Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
I. Session

3. Sitzung am 10. Dezember 1969

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 33).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 33).
3. Verhandlung:

Antrag des Gesundheitsausschusses, betreffend den Gesetzesbeschluß vom 17. Juli 1969 über die Regelung des Leichen- und Bestattungswesens in Niederösterreich; Beharrungsbeschluß. Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 33).

Antrag des Gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzesbeschluß vom 17. Juli 1969 über die Sanitätsgemeinden und das Dienst- und Besoldungsrecht der Gemeindeärzte in Niederösterreich (NÖ. Gemeindeärztegesetz 1969); Beharrungsbeschluß. Berichterstatter Abg. Laferl (Seite 34).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzesbeschluß vom 26. Juni 1969, mit dem Bestimmungen über den Betrieb von Gemeindewasserleitungen und die Einhebung von Abgaben hiefür erlassen werden (NÖ. Gemeindewasserleitungsgesetz 1969); Beharrungsbeschluß. Berichterstatter Abg. Thomschitz (Seite 35).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzesbeschluß vom 26. Juni 1969, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden geändert wird; Beharrungsbeschluß. Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 98).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzesbeschluß vom 26. Juni 1969, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des Unteren Pittentales geändert wird; Beharrungsbeschluß. Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 39).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzesbeschluß vom 26. Juni 1969, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für die Gemeinden Ternitz und Umgebung geändert wird; Beharrungsbeschluß. Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 40).

Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzesbeschluß vom 19. Juli 1969 über die örtliche Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (NÖ. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970 - NÖ. FFG.); Beharrungsbeschluß. Berichterstatter Abg. Manter (Seite 40).
Redner zu allen diesen Anträgen: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 42), Abg. Prä. Reiter (Seite 43); Abstimmung über alle diese Geschäftsstücke (Seite 47).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969, Bewilligung einer Deckungsfähigkeit. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 47); Abstimmung (Seite 47).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14 Uhr 1 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldig: Herr Landeshauptmann Ökonomierat Maurer und Herr Abg. Birner.
Wie bereits angekündigt, setze ich, die Geschäftsstücke, Zahlen 494/1, 522/1, 514/1, 515/1, 517/1, 518/1, 527/1 und 420/71, welche in Iden zuständigen Ausschüssen am 9. Dezember 1969 verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken habe ich auf die Plätze de 
Abgeordneten auflegen lassen.
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke mit den Zahlen 494/1, 522/1, 514, 515/1, 517/1, 518/1 und 527/1 unter einem zu Mandeln, da es sich durchwegs um Beharrungsbeschlüsse handelt. Ich werde in der Weise vorgehen, daß zunächst die Berichterstatter einzeln über jedes Geschäftsstück berichten, daß sodann über alle Vorlagen die Debatte abgeführt und anschließend über die Geschäftsstücke einzeln abgestimmt wird. (Nach einer Pause.) Nachdem sich kein Einwand erhebt, betrachte ich das als Ihre Zustimmung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangl, die Verhandlung zur Zahl 494/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Namens des Gesundheitsausschusses habe ich über die Zahl 494/1, welche das Gesetz zur Regelung des Leichen- und Bestattungswesens in Niederösterreich, Beharrungsbeschluß, beinhaltet, zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 17. Juli 1969 ein Gesetz zur Regelung des Leichen- und Bestattungswesens in Niederösterreich beschlossen.
Die Bundesregierung hat gegen den erwähnten Gesetzesbeschluß gemäß Art. 98 Abs. 2 BVG. wegen Gefährdung von Bundesinteressen Einspruch erhoben. Der Einspruch richtet sich gegen die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 1 und 35 des Gesetzesbeschlusses, wonach die Überführung einer Leiche auf einen anderen als den zum Sterbeort oder Auffindungsort gehörenden Friedhof oder in eine Feuerbestattungsanlage nur mit Bewilligung des Bürgermeisters zulässig ist, welche Bewilligung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu erteilen ist.
Die Bundesregierung stützt ihre Bedenken in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Beratungen zwischen den Vertretern der Länder und der zuständigen Bundeszentralstellen auf die Überlegung, daß die vom Bürgermeister gemäß § 21 Abs. 1 des Gesetzesbeschlusses durchzuführenden Aufgaben nicht unter den Begriff ,,örtliche Gesundheitspolizei" im Sinne des Art. 118 Abs. 3 Z. 7 BVG. subsumiert werde können und daher nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen sind. Diese Rechtsansicht der Bundesregierung war dem Landesgesetzgeber bei Beschlußfassung dieses Gesetzes bekannt, dennoch vermochte sie nicht zu überzeugen, zumal keine stichhaltigen Gründe dafür gefunden werden konnten, daß gerade die Überführung einer Leiche nicht dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuzurechnen sei. Die Tatsache allein, daß die Überführung in der Regel über das Gebiet einer Gemeinde, ja oft sogar über die Bezirksgrenze hinausginge, könne schwerlich als Argument dafür gelten, daß die Voraussetzungen des Art. 118 Abs. 2 BVG. für die Zurechnung einer Materie zur Erledigung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden ausgeschlossen wären.
Die Bundesregierung vermengt hier die Begriffe ,,Überführung einer Leiche" mit der ,,Bewilligung zur Überführung einer Leiche". Die ,,Überführung einer Leiche" erstreckt sich selbstverständlicherweise über die Gemeindegrenzen hinaus, ist aber kein behördlicher Akt. Die ,,Bewilligung zur Überführung einer Leiche" ist der in Rede stehende behördliche Akt, der nach den übrigen Bestimmungen des beeinspruchten Gesetzesbeschlusses auf Grund des gegebenen Sachverhaltes zu erfolgen hat. Die Beurteilung dieses Sachverhaltes am Beginn der Überführung und der darauf folgende behördliche Akt sind geeignet, durch die in der Gemeinde verkörperte örtliche Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.
Wenn nun nach § 14 und § 21 des Gesetzesbeschlusses die Leiche auf dem zum Sterbe- oder Auffindungsort gehörenden Friedhof zu beerdigen ist und die Bewilligung zur Überführung eine Ausnahme davon darstellt, dann liegt auch eine solche Bewilligung zumindest im überwiegenden Interesse dieser örtlichen Gemeinschaft.
Ich erlaube mir daher, namens des Gesundheitsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesbeschluß vom 17. Juli 1969 über die Regelung des Leichen- und Bestattungswesens in Niederösterreich; Beharrungsbeschluß, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der am 17. Juli 1969 vom Landtag beschlossene Gesetzentwurf, betreffend die Regelung des Leichen- und Bestattungswesens in Niederösterreich, wird gemäß Art. 22 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, LGB1. Nr. 137, wiederholt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die geschäftsordnungsmäßige Verhandlung im Hinblick der Debatte und Abstimmung fortzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich ersuche nunmehr Herrn Abg. Laferl, zur Zahl 522/1 zu berichten.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Hoher Landtag! Namens des Gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Kommunalausschusses habe ich Über die Vorlage der Landeregierung, betreffend den Gesetzesbeschluß vom 17. Juli 1969 über die Sanitätsgemeinden und das Dienst- und Besoldungsrecht der Gemeindeärzte in Niederösterreich (NÖ. Gemeindeärztegesetz 1969), Beharrungsbeschluß, zu 'berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat, wie erwähnt, am 17. Juli 1969 das Gesetz über die Sanitätsgemeinden und das Dienst- und Besoldungsrecht der Gemeindeärzte in Niederösterreich beschlossen.
Die verfassungsrechtliche Kompetenz hiezu ist unbestritten. Die Bundesregierung hat jedoch gegen diesen Gesetzesbeschluß gemäß Artikel 98 Abs. 2 BVG. wegen Gefährdung von Bundesinteressen Einspruch erhoben, und zwar gegen die Bestimmung des ersten Satzes des 8 46 Abs. 1, wonach die Gemeinden - und soferne Sanitätsgemeinden errichtet werden diese - einen Gemeindeverband bilden.
Die Bundesregierung begründet ihren Einspruch damit, Idaß Art. 116 Abs. 4 BVG. nur von verbandsangehörigen Gemeinden und nicht von Gemeindeverbänden, die einem Gemeindeverband angehören könnten, spricht. Die Sanitätsgemeinden im Sinne der vorliegenden Gesetzesbeschlusses seien aber zufolge der Bestimmungen der §§ 1 und 3 des Gesetzesbeschlusses Gemeindeverbände; sie dürfen daher der Konstruktion des Art. 116 Abs. 4 BVG. nach nicht ihrerseits Gemeindeverbänden angehören.
