Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
I. Session

1. (Eröffnungs-) Sitzung am 20. November 1969

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Weiss und Rede (Seite 1).
2. Angelobung der Mitglieder des Landtages (Seite 2).
3. Wahl des Präsidenten (Seite 2).
4. Rede des Präsidenten Weiss (Seite 3).
5. Rede des Präsidenten Dipl.-Ing. Robl (Seite 3).
6. Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten (Seite 4).
7. Rede des Präsidenten Dipl.-Ing. Robl aus Anlaß des Ausscheidens des Zweiten Präsidenden, Wilhelm Sigmund (Seite 4).
8. Wahl von fünf Schriftführern und zwei Ordnern (Seite 5).
9. Wahl des Landeshauptmannes (Seite 5).
10. Wahl von zwei Landeshauptmannstellvertretern (Seite 6).
11. Rede des Präsidenten Dipl.-Ing. Robl aus Anlaß des Ausscheidens des Landeshauptmannstellvertreters Rudolf Hirsch (Seite 6).
12. Wahl der Mitglieder der Landesregierung (Seite 7).
13. Rede des Präsidenten Dipl.-Ing. Robl aus Anlaß des Ausscheidens des Landesrates Emil Kuntner (Seite 7).
14. Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Bundesrates (Seite 7).
15. Rede des Landeshauptmannes Ökonomierat Andreas Maurer (Seite 7).

(Der Sitzungssaal des Niederösterreichischen Landtages ist mit Blattpflanzen geschmückt. An der Wand hinter dem Rednerpult ist eine Fahne in den Landesfarben mit dem Wappen des Landes Niederösterreich angebracht. Zu beiden Seiten befindet sich je eine rot-weiß-rote Fahne.)

