Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
V. Session

18. Sitzung am 12. Juni 1969

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Weiß (Seite 583).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 583).   
3. Verhandlung:
Antrag des Schulausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, womit das Nö. Schulzeitgesetz abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Kosler (Seite 584); Abstimmung (Seite 585).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend Landeshaftunq für Darlehensverbindlichkeiten der NEWAG in Höhe von S 250,000.000,-. Berichterstatter Abg. Reiter (Seite 585); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 586), Abg. Dipl .Ing. Robl (Seite 587); Abstimmung (Seite 590).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion, Aufstockung. Berichterstatter Abg. Janzsa (Seile 590) ; Abstimmung (Seite 592).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969, Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten und Änderung des Verwendungszweckes einer Rücklage. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 592) ; Redner: Abg. Grünzweig (Seite 593), Abg. Dipl. Ing. Robl (Seite 594), Abg. Brezovszky (Seite 599), Landesrat Ludwig (Seite 602); Abstimmung (Seite 603). 
Antrag des Finanzausschusses. betreffend Firma Schmitt-Schuhindustrie Aktiengesellschaft, Krems-Rehberg, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von S 10,000.000,-. Berichterstatter Abq. Buchinger (Seite 603); Sprecher: Frau Abg. Körner (Seite 605), Abq. Karl Schneider (Seite 606) ; Abstimmung (Seite 609).
Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Friedhofsbenützungs- und -gebührengesetz 1961 abgeändert wird. Berichterstatter Abq. Binder (Seite 609) ; Abstimmung (Seite 610).
Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1968. Berichterstatter Abg. Rigl (Seite 610); Abstimmung (Seite 611).
Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1968. Berichterstatter Abg. Rigl (Seite 611); Redner: Abg. Diettrich (Seite 612) ; Abstimmung (Seite 614).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesabgabe vom Aufwand für Vergnügungen (Opferfürsorgeabqabeqesetz). Berichterstatter Abg. Stanql (Seite 614); Abstimmunq (Seite 615).

PRÄSIDENT WEISS (um 14 Uhr 1 Minute): Ich eröffne die Sitzung; Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich die Herren Landeshauptmann Ökonomierat Maurer, Präsident Sigmund, Abg. Mauß, Peyerl, Schneider Viktor, Thomschitz und Wiesmayr entschuldigt. Die Herren Abg. Friedrich Platzer und Leopold Popp haben mit Schreiben vom 8. Mai 1969 um einen Urlaub vom 9. bis 14. Juni 1969 angesucht. Ich habe den Herren Abgeordneten laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Ltg. 495, 498, 499 und 450, welche in den zuständigen Ausschüssen am 10. und 11. Juni 1969 verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Die Ausschußanträge zu den Zahlen 195, 498, 499 und 450, der Ausschußbericht und der geänderte Gesetzentwurf zu Zahl 450 liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Landesstraßengesetz neuerlich abgeändert wird (4. Landesstraßengesetznovelle).
Vorlage der Landesregierung, betr. Landesgrundleistung zu den zweckgebundenen Zuschüssen des Bundes zur Förderung entwicklungsbedürftiger Gebiete gemäß Art. 119/18 Abs. 1 Z. 1 FAG. 1967.
Vorlage der Landesregierung, betr. Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1968.
Vorlage der Landesregierung, betr. Firma Brunner Verzinkerei, Brüder Bablik 01-IG. Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 15 Millionen Schilling.
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 (DPL. 1966) neuerlich abgeändert und ergänzt wird (DPL-Novelle 1969).
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf über die Sanitätsgemeinden und das Dienst- und Besoldungsrecht der Gemeindeärzte in Niederösterreich (Nö. Gemeindeärztegesetz 1969).
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem Bestimmungen über den Betrieb von Gemeindewasserleitungen und die Einhebung von Abgaben hiefür erlassen werden (Nö. Gemeindewasserleitungsgesetz 1969).
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betr den Gesetzentwurf über die Abgabe vom Verbrauch von Getränken und Speiseeis (Nö. Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1969).
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des Unteren Pittentales geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für die Gemeinden Ternitz und Umgebung geändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betr. bäuerliche Fachschule Göpfritz a. d. Wild, Neubau.
Vorlage der Landesregierung, betr. NÖ. Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds-Bericht über die Gebarung im Jahre 1968.
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf über die Organisation der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und die Berufsschulpflicht (Nö. landwirtschaftliches Schulgesetz).
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf über das Kindergartenwesen im Lande Niederösterreich (Nö. Kindergartengesetz 1969).
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das Tanzschulgesetz abgeändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das Lichtschauspielgesetz neuerlich abgeändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das Sammlungsgesetz abgeändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (Nö.Feuerpolizeigesetz 1969).
Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betr. Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1968.

PRÄSIDENT WEISS (nach Zuteilung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse):
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Kosler, die Verhandlung zur Zahl 504 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KOSLER: Hoher Landtag! Namens des Schulausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, womit das Nö. Schulzeitgesetz abgeändert wird, zu berichten:
Das NO. Schulzeitgesetz bedarf zur Angleichung des Schuljahres und der schulfreien Tage für die berufsbildenden Pflichtschulen an das Schuljahr für allgemeinbildende Pflichtschulen einer Änderung.
Wie die Praxis gezeigt hat, erscheint diese teilweise Angleichung nicht nur zweckmäßig, sondern bringt auch noch wesentliche Vorteile in verwaltungstechnischer Hinsicht.
Geändert werden sollen:
Der § 5 Abs. 1, der nunmehr zu lauten hätte:
„(1) Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres."
Dieser Wortlaut stimmt mit dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 überein, der für die allgemeinbildenden Pflichtschulen gilt. Bisher hieß es in diesem Absatz an Stelle der Wortgruppe „am ersten Montag" „am ersten Werktag".
Der § 5 Abs. 4 lit. c, der nunmehr zu lauten hätte: „c) als Osterferien die Karwoche."
Bisher lautete diese Stelle: „ c) die letzten drei Tage der Karwoche."
Als Begründung für diese Novellierung soll kurz angeführt werden:
Die Einteilung an den lehrgangsmäßig geführten Landesberufsschulen ist auch nach dieser Änderung leicht möglich. Es gibt aber eine Reihe von administrativen Vorteilen in bezug auf die Einberufung des Personals, U.a. für Reinigung und Küche, und auf die Lohnverrechnung für dieses Personal. Auch für den Lehrbetrieb ist es günstiger, wenn der Lehrling mit dem Wochenbeginn ausbleibt und in weiterer Folge auch ausfällt, als wenn eine Umstellung im Betrieb innerhalb einer Woche stattfinden müßte. Die gesamte Karwoche wird nun in die Osterferien einbezogen. Auch dies ist zweckmäßig und notwendig, weil in dieser Zeit der Lehrling in seinem Betrieb besonders viel zu arbeiten hat und dadurch auch viel Einblick in diesen nehmen kann.
Der Schulausschuß hat sich am Mittwoch, dem 4. Juni 1969, mit dieser Vorlage beschäftigt und sie nach einer kurzen Aussprache einhellig gebilligt.
Ich darf daher namens des Schulausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der beiliegende Entwurf der Abänderung des Nö. Schulzeitgesetzes wird genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrug des Schulausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Reiter, die Verhandlung zur Zahl 469 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RElTER: Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betr. Landeshaftung für Darlehensverbindlichkeiten der NEWAG in Höhe von 250 Millionen Schilling, zu berichten:
Die NEWAG stellte das Ersuchen um Übernahme der Landeshaftung für von ihr aufzunehmende Darlehen und Kredite bzw. zur Konvertierung eines Teiles der im Jahre 1968 aufgenommenen mittelfristigen Kredite mit Prolongationsmöglichkeit in langfristige Darlehen oder Kredite bis zur Höhe von 250 Millionen Schilling.
Die Erlöse der aufzunehmenden Darlehen und Kredite sollen zur Erfüllung des Bau- und Investitionsprogrammes 1969 mit einem Betrage von 320,889.000 Schilling Verwendung finden. Da die NEWAG nur einen Teil dieses Betrages aus eigenen Mitteln und aus der vom Land geleisteten Einzahlung an Grundkapital finanzieren kann, werden zur Realisierung des genannten Bau- und Investitionsprogrammes weitere Fremdmittel benötigt.
Der Vorstand der NEWAG beabsichtigt weiters, soferne es eine günstige Situation am österreichischen Kapitalmarkt gestatten wird, einen Teil der im Jahre 1968 aufgenommenen mittelfristigen Kredite mit Prolongationsmöglichkeit in langfristige Gelder zu konvertieren. Für den sonstigen Finanzbedarf sind insbesondere Kredit- und Darlehensrückzahlungen in der Höhe von 128 Millionen Schilling erforderlich.
Der Fremdmittelbedarf für das Jahr 1969 wurde in der Aufsichtsratssitzung der NEWAG vom 17. Dezember 1968 mit 50 Millionen Schilling bis 150 Millionen Schilling angegeben, und zwar unter Abhängigkeit von folgenden drei Faktoren:
1. 150 Millionen Schilling Kapitaleinzahlung 
2. Erwerb des Wärmeteiles des Kraftwerkes durch das Land Niederösterreich, Peisching und Entwicklung der Ertragslage.
Die NEWAG wird daher unter Berücksichtigung des Umstandes, daß ihr statt 150 Millionen Schilling nur 100 Millionen Schilling durch die Kapitaleinzahlung des Landes zufließen werden, anstatt des ursprünglich geschätzten Mindestbedarfes von 50 Millionen Schilling nun aus diesem Grunde mindestens 100 Millionen Schilling an Fremdmitteln aufnehmen müssen.
Bei einem eventuellen Nichtzutreffen der der Einnahmenschätzung zu Grunde gelegten Voraussetzungen ist ein weiterer Fremdmittelbedarf erforderlich. Insbesonders ist dabei an eine negative Abweichung in der Zuwachsrate, eine Änderung der derzeit geltenden Bestimmungen über die Vorschreibung von Baukostenzuschüssen und den Ausfall einiger, auf Eigenversorgung umstellender Großabnehmer, gedacht. Ein Betrag in der Höhe von 50 Millionen Schilling wird von der NEWAG als ausreichend angesehen.
Aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht wird von der NEWAG für die Zeit, in der zufolge der Auflösung des Landtages von Niederösterreich wegen der im Herbst dieses Jahres stattfindenden Neuwahlen eine Beschlußfassung über eine allenfalls erforderliche Haftungsübernahme für den Finanzbedarf der NEWAG nicht möglich ist, ein weiterer Haftungsrahmen von 50 Millionen Schilling für notwendig erachtet. Es soll dadurch für den Fall außerordentlicher Ereignisse die unternehmerische Dispositionsfähigkeit aufrecht erhalten werden.
Schließlich beabsichtigt der Vorstand der NEWAG, soferne es eine günstige Situation am Kapitalmarkt gestattet, mittelfristige Kredite aus dem Jahre 1968 in langfristige zu konvertieren. Auch dafür sind Haftungen des Landes notwendig, die mit mindestens 50 Millionen Schilling anzusetzen sind. Hiebei ist zu bemerken, daß durch die Konvertierung ein bisher beanspruchter Haftungsrahmen in gleicher Höhe frei werden wird.
Es wird daher für die Finanzierung des Bau- und Investitionsprogrammes 1969, welches detailliert aus der dieser Vorlage angeschlossenen Aufgliederung zu entnehmen ist, und für die von der NEWAG beabsichtigte Konvertierung ein Haftungsrahmen in der Höhe von 250 Millionen Schilling benötigt.
Seitens des Landtages von Niederösterreich wurden bisher für die NEWAG Haftungsermächtigungen in der Höhe von 2.495 Millionen Schilling erteilt. Mit Stichtag 31. Dezember 1968 bestanden von diesen Haftungsermächtigungen Kredit-, Darlehens- und Anleiheverpflichtungen der NEWAG gegenüber Gläubigern in der Höhe von 1.838,608.870,54 Schilling. Der Differenzbetrag von 656,391.129,46 Schilling ist durch Rückzahlung von ehemals durch Haftung besicherte Verbindlichkeiten erklärt und stellt keine Eventualverbindlichkeit des Landes mehr dar.
Namens des Finanzausschusses beehre ich mich, folgenden Antrag zu stellen (liest) :
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. für Darlehens- und Kreditverbindlichkeiten bzw. zur Konvertierung eines Teiles der im Jahre 1968 aufgenommenen mittelfristigen Kredite mit Prolongationsmöglichkeiten in langfristige Darlehen oder Kredite der NEWAG Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft bis zu einer Gesamthöhe von 250 Millionen Schilling zu übernehmen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.”
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Grünzweig.

Abg. GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte vorwegnehmen, daß ich nicht die Absicht habe, in meritorischer Hinsicht zu dieser Vorlage etwas zu sagen. Ich möchte mich ausschließlich darauf beschränken, mit einer kurzen Erklärung den Standpunkt meiner Fraktion zu dieser Vorlage, nämlich zur Übernahme einer Landeshaftung für Darlehensverbindlichkeiten der NEWAG in der Höhe von 250 Millionen Schilling, bekanntzugeben.
Als in der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember 1965 Herr Kollege Marsch aus Anlaß der Beratunqen über das Budget für das Jahr 1966 eine Reihe von Fragen an die Mitglieder dieses Hauses bzw. an die Abgeordneten der Mehrheitspartei dieses Hauses richtete, herrschte zunächst eine gewisse allgemeine Betroffenheit. Im Anschluß daran, in den kommenden Tagen, Wochen, Monaten und Jahren, hat aber von Seite der Mehrheitspartei ein Sturm der Entrüstung eingesetzt, der immer wieder darin gipfelte, daß das, was hier gesagt wurde, dazu diene, dem Ruf der Landesgesellschaften zu schädigen. Es wurde immer wieder der Ausdruck Rufmord gebracht und den Sozialisten immer wieder bei der Vorgangsweise in der Angelegenheit NEWAG - NIOGAS rein parteipolitische Motive unterschoben. Immer wieder, wenn diese Frage zur Debatte gestellt wurde, mußten wir uns diesen Vorwurf anhören. Auch dann, wenn wir etwa in einer Sanierungsfrage nicht derselben Auffassung wie Sie waren und, wie zuletzt in der NEWAG-Angelegenheit, dagegen gestimmt haben.
Die Dinge liegen nun schon einige Jahre zurück, die Entwicklung ist weiter gegangen.
Es ist uns zu keinem Zeitpunkt darum gegangen, den Landesgesellschaften in irgendeiner Weise zu schaden, sondern wir haben bei all unseren Maßnahmen, bei all unseren Schritten und Reden, die im Zusammenhang mit der Aufdeckung dieser Affäre gehalten wurden, nur im Auge gehabt, daß sich die Zustände in diesem Lande grundlegend verbessern müßten.
Die NEWAG war in einer schweren finanziellen Krise. Das ist in den Reden wiederholt zum Ausdruck gekommen. Die Maßnahmen, die zur Sanierung gesetzt werden mußten, haben nicht in allen Punkten, besonders nicht im letzten Teil, die Zustimmung der Sozialistischen Fraktion gefunden. Eines war aber auch uns klar, daß nämlich in erster Linie die niederösterreichische Bevölkerung diese Lasten zu tragen haben wird, die ihr daraus erwachsen, und zweitens, daß in der NEWAG selbst Ordnung gemacht werden muß. Wir hatten, wie gesagt, andere Vorstellungen.
Nun zeigt sich aber, daß nicht einmal das gekürzte Sanierungsprogramm der NEWAG - wenn ich das so sagen darf – eingehalten werden kann, weil die erforderlichen 150 Millionen Schilling nicht zur Verfügung gestellt werden können. Deshalb muß der Aufstockungsbetrag des Haftungsrahmens erhöht werden. Es war also die Sanierungsmaßnahme, die seinerzeit beschlossen wurde, durchaus nicht ausreichend, um das Problem zu lösen.
Nun ist sie aber beschlossen, und es ist heute müßig zu sagen, wenn wir dem Vorschlag der Sozialisten gefolgt wären, würde es heute besser oder schlechter um die NEWAG stehen. Eines muß man mit aller Deutlichkeit feststellen, daß nämlich gewisse Ansätze zu einer Konsolidierung bei der NEWAG sichtbar werden. Das .kommt im Motivenbericht dadurch zum Ausdruck, daß sich der Rahmen der Haftung von 2,4 Milliarden Schilling auf 1,2 Milliarden Schilling erniedrigt hat, daß also in den letzten Jahren immerhin ein Betrag von über 600 Millionen Schilling an Verbindlichkeiten zurückbezahlt wurde und dadurch aus der Haftung herausgefallen ist. In diesem Zusammenhang und auch im Zusammenhang mit der Kapitalaufstockung, die vom Land jährlich getätigt wird, hat sich auch in einem gewissen Ausmaß das Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital verbessert, das ungeheuer beträchtlich für die finanzielle Situation der NEWAG gewesen ist. Wir haben daher angesichts dieser Situation, nach sehr gewissenhafter Prüfung der Vorlage und aller Unterlagen, die uns zur Verfügung gestanden sind, und auch in der Erkenntnis, daß diese Landesgesellschaft eine gewisse Ruhe braucht, eine gewisse gesicherte Aufwärtsentwicklung anstreben muß, mit einer gewissen Großzügigkeit die Dinge beurteilt. Wir verstehen es, wenn in der Vorlage steht, daß aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht, angesichts der Tatsache, daß im Herbst Landtagswahlen stattfinden und der Landtag voraussichtlich nicht aktiv sein wird können, unvorhergesehene Umstände eintreten könnten, daß eben eine Dispositionsfähigkeit gegeben sein muß. Wir nehmen auch hier zur Kenntnis, daß eine gewisse Reserve für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der NEWAG gegeben sein muß.
Wir sind nämlich der Auffassung - ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen -, daß die Landesgesellschaften nicht für die Sünden und Verfehlungen ihrer Leitung büßen sollen, sondern daß das Land die Verpflichtung hat, für die wirtschaftliche Gesundung der NEWAG und NIOGAS zu sorgen. Wir haben unseren Standpunkt zu all diesen Dingen, die in den Landesgesellschaften passiert sind, wiederholt zum Ausdruck gebracht.
Ich darf Ihnen versichern, daß wir die Entwicklung der NEWAG, ihre Gestion, aber auch alles, was sich in dieser Landesgesellschaft tut, sehr genau verfolgen werden. Ich darf aber ebenso deutlich erklären, daß wir uns notwendigen Maßnahmen nicht verschliessen und daher der Vorlage die Zustimmung geben werden. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT WEISS: Es kommt der Herr Abg. Dipl. Ing. Robl zum Wort.