Abschließend wird im Einspruch auf den letzten Absatz auf Seite 13 des Protokolls der Verbindungsstelle der Bundesländer über die Besprechung der zur Erörterung der Probleme der Anpassung des landesgesetzlichen Gemeinderechtes an die Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962 gebildeten Arbeitsgruppe I am 12. Dezember 1968 hingewiesen. Darin heißt es: ,,Im Anschluß an dieses Problem wird die Frage erörtert, ob einem Gemeindeverband euch Gemeindeverbände angehören können. Dies wird mit Rücksicht auf den Wortlaut des Art. 116 Abs. 4 BVG. für rechtlich nicht möglich angesehen." Durch den Hinweis ist also eine weitere Begründung des Einspruches nicht gegeben, denn da und dort wird mit nur wenigen Worten die gleiche Behauptung aufgestellt. Im selben Protokoll ist auf Seite 8 als 3. Absatz folgendes festgehalten: ,,Die Länder erhalten einhellig ihre bereits geäußerte Rechtsansicht aufrecht, daß die Bestimmung des Art. 116 Abs. 4 BVG. auch die Zuweisung von Teilen eines Gemeindegebietes zu einem Gemeindeverband zulasse."
Art. 116 Abs. 4 BVG. lautet: ,,Durch die zuständige Gesetzgebung kann für einzelne Zwecke die Bildung von Gemeindeverbänden vorgesehen werden. Soweit solche Gemeindeverbände Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besorgen sollen, ist den ver'andsangehörigen Gemeinden ein maßgebender Einfluß auf die Besorgung der Aufgaben des Verbandes einzuräumen. Bei der Bildung von Gemeindeverbänden im Wege der Vollziehung sind die beteiligten Gemeinden vorher zu hören.''
Obwohl also im Art. 116 Abs. 4 BVG. auch die Gemeindeteile nicht expressis verbis aufscheinen, muß angenommen werden, daß die Bundesregierung der Rechtsansicht der Länder zuneigt; wurde doch die Bestimmung des § 3 Abs. 1 des vorliegenden Gesetzes, wonach Gemeinden auch mit Gebietsteilen einer Sanitätsgemeinde angehören können, nicht beeinsprucht. Nun wäre das aber ein Widerspruch, wollte man nicht auch die Möglichkeit anerkennen, daß auch Gemeindeverbände wiederum einem Gemeindeverband angehören können. Enthält doch nur der erste Satz des Art. 116 Abis. 4 BVG. die konstitutive Bestimmung über die Bildung von Gemeindeverbänden, wobei es dem zuständigen Gesetzgeber überlassen bleiben soll, ob Gemeinden, Gebietsgemeinden, Gemeindeverbände oder Gebietsteile dem Verband angehören können. Der 2. und 3. Satz enthalten lediglich Grundsätze für den Fall der Bildung von Gemeindeverbänden.
Eine andere Auslegung würde zweifelsohne die Vollziehung erschweren; denn wie eine Gemeinde aus örtlichen Gegebenheiten oft nur mit einem Gebietsteil einem Gemeindeverband angehören kann oder will, so erscheint es undenkbar, die Sanitätsgemeinde, die für die Festsetzung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse bestimmend ist, vom Pensionsverband auszuschließen. Im übrigen hat die Bundesregierung die Bestimmungen der §§ 46, 48 und 50 des vorliegenden Gesetzes, daß die verbandsangehörigen Gemeinden und Sanitätsgemeinden zu den Erfordernissen des Pensionsverbandes beizutragen bzw. Ergänzungsbeträge zu leisten haben, nicht ausdrücklich beeinsprucht. 
Die Landeregierung sieht daher in der beeinspruchten Gesetzesbestimmung keine Gefährdung der Bundesinteressen durch den Landesgesetzgeber.
Namens des gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Kommunalausschusses, erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen (liest): „Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der am 17. Juli 1969 vom Landtag gefaßte Gesetzesbeschluß über die Sanitätsgemeinden und das Dienst- und Besoldungsrecht der Gemeindeärzte in Niederösterreich (NÖ. Gemeindeärztegesetz 1969) wird gemäß Art. 22 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 wiederholt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten des Hohen Hauses, über das vorliegende Geschäftsstück die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen .

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich ersuche den Herrn Abg. Thomschitz, zur Zahl 514/1 zu berichten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzesbeschluß vom 26. Juni 1969, mit dem Bestimmungen über den Betrieb von Gemeindewasserleitungen und die Einhebung von Abgaben hiefür erlassen werden (NÖ. Gemeindewasserleitungsgesetz 1969), Beharrungsbeschluß, zu berichten.
Das Bundeskanzleramt hat im Verfahren nach Art. 98 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, mit Schreiben vom 19. August 1969, Z1. 54363-20169, bekanntgegeben:
Die Bundesregierung hat bschlossen, gegen den Gesetzesbeschluß des Niederösterreichischen Landtages vom 26. Juni 1969, mit dem Bestimmungen über den Betrieb von Gemeindewasserleitungen und die Einhebung von Abgaben hiefür erlassen werden (NÖ. Gemeindewasserleitungsgesetz 1969), gemäß Art. 98 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 Einspruch zu erheben.
Als Begründung hiezu wird angeführt:
1. Die Bundesgesetzgebung hat im § 15 Abs. 3 lit. d des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2, die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, auszuschreiben. Die Landesgesetzgebung darf die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, nicht zum Gegenstand anderer Abgaben machen. Diese Benützung muß als Abgabentatbestand der Einhebung von Gebühren im Sinne des § 15 Abs. 3 lit. d des Finanzausgleichsgesetzes 1967 vorbehalten bleiben. Gebühren im Sinne dieser Gesetzesstelle sind Abgaben, die durch das Merkmal der Verhältnismäßigkeit zwischen dem geschuldeten Abgabenbetrag und der Leistung der Gemeinde gekennzeichnet sind (vgl. Verfassungsgerichtshoferkenntnisse, Slg. Nr. 4174/1962). Die Mindestwassergebühr im Sinne des § 11 Abs. 3 des Gesetzesbeschlusses ist, obwohl sie an den im § 15 Ab. 3 lit. d des Finanzausgleichsgesetzes 1967 festgelegten Abgabentatbestand anknüpft, keine Abgabe, die das Merkmal der Verhältnismäßigkeit aufweist. Daran ändert auch die im letzten Satz des § 11 Abs. 3 getroffene Regelung nichts, denn der Albgabenschuldner kann durchaus nicht daran interessiert sein, die Wassermenge zu beziehen, die der Gemeinderat der Berechnung der Mindestgebühr zugrunde gelegt hat.
2. Nach § 19 Abs. 1 des Gesetzesbeschlusses tritt das Niederösterreichische Gemeindewasserleitungsgesetz mit 31. Dezember 1969 außer Kraft. Mit diesem Zeitpunkt verlieren die Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz ihre gesetzliche Grundlage. Die Bestimmung des § 19 Abs. 4 setzt stillschweigend fest, daß diese Durchführungsverordnungen als solche weiterhin gelten sollen. Dies widerspricht den Bestimmungen des Art. 18 Abs. 2 BVG., wonach Verordnungen von den Verwaltungsbehörden zu erlassen sind, sowie dem 1. Satz des Art. 95, Abs. 1 BVG., wonach von den Landtagen die Gesetzgebung auszuüben ist, den Landtagen jedoch kein Verordnungsrecht zusteht.
Der unter Z. 1 angeführte Einspruchsgrund bezieht sich auf die Bestimmungen des § 7 Abs. 5 des  Finanz-Verfasungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, und auf den in seiner Ausführung erlassenen § 15 Abs. 3 lit. d des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2. Im § 15 Abs. 3 lit. a FAG. 1967 werden die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung vorbehaltlich weitergehender Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, auszuschreiben.
Es ist unbestreitbar, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes diese Gebühren durch das Merkmal der Verhältnismäßigkeit zwischen dem geschuldeten Abgabenbetrag und der Leistung der Gemeinde gekennzeichnet sein müssen.
Die Bundesregierung vertritt nun hinsichtlich der im § 11 Abs. 3 des beeinspruchten  Gesetzesbeschlusses vorgesehenen Mindestwassergebühr die Meinung, daß diese keine andere Abgabe als eine Gebühr im Sinne des § 15 Abs. 3 lit. d FAG. 1967 sein könne und, weil diese Mindestwassergebühr die Merkmale der Verhältnismäßigkeit vermissen läßt, verfassungswidrig sei.
Dieser Meinung vermag die NO. Landesregierung aus folgenden Überlegungen nicht zu folgen:
1. Durch § 8 Abs. 5 FVG. 1948 wird es der Landesgesetzgebung ermöglicht, die Gemeinden zu ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben.
Bei der im § 11 Abs. 3 des beeinspruchten Gesetzesbeschlusses vorgesehenen Regelung handelt es sich um eine an die Gemeinden erteilte Ermächtigung im Sinne dieses § 8 Abs. 5 FVG. 1948. Sollte dagegen eingewendet werden, daß auf diese Ermächtigung nirgends hingewiesen wird, so ist diesem Vorbringen entgegenzuhalten, daß mit keiner Bestimmung des Bundes-Verfassungsgesetzes oder des Finanz-Verfassungsgesetzes ein solcher Hinweis vorgeschrieben wird.
