Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

17. Sitzung am 11. Juli 1968

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 603).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 603).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 604).
4. Verhandlung:

Antrag des Abg. Grünzweig um Zurückverweisung der Zahl 400 an den Ausschuß (Seite 604);
Abstimmung (Seite 604).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967. Berichterstatter Abg. RabI (Seite 604); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 608), Abg. Dipl. Ing. Robl (Seite 613), Abg. Grünzweig (Seite 617), Landesrat Ludwig (Seite 617), Landesrat Rösch (Seite 618); Abstimmung (Seite 620).

Antrag des Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Czidlik, Marsch, Dr. Brezovszky, Kosler, Stangl, Thomschitz und Genossen, betreffend den Widerruf und die sofortige Rückzahlung von an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft „AUSTRIA AG" gewährten Darlehen in Höhe von S 68,580.000,-. Berichterstatter Abg. Dipl. Ing. Robl (Seite 620); Redner: Abg. Thomschitz (Seite 621), Abg. Stangler (Seite 626), Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 628), Abg. Marsch (Seite 629), Landesrat Ludwig (Seite 631), Landesrat Rösch (Seite 632), Landesrat Ludwig (Seite 634), Landesrat Rösch (Seite 634); Abstimmung (Seite 635).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Ankauf von Liegenschaften und Bewilligung eines Nachtragskredites. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 635); Redner: Abg. Stangl (Seite 636), Abg. Schneider (Seite 638), Abg. Marsch (Seite 641), Landesrat Ludwig (Seite 643); Abstimmung (Seite 644).

Antrag des Bauausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Landesstraßengesetz abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Anderl (Seite 644); Abstimmung (Seite 644).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1967. Berichterstatter Abg. Janzsa (Seite 644); Redner: Abg. Kosler (Seite 650), Abu. Kienberger (Seite 650); Abstimmung (Seite 652).

Antrag des Finanzausschusses. betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1968, Bewilligung von Nachtragskrediten und Deckungsfähigkeiten. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 652); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 653), Abg. Buchinger (Seite 655); Abstimmung (Seite 658).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H., Errichtung einer Hyperphosphatfabrik in Pischelsdorf; Übernahme der Landeshaftung für Investitionskredite in Höhe von S 20,000.000,-. Berichterstatter Abg. Kienberger (Seite 658) und

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Donau Chemie Aktiengesellschaft, Erweiterung der Düngemittelfabrik in Pischelsdorf; Übernahme der Landeshaftung für Investitionskredite in Höhe von S 15,000.000,-. Berichterstatter Abg. Kienberger (Seite 661); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 664), Abg. Anzenberger (Seite 666); Abstimmung (Seite 667).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Naturschutzgesetz abgeändert und ergänzt wird. Berichterstatter Abg. Stangl (Seite 667); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 670), Abg. Reischer (Seite 673); Abstimmung (Seite 675).

Antrag des Fürsorgeausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Karenzurlaubsgeldgesetz abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Kosler (Seite 675); Abstimmung (Seite 675).

Antrag des Gemeinsamen Kommunal- und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtendienstordnung 1960 neuerlich abgeändert wird (GBD0.-
Novelle 1968). Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 676).

Antrag des Gemeinsamen Kommunal- und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird (7. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle). Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 676) und

Antrag des Gemeinsamen Kommunal- und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf mit dem das NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz neuerlich abgeändert wird (GVBG.-Novelle 1968). Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 677); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 677), Abg. Cipin (Seite 677); Abstimmung (Seite 679).

PRÄSIDENT WEISS (um 14 Uhr 1 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Präs. Reiter, die Abg. Czidlik, Gerhartl, Rohata, Schlegl und Wüger.
Herr Abg. Schlegl hat mir schriftlich mitgeteilt, daß er nach einem 5monatigen Krankenhausaufenthalt neuerlich operiert werden muß und daher an den weiteren Sitzungen nicht teilnehmen kann. Er hat mich gebeten, dem Landtag die besten Grüße zu bestellen. Ich habe ihm im Namen des Landtages die besten Genesungswünsche übermittelt.
Ich teile gemäß § 30 Abs. 2 der LGO. mit, daß der Fürsorgeausschuß in seiner Sitzung am 3. 7. 1968 an Stelle des Abgeordneten Buchinger Herrn Abgeordneten Schoiber als Schriftführer gewählt hat.
Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück Zahl 401, welches im zuständigen Ausschuß am 9. 7. 1968 verabschiedet wurde, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Ich werde dieses Geschäftsstück nach dem Tagesordnungspunkt 4 verhandeln lassen. Den Ausschußantrag zu Zahl 401 habe ich auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Gleichzeitig habe ich zur Zahl 400 eine Berichtigung und eine Anmerkung sowie zu den Zahlen. 300/29, 405 und' 406 die Berichte des Finanzausschusses mit Beilagen auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER, (liest): Vorlage der Landesregierung, betr. die Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebskredit der a. Ö. Krankenanstalt Neunkirchen.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebskredit der a. Ö. Krankenanstalt Melk. Vorlage der- Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf mit dem das Grundverkehrsgesetz abgeändert wird.
Antrag der Abg. Hubinger, Marsch, Stangler, Grünzweig, Dipl. Ing. Robl. Ing. Scheidl, Diettrich, Dr. Brezovszky, Schneider, Anderl und Genossen, 'betreffend' den Gesetzesbeschluß des Nö. Landtages vom 9. Mai 1968 über die Raumordnung (Nö. Raumordnungsgesetz).
Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Zahl 11 U 640/68 vom 11. Juni 1968, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeotdneten Kurt Buchinger wegen Übertretung nach § 335 StG.

PRÄSIDENT WEISS (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den, Herrn Abg. Rabl die Verhandlung zur Zahl 400 einzuleiten.
Abg. GRÜNZWEIG: Zur Geschäftsordnung! Hoher Landtag! Gemäß -§ 44 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich beantrage ich die Zurückverweisung dieser Vorlage an den Ausschuß. Ich darf es damit begründen, daß die Mitglieder des Finanzausschusses eine Aufstellung über Festgeldeinlagen mit 31. Dezember 1967 erhalten haben und dazu eine Anmerkung, in der zum Ausdruck kommt, daß eine Differenz in Höhe von 9 Millionen Schilling vorhanden ist. Diese Anmerkung erscheint uns nicht in Einklang mit den Ausführungen des Herrn Buchhaltungsdirektors im Finanzausschuß zu sein. Wir ersuchen daher, diesem Antrag Folge zu geben, damit eine Aufklärung dieser Sache stattfinden kann.

PRÄSIDENT WEISS; Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer für die Zurückverweisung an den Ausschuß ist, den bitte ich um ein Händezeichen. (Geschieht.) Abgelehnt.
Ich bitte nun nochmals den Herrn .Abg. Rabl die Verhandlung Zl. Zahl 400 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL: Hohes Haus Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967 zu berichten.
Die Niederösterreichische Landesregierung legt dem Hohen Landtage den Rechnungsabschluß des Landes, Niederösterreich für das Jahr 1967 zur Genehmigung vor.
In formeller Hinsicht ergeben sich keine Änderungen gegenüber dem Vorjahre.
Die Grundlage für den Landeshaushalt des Jahres 1967 bildete der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967 welcher vom Hohen Landtage in seinen Sitzungen am 19. 20. und 21. Dezember 1966 genehmigt wurde. Der Voranschlag wurde mit den Landtagsbeschlüssen vom 
1. Juni, 30. Juni, 13. Juli, 14. Juli; 30. November und 15. Dezember 1967 durch die, Bewilligung von Nachtragskrediten, Zweckbindungen, der Änderung von Zweckbestimmungen und der Deckungsfähigkeit von Voranschlagsansätzen ergänzt, 
Der Aufbau des Voranschlages nach seinen Teilen und die Gliederung der einzelnen Teile sind auch dem vorliegenden Rechnungsabschlusse zugrunde gelegt. Er enthält daher, in erster Linie die sich aus dem Voranschlage und den Nachträgen ergebende veranschlagte Gebarung, weiters die durchlaufende Gebarung mit· den Vorschüssen, Verlägen und fremden Geldern sowie eine Vermögensaufstellung mit ·31. Dezember 1961.
I. Hauptzusammenstellung und Vermögensstand.
Die gesamte veranschlagte Gebarung, die bilanzmäßig ausgeglichen 'ist, hat folgende Ergebnisse gezeitigt: 
Die Gesamteinnahmen der, veranschlagten Gebarung setzen sich wie folgt zusammen:
a) ordentliche, Einahmen
S 3.031,612.872,32 
b)außerordendliche .Einnahmen
S   547,103.094,59 
zusammen daher 				S:3.578,715.966,91
Die Gesamtausgaben, und zwar
a) die ordentlichen Ausgaben von
S 3,031,612.872,32"
b) die. außerordentlichen Ausgaben von
S    547,103.094,59 
betragen 					S 3.578,715.966,91
so daß die Gebarung ausgeglichen ist.
Hievon entfallen auf das ordentliche Erfordernis 84,11 Prozent und auf das außerordentliche Erfordernis 15,89 Prozent.
Von der Gesamtbedeckung der veranschlagten Gebarung, nach Berücksichtigung des Überrechnungsbetrages· in die außerordentliche Gebarung, also von S 3.442.778.304,60
entfallen auf die Rücklagenentnahmen 		S    182,015.506,38
oder 5,29 Prozent,
auf den Erlös des aufgenommenen Darlehen 	S    259,500.000,-
oder 7,54 Prozent,
auf Beiträge Dritter 				S      68,331.071,18
oder 1,98 Prozent,
auf zweckgebundene .Einnahmen		S    361,619.023,40
oder 10,50 Prozent und,
auf die sonstigen Einnahmen 			S 2.571,312.703,64
oder 74,69 Prozent. 
Der Vergleich mit dem Voranschlage zeigt
folgendes Bild:
Die Bedeckung der, gesamten veranschlagten
Gebarung war laut Voranschlag mit 		S 2.511,307.000.-
vorgesehen.
Die Einnahmengebühr der, gesamten veranschlagten
Gebarung stellt sich nach dem
Rechnungabschlusse auf 			S 3.578,715.966,91
Es ergeben sich daher Mehreinnahmen
von 						S 1.067,408.966,91
Hievon entfallen· auf Kreditverschiebungen zwischen .ordentlichen und
außerordentlichen Haushalt, das ist die Zuführung aus der· ordentlichen in die
außerordentliche Gebarung
S 135,937.662,31
auf Kreditübertragungen aus den Vorjahren, das sind Rücklagenentnahmen
S 182,015.506,38
auf die Verrechnring der Darlehen, welche zur Abdeckung des Abganges aufgenommen wurden
S 259,500.000,-
und schließlich auf zweckgebundene Mehreinnahmen; das sind Beiträge Dritter 
S   68,331.071,18 
sowie Mehreingänge bei sonstigen zweckgebundenen·Einnahmen
S   46,794.057,45 
das sind zusammen 				S    692,578.297,32
Die für die Allgemeindeckung zur Verfügung stehenden Mehreinnahmen betragen daher 
S    374,830.669,59
und betreffen mit rund 369,3 Millionen Schilling die ordentliche Und mit rund 5,5 Millionen Schilling die außerordentliche Gebarung 
Die Ausgaben laut Voranschlag für das Jahr 1961 betrugen
S 2.685,810.000,--
Weiters wurden durch den Hohen Landtag Nachtragskredite im Gesamtbetrage von
S    493,724.000
genehmigt, so daß sich die Ausgabenkredite der gesamten veranschlagten
Gebarung auf 					S 3.119,534.000,-
stellten.
Die Ausgabengebühr nach dem Rechnungsabschluß beziffert sich 
auf 						S 3.578,715.966,91
Gegenüber dem Voranschlage einschließlich der Nachtragskredite sind daher
Mehrausgaben von 				S    399,181.966,91
entstanden.
Unter Berücksichtigung der Zuführung aus der ordentlichen in die außerordentliche
Gebarung von
S 135,931.662,31
der Mehrausgaben auf Grund von Beiträgen
Dritter von
S   68,331.071,18
der Mehrausgaben auf Grund von Rücklagenentnahmen
von
S 181,434.961,62
der Zuführung zur Haushaltsrücklage
von 		S     9,392.960,25
sowie der Mehrausgaben auf Grund
von zweckgebundenen Mehreinnahmen
von 		S   46,194.051,45
das sind zusammen 				S   441,890.712,81
ergibt sich eine Minderbeanspruchung
der Kredite um					S    42,708.145,90
Die Gegenüberstellung der
Mehreinnahmen von 				S 1.067,408.966,91
und der Mehrausgaben von 			S    399;181.966,91
ergibt daher gegenüber dem
Voranschlage eine um 				S    668,227.000,-
günstigeres Ergebnis.
Der für die ordentliche und außerordentliche Gebarung veranschlagte Gesamtabgang 
von 			S 174,503.000,-
zuzüglich der Nachtragskredite von
S 493,724.000,-
insgesamt 					S    668,227.000,-
erscheint somit abgedeckt. Der durch Darlehen bedeckte Abgang des außerordentlichen Voranschlages in der Höhe von 		S    259,500.000,-
vermindert sich um die Zuführung an die Haushaltsrücklage in der Höhe 
von 						S      9,392.960,25
auf den effektiven Abgang der Gebarung 1967 in der Höhe 
von 						S   250,107,039,75
II Ordentliche Gebarung Die Bedeckung der ordentlichen Gebarung war 
mit 						S 2.506,758.000,--
veranschlagt.
Die Einnahmegebühr der ordentlichen Gebarung stellt, sich nach dem Rechnungsabschlusse
auf 						S 3.031,612.872,32

Es ergeben sich daher Mehreinnahmen von. 	S    524,854.872,32
Hievon entfallen auf Rücklagenentnahmen
S 58,600.378,02
auf nicht veranschlagte Beiträge Dritter
S 50,134.060,52'
und auf Mehreingänge bei den zweckgebundenen Einnahmen 
S 46,794.057,45
das sind zusammen 				S    155,528.495,99

so daß die für die Allgemeindeckung zur Verfügung
stehenden Mehreinnahmen 			S    369,326.376,33
betragen.
Das Erfordernis der ordentlichen Gebarung war nach
dem Voranschlage mit 
S 2.562,811.000,--
festgesetzt. Weiters wurden durch den Hohen Landtag Nachtragskredite in der 
Höhe von 	S    210,619.000,-
genehmigt, so daß das Kreditvolumen 		S 2.773,430.000,-
betrug.
Die Ausgabengebühr der ordentlichen Gebarung beläuft sich nach dem Rechnungsabschlusse
auf 						S 3.031,612.872,32
Der Mehraufwand beträgt somit 		S    258,182.872,32
Unter Berücksichtigung der Zuführung aus der ordentlichen in die außerordentliche Gebarung 
von 		S    135,937.662,31
der Zuführung an die Haushaltsrücklage
von 		S       9,392.960,25
und des bei der Besprechung der Mehreinnahmen erwähnten Betrages zweckgebundener Einnahmen von 		S   155,528.495,99
welche auch auf der Ausgabenseite als Mehr aufscheinen, somit von zusammen
S    300,859.118,55
ergibt sich eine Minderbeanspruchung von 	S      42,676.246,23
Die Gegenüberstellung der Mehreinnahmen und der Mehrausgaben ergibt gegenüber dem Voranschlage ein um 				S    266,672.000,-
günstigeres Ergebnis. Der im Voranschlage vorgesehene Abgang von 
S    56,053.000,-
zuzüglich der Nachtragskredite von 
S 210,619.000,-
mithin zusammen von 				S    266,672.000,-
ist somit zur Gänze abgedeckt und die ordentliche Gebarung bei gleich hohen Einnahmen und Ausgaben rechungsmäßig ausgeglichen.
Vom Erfordernis der, ordentlichen Gebarung entfallen auf den Sachaufwand, 68,99 Prozent und auf den Personalaufwand, 31,01 Prozent. Laut Voranschlag betrug dieses Verhältnis 65,51 Prozent zu 34,49 Prozent.
III. Außerordentlich Gebarung.
Die Ausgaben, der außerordentlichen Gebarung waren
mit 		S 122,999,000,--,'
veranschlagt. 
An Nachtragskrediten wurden vom, Hohen Landtag 
S 283,105.000,--
bewilligt.
Die Ausgaben der außerordentlichen Gebarung waren daher 
insgesamt mit 					S    406,104.000,--
veranschlagt 
Die Ausgabengebühr laut Rechnungsabschluß 
beträgt 						S    547,103.094,59
Es ergibt sich daher gegenüber dem Voranschlage ein Mehraufwand von 
S    140,999.094,59
welcher zur Gänze die aus Rücklagen bzw. Beiträgen Dritter finanzierten Vorhaben betrifft.
Die Bedeckung der außerordentlichen Gebarung war im
Voranschlag mit 				S        4,549.000.-
vorgesehen.
Laut Rechnungsabschluß stehen zur, Bedeckung der Ausgaben die Zuführung aus der ordentlichen Gebarung von 		S 135,937.662,31
die Entnahme· aus Zweckrücklagen einschließlich Abschreibung · von Rücklagenresten
von 			S 123,415.128,36
Beiträge Dritter von 	S   18,197.010,66
der Erlös aus dem Abverkauf von Gründen sowie sonstige einmalige Einnahmen
von 			S   10,053.293,26
und der Erlös aus aufgenommenen Darlehen von
S 259,500.000,-
das sind zusammen 				S    547,103.094,59
zur Verfügung.
Es ergeben sich so hin Mehreinnahmen von 	S    542,554.094,59
Diese Mehreinnahmen sind im, allgemeinen mit den oben ausgewiesenen Einnahmen identisch. Eine Ausnahme bildet· der. Erlös aus dem Abverkauf von Gründen sowie sonstige einmalige Einnahmen mit einem Mehr von rund 5,5 Millionen Schilling.
Die Bilanz der außerordentlichen Gebarung ist somit gegenüber dem Voranschlage
um 						S    401 ,555.000,-
günstiger.
Der vorgesehene Abgang nach dem außerordentlichen Voranschlage von
S 118,450.000,-
und auf Grund der Nachtragskredite von
S 283,105.000,-
somit zusammen von				S    401,555.000,-
ist so hin abgedeckt und die Gebarung erscheint ausgeglichen. Gemäß Punkt 5 des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlage des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967 wird berichtet, daß folgende Zweckänderungen vorgenommen wurden: 
1. Der Kreditrest bei Voranschlagsansatz 3120-91 wurde für die Anschaffung von Stahlschränken und speziellen Bibliothekseinrichtungen bei der Landes-Bibliothek zur Verfügung gestellt.
2. Vom Voranschlagsansatz 4841-90 wurde ein Teilbetrag von 200.000 Schilling für Planungskosten für den Um- und Ausbau der Landes-Jugendheime umgewidmet. 
3. Vom Voranschlagsansatz 5210-90 wurde ein Betrag von 3,450.000 Schilling für den Neubau und Einrichtung eines Ärztewohnhauses bei der Landes-Krankenanstalt in Tulln zur Verfügung gestellt.
4. Vom Voranschlagsansatz 5250-90 wurden Mittel bis zum Höchstbetrage von 410.000 Schilling für die Anschaffung einer Röntgeneinrichtung mit Bildverstärker in der Landes-Krankranstalt in Tulln zur Verfügung gestellt.
5. Vom Voranschlagsansatz 7410-90 konnten 350.000 Schilling' für den Ausbau der land -und forstwirtschaftlichen Berufs- (Fortbildungsschule) in Laa an der Thaya verwendet werden.
6. Die Zweckbestimmung des Voranschlagsansatzes 1424-90 wurde geändert in Bäuerliche Fachschule in Gumpoldskirchen Neubau des Internatsgebäudesund eines Wohnhauses sowie Adaptierung des Altgebäudes. 
7. Die Zweckbestimmung des Voranschlagsansatzes 7431-90 wurde geändert in "Bäuerliche Fachschule in Obersiebenbrunn, " Neubau des Internats- und Wohngebäudes sowie Adaptierung des Altgebäudes".
IV. Durchlaufende Gebarung.
Die durchlaufende Gebarung ist aus der Hauptzusammenstellung des Rechnungsabschlusses, Seite 18 und 20, weiters aus dem Nachweis der durchlaufenden Gebarung, Seite 228, zu entnehmen.
Sie besteht aus der Gebarung mit den gegebenen Darlehen, den gegebenen Vorschüssen, den Vorschüssen -Übergangsposten, den VerIägen, weiters den erhaltenen Vorschüssen, den fremden Geldern, den fremden Gelder-Übergangsposten und schließlich den Rücklagen.
Die Gesamteinnahmen der durchlaufenden Gebarung 
betragen im Jahre 1967 			S 3.019,308.622,64
ihre Gesamtausgaben 				S 2.860,234.993,33
so daß die gesamte Durchlaufgebarung einen kassenmäßigen
Überschuß von 					S   159,073.629,31
ergibt.
Die in der durchlaufenden Gebarung ausgewiesenen Aktiva haben· eine Verminderung vom Stande zu Anfang des Jahres von 			S   362,766.803,10
auf den Stand mit Ende des Jahres von		S   232,078.695,80
daher um 					S   130,688.107,30
erfahren. 
Es fielen Festgeldeinlagen mit 278,6 Millionen Schilling durch Übernahme in den Kassenstand weg.. Hingegen erhöhten sich die Vorschüsse um rund 152,2 Millionen Schilling. Der Grund hiefür ist in der Aufnahme einer inneren Anleihe in der Höhe von 100 Millionen Schilling und in der Überrechnung eines bisher als Festgeldeinlage verrechneten Betrages von 30 Millionen Schilling, betreffend Vorschuß an die NEWAG, gelegen. Die Verläge zeigen ein leichtes Ansteigen um rund 0,9 Millionen Schilling und die Vorschüsse -Übergangsposten ein solches von rund 3,9 Millionen Schilling. Die gegebenen Darlehen haben sich nur unwesentlich vermindert.
Die Passiva haben sich von 		S    884,734.355,32
zu Anfang des Jahres auf 		S    913,119.877,33
mit Ende des Jahres, das ist
um 					S      28,385.522,01
erhöht.
Diese Steigerung betrifft mit rund 34,2 Millionen Schilling die fremden Gelder, während die fremden Gelder-Übergangsposten eine Verminderung um rund 0,6 Millionen Schilling und die Rücklagen eine solche um rund 5,1 Millionen Schilling erfuhren. Die erhaltenen Vorschüsse sanken um rund 0,1 Millionen Schilling.
V. Kassengebarung
Die Kassengebarung (Abstattung) ergibt in der veranschlagten
Gebarung Einnahmen von 		S 3.539,424.079,21
und Ausgaben von			S 3.545,108.148,81
mithin einen kassenmäßigen
Abgang von 				S        5,684.069,60
Die durchlaufende Gebarung weist, wie schon bei der Besprechung dieser Gebarung
aufgezeigt wurde, einen kassenmäßigen 
Überschuß von 				S   159,073.629,31
auf.
Um den sich ergebenden Überschuß 
von 					S   153,389.559,71
in der gesamten Kassengebarung erhöht sich der anfängliche Kassarest (1. Jänner 1967) 
von 					S   559,248.950,57
auf .den schließlichen Kassarest (31". Dezember 1967)
von 					S   712,638.510,28
Vl. Schuldenstand.
Die Inlandsschulden des Landes beliefen sich am Anfang des Jahres 
auf 					S 1.246,878.873,09
Durch die Aufnahme von Darlehen zur teilweisen Bedeckung der außerordentlichen Gebarung haben sich die Schulden um·			S    259,500.000,-
auf 					S 1.506,318.813,09
erhöht.
Durch geleistete Tilgungszahlungen von S  105,513.560,12
wurde der Schuldenstand mit Ende des Jahres auf den Darlehensrest 
von 					S 1.400,805.312,31
vermindert.
Hievon entfallen auf Anleihen und langfristige Darlehen
S 1.226,856.914,14
auf Kontokorrentkredite und 
kurzfristige Darlehen 			S     73,948.391,63
und auf die innere Anleihe 		S   100,000.000,-
Der gesamte planmäßige Schuldendienst, das sind Zinsen, Spesen und Tilgungen, erorderte im Jahre 1961 einen Betrag von 197,036.352,60 Schilling, das sind 6,5 Prozent der Ausgaben der ordentlichen Gebarung.
Bei den Auslandsschulden hat die 7 1/2prozentige Dollaranleihe des Landes Niederösterreich vom Jahre 1925 gegen das Vorjahr keine Änderung erfahren. Der Stand mit 31. Dezember 1961 beträgt 8.000 Dollar.
Für die 4prozentige niederösterreichische  Investitionsanleihe vom Jahre 1911, für welche die Gemeinde Wien die Verwaltung führt und von deren Zinsen- und Tilgungsdienst das Land einen 30prozentigen Anteil trägt, sind Kosten im Betrage von 216.750,06 Schilling aufgelaufen. Die Anleihe haftet mit 31. Dezember 1967 noch mit einem, Nominale von NF 282.600,- aus.
Ich beehre mich, im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der Niederösterreichischen Landesregierung zum .Rechnungsabschlusse des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 sowie die im Rechnungsabschlusse vorkommenden Abweichungen zum Voranschlage werden genehmigt."
ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort kommt Herr Abg. Dr. Brezovszky.