Abg. Dipl. Ing. ROBL: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf namens meiner Fraktion die Erklärung des Abg. Grünzweig, die er hier für seine Fraktion abgegeben hat und worin er zum Ausdruck brachte, daß es den Sozialisten im Hohen Landtag in allen die Landesgesellschaften betreffenden Fragen in erster Linie darum ging, für diese das Beste zu erreichen, mit Befriedigung und Genugtuung zur Kenntnis nehmen.
Ich will mich aber nun mit der gegenständlichen Vorlage befassen. Der Finanzausschuß hat dem Antrag der Landesregierung einstimmig die Zustimmung gegeben. In diesem wird genau und deutlich ausgeführt, weshalb die sozietären Organe der Landesgesellschaft NEWAG, nämlich der Vorstand und der Aufsichtsrat, an die Landesregierung herangetreten sind, eine Haftung im Ausmaß von 250 Millionen Schilling zu übernehmen. Es geht in erster Linie um die Finanzierung des Bauprogrammes 1969, für das Fremdmittel in Anspruch genommen werden müssen. Es handelt sich aber auch um weitere Maßnahmen, die die Landesgesellschaft NEWAG auf alle Fälle gesichert haben will. Die Landesgesellschaft hat im vergangenen Jahr mittelfristige Kredite aufgenommen; sie muß nun überlegen, ob es im Jahre 1969 möglich ist, auf dem Kapitalmarkt unter günstigen Bedingungen langfristige Kredite zu erhalten. Um die mittelfristigen Darlehen konvertieren zu können, soll also ebenfalls ein Haftungsrahmen von 50 Millionen Schilling gewährt werden. Weiters entnehmen wir der Vorlage, daß Umstände eintreten könnten, die die momentan günstige wirtschaftliche Situation der NEWAG allfällig verschlechtern würden. Es liegen beim Innenministerium Anträge vor, wonach die Baukostenzuschüsse herabzusetzen wären, weil für Parteien, die einen Stromanschluß anstreben, noch sehr hohe Baukostenzuschüsse verlangt werden, Die Preisbehörde wird daher zu überlegen haben, ob diese Baukostenzuschüsse gerechtfertigt sind oder ob sie tatsächlich zu hoch eingehoben werden. Außerdem muß man in der heutigen Zeit auch damit rechnen, daß größere Industriebetriebe dazu übergehen können, die Energiequelle zu wechseln und den Betrieb beispielsweise von Strom auf Erdöl umzustellen. Nachdem die NEWAG mit der Verbundgesellschaft einen sehr langfristigen Vertrag - er läuft elf Jahre - abgeschlossen hat und darin bestimmte Lieferungsverpflichtungen eingegangen ist, könnte es ein Landesunternehmen schwer treffen, wenn einige Großabnehmer auf eine andere Energiequelle umstellen. Es wird weiters angeführt, daß der Umstand eintreten könnte - der Aufsichtsrat hat diesen Beschluß immerhin schon im Dezember des vergangenen Jahres gefaßt -, daß im Laufe dieses Jahres die Zuwachsrate etwas geringer wird. Wir können in den ersten Monaten dieses Jahres erfreulicherweise feststellen, daß eine derartige Befürchtung nicht eingetreten ist, und wollen also hoffen, daß diese negative Abweichung in der Einkommensschätzung, mit der jeder Betrieb und jedes Unternehmen rechnen muß, nicht eintrifft und die zusätzliche Landeshaftung von 50 Millionen Schilling gar nicht in Anspruch genommen werden muß.
Der Abg. Grünzweig hat auch flüchtig darauf hingewiesen, daß während der Zeit, wo der Landtag nicht in der Lage ist, eine Landeshaftung zu genehmigen, besondere Umstände und Ereignisse eintreten könnten. Das heißt also, daß bei Betrachtung der Dinge mit kaufmännischer Vorsicht auch damit gerechnet werden muß.
Hohes Haus! Wir haben es ja erfahren, wie lange es im Grund genommen dauert. bis dem Landesunternehmen diese Haftung gewährt wird bzw. bis es ein Darlehen in Anspruch nehmen kann. Im Dezember wurde vom Aufsichtsrat der Beschluß gefaßt, im Februar kam der Antrag erstmals in die Landesregierung, im Mai wurde die Vorlage dem Landtag zugeleitet und erst ein Monat später sind wir in der Lage, diesem Antrag unsere Zustimmung zu geben.
Bei dieser Gelegenheit kann man auch die Frage stellen, ob es unbedingt notwendig ist, daß die Landesgesellschaft für jede Haftungsübernahme an die Regierung und diese dann an den Landtag herantreten muß, oder ob es nicht doch zweckmäßig wäre, der NEWAG einen entsprechend limitierten Haftungsrahmen einzuräumen, denn aus der Vorlage geht hervor, daß Haftungen im Ausmaß von nahezu 2,5 Milliarden Schilling gewährt wurden.
Ausgenützt werden zur Zeit noch 1.838 Millionen Schilling, das heißt, daß die Haftung von 656 Millionen Schilling nicht mehr beansprucht ist und daher keineswegs zum tragen kommen kann. Vielleicht könnte man den Haftungsrahmen limitmäßig bestimmen und der Landesgesellschaft befristet für den Bedarfsfall zur Verfügung stellen. Das ist eine Anregung, die ich schon dem neuen Landtag geben möchte. Im übrigen bestehen ja genügend Kontrollen, weil der Aufsichtsrat, wenn der Vorstand höhere Kredite aufnehmen will, damit befaßt werden muß, und weil jede Haftung erst nach vorheriger Befragung des Finanzreferates in Anspruch genommen werden kann. Ich glaube, daß wir uns in gar keiner Weise in eine Gefahr begäben, würde der Landesgesellschaft einmal ein solcher Haftungsrahmen zugestanden.
Aus der gegenständlichen Vorlage entnehmen wir auch, daß die NEWAG im heurigen Jahr durch die Abstattung von Darlehensraten und Zinsendienste Zahlungsverpflichtungen im Betrage von 128 Millionen Schilling hat. Ich stelle zur Finanzierung des Bauprogrammes folgende Rechnung an: Dieses soll im Jahre 1969 320 Millionen Schilling betragen. 100 Millionen Schilling können aus der Einzahlung des Landes entnommen werden, und bis zu 100 Millionen Schilling will man Fremdmittel aufnehmen. Daher kann die NEWAG zur Finanzierung des Bauprogrammes aus eigenem immerhin 120 Millionen Schilling dazuzahlen.
Darüber hinaus haben wir dem Bericht entnommen, daß die NEWAG heuer auch noch eine Verpflichtung gegenüber der NIOGAS zu erfüllen haben wird. Es ist nämlich die erste Rat für die Ablösung des Wärmeanteiles des Kraftwerkes Peisching zu bezahlen. Das werden auch einige Dutzend Millionen Schilling sein, so daß wir sagen können, daß unsere Gesellschaft im Jahre 1969 rund 270 Millionen Schilling erwirtschaften muß, um den Zahlungsverpflichtungen aus dem Tilgungsdienst nachkommen, das Bauprogramm finanzieren und den Wärmeanteil des Kraftwerkes Peisching erwerben zu können.
Die Ertragslage des Unternehmens ist. doch einigermaßen erfreulich. Wir können sagen, das Unternehmen ist nun finanziell und wirtschaftlich in der Lage, aus Eigenmitteln wesentlich zur Finanzierung des Bauprogrammes beizutragen. Die Inanspruchnahme der Fremdmittel und damit muß das Unternehmen rechnen, daß die Landesregierung nicht 100 Millionen Schilling zur Aufstockung des Grundkapitals einzahlen wird, sondern 150 Millionen Schilling - zur Finanzierung des Bauprogrammes wäre noch geringer gewesen. Das heißt, nach einem Beschluß des Landtages wird nun die Niederösterreichische Landesregierung in den nächsten beiden Jahren, 1970 und 1971, der NEWAG die 250 Millionen Schilling, um die Aufstockung des Stammkapitals ganz perfekt zu machen, bezahlen müssen.
Nun noch einige Worte zum Bauprogramm selbst. Das Bauprogramm der NEWAG, glaube ich, ist in zweifacher Hinsicht für unsere niederösterreichische Wirtschaft und unsere niederösterreichische Bevölkerung interessant. Erstens, weil in allen Betriebsdirektionen der NEWAG ja Bauaufträge vorhanden sind; das heißt, die Streuung der Baumaßnahmen bezieht sich auf das ganze Land. Durch den Ausbau verschiedener Anlagen der NEWAG wird auch eine Verbesserung der Energieversorgung im Jahre 1969 erreicht. Es werden in Großbauvorhaben erstens Arbeiten, die 1968 oder in den Jahren vorher schon begonnen wurden, fortzusetzen und zu beenden sein.
Dafür sind im Jahre 1969 zirka 100 Millionen Schilling notwendig, um dieses gesamte Programm von mehr als 400 Millionen Schilling zu beenden. Es ist vorgesehen der Neubau des Umspannwerkes in Stockerau, der Ausbau des Umspannwerkes in Gänserndorf, der Umbau des Umspannwerkes in Tulln, die Fertigstellung des Umspannwerkes in Wiener Neustadt und die Fertigstellungsarbeiten an den Schaltanlagen des Umspannwerkes Stratxdorf, an der Schaltanlage in Zwettl und die Errichtung eines neuen Schalthauses in St. Pölten sowie Restarbeiten an der Schaltanlage in Bisamberg. Das sind Großbauvorhaben, die im Jahre 1969 beendet werden sollen. Andere Großbauvorhaben werden 1969 im Rahmen dieses Bauprogrammes begonnen werden. Dazu gehören die Umspannwerke in Hollabrunn, in Neulengbach, in St. Polten und in Wiener Neustadt. Dazu gehört die Errichtung von Schalthäusern in Mühldorf und in Schrems und vor allen Dingen die Errichtung von 110-kV-Doppelleitung Bisamberg - Stockerau, Stockerau - Tulln. Mit der Errichtung dieser Doppelleitung Tulln bis Neulengbach soll nämlich in der Stromversorgung eine größere Sicherheit erreicht werden. Durch den Weiterbau des 110.000-V-Leitungsnetzes von Ternitz über Wiener-Neustadt, Bruck, Bisamberg jetzt dann nach Stockerau - Tulln - Neulengbach soll der King von Ternitz bis nach Pottenbrunn geschlossen werden. Wir dürfen also sagen, daß alle diese Vorhaben wirklich sehr wesentlich zur Arbeitsbeschaffung in unserem Lande beitragen.
In den Bereichen der Betriebsdirektionen der NEWAG werden auch Eigenregiearbeiten durchgeführt. Eine dieser Eigenregiearbeit ist auch die Verstärkung des Netzes. Mittel- und Hochspannungsnetze müssen erweitert werden.
Wenn auch vor Jahren die Elektrifizierung in den ländlichen Bereichen möglich war, so hat sich inzwischen herausgestellt, daß diese Elektrifizierung nicht ausreichend ist. Daß das Energieversorgungsunternehmen gar nicht imstande ist, den Strombedarf zu decken, weil die Querschnitte der Leitungen zu schwach sind. Daher müssen viele Kilometer Leitungsnetz verstärkt werden.
Ich darf darauf hinweisen, daß im Rahmen des Nachtragsbudgets auch Mittel vorgesehen sind, die unter dem Titel .Restelektrifizierung der ländlichen Gebiete" bzw. der „Netzverstärkung" gemeinsam mit der NEWAG und zusätzlichen Mitteln aus dem Grünen Plan für diese Vollelektrifizierung dieser Gebiete gegeben werden.
Hohes Haus! Um den steigenden Energiebedarf in unserem Lande zu decken - und zwar möchte ich sagen, weitgehendst aus der eigenen Erzeugung der Landesgesellschaften zu decken -, wird die NEWAG auch in Zukunft Energieversorgungsdrainagen zu errichten oder sich am Bau neuer Kraftwerke zu beteiligen haben. Die Initiative des Herrn Landeshauptmannes Ökonomierat Maurer und des Herrn Generaldirektors der NEWAG im Rahmen eines österreichischen Gesamtenergiekonzeptes, das von der Bundesregierung vorgelegt wurde und das vorsieht. In Niederösterreich ein Kern-Kraftwerk zu errichten, hat nicht nur die Ärztekammer und einige Gesundheitsorganisationen auf den Plan gerufen; sie hat vielmehr beim überwiegenden Teil unserer niederösterreichischen Bevölkerung eine überaus positive Zustimmung gefunden und größte Befriedigung ausgelöst. Es ist unverständlich, daß manche Kreise, bevor sie sich bei Fachleuten erkundigt haben, ob solche Projekte überhaupt gesundheitsgefährdende Momente mit sich bringen, einfach die Errichtung des Kern-Kraftwerkes in Niederösterreich verhindern wollen und gar nicht überlegen, welch großen volkswirtschaftlichen Schaden sie anrichten könnten, würde man ihrer Ansicht Rechnung tragen.
Wir erinnern uns, wie schwierig es war, der den ersten Atomreaktor in Österreich einen Standort zu finden. Der damalige Bürgermeister von SeibersdorI ist - so möchte ich sagen - in die österreichische Geschichte eingegangen, weil er sich um all die Befürchtungen und Proteste, die jahrelang ausgesprochen wurden, nicht gekümmert hat und den Mut hatte, in Seibersdorf für den ersten Atomreaktor die notwendigen Grundstücke anzubieten. Heute stehen im verbauten Gebiet von Wien und Graz auch Atomreaktoren.
Die Menschen machen keinen großen Bogen um den Reaktor, sie sind heute schon Gegebenheit. Ende 1969 werden auf der ganzen Welt mehr als hundert Leistungsreaktoren Strom liefern. Es wäre geradezu eine Blamage für Österreich, in dem Land, in dem die internationale Atomenergiekommission ihren Sitz hat, wollten wir uns nicht die Erkenntnisse und Erfahrungen dieser Organisation zu Nutze machen. Wenn mitten im dichtbevölkerten westdeutschen Industriegebiet Atomkraftwerke ohne jede Gefahr in Betrieb sind, kann und darf Österreich auf den Bau von Kern-Kraftwerken nicht verzichten. Die Bundesregierung hat mit dem beschlossenen Energiekonzept auch die Grundlage für künftige Atomkraftwerke in Österreich geschaffen?
Wenn die NEWAG spätestens im Jahre 1975 einen zusätzlichen Strombedarf haben wird, ist sie an der Errichtung eines Kern-Kraftwerkes in Niederösterreich nicht nur interessiert; sie will sich an einem solchen Kraftwerk mit einer Leistung von 114 Megawatt beteiligen. Wir danken dem Herrn Landeshauptmann, daß er auch seine Amtskollegen aus der Steiermark und Tirol für dieses Kraftwerk interessierte und daß diese beiden Landeshauptleute auch einem Standort in Niederösterreich die Zustimmung geben werden.
Der Bau und Betrieb eines solchen Kraftwerkes hat für unser Land eine kolossale Wirtschaftliche Bedeutung. Errichtete Kernkraftwerke sorgen nicht nur für eine Verbesserung der Beschäftigungslage im Laufe der Bauzeit, sondern sie schaffen auch Dauerarbeitsplätze, da ja ein Atomkraftwerk bedient werden muß.
Für ein Land, das ohnedies nicht kapitalstark ist, muß auch die billigere Errichtung eines Kern-Kraftwerkes Geltung haben. Es ist bekannt, daß das Donaukraftwerk Ottensheim, das jetzt geplant wird und 165 MW Strom liefern soll, rund 2,8 Milliarden Schilling kosten wird. Ein. Atomkraftwerk mit 300 MW Stromlieferung wird aber nur ln;4 Milliarden Schilling kosten. Sie sehen also einen deutlichen Unterschied in der Kostenfrage. Wenn wir erwarten dürfen, daß die Vorurteile gegen die Produktion von Atomstrom in Österreich bald verstummen, dürfen wir gleichzeitig berechtigt hoffen, daß 1970/71 mit dem Bau des ersten österreichischen Atomkraftwerkes in Niederösterreich begonnen wird.
Nachdem ich schon zu Beginn erklärt habe, daß der Finanzausschuß der gegenständlichen Vorlage die Zustimmung gegeben hat, darf ich das auch noch abschließend namens meiner Fraktion wiederholen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. REITER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Janzsa, die Verhandlung zur Zahl 493 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. JANZSA: Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir, über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion, Aufstockung, zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat erstmalig mit Beschluß vom 17. November 1955 eine Hilfsaktion für Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich in die Wege geleitet und diese durch mehrere gleichlautende Beschlüsse fortgesetzt. Durch diese Beschlüsse hat das Land Niederösterreich eine Haftung gegenüber der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich für Darlehen für Betriebe und Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich übernommen.
Im Rahmen dieser Aktion wurden bisher nach mehrmaligen Aufstockungen 455,000.000 Schilling von verschiedenen Geldinstituten als Einlagen bei der Landes-Hypothekenanstalt für Nö. zur Verfügung gestellt bzw. von dieser selbst aufgebracht. Aus diesem Kreditvolumen wurden an Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft und für Einrichtungen des Fremdenverkehrs in Niederösterreich mit Stichtag vom 1 . März 1969 2323 Darlehen, in der Regel mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einen Zinssatz von 2 ½  Prozent p. a. für den Darlehensnehmer, gewährt. Die restlichen Zinsen auf den Einlagezinsfuß wurden bisher durch Zinsenzuschüsse des Bundeslandes Niederösterreich und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für NÖ. aufgebracht. Im Jahre 1959 hat auch der Bund für 10,000.000 Schilling einen prozentigen, im Jahre 1960 für 30,000.000 Schilling einen prozentigen, im Jahre 1962 für 15,000.000 Schilling einen 2prozentigen, im Jahre 1963 für 25,000.000 Schilling einen 2prozentigen und im Jahre 1967 für 30,000.000 Schilling einen 1 ½ prozentigen Zinsenzuschuß geleistet.
Um die Kreditaktion durchführen zu können, hat das Bundesland Niederösterreich die Haftung gegenüber der Landes-Hypothekenanstalt für Nö. übernommen, wobei diese Haftung des Landes dadurch abgesichert wurde, daß jeder Bewerber um ein derartiges Darlehen eine der Landeshaftung konforme Haftung eines örtlichen Geldinstitutes für vollständige Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen dem Bundesland Niederösterreich gegenüber zu erbringen hat.
Derzeit sind noch 110 Ansuchen mit einem Kreditbedarf von rund 80,000.000 Schilling vorgemerkt. Die Fortführung der Aktion durch eine Kapitalaufstockung ist somit unbedingt erforderlich. Die Modernisierung und der Ausbau der Fremdenverkehrsbetriebe zählen zu den wichtigsten Voraussetzungen für die weitere Entwicklung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich.
Im Zuge der Bemühungen um eine weitere Aufstockung der Fremdenverkehrskreditaktion haben sich die nachstehend angeführten Geldinstitute bereit erklärt, folgende Beträge zur Verfügung zu stellen:
Die Girozentrale der österreichischen Sparkassen 20,000.000 Schilling, die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien 10,000.000 Schilling, die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich 20,000.000 Schilling.
Die Aufbringung des Zinsendienstes soll in der Weise erfolgen, dass zu der 1 ½ prozentigen Einlage der Girozentrale das Bundesland Niederösterreich einen Zinsenzuschuß von 2 ½  Prozent p.a. und die Handelskammer Niederösterreich einen solchen von 2 Prozent p.a. leisten, zu der 7 ¼ prozentigen Einlage der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien das Land einen Zinsenzuschuß von 2 ¼  Prozent p. a. und die Handelskammer einen solchen von 2 Prozent p. a. leisten und zu dem Betrag, welcher von der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich selbst zu einem Zinsfuß von 7 ¼  Prozent zur Verfügung gestellt wird, das Land einen Zinsenzuschuß von 2 ¼  Prozent p.a. und die Handelskammer einen solchen von 2 Prozent p.a. leisten.
In Anlehnung an die bisherige Praxis beansprucht die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich für die mit der Verwaltung der Darlehen verbundenen Arbeiten einen Regiebeitrag von ½ Prozent der Darlehenssumme p.a., der ebenfalls vom Darlehensnehmer zu tragen ist. Zur Absicherung der vom Land Niederösterreich eingegangenen Verpflichtungen hat jeder Darlehensnehmer wie bisher eine der Haftung des Landes konforme Haftungserklärung eines örtlichen Geldinstitutes dem Lande beizubringen, die in der Regel ½  Prozent der Darlehenssumme kostet.
Die Besorgung der Haftungserklärung und die Kostentragung hiefür sind Sache des Darlehenswerbers. Hiedurch stellen sich die Gesamtkosten für die Darlehen auf 4 Prozent p.a. Die Darlehen sind in 8 Jahren nach 2 tilgungsfreien Jahren zurückzuzahlen, so daß die Laufzeit maximal 10 Jahre beträgt. Die Tilgung erfolgt in Halbjahresraten. Die Weiterführung der Fremdenverkehrskreditaktion mittels des neu zufließenden Aufstockungsbetrages von 50,000.000 Schilling wird wie bisher durch die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich erfolgen, wobei es dieser überlassen bleibt, die Darlehensbeträge über das haftende örtliche Geldinstitut nach Maßgabe des Fortschrittes der Projekte auf -Grund vorzulegender Rechnungen. auszuzahlen.
Die Bewilligung der Darlehen erfolgt erst nach ordnungsgemäßer Ausstellung der Schuldscheine, welche vergebührt werden müssen, Die Schuldscheingebühr trägt der Darlehensnehmer. Auf Grund des vorgelegten Schuldscheines und der Haftungserklärung wird nach Zustimmung der Handelskammer Niederösterreich seitens des Landes bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich die Darlehensgewährung beantragt.
Sollte ein Schuldner seiner Verpflichtung nicht nachkommen, ist das Bundesland Niederösterreich auf Grund seiner Bürgschaft verpflichtet, den von der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich eingeforderten Betrag zu übernehmen, wobei das Land sofort von der Möglichkeit der Rückgriffnahme auf den Schuldner bzw. das haftende Geldinstitut Gebrauch macht.
Um die im Interesse der weiteren Entwicklung des Fremdenverkehrs notwendige Hilfsaktion für Einrichtungen und Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich fortführen zu können, beehre ich mich, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Zur Weiterführung der Hilfsaktion für Fremdenverkehrsbetriebe und für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich übernimmt das Bundesland Niederösterreich gegenüber der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich die Haftung für einen Betrag von insgesamt 50,000.000 Schilling, welcher für die Gewährung von Darlehen an Fremdenverkehrsbetriebe und Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich von den nachstehend angeführten Geldinstituten wie folgt zur Verfügung gestellt wird:
a) Die Girozentrale der Österreichischen Sparkassen tätigt eine Einlage in der Höhe von 20,000.000 Schilling bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich zu einem Zinsfuß von 7 ½  Prozent p.a.,
b) die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien tätigt eine Einlage von 10,000.000 Schilling bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich zu einem Zinsfuß von 7 ¼  Prozent p.a., 
c) die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich selbst stellt einen Betrag von 20,000.000 Schilling zu einem Zinsfuß von 7 ¼  Prozent p.a. zur Verfügung.
Die Übernahme der Haftung wird in Form eines Anbotschreibens an die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich erfolgen, nach der sich. die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB auf sämtliche Zahlungsverpflichtungen der einzelnen Kreditnehmer gegenüber der Anstalt mit der Einschränkung erstrecken wird, daß die Summe der bei den einzelnen Krediten ausgezahlten Beträge den Betrag von 50,000.000 Schilling nicht überschreiten darf.
Soferne im Falle einer Zahlungssäumnis die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich das Land Niederösterreich nach Verlauf von 8 Monaten ab Fälligkeit zur Begleichung des offenen Betrages auffordert, wird das Land die von den Kreditnehmern geschuldeten Beträge bis längstens 12 Monate nach Fälligkeit bezahlen.
Die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien tätigt ihre Widmungseinlage von 10,000.000 Schilling bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich unter der Voraussetzung, daß das Bundesland Niederösterreich als Sicherstellung der Einlage die Abgabenertragsanteile, welche ihm gegen den Bund zustehen, der Zentralsparkasse bis zu einer Höhe von 10,000.000 Schilling verpfändet. Das Land wird sich daher einverstanden erklären, dass bei Zahlungsverzug auf Anforderung der Zentralsparkasse die jeweils fälligen Rückzahlungsraten für die Widmungseinlage von den dem Bundesland .Niederösterreich zustehenden Vorschüssen auf die Ertragsanteile vom Bundesministerium für Finanzen zu Gunsten der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien einbehalten werden.
2. Die Haftung des Landes Niederösterreich wird bei den bisherigen Tranchen dadurch abgesichert, daß jeder Bewerber um einen Fremdenverkehrskredit eine der Landeshaftung konforme Haftung eines örtlichen Geldinstitutes für die vollständige Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen und etwaige Spesen dem Bundesland Niederösterreich erbringt. Die mit der Erbringung dieser Haftungserklärung verbundenen Kosten hat der Darlehensnehmer zu tragen.
3. Die Aufbringung des Zinsendienstes erfolgt in der Weise, dass 
a) zu der 7 ½ prozentigen Einlage der Girozentrale das Bundesland Niederösterreich einen Zinsenzuschuß von 2 ½ Prozent p.a. und die Handelskammer Niederösterreich einen solchen von 2 Prozent p.a. leisten,
b) zu der 7 ¼ prozentigen Einlage der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien das Land einen Zinsenzuschuß von 2 ¼ Prozent p.a. und die Handelskammer einen solchen von 2 Prozent p.a. leisten und
c) zu dem Betrag, welcher von der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich selbst zu einem Zinsfuß von 2 ¼ Prozent zur Verfügung gestellt wird, das Land einen Zinsenzuschuß von 2 ¼ Prozent p.a. und die Handelskammer einen solchen von 2 Prozent p.a. leisten.
4. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung); Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 420/62 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 3 969, Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten und Änderung des Verwendungszweckes einer Rücklage, zu berichten:
Für verschiedene unbedingt erforderliche Ausgaben ergibt sich die Notwendigkeit, im Voranschlage für das Jahr 1969 vorgesehene Kredite zu erhöhen bzw. neue Kredite zu bewilligen. In der angeschlossenen Aufstellung sind die beantragten Nachtragskredite zusammengefaßt. Sie zeigen eine Teilung nach überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben. Für erstere wurde bereits im Voranschlage 1969 ein Kredit vorgesehen, bei letzteren handelt es sich um neue Maßnahmen. Soweit es sich bei den Nachtragskrediten um eine überplanmäßige Gebarung hande!t, werden im ordentlichen Voranschlage S 135,933.000 und im außerordentlichen Voranschlage S 64,523.000 zusammen daher S 200,456.000 und soweit es sich um eine außerplanmäßige Gebarung handelt, werden im ordentlichen Voranschlage S 51,999.000 und im außerordentlichen Voranschlage S 10,110.000 zusammen daher S 62,109.000 somit insgesamt S 262,565.000 beantragt.
Die Bedeckung der Nachtragskredite soll durch Einsparungen, Mehreinahmen, Heranziehung der Haushaltsrücklage bzw., soweit es sich um Nachtragskredite des außerordentlichen Voranschlages handelt, im notwendigen Ausmaß durch Aufnahme von Anleihen oder Darlehen erfolgen.
Unter den Nachtragskrediten befindet sich auch ein solcher für Personalaufwendungen.
Es ist derzeit nicht möglich, die Auswirkung der Bezugserhöhung per 1. September 1969 betreffend Abgeltung der erhöhten Lebenserhaltungskosten bei jedem einzelnen Voranschlagsansatze des Personalerfordernisses zu erfassen, weshalb eine Pauschalsumme beantragt wird. Da jedoch die Verrechnung der Bezugserhöhungen bei den einzelnen Voranschlagsansätzen erfolgt, ist es notwendig, den Voranschlagsansatz 09-00 zu Gunsten aller in Betracht kommenden Kredite für den Personalaufwand und aller im Punkt 2 des folgenden Antrages aufgezählten Kredite für Aufwandsentschädigungen einseitig deckungsfähig zu erklären.
Weiters ist es über Antrag der Abteilung VIIll aus sachlichen und finanziellen Erwägungen notwendig, den Voranschlagsansatz 446-61 ,,Blindenbeihilfen" zu Gunsten der Voranschlagsansätze 447-61, 447-62, 447-63, 447-64, 447-65 und 447-66 der Behindertenhilfe" einseitig deckungsfähig zu erklären. Bereits jetzt ist nämlich zu ersehen, daß durch zahlreiche Todesfälle trotz einer mehr als 7prozentigen Erhöhung der Beihilfen mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 eine Minderausgabe von ca. 1,000.000 Schilling bei Voranschlagsansatz 446-61 ,,Blindenbeihilfen" mit Ende des Rechnungsjahres 1969 zu erwarten ist, während vor allem bei den Voranschlagsansätzen 447-61 „Eingliederungshilfe" und 447-65 ,,Pflegegeld" infolge erheblicher Erhöhung der Pflegegebühren bzw. infolge des ständigen Ansteigens der Zahl von Pflegegeldbeziehern mit Überschreitungen zu rechnen ist.
Mit Landtagsbeschluß vom 30. November 1967, Zl. Ltg.-321-1967, wurde der Ausbau der Landes-Jugendheime zum Gesamtkostenbetrage von 55,774.000 Schilling nach Maßgabe der bewilligten Mittel in der Höhe von 30,774.000 Schilling genehmigt. Laut „Vorschlag für einen Finanzierungsplan" zu dieser Landtagsvorlage sind hievon für das Landesjugendheim in Lunz am See zunächst für das Jahr 1968 bzw. 1969 für die Erneuerung der Brücke über den Seebach 500.000 Schilling aus den vorhandenen Rücklagenmitteln bestimmt und für den geplanten Ausbau des Heimes in den Jahren 1970 und 1971 weitere 11,500.000 Schilling vorgesehen. Die Rücklagenmittel in der Höhe von S 500.000 werden noch in diesem Jahr für die Brückenerneuerung in Anspruch genommen werden, die vor dem geplanten Ausbau des Heimes vorzunehmen ist.
Das Landes-Jugendheim in Lunz am See, das bisher nur für Zwecke der Kindererholungsaktion sowie für die Unterbringung von Schullandwochen und Schikursen gedient hat und erst in den letzten beiden Jahren daneben auch zur ganzjährigen Unterbringung von Zöglingen aus anderen Landesheimen wegen Platzmangel in diesen Heimen verwendet wird, soll nach erfolgtem Ausbau als Dauerheim geführt werden.
Um den geplanten Ausbau in den Jahren 1970 und 1971 durchführen bzw. fertigstellen zu können, wären die notwendigen Vorarbeiten, und zwar die Architektenleistungen und Statikerarbeiten sowie allfällige Bauvorarbeiten, schon im Jahre 1969 zu bewilligen und auszuführen. Für diese Arbeiten sind laut Antrag der Abteilung BI1 vom 14. 4. 1969 Kreditmittel in der Höhe von 500.000 Schilling erforderlich.
Da jedoch beim Ausbau des Landes-Jugendheimes in Schauboden mit entsprechenden Einsparungen zu rechnen ist, wäre der Verwendungszweck der dort bestehenden Rücklage bis zu einem Betrag von 500.000 Schilling dahingehend abzuändern, daß die notwendigen Vorarbeiten zum Ausbau des Landesjugendheimes in Lunz am See bereits im Jahre 1969 begonnen werden können.
Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir, nunmehr folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die in Beilage A angeführten Nachtragskredite zum ordentlichen Voranschlage des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969 in der Höhe von 187,932.000 Schilling und zum außerordentlichen Voranschlage des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969 in der Höhe von 74,633.000 Schilling werden genehmigt.
2. Der Voranschlagsansatz 09-00 wird zu Gunsten aller Voranschlagsansätze der Postengruppe 0 - mit Ausnahme der Voranschlagsansätze mit der Postnummer 07 oder 09 - sowie der Voranschlagsansätze 000-und 2301-1 1 einseitig deckungsfähig erklärt.
3. Der Voranschlagsansatz 446-61 ,,Blindenbeihilfen" wird zu Gunsten der Voranschlagsansätze 447-61, 447-62, 447-63, 443-64, 447-65 und 447-66 der ,,Behindertenhilfe" einseitig deckungsfähig erklärt.
4.Die Rücklage für den Ausbau des Landesjugendheimes in Schauboden kann bis zu einem Betrag von 500.000 Schilling für den Ausbau des Landesjugendheimes in Lunz am See verwendet werden.
5. Die Bedeckung der Nachtragskredite hat durch Einsparungen, Mehreinnahmen, Heranziehung der Haushaltsrücklage und - soweit es sich um Kredite des außerordentlichen Voranschlages handelt - durch Erlöse aus Schuldaufnahmen zu erfolgen.
Die Niederösterreichische Landesregierung wird daher ermächtigt, erforderlichenfalls Darlehen bis zur Höhe von 74,633.000 Schilling aufzunehmen.
6. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort kommt der Herr Abgeordnete Grünzweig.