PRÄSIDENT WEISS (um 14 Uhr): Ich eröffne die 1. Sitzung der IX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Das Protokoll der letzten 22. Sitzung der VIII. Gesetzgebungsperiode vom 19. Juli 1969 ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages habe ich die Aufgabe, bis zur Wahl des neuen Präsidenten den Vorsitz in dieser Sitzung zu führen. In Erfüllung dieser Aufgabe übe ich somit das letzte Mal mein Amt aus. Gestatten Sie mir daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen kurzen Rückblick auf die letzte Gesetzgebungsperiode, in welcher ich die Ehre hatte, als Präsident der gesetzgebenden Körperschaft des Landes Niederösterreich vorzustehen.
Wohl selten hat ein Bundesland in dem Zeitraum von nur fünf Jahren so viele bedeutende Persönlichkeiten des politischen Lebens durch den Tod verloren wie Niederösterreich in der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode. (Die Mitglieder des Hauses erheben sich von den Plätzen.) Ich halte es daher für meine Pflicht, nicht nur aller Abgeordneten zu gedenken, die innerhalb dieses Zeitraumes verstorben sind, sondern auch die Landeshauptmänner Dipl.-Ing. Figl und Dipl.-Ing. Hartmann sowie Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek und den Zweiten Präsidenten, Bürgermeister Wehrl, nochmals ehrend zu erwähnen. Mit diesen Namen wird die Geschichte unseres Heimatlandes für immer auf das engste verbunden bleiben. (Die Abgeordneten nehmen wieder Platz.)
Ich danke Ihnen für diese Kundgebung des Gedenkens. Der Verlust dieser Männer wiegt um so schwerer, als der Landtag von Niederösterreich gerade in der abgelaufenen Periode außergewöhnlich schwierige Probleme zu lösen hatte. Trotz dieser Tatsachen, die wir zur Kenntnis nehmen mußten, und obwohl dieses Niederösterreich im letzten Kriege und in der daran anschließenden Zeit der Besetzung schwerste Opfer gebracht hat, ist es, wie ich sicher im Namen aller Mitglieder des Hauses feststellen kam, gelungen, sehr wesentliche Fortschritte beim Wiederaufbau und beim Ausbau der gesamten Wirtschaft unseres Heimatlandes zu erzielen. Diese Feststellung ist um so bedeutsamer, als dieser Fortschritt im wesentlichen aus eigener Kraft erreicht wurde. Noch bleibt aber viel zu tun, um die notwendige weitere Verbesserung der Wirtschaftsstruktur voranzutreiben. Manche wichtige Aufgabe hat der Landtag durch die Behandlung und Beschlußfassung neuer Gesetze gelöst. Ich glaube, es mir vor diesem Forum ersparen zu dürfen, nochmals diese bedeutenden Gesetzeswerke im einzelnen aufzuzählen, denn hier im Hohen Hause wurde über alle diese Angelegenheiten eingehend beraten. Es erscheint daher die Feststellung berechtigt, daß der Landtag in dieser Legislaturperiode seinen Verpflichtungen in vollem Umfange nachgekommen ist. Einige sehr wichtige Fragen harren aber noch der Lösung, wie insbesondere das Problem des Ausbaues und der Erhaltung der Krankenanstalten, manche Probleme werden neu hinzukommen, wie es das Leben eben mit sich bringt. Ich bin überzeugt, daß der neugewählte Landtag die an ihn gestellten Forderungen ebenso erfüllen wird, wie dies in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war.
So wie vor fünf Jahren, scheidet auch dieses Mal wieder etwa ein Drittel der Abgeordneten, zum großen Teil nach Iangjähriger Tätigkeit, aus. Im möchte diesen Abgeordneten für ihre unermüdliche Arbeit im Interesse des Landes Niederösterreich aufrichtig danken und ihnen für die Zukunft vor allem beste Gesundheit wünschen.
Die neugewählten Damen und Herren begrüße ich im Hohen Hause sehr herzlich und hoffe, daß sie gemeinsam mit den bewährten wiedergewählten Mitgliedern an die Bewältigung der Aufgaben des Niederösterreichischen Landesparlamentes schreiten und hiebei ihre jugendliche Kraft und neue Ideen zum Wohle unserer Heimat einsetzen werden. (Beifall im ganzen Hause.)
Mit dem Wunsche, daß die künftige gemeinsame Arbeit die kontinuierliche Aufwärtsentwicklung des Landes und damit des Lebensstandards seiner Bevölkerung gewährleisten möge, heiße ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich will kommen.
Damit gelangen wir zu Punkt 2 der Tagesordnung, „Arielobung der Mitglieder des Landtages". Gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Niederösterreichischen Landtages sind von mir als Vorsitzenden der Eröffnungssitzung die zwei jüngsten anwesenden Mitglieder zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schriftführer zu berufen. Ich habe feststellen lassen, daß die zwei jüngsten Mitglieder des neugewählten Landtages die Abgeordneten Annemarie Kirchmair und Liese Prokop sind. Ich berufe daher die beiden Abgeordneten zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schriftführer bis zur Neuwahl des Büros des Hauses.
Ich bitte die Frau Abg. Kirchmair, die Angelobungsformel zu verlesen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)

Abg. KIRCHMAIR (verliest die Angelobungsformel): „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Land Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten." (Die Abgeordneten nehmen wieder ihre Plätze ein.)

PRÄSIDENT WEISS: Ich bitte die Abgeordneten, bei Aufruf des Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe" zu leisten. Ich ersuche um die Namensverlesung. (Über Namensaufruf durch die Schriftführer Abg. Prokop und Abg. Kirchmair leisten die Abgeordneten Amon, Anzenberger, Bierbaum, Binder, Birner, Blabolil, Dr. Brezovszky, Buchinger, Cipin, Czettel, Dieitrich, Fürst, Gindl, Graf, Grünzweig, Jirovetz, Kaiser, Ing. Kellner, Kienberger, Kirchmair, Körner, Kosler, Laferl, Lechner, Leichtfried, Dr. Litschauer, Ludwig, Marsch, Maurer, Mauß, Mayer, Dipl.-Ing. Molzer, Peyerl, Platzer, Prigl, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Rigl, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Romeder, Rösch, Schneider Kaul, Schneider Viktor, Schoiber, Stangl, Stangler, Sulzer, Thomschitz, Tribaumer, Weissenböck, Wiesmayr, Wittig die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe" .)

