Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
I. Session

4. Sitzung am 16. Dezember 1969

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 49).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 49).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 49).
4. Verhandlung:

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 49); Redner: Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 51).

Generaldebatte.
Redner: Frau Präsident Körner (Seite 59), Abg. Stangler (Seite 61).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14.02 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abg. Cipin entschuldigt. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): 
Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Mistelbach.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Neunkirchen.

Vorlage der Landesregierung, betreff end Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der a. ö. Krankenanstalt Stockerau.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an den Finanzausschuss): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich bitte den Berichterstatter zu Zahl 12, Herrn Abg. Anzenberger, durch seinen Bericht die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 einzuleiten.

Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es obliegt mir die Aufgabe, heute dem Hohen Hause dien Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970 zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Mit diesem Voranschlag hat sich der Finanzausschuß in eingehenden Beratungen befaßt. Die Behandlung und Genehmigung des Voranschlages ist jene bedeutsamste, jährlich wiederkehrende Tätigkeit des Landtages, in der er einen Gesamtüberblick über den Aufgabenbereich des Landes und über die Aufbringungsmöglichkeiten der Mittel zur Bestreitung der Ausgaben erhält, in der aber auch wohl abzuwägen ist, wie sehr infolge der Begrenzung der zur Verfügung stehenden Mittel Maßhaltung auf der Ausgabenseite geboten erscheint.
Die Landesregierung hat gemäß Artikel 23 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, LGBl. Nr. 137, den Voranschlagsentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 1970 rechtzeitig aufgestellt und dem Landtag zur Beschlußfassung vorgelegt.
Das vorliegende Werk, welches in klarer und übersichtlicher Weise die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 1970 darstellt, bietet einen weitreichenden Überblick über den gesamten Aufgabenbereich der Landesverwaltung und läßt die Tätigkeit unserer Gebietskörperschaft vor dem Hohen Landtag, aus der finanziellen Schau betrachtet, vorüberziehen.
Der vorliegende Voranschlag, durch den die Landesregierung ermächtigt werden soll, im Jahre 1970 nach seinen Normen und Regeln zu wirtschaften, ist geeignet, eine Gesamtschau zu bieten Über die vielfältigen Aufgaben der Landesverwaltung und über die weitverzweigten, oft tief in die Wirtschaft unseres Landes hineinreichenden Auswirkungen, die sich daraus ergeben.
Der Voranschlag ist nach den Richtlinien aufgebaut, die das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof für die Erstellung der Voranschläge der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden auf Grund des § 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, erlassen hat.
Bevor nunmehr die Gliederung der einzelnen Gruppen des Voranschlages zur Behandlung kommt, möchte ich zunächst feststellen, daß das vorliegende Zahlenwerk von den einzelnen Abteilungen in Teilentwürfen erstellt werden mußte und schließlich von der Finanzabteilung in einen Gesetzentwurf zusammenzufassen war. Einer Anregung des Finanzausschusses folgend, sind dem Voranschlag heuer erstmalig ,,Erläuterungen" beigegeben worden, die zu jedem einzelnen Voranschlagsansatz die entsprechenden schriftlichen Erklärungen geben. Ebenso wurde in diesen ,,Erläuterungen" eine Aufgliederung der Ertragsanteile auf die verschiedenen Steuerarten dargestellt und ein Systemisierungsplan der Dienstkraftwagen erstellt und der Landtagsvorlage angeschlossen. Wie Sie schon aus dem Umfang des Ihnen vorliegenden Werkes ersehen können, bedurfte dessen Erstellung erhebliche Mehrarbeiten der Finanzabteilung. Es gebührt daher dieser Abteilung ganz besondere Anerkennung für die klare und übersichtliche Darstellung dieser Landtagsvorlage.
Die Gliederung des .Voranschlages schließt sich im allgemeinen der der Vorschläge der Vorjahre mit folgenden Änderungen an: Im Zuge einer Sprachregelung wurde eine Umstellung bzw. Vereinfachung der Benennung der Voranschlagsansätze durchgeführt. Die bisher in einigen Voranschlagsansätzen der Gruppe 0 vorgesehenen Subventionsbeträge wurden zusammengefaßt und einige in den Gruppen 3 und 5 veranschlagte Subventionsbeträge in die Gruppe 0 überstellt. Einer Anregung des Finanzausschusses folgend, wurden weiters ,,Zuschüsse und Beiträge Dritter", soweit diese erfaßbar sind, auf der Einnahmenseite des Voranschlages aufgenommen. Ebenfalls über Anregung des Finanzausschusses wurde die Post 10 „Persönliche Sachaufwendungen" in Aufwandsentschädigungen, Reise- und Übersiedlungskosten und Bekleidung und Ausrüstung aufgegliedert.
Über Empfehlung des Rechnungshofes wurden die Einnahmenvoranschlagsansätze von Zinsen und Tilgungen für Darlehen, die in der Gruppe 7 vergeben werden und bisher in der Gruppe 9 veranschlagt wurden, in die Gruppe 7 überstellt. Ferner wurde Über Anraten der ÖGEFA die bisher in den Voranschlagsansätzen der Vorjahre enthaltenen Aufgliederungen nach finanzstatistischen Merkmalen nicht mehr in den Voranschlag aufgenommen, weil hiezu weder eine gesetzliche noch eine Verpflichtung seitens des Bundesministeriums für Finanzen besteht.
Schließlich ist noch festzustellen, daß der Abschnitt 73, Förderung der Land- und Forstwirtschaft, insoferne neu gestaltet wurde, als Voranschlagsansätze mit ähnlichen Verwendungszwecken in Unterabschnitten zusammengefaßt wurden.
Ich darf mir nunmehr erlauben, die Einzelheiten des Gesamtvoranschlages zur Kenntnis zu bringen.
Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamtvoranschlages für das Jahr 1970 zeigen summenmäßig folgende Ergebnisse:
Die Ausgaben des ordentlichen Teiles betragen S 3.941,152.000
und die des außerordentlichen Teiles 		S    301,609.000
zusammen daher 				S 4.242,761.000.
Demgegenüber stehen Einnahmen im 
ordentlichen Teil von 				S 3.900,500.000
und im außerordentlichen Teil von 		S        5,832.000
zusammen somit				S 3.906,332.000
Es ergibt sich somit. im ordentlichen Teil ein
Abgang von 					S     40,652.000
und im außerordentlichen Teil ein solcher von    S 295,777.000
daher ein Gesamtabgang von 			S 336,429.000
Die Bedeckung dieses Abganges soll im ordentlichen Teil durch Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen und im außerordentlichen Teil durch Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten erfolgen. Das Gesamtausgabenvolumen des ordentlichen und außerordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1969 betrug S 3.630,102.000, während das Ausgabenvolumen des Jahres 1970 				      S 4.242,761.000 beträgt. Dies ergibt eine Steigerung von 16,88 Prozent. Im ordentlichen Teil des Voranschlages ergeben sich gegenüber dem Vorjahre Mehrausgaben von 			S 585,835.000
dienen Mehreinnahmen von 			S 636,031.000
gegenüberstehen. Der Abgang gegenüber dem Vorjahr vermindert sich daher um S 50,196.000.
Die Mehreinnahmen sind im wesentlichen auf die höhere Präliminierung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die höhere Präliminierung der Landesumlage und der Bedarfszuweisungen, die höhere Veranschlagung des Kopfquotenausgleiches und der gemäß § 4 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 zufließenden Mittel, die Ausweitung der Verpflegskostenersätze und die Erfassung der ,,Beiträge Dritter" zurückzuführen.
Die Ausgaben beim Personalaufwand erhöhen sich um rund 92,400.000 S, während der Sach- und Zweckaufwand um rund 493,400.000 S steigt. Nach dem Rechnungsabschluß 1968 betrug der Personalaufwand 29,58 Prozent der ordentlichen Ausgaben. Er erhöhte sich im Voranschlag 1969 auf 35,17 Prozent und beträgt im Jahre 1970 32,29 Prozent. Die Erhöhung des Personalaufwandes ist auf die Vorsorge für die mit 1. August 1970 in Kraft tretende dritte Etappe der Bezugsregelung der öffentlich Bediensteten bzw. auf die sich aus der Wertsicherungsvereinbarung ergebenden Ausgaben und auf die Hinaufsetzung des Hundertsatzes von 0,6 auf 0,7 pro Werktagsüberstunde zurückzuführen. Die Steigerung im Sachaufwand ergibt sich vor allem durch den höheren Beitrag an den NÖ. Schul- und Kindergartenfonds, durch höhere Aufwendungen für Landesberufsschulen, durch Förderung des Internatsbaues in Waidhofen an der Ybbs, durch Beiträge an die Gemeinden zum Personalaufwand der Kinderwärterinnen, durch Verpflegskostenerhöhungen, durch den höheren Bedarf für die Behindertenhilfe, durch höhere Mittel für gesundheitliche Vorbeugungsmaßnahmen, den erhöhten Beitrag zur Deckung der Betriebsabgänge der öffentlichen Krankenanstalten und Zuschuß zum Ausbau der öffentlichen Krankenanstalten, den Aufwand der Krankenhäuser, durch wesentliche Steigerung der Wohnbauförderungsmittel, durch Erhöhung der Projektierungs-, Bauleitungs- und Bauführungsausgaben, höhere Mittel für den Wasserbau, die gewerbliche Wirtschaft und den Fremdenverkehr sowie den Mehrbedarf für den Schulendienst.
Der ungedeckte Abgang des ordentlichen Teiles des Voranschlages in der Höhe von S 40,625.000 stellt 1,03 Prozent des Gesamtaufwandes dar. Dieser Abgang soll durch Einsparungen bzw. Mehreinnahmen nach Möglichkeit ausgeglichen werden.
Die außerordentlichen Ausgaben für das Jahr 1970 sind mit S 301,609.000 veranschlagt, denen Einnahmen von S 5,832.000 gegenüberstehen. Es ergibt sich sonach ein ungedeckter Abgang von S 295,777.000. Auf der Einnahmenseite wurde in der Gruppe 6 der Voranschlagsansatz 661-78, Beiträge für den Um- und Ausbau von Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken, neu aufgenommen. Hier sollen die Zuschüsse und Beiträge Dritter für den Um- und Ausbau von Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken vereinnahmt wenden.
Die Kredite dürfen nur soweit in Anspruch genommen werden, als sie durch veranschlagte Einnahmen, durch Überschüsse der ordentlichen Gebarung oder durch Kreditoperationen gesichert sind. Es ist daher notwendig, die Landesregierung zu ermächtigen, daß sie zur Bedeckung des Abganges Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite aufnehmen darf. Weiters ist festzustellen, daß Ausgabenkredite nur für solche Maßnahmen verwendet werden, die der Veranschlagung zugrunde liegen. Die Landesregierung wäre jedoch zu ermächtigen, die Ausgabenkredite einer jeden)Gruppe gegenseitig deckungsfähig erklären zu dürfen. Außerdem wäre sie zu ermächtigen, daß sie bei begründetem Bedarf gegen nachträgliche Berichterstattung an den Landtag festsetzen kann, daß Ausgabenkredite innerhalb einer jeden Gruppe für andere Verwendungszwecke, als im Voranschlag vorgesehen ist, in Anspruch genommen werden können.
Da die Ausgabenkredite in der Hauptsache Baukredite sind, können die, da sich die Bauvorhaben oft über mehrere Jahre erstrecken, in dem Jahre, in dem sie bewilligt werden, nicht immer voll ausgenützt werden. Es ist daher notwendig, die Genehmigung zu erteilen, daß bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht verbrauchte außerordentliche Haushaltsmittel über Rücklagen dem Verbrauch in den nächsten  Jahren für die gleichen Zwecke ohne neuerliche Genehmigung durch den Landtag zugeführt werden können.
In den Erläuterungen zum außerordentlichen Teil des Voranschlages und in den im Anhang enthaltenen Finanzierungsplänen sind die Gesamtkosten jener Vorhaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken, angeführt. Diese Gesamtkosten und die Finanzierungspläne wären mit der Auflage zur Kenntnis zu nehmen, daß entsprechend dem Beschluß des Landtages vom 14. Juli 1966 für jedes einzelne noch nicht begonnene Bauvorhaben ein gesonderter Beschluß des Landtages vorliegen muß.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung zum Voranschlag 1970 einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Finanzreferent des Landes, Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER LUDWIG: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der späte Beginn der Herbstsession des niederösterreichischen Landtages als zwangsläufige Folge der Ende Oktober durchgeführten Neuwahlen hätte es sicher gerechtfertigt, daß die Landesregierung heute nur mit einem Budgetprovisorium vor Sie hintritt, wie dies in vergangenen Jahren aus dem gleichen Anlaß schon mehrfach der Fall war. Eingedenk der Nachteile, die jeder provisorischen Lösung, insbesondere aber einem Budgetprovisorium mit seinen zahlreichen Unsicherheitsfaktoren anhaften, war die Finanzverwaltung bestrebt, durch die Erstellung eines fast auf die Minute abgestimmten Zeitplanes den Versuch zu unternehmen, auch im heurigen Jahr der Landesverfassung gemäß noch vor Ablauf des Finanzjahres durch die Landesregierung den Voranschlag für das Jahr 1970 einzubringen. Bis jetzt konnte dieser Zeitplan - nicht zuletzt auch mit Ihrer Hilfe - durch eine konzentrierte und sachliche Behandlung der Materie in den Landtagsklubs und im Finanzausschuß pünktlich eingehalten werden. Ich hoffe, daß durch eine intensive und sachliche Erörterung des Budgets für das Jahr 1970 im Hohen Haus das ganze Werk harmonisch abgeschlossen werden kann. Es wird dadurch möglich sein, die Einnahmen- und Ausgabengebarung des Landes, wie gewohnt, auf ein volles Jahr verteilt ablaufen zu lassen, was sicher der störungsfreien und klaglosen Abwicklung der vorgesehenen finanziellen Maßnahmen dienlich sein wird.