Abg. GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Bei einem Vergleich des Budgets 1968 mit dem des Jahres 1969 ergibt sich, daß sich die Ausgabensumme des ordentlichen und außerordentlichen Voranschlages von rund 3,5 Milliarden Schilling auf rund 4 Milliarden erhöht, das sind gegenüber dem Vorjahr um 11, 000-12, 002-11, 2100-10, 2101-11, 2300-10 genau 514 Millionen Schilling mehr. Wenn wir die für die Wohnbauförderung bereits aufgenommenen 150 Millionen Schilling dazurechnen, erhöht sich das Nachtragsbudget ebenfalls, so daß der Abgang um 211 Millionen Schilling größer ist als im Vorjahr. Der Herr Finanzreferent hat uns in seiner Rede im Finanzausschuß - zum Voranschlag 1969 mitgeteilt, daß für den Ausgabenrahmen Anforderungen in der Höhe von rund 4 Milliarden Schilling vorliegen, daß er aber nur imstande sei, einen Budgetvorschlag von 3,6 Milliarden Schilling zu machen.
Wenn wir die von mir genannte Summe, die uns jetzt vorliegt, betrachten, können wir feststellen, daß an das Landesbudget eigentlich keine Wünsche mehr offen sein können. 150 Millionen Wohnbauförderung und 262 Millionen Schilling Nachtrag sind zusammen 412 Millionen, was über 4 Milliarden Ausgaben für das laufende Jahr ergibt. Sie werden zugeben, daß an den Aussagen des Herrn Finanzreferenten etwas nicht stimmen kann. Die im Herbst des Vorjahres als Ausgabennotwendigkeit für 1969 angegebene Summe von 4 Milliarden ist nicht ganz stichhältig, denn die Anforderungen an das Landesbudget in einer Reihe von Gebieten – ich nehme nur den Wohnbau, worüber in den erläuternden Bemerkungen einige Hinweise enthalten sind, den Straßenbau- und den Schulbau - sind wesentlich höher, als daß sie jetzt mit den 4 Milliarden erfüllt werden könnten. Ich glaube daher, dem Herrn Finanzreferenten empfehlen zu können, in Hinkunft etwas authentischer Auskunft zu geben und den Mitgliedern des Hohen Hauses keine Hausnummern zu nennen, sondern eine klare Aufstellung über die auf allen Gebieten vorhandenen Bedürfnisse zu geben und wenn notwendig auch mitzuteilen, daß dieses oder jenes nicht oder nur in einem gewissen Ausmaß erfüllt werden kann. Ich glaube nicht, daß es gut ist, den Landtag über die tatsächlichen Erfordernisse im unklaren zu lassen. Die gewählte Vorgangsweise, dem Nachtragsbudget eine Beilage mit Erläuternden Bemerkungen zu den entsprechenden Voranschlagsansätzen über die Art, den Zweck und die diversen Umstände, die zu dem Nachtragsbudget geführt haben, anzuschließen, jst ein erster Schritt zur erwünschten Klarheit. Dadurch wird das Budget etwas transparenter, also durchsichtiger, und die Abgeordneten haben nicht nur die trockenen Zahlen vor sich, sondern sie erhalten auch eine gewisse Kenntnis in den Zusammenhängen. Die bisherige Gepflogenheit, dem Nachtragsbudget eine Spalte, die die kreditanweisenden Stellen ausweist, anzuschließen und die nicht nur in Niederösterreich eingeführt ist, sondern meines Wissens auch im Hohen Haus am Ring - auch einige Landtage, unter anderem die Steiermark, gehen bei ihrer Budgeterstellung so vor -, geht auf eine Anregung des Finanzausschusses zurück und ist sehr begrüssenswert, denn es ist für die Abgeordneten ganz interessant zu erfahren, welche Abteilungen der Landesregierung kreditverwaltend tätig sind und wie die Zusammenhänge tatsächlich liegen.
Im übrigen möchte ich, da es der Herr Berichterstatter nicht ausführlich getan hat, für das Protokoll feststellen, daß diese Anlagen zur Vorlage ein Bestandteil des Geschäftsstückes sind und daß die Beschlussfassung über den Antrag des Berichterstatters auch auf die Erläuterungen ausgedehnt ist, weil dadurch eine gewisse Bindung der Verwaltung auch in dieser Hinsicht gegeben ist. In den erläuternden Bemerkungen wird wesentlich näher ausgeführt, was mit den verschiedenen Summen zu geschehen hat und wie die einzelnen Bauetappen in dem einen oder an: deren Voranschlagsansatz durchgeführt werden sollen, als wenn man bloß die nackten Zahlen der Voranschlagsansätze vor sich hat. Ich glaube also, daß die Erläuterungen nicht nur den Zweck haben, den Abgeordneten besser Bescheid zu geben, sondern daß die veranschlagten Summen eben in der Form verwendet werden, wie es in den Erläuterungen festgelegt ist.
Als positiv möchte ich den relativ frühen Zeitpunkt der Einbringung des Nachtragsbudgets bezeichnen. Zum ersten Mal im Vorjahr - ich glaube, es war der 11. Juni, als das Nachtragsbudget dem Hohen Haus vorgelegt worden ist - hat man sich von einer sehr üblen Gepflogenheit abgewendet. Es wurde von meiner Fraktion immer wieder schärfstens kritisiert, daß man unmittelbar im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Budgets zwischendurch, oft auch nachher, noch einen Nachtragsvoranschlag für das laufende Jahr einbrachte. Ich glaube, im Hohen Haus schon einmal darüber berichtet zu haben. Ich kann mich an eine vor Jahren stattgefundene Sitzung des Finanzausschusses erinnern, wo der damalige Finanzreferent Viktor Müllner - ab und zu scheint sein Name auch hier noch auf, meist jedoch in einem nicht sehr angenehmen Zusammenhang - auf eine dezidierte Frage eines Mitgliedes des Finanzausschusses, ob noch mit einem Nachtrag zu rechnen wäre, erklärt hat, nein, das wäre nicht der Fall. Damit müsste man nicht rechnen. Und nach der Verabschiedung des Budgets im Finanzausschuß, also gegen Mitte Dezember, ist er mit einer Vorlage über einen Nachtrag gekommen; und man hat das sowohl im Ausschuß als auch im Hause durchgeboxt. Es hat hier eine eklatante Mißachtung des Landtages vorgelegen.
Das ist klar, und ich glaube, daß die rechtzeitige Bewilligung von Nachtragskrediten auch noch aus einem anderen Grunde, und zwar aus einem sehr sachlichen Grunde, notwendig ist. Bis Juni kann man - ich glaube, Sie werden mir recht geben - die Entwicklung der Einnahmen schon ungefähr abschätzen, ob das mehr oder weniger wird, und auch die wesentlichsten zusätzlichen Ausgabenerfordernisse. Wenn man diese zusätzlichen Ausgaben frühzeitig präliminiert, dann ist das sicherlich ein wesentlicher Impuls für die Wirtschaft des Landes, weil man dann rechtzeitig weiß, daß man mit noch mehr Mittel zu rechnen hat. Man kann aber auch so wie früher die Mittel zuerst ausgeben und dann bewilligen lassen. Das war damals der Hintergrund der Vorgangsweise des damaligen Finanzreferenten. Ich hoffe aber, daß dieser Zustand endgültig der Vergangenheit angehört. Wenn Sie Schwierigkeiten haben, Herr Finanzreferent, wenn Sie mit Nachträgen zu einem späteren Zeitpunkt kommen, so hoffe ich, daß Sie dann plausiblere Erklärungen haben als die, die hier im Hause schon gegeben wurden.
Nun einiges zu den Schwerpunkten dieses Nachtragsvoranschlages. Einer dieser Schwerpunkte liegt auf dem Personalsektor, der im ordentlichen Haushalt mit 40 Millionen Schilling dotiert ist. Ich möchte darauf nicht eingehen. Im Motivenbericht wurde bereits angeführt, aus welchen Gründen diese Erhöhung der Mittel notwendig ist. Ich will nur hoffen, daß nun mit dem vorgesehenen Betrag das Auslangen für das laufende Jahr gefunden werden kann. Für das Schulwesen sind insgesamt 18 Millionen Schilling vorgesehen, davon 7 Millionen Schilling als Zuschuß für den Schulbaufonds. Es ist mir bekannt, daß der zuständige Referent als Geschäftsführer der Schul- bzw. Kindergartenfondsgebarung insgesamt 8,5 Millionen Schilling, die er benötigt hätte, um die dringendsten Erfordernisse zu bedecken, verlangt hat; aber mehr als 1 Million Schilling – sie schien im Voranschlag auf - konnte er nicht erreichen. Über die Frage der Mittel für den Schulbaufonds für die nächsten Jahre wird man sich noch grundsätzlich unterhalten müssen. Die Tatsache, daß im Jahre 1968 keinerlei Aufstockungsbeträge an den Schul- und Kindergartenfonds gegeben worden sind, bringt viele Gemeinden in die größten finanziellen Schwierigkeiten, ja sogar bis an den Rand der finanziellen Katastrophe. Bekanntlich steigen die Baupreise laufend. Darüber hinaus kommt es aber immer wieder vor, dass bei Schulbauten während einer gewissen Bauzeit neue Anforderungen finanzieller Art auftreten; diese werden bei der Dotierung aus dem Schulbaufonds überhaupt nicht berücksichtigt. Es sind daher die schönsten Prozentsätze, die da auf dem Papier stehen, illusorisch, wenn dann schließlich nur 20 oder 30 Prozent von der Gesamtbausumme als Förderung durch das Land herauskommen und die Gemeinden, wie gesagt, in die ungünstigsten, schwierigsten finanziellen Situationen kommen. Ich glaube, da wird es bei den bescheidenen Aufstockungsbeträgen für den Schulbaufonds nicht bleiben können. Man wird sich früher oder später grundsätzliche Gedanken machen müssen, wie diese Finanzierung besser als bisher gelöst werden könnte.
In der Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, sind zusammen 35 Millionen Schilling veranschlagt. Hier erscheint mir der Voranschlagsansatz 519-656 besonders bemerkenswert. Es handelt sich hier um einen einmaligen Zuschuß zu den Betriebsabgängen der öffentlichen Krankenanstalten in Niederösterreich in der Höhe von 14 Millionen Schilling,
Meine Damen und Herren, das ist eine sehr begrüßenswerte Aktion, die mit diesen 14 Millionen Schilling unternommen wird, denn damit soll seitens des Landes in geringem Maße, aber doch sehr positiv, versucht werden, den notleidenden spitalserhaltenden Gemeinden etwas unter die Arme zu greifen. Bekanntlich müssen die Gemeinden für die Betriebsabgänge 56 Millionen Schilling von den 179 Millionen Schilling aufbringen, das sind 3 1/2  Prozent des Gesamtabganges.
Das bedeutet für viele Gemeinden – und wir haben darüber wiederholt Debatten geführt - eine ganz enorme finanzielle Anstrengung, ob sich das nun um Melk, Neunkirchen oder irgend einen anderen Ort handelt. Sie haben die größten Schwierigkeiten mit der Bedeckung dieses Abganges; die Situation soll nun durch den Nachtrag etwas gemildert werden. Selbstverständlich wird diese Maßnahme nicht präjudizierend für die kommende notwendige Regelung auf diesem Gebiete sein können.
Der eigentliche Schwerpunkt des Nachtragsbudgets liegt aber bei den Gruppen 6 und 7. Mit den 20 Millionen Schilling für die Landeswohnbauförderung wird ungefähr - so steht es in den Erläuterungen - 1/3 der in Vormerkung stehenden Bewerber befriedigt werden können. Auch für die landwirtschaftliche Wohnbauförderung ist ein grösserer Betrag, nämlich 10 Millionen Schilling, vorgesehen. Damit kann allerdings nur ungefähr 117 der Anträge erledigt werden, weil nach den Angaben des Herrn Landesrates Bierbaum im Finanzausschuß für ungefähr 70 Millionen Schilling Ansuchen in der Landesregierung vorliegen. Wir sehen also, daß auch auf diesem Gebiete noch eine Reihe von Notwendigkeiten vorhanden sind, die im kommenden Jahr sicherlich besser berücksichtigt werden müssen. Es hat ja in der letzten Zeit schon eine Besprechung in Form einer Enquete stattgefunden. Ich bin davon überzeugt, daß die Ergebnisse sicherlich einiges gebracht haben, was sich für die Situation in der nächsten Zeit mildernd auswirken wird.
Mehr Mittel werden dann vor allen Dingen für die Straßen- und Brückenbauten zur Verfügung stehen, nämlich im ordentlichen Voranschlag 25,3 Millionen Schilling, sowohl für die Landes- als auch für die Bundesstraßen einschließlich der Projektierungskosten, und im außerordentlichen Voranschlag 583 Millionen Schilling, davon allein 56 Millionen Schilling nur für die Landesstraßen. Zusammen werden daher zusätzlich in diesem Nachtragsbudget 83,8 Millionen Schilling für Straßen- und Brückenbauten ausgeworfen. Vergleicht man nun diese Summe mit dem für denselben Zweck im eigentlichen Budget vorgesehenen Betrag von insgesamt 150,270.000 Schilling, so drängt sich, meine Damen und Herren, die Feststellung auf, daß bei der Beschlußfassung über das Budget auf diesem Gebiete mit weitgehend fiktiven Zahlen gearbeitet wird. Besonders kraß erscheint das bei einer Gegenüberstellung der außerordentlichen Budgetmittel für die Landesstraßen. Hier waren im ordentlichen Budget 63 Millionen Schilling vorgesehen, und im Nachtragsbudget sind es 56 Millionen Schilling. Durch den Nachtrag werden die ursprünglichen Mittel fast verdoppelt. Da ist doch jeder prozentuelle Vergleich über das Landesbudget von Haus aus nicht möglich. Vollkommen verzerrt sind die Zahlen, die in Wirklichkeit dabei herauskommen; das sind ganz andere, und auch die Relation zwischen den einzelnen Budgetposten ist verschieden. Es ist fast lachhaft, wenn wir uns bei der Budgetdebatte mit den einzelnen Prozentsätzen im ordentlichen Haushalt, im außerordentlichen Haushalt ganz genau und gewissenhaft beschäftigen, auf Bruchteile von Prozenten diese Relation angeben, und dann wird in einer einzigen Gruppe fast eine Verdoppelung des ursprünglichen Voranschlagsansatzes in diesen Dimensionen vorgenommen.
Meine Damen und Herren, das soll nicht gegen die Notwendigkeit der Unterstützung des Straßenbaues gerichtet sein. Ich glaube aber doch, daß man bei der Erstellung des Budgets im Hinblick auf Nachtragsbudgets auf die ungefähren Relationen der Gruppen zueinander Rücksicht nehmen sollte. Es sollen also Nachtragsvoranschläge diese Prozentsätze nicht mehr in so grundlegender Art verändern; es soll dieses Verhältnis prozentuell ungefähr gleich sein, wobei es natürlich auf wenige Prozente nicht ankommen kann. An diesem Beispiel werden Sie mir aber sicherlich recht geben, daß bei der. Erstellung des Budgets die Budgetwahrheit - um die handelt es sich doch hier -- mehr als bisher beachtet werden sollte.
Ich darf im Zusammenhang mit der Erstellung des Nachtragsbudgets noch einen letzten Wunsch äußern. Im Punkt 5 des Antrages der Vorlage steht, daß die Bedeckung der Nachtragskredite durch Einsparungen, Mehreinnahmen, Heranziehung der Haushaltsrücklage und - soweit es sich um Kredite des außerordentlichen Voranschlages handelt - durch Erlöse aus Schuldaufnahmen zu erfolgen hat. Das heißt also, daß 187,9 Millionen Schilling von den 262 Millionen Schilling durch Mehreinnahmen und Einsparungen aufgebracht werden sollen. Nun zeigt es sich aber immer wieder, daß diese Mehreinnahmen schon abzusehen sind, daß es in einer Reihe von Budgetansätzen ohne weiteres möglich wäre, den Ausgaben auch eine entsprechende Einnahmenspost gegenüberzustellen. Dadurch wären auch für die Abgeordneten die tatsächlichen Belastungen, die das Land Zusatzlich übernehmen muß, leichter zu erkennen und was durch solche mit Sicherheit zu erwartenden Einnahmen bedeckt wird, Ich darf das vielleicht ganz konkret an einigen Beispielen kurz erläutern:
Im Voranschlagsansatz 02-21 1 steht z. B. der Aufstockung eines Kredites die Sperre eines anderen in derselben Höhe gegenüber.
Hier könnte man natürlich streiten, ob man das als Einahmen sichtbar macht; es ist in den erläuternden Bemerkungen. In 09-00 ist ein Betrag von 3 Millionen Schilling als Ausgabe für die Lehr- und Versuchsanstalt Waidhofen/Ybbs eingesetzt, der, wie in den Erläuterungen steht, zur Gänze refundiert wird, so dass hier 3 Millionen Schilling an Einnahmen gegenüberstehen. Dadurch bekommen die Dinge eine ganz andere Relation und eine ganz andere Sicht. Noch ein Beispiel: 28-31, das Internat der Landesberufsschule Lilienfeld. Hier ist ein Erfordernis von 1,8 Millionen Schilling angegeben. In Wirklichkeit stehen aber 1,6 Millionen Schilling als Einnahmen gegenüber, so daß nur eine Summe von 223.000 Schilling tatsächlich als echtes Mehrerfordernis des Landes notwendig ist.
Diese wenigen Beispiele zeigen also, dass einem großen Teil der Ausgaben, sowohl der außerplanmäßigen als auch der überplanmässigen, in bestimmtem Rahmen mit Sicherheit zu erwartenden Einnahmen gegenüberstehen. Ich glaube, weder die Richtlinien für die Budgeterstellung des Finanzministeriums noch sonst eine gesetzliche Bestimmung verbieten, daß bei Nachtragsbudgets auch die Einnahmen in entsprechender Form angeführt werden, daß man also in Hinkunft auch eine eigene Einnahmenseite der Vorlage der Nachtragsbudgets beigibt, um so den Abgeordneten mehr Übersicht über die Problematik des Landesbudgets zu geben.
Abschließend darf ich feststellen, daß über die einzelnen Budgetposten auch im Schoße der Landesregierung Verhandlungen stattgefunden haben, daß zwar nicht alle Wünsche der einzelnen Landesregierungsmitglieder erfüllt werden konnten - ich habe einen dieser Wünsche angedeutet -, daß man aber darin doch auch in der Landesregierung zu einer einvernehmlichen Verabschiedung der Vorlage gekommen ist. Meine Fraktion wird daher diesem Nachtragsvoranschlag zustimmen in der Erwartung, daß davon neue Impulse ausgehen für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse in unserem Heimatland Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt Herr Abg. Dipl. lng. Robl zum Wort.

