Verordnung der Landesregierung zu bestimmen."
Ich darf gerade von dieser Stelle aus als Mandatar des Landes Niederösterreich, aber auch als Vertreter und Funktionär des Zivilschutzverbandes Österreichs, Landesverband Niederösterreich, an die niederösterreichische Landesregierung appellieren, dies ehestmöglich im Verordnungsweg Wirklichkeit werden zu lassen.
Ein weitaus größeres Problem aber, das nicht nur den Zivilschutzverband, sondern alle Organisationen befaßt, die bereit sind, mit ihm zusammenzuarbeiten, und darüber hinaus die gesamte österreichische Bevölkerung beschäftigt,  die sich mit dem Gedanken des Zivilschutzes, des Selbstschutzes auseinandersetzt, ist die Kompetenzregelung, die bundesgesetzliche Regelung des Zivilschutzes und des Selbstschutzes. Der Landesverband Niederösterreich hat sich bereits am 14. November 1967 in einer Resolution damit befaßt, die auch an den Bundesverband weitergegeben wurde. Der Österreichische Zivilschutzverband hat diese Resolution in seiner Bundesvorstandssitzung aufgenommen und mit den übrigen Landesverbänden koordiniert.
Ich darf diese Resolution wörtlich zitieren: „Nach wie vor treten die verantwortlichen Funktionäre des Österreichischen Zivilschutzverbandes für eine umfassende gesetzliche Regelung des gesamten Fragenkomplexes Zivilschutz und Selbstschutz ein, wobei die Grundsatzgesetzgebung entsprechend der österreichischen Bundesverfassung dem Bund obliegen, die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung den Ländern vorbehalten bleiben sollte. Bis diese der Überzeugung aller Delegierten der Generalversammlung nach zweckmäßigste Regelung verwirklicht ist, sind im Interesse des Schutzes der Zivilbevölkerung bei Notständen aller Art alle der Bundesregierung, den Landesregierungen und den Gemeinden zustehenden Kompetenzen restlos auszuschöpfen."
Ich glaube, daß ich auch Ihre Unterstützung finde, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, wenn ich mir erlaube, zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 in Fragen des Zivilschutzes, vor allem aber der bundesgesetzlichen Regelung einen Resolutionsantrag zu stellen (liest),
,,Der Österreichische Zivilschutzverband, vor allem der Landesverband Niederösterreich, hat im Interesse des Selbstschutzes der Bevölkerung gegen Gefahren, die insbesondere durch Elementarereignisse und kriegerische Auseinandersetzungen entstehen können, beachtliche Aufklärungsarbeit geleistet. Diesen Bemühungen fehlt für ihre wirksame Realisierung die gesetzliche Grundlage.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung mit Nachdruck dahin zu wirken, daß diese geeignete gesetzgeberische Maßnahmen einleitet, damit das Sachgebiet „Zivilschutz" einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung unterzogen wird. Nur dadurch wird gewährleistet, daß die Maßnahmen des Zivilschutzes für den Fall der Gefahr sinnvoll Vorbedacht und im Anlaßfall voll wirksam werden können. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir gelangen zur Abstimmung. Es liegt vor die Gruppe 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit und der Resolutionsantrag des Herrn Abg. Rabl.
Ich lasse zunächst über den ordentlichen Voranschlag dieser Gruppe selbst und anschließend über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Rabl abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Die Gruppe 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit, sieht im ordentlichen Teil Ausgaben von 1,500.000,- Schilling vor. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung Über die Gruppe 1 , öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung). A n g e n o m m e n .
Ich bitte nunmehr den Herrn Berichterstatter den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Rabl zur Verlesung zu bringen. (Geschieht.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Rabl, betreffend die einheitliche bundesgesetzliche Regelung des Sachgebietes ,,Zivilschutz"): A n -
g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Anzenberger zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 2.
Die Gruppe 2, Schulwesen, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von S 299,283.000 aus, denen Einnahmen von S 27,655.000 gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von S 271,628.000 Diese Gruppe behandelt die Gebarung, welche sich auf allgemeinbildende und berufsbildende Pflichtschulen, berufsbildende mittlere und höhere Schulen, Bildstellen, Schülerheime, Kindergärten und Horte sowie sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungsarten beziehen. Im Verhältnis zum Gesamtaufwand betragen die ordentlichen Ausgaben 7,59 Prozent gegenüber 8,87 Prozent im Vorjahr. Die Ausgabenkreditsumme der Gruppe 2 weist gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um rund 1,5 Millionen Schilling aus. Der Personalaufwand dieser Gruppe steigt uni rund 6,7 Millionen Schilling, während der Sachaufwand um rund 5,2 Millionen Schilling sinkt. Das Absinken des Sachaufwandes ist jedoch lediglich auf die geringere Veranschlagung des Länderbeitrages zur Besoldung der Landeslehrer zurückzuführen, der im Jahre 1969 zu hoch veranschlagt war.
In dieser Gruppe wurde der Voranschlagsansatz 259-61, Förderung eines Internatsbaues in Waidhofen an der Ybbs neu aufgenommen. Bedeutende Erhöhungen ergaben sich bei den Voranschlagsansätzen 219-62, Zuwendung an den NÖ. Schul- und Kindergartenfonds, 219--64, Fahrkostenzuschüsse für Schulkinder, 23 11-30, Landesberufsschulen, Gebäudeerhaltungs- und Gebäudebenützungskosten, 231 1-63, Landesberufsschulen, Erziehung und Unterricht, 23 i 1-78, Landesberufsschulen, Kostenersatz an Gemeinden, 2319-61, Beitrag an den NÖ. Berufsschulbaufonds, 28 1-62, Förderung von Privatkindergärten und 28 1-78, Beiträge an die Gemeinden zum Personalaufwand der Kinderwärterinnen.
Über Anregung des Finanzausschusses ist der Voranschlagsansatz „Zuschüsse zum Ausbau und zur Errichtung von Landesberufsschulen" auf die einzelnen in Frage kommenden Landesberufsschulen ziffernmäßig aufgeteilt worden.
Die Einnahmen steigen um rund 1,7 Millionen Schilling. Dies ist hauptsächlich auf die Mehrein-
nahmen bei den berufsbildenden Pflichtschulen zurückzuführen, während bei den allgemeinbildenden Pflichtschulen Mindereinnahmen zu erwarten sind. Bei der Veranschlagung der Kosten der Schulen haben sich - wie die Erfahrung gezeigt hat - dadurch Schwierigkeiten ergeben, daß die der Veranschlagung zu Grunde gelegten Belagziffern meist niedriger als die tatsächlichen sind. Es ist daher notwendig, das Ausgabenvolumen der Schulen den Eingängen an Internatsgebühren anzupassen und deshalb eine Überschreitung der Ausgaben insoweit zu bewilligen, als sich Mehreinnahmen bei den Internatsgebühren ergeben. 
Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 2 belaufen sich auf 10,688.000,- Schilling. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. K o s l e r .

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichischen Schulen, damit auch die Schulen unseres Bundeslandes, haben in den letzten 100 Jahren, also in der Zeitspanne von 1869 bis 1969, dreimal große Reformen miterlebt. Die Ursachen zu diesen Reformen waren im wesentlichen immer die gleichen: es ging um die Schulorganisation, das Mittel, einer wie immer gearteten Zielsetzung in der schulischen Arbeit auch zu entsprechen. Diese Schulorganisation war immer wieder hinter der Zeit zurückgeblieben, und es war der Wunsch der Gesellschaft, diese Schulorganisation in einem Nachziehverfahren an die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und sozialen Zustände der jeweiligen Zeit anzupassen. Dies war so gegeben im Jahre 1869, als das Reichsvolksschulgesetz entstand. Dies war so gegeben im Jahre 1927, als man das Hauptschulgesetz schuf und die Lehrplane, die für diese Jahrzehnte maßgebend waren; es war auch so im Jahre 1962, als die Schulgesetze unserer Zeit entstanden, nach einer langen Verhandlungsdauer und, wie damals in einer Rede im Parlament gesagt wurde, in einer Sternstunde der Pädagogik im österreichischen Parlament.
Erst der Abschluß der jetzt laufenden Verhandlungen in der Schulgesetzkommission wird uns zeigen, ob es sich dann um eine vierte Schulreform wird handeln können, oder ob es vielleicht nur bei einer kosmetischen Operation, bei einer Art Klarstellung des Schulgesetzwerkes 1962 bleiben wird. Tatsache ist aber, daß wir nunmehr am Beginn einer permanenten Schulerneuerung stehen. Wir alle glauben. daß diese permanente Schulerneuerung notwendig ist, um damit der permanenten Bildung und den permanenten Bildungsmöglichkeiten sowie der permanenten Sicherung auch des Fortschritts in unserer Gesellschaft gerecht werden zu können. Aus diesem Blickwinkel heraus müssen wir auch zu der Erkenntnis kommen, daß den Ländern, selbst wenn sie nicht überall eingeschaltet sind, für die Schule und das Schulwesen besondere Aufgaben und eine besondere Bedeutung zukommen, und zwar einerseits als Schulerhalter bestimmter Landesschulen und andererseits natürlich auch als Gebietskörperschaft, eben als Bundesland. 
Von dieser Warte aus ist es daher notwendig, die Gruppe 2, die ja in unserem Budget das Schulwesen beinhaltet, zu betrachten und ihre Ansätze von diesem Standpunkt aus zu beurteilen. Ich darf mir bei dieser Betrachtung vorerst die Bemerkung erlauben, daß man gerade bei dieser Gruppe 2 nicht sehr zufrieden sein darf. Gerade bei dieser Gruppe trifft die Bemerkung des Herrn Landes-Finanzreferenten aus seiner gestrigen Einbegleitungsrede zu, daß er mehr darauf gesehen hat, ein Sparbudget zu erstellen als den Weihnachtsmann zu spielen. Wahrlich, ich muß ihm bestätigen, bei den Ansätzen der Gruppe 2 handelt es sich um ein Sparbudget . Die Ausgabensumme dieser Gruppe beträgt etwas mehr als 299 Millionen Schilling, im Vergleich zu 1969, als es 297,5 Millionen Schilling im ordentlichen Haushalt waren also etwas mehr. Im außerordentlichen Haushalt haben wir heuer nur 10,5 Mill. Schilling gegen 14,5 Mill. Schilling im Vorjahr. Das heißt mit anderen, Worten, daß wir im ordentlichen Haushalt zwar um 1,5 Millionen Schilling mehr ausgeben werden können, aber im außerordentlichen Haushalt uni 4 Millionen Schilling weniger zur Verfügung haben. Es wird daher, soweit dies die Gruppe 2 betrifft, um 2,5 Millionen Schilling weniger als im Vorjahr zur Verfügung stehen. Die Prozentzahlen sind demnach, wie das leicht festzustellen ist, auch gesunken. Die Gruppe 2 hat im ordentlichen Haushalt nur mehr 7,59 Prozent Anteil gegenüber 8,87 Prozent im Vorjahr und im außerordentlichen Haushalt nur mehr 3,54 Prozent gegenüber 5,32 Prozent im Vorjahr. Was die Situation noch etwas verschlimmert ist die Tatsache, daß ja die Gesamtausgabensumme um 16,88 Prozent gestiegen ist. Der Einwand, der eventuell gebracht werden könnte, daß der 10prozentige Länderbeitrag zur Besoldung der Landeslehrer im Vorjahr um zirka 20 Millionen Schilling überhöht angesetzt war und dieser Betrag heute, weil ja der Rahmen im allgemeinen gleichblieb, für den Sachaufwand zur Verfügung steht, kann dann nicht mehr aufrecht erhalten werden, wenn man weiß, daß sich die Aufteilung der Mittel in dieser Gruppe ungefähr so vollzieht: 213 sind dem Personalaufwand gewidmet und nur 10 gehört für den Sachaufwand. Aber von diesem 113 Sachaufwand gehört wieder ungefähr 113 - das sind 22 Millionen Schilling – für den Sachaufwand, nämlich für die Erhaltung und den Betrieb der Landesschulen allein. Daher die Folgerung, daß dieses Ersparnis auf dem Personalsektor höchstens der jährlichen Inflationsrate entsprechen kann und für den Erhaltungsaufwand der Landesschulen allein aufgehen wird. Ein Anteil am Sachaufwand, für neue Investitionen im niederösterreichischen Schulwesen ist daher nicht vorgesehen. Ich stelle das mit einigen Bedauern fest, denn in einem Zeitalter, in dem man so gerne - manchmal allerdings nur aus propagandistischen Gründen - vom Vorrang der Bildung spricht, in einer Zeit, in der alle Menschen erkennen, daß wir eine echte Bildungsoffensive brauchen und eine Bildungsexplosion, wie man so schön sagt, vor sich geht, dürfte das eigentlich in unserem Budget nicht so sein. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß es mit einem Nachtragsbudget möglich sein wird, diese Diskrepanz auszubessern und diese Scharte auszuwetzen.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reorganisation unseres Pflichtschulwesens in Niederösterreich wurde im Jahre 1969 erfolgreich weitergeführt. Zu in Beispiel wurden von den bereits stillgelegten Kleinstschulen neuerlich 12 Volksschulen den Gemeinden zur weiteren Verfügung über die Schulgebäude überlassen. Neuerrichtet wurden in Niederösterreich 8 Hauptschulen und 4 Sonderschulen, so daß die Zahl der Schulen ungefähr zum Zeitpunkt des Beginnes des Schuljahres 1969'70 folgendermaßen aussieht: Niederösterreich besitzt 959 Volksschulen gegenüber 1272 im Schuljahr 1964 165. Die Zahl der einklassigen Schulen ist bis heute auf weniger als die Hälfte von damals abgesunken. Wir haben nur noch 191 gegenüber 443 Kleinstschulen, die es damals gab. Die Zahl der zweiklassigen und dreiklassigen Schulen ist auf eine Zahl, die man ungefähr mit ¾ des damaligen Standes angeben kann, abgesunken, bei den zweiklassigen von 338 auf 270 und bei den dreiklassigen von 167 auf 133. Die Zahl der vierklassigen Schulen dagegen, die man im Zuge der Pflichtschulreorganisation in Niederösterreich als die Normalform ansah, hat sich mehr als verdoppelt. Wir haben die Zahl der vierklassigen Volksschulen von 134 auf 313 vermehren können.
Die Zahl der Hauptschulen ist von 202 im Jahre 1964'65 auf 227 im Schuljahr 1969i70 gestiegen, die Zahl der Sonderschulen ist in diesem Zeitraum von 21 auf 37 angestiegen. Niederösterreich hat außerdem noch neun eigene Schulen des Polytechnischen Lehrganges.
Die Klassenzahl beträgt heute 6.167 und ist gegenüber dem Schuljahr 1964165 um 900, also um fast 1000 angestiegen. In diesen Klassen werden 187.000 Schüler unterrichtet gegenüber 157.000 vor fünf Jahren; das sind um 30.000 Schüler mehr. Den 14.217 Schülern, die am Ende des Schuljahres 1968169 ihre Schulpflicht beendeten und aus den einzelnen Schulkategorien austraten - aus den Volksschulen zu 7,5 Prozent, aus den Sonderschulen zu 5 Prozent, aus den Hauptschulen zu 41 Prozent und aus den Polytechnischen Lehrgängen zu 46,5 Prozent - steht eine Zahl von Schulanfängern gegenüber, die fast doppelt so hoch ist; 26.000 Kinder haben im Schuljahr 1969170 begonnen, ihrer Schulpflicht genüge zu tun. Das muß man sich praktisch vorstellen: Am 1., 2. oder 3. September sind fast doppelt so viele angehende Schüler vor den Schultoren und vor den Klassentüren gestanden, als am 28. oder 29. Juni desselben Jahres, also knapp zwei Monate vorher, aus diesen Schultoren und Klassentüren hinausgegangen sind. Ich glaube daher, daß das Recht, von einer echten Bildungsexplosion und Schulexplosion zu sprechen, gegeben ist.
Die Erkenntnis müßte allgemein sein, daß uns jede Million, die jetzt eingespart wird, wahrscheinlich in der Zukunft bei Anhalten dieses Zustandes sehr teuer zu stehen kommen wird. Erfreulich ist dagegen, daß, während von den 61.160 Schülern, die im Schuljahr 1965166 in der fünften bis achten Schulstufe waren, 30 Prozent in Volksschuloberstufen saßen, im laufenden Schuljahr von den jetzt 73.000 Schülern in diesen Schulstufen aber nur mehr weniger als 10 Prozent genötigt sind, in einer Volksschuloberstufe ihren Unterricht zu erhalten. Diese Entwicklung verdient Beachtung, auch über die Grenzen Niederösterreichs hinaus, weil dadurch jahrzehntelange Vorurteile praktisch zerstört worden sind.
Die Klassenschülerhöchstzahl von 36 mußte in zirka 20 Prozent der Volksschulklassen, nämlich in 690 von 3361, überschritten werden. Es ist sehr bedauerlich, wenn man sagen muß, daß es noch 12 Volksschulklassen in Niederösterreich gibt, in denen sogar mehr als 50 Schüler sitzen müssen. Bei den Hauptschulen sind es rund 50 Prozent der Klassen, in denen die Höchstzahl überschritten werden muß, bei den Polytechnischen Lehrgängen 5 Prozent. Jedenfalls ist hier eindeutig eine Tendenz des Absinkens gegenüber dem Vorjahr festzustellen.
Angestiegen dagegen ist die Zahl der Volksschulklassen mit aufgefächertem Unterricht, die Zahl der „lehrerlosen" Klassen, wie es so schön und so falsch im Volksmund heißt. Die Zahl der lehrerlosen Klassen - sie sind natürlich nicht lehrerlos, sie haben nur nicht einen Lehrer, sondern mehrere Lehrer, wodurch der Unterricht aufgefächert wird - ist von 20 im Vorjahr auf 171 zu Beginn des laufenden Schuljahres angestiegen. Allerdings muß man dazusagen, daß ihre Zahl am Ende des vergangenen Schuljahres schon einmal 254 betragen hat und natürlich im Laufe des jetzigen Schuljahres eine Höherentwicklung der Zahl 171 auf 200 oder vielleicht auf 300 vor sich gehen wird. Eine Alternative zu diesem vor allen Dingen pädagogischen Übelstand läßt sich praktisch nicht finden, denn ohne Auffächerung solcher Klassen könnten sie überhaupt nicht geführt werden, und das wäre sicherlich das weitaus größere übel.
Die Zahl der Lehrer bereitet nach wie vor Sorgen. Trotz einer gewissen Entspannung auf dem Personalsektor muß man feststellen, daß mit Stichtag 1. September 1969 7.431 Lehrpersonen im Dienst waren, das sind um 15 weniger als am 1. September 1968. Auch diese Differenz wird im Laufe des Schuljahres größer werden. Die ganze Hoffnung richtet sich daher auf den Nachwuchs. An den vier Pädagogischen Akademien in Niederösterreich und Wien studieren zur Zeit 393 niederösterreichische Studentinnen und Studenten im dritten Semester und 460 im ersten Semester, so daß man also ungefähr sagen' kann, zu Beginn des Schuljahres 1970171 werden rund 350 junge Lehrer und zu Beginn des Schuljahres 1971/72 rund 400 Junglehrer für die allgemeinbildenden Pflichtschulen in Niederösterreich zur Verfügung stehen, falls nicht besondere Ereignisse eintreten, die Abwanderungen in größerem Ausmaß provozieren.
Ich möchte, weil heute schon in anderem Zusammenhang auf die Entlohnung der öffentlich Bediensteten hingewiesen wurde, auch hier feststellen, daß ich dabei in erster Linie daran denke, dass die Regulierung der Pflichtschullehrergehälter, die ja angestrebt wird, in einem Umfang gelingen muß, daß es auch von der wirtschaftlichen Seite her wieder ein echter Anreiz wird, Lehrer zu werden. Ein Anfangsgehalt von 3.500 Schilling brutto und 2.800 netto ist leider für einen Anreiz bei weitem nicht ausreichend.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Darf ich abschließend noch ganz kurz einige Worte über das gewerbliche und kaufmännische Berufsschulwesen sprechen. Auch hier hat sich vom Schuljahr 1968   169 zum Schuljahr 1969170 wieder ein größerer Wandel vollzogen. Von den 18 Gebietsberufsschulen des Vorjahres sind nur mehr acht mit 42 Klassen und 859 Schülern übriggeblieben, während die 38 Landesberufsschulen an 17 Standorten 679 Klassen mit 21.267 Schülern aufweisen. Das heißt, 96 Prozent aller berufsschulpflichtigen Lehrlinge besuchen in diesem Schuljahr in Niederösterreich Landesberufsschulen, so daß man sagen kann, daß die Umorganisation im Berufsschulwesen Niederösterreichs nunmehr praktisch abgeschlossen ist.
Neu errichtet mit der Absicht, gemeinsam dieses Ziel der Umorganisation zu erreichen, wurden in letzter Zeit die Landesberufsschulen für das Bäckergewerbe in Amstetten und Baden, die Landesberufsschule für Friseure in Krems sowie eine Landesberufsschule für das Bekleidungsgewerbe in Laa an der Thaya.
Weitere organisatorische Maßnahmen wären die Verlegung der Landesberufsschule für Fleischer vom vorläufigen Standort Laa an der Thaya in den endgültigen Standort Hollabrunn, die Verlegung der Zimmerer und Faßbinder von Krems nach Pöchlarn und die Verlegung der Hafner-, Platten- und Fliesenlegerlehrlinge von Krems in die Landesberufsschule nach Lilienfeld. Die Graveur-Lehrlinge, die bisher in Gebietsberufsschulen verteilt waren, wurden am Schuljahrsbeginn 1969  70 in der Landesberufsschule Amstetten zusammengezogen. Lehrlinge von 27 Splitterberufen besuchen Landesberufsschulen in verschiedenen anderen Bundesländern, dagegen besuchen Lehrlinge aus 14 Berufszweigen aus anderen Bundesländern die Landesberufsschulen in Niederösterreich. Von den Schulgebäuden für die Landesberufsschulen, also in den 17 Standorten, gehören, obwohl das Land der gesetzliche Schulerhalter für die Landesberufsschulen ist, dem Land als Besitzer, als Eigentümer, nur folgende drei Berufsschulen: Die in den letzten Jahren errichteten Berufsschulgebäude in Langenlois und Lilienfeld und die vom ehemaligen niederösterreichischen Fortbildungsschulfonds stammenden Schulgebäuden in Wiener Neustadt. In Pöchlarn gehört die neu erbaute, sehr umfangreiche Lehrwerkstätte für das Holzgewerbe dem Land; und wenn er fertiggestellt sein wird, wird auch der Klassentrakt ein Landesgebäude sein. Alle anderen Schulgebäude der Landesberufsschulen sind im Besitz entweder einer Gemeinde, das sind neun, oder im Besitz der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, das sind vier. Eine Landesberufsschule ist in einem Bundesgebäude, nämlich in der Kaserne Krems, untergebracht.
Ich glaube, Hohes Haus, daß es an der Zeit ist, die Vereinheitlichung dieser Besitzverhältnisse durchzuführen und die Schulen in der Hand des Landes als dem gesetzlichen Schulerhalter zu vereinen. Es ist klar, daß diese Vereinheitlichung nicht leicht sein wird. Daher sollte vorerst in dieser Richtung von den Internaten noch nicht gesprochen werden, aber man sollte doch endlich einmal diese Vereinheitlichung beginnen. Die Absicht, in dieser Sache aktiv zu werden, haben in diesem Hohen Haus die Vertreter beider Fraktionen wiederholt ausgesprochen. Ich möchte, um diese Absichtserklärung doch einigermaßen zu unterstützen, einen Resolutionsantrag einbringen, der folgendermaßen lautet (liest):
,,Die Landesregierung wird aufgefordert zu überprüfen, ob und wieweit eine Übernahme jener Gebäude und Liegenschaften, die zum Betrieb einer Landesberufsschule dienen und nicht im Eigentum des Landes stehen, möglich ist."
Ich ersuche um eine positive Erledigung dieses Antrages.
Hohes Haus! Nach der Einbringung dieses Antrages darf ich zum Schluß kommen und erklären: Trotz aller Mängel, die ich in dem vorliegenden Budgetentwurf in der Gruppe 2 feststellen konnte, wollen wir Sozialisten in Anbetracht der Bedeutung des Schulwesens in Niederösterreich den Ansätzen, die in dieser Gruppe enthalten sind, zu stimmen. Wir hegen, wie ich schon sagte, die Hoffnung, daß ein Nachtrag zu diesem Budget im Laufe des Jahres 1970 einigermaßen den Ausgleich schafft, der mit den jetzigen Zahlen nicht gegeben ist. Wir Sozialisten glauben aber auch, daß der Idealismus der gesamten Lehrerschaft unseres Bundeslandes so anhalten wird, wie er sich bisher zeigt und daß in Zusammenarbeit zwischen Elternschaft, Lehrerschaft und Gemeinden weiterhin in der Schuljugend von heute mit gediegenem Unterricht und verständnisvoller Erziehung die Grundlage gelegt werden kann, die diese dazu befähigt, ihre eigene Zukunft und die Zukunft unseres Landes zu meistern (Beifall im ganzen Haus).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Im Anschluß wird der Finanzausschuß zur Beratung der Geschäftsstücke Zahlen 48, 49 und 50 im Herrensaal zusammentreten. Die Beratungen des Landtages über den Voranschlag werden um 14 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung um 12.38 Uhr.) 

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER (um 14 Uhr 3 Minuten): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen zum Voranschlag mit der Behandlung der Gruppe 2 fort. Zum Worte gelangt Herr Abg. Präsident S c h o i b e r .