Die vorgesehene landesgesetzliche Regelung enthält die Wesensmerkmale einer Abgabe - auf die Benennung kommt es wohlnicht so sehr an - und insbesondere auch ihr zulässiges Höchstausmaß. Die Behauptung in der Begründung des Einspruches, daß die Landesgesetzgebung die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, nicht zum Gegenstand anderer Abgaben machen darf, ist an sich durch nichts bewiesen.
Die Landesregierung vermag den Restimmungen des § 6 FVG. 1948, in dem die Haupt- und Unterformen der Abgaben fest-elegt werden, ein solches Verbot nicht zu entnahmen. Aus diesem Grunde ist die vorgesehene landesgesetzliche Regelung durchaus möglich und widerspricht insoferne keiner verfassungsgesetzlichen Vorschrift.
2. Wenn man entgegen den Ausführungen unter der obigen Z. 1 glaubt, daß die Mindestwassergebühr trotzdem nicht als eine Abgabe auf Grund einer Ermächtigung nach § 8 Abs. 5 FVG. 1948 angesehen werden könne, weil es sich - abgeleitet aus der Bezeichnung ,,Mindestwassergebühr" - nur um eine Gebühr im Sinne des § 15 Abs. 3 lit. d FAG. 1967 handeln könne, so ist hier jedenfalls eine weitergehende Ermächtigung im Sinne des Einleitungssatzes zu § 15 Abs. 3 FAG. 1967 gegeben.
Wie sollte sonst bei einer ,,Gebühr" eine weitergehende Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber aussehen, wenn nicht so, daß von dem grundsätzlich geltenden Gebot der Verhältnismäßigkeit abgegangen wird? Der Landesgesetzgeber ermächtigt eben, über das Gebot der Verhältnismäßigkeit hinausgehend, also weitergehend, die Gemeinden, während der ersten sechs Jahre nach der Inbetriebnahme der Gemeindewasserleitung durch Verordnung eine Mindestwassergebühr auszuschreiben, und setzt als Grenze jenen Betrag fest, der sich bei einem Verbrauch von 10 m3 Wasser ergäbe. Durch diese Vorgangsweise wird der die weitergehende Ermächtigung aussprechende Landesgesetzgeber auch hier dem im § 8 Abs. 5 zweiter Satz FVG. 1948 ausgesprochenen Auftrag gerecht.
Durch den unter Z. 2 enthaltenen Einspruchsgrund wird zum Ausdruck gebracht, daß der Landesgesetzgeber mit der im § 19 Abs. 4 des beeinspruchten Gesetzesbeschlusses enthaltenen Regelung als Verordnungsgeber auftrete. Die Landtage seien nämlich nicht berechtigt, Verordnungen zu erlassen. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Vorbild für die zum Einspruchsgrund erklärte Bestimmung ist die im § 15 Abs. 2 FAG. 1967 enthaltene Regelung, nach welcher die Gemeinden ermächtigt werden, die Hebesätze für die Grundsteuer bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres mit Rückwirkung auf den Beginn des Haushaltsjahres einmal abändern zu dürfen.
Mit der im Einspruch bezeichneten Regelung des § 19 Abs. 4 des Gesetzesbeschlusses sollte keine andere Regelung getroffen werden, als daß die zur Anpassung an die neue Rechtslage erforderlichen Verordnungen bis zum 30. Juni 1970 erlassen werden können. Daß diese ,,Anpassungsverordnungen" sodann mit Rückwirkung auf den Beginn des Haushaltsjahres 1970 in Kraft gesetzt werden dürfen, ergibt sich aus dem Sinn der vorgesehenen Regelung. Es ist doch zweifellos richtig, daß den Gemeindevertretungen nicht zugemutet werden kann, eine Durchführungsverordnung zu einem Landesgesetz, welches durch ein neues Landesgesetz außer Kraft gesetzt wird, aber materiell nahezu keine Änderung bringt und erst verhältnismäßig spät im Landesgesetzblatt kundgemacht wird, bereits zu einem Zeitpunkt zu erlassen, zu dem die erforderlichen Vorarbeiten noch nicht durchgeführt werden konnten. Aus diesem Grunde mußte eine gewisse Übergangsfrist vorgesehen werden. Diese Übergangsfrist erschien vor allem deshalb unbedenklich, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eine Verordnung dann nicht gesetawidrig wird, wenn die gesetzliche Grundlage formell abgeändert wird, materiell aber unverändert bleibt. Sollte diese Vorgangsweise trotzdem bedenklich sein, denn müßte es aus den gleichen Erwägungen bedenklich sein, bei einem neu erlassenen Gesetz es dem Verordnungsgeber durch eine entsprechende Bestimmung zu gestatten, Durchführungsverordnungen noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zu erlassen. Auch dies würde der Erlassung einer Verordnung durch den Gesetzgeber gleichgehalten werden müssen.
Ich darf daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der am 26. Juni 1969 vom Landtag gefaßte Gesetzesbeschluß, mit den Bestimmungen über den Betrieb von Gemeindewasserleitungen und die Einhebung von Abgaben hiefür erlassen werden (NÖ. Gemeindewasserleitungsgesetz 1969), wird gemäß Art. 98 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 im Zusammenhalt mit § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 bzw. gemäß Art. 22 Abs. 2 des Landes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1930 wiederholt. 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz, zu den Geschäftsstücken 515/1, 517/1 und 518/1 zu berichten.

Berichterstatter Abg. JIROVETZ: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreff end den Gesetzesbeschluß vom 26. Juni 1969, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden geändert wird, Beharrungsbeschluß, zu berichten:
Die Bundesregierung hat gegen den Gesetzesbeschluß des NO. Landtages vom 26. Juni 1969, mit dem das Gesetz Über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden geändert wird, gemäß Art. 98 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 Einspruch erhoben.
Die Bundesregierung geht unter Berufung auf die §§ 3 und 6 FVG. 1948 davon aus, daß lediglich der Bund, die Länder und die Gemeinden, nicht aber die Gemeindeverbände, Abgabenhoheitsträger sind. § 3 leg. cit. trifft eine Regelung über die Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge zwischen dem Bund und den Ländern (Gemeinden). Dieser Bestimmung steht nicht entgegen, daß den Gemeindeverbänden, die auf Grund des Art. 116 Abs. 4 BVG., sei es im Wege der Gesetzgebung oder der Vollziehung, gebildet werden, Abgabenhoheit im Sinne des beeinspruchten Gesetzes zukommt. Es mag wohl richtig sein, daß den Gemeindeverbänden vor dem Wirksamwerden der BVG.- Novelle 1962 keine Besteuerungsrechte im Sinne dieses Gesetzesbeschlusses zugekommen waren. Der Landesgesetzgeber ist nach § 3 Abs. 2 FVG. 1948 zur Regelung der Umlegung des Bedarfes nur insoweit zuständig, als diese am Tage des Inkrafttretens dieses Bundes-Verfassungsgesetzes bestanden haben. Die Gemeindeverbände, die vor dem Tage des Inkrafttretens des FVG. 1948 gebildet worden waren, konnten sich auf eine ausdrückliche Bestimmung des Bundes-Verfassungsgesetzes nicht berufen. Dagegen wurde durch Art. 116 Abs. 4 BVG. hinsichtlich der Bildung von Gemeindeverbänden, ihrer Aufgaben und des Verhältnisses zwischen verbandsangehörigen Gemeinden und Gemeindeverband eine Regelung getroffen.
Der Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1962 hat die Notwendigkeit der Bildung interkommunaler Zusammenschlüsse zur Besorgung von Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches im eigenen Namen und in eigener Verantwortlichkeit anerkannt und durch die vorerwähnte Verfassungsbestimmung die verfassungsrechtliche Deckung geschaffen. Wenn die Gemeindeverbände den ihnen vom Verfassungsgesetzgeber zugedachten Aufgaben, nämlich Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu besorgen, gerecht werden sollen, dann kann diese Verfassungsbestimmung nur dahin verstanden werden, daß der Gemeindeverband Träger von Rechten und Pflichten der verbandsangehörigen Gemeinden im Ausmaß der ihm übertragenen Aufgaben ist. Das bedeutet aber letztlich nichts anderes, als daß der Gemeindeverband bei Besorgung der ihm übertragenen Aufgaben an die Stelle der verbandsangehörigen Gemeinden tritt. Die Hoheitsrechte, die bis zur Verbandsbildung den künftigen verbandsangehörigen Gemeinden zugestanden waren, kommen nunmehr dem Gemeindeverband entsprechend den ihm übertragenen Aufgaben zu. Er muß daher Rechtsperson sein, wobei sich sein sachlicher Wirkungskreis nach den ihm übertragenen Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches richtet und sein territorialer Wirkungsbereich sich aus den Bereichen der verbandsangehörigen Gemeinden ergibt. Bei einem im Wege freiwilliger Vereinigung gebildeten Gemeindeverband treten die beteiligten Gemeinden ihre Hoheitsrechte in bezug auf jene Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches an die Verbandsorgane aib, die künftig von diesen wahrzunehmen sind. Bei einem zugangeweise gebildeten Verband erfolgt die Übertragung der Hoheitsrechte auf die Verbandsorgane entweder unmittelbar durch Gesetz oder im Wege der Vollziehung. Die Zulässigkeit der Abtretung bzw. Übertragung der Hoheitsrechte kann demnach aus Art. 116 Abs. 4 BVG. abgeleitet werden.