Abg. Dipl. Ing. ROBL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Grunde genommen müsste bei den Damen und Herren des Hohen Hauses trotz des umfangreichen Einlaufes bei der heutigen Sitzung ja beste Stimmung herrschen, weil der Finanzreferent imstande war, durch die Vorlage des Nachtragsbudgets die Wünsche, die vom Dezember des vergangenen Jahres bis heute ausgesprochen worden sind, größtenteils zu erfüllen. Die Gespräche darüber, daß der Finanzreferent im Nachtragsbudget das eine oder andere zu berücksichtigen hätte, haben schon bei der Beratung des Voranschlages des Jahres 1969 im Finanzausschuß begonnen und wurden hier am Rednerpult bei der Behandlung des Budgets immer wieder fortgesetzt. Wir können heute mit Genugtuung feststellen, daß nunmehr der Hohe Landtag einen sehr erheblichen zusätzlichen Ausgabenrahmen beschließen kann. Wenn der Herr Abg. Grünzweig meinte, es sei Gott sei Dank ein Wandel eingetreten, da sich der Finanzreferent jetzt nicht mehr Zeit lasse, um im November oder Dezember den Nachtragsvoranschlag ins Haus zu bringen, so muß ich sagen, daß es wahrend dieser Legislaturperiode im Grunde genommen nur eine einzige Ausnahme gegeben hat, wo dies der Fall war. Wenn wir im Juni 1969 diesen Nachtrag beschließen können, so darf ich in Erinnerung bringen, daß wir im Juli 1968 einen erheblichen Teil der Nachtragsausgaben auch hier im Landtag beschlossen haben. Es war nur im Jahre 1967 eine Ausnahme, als wir uns erst im November bzw. Dezember damit befassen konnten; denn 1966 – Sie werden sich auch erinnern - ist durch ein Sonderbauprogramm im Februar einem späteren Nachtrag praktisch die ganze Ausgabe der zusätzlichen Mittel vorweggenommen worden. Im Jahre 1965 - wenn Sie nachschauen, Herr Kollege Grünzweig, werden Sie es auch finden - ist das Nachtragsbudget bereits am 16. Juli beschlossen worden. Wir wollen hoffen, daß es nicht in Zukunft so sein wird wie im Jahre 1967, sondern wie in den meisten Jahren während dieser Legislaturperiode.
Die Mittel stehen nun in Kürze den zuständigen Abteilungen der Landesregierung zur Verfügung, um all die wichtigen Projekte, die noch nicht zu Ende finanziert sind, die aber im heurigen Jahr gebaut werden sollen, mit dem nötigen Geld ZII versehen. Wir können sagen, daß damit vor allem in der Bauwirtschaft - es sind im wesentlichen Maßnahmen, die die Bauwirtschaft befruchten - hunderte, ja tausende Arbeitsplätze gesichert sind. Allein in den Gruppen 5, Gesundheitswesen, 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, und 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderungen, werden im ordentlichen und außerordentlichen Nachtragsvoranschlag 196 Millionen Schilling vergeben. Ein wesentlicher Teil wird also, wie ich schon erklärt habe, für bauliche Maßnahmen gewährt. 
Dem Lob, das der Herr Abg. Grünzweig der Finanzverwaltung gezollt hat, die einer Anregung des Finanzausschusses, man möge Erläuterungen beischließen, entsprochen hat, möchte ich mich anschließen und diese Vorgangsweise wirklich begrüßen, weil die Abgeordneten dadurch eine viel eingehendere und bessere Information über das Budget erhalten. Ich bedaure es, daß der Rechnungsabschluß für das Jahr 1966 erst im Einlauf war. Ich möchte aber mit diesem Bedauern der Finanzverwaltung keine Rüge erteilen. Ich bedaure es nur deshalb, weil ein solcher Vergleich, den Herr Abg. Grünzweig über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung im Jahre 1968 angestellt hat, um dann die Schlüsse auf das Jahr 1969 zu ziehen, erst dann konkret möglich ist, wenn der Rechnungsabschluß 1968 vorliegt und studiert wurde.
Wenn also Richtlinien da sind. Dann erst kann man sagen, ob der Finanzreferent mit dem Nachtragsbudget wirklich an die Grenze des Möglichen gegangen ist oder ob es möglich gewesen wäre, einen noch besseren Nachtragsvoranschlag mit höheren Ziffern dem Landtag vorzulegen.
Da in den nächsten Wochen der Rechnungsabschluß zu behandeln sein wird, werden wir dann Gelegenheit haben, konkrete Aussagen machen zu können.
Der Punkt 5 des Antrages, den der Herr Berichterstatter gestellt hat, befaßt sich mit der Bedeckung des Nachtragsvoranschlages. Es sollen zusätzliche Darlehen aufgenommen werden, und es soll vor allen Dingen die Haushaltsrücklage herangezogen werden. Letzteres begrüße ich außerordentlich. Denn wenn man in der Haushaltsrücklage Mittel hat, die wohl verzinst sind, die vielleicht sogar sehr gut verzinst sind, so muß man dennoch sagen, daß auch solche veranlagte Gelder nicht so hoch verzinst sind, wie das Land an Zinsen für die in Anspruch genommenen normalen Darlehen zu leisten hätte. Daher begrüße ich es, daß man dazu übergegangen ist, die Haushaltsrücklage in Anspruch zu nehmen.
Hoher Landtag! Gestatten Sie mir nun zu einzelnen Voranschlagsansätzen einige Bemerkungen. Wie zu erwarten, hat sich Herr Abg. Grünzweig ja auch mit den 7 Millionen Schilling befaßt, die dem Schulbaufonds zugeführt werden, um wenigstens das, was den Gemeinden im heurigen Jahr an Mitteln zugesagt worden ist, auch ausbezahlen zu können. Ich bin selbst Mitglied des Kuratoriums des Schul- und Kindergartenfonds und kenne daher die finanzielle Lage. Ich weiß, daß es notwendig wäre, noch mehr Mittel für Schul- und Kindergartenzwecke zur Verfügung zu stellen. Wir müssen aber dennoch anerkennen, wenn wir die für diesen Zweck 1968 und 1969 vergebenen Mittel mit denen der Jahre 1965 und 1966 vergleichen, daß eine erhebliche Aufstockung stattgefunden hat. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Herr Abg. Grünzweig hat sich auch mit dem einmaligen Zuschuß zu den Betriebsabgängen der öffentlichen Krankenanstalten befaßt. Er hat es begrüßt, daß besonders jenen Gemeinden, die kaum mehr imstande waren, unter der Last der Ausgaben für das Krankenhaus einen außerordentlichen Voranschlag zu erstellen, vom Lande geholfen wurde. Ich möchte das auch begrüßen, muß aber sagen, daß es die Verantwortlichen keinesfalls entbindet, weil das Land einmal in die Bresche gesprungen ist und Mittel gegeben hat, daß man sich das in Zukunft zur Richtschnur macht und sagt, die Spitalsfrage ist damit erledigt. Das wäre ein falscher Schluß.
Wir müssen die Verantwortlichen vielmehr darauf aufmerksam machen, daß es höchste Zeit ist, einen wirklich richtigen Weg zu finden, um die Gemeinden zu entlasten und das Land in Zukunft nicht zu sehr damit zu belasten.
Zur Wohnbauförderung möchte ich folgendes sagen. Ich begrüße es, daß sowohl für die Landeswohnbauförderung als auch für die bäuerliche Wohnbauförderung zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Ich darf dazu Herrn Abg. Grünzweig sagen, daß die Landes-Wohnbauförderung noch nie in der Lage war, den Darlehenswerbern so rechtzeitig, also innerhalb kürzester Zeit, die Mittel zur Verfügung zu stellen wie heuer.
Wartezeiten waren bis zu den Jahren 1967/68 keine Seltenheit. Wenn wir jetzt in den Erläuterungen lesen können, daß bei der Landes-Wohnbauförderung die Darlehensanträge bis Ende 1968 berücksichtigt werden können, dann ist das überaus erfreulich.
Etwas ungünstiger steht es bei der bäuerlichen Wohnbauförderung, die in den letzten Jahren etwas zurückgeblieben ist und wo jetzt längere Wartezeiten als bei der Landeswohnbauförderung sind. Jetzt kann der bäuerliche Wohnbauförderungsfonds, um diesen Nachteil, der echt gegenüber den Bewerbern um ein Landes-Wohnbaudarlehen besteht, durch die Aufnahme eines Kredites eine Überbrückung finden, damit auch bei der bäuerlichen Wohnbauförderung alle Anträge, die noch im Jahre 1968 gestellt wurden, berücksichtigt werden können.
Herr Abg. Grünzweig hat sich auch mit dem Straßenbau, und zwar in einer besonderen Blickrichtung, auseinandergesetzt. Er hat die hohen Mittel erwähnt, die im außerordentlichen Voranschlag für den Straßenbau vorgesehen sind. Er hat nicht erwähnt, dass wir im Winter 1968 im Hinblick auf den Straßenbau nahezu ein Katastrophenjahr hatten und daß für den Winterdienst erhebliche Mittel aufgewendet werden mußten, die man besser für die Staubfreimachung unserer Landes- und Landeshauptstraßen verwenden hätte können. Das ist aber höhere Gewalt, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Ich glaube, es ist kein Abgeordneter hier im Hause, der nicht schon an den Herrn Straßenbaudirektor oder den Leiter der zuständigen Strassenbauabteilung seit dem Herbst des vergangenen Jahres einen Wunsch herangetragen hätte, diese oder jene Straße zu sanieren.
Unsere Straßen sind ja nicht nur die Verkehrsadern unserer Wirtschaft, sondern auch für den Fremdenverkehr von Wichtigkeit.
Wenn wir uns noch so bemühen, den Fremdenverkehr in unserem Lande zu heben, wir werden, wenn wir nicht über geeignete gute Straßen verfügen, mit dem Fremdenverkehr nicht die Erfolge erzielen, die wir gerne sehen möchten. Wir müssen also zur Kenntnis nehmen, daß in unserem Lande der Ausbau der Straßen das Problem Nr. 1 ist. Wenn man fast so viele Landes- und Landeshauptstraßen in einem Lande zu betreuen und auszubauen hat wie in allen anderen Bundesländern zusammen, dann liegen eben bei uns die Verhältnisse doch etwas anders als in den anderen Ländern. Wir müssen daher weit mehr Mittel aufwenden, um schrittweise die Strassenverhältnisse zu verbessern. Wir sind darüber hinaus sehr erfreut - das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen -, daß es dem Herrn Landeshauptmann als Straßenbaureferenten gelungen ist, vor allen Dingen zur Verbesserung der Bundesstraßen in unserem Lande und zum Ausbau der notwendigen Brücken entsprechende Bundesmittel sicher zu stellen, um auch auf dem Bundesstraßensektor mit anderen Bundesländern Schritt halten zu können.
Eine Ansatzpost hat im Finanzausschuß eine sehr rege Debatte ausgelöst, nämlich der Erwerb des Miteigentums am Hause der Landwirtschaft, also an der Bezirksbauernkammer Haag. In der Bezirksbauernkammer Haag befindet sich eine Internatsschule, das heißt, es .sind Klassen- und Internatsräume für 60 bäuerliche Berufsschüler vorhanden.
Wie ich glaube, ist bereits zur Genüge klargestellt worden, daß genau festgehalten wird, in welchem Ausmaß das von der Landwirtschaftskammer und der Bezirksbauernkammer Haag errichtete Gebäude schulischen Zwecken dient und in welchem geringen Prozentsatz dieses von der Bezirksbauernkammer oder der landwirtschaftlichen Einrichtung in Anspruch genommen wird. Darnach wird sich auch der Vertrag und die Ablösesumme zu richten haben.
Ich muß der Vollständigkeit halber mitteilen, daß die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer schon vor vielen Jahren, weil sie wußte, wie wichtig die Berufsausbildung in der Landwirtschaft ist und dass dazu landwirtschaftliche Berufsschulen, womöglich Internatsschulen, notwendig sind, bei der Errichtung der Häuser der Landwirtschaft die Schulabteilung der Landesregierung schon anläßlich der Planung eingeladen hat und die Einrichtung dieser Häuser im Sinne der Niederösterreichischen Landesregierung erfolgt ist. Durch die Strukturänderung sind viele landwirtschaftliche Berufsschulen, die Anfang der Fünfzigerjahre entstanden sind und die in den Gemeinden nur notdürftig untergebracht waren, aufgelassen worden. Diese Berufsschulen sind jetzt, Gott sei Dank, zum Teil in den Häusern der Landwirtschaft untergebracht, oder es sind von der Landesregierung bereits Internatsschulen errichtet worden. Es wurde die Meinung vertreten, daß das in den Berufsschulen befindliche Inventar cicht bestens weiter verwertet worden wäre. Laut Mitteilung des zuständigen Referates erfolgte mit diesen sehr bescheidenen Einrichtungsgegenständen eine Ergänzung des Inventars in den landwirtschaftlichen Fachschulen und in den bäuerlichen Berufsschulen, oder sie wurden den Pflichtschulen zugeführt, weil diese auf Grund der beschlossenen Schulgesetze seit einigen Jahren auch Küchen unterhalten müssen.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß in diesem Nachtragsbudget auch Mittel für den Wasserbau, für die Fluß- und Bachregulierung, die Lawinenverbauung, den landwirtschaftlichen Wegebau, für gemeinsame Anlagen im Rahmen agrarischer Operationen, für Kultivierungsarbeiten, Wasserleitungs- und Kanalbauten sowie Abwasserbeseitigungsanlagen vorgesehen sind, mit denen, wie es in den Erläuterungen heißt, Bundesmittel gebunden werden. Das heißt, daß es eine Reihe von Förderungsmaßnahmen gibt, wo der Bund nur unter der Voraussetzung Mittel zur Verfügung stellt, daß auch die Landesregierung hiefür Beiträge leistet. Für die genannten Förderungsmaßnahmen besteht eine solche Abmachung. Ich muß betonen daß um jeden Bundesschilling schade wäre, der verfallen würde. Der Finanzreferent war daher nahezu gezwungen, für diese Zwecke Nachtragsmittel zur Verfügung zu stellen, um auf allen von mir aufgezeigten Sektoren heuer begonnene Arbeiten fortsetzen und beenden zu können.
Da vom Nachtragsbudget viele wirtschaftliche Impulse ausgehen werden, geben wir dem Antrag der Landesregierung, verbunden mit dem Dank an den Landesfinanzreferenten für die zeitgerechte Einbringung der Vorlage im Landtag, die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist der Herr Abg. Dr. Brezovszky gemeldet.
 
Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Nachtragsbudget gibt uns neuerlich Anlaß, zur Frage der relativ geringen Höhe der Investitionen im Verhältnis zu den sonstigen Aufwendungen im Budget des Landes Niederösterreich Stellung zu nehmen. Ich möchte heute aber auch auf die Frage der Stellung des Landtages zur Exekutive, der Landesregierung und der Verwaltung, eingehen, weil dieses Nachtragsbudget und besondere Wünsche des Landtages in der Vergangenheit dazu Anlaß geben. Wir haben schon anläßlich der Budgetdebatte im Dezember 1968 und dann beim Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im zweiten Halbjahr 1967 zu diesen Fragen kurz Stellung genommen. Sie haben uns aber gezwungen, diese Stellungnahmen zu wiederholen, weil die Landesregierung bzw. die Verantwortlichen der Landesregierung und der Verwaltung offensichtlich diesen Wünschen des Hohen Landtages nicht Rechnung tragen. Wir haben bei der Budgetdebatte für das Jahr 1969 auf ein Gutachten eines Hochschulprofessors hingewiesen, der zur Entwicklung der Landesfinanzen Stellung genommen und auch bezüglich der Verwendung der Landesmittel in unserem Bundesland und in anderen Bundesländern Vergleiche angestellt hat. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß auf bestimmten Sektoren des Landesbudgets eine sehr bedenkliche Entwicklung aufgezeigt. wurde. Der Aufwand für die aktiven Bediensteten im Lande Niederösterreich für das Jahr 1969 war mit 964 Millionen Schilling vorgesehen und wurde jetzt noch durch das Nachtragsbudget erhöht. Die Entwicklungstendenz zeigt aber auf, daß im Jahre 1975 voraussichtlich bereits 1.617 Millionen Schilling für den Aufwand der aktiven Bediensteten notwendig sein werden, das ist innerhalb von sechs Jahren eine Erhöhung um rund 650 Millionen Schilling. Bei Fortsetzung der gegenwärtigen Personalpolitik wird für das Jahr 1980 für diesen Zweck ein voraussichtlicher Aufwand in der Höhe von 2.488 Millionen Schilling erwartet. Beim laufenden Sachaufwand sind für das Jahr 1969 314 Millionen Schilling vorgesehen. Im Jahre 1975 wird für diesen Zweck eine Steigerung auf 498 Millionen Schilling und im Jahre 1980 eine solche auf 767 Millionen erwartet, also auch hier mehr als eine Verdoppelung des laufenden Sachaufwandes pro Jahr. In diesem Gutachten wird Niederösterreich einem Bundesland, das ungefähr die gleiche Höhe des jährlichen Gesamtbudgets aufweist, nämlich Oberösterreich, gegenübergestellt. Beide Bundesländer haben ein Gesamtbudget von ungefähr 4 Milliarden. 
Der Personalaufwand in Oberösterreich beträgt insgesamt 24 Prozent des Gesamtbudgets, während Niederösterreich rund 30 Prozent seines Gesamtvoranschlages für diesen Zweck aufwendet.
Gleichzeitig wird in diesem Fachgutachtel des Hochschulprofessors nachgewiesen, dass beim Investitionsaufwand des Landes Niederösterreich eine äußerst bedenkliche Entwicklung eingetreten und auch für die Zukunft zu erwarten ist. Denn in Niederösterreich ist der Investitionsaufwand von 1960 bis 1969 lediglich um 26,6 Prozent angestiegen, während das Gesamtbudget um 164 Prozent und die Personalaufwendungen um 193 Prozent angestiegen sind, wogegen im Durchschnitt aller anderen Bundesländer der Bruttoinvestitionsaufwand um rund 120 Prozent angestiegen ist, das heißt um das Fünffache Und nun zur zweiten Frage, nämlich zu dem Bericht des Finanzkontrollausschusses über seine Tätigkeit im zweiten Halbjahr 1967. Der Finanzkontrollausschuß hat besonders auf die Entwicklung auf dem Sektor der Reisegebühren hingewiesen. Nachdem nun im Nachtragsbudget rund neun Millionen Schilling für Reise- und Übersiedlungsgebühren vorgesehen sind, möchte ich dem Hohen Haus, vor allem aber dem Landesfinanzreferenten und der Verwaltung in Erinnerung rufen, was der Finanzkontrollausschuß auf Seite 102 seines damaligen Berichtes ausdrücklich angeführt hat. Der Umstand, daß die Ausgaben für Reise und Übersiedlungskosten des Landes in den Jahren 1965 bis 1968 nach den Rechnungsabschlüssen bzw. nach dem Voranschlag für das Jahr 1968 von rund 33,5 Millionen Schilling auf rund, 60,O Millionen Schilling, das ist um fast 100 Prozent, gestiegen sind, läßt darauf schließen, daß den Bestimmungen der Landesreisegebührenverordnung hinsichtlich der Notwendigkeit und der sparsamen, zweckmäßigen Durchführung der Dienstreisen sowie eines sparsamen Verbrauches der Kreditmittel für den Reiseaufwand nicht genügend Rechnung getragen wird. Der Finanzkontrollausschuß empfiehlt daher dringendst, geeignete Maßnahmen nicht nur zu Vermeidung einer weiteren Steigerung, sondern auch zur entsprechenden Verminderung der Reisekosten zu treffen.
Wir haben im Finanzausschuß über diese Frage eine sehr lange. fast zweistündige Diskussion abgeführt. Leider war das verantwortliche Regierungsmitglied für diesen Sektor, der Herr Landeshauptmann Maurer, wie fast immer bei Ausschußsitzungen nicht anwesend. Wir stellen fest, daß sich der Herr Landeshauptmann Maurer sehr wenig im Finanzausschuß, aber auch in letzter Zeit relativ wenig hier im Hohen Haus aufhält. Und da muß (Abg. Stangler: Sie wissen genau, daß der Herr Landeshauptmann bei der Landeshauptleutekonferenz ist!) Ja, ich kritisiere nicht die heutige Abwesenheit, denn das passiert jedem Regierungsmitglied und jedem Abgeordneten da und dort, daß er bei einer Sitzung nicht anwesend sein kann.
Aber ich möchte heute in aller Öffentlichkeit feststellen, daß sich diese Dinge in den letzten Jahren, seit der Herr Landeshauptmann Maurer im Amt ist, so gehäuft haben, dass man die Frage stellen muß, ob er sich dadurch gewissen Fragen, die an ihn gestellt werden, entziehen will oder ob hier eine gewisse Wertung gegenüber dem Hohen Landtag und seinen Ausschüssen herauszulesen wäre.
Der Herr Hofrat Klein hat dann in Vertretung des Herrn Landeshauptmannes zu den Fragen, die die Abgeordneten hinsichtlich dieser bedenklichen Steigerung der Reisegebühren hatten, Stellung genommen. Diese Steigerung der Reisegebühren um fast 100 Prozent innerhalb von drei Jahren wird nicht nur von der Minderheit als bedenklich angesehen; dem haben sich auch die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Finanzkontrollausschuß und im Hohen Haus angeschlossen. Denn Sie haben ja im Dezember 1968 diesen Bericht des Finanzkontrollausschusses auch in diesem Punkt zur Kenntnis genommen und damit zum Ausdruck gebracht, daß hier eine Entwicklung eingetreten und zu befürchten ist, die für die Landesfinanzen insgesamt und für die Investitionstätigkeit und für das niederösterreichische Volk insgesamt bedrohlich wird.
Als wir den Herrn Hofrat Klein dann über die Beweggründe der Änderung der Reisegebührenverordnung befragt haben und vor allem wissen wollten, warum man eigentlich 1965 eine andere Regelung getroffen hat, als sie in allen anderen Bundesländern und im Bund anzutreffen ist, hat Herr Hofrat Klein erklärt, daß dies vor allem darauf zurückzuführen sei, daß eine sinnvolle Koordinierung des Dientskraftwagenbetriebes nicht zu erzielen sei und daß ihm Herr Hofrat Leeb, so wie uns Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses, erklärt hat, daß er sich dazu nicht imstande sehe. Aus diesem Grund und angeblich auch um gewisse soziale Ungleichheiten auszugleichen, hat man dann zu dieser Lösung gegriffen. Als wir ihn gefragt haben, ob die Landesregierung über die voraussichtlichen Auswirkungen dieser Neuregelung genau informiert worden sei, erklärte er, man habe der Landesregierung vier Lösungen vorgeschlagen; man habe auch zur Bedingung gemacht, daß der Dienstkraftwagenpark und damit auch das Personal radikal gekürzt werden müßten, so daß man dann ungefähr die gleiche Ausgabenhöhe erzielen könnte wie bis zum Jahre 1965. Er hat auch ausdrücklich erklärt, daß es die - das war wörtlich – „Schuld der Landesregierung sei“, daß es zu dieser katastrophalen Entwicklung gekommen sei, denn die Landesregierung habe auf dem Sektor des Dienstkraftwagenbetriebes nicht die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Laut Mitteilung des Herrn Landeshauptmannes bei einer anderen Gelegenheit sind in den letzten Jahren 10 Kraftwagenlenker eingespart worden. Wir haben auch im Finanzausschuß errechnet, daß im Falle des Einsparens von 10 Kraftwagen und Kraftwagenlenkern maximal pro Jahr 2 Millionen Schilling erspart wären, während die Reisegebühren von 1965 bis 1968 um 27 Millionen Schilling angestiegen sind; es besteht hier also ein Manko von 25 Millionen Schilling.
Wenn nun Herr Hofrat Klein der Auffassung ist, daß es die Schuld der Landesregierung sei, daß es zu dieser Entwicklung gekommen ist, und wenn diese Entwicklung anhält - es hat ja bei der Diskussion die Meinung gegeben, daß im Jahre 1975, das war meine Auffassung, der Reisegebührenaufwand im Land Niederösterreich bei Fortsetzung dieser Politik die 100 Millionen Schilling überschreiten werde, und der Herr Klubobmann der Österreichischen Volkspartei hat erklärt, das sei noch viel schlimmer, in zwei Jahren werden bereits für diesen Zweck 100 Millionen Schilling notwendig sein, wenn hier nicht eine Änderung eintritt -, so daß dann innerhalb von 6 Jahren statt 33 Millionen Schilling über 100 Millionen Schilling notwendig sein werden, so glaube ich, daß sicherlich für die Regierung und für die Verwaltung Anlaß besteht, hier nach dem Rechten zu sehen und genau zu prüfen, was die eigentliche Ursache ist.
Daß diese Verhältnisse und diese Umstände auch der Mehrheitsfraktion unangenehm sind, war aus der Reaktion der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Finanzausschuß festzustellen, denn es ist ja auch noch der bezeichnende Ausspruch des Abg. Stangler gefallen: „Wer zur Sünde verleitet, ist genau so schuldig wie der Sünder!" Ich kann daraus nur entnehmen, daß man Herrn Landeshauptmann Maurer wieder als denjenigen bezeichnet, der zur Sünde verleitet, ich meine zur Sünde des Mehraufwandes bei den Reisegebühren, weil er sowohl vom Vortragenden Hofrat Dr. Klein als auch vom Klubobmann Stangler für das Nichtkonsequenzziehen aus dieser Entwicklung verantwortlich gemacht wurde. (Abg. Stangler: So kann man auch argumentieren!) Ich behaupte nur das, was Sie im Ausschuß gesagt haben, und ich hoffe, daß Sie nichts dagegen haben, wenn auch hier im Hohen Haus über diese Dinge gesprochen wird. Es war eine äußerst interessante, sehr sachliche Debatte im Ausschuß, und es ist auch diesmal von Ihnen, Herr Abg. Stangler, das Wort gefallen, daß das mit einer Beamtenfeindlichkeit nichts zu tun habe, sondern daß das eine rein sachliche Kritik sei, die im Interesse der Landesfinanzen und damit des Landes Niederösterreich notwendig sei. Vor einem Jahr hat man ja noch etwas anders in diesem Zusammenhang gesprochen, da wurden mir Worte in den Mund gelegt, wie sozusagen „beamtenfeindlich" usw., aber heute sind Sie bereits auf derselben Ebene, Ich glaube, in wenigen Jahren werden Sie auch mit Befriedigung und Genugtuung zur Kenntnis nehmen, daß wir rein sachliche Motive haben, wenn wir im Lande Niederösterreich kritisieren, denn als der Abg. Grünzweig heute die Feststellung getroffen hat, daß wir Sozialisten auch die Zustände der NEWAG und NIOGAS rein sachlich kritisiert haben, ist das mit Befriedigung zur Kenntnis genommen worden.
Heute sehen Sie ein, daß unsere Auffassung damals, richtig war. Sie haben sich unseren Auffassungen weitgehendst angeschlossen, denn sonst wäre es nicht zu den großen Änderungen bei NEWAG und NIOGAS gekommen. Wir sind auf diesem Sektor - auch im Finanzkontrollausschuß - weitgehendst einer Meinung. Wir haben jetzt zwei Jahre lang diese Dinge auf dem Dienstkraftwagensektor und auf dem Sektor der Reisegebühren gemeinsam überprüft, wir sind auch vorigen Donnerstag im Ausschuß einer Meinung gewesen, es haben keine Differenzen bestanden. Ich glaube auch, daß wir die Sorge um die Entwicklung auf einem Teilgebiet gemeinsam hier vortragen, können und daß vielleicht auch gemeinsam Lösungen im Interesse des Landes Niederösterreich getroffen werden. Ich möchte auch noch sagen, dass Herr Hofrat Klein ausdrücklich erklärt hat - das Wörtchen „nur" hat selbst die ÖVP aus der Ruhe aufgeschreckt -, daß man bei seinen 18 Millionen Schilling, für die er sich verantwortlich fühle, sofort nur 5 bis 6 Millionen Schilling einsparen könne. Das Wörtchen „nur" hat berechtigtes Unbehagen ausgelöst, nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei uns. Bei Budgetverhandlungen wird oft um hunderttausende oder 1 Million Schilling sehr lange gefeilscht, und hier wird im Ausschuß erklärt, man könne mit einem Schlag „nur" 5 bis 6 Millionen Schilling einsparen. Wenn man dann das Gesamtgebiet genau durchforscht und überprüft, wird man feststellen, daß hier offensichtlich gewisse Dinge nicht ganz in Ordnung sind. Es hat auch keinen Sinn, jetzt die Schuld von einem auf den anderen zu schieben. Herr Hofrat Klein hat erklärt, er sei nicht der Leiter des inneren Dienstes, der Herr Landesamtsdirektor müsse die Referenten hier zu einer Koordinierung zwingen bzw. darauf achten, daß zweckmäßig und sparsam gewirtschaftet wird, und dann wurde wieder ein anderer leitender Beamter bezichtigt, was er in seinem Referat aufführt.
Das wurde aber dann zurückgenommen. Ich glaube, all das hat keinen Sinn. Wir sollten gegen eine Entwicklung, die uns bedenklich erscheint und die auch im Bericht des Finanzkontrollausschusses aufgezeigt und vom Hohen Haus zur Kenntnis genommen wurde, Maßnahmen treffen. Man sollte durch Nichtstun nicht immer wieder den Eindruck bestätigen, daß auf Teilgebieten des Landes offensichtlich ein Chaos und in einer bestimmten Richtung ein finanzielles Fiasko einzutreten droht. Wohin soll das in Zukunft rühren, wenn man auf solchen Gebieten Steigerungen um 100, 200 Prozent herbeiführt, wenn gleichzeitig festzustellen ist, daß sich der Investitionsaufwand seit dem Jahre 1966 nicht wesentlich erhöht hat, ja, daß er teilweise sogar zurückgeht. Ich glaube, es müßte alles in einem bestimmten Verhältnis stehen. Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, daß die Landesregierung sofort diese Entwicklung untersuchen müßte. Daher stelle ich folgenden Antrag (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, auf welche Weise die Landes-Reisegebührenvorschrift 1965, LGBI. Nr. 365 in der derzeit geltenden Fassung, abzuändern ist, um die Ausgaben für Reise- und Übersiedlungskosten, die sich in den letzten 4 Jahren mehr als verdoppelt haben, in für die Landesfinanzen erträglichen Grenzen zu halten."
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag die Zustimmung zu geben und damit zu dokumentieren, daß das Hohe Haus sich den Ausführungen des Finanzkontrollausschusses vom Herbst 1968 vollinhaltlich anschließt und daß auch die Landesregierung endlich Maßnahmen trifft, um hier eine Ordnung auf einem Teilgebiet der Landesfinanzen zum Wohle des Landes Niederösterreich und seiner Bevölkerung zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Ludwig.