Abg. Dr. BREZOVSKY: Herr Präsident, Hohes Haus, sehr geehrte Damen .und Herren! Der Herr Abgeordnete Grünzweig hat einen geschäftsordnungsmäßigen Antrag eingebracht, dieses Geschäftsstück, den Rechnungsabschluß 1967, neuerlich an den Finanzausschuß zurückzuverweisen. Er hat diesen damit begründet, daß in dem gedruckten Rechnungsabschluß Festgeldeinlagen in der Höhe von 287,600.000.- Schilling angeführt werden. Diese Festgeldeinlagen waren im Ausschuß deshalb Gegenstand einer längeren Debatte, weil der Landesfinanzreferent diese Festgeldeinlagen aufgelöst und sie in den Kassenbestand übernommen hat. Diese Festgeldeinlagen bilden seit Jahren immer, wieder Grund zu längeren Diskussionen, weil die sozialistische Fraktion in jedem Jahr eine Aufstellung über die Festgeldeinlagen bei den einzelnen Geldinstituten verlangt; es war anzunehmen, daß das auch heuer wieder geschehen wird. Wir mußten nun mit Erstaunen feststellen, daß der Herr Landesfinanzreferent von Anfang an erklärte, er könne für diesen Rechnungsabschluß nur für die ziffernmäßige Darstellung die Verantwortung übernehmen, weil er erst im Jahre 1968 Finanzreferent geworden ist. Aber selbst die Behauptung des Herrn Landesfinanzreferenten, daß ziffernmäßig alles richtig sei, hat si& als nicht zutreffend herausgestellt. Neben der Ablehnung der Verantwortung für diesen Rechnungsabschluß, den in der Regierungssitzung als zuständiger Referent einbrachte, waren wir sehr verwundert, als heute früh eine Berichtigung dieses Rechnungsabschlusses gegeben wurde. Wir haben wegen dieser 287,600.000.- Schilling sehr eingehend den Herrn Buchhaltungsdirektor Hochstrasser befragt. Dieser erklärte, daß dieser Betrag eben durch die Übernahme in den Kassenstand weggefallen ist und daß sich aus der Seite 228 des Rechnungsabschlusses ergab, daß ein Rückstand aus den Vorjahren an Festgeldeinlagen von 287,600.000.-- Schilling bestand. In diesem Betrag waren auch die 30 Millionen Schilling Darlehen an die NEWAG für die Überlassung der Anteilsrechte an den Donaukraftwerken enthalten. Auch diese wurden in den Kassenbestand übergeführt; wir werden noch darauf zu sprechen kommen.
Hofrat Hochstrasser erklärte dann ausdrücklich, daß im Jahre 1967 65 Millionen Schilling neu eingelegt wurden. Dies ergibt einen Stand von 352,600.000,- Schilling. Herr Hofrat Hochstrasser erklärte wortwörtlich: ,,Es wurden von diesen 65 Millionen Schilling 30 Millionen Schilling auf Vorschüsse gegeben, und 35 Millionen Schilling von diesen eingelegten Festgeldern wurden im Laufe des Jahres 1967 abgehoben." Es verbleiben daher 287,600.000 Schilling, die in den Kassastand überführt wurden. Nun erhielten wir heute um 1/2 10 Uhr eine Druckfehlerberichtigung zur Seite 14 Abs. 2 1. Zeile, die besagt, da13 es statt 287,6 Millionen Schilling richtig 278,6 Millionen Schilling lauten soll. Das heißt, daß sich die Festgeldeinlagen des Landes Niederösterreich am 31. Dezember 1967 plötzlich um 9 Millionen vermindert haben. Im Finanzausschuß wurde in keiner Weise davon gesprochen, daß gegenüber dem 1. Jänner 1967 eine Verminderung eingetreten sei, und jetzt fehlen diese 9 Millionen Schilling.
Auf Grund einer Anfrage der sozialistischen Abgeordneten im Finanzauschuß haben wir dann noch eine zweite Aufstellung über die Höhe der Festgeldeinlagen erhalten. Ich werde diese, da sie nur für die Abgeordneten vorgesehen ist, nicht .verlesen. Bei Erstellung dieser Liste muß die Buchhaltung darauf gekommen sein, daß sie den Rechnungsabschluß 1967 offensichtlich falsch in Druck gehen ließ. An sich wäre dazu nicht viel zu sagen. Aus dem Umstand jedoch, daß der Herr Landesfinanzreferent zuerst jede Verantwortung für den Rechnungsabschluß 1967 ablehnte (Landesrat Ludwig: Das ist falsch!) - ich sagte vorerst - und auf den Herrn Buchhaltungsdirektor verwies, wir aber erklärt haben, daß der Antrag von Landesrat Ludwig eingebracht wurde, hat dieser daraufhin die Verantwortung für die ziffernmäßige Richtigkeit übernommen. Ich glaube, Herr Landesfinanzreferent, daß sich das zeitlich so abgespielt hat. Wir haben die Dinge schon von Anfang an kritisch betrachtet; als wir dann im Hinblick auf die kurze Zeit - wir hatten für dieses umfangreiche Werk von 523 Seiten mit Zehntausenden von Ziffern knapp vier Wochen zur Verfügung - nur stichprobenweise Näheres erfragen konnten und dabei auf die Differenz von 9 Millionen stießen, werden Sie verstehen, daß wir zur Auffassung gelangt sind, daß diese Vorlage an den Finanzausschuß zurückgewiesen werden muß, damit wir die Möglichkeit haben, weitere Prüfungen vorzunehmen.
Es ist die Pflicht der Minderheit, ihr Kontrollrecht auszuüben, denn sonst erklärt die Mehrheit, wie es schon einmal der Fall war, wenn Sie mehr gefragt hätten, wozu Sie die Möglichkeit gehabt haben, dann hätten Sie mehr erfahren. In den vergangenen Debatten über den Rechnungshofbericht NEWAG-NIOGAS wurde ja ein derartiger Vorwurf erhoben. Die Aufsichtsräte und Abgeordneten konnten aber damals nicht mehr erfahren, weil verschiedenes überhaupt nicht verzeichnet war. Heute soll die Möglichkeit einer weiteren Kontrolle wahrgenommen werden – das wollen wir in aller Öffentlichkeit feststellen -indem der Rechnungsabschluß an den Finanzausschuß zurückverwiesen wird, um ihn Punkt für Punkt und Ziffer für Ziffer durchzugehen und allfällige weitere Fehlbeträge aufzudecken. 9 Millionen sind ja kein Pappenstiel; es sei denn, daß die Mehrheit der Meinung ist, daß 9 Millionen keine Rolle spielen, denn schließlich ging es im Laufe der letzten Jahre bei der Behandlung der NEWAG-NIOGAS um 100 Millionen bzw. 1300 Millionen Schilling. Wir bedauern es außerordentlich, daß hier unser geschäftsordnungsmäßiger Antrag abgelehnt wurde.
Ich möchte aber noch eines grundsätzlich feststellen: Auf der heutigen Tagesordnung sind 19 Geschäftsstücke aufgetragen, der Rechnungsabschluß, wie gesagt, mit 523 Seiten. Wenn man auch das Material der anderen Geschäftsstücke in Betracht zieht, dann sind es weitere 200 bis 300 Seiten. Wir haben in letzter Zeit in wenigen Wochen nahezu 700 bis 800 Seiten vorgelegt bekommen, die wir alle genau hätten prüfen sollen. Es ist verständlich, daß wir bei gewissen Geschäftsstücken nur eine stichprobenweise Prüfung vornehmen können. Ich glaube, daß diese massive Zuleitung von Vorlagen in den letzten Tagen der Session eine Mißachtung der parlamentarischen Körperschaften darstellt. Diese Arbeitsweise der Exekutivgewalt wurde bereits im Parlament angeprangert. Ich möchte auch hier darauf hinweisen, daß, wenn der Regierung als Exekutive ein Beamtenapparat von vielen hundert Menschen, die monatelang Zeit haben, um das für und wider dieser Vorlagen zu prüfen, zur Verfügung steht, es für die Abgeordneten eine Zumutung bedeutet, innerhalb weniger Tage eine gründliche Prüfung zu verlangen.
Es ist das demokratische Recht bzw. die demokratische Pflicht der Abgeordneten, die Vorlagen der Regierung zu überprüfen, denn die Regierung wird ja schließlich von den Abgeordneten gewählt. Aus diesem Grunde glauben wir, daß mit der derzeit geübten Praxis schnellstens aufgeräumt gehört. Wir konnten in den letzten Monaten feststellen, daß nur sporadisch Landtagssitzungen einberufen werden, die sich durch besondere Kürze auszeichnen, weil dem Landtag von der Regierung keine Vorlagen zugeleitet werden, so daß die Ausschüsse keine Gelegenheit haben, solche vor zu beraten. Ich glaube, daß es hier um eine Grundfrage der Demokratie geht. Wenn man in der Demokratie der Auffassung ist, daß die gesetzgebenden Körperschaften die Hauptverantwortung tragen - die Presse stellt ja immer wieder fest, daß die Abgeordneten schlechte Gesetze machen, die sich später in der Praxis als undurchführbar erweisen und novelliert werden müssen, so daß wir Gesetzeswerke haben, die 10, 15, 20 und 30 Novellierungen aufweisen-, dann muß man diesen auch das Recht auf genügend Zeit zugestehen, um sich mit der Materie befassen zu können.
Dazu kommt noch ein Umstand. Während die Exekutivgewalt einen riesigen Beamtenapparat zur Verfügung hat, steht den beiden Klubs jeweils nur ein Klubjurist beratend zur Seite. Daß auch diese überfordert sind, wenn sie in ganz kurzer Zeit zehn Geschäftsstücke durchsehen müssen, ist selbstverständlich.
Ich erwarte ja nicht, daß wir eine Einrichtung haben wie der amerikanische Kongreß, der einen ganzen Beamtenapparat zur Verfügung hat, der die Abgeordneten berät. Wenn wir mit diesen wenigen Juristen das Auslangen finden sollen, dann müßte man auch den Abgeordneten Zeit lassen, daß sie sich genau mit den Geschäftsstücken befassen können.
Aber, ich glaube, darin liegt eine gewisse Methode. Je kürzer die Zeit ist, die man den Abgeordneten zur Verfügung stellt, umso geringer ist die Kontrollmöglichkeit. Wenn das der Zweck und die Absicht sein sollten, dann wird hier ein Grundrecht der Demokratie verletzt, dann kommen wir wieder in die Nähe gewisser Methoden vergangener Zeiten, in denen eben die Abgeordneten nur die Staffage für die Regierung bildeten. Nur um die Staffage für eine Regierung abzugeben, dazu sollten sich die Abgeordneten - gleichgültig auf welcher Seite sie sitzen --- zu gut sein! Wir haben auch deshalb beim Rechnungsabschluß bedauert, daß wir nur so kurze Zeit zur Verfügung haben, weil unser Kontrollrecht sehr eingeengt wurde. Selbst als man Fehler festgestellt hat, konnte man dieses Kontrollrecht der Minderheit nicht durchsetzen.
Wenn ich nun auf den Inhalt dieses Rechnungsabschlusses zu sprechen komme, dann möchte ich sagen, daß sich das Chaos, das wir bei NEWAG, NIOGAS und Conti-Bank in den letzten Jahren feststellen mußten, seit dem Rechnungsabschluß 1966 immer mehr auf die Landesfinanzen auswirkt. Nach meiner Überprüfung sind bereits nahezu 500 Millionen Schilling in diesem Rechnungsabschluß enthalten, die in direktem Zusammenhang mit der Wirtschaft - gemeint Mißwirtschaft bei NEWAG, NIOGAS und Conti-Bank stehen. Denn es mußte ja schon im Vorjahr für die mißglückte Sanierung - weil Sie sich ja nicht den Expertengutachten anschließen konnten - bei NEWAG und NIOGAS ein Darlehen von 259 Millionen Schilling zusätzlich aufgenommen werden. Es sind nach wie vor in diesem Rechnungsabschluß Beträge enthalten, von denen auch der Herr Landesrat Ludwig wissen muß, daß sie uneinbringlich oder dubios sind. Es sind noch Gelder der Conti-Bank da, von denen man noch nicht weiß, in welcher Weise sie hereinkommen sollen. Wir werden heute noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen; es wird bei den nächsten zwei Geschäftsstücken ja wieder ein Versuch gemacht, auf Kosten des Landes von der Conti-Bank Gelder hereinzubringen. Das Land wird sich die eigenen Gelder von der Conti-Bank kaufen.
Ich glaube, daß sich im zweiten Rechnungsabschluß nach dem Müllner -Skandal schon sehr drastisch zeigt, wie die Bevölkerung von Niederösterreich für diesen NEWAG-NIOGAS Conti- Bank-Skandal zahlen muß. Gerade in den letzten Wochen hat sich ja ganz klar - ohne in irgendeiner Form dem morgigen Urteil vorgreifen zu wollen; das ist Sache des unabhängigen Gerichtes - bei diesen 46 Millionen, um die es in den letzten fünf .Woche 
gegangen ist, gezeigt, daß die Österreichische Volkspartei alleinverantwortlich für diese Zustände war, Es war nicht die sozialistische Presse, sondern es war die bürgerliche Presse, die am Beginn des Prozesses von den ,,Kuenringern" gesprochen hat. Die „Presse'' – ich kann Ihnen diesen Leitartikel bringen, wenn Sie ihn haben wollen - hat in einem Leitartikel von den niederösterreichischen Methoden der „Kuenringer" geschrieben, als der Staatsanwalt die Anklage vorgetragen gehabt hatte. Man hat ja in der ,,Presse" dann später auch ausdrücklich von der Österreichischen Volkspartei verlangt, daß sie diese Gelder, diese Millionen Schilling, die Viktor Müllner direkt dem ÖAAB und der ÖVP zugeführt hat, an das Land zurückzahlen soll, denn das sind ja Landesgelder. Es ist ja nicht so wia seinerzeit im Fall Haselgruber, daß er seine privaten Gelder, diese 23 Millionen der ÖVP zur Verfügung gestellt hat, die noch immer nicht zurückgezahlt wurden. Hier geht es um öffentliche Gelder - seien es direkt öffentliche Gelder des Landes Niederösterreich oder seien es indirekt die Landesgelder bei den Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn der Herr Landeshauptmann namens der Landesregierung an den Landesparteiobmann schreiben würde. Da kann er nämlich wirklich den Brief an sich selber schreiben. Es wird niemand etwas dagegen haben, wenn er diese Gelder zurückverlangt, und wenn dann der Herr Landesparteiobmann Maurer dem Landeshauptmann Maurer zurück schreibt, daß diese Gelder bereits in die Landeskassen zurück überwiesen wurden, weil eben das Land notleidend ist, weil dieses Land bereits Hunderte Millionen wegen dieser Zustände bei diesen Landesgesellschaften hat zahlen müssen.
Ich bin überzeugt davon, daß der Redner der Mehrheit auch heuer so wie im Vorjahr wieder Lobeshymnen an den Landesfinanzreferenten richten wird; -- aber das ist ja üblich bei Ihnen. .Zuerst war Müllner noch das Finanzgenie - heute ist er schon ausgeschlossen worden. Dann war Resch der hervorragende Finanzreferent, der am 13. Juli 1967 noch sehr gelobt wurde, der aber dann, so wie es gestern in der ,,Wochenpresse" gestanden ist, davongejagt wurde. Dasselbe gilt ja auch für den Generaldirektor Allitsch, der vom Herrn Landeshauptmann Maurer hier von dieser Stelle aus als das Finanzgenie begrüßt wurde und der dann ebenfalls – wie es in der ,,Wochenpresse" steht – davongejagt wurde. Allerdings mit einem Schmerzensgeld von einigen Hunderttausend, das die niederösterreichischen Stromzahler zu bezahlen haben. (Abg. Robl: Schmerzensgeld?) Ich glaube, wenn jemand, nachdem er ein Jahr Generaldirektor war, 700,000 Schilling bekommt, ist das schon viel! (Abg. Laferl: Der nächste bist du! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, nein! Zu dieser Gesellschaft werde ich nie gehören. Ich habe nie den Ehrgeiz gehabt, zu jenen zu gehören, die sehr rasch sehr reich werden. (Abg. Stangler: Vizepräsident können Sie noch werden! Der Vizepräsident ist Ihnen sicher, wenn Sie wollen! -- Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich selbst habe mich noch um kein Amt beworben und werde mich auch in Zukunft um keines bewerben.
Aber nun zu den Transaktionen mit den Festgeldern. Wir haben -- wie gesagt – mit Verblüffung festgestellt, daß 287,6 Millionen Schilling - sie haben sich auf 278,6 Millionen durch Ihre Richtigstellung vermindert - plötzlich als Festgelder in den Kassenbestand übernommen wurden. Wir waren ursprünglich der Meinung, daß man, da auf Seite 228 ,, Abhebung" steht, das Geld direkt abgehoben hat. Aber heute konnten wir uns überzeugen, daß diese Festgelder nach wie vor in dieser verminderten Höhe bei den Banken sind, - aber sie werden vom Herrn Landesfinanzreferenten als jederzeit greifbar behandelt.
Da ergeben sich nun mehrere Fragen. Zuerst einmal die hinsichtlich der 30 Millionen Schilling Darlehen für die DO-KW -Anteile, Herr Landes-Finanzreferent, Sie haben erklärt, das seien Gelder, die nach der üblichen Kündigungsfrist für Festgelder jederzeit greifbar seien. Ich habe festgestellt, mit 2 Monaten, 3 Monaten,, 6 Monaten usw. Ich frage, wo ist da eine Kündigungsfrist bei diesen 30 Millionen Schilling DO-KW -Anteilen? Sie wurden ja ursprünglich als Festgelder bei der NEWAG geführt, jetzt sind sie im Rechnungsabschluß als Vorschuß geführt. Wie wollen Sie diese Gelder für die Landeskasse greifbar machen?
Wir haben inzwischen auch erfahren, dass die 80 Millionen Schilling, diese dubiosen 80 Millionen Schilling, von der NEWAG dem Land zediert wurden. Beim Land hat man gewußt, daß es eine dubiose Forderung ist. Von wem wollen Sie eigentlich jetzt diese 30 Millionen Schilling? Ich kann Ihnen wieder nuj einen Rat geben, und zwar den, den ich schon vor einem Jahr dem Herrn Abg. Stangler gegeben habe, nachdem er erklärte, der Rechnungsabschluß 1966 sei kein Rätselbuch. Ich habe ihm damals -- Sie können es im Protokoll nachlesen - angeboten, das Rätsel aufzulösen, indem er zu Viktor Müllner geht und von ihm das Geld holt. Bis heute ist dieses Geld nicht da. Ich stelle ihm heute die Aufgabe, diese 30 Millionen Schilling für die Landeskasse flüssigzumachen. Ich bin neugierig, ob Sie dieses Mal erfolgreicher sein werden, oder ob diese 30 Millionen Schilling im nächsten Rechnungsabschluß noch immer enthalten sind.
Das war der eine Betrag. Beim zweiten Betrag ist mir noch immer nicht klar, wie Sie dieses Geld von der Contibank als jederzeit greifbar bezeichnen können. Wenn das der Fall ist, dann verstehe ich wirklich nicht, warum die Mehrheit dieses Hauses die Rückstehungserklärung des Landes gegenüber der Contibank im April abgegeben hat. Ich verstehe nicht, denn wenn der Herr Landes-Finanzreferent es jetzt als Bestand der Landeskasse führt, andererseits eine Rückstehungserklärung abgibt, und zwar für eine sicher längere Zeit als für 6,8 oder 10 Monate, dann weiß ich wirklich nicht, warum er zu dieser Transaktion gegriffen hat, die Summe als Festgeld in den Kassenbestand des Landes zu übernehmen. Ich glaube, daß diese Fragen alle offen geblieben sind, und daß man dafür eigentlich eine Erklärung, warum man zu dieser Transaktion geschritten ist, nicht gefunden hat. Es hat auch der Herr Landes-Finanzreferent nach längerer Debatte erklärt: Wenn Sie das im nächsten Rechnungsabschluß wieder haben wollen, dann werden wir dieses Festgeld aus dem Kassenbestand wieder herausnehmen und wieder als Festgeld weiterführen, so wie es durch Jahrzehnte geschehen ist.
Auch zu den 80 Millionen Schilling möchte ich noch einmal kurz Stellung nehmen. Diese 80 Millionen Schilling sind in den letzten 3 Jahren sehr oft in Rede durch das Haus gegeistert. Wir alle wissen, daß diese 80 Millionen Schilling eben völlig anderen Zwecken zugeführt worden sind. Sie sind weder der NEWAG noch dem Land Niederösterreich zur Verfügung gestanden; sie wurden nach meinen Aufzeichnungen über die Contibank sehr dubiosen Zwecken zugeführt. Der Herr Landes-Finanzreferent wird das ja auch wissen. Es sind zu den 80 Millionen Schilling noch Zinsen gekommen und diese Beträge sind allmählich verschwunden. Es hat das berühmte Sparbuch Niedermüllner des Herrn Obermayer gegeben. Er wollte lieber Obermayer heißen als Niedermüllner. Es hat dann ein Konto des Arbeiter- und Angestelltenbundes gegeben, auf das Millionenbeträge gingen. Es hat den Pressverein gegeben. Nicht den katholischen Pressverein in St. Pölten, sondern es war der in Mödling, wo das Geld hineingegangen ist. Es hat den Stadt- und Land-Verlag in Wiener-Neustadt gegeben, den uns der Herr Abg. Laferl im Finanzkontrollausschuß seinerzeit angeboten hat. Nachdem aber das Geld weg ist, interessiert das auch niemanden mehr. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Stangler: Das ist interessant!) Es wurden Millionenbeträge verwendet, nicht so viele wie wir es ursprünglich vermutet haben, für die FIDES und die LIGNOSPAN. Tatsache ist, daß seit dem Jahre 1965 von diesem Geld weder bei der NEWAG noch beim Land Niederösterreich noch bei der Contibank etwas vorhanden ist; es ist weg. Diese 80 Millionen Schilling sind aber nach wie vor im Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich enthalten. In der Privatwirtschaft würde man sagen, mit diesen 80 Millionen Schilling wird der Rechnungsabschluß auffrisiert. So wird dargestellt, als wären sie noch greifbar. Ich kann mir schwer vorstellen, da6 es tatsächlich jemanden geben soll, der aus der EEI Vaduz - denn dort wird sicherlich Geld sein - irgendwelche Beträge nach .Österreich bringt. Vor allem der Rechtsanwalt hat, als man vom Herrn Müllner verlangte, er sollte das Recht abtreten, erklärt, er werde das Schreiben nicht einmal ignorieren. Ich glaube, jeder, der in den letzten Wochen mit diesen Dingen zu tun hatte, wird davon überzeugt sein, daß dieses Geld weg ist. Wir haben, so wie im Vorjahr auch heuer wieder nur eine sehr bescheidene Forderung gestellt, nämlich, daß man bei diesem Betrag anmerkt, daß dieses Geld - sinngemäß, nicht einmal wörtlich, haben wir das verlangt - dubios ist und (Abg. Robl: Was ist sinngemäß zu dubios?) es erst auf gerichtlichem Wege eingeklagt werden muß. Das Risiko wird also ziemlich groß sein. Ich könnte Ihnen den Antrag, den wir schon vor einem Jahr verlesen haben - Sie haben ihn von vornherein im Finanzausschuß abgelehnt - noch einmal verlesen. (liest) : „Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967 sowie die im Rechnungsabschluß vorkommenden Abweichungen zum Voranschlag werden mit der Einschränkung genehmigt, daß der unter ,,schließlicher Kassenrest" auf Seite 21 im Gesamtbetrage von 712,638.510 Schilling enthaltene Betrag von 30 Millionen Schilling DarIehen an die NEWAG, Niederösterreichische Elektrizitätswerke A.G., für die Auflösung der Anteilsrechte des Landes Niederösterreich und der DO-KW und das auf Seite 479 ausgewiesene Darlehen an die NEWAG für die Erhöhung des Aktienkapitals der NIOGAS in der Höhe von 50 Millionen Schilling hinsichtlich" - und Herr Abg. Robl, genau diesen Passus meine ich, denn Sie haben sich an dem Wort dubios von vornherein gestoßen, darum haben wir das nicht hinein genommen - ,,einer Rechtsverbindlichkeit gegenüber der NEWAG durch das abhängige Gerichtsverfahren noch einer Klarstellung zugeführt wird." Wir haben diese bescheidene Forderung gestellt. Sie waren im Vorjahr nicht bereit, dieser Forderung nachzukommen, Sie sind auch im heurigen Jahr nicht bereit, diesem, Wunsche Rechnung zu tragen, so daß wir heuer zum zweiten Male in der Zweiten Republik nicht in der Lage sind - auch wenn Sie, Herr Kollege Robl vorher gesagt haben, einmal etwas anderes - diesem Rechnungsabschluß unsere Zustimmung zu geben. Für all die Dinge die im Rechnungsabschluß enthalten oder nicht enthalten sind, tragen Sie die Verantwortung, sowohl der Herr Landesrat Ludwig als Antragsteller in seiner Funktion als Landesrat, aber' auch als Abgeordneter, wenn er diesem Rechnungsabschluß zustimmen wird. Ich verstehe nicht, warum er als Regierungsmitglied diese Einschränkung gemacht hat. So werden Sie auch im heurigen Jahr für den Rechnungsabschluß 1967 die volle Verantwortung zu tragen haben. Die sozialistische Fraktion ist nicht in der Lage, diesem Rechnungsabschluß ihre Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt Herr Abg. Dipl. Ing. Robl zum Wort. 

Abg. Dipl. Ing. ROBL. Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Man müßte eigentlich einem Rechnungsabschluß die gleiche Bedeutung beimessen wie einem Landesvoranschlag. Wer aber die Behandlung der Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre miterlebt hat, muß zugeben, daß dies in unserem Hohen Hause nicht der Fall war. Beim Voranschlag interessieren die Abgeordneten sämtliche Betrage, alle Ausgaben, die dem Land erwachsen werden, Hunderte von Ansatzposten über das Personal, die Kultur, das Schulwesen, zum Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen und letzten Endes zur Vermögensverwaltung. All das wird von den Abgeordneten kritisch beleuchtet. Es werden beim Voranschlag sogar in einem Atemzug gleich wieder höhere Ausgaben - wenn nicht: sofort, dann doch in einem Nachtragsbudget - verlangt, obwohl der Schuldendienst kritischer wird, so daß er das Land stark belastet. Wenn man den Rechnungsabschluß, Hohes Haus, in die Hände bekommt - es ist meist' im Juni, weil es früher einfach nicht möglich ist, alle diese Ziffern des vergangenen Jahres zusammenzustellen und die Abrechnung durchzuführen - es ist auch in keinem anderen Bundesland früher und die Landesverfassung schreibt auch keinen früheren Termin hiefür vor -, dann hat man eben - das gebe ich wohl zu - auch noch andere Geschäftsstücke zu behandeln. Man hat zunächst wirklich Angst vor den Tausenden von Zahlen, die in diesem Buch mit über 500 Seiten abgedruckt sind. Wer jedoch die Gliederung des Voranschlages des Landes Niederösterreich in Erinnerung hat und dann den Rechnungsabschluß durchblättert, erkennt sofort die Ähnlichkeit in der ganzen Systematik. Der Rechnungsabschluß. fußt ja letzten Endes auf dem Voranschlag. Man findet sich also im Rechnungsabschluß, wenn man ihn prüft und durchsieht, recht bald zurecht, weil er sehr übersichtlich und verständlich dargestellt ist.
Wenn der Herr Abg. Dr. Brezovszky das als ein Lob auf den Finanzreferenten und die Finanzverwaltung auffaßt, dann haben wir damit ein solches bereits ausgesprochen.
Jeder Abgeordnete soll den Rechnungsabschluß prüfen, um festzustellen, ob die Beschlüsse über den Voranschlag eingehalten oder wesentlich abgeändert worden sind. Er soll prüfen, ob die bewilligten Kredite ausgeschöpft wurden oder hohe Kreditreste verblieben sind. Es erscheint daher wirklich notwendig, sich mit einem Rechnungsabschluß eingehend zu befassen und ihn zu analysieren. Bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1967 fallen vorerst zwei Ziffern auf. Sie geben ein Urteil über die Einnahmen und Ausgaben. Es erhebt sich also die Frage: Wurden die Einnahmen und Ausgaben, wie sie im Voranschlag für das Jahr 1967 vom Landtag beschlossen worden sind, eingehalten? Wurden sie wesentlich ausgeweitet? Wie viel beträgt der Betrag für die höheren  Ausgaben und höheren Einnahmen? Oder eine andere Frage, die man dabei prüft: Um wie viel haben die Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Vorjahr, also dem Jahre 1966, zugenommen? 
Zur ersten Frage: Der Berichterstatter ist auf die im Rechnungsabschluß ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1967 im Betrage von 3.578,000.000.- Schilling eingegangen. Es ist also erstmals ein Rechnnngsabschluß, bei dem die Gebarung die 3 1/2-Milliarden- Schilling-Grenze übersteigt, und zwar bei den Einnahmen um mehr als 1 Milliarde Schilling mehr als der Landtag im Voranschlag beschlossen hat und bei den Ausgaben um 893 Millionen Schilling. Zunächst also haben sich die Einnahmen erfreulicherweise günstiger gestaltet. Die Differenz zwischen 1.067,000.000 Schilling Mehreinnahmen und 893 Millionen Schilling Mehrausgaben ist, sage ich, erfreulich, weil dadurch - trotz der höheren Ausgaben - der Abgang des Landes in Grenzen gehalten werden konnte. Der Hohe Landtag hat im Jahre 1967 nicht weniger als sieben Beschlüsse gefaßt, um der Landesverwaltung über den Voranschlag hinaus zusätzliche Ausgaben aufzutragen. Es war die Sanierung der Landesgesellschaften, d. h. die Kapitalaufstockung und der Ankauf der Flugmotorenwerke mit 200 Millionen Schilling, es war ein Nachtragsbudget mit 232 Millionen Schilling. Wir hören aber, daß die Ausgaben insgesamt um 893 Millionen Schilling höher sind. Wenn jetzt Nachtragsausgaben im Umfang von 493 Millionen Schilling vom Landtag beschlossen wurden, so sind darüber hinaus von der Regierung noch 399 Millionen Schilling Mehrausgaben im Jahre 1967 getätigt worden.
Nun die zweite Frage: Wie hoch ist die Steigerung der Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Jahre 1966? Der Rechnungsabschluß des Jahres 1966 wies eine Gebarungssumme bei den Einnahmen und Ausgaben von 3.253,000.000 Schilling aus. Wenn dabei der Betrag, der nur ein Durchlauferposten ist und rechnerisch nichts zu sagen hat, der von der ordentlichen Gebarung zur Bedeckung in den außerordentlichen Voranschlag übergeführt wurde, nämlich 172 Millionen Schilling im Jahre 1966 - im Jahre 1967 war dies ein Betrag von 136 Millionen Schilling -, weggelassen wird, so ergibt sich dennoch eine Ausweitung der Ausgaben und Einnahmen im Jahre 1967 gegenüber dem Jahre 1966 um 361 Millionen Schilling.
Der Rechnungsabschluß gibt Aufklärung darüber, wie dieses Mehrerfordernis gegenüber dem Voranschlag bedeckt worden ist. Eine Überführung vom ordentlichen in den außerordentlichen Voranschlag habe ich soeben erwähnt. Wir haben auch aus dem Rechnungsabschluß erfahren, daß die Landesregierung 259,5 Millionen Schilling Darlehen aufgenommen hat, und daß Rücklagen in der Höhe von 182 Millionen Schilling verwendet worden sind. Zweckgebundene Mehreinnahmen und Mehreingänge von 135 Millionen Schilling bei sonstigen zweckgebundenen Einnahmen sind ebenfalls zu verzeichnen. Echte Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag sind in Höhe von rund 375 Millionen Schilling eingegangen. Ich werde mich noch später mit diesen echten Mehreinnahmen befassen.
Wir stellen auch fest, daß mit Jahresende 1967 ein Kassarest von 712 Millionen vorhanden war. Dieser Kassarest ist Ende 1967 um 153 Millionen Schilling höher gewesen als 1966. Auch über den Schuldenstand sagt der Rechnungsabschluß allerlei aus. Ich habe erwähnt, daß im vergangenen Jahr 259 Millionen Schilling Darlehen in Anspruch genommen wurden. Hat sich also um diesen Betrag der Schuldenstand des Landes erhöht? Um diesen Betrag hat sich der Schuldenstand deswegen nicht erhöht, weil auch Schuldentilgungen in Höhe von 105,5 Millionen Schilling erfolgt sind. Daher hat der wirkliche Schuldenstand des Landes mit Ende 1967 rund 1,4 Milliarden Schilling betragen.
Um über den Schuldenstand urteilen zu können, muß man Vergleichsbasen heranziehen. Ich habe soeben gesagt, daß mit Jahresende 1967 ein Kassarest von 712 Millionen Schilling vorhanden war; das heißt also, dass die Hälfte des ausgewiesenen Schuldenstandes durch einen Kassenrest des Landes gedeckt ist. Wenn wir auf der anderen Seite den Vermögensstand des Landes Niederösterreich mit 5162 Millionen Schilling zum Vergleich heranziehen, dann ist dieser Schuldenstand nicht so beträchtlich, wie er, wenn man allein die Ziffer 1,4 Milliarden nimmt, unter Umständen erscheinen mag. Wenn man weiter bedenkt, daß im Jahre 1967 der Vermögensstand des Landes Niederösterreich um 651 Millionen Schilling gewachsen ist, dann entspricht der Kassarest plus, dem Vermögenszuwachs annähernd dem Schuldenstand des Landes Niederösterreich. Oder wenn Sie die Forderungen, die ebenfalls im Rechnungsabschluß genau ausgewiesen sind, heranziehen, um einen Vergleich zum Schuldenstand zu haben, dann sind allein die Forderungen aus dem Verwaltungsfonds der Wohnbauförderung - der bäuerlichen Wohnbauförderung, der Landeswohnbauförderung und, wie es im Rechnungsabschluß jetzt noch heißt, der Wohnbauförderung 1954 - mit rund 2,4 Milliarden um 1 Milliarde Schilling höher als der Schuldenstand des Landes. Es gäbe noch mehr Forderungen, ich möchte sie aber jetzt nicht mehr erwähnen.
Wer den Rechnungsabschluß durchblättert, findet mit Jahresende 1967 auch 711,5 Millionen Schilling als Rücklagen oder Rückstände. Das heißt, Kredite, die den einzelnen Abteilungen der Landesregierung vom Landtag zur Verfügung gestellt wurden, sind in diesem Ausmaß ausgenützt worden. Das ist verständlich, weil die Bauabrechnungen für Bauvorhaben, die bis 31. Dezember laufen, ja erst in den ersten Monaten des nächsten Jahres durch Rechnungen belegt werden können; es muß sich also hier wohl eine bestimmte Summe als Rücklagen und Rückstände ergeben. Ich glaube aber, die Verwaltung sollte wirklich genau prüfen, ob diese Summen in diesem Ausmal3 auch tatsächlich von einem Jahr in das andere Jahr als Rücklagen und Rückstände überführt werden müssen. Gerade diese Beträge sollten für die Erstellung des Voranschlages, für die Anforderung der Kreditmittel durch die einzelnen Abteilungen, eine Richtschnur sein.
Hoher Landtag! Interessant ist sicherlich die Einnahmensübersicht. Hat der Finanzreferent den Voranschlag für das Jahr 1967 vorsichtig erstellt? Hat er die Einnahmen vorsichtig geschätzt? Bestand vielleicht die Absicht, dem Landtag, weil es ja immer wieder gefordert wird, ein saftiges Nachtragsbudget servieren zu können? Wo kommen also diese echten Mehreinnahmen von rund 475 Millionen Schilling her? Wie groß ist die Eigendeckung des Verwaltungshaushaltes? Wenn man die Rücklagen, die ich erwähnt habe, wegläßt, dann ist der Anteil der Eigendeckung der Verwaltungsausgaben minimal. Er wird bedeckt durch Fremdmittel, und er wird hauptsächlich bedeckt durch die Steuern, seien es nun die eigenen Steuern, die Landesabgaben, oder seien es die Ertragsanteile des Landes Niederösterreich an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
Ein Einnahmenvergleich, also ein Vergleich zwischen den geschätzten Einnahmen im Voranschlag 1967 und den tatsächlich erzielten Einnahmen, wie sie im Rechnungsabschluß 1967 ausgewiesen sind, ergibt folgendes Bild: Bei den landeseigenen Steuern war eine Steigerung von 47 Millionen auf 50 Millionen, also um 3 Millionen, zu verzeichnen. Bei der Landesumlage war es günstiger. Geschätzt wurden Einnahmen von 133 Millionen; Eingänge waren 162 Millionen Schilling zu verzeichnen. Daß so viele Mehreinnahmen 1967 erzielt wurden, liegt an dem höheren Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Es ist ja bekanntlich im Jahr 1967 erstmals der neue Finanzausgleich Wirklichkeit geworden, Man konnte daher im Sommer 1966, als die Einnahmenziffernschätzung für das Jahr 1967 erstellt wurde, weil damals der Finanzausgleich, noch nicht einmal Gesetz war, nicht die genauen Ziffern einsetzen. Umso erfreulicher ist es, daß eine Steigerung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben von schätzungsweise 1446 Millionen auf 1663 Millionen Schilling eintrat und damit um 217 Millionen Mehreinnahmen zu verzeichnen waren. Aber auch die vom Bund für die Gemeinden und die Gemeindeverbände zur Verfügung gestellten Mittel für die Bedarfszuweisungen sind höher gewesen; auch der Kopfquotenausgleich hat mehr Einnahmen gebracht, als veranschlagt war.
Und nun zur Frage, inwieweit diese Bundessteuern dem Land mehr erbracht haben. Das Iäßt sich aus einem Vergleich mit den Einnahmen aus dem Jahr 1966 feststellen. Allein bei der Umsatzsteuer sind 1967 um 82 Millionen Schilling mehr eingegangen, bei der Lohnsteuer waren es um 39 Millionen, bei der Einkommensteuer um 27 Millionen, bei der Mineralölsteuer um 16 Millionen und bei der Biersteuer um 5 Millionen Schilling mehr. Ich habe mich, Hoher Landtag, mit einigen sehr wesentlichen Punkten des Rechnungsabschlusses befaßt, weil ich glaube, daß es Aufgabe und Verpflichtung des Abgeordneten ist, Aussagen zu machen über die Mehrausgaben und die Mehreinnahmen, über den Schuldenstand, den Kassenstand, den Vermögensstand, über die Einnahmenentwicklung. Nur so kann man ein Bild über unsere Landesfinanzen bekommen.
Nun muß ich auch zu den Ausführungen meines Herrn Vorredners Dr. Brezovszky Stellung nehmen. Dr. Brezovszky hat sich im Zusammenhang mit der Behandlung des Rechnungsabschlusses wohl mit Grundsatzfragen der Demokratie, jedoch sehr wenig mit dem Rechnungsabschluß selbst befaßt. Es waren nur zwei Ziffern, die 30 Millionen, die 50 Millionen, also insgesamt diese 80 Millionen, über die er heute zu reden wußte. Wenn wir nachblättern, was er im vergangenen Jahr bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses 1966 gesagt hat, dann stellen wir fest: Inhalt der gleiche! 
Er hätte sich wirklich hier nicht aufregen und sagen müssen, die Abgeordneten hätten zu wenig Zeit gehabt, um diesen Rechnungsabschluß zu studieren, wenn er sich nur der Mühe unterzogen hat, das, was er im vorigen Jahr sagte, uns heuer noch einmal zu erzählen.
Hoher Landtag! Es ist nicht nur das Recht der Minderheit, die Gebarung zu kontrollieren, zu prüfen. Ich darf feststellen, es ist das Recht und die Pflicht aller Abgeordneten des Hohen Hauses, sich mit diesen Dingen sehr eingehend zu befassen. Wir haben das getan, wir haben Sie, meine Damen und Herren, von der Linken, in der Finanzausschuß-Sitzung nicht gedrängt, nicht mehr Fragen zu stellen, nicht mehr Aufklärung zu verlangen. Sie hatten aber nur diese beiden Fragen, die von Kollegen Dr. Brezovszky hier behandelt wurden. Wir haben den Rechnungsabschluß vier Wochen, das heißt einen vollen Monat in Händen gehabt. Am 4. Juni war der Einbringungstag, am 4. Juli war die Finanzausschuß-Sitzung, während der er behandelt wurde. Wie ich weiß, haben andere Bundesländer den Rechnungsabschluß Eür das Jahr 1967 schon beschlossen. Auch die Gemeinde Wien wird dies noch in dieser Woche tun, so dass wahrscheinlich alle Bundesländer noch vor den Sommerferien den Rechnungsabschluß zur Kenntnis nehmen werden. Wer sagt, Hoher Landtag, daß wir mit dieser umlangreichen Tagesordnung, die heute zur Beratung steht, unbedingt fertig werden müssen? Wir können an einem anderen Tag fortsetzeri; es soll niemandem das Recht geraubt werden, sachlich dazu Stellung zu nehmen.
Warum können wir Ihrem Antrag, den Rechnungsabschluß 1967 nochmals an den Finanzausschuß zurückzuverweisen, nicht die Zustimmung geben? Aus der Aufstellung, die uns das Finanzreferat gemeinsam mit dem Buchhaltungsdirektor über den Stand der Festgeldeinlagen zur Verfügung gestellt hat, hat sich ergeben, daß sich ein Ziffernsturz, ein echter Fehler eingeschlichen hat. Der Rechnungsabschluß ist aber trotzdem rechnerisch vollkommen in Ordnung; eine Ziffer ist nur falsch geschrieben, es fielen Festgeldeinlagen mit 287,600.000,- Schilling durch Übernahme in den Kassenstand weg. Wer von den Mitgliedern des Finanzausschusses diese Unterlagen, die wir bekommen haben, durchsieht und die Aufschlüsselung der Festgeldeinlagen zum Rechnungsabschluß für das Jahr 1967 mit Stand 1. Jänner 1967 mit dem Stand 31. 12. 1967 vergleicht, sieht, daß hier ein Abschreibfehler gewesen ist; statt 278,600.000,- Schilling sind in diesem einen Satz 287,600.000,-- Schilling eingetragen; das sind die 9 Millionen, die den Mitgliedern des Finanzausschusses mit dieser Feststellung aufgeklärt wurden. Für uns ergibt sich daher gar keine Differenz; es besteht nicht der geringste Grund, einem solchen Rückverweisungsantrag die Zustimmung zu geben.
Nun noch zu zwei anderen Punkten eine Stellungnahme, die von der sozialistische14 Fraktion schon im Ausschuß und auch heute durch Ihren Redner besonders in den Vordergrund gestellt worden sind. Es waren die einzigen Argumente, die Sie zum Rechnungsabschluß vorzubringen hatten. Es ist dies die gesonderte Ausweisung der Festgeldeinlagen. Die Auflassung dieser gesonderten Ausweisung geht - wie uns der Buchhaltungsdirektor und der beamtete Finanzreferent im Ausschuß etliche Male erklärten -- auf folgende Überlegungen zurück: Die Festgeldeinlagen sind ein Teil des Kassenbestandes. Da jedoch einerseits die tägliche Flüssighaltung des gesamten Kassenbestandes auch zur Erreichung eines hohen Liquiditätsgrades nicht notwendig erscheint, andererseits die Wirtschaftlichkeit, die vom Verwalter der Landesgelder gefordert wird, eine Verzinsung von nur 3/4Prozent zuläßt, wird ein Teil des Kassenbestandes auf eine gewisse Dauer gebunden, wodurch eine höhere Verzinsung erreicht werden kann. Wer von den Mitgliedern des Finanzausschusses die Summe der Festgeldeinlagen mit jenen Beträgen, die nur für zwei oder drei Monate gebunden sind, vergleicht, muß bestätigen, was ich sage, weil davon allein 116 Millionen Schilling nur auf zwei bzw. drei Monate gebunden sind. Wenn in der Vergangenheit nunmehr diese mit zeitlicher Bindung veranlagten Gelder aus den Kassenmitteln ausgeschieden und in die Durchlaufergebarung als Festgeldeinlagen geführt wurden, rührt dies daher, daß der Kassenstand nicht in der vollen Höhe ausgewiesen wurde, da jeweils die Festgeldeinlagen dem Kassenstand zugeschlagen waren. Aus Gründen der Klarheit wurde die besondere Ausweisung. der Festgeldeinlagen aufgelassen und diese in den Kassenstand mit einbezogen. Der nunmehr ausgewiesene Kassenbestand umfasst sämtliche dem Land zur Verfügung stehende Geldmittel.
Des, weiteren gestatten Sie mir einige Worte zur Frage der Ausweisung der Forderungen des Landes an die NEWAG. Ich habe auch im Vorjahr dazu Stellung genommen und möchte mich daher nicht wiederholen. Es gilt das, was ich im vergangenen Jahr gesagt habe, auch heuer wieder für meine Fraktion. Die Ausweisung dieser Forderungen im Rechnungsabschluß 1967 ist richtig da diese zu Recht bestehen und der Landtag einen Verzicht auf diese Forderungen bis heute nicht ausgesprochen hat. Es wurde auch von Seiten des Finanzreferenten des Landes festgestellt, daß eine Dubiosität - wir wissen jetzt, was dubios heißt - dieser Forderungen nicht gegeben erscheint, da an dem Zahlungsvermögen der Landesgesellschaft NEWAG wirklich nicht gezweifelt werden kann. In wie weit bei der Bilanz der NEWAG eine Forderung an die Contibank als dubios zu erklären ist, kann im Rechnugsabschluß des Landes Niederösterreich wahrlich keinen Niederschlag finden. Schließlich hat auch der Herr Buchhaltungsdirektor im Finanzausschuß sehr eindeutig erklärt, daß der Rechnungshof, der die Gebarung 1967 inzwischen geprüft hat, diese Darstellung als die einzig richtige und mögliche bestätigte. Was wollen wir noch mehr? Es ist für unsere Fraktion unverständlich, qlaß die sozialistische Partei diesem Rechnungsabschluß wiederum die Zustimmung versagt. Warum unverständlich? Nur deshalb, weil die ÖVP-Fraktion einen Vermerk durch eine Fußnote in einer Frage versagte, die für uns klar daliegt. Wir sind in unserer Argumentation, die die gleiche ist wie im vergangenen Jahr, durch die Ansicht des Rechnungshofes bestärkt worden.
Unverständlich ist uns Ihre Haltung vor allem deswegen, weil Sie das Budget und alle sieben Nachtragsvoranschläge mit uns gemeinsam im Hohen Hause beschlossen haben, und weil auch die Regierungsmitglieder der SPÖ die im Rechnungsabschluß niedergelegten Ausgaben gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern der ÖVP ausgegeben haben. (Abg. Dr. Brezovszky: Das ist nicht richtig!) Das ist richtig. Sie haben hier eine Mitverantwortung, die Sie, Herr Kollege Brezovszky, nicht bereit sind zu tragen. Abschließend darf ich erklären, daß wir bereit sind, die Verantwortung allein zu übernehmen. Die ÖVP-Fraktion stimmt daher diesem Rechnungsabschluß selbstverständlich zu. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT WEISS: Der Herr Abg. Grünzweig kommt zum Wort. 