Trotz der gebotenen Eile habe ich auch heuer in gewohnter Weise die einzelnen Gruppen und Ansätze des Voranschlagsentwurfes mit meinen Regierungskollegen im Rahmen ihrer geschäftsordnungsmäßigen Zuständigkeit - wie ich glaube – eingehend erörtert.
Nicht allen Vorstellungen konnte entsprochen werden, und es war oft sehr schwer, Vorhaben, für die die sachliche Notwendigkeit genauso gegeben war wie für jedes andere Projekt, dennoch zurückzustellen, weil eben der Rahmen des gesamten Budgetkonzeptes nicht gesprengt werden durfte. Es ist im Landeshaushalt nicht anders als im Haushalt jeder Familie. Viele nützliche und notwendige Anschaffungen müssen oft unterbleiben und auf später verschieben oder dauernd zurückgestellt werden, weil jede Ausgabe immer nur im Einklang mit den zu erwartenden Einnahmen getätigt werden kann. Eine fahrlässige Krida bei der Erstellung des Finanzierungsplanes kann sich weder der ordentliche Familienhaushalt noch der Haushalt eines Landes leisten.
Ich danke an dieser Stelle meinen Regierungskollegen, die bei den Verhandlungen, welche zu einem richtigen Einpendeln zwischen den Ressortvorstellungen und dem ersten Beamtenentwurf der Finanzverwaltung führen sollten, größtes Verständnis für die Notwendigkeit der Einhaltung eines bestimmten, nicht erstreckbaren Plafonds der möglichen Ausgaben aufgebracht haben.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn Sie das Budgetoperat für das Jahr 1970 nunmehr vor sich liegen haben, wird Ihnen schon rein äußerlich eine Änderung gegenüber dem Jahre 1969 und den weiter zurückliegenden Jahren auffallen. Während Sie bisher gewohnt waren, ein mehr oder weniger dickes Budgetheft in Händen zu halten, sind es heuer drei Hefte, die Ihnen zugegangen sind. Das erste Heft ist der   e i g e n t l i c h e V o r a n s c h l a g   mit seinen Beilagen und dem Anhang samt Dienstpostenplan. Neu hinzugekommen sind in einem weiteren Heft die Erläuterungen zum Voranschlag und im dritten Heft der Kraftfahrzeug-Systemisierungsplan. Mit der erstmaligen Abfassung von Erläuterungen zum Voranschlag und der Erstellung eines Kraftfahrzeug-Systemisierungsplanes kommt die Finanzverwaltung einem anläßlich der Budgetberatungen für das Jahr 1969 durch den Finanzausschuß erteilten Auftrag nach. Auch im Voranschlagsheft selber werden Sie einige Änderungen gegenüber bisher bemerken. Verschiedene Voranschlagsansätze wurden systematisch besser eingeordnet und ihre Benennung vereinfacht, da ja die Erläuterungen zum Voranschlag über jede Einnahme- und Ausgabepost nähere Auskunft geben. Im Anhang zum Voranschlagsheft werden Sie heuer die Aufgliederungen nach finanzstatistischen Merkmalen vermissen. Diese bisher mit großem Arbeitsaufwand erstellte Finanzstatistik wird erfahrungsgemäß kaum gebraucht. Sie wurde einmal über Anregung des Bundesministeriums für Finanzen in den Anhang zum Voranschlag aufgenommen, hat aber die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Verblieben ist aus dieser Statistik lediglich die Aufgliederung der Ertragsanteile auf die verschiedenen Steuerarten, womit einem Wunsch des Finanzausschusses Rechnung getragen wird. Wenn einmal die Finanzgebarung des Landes voll auf die Automation umgestellt ist und der Bund ein neues, der Datenverarbeitung adäquates Postenschema für verbindlich erklären wird, kann die erwähnte Statistik mit dem Computer mühelos hergestellt werden und auch erst dann ihnen Zweck erfüllen.
Das Heft mit den Erläuterungen zum Voranschlag gibt Ihnen, wie schon erwähnt, über jeden Einnahmen- und Ausgabenansatz des Voranschlages näheren Aufschluß. Es liegt Ihnen damit der erste Versuch eines schriftlichen Kommentars zum Voranschlag vor. Sollten Sie den einen oder anderen Mangel feststellen oder Ihnen vielleicht die eine oder andere Begründung zu wenig umfassend erscheinen, 'bitte ich Sie, das zu entschuldigen. Die Finanzverwaltung wird bemüht sein, von Jahr zu Jahr diesen Erläuterungsbehelf zum Voranschlag zu verbessern.
Der Systemisierungsplan der Kraftfahrzeuge ist eine Zusammenstellung der bei den Landesdienststellen in Verwendung stehenden Kraftfahrzeuge unter genauer Aufschlüsselung, ob es sich um einen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen oder ein Spezialfahrzeug, etwa der Straßenverwaltung, handelt. Bei einigen Fahrzeugen werden Sie aus der Anmerkung ersahen, 1da.ß eine Reihe von Leihfahrzeugen - in der Regel aus dem Eigentum des Bundes - in der Landesverwaltung ihn Einsatz steht. Aus den Schlußziffern des Kraftfahrzeug-Systemisierungsplanes ersehen Sie mit einem Blick, wie viele Kraftfahrzeuge insgesamt bei den verschiedenen Landesdienststellen, von der Zentrale angefangen über die Bezirkshauptmannschaften bis zu den Schulen, Anstalten usw., laufen.
Hohes Haus! Erlauben Sie mir nun einige Bemerkungen zum materiellen Inhalt des Voranschlagsentwurfes für das Jahr 1970. Es ist in den vergangenen Jahren die gelungen, ein völlig ausgeglichenes Budget auf den Tisch zu legen. Jährlich mußte ein mehr oder weniger großer Abgang im ordentlichen wie auch im außerordentlichen Teil des Voranschlages in Kauf genommen werden. Da die Ersparnisse aus vergangenen Jahren und die beim Land gegenüber der Einnahmenschätzung des Voranschlages dann tatsächlich eingegangenen Mehreinnahmen in der Regel nur zum Ausgleich des ordentlichen Voranschlages ausreichten, war es erforderlich, die Bedeckung des Abganges im außerordentlichen Teil durch Kreditoperationen vorzunehmen.
Dies wäre nun ohne weiteres zu verantworten, wenn wenigstens im gleichen Ausmaß bereits bestehende Verbindlichkeiten aus Anleihen, Darlehen usw. hätten getilgt werden können. Das ist aber nicht der Fall. Der Tilgungs- und Zinsendienst bleibt schon seit einer Reihe von Jahren hinter der Neuaufnahme von Krediten zurück, was zwangsläufig zu einem stetig ansteigenden Schuldenstand des Landes geführt hat. Im Rechnungsabschluß für das Jahr 1968 ist ein Gesamtschuldenstand des Landes mit 31. Dezember 1968 von rund 1.633,718.000 S ausgewiesen. Da im Jahre 1969 weitere 300,000.000 S im Darlehenswege beschafft werden mußten, andererseits jedoch Tilgungen von 190,000.000 S erfolgen werden, wird sich der Schuldenstand des Landes bis Ende des Jahres 1969 auf zirka 1.745,000.000 S erhöhen.
Dieser Entwicklung muß unbedingt Einhalt geboten werden. Voraussetzung hiefür ist die Verminderung des Abganges und die Inanspruchnahme von Krediten nur im unbedingt notwendigen Ausmaß. Daß ersteres im vorliegenden Voranschlagsentwurf in gewissen Grenzen bereits gelungen ist, ersehen Sie aus den dem ordentlichen und dem außerordentlichen Teil des Voranschlages vorangestellten Übersichten. Danach steht einem Abgang im ordentlichen Haushalt des Jahres 1969 von 90,800.000 S ein solcher von nur 40,600.000 S im Jahre 1970 gegenüber. Wenn auch der Abgang im außerordentlichen Teil des Haushaltes den Abgang des Vorjahres um 23,100.000 S übertrifft, ist doch unter Berücksichtigung des günstigeren Ergebnisses im ordentlichen Teil eine Verminderung des Gesamtbetrages gegenüber dem Jahre 1969 um 27,100.000 S festzustellen. Wohl wird in dem dem Hohen Haus vorliegenden Antrag um die Ermächtigung gebeten, den Abgang des außerordentlichen Budgets durch Kreditoperationen zu bedecken, doch kann ich Ihnen versichern, daß ich die feste Absicht habe, Darlehen nur im unumgänglich notwendigen Ausmaß aufzunehmen. Dadurch wird es gelingen, im Jahre 1970, zu Beginn eines neuen Dezenniums, erstmalig das weitere Anwachsen der Schuldenlast des Landes abzustoppen und den Schuldenstand allmählich wieder zu reduzieren. Da dieses Vorhaben natürlich nur unter Anwendung äußerster Sparsamkeit und unter Heranziehung verfügbarer Reserven gelingen kann, ist es klar, daß das Budget des Jahres 1970 eher ein Sparbudget als das Budget eines Weihnachtsmannes ist. Sie können aber versichert sein, daß trotz der aufgezeigten Notwendigkeit, dem weiteren Anwachsen der Schuldenlast dieses Landes Einhalt zu gebieten, das vorliegende Budget so erstellt wurde, daß im Jahre 1970 alle bereits laufenden Vorhaben des Landes planmäßig fortgesetzt werden können und eine Reihe neuer Maßnahmen in Angriff genommen werden kann. Dies trotz des wieder gewaltigen Ansteigen der dem Lande gesetzlich auferlegten Zahlungsverpflichtungen.
Wenn wir also vorerst die Pflichtleistungen des Landes durchleuchten, so steigt, um in der chronologischen Reihenfolge der Voranschlagsgruppen vorzugehen, der Personalaufwand gegenüber 1969 um 92,500.000 S, das sind 7,8 Prozent. Es ist dies auf das Inkrafttreten der dritten Etappe der Bezugsregelung der öffentlich Bediensteten, die Auswirkung der getroffenen Wertsicherungsvereinbarung und die Erhöhung der Witwenpensionen zurückzuführen. Trotzdem ist es gelungen, den Anteil der Personalkosten im Vergleich zum Sachaufwand des Budgets gegenüber 1969 abzusenken. Während das Verhältnis des Personal- und Sachaufwandes im Voranschlag 1969 35,17 Prozent zu 64,83 Prozent beträgt, wird dieses Verhältnis zugunsten des Sachaufwandes im vorliegenden Entwurf auf 32,29 Prozent zu 67,71 Prozent verbessert. Dieser Erfolg ist vor allem auf die sparsame Dienstpostenplanbewirtschaftung zurückzuführen. So konnte, wie Sie aus dem Dienstpostenplan ersehen, durch das verständnisvolle Zusammenwirken aller Beteiligten, der Vertreter des Dienstgebers wie der Personalvertretung, wie im Vorjahr eine neuerliche, wenn auch nicht so große Reduzierung der Dienstposten erreicht werden. Denn es soll das Schlagwort von der ,,Verwaltungsreform" nicht nur im Munde geführt werden, sondern überall, wo es möglich ist, in die Tat umgesetzt werden. Zu diesen Bestrebungen zählt auch die beabsichtigte Dezentralisierung von Dienststellen des Landes, die Verlagerung der technischen Überprüfung von Bauten an die Gebietsbauämter usw. Dadurch soll den jungen Niederösterreichern, wenn sie die Schule verlassen, sei es als Absolventen einer allgemeinbildenden Pflichtschule, einer Handelsschule, als Maturanten oder Akademiker, die Möglichkeit geboten werden, auch in Niederösterreich in den Öffentlichen Dienst zu treten. Sie sollen nicht nach Wien fahren müssen oder gezwungen sein, in die Bundeshauptstadt zu übersiedeln. Im übrigen möchte ich betonen, daß man die im Dienstpostenplan ausgewiesenen 12.186 Bediensteten nicht generell als „Schreibtischhocker" bezeichnen kann. Nur 3846 von ihnen sind in der Hoheitsverwaltung tätig und benötigen naturgemäß für ihre Arbeit einen Schreibtisch. Mehr als zwei Drittel der Dienstposten aber, nämlich 8340, entfallen auf die privatwirtschaftliche Verwaltung und sonstige Dienstposten, die zum Teil zu Lasten des Bundes gehen. Diese Landesbediensteten leisten ihren Dienst als Lehrer, Kindergärtnerinnen, Erzieher, als Straßenwärter, im Krankendienst usw. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Frage der Reisekosten, deren Anwachsen anläßlich der Erörterung des Budgets 1969 sowohl im Finanzausschuß als auch im Hohen Haus Anlaß zu heftiger Kritik gegeben hat, näher eingehen. Im Voranschlag 1970 wurden, einem Wunsch des Finanzausschusses Rechnung tragend, die reinen Reisekosten in einem eigenen Voranschlagsansatz ausgewiesen und nicht wie bisher in der Post ,,Persönliche Sachaufwendungen" gemeinsam mit den Kosten der Bekleidung und Ausrüstung sowie mit den Aufwandsentschädigungen veranschlagt. Dem progressiven Ansteigen der Reisekosten wird im Voranschlag für das Jahr 1970 Einhalt geboten. Es wird dies dadurch erreicht, daß grundsätzlich - wenn keine unabdingbare Notwendigkeit vorliegt - kein höherer Betrag als für das Jahr 1969 eingesetzt wurde. Um die Erhaltung dieses Rahmens zu garantieren, wird der Herr Landesamtsdirektor in Dienstbesprechungen und im Erlaßwege das Erforderliche veranlassen. Ich bitte Sie allerdings, bei der Beurteilung der Ausgaben des Landes für Reisekosten zu berücksichtigen, dass den Ausgaben auch Einnahmen gegenüberstehen. Für die im Rahmen der Hoheitsverwaltung geleisteten Außendiensttätigkeiten werden Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren eingehoben. Soweit Reisekosten bei der Intervention – insbesondere der technischen Abteilung des Hauses und der Außenstellen - für Dritte, vorwiegend Gemeinden, auflaufen, wird ein Spesenersatz verlangt. Schließlich ist zu bedenken, daß der Reisekostenaufwand im Rahmen der Bauüberwachung des Hochbaues, Straßenbaues und Wasserbaues das Land vor Übervorteilung und Schaden bewahren soll. Einen von Jahr zu Jahr steigenden Aufwand erfordert auch die Bedeckung des Abganges der Grundsteuereinhebungsämter. Für das nächste Jahr sind hiefür über 4,000.000 S vorgesehen. Es wird sich also als notwendig erweisen, hier Mittel und Wege zu finden, diese Belastung des Landes zu verringern.