Abg. SCHOIBER: Frau Präsident! Hoher Landtag! Rund 300 Millionen Schilling sind für die Gruppe 2 , Schulwesen, im Budget des Landes Niederösterreich vorgesehen und werden nach der Beschlußfassung für die verschiedenen Zwecke der schulischen Anliegen verwendet werden können. Selbstverständlich hätten wir alle gemeinsam, glaube ich, für dieses wichtige Kapitel gerne einen höheren Betrag gesehen. Trotzdem glaube ich aber, ist es berechtigt, den heutigen Tag dazu zu verwenden, um in großen Zügen - ich werde mich nicht mit allzu viel Details beschäftigen - festzustellen, wo wir in unseren Bildungsbemühungen stehen. Haben wir es mit einem Fortschritt zu tun, mit einem Stillstand oder gar vielleicht mit einem Rückschritt? Denn alle Bestrebungen, die da sehr beharrlich betrieben werden, werden ja nicht aus einem bestimmten Bildungsegoismus betrieben, sondern aus der Tatsache, daß wir alle missen, daß die Bildung heute der Schlüssel für die Entwicklung in der Zukunft ist.
Wenn ich die Frage gestellt. habe, haben wir es mit einem Fortschritt oder einem Stillstand zu tun, dann hat mein Vorredner, Abg. Kosler, zumindestens für das Teilgebiet Schulorganisation diese Frage schon mit einem „Fortschritt" beantwortet. Es ist tatsächlich nicht zu übersehen, dass die Zahl der einklassigen Schulen wieder gesunken ist, daß im gleichen Ausmaß aber die höher organisierten Schulen ausgebaut und in der Zahl gestiegen sind und daß schließlich die Zahl der die Oberstufen von Volksschulen besuchenden 10 bis 14-jährigen Rinder nunmehr auf 9 Prozent gesunken ist; ein Prozentsatz, der schon hinsichtlich der hauptschulbesuchenden Kinder fast ein Maximum beinhaltet. Herr Abg. Rosler hat aber auch die Personalsituation, in der wir uns in diesem Jahr befinden, erwähnt. Viele unter uns haben den Beginn des Schuljahres 1963170 mit bangem Herzen erwartet. War doch - und das wurde heute noch nicht gesagt - bekannt, daß zu Beginn dieses Schuljahres ein ganzer Ausbildungsjahrgang nicht zur Verfügung stehen wird, weil ja die Verlegung der Lehrerbildung an die Pädagogische Akademie stattfand und wir zu Beginn des Schuljahres 1969/70 in der Situation waren, keinen Lehrernachwuchs zur Verfügung zu haben. Wenn ich außerdem erwähne, daß während dieses Kalenderjahres rund 210 Lehrpersonen aus dem Dienst ausgeschieden sind, so ist es erklärlich, dass die Zahl, die Vergleichszahl des vergangenen Jahres geringfügig über jener des heurigen Jahres liegt. Wir hatten daher mit Stichtag 1. Sep. 1969 7.431, gegen 7.446 im Vorjahr Lehrer im Dienststand des Landes Niederösterreich. Natürlich gibt es eine relativ hohe Anzahl von Klassen mit Überschreitungen. Es sind genau 18 Prozent. Auch die Zahl der Klassen mit sogenanntem aufgefächerten Unterricht beträgt rund 180. Also ebenfalls weniger als wir ursprünglich gedacht haben, daß notwendig sein würden. Wenn ich mich an die vorjährige Budgetdebatte erinnere, während der erwähnt wurde, daß iin vergangenen Jahr die Zahl dieser Klassen relativ gering war, und die Meinung vertreten wurde, man könnte da etwas ausweichen, habe ich, wenn Sie sich erinnern, in dem Sinne erwidert, wahrscheinlich werden wir im kommenden Jahr diese zweifellos noch vorhandenen Reserven sehr stark ausnützen müssen, um den Schulbetrieb aufrecht erhalten zu können.
Ich weiß, es gibt verschiedene Schönheitsfehler, es gibt gewisse Schwierigkeiten. Im großen und ganzen gesehen müssen wir 'aber sagen, daß wir die Situation bewältigt haben, auch bewältigt in der Hinsicht, daß die Zahl der Klassen mit Überschreitungen nicht im Prozentsatz vergrößert wurden, sondern sich geringfügig verringert haben. In Anbetracht dessen, daß kein Lehrernachwuchs zur Verfügung steht, zweifellos ein Ergebnis sehr ernster Bemühungen und Überlegungen. Ich hoffe, daß wir im kommenden Jahr, wo wir die ersten Abgänger aus der Pädagogischen Akademie zur Verfügung haben werden, die Situation wesentlich besser meistern können. Die Zahl der Besucher der Akademie ist im Steigen begriffen; es wurden heute schon einige Zahlen genannt. Wir können also hoffen, daß wir den Tiefpunkt in Beziehung auf die Personalsituation überschritten haben und daß wir uns im kommenden Jahr wieder langsam - es wird nicht schnell gehen, aber langsam - auf dem aufsteigenden Ast befinden.
Es wurde seitens der Schulverwaltung aber nicht nur alles getan, um die Schulorganisation zu verbessern, um hinsichtlich der Arbeit in der Schule Maximales zu leisten, sondern es wurde auch getrachtet von Tradition weg, von erstarrten schulischen Wegen irgendwie abzukommen, und Einflußbereiche der Schule, der Erziehungsmöglichkeiten über die schulischen Bereiche hinaus auszudehnen. Unter diesem Gesichtspunkt sind zwei große Veranstaltungen zu verstehen, die ich kurz erwähnen möchte, die aber zeigen, daß die schulische Verwaltung in Niederösterreich bestrebt ist, einen modernen, einen zeitaufgeschlossenen, einen lebensnahen Weg zu gehen. Wenn etwa bei der erstmals im vergangenen Jahr durchgeführten Landesskimeisterschaft in Göstling fast 400 Teilnehmer unserer niederösterreichischen Schulen zu zählen waren, so muß ich sagen, war das eine schulische Großveranstaltung, die tief in das Leben hineingegriffen und gezeigt hat, daß unsere jungen Menschen nicht nur gute Sportler sind; ihr Auftreten und diszipliniertes Verhalten war von jenem guten Geist getragen, den wir von unserer Jugend erwarten.
Wenn ich noch in Kürze das niederösterreichische Schulsportfest erwähnen darf, das heuer in . Neustadt stattgefunden hat, bei dem rund 1200 junge Menschen als aktive Teilnehmer neben 5000 Zuschauern gezählt werden konnten, so zeigt dies, glaube ich, daß die Schule bestrebt ist, moderne Wege zu gehen. Das neueste ist ein Versuch, der an der Hauptschule in Lilienfeld gestartet wurde. Dort sind Pflichtschüler aus dem ganzen Bundesland, die zum Skifahren Talent haben, zusammengezogen worden - bisher konnten sie nur in Lehrgängen des Skiverbandes ihr skifahrerisches Können erweitern. Wir wollen dort untersuchen, ob man die Förderung im Skisport neben den schulischen Obliegenheiten bewältigen kann. Ich glaube, das ist neuerlich ein Versuch, der zeigt, daß die Schule in Niederösterreich modern ist und gerne moderne Wege geht.
Das Bild wäre unvollständig, wollte ich nicht einige Ergänzungen auch im Hinblick auf die mittleren und höheren Schulen machen. Alle Neugründungen der letzten Jahre auf dem Gebiete des mittleren und höheren Schulwesens haben sich bestens bewährt. Wenn wir zum Beispiel heute in Lilienfeld bereits 5 Klassen eines Gymnasiums führen, wenn in den neuerrichteten disloziert geführten Klassen in Schwechat bereits zu Beginn 3 Klassen notwendig waren, obwohl der Termin für die Einreichung und Aufnahme erst sehr spät bekannt geworden ist, so zeigt das, daß in Niederösterreich vielfach noch ein Brachland vorhanden ist, das erst richtig nutzbar gemacht werden muß. Wenn in Scheibbs in diesem Jahr die erste Matura am Musisch-pädagogischen Realgymnasium abgelegt werden konnte, eine Matura, die sich zweifellos gerade auf den Lehrernachwuchs in diesen Gebieten sehr vorteilhaft auswirkt, so zeigt das, daß die ursprüngliche Konzeption richtig war, und wir richtige Wege gegangen sind. Als Neuerrichtung möchte ich heute nur die Handelsschule in Ybbs erwähnen, die als Schulträger den Fonds der Wiener Kaufmannschaft hat und in einem Gebiet liegt, das gerade auf diesem Sektor wenig betreut war und der Bedarf nach dieser Einrichtung daher sehr groß ist. Von ganz besonderer Bedeutung aber ist es, daß es gelungen ist, in Baden ein Pädagogisches Institut des Bundes zu errichten, ein Institut, das der Lehrerfortbildung aber auch der pädagogischen Tatsachenforschung dient und das die gesamte Fortbildung der Pflichtschullehrerschaft, in der Folge wahrscheinlich auch der Lehrerschaft anderer Kategorien, auf eine systematische Grundlage stellt und wirkungsvoll unterstützt. Vor allem möchte ich auf das Gebiet der Hauptschulkurse verweisen. Wir haben in den letzten Jahren eine relativ große Anzahl von Hauptschulen neu errichtet. Es ist aber offenkundig, daß bis zum gegenwärtigen Augenblick nicht die notwendige Anzahl von geprüften Lehrkräften für diese Hauptschulen vorhanden ist. Ich glaube, es wäre unernst, immer wieder Hauptschulen zu errichten, dem berechtigten Wunsch der Bevölkerung zu entsprechen, würde man nicht im gleichen Atemzug auch Vorsorge für das entsprechende qualifizierte Personal treffen. Zur Illustration der Situation möchte ich Ihnen sagen, daß an den Hauptschulen zur Zeit 2761 Lehrer unterrichten, davon aber nur 45,5 Prozent voll geprüft sind. Also mehr als die Hälfte der an den Hauptschulen tätigen Lehrer ist entweder überhaupt ungeprüft oder nur teilgeprüft. Um diesen Mangel zu beseitigen, hat sich das Pädagogische Institut entschlossen, eine Vielzahl von Vorbereitungskursen in Niederösterreich durchzuführen. Es sind insgesamt 8 Kurse, um unsere lernwilligen jungen Lehrer und Lehrerinnen auf die Ablegung dieser Prüfung vorzubereiten. Insgesamt werden diese Kurse von 1200 Teilnehmern besucht. Es ist damit zu rechnen, daß in diesem und im nächsten Jahr auf Grund der Anmeldungen rund SO0 Lehrer die Lehramtsprüfung für Hauptschulen ablegen werden. Das heißt also, wenn wir diese jetzt forcierte Kurstätigkeit etwa 3, 4 Jahre durchhalten und durchführen werden, ist . das Problem der Hauptschullehrer im wesentlichen in Niederösterreich gelöst. Vor allem ist der große Nachholbedarf befriedigt. Nachher wird man wieder andere Formen der Lehrerfortbildung gerade für diese Teilgebiete finden müssen.
Die Schule bedarf neben der Planung für den Unterricht und neben der Bereitstellung des notwendigen Personals aber auch gewisser anderer materieller Voraussetzungen, vor allem, was den Raum und Gebäude betrifft. Wenn ich hier nur zusammenfassend sage, daß sich die Schulbauten auf dem Pflichtschulsektor in den letzten Jahren so gesteigert haben, daß von insgesamt 6167 Klassen 2300 oder rund 37 Prozent Klassen sind, die nach dem Jahre 1945 erbaut wurden, so gibt das, glaube ich, ein sehr gutes Bild von der vorbildlichen Tätigkeit, die infolge der Unterstützung des Landes durch den Schulbaufonds von den Gemeinden auf diesem Gebiet geleistet worden ist. Es ist nur zu wünschen, zu erhoffen und zu erwarten, daß die vorbildliche Aufbauarbeit auch in den nächsten Jahren im gleichen Ausmaß fortgesetzt werden kann.
Wir haben aber auch auf manchen Gebieten noch viel nachzuholen, vor allem bei den Turnsälen. Dort ist die Situation nicht sehr schön. Von 227 Hauptschulen haben lediglich 190 Turnsäle, wobei aber diese Turnsäle nicht alle Eigenbesitz der Gemeinden sind; vielfach sind gemietete Turnsäle in diese Zahl miteinbezogen morden. Hier gibt es also noch ein reiches Gebiet der Betätigung. Es muß noch viel geschehen, um den modernen Ansprüchen einer Schule, die ja nicht nur in geistiger, sondern auch in leiblicher Hinsicht Aufgaben zu erfüllen hat, zu entsprechen. Ein Sorgenkind - die Schule ist ja nicht etwas, was sich auf eine Kategorie abgrenzen läßt, sie ist vielmehr ein komplexer Bereich, wo die Grenze von einer Schulgattung in die andere hinübergeht - war und ist für uns noch immer der Komplex der Bundesbauten, wenngleich ich auch feststellen muß, daß gerade das Budgetjahr 1970 auf diesem Gebiet erhebliche Verbesserungen gegenüber den anderen Jahren gebracht hat. Im Budgetjahr 1970 werden es rund 80 Millionen sein, die für Bundesbauten zur Verfügung stehen, wobei auf dem Sektor der allgemeinbildenden höheren Schulen die Komplexe in Gänserndorf, in Krems, in Mödling und in Wiener Neustadt fortgesetzt werden, aber auch der Baubeginn des musisch-pädagogischen Realgymnasiums Mistelbach gesichert erscheint.
Bei den berufsbildenden höheren Schulen ist bekannt, daß die beiden großen Brocken, nämlich die höheren technischen Bundeslehranstalten in St. Pölten und in Wiener Neustadt, nun endlich in Angriff genommen werden konnten und dass Vorsorge getroffen worden ist, daß zügig weitergebaut werden kann. Bei den Bundesschulen ergibt sich also der Hoffnungsschimmer, daß wir, wenn die Entwicklung in dieser Weise vorwärtsschreitet, die ärgsten Probleme in vier bis fünf Jahren gelöst haben.
Unsere besondere Sorge gilt selbstverständlich nach wie vor der Pädagogischen Akademie in Baden. Da aber diesbezüglich zwei verbindliche Erklärungen des Herrn Bautenministers, die eine vom 9. Oktober in Baden und die andere vom 10. Oktober in Mödling, vorliegen, können wir mit Zuversicht damit rechnen, daß das Jahr 1970 auch den Baubeginn für die Pädagogische Akademie in  Baden bringt, nachdem das dazugehörige Studentenheim ja schon begonnen wurde. Damit wird Baden ein Zentrum pädagogischer Tätigkeit, denn neben der Pädagogischen Akademie und dem Pädagogischen Institut wird dort auch eine wissenschaftlich-pädagogische Zentralbibliothek errichtet. Die Raumvorsorge ist bereits getroffen, und es ist zu hoffen, daß dieses echte pädagogische Zentrum die Ausstrahlung in das ganze Bundesland Niederösterreich gewährleistet wird.
Wir haben allerdings auch einige Bereiche, die uns Sorge bereiten. So gibt es in Niederösterreich vor allem im Voralpengebiet einige Häuser, von denen aus es für die Kinder fast unmöglich ist, die Pflichtschule zu besuchen, ohne daß die Eltern besonders belastet werden. Es ist dort notwendig, daß die Eltern die Kinder, damit sie die Pflichtschule besuchen können, entweder zu Verwandten oder auf Kostplätze am Schulort geben, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. Ich stelle, Herr Schulreferent, zur Erwägung, ob es in diesen Fällen - ihre Zahl ist ja nicht sehr groß, und es müßte natürlich in jedem einzelnen Fall genau geprüft werden, ich habe hier besonders einen Fall in Scheibbs im Auge, der Herr Bürgermeister von Gaming wird ihn kennen -, in diesen ausgesprochenen Härtefällen nicht möglich wäre, entweder aus der Ansatzpost 291-61 oder vielleicht aus der Ansatzpost 291-63 entsprechende Beihilfen für die Eltern zu geben. Wenn das aus diesen Posten nicht möglich wäre, würde ich die Anregung geben, eventuell für diese krassen Fälle eine eigene Ansatzpost zu schaffen. Jedenfalls ist es für die Eltern in diesen entlegenen Gebieten eine zusätzliche Härte, wenn sie durch den Pflichtschulbesuch ihrer Kinder so stark belastet werden. Das Problem wird dann immer besonders drückend, wenn mehrere Kinder aus einer Familie gleichzeitig die Pflichtschule besuchen müssen.
Fast organisch leitet das zur anderen Frage über, zur Frage der Fahrtkosten und des Fahrtkostenersatzes, besser gesagt einer Fahrtkostenbeihilfe, denn in keinem anderen Bundesland – ich habe mich bei der Beschaffung aller Unterlagen sehr stark mit diesem Problem beschäftigt - werden alle Fahrtkosten ersetzt. Wenn wir hier von Fahrtkostenbeihilfen reden, bin ich in der Lage, zu sagen, daß von der niederösterreichischen Landesregierung - Sie erinnern sich, daß ich im vergangenen Jahr den Antrag gestellt habe, die Landesregierung möge doch einmal diese ganze Angelegenheit untersuchen und mit konkreten Unterlagen dann einen ebenso konkreten Antrag stellen -- an den Landesschulrat für Niederösterreich mit dem Ersuchen herangetreten wurde, der Landesschulrat für Niederösterreich möge diese Erhebung durchführen, möge also feststellen, wie viele Kinder in Niederösterreich tatsächlich einen Schulweg haben, der über den nach dem Gesetz zumutbaren hinausgeht, und wie hoch die Kosten waren. Diese Aufgabe wurde dem Landesschulrat übertragen, allerdings mit dem Beisatz: Des weiteren wolle das Jahresdurchschnittseinkommen der Unterhaltspflichtigen erhoben werden. Ja, meine Damen und Herren, dazu war der Landesschulrat nicht in der Lage, und er wird es auch nicht machen, denn das hätte zweifelsohne sehr viel Unruhe in der Bevölkerung hervorgerufen, wenn man hier ganz konkrete Angaben verlangt hätte, wobei noch zu bedenken ist, dass man kein Mittel der Überprüfung hätte. Ich bin jedenfalls det Meinung, daß das eine Frage ist, die von der Tagesordnung nicht mehr wegzudenken ist, die gelost werden muß, und stelle heute fest, daß die für die Bearbeitung dieses Problems notwendigen Unterlagen bereitgestellt sind, daß auch Vergleichsmöglichkeiten mit den anderen Ländern beschafft worden sind, so daß wir jetzt - der Herbst war, wie schon im Finanzausschuß gesagt wurde, nicht die geeignete Zeit zur Lösung dieses Problems - in der Lage sind, diese ganze Problematik ernstlich zu überdenken und einen Lösungsvorschlag zu erstellen. Da der Landesschulrat für Niederösterreich die notwendigen Vorarbeiten bereits geleistet hat, bin ich in der Lage, als Diskussionsgrundlage einen Entwurf, der auf niederösterreichische Verhältnisse abgestellt ist, zu erarbeiten und der zuständigen Abteilung der niederösterreichischen Landesregierung zuzuleiten. Wir müssen bei diesem Problem, wenn vielleicht auch nicht auf einmal mit einem großen Schritt, aber zumindest in kleinen Schritten, eine Lösung finden, denn die Zahl der Fahrschüler wird nicht kleiner, sondern im Gegenteil größer, und die Belastung, die die Eltern zu tragen haben, ist tatsächlich sehr groß. 
Gestatten Sie mir, daß ich heute noch ein Problem anschneide, und zwar die Frage der Kindergärten, der Bedeutung der Kindergärten auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, mit denen sich die Schulreformkommission, die sich im Bundesministerium für Unterricht am 1. August dieses Jahres, also mitten in den Ferien, konstituiert hat, .sehr stark beschäftigt.
Die Entwicklung des jungen Menschen wurde früher im wesentlichen als ein von innen gesteuerter, in den Grundlinien, festliegender Ablauf betrachtet. Der Einflul3 der Umwelt wurde anerkannt, aber nicht für ausschlaggebend erachtet. Die pädagogische Folgerung dieses Entwicklungsmodells war daher eine abwartende, behütende Erziehung, die die Kinder möglichst frei aufwachsen ließ und auf die Reifung ihrer Fähigkeiten wartete. Unter dem Einfluß der Tiefenpsychologie und der Sozialpsychologie vollzog sich hier ein Wandel, den man geradezu als eine Kehrtwendung gegenüber den alten Auffassungen bezeichnen kann. Es zeigte sich in diesem Zusammenhang eindeutig, daß der stärkste Einfluß auf die jungen Menschen in diesen Jahren am besten und am tatkräftigsten gefördert werden kann und daß es vor allem für jene Kinder, die aus ihrer Umwelt zu wenig Reize zur Entfaltung ihrer Begabung und Intelligenz empfangen, unbedingt notwendig wäre, einen Kindergarten bzw. eine Einrichtung zu besuchen, die jetzt vielfach mit dem Namen ,,Vorschule" bezeichnet wird.
Aus diesen kurz dargestellten Erwägungen und Oberlegungen postulierte dann diese Schulreformkommission den Satz, daß jedes Kind das Recht auf den Besuch eines Kindergartens haben müsse, der der allgemeinen Persönlichkeitsentfaltung dient, aber auch ganz besonders hinsichtlich der Sprachschulung jenen Ausgleich herbeiführen soll, der viele Kinder beim Eintritt in die Schule mit großen Schwierigkeiten belastet. Von diesen Gedankengängen aus ist der Wunsch des Bundesministeriums für Unterricht auf Ausbau der Kindergärten durchaus begrüßenswert und im Interesse der Kinder gelegen. Wir müssen diesem Wunsch aber zweifellos auch die Realität der Gegenwartssituation in Niederösterreich gegenüber stellen.
Nach einer Aufstellung der zuständigen Abteilung der niederösterreichischen Landesregierung gibt es derzeit 443 Kindergärten, es gibt aber 959 Standorte von Volksschulen. Das heißt also, es würde sich, wenn wir an jedem Schulort einen Kindergarten haben wollen, eine Differenz von  500 Kindergärten ergeben. Diese Zahl ist aber vermutlich noch etwas höher, da sich diese 443 selbständigen Kindergärten auch auf einige große Städte konzentrieren, wo nicht nur ein, sondern sogar mehrere Kindergärten zu finden sind (Zwischenruf bei der SPÖ: Auch mehrere Volksschulen), ja natürlich, auch mehrere Volksschulen. Wenn ich also in runden Zahlen reden wurde, würden auf diesen Stand rund 500 Kindergärten fehlen.
Wenn wir bedenken, daß das Kindergartenwesen zweifellos in Niederösterreich im Vergleich mit allen anderen Bundesländer vorbildlich betreut wird. Wenn wir in Erwägung ziehen, daß für diese Betreuung allein an Personalkosten in diesem Budget rund 72 Millionen Schilling vorgesehen sind - ich glaube damit nicha zu übertreiben -, so ergäbe die Aufstockung auf den tatsächlich gewünschten Stand auch auf dem Personalsektor eine Steigerung der Personalkosten auf mindestens 160 bis 170 Millionen Schilling; wobei die Errichtungskosten, die Baukosten, die ja Gemeinden und Land gemeinsam tragen, selbstverständlich noch nicht einbezogen sind. Ich glaube daher, daß dieser durchaus berechtigte Wunsch auf Schaffung von Kindergärten in diesem Ausmaß auf Grund dieser neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die durchaus bejaht werden müssen, nur dann erfüllt werden kann, wenn das Land auch in den Stand gesetzt wird, diese daraus entstehenden zusätzlichen hohen Kosten auch tatsächlich zu tragen. Ich bin daher der Meinung, daß nur eine Änderung im Finanzausgleich - und höchstwahrscheinlich werden alle Länder, manche sind ja durch diese Neuentwicklung noch viel mehr betroffen als Niederösterreich, in dieser Weise vorstellig werden - das Land Niederösterreich in den Stand setzen könnte, diesen zweifellos berechtigten Wunsch, der im Interesse unserer Kinder gelegen ist, auch tatsächlich zu realisieren.
Es wäre bedauerlich, wenn dort, wo der Kindergarten am notwendigsten gebraucht wird, nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden könnten, sondern sich nur jene Gemeinden und Gemeinwesen den Kindergarten leisten können, die von vornherein eine bessere Ausgangsposition haben. Wenn am Anfang einer guten Idee schon die Ungerechtigkeit steht, ist auch das Ziel, das in der Beseitigung der Chancenungleichheit gesteckt ist, nur schwer erreichbar. Ich habe dieses Problem heute etwas ausführlicher zur Sprache gebracht, weil ich weiß, daß die Bestrebungen und die Anregungen in dieser Richtung in nächster Zeit immer dringlicher werden, und weil wir uns höchstwahrscheinlich in der nächsten Zeit sehr ernstlich über diese Frage unter halten werden müssen.
Parallel mit dieser Entwicklung muß aber auch die Ausbildung der Kindergärtnerinnen gehen; und in dieser Beziehung hoffe ich, daß unter der nunmehr geänderten Situation, wo also das Kindergartenwesen viel mehr in den Mittelpunkt gerückt wird, das Bundesministerium für Unterricht so rechtzeitig Vorsorge für unser altes Verlangen trifft, daß wir mit Beginn des Schuljahres 1970/71 in Niederösterreich eine eigene Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen eröffnen und den Betrieb aufnehmen können. Denn zwei Komponenten sind es auch wieder beim Problem der Vorschule und der Kindergärten, die gelöst werden müssen: Das Personalproblem und das Finanzproblem. Wenn wir nun die gesamte Situation in Niederösterreich objektiv beurteilen wollen, müssen wir zweifellos feststellen, daß wir heute, aber auch in Zukunft, nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in allen anderen Bundesländern, ja in der gesamten westlichen Welt, eine Menge von Schwierigkeiten auf dem Schulsektor zu bewältigen haben werden, daß aber zur Zeit das Personal- und Raumproblem die großten Sorgen bereitet Ich glaube aber auch, daß man objektiverweise feststellen muß, daß trotz dieser Schwierigkeiten auch im letzten Jahr beachtliche Leistungen erbracht worden sind - Leistungen, die sich auf die Verbesserung der Schulorganisation, in bezug auf eine qualitativ hochwertige Unterrichtsarbeit auswirken. Die ständigen Bemühungen, die schulische Arbeit nicht in traditionellen Formen erstarren zu lassen, sondern immer und jederzeit die Konfrontation mit dem Leben auf allen Gebieten, auch dem außerschulischen, zu sichten und zu bewältigen, werden deutlich spürbar. 
Wenn wir heute Bilanz ziehen, so bin ich der Meinung, daß die positiven Punkte doch die Minuspunkte wesentlich überragen Daß das so ist, verdanken wir einer Reihe von Komponenten, die diese Entwicklung in ihrem Zusammenwirken ermöglicht haben: Dem Land Niederösterreich, das auf dem Gebiet des Schulbaues in den letzten Jahren - man kann ja schon sagen in den letzten Jahrzehnten - wirklich beachtliche Leistungen, erbracht hat, dem Fortschritt auf dem Gebiet der Bundesbauten, der sehr wesentlichen Erhöhung der Budgetansätze für die Bundesbauten und den Bemühungen der Schulverwaltung, durch planvolle Vorarbeit die Voraussetzung für eine gute Entwicklung der Schule in Niederösterreich zu schaffen. Und schließlich und endlich möchte ich in diesem Jahr, jenem kritischen Jahr, dem viele mit banger Sorge entgegengeblickt haben, weil ja ein ganzen Ausbildungsjahrgan zur Einstellung gefehlt hat, der Lehrerschaft aufrichtig danken. Wenn wir in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 400 Junglehrer anstellen konnten, waren es heuer insgesamt 120. Es waren das nicht Junglehrer, die ihr Studium beendet haben, sonder solche, die wieder in den Dienst getreten sind, die übersiedelt sind oder aus anderen Bundesländern kamen. Wenn es trotz aller dieser Schwierigkeiten gelungen ist, trotz einiger Schönheitsfehler auf dem Sektor des Pflichtschulwesens, im wesentlichen unserer Aufgabe gerecht zu werden, so ist das der Lehrerschaft, die gerade in diesem Jahr ausgezeichnete Leistungen vollbringt, zu danken. Denn diese Lehrerschaft hat bewiesen, daß sie nicht nur gewillt, sondern auch imstande ist, in Zeiten großer Schwierigkeiten durch ihren Einsatz das auszugleichen, was die Gegebenheiten im Augenblick an Schwierigkeiten bieten. Darum möchte ich meine Ausführungen mit meinem Dank an die Lehrerschaft des Landes Niederösterreich schließen, die im heurigen Jahr so wie in den vergangenen Jahren mustergültige Arbeit geleistet und die Bewältigung der schulischen Situation gewährleistet hat. (Beifall im ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖNER: Zum Wort gelangt, Herr Abg. T h o m s c h i t z.

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident Schoiber hat seine Ausführungen mit dem Satz begonnen: ,,Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft." Der Beifall, Herr Präsident, und zwar der Beifall des ganzen Hauses, hat Ihnen gezeigt, daß sich unsere Ansichten in dieser Hinsicht völlig decken. Wenn sich der Herr Präsident Schoiber mit dem allgemeinen Schulwesen in Niederösterreich befaßt hat, so möchte ich zu einigen speziellen Fällen Stellung nehmen. Der OECD-Bericht, der sich mit der Erziehungsplanung und dem Wirtschaftswachstum von 1965 bis 1975 beschäftigt, hat die breite Öffentlichkeit und vor allem die Schulbehörden mit der Feststellung aufgeschreckt, daß das Wachstum der österreichischen Wirtschaft im kommenden Jahrzehnt schwerstens gefährdet sei, wenn es nicht gelingt, die Bildungsreserven, die uns zur Verfügung stehen und die bis dato noch nicht oder nur sehr ungenügend ausgenützt werden, heranzuziehen und die Kinder - ich meine die Kinder aus Arbeiter- und Bauernfamilien, aus Familien kleiner Gewerbetreibender, also Kinder aus allen Volksschichten - einer Bildung zuzuführen, die die Voraussetzung für das Wachstum unserer österreichischen Wirtschaft bildet. Wenn wir überlegen, daß derzeit nur rund sieben Prozent der Studenten an den Hochschulen aus Arbeiter- und Bauernkindern bestehen, und nur ca. 14 Prozent dieser Kinder die höheren Schulen besuchen, dann muß uns das zu denken geben. Wir müssen uns sagen, daß diese Zahlen zu gering sind. ich habe aus dem OECD-Bericht eine Tabelle herausgeschnitten, aus der man ersehen kann, daß zu Beginn des Schuljahres 1965166 aus der 4. Volksschulklasse bei einer Gesamtzahl von 101.633 Schülern nur 14.551 Schüler in die höheren Schulen übergetreten sind, vom 5. Schuljahr sind es nur mehr 98 Schüler, vom 6. vier Schüler usw. Das ergibt im Durchschnitt ca. 14 Prozent. Schauen wir einmal über die Grenzen unseres Staates hinaus und vergleichen wir die Gegebenheiten des Auslandes mit den Verhältnissen in unserer Republik.
Wir müssen sicherlich feststellen, daß an unserem Hochschulsystem vieles nicht stimmt. Man muß sich fragen, weshalb. Meine Damen und Herren! In England beträgt der Anteil der Arbeiterkinder an den Studierenden an Hochschulen 25 Prozent, in Schweden ist es ähnlich, in den USA sind es mehr als 30 Prozent. Es sind also über 30 Prozent aller jungen Leute mit Collegeausbildung Arbeiterkinder. Ich habe diese Zahlen aus dem Buch von Ralf Darndorf „Arbeiterkinder an deutschen Universitäten". Bezieht man diese Angaben ,der Arbeiterschicht auf die Gesamtbevölkerung, so ergibt sich für die USA ein Verhältnis Arbeiterstudenten zur Arbeiterschicht so wie 1 : 2. In Großbritannien ist das Verhältnis 1 : 3 , in Schweden ähnlich, in Frankreich 1 : 5,  in der Deutschen Bundesrepublilk ist das Verhältnis 1 : 10 und in der Schweiz und Österreich ist es ebenso 1 : 10. Auch diese Ziffern müssen uns Anlaß zum Denken geben. Ich habe hier einen Ausspruch der Frau Staatssekretär im hessischen Unterrichtsministerium, Hildegard Harmbücher. Sie meinte daß es doch kurzsichtig sei, wenn man die östlichen Schulreformen ignoriert und die westlichen Schulreformen als nicht existent übersehen zu wollen versucht. Um Ingenieure, Lehrer und Wissenschaftler auszubilden, muß man doch, wie ich glaube, an den unteren Schulen aufzubauen beginnen. Man muß gerade in der Grundschule trachten, jedes intelligente und geeignete Kind einer höheren Schulbildung zuzuführen. Unser Bemühen muß doch dahin gehen, daß kein einziges kluges, aufgewecktes oder lerneifriges Kind zwischen den Maschen unseres Unterrichtssystem durchrutscht und, obwohl es begabt und geeignet ist, zum Hilfsarbeiter wird. Wir können uns solche Begabungsverluste nicht mehr leisten, denn das Wachstum der österreichischen Wirtschaft ist damit verbunden und von der Verbreiterung der Bildungswege zu den höheren Schulen abhängig. Der starke und rapid anwachsende weltweite Bildungsbedarf ist das hervorstechendste Merkmal unserer Zeit. Deshalb sind alle höherindustrialisierten Staaten in West und Ost bestrebt, die Schul- und Bildungsmöglichkeiten zu vermehren und zu verbessern. Seit eh und je ist es ein ganz besonderes Anliegen der Sozialisten, das Bildungsniveau zu heben und das Recht auf Bildung auch für die bisher sogenannten Unterprivilegierten zu verankern. Es ist mir klar, daß es nicht immer nur auf das Einkommen des Vaters ankommt, ob ein Kind studiert oder nicht. Vielfach liegt es aber an den Arbeitern, Bauern oder kleinen Angestellten selbst, von den schon jetzt weitgehend vorhandenen Möglichkeiten, den Begünstigungen und Förderungen, mehr Gebrauch zu machen. Ich weiß, daß es nicht immer leicht ist, die Eltern dieser Kinder auf den richtigen Weg zu bringen, und ich kann diesbezüglich viele Beispiele aus meiner eigenen Praxis als Lehrer anführen. Man findet bei den Eltern nicht immer das richtige Verständnis, aber es ist trotzdem notwendig, alle Bildungsreserven auszuschöpfen. Wir können nicht warten, bis die Eltern selbst zur Einsicht gelangen, daß ihre Kinder studieren sollen oder aus diesen Schichten bzw. Bevölkerungsteilen soviel Kinder als möglich die allgemeinen höheren Schulen besuchen. Das Reservoir aus Arbeiter- und Bauernkreisen müßte besser ausgeschöpft werden.
Davon ist auch in unserem Voranschlag im VA 291-61, Stipendien für begabte Schüler, die Rede. Hier steht in der Benennung dabei ,,begabte" Nun, wir wissen doch alle, es sind auch die anderen Schüler nicht unbegabt, der Prozentsatz der wirklich unbegabten Schüler ist doch äußerst gering. Es müßte also nicht unbedingt die Bezeichnung ,,begabt" dabeistehen. In diesem VA 291-61 sind 1,4 Millionen Schilling ausgewiesen. Laut dem Tätigkeitsbericht der Abteilungen VIII/l und VIII/6 wurden für das Schuljahr 1968i69 1740 Beihilfen im Gesamtbetrag von 1,453.000 Schilling gewährt, das sind durchschnittlich 835 Schilling jährlich oder, wenn ich zehn Schulmonate annehme, 83,50 Schilling monatlich. Für das Schuljahr 1969170 liegen bereits 1.600 Ansuchen auf. Teile ich nun diese 1,4 Millionen durch 1.600, bekomme ich einen Betrag von durchschnittlich 875 Schilling pro Jahr und Ansuchen heraus. Dieser Betrag ist sicherlich nicht mit den tatsächlichen Kosten in Einklang zu bringen, die einer Familie auflaufen, wenn ein Kind studiert.
Der VA 291-62 befaßt sich mit der Förderung der Lehrer- und Kindergärtnerinnenheranbildung. Hier kann man erfreulicherweise feststellen, dass der Herr Finanzreferent etwas tiefer in den Landessäckel gegriffen hat; hier werden 2 Millionen Schilling ausgewiesen. An 723 Studierende wurden laut Rechnungsabschluß 1968 2 Millionen Schilling an Studienforderungen bezahlt. Das macht einen Durchschnittsbetrag von 2.766 Schilling pro Jahr oder 276 Schilling pro Monat aus, wenn ich wieder zehn Monate annehme. Diese 276 Schilling Monatszuschuß für angehende Lehrer und Kindergärtnerinnen steht aber ebenfalls nicht im Einklang mit den tatsächlichen Aufwendungen. Ich meine, weil derzeit der Andrang um Stipendien im Verhältnis zu dem Ziel, das uns hoffentlich allen vorschwebt, nämlich jedem ein Stipendium zu geben, der es braucht und der es beansprucht, noch nicht so groß ist, wäre es doch sicherlich möglich, diesen Ansatz zu erhöhen. Früher wurden monatliche Beträge zwischen 250 und 500 Schilling gegeben Der VA 291-61 sieht 1,4 Millionen Schilling vor; dafür liegen 2000 Ansuchen auf. Das ergibt einen, Betrag von 700 Schilling je Ansuchen jährlich bzw. 70 Schilling monatlich. Das ist nur etwa ein Fünftel von dem, was früher gegeben worden ist.
Meine Damen und Herren! Sie werden mir sicherlich recht geben, wenn ich sage, wir müssen uns bemühen, mehr Kinder an die höheren Schulen zu bringen. Dazu niuß aber auch das System der Stipendienvergabe geändert werden. Wir sprechen in der heutigen Zeit so viel von Versachlichung, von Objektivierung. Bringen wir doch diese Versachlichung, diese Objektivierung auch in dieses Gebiet und nehmen wir nicht nur die Kinderzahl zur Grundlage, sondern kalkulieren wir auch das Pro-Kopf-Einkommen der Familie mit ein; dann wird sicherlich etwas Besseres herauskommen. 
Unser Ziel müßte sein, auch für die Oberstufen der höheren Schulen Stipendien einzuführen, auf die ein Anspruch besteht, genauso wie bei den Hochschulstudenten. Wenn wir diesen Anspruch einmal verwirklicht haben werden, wird es sicherlich auch keine Debatten mehr geben über die Höhe des VA 291-61 bzw. 291-62, denn die Höhe ist dann mit der Zahl der Stipendiaten gegeben. Zur Behebung des Lehrermangels stellen wir uns vor, da13 die Verpflichtungsstipendien für Studierende der musisch - pädagogischen Realgymnasien auch auf alle Schüler der allgemeinbildenden höheren Schulen ausgedehnt werden, die die Absicht haben, den Lehrberuf zu ergreifen. Zusammenfassend möchte ich sagen, daß wir bemüht sein müssen, gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen, ganz gleich aus welchen Bevölkerungsschichten die jungen Leute kommen. Früher erlaubten dies die wirtschaftlichen und die sozialen Verhältnisse in den Familien ' nicht, heute aber ist die Forderung nach sozialer Gleichberechtigung Erfordernis für die gesamte Gesellschaft geworden, und damit ist auch die Zeit der bevorzugten, der elitären Schule zu Ende gegangen.
Herr Präsident Schoiber hat sich in seinen Ausführungen auch mit dem niederösterreichischen Schulbaufonds befaßt. Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit der Umstrukturierung. Heute ist schon gesprochen worden von den Gemeindevereinigungen, heute ist schon gesprochen worden von den verschiedener, Maßnahmen, die in unserem Lande vor der Tür stehen. Wir können alle mit Befriedigung feststellen: Unser Bundesland Niederösterreich ist sicherlich ein schulbaufreudiges Land, denn wenn wir dem Bericht des Herrn Präsidenten des Landesschulrates entnehmen, daß von 1945 bis September 1969 insgesamt 182 Volksschulen mit 763 Klassen, 86 Hauptschulen mit 816 Klassen und sechs Sonderschulen mit 25 Klassen neu gebaut wurden, so ergibt das eine sehr erfreuliche Bilanz, nämlich den Neubau - ich spreche nicht von den Um- und Zubauten und den Renovierungen – von 274 Schulen mit 1.604 Klassen - eine wahrlich stolze Bilanz! Anteil daran haben nicht nur die Gemeinden, sondern Anteil hat auch vielleicht im gleichen Ausmaß der niederösterreichische Schulbaufonds. Trotzdem müssen wir feststellen: Wir haben noch immer zu wenig Klassen. Es ist heute schon das Wort von den dislozierten Klassen gefallen, von Klassen in Gasthäusern, in Tanzsälen, in Kellerräumen, in Schulküchen usw. Wir haben zu diesen dislozierten Klassen ,,ja" gesagt, weil wir der Ansicht sind, lieber eine Klasse außerhalb des eigentlichen Schulgebäudes, aber eine Klasse, als eine Klasse im Schulgebäude und die überfüllt, daher ohne Platz, oder gar keine Klasse. Wir bemühen uns selbstverständlich, diese dislozierten Klassen zu beseitigen. Begrüßenswert ist daher der Umstand, da13 das Land durch die Aufstockung des Schulbaufonds den Gemeinden hilft. Ich muß nur feststellen, daß das Land im Jahre 1968 53 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt hat, 1969 um 10 Millionen Schilling weniger und 1970 nur um 2 Millionen Schilling mehr. Da müssen wir schon sagen, das kann uns nicht befriedigen; das ist meines Erachtens nicht so, dass wir jubeln könnten.
Herr Finanzminister Dr. Koren hat sich in seiner Budgetrede bei Behandlung des Budgets für 1970 gerühmt, daß die Ausgaben für Bildung und Unterricht von 1965 bis 1970 fast doppelt so stark stiegen wie die Budgetausgaben. Das kann man beim Land Niederösterreich leider nicht behaupten. Bei uns tritt eine Verringerung des Schulanteiles am Budget von 8,67 auf 7,59 Prozent ein; das sind eben um 1,2& Prozent weniger als im Vorjahr. Einige meiner Vorredner haben bei anderen Kapiteln auf das Nachtrags-Budget hingewiesen. Ich möchte meinerseits deponieren, daß auch wir uns in dieser Hinsicht eine Aufbesserung durch ein Nachtragsbudget erhoffen. 
Wenn wir uns die Listen über die Schulbauvorhaben etwas näher betrachten - ich habe sie vor mir -, dann können wir feststellen, daß das ,,Schulbauen", Gott sei Dank, nicht aufhört. Kaum ist eine Gemeinde mit dem Bau fertig, wird die Hauptschule zu klein, oder es muß die Volksschule erweitert werden, oder es kommt der Turnsaal dran, oder es stehen andere Vorhaben auf dem Gebiet der Schule vor der Tür. Die Kette reißt nicht ab. Ich muß aber darauf hinweisen, dass auch die Möglichkeiten der Gemeinden einmal erschöpft sein können. Wenn ich die Arbeitsliste für Neu-, Zu- und Umbauten mit Stand 1. Oktober 1969 betrachte, so kann ich zum Beispiel einige Orte aus dem Bezirk Amstetten herausnehmen, z. B. die Gemeinde Zell/Y., die einen Landeskindergarten bauen will. Die Kosten dafür betragen 2,1 Millionen Schilling; diese Gemeinde  wird erst im Jahre 1973 mit Mitteln aus dem Schulbaufonds rechnen können. So ist es auch mit dem Volksschulneubau in Tribuswinkel. Die Gemeinde wird erst im Jahre 1973 Mittel bekommen. In Bruck a. d. L. ist es genau so. In Orth, im Bezirk Gänserndorf, wird ebenfalls eine Volksschule neu gebaut werden; das heißt, die Gemeinde ist gezwungen, diese Schule neu zu bauen. Auch sie kann erst im Jahre 1973 mit Mitteln aus dem Schulbaufonds rechnen. Und so könnte ich die Reihe fortsetzen bis zum letzten Bezirk. Die Gemeinden sind also gezwungen, vorzufinanzieren; sie werden durch diese Vorfinanzierung schwcrstens belastet, weil sie erstens einmal die Mitteln aus dem Schulbaufonds erst 2 bis 3 Jahre später bekommen und zweitens durch den Zinsendienst für diese Vorfinanzierung schwersten Belastungen ausgesetzt sind.
Ich habe auch noch eine zweite Tabelle. Dieser entnehme ich, daß zum Beispiel für das Jahr 1970 schon vergeben sind für Neubauten usw., für Schulbauvorhaben 106 Millionen Schilling, für das Jahr 1971 101 Millionen Schilling, für 1972   99 Millionen Schilling und für 1973   95 Millionen Schilling. Wir wissen nun ganz genau, daß die Gemeinden auch in der Zwischenzeit, also bis 1972 oder 1973 mit iliren Forderungen für Bauvorhaben kommen werden. Da müssen doch Mittel und Wege gefunden werden, um diesen Schulbaufonds kräftiger zu machen, ihm stärker unter die Arme zu greifen, um eben die Vorhaben in kürzerer Zeit in Angriff nehmen zu können. Es gibt Gemeinden, die ihre Schulbauvorhaben schon abgeschlossen haben, aber noch keinen Groschen vom Schulbaufonds bekommen haben.
Ich möchte mich jetzt noch mit einem anderen Problem, nämlich mit der Reorganisation des Pflichtschulwesens befassen. Wir können da schöne, Erfolge feststellen. Von 1365 bis 1969 wurden 282 Volksschulen stillgelegt. Sie wissen aIIe, dass  diese Stillegungen und die Auflassungen nicht immer so ohne weiteres vor sich gegangen sind, dass große Schwierigkeiten, viel Ärger und Verdruß mit in Kauf genommen werden mußten. Die Kinder aber, die diese 282 Volksschulen vorher besucht haben, gehen heute in die hochorganisierten Mittelpunktschulen. Ich bin davon überzeugt, dass niemand mehr den ehemaligen einklassigen Volksschulen nachtrauert. Diese Stillegungen und die Auflassungen haben aber auch Konsequenzen, die uns sehr viel Arbeit machen werden. Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, es ist dies das Problem der Fahrschüler, das Problem der Fahrtkosten, das Problem, das mit dem zumutbaren Schulweg zusammenhängt, die Fahrzeiten, die Fahrplanerstellung, die Wartezeiten, die Warteklassen, die Beaufsichtigung der Schüler usw. All das wird uns noch schwer zu schaffen machen. Wir haben aber sicher den guten Willen, dieses Problem in Interesse unserer Kinder zu lösen. Wir vertreten sicher, ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit, die Ansicht, unsere Kinder müssen in höhere Schulen, in hochorganisierte Schulen kommen können.
Ich möchte nun im Telegrammstil ein Beispiel schildern, was man den Kindern in Gebirgsgegenden, manchmal zutraut. Ich will nicht sagen zumutet, sondern zutraut. Im Bezirk Wiener Neustadt gibt es da eine Gemeinde Rohr im Gebirge, das ist eine Gemeinde hinter dem Schneeberg. Die Kinder, die die Hauptschule besuchen wollen – es sind 33 - mußten bis vor kurzem mit einem Autobus nach Pernitz in die Hauptschule fahren. Was bedeutet das nun? Das bedeutete damals 1 ½ Stunden Hinfahrt, 1 ½  Stunden Rückfahrt, das sind 3 Stunden Autobusfahrt, im Winter sicherlich nicht sehr begrüßenswert und sehr schön, weil auch gefährlich. Diese 3 Stunden Autobusfahrt bedeuten aber auch die Bewältigung von 84km Straße über Rohr i. Gebirge, Schwarzau, Gutenstein und Pernitz.
Was bedeutet es aber noch? Für die Kinder war um 5 Uhr früh wecken, wenn man das militärisch sagen wollte. Um 5 Uhr mußten: diese 10-, bis 14.-und 15jährigen aufstehen, denn um 5 Uhr 50 fuhr ja der Autobus weg, und dabei habe ich noch gar nichts von den Schülern aus den Seitentä!ern gesagt, die vorher noch einen Anmarschweg von ½  bis zu 1 Stunde zurückzulegen hatten. Um 7 Uhr 25 Ankunft in Pernitz. Der Autobus mußte dann noch die Kinder von Gutenstein und Klostertal holen, damit die auch um 8 Uhr beim Unterricht sein konnten. Unterricht bis 13 Uhr 45 und Ankunft in Rohr im Gebirge um 15 Uhr 25. Das ist in dieser Gegend gerade im Winter fast der Beginn der Dunkelheit; und dann noch für einige Kinder aus den Seitentälern der weite Heimweg. All das hat man den Kindern zugemutet. Ich möchte hier positiv vermerken, daß es in Zusammenarbeit aller maßgebenden Stellen gelungen ist, eine Linderung herbeizuführen. Die Kinder fahren jetzt später weg und kommen früher nach Hause. Es ist also eine günstige Lösung dafür gefunden worden. Ich brachte dieses Beispiel deshalb, um zu zeigen, daß man mit etwas gutem Willen vieles richten kann. Bezüglich der Fahrtkosten fällt mir auch ein, daß im vergangenen Jahr, im November glaube ich, im Parlament ein einstimmiger Beschluß gefaßt worden ist, in dem die Regierung aufgefordert wurde, Erhebungen in Bezug auf die Fahrtkostenzuschüsse für Schulkinder anzustellen. Ich habe leider in dieser Hinsicht das Jahr über nichts mehr gehört. Herr Präsident Schoiber hat auch von einer Fahrtkostenbeihilfe gesprochen. Meine Damen und Herren, ich meine, wir müßten uns schön langsam mit dem Gedanken vertraut machen, daß es nicht eine Beihilfe ist. Unser Ziel müßte sein, die Fahrtkosten den Eltern oder  den Erziehungsberechtigten zur Gänze zu ersetzen bzw. eine Möglichkeit zu schaffen - ich denke da an einen allgemeinen Schülerausweis, an einen, allgemeinen Autobusfahrtausweis -, die das Schulkind berechtigt, zu der Fahrt in die Schule eben das entsprechende Verkehrsmittel zu. benützen. Es ist mir klar, daß das nicht von heute auf morgen geht, daß viele Stellen damit zu befassen sind. Aber angreifen müssen wir dieses Problem; einmal muß es ja in Schwung gebracht werden.
Nochmals zurück zum Voranschlagsansatz 219-64, der sich mit Fahrtkostenzuschüssen für Schulkinder befaßt . In diesem Voranschlagsansatz wurde ein Betrag von 1 Million Schilling ausgewiesen.
Noch vor 2 Jahren waren es nur 500.000 Schilling und es hat einiger Anstrengung bedurft, um im vorigen Jahr 750.000 Schilling daraus zu machen. Heuer können wir mit einiger Befriedigung feststellen, es ist wieder etwas mehr geworden, doch ist es noch nicht genug mit dieser 1 Million Schilling.
Und nun zum Bericht des Herrn Präsidenten des Landesschulrates für Niederösterreich. Ich habe von diesem Bericht eine Tabelle. Auf Seite 8 dieser Tabelle wird die Zahl der Schüler ausgewiesen, die im Schuljahr 1968:69 Verkehrsmittel benützen mußten. Als Gesamtschülerzahl sind 181.561 angeführt und davon, so sagt die Tabelle, mußten 23.171 Schüler Fahrmittel oder Transportmittel benützen.
Ich kann mich an die Debatte des vergangenen Jahres erinnern. Dem Bericht des Landesschulrates war allerdings eine geringere Gesamtschülerzahl zu entnehmen; ich glaube, es waren 178.000 und davon waren 43.000 Fahrschüler. Ich kann mir also nicht gut erklären, warum auf einmal dieser Rückgang von 43.000 auf 23.000 zu verzeichnen ist. Vielleicht, müßte man fragen, hat sich die Ansicht über den zumutbaren Schulweg geändert oder die Fahrschüler wurden nur von den Schulen erfaßt, die der Reorganisation unterliegen. Aber dann ist es trotzdem, glaube ich, ein falsches Bild, wenn man nach einem Jahr von 43.000 auf 23.000 herabgeht, denn wir wissen doch, in Wirklichkeit sind es gegen 40 Prozent. (Präsident Schoiber: Verschiedene Ausgangsgrundlagen sind es!) Ja, eben! Wir wissen doch, dass zum Beispiel in die Hauptschulen ungefähr 10 Prozent auswärtige Schüler gehen, und diese benützten doch sicherlich ein Verkehrsmittel. Feststeht also, daß man sich da vielleicht auf die Grundlagen einigen müßte, auf denen diese Erhebungen aufgebaut werden. Feststeht, auch, dass mit dieser 1 Million Schilling sicherlich nicht das Auslangen gefunden werden kann. Nun wird sicher der Herr Finanzreferent sagen, na ja, es ist ganz leicht zu fordern, aber nicht zu sagen, woher man diese Mittel nehmen soll. Vielleicht Könnte ich dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig sagen: Herr Landeshauptmannstellvertreter, machen Sie Abstriche von den 12er Posten. In den 12er Posten sind die Reisekosten ausgewiesen. Herr Landeshauptmannstellvertreter hat doch selbst gesagt, er wird dem progressiven Ansteigen der Reisekosten im Voranschlag 1970 Einhalt gebieten. Hoffentlich nicht nur in! Jahre 1.970, sondern auch in den folgenden Jahren. Ich bin der Ansicht, daß es sich bei den Fahrten, unserer Schulkinder tatsächlich um echte Dienstreisen handelt, und so meine ich, könnte auch dieser Betrag, der zur Deckung der Fahrtkosten notwendig ist - Herr Präsident Schoiber hat im vergangenen Jahr den Betrag von 13 Millionen Schilling genannt - aufgebracht werden. (Beifall im ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER: Zum Wort gelangt Herr Abg. B a u e r e g g e r.