PRÄSIDENT WEISS: Wir gelangen zu Punkt 3 der Tagesordnung, „Wahl des Präsidenten", die nach § 54  Abs. 3 der Geschäftsordnung unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen wird. Ich bitte, die Stimmzettel, die auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und nach Aufruf abzugeben. Ich bitte einen der Schriftführer, den Namensaufruf vorzunehmen. (Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die beiden Schriftführer Abg. Prokop und Abg. Kirchmair).
Ich bitte die Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf fünf Minuten.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 13 Minuten. - Wiederaufnahme der Sitzrung um 14 Uhr 15 Minuten.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 55 Stimmzettel, davon einer leer, daher ungültig.
Mit allen abgegebenen 54 Stimmzetteln wurde Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl somit zum Präsidenten des NO. Landtages gewählt. (Starker Beifall i m ganzen Hause.)
Ich frage Herrn Abg. Dipl.-Ing. Robl, ob er die Wahl annimmt.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT WEISS: Herr Präsident! Ich darf Dir mit herzlichen Glückwünschen Dein Dekret übergeben und Dir recht viel Glück für die Zukunft wünschen.

PRÄSlDENT Dipl.-Ing. ROBL (das Dekret in Empfang nehmend): Ich danke.

PRÄSIDENT WEISS: Hohes Haus! Ich darf mich zum Dolmetsch des ganzen Hauses machen und dem neu gewählten Präsidenten im Namen des Landtages, aber selbstverständlich auch persönlich, die besten Glückwünsche zu seiner Wahl zum Ausdruck bringen.
Gestatten Sie aber noch, daß ich einige Worte des Dankes sage, weil ich nunmehr als Präsident und als Abgeordneter aus dem Landtag scheide. Ein Wort des Dankes an Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten, die Sie mir durch Ihr Verständnis und lhre demokratische Haltung das nicht immer einfache Amt des Präsidenten einer gesetzgebenden Körperschaft erleichtert haben. Mein sehr herzlicher Dank gilt ferner meinen engsten Mitarbeitern in der Landtagskanzlei, die jederzeit mit vollem Erfolg ihr Bestes geleistet haben. Darüber hinaus möchte ich aber allen Bediensteten des Landes für ihr immer wieder bewiesenes Entgegenkommen danken.
An diesen Dank darf ich den Wunsch anschließen, daß dem Landtage als dem demokratisch gewählten gesetzgebenden Forum des Landes stets jene Bedeutung zugemessen werde, die ihm kraft der Verfassung zukommt. Dem neugewählten Präsidenten wünsche ich ferner, daß die ihm gebührende Wertschätzung nicht nur äußerlich durch das Protokoll dokumentiert werden möge, sondern daß er die notwendige Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben, auch hinsichtlich der Wahrung der Würde des Hauses, allseits finden möge. Dies schiene mir ein bedeutungsvoller Beitrag zu praktisch wirksamer Demokratie. Ich übergebe hiemit den Vorsitz an den neugewählten Präsidenten. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Hohes Haus! Ich übernehme den Vorsitz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich eine hohe Auszeichnung, daß Sie mich einstimmig als Nachfolger von Herrn Präsidenten Weiss zum Präsidenten des Landtages gewählt haben. Ich darf Ihnen für diesen Beweis des Vertrauens aufrichtigen Dank sagen und Ihnen versichern, daß ich mich mit allen Kräften bemühen werde, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Wie alle meine Vorgänger, denen ihre objektive Geschäftsführung wiederholt auch von der Minderheitspartei bescheinigt wurde, weide auch ich bestrebt sein, mein Amt nach bestem Wissen und Gewissen und getreu der Geschäftsordnung unparteiisch auszuüben. Ich bitte Sie, diese meine feste Absicht nach besten Kräften zu unterstützen, damit in gemeinsamer und sachlicher Arbeit die Grundlagen für weitere Fortschritte in unserem Heimatland geschaffen werden können.