Eine weitere gesetzliche Verpflichtung, die dem Lande schwere finanzielle Belastungen auferlegt, ist die Tragung des Personal- und Sachaufwandes der gewerblichen Berufsschulen, der Land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sowie der Kindergärten. Bei letzteren trägt das Land allerdings nur den Personalaufwand, während für den Sachaufwand die Gemeinden aufkommen müssen. Das Anwachsen der Kosten der Berufsschulen ist vor allem auf die Einführung eines 9.Schuljahres und das Ansteigen der Schülerzahl zurückzuführen. Der Aufwand für die Landeskindergärten, eine Einrichtung, die bis dato nur Niederösterreich kennt, steigt von 64,000.000 S auf 72,400.000 S an.
Das nächste Paket der Pflichtausgaben bilden die Fürsorgeleistungen des Landes. Der Fürsorgeverband steigt von 287,700.000 S im Jahr 1969 auf 313,200.000 S im Jahr 1970 oder um 9 Prozent an. Gewichtigen Anteil an diesen Ausgaben haben die Leistungen der Behindertenhilfe, wobei die volle finanzielle Auswirkung der vom Landesgesetzgeber im Jahre 1967 durch Erlassung eines NÖ. Behindertengesetzes für körperbehinderte Menschen wirksam gewordenen Hilfsmaßnahmen auch im nächsten Jahr noch nicht voll zum Tragen kommen wird. Immerhin steigt der für die Behindertenhilfe präliminierte Aufwand gegenüber dem heurigen Jahr um 56 Prozent.
In der mit ,,Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung" überschriebenen Gruppe 5 des Voranschlages werden wir mit dem Spitalsproblem konfrontiert. Eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung der mißlichen finanziellen Situation der Krankenanstalten auf Bundesebene wurde von dieser Stelle aus wiederholt gefordert und ist noch immer ausständig. Die bevorstehende Wiederherstellung der Selbstträgerschaft im Familienbeihilfenrecht für die gemeinnützigen Krankenanstalten ist nur - wie die Bezeichnung schon sagt - die Zurückgewinnung eines verlorengegangenen Vorteiles und außerdem lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Neben den progressiv steigenden Kosten für die vier landeseigenen Krankenanstalten beträgt der Kostenanteil des Landes zur Bedeckung des Betriebsabganges der öffentlichen Krankenanstalten in Niederösterreich in Jahre 1970 64,400.000 S und steigt damit gegenüber dem Grundbudget 1969 um 35 Prozent.
Die Ausgaben für die Wohnbauförderung stellen zum Teil eine auf dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 beruhende Pflichtleistung, teils eine im Ermessen des Landes gelegene Förderungsmaßnahme dar. Rund 661,000.000 S werden im Jahre 1970 für Maßnahmen der Wohnbauförderung einschließlich der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung zur Verfügung stehen, das sind um 280,000.000 S mehr, als für den gleichen Zweck im Grundbudget des Jahres 1969 vorgesehen werden konnte. Zu berücksichtigen ist allerdings, daß der Großteil der für den Wohnungsbau in Ausgabe präliminierten Mittel nicht vom Lande allein aufgebracht werden muß, sondern aus den Zweckzuschüssen des Bundes auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 gespeist wird. Die im Landesbudget vorgesehenen Mittel gewährleisten jedenfalls im Zusammenwirken mit den Wohnbaumitteln der Gemeinden, der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften und den Eigenmitteln der bauwilligen Bevölkerung die weitere volle Auslastung der Bauwirtschaft mit ihrem zahlreichen Beschäftigtenstand auch für das Jahr 1970. Mit der Wohnbauförderung ist der Übergang zu den      I n v e s t i t i o n s - u n d   F ö r d e r u n g s l e i s t u n g e n    des Landes gegeben.
Die in der Gruppe Schulwesen vorgesehene Zuwendung von 45,000.000 S an den NÖ. Schul- und Kindergartenfonds wird es dieser Institution gemeinsam mit den Zuschüssen anderer Gebietskörperschaften und den Eigenmitteln erlauben, das Schulbauprogramm im vorgesehenen Ausmaß fortzusetzen.
Das Kulturbudget des Landes wird um 4,500.000 S aufgestockt. Neben den laufenden Ausgaben zur Erhaltung der Museen und Ausstellungen soll das im Schloß Ottenstein in Entstehung befindliche Burgenmuseum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Landes-Gemäldegalerie, die seit kurzem in Schloß Friedau untergebracht ist, wird weiter ausgebaut, und gemeinsam mit dem Bund wird die Sanierung der Schallaburg fontgesetzt. Ein Teil der hiefür erforderlichen Ausgaben wird aus dem außerordentlichen Budget bestritten. Die spektakulären Kunstdiebstähle gerade in Niederösterreich zwingen leider auch dazu, einen Teil der bereitgestellten Mittel für verschärfte Sicherheitsvorkehrungen zu verwenden, anstatt sie der Erweiterung und Ausgestaltung der Sammlungen zuführen zu können. Niederösterreich besitzt zwar kein Landestheater, fördert aber die in niederösterreichischen Städten bestehenden Theater, wobei 1970 besonders die Theater in Baden und St. Pölten – wegen der dort erforderlich gewordenen außerordentlichen Aufwendungen – unterstützt werden sollen. Wie jedes Jahr wird das Land auch 1970 wieder einen namhaften Zuschuß zu den Bezügen der Mitglieder des NÖ. Tonkünstlerorchesters leisten. Selbstverständlich werden die Zuschüsse für die Volksmusik, die Heimatmuseen und den Denkmalschutz nicht geschmälert. Der Denkmalschutz ist eigentlich Bundesangelegenheit, doch reichen die dem Bundesdenkmalamt zur Verfügung stehenden Mittel niemals aus. Das Land sieht sich daher, um wichtiges Kulturgut erhalten zu können, genötigt, gleichfalls Zuschüsse zu gelben. Bei der Aufbringung der Mittel für kulturelle Belange wirkten sich die Einnahmen aus dem Fernsehschilling segensreich aus. Die aus diesem Titel zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Mittel wachsen durch den Ausbau des Fernsehnetzes weiterhin an und werden nach vorsichtigen Schätzungen 1970 11,500.000 S erreichen. In Würdigung der Beteiligung Österreichs am Weltnaturschutzjahr 1970 wird die Förderung des Naturschutzes erstmalig die Halbe-Millionengrenze überschreiten.
Im Rahmen der Gruppe Gesundheitswesen werden die Impfaktionen zur Vorbeugung gegen Tuberkulose, Kinderlähmung und Wundstarrkrampf, die bereits in den vergangenen Jahren mit sehr gutem Erfolg durchgeführt wurden, fortgesetzt. Soweit die Impfungen kostenlos erfolgen, müssen die Mittel für dien Impfstoff und das Arzthonorar bereitgestellt werden. Für den Ausbau der öffentlichen Krankenanstalten – ohne Berücksichtigung der Landes-Krankenanstalten -, insbesondere für die Einrichtung von unfallchirurgischen Abteilungen, stehen im nächsten Jahr Zuschüsse von 38,000.000 S zur Verfügung. Gerade der Ausbau der Unfallabteilungen hat sich durch die beängstigend ansteigenden Unfälle im Straßenverkehr als bittere Notwendigkeit erwiesen. Der Bedeutung des Sportes für die Volksgesundheit wunde unter anderem bei der Sportförderung im engeren Sinn Rechnung getragen. Die Ansätze für Zuschüsse an Sportvereine und den Bau von Sportstätten wurden bis zu zwei Drittel angehoben. Es ist möglich, daß dem einen oder anderen die hier zur Verfügung gestellten Mittel noch lange nicht ausreichend erscheinen - ich würde, wenn es möglich wäre, auch lieber mehr Geld dafür bereitstellen. Es muß aber ins Gedächtnis gerufen werden, daß für den echten, der Gesunderhaltung und der Erhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Jugend und der erwachsenen Bevölkerung dienenden Sport in zahlreichen anderen Sparten gewaltige Leistungen erbracht werden. Denken Sie an die Sportplätze und Turnsäle der Schulen, die gerade in den letzten Jahren unter finanzieller Mithilfe des Landes neu entstanden sind oder ausgebaut wurden, oder an den Bäderbau und den großzügigen Ausbau der Wintersporteinrichtungen in den hiefür in Frage kommenden Gebieten Niederösterreichs. 
Die kräftige Anhebung der für Projektierungskosten im Hochbau vorgesehenen Mittel hat ihre Ursache in der vermehrten Bautätigkeit des Bundes im niederösterreichischen Bereich, insbesondere durch die Errichtung der beiden Höheren technischen Lehranstalten in St. Pölten und Wiener Neustadt und der Pädagogischen Akademie in Baden. Die Projektierungskosten sind nach dem Finanzausgleich für diese Bundesbauten zunächst vom Land aufzubringen und werden nach Abschluß des Bauvorhabens mit einem Pauschalbetrag abgegolten. Während der Rechnungsabschluß 1968 Projektierungskosten für den Bundeshochbau in der Höhe von 4,600.000 S ausweist, müssen für das Jahr 1970 8,500.000 S vorgesehen werden.
Dem Straßenbau werden neben den Mitteln für die laufenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Landesstraßen auch die zur planmäßigen Fortsetzung des Fünfjahresprogrammes erforderliche Mittel teils im ordentlichen, teils im außerordentlichen Teil des Voranschlages zur Verfügung stehen. Die rasche Detailplanung für die drei Donaubrücken wie auch für den nunmehr zugunsten Niederösterreichs entschiedenen weiteren Ausbau der Südautobahn erfordert die Bereitstellung von 45,000.000 S an Projektierungskosten. Um die kraft gesetzlicher Bestimmungen und faktischer Junktimierung vom Bund bereitgestellten Mittel für den Wasserbau dem Lande Niederösterreich zugute kommen zu lassen, erwies sich eine kräftige Aufstockung der für Fluß- und Bachregulierungen, Wildbachverbauungen wie auch zur Herstellung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen schon bisher präliminierten Mittel als notwendig. Wer die durch Hochwasserkatastrophen in vergangenen Jahren in Niederösterreich entstandenen Schäden in Erinnerung hat, wird für die hier investierten Mittel entsprechendes Verständnis aufbringen. Durch den Fortschritt der Technik und den steigenden Wohlstand der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Modernisierung der Wasserinstallationen in Wohn- und Wirtschaftsgebäuden ist der Wasserverbrauch gewaltig angestiegen. Dazu kommt der Wasserverbrauch der Industrie, dessen Steigerungsrate beachtlich ist. Der angestiegene Wasserverbrauch und die Notwendigkeit der Reinerhaltung der Gewässer erfordert entsprechende Vorsorge durch die Herstellung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen. Für die Errichtung dieser im öffentlichen Interesse gelegenen Anlagen müssen selbstverständlich auch Landesgelder zur Verfügung gestellt werden.