Abg. BAUEREGGER: Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema „Gewerbliches Berufsschulwesen in Niederösterreich" komme, gestatten Sie mir eine Feststellung. Ich glaube, es war gestern in der Generaldebatte von Frau Präsident Körner das Wort „Realpolitik" angeführt worden. Wenn wir heute vormittag die Debattebeiträge von beiden Parteien verfolgt haben, so darf ich mit Genugtuung feststellen, daß hier wirklich Realpolitiker am Werk waren, um, wie wir glauben, das Beste für unsere niederösterreichische Bevölkerung herauszuholen.
Ich darf aber nun zum Gewerblichen Berufsschulwesen in Niederösterreich kommen. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einen Rückblick auf das Jahr 1950/51.
Das Land Niederösterreich war nach großen Kriegsschäden in diesen Jahren so weit, daß wir bei unserem gewerblichen Berufsschulwesen wieder an den Aufbau denken konnten. Es waren wohl in den größeren Städten schon Berufsschulunterrichte vorgesehen, aber in den kleineren Orten wurde erst dann der berufliche Unterricht so richtig eingeführt. Die Pflichtschullehrer, Volksschullehrer, Hauptschullehrer wurden herangezogen, um den Lehrlingen das Fundament für ihre spätere Tätigkeit im Leben zu geben.. Es war das eine Allgemeinbildung, ein Allgemeinunterricht für diese Lehrlinge. Man hat im Land Niederösterreich Gott sei Dank rechtzeitig die Weichen gestellt, um eine gewisse Spartentrennung im Berufsschulwesen herbeizuführen. Verschiedene Schulen wurden aufgebaut, die diese Spartentrennung ermöglichen. Es wurden in Niederösterreich verschiedene Berufsschulen mit einer Kursdauer von acht Wochen gegründet. Es wurde dann der Plan gefaßt, diesen Berufsschulen Jnternate beizugeben. Von einem Vorredner, dem Herrn Abg. Kosler, wurde die Bemerkung gemacht, daß man die Internate nicht so forcieren sollte. Ich bin nicht dieser Meinung, Herr Kollege! (Abg. Kosler: Das ist nie so gesagt worden!) Ich habe es heute so vernommen! Gerade die Internate sind es nämlich, die unsere Jugend zusammenführen, den Kameradschaftsgeist hervorheben, das Zusammenleben fördern und so in der Jugend einen gewissen Gemeinschaftssinn hervorbringen.
Die Berufsschulen sind auch dazu gedacht, dass man den Lehrlingen eine gewisse Arbeitseinteilung beibringt, eine Rationalisierung und auch eine gewisse Produktivitätssteigerung. Nun gibt es aber, und das gebe ich offen zu. bei diesen Schülerheimen und Internaten, die wir den Berufsschulen angeschlossen haben, außer dem Positiven auch gewisse negative Einflüsse. Diese negativen Einflüsse darf ich Ihnen auf Grund meiner Tätigkeit auch als Obmann eines Vereines für die Lehrlingsforderung bekanntgeben. Diese negativen Einflüsse sind die Fahrten von und zu diesen Berufsschulen. Ich mußte mich erst vor kurzem sehr tatkräftig dafür einsetzen, daß man diesen jungen Leuten nicht einen Prozeß angehängt hat, weil sie auf diesen Bahnfahrten etwas aus dem Gleichgewicht gekommen sind. Aber, wie gesagt, das Positive überwiegt, und daher, glaube ich, dürfen wir die Internate ganz groß hervorheben. Wenn der Herr Abg. Kosler gesagt hat – ich glaube, Sie da richtig verstanden zu haben -, dass der Aufbau der Berufsschulen nun soweit abgeschlossen ist, darf ich ihm wohl recht geben. Aber ich darf in einem Zug auch sagen, daß wohl der Aufbau im großen und ganzen abgeschlossen ist, aber der Abschluß noch großer Leistungen bedarf. Ich darf Ihnen nun schulorganisatorisch folgendes sagen: Mit Beginn des Schuljahres 1969/70 konnte eine Reihe von schulorganisatorischen Maßnahmen durchgeführt werden, für die die Inbetriebnahme der Sdiülerheime in Lilienfeld, Hollabrunn, Neunkirchen und Wiener Neustadt sowie der Lehrwerkstätten in Baden, Hollabrunn, Pöchlarn und Neunkirchen die Voraussetzung waren. Dadurch war die Möglichkeit gegeben, artverwandte Gewerbe zusammenzuführen und für alle Berufsschulsparten Landesberufsschulen zu schaffen. Nur für einen Teil der Lehrlinge des Bekleidungsgewerbes und der Friseure bleiben noch Gebietsberufsschulen bestehen, und zwar in Tulln, wo nach Errichtung eines Schülerheimes sämtliche Lehrlinge des Bekleidungsgewerbes zusammengefaßt werden sollen, in Ganserndorf, wo Friseurlehrlinge untergebracht sind, in Wiener Neustadt - hier sind Lehrlinge des Bekleidungsgewerbes und Friseurlehrlinge, eingeschult -, in Baden mit Friseurlehrlingen und in St. Pölten mit Kleidermacherlehrlingen.
Die Gebietsberufsschulen in Wiener Neudorf und Korneuburg sind durch die dortigen Jugendheime bestimmt, während die Gebietsberufsschule in Korneuburg II die Binnenschiffer turnusmäßig aufnimmt.
Durch die Errichtung des Schülerheimes in Lilienfeld war es möglich, zu den dort bereits eingeschulten Maler- und Anstreicher-, Rauchfangkehrer-, Tapezierer- und Sattlerlehrlingen auch die Hafner-, Platten- und Fliesenlegerlehrlinge einzuschulen.
Das neu errichtete Schülerheim in Hollabrunn machte es möglich, die Landesberufsschule für Fleischer von ihrem provisorischen Standort in Laa an der Thaya nach Hollabrunn zu verlegen und die in Laa an der Thaya freigewordenen Räumlichkeiten für Lehrlinge des Bekleidungsgewerbes zu verwenden.
Laa an der Thaya und Krems beherbergen derzeit die Landesberufsschulen für Kleidermacher solange, bis die Landesberufsschule für Kleidermacher in Tulln nach Errichtung eines Schülerheimes seiner Bestimmung übergeben werden kann. Durch die Fertigstellung des Schülerheimes in Neunkirchen konnte der Schulbetrieb an der Landesberufsschule für metallverarbeitende Gewerbe mit Beginn des Schuljahres aufgenommen werden. Zum Besuch dieser Schule wurden die in Industriebetrieben aufgedungenen Metallgewerbelehrlinge aus Niederösterreich verpflichtet. Ebenfalls in Neunkirchen eingeschult wurden die Karosseriebauerlehrlinge, die vorher in Krems untergebracht waren, und erste Klassen der Kfz-Mechanikerlehrlinge aus Stockerau, da die Landesberufsschule in Stockerau aus Platzmangel nicht in der Lage ist, sämtliche dort eingeschulten Lehrlinge aufzunehmen.
Mit Beginn des Schuljahres wurde die neuerrichtete Lehrwerkstätte für Tischler an der Landesberufsschule in Pöchlarn in Betrieb genommen. Dadurch wurde die für den Lehrwerkstättenunterricht der Tischlerlehrlinge in Verwendung stehende Verbundhalle frei, und diese konnte für den Werkstättenunterricht der vorher in Krems untergebrachten Zimmerer in Anspruch genommen werden. Da an der Schule in Pöchlarn überdies neue Einrichtungen geschaffen wurden, die sowohl für die Tischlerlehrlinge als auch für die Lehrlinge anderer holzverarbeitender Berufe Verwendung finden können, wurde auch die Landesberufsschule für Faßbinder von Krems nach Pöclilarn verlegt. Damit sind die Lehrlinge sämtlicher holzverarbeitender Berufe in Pöchlarn eingeschult.
Infolge Ausschulung der Metallgewerbelehrlinge aus der Gebietsberufsschule in Baden nach Amstetten und Neunkirchen ergab sich die Möglichkeit, die nunmehr freigewordene Lehrwerkstätte für Bäcker einzurichten. Da auch für die klassen- und internatsmäßige Unterbringung der Bäckerlehrlinge vorgesorgt war, konnte in Baden für einen Teil der Bäckerlehrlinge Niederösterreichs eine Landesberufsschule errichtet werden.
Mangels internatsmäßiger Unterbringungsmöglichkeit der Bäckerlehrlinge des gesamten Gebietes des Bundeslandes Niederösterreich in Baden wurde in Amstetten eine zweite Landesberufsschule für Bäckerlehrlinge errichtet. Diese soll aber nur so lange bestehen bleiben, bis in Baden die internatsmäßige Unterbringung sämtlicher niederösterreichischer Bäckerlehrlinge sichergestellt ist. Infolge der Verlegung der Landesberufschule für Karosseriebauer, der Hafner-, Platten- und Fliesenleger, der Zimmerer und der Faßbinder standen in Krems die erforderlichen Räume zur Verfügung, um dort einen weiteren Teil der noch in Gebietsberufsschulen eingeschulten Friseurlehrlinge in einer lehrgangsmäßigen Berufsschule unterzubringen. Infolge der zu geringen Anzahl der in Niederösterreich aufgedungenen Lackiererlehrlinge und der Lehrlinge der Doppelberufe Lackierer und Maler sowie Lackierer und Karosseriebauer können in Niederösterreich keine eigenen Fachklassen geführt werden.
Diese Lehrlinge wurden daher in die lehrgangsmäßige Berufsschule in Graz eingeschult. Die Zahl der Wagnerlehrlinge ist in Niederösterreich derart zurückgegangen, daß es nicht möglich ist, in Niederösterreich eigene Fachklassen zu führen. Sie wurden nach Absam in Tirol umgeschult. Ebenso wurden wegen zu geringer Schülerzah! die niederösterreichischen Lehrlinge aus den Gewerben der Betonwarenerzeuger und Pflasterer sowie die Stoffprüfer und Chemielaboranten nach Graz und die
Musikinstrumentenerzeuger nach Wien zum Schulbesuch verpflichtet. Durch die genannten Maßnahmen konnte der Unterricht an den Gebietsberufsschulen in Amstetten, Bruck, Gmünd, Hollabrunn, Krems, Mistelbach, Neunkirchen, Pöchlarn und Traisen eingestellt werden. Die Landesberufsschule für kaufmännische Lehrlinge in Theresienfeld wurde im Schuljahr 1956/57 mit einem Schülerstand von 560 je Lehrgang eröffnet. Damals war man der Ansicht, daß diese Schule vollauf genügen würde, sämtliche kaufmännischen Lehrlinge von Niederösterreich aufzunehmen. Da jedoch die Schülerzahl auf mehr als das Doppelte gestiegen war und die Lehrgangsdauer von sieben Wochen durch das Schulorganisationsgesetz 1962 auf acht Wochen verlängert wurde, war die Errichtung einer zweiten und sogar einer dritten Landesberufsschule für die Handelssparten dringend  notwendig geworden. Die zweite Landesberufsschule für kaufmännische Lehrlinge wurde mit 9. Juni 1964 im landeseigenen Gebäude der Gebietsberufsschule in Wiener Neustadt errichtet, während die Errichtung der dritten Landesberufsschule durch Ausschulung des Buch- und Papierhandels nach St. Pölten und durch die Ausschulung der Bürohandelslehrlinge aus dem Gewerbe nach Schrems vorläufig solange zurückgestellt werden konnte, bis das nochmalige Ansteigen der Schülerzahl ihre Errichtung notwendig macht. In dieser zweiten Landesberufsschule für kaufmännische Sparten in Wiener Neustadt konnten bisher nur Lehrlinge insoweit eingeschult werden, als ihnen der tägliche Schulweg zuzumuten war. Um für die genannten kaufmännischen Lehrlinge gleichmäßige Voraussetzungen zu schaffen, wurde bereits im Jahre 1964 beschlossen, im Areal der Gebietsberufsschule in Wiener Neustadt ein Internat zu errichten. Nach Abschluß der Vorarbeiten wurde im Sommer 1965 mit dem Bau begonnen. Das für die Unterbringung von 312 Schülern bestimmte Heim, bei dessen Bau die bisher in den anderen an Berufsschulen angeschlossenen Heimen gewonnenen Erfahrungen verwertet wurden, stellte sich insgesamt auf 22,5 Millionen Schilling und demnach pro Schüler auf zirka 72.000 Schilling. Es wurde mit Beginn dieses Schuljahres in Verwendung genommen.
Es ergibt sich nunmehr nachfolgender Stand Gebietsberufsschulen -- ich glaube, das hat auch Herr Kollege Kosler bereits ausgezählt - 8, Landesberufsschulen 32, ergibt zusammen 40 Berufsschulen. In der Anzahl der Schüler ist meine Zahl etwas anders, divergierend, als die des Herrn Kollegen Kosler. Vielleicht haben wir beide einen anderen Stichtag gehabt. Gebietsberufsschulen 859 und Landesberufsschulen 22.174, ergibt zusammen 23.033.
Nun, meine Damen und Herren, Hohes Haus, zu den baulichen Angelegenheiten dieser Berufsschulen. Hollabrunn-Schülerheim: Im Anschluß an das bestehende Gebietsberufsschulgebäude errichtete die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Schülerheim für 140 Lehrlinge. Die Inbetriebnahme dieses Heimes erfolgte mit Beginn dieses Schuljahres. Präliminiert sind für diesen Bau 12,5 Millionen Schilling, von denen 10 Millionen Schilling aus Mitteln des niederösterreichisch Berufsschulbaufonds, 2 Millionen als Subvention des Landes und 500.000 Schilling von der Gemeinde Hollabrunn beizusteuern wären. Eine Endabrechnung für diesen Bau ist noch nicht erfolgt, doch dürfte mit den präliminierten Mitteln das Auslangen gefunden werden.
In Waldegg soll auch eine Vergrößerung der Schule und des Schülerheimes durchgeführt werden. Die Zahl der in der Landesberufsschule in Waldegg eingeschulten Schüler ist in den letzten Jahren derart angestiegen, daß der zusätzliche Bau von drei Lehrzimmern mit Nebenräumen sowie von Unterbringungsmöglichkeiten für 120 Schüler unbedingt notwendig ist. Von dem für diesen Bau erforderlichen Betrag von zirka 12 Millionen Schilling wird die Kammer der gewerblichen Wirtschaft von Niederösterreich voraussichtlich die Hälfte übernehmen. 
Pöchlarn: Neubau einer Holzlagerhalle, einer Holztrockenanlage, einer Maschinenhalle und von Lehrwerkstätten. Mit Beginn dieses Schuljahres wurden die Holzlagerhalle, die Holztrockenanlage, die Maschinenhalle sowie ein Teil der Lehrwerkstätten in Verwendung genommen. Von den für diesen Bau präliminierten 25 Millionen Schilling wurden bisher 23 Millionen Schilling ausgegeben, so daß zur Fertigstellung des Gesamtbaues noch ein Betrag von zwei Millionen Schilling erforderlich ist. Die Klassenzimmer der Landesberufsschule sind derzeit in einem Gebäude der Kammer der gewerblichen Wirtschaft untergebracht; diese Klassenräume werden aber dringend für die Auflockerung des Schülerbelages in den Schlafräumen sowie zur Schaffung sanitärer Anlagen benötigt, so dass der Bau einer Schule dringend geboten ist. Kostenvoranschlag wäre 20 Millionen Schilling, die Finanzierung ist für die Jahre 1970 bis 1973 vorgesehen.
Neunkirchen: Neubau eines Schülerheimes. Das für 270 Schüler vorgesehene Internat wurde von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft mit 50-prozentiger Subvention durch die Landesregierung errichtet und mit Schulbeginn in Betrieb genommen. Die präliminierte Bausumme beträgt 20 Millionen Schilling, die Subvention daher 10 Millionen Schilling, die in den Jahren 1963 bis 1968 gegeben wurden. Eine Endabrechnung ist noch nicht erfolgt. Werkstättenbau: Das im Anschluß an das Internat in einem Zuge mit diesem errichtete Werkstättengebäude ist fertiggestellt. Gemäß § 8 des niederösterreichischen Berufsschulerhaltungsgesetzes hat den Aufwand für die Errichtung der Schulwerkstätten die niederösterreichische Landesregierung zu tragen. Die aufgelaufenen Kosten für die Lehrwerkstätte mit einem Betrag von 7,8 Millionen Schilling wurden von der Handelskammer Niederösterreich vorschußweise ausgelegt.
Langenlois: Schulneubau. Der Neubau der Landesberufsschule für das Baugewerbe konnte mit Beginn des Schuljahres bereits sämtliche Klassen aufnehmen. Er ist praktisch bis auf einige kleinere Fertigungsarbeiten im Innern und auf die Herstellung der Fassade und Außengestaltung abgeschlossen. Mit den präliminierten 16 Millionen Schilling, von denen bisher 15 1LIillioiien Schilling gegeben wurden, dürfte das Auslangen gefunden werden. Internatgebäude für 160 Schüler Um den ständigen Überbelag im bestehenden Schülerheim abzubauen, ist die zusätzliche Errichtung von Schlaf- und Aufenthaltsräumen unbedingt notwendig geworden. Von den für diesen Zubau erforderlichen Kosten im Betrage von zirka 15 Millionen Schilling werden 9 Millionen Schilling von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft übernommen, so daß für das Land ein Fixbetrag von 6 Millionen Schilling anfallt.
Wiener Neustadt: Internatausbau mit Wirtschaftstrakt. Das für 312 Schüler vorgesehene Schülerheim ist mit Beginn dieses Schuljahres fertiggestellt und in Betrieb genommen worden. Mit den bisher für den Bau gegebenen 20 Millionen Schilling dürfte das Auslangen gefunden werden. Die Endabrechnung ist noch nicht erfolgt. Natürlich hat das niederösterreichische Berufsschulwesen noch andere Wünsche, die ich auch hier festhalten darf. In Tulln soll ein Schülerheim für 280 Lehrlinge des Bekleidungsgewerbes gebaut werden. Für den Bau dieses Schülerheimes sind zirka 22 Millionen Schilling erforderlich, von denen voraussichtlich die Hälfte die Kammer der gewerblichen Wirtschaft übernimmt. Nach Errichtung dieses Schülerheimes ist beabsichtigt, in die Landesberufsschule in Tulln die Kleidermacherlehrlinge aus den Landesberufsschulen in Krems, Laa an der Thaya sowie aus den Gebietsberufsschulen St. Pölten und Wiener Neustadt einzuschulen. In St. Pölten wäre notwendig die Errichtung eines Schülerheimes für 300 Schüler (Farben- und Photohandel, Buch- und Papierhandel, Drogisten, graphisches Gewerbe und Friseure).
Die Schüler der Landesberufsschule in St. Pölten sind derzeit, im Kolpingheim und im Schulgebäude untergebracht. Der Bau des Schülerheimes wird voraussichtlich einen Betrag von 25 Millionen Schilling erfordern.
In Baden wäre die Errichtung eines Schülerheimes für 250 Schüler (Zuckerbäcker, Getreidemüller, Zahntechniker und Bäcker) notwendig. Derzeit sind die Berufsschüler an vier verschiedenen Stellen notdürftig untergebracht, so daß der Bau dieses Schülerheimes dringend erforderlich, ist. Hiefür werden voraussichtlich 20 Millionen Schilling notwendig werden.
In Stockerau wäre die Errichtung von Klassenzimmern und Lehrwerkstätten erforderlich. Die ständig steigende Zahl der in der Landesberufsschule Stockerau eingeschulten Lehrlinge macht es unmöglich, den Unterricht ordnungsgemäß zu gestalten. Es wurden deshalb erste Klassen der Kraftfahrzeugmechanikerlehrlinge nach Amstetten und Neunkirchen ausgeschult. Für die Errichtung der unbedingt erforderlichen Klassenzimmer und Lehrwerkstätten dürfte voraussichtlich ein Betrag von 25 Millionen Schilling notwendig werden.
In Gänserndorf bedarf es der Errichtung eines Schülerheimes. Ein neuerrichtetes Schulgebäude mit sechs Klassen samt Nebenräumen steht für Berufsschulzwecke zur Verfügung, so daß eine Landesberufsschule dann dorthin verlegt werden könnte, falls ein Schülerheim für 180 Schüler errichtet ist. Der Kostenaufwand hiefür wird voraussichtlich 15 Millionen Schilling betragen.
In Neunkirchen ist der Neubau einer Schule erforderlich. Die Klassenzimmer der Landesberufsschule in Neunkirchen befinden sich in einem der Gemeinde Neunkirchen gehörenden Schulgebäude; dieses ist vom neuerrichteten Schülerheim und der Lehrwerkstätte Ca. 20 Minuten Fußweg entfernt. Der Neubau eines Schulgebäudes für 10 Klassenzimmer samt Nebenräumen dürfte voraussichtlich einen Betrag von 15 Millionen Schilling beanspruchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das mag vielleicht eine trockene Reihe von Zahlen gewesen sein. Ich halte es aber trotzdem für notwendig, diese Dinge hier aufzuzeigen, weil dadurch so richtig zum Ausdruck kommt, wieviel bereits von Seiten der Landesregierung für das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich getan wurde, und was noch zu leisten wäre. Insbesondere darf ich hiebei die gute Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Kammer der gewerblichen Wirtschaft hervorheben. Man hört oft die Frage, warum die Landesregierung so viel Geld für das Berufsschulwesen ausgibt. Selbst im Lande der unbegrenzten Möglichkeiten, in Amerika, gibt es, obwohl die Technisierung und Rationalisierung weit vorgeschritten sind, immer noch Berufe, die nicht zum Verschwinden gebracht werden können, weil sie einfach notwendig sind und es sich um Dienstleistungsgewerbe handelt, die auch in der heutigen Zeit gebraucht werden. Wenn auch gewisse Gruppen die Uhrmacher sind nach wie vor da, auch in Österreich - von Gewerbetreibenden, wie Sattler oder Wagner, der Umstrukturierung zum Opfer gefallen sind, ,so darf ich auf der anderen Seite doch festhalten, daß gewisse neue Erwerbszweige wieder aufgetaucht sind, wie Karosseriebauer, Bodenverleger usw . In diesem Sinne glaube ich, sagen zu dürfen, daß das gewerbliche Berufsschulwesen von immenser Notwendigkeit ist, um unseren Lehrlingen das nötige Rüstzeug für ihre weitere Tätigkeit in ihrem Beruf zu geben. Ich möchte es so halten, wie ich es bereits im Berufsschulrat, als ich zum Berufsausbildungsgesetz sprach, ausgedrückt habe. (Zwischenruf links: Da ist die Uhr richtig gegangen!), Deine geht jetzt auch richtig! - Man sagt wohl allgemein: ,,Verachtet mir den Meister nicht!" Ich möchte aber damit schließen: ,,Verachtet mir den Lehrling nicht, denn sie sind es, die für das weitere Bestehen des Gewerbe- und Handelsstandes in Österreich beitragen." (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER: Zum Wort gelangt der Herr Abg.  K o s l e r .

Abg. KOSLER: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Nur eine ganz kurze Bemerkung zu dem eben Gesagten und zur wiederholten Nennung meines Namens. Herr Kollege Baueregger, ich habe vormittags nicht erklärt, daß eine Forcierung des Internatsbaues nicht notwendig sei, sondern habe davon nur im Zusammenhang mit der Einbringung meines Resolutionsantrages gesprochen. Ich habe dazu erklärt - so ist auch der Resolutionsantrag gemeint -, daß die Besitzverhältnisse bei den Schulen überprüft werden sollten, weil sich nur wenige im Besitze des Landes befinden. Die Internate sollten vorerst in diesen Antrag nicht einbezogen werden, weil die Besitzverhältnisse bei diesen noch viel komplizierter liegen.
Noch eine zweite Bemerkung, Herr Kollege. Ich habe nicht behauptet, daß der Ausbau des gewerblichen Berufsschulwesens abgeschlossen sei. Ich habe lediglich erklärt, daß die Umorganisierung des niederösterreichischen Berufsschulwesens von der Gebietsberufsschule zur Landesberufsschule praktisch abgeschlossen ist. Hierin liegt ein kleiner Unterschied im Wort, aber ein großer in der Sache.
Hohes Haus! Ich habe mich deswegen noch einmal zum Wort gemeldet, weil ich bitte, meinen Resolutionsantrag, den ich Vormittag gestellt habe, zurückziehen zu dürfen, um eine mit der ÖVP abgesprochene Formulierung dieses Resolutionsantrages einbringen zu können. Ich verlese:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert zu überprüfen, ob und wieweit eine Übernahme jener Gebäude und Liegenschaften, die zum Betrieb einer Landesberufsschule dienen und nicht im Eigentum des Landes stehen, möglich ist."
Ich bitte, diesem abgeänderten Resolutionsantrag die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER: Zum Wort gelangt der Herr Landesrat  G r ü n z w e i g.