Abg. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, um ein Mißverständnis aufzuklären. Der Herr Kollege Robl spricht vielleicht berechtigterweise von einem Ziffernsturz und einem Fehler, der auf Seite 14 des Rechnungsabschlusses enthalten ist. ES ist sicherlich möglich, daß so etwas bei den vielen Ziffern des Rechnungsabschlusses passieren kann; wir hätten darüber beileibe, kein Aufhebens gemacht. Ich darf jedoch jene Mitglieder des Hauses, die an den Beratungen des Finanzausschusses teilgenommen haben, an den Verlauf dieser Sitzung erinnern. Dort wurde uns von Seiten des Herrn Landesfinanzreferenten und in seinem Auftrag von Herrn Hofrat Hochstrasser, dem Buchhaltungsdirektor, der Sachverhalt etwas anders dargestellt. Der Betrag von 287,6 Millionen Schilling wurde als ominöse Zahl bezeichnet, die zufällig auf den Seiten 228 und 214 aufscheint. Das mußten wir zur Kenntnis nehmen, zumal er uns auch erklärte, wie es zu dieser Zahl gekommen ist. Nach seiner Darstellung setzt sie sich aus zwei Teilen zusammen, und zwar aus 35 Millionen echte, Abhebungen aus den Festgeldern und 30 Millionen als Überführung an die Vorschußgebarung. Damit haben wir uns zufrieden gegeben. Demnach wurden also im Laufe des Jahres 1967 65 Millionen Einlagen auf Festgelder gegeben und 65 Millionen Schilling abgehoben. Nunmehr bekamen wir eine Version, wonach die Abhebungen von den Festgeldern nicht 35 Millionen, sondern 44 Millionen Schilling ausmachen. Es fehlen demnach 9 Millionen Schilling, die wir jetzt suchen. Wenn Sie sich die uns überreichten Kontenauszüge ansehen, woraus Abhebungen von 4, 10, 10 und 20 Millionen hervorgehen, so müssen Sie feststellen, daß diese 9 Millionen einfach nirgends aufscheinen. Dieser Umstand ist aufklärungsbedürftig. Ich rechne damit, daß der Herr Finanzreferent versuchen wird, uns diesbezügliche Aufklärungen zu geben. Wir sind jedoch der Ansicht, daß der Finanzausschuß einberufen werden sollte, um diese Frage zu klären. Das hat mich bewogen, namens meiner Fraktion den Antrag auf Zurückweisung an den Finanzausschuß zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt der Herr Finanzreferent zum Wort.

Landesrat LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl der Herr Berichterstatter als auch der Herr Abg. Robl haben sich sehr ausführlich mit dem Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich über das Jahr 1967 beschäftigt. Der Herr Abg. Dr. Brezovszky war der Meinung, er brauche aus seiner Erklärung nur jene zwei Fragen herausheben, die sich auf die Festgeldeinlagen und die Forderung des Landes gegenüber der NEWAG beziehen. Er hat auch hervorgehoben, daß diese Dinge aufklärungsbedürftig seien. Die Ausweisung dieser Forderung im Rechnungsabschluß 1967 ist richtig, da diese zu Recht besteht und vom Landtag bisher kein Verzicht ausgesprochen wurde. Es muß auch festgestellt werden, daß eine Dubiosität dieser Forderung nicht gegeben erscheint, da am Zahlungsvermögen der Landesgesellschaft NEWAG nicht gezweifelt werden kann. Inwieweit in der Bilanz der NEWAG eine Forderung an die Contibank als dubios zu erklären ist, kann im Rechnungsabschluß des Landes keinen Niederschlag finden. Der Herr Abg. Brezovszky hat sich auch im Ausschuß mit den Festgeldeinlagen beschäftigt. Ich glaube, daß der Herr Abg. Robl auf seine Anfrage ausführlich eingegangen ist. Auf der einen Seite wird vom Finanzverwalter verlangt, die Gelder bestmöglich anzulegen, andererseits sollen sie im Rechnungsabschluß womöglich getrennt aufscheinen. Ich habe mich daher aus Gründen der Rechnungsklarheit entschlossen, die besondere Ausweisung der Festgeldeinlagen aufzulassen und sie in den Kassenstand einzubeziehen. Der nunmehr ausgewiesene Kassenstand umfaßt sämtliche dem Land zur Verfügung stehende Geldmittel. Festgelder, verehrte Damen und Herren, bleiben Kassenmittel, ob sie nun gesondert ausgewiesen werden oder nicht.
Der Abg. Brezovszky hat sich auch beklagt, daß die Abgeordneten erst vor zirka 4 bis 5 Wochen den Rechnungsabschluß erhalten haben und heute bereits darüber gesprochen und beschlossen werden soll. Bei der gestern stattgefundenen Finanzreferententagung konnte ich mich überzeugen, daß der Großteil der Bundesländer ihre Rechnungsabschlüsse für das Jahr 1967 bereits beschlossen hat und die Gemeinde Wien ihren Rechnungsabschluß in den nächsten Tagen beschließen wird. Im Finanzausschuß wurde auch der Wunsch geäußert, die Finanzverwaltung möge den Ausschußmitgliedern eine Aufstellung über die Festgelder zukommen lassen. Diese Aufstellung haben wir sämtlichen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Finanzausschusses übermittelt, aus der Beilage ist auch die Differenz von 9 Millionen Schilling ersichtlich. Wenn Sie nämlich die ausgewiesenen 44 Millionen sowie die 30 Millionen Schilling zusammenzählen, bekommen Sie den Betrag von 74 Millionen. Wenn Sie davon 65 Millionen abziehen, kommen Sie auf die Differenz von 9 Millionen Schilling.
Der Herr Abg. Grünzweig hat darauf hingewiesen, daß Hofrat Hochstrasser die Beträge von 30 und 35 Millionen genannt habe. .Das stimmt. So war seine Darstellung im Ausschuß. Bei der Überprüfung habe sich jedoch herausgestellt, daß es nicht 35, sondern 44 Millionen waren.
Wenn Sie erklären, dem Rechnungsabschluß 1967 aus diesem Grunde nicht zustimmen zu können, dann muß ich dem entgegenhalten, daß Sie im gesamten Rechnungsabschluß keinen weiteren Ziffernsturz finden, sondern ein solcher lediglich im Antrag auf Seite 14 enthalten ist, wo es statt 278,6 287,6 Millionen Schilling heißt. ich glaube, daß die Finanzverwaltung bemüht war, hinreichend Aufklärung zu geben und der Rechnungsabschluß 1967 einstimmig die Zustimmung finden könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß möchte ich allen Bediensteten des Landes, die an der Erstellung und Drucklegung dieses Werkes mitgewirkt haben, von dieser Stelle aus meinen herzlichen Dank aussprechen. Danke schön! (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT WEISS: Herr Landesrat Rösch hat sich zum Wort gemeldet.

LANDESRAT RÖSCH: Herr Präsident Hohes Haus! Eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Robl hat mich veranlaßt, ganz leidenschaftslos nur eines festzustellen. Abgeordneter Robl meinte, er könne nicht ganz begreifen, daß die sozialistische Fraktion diesem Rechnungsabschluß nicht ihre Zustimmung gibt, da doch die Beschlüsse über alle Ausgaben, die getätigt wurden, auch mit den Stimmen der sozialistischen Regierungsmitglieder gefaßt wurden und daher auch sie sozusagen mitpartizipiert haben.
Das stimmt für die Ausgaben im, allgemeinen. Sowohl mein Parteifreund Brezovszky als auch Abg. Grünzweig haben aber zwei konkrete Punkte herausgehoben, warum die sozialistische Fraktion nicht zustimmt. Einer der gravierenden Punkte ist die Frage der 80 Millionen. Über diese 80 Millionen wurde in der Regierung kein Ausgabebeschluß gefaßt, - und um das geht es ja. Über diese 80 Millionen wurde seinerzeit im Hohen Landtag ein Beschluß gefaßt - ursprünglich, bei der Darlehensgebung. Und jetzt sind wir also im wesentlichen - sicherlich mit einem politischen Hintergrund, das ist nicht zu vermeiden - in einer echten sachlichen Differenz deswegen, weil der Herr Landesfinanzreferent auf den Standpunkt steht, diese 80 Millionen haben, so wie sie jetzt verbucht sind, im Voranschlag aufzuscheinen, sie sind ordnungsgemäße Kassengelder; - nicht zur Gänze, ein Teil davon, die 30 Millionen. Und er sagt gleichzeitig - ich habe versucht, das mit zu stenographieren --: Unter Kassengelder sind alle diejenigen Gelder anzuführen, die dem Lande zur Verfügung stehen.
Hier gibt es jetzt die große sachliche Differenz, meine Damen und Herren. Wir sind nämlich der Meinung, daß diese 30 Millionen dem Lande eben nicht zur Verfügung stehen. Sie wurden daher von den Festgeldern herausgenommen und sind auf „Vorschüsse" gebucht worden. Aber sie sind ja auch kein Vorschuß, denn wir wissen ja alle, daß sie weg sind, daß sie aller Voraussicht nach auch nicht mehr hereinkommen. Schön: da könnte man sagen: Das weiß ja niemand, darüber können wir uns ja erst jetzt unterhalten.
Aber in der Zwischenzeit kommt ein Beschluß des Landtages Man kann aber keine Vogel-Strauß-Politik betreiben. Dieser Landtag hat - allerdings nur mit Ihren Stimmen, das ist schon richtig, aber es ist ein gültiger Beschluß - beschlossen, eine Rückstellungserklärung über die 80 Millionen abzugeben. Und damit diese Rückstellungserklärung durch den Landtag abgegeben werden konnte, hat der Vorstand der NEWAG mit Zustimmung des Aufsichtsrates - auch wieder mit Ihren Stimmen -- nun eine Zession dieser 80 Millionen, wörtlich im Beschluß an Zahlungsstatt, dem Land abgegeben.
Meine Damen und Herren! Hier sitzen so viele Wirtschaftstreibende, Koll. Laferl, Kollege Schneider. Was heißt denn das, wenn jemand an Zahlungsstatt etwas zediert? Doch nicht, daß er es dann noch schuldig ist, wenn er es an Zahlungsstatt einem Dritten zediert. Das Interessante dabei ist noch, daß diese Zession genau an den erfolgte, dem man es schuldig wäre, nämlich dem Land. Dem hat man an Zahlungsstatt die Forderung an die Conti-Bank zediert. (Abg. Ludwig: Aber am 31. Dezember 1967 noch nicht!) Ich sage ja, am 31. Dezember 1967 noch nicht! Deswegen haben Sie es drinnen, und deswegen wollten wir, daß eine Anmerkung erfolgt, daß dieser Posten zumindest fraglich ist. Demn wir beschließen ja den Rechnungsabschluß nicht am 31. Dezember 1967, sondern eben am 11. Juli 1968. Genauso, wie Sie, meine Damen und Herren, in dem Rechnungsabschluß berechtigt bei einigen Punkten in der Anmerkung finden: Auf Grund eines Beschlusses der Niederösterreichischen Landesregierung vom 3. April 1968. Sie führen ja auch einen Beschluß vom 3. April 1968 für andere Ausgaben an – mit Recht! Warum führen Sie nicht den Beschluß des Landtages an, daß er die Zession angenommen hat? Sie sagen: Nein, das tun wir nicht. Wir können die Mehrheit nicht daran hindern; aber, bitte, verstehen Sie doch, dass das hier eine echte sachliche Unterscheidung ist, und dai3 das jeden - .jeden" sage ich - irgendwie mißtrauisch machen muß, wenn Sie zwar sagen: Ich weiß das, aber heute noch - heute noch! - hier wörtlich erklären: Es ist keine Dubiosität gegeben, denn an der Zahlungsfähigkeit der Landesgesellschaften ist nicht zu zweifeln. Zweimal wurde es gesagt, von Kollegen Robl und von Kollegen Ludwig. Am 11. Juli sagen Sie, an der Zahlungsfähigkeit der Landesgesellschaft ist nicht zu zweifeln, in dem Bewußtsein, daß Sie vor einigen Monaten die Zession von den Landesgesellschaften an Zahlungsstatt angenommen haben und wissen, daß man dort gar nichts mehr bekommt.
Das ist die Argumentation, die wir einfach nicht begreifen. Nun können Sie mir sagen, das ist Ihre Rechtsauffassung - wer weiß, stimmt die. Mit Recht können Sie das einwenden.
Das gleiche: „Wer weiß, ob das stimmt?" hat sich auch der Vorstand der NEWAG gedacht und hat daher den Begutachter Ihres Vertrauens, Ihrer Partei in der Frage der Conti-Bank-Sanierung, den Herrn Professor Kastner gebeten, ein Rechtsgutachten abzugeben, ob nun tatsächlich diese Zession die NEWAG von der Zahlung dieses Betrages befreit. Herr Professor Kastner sagt: Ja, die NEWAG ist von der Zahlung befreit. 
Auf Grund dieses Rechtsgutachtens des Herrn Professor Kastner hat sich jetzt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entschlossen, aus der Bilanz der NEWAG, und zwar aus der Bilanz für das Jahr 1967 - also auch bis 31. Dezember 1967 - nicht nur die 80 Millionen herauszunehmen, sondern auch den eingeschränkten Bestätigungsvermerk, den noch die Bilanz 1966 getragen hat, wegzulassen. Wir werden also am Montagnachmittag im Aufsichtsrat der NEWAG die Bilanz genehmigen, daß der eingeschränkte Bestätigungsvermerk wegfällt, daß die 80 Millionen an Zahlungsstatt dem Land abgetreten wurden. Und dieselben Abgeordneten, die heute hier am 11. Juli erklären, die Landesgesellschaften sind zahlungsfähig und haben das zu bezahlen, werden wenige Tage später beschließen: Wir nehmen zur Kenntnis, daß sie es schon bezahlt haben.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie noch der Meinung sind, daß das Mutwillen ist, wenn wir sagen, dem können wir nicht zustimmen, muß ich sagen: Ich verstehe Sie nicht, oder Sie wollen uns nicht verstehen. Das ist der Streitfall, um den es hier geht. Ich habe mich als Mitglied des Aufsichtsrates bemüßigt gefühlt, das mit aller Deutlichkeit zu sagen.
Das zweite, das ich nur kurz erwähnen darf, hat mit der Sache nichts zu tun. Es ist aber zumindest ein Grund des Unbehagens, wenn der zuständige beamtete Referent über, ich glaube, vier- oder fünfmaliges Befragen, wohin die 65 Millionen Schilling Festgelder gekommen sind, überzeugend damit argumentiert: 30 Millionen dorthin und 35 Abhebungen. Wenige Tage später muß er sagen, das war gar nicht wahr, es wurden nicht 35, sondern es wurden 44 abgehoben. Das muß doch ein Unbehagen hervorrufen. Es ist ohne weiteres denkbar, daß man in der Geschwindigkeit der Verhandlungen einmal etwas übersieht, das wird ein jeder konzedieren. Aber - es wurde hier schon gesagt, es hat im Ausschuß gar nicht so viele Fragen gegeben, das war ja eine der Spitzenfragen - der zuständige Beamte hat alle Unterlagen zur Verfügung gehabt, er ist wiederholt zu seinem Tisch zurückgegangen, hat das angesehen und hat in sehr bewegten Worten dargestellt, dass es 35 Millionen Abhebungen und 30 Millionen Überweisungen waren: daher seien es 65 Millionen. Nach wenigen Tagen aber muß er sagen: Moment, das war ein Irrtum, ich habe ja 44 abgehoben. Verstehen Sie bitte, daß das doch ein Unbehagen hervorruft. Ich konzediere Ihnen aber, daß das bei der Mehrheit vielleicht kein Unbehagen verursacht, obwohl ich glaube, daß es doch bei einzelnen von Ihnen ein Unbehagen hervorrufen müßte, zumindest bei den Herren, die in der Wirtschaft tätig sind und selbst Bilanzen und Abschlüsse machen müssen. Ich glaube nicht, daß diese Herren mit freudigem Herzen sagen, da ist sowieso alles in Ordnung. Sie können es gar nicht. Wenn Sie sich sagen, wenn mir selbst so etwas passiert, da bekäme ich mit der Finanzverwaltung einen schönen Wirbel; wenn ich da vielleicht 900.000 Schilling irrtümlich als nicht abgehoben verbuche und jemandem eine falsche Auskunft bei einer Betriebsprüfung gebe.
Dazu kommt noch unsere Auffassung -- und das ist wieder eine sachliche Differenz, obwohl ich schon glaube, daß das Ganze mehr einen politischen Hintergrund hat -, daß das Land nicht immer alle Mittel sofort liquid haben muß, und man das Geld um einen höheren Zinsfuß längerfristig einlegen soll.
Der Herr Abgeordnete Robl hat gesagt, dass man aus dieser Aufstellung ersieht, daß ein Teil dieser Beträge auf 6 und 12 Monate und 116 Millionen Schilling auf nur 2 und 3 Monate Kündigungsfrist gelegt worden sind. Herr Kollege Robl, gerade von diesen 116 Millionen Schilling sind es 96 Millionen Schilling, die zwar nur auf 2 oder 3 Monate gebunden sind, die Sie aber nicht bekommen, weil Sie dafür nämlich eine Rückstehungserklärung abgeschlossen und gesagt haben, die holen wir uns halt, wie es geht. (Zwischenruf Abg. Dipl. Ing. Robl.) Sicherlich, aber Sie können nicht damit argumentieren und sagen, diese Gelder sind nur auf 2 Monate gebunden. Hätten Sie doch versucht, im Februar zu kündigen, da hätten Sie festgestellt, daß Sie das Geld nicht bekommen können.
Herr Kollege Ludwig hat gesagt, 44 Millionen habe er bisher von den 167 Millionen Schilling bekommen. (Zwischenruf rechts: 42 Millionen Schilling!) Entschuldigen Sie, ich habe eine 40er-Zahl im Kopf gehabt. Also 42 Millionen Schilling, und die sind auch 2 bis 3 Monate gebunden gewesen. Wenn es möglich wäre, von der Conti-Bank heute zu kündigen und in 2 Monaten das Geld zu bekommen, dann hätten wir dagegen – überhaupt nichts einzuwenden. Das stimmt aber eben nicht. Es ist ein größerer Betrag, der pro forma auf 2, 3 Monate gebunden ist, in Wirklichkeit aber gebunden wird, bis es möglich ist, aus den verschiedensten Transaktionen der Conti-Bank im Rahmen der stillen Liquidation das Geld vielleicht hereinzubringen. Wir können aber nicht sagen, wann. Darf ich Ihnen vielleicht sagen, wie das aussehen wird? Wir werden jetzt von diesen für 2 bis 3 Monate gebundenen Festgeld demnächst 40 Millionen, die aushaften für das Darlehen der ,,Austria", zurückbekommen, nachdem wir sie selbst (Abg. Dipl. Ing. Robl: Das können Sie nicht beweisen; diese 40 Millionen Schilling können schon zurück sein.) Dann müßte die Aufstellung des Herrn Regierungskommissärs falsch sein, der nämlich bis 1. Juli ohne die 40 Millionen Schilling bereits 38 Millionen Schilling ausgewiesen hat, die hereingekommen sind. Meine Damen und Herren, das ist doch nicht möglich, wenn nämlich diese 40 Millionen Schilling schon zurück sind, dann könnten wir doch nicht gegen diese Forderung der Conti- Bank das Darlehen der „Austria" kompensieren. Über das werden wir uns aber später unterhalten.
Es ist Rabulistik, meine Herren, zu sagen, die 40 Millionen die sind schon zurück. Über das werden wir aber bei einer anderen Gelegenheit diskutieren. Sie werden feststellen, daß Sie diese 40 Millionen Schilling, die von den 167 Millionen Schilling endgültig als Festgeldeinlagen abgebucht werden, in 2 Monaten nicht bekommen, denn dann müßten Sie erst die Grundstücke verkaufen. Sie sehen, wie das Ganze auf einmal verworren wird, wie das ein Knäuel wird, den niemand mehr entwirren kann. Auf der einen Seite Festgeldeinlagen bei der Conti-Bank, auf der anderen Seite 2 Monate Kündigungsfrist, auf der 3. Seite die Behauptung, das sei jederzeit verfügbares Geld.
Nichts ist gegen die Einlagen bei der Landes-Hypothekenanstalt einzuwenden. Ich muß aber ehrlich sagen, ich zweifle – hinsichtlich der Gelder bei der Commerzbank – und wenn Sie meinen Zweifel beheben wollen, dann setzen Sie eine Tat. Kündigen Sie bei der Österreichischen Commerzbank die 35 Millionen Schilling. Ich zweifle, daß Sie in 6 Monaten das Geld bekommen, aber probieren Sie es. Wir brauchen das Geld sowieso demnächst. Lösen wir also einmal so etwas auf. Lassen wir die sicheren Beträge stehen und kündigen wir die unsicheren. Sie werden sehen, ob Sie dann etwas herausbekommen. Es geht darum, daß wir der Meinung sind, die Veranlagung der Festgelder sei jetzt unter den jederzeit flüssigen Kassenmitteln zwar möglicherweise - ich sage möglicherweise, denn es gibt keine Vorschrift, die es erlaubt, und keine, die es verbietet - papiermäßig gedeckt. Ich habe mich in den letzten Tagen sehr bemüht - ich sage es offen - eine Vorschrift zu finden, die es verbietet. Ich habe bei diesem Studium aber auch nichts gefunden, das es erlaubt. Daher lassen wir alles offen. In der Realität ist es aber unzweifelhaft bedenklich, weil nämlich am Papier etwas steht, was wir in Wirklichkeit nicht haben und nicht bekommen können. Deshalb waren wir der Meinung, daß man diese Forderungen wenigstens anmerken sollte, man eine Fußnote machen und sagen sollte, das ist in dem Ganzen gar nicht mehr enthalten. Wir wissen es anders, Sie haben es abgelehnt. Ich glaubte nur, dass es notwendig wäre, jetzt noch einmal eine Darstellung von unserer Auffassung zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄIDENT WEISS (nach Abstimmung): Mit Mehrheit Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dipl. Ing. Robl, die Verhandlung zur Zahl 361 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dipl. Ing. ROBL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über den Antrag der Abg. Czidlik, Marsch, Dr. Brezovszky, Kosler, Stangl, Thomschitz und Genossen, betreffend den Widerruf und die sofortige Rückzahlung von an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ,,AUSTRIA AG” gewährten Darlehen in Höhe von S 68,580.000,- zu berichten.
Während der Beratung des Voranschlages 1968 erhielten die Mitglieder des Finanz-Ausschusses davon Kenntnis, daß die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ,,AUSTRIA AG“ bis zum Dezember 1967 nicht alle projektierten Wohnbauten, für deren Errichtung sie Darlehen aus den Rabattgeldern der NIOGAS erhalten hatte, in Angriff genommen hat. Die Summe der für diese Projekte zur Verfügung gestellten Darlehen beträgt 68,580.000,- Schilling. Der Betrag selbst muß entsprechend der Abrechnung des Kontos Nr. 33.668 bei der Continentalen Bank AG., die dem Landtag unter der Ltg. Z1. 168/3 zur Kenntnis gebracht wurde, spätestens am 28. 6. 1966 Überwiesen worden sein, da nach diesem Zeitpunkt nur mehr verhältnismäßig geringe Beträge an die Baugenossenschaften überwiesen wurden. Nach dem 13. 10. 1966 wurden die Überweisungen eingestellt und das Konto abgeschlossen.
Die Tatsache, daß die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft „AUSTRIA AG” mindestens seit eineinhalb Jahren den Betrag von Schilling 68,580.000,- zinsenfrei zur Verfügung hatte, ohne mit dem Bau der Wohnungen zu beginnen, wofür diese Summe bereitgestellt wurde, veranlaßte die sozialistischen Landtagsabgeordneten zu dem Schluß, daß die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft nicht die Absicht hatte, die projektierten Bauten überhaupt durchzuführen.
Es brachte daher in der Landtagssitzung vom 14. 12. 1967 Landtagsabgeordneter Czidlik einen Resolutionsantrag ein, womit die NÖ. Landesregierung aufgefordert wurde, die erwähnten 68,580.000,- Schilling von der „AUSTRIA AG“ sofort zurückzufordern.
Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Niederösterreichischen Landtages abgelehnt.
In Durchführung des Regierungsbeschlusses vom 31. 5. 1967, GZ. 1/6-40/1967, der die Erfassung dieser Wohnbauten zum Gegenstand hatte, wurden die Erhebungen über die Verwendung der Rabattgelder fortgesetzt. Auf eine diesbezügliche Anfrage vom 22. 12. 1967 teilte die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ,,AUSTRIA AG” mit, daß die Aufträge zur Durchführung dieser Bauvorhaben an die Südbau-Bauunternehmung in Mödling in den Monaten Jänner bis März 1966 ergangen sind. Der Baubeginn sei aber unterblieben, weil die Aufschließungsarbeiten bis Ende 1967 nicht vorgenommen werden konnten. Diese Auskunft der Baugesellschaft ,,AUSTRIA AG”’ bestätigt die Annahme, daß sie gar nicht die Absicht hatte, die projektierten Bauten durchzuführen. Seit der Ablehnung des obgenannten Antrages sind bereits wieder fast 3 Monate verstrichen, ohne daß sich die Situation geändert hätte. Verschiedene in der Zwischenzeit eingezogene Erkundigungen der sozialistischen Landtagsmitglieder lassen vielmehr darauf schließen, dass die ,,AUSTRIA AG“ die, erwähnten Darlehen von 68,580.000,- Schilling anderweitig verwendet hat und gar nicht in der Lage wäre, die ursprünglich projektierten Wohnungsbauten durchzuführen.
Gemäß Art. IX Z. 1 des Statutes des Wohnbauförderungsfonds für das Land Niederösterreich, LGBl. Nr. 128/1967, das im Sinne des zitierten Regierungsbeschlusses vom 31. 5, 1967, GZ. 1/6-40 1967 für die Erfassung und Einziehung der ehemaligen Rabattbeträge anzuwenden ist, sind Wohnbauförderungsmittel, die zweckwidrig verwendet werden, zu widerrufen. Da sich aus den vorstehenden Darstellungen ergibt, daß die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ,, AUSTRIA AG” die ihr zugeteilten Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 68,580.000,- Schilling nicht für die Errichtung von Wohnbauten verwendet hat, wäre diese Summe wegen zweckwidriger Verwendung zu kündigen und die genannte Wohnungsgesellschaft zu verhalten, diesen Betrag ehestens dem Land Niederösterreich zu refundieren.
Die von der Landesregierung in ihrer Sitzung vom 5. 3. 1968 beschlossenen Maßnahmen, betreffend Rückzahlungen von Darlehen aus Rabattbeträgen der NIOGAS, .werden als nicht ziel führend angesehen, weil sie insbesondere in Bezug auf die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ,,AUSTRIA AG” die Sanktionierung der zweckwidrigen Verwendung dieser Mittel und eine Schädigung der Interessen des Landes bedeuten.
Dieser Antrag wurde im Finanzausschuß beraten. Er fand keine mehrheitliche Zustimmung. Daher darf ich namens des Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Czidlik, Marsch, Dr. Brezovszky, Kosler, Stangl, Thomschitz und Genossen, betreffend den Widerruf und die sofortige Rückzahlung von an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ,.AUSTRIA AG” gewährten Darlehen in der Höhe von 68,580.000,- Schilling, den Antrag stellen: (liest)
,, Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt.” Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Zahl 361 einzuleiten.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort kommt Herr Abg. Thomschitz .

