Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
I. Session

2. Sitzung am 4. Dezember 1969

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 9).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 9).
3. Mitteilung dies Präsidenten (Seite 9).
4. Angelobung von Abgeordneten (Seite 10).
5. Wahl der Geschäftsausschüsse des Landtages (Seite 10).
6. Wahl des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages (Seite 11).
7. Wahl des Finanzkantrollausschusses (Seite 12).
8. Wahl des Obmannes des Finanzkontrollausschusses (Seite 12).
9. Wahl des Obmannstellvertreters des Finanzkontrollausschusses (Seite 13).
10. Erklärung des Landeshauptmannes ÖR Maurer (Seite 13); Redner: Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 21), Abg. Stangler (Seite 27).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): 
Vorlage der Landesregierung; betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1970.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969, Bewilligung einer Deckungsfähigkeit.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzsbeschluß zur Regelung des Leichen- und Bestattungswesens in Niederösterreich; Beharrungsbeschluß.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesbeschluß über die Sanitätsgemeinden und das Dienst- und Besoldungsrecht der Gemeindeärzte in Niederösterreich (NÖ. Gemeindeärztegesetz 1969); Beharrungsbeschluß.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesbeschluß, mit dem Bestimmungen über den Betrieb von Gemeindewasserleitungen und die Einhebung von Abgaben hiefür erlassen werden (NÖ. Gemeindewasserleitungsgesetz 1969); Beharrungsbeschluß

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesbeschluß, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden geändert wird; Beharrungsbeschluß.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesbeschluß, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des unteren Pittentales geändert wird; Beharrungsbeschluß.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesbeschluß, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für die Gemeinden Ternitz und Umgebung geändert wird; Beharrungsbeschluß.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesbeschluß über die örtliche Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (NÖ. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970 - NÖ. FFG.); Beharrungsbeschluß.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich werde die eben verlesenen Einlaufstücke nach der Wahl der Geschäftsausschüsse des Landtages dem jeweils hiefür zuständigen Ausschuß zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände zuweisen.
Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme, daß Herr Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer, Herr Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig sowie die Herren Landesräte Ökonomierat Matthias Bierbaum und Kommerzialrat Karl Schneider mit Schreiben vom 24. November 1969 und der Heim Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel und die Herren Landesräte Leopold Grünzweig und Otto Rösch mit Schreiben vom 21. November 1969 ihre Mandate als Abgeordnete zum Landtag von Niederösterreich zurückgelegt haben. Der Herr Landeshauptmann als Landeswahlleiter hat auf die freigewordenen Mandate im Landeswahlvorschlag gemäß § 94 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1964, LGBl. Nr. 114, die Herren Abgeordneten Karl Baueregger, Leopold Bieder, Franz Blochberger, Karl Gruber, Leopold Mantler, Erwin Pokorny und Ingenieur Franz Scheidl einberufen.
Wir gelangen nunmehr zur Angelobung der Herren Abgeordnetem. Ich ersuche einen der Herren Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel.

SCHRIFTFÜHRER ABG. ING. KELLNER (liest): Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich stete und volle Beachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich ersuche die Herren Abgeordneten, die Angelobung mit den Worten ,,Ich gelobe" zu leisten. (Nach namentlicher Aufrufung leisten die Abgeordneten Karl Baueregger, Franz Blochberger, Leopold Mantler, Erwin Pokorny, Leopold Bieder, Karl Gruber und Ing. Franz Scheidl die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe".)
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Doktor Bernau, welcher an der ersten Sitzung nicht teilnehmen konnte, die Angelobung zu leisten. (Nach namentlichen Aufruf durch Schriftführer Abg. Ing. Kellner leistet Abgeordneter Dr. Otto Bernau mit den Worten „Ich gelobe" die Angelobung.)
Punkt 3 der Tagesordnung betrifft die Wahl der Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich. Gemäß § 29 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich sind zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände vom Hause Ausschüsse zu wählen, in welchen die Parteien nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten sind. Die Anzahl (der Mitglieder und Ersatzmänner und !die Verhältniszahl, nach welcher die Wahl vorzunehmen ist, sind vom Hause fallweise zu bestimmen. Ich bitte daher das Hohe Haus um Vorschläge und Anträge darüber, erstens welche ständigen Ausschüsse es wählen will, zweitens wie viele Mitglieder und Ersatzmänner die einzelnen Ausschüsse haben sollen und drittens nach welcher Verhältniszahl, mit Rücksicht auf die Vertretung der Parteien in den Ausschüssen nach ihrer Stärke, die Wahl vorzunehmen ist.

Abg. Präs. REITER: Zur Geschäftsordnung.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Präsident Reiter.

Abg. Präsident REITER: Gemäß § 29 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich sind zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände vom Hause Ausschüsse zu wählen, in denen die Parteien dem Verhältnis ihrer Stärke entsprechend vertreten sind.
Im Einvernehmen mit dem Zweiten Präsidenten, Frau Anna Körner, erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen (liest):
,,Gemäß § 29 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich möge der Hohe Landtag beschließen:
1. Zur Vorbereitung der Verhandlungsgegenstände werden neun Ausschüsse, und zwar ein Bau-, Finanz-, Fürsorge-, Gesundheits-, Kommunal-, Landwirtschafts-, Schul-, Verfassungs- und Wirtschaftsausschuß, gewählt.
2. Die Anzahl der Mitglieder eines jeden Ausschusses wird mit elf festgesetzt, ebenso die der Ersatzmänner.
3. Die Verhältniszahl, nach welcher die Wahl der Ausschüsse vorzunehmen ist, beträgt fünf."

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Präsident Reiter. Wer für diesen Antrag ist, Iden bitte ich um ein Zeichen mit der Hand (geschieht). Angenommen.
Die beiden Parteien des Landtages haben mir Vorschläge für diese neun Geschäftsausschüsse übermittelt. Hiezu wurden von der Fraktion der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten der ÖVP je sechs Mitglieder und Ersatzmänner und von der Fraktion der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederosterreichs je fünf Mitglieder und Ersatzmänner nominiert.
Ich bitte, die aufliegenden Stimmzettel auszufüllen und abzugeben (geschieht).
Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme (der Wahlauswertung und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit.
(Die Sitzung wird um 14.10 Uhr unterbrochen und um 14.12 Uhr wiederaufgenommen.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel, davon sind sämtliche gültig. Mit den abgegebenen 56 gültigen Stimmen wurden gewählt: 
In den Bauausschuß: 
Mitglieder: Buchinger Kurt, Laferl Hermann, Molzer Dipl.-Ing. Josef, Rigl Karl, Weissenböck Johann, Wittig Harald, Gruber Karl, Leichtfried Josef, Peyerl Franz, Prigl Paul, Scheidl Ing. Franz.
Ersatzmänner: Diettrich Hans, Mantler Leopold, Mausz Erich, Pokorny Erwin, Rohrböck Lambert, Schoiber Ernst, Bieder Leopold, Birner Franz, Mayer Franz, Schneider Viktor, Sulzer Erich.
In den Finanzausschuß:
Mitglieder: Anzenberger Alois, Buchinger Kurt, Diettrich Hans, Kienberger Heribert. Reischer Josef, Stangler Fnanz, Binder Franz, Brezovszky Dr. Ernest, Graf Josef, Litschauer Dr. Hans, Wiesmayr Josef.
Ersatzmänner: Bernau Dr. Otto, Blochberger Franz, Cipin Alois, Kellner Ing. Hans, Rabl Franz, Romeder Franz, Kosler Erich, Lechner Hermann, Marsch Fritz, Stangl Georg, Thomschitz Georg. 
In den Fürsorgeausschuß:
Mitglieder: Amon Karl, Baueregger Karl, Kirchmair Annemarie, Prokop Liese, Rohrböck Lambert, Schoiber Ernst, Fürst Franz, Körner Anna, Mayer Franz, Peyerl Franz, Tribaumer Gertrude.
Eratzmänner: Cipin Alois, Gindl Georg, Molzer Dipl.-Ing. Josef, Pokorny Erwin, Romeder Franz, Weissenböck Johann, Birner Franz, Brezovszky Dr. Ernest, Gruber Karl, Kaiser Hans, Prigl. Paul.
In den Gesundheitsausschuß:
Mitglieder: Bernau Dr. Otto, Buchinger Kurt, Cipin Alois, Gindl Georg, Kienberger Heribert, Prokop Liese, Bieder Leopold, Fürst Franz, Körner Anna, Sulzer Erich, Tribaumer Gertrulde.
Ersatzmänner: Diettrich Hans, Kirchmair Annemarie, Laferl Hermann, Stangler Franz, Weissenböck Johann, Wittig Harald, Birner Franz, Kaiser Halm, Kosler Erich, Prigl Paul, Stangl Georg.
In den Kommunalauschuß:
Mitglieder: Amon Karl, Diettrich Hans, Kellner Ing. Hans, Laferl Hermann, Mausz Erich, Reiter Ferdinand, Binder Franz, Graf Josef, Jirovetz Alois, Lechner Hermann, Thomschitz Georg.
Ersatzmänner: Anzenberger Alois, Baueregger Karl, Blochberger Franz, Mantler Leopold, Schoiber Ernst, Wittig Harald, Blabolil Franz, Fürst Franz, Gruber Karl, Leichtfried Josef, Sulzer Erich.
In den Landwirtschaftsauscchuß:
Mitglieder: Cipin Alois, Gindl Georg, Kellner Ing. Hans, Mantler Leopold, Mausz Erich, Platzer Friedrich, Birner Franz, Gruber Karl, Scheidl Ing. Franz, Schneider Viktor, Stangl Georg.
Ersatzmänner: Blochberger Franz, Buchinger Kurt, Rabl Franz, Prigl Karl, Rohrböck Lambert, Romeder Franz, Bieder Leopold, Brezovszky Dr. Ernest, Leichtfried Josef, Mayer Franz, Peyerl Franz.
In den Schulausschuß:
Mitglieder: Baueregger Karl, Rabl Franz, Reischer Josef, Schoiber Ernst, Stangler Franz, Weissenböck Johann, Körner Anna, Kosler Emch, Lechner Hermann, Sulzer Erich, Thomschitz Georg.
Ersatzmänner: Amon Karl, Kellner Ing. Hans, Kienberger Heribert, Platzer Friedrich, Prokop Liese, Reiter Ferdinand, Birner Franz, Blabolil Franz, Fürst Franz, Leichtfried Josef, Tribaumer Gertrude.
In den Verfassungsausschuß:
Mitgliieider: Bernau Dr. Otto, Blochberger Franz, Klellner Ing. Hans, Rabl Franz, Romeder Franz, Stangler Franz, Brezovszky Dr. Ernest, Graf Josef, Litschauer Dr. Hans, Stangl Georg, Wiesmayr Josef.
Ersatzmänner: Anzenberger Alois, Kienberger Herjbert, Reischer Josef, Reiter Ferdinand, Rigl Karl, Schoiber Ernst, Binder Franz, Marsch Fritz, Scheidl Ing. Franz, Sulzer Erich, Thomschitz Georg.
In den Wirtschaftsausschuß:
Mitglieder: Cipin Alois, Kirchmair Annemarie, Mantler Leopold, Platzer Friedrich, Rigl Karl, Rohrböck Lambert, Blabolil Franz, Jirovetz Mois, Kaiser Hans, Litschauer Dr. Hans, Scheidl Ing. Franz.
Ersatzmänner: Amon Karl, Baueregger Karl, Buchlnger Kurt, Gindl Georg, Pokorny Erwin, Prokop Liese, Fürst Franz, Lechner Hermann, Peyerl Franz, Marsch Fritz, Schneider Viktor.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Somit sind die Geschäftsausschüsse des Landtages gewählt. Ich weise daher die Zahl 12 und die Zahl 420/71 dem Finanzausschuß, die Zahl 494/1 dem Gesundheitsausschuß, die Zahl 522/1 dem Gemeinsamen Gesundheitsausschuß und Kommunalausschuß, die Zahlen 514/1, 515/1, 517/1 und 518/1 dem Kommunalausschuß und die Zahl 527/1 dem Gemeinsamen Verfassungsausschuß und Kommunal-
ausschuß zu.
Wir gelangen zu Punkt 4 der Tagesordnung, Wahl das Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages von Niederösterreich. Gemäß § 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 1925, betreffend die Einsetzung eines Unvereinbarkeitsausschusses im Landtag von Niederösterreich, Landesgesetzblatt Nr. 157, hat der Landtag aus seiner Mitte nach dem Grundsatz der Verhältniswahl einen Ausschuß (Unvereinbarkeitsausschuß) zu wählen, der über die Zulässigkeit der Beteiligung der Mitglieder des Landtages an den im § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 30. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 294, aufgezählten Unternehmen zu entscheiden hat.
Gemäß § 2 des Gesetzes vom 10. Dezember. 1925, Landesgesetzblatt Nr. 157, hat der Landtag die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmänner zu bestimmen. Ich bitte daher das Haus um Vorschläge und Anträge darüber, wie viele Mitglieder und Ersatzmänner der Unvereinbarkeitsausschuß haben soll.

Abg. Präsident REITER: Zur Geschäftsordnung.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort hat sich Abg. Präsident Reiter gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Präsident REITER: Gemaß § 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 1925, Landesgesetzblatt Nr. 157, betreffend die Einsetzung eines Unvereinbarkeitsausschusses im Landtag von Niederösterreich, erlaube ich mir im Einvernehmen mit dem Zweiten Präsidenten, Frau Anna Körner, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Gemäß § 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 1925, betreffend die Einsetzung eines Unvereinbarkeitsausschusses im Landtag von Niederösterreich, LGBl. Nr. 157, möge der Hohe Landtag beschließen:
Die Anzahl der Mitglieder des Unvereinbarkeitsausschusses wird mit elf festgesetzt, ebenso die der Ersatzmänner."

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Reiter. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Die Fraktion der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten der ÖVP hat für den Unvereinbarkeitsausschuß sechs Mitglieder und sechs Ersatzmänner nominiert, die Fraktion der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs fünf Mitglieder und fünf Ersatzmänner.
Ich bitte, die Stimmzettel, die auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Wahlauswertung.
Zur Auswertung der Stimmzettel unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14.21 Uhr und Wiederaufnahme um 14.22 Uhr.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel, alle gültig. Mit allen 56 gültigen Stimmzetteln wurden in den Unvereinbarkeitsausschuß gewählt als Mitglieder: Blochberger Franz, Buchinger Kurt, Mausz Erich, Molzer Dipl.-Ing.Josef, Pokorny Erwin, Reischer Josef, Binder Franz, Kosler Erich, beichtfried Joisef, Marsch Fritz und Mayer Frianz. 
Als Ersiatzmänner:
Bernau Dr. Otko, Kjrchpnair Annemarie, Platzer Friedrich, Rohrböck Lambert, Romeder Franz, Wittig Harald, Blabolil Franz, Jirovetz Alois, Payerl Franz, Scheiidl Ing. Franz und Tribaumer Gertrude.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl des Finanzkontrollausschusses. Beide
im Landtag vertretenen Parteien haben Vorschläge für die Wahl des Finanzkontrollausschusses erstattet. Ich nehme daher nunmehr die Wahl des Finanzkontrollausschusses gemäß Artikel 46 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, Landesgesetzblatt Nr. 137, vor. 