Aus diesen Überlegungen geht auch hervor,  daß § 6 FVG. 1948, der ausschließlich die Gliederung der Abgaben nach dem Recht der Gebietskörperschaften zur Verfügung über den Ertrag im eigenen Haushalt zum Gegenstand hat, nicht entgegensteht.
In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, daß sich auch schon der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis Slg. 3355 (F.)/1965 mit der gegenständlichen Problematik auseinandergesetzt hat, wobei ihm bei Beurteilung des dem Erkenntnis zugrunde liegenden Falles noch kein an die BG.-Novelle 1962 angepaßtes Gesetz über die Bildung eines Gemeindewasserleitungsverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung vorlag.
Der Verwaltungsgerichtshof ist zu dem Erkenntnis gelangt, daß die in diesem Gemeindeverband zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Gesetz zu entrichtenden Gebühren öffentliche Abgaben sind. Die Bundesregierung beruft sich in ihrem Einspruch auch auf 5 3 Abs. 2 FVG. 1948. Nach dem letzten Satz dieser Bestimmung ist die Landesgesetzgebung nur insoweit befugt, die Umlegung des Bedarfes von Gemeindeverbänden zu regeln, als diese am Tage des Inkrafttretens des FVG. 1948 bestanden haben. Auch in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage einer BPG.- Novelle 1962, zu Art. 116 Abis. 4, wind ausgesagt, daß im Hinblick auf die Bestimmung des § 3 Abs. 2 FVG. 1948 Gemeindeverbände, die auf Grund des Art. 116 Abs. 4 BVG. errichtet wenden, von der Bedarfsumlegung ausgeschlossen sind. Eine Aussage, wonach die auf Grund dieser Verfassungsbestimmung errichteten Gemeindeverbände grundsätzlich davon ausgeschlossen sind, Träger von abgabenhoheitlichen Rechten zu sein, findet sich in den Erläuternden Bemerkungen nicht. Dieser Einwand im Einspruch steht außerdem mit den Bestimmungen des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses in keinem rechtlichen Zusammenhalt. Nach diesem nimmt der Verband die den verbandsangehörigen Gemeinden zukommenden Hoheitsrechte, Abgaben auf Grund des freien Beschlußrechtes auszuschreiben (§ 14 Abs. 1 Z. 15 und § 15 Abs. 3 lit. b FAG. 1967), in Anspruch. Abgabepflichtig sind hier die Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaften. Die Umlegung des Bedarfes eines Gemeindeverbandes beruht auf der Tatsache der Vereinigung der Gemeinden zu einem Verband, umlagepflichtig sind demnach die beteiligten Gemeinden; Grundsätze, die für das Abgabenrecht gelten, kommen hier nicht in Betracht.
Die Bundesregierung begründet ihren Einspruch insbesondere aus dem Widerspruch zwischen jener Bestimmung des Stammgesetzes, die die Einhebung von Gebühren für den Betrieb und die Erhaltung der Wasserleitung zum Gegenstand hat, und den §§ 3 und 6 FVG. 1948. Der Einspruch umfaßt demnach auch eine Gesetzesbestimmung, die vom Gesetzesbeschluß nicht berührt wird. Ihre Berechtigung hiezu begründet sie durch den Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg. 3685/1960. Hiezu muß festgehalten werden, daß dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ein Kompetenzfeststellungsverfahren gemäß Art. 138 Abs. 2 BVG. zum Gegenstand hat. Die Verschiedenheit eines Verfahrens nach Art. 138 Abs. 2 BVG. und eines solchen nach Art. 98 Abu. 2 BPG. rechtfertigt die Heranziehung des zitierten Erkenntnisses zur Begründung des Umstandes, daß außerhalb des Gesetzesbeschlusses eine Bestimmung des Stammgesetzes beeinsprucht wird, nicht. Ich darf namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest)?
,,Der Hohe Landtag wolle !beschließen:
1. Der vom Landtag in seiner Sitzung vom 26. Juni 1969 gefaßte Gesetzesbeschluß, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden geändert wird, wird gemäß Art. 22 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 wiederholt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.''
Hohes Haus! Ich habe noch über zwei Gesetzesvorlagen zu berichten, die sich mit dem gleichen Thema befassen. Der Motivenbericht ist der gleiche wie bei den anderen Vorlagen. Das ist die Vorlage 517/1, und zwar handelt es sich um die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesbeschluß vom 26. Juni 1969, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des Unteren Pittentales geändert wird; Beharrungsbeschluß. Ich setze voraus, daß Sie keinen Wert auf die Verlesung des Motivenberichtes legen und stelle den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vom Landtag in seiner Sitzung vom 26. Juni 1969 gefaßte Gesetzesbeschluß, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des Unteren Pittentales geändert wird, wird gemäß Art. 22 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 wiederholt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Die dritte Vorlage, über die ich zu berichten habe, ist die Vorlage 518/1. Sie betrifft den Gesetzesbeschluß vom 26. Juni 1969, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für die Gemeinden Ternitz und Umgebung geändert wird; Beharrungsbeschluß. Auch hier brauche ich mich nur auf den Antrag zu beschränken, der wie folgt lautet (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vom Landtag in seiner Sitzung vom 26. Juni 1969 gefaßte Gesetzesbeschluß, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für die Gemeinden Ternitz und Umgebung geändert wird, wird gemäß Art. 22 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 wiederholt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.''

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich ersuche den Herrn Abg. Mantler , zur Zahl 527/1 zu berichten.

Berichterstatter Abg. MANTLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses, beehre ich mich, über die Vorlage der Landesregierung, betreff end den Gesetzesbeschluß vom 19. Juli 1969 über die örtliche Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (NÖ. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970 - NU. FFG.), Beharrungsbeschluß, zu berichten.
Gegen den Gesetzesbeschluß vom 19. Juli 1969, betreffend die örtliche Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen, hat die Bundesregierung in ihrer Sitzung vom 9. September 1969 beschlossen, Einspruch zu erheben. Dieser Einspruch wurde mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 11. September 1969 zur Kenntnis gebracht. Dem ist jedoch entgegenzuhalten:
1. Die Hilfeleistungstätigkeit einer Berufsfeuerwehr in einer anderen als der Standortgemeinde ist ein faktisches Tätigwerden. Demgegenüber muß berücksichtigt werden, daß der eigene Wirkungsbereich im Sinne des Art. 118 Abs. 2 BVG. nur Rechtspflichten oder rechtliche Befugnisse umfaßt, nicht aber die aus solchen Pflichten oder Befugnissen zu deren Erfüllung erforderlichen notwendigen Tätigkeiten. Es ist damit zwischen der Pflicht zur Hilfeleistung einerseits und dem tatsächlichen Tätigwerden im Löscheinsatz anderseits zu unterscheiden. Nur die Pflicht zur Hilfeleistung muß nach dem oben Gesagten den Kriterien des eigenen Wirkungsbereiches im Sinne des Art. 118 Abs. 2 BVG. entsprechen. Demgemäß ist das Ausrücken eines Löschzuges Über die Gemeindegrenze hinaus nicht eine Angelegenheit, an die der Maßstab des Art. 118 Abs. 2 BVG. angelegt werden darf.
Es ist ferner darauf hinzuweisen, daß eine Hilfeleistungspflicht der Berufsfeuerwehren - im Gegensatz zu der Auffassung, wie sie offenbar von der Bundesregierung geteilt wird - von vornherein nicht besteht. Denn gemäß § 25 Abs. 2 des Gesetzesbeschlusses ist die Hilfeleistungspflicht der Berufsfeuerwehren nur insoweit gegeben, als entsprechende Vereinbarungen bestehen. Das heißt nichts anderes, als daß es der Gemeinde als dem Träger der Berufsfeuerwehren überlassen bleibt, eine Entscheidung darüber zu treffen - und diese Entscheidung fällt in den eigenen Wirkungsbereich -, ob sie eine solche Verpflichtung Übernimmt oder nicht. Der Auffassung der Bundesregierung kann auch darin nicht zugestimmt werden, sodaß sie in der vorgesehenen Hilfstätigkeit eine Exekutivtätigkeit der Standortgemeinde erblickt. Soweit nämlich eine Hilfeleistungspflicht der Berufsfeuerwehr besteht - sie deshalb in einer anderen Gemeinde tätig wird -, bedeutet dieses Tätigwerden nur eine Hilfstätigkeit für das in dieser Gemeinde für die Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei zuständige Organ, das heißt für den Bürgermeister der Einsatzgemeinde. Dies ergibt sich aus einer verfassungskonformen Auslegung des Gesetzesbeschlusses, da ja nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Gesetzesbestimmungen im Zweifel verfassungskonform auszulegen sind.