Es ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis, meinem Amtsvorgänger, Herrn Präsideriten Ökonomierat Weiss, für seine hervorragende Tätigkeit, besonders in der vergangenen Gesetzgebungsperiode, den Dank des Hauses zum Ausdruck zu bringen. (Beifall i m ganzen Hause.) Präsident Weiss hat es in seiner geraden und offenen Art verstanden, selbst in schwierigen Situationen die Verhandlungen in zielführender Weise zu leiten. Er hat sich dadurch weit über den Bereich des Landtages hinaus in der gesamten Bevölkerung Niederösterreichs allseitige Achtung und Anerkennung erworben. Als markanter Vertreter des bäuerlichen Berufsstandes hat er aber stets die Interessen des Landes über alle anderen Erwägungen gestellt und damit sicher seiner Heimat am besten gedient.
Wenn er nun - nach Erreichung der Altersgrenze - aus diesem Amt und aus dem Landtag ausscheidet, so darf ich ihm im Namen aller Damen und Herren versichern, daß ihn unsere besten Wünsche für die Zukunft begleiten. Als Zeichen immerwährender Verbundenheit darf ich Ihnen, verehrter Herr Präsident, diese Urkunde überreichen. (Übergabe der Urkunde - Beifall im ganzen Hause.) 
Wir gelangen zu Punkt 4 der Tagesordnung, „Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten", die ebenfalls unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel wahrzunehmen ist.
Wir nehmen zuerst die Wahl des Zweiten Präsidenten vor. Ich bitte die Mitglieder des NÖ Landtages, bei Namensaufruf den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen. Ich ersuche einen der Schriftführer um Verlesung der Namensliste.
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die Schriftführer Kirchmair und Prokop) : Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 24 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 25 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 55 Stimmzettel, davon ist einer leer, daher ungültig.
Sämtliche gültige 54 Stimmzettel lauten auf Frau Abg. Anna Körner. (Beifall im ganzen Hause.) Somit ist Frau Abg. Anna Körner zum Zweiten Präsidenten des Hohen Hauses gewählt. Ich frage Frau Abg. Körner, ob sie die Wahl annimmt.

Abg. KÖRNER: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich beglückwünsche den neugewählten Zweiten Präsidenten zu der Wahl und darf meiner besonderen Freude Ausdruck verleihen, daß erstmalig in der Geschichte des NÖ. Landtages eine Frau dieses hohe Amt bekleiden wird. Ich erlaube mir, Ihnen hiemit das Bestellungsdekret zu überreichen. ( Überreichung des Dekretes. - Beifall im ganzen Hause.)
Gestatten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, daß ich auch dem scheidenden Zweiten Präsidenten, Bürgermeister Sigmund, im Namen des Landtages für seine unermüdliche Tätigkeit im Hause bestens danke. (Beifall im ganzen Hause.) Mit ihm scheidet der letzte Abgeordnete aus dem Landtag, der diesem seit seiner Wiederkonstituierung in der Zweiten Republik, also seit dem 12. Dezember 1945, angehört hat. Er bekleidete vom 17. Dezember 1952 bis 16. Februar 1955 die wichtige Funktion
des Obmannes des Finanzkontrollausschusses und wurde nach dem Ableben des Zweiten Präsidenten Wehrl am 30. September 1965 einstimmig zu dessen Nachfolger gewählt. Auf Grund seines konzilianten Wesens ist er wiederholt zum Wohle des Landes als ausgleichender Faktor in Erscheinung getreten. Die besten Wünsche, vor allem für seine weitere Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Gresten, begleiten ihn. Als äußeres Zeichen des Dankes darf ich Ihnen, verehrter Herr Präsident, ebenfalls diese Urkunde überreichen. (Überreichung der Urkunde. - Beifall im ganzen Hause.)
Wir nehmen nun die Wahl des Dritten Präsidenten vor. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, bei Namensaufruf den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen. Ich ersuche einen der Schriftführer um Verlesung der Namensliste. (Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 32 Minuten. Nach Zahlung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 33 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Abgegeben wurden 55 Stimmzettel; davon ist ein Stimmzettel leer, daher ungültig. Daher ist mit 54 Stimmen, also einstimmig, Abgeordneter Ferdinand Reiter zum Dritten Präsidenten des Hohen Hauses gewählt. (Beifall im ganzen Haus.)
Ich frage den Herrn Abgeordneten Reiter, ob er die Wahl annimmt.