Ich beabsichtige diese Wahl in drei Wahlgängen durchzuführen: 
1. Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Finanzkontrollausschusses,
2. Wahl des Obmannes des Finanzkontrollausschusses,
3. Wahl des Obmannstellvertreters des Finanzkontrollausschusses. (Keine Einwendung.)
Wir kommen nun zur Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Finanzkontrollausschusses.
Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.)
Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche zu diesem Zwecke (die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14.25 Uhr und Wiederaufnahme um 14.26 Uhr.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel, sämtliche gültig.
Mit allen 56 gültigen Stimmen wurden in den Finanzkontrollausschuß des Landes gewählt als Mitglieder: Stangler Franz, Laferl Hermann, Molzer Dipl.-Ing. Josef, Binder Franz, Kosler Erich und Wiiesmayr Josef. 
Als Ersatzmänner: Anzenberger Alois, Kienberger Heribert, Buchinger Kurt, Thomschitz Georg, Brezovszky Dr. Ernest und Stangl Georg. 
Wir gelangen zur Wahl des Obmannes des Finanzkontrollausschusses. Die Fraktion der
ÖVP hat als Obmann (des Finanzkontrollausschusses Herrn Abgeordneten Franz Stangler vorgeschlagen.
Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Platzen der Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.) Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme der Auswertung der Stimmzettel und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14.28 Uhr und Wiederaufnahme um 14.29 Uhr.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel. Davon waren zwei Stimmzettel leer, daher ungültig. Für Abgeordneten Stangler wurden 29 Stimmzettel abgegeben, für Abgeordneten Wiesmayr 25 Stimmzettel.
Als Obmann des Finanzkontrollausschusses erscheint daher Herr Abgeordneter Stangler gewählt. Ich beglückwünsche den Herrn Abgeordneten Stangler zu seiner Wiederwahl recht herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir gelangen zur Wahl des Obmannstellvertreters des Finanzkontrollausschusses. Die Fraktion der Sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs bat für diese Stelle Herrn Abg. Josef Wiesmayr vorgeschlagen. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des
Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14.32 Uhr und Wiederaufnahme um 14.33 Uhr.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel; davon waren 31 leer, daher ungültig. Mit den gültigen 25 Stirnen wurde als Obmannstellvertreter des Finanzkontrollausschusses Herr Abgeordneter Josef Wiesmayr gewählt. Ich beglückwünsche auch den Herrn Abgeordneten Wiesmayr zu seiner Wiederwahl sehr herzlich. (Beifall im ganzen Haus.)
Somit sind die heute auf der Tagesordnung gestandenen Wahlen durchgeführt. Der Herr Landeshauptmann hat sich zur Abgabe einer Erklärung zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmann Ökonomierat MAURER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß am 20. November die neue niederösterreichische Landesregierung und das Präsidium des neuen Landtages von Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, einstimmig gewählt wurden, kann als Beweis gewertet werden, daß sich die beiden in der gesetzgebenden Körperschaft Niederösterreichs vertretenen Parteien grundsätzlich über die Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden fünf Jahren einig sind. Das sagt natürlich nicht, daß es in dieser Legislaturperiode keinerlei Meinungsverschiedenheiten geben wird. Entscheidend scheint mir nur zu sein, daß wir mit unserer Arbeit der Urbedeutung des Wortes Demokratie weitestgehend nahekommen; das heißt, daß wir im Bewußtsein ans Werk gehen, die Verantwortung für Niederösterreich stets im Auftrag der Bevölkerung dieses Landes zu tragen. Ziel unserer Tätigkeit soll es sein; für unser Heimatland Niederkterreich aus der jeweiligen Situation das Beste herauszuholen. Es wird sicher ab und zu auch sehr unterschiedliche Ansichten über den Weg geben, auf dem dieses Ziel erreicht werden bann; doch sollen trotz divergierender Auffassungen die Spielregeln in einer Demokratie eingehalten werden.
Die rasante Entwicklung in allen Bereichen des Lebens und die damit verbundenen tiefgreifenden Strukturveränderungen können mit herkömmlichen Methoden nicht immer befriedigend gemeistert werden. Wir müssen uns in weiten Bereichen um neue Wege bemühen. Wissenschaften, die noch vor wenigen Jahrzehnten unbekannt waren oder von vielen mit einer wegwerfenden Handbewegung als unnötig und unbrauchbar abgetan wurden, haben sich durchgesetzt. Sie können uns helfen, das Optimum für unser Land zu erreichen.
Die beiden großen Parteien haben Konzepte erarbeitet, die wertvolle Unterlagen für eine effektvolle Arbeit gaben können. Ich möchte wiederholen, was ich schon im Mai 1967 gesagt habe, als ich den Abgeordneten des Landtages die damals bereits vorhandenen Planungsarbeiten und -analysen vorlegte:
,,Wenn die beiden im Landtag und in der Landesregierung vertretenen großen Parteien in der Ausarbeitung von Vorschlägen zur modernen Raumplanung wetteifern, so sehe ich persönlich darin für Niederösterreich etwas absolut Positives. Ein solcher Wettstreit kann, wenn er sachlich geführt wird, unserem Land nur Vorteile bringen."
Und er hat bereits solche Vorteile gebracht; der bisher schönste Erfolg dieses konstruktiven Wettbewerbes ist unser modernes Raumordnungsgesetz. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat schon der alte Landtag deutlich zu verstehen gegeben, daß gesetzgebende Körperschaft und Landesregierung in Niederösterreich bereit sind, nach dem Motto ,,Mit modernen Methoden für ein modernes Land" zu arbeiten. An dieser Grundhaltung soll sich auch in den nächsten fünf Jahren nichts ändern. Wir wollen uns bei unserer Arbeit für das Land an den Grundsatz halten, daß Vorauswissen zur rechten Zeit sehr oft den größeren, zeitgerechten Erfolg garantieren kann. 
Dazu sind entsprechende Analysen der Grundlagen und eine nüchterne Lagebeurteilung erforderlich. Der Politiker in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts ist mehr denn je zuvor verpflichtet, sich mit diesen Grundsatzfragen auseinanderzusetzen. Vielleicht noch mehr als in den vergangenen Jahren wird es daher auch in Zukunft notwendig sein, bei der Vorberatung von Gesetzen, vor allem wenn diese der Strukturverbesserung dienen sollen, den Rat der Fachwelt zu hören. Das bedeutet keinesfalls eine Einengung autonomer Bereiche, sondern, richtig angewendet, sogar deren Aufwertung.
Um das Geschehen im Griff zu haben, ist es notwendig, sich von der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Situation des Landes stets das richtige, sachliche Bild machen zu können. Dazu genügt es nach meiner Meinung nicht, daß alle zehn Jahre die Ergebnisse der Volkszählung untersucht und die sich dabei ergebenden Aspekte nach allen Richtungen hin analysiert werden. Angesichts der sich fast überstürzenden Entwicklung in allen Lebensbereichen erscheint mir ein Zeitraum von zehn Jahren für eine solche Standortbestimmung zu lang. Wir müssen uns die Möglichkeit schaffen, jederzeit gut fundierte Zwischenbilanzen ziehen zu können, um stets Maßstäbe für die Richtigkeit unseres Handelns zu haben. Ich betrachte die Erarbeitung eines Landesraumordnungsprogrammes daher als erforderlich und vordringlich. Diesels soll innerhalb der kürzestmöglichen Frist, womöglich innerhalb eines Jahres, als Rahmenprogramm erarbeitet und später durch entsprechende Detailplanungen verfeinert werden. Darauf kann dann nicht nur die Fachplanung für die einzelnen Bereiche der Raumordnungspolitik entwickelt werden, auch Regionalplanungen für einzelne Landesteile können in einem solchen, das ganze Land umfassenden Grundkonzept ihre Basis haben.
Grundlage Für die Aufstellung eines solchen Landeskonzeptes sowie für seine laufende Anpassung an die sich rasch ändernden Gegebenheiten soll ein von Fachleuten auszuarbeitender Bericht über die Lage und die Entwicklungstendenzen in sämtlichen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Niederösterreich sein. Dieser Bericht soll erstmals Ende 1970 vorgelegt und sodann in periodischen Abständen überarbeitet werden. Dieses Konzept soll so erstellt werden, daß mit den daraus resultierenden Planungsarbeiten nicht erst nach Vorliegen des Gesamtberichtes begonnen werden kann, sondern der gesamte Arbeitsprozeß in Etappen aufgegliedert wird und die Planung in jeder Phase unmittelbar an die Grundlagenforschung anschließen kann. Mit dieser Frage wird sich auch der Raumordnungsbeirat eingehend zu beschäftigen haben. Denn ein umfassendes Raumordnungsprogramm, das periodisch überarbeitet wird und alle sich ergebenden Entwicklungstendenzen berücksichtigt, erscheint mir eine sehr zweckmäßige und brauchbare Grundlage für jede moderne Maßnahme der Raumordnungspolitik. 
Landtag und Landesregierung haben bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode eine ganze Rehe von Maßnahmen eingeleitet, die schon auf dieser Linie liegen und wesentlich zur Strukturverbesserung in unserem Land beitragen können. In einzelnen Bereichen, so etwa in der Gemeinde- und Schulstruktur, zeichnen sich bereits größere Erfolge ab.
Auch die Sanierung des Straßennetzes ist so weit fortgeschritten, daß ein höherer Prozentsatz der zur Verfügung stehenden Beträge nicht mehr für Staubfreimachungs- und Ausbesserungsarbeiten verwendet werden muß. Wir können nun, vor allem bei den Bundesstraßen, aber auch bei den Landesstraßen, in größerem Umfang Korrekturen und Neuplanungen durchführen. Der entscheidende Schritt von der Improvisation zur planvollen Arbeit ist bereits getan. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt im Bereich der Landesverwaltung einige Arbeitsgebiete, die den Grundraster bieten müssen, den jeder Versuch einer Strukturverbesserung braucht, wenn er Erfolg halben will. Dazu gehört vor allem aus finanztechnischen, aber auch aus verwaltungstechnischen Gründen eine gesunde Gemeindestruktur. Die Erfolge, die bei der Gemeindezusammenlegung auf freiwilliger Basis in den vergangenen Fünf Jahren erreicht wurden, haben alle Erwartungen übertroffen. Die Anzahl der niederösterreichischen Gemeinden ist von 1652 um 477 auf 1175 gesunken. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Zahlen, meine Damen und Herren, gelten mit Stichtag 1. Jänner 1970. 240 neue, größere Kommunalverwaltungen sind entstanden. Die Breitenwirkung dieser Aktion wird deutlich, wenn man bedenkt, daß in mehr als 700 niederösterreichischen Gemeinden die Gemeindevertreter Zusammenlegungsbeschlüsse gefaßt haben.
Wir freuen uns über das Erreichte, sind aber damit selbstverständlich noch nicht zufrieden. Die guten Erfahrungen, die in den vergangenen fünf Jahren gesammelt werden konnten, rechtfertigen die Zuversicht, daß die Niederösterreicher auch in Zukunft alle Maßnahmen, die eine weitere Verbesserung der Gemeindestruktur möglich machen, sachlich beurteilen werden. Es ist rascher, als wir zu hoffen wagten, gelungen, auf diesem Gebiet eine Mauer von Vorurteilen zu durchbrechen. Landtag und Landesregierung werden nun zu überlegen und zu entscheiden haben, auf welchem Weg die notwendige Abrundung – ich mochte fast sagen der notwendige Feinschliff - dieser Strukturverbesserungsaktion erfolgen kann.
Größere Gemeinden sind sowohl finanziell  als auch organisatorisch eher in der Lage, mit den ständig umfangreicher werdenden Anforderungen, die an eine moderne Kommunalverwaltung gestellt werden, fertig zu werden. Dabei kommt dem Ausbau moderner Wasserversorgungsanlagen und Kanalisationen ganz besondere Bedeutung zu. Die Sicherung einer hygienisch einwandfreien Trinkwasserversorgung wird im Hinblick auf die zunehmende Verschmutzung von Wasser und Luft immer problematischer. Für Gebiete, wo die Wasseraufbringung und die Beseitigung der Abwässer besonders schwierig ist, sollen großräumige Lösungen angestrebt werden. Ansätze in dieser Richtung sind bereits vorhanden. Ein ständig brennender werdendes Anliegen der Kommunalverwaltungen ist auch die Müllbeseitigung. Auch hier werden befriedigende Lösungen nur gefunden werden können, wenn mehrere Gemeinden zusammenarbeiten und ein überregionales Konzept gefunden und auch verwirklicht werden kann.
In der Gemeindezusammenlegung zeigt sich eine ähnliche Entwicklung, wie wir sie auf einem zweiten wichtigen Teilgebiet der Strukturverbesserung, nämlich beim Pflichtschulwesen, feststellen können. Diese Aktion kann aus Gründen, die Ihnen hinlänglich bekannt sind, nicht auf freiwilliger Basis erfolgen. Anfängliche Bedenken, die da und dort laut wurden, sind vor den unverkennbaren Erfolgen in der Zwischenzeit verstummt.
Die Anzahl der niederorganisierten Schulen ist beträchtlich zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der Schüler, die nun nicht mehr Oberstufen von Volksschulen, sondern höher organisierte Hauptschulen besuchen können, merkbar angestiegen. Während im Schuljahr 1964  165 die Volksschuloberstufen noch von mehr als 18.000 Schülern besucht waren und es im gleichen Jahr nur 43.751 Hauptschüler gab, besuchen im laufenden Schuljahr nur noch 6574 Schüler die Volksschuloberstufen; 91 Prozent aller Pflichtschüler zwischen zehn und vierzehn Jahren sind in Hauptschulen eingeschult. Niederösterreich kann heute nicht mehr als das klassische Land der Kleinstgemeinden und Zwergschulen bezeichnet werden.
Nicht nur in der Schulreorganisation wurden auf Grund eines klaren Konzeptes Erfolge erzielt, auch im Schulbau können wir mit dem Erreichten mehr als zufrieden sein. Am 4. Oktober wurde in Waidhofen an der Thaya der 450. Neubau - eine sechzehnklassige Volksschule - in Betrieb genommen, der mit Hilfe des Schul- und Kindergartenfonds errichtet wurde. Es steht also heute schon fest, daß bereits in einer der ersten Sessionen der neuen Gesetzgebungsperiode das halbe Tausend neuer Schulen und Kindergärten voll sein wird. (Beifall bei der ÖVP.) Die Reorganisation des Pflichtschulwesens in Niederösterreich zwingt auch zu einer gewissen Schwerpunktsänderung im Schulbau. Obwohl zahlreiche Pläne für neue Schulbauten vorliegen und an anderen Vorhaben bereits eifrig gearbeitet wird, wird man in Zukunft dem Vollausbau der Mittelpunktsschulen die allergrößte Beachtung zuwenden müssen. Es geht nicht nur darum, die notwendigen Klassenräume bereitzustellen, sondern diese Schulen auch mit den erforderlichen Nebenräumen, wie Zeichensälen, Physiksälen und vor allem auch mit Turnsälen, auszustatten. Turnsäle nützen, wenn sie zu Schulen gehören, die )in aufgeschlossenen Gemeinden stehen, ja nicht nur den Kindern, sondern der gesamten Sport- und turnbegeisterten Bevölkerung.