Landesrat LUDWIG: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den Debattenrednern wurden verschiedene Fragen des heute zur Beschlußfassung vorliegenden Nachtragsbudgets in sachlicher Weise behandelt. Sie gestatten mir daher, als Finanzreferent abschließend hiezu einige Worte. Im Ausschuß wurde auch die Frage aufgeworfen, ob es überhaupt notwendig sei, ein Nachtragsbudget zu erstellen, und ob es nicht möglich wäre, bereits im Voranschlag, der ja jährlich erstellt wird, sämtliche Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen und zu verarbeiten. Hiezu, verehrte Damen und Herren, darf ich auf meine Ausführungen bei der Budgetdebatte 1969 ganz kurz verweisen.
Die Gestaltung des Gebarungserfolges in sehr vielen Sparten, und zwar insbesondere in den bedeutenden Einnahmensgruppen, hängt weitgehend von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr ab. Nun gibt es aber bis heute bei uns kein absolut verläßliches Konjunkturbarometer, das uns erlaubt, die Steigerung der Einnahmen im voraus genau zu berechnen. Es war daher mein Bestreben, bei der Erstellung des Budgets 1969, also meines ersten Voranschlages, ein sehr realistisches Budget dem. Hohen Landtag vorzulegen. Ich habe jedoch auch bei meiner Budgetrede seinerzeit versprochen, daß die Finanzverwaltung die Einnahmenentwicklung in den ersten Monaten des Jahres 1969 genau verfolgen wird, und wenn die Entwicklung überblickbar und verlässlich jst, einen Budgetnachtrag sehr bald dem Hohen Landtag vorzulegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Zeitpunkt war anfangs Mai 1969 gegeben. Aus den Eingängen der ersten Monate des Jahres 1969 und insbesondere aus der Entwicklung der Ertragsanteile des Landes an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ist ersichtlich, dass durch bereits vorhandene Mehreinnahmen der präliminierte Abgang des Budgets 1969 gedeckt werden kann.
Es erscheint daher gerechtfertigt, das Nachtragsbudget in der vorgesehenen Hohe dem Landtag vorzulegen, da angenommen werden kann, daß die Einnahmenentwicklung in den nächsten Monaten ein gleiches Bild Zeiger, wird.
Wenn, verehrte Damen und Herren, die Arbeiter-Zeitung am 10. Juni schreibt, dass sich der TJVP-Finanzreferent die Gelegenheit nicht entgehen lassen wird, im Wahljahr ein Nachtragsbudget zu präsentieren, so muß ich dazu sagen, daß es gerade die Pflicht des für die Finanzen verantwortlichen Regierungsmitgliedes ist, bei vorhersehbaren Mehreinnahmen dem Hohen Landtag die Disposition über die Gelder zur Beschlußfassung vorzulegen.
Meine sehr verherten Damen und Herren! Bei der Erstellung des Nachtragsbudgets habe ich mit sämtlichen Regierungsmitgliedern die Wünsche abbesprochen und durchbesprochen, um das Wünschenswerte mit dem Möglichen zu verbinden. Daß hiebei nicht alle Wünsche - und der Herr Kollege Kuntner denkt da an seine eineinhalb Millionen Schilling - realisiert werden können, muß uns allen leider bewußt sein. So erfreulich an sich eine Erhöhung der Einnahmen für den Finanzreferenten ist, so darf doch nicht übersehen werden, daß ein großer Teil dieser Erträge durch gesetzliche Verpflichtungen bereits gebunden ist. Die drei Vorredner haben sich mit den Schwerpunkten unseres Budgets beschäftigt. Der Kollege Dr. Brezovszky mit den Personal- und Reisekosten und die anderen Vorredner mit dem Gesundheitswesen, den Schulbauten, mit dem Straßenbau, dem Wohnungsbau und mit den wirtschaftlichen Unternehmungen. Ich. brauche das also nicht noch einmal zu wiederholen.
Ich möchte es aber nicht versäumen, allen, die an der Erarbeitung dieses Nachtragsbudgets mitgewirkt haben, zu danken, insbesondere den Regierungskollegen, ferner dem Leiter der Finanzabteilung, Herrn vortragenden Hofrat Dr. Riemer mit seinen Mitarbeitern; mein Dank gilt aber auch den Mitgliedern des Finanzausschusss für die sachliche Arbeit, die sie bei der Beratung dieses Nachtragsbudgets geleistet haben. An Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, darf ich aber die Bitte richten, dieser Landtagsvorlage die Zustimmung zu geben.
(Beifall im ganzen Haus.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Brezovszky, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, zu prüfen, auf welche Weise die Landes-Reisegebührentorschrift 1965, LGBI. Nr. 365 in der derzeit geltenden Fassung, abzuändern ist, um die Ausgaben für Reise- und Übersiedlungskosten, die sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt haben, in für die Landesfinanzen erträglichen Grenzen zu halten): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 503 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung betreffend Firma Schmitt-Schuhindustrie Aktiengesellschaft, Krems-Rehberg, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 10 Millionen Schilling, zu berichten.
Die Firma Schmitt-Schuhindustrie Aktiengesellschaft in Krems-Rehberg hat um die Übernahme der Landeshaftung für ein von ihr aufzunehmendes Investitionsdarlehen in der Höhe von 10 Millionen Schilling, welches zum Teil der Investitionsfinanzierung und

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Das Vorhaben ist volkswirtschaftlich und sozialpolitisch im Interesse des Landes gelegen, weil hiedurch die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens verbessert und überdies die bestehenden Arbeitsplätze für fast 500 Personen erhalten werden können.
Schließlich ist festzuhalten, daß durch die Durchführung der Investitionsvorhaben eine unmittelbare ungünstige Beeintrachtigung der Konkurrenzfirmen im Lande Niederösterreich nicht angenommen werden kann.
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich hat mit Rücksicht auf die schweren Schäden in der Besatzungszeit, den Ausschluß von der ERP-Kreditzuteilung, die erfolgreichen Maßnahmen des Wiederaufbaues sowie der Rationalisierung und Spezialisierung des Unternehmens, die gelungene Kooperation mit dem Scholl-Konzern und die mit der Exportausweitung verbundene Steigerung der für die österreichische Volkswirtschaft wertvollen Devisenerlöse die Übernahme der Landeshaftung befürwortet.
Auch nach Ansicht der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederöstereich ist das beabsichtigte Investitions- und Umschuldungsvorhaben grundsätzlich förderungswürdig, weil hiedurch die regionale Industrie- und Arbeitsmarktstruktur gestärkt werden kann. Unter der Auflage, daß eine Kapitalerhöhung um 1,5 Millionen Schilling durchgeführt wird, hat sich, die genannte Kammer für die Haftungsübernahme durch das Land ausgesprochen.
Zur Besicherung des Darlehens und Verminderung des mit der Haftungsübernahme durch das Land verbundenen Risikos sollen die Liegenschaften der Gesellschaft zur hypothekarischen Sicherstellung herangezogen werden, Um die erforderliche Eigenkapitalbasis zu gewährleisten, wäre die Haftungsübernahme weiters davon abhängig zu machen, daß der Nachweis einer Kapitalerhöhung in der Höhe von mindestens 1,5 Millionen Schilling erbracht wird.
Im übrigen wird festgestellt, daß eine Ermächtigungserteilung zur Übernahme der Haftung des Bundeslandes Niederösterreich als Bürge und Zahler für das angesuchte Darlehen in der Höhe von 10,000.000 Schilling durch den Hohen Landtag, im Rahmen des vom Landtag von Niederösterreich in seinem Beschluß vom 21. November 1967 festgesetzten Höchstausmaßes von 300,000.000 Schilling seine Deckung finden würde, Im Hinblick auf die im Prüfungsverfahren getroffenen Feststellungen beehre ich mich, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für das von der Firma Schmitt-Schuhindustrie Aktiengesellschaft Krems-Rehberg aufzunehmende Investitionsdarlehen in der Höhe von 10,000.000 Schilling die HaItung des Landes gemäß § 1357 ABGB. unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
a) Nachweis der Erhöhung des Grundkapitals um mindestens 1,500.000 Schilling.
b) Grundbücherliche Sicherstellung des Darlehens samt Zinsen und Nebengebühren durch Einverleibung eines Simultanpfandrechtes auf den Liegenschaften EZ. 73, 76. 89, 90, 91, 92, 477, 498, 541 und 804 der KG. Rehberg im Range unmittelbar nach dem bereits einverleibten Pfandrechte im Höchstbetrag von 5,400.000 Schilling sowie Verpflichtung zur vorbehaltlosen Löschung des vorbezeichneten Pfandrechtes im Tilgungsfalle.
c) Verpflichtung des Unternehmens, dem Lande für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in Höhe von 3/4 Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme zu leisten.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.”
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT RElTER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist die Frau Abg. Körner gemeldet.

Frau Abg. KÖRNER: Hohes Haus! Wie den Ausführungen des Herrn Berichterstatters zu entnehmen ist, handelt es sich bei der Schmitt-Schuhindustrie AG. um ein altrenommiertes Unternehmen, das bereits im Jahre 1743 gegründet wurde. Ich glaube, es ist allseits bekannt, daß die Schmitt AG. die einzige Schuhfabrik Österreichs war, die unter USIA-Verwaltung stand. Während dieser Zeit wurde die Produktion auf sowjetische Bedürfnisse umgestellt, der Inlandmarkt komplett vernachlässigt, der Maschinenpark und die Produktionsanlagen nicht modernisiert und die Gebäude nicht renoviert. Diese Umstände, die Schuld an die russische Militärbank sowie der total verlorengegangene Inlandmarkt haben bewirkt, daß die Schmitt AG. Nach Abzug der Besatzungsmacht unter sehr ungünstigen Bedingungen in den Konkurrenzkampf einsteigen mußte. Während im Westen des Landes eine Reihe neuer Schuhfabriken entstanden, denen große staatliche Hilfe zuteil wurde, hat die Schmitt AG. als USIA-Betrieb den österreichischen Markt verloren.
Daß es der Firma möglich war, trotz aller widrigen Umstände die Umsätze zu erhöhen, ist sicherlich positiv zu werten. Vor allem war es durch die Geschäftsverbindung mit dem Scholl-Konzern möglich, im Jahre 1968 die Umsätze auf zirka 82 Millionen Schilling zu steigern. Die Schmitt AG nützte die einzige sich bietende Möglichkeit und spezialisierte sich auf einige Artikel für den Scholl-Konzern. Sie hat dadurch die Möglichkeit, einige wenige Artikel, Macharten und Modelle mit großen Auflagen konzentriert zu produzieren. Bei den Produkten für den Scholl-Konzern handelt es sich um exklusive Spezial- und Spitzenprodukte, die niemand in derselben Ausführung und Qualität so preiswert erzeugen kann, so daß die Nachfrage auch ständig zunimmt. Das Unternehmen sieht daher keine Gefahr darin, in einem relativ großen Umfang mit dem Scholl-Konzern zusammenzuarbeiten. Um sich aber auf einige wenige Artikel konzentrieren und spezialisieren zu können, waren selbstverständlich auch bei der Schmitt AG. entsprechende Investitionen notwendig. Da bekanntlich dem Unternehmen nie ein ERP-Kredit zur Verfügung stand, mußte es diese Investitionen aus eigenem tragen, was zur Folge hatte, daß die entsprechenden Beträge dem Umlaufvermögen entzogen wurden. Ich darf darauf hinweisen, daß nicht nur die Schmitt AG. Mit solchen Problemen zu kämpfen hat. Es ist bekannt, mit welchen Schwierigkeiten einzelne Industriebetriebe konfrontiert werden, um das Umlaufvermögen, insbesondere die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, entsprechend zu finanzieren. Diese Finanzierungssorgen wurden bei der Niederösterreichischen Industriekonferenz am 19. Mai d. J. an uns herangetragen. Ermöglicht man einem Unternehmen Investitionen, dann muß man auch dafür Sorge tragen, daß die entsprechenden Rohstoffe und Hilfsmaterialien zur Verfügung stehen, um mit den Anlagen produzieren zu könnten. Bekanntlich wird ein Teil des 10-Millionen-Darlehens von der Schmitt AG. dazu verwendet, um die für die bereits getätigten Investitionen dem Umlaufvermögen entzogenen Kapitalien zurückzuzahlen. Damit können auch die ungeduldigen Lieferanten rascher als bisher zufriedengestellt werden. Zum anderen Teil müssen weitere vordringliche Investitionen vorgenommen werden, um neben dem Scholl-Geschäft ein weiteres Produktions-Programm, vor allem die Erzeugung von Hausschuhen und Herrenschuhen, aufzubauen. Die Position der Schmitt AG. am Inlands- und auch am Weltmarkt scheint gesichert. Die Firma ist durchaus konkurrenzfähig, brauch aber aus den angeführten Gründen die Haftungsübernahme des Landes. Ohne Gewährung der Landeshaftung kann sie es nicht schaffen. Die Prüfungsgesellschaft hat sich eingehenden Untersuchungen festgestellt, daß die Übernahme der Landeshaftung gerechtfertigt erscheint. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte hat sich mit der Auflage, daß eine Kapitalerhöhung um 1% Millionen Schilling erfolgt, für die Haftungsübernahme ausgesprochen. Auch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hat mit dem Hinweis auf die mit der Exportausweitung verbundene Steigerung der Devisenerlöse die Übernahme der Landeshaftung befürwortet. Die Erhöhung des Grundkapitals seitens der Aktionäre steht auf der Tagesordnung der demnächst stattfindenden Hauptversammlung.
Durch die Streichung der Kontrollbankschuld und die Gewährung der Landeshaftung sind wichtige Voraussetzungen zur Sanierung der Schmitt AG geschaffen. Auch bei Übernahme der Landeshaftung wird es zur Lösung der Probleme der Schmitt AG notwendig sein, daß die Unternehmensleitung schon im Hinblick auf das nächste Jahrzehnt ernsthafte Schritte unternimmt, besonders was die Produktionsgestaltung und die Absatzmarktsicherung betrifft. Die Schmitt AG ist der drittgrößte Betrieb im Kremser Raum und die größte Schuhfabrik Niederösterreichs. Sie beschäftigt derzeit rund 500 Personen: im April 1969 waren es genau 499. Im Jahre 1964 betrug der tägliche Produktionsausstoß der Schmitt AG 1500 Einheiten, heute rund 5000. 27 Länder wurden bisher mit Schmitt-Schuhen beliefert, dabei wurden 70 Prozent der Gesamtproduktion im Ausland abgesetzt. Nicht übersehen werden darf, daß das Schicksal der Firma Ehrlich, Imbach, die als Vorlieferant fungiert und zirka 430 Beschäftigte zählt, eng mit der Schmitt AG. verbunden ist. Es geht also praktisch um die Sicherung von rund 1000 Arbeitsplätzen im Kremstal. Es sind daher volkswirtschaftliche und sozialpolitische Interessen zu wahren. Meine Fraktion wird daher dieser Vorlage zustimmen. (Beifall im ganzen Haus.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Karl Schneider.