Landesrat GRÜNZWEIG: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Debattenrednern für ihre konzentrierten und sachlichen Ausführungen zur Gruppe 2 danken. Sie waren alle von der gemeinsamen Sorge um die Schule und um die Erziehung unserer Jugend getragen. Ich habe in den meisten Fällen nichts hinzuzufügen, sondern nur einige wenige Anmerkungen und Ergänzungen zu machen. Vielleicht werde ich zu dem, was zuletzt besprochen wurde, nämlich zur Frage der Berufsschulen - sie wurden ja von Herrn Abg. Baueregger und auch von Herrn Abg. Kosler ausführlich behandelt - Stellung nehmen und meine Auffassung zum Resolutionsantrag bekanntgeben. Ich wäre dem Landtag dankbar, wenn die Annahme dieses Antrages selbst in dieser abgeschwächten Form erfolgen würde, weil wir auf dem Gebiete der Berufsschulen nunmehr eine Entwicklung hinter uns haben, die organisatorisch weitgehend abgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang sind jedoch Rechts- und Eigentumsverhältnisse entstanden, die sicherlich nicht befriedigend sind. Einerseits sind die Gemeinden noch Eigentümer der bisherigen Gebietsberufsschulen; in vier Fallen ist bereits das Land Eigentümer. Darüber hinaus gibt es auch einige Fälle, wo die Kammer Eigentümerin ist. Hier müßte meines Erachtens eine Meinungsäußerung des Hauses das Schulreferat zu einer bestimmten Vorgangsweise hinlenken.
Ich wäre daher dankbar, wenn es zu einer Annahme dieses Antrages käme, damit man weiß, was der Landtag in dieser sehr wichtigen Frage denkt, bei der es immerhin um Vermögenswerte in der Größenordnung von 150 oder mehr Millionen geht.
Der Herr Abg. Schoiber hat sich sehr ausführlich mit der Gesamtsituation von der Warte der Schulbehörde aus befal3t. Er hat die positiven und negativen Aspekte gegenübergestellt und ist der Meinung, daß das Positive überwiegt. Ich bin auch der Auffassung, da13 viel geschehen ist, daß wir sehr weit gekommen sind. Aber die Bevölkerung erwartet eigentlich von uns, daß wir das Notwendige tun und vorkehren. Die schönsten Leistungsberichte nimmt man eigentlich als selbstverständlich zur Kenntnis und fragt: Warum ist dieses oder jenes Problem noch nicht oder noch nicht besser gelost? Ich glaube, es ist weniger unsere Aufgabe, zu sagen, wie herrlich weit wir es schon gebracht haben, sondern doch auch jene Probleme aufzuzeigen, die zu lösen sind, die wir vor uns haben. Es sind schon eine Reihe von Dingen angeklungen, und ich darf vielleicht doch einige besonders unterstreichen.
In dem Zusammenhang darf ich vor allem die Frage des Schul- und Kindergartenfonds zur Debatte stellen. Wenn der Herr Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede der Meinung Ausdruck gegeben hat, daß wir mit den 45 Millionen, die dafür im kommenden Jahr vorgesehen sind, alles das durchführen können, was wir uns auf dem Gebiet des Schulbaues iii Niederösterreich vorgenommen haben, muß ich dem schon mit aller Deutlichkeit die Fakten entgegenhalten, denen wir uns gegenübersehen und die fast bedrohliche Ausmaße annehmen. Der Kollege Thomschitz hat schon die bisher erfolgten bzw. die geplanten Zusagen dargelegt, daß wir uns schon bis zum Jahre 1974 Verpflichtungen vorgenommen haben bzw. zum Teil bereits eingegangen sind, die per 1. Oktober dieses Jahres 436 Millionen Schilling betragen, aufgeteilt auf die Jahre 1970, 1971, 1972, 1973 und 1974. Neue Ansuchen sind bis zum 1. Oktober in der Größenordnung von 151 Millionen eingegangen, und wir haben im laufenden Jahr Einnahmen aus dem Schul- und Kindergartenfonds in der Größenordnung von 105 Millionen Schilling bzw., wenn man dazu noch die 10 Millionen Darlehensaufnahme rechnet, 115 Millionen. Wenn ich ganz kurz in Erinnerung rufen darf, aus welchen Quellen sich dieser Betrag herleitet: 50 Millionen mit Aufstockungsbetrag vom Land, rund 15 Millionen Beitrag des Bundes – derselbe Betrag scheint im kommenden Budget auf -, 28 Millionen aus Ertragsanteilen, die Beiträge der Gemeinden mit 4 Millionen sowie Darlehenstilgungen aus Schulbaufondsdarlehen von 8 Millionen. Das sind also 105 Millionen, zu denen noch die 10 Millionen Darlehensaufnahme kommen. Wenn wir optimistisch sind, so können wir für nächstes Jahr ordentliche Einnahmen von rund 110 Millionen erwarten. Optimistisch deswegen, weil wir bereits mit einer Zinsenbelastung aus diesen aufgenommenen 10 Millionen rechnen, müssen. Die Anforderungen innerhalb eines Jahres betragen aber rund 151 Millionen Schilling. Wir kommen also in einem Jahr um 40 Millionen in Rückstand. Zusammen macht das schon 446 Millionen Schilling aus, so daß es unmöglich sein wird, in der nächsten Zeit auch nun einigermaßen mit den Anforderungen, die an den Schul- und Kindergartenfonds gestellt werden, Schritt zu halten. Dazu kommen noch einige Dinge, die man nicht übersehen darf. Zahlreiche Bauten werden im Zuge eines modernen Baugeschehens nicht mehr in drei und vier Jahren fertiggestellt, wie das früher üblich gewesen ist, sondern bereits in zehn Monaten oder in einem Jahr. Schulbauten in der Größenordnung von acht bis zehn Klassen haben heute eine Bauzeit von ein bis eineinhalb Jahren; wenn Schwierigkeiten sind, dauert es natürlich länger. Diese vorzeitigen Fertigstellungen werden aber auch auf Grund von Zusagen und Planungen unter Umständen erst ab 1973 oder 1974 finanziert. Gemeinden, die jetzt mit Schulbauten beginnen wollen, können also erst für 1973 oder 1974 mit Finanzierungsraten rechnen, so daß eine Stauung eintritt, die man in irgendeiner Form durch zusätzliche Mittel zu bewältigen hat.
Es ist sehr löblich, wenn immer wieder davon geredet; wird, wie schon es ist, daß wir schon 453 - am nächsten Samstag wird das 454. dazukommen - Schul- oder Kindergartengebäude errichtet haben. Das ist eine große Leistung, aber auf diesem Gebiet ist in der nächsten Zeit noch manches Problem zu bewältigen, weil der Gesetzgeber diese Anforderungen an die Gemeinden herangetragen hat, weil auch die Landesregierung mit dem Reorganisationsplan diese Anforderungen gestellt hat, weil die Entwicklung der Kinderzahl diese Dinge notwendig macht und weil wir heute schließlich und endlich auch andere Vorstellungen haben, wie eine Schule auszusehen hat. Kinderzahlen in der von einem Redner schon genannten Größenordnung von über 50 sind für uns nicht mehr tragbar.
Ich habe daher einige Alternativen für die Finanzierung von Schulbauvorhaben, soweit sie jetzt vorliegen, ausarbeiten lassen, die natürlich alle wesentliche zusätzliche Mittel erfordern werden, wenn man etwa, wie es, glaube ich, notwendig ist, im Zuge der Konzentration des Baugeschehens und der Finanzierung die Finanzierungsraten nicht auf drei oder vier Jahre erstreckt, sondern höchstens auf zwei Jahre, damit die Gemeinden, die ohnehin ungefähr 60 Prozent der Lasten zu tragen haben, nicht auf ein Jahr hinaus mit den Rosten der Vorfinanzierung belastet werden. Die Sache ist noch nicht abgeschlossen, aber es sind Beträge in der Größenordnung von 60 bzw. in der zweiten Alternative von 40 Millionen zusätzlich erforderlich.
Der Herr Finanzreferent - er ist leider momentan nicht da - meint, man soll das auf dem Kreditweg finanzieren, und denkt an Beträge von zirka 30 Millionen Schilling. Das wird nicht ausreichen. Wenn der Schulbaufonds den Kreditweg in zu starkem Ausmaß beschreitet, wird das jährlich einen Substanzverlust an Zinsen und Tilgungen bedeuten, der die Leistung des Schulbaufonds schmälert. Daher kann es sich hier nur um eine Übergangs-, um eine Überbrückungsmaßnahme handeln, die in nächster Zeit durch definitive Unterstützungsmaßnahmen abgesichert werden muß. Zur Frage der Fahrtkosten, um das zweite große Problem herauszugreifen. Der Herr Präsident hat in diesem Zusammenhang die Frage der Kinder angeschnitten, denen der Schulbesuch auf Grund der Streulage in der Besiedlung nicht zumutbar ist. Ich würde bitten, mir die einzelnen Fälle zu übergeben. Ich werde hier eine individuelle Lösung versuchen, glaube aber, daß man sie wirklich einbeziehen muß in die Gesamtproblematik dieser Fahrtkosten, die einer Lösung bedarf. Ich freue mich ganz besonders, daß  gerade von Ihnen dieses Problem aufgerollt wurde, daß Sie diese Bedeutung unterstrichen und sich nicht nur auf die Reorganisationsmaßnahmen beschränkt haben, sondern dieses Anliegen doch als generelles Problem hingestellt haben, das ein soziales Problem ist, ein Problem der Gleichstellung der Landkinder mit den Stadtkindern. Ich habe in der letzten Zeit wiederholt mit Damen und Herren der ÖVP-Fraktion gesprochen. Dieses Problem scheint nun endlich so weit zu sein, daß man Lösungen finden muß. In diesem Zusammenhang darf ich berichten, daß dem Landtag in der nächsten Zeit das Pflichtschulgesetz zugeleitet wird. Es sind derzeit schon 7 Entwürfe vorhanden. Ich rechne, daß man den 8. Entwurf dann dem Landtag übermitteln kann. Ich denke, diese Frage muß einer Lösung zugeführt werden. Sicherlich gibt es verschiedene Vorstellungen. Kollege Thomschitz hat die Ideale angedeutet, nämlich daß die Kinder einfach die öffentlichen Verkehrmitteln zum Schulbesuch kostenlos benützen sollten. Die Tragung der Kosten übernimmt das Land oder die öffentliche Hand. Es schiene mir sinnvoller und im Zuge einer gewissen Entwicklung zu liegen, daß eine Kostenteilung auf dem Pflichtschulsektor derart erfolgt, daß die Gemeinden das speziell lokale Problem der Beistellung der Lernmittel übernehmen, wie es in gewissen Fällen schon geschieht. Das überregionale Problem, das Problem des Lastenausgleichs - die eine Gemeinde hat das Problem, die andere nicht -, hatte die überörtliche Instanz, etwa das Land und der Bund, der sich in der Sache verschiedentlich festlegt, zu lösen.
Man hört in der letzten Zeit nichts von einem Effekt des diesbezüglichen Beschlusses des Nationalrates. Das scheint aber ein Idealziel zu sein, das sicher unter den jetzigen Voraussetzungen weder finanziell noch sonst erreichbar ist. Ich kann mir denken, daß man bei einer Begrenzung der Zumutbarkeit des Schulweges zunächst einen Teil der Kosten wegbringt, damit es nicht in das Uferlose geht, und dann eben die Kosten aushandelt mit den Gemeindevertreterverbänden, mit der Landesregierung, mit dem Finanzreferenten des Landes. Daß es gemacht werden muß, darüber sind sich - und das hat auch die Debatte gezeigt - alle im klaren. Es ist erfreulich, daß tatsächlich die Reorganisationsmaßnahmen immer wieder fortgesetzt werden, wenngleich sie in der letzten Zeit ein wenig stagnieren. Die Zahl von 191 einklassigen Schulen kann uns noch nicht befriedigen.
In diesem Zusammenhang ist es sicherlich notwendig, die nächsten politischen Auseinandersetzungen, also die Wahlen - die Kommunalwahlen spielen eine besondere Rolle - abzuwarten, um dann wieder die Sache mit großer Energie in Angriff zu nehmen. Zum Unterschied von den Gemeindezusammenlegungen, die auf freiwilliger Basis durchzuführen sind, geht das bei den Schulstillegungen und Schulzusammenlegungen doch nicht in dieser Form, sondern es muß auf Grund von Fachgutachten, von Gutachten der entsprechenden Abteilungen der niederösterreichischen Landesregierung, des Landes-Schulrates und der Raumordnungsabteilung der eine oder andere Schritt getan werden, zu dem eben Mut gehört. Es hat sich gezeigt, daß es kaum eine einzige Gemeinde gibt, die davon betroffen war, die diese Maßnahmen nicht nachträglich und zwar nicht verstohlen oder im geheimen, sondern ganz offiziell, gut heißen würde.
Kollege Thomschitz hat auch die Frage der Stipendien angezogen. Es sind dafür 1,4 Millionen Schilling für die allgemeinen Stipendien und 2 Millionen Schilling für die Verpflichtungsstipendien der Studierenden an den musisch-pädagogischen Realgymnasien vorgesehen. Ich muß Herrn Abg. Thomschitz aber ein wenig korrigieren. Die Sätze sind derzeit für die Verpflichtungsstipendien 200 bis 320 Schilling pro Monat. Ich möchte das nur sagen, um die Tatsache festzuhalten, die uns sehr betrüblich erscheint, die am Effekt nichts ändert, den er angedeutet hat. Wir haben mit 250 und 500 Schilling pro Monat bei diesen Verpflichtungsstipendien begonnen. Darnach muß sich jeder, der dieses Stipendium bekommt, verpflichten, 5 Jahre in Niederösterreich als Lehrer Dienst zu machen. Heute sind wir glücklich bei 320 Schilling Höchstausmaß angelangt, weil die Zahl der Ansuchenden immer wieder steigt und die Zahl von 2 Millionen Schilling seit Jahr und Tag gleich bleibt, so daß wir unbedingt daran gehen müssen, hier eine Änderung im Budgetansatz zu erreichen, wenn wir auch nur jene Beträge geben wollen, die wir schon vor 8 und 10 Jahren gegeben haben. Die ganze Preiserhöhung ist nicht berücksichtigt worden; die Erhöhung des Preisniveaus ist nicht berücksichtigt.
Ähnlich verhält es sich mit den Stipendien für begabte Schüler. Auch hier scheint ein Durchschnittsbetrag von 875 Schilling im Jahr nicht angemessen.
Nun noch einige Erfordernisse der nächsten Zeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung im Schulwesen. Ich habe das schon angedeutet. Wir müssen das Pflichtschulgesetz einbringen. Ich hoffe, daß es noch im Laufe dieser Saison erfolgen wird, ich denke im April oder Mai, nachdem das Begutachtungsverfahren endlich abgeschlossen ist. Ich möchte kurz wiederholen, um was es geht. Es ist geplant, das gesamte Berufsschulerhaltungswesen und -0rganisationswesen in das Gesetz über die Pflichtschulen einzubauen. Das hängt mit einer Reihe von Problemen zusammen, etwa der Stellung der Organisation und des Aufgabenbereiches des Gewerblichen Berufsschulrates, der eine Spezialität Niederösterreichs ist, in dieser Form in keinem anderen Bundesland aufscheint und der die Aufgaben und die Funktion hat, als Schulerhalter im Auftrag des Landes Niederösterreichs die Berufsschulen zu übernehmen.
Schließlich ein sehr wichtiges Problem, das derzeit ungelöst ist. Es ist dies die Frage des Bildstellenwesens. Wir wollen, daß die Landesbildstelle und die Bezirksbildstellen in ihrer Tätigkeit ebenfalls eine gesetzliche Grundlage bekommen. Die Einhebung der Bildstellenumlage ist ebenfalls zu regeln und gesetzlich zu fundieren.
Schließlich komme ich noch zur Frage des Abgehens vom starren Standpunkt der Errichtung von Schulgemeinden in jenen Fällen, wo kleine Teile von Gemeinden Schulsprengeln angehören, so daß ein unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht. Wir sehen in diesem Falle die lex Stockerau. Der Stadt Stockerau ist eine kleine Rotte eingesprengelt, wo meistens keine Kinder sind, aber der Schulsprengel deckt sich nicht mit dem Ortsgebiet und es müßte eine Schulgemeinde gebildet werden. Ich weiß nicht, ob die Gemeinde Stockerau diesem Gesetzesauftrag nachgekommen ist. Ich kann es verstehen, wenn sie es nicht getan hat. In diesem Falle gilt es aber, wie ich es schon gesagt habe, eine Vereinfachung herbeizuführen, nämlich die Frage der Kosten des Schülertransportes im Paragraph 45 des Schulsachaufwandes einer Regelung zuzuführen.
Präsident Schoiber -. und damit will ich schließen - hat sich besonders ausführlich mit dem Kindergartenwesen beschäftigt. Ich habe mich aufrichtig gefreut, vor allem über die positive Haltung, die dabei eingenommen wurde und die etwa in dem Satz gipfelt: Jedes Kind hat das Recht auf den Besuch eines Kindergartens. Das ist eine Verpflichtung und wenn sich der Gesetzgeber einen solchen Vorsatz nimmt, so bedeutet das für die Exekutive, für die Regierung, sich noch mehr anzustrengen, dieses Ziel zu erreichen. Wir haben es bei weitem noch nicht erreicht, denn nur ungefähr die Hälfte der kindergartenfähigen Kinder, nämlich rund 25.000, haben derzeit die Möglichkeit einen Kindergarten zu besuchen. Im Vorjahr hat der Landtag bekanntlich einen Resolutionsantrag angenommen, wonach eine umfassende Erhebung über jene Kinder, denen derzeit aus geographischen oder sonstigen Gründen der Besuch eines Kindergartens nicht möglich ist, durchzuführen ist, um daraus eben eine endgültige Standortfestsetzung abzuleiten. Diese Erhebung ist im Gange. Ich hoffe, daß sie in einigen Monaten, abgeschlossen ist, und daß dem Landtag in absehbarer Zeit ein Plan über den Endausbau der niederösterreichischen Kindergärten vorliegt, der neben der Standortfrage auch die Frage der Finanzierungsnotwendigkeiten erhellt. Wenn hier gesagt wird, daß die Änderung des Finanzausgleiches unbedingt angestrebt werden muß, stimme ich auch damit überein, weil in jedem Bundesland die Verhältnisse anders liegen. Ich glaube aber trotzdem, daß man in Niederösterreich im Zuge der pädagogischen Entwicklung auf dem richtigen Weg ist.
Sie haben auch sehr stark die Tendenz betont, daß es zu Vorschulen kommen wird, die im Zusammenhang mit den Kindergärten geführt werden und die eine Reihe wichtiger Aufgaben im Bildungsprozeß zu erfüllen haben. Damit nähert sich ja der Kindergarten mehr einer schulischen Institution. Ich glaube aber, es wäre undenkbar, jetzt daran zu gehen, den Gemeinden die Last für eine solche Institution zur Gänze, wie manche meinen, aufzubürden. Die Gemeinden sind kindergartenfreundlich und bereit, die Kosten für die Erhaltung und Errichtung zu übernehmen, und sogar auch zum Teil für das Personal, nämlich für die Kinderwärterinnen, aufzukommen. Ihnen darüber hinaus aber auch noch die übrigen Kosten aufzubürden, daran, glaube ich, könnte niemand denken. Die Gespräche im Finanzausschuß scheinen mir auch in Wahrheit in eine andere Richtung gegangen zu sein. Es scheint hier einiges an Mißverständnissen vorzuherrschen.
Meine Damen und Herren, die Bedeutung des Schulwesens ist von allen Rednern, die sich zu Wort gemeldet haben, ausführlichst gewürdigt worden. Ich möchte nun abschließend noch einmal allen danken, die sich für die Schule engagiert haben. Ich weiß, dieser Bereich gehört in einer gesetzgebenden Körperschaft nicht zu den interessantesten, da gibt es viel komplizierte Dinge, viele Zahlen, weil die Schule wirklich ein sehr komplizierter, offizieller Bereich ist, der sicherlich sehr viel Kenntnis erfordert. Ich darf mich also bedanken, daß hier dieses Engagement erfolgt ist. Wenn wir Leistung in unserer Gesellschaft wollen, gleich, auf welcher Ebene, kann diese Leistung nur vermehrte Bildung zur Grundlage haben. Jede Leistungsgesellschaft muß auf Sicht gesehen zugleich Bildungsgesellschaft sein. Es wurde heute schon oft gesagt: das oft zitierte Wort von der Bildung, die Vorrang haben müsse, darf keine leere Hülse sein. Es ist erfreulich, daß der Bund für das Bildungswesen doch etwas mehr – wenn auch noch unzulänglich -- im laufenden Budget gegeben hat. Umso weniger erfreulich ist es, daß das im Land Niederösterreich nicht; in dem Maße, ja in gar keinem Maße möglich war. Ich bin nicht allein mit dieser Feststellung. In der Gruppe 0 hat Kollege Romeder die Bedeutung des Bildungswesens in besonderem Maße unterstrichen, so daß ich glaube, meine Damen und Herren, daß es in Zukunft gilt, für die Bildung unsere0 Jugend auch im Land Niederösterreich, wenn uns die Aufgaben auch von verschiedenen anderen Körperschaften, dem Bund und den Gemeinden, teilweise abgenommen werden, mehr Opfer als bisher zu bringen. Auch wir haben uns den Aufgaben unserer Zeit gewachsen zu zeigen. (Beifall im ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER: Zur Abstimmung liegt vor Gruppe 2, Schulwesen, und der abgeänderte Resolutionsantrag des Herrn Abg. Kosler. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über den zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsantrag abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, seinen Antrag zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2, Schulwesen, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von  27,655.000 Schilling und Ausgaben von 299,283.000 Schilling sowie mit Ausgaben im außerordentlichen Teil von 10,688.000 Schilling zu genehmigen. Ich ersuche die Frau Präsident, die Abstimmung einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER (nach Abstimmung über die Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n .
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um Verlesung des abgeänderten Resolutionsantrages des Herrn Abg. Kosler.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER (liest) : „Die Landesregierung wind aufgefordert zu überprüfen, ob und wieweit eine Übernahme jener Gebäude und Liegenschaften, die zum Betrieb einer Landesberufsschule dienen und nicht im Eigentum des Landes stehen, möglich ist."

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kosler): A n g e n o m m e n .
Wir geIangen zur Beratung der Gruppe 3, Kulturwesen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Anzenberger, zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte zur Gruppe 3 . Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3 , Kulturwesen, beinhalten die Aufwendung für Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Volksbildung, Heimatpflege, Archive und sonstige in diesem Rahmen fallenden Gebarungen. Sie betragen S 53,921.000,  denen Einnahmen von S 1,243.000 gegenüberstehen. Das Nettoerfordernis bei dieser Gruppe beträgt daher S 52,678.000. Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 1,37 Prozent des Gesamtaufwandes, während sie im Vorjahr 1,51 Prozent betrugen. In dieser Gruppe zeigt sich bei den Ausgaben eine Erhöhung um rund 3,4 Millionen Schilling und bei den Einnahmen um 973.000 Schilling, die sich im wesentlichen auf den Bundesbeitrag für die Restaurierung der Schallaburg bezieht. Die Erhöhung der Ausgaben betrifft den Sachaufwand mit rund 3,3 Millionen Schilling und den Personalautwand mit 121.000 Schilling. Im Sachaufwand wurde der Voranschlagsansatz für die Restaurierung der Schallaburg neu aufgenommen.
Erhebliche Krediterhöhungen erfolgten bei den Voranschlagsansätzen 3 119-62, Errichtung des NÖ.Burgenmuseums in Schloß Ottenstein, 323-61, Föderung des Theaterwesens, 326-61, Förderung des Musikwesens, 326-62, Förderung des NÖ. Tonkünstlerorchesters, 336-61, Förderung der Volksbildung, 355-61, Naturschutz, 355-64, Errichtung und Erhaltung von Naturparken und 39-61, Förderung aus dem Fernsehschilling.
Der Wegfall dcr Voranschlagsansätze Subvention an die Landesstelle Niederösterreich des Österreichischen Buchklubs der Jugend und Subvention an das NO. Bildungs- und Heimatwerk ist lediglich auf die Überstellung in die Gruppe 0 zurückzuführen, während die zu dem Voranschlagsansatz ,,Aufwendung aus den Ertragsanteilen am Kunstförderungsbeitrag" gehörigen Einnahmen in der Gruppe 9 mit den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zusammengefasst wurden. Eine Einschränkung des Ausgabenvolumens dieser Gruppe ist dadurch allerdings, wie die Erhöhung des Gesamtkreditrahmens zeigt, nicht eingetreten.
Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 3 sind mit 1,950.000 Schilling veranschlagt.
Ich ersuche die Frau Präsident, die Verhandlungen zur Gruppe 3 einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER: Zum Wort gelangt Herr Abg. S t a n g l.

Abg. STANGL: Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir das reine Zahlenmaterial, das uns durch den Voranschlag übermittelt wird, etwas genauer betrachten, ergibt sich dabei im gesamten Kapitel des Kulturbudgets eine Mehrausgabe von etwa 3,4 Millionen Schilling. Das ist optisch gesehen eine Steigerung, wenn man weiß, daß die Ansätze des Jahres 1969 zirka 50,5 Millionen betragen haben, während im Jahre 1970 fast 54 Millionen zur Verfügung stehen. Die Ansätze, die entscheidend erhöht wurden, betreffen aber vor allem zwei Gebiete. Das erste Gebiet ist die Kunstpflege, die mit rund 2,3 Millionen bei der Erhöhung einen bedeutenden Raum einnimmt, und das zweite ist die Heimatpflege, die um rund 2,1 Millionen Schilling höher dotiert ist als im Jahre 1969.
Dadurch erscheint eine etwas andere Zahl, wenn ich auf die 3,4 Millionen der Gesamterhöhung zurückkomme. Wir müssen aber bedenken, daß gewisse Voranschlagsposten, nur unwesentlich erhöht wurden und auf der anderen Seite im Abschnitt Sonstiges 1,5 Millionen Schilling weniger angesetzt sind. Bei der Heimatpflege wird die Erhöhung fast ausschließlich durch die Renovierungskosteil des Schlosses Schallaburg aufgesaugt. In der Kunstpflege sind die Erhöhungen aufgeteilt auf die Forderung des Theaterwesens mit etwa einer Million, des Musikwesens mit einer halben Million Schilling und die Erhöhung der Zuwendung an das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester mit 0,7 Millionen; diese Erhöhung kommt durch die erhöhten Personalkosten - Angleichung an die Landesbediensteten - zustande.
Wenn man aber die Ausgaben des Kulturbudgets dem Gesamtausgabenvolumen des ordentlichen Voranschlages gegenüberstellt, dann merkt man, daß wir nicht nur in einer gewissen Erstarrung der Ansätze gelandet sind, sondern $aß wir prozentuell sogar ein Absinken zu verzeichnen haben. Während das Kulturbudget im Jahre 1969 noch einen Ausgabenanteil von 1,51 Prozent hatte, wird nach dem Voranschlag 1970 dieser Anteil am Gesamtausgabenvolumen nur mehr 1,37 Prozent betragen. Ich glaube daher, daß die Forderung, die im Kapitel 0 erhoben wurde, gerade auch in Hinsicht auf die Bedeutung der Kultur und der Bildungsarbeit, die vor allem aul dem Sektor der Erwachsenenbildung gefördert werden sollte, eine Umstrukturierung des Budgets durchzuführen, gerechtfertigt ist.
Gestatten Sie mir, daß ich mich nun mit einigen Problemen genauer befasse und einige Aspekte zur Diskussion stelle. Das Theaterwesen, das uns als Niederösterreicher - und ich betone: als Niederösterreicher, nicht nur die Menschen, die im Raum Baden und St. Polten leben - sehr beschäftigt, könnte man nach dem Tätigkeitsbericht des zuständigen Referates als positiv bezeichnen. Wenn man hört, daß in Baden eine Operninszenierung - allerdings mit Kräften der Volksoper Wien - erfolgte, wenn man zur Kenntnis nimmt, daß 17 Premieren in Baden im Spielplan eingebaut sind  und 83 Wiederholungsaufführungen, und wenn man dann noch erfährt, daß zirka 35.000 Besucher gezählt wurden, könnte einen das rein optisch zufriedenstellen. Wenn man auf der anderen Seite auf Grund des Abschlusses der Renovierung des Gebäudes in St. Pölten den Anlauf dieses Stadttheaters betrachtet, dann kann man ebenfalls berechtigt Hoffnungen in dieser Hinsicht hegen. Ich glaube aber, daß das zu wenig ist. Man soll sich nicht von momentanen Erfolgen, von momentanen Besucherzahlen täuschen lassen. Ich weiß schon, daß die Problematik des Theaterwesens bei uns in Niederösterreich eine besondere ist, weil die Bundestheater fast inmitten des Landes, in der Bundeshauptstadt Wien liegen und es daher sehr schwer ist, ein Zentrum des Theaterwesens in Niederösterreich zu schaffen.
In St. Pölten hat auch eine gewisse Modernisierung Platz gegriffen, es ist die Bereitschaft zur Auseinandersetzung vorhanden. Durch die Inbetriebnahme einer Probebühne ist es den Zuschauern möglich, mit den Regisseuren bzw. mit den Schauspielern über Darstellung und Inhalt des Stückes und über seine Inszenierung zu diskutieren. Das zeigt, daß der Mut zum Experimentieren vorhanden ist. Wir wissen aber alle, daß die beiden Gemeinden, die diese Stadttheater unterhalten, auf die Dauer aus alleiniger Kraft nicht imstande sein werden, das Theaterwesen so zu gestalten, daß das Theaterwesen in Niederösterreich auf hohem Niveau bestehen bleiben kann. Es wäre daher die Aufgabe, in nächster Zeit vor allen Dingen die Möglichkeiten einer gewissen Koordinierung – ich möchte heute noch gar nicht auf die verschiedenen Punkte eingehen, die in legistischer Hinsicht oder von mir aus in vertraglicher Hinsicht I zu schaffen sind -, einer Koordinierung im Interesse der Qualität der aufgeführten Stücke, aber auch im Interesse der Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung mit qualitativ gutem Theater zu untersuchen.
Die Problematik selbst ist uns allen bekannt. Es tut mir leid, daß Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig nicht hier ist. Wir haben beide in derselben Stadt die Mittelschule besucht und sind eigentlich durch eine ähnliche Konstruktion für das Theater besonders angeregt worden. Ich muß sagen, ich habe dort nicht nur die Liebe zum Theater entdeckt, sondern auch die Urteilskraft erworben. Wir haben sehr gute Veranstaltungen erleben können, auch in einem Stadttheater. Dort hat es die Koppelung Stadttheater Iglau-Znaim gegeben mit einem gemeinsamen Ensemble, das auf die zwei Städte - in musikalischer Hinsicht vor allem auf Iglau und in sprechtechnischer Hinsicht auf Znaim - verteilt war. Es hat ein Austausch der Stücke mit Koordinierung des Spielplanes stattgefunden. Ich weiß nicht mehr, welche kommerzielle und rechtliche Konstruktion dieses Theater damals hatte, aber ich kann mir eine ähnliche Losung im Raum Niederösterreich mit Baden und St. Pölten vorstellen, wobei die einen für die musikalische Darstellung und die anderen für die sprechtechnische Darstellung verantwortlich sind. Natürlich werden die beiden Städte das auch nicht allein leisten können, aber hier eine Art Forum zu schaffen aus den beiden Gemeinden und aus dem Land, wäre, glaube ich, der Weg, der in der Zukunft gangbar sein könnte.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch ein finanzielles Problem aufzeigen, das nur den Voranschlag betrifft. Die Zahlen des Voranschlages 1970 erfahren eine Steigerung auf insgesamt 5 Millionen Schilling. Es ist aber heute schon bekannt, daß die Anforderungen an das Land, um das Defizit in irgendeiner Form begleichen zu können pro Theater zirka 3 Millionen betragen werden. Das sind in der Summe für beide Theater 6 Millionen. Für die bauliche Gestaltung sind außerdem für St.Pölten 750.000 Schilling und 500.000 Schilling für Baden, also wieder eine Summe von 1,25 Millionen Schilling gebunden. Wenn ich jetzt nur aus den Erfahrungswerten des Vorjahres dann noch eine notwendige Unterstützung des Laienspiels in Niederösterreich dazurechne - ich habe einmal vor zwei Jahren die Ehre gehabt, hier im Hohen Haus über die Bedeutung des Laienspieles zu sprechen und will mich nicht wiederholen -, für das wir im vergangenen Jahr eine Förderung von 230.000 Schilling zur Verfügung gestellt haben, dann ergäbe sich ein Bedarf von zirka 7,5 Millionen Schilling; tatsächlich angesetzt sind in der zuständigen Voranschlagspost fünf Millionen. Ich glaube daher, heute schon die Bitte richten zu dürfen, daß im Falle eines Nachtragsvoranschlages diese Sanierung im Interesse der Kunstförderung doch in Angriff genommen wird.
Ich glaube überhaupt zusammenfassend zum Theaterwesen sagen zu dürfen, es dürfte uns wirklich nicht darauf ankommen, ob in der einen Stadt lieber das eine und in der anderen lieber das andere gespielt wird und ob in .der einen Stadt vielleicht mit Eifersucht auf die andere Stadt – ich denke jetzt an jene Städte, die diese Stadttheater unterhalten - geblickt wird. ,Das Endziel, ich glaube, müßte für uns, die wir im Hohen Haus des niederösterreichischen Landtages Verantwortung tragen, doch sein, daß wir dem Theatersektor in Niederösterreich jene bedeutende Funktion im Kulturleben Österreichs geben, den etwa im Musikleben das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester hat. Ich glaube es liegt im Interesse aller Betroffenen, von den Zuschauern bis zur Landesgesetzgebung, in dieser Hinsicht rasch zu handeln, damit uns in der Folge die Zeit nicht überrollt.
Im engen Zusammenhang mit dem Theaterleben in Niederösterreich stehen auch die Sommerspiele, die nun an verschiedenen Orten durchgeführt werden. Ich weiß schon, hier gibt es verschiedene Auffassungen. Ich persönlich stehe auf folgendem Standpunkt: Sommerspiele sollen eine Leistungsschau. sowohl des Musiklebens als auch der Darstellung sein. Es ist doch so, daß an diesen Sommerspielen ja nicht nur die niederösterreichische Bevölkerung teilnimmt, sondern darüber hinaus Besucher aus den anderen Bundesländern, ja darüber hinaus auch aus dem Ausland zu diesen Sommerspielen kommen und sich hier ein Urteil über das Kunstgeschehen, über die Musik, über das Theater, wie es eben in Osterreich bzw. in Niederösterreich gestaltet und gepflegt wird, bilden. Ich glaube daher müßten wir anstreben, die Blickrichtung nicht auf die Quantität der örtlichen Aufführungen zu setzen, sondern wir müssen die Qualität dieser Sommerspiele als den primären Punkt dieser Veranstaltung sehen und durch gelenkte Subventionstätigkeit des Landes eingreifen. Hier wäre es allerdings von Haus aus notwendig, sofort eine klare Stellungnahme all denjenigen gegenüber, die solche Sommerspiele veranstalten, abzugeben, aber auch denjenigen gegenüber, die sich eventuell noch um solche Sommerspiele bewerben. Aus dem angeführten Grund, daß diese Spiele eine Visitenkarte des Theaterlebens bzw. des Musiklebens für die vielen anderen Menschen sind, die nicht Niederösterreicher sind, glaube ich, wäre es auch sehr notwendig, daß wir vor allem bei den Darstellern auf die künstlerisch hochwertige Beteiligung schauen. Ich warne vor einer Vermischung zwischen Laiendarstellern auf der einen Seite und von Berufsschauspielern auf der anderen Seite - ich darf einschränken, soweit diese Laien nicht wirklich nur Statistenrollen bekleiden -, weil darunter die Qualität dieser Spiele leidet. Ich glaube, das liegt nicht im Interesse des niederösterreichischen Kulturlebens. Wenn davon gesprochen wird, daß zum Beispiel anläßlich des zehnjährigen Bestandsjubiläums der Sommerspiele in Melk beabsichtigt ist, Sommerspiele auf zwei Schauplätzen, wenn man das so nennen darf, durchzuführen, dann bin ich persönlich der Meinung, es wäre besser, auf einem Schauplatz besonders Hochwertiges aus .Anlaß des zehnjährigen Bestandsjubiläums der Sommerspiele in Melk zu bieten. Und nun noch einige Worte zum Musikwesen. 
Ich darf hier ganz kurz wieder darauf hinweisen, daß wir besonders anerkennenswerte Tätigkeiten von Verbänden und Vereinen, sei es im Blasmusikwesen, sei es im Orchesterwesen, zu verzeichnen haben; Verbände und Vereine, deren Träger ehrenamtliche Mitarbeiter sind. Besonders anerkennenswert ist auch die Tätigkeit des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters, das durch sein hohes Niveau nicht nur national, sondern international Ansehen erworben hat. Ich weiß, daß es auch hier Sorgen gibt, sowohl bei den Vereinen und Verbänden als natürlich auch beim Niederösterreichischen Tonkünstlerorchester.
Aber gestatten Sie - es scheint fast ein Steckenpferd von mir zu sein -, daß ich auf das Musikschulwesen hinweise. Ich glaube, es ist ein notwendiges Steckenpferd geworden, und man soll hier die Stimme nicht früher verstummen lassen, bevor nicht endlich eine Lösung gefunden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Niederösterreich gibt es 70 Musikschulen mit 80 Filialschulen; 666 Lehrer sind dort beschäftigt, über 13.500 junge Menschen werden dort unterrichtet. Es ist gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 711 Menschen zu verzeichnen. Die Hauptlast bei der Erhaltung der Musikschulen liegt auf den Schultern der Gemeinden. Ich habe mir von einer Gemeinde die Durchschnittszahlen der letzten Jahre herausgenommen und möchte sagen - ich weiß, daß das in manchen Gemeinden etwas anderes sein wird, variabel ist -, die Durchschnittsleistung in dieser Gemeinde beträgt zirka zwei Prozent des Gesamtaufkommens aus Bundessubventionen, etwa 20 Prozent aus Landessubventionen, 40 Prozent aus Gemeindemittel und der Rest wird durch Schulgelder der Eltern eingehoben. Die Schulgeldgestaltung, meine Damen und Herren, glaube ich ist schon in manchen Gemeinden so angespannt, daß es gegenüber den Eltern, die dieses Schulgeld aufbringen müssen, nicht mehr vertretbar ist, Erhöhungen durchzuführen. Wenn für den Gruppenunterricht für eine Monatsstunde bereits 120 Schilling kassiert werden, und das elfmal im Jahr, weil man ja mit den Schulferien konform geht, wenn für den Einzelunterricht schon 130 und 160 Schilling pro Monatsstunde eingehoben werden muß, um überhaupt diese Musikschule noch in ihrem Bestand ZU sichern, so ergibt sich daraus, daß einerseits die Lasten der Gemeinde schön langsam untragbar werden, andererseits eine Belastung der Eltern fast nicht mehr möglich ist. Die Damen und Herren, die schon länger im niederösterreichischen Landtag sitzen, werden jetzt glauben, ich werde meinen berühmten Resolutionsantrag wegen der Umsatzsteuer in Hinsicht der Musikschulen einbringen. Nein, meine Damen und Herren! Wir haben zwei Jahre hindurch einstimmig einen Resolutionsantrag beschlossen. Geschehen ist lediglich, daß wir uns auf Grund des ersten Resolutionsantrages in Aussicht auf eine Novellierung des Umsatzsteuergesetzes doch gewisse Hoffnungen gemacht haben. Sonst wurden unsere Anträge von seiten des Bundes immer abschlägig beschieden.
Wenn ich noch einmal daran erinnern darf, daß in die Musikschulen, deren Durchschnittszahlen ich in Prozenten ausgedrückt habe, zwei Prozent aus Bundeszuschüssen kommen und auf der anderen Seite vom Bund 5,75 Prozent eingehoben werden, dann ist daraus zu erkennen, daß der Bund an den Musikschulen dieser Gemeinden noch verdient. Darf ich mir zum Schulgeld noch eine Bemerkung erlauben. Ich habe vor mir den Jahresbericht der Arbeitsgemeinschaft der niederösterreichischen Musikschulen liegen. Auf Seite 24, Punkt 6, empfiehlt diese Gemeinschaft laut Beschluß einer Leitertagung eine Höhe des Schulgeldes von 100 Schilling monatlich als Mindestbeitrag für eine Einzelstunde in der Woche. An diese Norm hielten sich 26 Musikschulen, 31 konnten sich nicht daran halten, weil dadurch in diesen Gemeinden der Bestand der Musikschule gefährdet worden wäre. Es gibt wohl 11 Gemeinden, die unter der Norm verlangten; und mit einem Sonderabkommen existieren zwei Musikschulen. Da der Bestand dieser Musikschulen nicht gesetzlich geregelt ist, müßte es meines Erachtens zu einer Grundsatzgesetzgebung seitens des Bundes kommen. Sie wissen, daß, wenn die Musikschulen das öffentlichkeitsrecht bekommen, diese von der Umsatzsteuer befreit werden müssen. Auf der anderer, Seite müßte auf Grund des Umsatzsteuergesetzes des Bundes ein Ausführungsgesetz des Landes beschlossen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch hier gilt der Grundsatz, daß man durch gezielte Maßnahmen von seiten des Landes das Niveau der Musikschulen heben konnte, und zwar vor allem im Hinblick auf die Bestellung der Lehrer. Ich könnte mir eine Losung dahingehend vorstellen - ich will jetzt gar nicht über das Prozentausmaß diskutieren -, die ähnlich der der Kinderwärterinnen ist, wo sich das Land verpflichten könnte, für Lehrer, die die Berufsvoraussetzungen erfüllen und die auch ein gesichertes Angestelltenverhältnis in diesen Musikschulen haben, einen gewissen Prozentsatz der Personalkosten zu tragen.
Ich glaube, daß es nicht im Interesse der Bevölkerung und der Allgemeinheit liegt, es auf die Finanzkraft der Gemeinden ankommen zu lassen, ob musikbegeisterte junge Menschen von vorgebildeten und fachkundigen Lehrkräften ausgebildet werden, und ob diese, bzw. deren Eltern nach der Finanzkraft! der Gemeinde das Schulgeld zu bezahlen haben. Es müßte im Interesse der Bevölkerung liegen, daß die Begeisterung und vor allem das Talent gefördert wird. Ich weiß, daß innerhalb der Gruppe 3 noch mehr Probleme vorhanden sind und habe nur einige, die, wie ich annehme, einer Lösung bedürfen, gestreift. Ich weiß. daß die Wichtigkeit und Problematik der Erwachsenenbildung hier ebenfalls behandelt werden müßte. Ich glaube, allgemein sagen zu dürfen, daß gerade im Bereiche des Kulturlebens eine Menge von Problemen offen sind, die sich sowohl auf die finanzielle als auch auf die legistische Seite beziehen. Wir Niederösterreicher sind nicht nur aus der historischen Perspektive verpflichtet, auf dem Gebiete des Kulturlebens so weit wie möglich Ganzes zu leisten. Wir müssen auch erkennen, daß unsere Zeit mit den vielen technischen und zivilisatorischen Erscheinungen ein besonderes Bemühen um die Intensivierung des immateriellen Lebenswertes besonders notwendig macht. Neben der Erziehungs- und Bildungspolitik ist auch die kulturelle Aktivität eine der Grundlagen zur lebendigen Demokratie. Lassen Sie uns daher die Möglichkeiten im Rahmen des Budgets nützen und auch im Hinblick auf den Nachtragsvoranschlag nach diesen Gesichtspunkten handeln. Im Jahre 1970 möge eine Orientierung nicht nur in geistiger und legistischer Hinsicht, sondern auch in finanziellen Belangen durchgeführt werden, damit im Voranschlag 1971 die Ansätze des Kulturkapitels den wahren gesellschaftspolitischen Erfordernissen entsprechen mögen. (Beifall im ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. R o h r b ö c k.