2. Der Einspruch der Bundesregierung gründet sich ferner darauf, daß dem Bezirksfeuerwehrkommandanten und seinen Unterkommandanten die Führung der dem NÖ. Landesfeuerwehrvevband angehörenden Feuerwehren des jeweiligen Bereiches obliegt. Die Bundesregierung ersieht darin eine umfassende Kommandogewalt und begründet die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift damit, daß in dieser Weise das behördliche Organ der örtlichen Feuerpolizei ausgeschlossen werde. Eine solche Auffassung berücksichtigt nicht den Rechtscharakter der Freiwilligen Feuerwehren als Körperschaften öffentlichen Rechtes, da mit einer solchen Organisationsform innerorganisatorische Befugnisse verbunden sind, die mit dem Begriff ,,Führung" umschrieben wurden. Daraus folgt, daß mit dem Begriff ,,Führung" keinesfalls behördliche Befugnisse verbunden sind, sondern ausschließlich jene Befugnisse, die diesen Organen des NÖ. Landesfeuerwehrverbandes von der Dienstordnung eingeräumt wurden.
In diesem Zusammenhang ist es zweckmäßig darauf hinzuweisen, daß der Gesetzesbeschluß in zwei Teile gegliedert ist, die grundsätzlich voneinander zu unterscheiden sind. Während der 1. Teil von der Feuerpolizei handelt und damit die behördlichen Aufgabenbereiche umschreibt, ist Gegenstand des 2. Teiles die Organisation der Feuerwehren selbst. Aus den Regelungen des 1. Teiles und insbesondere des § 2 Abs. 3 des Gesetzesbeschlusses kann eindeutig entnommen werden, daß die Feuerwehren Hilfsorgane der Feuerpolizeibehörde sind. Schon daraus wird ersichtlich, daß mit dem im § 48 Abs. 1 und § 49 Abs. 2 gebrauchten Ausdruck ,,Führung" niemals behördliche Anordnungsbefugnisse verbunden sin'd. Daraus wird ersichtlich, daß der Begründung des Einspruches der Bundesregierung eine irrige Auslegung des Gesetzesbeschlusses zugrunde liegt. Der im Einspruch der Bundesregierung erwähnte § 51 Abs. 1 des Vorentwurfes entspricht dem § 52 Abs. 1 der Regierungsvorlage und sah vor, daß die Freiwilligen Feuerwehren dem Bezirkskommandanten unterstellt sind, ,,soweit es sich nicht um die Betätigung als behördliches Hilfsorgan handelt." In der Umarbeitung der Regierungsvorlage konnte aus den obigen Erwägungen auf die Übernahme dieser Bestimmung aber verzichtet werden, da sich bereits aus § 2 Abs. 3 - wie erwähnt - ergibt, daß die behördlichen Angelegenheiten der örtlichen Feuerpolizei nur Gemeinden zustehen.
3. Die Bundesregierung begründet ihren Einspruch schließlich damit, daß gemäß § 1 des Gesetzesbeschlusses alle Maßnahmen, die der Bekämpfung von Bränden dienen, zur örtlichen Feuerpolizei zu rechnen seien und diese Bestimmung zu weit gehe, weil sie auch Fälle erfasse, in denen der Brandbekämpfungsbereich über das Gebiet der Gemeinde hinausgehe. Dieser Einwand ist aus folgenden Gründen nicht berechtigt: Gemäß Art. 116 Abs. 2 BVG. ist die Gemeinde ebenso wie der Bund und das Land eine Gebietskörperschaft. Es kann als in Theorie und Praxis unbestritten gelten, daß Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften von vornherein nur für ihren örtlichen Wirkungsbereich gelten. Die gesetzgebende Praxis auf Bundes- und Landesebene hat es bisher grundsätzlich als überflüssig erachtet, in Gesetzesvorschriften darauf hinzuweisen, daß diese nur für das Bundes- bzw. Landesgebiet gelten. Dasselbe gilt auch für den Bereich einer 'Gemeinde. Es versteht sich von selbst, daß die Angelegenheiten der örtlichen Feuerpolizei, die in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, nur auf den örtlichen Bereich der Gemeinde fallen können. Schon aus diesem Grunde war es nicht erforderlich, eine entsprechende Einschränkung in den § 1 des Gesetzesbeschlusses aufzunehmen.
Ferner ergibt sich diese Einschränkung schon aus dem § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 2 Z. 9 NÖ. Gemeindeordnung. Aus dieser Regelung folgt nämlich, daß die örtliche Feuerpolizei eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist, und demgemäß eine solche Angelegenheit ist, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. 
Die Begründung des Einspruches der Bundesregierung hat diese Regelung nicht beachtet und geht daher fehl.
Da die Rechtsordnung eines Landes eine Einheit darstellt, ergibt sich daraus, daß es einerseits nicht notwendig war, im GesetzesbeschIuß den § 1 im Sinne der Auffassung der Bundesregierung einzuschränken, da sich dies bereits aus der NÖ. Gemeindeordnung ergibt, anderseits aber bei der Auslegung eines Gesetzes auch die Regelungen anderer Gesetze zu beachten sind und daher eine Auslegung, wie sie der Einspruchsbegründung der Bundesregierung zugrunde liegt, der Rechtsordnung des Landes Niederösterreich nicht entspricht.
Die Einspruchsgründe der Bundesregierung gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf können somit nicht als stichhältig erachtet werden.
Der Gemeinsame Verfassungs- und Kommunalausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1969 mit der Frage, wer zur gesetzlichen Regelung der Hilfeleistung bei Notlagen zuständig ist, beschäftigt. Da die diesbezüglichen Einsätze der Feuerwehren, die sogenannten technischen Einsätze, bei weitem jene, die für die Bekämpfung bei Bränden erforderlich sind, überwiegen, erschiene eine diesbezügliche gesetzliche Regelung erforderlich.
Namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses erlaube ich mir nunmehr, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der am 19. Juli 1969 vom Landtag gefaßte Gesetzesbeschluß über die örtliche Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (NÖ. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970 - NÖ. PFG.) wird gemäß Art. 22 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 wiederholt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. 3. Die Landesregierung wird ferner aufgefordert:
1. Bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß diese zur Klärung der verfassungsrechtlichen Kompetenz einen auf Art. 138 Abs. 2 BVG. gestützten Antrag mit dem Begehren an den Verfassungsgerichtshof stellt, dieser möge feststellen, ob die gesetzliche Regelung der Materie ,,Hilfeleistung im Falle von Notlagen" im Sinne der zur Begutachtung versendeten Gesetzentwürfe der NÖ. Landesregierung, Z1. VI/9-F-16/75-1968 vom 29. Oktober 1968 und Z1. VI/9-F-16/85-1969 vom 11. März 1969, ein Akt der Gesetzgebung ist, der gemäß Art. 10 bis 15 BVG. in die Zuständigkeit des Bundes oder in jene der Länder fällt, und
2. für den Fall, daß sich die Bundesregierung nicht ehestens bereit findet, einen Antrag nach Zi. 9 zu stellen, selbst nach Art. 138 Albs. 2 BVG. vorzugehen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte über alle diese Geschäftsstücke. Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brezovszky.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Hohe Landtag von Niederösterreich hat am 26. Juni, am 17. und 19. Juli dieses Jahres die sieben von den Berichterstattern genannten Landesgesetze beschlossen. Gemäß Art. 98 Abs. 2 BVG. hat die Bundesregierung in allen sieben Fällen Einspruch erhoben, so daß eine neuerliche Behandlung dieser Gesetzesbeschlüsse g m ä ß Art. 22 Ab. 2 des Landes-Verfassungsgesetzes notwendig wurde.
Nach Art. 98 Abs. 2 BVG. kann die Bundesregierung wegen Gefährdung von Bundesinteressen Gesetzesbeschlüsse der Landtage beeinspruchen. Der Landtag hat heute von seinem verfassungsgesetzlichen Recht Gebrauch zu machen, entweder diesen Einsprüchen der Bundesregierung Rechnung zu tragen oder sie bei Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten zu wiederholen und damit einen Beharrungsbeschluß zu fassen. Beide Möglichkeiten entsprechen sowohl der Bundesverfassung als auch der Landesverfassung. Die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen ergaben die einstimmige Auffassung beider Fraktionen, daß in allen sieben Fällen Beharrungsbeschlüsse, d. h. die Wiederholung der Gesetzesbeschlüsse, angebracht sind. Die Einsprüche der Bundesregierung erscheinen den Abgeordneten beider Fraktionen nicht geeignet, eine Abänderung der sieben Landesgesetze herbeizuführen.