In diesem Zusammenhang ein Wort zur Sportförderung: Mit dem vom alten Landtag im vergangenen Jahr beschlossenen Sportförderungsgesetz wunde eine Basis für eine wirksamere Förderung aller Sportzweige in Niederösterreich geschaffen. Ich bin aber der Meinung, daß es nicht nur auf die materielle Förderung ankommt, sondern daß auch mit einer entsprechenden Koordinierung der bestehenden Möglichkeiten ein besserer Effekt erreicht werden kann.
In den vergangenen Jahren wurde in unserem Bundesland nicht nur eine beachtliche Anzahl von Schulen und Kindergärten neu erbaut. In neun niederösterreichischen Städten stehen neue allgemeinbildende höhere Schulen, die durchwegs erst seit 1952 erbaut wurden. In Krems und Gänsersdorf gehen Neubauten ihrer Vollendung entgegen; an vier Gymnasien wurden größere Zu- und auch Umbauten durchgeführt. In der Höheren technischein Lehranstalt in St. Pölten, eine der größten Schulen in Niederösterreich, wird bereits gearbeitet, in Wiener Neustadt wird morgen mit dem Bau der HTL begonnen. (Beifall bei der ÖVP.) Angesichts der Tatsache, daß zwischen 1913 und dem Jahr 1952 in Niederösterreich keine einzige höhere Schule neu gebaut wurde, sind diese Erfolge beachtlich. Sie dürfen uns aber noch nicht voll befriedigen. Um allen talentierten Kindern eine höhere Schulbildung zu ermöglichen, ist es notwendig, das Netz der allgemeinbildenden und vor allem der berufsbildenden höheren Schulen enger zu flechten. Besonders erscheint es mir erforderlich, die vorhandenen Konvikte und Internate so zu vermehren und auszubauen, daß talentierten Kindern aus entlegenen Landesteilen, denen es unmöglich ist, täglich eine höhere Schule zu erreichen, moderne Heimplätze zur Verfügung gestellt werden können.
Ein besonderes Sorgenkind ist die Pädagogische Akademie in Baden. Ich möchte daher auch heute an den Bund eindringlich appellieren, daß der Bau dieser Akademie raschest begonnen wird. Niederösterreich hat hinsichtlich der Lehrerausbildung die gleichen Verpflichtungen wie die anderen Bundesländer, es müssen ihm daher auch die gleichen Rechte zustehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit dem Stand des gewerblichen Berufsschulwesens in unserem Land können wir im wesentlichen zufrieden sein. Das Reorganisations- und Ausbauprogramm ist so weit verwirklicht, daß wir - soweit dies bei der ständigen Weiterentwicklung überhaupt möglichist - in der neuen Gesetzgebungsperiode im
großen und ganzen mit seinem Abschluß rechnen können. Damit bestätigt unser Bundesland erneut seine Pionierleistung auf diesem wichtigen Bildungssektor. Nicht ganz so zufrieden können wir mit dem Stand des bäuerlichen Berufsschulwesens sein. Zwar überzieht ein Netz guter Fachschulen das ganze Landesgebiet, doch entwickelt sich die Angleichung des bäuerlichen Berufsschulwesens an die gewerbliche Berufsschulorganisation nur langsam; vor allem die Ausstattung dieser Schulen \mit den notwendigen Internaten wird durch das Fehlen der erforderlichen Geldmittel gehemmt. Ein sinnvolles Schulerrichtungs- und -erhaltungsgesetz könnte auch hier Abhilfe schaffen.
Die Bedeutung eines modernen, leistungsfähigen Verkehrsnetzes für alle Bereiche der Wirtschaft halbe ich bereits angedeutet. Hier sollen nach wie vor drei Schwerpunkte den Vorrang haben:
1. Die Einbindung des niederösterreichischen Straßennetzes in das österreichische und europäische Fernverkehrssystem und Anschluß der niederösterreichischen Industrie- und Wirtschaftszentren an die Hauptverkehrsadern.
2. Erschließung der niederösterreichischen Fremdenverkehrsgebiete durch moderne, leistungsfähige Ausflugsstraßen.
3. Die wirtschaftliche Verflechtung der Landesteile untereinander durch entsprechende Querverbindungen. 
In diesem Konzept kommt dem Bau von neuen Donaubrücken ganz besondere Bedeutung zu. Der Baufortschritt an den den neuen Stromübgängen in Krems Melk und Hainburg rechtfertigt die Annahme, daß wir diese Brücken spätestem im Jahre 1975 benützen können. Der dreifache Brückenschlag ermöglicht den Bau leistungsfähiger Nord-Süd-Verbindungen und damit eine wesentliche Verstärkung des Grundrasters im niederösterreichischen Straßensystem.
Auf weitere Sicht erscheint es mir unerläßlich zu sein, auch für den Raum Korneuburg-Klosterneuburg einen leistungsfähigen Donauübergang zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Diesem Vorhaben kommt vor allem im Hinblick darauf Bedeutung zu, daß wir uns bemühen wollen, im Raum Stockerau-Korneuburg-Wolkersdorf ein größeres Industriegebiet zu schaffen. Außerdem bietet ein Stromübergang am Raume Klosterneuburg-Korneuburg für die nordöstlichen Landesteile die kürzeste Verbindung zur Westautobahn, ohne daß das Gebiet der Millionenstadt Wien durchfahren werden muß.
Der Bau einer Donaubrücke bei Klosterneuburg hängt weitgehend mit dem Ausbau der Donau zur Energiegewinnung zusammen. Bekanntlich hat die Donaukraftwerke AG. als nächste Ausbaustufe das Welk Ottensheim in Oberösterreich bestimmt. Doch steht heute schon fest, daß nach Fertigstellung des Ottensheimer Bauvorhabens das nächstfolgende Donaulkraftwerk seinen Standort auf niederösterreichischem Boden haben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Dem Ausbau des Donaustromes kommt aber nicht nur im Hinblick auf die Energieversorgung Bedeutung zu; der Zeitpunkt steht fest, an dem der neue Rhein-Main-Donau-Kanal die Donau erreichen wird.
Auch am Elbe-Oder-Donau-Kanal wird in der Tschechoslowakei bereits gebaut. Es gibt im Bereich der österreichischen Donau, vor allem bei uns in Niederösterreich, Stromstrecken, die im gegenwärtigen Zustand vom Europakahn nicht befahren werden können. Der Ausbau der Donau für die Stromgewinnung und für die bessere Schiffbarmachung muß daher koordiniert werden und Hand in Hand gehen. Nicht zuletzt wird von einer solchen Zusammenarbeit auch die Entscheidung über den Standort des nächsten Donaukraftwerkes auf niederösterreichischem Boden beeinflußt werden. Die Einbindung der Donau in das Netz der europäischen Binnenwasserstraßen macht die Ufergebiete in Niederösterreich für Industrieansiedlungen ganz besonders attraktiv. Eine solche Entwicklung wird vor allem dem niederösterreichischen Zentralraum St. Pölten-Krems zugute kommen.
In den nächsten Jahren wird das erste österreichische Kernkraftwerk - und zwar in Zwentendorf in Niederösterreich - gebaut. (Beifall bei der ÖVP.) Die Organisationsform für den Bau und den Betrieb ist bereits gefunden. Auch die Finanzierungsfrage ist anteilsmäßig abgegrenzt; doch werden sich Landtag und Landesregierung damit zu beschäftigen haben, wie unsere Landesgesellschaft in die Lage versetzt werden kann, die ihr zukommenden vertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich des Kernkraftwerkes auch finanziell zu erfüllen.
Die Vorarbeiten für die Errichtung eines Riesenzyklotrons durch CERN stehen vor dem Abschluß. Die Entscheidung soll noch im Laufe dieses Jahres fallein. Land und Bund haben alles getan, um dieses gigantische Projekt in das Waldviertel zu bekommen. Die notwendigen Unterlagen wurden großzügig geliefert; das letzte Wort hat nunmehr CERN.
Die Entscheidung über die Weiterführung der Südautobahn ist nunmehr für Niederösterreich gefallen. Es besteht nun die Möglichkeit, für Iden ganzen Südostraum Niederösterreichs ein modernes Verkehrskonzept zu erstellen. Dieses beinhaltet vor allem eine brauchbare Lösung für die Industriegebiete im Raum Neunkirchen-Gloggnitz. Als Nahziel ist geplant, die Südautobahn bis in den Raum Seebenstein vorzuziehen und dort eine leistungsfälhige Umfahrung der Industriegemeinden Neunkirchen, Wimpassiing Ternitz, Gloggnitz einzubinden. (Beifall bei der ÖVP.)
Verschiedene Straßen-Großbauvorhaben im Wiener Raum, vor allem im Norden der Stadt, tragen bereits jetzt, obwohl erst Teilstücke, wie etwa die neue Autobahnstrecke im Raum Korneuburg-Stockerau, fertiggestellt sind, wesentlich zur Auflockerung des Verkehrs bei. Wir erwarten, daß wir damit auch ein zweites, nicht weniger wichtiges Ziel erreichen können, nämlich ein merkbares Herabdrücken der erschreckend hohen Verkehrsunfallziffern in diesem Raum. Das Bundesland Niederösterreich ist auch an der Fertigstellung des Autobahn-Südringes weitgehend und brennend interessiert. Im nächsten Jahr soll das Teilstück Steinhäusl-Klausenleopoldsdorf dem Verkehr übergeben werden. Um eine brauchbare Verbindung zwischen Klausenleopoldsdorf und der Südautobahn sind wir bemüht. Auch die beste Zwischenlösung kann aber auf die Dauer keinesfalls den Weiterbau dieses Südringes bis in den Raum Perchtoldsdorf-Brunn am Gebirge ersetzen. Die Planungsarbeiten auch für dieses letzte Teilstück des Südringes sind bereits im Gange.
Allen größeren Straßenbauvorhaben in Niederösterreich sind in den vergangenen Jahren entsprechende Verkehrsanalysen und Untersuchungen über die wirtschaftliche Bedeutung der Gebiete, die durch neue Straßen erschlossen werden, und deren Chancen für die Zukunft vorangegangen. Des soll auch in Hinkunft so bleiben. Vom Ergebnis dieser Untersuchungen hängen doch weitestgehend Ausbauvolumen und -tempo ab.
Moderne Straßen sind auch eine Grundvoraussetzung für eine günstige Entwicklung des niederösterreichischen Fremdenverkehrs. Das gilt vor allem für ein Land, diesen Fremdenverkehrswirtschaft zu einem hohen Prozentsatz vom motorisierten Ausflugsverkehr aus einer Millionenstadt, die im Herzen eines solchen Landes liegt, lebt. Es ist in den vergangenen Jahren gelungen, bei den Fremdenübernachtungen die Rekordziffern des Jahres 1937 nicht nur zu erreichen, sondern sie einzustellen. Doch kann dieser Erfolg nur relativ gewertet werden, da wir als Folge der Besatzungszeit von anderen österreichischen Fremdenverkehrsländern stark überflügelt wurden.
Um das verlorene Terrain aufzuholen, ist der weitere Ausbau aller Fremdenverkehrseinrichtungen unerläßlich. Hand in Hand damit muß im In- und Ausland eine moderne Propaganda für die vielfältigen Schönheiten unseres Bundeslandes werben. Ober die Kreditaktion für die Fremdenverkehrswirtschaft wurde bereits mehreren Tausend niederösterreichischen Fremdenverkehrsbetrieben die Möglichkeit geboten, den Anschluß an die internationale Entwicklung zu finden. Neue Fremdenverkehrsattraktionen wurden in den vergangenen Jahren geschaffen. In diesem Zusammenhang kommt auch den zahlreichen Schloßmuseen und Gedenkstätten in unserem Land und den Naturparken besondere Bedeutung zu. Diese Einrichtungen haben vor allem für den Wochenendausflugsverkehr ungeheure Bedeutung. Zu den vier bereits bestehenden Anlagen sollen in nächster Zeit weitere kommen. In den Tormäuern und in den Leiserbergen sind die  Vorbereitungsarbeiten in dieser Richtung weit gediehen. Bei der Errichtung von Museen in Schlössern, Gedenkstätten und Naturparks ist die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Referaten Fremdenverkehr und Kultur vorbildlich. In den vergangenen Jahren wurden in Niederösterreich rund 200 neue, moderne Sommerbäder gebaut oder alte Anlagen so erneuert und erweitert, daß man ohne weiteres von Neubauten sprechen kann. Auch diese Anlagen sind nicht nur für den Fremden- und Ausflugsverkehr von größter Bedeutung, sie bieten auch der Bevölkerung des Landes, vor allem unserer Jugend, die Möglichkeit, den Schwimmsport auszuüben. Hier und beim Bau von Tennisplätzen oder Minigolfanlagen treffen sich die Intentionen des Fremdenverkehrs und der Sportförderung. So sollen alle Einrichtungen, die zur Hebung des Fremdenverkehrs gebaut werden - vor allem Schwimmbäder, Tennisplätze, Liftanlagen um. -, auch den Sportvereinen zu den günstigsten Bedingungen zur Verfügung stehen.
Die sportbegeisterte Jugend Niederösterreichs nützt jede Chance, die wir ihr bieten. Wir können auf ihre Leistungen, meine Damen und Herren, wahrlich stolz sein. (Beifall bei der ÖVP). In allen Disziplinen, von der Leichtathletik über Schwimmen und Tennis bis zum Fußball, stellen niederösterreichische Vereine Spitzenkönner, von denen wir bestimmt noch sehr oft und sehr Gutes hören werden. (Beifall bei der ÖVP). Der moderne Ausbau der niederösterreichischen Wintersportgebiete ist im vollen Gange. Zu den traditionellen Wintersportzentren sind mit der Erschließung des Hochkars und des Ötschergebietes neue Schwerpunkte gekommen.
Auch in der bevorstehenden Wintersaison wird wieder eine ganze Anzahl von neuen Liftanlagen in Betrieb genommen. Mit besonderer Genugtuung möchte ich darauf verweisen, daß es nach jahrelangen Verhandlungen mit der Gemeinde Wien nun doch möglich geworden ist, auch den Hausberg der Wiener, den Schneekrg, bei Losenheim mit einem modernen, leistungsfähigen Sessellift für den Wintersport besser zu erschließen. Großzügige Werbeveranstaltungen, vor allem auch im Ausland - ich möchte in diesem Zusammenhang etwa an die Steglitzer Festwochen im Mai des heurigen Jahres erinnern -, sollen auch in Zukunft eine moderne Prospektwerbung wirkungsvoll ergänzen. Förderungsaktionen, wie sie sich in den vergangenen Jahren ausgezeichnet bewährt haben, sollen selbstverständlich weitergeführt werden. Vor allem wollen wir dablei die Tendenzen im Fremdenverkehr sorgfältig beobachten und zur Grundlage unseres Handelns machen. In diesem Zusammenhang kommt Erholungsdörfern, der Aktion ,,Urlaub am Bauernhof'' und damit verbunden der Privatzimmervermietung, besondere Bedeutung zu. Als ein Zentralproblem der niederösterreichischen Wirtschaft schlechthin möchte ich die Schaffung neuer Arbeitsplätze bezeichnen, wobei die Neuschaffung und die krisenfeste Absicherung vorhandener Arbeitsmöglichkeiten in gleicher Weise Vorrang haben sollen. Auch auf diesem Gebiet wurde in den vergangenen Jahren einiges erreicht; wurden doch rund 400 neue Industriebetriebe mit etwas mehr als 20.000 Arbeitsplätzen gegründet. Von den weiteren Erfolgen auf diesem Gebiet wird abhängen, wieweit es uns gelingt, mit einem Problem fertig zu werden, das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch soziologisch von allergrößter Bedeutung ist: mit der Abwanderung von Arbeitskräften aus Niederösterreich vor allem in den Ballungsraum Wien und in die oberösterreichischen Industriezentren.