Die Strukturanpassung der Landwirtschaft zwingt zur fortschreitenden Mechanisierung und Rationalisierung der landwirtschaftlichen Betriebe. Wer die Bedeutung der Landwirtschaft gerade in Niederösterreich für die Lebensmittelversorgung der gesamten österreichischen Bevölkerung, insbesonders aber der Bundeshauptstadt, richtig einschätzt, wird verstehen, daß die zur Erhaltung dieses Berufsstandes und zur Förderung der vorerwähnten Maßnahmen bereits in den vergangenen Jahren erfolgten finanziellen Förderungsmaßnahmen nicht verkürzt und da und dort, wo es notwendig erscheint, sogar intensiviert werden müssen. Ich erinnere hier nur an die weitere rasche Durchführung der Kommassierung, des Güterwegbaues, der Bewässerung und Entwässerung, des Bodenschutzes, der Elektrifizierung und der Behebung von Elementarschäden.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Von dieser Stelle aus wurde schon oft auf ein Kardinalproblem unseres Landes hingewiesen, auf die Abwanderung. Auch die vielfältigen Gründe, die dazu führen, wurden eingehend erläutert. Es muß für die Landesregierung eine wesentliche Aufgabe sein, diesem Trend Einhalt zu gebieten. Ein wichtiger Teil dieser Bemühungen liegt in der Forderung von Industriegründungen und in der Förderung der gewerblichen Wirtschaft schlechthin. Es ist daher verständlich, daß die zur Untenstützung der Errichtung von Industriebetrieben, der Förderung des Ausbaues von Industrieunternehmungen und der Sanierung von Gewerbebetrieben schon bisher vorgesehene Maßnahmen weiter ausgebaut werden müssen.
Denken Sie daran, daß im Herbst dieses Jahres die NÖ. Landesregierung den Ankauf von Grundstücken im Ausmaß von zirka 9 ha in der Stadtgemeinde Wolkersdorf beschlossen hat, die der so notwendigen Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben im industriell noch unzureichend ausgestatteten Weinviertel zugeführt werden sollen. Hier erweist es sich, da6 das neue NÖ. Raumordnungsgesetz ein sehr wertvolles Instrument zur Verwirklichung der wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen ist. Die im Motivenbericht zu diesem Gesetz enthaltene Feststellung, daß Raumordnung unter anderem nicht so sehr „mehr Geld", sondern das vorhandene Geld richtig einzusetzen bedeutet, halte ich als Finanzreferent für außerordentlich bedeutungsvoll. Die wesentliche Aufgabe auf diesem Gebiet ist die Koordination. Im nächsten Jahr wird es, wie auch der Herr Landeshauptmann bereits gesagt hat, notwendig sein, an die rasche Ausarbeitung eines Landesentwicklungsprogrammes zu schreiten, welches als Grundlage für alle raumrelevanten Maßnahmen des Landes, um hier einen Ausdruck aus dem Jargon der Fachleute zu gebrauchen, dringend erforderlich ist. Als vordringlich halte ich eine Lösung des Spitalsproblems, eine Fortsetzung der Gemeindezusammenlegung, die Schaffung weiterer Arbeitsplätze durch Industrieneugründungen. Eine wertvolle Entscheidungshilfe für das zuletzt erwähnte Problem wird das bereits fertige Gutachten der Grundlagenforschung über Industrieeignungszone in Niederösterreich darstellen, welches demnächst dem Raumordnungsbeirat vorgelegt wird. Es sind daher die Mittel, die für Maßnahmen der Raumordnung im Budget vorgesehen sind, sicher nicht a fonds perdu ausgegeben.
Wenn im Voranschlagsentwurf für die Fremdenverkehrsförderung über 21,000.000 S vorgesehen sind, so ist darauf hinzuweisen, daß die Fremdenverkehrsbetriebe nicht nur für die Erhaltung von Arbeitsplätzen außerordentlich bedeutsam sind, sie bringen auch viele heimische und fremde Gäste in unser Land. Daß davon die gesamte Wirtschaft Nutzen zieht, ist einleuchtend. Gerade in dieser Branche ist aber, wenn man am Maßstab unserer westlichen Bundesländer mißt, der Nachholbedarf außerordentlich groß. Fremdenverkehrsbetriebe, die dies erkannt haben und zu Investitionen bereit sind, verdienen die Förderung ihres Vorhabens durch die öffentliche Hand.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir nun auch noch einen kurzen Überblick über die     A u s g a b e n    d e s    a u ß e r o r d e n t l i c h e n T e i l e s    im vorliegenden Voranschlagsentwurf. Sie wissen, daß nach den Voranschlagsrichtlinien des Bundesministeriums für Finanzen im außerordentlichen Voranschlag, wie der Name schon sagt, nur außerordentliche Aufwendungen, also etwa Projekte, die wegen ihrer Größe den Rahmen des ordentlichen Haushaltes sprengen würden, oder Projekte, die sich auf den Zeitraum von mehreren Jahren erstrecken, veranschlagt werden sollen. So finden Sie in der Gruppe ,,Landtag und Allgemeine Verwaltung" die erste Etappe der vom Landtag schon vor geraumer Zeit zur Kenntnis genommenen Umstellung der beim Amt der Landesregierung in Verwendung stehenden, nicht mehr ausreichend leistungsfähigen Datenverarbeitungsanlage auf eine größere, den Erfordernissen der Vollautomatisierung entsprechende Eigenanlage. Die Aufstellung dieser neuen Anlage soll in den in der letzten Zeit der Landhausküche provisorisch zur Verfügung gestandenen Räumen im Parterre des Hauses Herrengasse 13 erfolgen.
In der Gruppe ,,Schulwesen" und in der Gruppe ,,Öffentliche Einrichtungen" finden wir die Ausgabenvorsorge für die Errichtung und Fortsetzung des Ausbaues der Landesberufsschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen. Gemäß dem im Jahre 1967 vom Hohen Landtag grundsätzlich genehmigten Jugendheimplan werden für Errichtung und Ausbau von Landesjugendheimen im Jahre 1970 Mittel in der Höhe von 12,500 .OOO S bereitzustellen sein.
Von den Investitionen für die Landeskrankenanstalten, die im außerordentlichen Teil des Voranschlages untergebracht sind, ist der Ausbau der Kinderabteilung und die Errichtung eines Schwesternheimes in Mödling mit zusammen 4,800.000 S und die Errichtung einer Intensivabteilung im Landeskrankenhaus Tulln mit 1,500.000 S erwähnenswert.
Aus den Beteiligungsverhältnissen des Landes an wirtschaftlichen Unternehmungen ist die Einzahlung auf die Erhöhung des Grundkapitals der NEWAG mit 100,000.000 S anzuführen. Der seinerzeit erstellte Sanierungsplan empfiehlt dem Lande, im Jahre 1970 eine Einzahlung von 150,000.000 S vorzusehen. Der erfolgreiche Verlauf der wirtschaftlichen Gesundung der Landesgesellschaften unter dem neuen Management erlaubt es jedoch nach Ansicht der Finanzverwaltung, den Aufstockungsbetrag ebenso wie im Jahre 1969 mit 100,000.000 S zu begrenzen. Zur Sanierung der NIOGAS ist die dritte Jahresrate mit 5,300.000 S bereitzustellen. Gemäß den Sanierungsbeschlüssen des Landtages aus dem Jahr 1967 ist ferner der NEWAG im Jahr 1970 ein Darlehen zum Ankauf von NIOGAS-Aktien in der Höhe von 12,500.000 S als letzte Darlehensrate zu gewähren. Für die Erhöhung des Stammkapitals der NÖSIWAG sind 10,000.000 S und für die Erhöhung des Stammkapitals der Flughafen-Wien-Betriebsgesellschaft m. b. H. 8,000.000 S vorgesehen. Mit 2,600.000 S bzw. 3,000.000 S soll das Stammkapital der Hotel-Auerspergstraße-Gesellschaft m. b. H. und der Schloß-Laxenburg-Betriebgesellschaft m. b. H. aufgestockt werden.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, im Zuge meiner bisherigen Ausführungen auf eine Vielzahl von Leistungen hinzuweisen, die, wie ich schon eingangs erwähnt habe, zum Teil auf gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen beruhen, zum Teil freiwillige, im öffentlichen Interesse gelegene Ausgaben darstellen. Wer Geld ausgibt, muß, wenn er ein reeller und wirtschaftlich denkender Mensch ist, auch Geld einnehmen. Dieser in gleicher Weise für den Familienvater wie für den Geschäftsmann geltende Grundsatz muß natürlich auch im Landeshaushalt Anwendung finden. Zufolge des im Finanzausgleich wischen Bund, Ländern und Gemeinden verankerten Grundsatzes der verbundenen Steuerwirtschaft schöpft das Land den Großteil der ihm zustehenden Abgabenerträge aus den ihm vom Bund zugewiesenen Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Es sind dies vor allem Anteile an der Einkommen- und Lohnsteuer sowie an der Umsatzsteuer, Bier- und Weinsteuer, Mineralölsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer. Im Jahre 1969 wurde eine Einnahmenerwartung an Ertragsanteilen in der Höhe von 1,7 Milliarden S in den Voranschlag eingesetzt. Im vorliegenden Voranschlagsentwurf für das Jahr 1970 finden Sie diesen Anteil mit 1,9 Milliarden S einschätzt. Die Steigerung gegenüber dem heurigen Jahr beträgt somit zirka 12 Prozent. Ich hoffe, mit diesem kräftigen Anheben der Einnahmenerwartung bei den Ertragsanteilen dem in den vergangenen Jahren mehrfach erhobenen Vorwurf zu begegnen, die Finanzverwaltung verschaffe sich durch zu vorsichtige Einnahmenschätzungen eine beträchtliche Einnahmenreserve.
Zusammen mit dem Kopfquotenausgleich, der Spielbankabgabe, der Landesumlage und den vom Land selbst erhobenen Abgaben, wie Verwaltungsabgaben, Feuerschutzsteuer usw., ergibt sich in der Gruppe ,,Finanz- und Vermögensverwaltung" eine Einnahmenerwartung von zirka 2.600,000.000 Schilling, wodurch der ordentliche Haushalt bereits zu zwei Dritteln bedeckt erscheint.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausgaben des Landes überschreiten nach dem vorliegenden Voranschlagsentwurf die 4-Milliarden-Grenze. Ich glaube aber trotzdem, daß eine Ausgabensteigerung gegenüber dem Jahre 1969, in welchem der Budgetrahmen 3.600,000.000 Schilling betrug, um fast 17 Prozent verantwortet werden kann, führen doch die zu erwartenden Einnahmen mit 3.900,000.000 S knapp an die 4-Milliarden-Grenze heran. Der aus der Differenz von Einnahmen und Ausgaben sich ergebende Gebarungsabgang beträgt sohin zwar noch immer 336,400.000 S, ist aber damit um 27,000.000 S geringer als im Jahre 1969. Der Abgang des ordentlichen Teiles des Voranschlages kann durch im Bereich der Möglichkeit liegende Mehreinnahmen weiter herabgesetzt oder sogar auf Null gestellt wenden. Zur Bedeckung des sich im außerordentlichen Teil des Voranschlages ergebenden Abganges erhoffe ich durch die Genehmigung der im Antrag enthaltenen Ermächtigung, erforderlichenfalls durch Kreditoperationen, den Ausgleich herbeizuführen. Ich habe jedoch, wie bereits erwähnt, die feiste Absicht, nur im äußersten Notfall von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen. Die Finanzverwaltung wird vielmehr bemüht sein, im Wege einer neuerlichen inneren Anleihe, durch Auflösung, von Rücklagen und durch Einsparungen auch ohne Vermehrung des Schuldenstandes das Budget für das Jahr 1970 zu verwalten und zu vollziehen.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe Ihnen, wie schon im vergangenen Jahr, als ich mein erstes Budget in Vorlage gebracht habe, die Versicherung ab, daß bei der Erstellung des Voranschlagsentwurfes mit der Sorgfalt eines redlichen Hausvaters vorgegangen wurde. Ich habe versucht, die vorhandenen Interessen gegeneinander abzuwägen und im Rahmen der Möglichkeiten richtig einzuordnen.
Die Erstellung des Voranschlages hat der Finanzalbteilung diesmal eine besondere Arbeitsleistung abverlangt, da erstmalig Erläuterungen zum Voranschlag und ein Kraftfahrzeugsystemisierungsplan zu erstellen waren. Ich danke an dieser Stelle allen Beamten der Finanzabteilung, allen voran Herrn Vortragenden Hofrat Dr. Riemer sowie Herrn Oberrechnungsrat Krebs, die mit großem Fleiß am rechtzeitigen und richtigen Zustandekommen dieses Werkes mitgearbeitet haben. Besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang auch der Hausdruckerei und der Hausbuchbinderei, die in kürzester Zeit Drucklegung und Einbinden des Voranschlages und seiner Anlagen bewerkstelligt haben. Ich danke an dieser Stelle den Mitgliedern des Finanzausschusses für die sachliche Erörterung des Voranschlages und richte nunmehr an Sie, meine verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, die Bitte, dem Voranschlag für das Jahr 1970 Ihre Zustimmung zu geben. (Allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Generaldebatte und erteile als erstem Redner der Frau Präsident Körner das Wort.

Präsident Anna KÖRNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem Voranschlag des Landes Niederösterreich für 1970 liegt dem neugewählten Landtag das erste Budget dieser Gesetzgebungsperiode zur Beratung und Beschlußfassung vor.