Wie wenig überzeugend die Einsprüche der Bundesregierung gegen diese Landesgesetze sind, möchte ich an einem eklatanten Beispiel demonstrieren.
Die Bundesregierung hat unter anderem auch den § 19 Abs. 4 des Gemeindewasserleitungsgesetzes beeinsprucht. Dieser § 19 Abs. 4 lautet wie folgt:
,,Bestehende Durchführungsverordnungen der Gemeinden zum NÖ. Wasserleitungsgesetz sind bis spätestens 30. Juni 1970 den Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen ''
Eine gleichlautende Bestimmung ist im § 18 Abs. 3 des NÖ. Gebrauchsabgabegesetzes 1969, LGBl. Nr. 291, enthalten. Diese Bestimmung, die wortwörtlich der Bestimmung im § 19 Abs. 4 des Gemeindewasserleitungsgesetzes entspricht, wurde seinerzeit von der Bundesregierung nicht beeinsprucht. Das heißt, daß die Bundesregierung der Meinung war, daß dieser Wortlaut verfassungskonform ist. Innerhalb von wenigen Monaten also in zwei gleichlautenden Diktionen einmal nach Auffassung der Bundesregierung eine verfassungskonforme Bestimmung und, jetzt eine verfassungswidrige Bestimmung. Ich glaube, das allein beweist, daß die Bundesregierung hier offensichtlich über das Ziel geschossen hat. Das veranlaßt uns zu einer grundsätzlichen Bemerkung. Noch nie wurden so viele Einsprüche gegen Landesgesetze eingebracht wie von dieser Alleinregierung. Das muß hier einmal in aller Öffentlichkeit als problematisch hingestellt werden, denn die Bundesregierung ist nach Art. 98 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes berechtigt, Einspruch zu 
erheben, wenn eine Gefährdung von Bundesinteressen vorliegt.
Wenn Sie aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle sieben Einsprüche der Bundesregierung gelesen haben, dann haben Sie in keiner einzigen Stelle dieser Einsprüche einen Hinweis der Bundesregierung auf eine Gefährdung von Bundesinteressen lesen können. Die Behauptung, daß einzelne Bestimmungen nicht verfassungskonform seien, wurde ja bereits von den Herren Berichterstattern hier widerlegt. Wir stellen aber fest, daß sich die Bundesregierung, im konkreten der Verfassungsdienst beim Bundeskanzleramt, i m e r mehr die Rolle als quasi Verfassungsgerichtshof anmaßt. Wir können feststellen, daß die einzige Institution in unserer Bundesverfassung, die über Verfassungsgemäßheit und Verfassungswidrigkeit zu entscheiden hat, rechtsverbindlich zu entscheiden hat, der Verfassungsgerichtshof ist. Aus diesem Grund halben wir in Verfolgung des föderalistischen Prinzips einstimmig diese Beharrungsbeschlüsse in den Ausschüssen gefaßt, und ich bin auch der Überzeugung, daß wir heute in allen Fällen diese Beharrungsbeschlüsse einstimmig fassen werden, schon aus einem zweiten, von der Bundesverfassung vorgeschriebenen Grund.
Es hat der Bundesverfassungsgesetzgeber dem Landesgesetzgeber vorgeschrieben, diese Materie bis 31. Dezember 1969 zu regeln. 
Die Bundesregierung konnte nun in jenen Fällen, in denen sich die Gesetzesbeschlüsse des Landtages mit Abgaben befassen, auf Grund des Art. 98 Abs. 4 nach dem Finanzverfassungsgesetz 1948 den durch die Landtagswahl vom 19. Oktober 1969 nunmehr wieder aktionsfähig gewordenen 26er-Ausschuß anrufen. Nach Kundmachung dieser Landesgesetze hat aber die Bundesregierung gemäß Art. 140 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen und über die behaupteten Verfassungswidrigkeiten dieser Landesgesetze endgültig eine Entscheidung herbeizuführen. Ich glaube, daß in unserem demokratischen Rechtsstaat die Trennung der Kompetenzen sehr klar vorliegt. Jedenfalls ist der Verfassungsgerichtshof allein zuständig, um eben für alle Staatsbürger, aber auch für alle Einrichtungen des Staates endgültig über Verfassungswidrigkeiten von Gesetzen zu entscheiden. Bis zu einer solchen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sind die Landesgesetze, die in Form von Beharrungsbeschlüssen beschlossen werden, geltendes Recht.
Ich darf noch auf einen Umstand hinweisen, nämlich auf den Zusatzantrag zum Beharrungsbeschluß über das Feuerpolizei- und das Feuerwehrgesetz. Es wurde einstimmig ein Resolutionsantrag beschlossen, in dem, auch das hat der Herr Berichterstatter bekanntgegeben, die Landesregierung aufgefordert wird, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, ein Verfahren nach Art. 138 Abs. 2, betreffend die Kompetenzfeststellung der gesetzlichen Materie ,,Hilfeleistung im Falle von Notlagen", beim Verfassungsgerichtshof zu klären. Sollte aber die Bundesregierung nicht ehestens einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof einbringen, dann wird die Landesregierung aufgefordert, nach Art. 138 Abs. 2 hier eine Klärung herbeizuführen. Dazu möchte ich noch ganz kurz sagen, daß es der Wunsch der Feuerwehren ist, hier eine gesetzliche Regelung zu treffen für ihre technischen Einsätze, was auch verständlich ist. Es kann aber von diesem Hohen Landtag im Zusammenhang mit dem Einspruch der Bundesregierung nicht verlangt werden, hier eine Regelung zu treffen, weil eben die Kompetenz in dieser Angelegenheit bisher ungeklärt ist. Würde der Landtag voreilig hier eine gesetzliche Regelung treffen, so müßte er sich den Vorwurf machen lassen, daß die eben nicht entsprechende Möglichkeit des Art. 138 Abs. 2 vorerst eine Klärung herbeigeführt hat, und ich glaube, daß dieser klare Standpunkt auch von den Verantwortlichen bei den Feuerwehren verstanden wird. Sollte der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung treffen, daß diese Materie, nämlich Hilfeleistung im Falle von Notlagen, in die Zuständigkeit des Landtages fällt, so wird es sicherlich sehr rasch zur entscheidenden Losung kommen, die im Einvernehmen mit den zuständigen Gremien der Feuerwehren dann hier geregelt werden könnte.
Wir Sozialisten sind der Meinung, daß richtig ist, den Beharrungsbeschluß auch in der Angelegenheit Feuerpolizei und Feuerwehr zu fassen. Da dieser, wie ich schon vorhin ausgeführt habe, sowohl der Bundesverfassung als auch dem Art. 22 Abs. 2 unserer Landesverfassung entspricht, wird die sozialistische Fraktion allen sieben Gesetzesbeschlüssen wieder die Zustimmung geben. (Beifall links.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Präsident Reiter.