Abg. REITER: Ich nehme die Wahl an. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich beglückwünsche den Dritten Präsidenten Reiter zu seiner Wiederwahl und übergebe ihm ebenfalls ein Dekret mit der Bitte um weitere gute Zusammenarbeit. (Während der Überreichung des Dekretes.) Herzlichen Glückwunsch. (Beifall im ganzen Haus. j
Damit sind die drei Präsidenten des Landtages gewählt. Ich bitte den Zweiten und Dritten Präsidenten, mich durch ihre wertvolle Hilfe bei der Erfüllung meiner Pflichten als Präsident des Hohen Hauses zu unterstützen.
Wir gelangen zu Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl von fünf Schriftführern und zwei Ordnern. Diese Wahl wird ohne Namensaufruf mittels Stimmzettel vorgenommen. Ich bitte die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.) Die Stimmenabgabe ist beendet. Ich bitte die Schriftführer, das Skrutinium vorzunehmen. Zu diesem Zwecke unierbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 35 Minuten.) (Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 36 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 55 Stimmen. Mit allen abgegebenen Stimmen sind zu Schriftführern gewählt: Abgeordneter Ing. Kellner, Abgeordneter Romeder, Abgeordneter Platzer, Abgeordneter Dr. Brezovszky und Abgeordneter Stangl. Zu Ordnern wurden gewählt die Abgeordneten Buchinger und Thomschitz. Das Büro des Landtages, bestehend aus den Präsidenten, den Schriftführern und den Ordnern ist somit gewählt. Ich ersuche zwei der neugewählten Schriftführer, ihr Amt sofort anzutreten, und zwar die Herren Abgeordneten Ing. Kellner und Dr. Brezovszky.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung, Wahl des Landeshauptmannes. Nach Artikel 30 des Landesverfassungsgesetzes wird der Herr Landeshauptmann vom Landtag in einem besonderen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach Paragraph 54 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden. Der dem Präsidium überreichte Wahlvorschlag der österreichischen Volkspartei lautet auf Herrn Ökonomierat Andreas Maurer. Ich bitte die Mitglieder des Landtages, ihre Stimmzettel auszufüllen und bei Namensaufruf in die Urne zu legen. (Nach Namensaufruf geben die Abgeordneten ihre Stimmzettel in die Urne.) Ich bitte die Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses. Ich unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 39 Minute.) (Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 45 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis gebracht: Abgegeben wurden 55 Stimmzettel, davon einer leer und daher ungültig. Somit ist Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer mit 54 Stimmen wieder zum Landeshauptmann von Niederösterreiclhgewählt. (Beifall im ganzen Hause.)
Ich frage den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Maurer, ob er die auf ihn gefallene Wahl annimmt.