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bereits einmal wurde in diesem Hohen Haus der Titel des Buches des englischen Dichters M. Ford ,,Die allertraurigste Geschichte’’ in ,,Die allerschmutzigste Geschichte” transponiert. In der Vorlage Ltg. 361 vom 6. März 1968, Antrag des Abg. Czidlik und Genossen, betreffend den Widerruf und die sofortige Rückzahlung von an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ,,AUSTRIA AG“ gewährten Darlehen in Höhe von 68,580.000,- Schilling, haben wir uns mit einem Kapitel aus dieser schmutzigen Geschichte zu befassen.
Es ist sicherlich nicht leicht, sich in dem großen Fragenkomplex auszukennen und Zurechtzufinden. Doch will ich mich im, folgenden bemühen, einen zeitlichen Überblick über die Erfassung der Rabattgelder zu geben. Es wird klar zu ersehen sein, wie recht die Sozialisten mit ihrem Antrag auf Reassumierung des Landesregierungsbeschlusses vom 5. 3. 1968 und nach sofortiger Rückzahlung des aus den Rabattgeldern gewährten Darlehens in der Höhe von 68,580.000,- Schilling haben. Sie alle, meine Damen und Herren, werden sich sicherlich noch des denkwürdigen 1. März 1966 erinnern, jener Landtagssitzung, in der die Beschlüsse gefaßt wurden, die in der Folge die ganze Lawine so richtig ins Rollen gebracht haben. Die Durchführung dieser Beschlüsse hat klar und deutlich den Beweis dafür geliefert, daß es den Sozialisten nicht um billige Propaganda oder um Wahlschlager ging, sondern darum, endlich einmal Ordnung in die Verhältnisse um die beiden Landesgesellschaften zu bringen, und darum, jene niederösterreichischen Machthaber aus dem Sattel zu heben, die ihre Stellung im Land zur persönlichen Bereicherung und zum Ausbau ihrer politischen Macht zu missbrauchen versuchten und in vielen Fällen auch tatsächlich mißbraucht haben. Die vergangenen zweieinhalb Jahre Tätigkeit der Sozialisten im niederösterreichischen Landtag haben so manchen aufhorchen lassen; sie haben so manchem die Augen geöffnet. Geben Sie es ruhig  zu, Sie vergeben sich nichts dabei, meine Damen und Herren! Morgen wird das Urteil gefällt, das erste Urteil über den Mann, der sich anmaßte, Herr über Niederösterreich zu sein. Sollte uns das nicht allen zu denken geben? Am 1. März 1966 wurde also vom Landtag der Beschluß über die haushaltsmäßige Erfassung der fälligen Rückflüsse und über die Übertragung des Verfügungsrechtes des bei der Conti-Bank AG. unter dem Titel ,,Land Niederösterreich, Wohnbauförderung NIOGAS-NEWAG” bestehenden Kontos an die Landesregierung gefaßt.
Am 7. März 1966 wurde der damalige Präsident des Aufsichtsrates der NIOGAS, Viktor Müllner, schriftlich aufgefordert, eine Liste über jene Wohnbauforderungsbewerber, die Darlehen erhalten haben, vorzulegen. Am 14. April 1966 wurde die Gemeinnützige Bau und Siedlungsgenossenschaft für Arbeiter und Angestellte, die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft AUSTRIA AG und die Nö. Gemeinnützige Baugesellschaft zur Vorlage von Listen über Wohnbauförderungsdarlehen aufgefordert. Durch das Rechtsbüro der AUSTRIA AG erfolgte am 30. September 1966 die Vorlage der verlangten Listen. Demnach wurden 38 1,855.645,50 Schilling plus 2,280.58830, Schilling, also insgesamt 384,136.234,- Schilling an folgende Gesellschaften bzw. Genossenschaften ausbezahlt: An die Nö. Bau- und Siedlungsgenossenschaft für Arbeiter und Angestellte 82,009.305,- Schilling, an die AUSTRIA AG 261,490.429,- Schilling, an die NÖ. Baugesellschaft 24,085.000,- Schilling, an die Belegschaft der NEWAG und NIOGAS 10,476.500,- Schilling, an die Bau- und Siedlungsgenossenschaft Alpenland 6,075.000,- Schilling, zusammen also wieder 384,136.234,- Schilling. Daß die Nö. Bau- und Siedlungsgenossenschaft für Arbeiter und Angestellte einen Zusatzkredit in der Höhe von 1,834.432,- Schilling erhielt, sei nur am Rand und der Vollständigkeit halber erwähnt.
Am 29. November bzw. am 6. Dezember 1966 erfolgte dann die Beschlußfassung der Landesregierung über die Vorlage der Liste der Empfänger von Wohnbauförderungsdarlehen sowie Über die Abrechnung der Rabattleistungen. Dabei wurde jedoch ausdrücklich festgestellt, daß offene Fragen vorhanden sind, die einer Klärung zugeführt werden müssen. Eine weitere Berichterstattung an den Landtag wurde dabei in Aussicht gestellt. In der Folge führt die Abteilung I;6a ergänzende Erhebungen darüber, wer als Darlehensgeber auftrat, zu welchen Konditionen die Darlehen an die Genossenschaften bzw. an die Interessentengemeinschaften gewahrt wurden und ob die Darlehen zur Gänze zugewiesen wurden. Die Erhebungen der Abteilung I/6a brachten bei der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft „AUSTRIA AG” folgendes Ergebnis: Der Betrag von 261,490.429,- Schilling wurde bis auf einen Rest von 1,036.854,- Schilling gutgeschrieben. Am 7. März 1967 überreichte Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek den Entwurf eines Berichtes über die bisherige Prüfung der Rabattgelder. Danach wurden nach dem 1. März 1966, also entgegen den Beschlüssen des Landtages von Niederösterreich noch 44,824.906,- Schilling als Wohnbaudarlehen angewiesen. Die letzte Auszahlung erfolgte mehr als ein halbes Jahr später, nämlich am 30. September 1966. Auf Grund dieser Tatsachen wurde die Anzeige an die Staatsanwaltschaft beantragt. Interessant ist, daß der damalige Finanzreferent Landesrat Resch, die Kompetenz des Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek bezweifelte. Ich aber muß Sie, meine Damen und Herren, fragen: Haben die Beschlüsse des Landtages von Niederösterreich so wenig Gewicht? Kann man sich da so einfach darüber hinwegsetzen? Der Finanzreferent legte also am 30. Juni 1967 den Bericht des Referates – bekannt unter der Landtagszahl 16813 - über die Abrechnung des Kontos „Land Niederösterreich, Wohnbauförderung NIOGAS-NEWAG“ bei der Conti-Bank AG vor. Von Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tshadek wurden Diverenzen zu den Kontoauszügen aufgezeigt, die am 6. Dezember 1966 der Landesregierung und in der Folge dem Landtag übergeben wurden.
Außerdem konnte auf Widersprüche zu den Erklärungen der Wohnbaugenossenschaften über die erhaltenen Beträge hingewiesen werden. So behauptet die ,,AUSTRIA AG” am 13. 2. 1967, daß sie den nach den Listen zugezählten Betrag bis auf einen Rest von 1,036.854,- Schilling erhalten habe. Entgegen dieser Behauptung soll sie nunmehr anstatt 261,490.429,- Schilling insgesamt Schilling 262,073.575,- erhalten haben. Eine ähnliche Veränderung ergibt sich bei der Gebarung der Genossenschaft für Arbeiter und Angestellte. In diesem Zusammenhang wäre es unbedingt aufklärungsbedürftig, wieso nach Übertragung der Zeichnungsberechtigung über die Konten an das Land noch Millionenbeträge ohne Wissen des Landes den Genossenschaften übermittelt werden konnten.
In der Sitzung des Landtages vom 14. 7. 1967 wurde die, haushaltsmäßige Erfassung der Rabattgelder und die Übertragung des Verfügungsrechtes bei der Conti-Bank an das Land beschlossen. Auf Grund eines Berichtes der Abteilung Ii6 gelangte erstmals zur Kenntnis, daß die „AUSTRIA AG“ für 508 Wohneinheiten einen Darlehensbetrag von 68,580.000,- Schilling erhalten hat. Das sind pro Wohnungseinheit 135.000,- Schilling. Das Frappierende daran aber ist, daß man mit den diesbezüglichen Bauten bis heute nicht begonnen hat. Diese Tatsachen kamen auch bei der Beratung des Voranschlages im Finanzausschuß zur Sprache.
Am 14. 12. 1967 stellte daher Abgeordneter Czidlik im Landtag den Resolutionsantrag, daß erstens die erwähnten 68,580.000,- Schilling von der „ AUSTRIA AG“ zurückzufordern sind und zweitens die Frage zu prüfen ist, ob hiefür nicht Zinsen zu verlangen wären. Diesem Antrag hat sich die Fraktion der Österreichischen Volkspartei nicht angeschlossen; er wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Am 22. 12.. 1967 wurde vom Referat I/6 beider „AUSTRIA AG” angefragt, weshalb die Wohnbauten, für die 68,580.000,- Schilling, als Darlehen gewährt wurden, noch nicht in Angriff genommen worden sind. Hiezu erklärte die ,,AUSTRIA AG”, daß die Aufträge in den Monaten Jänner bis März 1966 an die Südbau erteilt worden sind, der Beginn der Arbeiten aber wegen Unterlassung der Aufschließung unterblieb. Daraufhin brachte Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek am 23. 1. 1968 in der Landesregierung den Antrag ein, das Darlehen, das der ,,AUSTRIA AG” in der Höhe von 68,580.000,- Schilling für die Errichtung von Wohnbauten gewährt wurde, zu widerrufen.
Am 20. 2. 1968 erklärte Landesrat Ludwig, daß der Antrag Dr. Tschadeks den Konkurs der ,,AUSTRIA AG” zur Folge hätte. Gleichzeitig legte er einen Antrag vor, aus dem zu entnehmen war, daß die „AUSTRIA” 33 Millionen Wohnbaudarlehen für die Errichtung des Einkaufszentrums in der Südstadt und 12 Millionen für den Ankauf von Grundstücken verwendet hat. Ein weiterer Betrag von 7,153.146,- Schilling muß erst verbaut werden. Die Rückzahlung dieser Beträge sollte neu geregelt werden. Außerdem enthält dieser Antrag eine Stundung von Wohnbaudarlehen in der Höhe von 6,220.358,- Schilling, die der NIOBAU gewährt wurden. Es erfolgt damit eine neuerliche Korrektur der Zuteilungssummen, ohne daß sich bei der Höhe des Gesamtbetrages auch nur eine Änderung –um einen Groschen ergibt. Wir können alle auf den Augenblick gespannt sein, wo man endlich endgültig weiß, wer von wem wofür wie viel bekommen hat. Ich muß schon sagen, meine Damen und Herren, versuchen Sie, das einmal draußen in unserem Bundesland zum Beispiel den Bürgermeistern unserer Gemeinden klarzumachen. Sie werden Ihre blauen Wunder erleben! Dreimal abgeschnitten und noch immer nicht zu kurz, noch immer stimmt es, noch immer kommt derselbe Betrag heraus! Es müssen wahrlich richtige Rechenkünstler am Werke sein. Ich bin nur neugierig, wann man diesen Leuten endlich einmal das Handwerk legen wird.
Am 20. 2. 1968 kommt also Landesrat Ludwig mit seinem Antrag. Daraus ist doch ersichtlich, daß mit diesen 68 Millionen keine Wohnungen gebaut worden sind, ja daß man nicht einmal die Absicht hatte, welche zu bauen. Angeblich hatte man das Einkaufszentrum damit gebaut und Gründe, gekauft. Also ein klarer Fall von zweckwidriger Verwendung von Wohnbaugeldern. Der Antrag des Landesrates Ludwig wird am 5. 3. 1968 von der Mehrheit der Landesregierung angenommen. Erstmalig wird nun amtlich festgestellt, daß das Einkaufszentrum in der Südstadt mit Wohnbaugeldern in der Höhe von 33 Millionen Schilling errichtet worden ist. Sagen Sie mir, meine Damen und Herren, ob das im Sinne der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich ist! Liegt es nicht sonnenklar auf der Hand, daß diese Handlung eine Handlung gegen das Gesetz ist?
In diesem Antrag führt Landesrat Ludwig aus, daß die aus Rabattbeträgen in der Höhe von 12 Millionen Schilling von der „AUSTRIA AG" erworbenen Grundstücke zu verkaufen sind und der Erlös an das Bundesland Niederösterreich zu überweisen ist. Wieder ein Beweis dafür, daß sich die „AUSTRIA AG" um das Gesetz keinen Pfifferling gekümmelt hat.
Wir haben uns die Mühe gemacht und uns die Grundstücke in Bezug auf die Eintragungen im Grundbuch Mödling etwas näher angesehen. Es sind insgesamt zehn Grundstücke, die die „AUSTRIA AG" um den Preis von insgesamt 13,098.453,95 Schilling erworben hat. Wir konnten feststellen, die Gründe gehören tatsächlich der „AUSTRIA 4G", sie sind unverbaut und unbelastet. Sie weisen lediglich im C-Blatt einige unwesentliche Eintragungen über Strom- und Wasserleitungsrechte auf. Die Grundstücke sind ausgewiesen als Gärten, Äcker, Wiesen, Weingärten, Weiden und so weiter. Sie wurden alle in den, Jahre 1963 und 1964 gekauft mit Ausnahme des Grundstückes Mödling, Messerau EZ. 1825, das erst 1966 in den Besitz der „AUSTRIA AG" gelangt ist. Das einzige Grundstück, das belastet ist, ist die EZ. 2432 in Perchtoldsdorf. Dieser Grund wurde am 28 .2. am 1. 9. und 22. 3. 1963 um den Preis von 1,221.294,60 Schilling angekauft. Auf Grund eines Schuldscheines vom 21. 12. 1962 zugunsten des Landes Niederösterreich ist ein Pfandrecht für eine Darlehensforderung in der Höhe von 870.000.- Schilling einverleibt. Außerdem besteht ein Veräußerungsverbot nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 § 26 Abs. 1.
Die anderen Grundstücke befinden sich in der Umgebung Mödlings und Wiener Neustadts und scheinen in den dortigen Grundbüchern auf. Es sind dies: in Biedermannsdorf die EZ. 490, Wiener Neustadt EZ. 3206, Mödling, Messerau, EZ. 1825, Wiener Neudorf EZ. 1008, Perchtoldsdorf EZ. 2432, Wienersdorf EZ. 934/4 bis 934/28, Peisching EZ. 822, Gumpoldskirchen EZ. 2690, Mödling, Schulweg, EZ. 1064 und Hinterbrühl, Hauptstraße 114, EZ. 99.
Die Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft „AUSTRIA AG" hat nach einem Bericht der Abteilung I/6a aus den Rabattgeldern für Bauvorhaben, die derzeit noch im Planungsstadium sind, insgesamt also 68,580.000,- Schilling erhalten. Diese Bauvorhaben haben zum Ziel, 508 Wohnungseinheiten in Maria- Enzersdorf zu errichten, eine Wohnungseinheit mit je 135.000, -Schilling aus den Rabattgeldern und 10.000,- Schilling aus der Landeswohnbauförderung. Sehen Sie, meine Damen und Herren, all diese Bauvorhaben, für die nicht nur Rabattgelder in der bekannten Höhe von 68 Millionen, sondern auch normale Landeswohnbauförderungsmittel in Anspruch genommen wurden, sind über das Stadium der Planung nicht hinausgekommen, Kein einziges Bauvorhaben wurde bereits in Angriff genommen. Ich muß daher auf das Statut des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich hinweisen und Artikel VII Absatz 1 zitieren. Hier heißt es: „Die Auszahlung des Darlehensbetrages erfolgt in Teilbeträgen, und zwar 30 Prozent der bewilligten Darlehenssumme nach nachgewiesenem Verbrauch der Eigenmittel, weitere 60 Prozent nach Fertigstellung des Rohbaues mit Dach usw. 
Hohes Haus! Ich frage Sie nun, wann hat die ,,AUSTRIA" den Verbrauch der Eigenmittel nachgewiesen, wann wurde der Rohbau mit dem Dach fertig gestellt? Sie alle wissen die Antwort, es ist dies nie erfolgt. Die Vorhaben wurden nicht einmal. begonnen. Sagen Sie das den Leuten draußen auf dem Land und allen übrigen Genossenschaften und Gesellschaften, die „Austria" zu den 68 Millionen, Schilling gekommen ist! Sagen Sie es denen die sich abmühen und abrackern, um endlich ihr kleines bescheidenes Häuschen zu bekommen und die jahrelang warten müssen auf das Darlehen, vorher aber einen schier unwahrscheinlichen Papierkrieg über sich ergehen lassen müssen. Sagen Sie den Leuten, daß die Austria das nicht nachweisen mußte und trotzdem das Geld nicht in Teilbeträgen, sondern auf einmal ausbezahlt erhielt. Ich bin sicher, Sie werden Ihre blauen Wunder erleben.
Ich frage Sie nun, meine Damen und Herren, welches Vertrauen kann man zu einer solchen Wohnungsgesellschaft haben, die mit solchen Praktiken arbeitet? Die Wohnungsgesellschaft ist eine gemeinnützige Gesellschaft, man bringt ihr ein gewisses Vertrauen entgegen. Wie aber wird dieses Vertrauen mißbraucht! Was soll oder kann man von einer Gesellschaft halten, die so tut, als würde sie das Geld für Wohnbauten verwenden, obwohl sie das Geld schon für andere Zwecke verbraucht hat? Es scheint zweifelhaft, ob sie das Geld überhaupt der Zweckwidmung zuführen konnte.
Um diese Gesellschaft aus dieser Zwangslage zu retten, hat die Regierung am 5. März 1968 mit ÖVP-Mehrheit den bekannten Beschluß gefaßt. Die ÖVP argumentiert dabei auch mit dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, welches den Einbau von Geschäftsräumen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht. Darf ich bescheiden darauf aufmerksam machen, daß es zur, Zeit, als das Einkaufszentrum in der Südstadt gebaut wurde, das Wohnbauförderungsgesetz 1968 noch gar nicht gegeben hat. Außerdem darf ich auch darauf hinweisen, daß die Landeswohnbauförderung eine solche Möglichkeit der Verwendung nicht vorsieht. Sie wissen genau, daß die Austria das Land Niederösterreich über die wirkliche Verwendung der 68 Millionen bis zuletzt im unklaren gelassen - ich will es gelinde ausdrücken und nicht sagen belogen - hat. Als Belohnung dafür saniert nun die Regierungsmehrheit das mit dem Beschluß vom 5. März 1968! Auch das Argument, die Gesellschaft würde zugrunde gehen, wenn die 68 Millionen fällig gestellt werden, ist nicht richtig. Man kann darauf erwidern, daß jede andere Genossenschaft, die baut, auch nicht diese besonderen Quellen hat. Entweder arbeitet sie korrekt oder sie hört zu arbeiten auf. Eine andere Alternative gibt es nicht und darf es nicht geben. Es ist doch kein Geheimnis, dass bei der Wohnbauförderung die Geldmittel leider erst sehr spät flüssig gemacht werden können. Dadurch entstehen manchmal schier unüberwindliche Schwierigkeiten. Deshalb kann aber doch eine Gesellschaft nicht gleich aus der Reihe tanzen. Jeder, der sich nur etwas in der Geldwirtschaft auskennt, oder jeder, der selbst eine Siedlung gebaut hat oder baut, weiß. welche Vorteile man hat, wenn das Geld pünktlich einläuft. Ich glaube nicht, daß man mit einem kleinen Mann aus dem Volke so verfahren wäre wie mit der Austria Man hätte nicht soviel Aufhebens und soviel Federlesens gemacht. So ein Mann aus dem Volke wäre ja auch gar nicht in die Lage gekommen, Wohnbauförderungsgelder gesetzwidrig zu verwenden. Es müßte daher auch untersucht werden, wieso die Austria AG. Die echten Landeswohnbauförderungsmittel im, voraus bekommen konnte. Ich glaube auch nicht, daß dafür nur ein Mann allein verantwortlich zu machen ist; meines Erachtens hat das Problem der 68 Millionen, die der Austria AG. Unter anderem zur Verfügung gestellt worden sind, zwei Seiten: Die eine ist die zweckwidrige Verwendung der Mittel und die daraus folgernde Verletzung des Gesetzes. Die andere besteht aus den Konsequenzen, die dieser Gesetzverletzung zu folgen haben, nämlich die Forderung auf Grund des Artikels IX Absatz 1 des Statutes des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich auf sofortige Rückzahlung der zweckwidrig verwendeten bewilligten Mittel.
Ich darf auch hier zum besseren Verständnis den Artikel IX Absatz 1 des Statutes des Wohnbauförderungsfonds für Niederösterreich zitieren. Er betitelt sich ,,Einstellung der Darlehenszahlung und vorzeitige Fälligkeit". Die Fondshilfebewilligung wird widerrufen und, die bereits ausgezahlten Darlehensraten werden zur sofortigen Rückzahlung fällig gestellt:
1) bei zweckwidriger Verwendung der bewilligten Mittel.
Dieser Punkt ist völlig eindeutig; es kann kein Herumdeuten geben. Wie wollen wir in Niederösterreich das Vertrauen der Bevölkerung zu den Dienststellen des Landes wiederherstellen, wie können wir das kranke Kernland wieder gesund machen, wenn wir in einem so klaren Fall erst lang beraten, was zu tun ist? Es darf das Wort „Quod licet jovi, non licet bovi" in Niederösterreich keine Gültigkeit haben. Wo aber bleibt die Gleichheit vor dem Gesetz in Niederösterreich? Vor dem Gesetz sind wir alle gleich! Wollen wir wirklich das kranke Kernland gesund machen, wollen wir wirklich den kernigen Ausspruch des Herrn Landeshauptmannes Maurer, den er anlässlich seines Amtsantrittes als Landeshauptmann geprägt hat, wahr machen, dann darf es bei solch eindeutigen Gesetzesverletzungen keine Zweifel über die Maßnahmen geben, die den Gesetzesverletzungen promptest auf dem Fuße zu folgen haben. Unserer Bevölkerung muß der Glaube an das Recht wieder zurückgegeben werden; ihr muß unter Beweis gestellt werden, daß Wirtschaftsverbrechen keine Kavaliersdelikte sind.
Jedes Ding hat seinen Preis und jedes krumme Ding muß dem Gesetz entsprechend geahndet werden. Ich kann mir vorstellen, daß nun gesagt wird, ja, aber die Anwendung des Artikels IX Absatz 1 des Statutes würde den Ruin der Gesellschaft bedeuten, es würden so und so viele Arbeitsplätze gefährdet werden, usw. Die alten Griechen haben gesagt ,,panta rhei" - alles fließt, alles verändert sich.
Aber es müsssen die hohen Herrschaften (Abg. Stangler: Wer sind die hohen Herrschaften?) zur Kenntnis nehmen, daß es so in Niederösterreich nicht weitergehen kann. Kommen Sie mir nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten in Bezug auf Austria und Contibank. Das Volk von Niederösterreich besteht nicht aus Juristen, unser Land wird vornehmlich von Bauern, Arbeitern und kleinen Gewerbetreibenden bewohnt; sie alle haben einen klaren und gesunden Verstand und sind auch gewohnt, eine klare und eindeutige Sprache zu sprechen. Ihre Sprache und ihr Verstand sagt ihnen, die Austria A. G. hat gegen das Gesetz verstoßen und daher ist es nur natürlich, daß dieser Verstoß, die widmungswidrige Verwendung der Wohnbauförderungsgelder, Konsequenzen haben muß.
Wir alle, meine Damen und Herren, haben zu Beginn unserer Tätigkeit als Abgeordnete in diesem ehrwürdigen Saal des Hohen Hauses ein Gelöbnis abgelegt. ,,Ich gelobe" waren die ersten Worte, die jeder von uns hier sprechen durfte. Damit haben wir aber die Verpflichtung übernommen, über die Einhaltung der Gesetze zu wachen. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich Sie nun in diesem feierlichen Augenblick an dieses Versprechen erinnere und damit die Bitte verbinde, dem Antrag des Berichterstatters nicht die Zustimmung zu geben. (Beifall links.)