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung von ihrem Recht gemäß Art. 98 A b . 2 Gebrauch gemacht hat und gegen sieben Landesgesetze, die von den Berichterstattern ausführlich erklärt wurden, Einspruch erhoben hat. Ich darf mich den Ausführungen anschließen und feststellen, daß die Bundesregierung fast ausschließlich die Gefahrdung der Bundesinteressen in der Zuweisung der Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde sieht. Der Landesgesetzgeber hat sich seit geraumer Zeit mit diesem eigenen Wirkungsbereich beschäftigt. Ich darf in Erinnerung rufen, daß das Bundes-Verfassungsgesetz 1962 bzw. die Verfassungsgesetznovelle 1962 den Gemeinden ausdrücklich den eigenen Wirkungsbereich garantiert hat. Der Verfassungsgesetzgeber umschreibt diesen eigenen Wirkungsbereich zum Teil im Wege einer Generalklausel, und zum Teil zählt er bestimmte Aufgaben auf, normiert also gewisse Grundsätze. Solche Grundsätze sind, daß zum Beispiel die Aufgaben im ausschließlichen oder Überwiegenden Interesse der in einer Gemeinde verkörperten Gemeinschaft liegen müssen oder daß die Aufgaben geeignet sind, durch die örtliche Gemeinschaft besorgt zu werden, oder daß der Wirkungsbereich auf die örtlichen Grenzen beschränkt bleibt, wobei diese Beschränkung nicht nur territorial zu verstehen ist, sondern auch leistungsmäßig. Es ist also nun die Aufgabe des Landesgesetzgebers, alle Rechtsvorschriften des Landes dahingehend zu überprüfen, inwieweit zufolge dieser Grundsätze der Gemeinde Aufgaben zugeordnet werden können. Diese Feststellung, die der Landesgesetzgeber vorzunehmen hatte, ist deswegen rechtlich von großer Bedeutung, weil den Gemeinden durch den Bundesverfassungsgesetzgeber, wie ich schon einleitend ausgeführt habe, die Besorgung von Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches frei von Weisungen und unter Ausschluß eines Rechtsmittels der Verwaltungsorgane gewährleistet ist. Ich darf also vollständigkeitshalber noch darauf hinweisen, daß die Pflicht zur Bezeichnung des eigenen Wirkungsbereiches nicht nur den Landesgesetzgeber trifft, sondern in gleicher Weise auch den Bundesgesetzgeber. Mein Vorredner hat ebenfalls darauf hingewiesen, daß der Prozeß der Angleichung ursprünglich mit 31. Dezember 1968 terminisiert war. Diese Frist wurde um ein Jahr verlängert, weil sich sehr bald herausgestellt hat, daß diese Materie sehr umfangreich ist und es zum Zeitpunkt, als der Verfassungsgesetzgeber den Auftrag zur Anpassung gegeben hat, in keiner Weise vorauszusehen war, wie umfangreich die gesetzgeberische Arbeit auf Bundes- und Landesebene ist. Ich glaube, daß wir uns als Landesgesetzgeber in erster Linie die Frage stellen müssen, welche Wirkungen entstehen könnten, wenn wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgesetzgebers nicht rechtzeitig nachkommen, Ich darf darauf hinweisen, daß es sich bei den heutigen Gesetzen ja nicht nur um Gesetzesbeschlüsse handelt, bei denen es um eine Anpassung geht, sondern daß uns hier auch einige Gesetze vorliegen, wie das Leichen- und Bestattungswesen, das Gemeindeärztegesetz und das Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970, wo Wir neue Aufgaben in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden verlegt haben. Bei diesen Aufgaben ist ja der Landesgesetzgeber auf Grund des Art. 118 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes verpflichtet, auch schon vor Ablauf dieser Frist tätig zu werden. Würde nämlich der Gesetzgeber den erwähnten Verpflichtungen nicht nachkommen, dann könnte es zur Aufhebung diesbezüglicher gesetzlicher Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof kommen. Die von der Bundesregierung beeinspruchten sieben Landesgesetze können wir im wesentlichen in drei Gruppen teilen: Die erste Gruppe enthält jene Vorschriften, die die Bildung von Gemeindeverbänden zum Gegenstand haben. Die zweite Gruppe des Gesetzesbeschlusses betrifft die Regelung des Leichen- und Bestattungswesens und das Niederösterreichische Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970. Hier steht insbesondere das Problem der Auslegung des Begriffes ,,örtlich" zur Debatte. Als dritte Gruppe haben wir das Niederösterreichische Gemeindewasserleitungsgesetz 1969, wo es vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit von Abgaben und um die Weiterführung der Durchführungsverordnungen, die vom Landesgesetzgeber angeordnet wurden, geht. Im einzelnen hat mein Vorredner bereits darauf hingewiesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich, über die Begründung der Landesregierung hinausgehend, noch mit den Einsprüchen in anderen Fragen auseinandersetzen. Die Einwendung der Landesregierung, wonach den Gemeindeverbänden keine Abgabenhoheit zukommen könne, ist meines Erachtens nicht zutreffend. (Landesrat Rösch: Der Bundesregierung, nicht der Landesregierung!) Entschuldigen Sie, Herr Landesrat, ich habe mich versprochen. Würde man nämlich dem Standpunkt der Bundesregierung folgen, wäre die Bestimmung der Bundesverfassungsnovelle 62 in ihrer rechtlichen Wirkung derart eingeengt, daß die Gemeindeverbände faktisch keine Bedeutung hätten. Würde nämlich ein Gemeindeverband gegründet werden, der nicht zugleich auch die Abgabenhoheit besitzt, das heißt, die Voraussetzung bekommt, seine Auf gaben erfüllen zu können, dann, glaube ich, wäre der gesamte Gemeindeverband sinnlos und hätte überhaupt keine Bedeutung.
Noch gefährlicher wäre es bei Zwangsverbänden, die vom Landesgesetzgeber beschlossen werden, nämlich wie es bei der Wasserversorgung der Fall ist. Wenn man hier diesen Wasserverbänden die Möglichkeit nehmen würde, eigene Abgaben als Einnahmsquelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben einzuheben, so glaube ich, daß die praktische Folge die sein könnte, daß die jeweiligen Gemeinden unter Umständen die Wasseranschlußabgabe, die Wasserversorgungsabgabe gar nicht beschließen, diese also daher auch nicht eingehoben wenden kann, und die weitere Folge wäre, daß dieser Gemeindeverband seine Aufgaben in keiner Weise erfüllen könnte.
Allerdings könnte man hier einwenden und sagen, ja, hier gebe es ja die Mittel der Aufsicht, und man könnte auf die niederösterreichische Gemeindeordnung verweisen; hier kämen nach meiner Ansicht faktisch der § 91, Abhilfe bei Nichterfüllung von Verpflichtungen, oder der 5 94, Auflösung des Gemeinderates, in Betracht. Ich muß allerdings hier sagen, daß Fachleute der Meinung sind, daß der § 91 für die Bereiche der Hoheitsverwaltung nicht herangezogen werden kann. Bliebe also faktisch nur der § 94; das wäre also der Fall, daß der Gemeinderat aufgelöst werden würde, ein Regierungskommissär bestellt werden müßte, um den Fall lösen zu können. Ich glaube aber, daß der Bundesverfassungsgesetzgeber absolut nicht die Absicht haben konnte, solche Wege zu suchen, um einen Gemeindeverband wirksam werden zu lassen. Ich darf hier auch darauf hinweisen, daß Kollege Stangler im letzten Landtag eine ausführliche Erklärung seitens meiner Partei über die Bedeutung der Gemeindeverbände abgegeben hat.
Zum Einspruch gegen das niederösterreichische Gemeindeärztegesetz 1969 behauptet die Bundesregierung im wesentlichen, daß der Art. 116 Abs. 4 nur von verbandsangehörigen Gemeinden spricht, Gemeindeverbände ihrerseits aber nicht einem Gemeindeverband angehören dürfen. In der Regierungsvorlage werden weitestgehend praktische Überlegungen, die durchaus zutreffen, der Behauptung der Bundesregierung gegenübergestellt. Darüber hat der Herr Berichterstatter ausführlich berichtet.
Ich darf aber in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Aspekt hinweisen. Die Verfassungsjuristen sind nicht alle - darf ich das gleich feststellen - gleicher Meinung. Wenn man sich aber mit Juristen unterhält, die sich auf das Gemeinderecht spezialisiert haben, so weisen sie alle einhellig darauf hin, daß sich Gemeindeverbände ihrerseits zu Gemeindeverbänden zusammenschließen können, und daß diese Tatsache dem Wortlaut des Artikels 116 nicht entgegensteht. Es ist zwar richtig, daß nach den erwähnten Bestimmungen der zuständige Gesetzgeber für einzelne Zwecke die Bildung von Gemeindeverbänden, das heißt den Zusammenschluß von Gemeinden, vorsehen kann; wenn man die logische und fundierte Meinung der Landesregierung hinsichtlich der Wasserleitungsverbände, auf die ich bereits hingewiesen habe, weiterverfolgt, so ergibt sich auch eine fundierte Begründung dafür, daß der Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1962 auch den Zusammenschluß von Gemeindeverbänden im Auge gehabt haben muß. Dort wunde nämlich ausgeführt, daß der Verband bei ihm obliegenden Aufgaben an die Stelle der ihm angehörenden Gemeinden tritt. Es ist nun in diesem Zusammenhang interessant, daß es sogar eine Lehrmeinung gibt, die die Auffassung vertritt, daß der Gemeindeverband als Gebietskörperschaft bezeichnet werden sollte. Auch jene Bestimmung, auf die sich die Bundesregierung in ihrem Einspruch speziell beruft, nämlich, daß den verbandsangehörigen Gemeinden ein maßgeblicher Einfluß auf die Besorgung der Aufgaben des Verbandes einzuräumen ist, wenn nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches besorgt werden sollen, steht dieser Meinung nicht entgegen, da ja auch den verbandsangehörigen Verbänden die Forderung des Mitspracherechtes der Gemeinden bereits erfüllt wurde. Berechtigt wäre bei diesem Gesetz eventuell ein Einspruch der Bundesregierung gewesen, wenn der Pensionsverband auch Gemeindeverbände umfassen würde. Das ist aber in diesem Fall nicht geschehen.