Wir sind uns bewußt, daß es unmöglich ist, das Auspendeln gänzlich aus der Welt zu schaffen. Es haben ja nicht nur viele Niederösterreicher in der Millionenstadt Wien ihre Arbeitsplätze, auch eine gegenläufige Tendenz ist bereits feststellbar; viele Wiener arbeiten auch in Niederösterreich. Eine Untersuchung der Grundlagenforschung über die regionale Herkunft der Zugewanderten in den Wiener Umlandgemeinden bestätigt diese Feststellung eindeutig. Die moderne Industriegesellschaft setzt eine gewisse Mobilitäit der Arbeitskräfte voraus. Unser Ziel muß es sein, dias Pendlerwesen auf ein erträgliches, zumutbares Maß zu reduzieren. Nach Ansicht der Fachleute liegt die Grenze der Zumutbarkeit bei zirka 45 Minuten Fahrzeit zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Wie Ihnen bekannt ist, haben wir mit der großzügigen Aufschließung des Industriegeländes Süd im Raum der Gemeinden Wiener Neudorf-Biedermannsdorf-Laxenburg versucht, im Süden von Wien eine industrielle Auffangzone zu errichten. Das Interesse der Industrie ist groß. Mit zwanzig Betrieben wurde bereits abgeschlossen; zehn davon haben neue Anlagen errichtet und mit der Arbeit bereits begonnen. Für dreißig bis vierzig leistungsfähige Firmen besteht in diesem Raum noch günstige Ansiedlungsmöglichkeit. Wir haben die Absicht, auch im Norden von Wien, und zwar, wie ich bereits erwähnt halbe, im Raum Korneuburg-Stockerau und im Wolkersdorfer Gebiet eine ähnliche Industriezone zu schaffen. Dazu sind bereits Ansätze vorhanden. So hat die NO. Landesregierung Ende Oktober beschlossen, bei Wolkersdorf ein Areal von rund neun Hektar anzukaufen. Dieses Gelände soll Teil eines Industriezentrums Nord werden.
Die Erfahrungen im Industriegelände Süd können auch wertvolle Hinweise für Überlegungen geben, wieweit sich ähnliche Einrichtungen etwa auch im Waldviertel verwirklichen lassen. Denn dieser Landesteil und die nördlichen Teile des Weinviertels sind wirtschaftlich weitgehend Opfer der politischen Entwicklung in unseren Nachbarstaaten. Vorsichtige Hoffnungen, die wir im Vorjahr mit dem Prager Frühling für diese Landesteile verbinden konnten, wurden von den Ereignissen in der Tschechoslowakei wieder zerstört.
Ein Katalog, der den Unternehmern alles Wissenswerte über die Möglichkeiten von Industrieansiedlungen auf niederösterreichischem Boden vermittelt, wird erarbeitet. Diese Auskünfte werden sich keinesfalls nur auf die bereits genannten Industriezonen beziehen, sondern alle Landesteile, soweit sie für Industrieneugründungen in Frage kommen, einbeziehen. Eine Aufschlüsselung der Unterlagen im Lochkartenverfahren soll es möglich machen, rasch festzustellen, wo und wieweit sich spezielle Wünsche einzelner Unternehmer erfüllen lassen. Die Chancen für die Zukunft, meine Damen und Herren, sind für Niederösterreich nicht ungünstig.
Das zeigt ein Vergleich der Industrieinvestitionen in den vergangenen Jahren. Wir hatten bereits 1968 mit rund 2.250,000,000 S Investitionen in die Industrie Oberösterreich, das bis vor kurzer Zeit unter allen Bundesländern führend war, überflügelt. Niederösterreich wird im zunehmenden Maße auch für die Ansiedlung ausländischer Firmen interessant. Einerseits geht es Unternehmern aus dem EWG-Raum darum, auch Niederlassungen in einem Staat zu haben, der der EFTA angehört, andererseits sehen diese Firmen in einem Betrieb in Niederösterreich offensichtlich bessere Möglichkeiten zur Ankurbelung wirtschaftlicher Beziehungen in die Ost- und südosteuropäischen Länder. In dieser Tatsache finden wir die historische Brückenfunktion Niederösterreichs aus der Sicht der modernen Wirtschaftsentwicklung bestätigt.
Alle Aktionen, die vom Land zur Förderung von Industrieansiedlungen und zur Sicherung der Betriebe und damit der Arbeitsplätze bereits eingeleitet wurden, sollen nach besten Kräften fortgesetzt werden. Eine ständige Anpassung dieser Maßnahmen an die jeweilige Wirtschaftsentwicklung ist unerläßlich. Das wird nur möglich sein, wenn wir, so wie bisher, auch in Zukunft mit der Mitarbeit und der großzügigen Mithilfe der österreichischen Geld- und Kreditinstitute rechnen können.
Die Zukunft der niederösterreichischen Wirtschaft sind aber keineswegs nur vom Ausbau industrieller Großbetriebe bestimmt; nach wie vor haben die Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes einen ganz bedeutenden Anteil am Wirtschaftsgeschehen und damit auch am Wirtschaftswachstum. Es ist daher selbstverständlich, daß wir die zahlreichen Aktionen, die seit 1945 zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben in allen Bereichen der Wirtschaft gestartet wurden, nicht nur großzügig fortsetzen wollen. Wir wollen uns auch bemühen, diese Aktionen ständig mit der Entwicklung zu konfrontieren und, wenn es notwendig sein sollte, elastisch an das jeweilige Geschehen anzupassen.
Ein wirksames Mittel zur vernünftigen Lenkung des Pendlerwesens muß auch in einem schwerpunktmäßigen Einsatz von Wohnbauförderungsmitteln gesehen werden. In Niederösterreich wurden 1968 zum ersten Male, seitdem es eine Wohnbauförderung gibt, in mehr als zehntausend Fällen Förderungsmittel überwiesen. Wir haben dieses Ziel auch im heurigen Jahr erreicht. Ich bin davon überzeugt, daß es auch in Zukunft möglich sein wird, diesen Stand nicht nur zu halten, sondern noch weiter auszubauen. Es ist der Initiative Niederösterreichs zu danken, daß auch im neuen Bundeswohnbauförderungsgesetz nach sozialen und familiengerechten Gesichtspunkten ausgerichtete Grundsätze verankert sind. Vor allem wollen wir uns auch in Zukunft um junge Ehepaare und kinderreiche Familien bemühen. Eine wirksame Wohnbauförderung ist ohne entsprechende Sicherung und Modernisierung des Althausbestandes undenkbar. Aus dieser Erkenntnis hat der NÖ. Landtag die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, die für andere Länder zum Vorbild wurden.
Wenn auch die Industrialisierung in unserem Land erfreuliche Fortschritte macht, so bleibt Niederösterreich schon auf Grund seiner geographischen Struktur doch auch das erste Agrarland der Republik. Wir sind daher verpflichtet, alles zu tun, um die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.) Für den Erfolg entscheidend ist der leistungsfähige, konkurrenzfähige Familienbetrieb. Mechanisierung und Technisierung haben längst auch den letzten Bauernhof erfaßt. Voraussetzung für den zweckmäßigen Einsatz von Maschinen ist die Verbesserung der Agrarstruktur, vor allem durch Kommassierungen und durch die Anlage von modernen Flur- und Forstaufschließungswegen. Großzügige Grundaufstockungsaktionen sollen die Lebensfähigkeit der Betriebe stärken. Eine rationelle Betriebsführung setzt entsprechende Kenntnisse in der Agrartechnik und Agrarchemie und in moderner Betriebswirtschaft voraus.
Auch aus dieser Sicht kommt dem weiteren Aufbau der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen allergrößte Bedeutung zu. Unser Land verfügt mit Abstand über die größten Weinbauflächen Österreichs. Daraus ergeben sich Probleme, die den alten Landtag bereits wiederholt beschäftigt haben und mit denen sich sicher auch die neue gesetzgebende Körperschaft auseinandersetzen wird. Von entscheidender Bedeutung für den Weinabsatz Bind Qualität und entsprechende Propaganda im In- und Ausland. Rationelle Verkaufs- und Werbeorganisationen sollten den Absatz heben.
Der verstärkte Maschineneinsatz zwingt die Bauern zu großen Investitionen, die Jahr für Jahr in die Milliarden gehen. Vielfach reichten die Mittel nur zur Modernisierung der Betriebsanlagen, nicht aber auch zur Erneuerung der Wohntrakte der Bauernhöfe. Der Wohnbauförderung für bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe kommt daher nach wie vor größte Bedeutung zu.
Ein besonderes Anliegen nicht nur des Bundeslandes Niederösterreich, sondern aller Länder und vor allem der sogenannten spitalerhaltenden Gemeinden, sind die Krankenanstalten. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die moderne Umgliederung des Krankenanstaltenwesens nach einem modernen Spitalskonzept ist eine befriedigende Lösung der Frage, wie die Abgänge der Krankenhäuser gerecht abgedeckt werden können. Diese Defizite sind vor allem für die sogenannten spitalerhaltenden Gemeinden Belastungen, (die die Durchführung anderer moderner kommunaler Aufgaben weitgehend in Frage stellen. Die Gespräche zwischen Bund, Land und Gemeindevertreterverbänden, die hier eine befriedigende Klärung bringen sollen, sind längst überfällig. (Beifall im ganzen Haus.)
Es geht aber nicht nur um die Verwirklichung eines brauchbaren Konzeptes für unsere Krankenhäuser. Alle Aktionen, die der Volksgesundheit dienen, sollen großzügig fortgesetzt werden. Das gilt vor allem für Schutzimpfungen, prophylaktische Untersuchungen und Aktionen zur Information der Bevölkerung über wichtige Fragen der Volksgesundheit.
Die Tatsache, daß die Lebenserwartungen immer größer werden, führt dazu, da6 immer mehr alte Leute, die zu Hause nicht die notwendige Pflege finden können, Spitalsbetten blockieren. Der Versuch, eigene Altersalbteilungen !bei den Krankenhäusern oder eigene Pflegeabteilungen bei einzelnen dazu bestimmten Altersheimen einzurichten, kann hier eine fühlbare Entlastung für die Spitäler bringen. In der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode wurde durch den Bau von zwei neuen Landesfürsorgeheimen eine weitgehende Trennung der gesunden Altersbefürsorgten von kranken Altersgenossen erreicht. Der Ausbau unserer Alterdheime konnte in den vergangenen Jahren so großzügig fordert werden, daß wir auch auf diesem Gebiet die traditionelle Spitzenstellung Niederösterreichs nicht nur halten, sondern auch erheblich ausbauen konnten. Aus den Greisenkasernen mit Schlafsälen für dreißig und vierzig Altersbefürsorgte sind moderne Heimstätten mit schönen Ein- und Zweibettzimmern geworden. Die Tatsache, daß die Anzahl der alten Landsleute, die ohne Angehörige im Leben stehen, immer größer wird, macht die Errichtung von Altersheimen auch für solche Frauen und Männer notwendig, die keine materiellen Sorgen kennen und nicht von der Fürsorge betreut werden müssen. Die ersten Schritte in dieser Richtung sind in Tulln und Horn mit dem Bau von sogenannten Pensionistenheimen getan.
Wir Niederösterreicher bezeichnen unser Heimatland mit Stolz nicht nur als die historische, sondern auch als die kulturelle Keimzelle des Staates. Zahlreiche kulturelle Großveranstaltungen heben in den vergangenen Jahren im In- und Ausland die kulturelle Bedeutung Niederösterreichs für Gesamtösterreich, ja für den ganzen mittleren Donauraum, eindrucksvoll unterstrichen. Bei der Repräsentation dieser Schätze arbeiteten ebenfalls Kulturreferat und Fremdenverkehrsreferat vorbildlich zusammen. Die großen Landeskunstausstellungen waren Attraktionen; die imponierenden Besucherzahlen waren die schönste Anerkennung für die viele Arbeit, die mit solchen  eranstaltungen verbunden ist. Auf Grund dieser Erfolge setzt man auch für die Zukunft in unser Land große Erwartungen.
Auf Initiative des Landes wunde in den vergangenen Jahren mit der Restaurierung des schönsten Renaissanceschlosses im Donauraum, der Schallaburg, begonnen. Mit dem Abschluß der Renovierungsarbeiten ist innerhalb der neuen Legislaturperiode zu rechnen. Von einer österreichischen Renaissanceausstellung, die dort veranstaltet werden soll, verspreche ich mir ähnliche Erfolge wie von Iden großen Kunstausstellungen in Melk, Krems, Gutenstein und Altenburg.
Die kulturelle Arbeit soll sich aber nicht in solchen Spitzenleistungen erschöpfen. Vor allem jenen Organisationen, die mit größter Breitenwirkung Kulturarbeit leisten, wollen wir unser besonderes Augenmerk zuwenden.
Ich denke dabei im besonderen an die Vereinigungen, die sich der Erwachsenenbildung verschrieben halben oder die zur aktiven Mitarbeit, sei es nun in Chorvereinigungen, Musikschulen, Blasmusikkapellen, Heimatvereinen um., anregen.
Entscheidend für die weitere Entwicklung unseres Landes in allen Bereichen der wirtschaftlichen und der kulturellen Arbeit ist eine gut funktionierende, rationell und sparsam arbeitende Landesverwaltung. Eine der wichtigsten Aufgaben von Legislative und Exekutive muß es in den nächsten Jahren sein, dafür vorzusorgen, daß Personalaufwand und Sachaufwand in der Landesverwaltung in eine vertretbare Relation kommen. Alle Möglichkeiten, die die Verwaltung sparsamer und rationeller gestalten können, sollen daher geprüft werden. Ich bin mir bewußt, daß eine Verwaltungsreform nur dann Erfolg halben bann, wenn sie von oben und unten gleichzeitig geschieht. Die größten Anstrengungen von Gesetzgebung und Vollziehung wären zwecklos, würden nicht die Beamten selbst der notwendige Verständnis für solche Reformen aufbringen. Die Landesbediensteten kennen die Verwaltung – auch ihre Schwächen - aus eigener Erfahrung. Sie könnten daher nach meiner Meinung selbst die besten Vorschläge für eine rationellere und sparsamere Arbeitsweise bringen.