PRÄSIDENT WEISS: Es kommt der Herr Abg. Stangler zum Wort.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist für die Zuhörer sicherlich eine schwierige Aufgabe, dieser Debatte zu folgen. Wenn man in wenigen Stunden so viele Zahlen vorgesetzt bekommt, müßte man fast, wie es im „Faust" heißt, sagen: „Mir ist von alledem so dumm, als ging' mir ein Mühlrad im Kopfe herum!" Ich glaube, man sollte sich aller Überschwenglichkeiten enthalten und nicht mit Schlagworten operieren, die hier nicht am Platze sind. Wenn hier immer wieder von jenen hohen Herrschaften gesprochen wird, die diese oder jene Maßnahmen zu verantworten haben, und im Gegensatz dazu vom kleinen Mann aus dem Volk, der diese Maßnahmen nicht versteht, weil er juristisch nicht vorgebildet ist, dann kann ich Ihnen, mein sehr verehrter Herr Vorredner, nur darauf erwidern, daß dieser kleine Mann aus dem Volk auch in der Südstadt wohnt und unter den Tausenden Bewohnern dieser Siedlung zu finden ist. Dieser kleine Mann war glücklich und zufrieden, dort eine Wohnung zu bekommen, eine Wohnung in einer Siedlung, die geradezu, wie von Fachleuten anerkannt wird, einen exzellenten Modellfall moderner städtebaulicher Planung darstellt. Es ist sicherlich unbestritten, daß moderne Projekte nie billig sein werden. Herr Kollege, ich empfehle Ihnen, vielleicht auch bei der Gemeinde Wien nachzufragen, ob moderne städtebauliche Projekte, wie sie in einigen Außenbezirken zu finden sind, in ihrer Ausführung billiger kommen als die noch vor wenigen Jahrzehnten von der Gemeinde Wien errichteten Kasernenbauten. Darum geht es jedoch nicht. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß hier die moderne Form einer Satellitenstadt gefunden wurde, wie sie bisher in Usterreich nirgends zu finden war. (Zwischenruf links: Gott sei Dank!) Es wohnen dort Menschen, die Sie als ,,kleinen Mann" bezeichnen. Gehen Sie hinaus und fragen Sie vor allein die jungen und kinderreichen Familien, ob sie glücklich oder unglücklich sind. Diese setzen sich nicht mit den von Ihnen aufgeworfenen juridischen Fragen auseinander, machen keine Vorwürfe und müssen solche auch nicht rechtfertigen. Sie haben sich um eine Wohnung beworben, die ihnen angeboten wurde, und haben diese auch erhalten. Sie haben dazu Eigenmittel aufgebracht und Eigentum erworben. ich bin also der Meinung, daß hier endlich einmal mit den Schlagworten aufgeräumt werden soll. Es gilt vielmehr, eine reale Frage finanzieller Art real zu lösen, und zwar nicht mit moralischen Vorlesungen und politischen Verdächtigungen. Worum geht es eigentlich? Die sozialistische Fraktion, vor allem der Herr Abg. Czidlik, hat während der Budgetdebatte am 14. Dezember vergangenen Jahres zum selben Thema einen Resolutionsantrag eingebracht und darin gefordert, dass die Austria die erhaltenen 68,5 Millionen Schilling zu zahlen habe und der Betrag sofort fällig gestellt werden solle. Wir haben damals versucht, über Ihren Antrag raschest Klarheit zu bekommen, und ich erinnere an die Aussprache, die wir mit dem zuständigen Referenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, der das Referat für Wohnbauförderung, Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützige Bauträger leitet, und seinen Beamten gehabt haben. In diesem sachlich geführten Ges räch konnten wir feststellen, dass geführte Referat I/6 bereits vor Wochen die Schuldscheine über diese 68,5 Millionen Schilling ausgesendet hat. Damit hat die Abteilung 1/6 nichts anderes getan, als den Vollzug des Landtagsbeschlusses vom 1. 3. 1966 sowie des Regierungsbeschlusses vom 31. Mai 1967 gesetzt. Sie hat diese Beschlüsse mit Recht vollzogen, und wir haben den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek darauf aufmerksam gemacht. Wenn man also der Baugenossenschaft die Schuldscheine zusendet, um die Beträge grundbücherlich sicherzustellen, dann ist es widersinnig, wenige Wochen vor der Budgetdebatte die sofortige Fälligstellung dieser Beträge zu fordern.
Hoher Landtag! Die Frage dieser 68,5 Millionen Schilling gehört zum Komplex Contibank, und wir haben nun einmal die Aufgabe, dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Hier gibt es zwei Möglichkeiten. Sie, meine Herren von der Linken, haben sich darauf festgelegt, die sofortige Abziehung der 68,5 Millionen von der Austria -Gesellschaft zu fordern. Sie haben in einem anderen Zusammenhang auch die sofortige Fälligstellung der Festgeldeinlagen bei der Contibank verlangt. Fachleute - auch der heute von Ihnen zitierte Prof. Kastner - haben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, daß derartige Fällig- Stellungen solche Unternehmen vor die Frage stellen, den Konkurs anzumelden. Solche Maßnahmen sind wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die Österreichische Volkspartei, angefangen beim Herrn Landeshauptmann mit dem zuständigen Referenten über die Regierungsmitglieder der ÖVP bis zum Landtagsklub der ÖVP, hat sich auf den Weg festgelegt, sowohl in der Frage der Contibank als auch in der Frage der Wohnbaugesellschaft Austria eine wirtschaftlich vernünftige Lösung zu bevorzugen, und zwar durch wirtschaftlich tragbare Rückzahlungsbedingungen. Mit diesen Wirtschaftlich tragbaren Rückzahlungsbedingungen möchte ich mich noch beschäftigen.
Der Regierungsbeschluß vom 5. 3. 1968 - ich gebe zu, daß es ein Mehrheitsbeschluß war, vollzogen durch die Landesregierungsmitglieder der ÖVP - hat klar festgestellt, wie die einzelnen Summen sicherzustellen und unter welchen Bedingungen sie zurückzuzahlen sind. Dies gilt auch für die 33 Millionen Schilling, die für das Einkaufszentrum aufgewendet wurden, Ihrer Meinung nach nicht widmungsgerecht, weil es sich hier nicht um Wohnungen handelt. Dieser Betrag ist in 40 Jahresraten zurückzuzahlen, genauso wie die Gelder aus der Wohnbauförderung, jedoch mit einer dreiprozentigen Verzinsung, obwohl bei der Wohnbauförderung nur eine einprozentige Verzinsung vorgesehen ist. Nun sagen Sie das ist eine widmungswidrige Verwendung, und nehmen auf den Wohnbauförderungsfonds des Landes Niederösterreich Bezug. Darauf komme ich später noch zurück.
Wenn mit diesen Geldern der Wohnbauförderung der Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS ein solch großes städtebauliches Konzept durchgeführt wird, wo heute - ich glaube mich richtig zu erinnern - nahezu 4000 Menschen wohnen, dann ist es doch selbstverständlich, daß für diese Menschen auch ein Einkaufszentrum vorgesehen werden muß, weil ks einfach unzumutbar ist, eine solch große Ansammlung von Menschen zu bilden und diesen dann, vor allem den Hausfrauen, nicht die Möglichkeit zu geben, auch die Hauswirtschaft unter tragbaren Umständen führen zu können. Warum baut denn die Gemeinde Wien zu jeder großen Gemeindesiedlung ein EKAZENT, ein Einkaufszentrum? Aus denselben Gründen: Um den Menschen dort das Leben zu erleichtern. Man kann zum Beispiel den Menschen, die in Stadlau wohnen, nicht zumuten, daß sie in die Mariahilfer Straße einkaufen fahren, und für sie kein Einkaufszentrum schaffen.
Das ist also an und für sich eine wirtschaftlich klare Maßnahme; das ist doch keine sinnwidrige Verwendung dieser Mittel! Daher sind auch die Bedingungen der Rückzahlung durch diesen Regierungsbeschluß so veranlaßt worden, daß die ,,Austria" in die Lage versetzt wird, die Rückzahlung vornehmen zu können. Ich habe schon erklärt, um welche Summen es sich handelt. Ich darf noch einmal darauf zurückkommen: 33 Millionen Schilling auf 40 Jahre mit 3 Prozent, 19 Millionen sind in fünf Jahren zurückzuzahlen, und 15 Millionen Schilling sind ebenfalls in fünf Jahren zurückzuzahlen. Bei diesen Beträgen handelt es sich um bereits fertig gestellte Wohneinheiten, die aber noch nicht abgerechnet sind. In ihnen sind die Summen für die Baugründe, für den Grundbesitz, den die Wohnbazigesellschaft „Austria" hat, und auch für 114 Wohneinheiten, für die bereits rechtsgültige Aufträge erteilt wurden oder die bereits in Bau sind, enthalten.
Es wurde also in diesem Regierungsbeschluß klar verfügt, wie diese Summe sicherzustellen und wie sie zurückzuzahlen ist. Sie haben sich nun am 14. Dezember darauf versteift, daß die ,,Austria" sofort zu zahlen hat. Wir haben Ihnen entgegengehalten, daß das sicherlich zu einem Konkurs der ,,Austria" führen würde, weil die Baugesellschaft unmöglich langfristig in Wohneinheiten oder in einem Einkaufszentrum angelegte Gelder sofort zurückzahlen kann, weil auch sie diese Gelder nicht auf einmal bekommt, sondern diese Gelder erst durch Wohnungsbenützer im Laufe von Jahren in den Annuitäten zurückgezahlt werden. Sie haben es weiter verlangt, nachdem wir diesen Ihren Antrag aus diesen wohlerwogenen Gründen abgelehnt haben, nicht zuletzt aber auch deshalb, weil Ihr Referent Dr. Tschadek ja die Schuldscheine für diese 68,5 Millionen Schilling ausgestellt hat.
Nun hat sich der neue Finanzreferent, Landesrat Ludwig, bemüht, eine finanzielle Ordnung und eine klare Abwicklung in dieses gesamte finanzielle Problem hineinzubringen. Er hat - meiner Meinung nach - sogar eine Fleißaufgabe vollbracht, denn zuerst hätte eigentlich diese Aufgabe der zuständige Referent, Dr. Tschadek, gehabt. Er hat es sich aber bequemer gemacht. Es ist nun vom Finanzreferenten ein Lösungskonzept vorgelegt worden, das am 5. März 1968 mit Mehrheit beschlossen worden ist. Auf Grund dieses Mehrheitsbeschlusses haben Sie am 6. März 1968 im Landtag Ihren Antrag eingebracht, über den wir nunmehr zu beraten haben. Sie verweisen in Ihrem Antrag darauf, daß der Landtag heute beschließen möge, die Regierung aufzufordern, zu veranlassen, daß dieser Beschluß vom 5. März 1968 reassumiert wird.
Wir können diesem Antrag aus den angeführten Gründen nicht zustimmen. Ich wiederhole noch einmal klar und präzise. Erstens: Es ist rechtlich nicht vertretbar, aber auch nicht üblich, Verwaltungsakte, die auf Grund von Landtagsbeschlüssen, aber auch Verwaltungsakte, die auf Grund von Regierungsbeschlüssen vollzogen worden sind, wieder durch den Landtag aufheben zu lassen oder die Aufhebung dieser Beschlüsse zu verlangen. Zweitens: Sie haben heute wiederholt - mein Vorredner hat das getan - darauf hingewiesen, daß Artikel IX Z. 1 des Statuts des Wohnbauförderungsfonds für das Land Niederösterreich den Widerruf der Darlehensgewährung rechtfertigt, auch diese Gelder sofort fällig zu stellen, weil sie zweckwidrig verwendet wurden. Diese Begründung geht fehl, meine sehr geehrten Herren von der Sozialistischen Partei, weil die Zuzählung der Darlehensvaluta an die „Austria" unter Voraussetzungen erfolgte, die mit den Bestimmungen des Statuts des Wohnbauförderungsfonds des Landes Niederösterreich nicht verglichen werden können. Das ist eine andere Sache. Diese Gelder stammen nicht aus den Mitteln des Wohnbauförderungsfonds. Daher ist, Herr Kollege, auch niemandem, der einreicht oder der in der Vergangenheit eingereicht hat, etwas weggenommen worden. Es haben durch diese Mittel nur - unter welchen Umständen sie immer für Niederösterreich erreicht wurden - neue Wohnungssuchende eine Wohnung erhalten - nur unter anderen Bestimmungen und anderen Grundsätzen als im Wohnbauförderungsfonds, weil es eine ganz andere Aktion gewesen ist. Daher kann man sich in diesem Fall nicht darauf berufen, daß Artikel IX Z. 1 des Statuts des Wohnbauforderungsfonds anzuwenden sei. (Ruf bei der SPÖ: Welche gesetzlichen Bestimmungen gelten?)
Daher darf ich Ihnen noch einmal sagen: Weder aus rechtlichen Gründen - der Bezug auf den Wohnbauförderungsfonds ist nicht stichhältig - noch aus wirtschaftlich-sachlichen Gründen können wir Ihrer Auffassung zu diesem Antrag zustimmen. Wir werden daher Ihren Antrag so wie im Ausschuß auch hier im Hohen Haus ablehnen. Daher sitzt ja auch ein Berichterstatter der ÖVP hier heroben und nicht ein Berichterstatter der SPÖ, den Sie ja zurückgezogen haben.
Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses: Sie haben heute auch einige Male auf die Verantwortung der ÖVP hingewiesen. Sie haben vorhin den Herrn Landeshauptmann Maurer zitiert. Ich weiß schon, welches Wort Sie meinten. Dieses ,,Ausmisten", dieses Bild des bäuerlichen Wirtschaftslebens übertragen auf das politische, verwaltungsmäßige Geschehen (Ruf: „Reine--machen!") heißt ,,Ordnung machen", ,,Ordnung halten".
Ich glaube, daß der Herr Landeshauptmann Maurer und die Mitglieder seiner Landesregierung von der ÖVP in diesem ganzen Zeitraum nichts anderes getan haben, als zu versuchen, in diesen komplizierten Finanzkomplex Ordnung hineinzubringen und ihn einer Ordnung zuzuführen. Wir sind einen anderen Weg gegangen, als Sie wollten! Das unterscheidet uns! (Ruf bei der SPÖ: Sie schützen alle!) Sie wollten den Konkurs und den Niedergang, und wir wollten Ordnung, ohne wirtschaftliche Dinge zu zerstören. (Beifall bei der ÖVP.) Und wir glauben, daß das Sinnvollere in der Politik ist: nicht zu zerstören, kein Chaos hervorrufen. Sie haben gesagt: Chaotische Zustände", ,,wirtschaftliche Notstände", Meine Herren! Ihr Vokabular verfügt seit zwei Jahren über wenige Wörter, der Wortschatz der SPÖ ist gering geworden: ,,Wirtschaftliche Not", ,,Chaos", ,,Alles geht zugrunde, seitdem die ÖVP-Regierung die Alleinregierung stellt". Meine Herren! So einfach soll man es sich in der Politik nicht machen! Wir stehen mit Landeshauptmann Maurer und auch mit Finanzreferenten Ludwig auf dem Standpunkt, Ordnung zu halten und Ordnung zu machen dort, wo es notwendig ist, aber nicht chaotische Zustände herzustellen, sondern eine wirtschaftliche Ordnung, die allen Landesbürgern zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek zu Wort. 

Landeshauptmannstellvertreter Dr. TSCHADEK: Hoher Landtag! Ich hatte nicht die Absicht, heute in die Debatte einzugreifen, aber Herr Abg. Stangler hat mich wiederholt apostrophiert, so daß er mich zwingt, einige Feststellungen zu machen. Ich möchte einleitend nur sagen, daß das hohe Lied auf die Südstadt, das hier gesungen wurde, gerade am heutigen Tag nicht angebracht ist. Ich weiß nicht, ob das Opernprogramm des Herrn Abg. Stangler am heutigen Tag richtig gewählt wurde. (Zwischenruf: Ist es kein städtebauliches Konzept?) Herr Abg. Stangler, ich hatte den Eindruck, daß Sie, unbeschadet wie der morgige Prozeß um Viktor Müllner ausgeht, noch immer bereit wären, dem Herrn Viktor Müllner ein Denkmal in der Südstadt zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.) Das hätte man besser heute nicht so deutlich im Landtag aufzeigen sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte mich aber nur mit dem auseinandersetzen, was mir Herr Abg. Stangler über meine Amtsführung in dieser Sache gesagt hat. Es ist richtig, daß, nachdem der Beschluß des Landtages vom 1. März 1966 und auch der entsprechende Regierungsbeschluß gefaßt wurde, die zuständige Abteilung sich natürlich darangemacht hat, den Beschluß zu vollziehen. Dazu sind wir ja verpflichtet, das ist unsere Aufgabe und der haben wir uns unterworfen. Damit aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht auch schon fest, daß der Landtag offenkundig die Absicht hatte, in Zukunft die Gelder und die Gebarung der Gelder nach den Richtlinien des Wohnbauförderungsgesetzes zu verwenden. Wenn das nicht der Fall wäre, dann wäre die Abteilung, der idi vorstehe, überhaupt niemals zuständig geworden. Wir sind erst zuständig geworden, weil wir beauftragt wurden, im Sinne der Vorschriften für das Wohnbauförderungsgesetz Schuldscheine anzufordern, zu prüfen, wie die Dinge liegen und die Gelder hereinzubringen. Das haben wir naturgemäß auch bei der „Austria" gemacht. Nun hat sich herausgestellt, daß die Wohnungseinheit für die die ,,Austria" eingereicht hat und für die wir die Schuldscheine zugesandt haben, überhaupt nicht bestanden haben. Sie erinnern sich vielleicht, daß damals mitgeteilt wurde, es seien Aufträge an eine Fertigbaufirma erteilt worden, diese würde im März liefern und dann würden die Häuser gebaut werden. Damit sei praktisch der Bau schon begonnen, denn wenn einmal die Fertigteile hergestellt werden, dann sei das Aufstellen der Häuser mehr oder weniger nur mehr eine Frage von kurzer Zeit. Es hat sich dann herausgestellt, daß das nicht stimmte, dass draußen keine Aufträge waren, daß zwar einmal Verhandlungen auf Abberufung stattgefunden hätten, aber niemals abberufen wurde. Es ist niemals zu einem konkreten Abschluß gekommen. Wir wurden also - das ist meine feste Überzeugung - von der ,,Austria" ganz bewußt, klar und deutlich irregeführt. Ich möchte keinen härteren Ausdruck in dieser Debatte verwenden. Damit ist die Frage akut geworden: Was ist jetzt mit den 68 Millionen Schilling? Wir sollen sie auf die Häuser einverleiben, die sie gebaut haben und diese Häuser sind gar nicht da. Da hat sich natürlich die Notwendigkeit ergeben zu prüfen, ob es nicht am zweckmäßigsten sei, das Geld zurückzufordern; in dieser Richtung bin ich auch tätig geworden. Ich muß aber sagen, ich habe in der Regierung nicht die Zustimmung der Mehrheit gefunden. Wenn aber Abg. Stangler sagt, ich hätte das machen sollen, was dann Landesrat Ludwig gemacht hat, dann kann ich ihm versichern, nie und nimmer hätte ich es gemacht, weil ich diese Vorgangsweise mit einer sauberen Verwaltung nicht in Einklang bringen kann. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube also damit die Stellungnahme, soweit sie mich als Regierungsmitglied betrifft, ganz klar und deutlich umrissen zu haben. Ich stelle noch einmal fest - und das werden meine Beamten jederzeit bestätigen -, daß wir 3 verschiedene Aufstellungen von der „Austria" bekommen haben, daß alle drei falsch waren, und daß erst viel später gesagt wurde: Wir haben gar nicht gebaut, wir haben das Geld anderweitig verwendet. Mag sein, daß ein Einkaufszentrum in einer Stadt, in einem Markt, in einem Dorf, eine Notwendigkeit ist - darüber will ich nicht streiten, Herr Abg. Stangler -, aber man kann auch Notwendigkeiten nicht mit Geld bauen, das dafür nicht bestirnt ist. Ich kann auch nicht, wenn ich etwas für notwendig halte, in das Depotkonto meiner Klienten greifen und eine Tat setzen und dann sagen: Das war sehr vernünftig, was ich da gebaut habe. Na, ich würde sehr rasch vor den Staatsanwalt gebracht werden, wo ich in diesem Falle auch hingebracht werden müßte. So geht das nicht. Ich hätte vielleicht andere Wege beschreiten können. Die Art, wie diese ganze Südstadt gebaut wurde, ist eine Art gewesen, die nicht nur praeter legem, sondern Contra legem ist. Darüber will aber nicht ich entscheiden, das Wort in dieser Angelegenheit haben die Gerichte. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gelangt Herr Abg. Marsch.

Abg. MARSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich unfaßbar, wenn man dem ÖVP-Redner, noch dazu dem Klubobmann, in einer Angelegenheit reden zuhört, wo es um Geld des Landes Niederösterreich geht. Ich glaube, Herr Abg. Stangler hat sich versprochen, als er sagte, es geht ihm vor lauter Ziffern und Zahlen ein Mühlrad im Kopf herum. Ich glaube in dem Fall geht ihm ein Müllner -Rad im Kopf herum. Sie haben wahrscheinlich noch nicht den Zug der Zeit erkannt. (Abg. Laferl: Er ist ja so blöd!) Da braucht man nicht blöd oder gescheit zu sein, da braucht man nur darüber nachdenken, ob das, was geschehen ist, im Interesse des Landes Niederösterreich getan wurde oder nicht. Und hier scheiden sich die Geister. Wenn Sie glauben, daß diese Machination mit hundert Millionen Schilling, die Ihr Landespartei-Obmann mißbräuchlich verwendet hät, im Interesse des Landes Niederösterreich geschehen ist (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen, reden Sie sich nicht auf den kleinen Mann in der Südstadt aus; oder meinen Sie vielleicht unter dem kleinen Mann in der Südstadt den Kommunisten- Obmann? Das bleibt Ihnen überlassen und dazu können Sie noch Stellung nehmen. Es ist uns aber bekannt, daß kein einziger Groschen von diesen 68 Millionen Schilling einem Wohnbauförderungswerber, der vielleicht eine Wohnung dort hat, zugute kommen wird. Diese Gelder wurden und werden missbräuchlich verwendet. Bei den Beratungen im Dezember ist kein Wort davon gesagt worden, damit müßte vielleicht das Einkaufszentrum in der Südstadt gebaut werden oder ist gebaut worden, sondern damals ist von dieser Stelle vom ÖVP-Sprecher gesagt worden, dieses Geld, das braucht diese Wohnbaugesellschaft „Austria" dafür, daß sie Wohnungen baut und fertig baut. Ja, so haben Sie es auch am 22. Dezember des Vorjahres geschrieben. Sie haben geschrieben, die „Austria" wird mit diesem Geld Wohnungen bauen. Jetzt dreht man die Sache um, stellt sie auf den Kopf und sagt, damit ist doch ein Einkaufszentrum gebaut worden. Man sucht jetzt Dinge, die gegen das Gesetz geschehen sind, irgendwie einzuschachteln. Herr Landes-Finanzreferent Ludwig, es ist nicht Ihre Sache, gegen das Gesetz hier Wege zu suchen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, auch dann, wenn Sie vielleicht wieder einmal die Mehrheit für eine Vorlage bekommen, in der es gegen das Gesetz und damit gegen die Interessen des Landes Niederösterreich geht. Jetzt sagen Sie, hier ist eine Losung notwendig. Warum wollen Sie denn nicht die saubere Lösung? Die saubere Lösung wäre in diesem Fall, die Gelder, von denen die ,,AUSTRIA" selbst vor einem halben Jahr gesagt hat, daß sie noch da wären, zurückzufordern und für Wohnbauzwecke des Landes Niederösterreich unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verwenden. Als ehemaliger Obmann der Personalvertretung wären Ihnen viele Herren Beamten des Landes dankbar, wem sie ihre Gelder bekommen könnten, wenn sie darum ansuchen, statt daß man hier einfach Millionen und Abermillionen Landesgelder mißbräuchlich verwendet.
Man stellt dann das ganze Problem im Rahmen der Contibank dar und sagt, es ist eben unsere Aufgabe, das Problem Contibank zu lösen. Meine Herren, wenn Sie das Problem Contibank wirklich sauber lösen wollten, hätten Sie dazu schon längst Gelegenheit gehabt' Aber es hat doch keinen Sinn, wenn der Herr Landeshauptmann hier sagt, er wolle Ordnung machen, er will den Stall ausmisten, und in Wirklichkeit ist unter seinem Vorsitz – wir haben ihn im Jahre 1967 deutlich gewarnt - von der Contibank nichts abgehoben worden, sondern es wurden über 200 Millionen Schilling eingelegt. Wissen Sie, was man von Ihrer Seite dazu als Ausrede gesagt hat? Der Herr Landesfinanzreferent Ludwig hat es in einem Zwischenruf und danach hier draußen gesagt: Das sind Ultimogelder, die sind immer eingelegt worden. Es waren mehr als 200 Millionen Schilling. Meine Herren, das ist der wesentliche Grund der Teilanklage gegen Ihren ÖVP-Landesparteiobmann im Landesgericht gewesen, weil man mit Landesgeldern der Gesetzgebungsperiode. 17. Sitzung am 11. Juli 196d Contibank die Möglichkeit gegeben hat, gegenüber der Nationalbank aufzuzeigen, dass ihre Gebarung in Ordnung ist. Und das hält der damalige Abgeordnete und jetzige Landesfinanzreferent für in Ordnung.
Ja, meine Herren, begreifen Sie wirklich die Zeit nicht, daß es so nicht mehr weitergeht? So ist es bei den Rabattgeldverrechnungen, bei den Scheinabrechnungen, immer geschehen. An des Spitze der Landesfinanzverwaltung steht heute jener Mann, der davon, als einziger in diesem Hohen Hause praktisch mit gewusst hat, weil ja auch er Gelder davon bekommen hat. Ich sage es dem Herrn Landesfinanzreferenten Ludwig heute noch einmal mit aller Eindringlichkeit, weil wir es sehr, sehr ernst damit meinen: Sie haben am 13. Juli i 967 einem Beschluß zugestimmt, daß die „Austria" nahezu 6 Millionen Schilling Rabattgelder bekommen hat (Landesrat Ludwig: Die Alpenland!) Die Alpenland Sie als Vorstandsmitglied der Alpenland, als Vorsitzender des Vorstandes der Alpenland haben als Abgeordneter hier mit gestimmt. Jetzt aber wollen Sie einfach durch eine Erklärung in der Landesregierung die Landtagsabgeordneten davon in Kenntnis setzen, daß das nicht stimmt. Ich muß heute noch einmal den Herrn Präsidenten des Hohen Hauses darauf aufmerksam machen, daß es sich mit dieser Mitteilung des Landesfinanzreferenten Ludwig um eine Änderung eines Beschlusses des Landtages handelt. Das ist meiner Meinung nach nicht möglich. Ich bitte daher den Herrn Präsidenten, diese Angelegenheit zu überprüfen, und füge gleich hinzu: Wissen Sie, wer den Beschluß, daß der Herr Landesfinanzreferent Ludwig für die Alpenland das Geld bekommen hat, gefaßt hat? Nur Sie! Mit Ihren Stimmen! Dann bleibt nur eine Alternative übrig: Entweder hat Ihnen der Herr Landesfinanzreferent damals nicht die Wahrheit gesagt oder er will heute vor dem Hohen Hause nicht einbekennen, daß er vielleicht selbst einem Irrtum unterlegen ist. Sie können hier Ausreden gebrauchen so schöne und so viele Sie wollen. Hier ist ein Beschluß des Landtages mit Ihren Stimmen, daß die Alpenland das Geld bekommen hat. Ja, noch mehr! Meine Herren, können Sie sich nicht erinnern, was vor einem Jahr war? Schauen Sie doch in der entsprechenden Geschäftszahl nach! Es ist die Zahl 168/3 vom 30. Juni, in der noch mehr steht. Es heißt dort nämlich, dass die Alpenland weitere Gelder zu bekommen hätte. Und dem haben Sie zugestimmt! Dem hat der Landesfinanzreferent Ludwig zugestimmt! Nehmen wir den Fall an, Sie würden den Mut haben - das ist ja möglich, Sie hätten es nur schon längst beweisen können -, den Beschluß zu korrigieren. Dann frage ich Sie, wo sind diese nahezu 6 Millionen Schilling Rabattgelder? Die NEWAG hat dafür keine Richtigstellung geliefert, und Sie haben hier behauptet, es waren keine Rabattgelder gewesen. So müßte also die NEWAG mit diesen Geldern etwas unternommen haben. Dann wären Sie aber verpflichtet, das dem Land vorzulegen. Das haben Sie aber bisher unterlassen. Ob aus Leichtsinn oder aus einem anderen Grund, das weiß ich nicht. Sie hätten nur schon längst Zeit gehabt, das zu sagen; sie haben bisher leider eine Verpflichtung unterlassen, die schon langst fällig gewesen wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem liegt hier eindeutig klar. Es geht darum, daß das Land Niederösterreich im Interesse seiner Wohnbauförderungswerber über 68 Millionen Schilling zurückerhält. Das ist im Interesse der Sauberkeit und Klarheit in diesem Bundesland Niederösterreich notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Landesrat Ludwig 