Es ist klar, daß die Entwicklung in den verschiedenen Lebensbereichen nicht irgendwelchen angeblichen Zufälligkeiten überlassen werden darf, sondern rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen in die richtigen Bahnen gelenkt werden muß. Mit Recht erwartet man von uns, daß diese Maßnahmen gezielt, rechtzeitig und wirkungsvoll gesetzt werden, um die auf uns zukommenden wirtschaftlichen Probleme zu lösen.
Mit Recht stellt man die Frage, ob der vorliegende Budgetentwurf genügend solcher gezielter Maßnahmen bietet; mit Recht wird gefragt, ob nicht Geld vielleicht für weniger produktive Maßnahmen ausgegeben wurde, das, volkswirtschaftlich gesehen, ertragreicher hätte angelegt werden können. Die Zeit seit der letzten Landtagswahl, das gebe ich zu, war für eine echte Reform der Budgetstruktur zu kurz. Wir glauben aber, daß beim nächsten Budget eine Reform der Budgetstruktur in Angriff genommen werden muß. Eine Strukturreform des Budgets hängt zwangsläufig mit einer Reform des Systems der Verwaltung zusammen, wobei auch entscheidend ist, wie man die ganze Verwaltung den technischen Möglichkeiten des bereits angeschafften Computers anpaßt. Eine relative Senkung der Verwaltungsausgaben und eine Erhöhung des relativen Anteiles der Ausgaben für produktive Investitionen muß Ziel einer Strukturreform sein. Die Budgetpolitik ist ein wesentliches Instrument der gesamten Wirtschaftspolitik, das heißt, Über die Budgetpolitik müssen wir in Zukunft mehr als bisher auf eine Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialstruktur des Landes hinarbeiten. Niederösterreich, das flächemäßig zwar größte Bundesland, hat aber die kleinsten Gemeinden, die kleinsten 
Bauernhöfe, die kleinsten Betriebe. Wir müssen zu wirtschaftlich leistungsfähigeren Gemeinden und Betrieben kommen und die Entwicklung dazu über das Landesbudget beeinflussen.
Einen wesentlichen Bestandteil des Landesbudgets 'bilden, bedingt durch den geltenden Finanzausgleich, die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und der Zufluß sonstiger Bundesmittel. Deshalb ist die Budgetpolitik des Bundes und vor allem die Abgabenpolitik der Bundesregierung auch für unser Land von entscheidender Bedeutung. Wenn man beispielsweise die Entwicklung der Steuereingänge an Hand der Bundesvoranschlage 1969 und 1970 vergleicht, so ergibt sich für die Lohnsteuer eine Erhöhung um 23 Prozent, für die Einkommensteuer hingegen nur um 4 Prozent. Der bei weitem überwiegende Anteil an den veranschlagten Abgabeneinnahmen kommt also aus den Taschen der Arbeitnehmer. Das sollte auch nicht zuletzt die Ausgabenpolitik des Landes zumindest annähernd beeinflussen, und dem sollte auch Rechnung getragen werden. Es steht außer Zweifel, daß die zu erwartenden Steuereinnahmen vom Fortgang der Wirtschaftskonjunktur im Jahre 1970 abhängen werden, wobei die internationale Wirtschaftsentwicklung auf die Weiterentwicklung der heimischen Wirtschaft, wie die letzte Zeit ja zeigte, selbstverständlich ihre Auswirkungen halben wird. Nach dem Bericht und Antrag zum Voranschlag für 1970 beträgt die Steigerung des Gesamtausgabenvolumens des ordentlichen und außerordentlichen Teiles des Voranschlages 612,659.000 S, das sind 16,88 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Man könnte also zunächst annehmen, daß im Jahre 1970 mit der bisher geübten Praxis der Nachtragsvoranschläge nicht mehr zu rechnen wäre. Setzt man jedoch die veranschlagten Ausgaben für 1970 in Beziehung zum Budget 1969 - einschließlich der Nachträge -, sieht das Bild anders aus. Die bisher vom Landtag bewilligten Gesamtausgaben für das Jahr 1969 einschließlich der Nachträge betragen nämlich 4.049,797.000 S und liegen somit nur um 192,964.000 S unter dem Präliminare für das Jahr 1970. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt man, wenn man die Ziffern des Rechnungsabschlusses 1968 als Vergleichswert heranzieht: Die Gesamtausgaben betrugen im Jahre 1968 4.095,942.834 S und sind somit höher als die voraussichtlichen Ausgaben 1969. Es ist daher auch für das Jahr 1970 mit einem Nachtrag zu rechnen. Diese Annahme wird dadurch bestätigt, daß der Herr Finanzreferent die Bedarfszuweisungen für die Gemeinden mit jenen Ziffern festgesetzt hat, die den Empfehlungen der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer entsprechen, anderseits die Erträgnisse der Landesumlage nur mit 188,000.000 S präliminierte, obwohl nach den Ziffern der Verbindungsstelle Eingänge von rund 210,000.000 S, also rund 22,000.000 S mehr, zu erwarten wären. Es läge jedoch sicher im Interesse der Wirtschaft, schon zu Jahresbeginn genau zu wissen, welche Impulse das Landesbudget insgesamt den einzelnen Wirtschaftszweigen geben kann. Auf der Ausgabenseite finden wir erhöhte Mittel für die Wohnbauförderung. Ohne diese Erhöhung hätte das Budget keine nennenswerte Änderung erfahren. Von den gegenüber 1969 im ordentlichen Voranschlag vorgesehenen höheren Ausgaben von insgesamt 586,000,000 S sind 283,000.000 S zusätzliche Mittel für die Wohnbauförderung. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass der überwiegende Teil dieser Mittel Bundesmittel sind.
Die schlechte Situation auf dem Gebiet der Wohnungen in Niederösterreich wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, daß in unserem Land weit mehr als die Hälfte aller Wohnungen vor 1919 gebaut wurde und rund ein Drittel der niederösterreichischen Bevölkerung sogar in Wohnungen untergebracht ist, die aus der Zeit vor 1880 stammen. Bekanntlich liegen in Niederösterreich unerledigte Anträge um Wohnbauförderungsmittel in der H6be von insgesamt 6.000,000.000 S vor. Es werden daher die angestrebte Objektivierung bei der Vergabe der Wohnbauförderungsmittel und mehr Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte allein sicherlich nicht die Lösung bringen, sondern es wird notwendig sein, zur Intensivierung der Wohnbauförderung den Kapitalmarkt heranzuziehen und eine wirksame Koordinierung mit der Bauwirtschaft anzustreben.
Der Aufwand für die Wirtschaftsförderung im Vergleich zum Vorjahr ist dagegen nur geringfügig vergrößert. Die Erhöhung der Ausgaben im Bereich der gewerblichen Wirtschaft beträgt nominell rund 10,000.000 S im ordentlichen Voranschlag und wird infolge Kreditverteuerung und steigender Preise real das bisherige Förderungsvolumen kaum überschreiten.
Für den Betriebsinvestitionsfonds werden laut Voranschlag 19,000.000 S bereitgestellt - auch der Herr Finanzreferent hat darauf verwiesen -; einschließlich der Rückflüsse werden dann insgesamt 23,650.000 S für den Ausbau und für die Ansiedlung von Betrieben in Niederösterreich an Darlehen gewährt werden können. Die sozialistische Landtagsfraktion hat schon wiederholt gefordert, dass gerade dieser Fonds besser dotiert werden soll, zum Beispiel durch Kredittransaktionen, um das vorhandene Geldvolumen zu erhöhen. Wir haben wiederholt darauf verwiesen, daß solche Maßnahmen notwendig sind, wenn wir die Struktur unserer Betriebe stärken und verbessern wollen und wenn wir wirklich ernsthaft gewillt sind, auch die Abwanderung in unserem Land zu stoppen. Die bestehende Zersplitterung des gesamten Förderungswesens ist zweifellos ein Mangel. Im Zuge einer Reform des Budgets wird daher auch die Vereinheitlichung der verschiedenen Förderungsaktionen zur Diskussion stehen müssen.
Wie sehr sich die Budgetausweitung für 1970 in Wirklichkeit auf die Gruppe 6 beschränkt, wird besonders deutlich sichtbar, wenn man den ordentlichen Aufwand für Schule und Kultur überprüft. Die Gruppe Schulwesen erfährt lediglich eine Ausweitung von 1,500.000 S, was bei der gegebenen Ausweitung des Budgets praktisch eine Minderung dieser Gruppe bedeutet. Darüber kann auch die Erhöhung der Schulbaufondsmittel von 43 auf 45,000.000 S nicht hinwegtäuschen. Gerade bei dieser Budgetpost wäre ja eine weitgehende Erhöhung der Mittel dringend erforderlich, um die Errichtung von notwendigen neuen, modernen Schulen in verstärktem Ausmaß fortsetzen zu können. Wenn man bedenkt, welch große Belastungen der Schulbau den Gemeinden auferlegt, so erscheint es dringend geboten, daß das Land auf diesem Gebiet seine Anstrengungen verstärkt, damit die Gemeiniden durch die Schulbautätigkeit nicht so stark belastet werden; sie sind außerstande, ihren anderen wichtigen kommunalen Auf gaben nachzukommen.
In der Gruppe Kultur beträgt die Erhöhung der Mittel 3,000.000 S und bleibt damit real eher unter dem bisherigen Aufwand. Dies ist besonders bedauerlich, weil Niederösterreich über eine reiche kulturelle Tradition verfügt, die uns verpflichtet, nicht nur das Erbe der Vergangenheit zu hüten, sondern auch die schöpferischen Kräfte der Gegenwart entsprechend zu fördern.
In der Gruppe 4 ist lediglich die Dotierung für die geschlossene Fürsorge und für sonstige Fürsorgemaßnahmen verbessert worden. Die erhöhte Dotierung der Gruppe Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung im ordentlichen Voranschlag ist um so mehr zu begrüßen, als den Maßnahmen im Dienste der Volksgesundheit ein besonderer Vorrang zukommt. Denn die Versäumnisse auf diesem Gebiet sind ja praktisch nicht mehr wettzumachen. Zu den brennendsten Fragen zählt in Niederösterreich zweifellos die Erhöhung der Krankenanstalten, die vor allem den spitalerhaltenden Gemeinden unzumutbare Belastung auferlegt. Es wäre zu hoffen, wie schon der Herr Finanzreferent ausführte, daß es hier bald zu einer entsprechenden Regelung und zur Entlastung der Gemeinden kommt.
Selbstverständlich ist auch die Frage des Ausbaues, des zweckmäßigen, zügigen, planmäßigen, wohldurchdachten Ausbaues des niederösterreichischen Straßennetzes für die Wirtschaft unseres Landes von großer Bedeutung. Ein modernes Straßennetz ist nicht nur für die Weiterentwicklung der gesamten Wirtschaft entscheidend, sondern auch für den weiteren Ausbau des Fremdenverkehrs, für die Erschließung noch vorhandener Erholungs- und Fremdenverkehrsgebiete in unserem Lande. Die Bereitstellung von 100,000.000 S im außerordentlichen Voranschlag für die Erhöhung des Grundkapitals der NEWAG zeigt, daß die Behebung der durch die Müllner-Affäre erlittenen Schäden noch nicht abgeschlossen ist. 
Eine Beurteilung des Budgetentwurfes wäre unvollständig, würde nicht der Frage der Landesverschuldung das erforderliche Augenmerk zugewendet. Die mit 31. Dezember 1969 ausgewiesene Landesschuld von 1.743,000.000 S  ist ziemlich beträchtlich. Es kommt aber dicht so sehr auf die Höhe der Verschuldung an, sondern wofür sie eingegangen wurde. Eine Verschuldung zugunsten von Ausgaben, die das Wirtschaftswachstum fördern, ist in einem höheren Maße zu vertreten als eine Verschuldung, die keinem wirtschaftsfördernden Zweck dient. Die sozialistische Landtagsfraktion tritt mit verstärkter Kraft für eine zielbewußte, dynamische, moderne Politik ein, die auch den Entwicklungen in der industrialisierten Welt Rechnung trägt. Wir Sozialisten halben am 19. Oktober einen verstärkten Wählerauftrag erhalten, eine solche Politik zu erwirken. Das vorliegende Budget trägt unseren Vorstellungen von der Budgetpolitik zwar noch nicht Rechnung, aber wir sind überzeugt, daß der neue Landtag im kommenden Jahr Gelegenheit haben wird, jene Voraussetzungen zu schaffen, die eine höhere gesamtwirtschaftliche Wirksamkeit der Budgetpolitik in den kommenden Jahren ermöglicht. Wir werden an einer solchen Politik im Interesse unseres Landes und seiner Bevölkerung entscheidend Anteil nehmen.
Mit der gleichzeitigen Forderung nach einer Strukturreform des Budgets für 1971 wird die sozialistische Fraktion dem vorliegenden Budgetentwurf für das Jahr 1970 die Zustimmung geben. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Als nächstem Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Herrn Abgeordneten Stangler das Wort.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jährliche Budgetdebatte im Finanzausschuß vorerst, der aber nicht öffentlich tagt, und dann im Hohen Haus gibt der gesetzgebenden Körperschaft dieses Landes die Möglichkeit, die Budgethoheit auszuüben. Ohne dem zustimmenden Votum des Landtages gäbe es keinen Haushaltsplan fur das kommende Haushaltsjahr. Nach Art. 23 des Landesverfassungsgesetzes heißt es: ,,Dem Landtag ist vor Ablauf dies Finanzjahres von der Landesregierung ein Voranschlag, der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das folgende Finanzjahr enthält, vorzulegen." Der Herr Finanzreferent, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, hat im Wege der Landesregierung dem Landtag ein umfassendes Zahlenwerk, das einen Umfang von über 400 Seiten halt, vorgelegt und dazu noch einige Beilagen.