Ich könnte mir gut vorstellen, daß wir solche Vorschläge, wenn sie wirklich zu Einsparungen führen, auch entsprechend honorieren. Bei einer Ausdehnung des Landes von mehr als 19.000 Quadratkilometern ist der Versuch, einen beträchtlichen Teil der Verwaltungsarbeit von der Zentralstelle aus zu erledigen, mit verhältnismäßig hohen Kosten verbunden. Viele Arbeitsstunden werden verfahren, die Reisekosten sind, verglichen mit dem Effekt, unverhältnismäßig hoch. Einer der wichtigsten Beiträge zu einer wirksamen Verwaltungsreform scheint mir daher eine vernünftige Dezentralisierung zu sein. (Beifall bei der ÖVP.) Das gilt vor allem für die Bauaufsicht und auch für verschiedene Kommissionierungen. Solche Arbeiten können auch vom Bezirksvorort oder vom Sitz des Gebietsbauamtes über kürzere Strecken und in wesentlich )kürzerer Zeit, also bedeutend billiger, durchgeführt werden. Gleichzeitig wollen wir sorgfältig prüfen, wieweit durch eine Übertragung der Planung und Bauaufsicht bei Hoch- und Tiefbauten, für die Bundes- oder Landesmittel verwendet werden, an freischaffende Architekten beziehungsweise an die Bauwirtschaft Einsparungen möglich sind. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, Ihnen darzulegen, wie ich mir die weitere Arbeit in einigen der wichtigsten Bereiche der Verwaltung in den höchsten fünf Jahren vorstelle. Selbstverständlich kommt aber der täglichen Kleinarbeit in der Landesverwaltung in ihrer Summe nicht weniger Bedeutung zu als diesen großen Problemen. Eine planvolle, zielführende Arbeit ist nur möglich, wenn man die eigenen Interessen und Probleme nicht isoliert, sondern im größeren Rahmen sieht. Ich vertrete aus Überzeugung das föderalistische Prinzip der Bundesverfassung. Wir müssen mit Vorrang die Interessen der niederösterreichischen Bevölkerung im Auge haben. Ich bin aber der Meinung, daß Landesgrenzen nicht Barrieren für eine planvolle Arbeit sein dürfen, wenn Probleme, die mehrere Bundesländer in gleicher Weise /berühren, zur Debatte stehen. Wir sind daher immer bereit, mit unseren Nachbann gemeinsame Anliegen sachlich zu diskutieren. (Beifall im ganzen Haus.) Das gleiche gilt selbstverständlich auch hinsichtlich einer vernünftigen Zusammenanbeit mit den
gesetzlichen Berufsvertretungen. Der Erfolg unseres Bemühens in den nächsten fünf Jahren wird weitgehend von der guten Zusammenarbeit zwischen Landtag, Landesregierung und Verwaltung abhängen. Motto dabei soll sein: Mit modernen Methoden für ein modernes Land - für ein glückliches Niederösterreich. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Landeshauptmannstellvertreter Czettel. Ich erteile ihm das Wort.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER CZETTEL: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Herr Landeshauptmann hat soeben auf die Schwerpunkte der vor uns liegenden landespolitischen Aufgaben hingewiesen. Ich möchte sagen, wahrscheinlich gibt es in der Darstellung dieser Aufgaben in diesem Kreis überhaupt keine poliltischen Widersprüchlichkeiten. Ich möchte daher in meinen Ausführungen, die ich im Namen der sozialistischen Landtagsfraktion vornehme, einige Standpunkte unserer Fraktion zu solchen Aufgaben präzisieren und einleitend doch, wenn Sie es mir gestatten, elinige grundsätzliche Vorbemerkungen zu all dem machen, was nun an Aufgabeln und Aribeit vor uns liegt.
Es wird gerne, auch unter politischen Gegnern, von einer notwendigen Zusammenanbeit gesprochen; und ich möchte sagen, daß mitunter diese ,,Zusammenarbeit" zu einem leeren Schlagwort geworden ist. Dafür gibt es eine Reihe von Bedingungen. Wir Sozialisten stehen auf dem Standpunkt, daß eine Zusammenarbeit unter politischen Gegnern nicht nur möglich, sondern in vielen Fragen, die zur Klärung stehen, auch notwendig ist.
Daher möchte ich doch zu dieser Frage der Zusammenarbeit, die in den nächsten fünf Jahren wiederholt an uns herangetragen werden wird, einige Bemerkungen machen. Zusammenarbeit ja - das möchte ich vor allem Ihnen, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei offerieren -, wenn es zu einer demokratischen Erarbeitung von gemeinsam vertretbaren Auffassungen über Ziele, Maßnahmen und Methoden der Politik kommt. Zusammenarbeit ja, wenn im Kern einer solchen Zusammenarbeit auch eine gemeinsame Verantwortung für all das, was man gemeinsam macht, zustande kommt - wobei wir Sozialisten der Meinung sind, eine solche gemeinsame Verantwortung bedeutet eine gerechte Teilung der Pflichten und Rechte untereinander. Das ist eine Formel, 'die wir für wichtig halten, wenn man sich nicht der Gefahr aussetzt, unter Zusammenarbeit einige illusionistische Vorstellungen zu haben. Und drittens möchte ich zu dieser Bereitschaft für eine Zusammenarbeit nach solchen Grundsätzen sagen, daß wir trotzdem nie vergessen und verkennen sollen, daß wir aus einer vielfach natürlichen politischen Gegnerschaft von den Wählern hier in dieses Haus gewählt wurden und daß es sicher in einer Reihe von grundsätzlichen und Tagesfragen auch eine echte politische Gegnerschaft gibt. Wir sollten eine solche Gegnerschaft daher nie leugnen, wenn wir Demokraten sein wollen, sondern lieber Wert darauf legen, daß derartige Gegnerschaften und Gegensätze möglichst klar mit demokratischer Würde auch hier vor aller Öffentlichkeit ausgetragen werden. Und im Zusammenhang mit dieser Frage sollen wir uns alle darüber klar sein, daß dazu auch gehört, daß Mißstände, gleich welcher Art und gleich in welchem Lager sie passieren, auch hier vor aller Öffentlichkeit schonungslos aufgezeigt wenden sollen. Dies wollte ich als eine Art Vorbemerkung zu dem gemacht haben, was, wie wir Sozialisten glauben, an Aufgaben, an Arbeitsfragen vor uns liegt.
Zweitens möchte ich doch zu der, auch beim Herrn Landeshauptmann nicht nur einleitend, sondern in der ganzen Rede durchklingenden Frage der Strukturpolitik etwas sagen. Darf ich zunächst doch vermerken, daß es an sich erfreulich war, aus der Rede des Herrn Landeshauptmannes zu hören, daß nun die Zeit der Improvisation vorbei sei und daß man nun darangehe, planmäßiger als bisher zu arbeiten. Ich will Ihnen nicht in den Mund legen, daß das ein Stück Selbstkritik bezüglich der bisherigen Tätigkeit gewesen ist. Ich glaube aber, daß es für die Auseinandersetzungen, die sich insbesondere im Zusammenhang mit der Erarbeitung und Beschlußfassung des Raumordnungs-gesetzes und der Erstellung von Plänen der beiden Parteien ergeben haben, bezeichnend und offenbar doch sinnvoll war, die Frage von Plänen und Strukturprojekten in der gesamten öffentlichen Diskussion zu erörtern. Wir meinen, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, daß nun immerhin - ohne eine Qualifizierung vornehmen zu wollen - grundsätzlich zwei Arbeitskonzepte landespolitischer, Art vorliegen: Der Niederösterreichplan, den die Sozialisten mit Hilfe der Wissenschaftler erarbeitet haben und den Sie ja kennen. Ich mache hier keine Propaganda für diesen Plan, sondern stelle zunächst einmal fest, daß in diesem Land doch allmählich anerkennt wird, daß die große tragende Sozialistische Partei weiß, was das Land braucht, well sie es erforscht hat. Daher weiß diese Partei auch, was sie will, was für sie selbst und sicherlich auch für das Land gut ist. Wir registrieren auch, daß die Österreichische Volkspartei mit ihrem „Leitibild" ebenfalls ein Rahmenkonzept für die landespolitischen Arbeiten nach ihrer Auffassung erstellt hat. Herr Landeshauptmann, wenn ich Sie nun beim Wort nehmen darf – wir sind ja politische Gegner, und ich bitte Sie, meine Worte nicht bösartig zu verstehen -, Sie haben schließlich den Tatbestand in Ihrer Rede selbst registriert, daß die Kunst der Politik angeblich darin bestehe, Erforderliches möglich zu machen. In unserem konkreten Fall heißt das: Wie sind wir imstande, aus beiden Konzepten eine praktikable Synthese der Politik zu formulieren. Das ist die Aufgabe, die wir in den nächsten Monaten zu bewaltigen haben, wenn Ihnen das, was Sie, Herr Landeshauptmann, vor allem in Ihrer Erklärung gesagt haben, und von dem ich annehme, daß es auch die Absicht der Österreichischen Volkspartei ist, bitter ernst ist In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, muß ich daher im Sinne unserer Fraktion bitten, daß wir, wenn wir nun den Raumordnungsbeilrat, der auf Grund des Gesetzes klare Funktionen der Raumordnung zu erfüllen hat, wirksam werden lassen wollen, heute schon größten Wert darauf legen müssen, mit diesem Raumordnungsbeirat keine Nebenregierung entstehen zu lassen. Ich stelle das gleiche am Beginn seiner Tätigkeit fest, obwohl wir erst zwei Sitzungen hinter uns haben, die an und für sich fruchtbringend gewesen sind. Der Sinn dieses Beirates ist es, wie im Raumordnungsgesetz eindeutig deklariert wird, eine begutachtende Rolle zu Projekten raumordnerischer Art zu spielen, die die Landesregierung natürlich im Auftrag und im Einvernehmen mit dem Landtag erstellt. Wenn wir versuchein, die Schwerpunkte einer bewußten Strukturpolitik zu formulieren, wird es in diesem Kreis auch unbestritten sein, daß an erster Stelle sicherlich die Verbesserung der Infrastruktur mit allen ihren Elementen genannt werden muß, und zwar vor allem auf dem Gebiete der Verkehrserschließung. An zweiter Stelle muß aber die Verbesserung der gesamten Wirtschaftsstruktur des Landes stehen. Darf ich dieses Schlagwort zum Anlaß einer Klarstellung nehmen, weil uns während des Wahlkampfes Dinge in den Mund gelegt worden sind, die wir nie gesagt halben. Ich glaube, daß mir alle, die sich in diesem Lande mit den Fragen der Wirtschaft beschäftigen, recht geben werden, wenn ich jetzt in diesem Hause erkläre: Das besondere Merkmal der Gesamtstruktur Niederösterreichs und insbesondere seiner Wirtschaftsstruktur liegt darin, daß wir das Land mit den kleinsten gesellschaftlichen Einheiten sind, das Land der kleinsten Betriebe, das Land der kleinsten Gemeinden, das Land der kleinsten Bauernhöfe, und eine Reihe anderer Merkmale aufweisen, so insbesondere auf dem Gebiete der gewerblichen unid industriellen Wirtschaft. Bitte, eine Zahl, die unbestritten ist: Nur 0,75 Prozent aller gewerblichen und industriellen Wirtschaftsbetriebe halben hundert oder mehr Beschäftigte. Das ist ein Faktum, worüber es keine Diskussion gibt. Vielleicht sind es morgen um ein paar hundertstel Prozent mehr, was jedoch das Problem noch nicht erleichtert. Ich gebe dem Herrn Landeshauptmann recht, wenn er sagt: Wenn man die gesamte Wirtschaftsstruktur verbessern will, wird es auch den besten Politikern unter uns auch in der größten Konjunkturzeit nicht gelingen, in diesem Land über Nacht Riesenbetrielbe, Mammutbetriebe, zu erachten, und zwar aus einer Reihe von Gründen, die ich nicht anführen will. Eine bewußte Politik zur Verbesserung der Betriebsstruktur muß so erfolgen, daß wir in der Lage sind, aus den kleinen Betrieben größere bzw. mittlere Betrieibe und aus den mittleren Betrieben große Betriebe zu machen. Dazu gehören, das gebe ich gerne zu, zunächst natürlich die entsprechenden Gründe, die nun in einigen Zentren erfreulicherweise mit Hilfe des Landes erworben und aufgeschlossen wurden bzw. werden sollen. Ich möchte darauf hinweisen, daß es noch eine Reihe anderer geographischer Punkte gibt, als die, die Sie, Herr Landeshauptmann, genannt haben. Aber darüber sind wir uns sicherlich auch einig. Es ist an und für sich erfreulich, daß die Tendenz der Landespolitik auch in diese Bereiche geht. Meine Damen und Herren! Dazu gehört auch - das möchte ich jetizt in aller Kameradschaft dem neuen Referenten für Gewerbe und Wirtschaft ans Herz legen - ein neues Durchdenken aller Förderungsmaßnahmen initiativer Art, die das Land unternommen hat. Das ist vor allem die Frage des Aufbaues und der Modifizierung des Betriebsinvestitionsfonds und einer Reihe ähnlicher Instrumentarien, die heute jede moderne Politik auch über die öffentliche Hand in die Wirtschaft einsetzt.
Der dritte Schwerpunkt der Strukturverbesserungspolitik muß eine intensivere und vielleicht zielstrebigere Verbesserung der Gemeindestruktur sein. Ich schließe mich der Würdigung, die der Herr Landeshauptmann in dieser Frage 'bereits vorgenommen hat, an, möchte aber, wenn wir hier auch noch das quantitative Problem erkennen, der Ordnung halber feststellen, daß in Niederösterreich trotz der in den letzten fünf Jahren erfolgten nicht unwesentlichen Verringerung der Gesamtzahl der Gemeinden noch immer 788 Gemeinden bestehen, die höchstens 1000 Einwohner - die meisten Gemeinden haben weniger als 1000 Einwohner - zählen.