Abg. ROHRBÖCK: Frau Präsident! Hohes Haus Das kommende Jahr, das Jahr 1970, wurde zum Naturschutzjahr erklärt. In der Zeit, ich glaube vom 9. bis 12. Februar, wird in Straßburg ein Kongreß stattfinden, an dem hunderte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft aus 18 europäischen Ländern zusammenkommen. Ich bin überzeugt, daß diese wertvolle Arbeit leisten werden. Sie werden sicher die großen Linien der Politik des Naturschutzes von morgen festlegen. Es ist eine bekannte Tatsache, daß schädliche Umwelteinflüsse den Lebensraum des Menschen immer mehr einengen. Die Motorisierungswelle bringt eine starke Verschmutzung der Luft mit sich. Wir wissen, daß ein Kraftfahrzeug, ein Auto, hundertmal mehr Sauerstoff verbraucht als der Mensch. Wir wissen, daß die Abfälle der Industrie unsere Landschaft zum Ersticken zu bringen drohen, daß die Verkehrsanlagen und Bauten unser Kulturland weitgehend zerstören und daß die Lärmplage ständig steigt und zur großen Qual wird. Schließlich werden auch unsere Flüsse und teilweise auch Seen durch das Einleiten von Abwässern zu unbelebten Kloaken. Es gilt nun, diese schädlichen Umwelteinflüsse so weit als nur möglich auszuschalten. Dazu braucht der Mensch Naturbereiche, in denen er Ruhe, Entspannung, Erholung und in denen er aber vor allem die zum Leben notwendige Luft finden kann. Wir haben in Niederösterreich eine Reihe von Naturparken schaffen können, bzw. haben wir die Absicht, in nächster Zeit solche auszubauen. Unter Naturpark verstehen wir Landschaften, die einen besonderen Erholungswert aufweisen und die wir um des Menschen Willen pflegen. Die Pflege kann Betreuung, sie kann aber auch Gestaltung und Schutzmaßnahmen erfordern. Es können ordnende Maßnahmen getroffen und zur Verbesserung der Erholungsmöglichkeiten zweckmäßige Anlagen und Einrichtungen geschaffen werden. Bei der Anlage eines Naturparkes ist eine Reihe von Gesichtspunkten zu beachten. Ich darf vielleicht nur einige davon aufzeigen.
Bei einem Naturpark soll es sich um einen Landschaftsteil handeln, der einen in sich abgeschlossenen Landschaftscharakter zum Ausdruck bringt und womöglich von baulichen Anlagen frei ist und eine gewisse Ursprünglichkeit aufweist. Der Besucherstrom soll bereits am Rande des Naturparks geordnet werden; es sollen daher schon an den Eingangsstellen entsprechende Parkplätze angelegt werden. Der Naturpark soll den Besuchern Abwechslung und Erholung bieten, größere Waldflächen sollen durch freie Stellen - also Kahlschläge und Wiesen - unterbrochen werden. Die Besucher sind zum Einwandern in den Naturpark anzuleiten, markierte Rundwanderwege mit verschiedener Länge und verschiedenem Schwierigkeitsgrad sollen ausgestaltet werden. Im Verlauf der Wege sind Sitzgruppen anzulegen und nach Möglichkeit Sport-, Spiel- und Liegewiesen zu errichten. Hier soll wieder berücksichtigt werden, daß Teile mit, möglicher Lärmentwicklung räumlich von Wander- und Ruhezonen zu trennen sind.
Selbstverständlich hat man auch den modernen Bedürfnissen der Bevölkerung beim Besuch des Naturparks Rechnung zu tragen. Es können Raststätten eingeplant werden, man wird sich bemühen, besonders attraktive Landschaftsteile, soweit sie vorhanden sind - Berggipfel, Naturdenkmaler, eventuell Wasserfälle -, durch entsprechende Anlegung der Wanderwege zur Geltung zu bringen. Anziehungskräftige Attraktionen, wie Aussichtswarten oder ähnliches, können in die Gestaltung einbezogen werden.
Wesentlich erscheint mir jedoch eine entsprechende Information der Besucher; an den Verkehrswegen sind Hinweise auf den Naturpark und die Zufahrtsmöglichkeiten anzubringen. Auf Wanderkarten, Fremdenverkehrsprospekten und in den Gaststätten sind Hinweise anzubringen. In Niederösterreich wurde zuerst der Versuch des Naturparks Sparbach unternommen, dem der Versuch Eibenstein bei Gmünd, schließlich Geras und die Hohe Wand folgten. Man hat den Versuch mit landschaftsordnenden Maßnahmen gemacht, und das Ergebnis war, daß eine wesentliche Erhöhung der Besucherziffern eintrat. Es trat also eine fremdenverkehrswirtschaftliche Belebung einer bisher kaum für den Fremdenverkehr erschlossenen Landschaft ein. In Sparbach und Eibenstein läßt sich eine Verzehnfachung der Besucherziffern abschätzen. Wir haben dort 60.000 bis 70.000 Besucher im Jahr. In Geras stieg die Besucherziffer auf rund 25.000.
Auf der Hohen Wand ist eine weitere Mehrung des Besucherstroms nicht erwünscht; wir haben hier im Jahr über 100.000 Besucher. Allerdings sind hier noch ordnende Maßnahmen vonnöten. Es sollen noch Wege errichtet werden, Parkplätze, eine Aussichtswarte usw. Es soll also noch allerhand geschehen, um den Besuchern keine Enttäuschung zu bereiten.
Hohes Haus! Es ist somit klar ersichtlich, daß die Naturparkprojekte in Niederösterreich, die ursprünglich lediglich als Naturschutzmaßnahmen gedacht waren, weit darüber hinausgewachsen sind. Sie haben eine starke fremdenverkehrswirtschaftliche und auch volkspolitische Tendenz erhalten. Es zeigt sich, daß für abseits gelegene Gebiete in Niederösterreich durch die Schaffung von Naturparks neue wirtschaftliche lmpulse ausgehen. Für jene Landesteile, die wesentlich unter der Abwanderung leiden, ist eine solche Belebung besonders wichtig. Wir haben bereits eine Reihe von Erfolgen aufzuweisen.
Diese Erwägung war beispielsweise beim Naturpark Geras entscheidend. In ähnlicher Weise wäre die im Gang befindliche Gründung der Naturparks Tormäuer-Ötscherland, Leiser Berge und allenfalls Nordwald - es handelt sich hier um ein Gebiet entlang der Staatsgrenze im Raume Großpertholz - zu beurteilen.
Es geht darum, die in der Landschaft vorhandenen Erholungs- und Attraktionswerte durch die Erklärung zum Naturpark für die Öffentlichkeit erkennbar zu machen, um auf diese Weise den Fremdenverkehr zu beleben und für die Bevölkerung eine erwunschte Nebenerwerbsquelle zu erschließen.
Die Realisierung eines Naturparks setzt neben entsprechender Planung auch ein Mindestmaß an Mitteln voraus. Derzeit ist das etwa eine halbe Million je Naturpark. In der Ansatzpost 355-61 ist im Budget ein Betrag von 250.000 Schilling und in der Ansatzpost 355-64 ein Betrag von 300.000 Schilling ausgewiesen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um 210.000 Schilling. Sie ist sehr bescheiden, aber man kann doch feststellen, daß im Budget des Jahres 1970 die wachsende Bedeutung der Naturparks ihren Niederschlag findet. Für die dauernde Pflege eines Naturparks ist schließlich eine Organisation erforderlich. Meist ist für diese Organisation ein eigens hiefür gegründeter Naturparkverein vorhanden. Ich möchte die Gelegenheit benützen, diesen vielen Idealisten, die hier ehrenhalber sehr wertvolle Arbeit leisten, von dieser Stelle aus den herzlichen Dank auszusprechen.
Hohes Haus! Unsere Heimat Österreich wird in der Welt vielfach als der „Garten Europas" bezeichnet. Wir wollen alles daransetzen, besonders wir in Niederösterreich, daß wir uns dieser so schönen Bezeichnung auch in aller Zukunft würdig erweisen! (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT Anna KÖRNER: Zum Wort gelangt Herr Abg. K o s l e r .

Abg. KOSLER: Frau Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es trifft sich sehr gut, daß ich nach meinem verehrten Herrn Vorredner auch mit der Absicht zum Rednerpult gekommen bin, einige Gedanken über den Naturschutz und die Bedeutung dieses Naturschutzes auch für uns in Niederösterreich zu äußern. Es wurde schon gesagt, daß das Komitee für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen, eine Organisation des Europarates, dem ja bekanntlich 18 europäische Staaten angehören, das Jahr 1970 zum europäischen Jahr zum Schutz der Natur erklärt und damit die Aufforderung an die Mitgliedsländer verbunden hat, zu denen auch Österreich zählt, auf nationaler bzw. staatlicher Ebene Aktionen im Sinne des Naturschutzes für das Jahr 1970 vorzubereiten. abgesehen davon, daß auch Österreich seine Experten zu der großen Konferenz, die im Februar des kommenden Jahres in Straßburg stattfindet, entsenden wird, abgesehen davon, daß auch diese Experten sehr wesentlichen Anteil an den Arbeiten in Straßburg nehmen werden, können wir jetzt schon mit Zufriedenheit feststellen, daß man dort die Absicht hat, die Grundsätze für eine Politik des Naturschutzes von morgen festzulegen, an die zu halten sich in Zukunft wahrscheinlich sehr lohnen wird. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz )
Österreich hat für das Naturschutzjahr 1970 eine Reihe von Verwaltungsarbeiten unternommen. Unter anderem denkt man an die Herausgabe eines Dokumentationswerkes mit dem Titel ,,Naturschutz in Österreich", an die Herstellung eines um fassenden Naturschutzfilmes, an die Schaffung bzw. Wiedererschaffung eines österreichischen Nationalparkes in den Hohen Tauern, an einen Zeichen- und Aufsatzwettbewerb in allen Schulen und an das Europa-Gespräch der Wiener Festwochen 1970, das unter dem Titel ,,Natur und Mensch" veranstaltet werden soll. Die Vorarbeiten, die im Auftrage der Regierung vom Österreichischen Naturschutzbund und dem Institut für Naturschutz an der Universität Graz geleistet werden, sind schon zum, Großteil abgeschlossen. Wir können auch mit Freude und einer gewissen Zufriedenheit vermelden, daß eine Reihe von Verbänden und Vereinigungen anläßlich des Naturschutzjahres Widmungen gegeben haben. So der Österreichische Alpenverein, indem er einen Teil seines Grundbesitzes in den Hohen Tauern für den geplanten Nationalpark zur Verfügung gestellt hat und der Touristenverein, die Naturfreunde, die einen Grundbesitz im Gebiet des Sonnblicks in der Größenordnung von 1.160 ha ebenfalls unter Naturschutz stellen werden.
Auch wir in Niederösterreich sind vorbereitet. Das zusätzliche Referat plant für das Naturschutzjahr eine Reihe von Ausstellungen, Führungen und Vorträgen, weiters die Herausgabe eines Kataloges für die Naturparks Hohe Wand und Geras. Ferner auch - und das ist vielleicht die größte Vorausschau - die Eröffnung des Naturparks Tormäuer-Ötscherland und wenn es möglich ist, auch im Jahre 1970 die Eröffnung des Naturparkes in den Leiser- Bergen.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sicherlich wurde die Bedeutung des Naturschutzes in allen seinen Zügen, in allen seinen Konsequenzen, allseits erkannt, wurde sicherlich von allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses, des Landtages von Niederösterreich, erkannt. Aber, so müssen und so können wir uns fragen, ist die Erkenntnis der Bedeutung des Naturschutzes allein schon genug? Fehlt nicht noch der Schritt der Erkenntnis, daß wir auch im Sinne dieses Naturschutzes handeln müssen? Dabei ist die Frage der Kompetenz sicher lich eine ganz untergeordnete Frage. Wir alle, ob wir aus Gründen der Verbesserung der Arbeitshygiene oder um eine bessere Freizeitgestaltung, so wie es von meinem Vorredner gesagt wurde, um Naturparks bemüht und interessiert sind, wir sind schließlich alle aus irgend einem Grunde an der guten und richtigen Gestaltung des Naturschutzes interessiert. Wir müssen ja daran interessiert sein, damit wenigsten unsere Flüsse nicht mehr weiter verschmutzen. Wir müssen daran interessiert sein, damit wir an den Industrie- und Autoabgasen in der Zukunft wenigstens nicht ersticken. Wir müssen daran interessiert sein, daß uns ein echter Lärmschutz wenigstens den vermeidbaren Lärm vom Leibe hält.
Fast täglich meine Damen und Herren, erreichen uns Warnungen aus aller Welt. Der jetzt 82-jährige Nobelpreisträger Prof. Dr. Warburg aus Lindau, also aus einem Gebiet, das nicht weit von unserer österreichischen Staatsgrenze entfernt ist, prophezeit uns, daß in Zukunft 1/10 der Weltbevölkerung allein an dem Krebs der Luftwege sterben wird, wenn nichts geschieht. Er prophezeit uns, daß eine mehrfache Zahl von Menschen anderen Krebsarten zum Opfer fallen werden, wenn nichts geschieht. Er weist darauf hin, daß sich zwar einige Experten außer der Reihe gestellt haben, aber die meisten sich doch dann einig sind in der Feststellung, daß Krebserkrankungen verhindert werden könnten, wenn die krebsfördernden Wirkungen von den Menschen ferngehalten werden und daß den Abnützungskrankheiten, die uns Menschen heute plagen, nur mit Erfolg begegnet werden kann, wenn man vorher gegen Luft- und Wasserverpestung, gegen Industrie- und Verkehrslärm, gegen die Strahlengefährdung selbst im friedlichen Alltag etwas unternimmt und wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam und viel energischer als bisher einen Kampf gegen diese Dinge führen Dem Menschen ist heute aus dem Fortschritt, den er selbst erkämpft hat, eine Gefahr erstanden. Und in dieser Situation, meine Damen und Herren, bekommt der Naturschutz, bekommt insbesondere der Landschaftsschutz eine ganz besondere Bedeutung. Ich darf wohl sagen, daß es nicht nur eine Sache weniger Idealisten sein darf, diesen Naturschutz zu betreiben, sondern daß er eine echte, eine vordringliche gesellschaftspolitische Aufgabe geworden ist, die uns alle angeht. Die Aufgabe des Naturschutzes darf aber nicht nur allein eine Sache der Verwaltung bleiben, sondern sollte eigentlich vorerst eine Sache der Gesetzgebung sein, die neue Wege suchen, neue Wege finden und dann neue Wege beschreiten müßte. 
Ich möchte jetzt einige Zahlen nennen, die in diesem Zusammenhang eine recht deutliche Sprache sprechen. Täglich gehen in der ganzen Welt zirka 200.000 ha Waldfläche für Siedlungen, Straßen und Verteidigungszwecke verloren, obwohl eigentlich täglich ungefähr so viel Boden für die sich vermehrende Bevölkerung dazu gewonnen werden sollte. Nun etwas anderes. Jährlich stirbt auf der Erde mindestens eine Tierart aus. Weniger dadurch, daß diese Tierart erlegt, erschossen, getötet wird, sondern daß die Menschen zum Teil unbewußt die Lebensräume dieser Tierarteil vernichten. In Österreich, meine Damen und Herren, würde schon jetzt die Sanierung der Abwässer, auf einmal durchgeführt, ca. l / 4 des heurigen bzw. des nächstjährigen Bundesbudgets, nämlich 25 Milliarden Schilling, ausmachen.
Nun noch eine für uns bezeichnende oder eine erschreckende Feststellung. Die steirische Mur gilt als der schmutzigste Fluß Mitteleuropas. Sie übertrifft in Bezug auf die Verschmutzung sogar den Rhein, und die niederösterreichischen Voralpenflüsse folgen nur in einem ganz geringen Abstand. Ich glaube, Gesetzgebung und Verwaltung müssten gerade, wenn man solche Beispiele hört, liest oder aufzählt, alles tun, um die Geldmittel und Wege zu finden, unter Umständen auch dann und wann einmal einem Fachmann, einem Experten, der auf irgend einem Gebiet tätig wird oder beeinflussend arbeitet, einem solchen Mann auch einiges zu sagen.
Zum Beispiel Bergbahnen, die die Schönheit der Bergwelt erschließen, sind nur soweit wertvoll, als sie nicht die Schönheit der Bergwelt unwiderruflich selbst zerstören; oder Erholungsgebiete, die eingerichtet werden, um Fremde anzuziehen, können nur soweit einen Wert haben, als sie vom Standpunkt der Volksgesundheit und nicht nur allein vom Standpunkt der Wirtschaftlichkeit aus gesehen werden. Andererseits ist es gar nicht unbekannt, daß auch eine so ruhige, eine so gesundheitsfördernde Einrichtung, wie der Naturpark ein echter Wirtschaftsfaktor wird. Mein Vorredner hat schon im Zusammenhang mit den niederösterreichischen Naturparken darauf hingewiesen.  Die Naturparks in den Vereinigten Staaten zum Beispiel haben 1965 einen Besuch von 150 Millionen Menschen erlebt, die im Zusammenhang damit Ausgaben in Hohe von - umgerechnet - 78 Milliarden Schilling tätigten. 25 Prozent dieser Ausgaben wurden in der unmittelbaren Umgebung der Naturparks getätigt. Niederösterreich, das wurde ausgeführt, ist in letzter Zeit einen gewaltigen Schritt in Bezug auf die Errichtung von Naturparken vorwärts gekommen. S& ist der Naturpark Hohe Wand fertiggestellt und eröffnet; er ist mit 18 qkm Fläche der bisher größte Naturpark Niederösterreichs. Mit ihm sollte besonders auch die Widmung verbunden sein, daß die dort schon sichtbar gewordene Verunstaltung der Landschaft in Zukunft verändert wird. Eine Fehlentwicklung, die schon im Gange war, wurde damit gestoppt.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Eröffnung des Naturparks Tormäuer – Ötscherland für das Jahr 1970 geplant ist. 1969 konnte in diesem Naturparkgelände das Naturdenkmal Trefflingfall durch neue Wege erschlossen und die schon eingerichtete Baustelle Toreck saniert und gefahrlos gemacht werden.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ist es nicht bezeichnend, daß es wahrscheinlich – ich muß jetzt hier eine Vermutung aussprechen - niemandem gelungen Ware, auch nicht dem Hohen Haus - die Naturschutzexperten haben sich ja genug bemüht und fast Übermenschliches geleistet -, das Kraftwerk Toreck und damit die Verunstaltung dieses unseres niederösterreichischen Alpengebietes zu verhindern, wenn nicht der technische Fortschritt über diese Art von Kraftwerken hinweggegangen wäre, und wenn nicht in Niederösterreich durch die Vorgänge bei der Landesgesellschaft diese außerstande gewesen wäre, dieses Projekt weiter zu verfolgen. 1970, spätestens aber 1971, soll auch der Naturpark Leiserberge eröffnet werden können. Der Naturpark Nordwald im nordwestlichen Waldviertel ist allerdings erst im Anfangsstadium der Projektierung. Aber auch in den niederösterreichischen Naturparken, so wurde mitgeteilt, sind schon so viele Besucher zu zählen, daß deren finanzielle Ausgaben eine gewaltige Summe darstellen, die der Wirtschaftsbelebung dienen.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch die Maßnahmen, die die niederösterreichische Naturschutzbehörde auf dem Gebiete des Naturschutzes und Landschaftsschutzes im allgemeinen gesetzt hat, konnten in letzter Zeit mit Hilfe der einschlägigen Bestimmungen des novellierten und wiederverlautbarten Naturschutzgesetzes 1968 bedeutend intensiviert werden. Besonders erwähnenswert und ich glaube, auch lobenswert, ist das Unterfangen vieler Gemeinden, mit Unterstützung des Landes und unter Mithilfe von Experten der Hochschule für Bodenkultur und auch solcher der einzelnen Institute der Universitäten, sogenannte Naturlehrpfade anzulegen. Mit Hilfe dieser Naturlehrpfade ist es möglich, dem Großstädter eine verlorengegangene Bindung an die Natur wieder zu geben, ist es möglich, dem Wissenschaftler Hilfe für die Beobachtung von Verhaltensweisen in der Natur zu gewähren, ist es möglich, eine Bildungshilfe für die Schüler jeder Altersstufe und einen Lehrbehelf für den Lehrer, von dem man ja in seinem Unterricht den Grundsatz der Anschaulichkeit besonders verlangt, zu geben. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Novellierung des Naturschutzgesetzes im Jahre 1968 hat allerdings für die Verwaltung, für die Exekutive, nicht nur Vorteile, sondern auch einige Nachteile gebracht. Es wird daher notwendig sein, dieses Naturschutzgesetz 1968 in absehbarer Zeit neuerdings zu novellieren. Das Ziel einer solchen Novellierung muß es allerdings sein, der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, jene öffentlichen Naturschutzinteressen durchsetzbar zu machen, die jetzt nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen werden können. Dazu gehört, daß die Verwaltung besonderes Augenmerk den Problemen der unzulässigen Unratsablagerung zuwenden und damit zusammenhängend einen echten Kampf der Landschaftsverschmutzung ansagen kann. Für einen Erfolg jeder Naturschutzarbeit, meine Damen und Herren, wird es wichtig sein, daß eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Naturschutzstellen und der Raumordnung hergestellt und erhalten wird. Nicht umsonst hat das Hohe Haus mit dem Nö. Raumordnungsgesetz vom Jahre 1968 als eines der Ziele sowohl der überörtlichen als auch der örtlichen Raumordnung in § 1 Z. 2 bzw. Z. 3 deutlich ausgedrückt, daß es auch im Rahmen der Raumordnung um die Erhaltung, den Schutz und die Pflege der Landschaft gehen muß Die Sozialistische Partei Usterreichs hat in ihrem Humanprogramm, und zwar im 2. Teil, im Kapitel über die Umwelthygiene, sehr moderne Gesichtspunkte des Naturschutzes im Zusammenhalt mit der Wasserreinhaltung, mit der Luftreinhaltung und mit der Lärmbekämpfung als Vorschläge der Öffentlichkeit übergeben. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) Sie hat auch Mittel und Wege aufgezeigt, wie die Legistik und die Öffentlichkeitsarbeit in medizinischer, sozialer, technischer und pädagogischer Hinsicht größere und gesicherte Erfolge in der Frage des Natur- und Landschaftsschutzes erreichen können.
Es wäre daher gut, wenn gerade auch diese programmatische Erklärung mit einbezogen werden könnte in die Arbeit des Natur- und Landschaftsschutzes in Niederösterreich. Wir Sozialisten, meine Damen und Herren, bekennen uns zum Naturschutz und zum Landschaftsschutz, und wir bekennen uns schon deshalb zu diesen Schutzmaßnahmen, weil sie in letzter Konsequenz schließlich und endlich auch Menschenschutz bedeuten! (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete S t a n g I e r .