Eine Änderung dieses umfassenden Zahlenmaterials des Voranschlages, wie wir ihn vor uns haben, ist de facto nicht üblich – ich möchte nicht sagen nicht möglich. Man könnte sich daher fragen: Ist die Budgethoheit, des Landtages überhaupt effektiv, oder ist sie vorweggenommen? Vielleicht fragen sich Journalisten des öfteren - ich wurde heute von einem gefragt -, wozu denn überhaupt eine Landtagsdebatte stattfindet. Im Ausschuß soll es angeblich eine Zustimmung gegeben haben, es ist alles gedruckt, alles fertig, wozu reden dann die Herren Abgeordneten überhaupt?
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier würde man eine gesetzgebende Körperschaft sehr irrig einschätzen. Diese Debatte ist eben eine öffentliche Debatte, wie sie dem Wesen der Demokratie entspricht, während die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich sind. Die öffentliche Sitzung ermöglicht es den Abgeordneten, aber auch den verschiedenen Fraktionen, ihre Standpunkte vor aller Öffentlichkeit präzise darzustellen. Den letzten Worten meiner geschätzten Vorrednerin war zu entnehmen, daß die sozialistische Fraktion bestimmte Vorstellungen von einem Budget oder von der Verwaltung hat. Das ist eben das Entscheidende, daß alle diese Fragen nicht hinter verschlossenen Türen erledigt werden können, sondern in aller Öffentlichkeit diskutiert werden müssen, und eine Fraktion, aber auch ein Abgeordneter, dann vor aller Öffentlichkeit seinen Standpunkt zu vertreten hat. Ich glaube, daß gerade der heurige Voranschlag ein Beweis für eine echte Mitwirkung der Abgeordneten im Landtag ist, wenn es um Wünsche und Anregungen geht, die von den Abgeordneten im Ausschuß oder auch im Hohen Hause vorgebracht werden. Vielleicht gibt es eine Erfüllung dieser Wünsche de facto erst immer ein Jahr später. Eine Budgetpolitik ist ja nicht nur auf die zwölf Monate eines Jaihres abgestellt, sondern eine Budgetpolitik soll gewisse Grundsätze beinhalten, die eine kontinuierliche Entwicklung eines Landes ermöglichen. Bei der Budgetrede im vergangenen Jahr, also im Dezember 1968, für das heurige Jahr wurde eine Reihe von Wünschen und Empfehlungen an den Herrn Finanzreferenten herangetragen. Er selbst hat heute darauf hingewiesen, dass dieses Zahlenwerk in einer Dreiteilung vorgelegt wird: Neben dem eigentlichen Voranschlag werden - das war der dringende Wunsch des Finanzausschusses im vergangenen Jahr; ich hatte selbst die Ehre, diesen Vorschlag im Ausschuß zu bringen – den Abgeordneten durch umfangreiche Erläuterungen zu allen Budgetposten genauere Kenntnisse dieses riesigen Zahlenmaterials ermöglicht; dazu kommt als Erfüllung eines weiteren Wunsches der Systemisierungsplan für die Kraftfahrzeuge. Wir begrüßen diese Dreiteilung und freuen uns über die Annahme dieser Anregung im Finanzausschuß im vergangenen Jahr. Das ist aber nicht die einzige Neuerung. Ich möchte mir erlauben, auf einige andere zu verweisen. Auf Seite 49 der Erläuterungen ist die Aufgliederung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu ersehen. Sie betragen für 1970 fast 2 Milliarden Schilling. Die größten Teilsummen – ich zähle jetzt nicht alle Steuern auf – stammen aus der Umsatzsteuer, an der die Länder mit 37,5 Prozent beteiligt sind, mit einer Summe von 931,000.000 Schilling, aus der Lohnsteuer, an der die Länder nach der Aufteilung im Finanzausgleich mit 25 Prozent beteiligt sind, mit 396,000.000 Schilling, aus der veranlagten Einkommensteuer, an der wir mit 30 Prozent beteiligt sind, mit 248,000.000 Schilling, aus der Mineralölsteuer - die Länder sind daran nunmehr mit 74 Prozent beteiligt – mit 192,000.000 Schilling.
Meine geschätzte Vorrednerin hat in diesem Zusammenhang eine Feststellung getroffen, auf die ich sofort zurückkommen möchte. Frau Präsident Körner verwies darauf, daß die Eingänge aus der Lohnsteuer mit 396,000.000 Schilling zu einer tragenden Säule der Budgeteinnahmen des Landes Niederösterreich geworden sind, wäihrend die veranlagte Einkommensteuer geringer ist und nur 248 Millionen beträgt. Ich glaube, wenn man das so einfach in den Raum stellt, könnte eine Reihe von Trugschlüssen entstehen. (Landesrat Rösch: Sie hat es auch anders gesagt!) Ich möchte darauf hinweisen, daß das nicht zu dem Schluß führen darf, daß das Landesbudget im wesentlichen aus den Taschen der Arbeitnehmer getragen wird. Man muß dazu sagen, daß das Ergebnis auch aus dem Strukturwandel zu verstehen ist. Die Gruppe der Mitbürger, die einkommensteuerpflichtig sind, ist wesentlich kleiner geworden, während der Zahl der Lohnsteuerpflichtigen in den letzten 20, 25 Jahren so bedeutend angestiegen ist, daß sie schon durch ihre Zahl einen wesentlichen Steuerbeitrag leisten, einen wesentlich größeren als das zu früheren Zeiten der Fall gewesen ist. 
Aber man muß noch etwas sehen. Vielleicht wäre diese Entwicklung sogar mit einer gewissen Sorge zu betrachten, wenn wir uns alle miteinander dazu bekennen, daß die österreichische Wirtschaft nicht nur eine Angelegenheit des Besitzers ist, ob es sich nun um die private Wirtschaft oder um die verstaatlichte Wirtschaft handelt, sondern dass Wirtschaft und wirtschaftliche Unternehmen als Ganzes zu betrachten sind, vom Unternehmer her ebenso wie von dem Mitarbeiter, der im Beitrieb steht. Ich glaube, da sind wir einer Auffassung. Die etwas beängstigende Entwicklung dabei ist, daß unsere eigene Wirtschaft kapitalschwächer ist, als es uns recht sein könnte. Wir bemerken auf allen Gebieten, wenn wir unsere Volkswirtschaft betrachten, daß die Kapitalstärke unserer Betriebe in vielen Fällen zu gering ist. Das ist auch die Ursache, warum verschiedene Betriebe immer wieder an die Landesregierung herantreten, um Landeshaftungen zu erhalten, weil sie dadurch günstigere Kredite auf dem Kapitalmarkt beanspruchen können und nur damit in der Lage sind, ihre Investitionsvorhaben durchzuführen - wieder im Interesse des Landes Niederösterreich, weil wir ja an solchen Neugründungen von Betrieben mächtig interessiert sind.
Ich wollte diese Bemerkungen hier anschließen, weil ich haben möchte, daß wir alle diese Fragen immer so klarstellen, daß sie nicht einseitig erläutert erscheinen. Ich möchte wieder zu meinen eigentlichen Ausführungen zurückkommen. Ich halbe davon gesprochen, daß es eine Reihe von Neuerungen in diesem Landesbudget gibt, die wir angeregt haben und die zu unserer Freude durchgeführt wurden.
Im VA. 661 - 57 scheinen wieder die voraussichtlichen Beiträge Dritter - im wesentlichen der Gemeinden - für den Straßenbau mit 40,000.000 Schilling auf. Auch dazu hat es in der Debatte vor einem Jahr eine Anregung gegeben. Ebenso haben wir den Wunsch ausgesprochen, daß die Zuschüsse für Ausbau und Einrichtung der Landesberufsschulen nicht global ausgewiesen werden, sondern detailliert, um damit der Budgetklarheit zu dienen, vor allem, wenn man Ansatzposten, die im außerordentlichen Voranschlag aufscheinen, in Vergleich stellt. Das Budget wind damit klarer und übersichtlicher. Wir sind froh, daß dieser Anregung Rechnung getragen wurde. Weiters möchte ich anerkennend bemerken, daß auch die neue Form des Antrages zu begrüßen ist, der auf Seite XVII im Anhang im wesentlichen die Ermächtigungen für die Landesregierung enthält. Dieser Antrag weist nunmehr eine sachgerechtere Ordnung und eine größere Übersichtlichkeit auf, was für den Abgeordneten, der das Budget studiert, von Vorteil ist. Der Finanzierungsplan für außerordentliche Vorhaben des Landes - um zu einem weiteren Punkt zu kommen – zeigt auf den Seiten 338 bis 341 des Voranschlages alle jene Bauvorhaben auf, die bedeutende Geldmittel erfordern und erst in mehreren Jahren verausgabt werden sollen. Die Abgeordneten werden dadurch in die Lage versetzt, die Gesamtkosten für ein großes Vorhaben von Anfang her zu überblicken und die Vorausbelastungen des Budgets in den künftigen Jahren erkennen. Das hat auch den Vorteil, daß die Abgeordneten in Zukunft auf diesem Gebiete vielleicht vor bösen Überraschungen bewahrt bleiben. Darin sind wir einer Auffassung, denn solche Überraschungen hat es schon des öfteren gegeben. Ich muß vom Standpunkt des Finanzkontrollausschusses feststellen, daß man mit irgendeinem Bau begonnen hat, der, wie man annahm, nur 3 bis 4 Millionen Schilling kosten würde, also ohnehin nicht sehr viel, und wo dann die Summe in drei bis vier Jahren zu mächtigen Jahresringen angewachsen ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Beschluß des Landtages vom 14. Juli 1966 verweisen, der fordert, daß bei Hochbauten mit hohen Baukosten dem Finanzausschuß rechtzeitig die notwendigen Unterlagen vorgelegt werden, um die Planung kennenzulernen, damit auch auf diesem Gebiet die Budgethoheit des Hohen Hauses, wie es so schön heißt, gewahrt bleibt. Der Herr Landesfinanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, hat eine umfassende Darstellung des Voranschlages hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben gegeben. Er hatte auch den Mut zu sehr nüchternen Feststellungen, und ich möchte es unterstreichen, wenn einmal ein Finanzreferent, anstatt Schönfärblerei zu betreiben, den Abgeordneten einen ungeschminkten Bericht gibt. Es hat gar keinen Sinn, anders als klar festzustellen, daß der Schuldenstand und der Tilgungsdienst einen verantwortungsbewußten Finanzreferenten dazu zwingen, den Landtag darauf aufmerksam zu machen, daß diese Summen feine Höhe erreicht haben, wo ein Stopp gewetzt werden muß. Der Herr Finanzreferent hat hier von einem Sparbudget gesprochen. Ich bin überzeugt, daß man ihm das, wenn man boshaft wäre, auch negativ auslegen und eine Zeitungsüberschrift setzen könnte, die den Finanzreferenten für Niederösterreich zitiert, der vom Sparen und nicht vom Investieren redet. Er hat jedoch aus der Sorge des verantwortungsbewußten Hausvaters gesprochen, des Familienvaters, der nicht dadurch glänzen möchte, daß er uns große Weihnachtspakete hinlegt, um als gütiger Weihnachtsmann gefeiert zu werden. Der Finanzreferent hat vielmehr nüchtern reale Tatsachen aufzuzeigen und auf den Tisch zu legen, und wir haben uns damit auseinanderzusetzen. Trotz des verspäteten Beginns der Session infolge der Landtagswahlen, der Konstituierung !des Landtages, der Wahl der Regierungsmitglieder, der Abgabe der Erklärung des Landeshauptmannes, der Wahl in die Ausschüsse ist es möglich gewesen - das möchte ich unterstreichen -, ein ordentliches Budget vor Ablauf des Kalenderjahres zu erstellen und dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Es darf nicht übersehen werden, daß natürlich alle Beteiligten und auch wir mit Arbeit überbeansprucht werden, denn jeder Abgeordnete hat diese tausenden Zahlen zu studieren und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Ich glaube aber, daß es recht und billig ist, hier im eigenen Hause bei dieser Gelegenheit dem politischen Finanzreferenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, sowie allen seinen Mitarbeitern, an der Spitze Herrn Vortragenden Hofrat Dr. Riemer als beamteten Referenten, aber auch den Bediensteten der Landesdruckerei und der Buchbinderei dieses Hauses für die zeitgerechte Vorlage des Budgets unsere Anerkennung zum Ausdruck zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf weitere Probleme dieses Budgets eingeben, ohne Dinge zu wiederholen, die vielleicht schon gesagt worden sind, wenn es nicht unbedingt notwendig erscheint. Die Einnahmenerhöhung aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wunde vom Finanzreferenten mit 12 Prozent angenommen. Diese Einnahmenschätzung ist optimistischer als die Einnahmenschätzungen in den vergangenen Jahren. Der Finanzreferent hat selbst ausgeführt, wie er dies auch schon im Ausschuß getan hat, daß er sich nicht der Gefahr aussetzen wollte, einer zu vorsichtigen Einnahmenschätzung geziehen zu werden und damit den Vorwurf auf sich nehmen zu müssen, dem Landtag nicht die realen Grundlagen zur Verfügung gestellt zu haben. Trotzdem stellte er in Aussicht, daß bei gleichbleibender günstiger Konjunkturentwicklung eine weitere Steigerung der Einnahmen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben möglich erscheint. Der Herr Finanzreferent kann ja diese Beträge nicht verschweigen, sie müssen dem Hause vorgelegt werden, und die Regierung wird es sich überlegen müssen, welche Vorschläge sie untenbreiten wird. Ich möchte mir heute über die vielen hier vorhandenen Wünsche noch gar nicht den Kopf zerbrechen. 