Das heißt, daß fast drei Viertel aller noch ab 1970 vorhandenen Gemeinden in dieser Größe sind. Der erste Schwerpunkt der Gemeindestrukturverbesserung wird daher auch in Zukunft auf dem Gebiete der Gemeindevereinigungen zu Gemeinden mit mindestens 1000 Einwohnern liegen müssen. Darüber hinaus möchte ich, wohl mit diesem Ehrgeiz des Gemeindereferenten behaftet, sagen, daß wir den Mut haben müssen, gerade auf dem Gebiete der Verbesserung der Gemeindestruktur Möglichkeiten zur Bildung großer Städte zu nutzen, die sich von der Natur her erst bei einer Einwohnerzahl von 10.000, 20.000, 30.000 und vielleicht in lrei, vier Jahren auch bei einer solchen von 40.000 anbieten. Hier darf einfach das parteipolitische Denken allein nicht ausschlaggebend sein, und wir müßten, natürlich auch mit Unterstützung des Landes, mithelfen, um zur Bildung solcher großer städtischer Schwerpunkte mit all ihren städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten zu kommen. Diese drei Bemerkungen wollte ich zur Frage der Strukturpolitik machen, wobei ich doch nicht nur am Rande festhalten will, daß insbesondere auf dem Gebiete des Schul- und Kulturwesens die Reorganisationsmaßnahmen weitergeführt werden sollen, denn die Struktur und die Organisation der Schule sind einfach unentwegt Iden Erfordernissen 'der Zeit anzupassen. Das kann man nicht in kurzen Etappen machen. In diesem Zusammenhang ergibt sich vor allem die Notwendigkeit, den Gemeinden dort zu helfen, wo sie auf Grund ihrer Schulbautätigkeit trotz der Hilfe durch den Schulbaufonds Belastungen hinnehmen mußten und noch viele Jahre werden tragen müssen; Belastungen, die es ihnen einfach nicht gestatten, die sonstigen nicht unwesentlichen Aufgaben der Kommunalpolitik zu erfüllen. Der Herr Landeshauptmann hat das ja auch schon gewürdigt. Ich füge noch ergänzend hinzu, daß die positive Arbeit, die in den letzten Jahren auf dem kulturellen Gebiet geleistet wunde und die Sie vor allem in Ihrer Schlußpassage gewürdigt halben, weitergeführt werden soll, vielleicht unter einem besonderen, für unsere Zeit symptomatischen Gesichtspunkt, daß wir nämlich insbesondere die schöpferischen Kräfte unseres Landes - und Gott sei Dank hat Niederösterreich viele solcher Kräfte - fördern. Denn Kultur ist nicht nur die fallweise dargestellte Ausstellung von Produkten; Kultur ist ja der Ausdruck des Lebens, der Leibensmerkmale eines Kreises von Menschen. Wenn es mit der Förderung derartig schöpferischer Kräfte noch besser als bisher möglich sein sollte, das typisch Niederösterreichische, das Wurzelhafte, das in diesem Heimatboden Niederösterreich Verhaftete, auch künstlerisch zur Geltung zu bringen, dann konnte 'das ein Stück Krönung der bisherigen Kulturarbeit sein.
Zu den Strukturproblemen auch noch ein Wort, Herr Landeshauptmann, und zwar zur Frage der Krankenhäuser. Meine Damen und Herren, der präliminierte Gesamtabgang der niederösterreichischen Krankenanstalten für das Jahr 1969 hat, wie Sie ja wissen, rund 250,000.000 S betragen. Unter dieser Last leiden insbesondere die spitalserhaltenden Gemeinden. Wir haben applaudiert, Herr Landeshauptmann, als Sie die Forderung nach einem stärkeren Engagement des Bundes erhoben haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß es heute nicht nur darum geht, den derzeitigen Abgang, den zu einem erheblichen Teil die spitalserhaltenden Gemeinden zu tragen haben, zu vermindern, sondern, und das ist im Zusammenhang mit den Strukturproblemen unbestritten, es geht doch darum, daß man die Gesamtvorsorgung der Bevölkerung mit diesen Einrichtungen einmal konzeptiver als bisher behandelt. Es liegen ja auch schon Grundideen da. Alles hängt nicht nur von der Idee ab, die meistens schon da ist, sondern von dem materiellen Einsatz der öffentlichen Hand zur Erfüllung solcher Aufgaben, da es um den Neubau besonderer Abteilungen geht. Es klingt wie eine Phrase, ich sage es aber trotzdem, jawohl, die Medizin, die Chirurgie, die ganze medizinische Wissenschaft, ist heute in der Lage, die Menschen zu heilen, wenn die Anstalten nicht nur die besten Ärzte, sondern auch jene technischen Einrichtungen haben, die eben dazu notwendig sind. Und warum sollen die Menschen, die zufällig in der Großstadt Wien wohnen, bessere Chancen auf diesem Gebiete halben als der Gmünder, als der Zwettler, als er Semmeringer? Hier stehen wir vor einem enormen materiellen Problem, das sich nicht nur auf die Deckung des Abganges unserer Krankenhäuser bezieht.
Darf ich nun im zweiten Teil meiner konzentrierten Darstellung einige Bemerkungen zum Abschluß der Vereinbarungen beider großer Parteien machen. Wir sind nun durch das Wahlergebnis im Besitze eines Wählerauftrages, eindeutig, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei. Sie haben die Mehrheit, sie ist schwächer als vor dem 19. Oktober, was Sie sicher nicht immer gerne zugeben wollten; aber Sie haben die Mehrheit. Wir respektieren diese Mehrheit. Ich möchte das in aller Ordnung bei die Darstellungen anbringen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, jawohl, wir sind eine Minderheit, aber eine Minderheit mit fast 45 Prozent. In dieser Waage äußert sich irgendwo ein Mittel. Wir waren uns bei den Parteienverhandlungen klar darüber, daß sich bei diesem Streit, im sachlichen Sinne des Wortes, der Gewinn eines Landtagsmandates, auf das wir stolz sind, durch alle um diesen optischen Mandatsgewinn sich verändernde Zahlen, Stimmen und Wahlerbedingungen viel günstiger für uns auswirken, als es dieser eine Mandatsgewinn offenbart. Es ist klar, daß mit dem Gewinn eines Mandates für uns kein Rechts- und auch kein moralischer Anspruch erworben wurde, jetzt um drei Viertel mehr an sachlichen Kompetenzen, an Zuständigkeiten in der Referatsverteilung zu bekommen. Wir sind mit der Absicht in die Parteienverhandlungen gegangen, Sie auf Grund unseres Wahlerfolges )dazu zu bewegen, sich endlich einmal in wichtigen Fragen der Politik, die uns alle, und vor allem die Menschen dieses Landes brennend interessieren, mit uns gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen. Ich rede ganz aufrichtig. Als wir nun mit der Vereinbarung auseinandergingen, daß wir nun einige Themen zum Gegenstand weiterer Beratungen machen wollen, war uns klar, daß das nicht das Hinausziehen von Verhandlungen bedeuten darf, sondern daß hier Substanzen enthalten seien, die wir nun verpflichtend den Menschen gegenüber behandeln müßten. Wir halben uns geeinigt, eine dieser Fragen im Zusammenhang mit der Reform der Landesverfassung und der Geschäftsordnung. des Landtages zu sehen. Wir wollen heute schon sagen, daß wir als Ziel dieser nun hoffentlich bald beginnenden gemeinsamen Verhandlungen eine stärkere Funktionsfähigkeit dieses Landesparlaments anstreben. Unsere Vorschläge für die Einführung einer Fragestunde, einige Vorschläge von Ihnen, alles miteinander, müßte eigentlich nach dem Gesichtspunkt geprüft und vereinbart werden, daß die Funktion dieses Landtages zunächst gegenüber der Regierung, gegenüber der Verwaltung bestehen kann.
Der Herr Landeshauptmann hat gemeint, hier müsse es eine Zusammenarbeit geben. Natürlich, aber die Verfassung gibt ja dieser Institution klare, eindeutige und selbständige Rechte. Daß die Funktionsfähigkeit des Landesparlaments hinsichtlich der Erfüllung der ihm vom Landesgesetzgeber zugedachten Aufgaben stärker werde, kann erreicht werden, wenn wir einen Arbeitskreis mit der Prüfung der Frage der öffentlichen Ausschreibungen freigewordener Dienstposten eingesetzt haben. Das haben, meine Damen und Herren, vor allem wir Sozialisten verlangt. Ich weiß nicht, welche Absichten Sie bei der Beratung dieser Materie haben. Ich möchte Ihnen heute in aller Ruhe sagen, dieses Thema verschwindet nicht mehr von der Tagesordnung. Je früher wir uns in einer für beide Parteien vertretbaren Art hier finden, um so besser für uns alle. Wir meinen aber, daß es das Ziel der Arbeiten in diesem Arbeitskreis einfach sein müßte, die ganze Personalpolitik frei von jeder Protektion zu machen. Ich verwende jetzt kein härteres Wort. Wir legen heute alle Wert darauf, daß wir uns offen unsere Meinung ins Gesicht sagen, das ist die beste Methode, ein politisches Klima rein zu halten.
Wenn wir einen Arbeitskreis zur Objektivierung bei der Vergabe von Wohnbauförderungsmitteln eingesetzt halben, dann sagen wir, jawohl, wir 'beraten gerne mit. Meine Damen und Herren, es ist uns viel lieber, wir haben hier eine soziale Chronologie bei der achtundsechziger Förderung; aber nach dem Einreichdatum soll geordnet werden, nach den sozialen Merkmalen, meinetwegen nach dem Einkommen des Familienerhalters oder nach der Familiengröße. Nur bitte ich doch eines, was doch viel wesentlicher ist, als diese Rangierung der eingereichten Förderungsanträge nicht zu vergessen, nämlich das quantitative Problem auf dem Gebiete der Wohnbauförderung. Hier mache ich niemanden einen Vorwurf. Ich möchte nur sagen, der Wohnungsbedarf, bedingt durch den enorm großen Althausbestand in Niederösterreich, nachdem ja 60 Prozent der Wohnungen vor dem Jahre 1919 gebaut worden sind, beträgt, wenn man alle Faktoren, also die nicht mehr bewohnbaren Wohneinheiten in den kommenden Jahren sowie den Zuwachs an Wohnraumsuchenden, gemeinsam würdigt, bis in die achtziger Jahre schlechthin 150.000 bis 160.000 Wohnungen. Die Frage ist nun, wie wir möglichst annähernd diesem Erfordernis, nicht nur nach dem Einreichdatum, sondern geordnet nach den sozialen Merkmalen, gerecht werden können.
Meine Dtamen und Herren, wenn man zur Zeit alles, was der Bund über die Übergangsbestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 an Verantwortung übertragen hat, inklusive der Wohnbauförderungsanträge aus dem Gesetz 1968, zusammenzählt, liegen zur Zeit unerledigte Anträge aus allen Wohnbaufonds und Titeln in der Gesamthöhe von rund 6.000,000.000 S im Lande. Wenn wir - ich wild nicht der Budgetdebatte vorgreifen - nächstes Jahr durch stärkere Rückflüsse aus dem Wiederaufbaufonds und dem Wohn- und Siedlungsfonds in der Lage sind, rund 500,000.000 S insgesamt aus aller. Titeln der Wohnbauförderung zu vergeben, dann würden wir, selbst unter der Annahme dieses relativ hohen Betrages, zwölf Jahre brauchen, um das Zurückliegende, nicht Erledigte erledigen zu können. Selbst wenn wir ein Drittel ausschließen, weil es alte Anträge, nicht mehr aktuelle Anträge sind, ist es so, meine Damen und Herren, daß wir erstens einmal mehr Mittel für den Wohnungsbau brauchen werden. Wir wollen das heute schon hier bei der offenherzigen Aussprache sagen. Wir geben zu, daß das Erfordernis nicht allein aus Budgetmitteln getätigt werden bann, und es ist nach unserer Meinung nach zu prüfen, ob man nicht doch Wege der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes suchen soll. Wir glauben zweitens, Herr Landeshauptmann, daß auf diesem Geibiete der Wohnbauversorgung auch eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes ins Auge gefaßt werden soll. Sie haben an sich lobend hervorgehoben, daß das derzeit geltende Wohnbauförderungsgesetz 1968 auf Grund der Bemühungen der Niederösterreicher schon moderne Merkmale sozialer und wirtschaftlicher Art haben soll. Was die Frage der Chronologie bei der Vergabe der Wiederaufbaumittel betrifft, gilt das nicht. Hier sind wir vom Gesetz her gebunden - aus dem Jahre 1954 oder 1956 stammen die ältesten unerledigten Anträge -, chronologisch vorzugehen. Es muß mit der Ungerechtigkeit Schluß gemacht werden, die gegenüber den Gemeinden und den gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen in diesem Gesetz festgelegt ist. Ich meine, meine Damen und Herren, wir müssen zu einer bewußten Kooperation zwischen den Förderungsträgern, also dem Land, den Gemeinden einerseits, den Bauträgern, den Genossenschaften und den Gemeinden, und [drittens der gesamten Bauwirtschaft kommen und hoffen - das möchte ich vor allem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig noch einmal sagen -, daß auf die erste Enquete, die wir schon unter diesem Thema durchgeführt haben, bald eine zweite folgen wird, die sich schon etwas konkreter auch mit Iden realen Möglichkeiten einer solchen aktiven Wohnbaupolitik beschäftigt.
Meine Damen und Herren, als vierten Arbeitskreis haben wir einen solchen mit der Aufgabe der Dezentralisierung der Verwaltung und der eventuellen Übertragung der Bauplanung und Bauführung an Zivilarchitekten eingesetzt. Darf ich schon jetzt sagen, daß sich auch in diesem Arbeitskreis grundsätzlich die Chance - hier ist nicht nur, Herr Landeshauptmann, darüber zu reden, ob man jetzt 15 Beamte, die zur Zeit vom Land, von der Herrengasse aus die Gemeindegebarung überprüfen, über die Bezirkshauptmannschaften einsetzt; sicherlich, das versteht man schlechthin unter dem Thema Dezentralisierung der Verwaltung - über die faszinierende Frage eröffnet, wie ein geographisch so großes Land ohne eigene Landeshauptstadt mit vereinfachten Vorstellungen verwaltet werden muß, aber unter Bedachtnahme auf den Einsatz des Computers, den wir jetzt ins Haus bekommen, also möglichst in Anpassung an das gesamte Computerzeitalter verwaltet werden kam. Hier, glaube ich, ergeben sich - nicht nur, wenn man mit den Rechenkünstlern von IBM oder Remington und Bull, sondern vor allem mit den Praktikern aus der Elektronentechnik redet - viele Möglichkeiten. Daher meinen wir Sozialisten, meine Damen und Herren - wir regen das heute an -, man soll die Frage der Reorganisation der Verwaltung - ich weiß schon, es gibt vielleicht ein anderes Wort – dahingehend prüfen, wie man die ganze Aufgabenstellung unserer Bürokratie den neuen Möglichkeiten dieser Computertechnik unterordnen, anpassten kann. Wir sollten prinzipiell ins Auge fassen, das, was die Regierung für ihre Politik und für die Verwaltung schlechthin braucht, in einem möglichst konzentrierten, einem eigenen Verwaltungszentrum zusammenzuschließen. Für alle Daten, die die Verwaltung dieses Landes ermittelt und die die Politik dann braucht, sollten wir diesen Computer, diesen Datenverarbeiter, einsetzen und sollten vor allem prüfen, wieweit eine solche Speicherung, eine solche Arbeit der Elektronentechnik nicht auch schon in gewissen Verwaltungsverfahren Vorbereitungen treffen kann. Wir sollten ehrlich die Absicht haben, wie wir ja in den Parteienverhandlungen erwogen haben, die Verwaltung des Landes von den reinen wirtschaftlichen Tätigkeiten, von den Planungsarbeiten und von jenem Einsatz, den die private Wirtschaft machen kann, zu entlasten, ein drittes Zentrum, nämlich ein Bau- und Planungszentrum zu schaffen, das im Zusammenhang mit der Raumplanung gemeinsam mit Vertretern der gesamten freien Wirtschaft auch die prinzipiellen bauwirtschaftlichen Aufgaben, die über die Landespolitik zu erfüllen sind, miterfüllen könnte.