Zum Gesetzesbeschluß über das Leichen- und Bestattungswesen und zu jenem über die örtliche Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen hat die Landesregierung ebenfalls in ihren Einwendungen gegen die Gründe des Einspruches zutreffend festgestellt, daß die Grenzen des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden nicht ausschließlich territorial in dem Sinne zu verstehen sind, daß die faktischen Auswirkungen einer behördlichen Tätigkeit nicht aber das Gemeindegebiet hinaus wirken dürfen. Diese Unterscheidung zwischen einem behördlichen Akt einerseits und der faktischen Auswirkung, die sich daraus ergibt, andererseits, ist hinsichtlich ihrer verfassungsrechtlichen Beurteilung streng auseinanderzuhalten. Es gibt in dieser Frage auch eine Feststellung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes, nämlich analog zur Frage der örtlichen Bundespolizei. Der Verfassungsgerichtshof sagt in seinem Erkenntnis, Sammlung 5647167, wörtlich, daß die Auslegung des Wortes ,,örtlich" nicht vom Verwendungszweck des beabsichtigten Bauvorhabens ihren Ausgang nehmen darf. Demnach fällt auch die Erteilung der Baubewilligung für ein Verwaltungsgebäude beispielsweise der Bauernkrankenkasse Burgenland in den eigenen Wirkungsbereich der Freistadt Eisenstadt, und zwar auch dann, wenn sich die Tätigkeit dieser Kasse auf das ganze Burgenland erstreckt. Und direkt wird diese Meinung auch dadurch bestätigt, daß der Verfassungsgericht in mehreren Erkenntnissen aus dem Jahre 1968 festgestellt hat - ich zitiere wieder wörtlich -, daß sich aus der Verfassung selbst ergibt, daß die Zuordnung einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich nicht dadurch ausgeschlossen ist, daß diese Angelegenheit auch überörtliche Interessen berührt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, aus diesen Feststellungen allein kann man ermessen, daß diese Fragen verfassungsmäßig äußerst schwierig sind und daß wir daran die Behauptung knüpfen dürfen, daß sich die Juristen des Landes mit diesem Problem des eigenen Wirkungsbereiches wesentlich mehr beschäftigt haben als die Juristen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Ich möchte damit nicht unbedingt eine Kritik am Bund ableiten, doch glaube ich, daß man ebenfalls darauf hinweisen müßte - das hat nämlich mein Vorredner bereits getan -, daß es im Wesen des föderalistischen Aufbaues der Bundesverfassung gelegen ist, daß sich Einsprüche nach Art. 98 wirklich nur mit der Gefährdung der Bundesinteressen beschäftigen sollten. Und wir müssen also hier tatsächlich feststellen, daß diese Einspruchsbegründungen eher dürftig waren. Und nun darf ich ebenfalls noch einige Worte zum niederösterreichischen Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970 sagen. Wir waren also alle, unabhängig von den Fraktionen, im Sommer dieses Jahres erfreut, daß wir diese komplizierte Materie in ein Gesetz binden konnten. Es haben die einzelnen Fraktionen in den Klubs sehr lange und ausführlich über diese Frage diskutiert. Letzten Endes wurden dann einheitliche Auffassungen gefunden, denen auch die Gemeindevertreterverbände, die ja die Interessen der Gemeinden zu vertreten haben, ihre Zustimmung gaben. Trotzdem darf ich sagen, daß es einen gewissen Wermutstropfen in diesem Freudenbecher gibt, weil wir nur einen Teil des Aufgabenbereiches der Feuerwehr geregelt haben, und zwar die behördlichen Aufgaben der Feuerpolizei.
Ich darf sagen, daß diese Tatsache von den Feuerwehren Niederösterreichs mit Dank anerkannt wurde, weil man hier erstmalig eine erschöpfende Regelung, und zwar auch hinsichtlich der Organisation der Feuerwehren, gefunden hat. Der Stein des Anstoßes – das hat mein Vorredner schon ausgeführt - war, daß wir nicht auch eine Regelung über die technischen Einsätze bzw. über die Beseitigung von Notlagen getroffen haben. Gerade diese Einsätze machen rund zwei Drittel aller Einsätze unserer Feuerwehren in Niederösterreich aus. Wir halben uns auch, das sei hier offen ausgesprochen, über diese Frage in den Klubs unterhalten und sind dann doch der Meinung gewesen, daß hier die verfassungsrechtliche Kompetenzlage vollkommen offen ist.
Die heutigen Beschlüsse beweisen, daß wir nicht in allen Punkten gleicher Meinung mit dem Verfassungsdienst des Bundes sind. Wir sind aber mit dem Bund einer Meinung, daß es sich hier um eine schwierige Materie handelt, um neue Kompetenzen, die nirgends geklärt sind, und daß zunächst diese Kompetenzfrage geklärt werden sollte. Es ist, glaube ich, niemanden gedient, am wenigsten jenen, die das jetzt schon haben wollten, wenn hier nicht von vornherein klare Verhältnisse geschaffen werden. Wir haben daher im Ausschuß einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem wir - nachdem die Bundesregierung von sich aus durchblicken ließ, daß sie einen Kompetenzfeststellungsantrag in der Frage stellen würde - nun über die Landesregierung die Bundesregierung neuerlich auffordern, dies zu tun, beziehungsweise, wenn die Bundesregierung inzwischen anderer Meinung wäre, daß das Land selbst von der verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch macht und einen solchen Kompetenzfeststellungsantrag beim Verfassungsgerichtshof stellt. Ich glaube, das ist tatsächlich ein erster Schritt zur Bereinigung dieser ungelösten Frage. Damit sollten auch unsere niederösterreichischen Feuerwehren zufrieden sein, weil, ich betone es noch einmal, niemandem gedient wäre, am allerwenigsten den Feuerwehren, wenn wir hier eine Regelung treffen würden, von der wir wissen, daß große Unklarheiten und Schwierigkeiten bestehen.
Ich darf also abschließen und zusammenfassend sagen, daß auch meine Fraktion den Anträgen der Berichterstatter zu diesen sieben Gesetzesbeschlüssen die Zustimmung geben wird. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, die Berichterstatter haben in der Reihenfolge der Berichterstattung das Schlußwort
.
Berichterstatter Abg. STANGL: Ich verzichte.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Ich verzichte.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Ich verzichte.

Berichterstatter Abg. JIROVETZ: Ich verzichte.

Berichterstatter Abg. MANTLER: Ich verzichte.

Berichterstatter Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, Zahl 494/1 ): Angenommen .
(Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Gesundheits- und Kommunal-
ausschusses, Zahl 522/1): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunalausschusses, Zahl 514/1 ): Angemommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunalausschusses, Zahl 515/1): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunalausschusses, Zahl 517/1): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunalausschusses, Zahl 518/1): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungs- und Kommunalausschusses, Zahl 527/1): Angenommen.
Ich stelle fest, daß alle diese Geschäftsstücke bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages angenommen wurden.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 420/71 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Zahl 420/71, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969, Bewilligung einer Deckungsfähigkeit, zu berichten:
Beim Voranschlagsansatz 913-81, Zinsen für Fremdmittel einschließlich Spesen, ist für das Jahr 1969 ein Kredit von 107,000.000 S vorgesehen. Mit diesem Betrag kann aus folgenden Gründen das Auslangen nicht gefunden werden:
Der Landtag von Niederösterreich hat im Jahre 1969 Nachtragskredite im außerordentlichen Teil des Voranschlages in der Gesamthöhe von 228,133.000 S bewilligt. Zur Bedeckung dieser Ausgaben war daher die Aufnahme von Darlehen in größerem Ausmaß als ursprünglich vorgesehen notwendig.
Die in dem genannten Ansatz enthaltene Zinsenreserve war auf einer durchschnittlichen Verzinsung der im Jahre 1969 neu aufzunehmenden Darlehen von 7 Prozent p. a. aufgebaut, während infolge der nicht vorherzusehenden Lage auf dem Geldmarkt durchwegs Darlehen mit höherer Verzinsung aufgenommen werden mußten.
Weiters zwang die Lage auf dem Kapitalmarkt dazu, die Darlehen zu einem früheren Zeitpunkt, als bei Erstellung des Voranschlages angenommen wurde, zu sichern. So erfolgte die Zuzählung des ersten Darlehens bereits im Februar 1969, und die eines Großteils der Darlehen in den ersten sieben Monaten des Jahres 1969. Aus allen angeführten Gründen ergab sich daher eine wesentlich höhere Zinsenbelastung des Landes.
Andererseits wird der beim Voranschlagssatz 913-86, Tilgung, veranschlagte Kredit von 224,000.000 S nicht zur Gänze verbraucht werden, da bei Abschluß von Darlehensverträgen tilgungsfreie Zeiträume erreicht werden konnten. Die bei dem genannten Ansatz eingebaute Tilgungsreserve wird somit nicht voll in Anspruch genommen werden.
Es ist daher erforderlich, den Voranschlagsansatz 913-86, Tilgung, zugunsten des Voranschlagsansatzes 913-81, Zinsen für Fremdmittel einschließlich Spesen, einseitig deckungsfähig zu erklären.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Voranschlagansatz 913-86, Tilgung, wird zugunsten des Voranschlagansatzes 913-81, Zinsen für Fremdmittel einschließlich Spesen, einseitig deckungsfähig erklärt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Somit ist die Tagesordnung der heutigen Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im Abstimmung. schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Die Sitzung ist geschlossen.
Finanzausschusses): Angenommen. (Schluß der Sitzung 25 Uhr 29 Minuten.)