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich möchte ebenso wie meine Vorredner zu einer Reihe von Problemen des kulturellen Bereiches des Kapitels 3 unseres Voranschlages Stellung nehmen. Wer das kulturelle Image in Niederösterreich beschreiben wollte, darf dabei sicherlich nicht den Fehler machen, dies nur nach Voranschlagsziffern des Landesvoranschlages zu tun, sondern muß einen Blick auf das reiche kulturelle und geistige Schaffen in diesem Lande machen.
Wenn es im Lande Niederösterreich ein reiches kulturelles Schaffen gibt, dann ist das nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß sich eine große Zahl von Mitbürgern dieses Landes enorme freiwillige Leistungen auferlegt hat und ehrenamtlich in Funktionsstellungen oder als Mitwirkende und damit als kulturell interessierte Bürger dieses Landes arbeiten. Es scheint mir geradezu ein Phänomen zu sein, daß es in einer Zeit mit einer ausgeprägten Wohlstandsatmosphäre, die manche negative Erscheinungen zeigt, doch ein reges kulturelles und geistiges Schaffen gibt. Es wird in diesem Land in einem Ausmaß musiziert wie vielleicht kaum je zuvor. Ich habe darüber schon einmal in einer Budgetdebatte gesprochen. Wir verzeichnen immerhin, daß es in Niederösterreich Tausende sind. die in den 325 Blasmusikkapellen wirken, daß in 70 Musikschulen mit 18 Filialstellen, zusammen also in 88 Musikschulen, über 13.500 Musikschüler herangebildet werden, um in der Freizeit und vielleicht auch zum Teil im Beruf musizieren zu können. Wir nehmen gerade auf diesem Gebiet nahezu eine Spitzenstellung unter den österreichischen Bundesländern ein.
In zahlreichen Gesangsvereinen und Orchestervereinen in diesem Lande finden wir eine qualitative Musikpflege, und im Tonkünstlerorchester erleben wir zweifellos Spitzenleistungen der Musik, sowohl der klassischen Musik wie der neueren. Auch das Schaffen der Künstler in der Malerei, in der Bildhauerkunst verdient unsere Beachtung. Zweimalige Symposien für Bildhauer in Lindabrunn haben eine Bedeutung erreicht, die weit über die Grenzen Niederösterreichs hinausgeht. Auch das 14tägige Symposion im laufenden Jahr für Maler in Karlstein hat Künstler des Landes vereinigt, die im Gespräch gewesen sind über die Probleme der Zeit, über die Techniken. Es gab auch Fühlungnahmen mit Künstlern anderer Bundesländer.
Was hier Bildhauer und Maier in Symposien zu erarbeiten versuchten, ist in einer sehr bescheidenen Form geschehen. Es geschah weniger marktschreierisch als an anderen Orten. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob Sie Gelegenheit gehabt haben, gestern abend die Fernsehsendung ,,Tu felix Austria" zu sehen, eine Produktion einer bundesdeutschen Fernsehanstalt. Ich glaube, wenn man da gesehen hat, welche Aussagen Österreicher dort gemacht haben, dann stimmt es, wenn ich gesagt habe, daß in diesen Symposien niederösterreichischer Künstler bescheidener gearbeitet wurde, aber deswegen vielleicht doch sogar etwas wertvollere Arbeit geleistet worden ist. Es ist unaufdringlicher geschehen, und es gab kein Abgleiten in Formen, die zweifelhaft in ihrer Auswirkung und Aussagekraft sind, Denn manche dieser Diskussionen und Aussagen, die wir gestern erleben konnten, sind unbewußt oder bewußt bis ins Anarchische abgeglitten. Ich möchte mich absolut fernhalten, zu urteilen oder Qualifikationen zu treffen, ich glaube, es wird einer späteren Zeit vorbehalten sein, sich über das Suchen nach neuen  Wegen, nach neuen Aussageformen im Ringen der Künstler mit den Problemen der Zeit ein endgültiges Urteil zu bilden. Wir wollen hier nicht in den Fehler verfallen, heute unbedingt ein gültiges Urteil, eine gültige Aussage in qualitativer Hinsicht zu fällen. Das muß sich entwickeln, gerade im geistigen Bereich muß soviel Freiheitsraum bestehen, daß diese Entwicklung ungestört erfolgt. Nur: Aufdringlichkeit kann man auch vermeiden und muß sie nicht unbedingt fördern.
Auch zum Theater darf ich einige Bemerkungen machen. Ich stimme mit meinem Vorredner überein, was er über die ständigen Theaterensembles in St. Pölten und Baden gesagt hat. Ich glaube, daß es aus mehrfachen Gründen notwendig sein wird, hier im Gespräch zu bleiben; die Gespräche über Partnerschaft, über Kooperation weiterzuführen, auch im Interesse der künstlerischen Leistung, der künstlerischen Wertigkeit, der künstlerischen Hohe, aber auch wegen der finanziellen Förderungsmöglichkeit . Wir haben diese Gespräche unterbrochen; die Beteiligten kennen die Entwicklung. Ich glaube aber, diese Gespräche sind wieder aufzunehmen, im Interesse einer gültigen Theaterpflege in diesem. Lande, um den modernen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und auch einem Theater unserer Zeit Entwicklungschancen zu geben. Wir haben es hier ohnehin mit sehr schwerwiegenden Konkurrenzen zu tun, wenn wir nur an die Massenmedien denken. Es wird gar nicht leicht sein, das lebende Theater so zu erhalten, wie es ehedem einmal gewesen ist.
Ich möchte aber vor allem auf die Sommerspielveranstaltungen in Niederösterreich zu sprechen Kommen, weil sich an drei Orten Sommerspielveranstaltungen entwickelt haben, die heute allgemein von den zuständigen Kritikern der Wiener und der Bundesländerpresse anerkannt werden. Ich spreche von den Sommerspielen in Melk und in Stockerau und von den Operettenspielen in der Sommerarena der Kurstadt Baden. Diese Veranstaltungen haben eine künstlerische Höhe erreicht, die auch der Kunstkritik standhält, wenn auch hie und da kritische Bemerkungen im Negativen gemacht werden. Das gehört dazu, es gibt keinen Fortschritt in der Leistung, wenn sie nur aus Gefälligkeit gelobt wird. Wir sind sehr glücklich, daß wir in diesen drei Veranstaltungen unter strenger Beobachtung stehen, aber im wesentlichen immer wieder Anerkennung gefunden haben. Der Herr Abgeordnete Stangl hat nun die Melker Sommerspiele und die zehnjährige Wiederkehr der ersten Aufführung zum Anlaß genommen, zu bezweifeln, ob es richtig gewesen ist, einen zweiten Spielplatz ZU planen, anstatt einen Idealspielplatz zu finden bzw. diesen für eine repräsentative Festveranstaltung oder Jubiläumsveranstaltung auszustatten. Ich kann den Abgeordneten Stangl beruhigen. Erstens sind die beiden Schauplätze, die von der Stadt Melk in Aussicht genommen worden sind, in jeder Weise geeignet. Es hat sich der Pavillon im Stiftspark schon in der Vergangenheit als beste Freilichtbühne erwiesen, ebenso wie in den ersten zwei Jahren der Platz vor der Stiftskirche für eine Aufführung eines Hofmannsthal-Stückes bestens geeignet erschien. Der Herr Bürgermeister und der Kulturreferent der Stadtgemeinde haben sich gerade in dieser Frage des Fachgutachtens hervorragender Fachleute bedient, die die Absicht gut geheißen haben, dieses Jubiläum zum Anlaß zu nehmen, auf den beiden genannten Spielplätzen Aufführungen vorzusehen. Ich darf erwähnen, daß unter diesen Fachleuten Dramaturgen des Burgtheaters und der Josefstadt waren, daß unter diesen Fachleuten auch maßgebIiche Vertreter des Reinhard-Seminars gewesen sind, also durchaus berufene Kräfte, und ebenso Kräfte der Theaterkritik, die wohl in der Lage sind, eine Gebietskörperschaft entsprechend zu beraten. Ich möchte mich über die geplanten Stücke und über die Möglichkeiten nicht äußern. Ich hoffe aber, daß viele Kolleginnen und Kollegen der Einladung zu dieser Jubiläumsaufführung Folge leisten werden, um sich dann selber ein Urteil zu bilden. Ich hoffe, daß, wie in den vergangenen Jahren, auch die Theaterkritik eine positive Stellungnahme abgeben kann. Ich finde es also für richtig, wenn es schon drei Spielorte gibt – ich habe Melk, Baden, Stockerau erwähnt -, daß es hier einen Wettbewerb gibt, der immer wieder zu neuen Leistungen anspornt. Diese Sommerveranstaltungen haben sich in den österreichischen Festspielveranstaltungskalender würdig eingereiht, und wir dürfen von Jahr zu Jahr auf eine vermehrte Beachtung auch durch ausländische Besucher verweisen.
Auch auf dem Gebiete des Denkmalschutzes hat das Land in der Vergangenheit beachtliche Leistungen erbracht und sieht weiterhin Leistungen vor. Im Budget scheint eine separate Summe für die Weiterführung der Renovierung der Schallaburg im Betrage von zwei Millionen Schilling auf; drei Millionen Schilling werden im Rahmen der Laxenburg-Betriebsgesellschaft für die weiteren Arbeiten an der Anlage vorgesehen, um sie für weitere Ausstellungen geeignet zu machen. Es wird also auch im Rahmen dieser Gesellschaft Schloß Laxenburg weiter renoviert werden. Hinsichtlich der SchalIaburg darf ich noch dem Wunsch Ausdruck verleihen, doch zu versuchen, daß die Weiterführung der Renovierung so zügig erfolgt, daß der Plan, von dem der Herr Landeshauptmann in seiner Rede am 4. Dezember gesprochen, hat, auch verwirklicht werden kann, daß noch in der Zeit dieser Gesetzgebungsperiode die in Aussicht genommene große Renaissance-Ausstellung tatsächlich durchgeführt werden kann.
Die moderne Ausstattung verschiedener anderer Einrichtungen, wie Landesbibliothek oder Landesarchiv, hat dazu geführt, daß nun auch in diesen Kultureinrichtungen in Niederösterreich von den Wissenschaftlern eine ordnungsgemäße Arbeit geleistet werden kann. Beide Institutionen, Landesbibliothek wie Landesarchiv, haben schon aus historischen Gründen eine besondere Bedeutung. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch das Augenmerk auf die größte niederösterreichische Grabungsstätte, auf Carnuntum, verweisen, weil ich glaube, daß wir hier besondere Anstrengungen machen sollten, um das beabsichtigte Grabungsziel auch tatsächlich bald zu erreichen, um das Freilichtmuseum endgültig fertigstellen zu können, wobei die Erhaltung dieses größten Grabungsgeländes in Österreich ohnehin auch in der Zukunft bedeutende Belastungen bringen wird. Aber ich glaube, man muß gerade Carnuntum und die Sammlung des Museums Carnuntinum mit den reichhaltigen Funden aus der Römerzeit nicht nur vom Standpunkt der Kultur- oder Wissenschaftspflege her sehen. Man inuß das auch vom Standpunkt des Fremdenverkehrs sehen, weil beide Einrichtungen, sowohl das Grabungsgelände, das als Freilichtmuseum eingerichtet wird, als auch das Museum in Deutsch Altenburg für den Fremdenverkehr große Bedeutung haben.
Im ordentlichen Voranschlag, Ansatzpost 339-61 scheinen Förderungsmittel für die Volksbildung auf. Wer Presse, Hörfunk und Fernsehen in den letzten Wochen verfolgt hat, kann feststellen, daß in der letzten Zeit ein Diskussionsthema immer wiederkehrt, nämlich die Diskussion über Reformen der allgemeinen Schul- und Bildungspolitik in Österreich, und in diesem Zusammenhang auch die Fragen der Erwachsenenbildung. Ich glaube, daß es richtig war und zu begrüßen ist, daß der Herr Unterrichtsminister Dr. Mock in der vergangenen Woche eine große Zahl von Fachleuten aller Bundesländer, aber auch aus dem benachbarten Ausland, aus Deutschland und der Schweiz, zu einer großen Enquete nach Wien eingeladen hat, um die Aufgaben der Erwachsenenbildung besonders in der Zukunft einer genauen Erörterung zu unterziehen. Die rasante technische Entwicklung erfordert eine lebenslange Weiterbildung für alle, zumindest für sehr viele Mitbürger, vor allem für jene, die im Berufsleben stehen. Es ist für keinen Mitbürger der Bildungsgang mit dem Verlassen der Pflichtschule abgeschlossen; daher wird gerade im Zeitalter der Technik, im Zeitalter einer wachsenden Industrie, der Weiterbildung des Menschen immer größere Bedeutung zukommen. Im Rahmen dieser Enquete, von der ich gesprochen habe, .wurden auch Überlegungen über die Schaffung eines Volksbildungsförderungsgesetzes, eines Volksbildungsfinanzierungsgesetzes, auf Bundesebene angestellt. Das sind wohl nur die ersten Gespräche auf dieser breiten Ebene; welche Entwicklung das endgültig nehmen wird, kann heute noch niemand sagen. Eines ist aber sicher: Sowohl der Bundesgesetzgeber als auch der Landesgesetzgeber werden sich mit diesen Fragen in der Zukunft immer mehr und mehr beschäftigen müssen, in dem Maße, als die Erwachsenenbildung für die Menschen unserer Zeit eine Notwendigkeit ersten Ranges werden wird. Ich darf in diesem Zusammenhang auf einen Artikel verweisen, der in der letzten Nummer der Niederösterreich-Perspektiven erschienen ist. Ich darf die Damen und Herren des Hohen Hauses sehr herzlich einladen, diesen Artikel genau zu lesen. Ich glaube, diese Darstellung ist so umfassend, daß es Wert ist, diese Aussage genau zu studieren, genau zu lesen, um daraus zu erkennen, welche Bedeutung die Erwachsenenbildung besonders in der Zukunft haben wird; daß das nicht eine Frage des Hobbys oder vielleicht einer notwendigen Freizeitgestaltung ist.
Die Erwachsenenbildung wird im Rahmen des gesamten Bildungsvorganges in der Zukunft immer größere Bedeutung einnehmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang, obwohl es mit diesem Kapitel nicht unmittelbar zu tun hat, eine Feststellung zu der eben von mir zitierten Schrift treffen. Sicherlich kann man bei allen Druckwerken die auf den Markt kommen, wie überhaupt bei allen Aktivitäten einmal etwas negativ finden. Es kann selbstverständlich einmal vorkommen, daß ein Bild bei einem Setzvorgang verkehrt eingespannt wird. Das ist sicherlich möglich. Ich glaube aber, daß es im wesentlichen doch darauf ankommt, daß man auch hier eine positive Feststellung trifft: nämlich die, daß diese Zeitschrift für Niederösterreich eine gute Werbung bedeutet und daß sie ein hohes Niveau erreicht hat und eine Aussagekraft besitzt. Sie enthält keinen billigen, leichten Lesestoff, sondern macht gültige Aussagen über dieses Bundesland und hat eine ansprechende Aufmachung. Man sollte daher – und ich möchte dies auch tun - über die ,,Niederösterreich-Perspektiven” ein sehr positives Urteil abgeben, und ich spreche auch allen jenen, die an dieser geistigen Arbeit beteiligt und für diese Schrift verantwortlich sind, den Dank aus, weil für Niederösterreich etwas sehr Ersprießliches geschaffen worden ist.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe in der Generaldebatte darauf hingewiesen, daß ich mir erlauben werde, beim Kapitel 3 einen Resolutionsantrag einzubringen. Die Landesregierung fördert unter der Budgetpost 3129-61 wissenschaftliche Arbeiten. Unter diese wissenschaftliche Arbeiten fällt auch die Förderung von Dissertationen. Ich habe Gelegenheit genommen, mir die Dissertationsthemen von Arbeiten anzusehen, die im letzten oder im laufenden Jahr gefördert wurden. Ich möchte jetzt nicht kritisieren, daß die Dissertanten gerade dieser wissenschaftlichen Arbeiten gefördert worden sind. Ich glaube aber, daß man bei der Themenstellung die Überlegung anstellen müßte, ob man es dem Zufall überläßt, was sich eben an Dissertanten anbietet, weil es sich um einen Niederösterreicher handelt oder weil er ein niederösterreichisches Thema gewählt hat, oder ob man durch ein günstiges Zusammenwirken zwischen der Landesregierung und den Instituten aller Hochschulen hinsichtlich der Themenstellung Themen finden könnte, deren Ausarbeitung auch für unser Land von, großer Bedeutung werden kann. Ich nehme an, daß diese Dissertationsarbeiten gerade für die Grundlagenforschung in weitesten Bereichen eine wertvolle Ergänzung darstellen, ja sogar wertvolle Beiträge zur künftigen Gestaltung unseres Landes bilden konnten. Ich habe gestern vor allem auf die Arbeiten des Institutes für Städtebau und Raumplanung an der Technischen Hochschule in Wien hingewiesen. Ich habe vermerkt, daß hier für die Räume Mistelbach, Hollabrunn und Zwettl wertvolle Untersuchungen angestellt worden sind. Es braucht nicht bei diesen Räumen und Städten verbleiben. Wir müssen sehr dankbar sein, daß die Technische Hochschule und ihr Rektor sich hier besonders auf niederösterreichische Probleme konzentriert haben und den Hörern niederösterreichische Aufgaben gestellt haben. Ein Zusammenwirken mit den Hochschulinstituten, also nicht nur mit der Universität, sondern mit allen Fachhochschulen könnte hinsichtlich der Themenstellung für Dissertanten eine bedeutende Bereicherung zur Grundlagenforschung in Niederösterreich ergeben. Bevor ich meinen Antrag verlese und um Ihre Zustimmung bitte, möchte ich einen Appell an jene Hochschulprofessoren richten, die Niederösterreicher sind, sich aus irgendeinem Grund mir Niederösterreich verbunden fühlen oder für dieses Land arbeiten, ihr Wissen und Können durch ihren Rat und ihre Beiträge zur künftigen Gestaltung unseres Landes zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, daß wir eine solche Mitarbeit der Hochschullehrer, der Wissenschaftler an den Hochschulen, sehr gut brauchen können, weil das geistige und kulturelle Image des Landes dadurch wesentlich bereichert werden könnte.
Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 zu stellen (liest):
„Als entscheidende Grundlagen für die Landesverwaltung werden in zunehmendem Maße Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen über die kulturelle, soziale, wirtschaftliche und räumliche Entwicklung in Niederösterreich benötigt. Ein engerer Kontakt zwischen Landesverwaltung und Hochschulen, die sich auf wissenschaftlicher Ebene mit diesen Problemen beschäftigen, würde zur Bereicherung des Wissens über das Land beitragen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit bei Vergabe von Dissertationsthemen durch die Hochschulen eine stärkere Berücksichtigung der niederösterreichischen Bedürfnisse im Hinblick auf die Grundlagenforschung als Mittel der Raumordnung erreicht werden kann."
Ich möchte den, Wunsch äußern, daß das Hohe Haus diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt.
Abschließend erlaube ich mir, dem Herrn Finanzreferenten für das kommende Budget einen besonderen Wunschzettel zu übergeben, da man ja zu Weihnachten besondere Wünsche äußern darf und diese zu dieser Zeit lieber angenommen werden als zu anderen Zeitpunkten des Jahres. Das ist bei uns so üblich. Es gibt eine Reihe von Kulturbelangen, die in diesem Budget, das, wie ich gestern festgestellt habe, mit aller Verantwortlichkeit erstellt worden ist, eine höhere Förderung verdienten; und wo es notwendig sein wird, daß wir uns gemeinsam anstrengen, um die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Ich glaube, es braucht nicht befürchtet werden, daß gerade diese Investitionen ein verlorener Aufwand sind. Was wir auf geistigem Gebiet investieren, kommt dem Land früher oder später zugute, wie alle Investitionen auf dem Gebiete des Schul- und Kulturwesens. Ich darf also meinen Weihnachtswunschzettel auch in dieser Richtung abgeben und hoffe, daß so wie in anderen Fällen - ich habe gestern schon davon gesprochen, wieviele Wünsche und Anregungen vom Vorjahr der Herr Finanzreferent schon erfüllt hat - auch auf diesem Gebiet eine Erfüllung mögich sein wird. Ich glaube, daß durch die MobiIisierung aller geistigen Kräfte unseres Landes auf dem Gebiete der Kultur und Wissenschaft der notwendige Impuls gegeben werden muß, der sich für Niederösterreichs Zukunft nur günstig auswirken kann. Ich habe eingangs davon gesprochen, daß das Image eines Landes, insbesondere auch das kulturelle Image des Landes, von entscheidender Bedeutung ist. Das geistige und kulturelle Image sind Voraussetzung für die zukünftige Beurteilung Niederösterreichs. Das es für Niederösterreich ein vorteilhaftes Image ist, glaube ich, müßte ein gemeinsames Anliegen aller Mitglieder des Hohen Landtages sein. In diesem Sinne darf ich noch einmal das Ersuchen richten, meinem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. (Beifall im ganzen Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Landesrat G r ü n z w e i g .

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich meine ergänzenden Ausführungen mit einer Solidaritätserklärung beginnen. Der Herr Abg. Stangler hat in so beredten Worten für die Belange des Kulturreferates an den Herrn Finanzreferenten appelliert, daß ich mich diesen, nu4 anschließen kann. Ich möchte nicht in ein Klagelied ausbrechen. Sicherlich wäre es in einer' Reihe von Punkten angebracht, generell darf ich mich diesem Appell jedenfalls sehr herzlich und sehr eindringlich anschließen.
Es ist eigenartig, daß die Debatte zur Gruppe 3 zwei Redner im Vordergrund gesehen hat, die sich mit den Belangen des Naturschutzes beschäftigt haben. Ich glaube, das beruht nicht nur auf der Tatsache, daß wir im kommenden Jahr das europäische Naturschutzjahr feiern und eine ganze Reihe von Veranstaltungen stattfinden wird, die die Bedeutung dieses Problems besonders unterstreichen. Ich glaube vielmehr, daß die Menschen auch das Gefühl haben, daß es sich hier um eine Lebensfrage der gesamten Menschheit in der Zukunft handelt. Wenn es uns nicht gelingt, die Natur als Lebens- und Erholungsraum der Menschheit zu bewahren und sie vor allen schädlichen Einflüssen zu schützen, so wird die Existenz der Menschen im besonderen Maße gefährdet sein. Ich kann zu den sehr umfassenden Ausführungen nichts mehr hinzufügen als die Erklärung, daß sich das Referat im Sinne der vorgebrachten Ausführungen vor allem in bezug auf die Handhabung der verschiedenen Vorschriften mit Rigorosität vorzugehen bemühen wird, um die Verschmutzung unserer Heimat hintanhalten und auch gegen verschiedene andere Mißstände einzuschreiten, die jedem von uns unangenehm genug bekannt sind und die abzustellen ein sehr, sehr mühseliges Unterfangen ist.
Einen wichtigen Aspekt haben die Kollegen Stangler und Stangl in der Theaterfrage aufgezeigt. Ich glaube, das wird in den nächsten Jahren sowohl für das Haus als auch im besonderen Maße für den Herrn Finanzreferenten und natürlich auch für das Kulturreferat ein Hauptproblem sein. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob wir zu einer für die heutige Zeit gültigen Theaterpflege kommen und ob wir als Bundesland imstande sein werden, ein oder mehrere Theater in Organisationsformen zu führen, die der heutigen Zeit angemessen sind. Die nächste Zukunft wird zeigen, ob wir imstande sind, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, auch wenn verschiedene Gegebenheiten einer solchen Führung entgegenstehen. Verhandlungen über den Zusammenschluß der beiden Stadttheater St. Polten und Baden gibt es nicht erst seit heute oder gestern, sondern, ich möchte gewissermaßen sagen, seit vorgestern. Seit den ersten Nachkriegsjahren sind Plane und Gespräche diesbezüglich im Gang. Es war bis jetzt aber nicht möglich, die Interessen beider Städte unter einen Hut zu bringen. Man muß die verschiedenen Standpunkte natürlich verstehen. Wir haben hier eigenständige Entwicklungen vor uns, die zu einer respektablen kulturellen Hohe geführt haben. Wenn jetzt St. Polten nach der Eröffnung seines neu renovierten Stadttheaters in einem Drei-Sparten-Betrieb sehr ambitioniert Theater spielt, so ist es natürlich zu verstehen, daß man an dieser Eigenständigkeit hangt und sie nicht unbedingt aufzugeben und etwa in einen gemeinsamen Verband einzubringen gewillt ist.
Trotzdem glaube ich, daß die Gespräche, die geführt wurden, nicht endgültig abgebrochen worden sind. Wir haben vereinbart, daß wir uns nach einiger Zeit, wenn sich die Entwicklung in St. Pölten - wie da3 nun mit dem neuen Theater wird - abzeichnet, wieder zusammensetzen werden, um darüber zu sprechen, ob es nicht doch möglich wäre, im Sinne der schon angedeuteten Vorschläge zu einer Lösung oder aber vielleicht zu einem ganz neuen Konzept zu kommen. Ich persönlich hielte es für einen sehr, sehr großen Fortschritt, wenn ein Kuratorium geschaffen werden konnte, das diese beiden Bühnen sowohl personell als auch spielplanmäßig koordinierend betreuen würde. Das wäre zunächst eine erste lose Verbindung, eine Art Arbeitsgemeinschaft der beiden Theater, die sicherlich von sehr positivem Einfluß auf die Qualität des Gebotenen sein müßte. Und um die Hebung der Qualität muß es uns gehen. Wenn wir im Schatten der Bundestheater unsere Kulturaufgaben erfüllen wollen, dann müssen wir trachten, mir den Möglichkeiten dieser Großstadt einigermaßen Schritt zu halten. Das wird uns auf keinen Fall auch nur annähernd gelingen, dessen können Sie versichert sein. Aber der Abstand darf nicht zu groß werden, damit jeder Schilling, der hier investiert wird, verantwortet werden kann.
Soviel über die Probleme der Theater, die in diesem Hause anscheinend ziemlich klar und aus derselben Richtung gesehen werden. Über den eigenständigen kulturellen Wert der Sommerspiele möchte ich sagen: Es ist uns bis jetzt vielleicht nicht gelungen, so spektakulär zu reüssieren, wie das in einigen anderen Bundesländern, möglich war. Das soll aber' nicht heißen, daß sich im Zuge der Entwicklung die Schwerpunkte nicht verstärkt herauskristallisieren könnten. Auch hier muß im Vordergrund das Bemühen um Qualität stehen, Dabei soll es nicht nur um das Herkömmliche gehen, nicht nur darum, daß wir jedes Jahr unsere bewährten Sommerspiele zu veranstalten haben, sondern wir müssen auch den Mut haben, bei den Sommerspielen auch einiges von dem, was zeitgenössische Künstler zu bieten haben, zu wagen.
Dasselbe gilt auch für die bildende Kunst. Auch wenn einiges danebengeht, ist es noch immer besser, als wenn man nichts oder immer nur Herkömmliches zeigt.
Das andere Problem, das mir besonders am Herzen liegt, hat Herr Abg. Stangler sehr ausführlich dargestellt: die Volksbildung. Auf diesem Gebiet wird sich im Zuge der kommenden Zeit manches an Schwerpunkten in Richtung auf eine immer stärkere Bedeutung der Erwachsenenbildung im engeren Sinn verlagern, aber auch in Richtung auf volksbildnerische Bemühungen im weiteren Sinn. Ich habe daher selbst an der Enquete teilgenommen, die sich mit der Erwachsenenbildung als Teil der Bildungsreform in Österreich beschäftigt hat und vom Bundesministerium für Unterricht veranstaltet wurde. Ich war Teilnehmer eines Arbeitskreises, den ich für einen an der Gesetzgebung besonders Interessierten als besonders wichtig halte, nämlich des Arbeitskreises für rechtliche Grundlagen der Erwachsenenbildung. Sicherlich wird in nächster Zeit darüber gesprochen werden, ob die Volksbildung wenigstens ein Förderungsgesetz erhalten soll. Ein Volksbildungsfinanzierungsgesetz gibt es ja bis jetzt nicht, alles was geschieht, ist freiwillig: Der Bund gibt freiwillig, die Länder geben freiwillig, und auch die Gemeinden geben etwas dazu. Das geht, solange der gute Wille vorhanden ist. Wenn der aber nicht existiert oder wenn kein Geld vorhanden ist, dann gibt es eben nichts oder weniger, wie das in den vergangenen Jahren in den Bundesbudgets war, die 1967 und 1968 bzw. 1968 und 1969 die Forderungsbeträge um je 20 Prozent gekürzt haben. Ich glaube daher, daß es schon ein Fortschritt wäre, wenn wir zu einem Volksbildungsfinanzierungsgesetz kämen. Allerdings meine ich, daß dies an sich gesehen ein Ausweichen vor dem eigentlichen Problem, nämlich ein Ausweichen auf die Privatwirtschaftsverwaltung wäre. Der Bund versucht in Kenntnis der Situation, daß infolge der sehr föderalistischen Auffassungen der einzelnen Beteiligten die hoheitsrechtlichen Kompetenzfragen sehr schwer zu bewältigen sind, den Weg des geringeren Widerstandes zu gehen und auf die Privatwirtschaftsverwaltung auszuweichen, nämlich ein Förderungsgesetz zu beschließen, wie es auf dem Gebiet des Sports derzeit ebenfalls in Vorbereitung ist. Ich habe schon gesagt: Natürlich entspricht das etwa unserem im Vorjahr und vor zwei Jahren gestellten Resolutionsantrag, daß eine Forderung gesetzlich gesichert sein muß. Es wird das Gesamtproblem aber nicht lösen. Ich darf mir gestatten, doch einige Gesichtspunkte in diesem Zusammenhang, die relevant sind, anzudeuten. Die Materie selbst ist verhältnismäßig kompliziert. Ich möchte es weitgehend unjuristisch darstellen. Volksbildung ist ein sehr weit gespannter Begriff. Da gehören nicht nur die Volkshochschulen, das Bildungs- und Heimatwerk dazu, sondern viele, viele andere Dinge. Im großen und ganzen gesehen zerfällt der Begriff Volksbildung in etwa 5 Problemkreise, die ich andeuten möchte. Zunächst die bildungsbezogene Volksbildung, die mit dem eigentlichen Problem der Erwachsenenbildung im engeren Sinne zu tun hat. Das sind die Volkshochschulen. Das sind bildungsbezogene Einrichtungen der Bildungs- und Heimatwerke, das sind die Bildungsunternehmungen, die volksbildnerischen der Kammern, der Kirche, das ist der engere Bereich der Erwachsenenbildung, wie er sich uns darstellt. Der zweite Problemkreis, der schwer zu trennen ist, das sind die heimatbezogenen volksbildnerischen Einrichtungen, wie sie im Heimatwerk etwa dokumentiert werden oder in den Trachtenvereinigungen, in den Blasmusikkapellen und in der Brauchtumspflege besonders deutlich zum Vorschein kommen; schließlich das gesamte Volksbüchereiwesen, das ebenfalls einer gesetzlichen Regelung harrt und die Musikschulen. Das Problem der Musikschulen wurde heute von Kollegen Stangl sehr anschaulich geschildert, die großen Sorgen, die es auf diesem Gebiete gibt. Auch hier ist keine gesetzliche Regelung vorhanden. Und schließlich auch die Volksbildungsheime. Nun könnte man sich vorstellen, daß die Erwachsenenbildung im engeren Sinne wieder auf die verschiedenste und relativ komplizierte Art, aber doch geregelt werden könnte, indem gewisse Einrichtungen dem Bund zugeordnet werden könnten, oder dem Bund in der Gesetzgebung und den Ländern in der Ausführung und Vollziehung. Natürlich gibt es hier Schwierigkeiten, da eine Reihe von Ländern auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung sehr viel investiert haben. Wien hat Dutzende von Millionen in seine Erwachsenenbildungsstätten investiert. Aber auch Vorarlberg und andere Bundesländer sehen hier eine Verletzung ihrer bisherigen Kompetenzen und meinen, daß es eine reine Länderkompetenz geben müßte. Ich bin derselben Auffassung, daß in der reinen Erwachsenenbildung, also in jener Erwachsenenbildung, die ich zuerst genannt habe, doch eine gewisse Grundsatzgesetzgebung beim Bund liegen müßte, Ausführung und Vollziehung bei den Ländern. Nicht so aber bei den heimatbezogenen Bemühungen, also bei der Brauchtumspflege. Hier schiene es mir zweckmäßig, die Gesamtkompetenz Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zu geben, ähnlich auch bei den Musikschulen, während die Volksbücherei in der Gesetzgebung doch dem Bund zugeordnet werden sollte.
Ich habe mir gestattet, diese Dinge etwas ausführlich darzustellen, weil sie in der nächsten Zeit sicherlich eine Rolle spielen werden, weil darüber geredet wird und ich der Meinung bin, daß Sie den Standpunkt des Kulturreferenten des Landes kennen sollen in dieser Frage. Ich rechne damit, daß es darüber auch in Niederösterreich zu Gesprächen kommen wird und habe die Absicht, die interessierten niederösterreichischen Verbande im Jänner des kommenden Jahres zu einem Volksbildungsgespräch einzuladen, wo wir auf Landesebene diese Fragen einer weitgehenden Klärung zuführen sollten.
Nun ein anderes Problem. Es hat dies auch Herr Abg. Stangler angeschnitten, ich muß ihm daher jetzt antworten. Es ist dies die Frage des Denkmalschutzes. Eine sehr schwierige wichtige Frage, von einer finanziellen Aufwendigkeit , wie kein anderer Bereich der Kulturverwaltung. Ich habe hier eine Liste der etwa 29 schutzwürdigen Schlösser und Burgen, mit allen Anforderungen, die offenkundig werden. Es muß uns klar sein, daß es rund 3.000 denkmalschutzwürdige Objekte in Niederösterreich gibt, wo finanzielle Mittel aufgebracht werden müßten. Ich glaube daher, daß wir in absehbarer Zeit - ich habe das vorhin schon angedeutet - zu einem Katalog kommen müssen, zu einer Raumordnung auf diesem Gebiete. Wir müssen uns entschließen, unter Umständen in Form eines Landtagsbeschlusses, wenn es notwendig oder zweckmäßig sein sollte, hier ,,nein" zu sagen. Dieses oder jenes Objekt kann vom Land Niederösterreich keiner Sanierung zugeführt werden, weil der kulturhistorische Wert mit den Kosten, die durch eine Renovierung entstehen, in keinem verantwortbaren Einklang gebracht werden kann.
Ich möchte nur ein paar Sätze über den Fernsehschilling sagen. Ich hatte in der letzten Zeit immer mehr den Eindruck, daß sich der Herr Finanzreferent auf diese Post stark verläßt, daß hier ohnedies nichts geschehen kann. Na ja, Sie haben einen Fernsehschilling, da können sie alle Wünsche befriedigen. Das hat seine Berechtigung, wird aber dort fragwürdig, wo das etwa um die Theater geht; etwa um die Tonkünstler, oder etwa um die Musikschulen. Wenn wir einen dieser großen Bereiche der Kulturforderung im verstärkten Maße aus dem Fernsehschilling zu subventionieren beginnen, dann wird das kein Fernsehschilling mehr, sondern ein Theater-Schilling werden, weil die Beträge, die hier aufgewendet werden, so umfangreich sind. Sehen Sie, das war auch einer der Gründe, das darf ich zurückerinnernd erklären, warum die Sozialistische Fraktion diesem Antrag damals nicht zustimmen konnte, weil eben auch die Sorge bestand, daß der Herr Finanzreferent darin ein willkommenes Mittel sieht, seine Verpflichtung dem Kulturbudget gegenüber einzuschränken, weil ohnehin einiges da ist durch den Fernsehschilling. Es ist nichts anderes als eine Steuerbringung für den Finanzreferenten gewesen, die durchaus nicht ausschließlich jenen Zwecken dient, für die sie ausschließlich gedacht war, nämlich sozusagen die Glanzlichter im Kulturleben aufzusetzen, das zu tun, was die Kulturverwaltung nicht zu Stande bringt, weil die Mittel fehlen, ein wenig dazu geben, aber nicht die Akzente zu setzen, wie man das vom Kulturreferat in der letzten Zeit immer wieder gefordert hat. Kollege Stangler hat gesagt: Ein reges, kulturelles Leben. Ich bin auch der Meinung, es geschieht viel, und besonders die bildenden Künstler sind sehr rege und aktiv, aber auch alle anderen, zum Beispiel die Musiktreibenden. Ich glaube nur, daß auch wir mit den vorhandenen Mitteln schwer das Auslangen finden werden. Sehr viele dieser Künstler, die im Lande leben, schauen mit einem Auge nach Wien, wo sie viel mehr Möglichkeiten sehen als ihnen Niederösterreich bieten kam. In der Präsentation, im Publikumserfolg usw. Da ist etwa ein Betrag von 150.000,- Schilling als Kunstpflege überhaupt kein Mittel etwas zu ändern. Es ist der Fernsehschilling, der ebenfalls hier zusätzlich mit 484,000,- Schilling herangezogen wird, der diese Dinge etwas mildert, aber, wenn wir nicht noch mehr an kultureller Substanz verlieren wollen, wenn wir verhindern wollen, daß noch mehr Künstler von Niederösterreich weggehen, müssen wir ihnen mehr Chancen in Niederösterreich bieten. Etwa durch eine verstärkte Möglichkeit zur Präsentation, die sich aber nicht nur auf Niederösterreich beschränken muß. Ich erwarte mir persönlich durch die Schaffung einer Landesgalerie in Schloß Fridau doch eine gewisse Belebung. Neben der Galerie inuß auch eine ständige Präsentationsmöglichkeit für lebende Künstler bestehen, die hier permanent ausstellen könnten. So stelle ich mir eine Aktivierung der Kunstforderung vor.
Ich habe Fridau erwähnt und muß natürlich auch einiges über die Schallaburg sagen. Sie haben nicht mit Unrecht appelliert, daß noch in dieser Legislaturperiode, im Sinne auch der Anregung des Herrn Landeshauptmannes, die Schallaburg ihrer Bestimmung übergehen und in renoviertem Zustand der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Man plant das mit einer großen Renaissanceausstellung, die über Niederösterreich hinaus sicherlich Anklang und Bedeutung haben wird. Es wird schwer sein, mit den vorhandenen Mitteln diesen Termin zu erreichen. Wir haben im heurigen Budget 2 Millionen Schilling, und zwar 1 Million Schilling vom Bund und 1 Million Schilling Aufstockungsbetrag von Niederösterreich; dazu sind noch vom Fernsehschilling 2 Millionen für diesen Zweck gesperrt, so daß insgesamt 4 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Wenn wir aber in der nächsten Zeit budgetär nicht mehr vorsorgen können, wird es sich mit 4 oder 5 Jahren nicht ausgehen, weil sich nach diesjährigen Schätzungen die Gesamtkosten der Renovierung um 30 Millionen Schilling bewegen. Es wird auch notwendig sein - ich sage das ebenfalls sehr deutlich -, daß bezüglich der finanziellen Mitwirkung des Bundes an dieser Renovierung noch präzisere Absprachen, vor allem auf schriftlicher Basis, erfolgen, als das bisher der Fall war, damit unabhängig von den Zufälligkeiten etwa auch einer Budgeterstellung, eine schriftliche Verpflichtung des Bundes an der finanziellen Beteiligung besteht. Ich möchte zum Schluß kommen, meine Damen und Herren. Es ist manches Rühmenswerte gesagt worden und ich habe mich bemüht, einige Probleme hier etwas deutlicher zu machen, vielleicht auch ein paar Sorgen zu sagen, die das Kulturreferat hat. Ich glaube, die Kulturverwaltung hat eine doppelte Verpflichtung; eine Verpflichtung zunächst der Vergangenheit gegenüber, die uns eine schone Tradition ist und viel bedeutet. Früher war das Kulturreferat in dieser Form überhaupt nicht vorhanden, seine Tätigkeit bestand nur in pflegerischer, konservierender Hinsicht. Das waren die Landessammlungen, das Landesmuseum, das Landesarchiv und die Landesbibliothek. Aber in den Jahrzehnten nach dem Krieg haben sich auch die Aufgaben der Kulturverwaltung ausgeweitet und über den Bereich der Pflege des Alten vor allen Dingen den Menschen in unserer Zeit zugewendet, der Beschäftigung mit dem Lebenden, der Förderung der kulturellen Kräfte in unserem Land, nicht nur der schöpferischen, sondern auch der Menschen, die sich mit Kunst, mit Kultur ausübend beschäftigen, der Musik, des Theaters, der bildenden Künste, aber auch der Wissenschaft. Diese scheint mir überhaupt ein Akzent zu sein, den wir in der Vergangenheit etwas vernachlässigt haben. In dem Sinn darf ich auch den Antrag des Kollegen Stangler betrachten, der unseren Stipendien- und Förderungsbeträgen eine gewisse Richtung geben soll. Ich glaube, daß das schon geschehen soll. Darüber hinaus aber soll man Förderungsbeträge bei Wissenschaftlern und Künstlern, das ist meine persönliche Auffassung, nicht sosehr von gewissen Bedingungen abhängig machen, sondern von der Würdigkeit an sich. Trotzdem glaube ich, sollte man dem Antrag bei den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die Zustimmung geben, um den Nebenzweck dabei zu erreichen. Es ist ein buntes Mosaik, das das kulturelle Leben Niederösterreichs darstellt; es hat manche leuchtende Facetten. Es wird unsere Sorge sein, meine Damen und Herren, daß es den Glanz nicht verliert. (Beifall im ganzen Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor Gruppe 3, Kulturwesen, und der Resolutionsantrag des Abg. Stangler. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über den Resolutionsantrag abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 3, Kulturwesen, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 1,243.000 Schilling und Ausgaben von 53,921.000 Schilling sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil in der Höhe von 1,950.000 Schilling zu genehmigen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangler, betreffend Maßnahmen, damit bei Vergabe von Dissertationsthemen durch die Hochschulen eine stärkere Berücksichtigung der niederösterreichischen Bedürfnisse im Hinblick auf die Grundlagenforschung als Mittel der Raumordnung erreicht werden kann): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Anzenberger, zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten:

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich habe zur Gruppe 4 zu berichten: Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht ordentliche Ausgaben von S 313,227.000 vor. Die entsprechenden Einnahmen hiezu betragen S 204,085.000 Das sich hieraus ergebende Nettoerfordernis beträgt S 109,142.000 In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen für die offene Fürsorge, geschlossene Fürsorge, sonstige Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen, Einrichtungen des Fürsorgewesens, Jugendhilfe und Einrichtungen der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung vorgesehen. Die Summe der Ausgaben stellt 7,95 Prozent des Gesamtaufwandes dar und betrug im Vorjahr 8,57 Prozent. Diese Gruppe zeigt Mehrausgaben von rund 25,5 Millionen Schilling. Hievon steigt der Personalaufwand um rund 3,9 Millionen Schilling und der Sachaufwand um rund 21,6 Millionen Schilling.
Die im Voranschlag 1969 beim Voranschlagsansatz 462-61 vorgesehenen Kosten für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen wurden in Ausgaben und Einnahmen nunmehr in die Voranschlagsansätze 462-61, Fürsorgeerziehung in Jugendheimen und 462-63, Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen, aufgeteilt.
Beträchtliche Erhöhungen des Sachaufwandes erfuhren der Voranschlagsansatz 42-62, Anstaltsunterbringung von Geisteskranken, Geistesschwachen und Epileptikern, der gesamte Unterabschnitt 447, Behindertenhilfe, der Abschnitt 45, Einrichtungen des Fürsorgewesen, und der Abschnitt 48, Einrichtungen der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung. 
Die Einnahmen dieser Gruppe steigen um rund 15,3 Millionen Schilling, die im wesentlichen auf die Erhöhung der Verpflegskosten und Verpflegskostenersätze zurückzuführen ist. 
Bei der Veranschlagung der Kosten der Landesanstalten haben sich, wie die Erfahrung zeigte, dadurch Schwierigkeiten ergeben, daß die der Veranschlagung zu Grunde gelegten Belagsziffern meist niedriger als die tatsächlichen sind. Es erscheint daher notwendig, das Ausgabenvolumen der Anstalten den Eingängen an Verpflegskosten anzupassen und deshalb eine Überschreitung der Ausgaben der Landesanstalten insoweit zu bewilligen, als sich Mehreinnahmen bei den Verpflegskosten ergeben.
Aus gebarungstechnischen Gründen wären in dieser Gruppe einige Voranschlagsansätze als einseitig bzw. gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Die Gruppe 4 hat drei zweckgebundene Einnahmenvoranschlagsansätze. Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 4 betragen 12,500.000 Schilling. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 4 einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. S u l z e r .