Unser Verhältnis zur Beamtenschaft im Zusammenbang mit dieser Frage ist an sich klar. Wir meinen aber, meine Damen und Herren, daß die Beamtenschaft für die Durchführung der Politik da ist, die die freigewählten Vertreter des Landtages und der Landeregierung beschließen. Dort, wo es vereinzelt umgekehrt sein soll, werden wir auch in Zukunft unsere Stimme dagegen erheben. Wir meinen, die Beamtenschaft soll in ihrem gesamten administrativen Verhalten und Handeln von jeder parteipolitischen Gebundenheit frei sein. Das ist keine Phrase, meine Damen und Herren, das ist ein Grundsatz, der sicherlich seine Berechtigung hat. Wir Sozialisten stehen den tausenden Beamten dieses Landes wie allen anderen arbeitenden Menschen gegenüber, wir würdigen ihre Arbeit schlechthin, anerkennen sie. Doch verstehen Sie - wenn wir in der Vergangenheit Ursache gehabt halben, uns gegen Entartungen in der Bürokratie zur Wehr zu setzen, dann gilt das auch in Zukunft in allen konkreten Fallen, die dazu Anlaß geben sollten.
Von den nicht erreichten Forderungen will ich nur eine, die wir gestellt halben, erwähnen. Das war unser Forderung, daß der Obmann des Finanzkontrollausschusses ein Sozialist sein soll. Sie haben heute einen Mann Ihres Vertrauens gewählt, damit ist diese Entscheidung gefallen. Wir haben in- den letzten Jahren, insbesondere seitdem ein schon vorhandener sozialistischer Obmann dieses Ausschusses durch Ihre Mehrheit entwaffnet wurde und Sie die Macht in diesem Kontrollausschuß übernommen haben aus Gründen, die historisch bedingt waren - ich will auf das Thema jetzt nicht eingehen, ich war damals nicht im Landtag, aber Sie alle wissen das noch im Detail -, den Obmann gefordert. Wir bleiben bei dieser Forderung, wir haben das bei den Parteienverhandlungen auch angekündigt, weil wir einfach der Meinung sind, meine Damen und Herren - es gehört zu einem ungeschriebenen Gesetz, das gebe ich gerne zu, daß, wenn man schon die Mehrheit hat, durch diese Mehrheit der Einfluß Ihrer Partei auf 'die ganze Verwaltung erheblicher ist als 'der, den die Sozialisten in diesem Land haben, was auch von Ihnen nicht bestritten sein wird -, daß es zu einer Art Stück Demokratie gehört, daß man der kleineren Partei, in diesem Fall der Sozialistischen Partei, jene Funktion gibt, die sie in die Lage versetzen könnte, den Ausschuß vielleicht initiativer als bisher - auch nach den Vorstellungen der Minderheit - in Aktivität zu bringen. An sich habe ich keine Ursache, gegen die Funktion des Finanzkontrollausschusses ein ernst zu nehmendes kritisches Wort loszulassen. Ich komme bald zum Schluß, meine Damen und Herren. Wir halben uns ja heute vorgenommen, einmal grundsätzlich Stellung zu beziehen und werden bei der Budgetdebatte Gelegenheit halben, zu Iden Detailkapiteln noch mehr zu sagen.
Noch ein Wort zur Frage der Großregion Niederösterreich, Wien, Burgenland mit Teilfragen des oberösterreichischen Grenzgebietes. Wir schließen uns nicht nur der Meinung an, die der Herr Landeshauptmann dazu in seiner Rede geäußert hat; es ist so, daß wir schon seit längerer Zeit unentwegt versuchen, sie auf die Tagesordnung der praktischen Politik zu bringen. Ich werte Ihre Bereitschaftserklärung, Herr Landeshauptmann, so, daß Sie, wenn solche Fragen da sind und andere kommen, bereit sind, mitzumachen. Ich würde doch sagen, es fällt keinem von uns, auch wahrscheinlich Ihnen nicht, eine Perle aus der Krone, wenn wir auch heute von dieser Aussprache aus in aller Öffentlichkeit die Meinung vertreten, Niederösterreich selbst ladet Vertreter Wiens und des Burgenlandes einmal zu einem solchen Dreiländertisch ein. Ich gebe Ihnen recht, daß wir - bei aller bewußten Niederösterreichpolitik - den Ehrgeiz halben müssen, Arbeit zu leisten, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessert, und daß wir alle Forderungen an den Bund wenn möglich gemeinsam und mit aller Beharrlichkeit und Entschiedenheit zu vertreten haben. Aber es gibt, meine Damen und Herren, vor allem Fragen der Verkehrserschließung, der Versorgung mit Grundgütern, die die Menschen brauchen, Fragen, die über die Grenzen des jeweiligen Landes hinaus Bedeutung halben. Wir sollten daher bei aller bewußten Niederösterreichpolitik keine Scheuklappen in dieser Frage haben, auch keine geistigen Schützengräben zwischen den einzelnen Ländern ziehen. Wir meinen daher, dieser Dreiländertisch, den der Herr Landeshauptmann Marek in seiner Funktion als Landeshauptmann und der Herr Landeshauptmann Kery in seiner Funktion als Landeshauptmann schon angeboten haben, müßte endlich einmal 'durch eine ganz deutliche Bereitschaftserklärung des Landeshauptmannes von Niederösterreich wirksame Realität zum
Wohle aller dieser Bundesländer, die von einer solchen Problematik betroffen sind, werden. Das wollte ich nur zu Ihrer Äußerung in dieser Frage machen.
Meine Damen und Herren, wir Sozialisten werden in der nun beginnenden Legislaturperiode auf Grund des am 19. Oktober 1969 erreichten stärkeren Wählervertrauens mit verstärkter Kraft für eine Verbesserung der Lebensbedingungen dieser rund 1,4 Millionen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit dem Ziel eintreten, der Abwanderung der Jugend aus Niederösterreich Einhalt zu gebieten, und aus dem Land, in dem wir alle gerne wohnen, die Heimat glücklicher Menschen zu machen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Abg. Stangler, ich erteile es ihm.

Abg. STANGLER: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren des Landtages! Ich werde mir erlauben, in meinen Ausführungen sowohl auf Gedankengänge der Erklärung des Herrn Landeshauptmannes Ökonomierat Maurer einzugehen, wie auch auf Gedankengänge, die mein Vorredner hier dargeboten hat. Trotzdem werde ich aber versuchen, am vermutlichen Schluß der Debatte doch auch einige Grundsätze in gesellschaftspolitischer Hinsicht zum Ausdruck zu bringen.
Wenn ein neuer Landeshauptmann nach seiner ersten Wahl vor das Forum der Abgeordneten tritt oder der neugewählte Landtag sich konstituiert hat, ist es üblich, daß der Vorsitze der Landesregierung, daß der Landeshauptmann eben vor diesem Hohen Haus eine grundlegende und grundsätzliche Erklärung abgilbt, wie nach seinen Vorstellungen die Arbeit der Regierung in diesem Land in den nächsten Jahren während der Gesetzgebungsperiode des Landtages erfolgen sollte.
Und immer dann halben auch die Vertreter der Parteien, in diesem Fall seit längerer Zeit der zwei Parteien des Landtages Gelegenheit, zu diesen Ausführungen Stellung zu nehmen. Ich darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, vorweg erklären, daß die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei die Erklärung des Herrn Landeshauptmannes begrüßen und sich zu den aufgezeigten Lösungsvorschlägen für eine moderne niederösterreichische Landespolitik bekennen. Wir erblicken in dieser Darstellung des Herrn Landeshauptmannes zuerst einmal eine klare Diagnose der niederösterreichischen Situation und weiter folgerichtig die Maßnahmen, die sich daraus notwendigerweise für eine moderne wirtschaftliche, soziale und kulturelle, für eine fortschrittliche Politik ergeben, die überhaupt die Voraussetzung für eine sichere Entwicklung dieses Gemeinwesens und für eine sichere Entwicklung der Mitbürger in diesem Land ist.
Ich habe in den letzten Tagen die Reden der Landeshauptleute aus diesen Anlässen in den letzten Jahren gelesen - auch die der Vorgänger des Herrn Landeshauptmannes Maurer, die Reden des Herrn Landeshauptmannes Figl vom 15. Februar 1962, des Herrn Landeshauptmannes Hartmann vom 16. Juni 1965, und die erste Rede, die Vorstellungsrede des Herrn Landeshauptmannes Maurer vom 24. November 1966. Ich habe diese Reden noch einmal vor meinem geistigen Auge Revue passieren lassen und kann dann feststellen, daß es niederösterreichische Probleme und niederösterreichische Schwierigkeiten gibt, die sich Über längere Zeiträume als über ein Jahr erstrecken, ja vielleicht über ein Dezennium und noch mehr. Es gibt eben gewisse Schwierigkeiten, die in den gegebenen Voraussetzungen - die Tatsachen aus geographischen, aus historischen und auch aus gegenwärtigen Ursachen, die bis in europäische und weltpolitische Weiten wirken, sind gegeben - ihre Ursache haben. Ich glaube aber, man kann, auch wenn man diese Reden verfolgt, in denen sich die Entwicklung Niederösterreichs seit 1945, nach Kriegszerstörung, nach Chaos, Hunger, Leid über einen zehnjährigen Zeitraum einer unmenschlichen wirtschaftsschädigenden Besatzung widerspiegelt, feststellen, daß sich in dem Zeitraum nach 1955 eine folgerichtige Entwicklung ergeben hat. Und ich glaube, daß diese ganze Entwicklung, die in diesen Reden immer wieder aufgeklungen ist, und die Maßnahmen, die einzusetzen sind, um die Sicherung, um den Fortschritt dieses Landes und seiner Bevölkerung sicherzustellen, daß diese Entwicklung eben nach gut überlegten Maßnahmen erfolgt.
Als Krönung - es ist hier einmal das Wort von einer Sternstunde des Landtages gesprochen worden - darf ich wohl auf den Beschluß des Landtages über ein niederösterreichisches Raumordnungsgesetz vom 9. Mai 1968 verweisen. Ich darf in aller Bescheidenheit feststellen, daß dieses niederösterreichische Raumordnungsgesetz, das - ich glaube, da sind wir gar nicht überheblich – die legistische Grundlage für eine moderne niederösterreichische Landespolitik überhaupt ist, auf eine initiative Arbeit der Fraktion der Österreichischen Volkspartei zurückzuführen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wäre verfehlt - ich glaube es zumindest -, würde ich mich nun im Detail mit all diesen Fragen noch einmal beschäftigen. Ich möchte nichts wiederholen, weil zum gegebenen Zeitpunkt noch Möglichkeit genug ist, auf all die angeschnittenen Themen immer wieder zurückzukommen. Aber ich möchte einige Aspekte, die diese Grundkonzeption der Rede des Herrn Landeshauptmannes Maurer erfüllen, stärker herausheben, weil sie Iden gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen der Österreichischen Volkspartei entsprechen. Der Herr Landeshauptmann hat hier ein Arbeitsprogramm entwickelt, das verwirklicht werden muß, wenn alle diese Ziele, von denen wir heute gesprochen haben, erreicht werden sollen. Ich möchte, um bei einem zeitnahen Begriff zu bleiben, sagen, es ist eine Art politischer Operationskalender für die nächsten fünf Jahre im Haus, aber auch in der Landesregierung und in der Landesverwaltung.
Meine geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber noch einige wirtschaftspolitische Grundsätze postulieren, damit wir bei allen tagespolitischen Schwierigkeiten die Leitlinien, die Fixpunkte im gesellschaftspolitischen Koordinatensystem nicht aus dem Auge verlieren; und da komme ich lauf ein Wort meines geschätzten Vorredners zurück. Herr Landeshauptmannstellvertreter! Jawohl - bei aller Achtung und bei allem Wunsch, daß es partnerschaftliche Gespräche im Interesse des Landes gibt: Wir haben nie verleugnet und wir dürfen nie verleugnen, daß es zwischen uns beiden aber wesentliche, grundsätzlich differierte Auffassungen über die gesellschaftspolitische Entwicklung der Menschheit im allgemeinen, aber auch der Entwicklung in diesem Land gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Das leugnen wir nie, und das haben wir immer wieder herausgestellt, denn danach werden wir ja vom Wähler und Mitbürger beurteilt. Ich darf sagen, wir waren mit den Gemeinderatswahlen in den letzten Septembertagen und am vergangenen Sonntag - und da darf ich offen sagen, das trifft besonders auf die Entwicklung bei der Gemeinderatswahl am letzten Sonntag zu - absolut zufrieden; auch mit der stimmenmäßigen Entwicklung (Landeshauptmannsellvertreter Czettel: Wir auch!), und ich habe daher in dieser Hinsicht nichts hinzuzufügen. 