Landesrat LUDWIG. Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich mich gleich zu Beginn mit den Ausführungen meines Vorredners. Des Abg. Marsch, beschäftigen. Er erklärt hier: Die Alpenland hat zunächst 6,075.000 Schilling erhalten. Das wurde in der Folge mit 5,830.000 Schilling berichtigt. Und nun liegt eine neuerliche Berichtigung vor, wonach sie nichts bekommen hätte. Ich glaube, ich habe zu diesem Problem in der Sitzung am 6. März ausführlich berichtet. Sie, Herr Abg. Marsch, waren es, der am Schluß der Debatte zu mir gekommen ist und gesagt hat: ,,Ich glaube Ihnen jetzt die Ausführung bezüglich der Alpenland. " Ich verstehe daher Ihre jetzigen Ausführungen nicht. Was wollten Sie damit bezwecken, wenn Sie wieder erklären, die Alpenland hat 5,830.000 Schilling erhalten. (Zwischenruf Abg. Marsch) Ich habe am 5. März in der Regierung nicht nur zu den 68,5 Millionen Schilling der „Austria" einen Antrag eingebracht, sondern auf Bereinigung der gesamten Rabattbeträge. Wenn nun Ihr Antrag Abberufung der 68,5 Millionen Schilling verlangt, dann muß ich sagen, er ist unvollständig und unrichtig. Die ,,Austria" hat nicht - das hat Herr Abg Stangler bereits erklärt - 68,580.000 Schilling bekommen, sondern um 1,036.854 Schilling weniger, also nur 67,543.146 Schilling (Zwischenruf bei der SPÖ.)! Ich habe aber als Finanzreferent in diesem Antrag auch das Problem der NIOBAU gelöst; auch das Problem der Genossenschaft für Arbeiter und Angestellte sowie das Problem der NEWAG -Bediensteten, weil ich als Finanzreferent der Meinung bin, daß über die gesamten 384 Millionen Schilling endlich jener Rechtszustand herzustellen ist, der das Land berechtigt und in die Lage versetzt, aus den Rückflüssen in den Genuß dieser Gelder zu kommen. Lesen Sie den Beschluß der Regierung vom 31. Mai 1967, GZ. 1/6-40/
1967, durch - das ist bitte nicht mein Antrag oder der Antrag meines Vorredners, sondern der Ihres Regierungsmitgliedes. Da heißt es. „Für alle fälligen Darlehen ist Vorsorge zu treffen." Ich kann nicht sagen, daß diese 68 bzw. 67 Millionen Schilling fällige Darlehen sind. Ich habe auch, glaube ich, aufgegliedert, wie sich diese Beträge zusammensetzen, und zwar nach langwierigen Gesprächen mit den einzelnen Genossenschaften und Gesellschaften. Diese 67 Millionen setzen sich folgendermaßen zusammen: 33 Millionen wurden für das Einkaufszentrum verwendet, 12 Millionen zum Ankauf dieser zehn Grundstücke – das hat der Kollege Thomschiiz vorhin ausgeführt -, 7 Millionen stecken in dicht endabgerechneten Bauten, weiters wurde für 114 Wohneinheiten der Bauauftrag vergeben. Diese Bauwerke werden entweder jetzt bereits gebaut oder sind in Auftrag. Das sind, meine sehr Verehrten, die 67 Millionen Schilling.
Ich halte von einer sofortigen Abberufung der Mittel nichts. Denn Gelder abzuberufen und die Gesellschaften - sei es nun die frühere Conti-Bank oder jetzt die ,,Austria" – in den Ruin zu treiben, das maq vielleicht für Ihre Partei ein Wahlschlager sein, aber für mich als Landesfinanzreferenten ist das keine Lösung. Zum Schaden kämen dadurch letzten Endes die kleinen Leute. Es ist jedoch nicht Aufgabe der niederösterreichischen Landesregierung, Bewohner Niederösterreichs zu schädigen, sondern sie hat dafür zu sorgen, daß diese Gelder, die zugegebenermaßen, ich sage das, rechtswidrig vergeben wurden, nun in eine Form gegossen werden, daß sie wieder zum Land zurückkommen. (Abg. Marsch: Wer wird geschädigt?) Wenn ich die ,,Austria" in den Konkurs treibe, dann sind Tausende Nutzungs- Werber, die durch diese ,,Austria" eine Wohnung erhalten haben, geschädigt. Weisen Sie mir das Gegenteil nach!
Wenn Sie von der Sozialistischen Partei nun den Antrag stellen, es möge der Regierungsbeschluß vom 5. März d. J. bezüglich der 68,5 Millionen Schilling reassumiert werden, ja was geschieht denn dann mit den Geldern, die die anderen Gesellschaften und Genossenschaften erhalten haben? Wann wird hier endlich jene Rechtsform gesucht, durch die das Land für diese Gelder Sicherheiten erhält? Ich glaube, mit meinem Regierungsantrag wird das erreicht.
Die Folge davon ist, daß aus diesem Einkaufszentrum, das ja seit Jahren in der Südstadt in Funktion ist, bereits am 1. Juni die ersten Mietenzahlungen in der Größenordnung von 1,4 Millionen in der Kasse des Landes ein gelangt sind. Hätte man das bereits vor drei oder vier Jahren oder zumindest nach dem 1. 3 1966 gemacht, so hätten wir heute nicht 1,4 Millionen, sondern vielleicht schon über 5 Millionen aus diesem Titel. Es wurde dann hier auch erklärt, daß der Artikel 9 der Statuten der Wohnbauförderung verletzt worden sei.
Ich bin nicht dieser Meinug, denn diese Gelder waren nicht Gelder der Landes-Wohnbauförderung, sondern es waren Gelder aus den Rabatten, und es war eine Sonderaktion. (Abg. Marsch: Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage?) Ich habe Ihnen vorhin erklärt, es wurde rechtswidrig vergeben. Es handelt sich hier um keine Gelder der Landes-Wohnbauförderung, daher kann ich nicht gegen das Statut verstoßen. Der Regierungsbeschluß besagt ja: Die fälligen Darlehenrückflüsse sind in die Landes-Wohnbauförderung aufzunehmen. Dann wäre ja der ganze Beschluß widersinnig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man sollte nun auch das gesamte Problem der 384 Millionen bereinigen. Ich habe den Eindruck, die Sozialistische Partei will das nicht. Ich kann Erklärungen abgeben, wie ich will, Kollege Marsch wird in 14 Tagen wieder herkommen und sagen: Aber der Landesfinanzreferent, der in dieser Gesellschaft tätig war, hat erhalten und der "Express" und die "Arbeiter-Zeitung" werden es morgen in großer Aufmachung herausbringen, um in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken: Diese Österreichische Volkspartei und die Funktionäre dieser ÖVP sind alle korrupt. – Dagegen verwahre ich mich auf das entschiedenste Ich habe in den vergangenen Monaten, die ich als Finanzreferent in diesem Land tätig bin, versucht, Lösungen zu finden! Ich glaube, dass auch manches im Interesse des Landes gelungen ist.
Wenn Sie sich nun den Antrag weiter ansehen, werden Sie finden, wie das Land nun die Gelder, die die "Austria" widerrechtlich zum Grundkauf verwendet hat, bekommt. Es handelt sich um etwas mehr als 12 Millionen Schilling. Hier hat die "Austria" zehn Grundstücke angeboten, die sie verkaufen wird. Es sind bereits, soweit ich unterrichtet bin, konkrete Verkaufsverhandlungen im Gange, und das Land wird diese 12 Millionen früher als in fünf Jahren haben. Sie haben dann diese 7 Millionen, die in Bauwerken drinnen stecken wobei die Bauwerke aber nicht abgerechnet sind. Im Zuge der Abrechnung werden diese Gelder ebenfalls dem Land Niederösterreich zufließen. Für die 114 Wohnungen, für welche ein Betrag von 15,390.000 Schilling notwendig ist, sind die grundbücherlichen Sicherstellungen getätigt. Und die "Austria" - Sie können sich davon überzeugen - stellt draußen zurzeit die Ein- und Mehrfamilienhäuser auf. Also sind auch diese Gelder für das Land Niederösterreich gesichert und werden zurückkommen.
Wenn Sie nun sagen: Zweckwidrige Verwendung der 33 Millionen!, dann gebe ich Ihnen recht. Aber es ist das eine Tatsache, und deswegen werden ja diese Gelder nicht wie die Wohnbaugelder mit 1 Prozent, sondern mit 3 Prozent verzinst, und das Land Niederösterreich erhält in den 40 Jahren nicht 33 Millionen, sondern 57,106.000 Schilling zurück. Ich glaube, man soll sich mit Realitäten abgeben, man soll zur Kenntnis nehmen, daß früher Taten gesetzt wurden, die wir nun alle gemeinsam lösen müssen, ob wir wollen oder nicht. Die Österreichische Volkspartei hat, so glaube ich, unter Beweis gestellt, daß sie bereit ist, alle diese Maßnahmen zu setzen, um die Lösungen in die Wege zu leiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einer solchen Überlegung dürfte keine der beiden Fraktionen darauf aus sein, der Verfolgung eines Prinzips willen auch die Werte zu zerstören, die im Schatten der Affäre um Viktor Müllner geschaffen wurden.
Meiner Meinung nach wären die noch zu treffenden Maßnahmen nach zwei Grundsätzen auszurichten. Erstens: Bei allen Institutionen, die mit den Vorgängen in irgendeinem Zusammenhang stehen, muß jener Zustand hergestellt werden, der den Gesetzen entspricht. Zweitens: Es ist so vorzugehen, dass etwa dem Land zugefügter Schaden gutgemacht bzw. weiterer Schaden möglichst hintan gehalten wird.
An diesen Grundsätzen sollte sich meines Erachtens jeder Beschluß und jede Verfügung orientieren. Ich möchte hier einen vielleicht makabren, aber doch zutreffenden Vergleich bringen. Wir haben schließlich nach 1945 auch nicht, die Stickstoffwerke Linz gesprengt, obwohl sie unter der Herrschaft des Nationalsozialismus gebaut wurden. Im Gegenteil, sie werden nach Herstellung demokratischer und unserem Recht entsprechender Verhältnisse zum Wohl des gesamten Vaterlandes weitergeführt. - Als Finanzreferent des Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich bestrebt, auch hier Ordnung zu schaffen, obzwar es nicht meine Aufgabe ist Ich glaube, wenn wir nun diese Rechtsform hergestellt haben werden, dann wird das Land die Gelder, wenn auch langfristig, zurückbekommen. Und deswegen ist es hoch an der Zeit, daß diese Beschlüsse gefaßt werden ,da da die Abberufung der 67 Millionen Schilling niemandem und schon gar nicht dem Land Nutzen bringen kann. Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gemeldet ist Herr Landesrat Rösch 

LANDESRAT RÖSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Es scheint wie ein Zufall, daß ich nun zweimal hintereinander unmittelbar nach dem Kollegen Ludwig zum Wort komme. In diesem Fall ist es jedoch ein gewollter Zufall. Ich habe nämlich bewußt abgewartet, welche Darstellung der Herr Kollege Ludwig dem Hohen Haus gibt.
Ich möchte mich mit der Problematik: Recht, Unrecht, ob der Beschluß der Landesregierung richtig oder falsch war, überhaupt nicht mehr beschäftigen. Ich stelle fest: Die Landesregierung hat mit Mehrheit einen rechtsgültigen Beschluß gefaßt. Gemäß diesem rechtsgültigen Beschluß hat die Verwaltung die notwendigen Schritte eingeleitet. Worum es jetzt geht, ist etwas anderes. Ich spreche hier bewußt den Verdacht aus, daß entweder die Finanzabteilung neuerlich mit den Fakten, die hier vorgebracht wurden, von der Führung der „Austria" bewußt getäuscht wurde oder etwas anderes dahinter stecken muß. Ich möchte begründen, warum.
Der Herr Kollege Ludwig beantragt, für die verbauten Gelder im Einkaufszentrum der ,,Austria" einen Betrag von 33 Millionen Schilling in Rechnung zu stellen. Ich habe vor zwei Tagen eine Unterlage bekommen, eine Fotokopie eines Berichtes des Herrn Diplomkaufmann Schabatitz vom 13. Jänner 1967. Dieser Bericht bezieht sich auf den Status der .Austria" vom 22. November 1966, also auf einen Zeitpunkt, in dem das Einkaufszentrum – ich glaube unbestritten - bereits fertig gebaut war; es ist damals schon lange in Betrieb gewesen. In diesem Bericht wird zum Einkaufszentrum auf Seite 2 folgendes erklärt: „Hinsichtlich des ausgewiesenen Vermögens sind nachstehende Positionen besonders zu beachten, in welchen gewährte Wohnbauförderungsdarlehen zwischenzeitig investiert wurden" das ist sehr vornehm ausgedrückt. Ich glaube, es ist heute schon einvernehmlich festgestellt worden, daß sie zweckwidrig für das Einkaufszentrum verwendet wurden. Hier heißt es 1, Bauhof Südstadt rund 17 Millionen, 2. Einkaufszentrum rund 30 Millionen, diverse Liegenschaften rund 11 Millionen.
Meine Damen und Herren! Verstehen Sie jetzt, warum ich abgewartet habe, bis Kollege Ludwig gesprochen hat, weil ich mir gedacht habe, vielleicht wird er den Beschluß der Landesregierung richtig stellen. Die Regierung beschließt, 33 Millionen zu kreditieren und rund 30 Millionen sind in Wirklichkeit für das Einkaufszentrum verbaut worden. (Zwischenruf bei der ÖVP: Rund) Na sich im Jahre 1967 um 3 Millionen zu irren, Herr Kollege Stangler. diese Großzügigkeit dürfte ein bißchen zu grob gegriffen sein. Es sind immerhin 3 Millionen Schilling, um die es hier eine Differenz gibt. Ich wäre dankbar, wenn aufgeklärt werden könnte, wieso 33 Millionen kreditiert wurden, 30 Millionen hat es aber nur gekostet.
Das zweite sind die Grundstücke. Es werden 12 Millionen für den Ankauf von Grundstücken ebenfalls kreditiert mit der Auflage, diese Grundstücke ab zu verkaufen und im Zuge des Abverkaufes diese Gelder dann dem Land wieder zurückzugeben unter Einbeziehung der 19 Millionen, also der anderen 7. So lautet der Regierungsbeschluß. Das ist ein Vorgang, der nicht weiter interessant ist. Aber Kollege Ludwig hat gesagt, es sind von der ,,Austria" 10 Grundstücke angeboten worden. Diese 10 Grundstücke sind im Wesentlichen unbelastet bis auf eines. Und ich frage mich, wie soll die ,,Austria" zum Beispiel dieses Grundstück überhaupt verkaufen und dem Land das Geld zur Verfügung stellen, wenn von Seiten des Landes ein Verkaufsverbot intabuliert ist auf das Grundstück in Perchtoldsdorf. Nicht nur, daß ein Verkaufsverbot intabuliert ist, das Land ist auch mit 800.000,- Schilling Wohnbaukredit auf diesem Grundstück intabuliert. Die ,,Austria" bietet uns ein Grundstück an, das ist die Praxis der Vergangenheit. Man verkauft es dreimal an drei verschiedene Leute. Es ist fast ein genialer Trick dabei. Ich verkaufe das Grundstück dem, dem ich schon 800.000,- Schilling schuldig bin, und sage, und damit habe ich Dir von den 12 Millionen, die Du mir kreditiert hast, sogar noch etwas zurückgegeben. Meine Damen und Herren, das ist ein Geschäft, das nicht möglich ist. Es steht mit 1,200.000,- Schilling zu Buch, mit 800.000,- Schilling ist es belastet und außerdem ist ein Verkaufsverbot vom Land darauf. Die Regierung aber hat jetzt beschlossen, daß dieses Grundstück trotzdem verkauft werden soll, ohne daß das Verkaufsverbot bis heute aufgehoben wurde.
Meine Damen und Herren! Wieder ist hier eine wundersame Grundstückvermehrung eingetreten. Beim Einkaufszentrum war es eine wundersame Preiserhöhung von 30 auf 33 Millionen. Diese Grundstücke wurden alle laut Rechnungsabschluß vor diesem Zeitpunkt, nämlich dem 22. November 1966, gekauft. Die letzte Zuweisung ist im Oktober 1966 erfolgt, und wir wußten, daß sie zweckwidrig verwendet wurden. In diesem Status werden die Grundstückverbindlichkeiten mit 165.759,50 ausgewiesen. Es haben sich von diesem Status bis zum Tage, wo es wieder in die Finanzabteilung kam, diese Grundstücke um 50 Prozent im Wert vermehrt. Durch nichts! 
Und nun kommt das Dritte. Für drei von diesen Grundstücken, von denen gesagt wurde, sie werden abverkauft und aus dem Erlös bekommt das Land das Geld zurück, hat die „Austria" beim Bundeswohn- und Siedlungsfonds und bei der Wohnbauförderung 1954 um Darlehen zum Bau von Wohnungen eingereicht, gleichzeitig aber verkauft sie die Grundstücke. Das sind die Dinge, die uns unverständlich sind. Es ist genügend dargestellt worden, daß es hier grundsätzlich divergierende Auffassungen gibt. Aber selbst wenn man sich zu diesem Beschluß bekennen wollte, wäre es notwendig, aufzuklären, wieso hier auf einmal de facto 8 Millionen in diesem Geschäft noch einmal dubios sind und zweimal Grundstücke offensichtlich verkauft oder zur Sicherheit angeboten worden sind. Das ist einer der Gründe, warum wir so ein Misstrauen gegen das ganze Geschäft und gegen die ganze Gesellschaft haben. (Beifall bei der SPÖ)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Ludwig.

Landesrat LUDWIG: Hohes Haus, meine Da. men und Herren! Ich möchte ganz kurz zu den Ausführungen des Herrn Landesrates Rösch Stellung nehmen. Am 5. März, als ich diesen Antrag einbrach' te, habe ich auch eine Ergänzung dazu abgegeben und dieser Ergänzungsantrag lautete wie folgt: ,,Die Durchführung der Ziffer 1" -- das ist das Einkaufszentrum - „wird mit der Auflage genehmigt, daß 1. die Realität. auf der das Einkaufszentrum in der Südstadt errichtet wurde, unbelastet ist; 2. oder b) der der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Austria AG. zur Verfügung gestellte Darlehensbetrag in den angeführten Größenordnungen tatsächlich widmungsgerecht verwendet wurde." - Das werden ja die zuständigen Abteilungen I/6 bzw. B/12 festzustellen haben. - Und ,,3. oder c" - heißt es dann - ,,der Niederösterreichischen Landesregierung von der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Austria AG eine Liste mit der genauen Bezeichnung der um 12 Millionen erworbenen Grundstücke vorgelegt wird."
Wenn die uns angebotenen Grundstücke nicht den Wert von 12 Millionen Schilling erreichen, dann besteht ja die Möglichkeit, weitere Grundstücke von der Austria zu erwerben. Jeder, der sich mit dieser Problematik in den letzten Wochen beschäftigt hat, wird darauf gekommen sein, daß die Austria im Anschluß an das Einkaufszentrum ein Grundstück mit über 10.000 qm besitzt, das laut Parzellierungsplan unbelastet ist. Wenn für die 12 Millionen die angebotenen Grundstücke nicht ausreichen, dann wird das Land trachten, den Betrag aus dem Erlös aus anderen Grundstücken zu erreichen .Ich glaube, daß ich hiermit das dubiose Geschäft in der Größenordnung von 8 Millionen Schilling aufgezeigt habe. Er wäre meines Erachtens oft günstiger und zweckmäßiger, wenn man sich die entsprechenden Beschlüsse zeitgerecht und genau durchliest anstatt hier am Rednerpult den Eindruck zu erwecken, daß die vorgebrachten Daten und Argumente nur zur Verschleierung dienen und nicht zur Bereinigung der ganzen Angelegenheit. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT WEISS: Herr Landesrat Rösch kommt zum Wort.

Landesrat Otto RÖSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich nicht zum Wort gemeldet, um den Eindruck zu erwecken, dass etwas verschleiert wurde, sondern ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich erwartet hätte, daß Sie die jetzt abgegebene Erklärung schon früher gemacht hätten. Dann wäre die ganze Sache erledigt gewesen. Das haben Sie aber nicht getan. Es fällt mir aber eine zweite Sache auf. (Abg. Stangler: Sie tun so, als ob Sie das nicht wüßten, sind aber bei der Regierungssitzung dabei gewesen!) Ich habe hier ausdrücklich betont, daß ich den Bericht des Herrn Dipl.-Kfm. Schabatitz vor zwei Tagen erhalten habe. Das werden Sie im Protokoll nachlesen können. (Zwischenruf des Landesrates Ludwig.) Das geht in Ordnung, aber ich begreife eines nicht. Es sind vier Monate vergangen, und in dieser Zeit hätte man feststellen müssen, ob 33 oder 30 Millionen verbaut wurden. (Landesrat Ludwig: Der zuständige Referent ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek 
und nicht der Finanzreferent! –Unruhe!) Meine Damen und Herren! Wenn das Finanzreferat einen Darlehensvertrag abschließt, dann kann nicht eine andere Abteilung die Grundlagen des Darlehensvertrages prüfen. Das ist doch unmöglich. Sie haben also vier Monate Zeit gehabt, und in dieser Zeit wäre es möglich gewesen festzustellen ob es sich um 30 oder 33 Millionen handelt. Eine andere Frage geht dahin, was mit den restlichen 3 Millionen geschieht, wenn es nicht 33, sondern nur 30 Millionen sind. Diese würden ja dann 
ungedeckt bleiben. (Abg. Stangler: Da wird schon eine Lösung gefunden werden!) Da wird man schon eine Lösung finden: So sieht Ihre Politik aus! 
Meine Damen und Herren! Man peitscht in der Regierung einen Antrag mit Mehrheit durch und macht nach vier Monaten Feststellungen. Wenn das, was der Herr Klub-Obmann unternimmt, nicht in Ordnung wäre, wird man eben etwas anderes finden. (Abg. Stangler: Sie haben keine Beweise, daß das nicht stimmt!) So macht man doch nicht Ordnung. Es werden für 12 Millionen Schilling Grundstücke angeboten, und wenn diese nicht reichen, dann werden es eben andere sein. Hier geht es nicht um Recht und Unrecht, sondern lediglich um die Richtigkeit der Unter: lagen. Man muß doch annehmen, daß die Austria dem Finanzreferat ordnungsgemäße Unterlagen gegeben hat. Ich habe festgestellt, daß sie knapp ein Jahr vorher ganz andere Unterlagen und Ausweise gegeben hat. Mit einer solchen Gesellschaft, die praktisch innerhalb von 14 Monaten 3 verschiedene Angaben macht - im 1. Fall betrifft es das Einkaufszentrum, das zweite Mal wird dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek gegenüber erklärt, daß die Verbauung durchgeführt werde und das Geld vorhanden sei, und 3. wird festgestellt, daß nicht gebaut wurde - und der man 33 Millionen gab und dabei übersehen hat, daß der seinerzeitige inzwischen hinausgeworfene Geschäftsführer Dipl. Kfm. Schabatitz schon einmal einen anderen Bericht gegeben hat, schließt das Land einen Vertrag ab und schenkt volles Vertrauen. Diesen guten Glauben können Sie von
uns nicht erwarten. (Beifall links.) 

PRÄSIDENT WEISS: Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Dipl. Ing. ROBL: Ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): 
Angenommen 
Anstelle des erkrankten Herrn Abg. Wüger ersuche ich den Herrn Abg. Buchinger die Verhandlung zur Zahl 300/28 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Ankauf von Liegenschaften und Bewilligung eines Nachtragskredites, zu berichten:
Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft „Austria" Aktiengesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 30. April 1965 bzw. 10. Mai 1965 von der Gartensiedlung gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft m.b.H Salzburg, Liegenschaften im Ausmaß von 902.599 qm um den Preis von 36,650.000,- Schilling erworben, die von der Verkäuferin seinerzeit um den Preis von 22J00.000,- Schilling vom Österreichischen Gewerkschaftsbund erworben worden waren. Es handelt sich dabei um die in den EZ. 158, 159, 1030 und 2076 des Grundbuches der KG. Breitenfurt eingetragenen Grundstücke. Die Grundstücke bilden im, wesentlichen einen geschlossenen Komplex beiderseits der Landesstraße 2102 in Breitenfurt-Ost. Sie sind laut Gemeinderatsbeschluß der Gemeinde Breitenfurt vom 10. Oktober 1963, mit welchem ein Flächenwidmungsplan erlassen wurde, als Bauland ausgewiesen. Diesem Gemeinderatsbeschluß hat die Bezirkshauptmannschaft Mödling am 20. März 1965 die Zustimmung erteilt. Die Liegenschaften sind unverbaut, lediglich auf der Baufläche Nr. 938 befindet sich ein vom Sportklub Breitenfurt „Grüner Baum" errichtetes Bauwerk (Sportkabine). Der mit 36,650.000,- Schilling vereinbarte Kaufpreis wurde mit einem Darlehen der Continentalen Bank AG. an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft „Austria" Aktiengesellschaft bestritten. Das Darlehen ist seitens der Darlehensnehmerin mit 7 Prozent p.a. zu verzinsen. Ein Darlehensvertrag wurde nicht errichtet, es liegt lediglich eine Mitteilung der Continentalen Bank AG. an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ,,Austria" Aktiengesellschaft vom September 1967 vor, in welcher bekannt gegeben wird, daß der damals in Höhe von zirka 42,000.000,- Schilling (Kapital +- kapitalisierte Zinsen) aushaftende Betrag bis zum Abverkauf der Gründe gestundet wird.
Von der in der EZ. 159 der KG. Breitenfurt erliegenden Parzelle Nr. 322/1 wurde von der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft „Austria" Aktiengesellschaft an die Republik Österreich (Post- und elegraphenverwaltung) ein Teilstück im Ausmaß von 5.009 qm verkauft Der von der Republik Österreich bezahlte Kaufpreis von 457.865,- Schilling ist der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft ,,Austria" Aktiengesellschaft zugekommen. Anläßlich dieses Verkaufes wurde der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft ,,Austria" Aktiengesellschaft eine Grunderwerbssteuer in der Höhe von 36.629,- Schilling vorgeschrieben und von dieser auch bezahlt. Das Ausmaß, der Liegenschaft hat sich durch den Verkauf auf 897.590 qm reduziert.
Die von der Continentalen Bank AG. für die Jahre 1965, 1966 und 1967 angelasteten Zinsen für das vorerwähnte Darlehen betragen S 7,323.537,50, so daß die Gesamtschuld der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft ,,Austria" Aktiengesellschaft am 31. Dezember 1967 mit S 43,552.301,50 aushaftet.
Die mit dem Grunderwerb und -besitz bis zum 28. März 1968 angefallenen Nebenkosten in der Höhe von S 560.561,56 wurden von der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft „Austria" Aktiengesellschaft beglichen. Gemäß Punkt X des vorerwähnten Kaufvertrages zwischen der Gartensiedlung, gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft m.b.H., Salzburg, und der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft ,,Austria" Aktiengesellschaft erklärte die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ,,Austria" Aktiengesellschaft ausdrücklich und unwiderruflich für den Fall, daß aus diesem Rechtsgeschäft infolge nicht zeitgerechter Verbauung der erworbenen Liegenschaften öffentliche Abgaben und Gebühren, insbesondere eine Grunderwerbssteuer vorgeschrieben werden sollte, für diese Steuer allein aufzukommen und hiefür die Gartensiedlung, gemeinsnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft m. b. H., Salzburg, für den Fall der Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten.
Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 ist der Erwerb eines Grundstückes zur Schaffung von Kleinwohnungen durch ein Unternehmen, das als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt ist (gemeinnütziger Bauträger) von der Entrichtung einer Grunderwerbsteuer ausgenommen. Diese Ausnahme tritt aber nicht ein, wenn das Grundstück nicht innerhalb eines Zeitraumes von acht Jahren zum begünstigten Zweck verwendet worden ist oder der begünstige Zweck innerhalb von acht Jahren aufgegeben wird. Zufolge dieser Bestimmung blieb der Erwerb der Grundstücke durch die Gartensiedlung, gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft m. b. H., Salzburg, und der weitere Erwerb durch die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft „Austria" Aktiengesellschaft von der Entrichtung einer Grunderwerbsteuer ausgenommen. Eine Verbauung und daher eine Verwendung zu dem begünstigten Zweck ist bisher nicht erfolgt. Da das Bundesland Niederösterreich als Erwerber der gegenständlichen Liegenschaften kein gemeinnütziger Bauträger im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 ist, daher eine Ausnahme von der Besteuerung nicht in Anspruch nehmen kann, werden für den Erwerb der Liegenschaften durch das Bundesland Niederösterreich die vorerwähnten Erwerbsvorgänge gemäß § 4 Abs. 2 des zitierten Gesetzes grunderwerbsteuerpflichtig. Die Grunderwerbsteuer beträgt gemäß § 14 Abs. 1 leg. cit. 8 Prozent vom Kaufpreis. Es ergibt sich daher beim ersten Erwerb unter Zugrundelegung eines Kaufpreises von S 22,500.000 eine Grunderwerbsteuer von S 1,800.000, beim folgenden bei einem Kaufpreis von S 36,650.000 eine solche von S 2,932.000, insgesamt daher S 4,732.000.
Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft „Austria" Aktiengesellschaft hat nunmehr dem Land Niederösterreich die in Rede stehenden Grundstücke zum Kauf angeboten, u. zw. Zu jenem Preis, den sie selbst für den Erwerb der Liegenschaften gezahlt hat. Ein von der Continentalen Bank AG. eingeholtes Gutachten des Herrn Arch. Dipl.-Ing. Walter Havelec, 1150 Wien, Reuenthalgass 2/7, vom 3. Februar 1968 bewertet die Grundstücke mit einem Verkehrswert von S 55,750.000.
Da die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft „Austria" Aktiengesellschaft auf Grund der oben erwähnten Mitteilung der Continentalen Bank AG. vom September 1967 nur verpflichtet ist, das Darlehen nach Maßgabe der Abverkäufe von Grundstücken zurückzuzahlen, ist nicht absehbar, bis wann die Bereinigung dieser Schuld erfolgen wird. Da weiterhin die Forderungen des Landes gegenüber der Continentalen Bank AG. nur soweit realisiert werden können, als Rückzahlungen an die Continentalen Bank. AG. erfolgen, erscheint es zweckmäßig, daß das Land die Grundstücke erwirbt und den Kaufpreis gegen. die Forderungen an die Continentale Bank AG. kompensiert. Es ist daher notwendig, die für den Erwerb der Liegenschaften erforderlichen Kreditmittel bereitzustellen.
Diese stellen sich wie folgt dar:
Kaufpreis 		S 36,650.000,-
vermindert um 		S      457.865,- 			S 36,192.135,-
Grunderwerbsteuer für Verkauf an Republik
Österreich 						S·       36.629,-
Ersatz der Nebenkosten an die Gemeinnützige
Wohnungsgesellschaft "Austria"
AG. 							S      560;561,56
Grunderwerbsteuer für Erwerb Gartensiedlung
gemeinnützige Bau- Wohnungs-
und Siedlungsgesellschaft m.b.H.,
Salzburg 						S   1,800.000,-
Grunderwerbsteuer für Erwerb Gemeinnützige
Wohnungsgesellschaft "Austria"
AG. 							S   2,932.000,-
Zinsen für Darlehen der Gemeinnützigen
Wohnungsgesellschaft "Austria"
AG. 							S   7,323.537,50
S 48,844.863,06
'Grunderwerbsteuer Land Niederösterreich 
von 		S 48,844.863,06 			S   3,907.589,05
Kosten der Kaufvertragserrichtung
.zirka 							S      500.000,-
S 53,252.452,11