Abg. SULZER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon aus der Berichterstattung hervorging, scheinen für die Gruppe 4, Fürsorge- und Jugendwesen, um ungefähr 26 Mill. Schilling mehr an Ausgaben auf, als im Jahre 1969 für diese Gruppe präliminiert wurde; das ist eine ungefähre Ausgabensteigerung um 10 Prozent.
Ich möchte mich nur mit einem kleinen Teilkapitel des Fürsorgewesens beschäftigen, mit der Behindertenhilfe, weil gerade bei dieser Ausgabepost der relativ größte Teil der Ausgabensteigerung im Fürsorgewesen zu verzeichnen ist. Bereits gestern hat der Herr Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede mitgeteilt, daß der größte Teil der Mehrausgaben im Kapitel Fürsorge auf die Behindertenhilfe entfällt. Die Ansätze stiegen hier von 14,510.000 Schilling für das Jahr 1969 auf 22,610.000 Schilling im neuen Budget. Das kommt einer Steigerung von rund 50 Prozent gleich, während die gesamten Fürsorgeausgaben um ungefähr 10 Prozent angestiegen sind. Daraus ist ersichtlich, daß diese bisher noch relativ junge Budgetpost eine immer mehr steigende Bedeutung erhält, so daß sich nicht nur heuer die Notwendigkeit einer Erhöhung der Ansätze ergeben hat, sondern auch in den kommenden Jahren mit höheren Dotierungen gerechnet werden muß. Erst vor etwa zwei Jahren, im Jahre 1967, hat der niederösterreichische Landtag das Gesetz über die Hilfe für Behinderte beschlossen. Mit diesem Gesetzeswerk wurde eine bis dahin bestehende Lücke geschlossen, die einen zahlenmäßig zwar nicht sehr großen, in seiner sozialen Stellung dafur aber umso bedauernswerteren Personenkreis von der sozialen Sicherheit und ihrem Schutz ausgeschlossen hat. Es handelt sich dabei um jene Personen, die infolge ihres geistigen oder körperlichen Gebrechens die Hilfe der Allgemeinheit brauchen und die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die öffentliche Fürsorge allein angewiesen waren.
Es wurde gewiß auch im Rahmen der öffentlichen Fürsorge vieles unternommen, um das Los der Behinderten zu erleichtern. In erster Linie waren aber die Anstrengungen darauf gerichtet, daß die Fürsorgeleistungen in bar ausbezahlt wurden, es hat sich also um Unterstützungen zur Lebensführung allein gehandelt. Durch das Behindertengesetz soll der Versuch unternommen werden, alle jene Menschen, bei denen nur irgendwie die Möglichkeit dazu besteht, durch entsprechende Rehabilitationsmaßnahmen in das Wirtschaftsleben wieder einzugliedern. Das Gesetz ist nunmehr zwei Jahre in Kraft, und die ersten Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzes konnten bereits gewonnen werden. Die Behindertenhilfe kann in verschiedenen Formen vor sich gehen. Das Gesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, durch die versucht werden soll, dem Kreis der Behinderten den gesetzlichen Anspruch auf Hilfe zu verschaffen, damit sie ihren Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft bestreiten können. So wurden im heurigen Budget 12 Millionen Schilling unter der Bezeichnung Eingliederungshilfe ausgeworfen. Darunter fallen alle Maßnahmen des Landes für die Erziehung, für die Schulausbildung, für die Heilbehandlung, vor allem aber für die Hilfe zur beruflichen Eingliederung. Über die Art und den Umfang der Rehabilitationsmaßnahmen entscheidet auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes ein Sachverständigenteam. Diesem gehören sowohl Verwaltungsbeamte als auch Amtsärzte, Orthopäden, Sonderschullehrer, Erzieher und sonstige Sachverständige an. Solche Beratungen durch dieses Sachverständigenteam wurden im Berichtszeitraum in fast tausend Fällen durchgeführt.
Der größte Teil der Beratungen entfiel auf sprachbehinderte Kinder. Als besonders erfreulich kann die Tatsache angesehen werden, daß die meisten der im Berichtszeitraum begutachteten Personen irgendeiner der verschiedenen im Gesetz vorgesehenen Hilfsmaßnahmen zugeführt werden konnten. So werden derzeit 417 behinderte Personen dauernd in den verschiedensten Rehabilitationseinrichtungen untergebracht, die teils der Schulbildung und Erziehung, teils der Heilbehandlung, vor allem aber - und das ist der Hauptzweck - der beruflichen Eingliederung dienen. Besonders erfolgreich war auch die Logopädische Behandlung von sprachgestörten Kindern, wobei nun auch befristete Heimsprachkurse in verschiedenen Privatheimen auf Kosten des Landes durchgeführt wurden. An diesen Kursen haben 152 Kinder teilgenommen. Im vergangenen Jahr konnten 32 der betreuten Behinderten in das Berufsleben eingegliedert werden. Diese Zahl mag vielleicht nicht sehr groß erscheinen. Wir müssen dabei aber bedenken, daß sich diese Rehabilitationsmaßnahmen erst im Anlaufen befinden, daß sie also erst kurze Zeit laufen und sich praktische Erfolge erst nach längerer Zeit einstellen können.
Ein weiterer Teil der gesamten Hilfsmaßnahmen für Behinderte ist unter dem Titel der geschützten Arbeit zusammenzufassen. Auch hier- konnte in dem ganz kurzen Zeitraum, seitdem das Gesetz nun besteht, ein großer Sprung nach vorne gemacht werden. Dem Land Niederösterreich stehen zwei sogenannte geschützte Werkstätten in Lanzendorf und in Retz zur Verfügung. Diese beiden Werkstätten wurden durch lnvestitionen des Landes oder durch Beihilfen des Landes so eingerichtet, daß es möglich gewesen ist, dort bereits 40 Behinderte unterzubringen. Natürlich war es nicht angezeigt, ihnen von vornherein eine bestimmte Beschäftigung zuzuweisen. Sie mußten zuerst in einem sehr langwierigen Prozeß getestet werden, ob sie auf Grund ihrer körperlichen und geistigen Voraussetzungen überhaupt in die Lage kommen konnten, jemals einer richtigen Beschäftigung nach - zugehen, oder ob es nur möglich war, sie für eine Teilbeschäftigung einzuschulen bzw. ob ein Erfolg überhaupt nicht voraussehbar sein wird.
In diesen geschützten Werkstätten mußten in vielen Fällen Maschinen oder sonstige Arbeitseinrichtungen umgebaut werden, ähnlich wie bei einem Auto ein Umbau vorgenommen werden rnuß, wenn ein Hand- oder Fußverletzter dieses Auto fahren will.
Diese Einschulung erfordert viel Geduld der verantwortlichen Ausbildner, der Erzieher und der Pfleger, sie erfordert vor allem aber eine entsprechende innere Bereitschaft des Einzuschulenden selbst.
Wenn ich sage, daß die Einschaltung von 32 Behinderten in das normale Arbeitsleben nicht viel ist, so kommen doch zu einem gewissen Teil auch jene 40 Personen hinzu, die nun in den geschützten Werkstätten tätig sind und dadurch wieder das Gefühl haben, auch zu etwas Nützlichem auf der Welt zu sein. Ungeachtet des Wertes des Arbeitserfolges, der hier erzielt wird, konnte bei all den Menschen, die dort untergebracht sind, erkannt werden, daß sie schon durch den kleinsten Fortschritt wieder an sich selbst zu glauben beginnen und daß, sie sich dadurch wieder als nützliche Mitglieder der menschlichen Gesellschaft fühlen. Sehr wichtig dabei ist aber auch, daß diese Einschulung in den geschützten Werkstätten vor sich geht, daß diese Behinderten nicht auf normale Betriebe angewiesen sind, wo sie ja ununterbrochen mit Normalbeschäftigten konfrontiert werden, wo sie die Arbeitserfolge der Normalbeschäftigten sehen und wo sie unter Umständen auch dem Spott der Arbeitskollegen ausgesetzt sind. Das war ja schon bisher immer mit ein Grund, warum ein Behinderter nicht in einem normalen Betrieb arbeiten konnte. Dadurch haben die geschützten Werkstätten ihren wesentlichen Sinn gefunden. Es wird dort selbstverständlich nicht immer möglich sein, daß die bestehende körperliche Behinderung vollkommen umgangen und ein besonderer Arbeitserfolg erreicht werden kann; aber der Erfolg wird vor allem auf einem anderen Gebiet liegen. Vor allem darin, daß der Behinderte selbst sein Los wieder erträglich findet, daß er seine Behinderung sozusagen psychisch überwindet und vor allem darin, daß er sich nicht als Ausgestoßener aus der menschlichen Gesellschaft fühlen muß. Ich begrüße daher im Namen der sozialistischen Fraktion die höhere Dotierung für die Behindertenhilfe, die, wie die Entwicklung zeigt, auch in den kommenden Jahren immer mehr und mehr gesteigert werden muß, um die bisher auf diesem Gebiet erreichten Erfolge weiter ausbauen zu können.
Wir begrüßen vor allem die zielstrebigen und nun auch bereits zielführenden Maßnahmen auf diesem Gebiet und bitten den Herrn Sozialreferenten des Landes, Herrn Landesrat Otto Rösch, daß er seine bisher so erfolgreichen Bemühungen auf diesem Gebiet fortsetzt als einen Teil unserer großen sozialpolitischen Zielsetzungen für eine umfassende soziale Sicherung in diesem Land auch unter Einschluß der Behinderten. (Beifall im ganzen Haus.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete R o m e d e r.

Abgeordneter ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Vorredner hat sich schon eingehend mit dem Behindertengesetz befaßt. Gestatten Sie mir aber, noch einige Ergänzungen von meiner Warte aus hier anzubringen.
Wenn wir rückblicken, dann stellen wir fest, daß dieses Behindertengesetz am 1. Oktober 1967 in Kraft getreten ist. Die Hauptaufgabe dieses Gesetzes ist es, die soziale Eingliederung aller Behinderten ins Berufs- und Gesellschaftsleben möglich zu machen. Wenn mein Vorredner bereits auf zwei Schwerpunkte verwiesen hat, nämlich auf die Eingliederungshilfe und die Vermittlung einer geschützten Arbeit, möchte ich noch ergänzen, daß es noch eine dritte Säule in diesem Gesetz gibt, und zwar die Gewährung eines Pflegegeldes. Mein Herr Vorredner hat auch darauf verwiesen, daß für die geschützte Arbeit bereits zwei Heime, nämlich eines in Retz und eines in Lanzendorf, zur Verfügung stehen. Hier möchten wir vor allem auch der Caritas der Erzdiözese Wien recht herzlich danken, denn diese ist ja heute noch der Rechtsträger dieser beiden Heime. Das Land Niederösterreich hat 1,5 Millionen Schilling beigeschossen, um die Neuadaptierung dieser beiden Heime durchzuführen.
Gestatten Sie mir vielleicht dazu auch einige ganz persönliche Bemerkungen. Wir haben für geschützte Werkstätten momentan zwei Heime in Betrieb. Beide Heime sind schon, teilweise auch Retz seit 20. November, belegt. Ich glaube aber, daß es doch vielleicht in der Zukunft des Überlegens Wert wäre, ob nicht an verschiedenen Orten geschützte Werkstätten geschaffen werden könnten, wohin der Pflegling jeden Tag von zu Hause gebracht und am Abend wieder - abgeholt werden könnte. Dadurch würde man einerseits die Internatskosten ersparen; andererseits würde der Behinderte nicht aus dem Milieu, aus seiner Familie herausgerissen werden. Das wären also einige Überlegungen, die man anstellen sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein besonders großer Posten in diesem Kapitel Unterabschnitt 447 ist das ausbezahlte Pflegegeld. Es waren in] Jahr 1969, im heurigen Jahr, 4,3 Millionen Schilling vorgesehen und diese Summe wurde vom Finanzreferenten im Budget 1970 auf 6,6 Millionen Schilling aufgestockt. Sicher, wenn wir dieses Budget beschließen, wissen wir nicht, ob mit dieser Summe das Auslangen gefunden wird, ob diese Summe nicht überschritten wird, weil man nicht weiß, wie viele Anträge es sein werden, die im nächsten Jahr beim Amt der Landesregierung einlangen werden. Im November 1969, somit vor ungefähr einem Monat, waren bereits 623 Personen Bezieher solch eines Pflegegeldes. Diese haben im letzten Jahr vom t . Oktober 1968 bis zum 30. September 1969 mehr als vier Millionen Schilling als Pflegegeld erhalten. Wir alle wissen, daß die Pflegegeldbezieher zu den ärmsten unserer Mitbürger gehören, denn sie sind seit ihrer Jugend hilfsbedürftig und können nicht mehr ins Berufsleben eingegliedert werden.
Meine Damen und Herren! Vielleicht auch noch einige Bemerkungen zur Bewertung des Einkommens, denn die Höhe der Eingliederungshilfe oder auch des Pflegegeldes wird ja nach dem Einkommen der Eltern bestimmt. Und was wird nun hier für die Bewertung dieses Einkommens als Grundlage herangezogen? Für einen Arbeitnehmer der Lohnzettel, für den Gewerbetreibenden der Einkommensteuerbescheid. Vor einem Jahr, am 11. Dezember, auch in der Debatte über den Voranschlag, hat Herr Präsident Robl vorgeschlagen, man möge auch bei der Landwirtschaft den Einkommensteuerbescheid für die Bewertung des landwirtschaftlichen Einkommens heranziehen. In einer Stellungnahme des Herrn Landesrates vom 11. Dezember - ich habe es nachgelesen in den Stenographischen Protokollen - hat der zuständige Landesrat erklärt, er ist sicher gerne bereit, diesem Vorschlag näherzutreten, er wird sich im kommenden Jahr bemühen, eine bundeseinheitliche Regelung anzustreben. Nun, ein Jahr ist fast vorbei, die niederösterreichische Landes-Landwitschaftskammer ist, nachdem von unserer Seite aus nichts geschehen ist, mit einem Vorschlag an die zuständige Abteilung des Amtes herangetreten, und zwar mit Schreiben vom 30. Oktober dieses Jahres, in dem vorgeschlagen wurde, auch für den Landwirt den Einkommensteuerbescheid heranzuziehen. Im Finanzausschuß hat sich der Herr Landesrat auch diesmal bereit erklärt, sich über die Verbindungsstelle der Bundesländer Ende Jänner, Anfang Februar zu bemühen, in Erfahrung zu bringen, wie die Bewertung des landwirtschaftlichen Einkommens auf Grund des Behindertengesetzes in anderen Bundesländern gehandhabt wird. Wir hoffen, daß es diesmal doch im ersten halben Jahr möglich sein wird, über die Verbindungsstelle eine Erklärung zu erreichen. Denn ich glaube, in der Praxis müssen wir feststellen, daß gerade hier bei der Bewertung des landwirtschaftlichen Einkommens nicht immer die echte Realeinkommenslage zugrunde gelegt wird.
Gestatten Sie mir vielleicht abschließend festzustellen: Der behinderte Mensch will nicht bemitleidet werden, sondern er will ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sein. Das Land Niederösterreich wird auch in Zukunft dazu einiges beizutragen haben. (Beifall im ganzen Haus.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Ing. S c h e i d l .

Abgeordneter Ing. SCHEIDL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des niederösterreichischen Landtages! Zu den vornehmsten Aufgaben der Sozialverwaltung eines Landes zählt die Jugendfürsorge, das heißt die Sorge um das Wohlergehen jener Kinder und Jugendlicher, die nicht wohlbehütet im Schoß einer Familie heranwachsen, sondern der öffentlichen Hand, der öffentlichen Fürsorge mehr bedürfen als andere Kinder. Im Rahmen des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1954 und des Niederösterreichischen Landesjugendwohlfahrtsgesetzes 1956 unterhält das Land Niederösterreich folgende Jugendheime, über die ich mir erlaube, nunmehr zu sprechen: Das Landessäuglingsheim ,,Schwedenstift" in Perchtoldsdorf mit Säuglingen und Kleinkindern, das Landes- Jugendheim Mödling mit einer Sonderschule, in der 90 geistig schwerstbehinderte Rinder untergebracht sind, und einer heilpädagogischen Beobachtungsstation, das Landes-Jugendheim in Puchberg am Schneeberg ebenfalls mit einer Sonderschule, das Landes-Jugendheim Schauboden, in dem 19 vorschulpflichtige Knaben und Mädchen sowie 19 schulpflichtige Mädchen untergebracht sind, die außerhalb des Heimes die Volks- bzw. Hauptschule in Purgstall besuchen. Dieses Jugendheim ist bis zum Februar 1970 noch in Baracken untergebracht. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das neuerrichtete Jugendheim beziehbar sein. Auf Grund des s 30 des Niederösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes, in dem die Durchführung der vom Gericht angeordneten Fürsorgeerziehung behandelt wird? Werden folgende Landes-Jugendheime betrieben: das Landes-Jugendheim in Korneuburg, das schulentlassene Knaben zwischen 15 und 19 Jahren beherbergt; das Landes- Jugendheim Hollabrunn mit schulpflichtigen und schulentlassenen Mädchen; das Landes- Jugendheim „Reichenauerhof" in Waidhofen a. d. Ybbs, das schulpflichtige Knaben und Mädchen sowie schulentlassene Mädchen, die für einen Beruf nicht geeignet sind, beherbergt; das Landes- Jugendheim Allentsteig mit schulpflichtigen Knaben und Mädchen mit teilweiser Berufsausbildung. Dazu werden noch das Landes-Jugendheim Hochwolkersdorf, das dem Verein zur Berufsvorbereitung Jugendlicher zur hauswirtschaftlichen Berufsvorbereitung für Mädchen und im übrigen der Erholungsfürsorge dient, ebenso wie das Landes-Jugendheim Lunz, das der Erholungsfürsorge dient, in dem Schikurse untergebracht sind und Schullandwochen veranstaltet werden und auch einige Dauergruppen beherbergt sind, geführt. Einige der schulentlassenen Mädchen sind noch in privaten Fürsorgeheimen untergebracht. Es handelt sich also bei den Landes-Jugendheimen um Institute, in denen etwa 1200 Kinder, und zwar Säuglinge, Kleinkinder. Jugendliche, Sonderschüler, Volks-, Haupt- und Handelsschüler, Vorschulpflichtige, Schulentlassene: geistig Schwerstbeschädigte, Insassen der heilpädagogischen Beobachtungsstelle und Lehrlinge, in- und außerhalb der Heime untergebracht bzw. betreut werden, außerdem um Kinder und Jugendliche die aus verschiedensten Gründen in diese Heime gekommen sind, weil sie milieugefährdet waren, der gerichtlichen Abnahme unterlagen oder zur Fürsorgeerziehung vom Gericht zugewiesen wurden.
In der vorjährigen Budgetdebatte hat der heutige Zweite Präsident, die Frau Abg. Körner, über dieses Thema gesprochen und zum Ausdruck gebracht, daß es sehr problematisch ist, Kinder, wenn es nicht unbedingt notwendig ist, in Fürsorgeheime unterzubringen. Sie hat damit den Standpunkt einer Frau wiedergegeben, die auch Mutter ist und die es selbstverständlich für richtiger hält, wenn Kinder von einer Mutter und im Schoße einer Familie erzogen werden. Der heutige Präsident dieses Hauses, der Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl, hat über die steigender\ Rosten für die Fürsorgeerziehung gesprochen. Aus seinen Worten sprach die Sorge des Mandatars, der ja auch für die Finanzen des Landes, und wie sie verwendet werden, mit verantwortlich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bleibt aber Tatsache - jedenfalls präsentiert sich das zumindest im Augenblick so -, daß etwa 1200 Kinder in diese Heime eingewiesen werden mußten, weil es sonst keine Möglichkeit ihrer Erziehung gab. Es ist nicht nur ein Gebot der Humanität, so glaube ich, sondern auch ein Gebot der Vernunft und Ökonomie, sich dieser jungen Menschen in dem Maße anzunehmen, in dem wir uns von einer aus einer unseligen Zeit überkommenen Auffassung lösen. Wir glauben, daß das Leben an und für sich berechtigt ist, gefördert zu werden, und daß man nicht sogenanntes unwertes Leben einfach auslöschen kann und verkümmern lassen darf. Ich glaube, daß es auch für die Gesellschaft richtig ist, nicht asoziale Fremdkörper im Staat heranzuziehen, sondern dafür zu sorgen, daß vollwertige Menschen daraus werden. Es ist in diesem Zusammenhang sehr beachtlich, daß der zuständige Referent in der Budgetdebatte des Vorjahres auch die Feststellung getroffen hat, daß drei Viertel der Kinder und Jugendlichen, die aus diesen Heimen kommen, vollwertige Menschen werden, daß sie Familien gründen. Es hat sich gelohnt, sich ihrer angenommen zu haben; was, wie ich wiederholen möchte, nicht nur ein Gebot der Humanität ist, sondern, unabhängig von der Frage der Kostenträger, auch ein Beweis dafür ist, daß diese Ausgaben eine gute Anlage sind. Der Ausgabensatz, betreffend die Fürsorgemaßnahmen für Jugendliche, im ordentlichen Voranschlag des Jahres 1970 ist übrigens - ich möchte das Herrn Präsident Robl sagen - mit 53 Millionen Schilling für die Unterbringung und Fürsorgeerziehung in Jugendheimen der gleiche wie im Vorjahr. Die Verpflegskostensätze werden. wie das Herr Dipl. lng. Robl im Vorjahr zum Ausdruck gebracht hat, erst ab Jänner 1970 so erhöht, daß sich für die Landesfürsorge und Jugendhilfe eine Nettoeinnahme von etwa 200.000 Schilling ergibt. Heime für die der öffentlichen Fürsorge unterworfenen Jugend sollen auch im größeren Rahmen dieser Jugend einen Ersatz für das Elternhaus, für das Heim, das, andere Kinder haben dürfen, bieten. Es soll das Odium des Waisenhauses alter Prägung ebenso gestrichen werden wie das Odium des Armenhauses für alte Menschen, die derzeit in Altersheimen untergebracht sind. Daher wurde auch für den Ausbau dieser Heime, dem Beschluß des Landtages vom 30. 11. 1967 folgend, Sorge getragen. Dieser Landtagsbeschluß sieht eine Summe von etwa 551 ½ Millionen Schilling für den Ausbau der Jugendheime vor. Unter Ausnützung einer Rücklage von etwa 301/. Millionen Schilling wurden im heurigen Budget 121io Millionen vorgesehen, für das Jahr 1971 sind 10,2 Millionen Schilling geplant und 1972 sollen 2,3 Millionen Schilling eingesetzt werden.
Unter die Maßnahmen, die mit diesen Geldern getroffen werden sollen, fallen Neuerrichtungen.
wie Schauboden, das im nächsten Jahr, im Februar 1970, bezugsbereit sein soll, ein Mehrzwecksaal mit Kapelle für das Landesjugendheim in Hollabrunn, aber auch Angestelltenwohnhäuser in Allentsteig und im allgemeinen Ausbau die Modernisierung von Heizungen, sanitären Anlagen, Küchen, Kanalanlagen, Elektroinstallationen. ja sogar  Brückensanierungen, aber auch Grundzukäufe für die Arrondierung und für den Schutz der Anlagen, aber auch Grundverkäufe an Angestellte für den Bau von Wohnhäusern, wie das zum Beispiel in Korneuburg geschehen ist. Mit diesen Maßnahmen soll also auch die Wohnlichkeit, die Behaglichkeit für diese armen Kinder gehoben werden.
Aber nicht nur das wohnliche Heim ist für diese Kinder wichtig, sondern auch die menschliche Umgebung, also auch die Erzieher und das übrige Personal. Dementsprechend sind im Voranschlag auch Vorsorgen für die Erzieherausbildung getroffen. Für die Erzieherausbildung werden im Bundesinstitut für Heimerziehung in Baden Stipendien gewährt, wofür sich die Stipendiaten, verpflichten, fünf Jahre im Landesdienst zu bleiben. Es wurden vorbereitende Kurse für Dienstprüfungen im gehobenen Erzieherdienst und im Erzieherfachdienst in Korneuburg abgehalten. Es handelte sich dabei um Internatskurse, bei denen die Kursteilnehmer im Landesjugendheim bzw. in der bäuerlichen Fachschule untergebracht und verpflegt wurden. Die Prüfungen wurden bereits mit Erfolg durchgeführt, womit ein weiterer Schritt für die Beheburig des Erziehermangels getan erscheint.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon in wenigen Tagen werden wir im Kreise unserer Familien mit unseren Kindern und Kindeskindern beim Weihnachtskarpfen oder bei der Weihnachtsgans sitzen, oder wir werden vielleicht auch mit einem lieben Familienmitglied eine Schale Tee trinken und ein Stück Kuchen essen. Vielleicht aber werden wir auch ohne diese leiblichen Genüsse mit irgendeiner Seele, die wir auf diesem Erdenrund unser eigen nennen dürfen, die Ausstrahlung des Weihnachtsfestes, des Festes der Familie und der Liebe, genießen können. Dann sollen wir darüber keine Selbstgefälligkeit empfinden, wohl aber Dankbarkeit dafür, daß wir das Glück haben, immerhin schon in einer Gesellschaft zu leben, die es uns ermöglicht, dem Mitmenschen und insbesondere dem Kind das zu vermitteln, was wir alle sehr notwendig brauchen: ein kleines bißchen Freude. (Beifall bei der SPÖ) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Frau Abg. K i r c h ma i r.