Jeder einzelne Abgeordnete könnte mit einer ganzen Liste aufwarten. Es ist nur fraglich, ob die Summe aller dieser Wünsche im Hinblick auf die Einnahmen erfüllbar .ist. Daher möchte ich mich heute noch gar nicht in Zukunftsvisionen ergehen. Ich glaube aber, dass hier zwei Überlegungen notwendig sind:
Wenn sich nämlich bei gleichbleibender günstiger Konjunkturentwicklung höhere Einnahmen ergeben, wird zu entscheiden sein, welche dringenden und wichtigen Ausgaben auch zukunftsorientiert sind und wie weit es klug und notwendig ist, den Schuldenstand des Landes etwas abzubauen, weil der Tilgungsdienst zur Tilgung der Kapitalien wie auch der Zinsendienst selbstverständlich jedes Budget belasten. Besonders möchte ich auch unterstreichen, daß der Herr Finanzreferent neuerlich darauf hingewiesen hat, daß er, solange dies möglich ist, nicht zu neuen Kreditaufnahmen greifen, sondern versuchen wird, den präliminierten Abgang möglichst durch vermehrte Einnahmen oder innere Anleihen - das ist eine erfolgreiche Methode der letzten Jahre, die sich bewährt hat -, durch Auflösung von hohen Rücklagen und auch durch Einsparungen zu decken und das Budget zu vollziehen, ohne eine Kreditoperation auf dem privaten Bankensektor vorzunehmen.
Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Landtages! Ich glaube, diese mit 12 Prozent praliminierte Einnahmensteigerung kann auch noch von einer anderen Seite beleuchtet werden. Es ist doch ein deutlicher Beweis der steigenden Wirtschaftskraft Österreichs, daß die gemeinschaftlichen Bundesabgaben bedeutend im Steigen begriffen sind. Das Wirtschaftswachstum beträgt nach Schätzungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes für das Jahr 1969    6,4 Prozent. Das ist eine Erhöhung um 2,4 Prozent gegenüber dem Jahr 1968. Ich darf feststellen, daß niemand erwartet hat, daß es gelingen werde, in so kurzer Zeit eine solche Wirtschaftsbelebung in Österreich zu erzielen. Es ist aber auch eine Rechtfertigung der Wirtschaftspolitik der Bundesnegierung.
Gestatten Sie mir auch hiezu ein offenes Wort. Wir haben vor kurzem einmal festgestellt: Selbstverständlich gibt es keine Gleichung zwischen den beiden Hälften hier, das liegt im Wesen der Demokratie, daß wir in verschiedenen Fragen auch verschiedener Auffassung sind. Auch hier ist es selbstverständlich das Recht und die Pflicht der Opposition, kritisch zu beleuchten, kritisch zu untersuchen und Kritik zu üben. All die düsteren Prognosen der Oppositionsparteien im Parlament drüben sind aber durch die Entwicklung widerlegt worden. Auch das muß man feststellen, daß die österreichische Wirtschaft einen ganz anderen Weg genommen hat, als die Oppositionsparteien an Prognosen gestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Das war ein Erfolg der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die von der Österreichischen Volkspartei gestellt worden ist, und Sie gestatten, daß wir diesen positiven Aspekt auch unterstreichen und herausstellen.
Auch die Arbeitsmarktlage erweist sich als äußerst günstig. Ich brauche nur einige Zahlen überblicken. Ich habe gestern die Statistik des Landesarbeitsamtes gelesen. Im Oktober 1969 lag die Arbeitslosenrate bei 2,3 Prozent. Bei einer solchen Arbeitslosenrate per Ende Oktober kann man bei Gott - und ich muß noch einmal sagen, wir sind froh darüber - von einer optimalen Vollbeschäftigung in unserem Bundesland sprechen. Wenn sich so viele Hände regen, wenn so Viele Hände tätig sind, wenn sie wollen, wem so viele Hirne und Hände tätig sein können, dann muß sich das zu optimalen Erfolgen ausweiten, zu einem Ergebnis der Wirtschaftskraft, an 'der auch wieder alle beteiligt sein sollen, der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer; alle Mitbürger dieses Landes sollen ihren gerechten Anteil an diesem wirtschaftlichen Aufschwung haben.
Die günstige Lage wird auch noch erhärtet durch eine äußerst günstige Währungssituation, für die das Land sicherlich nicht zuständig ist. Das ist Bundessache, aber die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr, die im heurigen Jahr mit 20.000,000.000 S geschätzt werden, tragen auch dazu bei, daß die Wirtschaftskraft für Niederösterreich Stänker wird; und wir haben Anteil an dieser Stärkung, und wir haben unseren Anteil an diesem Wirtschaftsaufstieg:
Die zur Ausgabe bestimmten Beträge des Voranschlages in der Höhe von 4.242,000.000 S können natürlich nur zu einem Teil für wirtschaftsbelebende Maßnahmen eingesetzt werden. Auch hier hat der Herr Finanzreferent Grundsätzliches gesagt. Ich darf das unterstreichen; es sind 'dies Mittel für die Wohnblauförderung, den Schulblau, Spitalsbau, Ausbau der Sportstätten und Fremdenverkehrseinrichtungen, Mittel für den Straßen- und Brückenbau sowie für den Wasserbau. Alle diese Mittel sind investitionswirksame Mittel. Ich habe versucht, alle diese Beträge zu prüfen und prüfen zu lassen und kann feststellen, alle Beträge aller Kapitel, die hier, in irgendeiner Form in Niederösterreich investitionswirksam werden, machen immerhin mehr als 1.300,000.000 S aus. Das ist ein Drittel unseres Ausgabenrahmens, und ich glaube, daß gerade der Einsatz dieser Mittel dazu beitragen wird - und da stimme ich überein mit der Frau Kollegin (zu Frau Präsident Körner gewandt), daß der Einsatz dieser Mittel sich auf niederösterreichischem Boden fruchtbar auswirken wird, wenn im Laufe dieses Jahres diese Beträge in irgendeiner Form lebendig werden.
Wenn man Ausgaben bedenken muß, dann  müssen lauf dem staatlichen Sektor auch zuerst Einnahmen her, und einen Staat ohne Steuern hat es noch nicht gegeben. Ich glaube, daß man in einer modernen Zeit zumindestens kein Staatswesen ohne Steuern führen kann.
Ich habe also Verständnis, daß man von der sozialistischen Seite Kritik übt, auch am Voranschlag eines Finanzreferenten, der von der ÖVP gestellt wird. Aber was soll er denn machen, daß er einmal gelobt wird - polemisiert wird auf jeden Fall.
Ich habe mit Interesse auf die Ausgabe der ,,Arbeiter-Zeitung" gewartet. (Landesrat Rösch: Das wäre doch ein Wunder, wenn man es nicht einmal hören würde. Jedes Jahr wieder.) Sie werden mir das nicht zum Vorwurf machen. Das ist auch ein gutes Recht, das Sie mir nicht streitig machen sollen, Herr Landeshauptmannstellvertreter. (zu Landeshauptmannstellvertreter Czettel.) Ich lese da die an sich erfreuliche Erhöhung der  Einnahmen an {den gemeinschaftlichen Bundesanteilen gegenüber dem Jahr 1969; das hinterläßt aber einen bitteren Beigeschmack, da ja ein Großteil der vom Bund zu überweisenden rund 2.000,000.000 S aus Steuerfällen der Regierung stammt, die den Geldbeutel jedes einzelnen Staatsbürgers und natürlich auch des Niederösterreichers hart belasten. Ich habe vorausgeschickt, ohne Steuerleistung der Bürger eines Staates für den Staat gibt es keine Finanzierung des Staatswesens. Also man stellt erfreulich fest, aber der bittere Beigeschmack dabei ist, daß diese böse Regierung im Bund Steuerbelastungen eingeführt hat. Ich würde mich auch freuen, wenn es einmal eine Zeit ohne Steuern gäbe, ich glaube aber an diese Zeit nicht. Das gibt es vielleicht im Lande Utopia, aber auf dieser Erde eben nicht.
Wenn ich weiterlese, müßte ich mir noch eine Frage stellen, weil von meiner Vorrednerin auf den Schuldenstand hingewiesen wurde. Der Finanzreferent hat erklärt, er sei bestrebt, den Schuldenstand zu stoppen. Er sei nicht zuletzt dadurch entstanden, dass wir in den letzten Jahren immer wieder versucht halben, durch gezielte Investitionen die niederösterreichische Wirtschaft zu beleben, und zu dieser Wirtschaftsbelebung waren eben Kreditaufnahmen notwendig. Es war allen Mitgliedern #des Hoben Hauses klar, dass solche Schulden auch bezahlt werden müssen. Es heißt, statt die Investitionsraten durch kräftige Förderungsmaßnahmen zu steigern, gehen hunderte Millionen nur zu dem Zwecke auf, um die Zinsen und Fristen für die ständig steigende Schuldenlast zu decken. Was soll man machen? Neue Investitionsmittel zuführen, das bedeutet weitere Kreditaufnahmen, den Schuldenstand erhöhen. Ist der Schuldenstand größer, dann wird wieder kritisiert, daß eine größere Summe für den Tilgungs- und Zinsendienst notwendig ist. Ich glaube, ich darf das einordnen unter das Kapitel: Notwendige Kredite erfüllt.
Im übrigen hat die Debatte im Ausschuß bewiesen - und ich bin davon überzeugt, dass das auch im Hohen Haus der Fall sein wird -, daß bei all dieser Kritik alle Mitglieder dieses Hauses doch annehmen, daß dieser Voranschlag, so wie er uns vorliegt, die realen Gegebenheiten aufzeigt und daß vielleicht je nach Geschmack da oder dort 1,000.000 S verschoben hätte werden können. Grundlegende Änderungen sind in diesem Budgetrahmen nicht drinnen und nicht möglich. Wirksam werden alle diese Investitionsmittel durch eine zielstrebige und erfolgreiche Landespolitik. Die Grundlage dazu muß, davon bin ich überzeugt, nicht zuletzt auch das Raumordnungsgesetz vom 9. Mai 1968 bilden.
Diese wirksam werdenden Aktionen, die wir uns bei der Beschlußfassung des Raumordnungsgesetzes vorgestellt haben, haben aber eine Voraussetzung, nämlich eine wissenschaftlich erarbeitete Grundlagenforschung, und dann, wenn die Grundlagen klar auf dem Tisch liegen, einen möglichst koordinierten Einsatz der Budgetmittel. Hier stimmen wir, glaube ich, überein, so wie bei der Beschlußfassung über das Raumordnungsgesetz. Ich möchte gerade in diesem Punkt eine persönliche Ansicht vertreten und einen Wunsch aussprechen, über den Rahmen dieses Budgets hinaus: Es mögen die Wissenschaftler und die Studierenden aller Wissenschaftsbereiche an den verschiedenen Hochschulen hier auf Wiener Boden oder anderswo in Österreich, soweit es sich um Niederösterreicher handelt, ihr Wissen und ihre Vorstellungen für die Zukunft Niederösterreichs, soweit das nur irgendwie möglich ist, dem Lande Niederösterreich, der Landesverwaltung zur Verfügung stellen. Ich erwähne hier die wertvollen Arbeiten des Instituts für Städtebau und Raumplanung an der Wiener Technischen Hochschule. Gerade dieses Institut hat für eine Reihe von Städten - ich erwähne Mistelbach, Hollabrunn und auch Zwettl - Flächenwidmungs- und Raumordnungspläne entworfen; es handelt sich hier vor allem um Abwanderungsgebiete. Das ist aber nur ein Teilgebiet, das ich mir vorstelle. Ich kann mir ebenso vorstellen, dass Dissertationen auf den verschiedensten Hochschulen im entsprechenden Einvernehmen mit der Landesverwaltung zum Teil auch für die Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen für die raumordnende Politik dieses Landes dienstbar gemacht werden können. Ich möchte darauf verweisen, daß ich beider Beratung des zuständigen Kapitels des Voranschlages noch einen konkreten Resolutionsantrag in diesem Sinne stellen werde.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu verschiedenen anderen Landesproblemen. Es ist richtig, daß vor einigen Jahren das Land Niederösterreich unter einer sehr großen Sorge zu leiden hatte, unter dieser Riesenzahl von 1652 Gemeinden und einer großen Zahl von Gemeinden, die sogar noch unter 100 Einwohner zählten. Das ist für die heutige Zeit zweifellos kein befriedigender Zustand. Gerade meinte Fraktion hat daher - ich hatte vor vierzehn Tagen Gelegenheit, darauf hinzuweisen - hier im Haus von diesem Pult aus die Anregung gegeben, man möge eine freiwillige Aktion starten und finanzielle Begünstigungen gewähren, wenn sich Gemeinden freiwillig zusammenlegen. Der Erfolg spricht für sich. 1965 gab es in Niederösterreich noch 1652 Gemeinden, mit 1. Jänner 1970 werden es nur noch 1175 sein. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: 1160!)