Im stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag: (liest)
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.) Der Ankauf der Liegenschaften EZ. 158, 159, 1030 und 2076 des Grundbuches der KG. Breitenfurt wird genehmigt.
2.) Im 'außerordentlichen Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1968 wird bei einem neu zu eröffnenden Voranschlagsansatz 922-90, Ankauf von Gründen, ein Nachtragskredit in der Höhe von 
S 54,000.000 bewilligt.
3.) Die Bedeckung hat durch Einsparungen, Mehreinnahmen bzw. Heranziehung der Haushaltsrücklage zu erfolgen.
4.) Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort kommt der Herr Abgeordnete Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter hat über die Vorlage 300/28 ausführlich berichtet. Gestatten Sie mir aber, einige markante Inhaltsbereiche etwas genauer zu beleuchten.
Wir nehmen durch den Motivenbericht zur Kenntnis, daß die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft „Austria" AG. im April und Mai des Jahres 1965 über 902.000qm Grund um einen Kaufpreis von 36,650.000 S erworben hat. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von 40,60 S. Im Ausschuß wurde - da auch im Motivenbericht davon die Rede ist, daß die Parzelle 322/1 unter EZ. 159 in der Größe von 5009 qm an die Republik Österreich, Post- und Telegraphenverwaltung, verkauft wurde -die Frage gestellt, wann dieser Verkauf zwischen der ,,Austria" AG. und der Republik Österreich, Post- und Telegraphenverwaltung, getätigt wurde. Der Motivenbericht gibt darüber keine Auskunft.
Herr Landesrat Ludwig hat gesagt, es war im Mai 1965. Also im selben Monat, in dem der Erwerb dieser Gründe durch die „Austria" AG. getätigt wurde, wurde auch der Kaufvertrag zwischen der Republik Österreich und der ,,Austria" AG. abgeschlossen. Es wurden 5009 qm um einen Preis von 457.865 S verkauft; hier ergibt sich zum Unterschied vom Erwerbspreis mit 40,60 S ein Quadratmeterpreis von 91,41 S.
Sie werden nun mit Recht sagen: Das ist Sache der Wohnungsgesellschaft und der Republik Österreich, wenn sie einen derartigen Vertrag abschließen. Ich stehe genau auf demselben Standpunkt. Was ich aber als besonders unverfroren empfinde ist, daß man damals die Bestimmungen des Grunderwerbssteuergesetzes 1955 kannte und wußte, daß die Post- und Telegraphenverwaltung keine Gebietskörperschaft und daher grunderwerbssteuerpflichtig ist. Man zahlte damals die Grunderwerbssteuer, die zu ungeteilten Handen zu zahlen gewesen wäre, nun aber stellt man die damals aufgelaufene Grunderwerbssteuer von über 36.000 S dem Land als Kaufwerber in Rechnung,
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Motivenbericht auf Seite 1 befindet sich eine sehr markante Darstellung. Ein Darlehensvertrag wurde nicht errichtet; es liegt lediglich eine Mitteilung der Continentalen -Bank AG. an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft „Austria" AG. vom September 1967 vor, in der bekannt gegeben wird, daß der damals in Höhe von ca. 42 Millionen Schilling Kapital und kapitalisierte Zinsen aushaftende
Betrag bis zum Abverkauf der Gründe gestundet wird. Wollen Sie mir eine Möglichkeit zeigen, wo man auf Grund eines Erwerbes von Liegenschaften ohne irgendeinen Vertrag ein Darlehen von über 36 Millionen Schilling bei irgendeiner Bank in Österreich bekommt? Klingt das nicht seltsam, daß darüber hinaus nicht einmal die grundbücherliche Sicherstellung auf diesen Breitenfurter -Gründen in irgendeiner Form erfolgte? Zeigt das nicht deutlich, die Praktiken, die damals in der Continentalen- Bank A.G. sowie auch in der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft ,,Austria" gehandhabt wurden? Ich glaube, daß hier alle Gepflogenheiten, alle einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften missachtet wurden. Eine einzige Ausrede könnte geltend gemacht werden, nämlich die, daß die „Mutter Conti" der ,,Tochter Austria" gegenüber zwar ungesetzlich und auch nicht erzieherisch -wenn man es auf die Familienerziehung zurückführt, denn dann müßte man den geschäftlichen Status der ,,Austria" betrachten -, aber politisch zweckmäßig gehandelt hat. Wenn man die Dinge näher betrachtet, kommt man darauf, daß das kein Wunder ist, denn dort herrschte doch ein Dualismus, eine Personalunion unter Viktor Müllner jun., der sowohl leitender Angestellter bei der Continentalen -
Bank A.G. als auch Geschäftsführer bei der ,,Austria" war. Ein besonderes Problem, glaube ich, ist auch der Hinweis, daß die Gemeinde Breitenfurt dieses Gebiet in ihrem Flächenwidmungsplan als Bauland ausgewiesen hat. Ich glaube aber, Bauland ich habe das schon im Ausschuß betont - ist noch lange nicht baureifes Gebiet. Herr Landesrat Ludwig hat erwähnt, daß ein Teil sofort verbauungsfähig ist und ein anderer Teil - und das gebe ich zu - erst baureif gemacht werden müßte. Im Hinblick darauf, daß Herr Präsident Reiter im Ausschuß sagte, das Land Niederösterreich werde bei diesem Grunderwerb und anschließendem Verkauf verdienen, sollte man diesen Umstand schon in irgendeiner Form näher betrachten. Wir kennen einen derartigen Vertrag, den die Flugmotorenwerke ,,Ostmark" mit der Wassergenossenschaft in Maria Enzersdorf im Jahre 1965 abgeschlossen hat, und in dem. damals die Aufschließungskosten pro qm mit 70 S festgelegt wurden. Wenn ich jetzt noch in Betracht ziehe, daß der Kaufpreis für das Land Niederösterreich ca. 60 S pro qm ausmacht, dann ergeben Aufschließung plus Kaufpreis 130 S pro qm Grund. Verschiedene Nebenkosten, wie Baureifmachung, Abtretung für Verkehrsflächen usw. werden natürlich in diesem Gebiet notwendig sein. Da frage ich mich, wer wird diese Gründe denn wirklich bezahlen, wenn dazu noch ein Gewinn des Landes in irgendeiner Form einkalkuliert wird. Wenn man dabei noch -- wie Präsident Reiter ausführte - verdienen will. Ich glaube, hier geht es einzig und allein um 2 Fragen, nämlich, erwerben wir die Gründe direkt oder indirekt? Bei jenen Menschen, die Wohnungen suchen, jenen Menschen, die eventuell Siedlungshäuser bauen wollen, also jenen Menschen, die nicht aus Lust und Freude, sondern aus der Notwendigkeit heraus diese Baugründe haben wollen, bei denen sagt man, soll verdient werden! Wir bezahlen auf der anderen Seite noch sämtliche aufgelaufenen Nebenspesen, wir bezahlen noch die Grunderwerbssteuer, die bis jetzt nicht bezahlt wurde. Herr Landesrat, dann hätten Sie es nicht in der Vorlage eingebaut, wenn dem nicht so wäre. Jetzt soll sich das Land auf der anderen Seite, weil es ja bei dem Verkauf dieser Gründe wie Präsident Reiter sagte, verdienen will, noch als Grundstückmakler betätigen. Meine Herrschaften, das ist nicht die Aufgabe eines Landes.
Ich glaube, die deutlichste Darstellung liegt im Motivenbericht, wo man von einer Kompensation spricht. Die Continentale Bank schuldet dem Land teilweise die getätigten Einlagen, die "Austria" schuldet der Contibank das mündlich vereinbarte Darlehen plus kapitalisierte Zinsen von ca. 43 Millionen Schilling. Das Land bezahlt nach Ihrem Antrag voraussichtlich über 53 Millionen Schilling. also um 10 Millionen Schilling mehr als es von der Conti-Bank wieder zurückbekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, einfacher könnte man sagen: Mit dieser Gesetzesvorlage zahlt das Land 10 Millionen Schilling, um die Lage der Continentalen -Bank zu erleichtern und die "Austria A. G." zu sanieren. Dies beschäftigt nicht nur uns Sozialisten. Ich erinnere mich an den 17. Juni, als Herr Chefredakteur Ströbitzer in seinem Rundfunk-Kommentar über Niederösterreich diese Frage behandelte. Mir ist gleich bei der Einführung etwas aufgefallen. Herr Chefredakteur beschäftigte sich zuerst in seinem Kommentar mit einem erfreulichen Thema und meinte damit das Nachtragsbudget des Jahres 1968. Dann - logisch geschlossen, wenn ich mich zuerst mit etwas Erfreulichem beschäftigte - mit dem unerfreulichen Thema der Breitenfurter- Gründe. Ich darf zitieren: "Über den Wert der Gründe gehen überdies die Meinungen weit auseinander. Die Schätzungen liegen zwischen 40 und 50 Millionen Schilling. Die große Frage ist in diesem Zusammenhang, wie das Land diese Baugründe erwerben kann. Ohne Zweifel wird es eine Rechnung mit einer Unbekannten werden. Die Gründe könnten einmal ein großes Geschäft werden, aber vielleicht bleiben sie auch Ladenhüter."
Meine Damen und Herren, ich glaube, hier sollte man doch einhaken, denn diese Frage wurde schon im Ausschuß gestellt. Herr Landesrat Ludwig gab dort bekannt, daß für diese Gründe eine Menge von Interessenten da seien, die Siedlungsgenossenschaft, die Gemeinde und Realitätenbüros. Ich lege den Wert vor allem auf die Siedlungsgenossenschaften oder Wohnbaugenossenschaften und auf die Gemeinde. Da kommt nämlich die Frage auf, warum kaufen die nicht direkt von der "Austria"? Hier würde doch keine Verteuerung durch die nachträgliche Verrechnung der Grunderwerbssteuer eintreten. Hier wäre doch den Siedlungs- und Wohnungswerbern gedient, weil ja keine Erhöhung des Quadratmeter- Preises eintreten müßte. Ich glaube, es wäre auch dem Land gedient. Das Land bekäme, ohne daß es sich als Grundstückmakler betätigen muß, im Sinne der Einlage, aber auch im Sinne seiner Rückstehungserklärung sein Geld zwar langsamer, aber doch zurück.
Gestatten Sie mir aber trotzdem, daß ich mich noch weiter mit dem Kommentar beschäftige. Gleich anschließend ist eine Feststellung des Herrn Chefredakteurs Dr. Ströbitzer, die mir keine Freude abringt. Nämlich, dass die Sozialisten als Minderheitspartei kein Interesse haben, die Verantwortung für ein unsicheres Geschäft zu übernehmen; das leuchtet ein. Ich möchte aber feststellen, daß die Sozialisten nicht nur als Minderheitspartei, sondern auch als Mehrheitspartei diese Verantwortung für unsichere Geschäfte nicht übernehmen würden, vor allem dann nicht, wenn, wie heute schon feststeht, durch dieses unsichere Geschäft Landesbürger in irgendeiner Form unnötige Belastungen auf sich nehmen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, aus den angeführten Gründen erkennen Sie, daß wir Sozialisten der Meinung sind, daß mit diesem Geschäftsstück keineswegs die Interessen des Landes oder seiner Bürger berücksichtigt, sondern die Belange der Contibank und der "AUSTRIA AG" intensivst vertreten werden. Daher werden wir dieser Vorlage unsere Zustimmung verweigern.

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Abg. Schneider.

Abg. SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich werde mich sehr bemühen, mich sachlich und kurz zu fassen, und mich, wie Herr Landesrat Rösch angeregt hat, leidenschaftslos mit dieser Vorlage befassen. Ich möchte gar nicht auf die Argumentation eingehen, die der Kollege Stangl für die Ablehnung vorgetragen hat, darf aber sagen, daß Sie zweifellos Herrn Präs. Reiter im Ausschuß mißverstanden haben, wenn Sie glauben, daß wir uns vorstellen, an dieser Transaktion etwas zu verdienen. Das war nicht so gemeint. Er wollte damit sagen, daß diese Gründe in der weiteren Folge sehr wertvoll sein könnten und unserer Meinung nach auch sein werden, und daß das Land nicht unbedingt etwas darauf zahlen wird müssen, sondern daß vielleicht sogar eines Tages mit einem kleinen Überschuß diese Abwicklung abgeschlossen werden kann. Was Ihre Sorge wegen der Grunderwerbsteuer anbelangt, glaube ich, daß es auf Grund der Aussage von Fachleuten noch nicht festliegt, ob alle Verkaufsphasen tatsächlich noch grunderwerbssteuerpflichtig sind. Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Wenn in der Regierungsvorlage für den Extremfall Vorsorge getroffen ist, dann deshalb, um irgendwelchen Überraschungen vorzubeugen, wobei diese ja nicht unbedingt zum Tragen kommen müssen. Das beste Geschäft sind Sie nicht ungehalten, wenn ich das sage -- hat zweifellos der Gewerkschaftsbund gemacht, der seinerzeit von der DAF, das ist die Deutsche Arbeitsfront - das wissen ja viele Herren des Hohen Hauses noch viel genauer als ich -, aus dem Deutschen Eigentum diese Vermögensmasse praktisch geschenkt bekommen hat.
Erlauben Sie nun auch mir, nachdem mein Vorredner die Argumentation für die Ablehnung vorgetragen hat, in einer Kurzfassung meine Argumente bzw. die Begründung der Österreichischen Volkspartei für diese Erledigung im Sinne der Regierungsvorlage darzustellen. Aus dieser Regierungsvorlage, meine Damen und Herren, ergibt sich, daß unter anderem eine Begründung für den Erwerb der so genannten Breitenfurter Gründe vor allem darin liegt, daß die Forderungen des Landes gegenüber der Continentalen Bank AG nur soweit realisiert werden können, als Rückzahlungen an die Contibank erfolgen. Ich glaube, das muß ich nicht näher erläutern, das ist eine sehr klare und unwidersprochene Tatsache. Es wurde heute schon mehrfach die Landtagssitzung vom März erwähnt, in der der Landtag die Regierung ermächtigt hat, eine Rückstehungserklärung als Gläubiger gegenüber der Continentale Bank abzugeben. Das war ja der Inhalt dieser damaligen Entschliessung, die hier mehrheitlich gefaßt wurde. Meine Damen und Herren, wäre damals diese Erklärung nicht abgegeben worden, hätte der Regierungskommissär, der auf Grund des Kreditwesengesetzes eingesetzt war, den Konkurs verlangen und ansagen müssen. Ihrer Meinung nach wäre dies der bessere Weg gewesen: wir waren anderer Auffassung, das steht aber heute nicht zur Debatte, und ich habe versprochen, nicht über vergangene Dinge zu reden, sondern mich nur sehr nüchtern und kurz dem heutigen Problem zu widmen. Es muß, meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang noch darauf hingewiesen werden, daß durch diese Rückstehungserklärung das Land eine - meiner Meinung nach – sehr bedeutende Entscheidung getroffen hat, wenn auch diese Entscheidung gegen den Willen der Minderheit getroffen werden mußte. Durch diese Rückstehungserklärung konnte das Land - wie wir inzwischen gehört haben – bis jetzt durch Barüberweisungen oder Übertragungen sonstiger Vermögenswerte einen wesentlichen Teil seiner Forderungen realisieren. Es liegt offensichtlich auf der Hand, was dann geschehen wäre, hätte man Ihrem Antrag, meine sehr geehrten Herren der sozialistischen Fraktion, Folge geleistet und den Konkurs betrieben sowie die Entziehung der Bankenkonzession beantragt. Das war ja auch ein damaliger Antrag. Nunmehr, einige Monate nach dieser - ich möchte es noch einmal sagen - sehr bedeutenden Entscheidung des niederösterreichischen Landtages ist offensichtlich, dass es nicht damals, wie Sie behauptet haben, darum gegangen ist, diese Bank dem heute schon zitierten Viktor Müllner zu erhalten, sondern ausschließlich darum, die Interessen des Landes Niederösterreich in bester Weise zu vertreten, die wirtschaftlichen Interessen dieses Landes zu wahren. Ich habe mir schon damals erlaubt, eine gleiche Aussage zu machen; ich wiederhole sie wieder. Ich möchte noch hinzufügen, daß wir nicht müde werden, Ihnen immer wieder unsere lauteren Absichten der Inordnungbringung unter Beweis zu stellen, daß wir es natürlich sehr bedauern, wenn Sie keiner wie immer gearteten diesbezüglichen Aussage folgen und sich Diskussionen ergeben, wie sie hier in den letzten Stunden gewesen sind. Wir wissen dann nicht mehr, in welcher Form wir die Beweisführung durchführen sollen. Ich glaube, auch der Herr Landesfinanzreferent weiß dann nicht mehr, so sehr er sich bemüht, wie er Ihnen die entsprechenden Beweise geben soll, damit Sie das tun, was Sie mehrfach versprochen haben: Mitarbeiten, Ordnung aus dieser Unordnung finden und damit dem Land gute Dienste erweisen.
Die „AUSRIA AG”, meine Damen und Herren, ist ein gemeinnütziges Wohnbauunternehmen. Der Alleinaktionär - die Frage danach ist im Ausschuß öfters gewesen - ist, soweit man das im Falle von Inhaberaktien überhaupt sagen oder vermuten kann, sicherlich die Continentale Bank AG. In diesem gegenständlichen Fall ist es aber gar nicht entscheidend zu wissen, wer Aktionär der „AUSTRIA“ ist, weil nämlich diese „AUSTRIA” gegenüber der Continentale Bank AG eine Schuld in der Höhe von rund 43,9 Millionen Schilling, also 44 Millionen Schilling hat, die sich eben daraus ergibt, daß die Contibank seinerzeit den Ankauf durch ein Darlehen von 36 Millionen Schilling -- das ist ja heute schon gesagt worden - ermöglicht hat. Der Differenzbetrag auf die 44 Millionen Schilling - damit hat sich mein Vorredner beschäftigt - besteht aus Zinsen und sonstigen Nebenkosten. Die Forderung der Conti-Bank gegen die „Austria" in der erwähnten Höhe wurde an das Land zediert. Wir haben uns heute ja schon mit dem Begriff der Zession befaßt; man kann ihn sicher in der verschiedensten Weise auslegen, und es gibt da eine Menge von Rechtsauffassungen, über die man gesondert sehr lange sprechen könnte. Herr Landesrat, Sie haben sich ja selbst die Mühe gemacht, über den Begriff der Zession hier eine Aussage zu machen. Tatsache ist aber, daß die Forderung der Conti-Bank in dieser konkreten Situation gegen die „Austria" in der erwähnten Höhe an das Land zediert wurde. Ich muß das besonders unterstreichen, weil ich mich in meinen späteren Ausführungen noch darauf beziehe.
Es ist nun so, daß im Fall des Ankaufes dieser Grundstücke die „Austria" dem Land als Verkäufer und gleichzeitig als Schuldner des erwähnten Betrages gegenübersteht. Es wird demnach dieser Kaufpreis wenigstens zum Teil kompensiert. Ich darf mir in diesem Zusammenhang die Bemerkung erlauben, daß es, wenn man Vergleiche mit dem privatwirtschaftlichen Bereich anstellt, geradezu unverantwortlich wäre, wollte man diese Möglichkeit, weitere rund 44 Millionen Schilling hereinzubringen, in dieser Form nicht ausschöpfen. Der Differenzbetrag - das ist auch schon gesagt worden -- auf rund 54 Millionen, also der Aufwand von 10 Millionen Schilling, wird gemäß den über den Verkehrswert dieser Grundstücke eingeholten Gutachten zweifellos eines Tages -- nicht morgen,  aber doch in absehbarer Zeit hereingebracht werden können.
Aber abgesehen davon, daß diese sicherlich einmalige Gelegenheit, Forderungen gegenüber der Conti-Bank in dieser Weise zu realisieren, ausgenützt werden muß, gibt es, wie ich meine, noch weitere Gründe, die für den Ankauf sprechen. Ich habe auch die Radiosendung gehört, in der von ,,Ladenhütern", von großen Risiken gesprochen wurde. Es ist gar nicht so schwerwiegend, wenn sich jemand in dieser Form ausdrückt. Sicher gibt es bei der besten Ware die Möglichkeit, daß sie nur schwer verkäuflich ist und man eben gewisse Risiken eingeht. Und nichts sonst wollte damals, so glaube ich. der Sprecher in, dieser Sendung sagen. Ich bekenne auch ein, daß in jeder derartigen Transaktion neben allen Chancen aus gewisse Risiken stecken. Aber wir haben uns schon mehrfach vorgenommen, neben den Chancen die Bereitschaft aufzubringen, Risiken zu tragen, wenn es darum geht, Haftungen zu übernehmen und andere Dinge mehr, und wahrscheinlich steckt auch in dieser Abwicklung irgendwo ein gewisses Risiko.
Aber bedenken Sie doch, meine Damen und Herren, daß unser Bundesland Niederösterreich, das Bundesland um die, Großstadt Wien, ein bedeutendes Interesse daran haben muß, im Einzugsbereich dieser Millionenstadt Baugrundreserven zu erwerben. Ich könnte mir nicht vorstellen, daß man diesen Gesichtspunkt übersehen dürfte, wo doch auch wiederum die günstige Gelegenheit besteht, im Einzugsbereich dieser Millionenstadt Baugrundreserven zu erwerben, die sicherlich eines Tages gut realisiert werden können. Denken Sie ferner daran, daß in diesem Bereich die industrielle Entwicklung deutlich erkennbar ist, daß wir aus der Sicht der Raumordnung im Zusammenhang mit einem Industrie- Entwicklungsprogramm in diesem Territorium Schwerpunkte vorfinden. Aus diesem Titel können wir uns durchaus vorstellen, dass Grundbesitz in diesem Gebiet sehr, sehr von Vorteil sein kann. Denken wir an die Notwendigkeit von Erholungsräumen, daran, dass Wohnraum gebraucht wird. Es wird daher dieser Grund, planmäßig und nutzbringend aufgeschlossen, sehr wohl einer Verwertung für die von mir dargelegten Möglichkeiten zugeführt werden können.
Der Grundstücksmarkt ist, wenn man es ehrlich sagt, heute vielleicht nicht überstark angespannt. Es mag sein, daß sich Anbot und Nachfrage zur zeit die Waage halten. Auf Grund der Entwicklung gerade in diesem Gebiet ist jedoch mit Sicherheit anzuehmen, daß die Nachfrage beachtlich steigen wird und das Land im Raum um Wien unter Umständen auch die Funktion eines Preisregulators für die Grundstücke wird ausüben können. Ich meine das sehr ernst, weil ja ein solch großer Grund noch auch, wenn er von Seiten des Landes Niederösterreich eines Tages verkauft wird, als Regulativ vor allem für jene in Betracht kommt, die Grund und Boden erwerben wollen, um sich Wohnraum zu schaffen.
Im Finanzausschuß wurde von einigen Herren - ich glaube, es waren Herr Landesrat Rösch und Herr Kollege Marsch -- die Meinung vertreten, daß diese Vorlage nicht ernst zu nehmen sei - so sagten sie -, da man weder wisse, wer Aktionär der Conti-Bank ist, noch ob der nunmehrige Vorstand bzw. Aufsichtsrat das vom Regierungskommissär herrührende Verkaufsanbot überhaupt aufrechterhält. Ich glaube, das war dem Sinn nach ihr Zweifel, den sie im Finanzausschuß geäußert haben. Hiezu darf ich mir die Feststellung erlauben, daß das Verkaufsanbot nicht von der Conti-Bank herrührt, weil diese nicht Eigentümerin der Grundstücke ist, wohl aber in diesem Zusammenhang Darlehensgeber war und, wie ich mir zu erwähnen bereits erlaubt habe, die Abtretung dieser Forderung an das Land in zivilrechtlich ganz einwandfreier Weise angeboten wurde. Die Aufnahmefrist endet mit 20. Juli, das ist in einer Woche. Es ist daher rechtlich völlig unbedeutsam, wer nunmehr Vorstand oder Aufsichtsrat der Conti-Bank ist, weil durch eine einseitige Erklärung des Landes diese Zession perfektuiert werde kann und perfektuiert werden wird. Dazu muß natürlich der Landtag diese Regierungsvorlage genehmigen und die Landesregierung ermächtigen.
Andererseits liegt auch ein Anbot. der „Austria" vom 10. Mai 1968, betreffend den Verkauf der Breitenfurter Gründe, vor. Die „Austria- AG." ist vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen sicherlich voll aktionsfähig, ohne Rücksicht auf den Umstand, wer wirklicher Hauptaktionär bei dieser ,,Austria" ist. Das Anbot - ich habe mir die Mühe gemacht, darum zu bitten, es einsehen zu dürfen, und darf Ihnen nun berichten - weist eine ordnungsgemäße firmenmäßige Zeichnung auf. Damit erübrigt sich jede weitere Prüfung in dieser Sache selbst.
Auch die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob der Aufsichtsrat zu diesem Angebot seine Zustimmung gegeben hat oder nicht, erübrigt sich oder ist im gegenständlichen Fall zumindest unbedeutend. Daher ist von dem Dritten, der dieses Anbot anzunehmen beabsichtigt -- das sind in dem Fall wir -, diese Frage auch nicht zu prüfen.
Ich habe versprochen, den Versuch zu machen, in einer kurzen Darstellung, und zwar sehr ruhig und ohne jeden politischen Hintergrund, zu begründen, warum die Österreichische Volkspartei sich zu dieser Regierungsvorlage bekennt. Ich darf Ihnen die Versicherung geben, daß wir es uns klubintern nicht leicht gemacht haben, daß es nicht unsere Absicht war, diese Vorlage leichtsinnig, oberflächlich oder im Galopp zu erledigen, sondern wir haben uns sehr genau und durch einen verhältnismäßig langen Zeitraum mit dieser Materie befaßt und sind zu der Überzeugung gekommen, daß durch diese Vorgangsweise ich möchte nicht sagen, der für das Land Niederösterreich größte Nutzen, sondern ich sage es viel ehrlicher - der für das Land Niederösterreich geringste Schaden entsteht. Wir sind der Meinung, daß mit der Vorgangsweise, wie wir sie uns vorzuschlagen erlaubt haben, im gesamten gesehen, dem Land ein guter Dienst erwiesen wird.
Daß es Ihnen, meine verehrten Damen und Herren der sozialistischen Fraktion, natürlich ungeheuer schwer ist, sich nun auch zu unserer Auffassung zu bekennen und der Vorlage die Zustimmung zu geben, ist mir klar, weil Sie auch der Regelung Contibank nicht Ihre Zustimmung gegeben haben, so wie wir es erbeten haben. Wir hatten verschiedene Auffassungen. Das wird auch mit ein Grund sein, warum Sie, wenn Sie auch wollten, nunmehr nicht in der Form, wie von uns vorgesehen, sondern in der von Ihnen skizzierten sich zu dieser Sache stellen werden.
Darf ich abschließend folgendes sagen: Wir sind und bleiben von dem ehrlichen Willen durchdrungen, uns aus diesen unliebsamen Vorfällen der Vergangenheit zu lösen und vernünftige Wege der Sanierung zu finden. Wir wollen das mit Ihnen gemeinsam tun, weil Sie es angeboten, haben. Wir sind wirklich bestrebt, den Weg einer vernünftigen Zusammenarbeit auch in diesen schwierigen Fragen zu finden, die tatsächlich kompliziert, unübersichtlich und bedrückend sind, die aber eines Tages überwunden sein werden, weil sie überwunden werden müssen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß uns nichts daran hindern wird, in sachlicher, sauberer und ordentlicher Form diesen Weg zu gehen, und dass uns nichts davon abhalten wird, Sie immer wieder aufs neue um Ihre Mitarbeit zu einer echten Sanierung dieser Dinge zu bitten. (Beifall bei der ÖVP).

PRÄSIDENT WEISS: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Marsch 

Abg. MARSCH: Herr Präsident, Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt sicher in verschiedenen wichtigen Fragen verschiedene Auffassungen, und ich konzediere meinem Vorredner, daß er hier, in der Annahme, richtig informiert zu sein, diese Haltung einnimmt. Aber es ist heute so deutlich von Seiten der ÖVP-Fraktion gesagt worden, wie sie wirklich zu den Dingen steht, wenn es darum geht, die Sauberkeit wieder herzustellen. Es war das nicht zuletzt Ihr Klubobmann, der gesagt hat, wenn es nicht stimmt, ob's da 30 oder 33 Millionen, ob es 43 oder 53 Millionen sind, dann werden wir schon sehen. Genau den gleichen Vorwurf müssen wir Ihnen in diesem Fall auch machen. Meine Herren, wir glauben nicht, daß es Aufgabe des Landes ist, Grundstückmakler zu sein. Wenn man bedenkt, daß die Grundstücke erst dann wertvoll werden, wenn Sie Aufschließungskosten hier hineinpumpen, dann wissen Sie, daß das ungefähr 90 Millionen sein werden. Wenn diese Gründe soviel wert sind, dann hätte sie die „Austria" schon längst verkaufen können, und man hätte sich so manches überlegen können unter Ausschaltung der diversen Abgaben, die die Differenz von 43 auf 53 Millionen ausmachen. Das ist es., was uns so wesentlich unterscheidet. Wir glauben, daß in den 10 Millionen Schilling Aufwand Beträge stecken, die auszugeben man vermeiden hätte können.
Ihre Lösung - und damit möchte ich auch auf meinen Vorredner zurückkommen – für ist jetzt einfach. Nach diesem Geschäftsstück und nach dem vorigen soll sich das Land Niederösterreich seine Einlagen selbst zurückkaufen. Dann wird der Herr Landesfinanzreferent aufstehen und sagen, wir haben von der Contibank schon 70 Millionen zurückbekommen, vielleicht wird er dann schon sagen, es sind 80 oder 90 Millionen; aber er wird nicht sagen, daß wir uns davon zwei Drittel selbst zurückbezahlt haben. Wenn es aber um die „Austria" geht - Sie glauben, daß das uninteressant ist, wer die „Austria" wirklich ist -, dann taucht bei uns immer die Frage auf, wer hat Interesse, dieses Geschäft in dieser Form zu machen? Da wird uns vielleicht der Herr Landesfinanzreferent Aufklärungen geben können, die uns wirklich interessieren. Sie sagen, das Verkaufsangebot kommt nicht von der Contibank, also kommt es von der „Austria"; eine Feststellung, die wir hier registrieren wollen. Sie interessieren diese Dinge weniger und man könnte annehmen, daß es im gewöhnlichen Geschäftsleben wirklich uninteressant ist. Ich muß aber heute einen Vergleich in Erinnerung rufen, und zwar gerade deshalb, weil es um die Contibank geht. Dieser Vergleich zeigt deutlich, wie Sie doch in zwei Sprachen reden. Ich sage das bewusst und kann es auch beweisen. Vor mir liegen zwei Bilanzen der Contibank und zwei der „Austria". Sie sind vor einigen Tagen in der „Wiener Zeitung" erschienen, jeder kann sie nachlesen. Die Contibank-Bilanz des Jahres 1965 ist schon viel länger erschienen, die vom Jahre 1966 ist auf Seite 9 vom 23. Juni 1968 ersichtlich. Dazu können wir folgendes feststellen, bitte hören Sie zu: Der Herr Landeshauptmann sagt, er wisse nicht, wem die Contibank gehört und wer, die Aktionäre sind. Der ÖAAB, die ganze ÖVP sagt, sie wisse es nicht. Wenn wir dann feststellen, ja da sind Sie selber drinnen mit Ihrem Landessekretär Ing. Gassner, dann ruft sofort ein ÖAABler - ich glaube es war Kollege Robl -„der ist schon wieder ausgetreten und hat es zurückgelegt." Nehmen Sie eines zur Kenntnis, und ich sage das in erster Linie zu den 'Herren des Wirtschaftsbundes und zu den! echten Bauern, die hier sitzen (Heiterkeit bei der ÖVP - Abg. Stangler: Gibt es auch unechte?) Es gibt auch - wie die echten Bauern sagen - Beamtenbauern und als solcher wird Dipl. Ing. Robl bezeichnet, das sagen Ihre Leute, ich kann es nur so wiedergeben. Die „Wiener Zeitung" schreibt am 23. Juni 1968 unter anderem bei den Aufsichtratmitgliedern, die nebenbei gesagt auch im Handelsregister aufscheinen, auch von Ing. Gassner als Vorsitzenden-Stellvertreter der Contibank. Wissen Sie, wann er das geworden ist? Am 4. Jänner 1967, also zu einer Zeit, wo Müllner verhaftet und der ganze Skandal schon bekannt war. Aber Sie haben alle zusammen nichts gewußt. Herr Ing. Gassner ist dort gesessen und hat sich gesagt, ich bin der Unschuldsengel, ich weiß nicht, wem es gehört, aber natürlich nehme ich die Stelle des Vorsitzenden-Stellvertreters an; er war es dann ein Jahr.
Bilden Sie sich selbst ein Urteil über diese Situation und wenn Sie morgen ein Teilurteil in Fragen der Contibank hören. Und dann ist die Bilanz der .Austria" da. Ich habe einen Vorwurf erhoben, daraufhin ist mir vom Obmann des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP energisch entgegengetreten worden mit den Worten, das ist nicht so. Es wurde gesagt, ja die NIOBAU brauchen wir, weil es hier um Werte geht, die man Niederösterreich und seinen Gemeinden erhalten soll, und Sie haben die NIOBAU der Contibank abgekauft. Sicherlich nicht deshalb, weil sie ein schlechtes Geschäft war, sondern im Gegenteil ein gutes. Das ist es, was wir als nicht mehr erlaubt bezeichnen, obwohl es vielleicht nicht gegen das Gesetz verstößt. Meine Herren! Das haben Sie im Mai des Vorjahres getan. (Abg. Stangler: Was ist denn eigentlich erlaubt?) Unserer Meinung nach ist es nicht erlaubt, mit der Contibank fette Geschäfte zu machen, wenn man weiß, daß diese das Land bewusst irregeführt und schwer geschädigt hat. Das unterscheidet uns von Ihnen. Sie behaupten, das sei erlaubt, während ich es als nicht erlaubt bezeichne. Respektieren wir unsere Meinungen, nur glaube ich, daß Ihr Weg nicht in korrekter Weise zum Ziele führen kann. Nun finden wir in den Bilanzen der .Austria", deren Vorstandsmitglied neben anderen Herr Viktor Müllner jun. ist und jetzt auch ein Baumeister Rudolf Willer, Forderungen aus einem Konzernkredit an die NIOBAU von 5,5 Millionen Schilling. Herr Landesfinanzreferent, ich frage nur ganz bescheiden: Stehen diese 5,5 Millionen Schilling im Zusammenhang mit dem Geschäft, das Sie mit der ,,Austria" machen? Es hat zwar mit Grundstücken nichts zu tun, ich frage aber, weil es mir aufgefallen ist. Zugleich ist es eine Information für den heutigen Eigentümer der NIOBAU, daß die ,,Austria" noch Forderungen an die NIOBAU von 5,5 Millionen Schilling zu richten hat. Ich weiß nicht, wie weit Sie diese Sache verfolgen werden. Es zeigt sich aber, meine Herren, daß man eine Sache gutgläubig in der Hoffnung anschauen kann, leichter zu einem Erfolg zu kommen, oder weniger gutgläubig. Denn ein gebranntes Kind fürchtet das Feuer, weil in diesem Fall alle Dinge rund um die Contibank nicht klar erscheinen. Wir werden nicht in jedem Punkt Klarheit erlangen, aber es bleibt für uns die schwerwiegende Tatsache zurück, daß wir unsere Festgeldeinlagen jetzt erst um einen viel höheren Betrag zurückkaufen müssen. Das ist der Grund, weshalb wir nicht mit Ihnen stimmen können. Konsequenterweise können Sie sich darauf berufen, daß das d a von, Ihnen eingeschlagene Weg sei. Wir sind der Meinung, daß das der falsche Weg ist, weil er dem Land Niederösterreich neuerliche Belastungen bringt, und weil wir in der Frage der ,,Austria" so wie beim vorigen Geschäftsstück erst recht nicht durchsehen, so daß wir dieser Vorlage nicht zustimmen können, auch dann nicht, wenn sie von dem einen oder anderen Ihrer Herren ehrlich aufgefaßt wird. Wir tun das im vollen Bewußtsein, weil wir uns darüber klar sind, daß die Vorlage nicht zur Sauberkeit und Klarheit der Finanzverwaltung dieses Landes beitragen wird. Wenn Sie uns heute schon einmal vorgeworfen haben, daß wir nicht bereit sind, die Mitverantwortung zu übernehmen, dann sage ich Ihnen, wir sind nicht bereit, die Verantwortung mit zu tragen, wenn es sich um Geschäfte handelt, die nicht in Ordnung sind. Wir sind aber bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, wenn es um die Interessen des Landes Niederösterreich und seiner Bevölkerung geht. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Landesrat Ludwig 