Landeshauptmann MAURER: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zu seiner einstimmigen Wiederwahl beglückwünsche ich Herrn Landeshauptmann Maurer auf das herzlichste. Nach Artikel 31 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 hat der Landeshauptmann vor Antritt seines Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis zu leisten. Geloben Sie, Herr Landeshauptmann, daß Sie die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu beobachten und Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werden? (Die Abgeordneten erheben ich von ihren Sitzen.)

Landeshauptmann MAURER: Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu beobachten und meine Pflichten nach bestein Wissen und Gewissen erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe. (Die Abgeordneten nehmen wieder ihre Plätze ein.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich darf dem Herrn Landeshauptmann nunmehr die Bestellungsurkunde überreichen. (Beifall im ganzen Hause.) 
Wir gelangen zu Punkt 7 der Tagesordnung, „Wahl der beiden Landeshauptmannstellvertreter". Nach Artikel 30 des Landes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1930 werden die beiden Landeshauptmannstellvertreter, die den zwei im Landtag vertretenen Fraktionen zu entnehmen sind, in einem zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß auch diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden.
Der dem Präsidium überreichte Wahlvorschlag lautet auf Herrn Landesrat Abg. Siegfried Ludwig von der österreichischen Volkspartei und auf Herrn Landeshauptmannstellvertreter Abg. Hans Czettel von der Sozialistischen Partei Österreichs.
Ich bitte die Mitglieder des Landtages, die Stimmzettel, die auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, in beiden Teilen auszufüllen und bei Namensaufruf in die bereitstehende Urne zu legen. (über Namenaufruf durch die Schriftführer, Abg. Ing. Kellner und Abg. Dr. Brezovszky, legen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Die Stimmenabgabe ist geschlossen, ich ersuche um Feststellung des Stimmenergebnisses und unterbreche die Sitzung auf wenige Minuten. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 46 Minuten.)
(Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 47 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Wahl hat folgendes Ergebnis gehabt: Abgegeben wurden 55 Stimmzettel. Davon entfielen auf den Wahlvorschlag der ÖVP - Herrn Landesrat Abg. Siegfried Ludwig - 54 Stimmen; auf einem Stimmzettel war der Name Ludwig gestrichen. Es erscheint somit Herr Landesrat Abg. Siegfried Ludwig als Landeshauptmannstellvertreter gewählt. Ich frage den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Abg. Lüdwig, ob er die Wahl annimmt.

Landeshauptmannstellvertreter Abg. LUDWIG: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich beglückwünsche Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zu seiner Wahl, durch die er in verhältnismäßig jungen Jahren zu diesem hohen Amte berufen wurde, und übergebe die Urkunde. (Beifall im ganzen Hause.) 
Auf den Wahlvorschlag der SPÖ – Herrn Landeshauptmannstellvertreter Abg. Hans Czettel - entfielen 55 Stimmen; auf einem Stimmzettel war der Name Czettel gestrichen. Es erscheint somit Herr Landeshauptmannstellvertreter Abg. Hans Czettel als Landeshauptmannstellvertreter gewählt.
Ich frage den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Abg. Czettel, ob er die Wahl annimmt.