1160? Das nehme ich gerne zur Kenntnis, dann ist das die neu6 Zahl nach den letzten Gemeinderatswahlen vor vierzehn Tagen. Die Gemeindevereinigung ist über formale Beschlüsse hinaus zweifellos auch ein sehr schwieriges psychologisches Problem. Diese Komponente ist aber in weiten Kreisen der Bevölkerung 'heute kein so schwerwiegendes Problem mehr, vor allem nicht in der jüngeren Generation unserer Mitbürger, die großräumiger zu denken gelernt hat.
Interessant ist - erst am letzten Sonntag ist mir das persönlich passiert -, daß man immer wieder Stimmen hört, sogar von Gemeindevertretern, von Gemeinderäten, von Bürgermeistern, die auch für die zwangsweise Lösung plädieren, um raumordnungsgemäße Gemeindegebilde zu schaffen. Ich möchte diesen Gedanken jetzt nicht weiterspinnen. Ich darf nur feststellen, daß beide Fraktionen des Hohen Landtages in einem übereinkommen - wir haben das auch in einer Presseaussendung verlautbart - festgestellt haben, daß wir einer Ansicht sind, daß die finanziellen Begünstigungen bei freiwilligen Gemeindezusammenlegungen mit dem 31. Dezember 1970 ihr Ende finden sollten. Landesregierung und Landtag werden dann Überlegungen anstellen müssen, welche Lösungen künftig zweckmäßig sind. Ich darf dabei darauf verweisen, daß ich in meiner Wortmeldung vom 4. Dezember schon über die Gemeindegrößenordnungen, die dem Lande gemäß sind, gesprochen habe. Ein weiteres Hauptproblem dieses Landes, das in den vergangenen Jahren und auch heute wieder genannt wurde, ist !die Sicherung der bestehenden und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, um die Abwanderung gerade der besten und befähigtsten Jahrgänge in andere Industriezonen Österreichs zu verhindern. Wir halten das für eine Sonderaufgabe der kommenden Jahre. Ich glaube, dass sowohl der neue Wirtschaftsreferent der Landesregierung, Herr Landesrat Schneider, wie der Finanzreferent, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, gerade auf diesem Gebiet im Rahmen der Regierung, im Rahmen ihrer Landesämter, aber auch im Rahmen des Raumordnungsbeirates immer Wieder neue Initiativen setzen sollten, dass wir hier in Bewegung bleiben, daß hier auf jeden Fall die Entwicklung fortschreitet, dass wir Industrieunternehmungen anlocken, zu günstigen Bedingungen aufgeschlossene Industriegründe in Niederösterreich und das Arbeitskräftepotential dieses Landes vor allem in den Abwanderungsgebieten in Anspruch zu nehmen.
Ich glaube, daß hier die Aktionen des Landes - ich erwähne das Industrieansiedlungsgebiet östlich von Mödling, wo früher einmal die Flugmotorenwerke gestanden sind, oder die Aktion des Landes mit dem Ankauf von Grundstücken im Raum Wolkersdorf – ein wertvoller Beginn sind und fortgesetzt werden müssen, wobei es darauf ankommt, dass die Gründe womöglich aufgeschlossen angeboten werden können. Ich könnte mir auch vorstellen, daß über die Aktionen des Landes hinaus auch versucht werden sollte, gemeinsame Aktionen von Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden ins Leben zu rufen, wobei vor allem die Ansiedlung von Industrien an jenen Platzen notwendig ist, wo ein Arbeitskräftepotential vorhanden ist und wo die Abwanderung das gefährlichste Merkmal der Entwicklung darstellt. Auch in diesem Fall gewinnt die Grundlagenforschung besonderes Gewicht; es wird im Raumordnungsbeirat über diese Untersuchungen beraten werden müssen.
Darf ich auch in dem Zusammenhang ein offenes Wort sagen. Ich weiß schon, was sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel in seiner Rede am 4. Dezember ungefähr vorgestellt hat, wenn er gesagt hat, dieser Raumordnungsbeirat darf keine Nebenregierung neben der Landesregierung werden. Ich glaube, da hat der Landesgesetzgeber sowieso Vorsorge getroffen, denn er hat die Aufgaben des Raumordnungsbeirates klar umschrieben und auch die entsprechenden Grenzen gesetzt. Aber eines darf ich sagen: Es sollten sich doch alle über eines klar sein: Wenn dieses Raumordnungsgesetz nun einmal beschlossen ist, weil es zeitnotwendig war, dann ist es die Aufgabe aller, es auch wirklich zu vollziehen und zu einer Koordinierung der gesamten Maßnahmen zu kommen. Ich erwarte mir von der zuständigen Raumordnungsabteilung wie vom Raumordnungsbeirat keine Passivität, sondern größtmögliche Aktivität, ich erwarte mir von diesen Institutionen neue Gedanken, damit wir nicht im Alten steckenbleiben, sondern zukunftsorientiert mit neuen Ideen zu neuen Lösungen streben.
Ich darf hier ein letztes schwerwiegendes Problem der Verwaltung des gesamten Landes anschneiden: das ist das Krankenanstaltenproblem. Ich möchte der Spezialdebatte nicht vorgreifen oder detaillierte Untersuchungen anstellen, möchte aber deponieren, daß auch die österreichische Volkspartei erkennt, daß hier eines der wesentlichsten Probleme vorliegt, das gelöst werden muß. Es betrifft nicht nur das Land, sondern das Land und die Gemeinden, es betrifft vor allem das Land und die spitalerhaltenden Gemeinden. Es ist leider im Bund nicht gelungen, eine gemeinsame usw zustande zu bringen. Weil aber, meine geschätzten Damen und Herren, auf der Bundesebene die einzelnen Partner nicht bereit waren, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, darf das für uns nicht heißen, daß wir nun auch keinerlei Anstrengungen mehr unternehmen und uns darauf ausreden: ,,Jokele, geh du voran, du hast die größern Stiefel an." Es wird in diesem Jahr notwendig sein, zu ersten Lösungen zu kommen; es kann nicht früh genug mit den Beratungen begonnen werden. Ich darf neuerlich darauf verweisen, daß Präsident Reiter, ein Fachmann auf diesem Gebiet, vor vielen Jahren von diesem Pult konkrete Vorschlage gebracht hat. Hier sind Lösungen möglich. Das kommende Jahr wind um zwingen, uns mit diesem Problem auseinanderzusetzen und Lösungen zu versuchen.
Zum Abschluß darf ich noch auf einen Hinweis aus der Erklärung des Herrn Landeshauptmannes Bezug nehmen. Wenn wir an regionale Lösungen im Land Niederösterreich denken, so ist sicherlich das Verkehrswesen eines der bedeutendsten Probleme, und hier wieder angesichts der Zunahme der Motorisierung das Straßennetz. Es wird in der Spezialdelbatte darauf noch einzugehen sein. Nur auf eines möchte ich hinweisen: Wenn auch der Landtag und die Landesverwaltung hier kompetenzmäßig nicht zuständig sind, wird es, so wie Herr Landeshauptmann Maurer gesagt hat, vornehmste Aufgabe der Landesverwaltung und seine persönlichste Aufgabe sein, die Donau als die europäische Wasserstraße der Zukunft im Auge zu behalten. Wir haben die Donau als Hindernis zu überwinden versucht und sind mitten drinnen, dieses Problem durch den gleichzeitigen Bau von drei Donaubrücken zu lösen, wobei selbstverständlich eine vierte Donaubrücke, weil sie raumnotwendig ist, in Sicht sein muß. Es handelt sich um eine Verbindung der Städte Klosterneuburg und Korneuburg. Die Donau wird also in wenigen Jahren kein Hindernis mehr sein; sie wird als europäischer Verkehrsweg an Bedeutung in dem Zeitpunkt gewinnen, wo der Rhein-Main-Donau-Kanal fertiggestellt sein wird. Dazu gehört auch die frühzeitige Überlegung der Situierung der notwendigen Donauhafenanlagen in Niederösterreich. Für die sind wir mit zuständig und um die haben wir zu raufen, genauso wie um die Donaubrücken. ist es dem Herrn Landeshauptmann Maurer beim Bund gelungen, die Brückenbauten durchzusetzen, wird auch dieses Problem, dessen bin ich überzeugt, durch seine Initiative erfolgreich gelöst werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf noch eine Feststellung treffen. Aus eigener Kraft können wir nicht alles schaffen, weil wir auch nicht in allen Fragen die Kompetenz haben. Ich verweise hier wieder auf
die Ausführungen des Herrn Finanzreferenten, der die Vorfinanzierung der Projektierungsarbeiten für die großen Bundesbauvorhaben erwähnt hat, ob es sich nun um Bundesstraßen oder um eine Sonderstraße der Bundesstraßen, die Autobahn, und hier vor allem die Südautobahn, handelt, die Donaubrücken und auch die großen Bundesschulbauten, die nunmehr in St. Pölten, in Wiener Neustadt und in Baden zur Ausführung kommen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist in zwei Fällen - Herr Kollege, wenn Sie die Zeitungen genau gelesen haben, müßten Sie es wissen - der Arbeitsbeginn bereits durchgeführt. Der Arbeitsbeginn für die Pädagogische Akademie war nicht möglich, weil die Projektierungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Ich bin zwar nicht zuständig dafür, aber vielleicht können wir trotzdem gemeinsam hingehen. Ich lade Sie ein! Im Frühjahr 1970 wird sicherlich auch der Arbeitsbeginn der Pädagogischen Akademie in Baden erfolgen.
Wir glauben also, feststellen zu können, daß der Bund in den letzten zwei Jahren verstärkte Anstrengungen gerade auch für Niederösterreich gemacht hat. Dazu eine grundsätzliche Feststellung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und damit komme ich zum Schluß. Der Ostraum Osterreichs ist durch seine geographische und politische Lage ohnehin schwersten wirtschaftlichen Behinderungen ausgesetzt. Das ist jetzt nicht mehr eine Folge der Besatzungszeit, sondern das Resultat der toten Grenzen, und gerade Niederösterreich 'ist mit mehr als 400 Kilometern damit reichlich gesegnet. Dieser Grenzraum ist ein toter Wirtschaftsraum und belastet uns besonders. Nun bin ich der Meinung, daß das kein Problem einer Gemeinde, kein Problem eines Bezirkes und kein Problem eines Bundeslandes ist. Dieses Land, das unter so besonders erschwerenden Bedingungen zu leben und zu arbeiten hat, muß aus staatspolitischen Überlegungen her vom Bund besonders gefördert werden. Es ist also keine ungebührliche Begehrlichkeit anderen Bundesländern gegenüber, die in glücklicherer Situation leben, wo die Grenze kein Hindernis ist, sondern wo sie eine lebendige Begegnung auch im wirtschaftlichen Sinn mit den Nachbarn ermöglicht. Wir sind leider nicht in dieser glücklichen Lage, und es ist daher. wie sich sagte, kein ungebührliches Begehren, sondern eine staatspolitische Notwendigkeit von besonderer Bedeutung. Daher dürfen wir mit Recht erwarten, daß sich der Gesamtstaat für diese gefährdeten Räume besonders interessiert.
Wir beraten ein realistisches Budget, das nicht alle Wünsche erfüllt. Auch meine Wünsche wurden nicht alle erfüllt, das darf ich feststellen. Wessen Wünsche sind hier zur Gänze erfüllt worden? Die Zahlen, die hier Geld bedeuten, werden für den einzelnen Landesbürger, aber auch für die Wirtschaft des Landes - ich habe das schon im Laufe meiner Ausführungen gesagt - eine belebende Wirkung erzeugen.
Damit wird dieses Landesbudget weitere Impulse für eine zukunftsorientierte Politik in Niederösterreich ermöglichen. Und weil dieses Zahlenmaterial im kommenden Jahr Leben gewinnt und für den einzelnen Mitbürger in unserem Land, aber auch für das gesamte Land, für das Land in seiner Gesamtheit, wirtschaftsbelebend sein wird, wird meine Fraktion für dieses Budget stimmen; wobei ich nicht versäumen möchte, dem Finanzreferenten und allen seinen Mitarbeitern noch einmal für !die umfangreiche Vorarbeit, die notwendig gewesen ist, um zu dieser Belebung zu kommen, herzlich zu danken. Es möge dieses Budget 1970 eine wirklich belebende Wirkung für unser Bundesland Niederösterreich und seine Bevölkerung erwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

BERICHTERSTATTER Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen, und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für das Eingehen in die Spezialdebatte sind, die Hand zu heben. (Geschieht.) Angenommen.
Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Es wird sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß seine Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung findet morgen, 17. Dezember, um 9 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte fortgesetzt. Die Sitzung ist geschlossen.
 (Schluss der Sitzung um 16.12 Uhr.)