Abgeordneter Karl SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf mir erlauben, auch noch einige Worte zu diesem Haftungsfall vorzubringen, nachdem ja bereits durch den Herrn Berichterstatter einerseits und andererseits durch die Frau Kollegin Abgeordnete Körner sehr ausführlich über diesen Fall berichtet wurde. Vielleicht ist nicht bekannt, daß dieses Haus Schmitt zunächst als Gerberei vor über 200 Jahren gegründet wurde und daß es daher praktisch seit über 200 Jahren im Raum Krems eine besondere wirtschaftliche und sozialpolitische Bedeutung hat. Vielleicht ist auch nicht bekannt, daß dieses Unternehmen schon im Ersten Weltkrieg durch die damalige verlustige Kriegsanleihe, durch die Inflation und auch durch andere Substanzverringerungen unverschuldeterweise in eine sehr böse Situation kam, die natürlich dann auch in der Zwischenkriegszeit nachgewirkt hat. Man braucht ja nur an die dreißiger Jahre zu denken, wo überall ein allgemeines Geschäftsrückgang zu verzeichnen war, wo die Insolvenzen von Geschäftspartnern manche Unternehmungen in Schwierigkeiten gebracht haben, was auch bei dieser Firma Schmitt eindeutig festgestellt werden kann Diesem Unternehmen ist es trotz mehrmaligen Versuchen damals nicht gelungen, vom Staat eine Hilfestellung zu bekommen. Damals hat diese Gründerfirma Schmitt ohne jedes Verschulden die Aktienmajorität an eine deutsche Lederfabrik abgetreten. Aus diesem Grund sind die Gewinne oder die Hauptsache der erzielten Gewinne größtenteils ins Ausland geflossen. Das scheint auch der Grund zu sein, warum die Russen diesen Betrieb beschlagnahmt haben. Es ist sicher problematisch darüber zu reden, ob diese Beschlagnahme damals vermeidbar gewesen wäre oder njcht es kann nicht Aufgabe unserer heutigen Sitzung sein, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Es ist eben eine Tatsache, die mit üblen Folgen behaftet war, was ja hier bereits gesagt wurde. Ebenso wurde erklärt, daß damals die Produktion auf die sowjetischen Bedürfnisse umzustellen war und dass damit eine völlige Vernachlässigung des Inlandmarktes verbunden gewesen ist. Dadurch besteht heute der Zustand des „auf einem Bein Stehens”. Es ist daher verständlich, dass sich die Bestrebungen des Unternehmens - es besteht nämlich eine berechtigte Skepsis wegen des Risikos, nur einen bedeutenden Geschäftspartner zu haben - auf das zweite Bein konzentrieren, nämlich darauf, durch Rationalisierungen und Modernisierungen eine rationelle Zusatzproduktion aufzuziehen, die man auf dem Inlandmarkt verkraften kann, um eben für den Fall, daß Scholl, der amerikanische Konzern, einmal aussetzt, doch auch ein Äquivalent zu haben.
Man hat zum Beispiel von seiten der USIA sehr große Privilegien für die Belegschaft angeordnet. Mir ist bekannt, daß für diese sogenannten freiwilligen Sozialleistungen allein von 1955 bis 1966 aus dem Unternehmen 43 Millionen Schilling herausgenommen wurden, die nicht verdient waren, die also auf Kosten einer ohnehin schon sehr schrumpfenden Substanz entnommen werden mußten. Von der Draufgabe mit der Militärbank in einer Größenordnung von 10 Millionen Schilling haben Sie, Frau Kollegin Körner, bereits gesprochen. Das war so der negative Zusatz, den man diesem Unternehmen an Stelle einer Hilfe auferlegt hatte. Die sogenannte Militarbankschuld hat natürlich dem Unternehmen ungeheure Zinsen abgefordert, so dass dieses Unternehmen auf Leerlauf arbeiten mußte. Zu diesem bedrückenden Zustand des Hauses Schmitt ist noch dazugekommen - auch das wurde schon gesagt -daß die Konkurrenzverhältnisse dadurch ins Uferlose verzerrt waren, daß die übrigen Schuhfabriken im westösterreichischen Raum durch ERP-Kredite, durch Steuererleichterungen, die es auch gab, und durch andere Hilfestellungen durch Gemeinden, Land und Bund in eine völlig andere Ausgangsposition kamen und man von einer Wettbewerbsneutralität nicht mehr sprechen konnte. Das war eine zusätzliche Belastung des Hauses Schmitt, das aber dennoch im großen und ganzen irgendwie mit diesen Schwierigkeiten fertig geworden ist.
Ich sage das deshalb bewußt und mit Betonung, weil es das Schicksal vieler niederösterreichischer Unternehmen war; ähnliche Verhältnisse wie bei dieser Firma haben sich wie ein roter Faden durch die Nachkriegsgeschichte gezogen. Diese Verhältnisse konnten auch nach 1955 nicht schlagartig geändert werden: und es ist zu bedauern, daß der Bund in all den Jahren bis zum heutigen Tag immer noch nicht zur Gänze eingesehen hat, dass wir auf Grund unserer eigenen Finanzkraft und auf Grund unserer eigenen Möglichkeiten wahrscheinlich kaum über diese tödlichen Krankheiten hinwegkommen können, die damals wertvollen Teilen der niederösterreichischen Wirtschaft auferlegt waren.
In der weiteren Folge wurde dieses Unternehmen nach 1955 in die Ablöselieferung nach der UdSSR eingeschaltet. Aus der Erinnerung weiß ich, daß damals auch die Person des verstorbenen Altbundeskanzlers Julius Raab bei diesen Verhandlungen eine Rolle gespielt hat, der versucht hat, für diesen Betrieb zu retten, was zu retten war. Die Firma musste dann allerdings sehr lange warten, bis der erste wirkliche Anschlußauftrag kam. Mir ist bekannt, daß man ein ganzes Quartal ohne jede Produktion dastand. Normalerweise hätte man mit Personaleinsparungen zu reagieren gehabt. Das war aber gar nicht möglich, weil durch die Intervention der Gewerkschaft und des Einigungsamtes damals lediglich die Genehmigung erteilt wurde, 50 Personen zu entlassen, um dadurch kostenmäßig eine kleine, wenn auch nicht wirklich wirkungsvolle Entlastung zu erreichen. 1956 hat man die Lederfabrik als Folgeerscheinung der Besatzung liquidiert und die Fortführung der Schuhfabrik im verstärkten Ausmaß ins Auge gefaßt. Schmitt hat beachtliche Umsätze erzielt, das wurde auch schon erwähnt. 1956 waren es 28 Millionen Schilling Jahresumsatz; und Frau Abgeordnete Körner hat bereits den Umsatz 1968 mit rund 82 Millionen Schilling angegeben. Nach den Ziffern, die für heuer vorliegen, kann man hoffen, daß die 90-Millionen-Schilling-Umsatzgrenze erreicht wird, weil im ersten Quartal bereits ein Umsatz von 23 Millionen Schilling erreicht werden konnte. Daß zu dem Beschäftigtenstand von 500 Arbeitern und Angestellten noch 100 Heimarbeiter dazukommen, ist auch nicht ohne Bedeutung, da ja immerhin für 100 Menschen ein Zusatzverdienst durch das Bestehen dieses volkswirtschaftlich so wertvollen Unternehmens gewährleistet ist.
Die Zinsenzahlungen an die Militärbank sind mit 3,5 Millionen Schilling beziffert, wobei bemerkt werden muß, daß das keine echte Ziffer ist, weil hier auch Rückzahlungsquoten für die Substanz mit zirka 1 Million Schilling beinhaltet sind. Es mußten aber immerhin wesentliche Mittel vor allem für den Zinsendienst aufgewendet werden. Die österreichische Bundesregierung hat die positiven Bemühungen und Erfolge des Unternehmens respektiert und anerkannt, und auch Persönlichkeiten des Landes haben dazu beigetragen, die Schuldstreichung bei der Militärbank zu bewerkstelligen. Im Jahre 1955 wurden 5 Millionen Schilling und im Jahre 1967 weitere 4 Millionen Schilling gestrichen. Das Inlandgeschäft wurde dann mühsam ausgebaut.
Dennoch ging noch 1964 - also noch vor wenigen Jahren die Masse dieser Produktion in den Ostraum, nämlich in die UdSSR und in die Deutsche Demokratische Republik. Wenn Sie sich an die Zeit erinnern, wo im Osten der Comecon an Bedeutung zugenommen hat, wo man der vermehrten Produktion der Bedarfsgüter doch eine gewisse Aufmerksamkeit gewidmet hat, so ist damit zugleich auch gesagt, daß ein erheblicher Preisdruck gegenüber den Westlieferanten entstand, weil der Osten in sich selbst eine gewisse Leistungssteigerung und preisliche Korrektur für seine Verhandlungen in Händen hatte. Nun lag auch noch ein Preisverfall bei diesen Ostgeschäften vor, und man mußte sich fragen: Wie kann das Unternehmen zu einer anderen wirtschaftlichen Gangart finden? Und da hat der bereits hier genannte Partner Ehrlich, der ein jahrzehntelanger Zulieferant des Hauses Schmitt ist, der in technischer und chemischer Hinsicht sehr interessante Dinge produziert, wie Polyurethan-Schaum-Kleinteile als Schuhzubehörartikel, diese seine durch eine langjährige Entwicklung erreichten Vorzüge dem Hause Schmitt zur Verfügung gestellt und auch seine Geschäftskontakte mit dem Weltkonzern Scholl in Amerika nutzbar gemacht. Erst dann ist die Geschäftsverbindung mit dem westlichen Raum entstanden. Seither konnte eine entsprechende Gesundung des Unternehmens festgestellt werden. Diese Verbindung ist hier zwar als hohes Risiko bezeichnet worden. Es darf dazu aber gesagt werden, daß die Verträge doch auf einige Jahre Sicherheit bieten, zunehmende Auftragseingänge zu verzeichnen sind und daß bei einer weiteren Spezialisierung der amerikanische Partner sehr gern das Haus Schmitt weiter in Anspruch nehmen wird er das ja in zunehmendem Ausmaß bereits getan hat. Die Schuhindustrie selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in ganz Usterreich einem gewissen Strukturwandel unterlegen gewesen. Man weiß, daß allein in den letzten Jahren die damals vorhandenen 140 Unternehmen auf derzeit zirka 70 zurückgegangen sind, weil eben viele Schuhfabriken mit dem Ostgeschäft verbunden waren und auf Westenport nicht umstellen konnten, weil der österreichische Markt für eine spezialisierte und rationelle Massenproduktion zu klein ist und weil schließlich bei österreichischen Unternehmungen der Schuhbranche - und nicht mir die Schuhbranche - akuter Kapitalmangel herrscht.
Der Landtag von Niederösterreich praktiziert schon seit dem Jahre 1963 die Übernahme von Haftungen, um in volkswirtschaftlicher Hinsicht aus der Möglichkeit des Landes Hilfestellung zu geben. Wir haben dann am 21. November 1967 diesen Beschluß präzisiert und als Rahmenbeschluß ergänzt, nämlich Obergrenze 300 Millionen Schilling für verbürgte aushaftende Kredite. In diesem Zusammenhang habe ich mir den erst heute erhaltenen Rechnungsabschluß angesehen, der natürlich für 1968 Gültigkeit hat, und darf dazu feststellen, daß theoretisch die Verbürgungen bis zum 31. Dezember 1968 209,400.000 Schilling betragen, daß aber tatsächlich nur 170,305.000 und etliche Schilling aushaften. Wenn man nun die 69er Fälle dazunimmt - ich weiß nicht, ob Walek und Thormetall schon in Anspruch genommen sind, denn die bezughabenden Verträge werden wahrscheinlich noch nicht fakturiert sein - und den heutigen Fall mitaddiert, müssen 58 Millionen Schilling zu den aushaftenden 170 Millionen Schilling gerechnet werden, was bedeutet, daß wir 228 Millionen Schilling für diese so wesentlichen Aufgaben als Bürge und Zahler zum Einsatz bringen. Eine Sprengung des Rahmens ist dadurch noch nicht erfolgt. Einige weitere Fälle, die wahrscheinlich ins Haus stehen, können demnach auch noch zur Behandlung und Beschlussfassung kommen.
Über die Kapazitätsausweitung der Schmitt-Fabrik hat Frau Kollegin Körner bereits gesprochen. Es ist erstaunlich, daß es möglich war, in wenigen Jahren den Tagesausstoß zu vervierfachen. Man scheint nunmehr auf bestem Weg zu sein, eine Verdoppelung dieser Vervierfachung zu erreichen. Ich möchte alle übrigen Dinge, die in diesem Zusammenhang noch wissenswert sind, überspringen, weil ja das meiste bereits gesagt wurde, darf aber noch anschließen, daß wesentliche Investitionen mit dieser landesverbürgten Substanz bevorstehen und daß leider sehr hohe Mittel aus dem Umlaufvermögen, wie schon angedeutet wurde, entzogen werden müßten, was natürlich in bezug auf die Zahlungsbedingungen der Vorlieferanten sowie auf die preiswerten Einkäufe der Produktionsmittel, die ein solches Unternehmen braucht, Einfluß nimmt.
Wenn wir heute - ich darf für meine Fraktion die Zustimmung geben, für die sozialistische Fraktion ist sie schon gegeben worden - einen positiven Beschluß fassen, dann können wir das mit gutem Gewissen tun. Wenn dieses Unternehmen mit dieser etwas späten, über noch nicht zu späten Hilfe des Landes für das Land Niederösterreich als volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Träger einen gesunden Entwicklungsweg nimmt, dann, glaube ich, können wir von dieser Stelle aus diesem unternehmen den Wunsch für eine weiter gute und gedeihliche Entwicklung für seine Zukunft und damit für die Zukunft des Landes Niederösterreich zum Ausdruck bringen. (Beifall im ganzen Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich darf daher die Mitglieder des Hohen Hauses bitten, die für den Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Binder, die Verhandlung zur Zahl 495 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BINDER: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Friedhofsbenützungs- und -gebührengesetz 1961 abgeändert wird, zu berichten:
Durch das Bundesverfassungsgesetz vom 28. Juni 1968, BGBl. Nr. 274, wurde bestimmt, daß die zur Anpassung an Artikel 118 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsgesetzes erforderlichen Bundes- und Landesgesetze bis spätestens 31. Dezember 1969 zu erlassen sind.
Artikel 118 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Bundesverfassungsgesetznovelle 1962, BGBl. Nr. 20.5, behandeln jene Belange, die von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind. Hiezu zählt nach Artikel 118 Abs. 3 Z. 7 des zitierten Gesetzes euch das Leichen- und Bestattungswesen. Ein Teil dieser Rechtsmaterie ist im Nö. Friedhofsbenützungs- und -gebührengesetz 1961, LGBl. Nr. 373, geregelt, der Rest soll in einem eigenen Gesetz, dessen Entwurf nunmehr ebenfalls dem Hohen Landtag zur Behandlung vorgelegt wird (Gesetz über die Regelung des Leihen- und Bestattungswesens in Nö.) verankert werden. Es ist nun nötig, das Nö. Friedhofsbenützungs- und –gebührengesetz 1961 im Sinne des eingangs erwähnten Auftrages der Bundesverfassung zu ändern.
Zu Ziffer 1 des Entwurfes: § 18 des Nö. Friedhofsbenützungs- und Gebührengesetzes 1961 regelt den Betrieb gemeinsamer Friedhofsanlagen, wozu mehrere Gemeinden eine Verwaltungsgemeinschaft bilden können.
Hiefür waren die Bestimmungen des Nö. Verwaltungsgemeinschaftengesetzes vom 9. Jänner 1951, LGBl. Nr. 411951, anzuwenden. Dieses Gesetz wurde durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 311964 ausdrücklich aufgehoben, weil die betreffenden Regelungen in die Nö. Gemeindeordnung LGBl. Nr. 36911965 übernommen wurden.
Es ist daher die Bestimmung über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zur Führung der gemeinsamen Friedhofsanlagen im Nö. Friedhofsbenützungs- und -gebührengesetz 1961 ersatzlos zu streichen. In Hinkunft bildet § 14 der Nö. Gemeindeordnung für diesen Zweck eine ausreichende Grundlage.
§ 19 des NO. Friedhofsbenützungs- und -gebührengesetzes 1961 regelt das Verfahren und den Rechtszug. Diese Bestimmung steht mit den Verfahrensvorschriften, wie sie Artikel 118 Abc. 4 der Bundesverfassung bzw. § 60 Abs. 1 der Nö. Gemeindeordnung vorsehen und die ein ordentliches Rechtsmittel an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde ausschließen, nicht mehr in Einklang. Es ist daher auch diese Bestimmung aufzuheben. In Hinkunft sind auch hier die entsprechenden Verfahrensvorschriften der Nö. Gemeindeordnung heranzuziehen.
Zu Ziffer 2 des Entwurfes: Gemäß Artikel 118 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes sind jene Angelegenheiten, die dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuzuordnen sind, als solche ausdrücklich zu bezeichnen. Wie bereits eingangs erwähnt wurde, sind die Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgen.
Es ist daher eine Bestimmung in das Nö. Friedhofsbenützungs- und –gebührengesetz 1961 aufzunehmen, wonach die dort vorgesehenen behördlichen Vollzugsakte von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist. Es ist dabei belanglos, daß in den meisten Fällen das erwähnte Gesetz als Vollzugsorgan den Bürgermeister bestimmt hat, der diese Agenden in ,erster Instanz wahrzunehmen hat. Ausgenommen hievon ist lediglich die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren.
Kosten entstehen der Landesverwaltung durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht. Der Kommunalausschuß hat sich in einer Sitzung mit der Frage beschäftigt und hat einen einstimmigen Beschluß gefaßt. Ich habe daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, womit das Nö. Friedhofsbenützungs- und -gebührengesetz 1961, LGBl. Nr. 373, abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.”
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rigl, die Verhandlung zur Zahl 498 einzuleiten.

Abg. RIGL: Hoher Landtag! Namens des Wirtschaftsausschusses erlaube ich mir, über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1968, zu berichten.
Der Bericht über die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1967 wurde dem Landtag von Niederösterreich letztmalig unter der hä. GZ. V/2-1/18-1968 vom 28. Mai 1968 vorgelegt. Der Bericht wurde vom Landtag in der Sitzung vom 19jJuni 1968 genehmigt.
Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Fondsgebarung im Jahre 1968.
Der Wirtschaftsförderungsfonds zeigt im Jahre 1968 auf Grund des von der Nö. Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis.
Kassastand per 31. Dezember 1967 S 7,770.264,96
Einnahmen: S 27,836.870,58
Ausgaben: S 20,056.684,60
Das ergibt einen Kassastand per 31. Dezember 1968 von S 7,780.185,98.
Zum Jahresende 1968 waren beim hiesigen Amte Darlehensansuchen in Bearbeitung, deren Erfordernis ungefähr der Höhe des Kassastandes per 31. Dezember 1968 entsprach.
Der Vermögensstand des Wirtschaftsförderungsfonds stellt sich per 31. Dezember 1968 folgendermaßen dar: Aktiva S 59,837.353,50. Passiva: S 23,415.481,--
Das Reinvermögen des Fonds per 31. Dez. 1968 stellt sich somit auf S 36,421.872,50.
Gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 1967 von S 34,918.324,84
hat sich daher das Fondsvermögen um S 1,503.547,66
erhöht.
Aus Mitteln des Wirtschaftsförderungfonds wurden seit Gründung der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich im Jahre 1947 bis 31. Dezember 1968 3.707 Darlehen teils zinsenlos, teils zinsenbegünstigt im Gesamtbetrage von S 96,338.768,- und im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie, des Landes Niederösterreich und der Handelskammer Niederösterreich seit deren Errichtung im Jahre 1955 2.403 Darlehen von insgesamt S 54,634.700,- flüssig gemacht.
Die Gesamtsumme dieser 6.110 Darlehen beläuft sich demnach auf S 150,973.468,-
Gegenwärtig stehen beim Amte rund 120 Ansuchen in Bearbeitung. Es muß jedoch mit dem Eingang einer großen Anzahl weiterer Ansuchen gerechnet werden, weil die Gemeinsame Kreditaktion für das Jahr 1969 in der nächsten Zeit anlaufen wird. Das Interesse an diesen Kleinkrediten für die mittleren und kleinen Betriebe der gewerblichen Wirtschaft ist weiterhin ein außerordentlich lebhaftes. Die Anforderungen der Gegenwart, der harte Konkurrenzkampf und der rasante technische Fortschritt zwingen die Betriebsinhaber zu immer neuen Investitionen, die aber infolge des chronischen Kapitalmangels nur dann durchgeführt werden können, wenn Darlehen zu einem erträglichen Zinsfuß zur Verfügung stehen. Hier bieten die beiden vorgenannten Darlehensaktionen den finanziell weniger leistungsfähigen Unternehmungen die Möglichkeit, Darlehen bis 50.000 Schilling mit einer Verzinsung von 3,75 Prozent p. a. und einer Laufzeit von 5 Jahren bei Stellung von 2 Bürgen in Anspruch zu nehmen. Der unstillbare Bedarf an solchen billigen Darlehen beweist die besondere Bedeutung, die dem Wirtschaftsföderungsfonds zuzumessen ist.
Namens des Wirtschaftsausschusses erlaube ich mir, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1968, wird zur Kenntnis genommen.”
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Abg. Rigl, die Verhandlung zur Zahl 499 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RIGL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1968, zu referieren:
Dem Landtage von Niederösterreich wurde unter der hä. GZ. V/4-105/153-1968 vom 29. Mai 1968 ein Bericht über die Entwicklung und den Stand des Fremdenverkehrsforderungsfonds über das Jahr 1967 vorgelegt.
Dieser Bericht wurde vom Landtag in der Sitzung vom 16. Juli 1968 genehmigt. Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bricht über die Gebarung des Fonds im Jahre 1967.
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigt im Jahre 1968 auf Grund des von der Nö. Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis:
Kassenstand per 31. Dezember 1968 S 216.366,29
Die Einnahmen betrugen S 1,592.676,54
Die Ausgaben betrugen S 1,501.648,65
Der Kassenstand beträgt somit per 31. Dezember 1968 S 91.027,89
Der Vermögensstand des Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigt zum 31. Dezember 1968 folgendes Bild:
Kassenstand per 31. Dezember 1968 S 91.027,89
Forderungen aus gewährten Darlehen S 13,704.006,-
somit insgesamt S 13,795.033,89
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds wurde seinerzeit in der Absicht geschaffen, in erster Linie Gemeinden und Fremdenverkehrsorganisationen bei der Durchführung fremdenverkehrsfördernder Vorhaben finanziell zu unterstützen bzw. durch diese Landeshilfe die Durchführung einschlägiger Projekte in besonders förderungswürdigen Gebieten zu ermöglichen sowie weiterhin zu entsprechenden Planungen anzuregen.
Es hat sich vielfach erwiesen, daß die bisher mit Hilfe der Fondsmittel errichteten Anlagen und Einrichtungen zur Hebung des Fremdenverkehrs fühlbar beigetragen haben. Es ist auch weiterhin beabsichtigt, durch geeignete Werbung auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs für das Land Niederösterreich hinzuweisen und unterstützungswürdigen Vorhaben aus Mitteln des Fremdenverkehrsförderungsfonds nach Möglichkeit Hilfe angedeihen zu lassen.
Der Fonds weist zur Zeit Forderungen aus gewährten Darlehen in der Höhe von 13,704.006 Schilling auf. Nach Maßgabe der Darlehensrückzahlungen, die sich durch gelegentlich aus Budgetmitteln gewährte neue Darlehen erhöhen, werden Darlehen bewilligt, jedoch sind diese Zuführungen leider viel zu gering, um den niederösterreichischen Fremdenverkehr im erforderlichen Ausmaße unterstützen zu können.
Seit dem Jahre 1967 wurde für die Dotierung des Fonds ein Betrag unter einem eigenen VA. bereitgestellt, allerdings mußte dieser Voranschlagsansatz infolge der Beschränktheit der alljährlich verfügbaren Mittel mit dem VA. 770-61 deckungsfähig erklärt werden. Seit Bestand des Fremdenverkehrsförderungsfonds ist es nicht möglich gewesen, den Fonds direkt aus Fremdenverkehrsförderrungsmitteln zu dotieren, sondern nur auf dem Umwege über aus Kreditmitteln gewährte Darlehen, deren Rückzahlungen in den Fonds zurückfließen. Auf diese Weise verzeichnet das Fondsvermögen jedes Jahr nur einen geringfügigen Zuwachs, der Fonds ist daher nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen gerecht zu werden und die wünschenswerte wirtschaftliche Bedeutung, wie sie z. B. der Wirtschaftsförderungsfonds oder der Betriebsinvestitionsfonds aufweisen, zu erlangen.
Ich habe daher namens des Wirtschaftsausschusses, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Nö. Landesregierung, betreffend die Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1968, wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort kommt der Herr Abg. Diettrich.