Landeshauptmannstellvertreter Abg. CZETTEL: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich beglückwünsche Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel zu seiner einstimmigen Wiederwahl. ( Während der Überreichung der Bestellungsurkunde durch den Präsidenten Beifall im ganzen Hause.) Mit der Wahl von Landeshauptmannstellvertreter Ludwig scheidet Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch aus dieser Funktion und aus der Landesregierung aus. Landeshauptmannstellvertreter Komm.-Rat Hirsch gehörte dem Hohen Hause seit 4. Juni 1559 an. Er wurde am 28. Jänner 1960 zum Landesarzt und am 24. Jänner 1963 zum Landeshauptmannstellvertreter gewählt. Er hat als Mitglied der Landesregierung durch fast ein Jahrzehnt an verantwortungsvoller und entscheidender Stelle sehr verdienstvoll für unser Heimatland gewirkt. Seine Arbeit galt in erster Linie der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unseres Landes und der Förderung des Fremdenverkehrs. Ich darf ihm daher im Namen des Landtages für seine nimmermüde und erfolgreiche Tätigkeit aufrichtig Dank sagen und ihm für die Zukunft weiterhin allerbeste Gesundheit wünschen, die ihn bisher immer ausgezeichnet hat. (Beifall im ganzen Hause.)
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung, „Wahl der übrigen vier Mitglieder der Landesregierung".
Nach Artikel 30 des Landes-Verfassungsgesetzes werden die Mandate der übrigen vier Mitglieder der Landesregierung auf die einzelnen Parteien im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl aufgeteilt. Der Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei lautet auf die Herren Abgeordneten Landesrat Ökonomierat Matthias Bierbaum und Kommerzialrat Karl Schneider; der Wahlvorschlag der Sozialistischen Partei Österreichs lautet auf die Herren Abgeordneten Landesrat Otto Rösch und Leopold Grünzweig. Nach Paragraph 54 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl ebenfalls unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden.
Gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Landes-Verfassungsgesetzes sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen ordnungsmäßigen Wahlvorschlag entfallen. Leere Stimmzettel haben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht zu bleiben.
Die Stimmzettel liegen auf den Plätzen der Abgeordneten, und ich bitte die Mitglieder des Landtages, die Stimmzettel auszufüllen und in die bereitstehende Urne zu legen.
Die Herren Schriftführer bitte ich um Verlesung der Namensliste. (Geschieht.) (Nach Abgabe der Stimmzettel): Ich ersuche die Herren Schriftführer um Vornahme des Skrutiniums. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 54 Minuten und Wiederaufnahme um 13 Uhr 55 Minuten.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis: Es wurden 55 Stimmzettel abgegeben: davon entfielen auf den Wahlvorschlag der ÖVP - Herrn Landesrat Abg. Ökonomierat Matthias Bierbaum und Herrn Abg. Kommerzialrat Karl Schneider - je 54 Stimmen.
Auf je einem Stimmzettel war der Name Bierbaum und Schneider gestrichen.
Auf den Wahlvorschlag der SPÖ – die Herren Abgeordneten Landesrat Otto Rösch und Leopold Grünzweig - entfielen 54 Stimmen; auf je einem Stimmzettel war der Name Rösch und Grünzweig gestrichen.
Es sind somit als Mitglieder der Landesregierung gewählt die Herren Abgeordneten Ökonomierat Matthias Bierbaum, Kommerzialrat Karl Schneider, Otto Rösch und Leopold Grünzweig.
Ich frage den Herrn Landesrat Abg. Bierbaum, ob er die Wahl annimmt.

Landesrat BIERBAUM: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich frage den Herrn Landesrat Abg. Schneider, ob er die Wahl annimmt.

Landesrat SCHNEIDER: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich frage den Herrn Landesrat Abg.Rösch, ob er die Wahl annimmt.

Landesrat RÖSCH: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich frage den Herrn Landesrat Abg. Grünzweig, ob er die Wahl annimmt.