Abg. Annemarie KIRCHMAIR: Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie, meine Damen und Herren, daß ich gleich zu Beginn meiner ersten Ausführungen im Hohen Haus meiner Freude darüber Ausdruck verleihe, daß ich gerade als Frau zu einer Gruppe des Voranschlages das Wort ergreifen darf, die mich zunächst selbst am meisten anspricht, weil sie das Fürsorgewesen und die Jugendhilfe beinhaltet. Ich möchte dabei wieder über ein Kapitel sprechen, das die Fürsorge für jene Personen betrifft, die einen Teil ihres Lebens in Anstalten und Heimen verbringen müssen, sei es, daß es sich um Säuglinge, Kinder und Jugendliche oder um Erwachsene, meist alte und sieche Menschen, handelt. Obwohl mein Vorredner über das Thema der Jugendfürsorge bereits gesprochen hat, möchte ich noch einige Punkte aufzeigen. Ich hatte zwar noch nicht die Gelegenheit, all diese Heime und Einrichtungen des Landes Niederösterreich kennenzulernen. Ich habe mich aber bemüht, mich über alles, was das Anstaltswesen des Landes auf dem Fürsorgesektor betrifft, zu informieren, und werde jede Gelegenheit wahrnehmen, um diese Einrichtungen im Laufe der Zeit genau kennenzulernen. Ich darf aber sagen, daß ich als Frau mir dessen wohl bewußt bin, wie notwendig solche Einrichtungen, nämlich Jugend- und Fürsorgeheime, heutzutage sind. In keinem Fall, weder was die Jugendheime noch was die Fürsorgeheime anlangt, ist die Anstalt das Ideal als Lebensraum für einen Menschen; das Ideal ist und bleibt die Familie. Das gilt für den Säugling wie für den kranken und alten Menschen. Die Anstalt wirkt immer als Ersatz, sie tritt aber in ihr Recht dort ein, wo die Familie fehlt, versagt oder nicht ausreicht. Weil das Heim - damit komme ich schon zu dem speziellen Sektor der Säuglings- und Jugendheime - seine Rechte eigentlich von jenen der Familie herleitet, wird es seine Aufgabe desto besser erfüllen, je näher es der Familie in seiner Auffassung und Gesinnung steht. Dies gilt für alle Arten von Anstalten und Heimen: für die Waisen- wie für die Erziehungsheime, für die Kranken-, Alters- und Fürsorgeheime. Diese Mission - Ersatz und Ergänzung der Familie - erhellt schon die ganze große Bedeutung, die dem Anstaltswesen in der Öffentlichkeit zukommt.
Das Land Niederösterreich führt und unterhält 11 der Jugendwohlfahrt gewidmete Heime. Wenn ich nun auf diesen Teil der Heimfürsorge in Niederösterreich zu sprechen komme, so möchte ich zunächst folgendes feststellen: Sicherlich haben wir in erster Linie, wie ich es mir anzudeuten erlaubt habe, den Wert und die Bedeutung der Familie als natürlichen Entwicklungsraum für das Kind hervorzuheben. Wir dürfen aber auch an den Tatsachen nicht vorbeisehen, daß die Erziehung in den Heimen in unserer Zeit wichtiger ist denn je. Hüten wir uns davor, allzu große Hoffnungen nur auf die Stabilisierung der Familie zu setzen. Wir kennen die verschiedenen Gründe, die zu einem Ansteigen der Einweisungsfalle führen; es würde zu weit gehen, sie alle aufzuzählen. Für uns bleibt die Tatsache bestehen, daß der Bedarf an Heimplätzen, zumindest in jenen Jugendheimen, die als Schülerheime geführt werden, ständig im Steigen ist. Es ist daher Vorsorge zu treffen, daß genügend Heimplätze vorhanden sind, eine Verpflichtung, die im Jugendwohlfahrtsgesetz verankert ist. Hier ist das Land Niederösterreich seit vielen Jahrzehnten, insbesondere aber in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, vorbildliche Wege gegangen. Nicht nur daß das Landesjugendheim Korneuburg seit dem Jahre 1948 in einem zwar technisch einwandfreien, jedoch in der Dauer unzweckmäßig lang und daher verteuernden Wiederaufbau begriffen ist, wurden die bestehenden Jugendheime Reichenauerhof und Schauboden, das in Fertigstellung begriffen ist, ausgebaut und vor allem die Heime Allentsteig und Hollabrunn zweckmäßig und modern ausgestaltet.
Ein großes Werk wartet auf diesem Sektor noch auf eine Durchführung und Zuwendung des Hohen Landtages: Es ist, wie den Damen und Herren des Hohen Hauses bekannt ist, der Ersatz des in der ehemaligen Hyrtlschen Waisenanstalt untergebrachten Jugendheimes Mödling zusammen mit der Heilpädagogischen Beobachtungsstation. 
Wir haben bei den Verhandlungen des Finanzausschusses gehört, daß der Plan für ein großes Zentralkinderheim fallen gelassen wurde. Das ist sehr erfreulich, nicht nur kostenmäßig, sondern auch vom Blickwinkel der Funktion eines Heimes her gesehen. Die einmal ins Auge gefaßten wirtschaftlichen Rationalisierungsbestrebungen dürfen hiebei keine Rolle spielen. Lieber gut geführte, für den Leiter überschaubare Heime mittlerer Größenordnung, als Menschenfabriken oder Kindersilos. Wenn ich das außerordentliche Budget der Gruppe 4 betrachte, so glaube ich drei positive Kriterien feststellen zu können: Es ist schwerpunktmäßig heuer auf die Jugendheime ausgerichtet und hier wieder auf das kommende Projekt des Neubaues des Landes- Jugendheimes Lunz am See. Es ist vollkommen getreu dem Beschluß des Hohen Landtages vom 30. 11. 1967 erstellt, womit der Ausbau der Landes- Jugendheime Schauboden, Lunz, Hollabrunn, Allentsteig, Mödling, Puchberg, Hochwolkersdorf, Korneuburg, der Heilpädagogischen Beobachtungsstation sowie des Säuglingsheimes „Schwedenstift" in Perchtoldsdorf zum Gesamtkostenbetrag von 53, 774.006 Schilling genehmigt und die Verwendung der vorhandenen Rücklagen im Betrage von rund 30 Millionen Schilling auch für diesen Zweck bewilligt wurde, d. h. also, daß der fehlende sogenannte Aufstockungsbetrag auf diese Rücklage zur Hälfte im heurigen Budget berücksichtigt erscheint. Wir wissen, daß diese enorme Budgetpost sinnvoll angelegt wird.
Was die Budgetansätze für die Landes-Fürsorgeheime betrifft, fällt auf, daß ein außerordentlicher Voranschlag nicht vorhanden ist, der aber auch im Sinne der vernünftigen Budgetpolitik auf diesem Sektor, nämlich der Schwerpunktbildung, gar nicht vorhanden sein kann, weil eben in diesem Budget eine Schwerpunktbildung für die Jugendheime für notwendig erachtet wurde. Sicherlich wird einmal der Ausbau und völlige Umbau des desolatesten aller Fürsorgeheime, nämlich St. Andrä v. d. Hgt. erforderlich werden, und sicherlich wird man sich Gedanken machen müssen, wie die Bedarfsballung in der Südbahngegend beseitigt bzw. der Bedarf an Fürsorgeheimplätzen gedeckt werden kann, jedoch muß zunächst der erwähnte Landtagsbeschluß und somit der ihm zugrunde liegende Finanzierungsplan für die Jugendheime durchgeführt werden. Gerade das Land Niederösterreich, das über 5 Landes-Fürsorgeheime verfügt, von denen 3 neu und ein altes in gutem Zustand sind, ist auf diesem Sektor der Versorgung alter und kranker Menschen vorbildlich. Obwohl für das Land keine gesetzliche Verpflichtung zur Führung solcher Heime besteht und die Grundlage hiefür nur ein vom Landtag beschlossenes Statut ist, werden diese Heime zur Entlastung der Bezirksfürsorgeverbände geführt; allerdings, und das soll festgestellt werden, auf fast kommerzieller Basis dadurch, daß die Verpflegskosten für alle 5 Heime annähernd kostendeckend von der Landesregierung jeweils festgesetzt werden.
Zusammenfassend möchte ich darauf hinweisen, daß die große Tradition des Landes Niederösterreich bei der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen bis in das Jahr 1881 zurückgeht, weil am 22. Oktober dieses Jahres die Gründung der Landes-Siechenanstalten St. Andrä v. d. Hgt. Und Mistelbach in die Wege geleitet wurde, um den Gemeinden die Last der ihnen obliegenden Armenversorgung abzunehmen und später die Landes Siechenanstalten Hollabrunn und Allentsteig begründet wurden, die heute als Jugendheime geführt werden. Wenn in der Landtagsvorlage von damals zu lesen ist, daß dies alles vom Hohen Landtag in Verfolg eines stets in hochherziger Weise beobachteten Gebotes der Humanität geschehen ist, würde ich mir wünschen, daß dieses Gebot im Hohen Hause bei der Betreuung unserer Mitbürger weiterhin unser oberstes bleibt. 
Abschließend möchte ich noch ein Problem anschneiden. Mit Wirkung vom 1. 10. 1967 wurde als Maßnahme im Rahmen der Hilfe für Behinderte das Pflegegeld eingeführt. Die Höhe des Pflegegeldes beträgt 70 von Hundert des Richtsatzes der gehobenen Fürsorge für Alleinstehende, Paragraph 23, Abs. 1. Durch die jeweils festgesetzten Richtsätze ergaben sich folgende Pflegegelder: Ab 1. 10. 1967 553 Schilling, ab 1. 10. 1968 595 Schilling, das ist eine Erhöhung um 42 Schilling. Ab 1. 1. 1969 637 Schilling, das ist auch eine Erhöhung um 42 Schilling. Ab 1. 10. 1970 676 Schilling, das ist eine Erhöhung um 39 Schilling. Diese Erhöhungsansätze sind jeweils auf Grund der Änderung des Richtsatzes in den Landesgesetzblättern verlautbart worden. Die Neubemessung eines rechtskräftig zuerkannten Pflegegeldes kann, abgesehen von einer rechtserheblichen Einkommensänderung nur dann erfolgen, wenn sich der Richtsatz um mehr als 50 Schilling ändert. Wie aus der vorher erwähnten Aufstellung zu ersehen ist, wirkt sich daher eine für Fürsorgeempfänger als notwendig erwiesene Anpassung an gesteigerte Lebensverhältnisse für die Empfänger von Pflegegeld in der Regel erst 1 Jahr später aus. Das heißt, daß ein Behinderter, der am l. 10. 1967 553 Schilling Pflegegeld zugesprochen erhielt, die mit Wirkung vom 1. 1. 1968 ausgesprochene Erhöhung erst ab 1. 1. 1969 bekommt. Dann allerdings, auf den mit 1. Jänner 1967 festgesetzten Satz usw. Es bleibt somit jeder Empfänger von Pflegegeld um 1 Jahr hinter der jeweils vorgenommenen Erhöhung zurück. Dies führt dazu, daß zwei im gleichen Ort wohnhafte Bezieher von Pflegegeld verschiedene Beträge erhalten. Ein Umstand, der wohl kaum verstanden wird. Diese Auswirkung der Bestimmung des Paragraphen 30 triff gerade die Ärmsten und Hilfsbedürftigsten am stärksten und es wird ihm etwas vorenthalten, was selbst der Empfänger einer Fürsorgeunterstützung ohne Einschränkung erhält. Auch die Empfänger von Blindenbeihilfen kennen diese Einschränkung nicht. Es wäre daher die Löschung der Beifügung oder der Richtsatz ,,Pflegegeld" im Paragraph 30, Behindertengesetz, ein durchaus vertretbarer Akt der Menschlichkeit. Ich erlaube mir daher folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Eine der Maßnahmen der Behindertenhilfe ist nach dem Behindertengesetz, LGBl. Nr. 29911967, die Gewährung eines Pflegegeldes. Die Höhe des Pflegegeldes beträgt gemäß 23 des zitierten Gesetzes 70 v. H. des Richtsatzes der gehobenen Fürsorge für Alleinstehende. Die Richtsätze unterliegen einer ständigen Änderung. Eine Neubemessung des Pflegegeldes darf aber nach § 30 des Behindertengesetzes nur dann erfolgen, wenn sich das Gesamteinkommen oder der Richtsatz um mehr als 50 Schilling ändert. Dies war aber in den letzten Jahren nicht der Fall. Daraus ergibt sich, daß der Behinderte erst bei der nächsten Erhöhung des Pflegesatzes in den Genuß des zu erhöhenden Pflegegeldes kommt. Da diese Bestimmung gerade jene trifft, die am hilfsbedürftigsten sind, ist es gerechtfertigt, sie unmittelbar in den Genuß des erhöhten Pflegegeldes kommen zu lassen. Die Landesregierung wild daher aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Gesetzentwurf, der die Abänderung des § 30 des Behindertengesetzes, LGB1. Nr. 29911967, im Sinne der Antragsbegründung zum Gegenstand hat, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich ersuche die Damen und Herren des Hohen Hauses, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben (Beifall im  ganzen Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Landesrat R ö s c h.

Landesrat RÖSCH: Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich, so wie alle Jahre bisher, eingangs einmal allen jenen Damen und Herren, die sich mit der Gruppe 4 beschäftigt haben, ehrlich dafür danke. Es war nicht sehr viel Kritik, es waren auch nicht sehr viel sonstige Anregungen, aber doch so viel, daß es, glaube ich, wert ist, daß sich der Hohe Landtag damit beschäftigt. Ich möchte daher für diese Anregungen vorerst einmal ein Dankeschön sagen.
Ich möchte mich zweitens, um dem vom Herrn Landes-Finanzreferenten in seiner Einbegleitungsrede gesagten Grundsatz, das Budget ist nach einem MinutenpIan ausgearbeitet worden, Rechnung zu tragen, sehr kurz fassen. (Beifall bei der ÖVP - Heiterkeit.) Ich sage das deswegen, meine Damen und Herren, weil ich über alle jene Probleme zur Gruppe 4, über die ich bei früheren Budgets gesprochen habe und die grundsätzlicher Natur sind, heuer nicht sprechen werde. Wir haben ja noch im Laufe des Jahres Gelegenheit, das eine oder andere aufzugreifen. Ich werde mich also nur mit dem beschäftigen, was in den Diskussionsbeiträgen hier gesagt wurde und darf mit den Ausführungen des Herrn Abg. Sulzer zur Behindertenbeihilfe beginnen und vielleicht gleich die Sache mit dem Pflegegeld der Frau Abg. Kirchmair dazuhängen. Ich bin Ihnen, sehr geehtte Frau Abgeordnete, für diesen Resolutionsantrag unendlich dankbar. Man merkt halt, daß junge Kräfte in diesem Hause, noch dazu, wenn sie so charmant sind, mehr zustandebringen, als 56 Abgeordnete der Vergangenheit. Denn als wir nämlich dieses Behindertengesetz beraten haben, war - zumindest einem Teil der Abgeordneten - diese Bestimmung des § 30 schon ein Dorn im Auge. Es war aber leider nicht möglich, ihn wegzubringen. Nachdem Sie aber heute diesen Antrag gestellt haben und ich das Hohe Haus bitte, ihm zuzustimmen, versichere ich Sie, daß in der kürzest möglichen Zeit ein derartiger Abänderungsantrag dem Hohen Hause vorgelegt werden wird. Der Antrag ist auch sehr sinnvoll. Wir waren, daß muß man auch sagen, als diese Bestimmung getroffen wurde, der Meinung, daß diese Richtsätze, die sich auf Grund des Bundesgesetzes ergeben und an die ja auch die Erhöhung der Fürsorge immer angehängt wird, mehr als 50 Schilling ergeben werden. Wir meinten, wenn aber nur eine geringfügige Erhöhung ist, sagen wir, von 4, 5 oder 10 Schilling, so ist der Verwaltungsaufwand für die Neuberechnung höher als das, was im Endergebnis die ganze Erhöhung fur den Einzelnen ausmacht. Das war die Oberlegung, daß man gesagt hat, man soll bei Bagatellefällen nicht einen ganzen Verwaltungsapparat in Bewegung setzen, das bedeutet nämlich neue Durchrechnungen, neue Bescheide, sondern erst, wenn es sich auszahlt. Sie haben aber recht, es hat sich in den letzten 3 Jahren ergeben, daß das immer so knapp unter den 50 Schilling geblieben ist, nämlich bei 42; und das war der große Schönheitsfehler. Es ist richtig, daß, wenn jemand das Pech oder das Glück hatte, ein Pflegegeld schon 2 Jahre zu beziehen, er schlechter gestellt war als der, der das Pech oder das Glück hatte, das Pflegegeld erst jetzt zu bekommen; denn er bekam ja den höheren Satz. Das meinten Sie ja, als Sie sagten, daß in einer Ortschaft zwei sein können, von denen einer den niedrigeren und einer den höheren Betrag bekommt. Ich darf also noch einmal das Hohe Haus bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Wir werden dann möglichst rasch eine derartige Novellierung des Behindertengesetzes dem Hohen, Haus vorlegen.
Nun zum zweiten: Der Herr Abg. Romeder hat zwei Vorschläge gebracht. Erstens einmal eine Dezentralisierung der geschützten Werkstätten, wie er meinte. Für den ersten Augenblick, muß ich sagen, ist das auch ein sehr vernünftiger Vorschlag, denn wenn man sich fragt: Was soll ich tun? Soll ich den Berg zum Propheten oder den Propheten doch lieber zum Berg bringen, das meinten Sie ja, dann lieber doch die Werkstätte zum Behinderten als den Behinderten weitab von seinem Zuhause in ein Heim, wo sich außerdem die Kosten derzeit etwa zwischen 80 und 90 Schilling pro Tag belaufen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Frage stoßt nur in der Durchführung auf eine kleine Schwierigkeit, weil ich nämlich die Behinderten ja nicht; in einem Ort oder in einem Gebiet beisammen habe. Ich habe den einen im Bezirk Zwettl, den anderen im Bezirk Horn, den dritten im Bezirk Waidhofen und den vierten vielleicht im Bezirk Gänserndorf. Wo soll ich jetz die Werkstätte hinsetzen, damit die hinfahren könnten? Ich glaube, das war auch nicht so gemeint. Ich nehme an, Sie haben eher gemeint, daß man nicht eine geschützte Werkstätte, sondern einen geschützten Arbeitsplatz schaffen soll. Ich darf dazu vielleicht nur festhalten: das tun wir bereits, wir haben schon einige solcher Sachen gemacht. Wir haben zum Beispiel eine eigens konstruierte Nähmaschine - irgendwelche Hebel sind auf der verkehrten Seite - in einem Betrieb aufstellen lassen, die ein Behinderter bedienen kann. Damit haben wir ihm einen geschützten Arbeitsplatz verschafft, und zwar durch einen Vertrag mit dem Arbeitgeber, damit unsere Investition nicht sinnlos wird. Auf diesem Gebiet werden wir, das darf ich versichern, weiterfahren. Ich bitte nur zu verstehen, daß es mit der Dezentralisation geschützter Werkstätten etwas schwierig ist, daß hier die Konzentration günstiger ist. Wir sind hier ungefähr in derselben Situation wie die gewerbliche Wirtschaft bei diesen Einzelberufen, die es also nur in geringer Zahl gibt. Um die Leute in die Berufsschule zu bringen, muß man sie konzentrieren, weil es nicht möglich ist, für sie einzelne Berufsschulen zu errichten.
Meine Damen und Herren, die zweite Anregung des Herrn Abg. Romeder ist die Einkommensbewertung; wir haben uns ja schon im Ausschuß darüber unterhalten. Ich bin sehr dankbar, daß der Herr Präsident Robl jetzt anwesend ist, er hat leider Ihre Ausführungen nicht gehört; er wird mir, davon bin ich überzeugt, wenn schon sonst nicht, aber in dem Fall zustimmen, daß hier beim Amt, beim Referat, wenn Sie wollen, bezüglich der Verzögerung dieser Erledigung der geringere Teil der Schuld zu finden ist. Wir wurden bereits im Frühjahr - so wurde mir zumindest berichtet - von Herrn Präsidenten Robl eingeladen, zu kommen und darüber zu sprechen. Der Herr Präsident hat dann gemeint, es wird günstig sein, wenn dazu ein bestimmter Beamter der Kammer kommt, der sich mit der Frage beschäftigt. Der Herr war dann längere Zeit krank oder beide gemeinsam krank, und so ist es erst vor dem Sommer zu einer solchen Aussprache gekommen. Ich wollte das nur klarstellen, weil aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Romeder zu hören war, das Referat sei saumselig gewesen und hätte diese Anregung nicht aufgegriffen. Wir haben also gemeinsam eine Verzögerung überwunden und sind dann in diese Besprechungen eingegangen. Bei diesen wurde dann gesagt, die Kammer wird einen schriftlichen Vorschlag vorlegen. Das ist also wiederum der Grund, warum erst seit dem 31. Oktober etwas gemacht werden kann, weil erst am 31. Oktober dieses Schreiben der Kammer eingegangen ist. Und nun, meine Damen und Herren, würde ich Sie bitten, diese Frage sine ira et studio einmal zu überdenken. Es ist uns allen klar, daß die Berufstätigen in der Landwirtschaft - möglichst von ihrem Gesichtspunkt aus - im Verhältnis zu den anderen Bevölkerungsschichten gerecht beurteilt werden wollen. Das ist unbestritten.
Die Frage wird nur schwierig: Was ist jetzt gerecht, ja ich möchte fast abhandeln und sagen: Was ist recht und billig? Bei der Frage nach dem Billigen kommen wir in eine große Schwierigkeit, Der Vorschlag der Kammer, von dem ich allerdings nicht weiß, ob er wirklich so gemeint ist, wie er hier absolut formuliert ist, geht von folgender Überlegung aus: Man soll die landwirtschaftlichen Einkommen nicht höher bewerten, als das durch die Finanzbehörde geschieht; so ist es wortwörtlich formuliert.
Meine Damen und Herren! Es ist aber ein Unterschied in der Bewertung durch die Finanzbehörde und in der Bewertung nach den fürsorgerechtlichen Grundsätzen. Die Finanzbehörde, also der Staat, will vom Staatsbürger eine Steuer, eine Abgabe, einen Obolus. Der Herr Abg. Stangler hat uns gestern liebenswürdigerweise die „Arbeiter-Zeitung" vorgelesen und gesagt: Diese Steuern müssen aufgebracht werden. - Sicher! Hier geht es um einen Rechtsgrundsatz. Der Staat sagt zum Steuerpflichtigen: Du hast mir entsprechend deinem Einkommen eine Abgabe zu entrichten, und nur wenn du eine gewisse Einkommenshöhe nicht ;-reichst, befreie ich dich von der Zahlung dieser Abgabe. In der Lohn- und Einkommensteuertabelle kommt also einmal ein Strich, und für die Einkommen, die darunter liegen, ist keine Steuer zu bezahlen.
Meine Damen und Herren! Diese Grenze kann aber nicht mit der Grenze der Hilfsbedürftigkeit verwechselt werden, das sind zwei verschiedene Dinge. Es gibt zum Beispiel sehr ansehnliche Familienbetriebe, bei denen auf Grund der gesamten Veranlagung keine Einkommensteuer zu leisten ist, weil auf dem Betrieb so-und-so viele Belastungen liegen. Ich glaube aber nicht, daß man sagen kann, der Betriebsinhaber wäre deswegen nach den fürsorgerechtlichen Vorschriften hilfsbedürftig geworden. I n diesem Umstand liegt also die Schwierigkeit.
Auf der anderen Seite handelt es sich um eine Sozialleistung des Staates, der sagt: Ich helfe dir, aber du sollst nach den Möglichkeiten deiner finanziellen Situation ebenfalls einen Beitrag leisten. Und jetzt kommt die Landwirtschaftskammer und will, daß die Bewertung nach den Grundsätzen für die Bewertung des Einkommens durch die Finanzbehörde vorgenommen wird. Meine Damen und Herren, das sind zwei verschiedene Ebenen, ich glaube nicht, daß es möglich sein wird, das auf einen Nenner zu bringen.
Nun geht aber die Sorge des Herrn Präsidenten Robl und heute auch des Herrn Abg. Romeder dahin, - und auch im Ausschuß ist die berechtigte Sorge zum Ausdruck gekommen, - daß jetzt nicht Verschreibungen auf Grund des Einheitswertes erfolgen.
Hier wird, glaube ich, eines übersehen, und zwar von den Betroffenen selbst. Ich will hier keinen guten Ratschläge geben, aber doch die Bitte der Mithilfe an die Kammer richten, daß diese ihre Kammerangehörigen auf die Tatsache aufmerksam macht, daß auf Grund der Verwaltungsordnung vom 22. August 1968 die Bewertung des Einkommens nach dem § 9 Abs. 3 bis 5 eine vermutete Einkommensbewertung darstellt; das steht so im Gesetz. Das bedeutet, da nach dem § 45 des ASVG ein absoluter Parteieneinspruch möglich ist, daß also der Betroffene sofort sagen kann: Dieses mir zugemutete Einkommen habe ich gar nicht, mein Einkommen ist niedriger! – Dann wird nach dem tatsächlichen Einkommen bemessen.
Damit werden die Herren von der Landwirtschaftskammer nicht zufrieden sein, das ist klar. Damit hier aber doch vielleicht ein vernünftiger Kompromiß herauskommt, wird im Frühjahr 1970 in den Viertelskonferenzen, die wir durchführen, mit den Betreuern der Bezirkshauptmannschaften gemeinsam geprüft werden, wie weit man diese Tabelle nach den Einheitswerten absenken kann, damit doch auch einem Wunsch der Landwirtschaftskammer Rechnung getragen wird, anderer - seits aber keine Vermengung mit einem völlig anderen Rechtsgebiet, nämlich der Steuereintreibung, erfolgt.
Meine Damen und Herren! Ich war eigentlich der Meinung, daß das heute gar nicht mehr kommen wird, weil in der Gruppe 0 Kollege Kienberger einen Resolutionsantrag vorgelegt hat, wonach bei Ausgleichszulagen nach dem ASVG genauso wie nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz der Einheitswert als Grundlage genommen werden soll, weil er leicht feststellbar ist. Und weil er leicht feststellbar ist, wird er auch beim Rückersatz für Fürsorgeleistungen verwendet.
Ich möchte dazu nur noch sagen, wie gefährlich es wäre, einen anderen Weg zu gehen. Nach den derzeitigen fürsorgerechtlichen Vorschriften wäre die Behörde verpflichtet, einem jeden, der hilfsbedürhig wird, wirklich zu helfen. Das würde aber heißen, daß alle, die in der Landwirtschaft keine Einkommensteuer zahlen, automatisch hilfsbedürftig wären, und wir müßten ihnen sofort eine Unterstützung, eine Rente geben. Das wäre natürlich undenkbar, das würde eine Flut von Maßnahmen auslösen, die, wie ich glaube, auch gar nicht beabsichtigt war. Aber das wäre eben einfach die Folgewirkung. Wenn wir diese Viertelskonferenzen abgeführt haben, und wenn diese Tabelle abgesenkt wurde, werde ich mir erlauben, den Damen und Herren über den Weg der Landesregierung einen Bericht über die Abänderung der Tabelle vorzulegen.
Frau Abg. Kirchmair hat im Rahmen der Fürsorgeheime über die Situation in st. Andrä gesprochen. Ich kann Ihnen auch hier nur beipflichten. Sie haben gesagt, Sie hätten noch nicht alle Einrichtungen gesehen. Frau Abgeordnete, Sie haben dabei nichts versäumt, denn wenn Sie nach St. Andrä kommen, werden Sie wahrscheinlich noch viel ernster darüber sprechen, weil Sie dann gesehen haben, wie es dort aussieht. St. Andrä ist leider ein altes Heim, und man wird sich im Laufe der Jahre dieser Legislaturperiode wirklich bemühen müssen, einen Weg zu finden, wie man hier Abhilfe schaffen kann. Einen Männertrakt haben wir jetzt hergerichtet, und vielleicht wird es auch noch ein bißchen weitergehen. Die Heizung haben wir überholt, aber es sieht noch immer sehr, sehr desolat aus.
Sie haben selbst schon darauf hingewiesen. Wir haben dieses Jahr eine Schwerpunktbildung in den Jugendheimen vorgenommen, weil man nicht alles auf einmal machen kann. In den nächsten Jahren wollen wir eine Schwerpunktbildung auf dem Sektor der Fürsorgeheime vornehmen, wobei auch die Frage der Versorgung der Bevölkerung der Südbahnstrecke mit zusätzlichen Plätzen geprüft und einer Lösung zugeführt werden soll.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das durften im wesentlichen alle Fragen gewesen sein, die hier aufgeworfen wurden. Ich möchte zum Schluß nur noch zu zwei Punkten etwas sagen:
Der Hohe Landtag wird sich in dieser Legislaturperiode noch mit einer sehr ernsten Materie beschäftigen müssen, nämlich mit einem neuen Fürsorgegesetz. Es wird Sozialhilfegesetz heißen. Sie wissen, daß seit einem Jahrzehnt um ein neues Fürsorgegesetz gerungen wird. Wir haben noch immer die alten Bestimmungen nach dem reichsdeutschen Gesetz, das etwas austrifiziert wurde. Es war an sich ursprünglich eine Bundeskompetenz. Der Bund hat nun endgültig im Jahre 1969 auf die Inanspruchnahme seiner Kompetenz verzichtet und hat gesagt, die Länder sollen das tun. Die Länder haben sich also jetzt geeinigt; sie haben sich sogar zweifach geeinigt. Wir haben jetzt sogar zwei verschiedene Entwürfe. Wir werden versuchen, aus beiden Entwürfen einen herauszukristallisieren und im Laufe des Jahres 1970 dann dem Landtag zur Beschlußfassung vorlegen. Es Ist klar, daß in diesem Sozialhilfegesetz nicht dasselbe drinstehen kann wie in der reichsdeutschen Verordnung, sonst brauchten wir ja kein neues Gesetz. Es werden also neue Ansätze drinnen sein; es werden neue Gedanken enthalten sein; es wird eine Fortentwicklung sein. Es soll aber, und das möchte ich gleich sagen, doch bei dem Grundsatz der Konstruktion, so wie wir sie derzeit haben, bei den Fürsorgeverbänden, geblieben werden. Weil das doch viel näher ist, als wenn wir, wie eine Idee einmal war, alles beim Land mit einem Landesfürsorgeverband konzentriert. Der Hohe Landtag hat ja wiederholt im Rahmen der Debatte jetzt durch seine Sprecher schon zum Ausdruck gebracht, wir wollen ja den gegenteiligen Weg der Dezentralisierung gehen - wenn es geht, von den Zentralbehörden zu den Bezirkshauptmannschaften. Es wäre also hier der umgekehrte Weg, womöglich in den Bausachen dezentralisieren wir jetzt hinaus und in den Fürsorgesachen zentralisierten wir wieder. Das ist nicht sinnvoll. Wir wollen also bei der Konstruktion der Fürsorgeverbände draußen im wesentlichen bleiben, nur muß das eben auf eine rechtliche Basis gestellt werden, die eben der Verfassungsnovelle vom 12. Juli 1962, nämlich der Kommunalverfassungsnovelle, entspricht. In dem Fall wird dann vom Bund kein Einspruch kommen, weil ja die Bildung dieser Gemeindeverbände die ist, die auf Grund des § 3 des Finanzverfassungsgesetzes ausdrücklich erlaubt ist. Denn dort heißt es ,,Mit Ausnahme der schon bestehenden", und Fürsorgeverbände haben eben schon vor dem Inkrafttreten des Finanzverfassungsgesetzes bestanden.
Meine Damen und Herren! Das war also der eine Punkt, auf den ich noch hinweisen wollte. Und der zweite ist, daß wir mit den Jugendheimen die erste Hälfte des Auftrages des Landtages erfüllt haben. Wir werden im Februar oder März das Heim Schauboden in Betrieb nehmen können. Es wird einer der wenigen Bauten des Landes sein, wo der vom Landtag beschlossene Voranschlag auch eingehalten wird; jawohl, es wird sogar noch zu kleineren Ersparungen kommen. Wir werden also nicht überschreiten, sondern wir werden unterschreiten. Das heißt nicht, um hier keine falschen Hoffnungen Platz greifen zu lassen, daß sich der Herr Finanzreferent etwas erspart - nicht einen Schilling; denn das, was wir dort einsparen, werden wir natürlich für das andere Heim verwenden. Ich glaube, das war ja auch der Sinn. Es sollte nur im Rahmen bleiben; was man bei dem einen einspart, können wir beim anderen mehr ausgeben. Das wird leider notwendig sein, weil die Grundbohrungen bei Lunz ergeben haben, daß sich jetzt auf dem Teil, wo man bauen wollte, Schwemmsand und angeschwemmte Balken und Holz, was weiß ich, was alles - ich bin kein Baufachmann - ergeben haben, so daß hier höhere Kosten entstehen als wir sie ursprünglich präliminiert haben. Meine Damen und Herren! Ich darf also zum Abschluß noch einmal für die Anregungen danken, die gegeben wurden, und Sie bitten, daß Sie diesen Fürsorgemaßnahmen, die natürlich teuer sind - Sozialgesetzgebung und Sozialmaßnahmen sind keine kommerzielle Sache, wo man unmittelbar etwas einnehmen kann, die kosten Geld -, daß der Hohe Landtag all diesen Sozialmaßnahmen dasselbe Verständnis, wenn es möglich ist, so mit dem Schwung der Frau Abgeordneten Kirchmair, vielleicht noch sogar ein bißchen mehr in Zukunft entgegenbringt wie bisher. (Beifall im ganzen Haus.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Präsident R o b l .

Abg. PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren. Ich habe mich im vergangenen Jahr mit dieser Frage sowohl im Finanzausschuß als auch hier im Hohen Haus befaßt. Nachdem Herr Landesrat Rösch mich einigemale zitiert hat, darf ich also vielleicht ganz kurz auch noch zu dieser Frage meine Meinung äußern.
Zunächst jedoch zu dem Antrag, den der Abgeordnete Kienberger zur Gruppe 0 gestellt hat Ich glaube, dieser deckt sich mit unserer Auffassung, was die Bewertung des landwirtschaftlichen Einkommens anlangt. Denn der Abgeordnete Kienberger hat gesagt, es sei wirklich eine unbillige Härte, ein erhöhter Verwaltungsaufwand, der entsteht, wenn die Fürsorgeämter, also unsere Behörden, feststellen sollen, wie hoch das Einkommen aus der Landwirtschaft, also wie hoch sonstige Einkommen oder andere Einkommen - wie es im Antrag heißt - jährlich sind. Und Abgeordneter Kienberger hat gemeint, da soll man nicht Schätzungen vornehmen; man möge vielmehr auch bei der Ausgleichszulage, die nach dem ASVG gewährt wird, dann, wenn aus einem Grundbesitz ein Einkommen vorhanden ist, den Einheitswert zur Grundlage nehmen. Und wenn wir der Meinung sind, man soll auch nach dem Behindertengesetz eine Berechnungsgrundlage nach dem Einheitswert heranziehen, um das Einkommen festzustellen, so glaube ich, entspricht das der Wirkljchkeit (Landesrat Rösch : Herr Präsident, das tun wir ja). Wir haben das Behindertengesetz doch, glaube ich, für alle Bewohner Niederösterreichs geschaffen. Es soll keinen Berufsstand geben, der sich bei der Berechnung des Einkommens benachteiligt fühlt. Ich muß sagen, daß nach meiner Erfahrung der jetzige Zustand unbefriedigend ist. Der Herr Landesrat Rösch hat gesagt, ja, das Einkommen, so wie es das Finanzamt für die pauschalierten Land- und Forstwirte berechnet, ist eine vermutete Berechnung. Ich muß ihm da recht geben. Denn diese Berechnungsgrundlage ist eine Durchschnittsberechnung, weil man ja nicht den einzelnen Betrieb tatsächlich nach seiner Ertragsfähigkeit, nach seiner Ertragslage berechnen kann. Es wird also unter Umständen der eine ein Einkommen haben, das um ein Drittel oder die Hälfte höher ist als diese Durchschnittssätze, während ein andere jedoch mit seinem Einkommen weit unter dieser Berechnungsgrundlage verbleibt.
Ein praktisches Beispiel, wie die jetzige Berechnung des Einkommens aus der Landwirtschaft gehandhabt wird. Ich nehme jetzt mit Absicht keinen hauptberuflichen Landwirt, sondern einen nebenberuflichen. Dieser besitzt 1,2 Hektar Grund mit einem Einheitswert von 15.000 Schilling; den bewirtschaftet seine Gattin, weil kleine Kinder da sind und die Frau keinem unselbständigen Erwerb nachgehen kann. Es ist kein Traktor da, es sind keine landwirtschaftlichen Maschinen da, daher rnuß also dieser nebenberufliche Landwirt oder dessen Gattin für sehr viele Bestellungsarbeiten und auch Erntearbeiten fremde Hilfe in Anspruch nehmen. Wir haben die Ausgaben berechnet, sie liegen um 3.000 Schilling im Jahr. Jetzt hat man in der zuständigen Abteilung - weil in der Familie ein Kind nach dem Behindertengesetz eben auch eine Eingliederungshilfe zu erhalten hat bei 1,2 Hektar und diesen zusätzlichen Ausgaben - ein monatliches Einkommen aus der Landwirtschaft von 900 Schilling oder 800 und so und soviel Schilling - ich weiß es heute nicht genau - errechnet. Daraus kann man wirklich ersehen, daß diese Berechnungsgrundlage, wie sie derzeit gehandhabt wird, das land- und forstwirtschaftliche Einkommen überbewertet. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht haben. Ich darf hier mitteilen, daß das Landesinvalidenamt eine AnzahI von hauptberuflichen und nebenberuflichen Landwirten hat, die nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz Renten beziehen. In diesen Fällen ist es sehr einfach, da man den Einheitswert der land- und forstwirtschaftlichen Fläche zur Einkommensbemessung genommen und einen gewissen Prozentsatz dieses Einheitswertes noch dazugeschlagen hat. Bei den Besprechungen, die ich mit einem Beamten des zuständigen Referates der Landes-Landwirtschaftskammer geführt habe, habe ich die Anregung gegeben, bei der Berechnung des Einkommens aus der Land- und Forstwirtschaft mit dem Landesinvalidenamt konform zu gehen. Die Berechnungsgrundlage, die von der zuständigen Abteilung der Landesregierung gehandhabt wird, geht aber sehr weit über die Einkommensberechnung des Landesinvalidenamtes hinaus, was wir vermieden haben wollen. Die Landes-Landwirtschaftskammer hat jetzt den Vorschlag gemacht. . . (Landesrat Rösch: Das ist ein ganz anderer!) Das ist deswegen ein anderer, weil die Landes-Landwirtschaftskammer diesen Kompromiß, den wir schon damals angestrebt haben, bei den ursprünglichen Verhandlungen für tragbar gehalten hat. Im Referat hat man sich aber dazu nicht entschließen können, weshalb nunmehr ein anderer Vorschlag gemacht wurde., Ich glaube, daß es in unserem Interesse liegt, daß wir auch für jene Gruppe, die ein Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft hat, Richtsätze finden, die einen echten Kompromiß darstellen. Ich bin der Meinung, daß die Richtsätze des Landesinvalidenamtes hiefür geeignet sind. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sowie der Resolutionsantrag der Frau Abg. Kirchmair. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über den vorliegenden Resolutionsantrag abstimmen.
Ich bitte den, Herrn Berichterstatter, zur Gruppe 4, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, seinen Antrag zu stellen.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht im ordentlichen Voranschlag Einnahmen von 204,085.000 Schilling, denen Ausgaben von 3 13,227.000 Schilling gegenüberstehen, vor. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 12,500.000 Schilling vorgesehen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung zur Gruppe 4 durchzuführen. (Nach Abstimmung über die Gruppe 4 , Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung) : A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag der Frau Abg. Kirchmair, betreffend die Abänderung des § 30 des Behindertengesetzes, LGBI. Nr. 29911967, zum Zwecke der Erhöhung des Pflegegeldes): A n g e n o m m e n .

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes.
Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 18. Dezember 1969, um 9 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte über die Gruppe 5 fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 19 Uhr 45 Minuten.)