Wir können uns also anscheinend beide freuen, und das ist auch schon wieder ein positiver Aspekt für die künftige Arbeit, weil ja in der Demokratie letztlich der Wähler die Entscheidung herbeiführt und wir den Willen des Wählers zu respektieren halben. Ich darf also noch einmal feststellen - darin sind wir einer Auffassung -, daß wir nie von einer Gleichmacherei unld von gleichen Auffassungen zu reden haben. Wir haben ,als Partner zu versuchen, von Fall zu Fall im Interesse der Demokratie vertretbare Kompromisse zu finden. Die Voraussetzung für Kompromisse sind aber klare Zielvorstellungen, und jeder muß immer wieder erkennen, daß es hier nicht nur differente Auffassungen, ja, ich möchte es ganz klar ausdrücken, grundverschiedene Auffassungen in allen Lebensbereichen gibt. Trotz aller Bemühungen, die Grundsätze der Demokratie in dieser modernen Entwicklung, wenn Sie wollen, ich bleibe dabei, in der Entwicklung des elektronischen Zeitalters, des Zeitalters des Computers, zu wahren, birgt diese Zeit für jeden Menschen bei allen Vorteilen und Wundern der Technik doch auch bedeutende Gefahren. Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und der freien Welt ist heute im großen wie auch im kleinen durch Integration und Konzentration auf den verschiedensten Gebieten gekennzeichnet. Diese Tatsachen müßten eigentlich zur Schlußfolgerung führen, auch auf dem Gebiete der Verwaltung zu einer Konzentration und Zentralisation zu kommen. Daß aber nicht alles, was sich im großen entwickelt, auch in kleineren Bereichen sklavisch nachzuahmen ist, ist hier als Beweis gegeben. Ich unterstreiche die Ausführungen des Herrn Landeshauptmann Maurer in diesem Punk besonders, wenn er vorhin darauf hingewiesen hat, daß es in diesem Land ohne ein natürliches Landeszentrum, ohne eine Hauptstadt, nützlich ist, neben vernünftigen zentralen Aufgaben eine vernünftige Dezentralisierung der Landesverwaltung ins Auge zu fassen und im Auge zu behalten. Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, warum wohl, glauben Sie denn, ist der Herr Landeshauptmann Maurer dafür eingetreten, daß in seinem Referat ein moderner Computer angeschafft wird, der ein Vielfaches der bisherigen Arbeitsleistung zu erfüllen vermag? Warum, glauben Sie, ist dieser Antrag gestellt worden, und warum hat der Finanzreferent angeboten, die dem Landtag zur Beschlußfassung notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen? Na, selbstverständlich doch nur deswegen, weil wir uns im klaren sind, daß gewisse Aufgaben auch mit den Mitteln der modernen Technik zu lösen sind. Sonst hätten wir ja nicht bis zum heutigen Tage gewartet, wo uns ein größerer Computer empfohlen worden ist. Es ist also auch hier das Konzept zu erkennen. Wir haben weder heute noch in den letzten Tagen etwas zu erfinden gehabt, denn wenn man die Reden der Landeshauptleute in den letzten Jahren Revue passieren läßt, dann sieht man, wie sich konsequent immer wieder neue Aspekte ergeben, daß aber auch die Lösungen für diese neuen Aspekte gesucht worden sind. Um jetzt nicht mißverstanden zu werden, darf ich im Sinne der Integration, Konzentration, Dezentralisierung, wie immer Sie diese Begriffe reihen wollen, zu folgender Überlegung kommen: Ein Mißverständnis ist schon deswegen ausgeschlossen, weil in einem Aufforderungsantrag der Österreichischen Volkspartei an die Landesregierung enthalten war, nach bestimmten Grundsätzen eine Verbesserung der Gemeindestruktur in Niederösterreich herbeizuführen. Wir haben hierin beachtliche Erfolge erzielt. Ich möchte es einmal mehr unterstreichen, meine Damen und Herren, wir halben diese Fortschritte nicht mit einem Zwangsgesetz erzielt, sondern mit einem Appell an die Vernunft und dem Angebot, vernünftigen Entschlüssen der Gemeinden durch finanzielle Begünstigungen entgegenzukommen. Diese Anregung der ÖVP wurde im Lande draußen verstanden, und es ist eine gewaltige Verbesserung der Gemeindestruktur auf freiwilliger Grundlage zustande gekommen. Aber, meine verehrten Damen und Herren - ich betone noch einmal, daß ich nicht mißverstanden werden möchte -, bei aller Konzentration gibt es auch ein Ende dort, wo an Stelle gut funktionierender, wirtschaftlich lebensfähiger und menschlich überschaubarer Gemeinden vielleicht plötzlich eine Zielvorstellung von Gemeindezusammenballungen Platz greift und Gemeinden mit 20.000, 30.000, 40.000 und 50.000 Einwohnern in Niederösterreich entstehen sollen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das wird kommen, das verspreche ich Ihnen!) Wir werden sicherlich dort, wo es sich durch natürliche Entwicklungen zwangsläufig ergibt, mit uns reden lassen. Darf ich Ihnen aber etwas sagen: Es wird immer unser Ziel sein, den Menschen im Mittelpunkt zu sehen und die Gemeinschaften überschaubar zu gestalten, damit nicht auf allen Gebieten eine Unüberschaubarkeit entsteht, und der Mensch nicht mehr Mensch, sondern nur noch Nummer ist. (Beifall rechts. - Landesrat Rösch: Wahlreden!) Ich möchte zum gesunden Mittelweg raten, wie er auch den österreichischen und niederösterreichischen Größenordnungen entspricht. Nur das kann das Ziel sein, denn ich glaube, daß ein solches Gemeinwesen, eine solche Gemeinde, wie ich mir eben erlaubt halbe, sie darzustellen, geradezu die Fachschule der lebendigen Demokratie ist, weil der Gemeindebürger mit seinem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung hier wirklich in einem engen menschlichen Kontakt leben kann, was in der Großstadt heute doch nicht mehr möglich ist. Es kann, das darf ich Ihnen auch sagen, doch nicht das Ziel sein, alle unsere Mitbürger in Menschensilos hineinzustecken (Landesrat Rösch: Es ist keine Wahl mehr, Herr Kollege!), wenn die menschliche Sehnsucht - das sehen wir heute (beim Großstädter - viel mehr zu jenem freien Raum tendiert, wo die Familie ihr Eigenleben in Freiheit führen und erhalten kann. (Landesrat Rösch: Die Wahl ist doch schon vorbei, Herr Kollege!) Unsere Gemeindeordnung, meine sehr geehrten Herren, hat sehr kluge Maßnahmen und kluge Voraussetzungen geschaffen. Ich denke hier an die Möglichkeit der Bildung von Gemeindeverbänden, die die Verwaltungsschwächen kleinerer oder mittlerer Gemeinden behebt und Maßnahmen, wie Wasserversorgung, Müllabfuhr und die Mullvernichtung, in größerem Rahmen ermöglicht, ohne daß die einzelnen Gemeinden ihre Selbständigkeit aufgeben oder verlieren müssen. Ich glaube, wenn wir diese Mittellinie sehen, werden wir in Zukunft auf diesem Gebiet konstruktive Lösungen finden können.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Um auch hier nicht mißverstanden zu werden: Auch von uns ist der Vorschlag zur Schulreorganisation ausgegangen. Ich verweise auf die Arbeiten des Landeshauptmannes Hartmann auf diesem Gebiet, was heute sicherlich unbestritten ist. Selbstverständlich ist die Bildung der größeren, hochorganisierten Pflichtschule eine Voraussetzung zur Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten. Aber hier, meine geschätzten Mitglieder des Hohen Hauses, sind die Grenzen dort gesetzt, wo der Schulweg unmöglich zu bewältigen ist bzw. nur durch den Einsatz von Verkehrsmitteln aller Art zurückgelegt werden kann, denn zu weite Wege und zu große Schulkonzentrationen würden eine Belastung der Eltern mit sich bringen, die nicht mehr tragbar ist und die in der Folge auch für die Gebietskörperschaften, ob nun Gemeinden oder Land, nicht mehr tragbar wäre. Ich darf darauf verweisen, daß dieses Problem gut überlegt werden muß, wozu wir die Geldmittel verwenden, nämlich zum Bau moderner Schulen oder zur Modernisierung vorhandener Schulen oder zur Bezahlung von Autobus- oder Eisenbahnfahrten mit all den Nachteilen, die sich beim Pendeln junger Menschen ergeben. Auch hier ein Mittelweg, der vertretbar ist, und eine Lösung, die eben auf dem Gebiete, in der Blickrichtung liegt ; Konzentration soweit als notwendig, sie soll aber nicht zum absoluten Prinzip erhoben werden, um dann größere oder schwerer lösbarere Schwierigkeiten zu schaffen. Diese Grenzen müssen abgesteckt werden, dann haben wir zweifellos eine Begegnung.
Dasselbe könnte ich auf dem Gebiete der Industrie, der Landwirtschaft sagen. Es gibt schon sehr viele Fachbücher, worüber sich die Fachleute einig sind, daß weder die Farm noch die Kolchose das Idealbild der landwirtschaftlichen Produktion darstellen, wenn man an den Menschen denkt. Wenn man nur an die Maschinen und Produkte denkt, mag es anders sein. Wenn ich den Menschen im Auge habe, dann sind andere Lösungen besser. Dasselbe gilt auch für das Gebiet der Industrie. In unserem Lande ist der Begriff Industriekombinat ja nicht erfunden worden. Er kommt aus einer anderen Geistesrichtung und einer anderen Geisteshaltung. Auch hier möchte ich sagen, daß neben modernen Industriebetrieben aller Größenordnungen - wieder österreichisch gedacht - ein Riesenkonzern den österreichischen Größenordnungen kaum entsprechen wird. Meiner Meinung nach bildet der lebensfähige Familienbetrieb in der Landwirtschaft, der gesunde Mittelbetrieb in Gewerbe und Handel eine entscheidende Rolle bei allem Willen zur Modernisierung und Rationalisierung. Die negativen Auswirkungen einer grundsatzlosen Strukturänderungspolitik könnten zu schweren Schädigungen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens führen. Meine geschätzten Damen und Herren, darf ich einen österreichischen Politiker, der allen bestens bekannt ist, zitieren. Es ist Heinrich Drimmel in seinen ,,Reden wider den Geist". Ich zitiere nur einen Absatz, der hierher paßt: ,,Jede Integration setzt eine Vorbedachte und wahrhafte Ordnung voraus, die in geistiger und materieller Hinsicht erkannt sein muß, soll die Integration nicht das neue Grab der kaum gewonnenen Freiheit werden.'' 
Ich glaube, wir sollten solche grundsätzliche Erkenntnisse auch auf dem Gebiete der Wissenschaft nicht übersehen, dann wird der Weg richtig und wird der Weg gut sein, den wir in der Zukunft gehen. Die christlichdemokratischen Parteien, zu deren Gemeinschaft auch die Österreichische Volkspartei bekennt, haben daher auch immer wieder den Grundsatz der Subsidiarität in Iden Mittelpunkt ihrer Überlegungen und in den Mittelpunkt ihrer politischen Beschlüsse und Maßnahmen gestellt. Die Subsidiarität wohnt auch den Grundsätzen der Österreichischen Verfassung inne. Dies gilt vor allem auch für die allgemeine staatliche Verwaltung. Je mehr Bereiche der Gesetzgeber des Landes oder des .Bundes regelt, je mehr Bereiche des menschlichen Lebens durch Gesetze geregelt und normiert werden, um so enger wird der Lebensbereich des einzelnen Staatsbürgers und um so größer - und darüber dürfen wir uns dann nicht aufregen und aufhalten – wird auch die Verwaltung und der Verwaltungsapparat an neuen Kompetenzen und neuen Aufgaben, um so größer wird er. werden. Dann ist alle Jammerei zu spät, wenn man sagt, wieso haben wir so große Personal- und Verwaltungsauslagen?
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß ich glaube, daß diese Verwaltungsmehrbelastung noch eine Gefahr in sich birgt, nämlich daß es dann an den Initiativen des einzelnen Menschen mangeln wird, daß sie gehemmt würden und daß die in der Gesellschaft existenten Kräfte im Hinblick auf die Gemeinschaft zum Erlahmen gebracht würden, je weniger Freiheitsraum für den Menschen in der staatlichen Gemeinschaft vorhanden ist. Alle Maßnahmen einer modernen politischen Entwicklung sollen sich daher in Grenzen entwickeln, die auch vertretbar erscheinen. Sicherlich gibt es auch gesellschaftspolitische Grundsätze, die nur zur Zeit bedingt und die für eine bessere Zeit Geltung haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese werden sich ändern, wie sich eben die gesamte Wirtschaft, die gesamte Entwicklung im großen auch ändern mag.
Eines aber wird man immer wieder neu überdenken müssen, und zwar zu jeder Zeit: daß nämlich im Mittelpunkt allen staatlichen Denkens der Mensch zu stehen hat. Der Mensch ist Ursprung, ist Mittelpunkt und ist Ziel der gesamten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung und des Lebens.
Ich verweise auf den Paragraph 1 des niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes, wonach die Raumordnung unter anderem der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Menschen in der Gemeinschaft zu dienen hat. Diese Bestimmung des Paragraph 1 des niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes soll den gravitierenden Inhalt unserer Politik für Niederösterreich haben. Mit diesen gesellschaftspolitischen Überlegungen wollte ich zu den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes, aber auch zu den Ausführungen des Landeshauptmannstellvertreters Stellung beziehen.
Darf ich dazu noch einiges sagen: jawohl, auch unsere Zustimmung zur Bereitschaft bei aller Verschiedenheit der demokratischen Arbeit in diesem Hause, in den Ausschüssen; jawohl, ein geistiger Wettbewerb gehört zur Demokratie. Ich habe in diesem Sinne bei der letzten Budgetdebatte im Hinblick auf die zwei Programme der beiden großen Parteien dieses Landes für Niederösterreichs Zukunft gesprochen. Diesem geistigen Wettbewerb stehen wir aufgeschlossen gegenüber und freuen uns immer wieder, wenn es zu einem solchen kommt. Dieser geistige Wettbewerb beweist die Lebenskraft und die Wirksamkeit der Demokratie. Wo es zum Atheismus kommt, wo es zur Gesamtregelung von Staats wegen kommt, dort erstirbt jede freie menschliche Entwicklung, jede geistige Entwicklung. Jawohl zu der Mobilisierung der schöpferischen Kräfte dieses Landes, wir sind da mit guten Schritten vorangegangen, als von der Österreichischen Volkspartei erklärt worden ist, daß eben in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Politik ohne Wissenschaft und ohne Mitarbeit der Wissenschaft nicht möglich ist. Es gibt da Prioritäten, und wir haben gar keine Ursache, unser Licht hinter den Scheffel zu stellen. Ein Jawohl zur Mobilisierung dieser Kräfte im Dienste Niederösterreichs. Da gibt es in den Parteienübereinkommen einen Ansatzpunkt, wie wir diese geistigen Kräfte, diese wissenschaftlichen Kräfte, diese künstlerischen Kräfte mehr für Niederösterreich mit heranziehen können, weil sie jetzt nicht im Lande selbst diesen geistigen, kulturellen Mittelpunkt finden können, weil sie zum Großteil an den Wiener Hochschulen und der Wiener Universität ihren Sitz haben.
Ich glaube, daß ich daher für heute zu den Ausführungen nichts mehr hinzuzufügen habe. Ich möchte nichts vorwegnehmen, die Budgetdebatte wird zu diesen aufgeworfenen Fragen den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei mit den Abgeordneten der Sozialistischen Partei Gelegenheit geben, sich auf jener geistigen Ebene auseinanderzusetzen. Hier ist die Diskussionsgrundlage gegeben, und hier ist der Platz zu dieser Diskussion und zur Arbeit in den Ausschüssen, wo wir versuchen werden, mit dem Einsatz der besten Kräfte und der möglichen Mittel zum Ziele zu kommen.
Auch meinerseits möchte ich daher nochmals feststellen: Herr Landeshauptmann, die Fraktion der Österreichischen Volkspartei - wie sollte es anders sein (Landesrat Rösch: Gott sei Dank! - Heiterkeit im Hause) - unterstützt selbstverständlich die Programmrede, unterstützt die Ausführungen und die Grundsätze des Landeshauptmannes, der aus Ihrer Mitte gewählt wurde, weil die Bevölkerung Niederösterreichs der Österreichischen Volkspartei die Mehrheit und diesen Führungsauftrag gegeben hat. In den nächsten fünf Jahren haben wir Möglichkeiten genug, uns dieser Aufgabe zu unterziehen. Wir unterstreichen diese Ausführungen, wir bejahen sie und wir unterstützen sie. In diesem Sinne darf ich namens der Fraktion der Österreichischen Volkspartei der Hoffnung Ausdruck gelben, daß wir - am Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode -, erfüllt von dem unbändigen Willen, das Beste für dieses Land zu erreichen, ans Werk gehen, damit in einer fortschrittlichen Politik die Sicherheit und der Wohlstand für unsere Mitbürger in Niederösterreich auch in den nächsten Jahren gesichert sei. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist erledigt.
Die Konstituierung der heute gewählten Geschäftsausschüsse des Landtages findet sogleich nach dem Plenum statt. Ich bitte die Mitglieder und Ersatzmänner dieser Ausschüsse, sich zu diesem Zweck in der Reihenfolge der Wahl der Ausschüsse in den Herrensaal zu begeben. Nach erfolgter Konstituierung ersuche ich die Obmänner der Ausschüsse, die Nominierung der Berichterstatter zum vorhandenen Einlauf durchzuführen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 16.33 Uhr.)