Abg. DIETTRICIH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Sitzung wurde über sehr bedeutende wirtschaftliche Maßnahmen berichtet. Ich denke hier an die Aufstockung der Fremdenverkehrskreditaktion, aber auch an die beiden eben gehörten Berichte über die Geschäftsgebarung des Wirtschaftsförderungsfonds und des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1968.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Aufstockung der Fremdenverkehrskreditaktion hat für die Fremdenverkehrswirtschaft des Landes Niederösterreich eine ungeheure Bedeutung. Aus den Ziffern des Fremdenverkehrsförderungsfonds haben wir entnommen, daß den Wünschen der Fremdenverkehrswirtschaft aus diesen Budgetansätzen bei weitem nicht Rechnung getragen werden kann. Die Aufstockung der Kreditaktion bedeutet daher für die Wirtschaft einen kräftigen Investitionsimpuls. Die Rolle des Fremdenverkehrs muß man auch in Niederösterreich in ein besonderes Licht stellen. Gerade dieser ist ein Wirtschaftszweig, der, man als vollkommen integriert bezeichnen kann. Er hat bei uns die Bedeutung eines sehr wesentlichen Exportfaktors, der in keiner Weise an Wirtschaftsvereinbarungen - denken Sie nur an die EFTA, die EWG und sonstigen Zolldiskriminierungen - gebunden ist. Es ist allein die wirtschaftliche Situation maßgebend, so daß man die Feststellung treffen kann, dass der Fremdenverkehr ein völlig integrierter Wirtschaftszweig ist.
Wenn wir den Fremdenverkehr auch von der Bundesebene aus beleuchten, können wir mit großem Stolz feststellen, daß Österreich auch auf diesem Gebiet bedeutende Schritte hinsichtlich der Zusammenarbeit gesetzt hat. 
Ich möchte hier auf eine Maßnahme zu sprechen kommen, die vor ungefähr drei Tagen in Baden und Krems vollzogen wurde. Sechs europäische Länder -- ich darf sie aufzählen:
Österreich, Jugoslawien, die Schweiz, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und ltalien - haben sich zu einem europäischen Fremdenverkehrsverband zusammengeschlossen. Sie budgetieren einheitlich, um den amerikanischen Markt gemeinsam bearbeiten zu können. Sie sehen, daß Österreich in diesem europäischen Fremdenverkehrsverband auf Grund der zentralen Stellung und seiner unbestrittenen Alpenstellung im Zusammenhang mit dem Skisport und Fremdenverkehr, insbesondere in alpiner Hinsicht, einen sehr bedeutenden Beitrag geleistet hat. Dasselbe, meine Damen und Herren, kann man auch von der Fremdenverkehrswirtschaft Niederösterreichs behaupten. Sicherlich sind trotz der Umstände, die wir nicht beeinflussen konnten - denken Sie nur daran, daß es infolge der Besatzungsmacht und dergleichen mehr bis zum Jahre 1955 faktisch unmöglich war, auch nur ein Bett neu zu installieren, ohne daß es nicht sofort der Benützung durch ungebetene Gäste anheim gefallen ist, sehr bedeutende Fortschritte erzielt worden. So vor allem durch die Bemühungen unserer Fremdenverkehrswirtschaft, einen entsprechenden volkswirtschaftlichen Beitrag in der Form zu leisten, daß ihre Kapazität besser ausgelastet werden soll.
Man müßte erreichen, daß man von der dreimonatlichen Kapazitätsausweitung auf eine sechsmonatige, vielleicht sogar auf eine neunmonatige kommt. Alles das sind Zielsetzungen unserer Fremdenverkehrswirtschaft.
Andererseits muß man aber auch eine Feststellung treffen, die vielleicht nachdenklich stimmen könnte. Der Werbeaufwand in der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich liegt derzeit zwischen 0,5 bis 0,6 Prozent des Umsatzes. Die übrige Wirtschaft, ob das nun die Industrie, der Handel oder das reine Gewerbe ist, gibt Tür Werbeinaßnahmen Beträge zwischen 4 bis 6 Prozent des jeweiligen Umsatzes aus. Sie sehen also schon aus dieser Diskrepanz, daß der Fremdenverkehr gerade auf dem Werbesektor noch sehr viel aufzuholen hat.
Hier möchte ich einige für Niederösterreich sehr beachtliche Beispiele erwähnen, wo die Gebietsintegration praktisch schon vollzogen wurde. Es ist ihnen bekannt, daß besonders der Verwaltungsbezirk Neunkirchen nicht nur das erste Industrieviertel, sondern auch der erste Fremdenverkehrsbezirk unseres Heimatlandes Niederösterreich ist. In diesem Verwaltungsbezirk Neunkirchen wurde nun ein überörtlicher Fremdenverkehrsverband gegründet bzw. ist in Gründung, bei dem sämtliche Fremdenverkehrsgemeinden dieses Verwaltungsbezirkes Mitglied sind. Man hat vier Gebietsvertretungen geschaffen, man spricht vom Schneeberggebiet, Rax - Semmering, Wechsel und Pittental. Sie sehen, daß solche lntegrationsbestrebungen bestehen und dass man versucht, in einer gemeinsamen Aktion in den Vordergrund zu treten und vor allem jene Plätze mit Prospekt- und Werbematerial zu überschütten, die für den niederösterreichischen Fremdenverkehr interessant sind.
Denken Sie hier an den Raum Frankfurt, an den Raum Hamburg, Offenbach und Berlin. 
Nun ein kurzes Wort zu Berlin. Auch hier ist eine sehr beachtliche Leistung des Landes zu verzeichnen Ich habe selbst die Ehre gehabt, einige Tage in Berlin zu verweilen und die erstaunlichen Leistungen des niederösterreichischen Fremdenverkehrs bzw. der niederösterreichischen Landesregierung bei dieser Werbewoche „ Niederösterreich in Berlin” selbst erlebt. Ich kann Ihnen sagen, alle diese gelungenen Veranstaltungen - ob es sich nun um ein Fest, um eine Kunstausstellung oder um eine Fremdenverkehrsausstellung gehandelt hat, haben überall die beste Resonanz und begeisterte Zustimmung gefunden. Auch sehr hochgestellte Persönlichkeiten des Berliner Stadtsenats und politische Vertreter der Stadt Berlin haben uns immer wieder versichert, wie beeindruckt sie von dem großen Können und dem erstaunlichen Organisationstalent sind, mit dem dieses Land Niederösterreich in Berlin die Woche ,,Niederösterreich in Berlin” gestaltet hat.
Eines, meine Damen und Herren, möchte ich aber hier nicht unerwähnt lassen. Es darf nicht sein, und man müßte auch hier sehr genaue Überlegungen anstellen, daß gerade der Unternehmer in der Fremdenverkehrswirtschaft sehr stark verwaltungsmäßigen und bürokratischen Belastungen ausgesetzt ist.
Es darf nicht sein, daß gerade der Unternehmer, der seine Pflicht in einer besonders langen Arbeitszeit erfüllt, mit Dingen belastet wird, die ihm nur Arger und Zeit kosten. Er muß unbezahlt und unbedankt für die Öffentlichkeit komplizierte Abrechnungen machen weil wir ja so gerecht sind und es nicht vertragen können, daß einer aus Oberflächlichkeitsgründen um 5 oder 10 Groschen mehr bezahlt als der andere - und ist mit Dingen belastet, die ihm sehr viel Sorgen bereiten.
Das führt manchmal dazu, daß sich die Jugend, die in diese Fremdenverkehrswirtschaft hineinwachsen soll, mit Schaudern abwendet. Des öfteren schon hat man schon von der Jugend gehört, daß das, was man den Eltern zumutet, einfach nicht zu verkraften sei. Diesbezüglich müssen wir, nachdem wir in der Landesgesetzgebung sehr wesentlich in diesen Bereich eingreifen - denken Sie nur an die Lustbarkeitsabgabe, an die fiskalischen Belastungen aller Art, an den Musikbox- und Fernsehschilling, und was es da alles gibt -, doch irgendwo einen Modus finden, um einerseits - es wird wahrscheinlich die Quadratur des Kreises sein den einzelnen Körperschaften die notwendigen Zuschüsse und Einkünfte zu sichern, andererseits aber nicht alles auf Kosten der Unternehmer der Fremdenverkehrswirtschaft zu verlangen.
Ich möchte nun auch einige sehr wesentliche Dinge zur Sprache bringen. Es ist zunächst festzustellen, daß die Leistungen der Fremdenverkehrskreditaktion, aber auch des Förderungsfonds erstaunlich sind. Wir haben bis jetzt 105 Sommerbäder gefördert, es wurden 10 Sessellifte errichtet, es wurden 110 Schlepplifte in einem sehr kurzen Zeitraum gefördert und errichtet. Selbst Hallenbäder haben wir nun auch im niederösterreichischen Raum. Wenn Sie bedenken, daß bis jetzt für 2323 Fremdenverkehrsbetriebe aus der Kreditaktion Darlehen bewilligt wurden und dass gerade diese Darlehen immer wieder den Impuls der Erneuerung bzw. der Neuinvestition bringen, so kann man die Bedeutung dieser Fremdenverkehrskreditaktion, aber auch des Förderungsfonds nicht hoch und nicht bedeutungsvoll genug herausstellen.
Und noch einige kurze Wünsche, meine Damen und Herren. Der Fremdenverkehr hat natürlich auch sehr große Sorgen. Es geht in erster Linie - ich bin darauf schon zu sprechen gekommen - um die Verbesserung der Kapazitätsauslastung. Hier müssen wir, und das ist ja irgendwie der Weg in die Zukunft, den modernen Ausbau der Heilbäder und Kurorte forcieren. Wir müssen in erster Linie auch jene Gebiete in unsere Förderungsmaßnahmen einschließen, die vielleicht derzeit noch im Schatten des Besucherstromes stehen. Hier denke ich in erster Linie an das Waldviertel, das durch besondere Schönheit der Landschaft, aber auch durch seine bedeutenden Attraktionen Ziel sein könnte. Damit natürlich sehr eng verbunden ist der forcierte Straßenausbau und alle diese Dinge, die notwendig sind, um diese Gebiete bequem erreichen zu können.
Wir haben heute schon über die Verstärkung der Werbung gesprochen. Auch hier einige sehr interessante Feststellungen. Vor einigen Tagen wurde bei der Internationalen Luftfahrtschau in Paris in Le Bourget im Flughafen die neue Jumbo-Jet, die Boing 747, vorgestellt. Das ist ein Riesenplastikflugzeug, das 1970 eingesetzt wird und 500 Personen mit einer Reisegeschwindigkeit von 1000 Kilometern von Kontinent zu Kontinennt befördert. Daß natürlich auch diese Art des Fremdenverkehrs für Österreich von höchster Bedeutung ist, liegt auf der Hand. Es ergibt sich daraus die Notwendigkeit, nun auch im Raume Schwechat für die Aufnahme dieses Erlassenstromes Vorsorge zu treffen. Ich möchte hier eine Anregung deponieren, die sicherlich Wert ist, behandelt zu werden.
Es gibt amerikanische Hotelierkreise, die jm Raum Schwechat ein Touristenhotel mit internationalem Standard errichtet wissen wollen, um den Massenstrom, der sich aus dem Luftverkehr bzw. aus dem Tourismus ergeben wird, gleich zu verpflegen und zu verköstigen. Hier könnte man ohne weiteres den Begriff prägen: In Niederösterreich wohnen und Wien besichtigen. Ein Monsterhotel amerikanischer Prägung in Niederösterreich, im Raume Schwechat, würde natürlich unserem Fremdenverkehr diese zusätzlichen internationalen Impulse bringen, die wir neidvoll in Salzburg, Oberösterreich, Tirol, Kärnten und Vorarlberg feststellen müssen.
Ich erlaube mir noch kurz, die Erholungsdörfer zu erwähnen. Es wird sicherlich der Trend in dieser Richtung stärker werden. Man wird dem Massentourismus, innerhalb von einigen Tagen tausende Kilometer mit dem Pkw oder Autobus herunterzuspulen, Absage leisten. Der Wunsch, im Kreise der Familie in einem sogenannten Erholungsdorf Tage der Erbauung und Erholung zu finden, wird Niederösterreich bestimmt große Chancen bringen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, zum Wirtschaftsförderungsfondsbericht nur kurz sagen zu dürfen, daß aus dieser gemeinsamen Aktion des Landes bzw. der Kammer und des Ministeriums bis jetzt für 6.110 Darlehen - es sind die der 30.000- und 50.000-Schilling-Klasse, die vor allem für das Kleingewerbe, den kleinen Unternehmer gedacht sind - ein Betrag von 151 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt wurde. Ich kann aus dem eigenen Erleben sagen, daß gerade diese Aktion sehr unbürokratisch und schnell für den kleinen Unternehmer, den kleinen Selbständigen, der jahraus, jahrein seine Pflicht erfüllt, der jahraus, jahrein seine Schillinge dem Staat, dem Land, der Gemeinde und sonstigen Institutionen zahlt, und für den man ohne weiteres auch im Raum Niederösterreich die Feststellung treffen könnte: kleine Fische, gute Fische, durchgeführt wurde. Gerade diese Wirtschaftsförderungsaktion ist für den genannten Personenkreis von größter Bedeutung. Wir wollen nur hoffen, daß diese Aktionen und Förderungsmaßnahmen in Hinkunft noch verstärkt werden können, um einerseits den Wünschen der gewerblichen Wirtschaft, den Wünschen des Fremdenverkehrs mehr Rechnung tragen zu können, und andererseits um auch die wirtschaftliche Kraft Niederösterreichs zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Rigl: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach der Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangl, die Verhandlung zur Zahl 450 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Zahl 450, welche das Opferfürsorgeabgabengesetz betrifft, zu berichten:
Auf Grund der erfolgten Abänderungen des Nö. Lustbarkeitsabgabegesetzes ergibt sich die Notwendigkeit, auch das Nö. Opferfürsorgeabgabegesetz jenen neuen Bestimmungen des novellierten Lustbarkeitsabgabegesetzes anzupassen, welche schon bisher wegen ihres engen Zusammenhaltes normative Bedeutung für das Opferfürsorgegesetz besessen haben.
So erscheint es erforderlich, insbesondere die Bemessungsgrundlage der Opferfürsorgeabgabe für den Betrieb von Musikautomaten abzuändern, da das Lustbarkeitsabgabegesetz die Lustbarkeitsabgabe seit - 1. August 1968 nicht mehr nach dem Wert der Apparate, sondern nach der Kapazität der zu spielenden Musikstücke bemißt.
Abgesehen von diesen Kriterien erscheint es zweckmäßig, gleichzeitig die Normen des im Jahre 1948 erlassenen, im Jahre 1950 wiederverlautbarten und seither einige Male abgeänderten Opferfürsorgeabgabegesetzes mit der bestehenden Verfassungsrechtslage und mit der am 1. April 1963 in Kraft getretenen Nö. Abgabenordnung in Übereinstimmung zu bringen. Um diesem Ziel zu entsprechen, soll das bestehende Opferfürsorgeabgabegesetz vollkommen neugefaßt und entsprechend der bisherigen Rechtslage am 30. Juni 1971 außer Kraft treten.
Die wesentlichsten Änderungen bedürfen folgender Bemerkungen:
Zu § 1: Die im bisherigen § 1 Abs. 2 vorgesehene Bestimmung, der zufolge die Abgabe einem Fonds zufließt, kann in Wegfall kommen, da die Opferfürsorgeabgabe im allgemeinen Budgetrahmen erfaßt ist.
Zu § 2: Die bisherigen Bestimmungen der §§ 2 und 3 wurden aus sprachlichen Gründen und aus solchen der Systematik in einer Norm zusammengefaßt. Auf Grund des § 21 Nö. Lustbarkeitsabgabegesetz wurde bis zum 1. August 1968 die Lustbarkeitsabgabe nach dem Wert der Musikautomaten bemessen, und seit diesem Zeitpunkt gilt als Grundlage für die Bemessung des Abgabenertrages die Zahl der Musikstücke, die mit dem angemeldeten Apparat gespielt werden können.
Diese Bestimmungen finden nunmehr im Absatz 2 lit. b und c Eingang. Der bisherige § 3 des Opferfürsorgeabgabegesetzes wurde hinsichtlich des Betriebes von Kegelbahnen und Spielräumen sowie automatischen Kegelbahnen ergänzt.
Im § 3 wird vorgesehen, daß Befreiungen im Sinne der §§ 5 und 6 Nö. Lustbarkeitsabgabegesetz auch Wirksamkeit in bezug auf die Opferfürsorgeabgabe besitzen sollen.
Im Gegensatz zur bisherigen Bestimmung des § 5 Abs. 3 Opferfürsorgeabgabegesetz wird nunmehr aus verfassungsrechtlichen Erwägungen eine originäre Zuständigkeit des Landesabgabenamtes vorgesehen, um eine Verquickung des Zuständigkeitsbereiches des eigenen Wirkungsbereiches (der Gemeinde) in Angelegenheiten der Bemessung und Einhebung der Lustbarkeitsabgabe mit dem Zuständigkeitsbereich außerhalb dieses Wirkungsbereiches in Angelegenheit der Opferfürsorgeabgabe zu vermeiden.
Im Absatz 2 de lege ferenda wird in Modifizierung des § 31 NÖ. Lustbarkeitsabgabegesetz unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 182ff. Nö. Abgabenordnung normiert, daß fällige Abgabenschuldigkeiten für regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen bis zum Ausmaß von 50 v. H. nachgesehen werden können.
Im § 5 wird vorgesehen, daß die Bemessung und Einhebung der Opferfürsorgeabgabe anläßlich der Vorführung von Bildstreifen im Lichtspieltheatern, der Abschluß von Vereinbarungen im Sinne des § 19 Lustbarkeitsabgabegesetz und die Erteilung von Nachsichten für fällige Abgabenschuldigkeiten in bezug auf die Opferfürsorgeabgabe in 1. Instanz dem Landesabgabenamt, im übrigen den Bürgermeistern zu obliegen hat.
Zu § 7: Da die für dieses Gesetz maßgebenden, abgeänderten Normen des Lustbarkeitsabgabegesetzes am 1. August 1968 in Kraft getreten sind, ist es erforderlich, dieses Gesetz rückwirkend mit 1. 8. 1968 in Wirksamkeit und auf Grund der bestehenden Rechtslage mit Ablauf des 30. 6. 1971 außer Kraft zu setzen.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung am 11. Juni 1969 mit dieser Vorlage beschäftigt und hiebei folgende Änderungen einstimmig beschlossen:
1. Im Titel des Gesetzes hat es an Stelle „Vergnügungen" zu lauten: „Lustbarkeiten",
„(1) Alle Lustbarkeiten, von welchen die Gemeinden auf Grund des Nö. Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBI. Nr. 49/1955 in der jeweils geltenden Fassung, eine Lustbarkeitsabgabe einzuheben berechtigt sind, unterliegen einer Landesabgabe (Opferfürsorgeabgabe)."
3. Im § 2 Abs. 2 lit. b hat es an Stelle „0,60 S" zu lauten: „0,40 S'.
4. Im § 3 Abs. 1 hat es an Steile .Landesabgabe" zu lauten: „Abgabe".
5. § 3 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Fällige Abgabenschuldigkeiten für regelmäßig wiederkehrende Lustbarkeiten nach § 1 Abs. 1 können gemäß § 83 NÖ. Abgabenordnung nachgesehen werden. Das Höchstausmaß der Nachsicht darf nicht höher sein als 50 v. H. des fälligen Abgabenbetrages."
6. Im § 5 ist im ersten Satz das Wort „Bemessung" durch „Festsetzung" zu ersetzen; der letzte Satz hat zu lauten: „Im übrigen obliegt die Festsetzung und Einhebung des Abgabe in erster Instanz dem Bürgermeister."
,,§ 6 Abfuhr der Abgabe. und Vergütung. Fällt die Festsetzung und Einhebung der Abgabe in die Zuständigkeit des Bürgermeisters, sind die im Laufe eines Monats eingehobenen Beträge bis zum 14. des nächstfolgenden Monats dem Land abzuführen.
Der Gemeinde gebührt hiefür eine Entschädigung in der Höhe von 4 v. H. des abgeführten Betrages."
Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir daher, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesabgabe vom Aufwand für Vergnügungen (Opferfürsorgeabgabegesetz) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Bauausschuß, der Finanzausschuß, der Verfassungsausschuß und Kommunalausschuß der Gemeinsame Finanzausschuß und Ausschuß ihre Nominierungssitzungen im Verfassungsausschuß, der Gemeinsame Gesundheitsausschuß und Kommunalausschuß, der Kommunalausschuß, der Landwirtschaftsausschuß, der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Schulausschuß, der Schulausschuß, der Verfassungsausschuß und der Gemeinsame Verfassungsausschuss und Kommunalausschuss ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 17 Uhr 48 Minuten.)