Landesrat GRÜNZWEIG: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich gratuliere den wiedergewählten Landesräten und den neugewählten Landesräten sehr herzlich und stelle fest, daß somit die Landesregierung von Niederösterreich bestellt ist. (Starker Beifall im ganzen Hause.)
Die Angelobung der beiden Herren Landeshauptmannstellvertreter und der Herren Landesräte auf die Bundes- und Landes-Verfassung wird in der 1. Sitzung der neuen Landesregierung stattfinden.
Bevor ich zum nächsten Punkt der Tagesordnung komme, möchte ich dem hiemit ausgeschiedenen Mitglied der Landesregierung, Landesrat Kuntner, für seine langjährige und verdienstvolle Tätigkeit im Dienste unseres Heimatlandes aufrichtig danken. Landesrat Kuntner wurde am 10. November 1954 in den Landtag entsandt und am 13. Oktober 1960 in die Landesregierung gewählt Er betreute somit durch neun Jahre die kulturellen Angelegenheiten und die Angelegenheiten des Schulwesens. Durch seine profunde Sachkenntnis und durch sein entgegenkommendes Wesen hat er sich in diesen Jahren viele Freunde erworben. Ich darf ihm daher versichern, daß seine unermüdliche Arbeit für Niederösterreich im Landtag unvergessen bleiben wird. Die besten Wünsche des Hauses begleiten ihn in die Zukunft. (Beifall im ganzen Hause.)
Wir gelangen nunmehr zu Punkt 9 der Tagesordnung, „Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Bundesrates". Ich bitte die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.) Ich ersuche die Herren Schriftführer, nach A bgabe der Stimmen das Skrutinium vorzunehmen, und unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 15.00 Uhr.) (Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 15 Uhr 2 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Abgegeben wurden 55 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit allen gültigen Stimmen wurden in den Bundesrat als Mitglieder gewählt:
Für die österreichische Volkspartei: Göschelbauer Michael, Ing. Gassner Johann, Kerber Ernst Reinhold, Steinböck Josef, Dr. Schambeck Herbert.
Für die Sozialistische Partei Österreichs: Pospischil Karl, Kouba Hans, Bernkopf Alfons, Novak Josef, Dr. Demuth Anna.
Als Ersatzmänner wurden gewählt: Für die österreichische Volkspartei: Obenaus Alois, Schmidt Elisabeth, Ing. Gobl Edmund, Brunner Franz, Dr. Lichal Robert.
Für die Sozialistische Partei Österreichs: Schickelgruber Hans, Tonn Rudolf, Kellner Johann, Fux Anton, Linhart Walter.
Hohes Haus! Zum Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmann. Ich erteile es ihm.

LANDESHAUPTMANN MAURER: Hohes Haus! 92,3 Prozent aller wahlberechtigten Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben am 19. Oktober einen neuen Landtag gewählt. Die hohe Wahlbeteiligung - sie lag weit über den entsprechenden Vergleichszahlen in anderen Bundesländern - beweist das rege Interesse aller niederösterreichischen Landsleute am politischen Geschehen in unserem Bundesland. Das Votum von 874.566 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern hat Ihnen, meine Damen und Herren, das Mandat gegeben, in der gesetzgebenden Körperschaft des Landes dafür zu sorgen, daß auch in den kommenden fünf Jahren alles, was für dieses Land getan werden soll, nach Recht und Gesetz geschehen kann. Sie haben der Republik Österreich und dem Land Niederösterreich unverbrüchliche Treue gelobt und eine neue Landesregierung gewählt. Im eigenen Namen und im Namen meiner Kollegen in der neuen Exekutive des Landes danke ich Ihnen für das Vertrauen, das Sie uns mit der Wahl geschenkt haben. Wir betrachten es als Verpflichtung und Auftrag.
Ich werde mir in der nächsten Sitzung des Landtages erlauben, Ihnen, meine Damen und Herren, vorzutragen, wie ich mir in den einzelnen Bereichen der Landesverwaltung die zukünftige Arbeit für Niederösterreich vorstelle. Ich bitte Sie aber heute schon, uns dabei zu helfen, aus der jeweiligen Situation des Optimum für unser Land herauszuholen. Dazu brauchen wir klare, moderne Gesetze; dazu brauchen wir die Bereitschaft zur Sachlichkeit und die Überzeugung, daß über allen möglichen politischen Meinungsverschiedenheiten stets das Wohl unseres Heimatlandes Niederösterreich stehen muß. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die neugewählten Abgeordneten werden gebeten, ihre Legitimationen in der Kanzlei des Landtages in Empfang zu nehmen.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 15 Uhr 5 Minuten.)