Landesrat LUDWIG: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mich zum Wort gemeldet habe, war ich der Meinung, mein Vorredner würde sich mit dem Grundkauf ,,Austria" - Land Niederösterreich beschäftigen. Er hat sich aber sehr wenig mit diesem Grundkauf auseinandergesetzt, sondern lediglich die Bilanzen der „Austria" und der Contibank zum besten gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewiß hat die Österreichische Volkspartei seinerzeit in diesem Hause die Rückstehungserklärung beschlossen und versprochen zu trachten, das Problem Contibank zu lösen. Ich bin überzeugt, daß die Contibank, wenn wir dem damaligen Vorschlag der Sozialisten gefolgt wären, in den Konkurs getrieben worden wäre. Das hätte bedeutet, daß zunächst die kleinen Sparer ihr Geld nicht erhalten hätten und auch dem Land die 42 Millionen Schilling nicht. bar zugegangen wären. Gerade während der Landtagssitzung sind wir telegraphisch verständigt worden, daß dem Land auch aus der Fides, aus den so genannten König & Bauer-Aktien, 8 Millionen Schilling zufließen. Mit heutigem Tage verfügen wir also über 50 Millionen Schilling Bargeld. Ich glaube daher, Ihnen sehr bald berichten zu können, daß der Weg, den die Österreichische Volkspartei bei der Abwicklung des ganzen Problems gegangen ist, der einzig richtige war. Wenn etwa die Frage gestellt wird, weshalb die Grunde nicht veräußert werden, dann frage ich die sozialistische Fraktion, ob sie die GESIBA kennt und dort einen gewissen Herrn Muchner. Meines Wissens war dieser lange Jahre Sekretär bei Minister Proksch und ist gleichzeitig Nachfolger bei der KOSMOS, die ja bekanntlich in die GEWOG umgewandelt wurde. Diese hat auf Grund der Parteienvereinbarungen in den letzten Jahrzehnten die Gelder der ÖVP für den Wohnbau erhalten, und nun wird sie von dem SPÖ-Angehörigen, Herrn Muchner, geführt. Die GESIBA bewirbt sich nachweisbar um die Gründe Breitenfurt. Die Sozialisten würden sofort bei einem entsprechenden Preis ja sagen, damit die GESIBA ihr Ziel erreicht. (Unruhe. - Präsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Wir wollen aber bei den Gründen in Breitenfurt für das Land Niederösterreich das Bestmögliche herausholen. Daher wird diese Gründe das Land erwerben.
Mein Vorredner, der Herr Abg. Schneider, hat ja die Sozialisten ersucht, hier mitzuhelfen. In den letzten Tagen hat sich auch noch ein zweiter interessanter Bewerber eingestellt, nämlich das EKAZENT durch einen gewissen Herrn Dr. Kotta, der die Gründe besichtigt hat. Wenn wir heute die Gründe in das Landeseigentum übernehmen, wird es die Landesregierung in der Hand haben, diese entweder durch einheitliche oder Mehrheits-Beschlüsse zu vergeben.
Meine Damen und Herren! Diese Vorlage bedeutet nichts anderes, als eine Kreditmöglichkeit vorzusehen. Im Zuge der Errichtung des Kaufvertrages wird es sich klar herausstellen, was die Gründe tatsächlich kosten und was an Grunderwerbssteuer an das Finanzministerium zu zahlen sein wird. Nach der endgültigen Abwicklung werden wir dem Hohen Hause Bericht erstatten. (Abg. Stangl: Das sind Vorlagen, Herr Landesrat!) Wenn jemand an dieser Grundtransaktion verdient hat, dann war es der ehemalige Gewerkschaftspräsident Olah, der diese Gründe seinerzeit um null Schilling von der DAF erworben und diese um 22,5 Millionen Schilling an die Gartensiedlung verkauft hat. Das war natürlich in Ihren Augen ein richtiger Erwerbsvorgang, da er ja von einem Sozialisten getatigt wurde. Weil nun aber die ÖVP gewillt ist, hier endgültig das Ganze zu bereinigen, sagt man nein. (Landesrat Rösch: Verleumden Sie nicht den armen Altenburger!) Wir haben versucht, auch hier Klarheit in das ganze Problem zu bringen, und die Fraktion der Österreichischen Volkspartei wird daher diesem Antrag ihre 
Zustimmung geben. Danke vielmals! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT WEISS (nach Abstimmung) Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abg. Anderl , die Verhandlung zur Zahl 401 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANDERL: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Bauausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, (siehe Landesgesetz vom 11. Juli 1968) mit dem das Nö. Landesstraßengesetz abgeändert wird, zu berichten: Im Zuge der durch die Verlegung der Generaldirektion der NEWAG und NIOGAS in das Gebiet der Marktgemeinde Maria Enzersdorf und den Ausbau der Südstadt erforderlichen Straßenaufschließung wurden von den Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS sowie von der Wassergenossenschaft Maria Enzersdorf in den Gemeinden Brunn am Gebirge und Maria Enzersdorf eine Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungsstraße neu errichtet bzw. bereits bestehende Gemeindestraßen ausgebaut und hierfür verwendet. Mit Eingaben vom 6. Mai 1968 haben nunmehr die beiden Landesgesellschaften gemeinsam einen Antrag auf Übernahme dieser Straßen in das Landes- Straßennetz gestellt.
Gleichzeitig hat die Bundesstraßenverwaltung im Zuge des Ausbaues des Bauloses 55 „Brunn am Gebirge" des Autobahn-Südringes im Bereich zwischen der Landesstraße Nr. 2090 und der Landeshauptstraße Nr. 151 den Bauabschnitt III ausgeführt und gleichfalls mit Eingabe vom 15. Februar 1968 die Übernahme dieser Anschlußstraße in das Ladesstrassennetz beantragt.
Schließlich hat die Landesstraßenverwaltung (Abteilung B/2) mit Bericht vom 1. April 1968 unter Hinweis darauf, daß die obgenannten Straßen einerseits einen wichtigen Anschluß des Ortsraumes von Maria Enzersdorf an den Autobahn-Südring darstellen und andererseits eine Entlastungsstraße für die mit vielen Engstellen und einem abgeschrankten und sehr verkehrsbehindernden niveaugleichen Eisenbahnübergang versehene Landeshauptstraße Nr. 151 bilden, gleichfalls um Übernahme dieser Straßen in das Landesstraßennetz angesucht.
Mit Eingabe vom 12. Juni 1968 haben die beiden Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS nachstehende Erklärung abgegeben: 
„Unter Bezugnahme auf dir: am 30. Mai 1968 stattgefundene kommissionelle Verhandlung,  betreffend die Übergabe der Johann –Steinböck -Straße einschließlich ihrer Verlängerung in nördlicher Richtung (Straßenzug von Landesstraße 2089 bis Anton Bruckner-Straße im Gemeindegebiet Brunn/Geb.) und der so genannten Ost-West-Straße (beginnend von der Johann –Steinböck -Straße bis zur Landeshauptstraße 151) erklären die Unterzeichneten, soweit sie auf Grund der zitierten Verhandlung betroffen sind, daß sie die genannten Straßenzüge in den Besitz des Bundeslandes Niederösterreich zum Zwecke der Umwidmung in eine Landesstraße übertragen. Die Unterzeichneten erheben aus dieser Übertragung keine Ansprüche gegen das Bundesland Niederösterreich.
"Der Bauausschuß hat sich mit dieser Vorlage am 9. Juli 1968 befaßt und stellt den einstimmigen Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Landesstraßengesetz abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und über den Antrag abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung (Nach der Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Bauausschusses): Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Janzsa, die Verhandlung zur Zahl 410 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. JANZSA: Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1967, zu berichten: 
Gemäß Artikel 49 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über seine Tätigkeit im 1. Halbjahr 1967. Der Finanzkontrollausschuß hat im Berichtszeitraum 11 Sitzungen, und zwar am 25. Jänner, 8. und 22. Februar, 1. und 10. März, 12. und 26. April, 10. und 31. Mai sowie am 21. und 28. Juni, abgehalten. Weiters wurden 10 Einschaukontrollen und 8 Besichtigungen vorgenommen.
Das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß dem obzitierten Gesetz bedient, hat im 1. Halbjahr 1967 33 Kontrollen durchgeführt.
Die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1967 erstreckte sich auf die Kontrolle der Landesgebarung, der Landesanstalten sowie Unternehmungen, an denen das Land finanziell beteiligt ist, wobei die Prüfungsgebiete auf fast alle Voranschlagsgruppen ausgedehnt wurden. Im, einzelnen wird hiezu ausgeführt: 
Einer Einschaukontrolle wurden die Abteilung B/9, der Gewerbliche Berufsschulrat für Niederösterreich, die Sonderschule für körperbehinderte Kinder in Wr. Neustadt, die Landesberufsschulen Pöchlarn und Waldegg, der Jugendhilfsfonds, mehrere Aussiedlerhöfe in Sommerein sowie 3 Gesellschaften, an denen das Land finanziell beteiligt ist, und zwar die NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbaugesellschaft m. b. H., die Schloß Laxenburg Betriebsgesellschaft m. b. H. und die Flugmotorenwerke Ostmark Ges. m. b. H. unterzogen. Hierbei erwies es sich als notwendig, auf Grund der bei den genannten 3 Gesellschaften durchgeführten Einschaukontrollen das Kontrollamt mit einer genauen Prüfung der Wirtschaftlichkeit dieser Gesellschaften zu beauftragen. Über das Ergebnis dieser Kont. rollen wird im 2. Halbjahr 1967 berichtet.
Besichtigungen nahm der Finanzkontrollausschuß bei dem für Zwecke der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung angekauften Gebäude in Wien IX. Alserbachstraße 41, bei den in Bau befindlichen Landes-Fürsorgeheimen in Melk und Waidhofen a. d. Thaya, bei der Außenstelle Schauboden des Landes Jugendheimes in Mödling, beim Landes-Jugendheim Lunz am See, bei' den in Ausführung befindlichen Bauvorhaben in der Landes-Krankenanstalt Mödling sowie in der bäuerlichen Fachschule Gumpoldskirchen und schließlich bei mehreren Entwässerungsanlagen bzw. Grabenregulierungen vor.
Aus dem 36 Seiten umfassenden Bericht und den als Anhang angeschlossenen zu den Berichten ergangenen Stellungnahmen seien einige wesentliche Feststellungen und Anregungen des Finanzkontrollausschusses herausgegriffen:,
Der Landesbuchhaltungsdirektor hat gem. Art. 48 der Verfassung am 27. Februar 1967 dem Finanzkontrollausschuss bekannt gegeben, daß sich beim ordentlichen Voranschlagsan- Satz 661-12, Reise- und Übersiedlungskosten sowie Aufwandsentschädigungen nach der Landes-Reisegebührenvorschrift, mit Ende 1966 eine ungedeckte Überschreitung in der Höhe von S 2,033.197,38 ergeben hat, die der Landesbuchhaltung erst bei Abrechnung der Verläge ,bekannt geworden ist.
Zu der von der kreditverwaltenden Abteilung B/2 angeführten Begründung ist der Finanzkontrollausschuß der Ansicht, daß diese Überschreitung zu vermeiden gewesen wäre, wenn der Punkt 18 des Antrages der Landesregierung zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 sowie die hiezu ergangenen Bestimmungen über die Kreditverwaltung gemäß Erlaß der Landesregierung vom 22. Dezember 1965, G.Z.IV/1-303/12-1965, genau beachtet worden wären.
Der Finanzkontrollausschuß hat bereits in dem Bericht über die Tätigkeit im 1. Halbjahr 1966 darauf verwiesen, daß mit den bis zum damaligen Zeitpunkt (29. April 1966) für den Ankauf, die Ausmietungen, die Instandsetzungen und den Einbau einer Zentralheizungsanlage bewilligten Kreditmitteln von insgesamt 11,5 Millionen Schilling für Zwecke des Amtsgebäudes Wien IX., Alserbachstraße 41, keinesfalls das Auslangen gefunden werden kann, da eine von der Abteilung I/AV am 17. Juni 1966 vorgelegte Kostenaufstellung, die allerdings zum Teil wieder nur Schätzungsziffern enthielt, auf einen Gesamtbetrag von rund 20,4 Millionen Schilling lautete. Bei Besichtigung des Gebäudes wurde festgestellt, daß das Parkraumproblem noch nicht geklärt war.
Auch wurde festgestellt, daß noch 3 Fremdmieter im Hause waren, und zwar in der Wohnung Nr. 4, in dem im Dachgeschoß befindlichen Fotogeschäft ,,Boheme" sowie in dem straßenseitig gelegenen Spielwarengeschäft.
Hinsichtlich der Neuadaptierung der Dienstwohnung für den Bezirkshauptmann in diesem Hause ergibt sich die Frage, was mit der für den gleichen Zweck errichteten Dienstwohnung im Hause Wien I, Löwelstraße 20, geschehen soll.
Die Abteilung I/AV teilte in einer Stellungnahme hiezu mit, daß die Wohnung Nr. 4 und das Fotoatelier bereits übergeben wurden, daß eine Verhandlung mit der M. Abi. 42 der Stadt Wien bezüglich Freigabe der Grünfläche für Abstellplätze durchgeführt wurde und dass die Umwidmung des Gebäudes erst nach Schaffung dieser Abstellplätze durchgeführt wird.
Zum Zweck der Förderung der Erholung von Kindern und Jugendlichen wurde mit Beschluß der Nö. Landesregierung vom 10. Mai 1960 ein Verwaltungsfonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung ,, Jugendhilfsfonds" errichtet, der in der Hauptsache aus den Erträgnissen der jährlichen Pfingstsammlungen gespeist wird, die somit einen wesentlichen Beitrag für die Durchführung der Erholungsaktionen darstellen Diesem bedeutenden finanziellen Faktor wäre daher auch künftig ein wesentliches Augenmerk seitens der Bezirksverwaltungsbehörden und der Gemeinden zu zuwenden.
Hisichtlich der Verrechnung wurde festgestellt, daß gemäß Abschnitt II des Jugendhilfsfonds die mit Ende jeden Jahres in den einzelnen Verwaltungsbezirken nicht verwendeten Fondsmittel einer Fondsreserve zuzuführen sind, dieser Bestimmung jedoch bisher nicht nachgekommen wurde.
Der Finanzkontrollausschuß konnte sich den von der Abteilung angeführten Gründen, warum entgegen der Bestimmung die mit Ende jeden Jahres in den Verwaltungsbezirken unverbrauchten Fondsmitteln bisher nicht der Fondsreserve zugeführt wurden, nicht anschließen.
Wegen der als kompliziert und umständlich, empfundenen Art der Verrechnung der Fondsgebarung wurde empfohlen, eine Vereinfachung anzustreben.
Zu der von der Abteilung VIII/2 abgegebenen Stellungnahme sah sich der Finanzkontrollausschuß veranlaßt, die Landesamtsdirektion und die Abteilung IV/1 zu ersuchen, die Gründe bekannt zu geben, warum die seinerzeitige Form der Geldgebarung nicht beibehalten wurde.
Der Finanzkontrollausschuß hat die Stellungnahme der Abteilung IV/1 in der 50. Sitzung am 8. November 1967 behandelt und mit Befriedigung festgestellt, daß auch seitens der Finanzverwaltung der im Bericht über die Einschaukontrolle gefaßten Meinung, wonach die unverbrauchten Fondsmittel bestimmungsgemäß der Fondsreserve zuzuführen sind, Ausdruck verliehen wurde.
Auf Grund dieser Stellungnahme erachtet es der Finanzkontrollausschuß neuerlich als notwendig, daß seitens der Verwaltung dieser Bestimmung unter Wahrung der Bezirksinteressen Rechnung getragen wird.
Im Zuge der Besichtigung der Grabenregulierung Lachsfeld-Simonsfeld sowie der Entwässerungsanlagen Haselbach und Bruderndorf und der von den zuständigen Technikern gegebenen Informationen über die Entwässerungsanlage Roseldorf wurden nachstehende besondere Feststellungen getroffen:
Im Jahre 1957 wurde die Grabenregulierung Lachsfeld-Simonsfeld begonnen. Vom Gesamtprojekt, das die Regulierung von 3.583 m Graben mit einem Kostenaufwand von 1,17 Millionen Schilling vorsieht, konnte nach 10-jähriger Bauzeit erst der Bauteil I, der Regulierungsarbeiten in der Länge von 1.500 m beinhaltet, fertig gestellt werden. Für den Bauteil II war bisher weder mit den Finanzierungsverhandlungen noch mit der Ausschreibung der Arbeiten begonnen worden. Die lange Bauzeit war u. a. dadurch bedingt, dass die mit der Bauausführung beauftragte Baufirma im Jahre 1962 wegen eines eingeleiteten Konkursverfahrens die Arbeiten an dieser Baustelle einstellte und erst im Jahre 1966 eine andere Baufirma mit der Weiterführung beauftragt worden war.
Der Finanzkontrollausschuß vertrat die Ansicht, daß bei einer ordnungsgemäßen Überwachung dieses Bauvorhabens derartige Vorkommnisse wohl nicht verhindert, jedoch rechtzeitig die notwendigen Gegenmaßnahmen zur Sicherung eines zügigen und damit wirtschaftlichen Baufortschrittes hätten ergriffen werden können.
Hinsichtlich der Finanzierung der Baukosten für den Bauteil I wurde festgestellt, dass sowohl der Bund wie auch die Interessenten mit ihren Beitragsleistungen, die auf einem im Jahre 1957 festgelegten Finanzierungsschlüssel basieren, im Rückstand sind und eine teilweise Vorfinanzierung der Kosten für dieses Bauvorhaben durch das Land stattfand. Da derartige Vorfinanzierungen, die auch bei der Entwässerungsanlage Roseldorf festgestellt wurden, jedoch zu einer Verminderung der der Abteilung B/3-B zur Verfügung gestellten Kreditmittel führen und eine Zurückstellung anderer Bauprojekte dieser Abteilung notwendig machen, wären sie in Hinkunft tunlichst zu vermeiden.
Bei der Entwässerungsanlage Haselbach ergab sich, daß die im Jahre 1963 durchgeführte Dränagierung zu keiner klaglosen Entwässerung der dränierten Grundflächen führte. Der Grund hieführ ist darin zu suchen, daß bei der im Jahre 1949 durchgeführten Kommassierung die Grabenbreite zu eng ausgeschieden wurde, was zur Folge hatte, daß die Dränagen dann nur 50 cm tief verlegt werden konnten, da sonst die Grabenböschungen zu steil geworden wären. Dadurch liegen nun die Dränagen dauernd unter Wasser und versanden. Derartige Fehler hätten durch Koordinierungsbesprechungen der beteiligten Landesdienststellen mit der NÖ. Agrarbezirksbehörde verhindert werden können.
Bei der jm Jahre 1965 fertig gestellten Entwässerungsanlage Bruderndorf wurde festgestellt, daß die Hälfte der durchgeführten Dränagierung versagt und die Entwässerung der dränierten Grundflächen teilweise nicht funktioniert, Umstände, die auf eine Verockerung der Dränstränge, einen chemischen Prozeß, den bestimmte Böden mit den Dränsträngen eingehen, zurückzuführen sind. Der Finanzkontrollausschuß vertrat die Ansicht, daß durch eine rechtzeitig vorgenommene chemische Untersuchung des Bodens sowohl den Kostenträgern die für diese Anlage aufgewendeten Mittel als auch der Gemeinde die zusätzlichen Kosten für die nunmehr erforderliche Sanierung der Anlage hätten erspart werden können. Es wird daher empfohlen, für geplante Entwässserungsanlagen künftig das Einvernehmen mit dem Bundesversuchsinstitut fur Kulturtechnik und Technische Bodenkunde in Petzenkirchen herzustellen und nach Möglichkeit eine entsprechende Bodenkarte anfertigen zu lassen.
Hiezu teilte die Abteilung B/3-B in ihrer Stellungnahme u. a. mit, daß eine rechtzeitige chemische Bodenuntersuchung bei genossenschaftlichen Großanlagen bereits seit jeher vorgenommen wurde; für Kleinanlagen einzelner Besitzer wurde diese jedoch wegen der hohen Untersuchungskosten bis jetzt unterlassen. Eine Bodenkarte, die verockerungsgefährdete Gebiete anzeigt, würde die Planung von Entwässerungsanlagen wesentlich erleichtern. Es wurde daher diesbezüglich das Einvernehmen mit dem Bundesversuchsinstitut für Kulturtechnik und Technische Bodenkunde in Petzenkirchen hergestellt. Nach Genehmigung wird die Anschaffung solcher Karten beim Bundesversuchsinstitut für Kulturtechnik und Technische Bodenkunde in Petzenkirchen erfolgen.
Die Wahrnehmungen und Feststellungen des Finanzkontrollausschusses im Berichts- Halbjahr betreffen vor allem organisatorische, bauliche und rechnungsmäßige Mängel. In organisatorischer Hinsicht sind die notwendige Novellierung des Länderübereinkommens aus dem Jahre 1952 über die Errichtung und Erhaltung einer Sonderschule für körperbehinderte Kinder sowie eine klare Aufgabenteilung hinsichtlich der Kostentragung bei Errichtung von Landesberufsschulen und den dazugehörenden Internaten zwischen dem Land, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und anderen Gebietskörperschaften empfehlenswert. Außerdem sollten neue Bauvorhaben von Landesberufsschulen erst dann in Angriff genommen werden, wenn nach Ausfinanzierung der in Bau befindlichen Vorhaben die Finanzierung der Neubauten gesichert erscheint.
Die Feststellungen anläßlich von Baustellenkontrollen beziehen sich vor allem auf das Fehlen einer Gesamtplanung vor der Inangriffnahme von Bauvorhaben, auf die Unterlassung von Bodenuntersuchungen vor Baubeginn von Tiefbauten, auf eine unzureichende Ermittlung der voraussichtlichen Gesamtbaukosten, auf eine zu lange Bauzeit. sowie auf eine zu mangelhafte Baustellenüberwachung. Die Wahrnehmungen in Verwaltungs-(rechnungs-) mäßigen Belang en betreffen in erster Linie die ungenügende Koordinierung der Arbeiten der an Tiefbauvorhaben beteiligten Stellen, die zu geringe Bedachtnahme auf die Höhe der jeweils bewilligten Kreditmittel bei Leistungsvergaben, die durch Vorfinanzierungen infolge von Beitragsrückständen des Bundes und der Interessenten bedingte Zurückstellung von Tiefbauprojekten sowie die umständliche Art der Verrechnung der Gebarung des Jugendhilfsfonds.
Aus den zu diesen Feststellungen und Anregungen eingelangten Stellungnahmen konnte vielfach das Bestreben der zuständigen Abteilungen entnommen werden, für eine ordnungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltungsführung zu sorgen, wobei im allgemeinen die Anregungen des Finanzkontrollausschusses aufgegriffen oder andere geeignet scheinende Maßnahmen zur Erreichung des beabsichtigten Erfolges in die Wege geleitet wurden. Doch sah sich der Finanzkontrollausschuß auch in diesem Berichtszeitraum veranlaßt, Stellungnahmen und Äußerungen infolge nicht stichhaltiger Begründung oder nicht das Wesen der Sache betreffend als ungeeignet bzw. unbefriedigend zurückzustellen, so daß die im Tätigkeitsbericht für das Jahr 1965 ausgesprochene Empfehlung hinsichtlich der Abgabe von Stellungnahmen in Erinnerung gebracht wird. 
(Zweiter Präsident Sigmund übernimmt den Vorsitz.)
In Zusammenfassung der vorstehenden Ausführungen stelle ich hiermit namens des Finanzausschusses folgenden Antrag: (liest)
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1 .) Der Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses für das erste Halbjahr 1967 wird zur Kenntnis genommen.
2.) Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die Maßnahmen, die sie zu den Feststellungen und Anregungen des Berichtes sowie allenfalls zu den Stellungnahmen zu machen als notwendig erachtet, dem
Finanzkontrollausschuß bekannt zugeben.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen. 

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Kosler 

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Herr Berichterstatter schon sehr ausführlich über den Bericht, der die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1967 schildert, referiert hat, kann ich mich kurz fassen. Ich glaube, daß man eingangs feststellen muß, daß es sich bei einem Kontrollbericht des Finanzkontrollausschusses immer wieder um den Bericht über Kontrollen in mehr oder weniger weiten Gebieten der Landesverwaltung handelt, daneben aber auch um einen Leistungsbericht des Finanzkontrollausschusses und des Kontrollamtes selbst. Dieser Bericht, der nun vorliegt, zeigt das besonders deutlich, weil in ihm eine Reihe von Dienststellen der allgemeinen Verwaltung aber auch Einrichtungen des Schul- und Kulturwesens, des Fürsorgewesens, der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens, aber auch die Einrichtungen des Bauwesens, die öffentlichen Einrichtungen und die Einrichtungen der Wirtschaftsförderung aufscheinen.
Leider müssen wir auch feststellen, daß eine Reihe von Kontrollen, und gerade die von wirtschaftlichen Einrichtungen, im Bericht als nicht abgeschlossen verzeichnet werden das heißt, daß es nicht möglich war, diese Berichte abzuschließen und im gesamten darzustellen. Obwohl es eine Reihe von Ursachen hiefür gibt, sind nach wie vor die Hauptursache der Personalmangel im Kontrollamt und die Tatsache, daß die wiederholten Appelle der Mitglieder des Finanzkontrollausschusses und der Redner in diesem Hause bisher weder vom Herrn Landeshauptmann noch vom Herrn Landesamtsdirektor zur Kenntnis genommen wurden. Es hat sich bisher kein Erfolg gezeigt. Ich habe nun die Absicht, zu einigen Punkten dieses Berichtes ganz kurz Stellung zu nehmen, Scheinbar gehört es zum festen Repertoire eines Kontrollberichtes, daß darin Kreditüberschreitungen gerügt werden müssen. Auch das ist diesmal wieder der Fall. Bekanntlich ist der Herr Buchhaltungsdirektor gemäß Art. 48 der Landesverfassung verpflichtet, Überschreitungen des Voranschlages dem Finanzkontrollausschuß bekannt zugeben. So geschah es auch wieder einmal im Februar 1967, als der Herr Buchhaltungsdirektor eine Überschreitung in der Höhe von mehr als 2 Millionen Schilling beim ordentlichen Voranschlagsansatz 661-12 bekannt geben mußte. Es handelt sich dabei um Reise- und Übersiedlungskosten sowie um Aufwandentschädigungen nach der Landes-Reisegebührenvorschrift. Die kreditverwaltende Abteilung B/2 begründete diese Überschreitungen mit zwei Erklärungen. Erstens, daß dem erhöhten Bauvolumen infolge des Sonderbauprogrammes für die Straßenbauten im Jahr 1966 eine ausgedehntere Reisetätigkeit zuzuschreiben war, und zweitens, daß die Auswirkungen der neuen Reisegebührenvorschrift im vor hinein nicht so genau bekannt waren. Das sind sicherlich gute Gründe, aber meines Erachtens keine Entschuldigung, denn wenn Abweichungen vom Althergebrachten eintreten, muß eben eine kreditverwaltende Stelle rechtzeitig erkennen, daß sie hiefür erhöhte Mittel brauchen wird.' Es ist aber in diesem Fall festzustellen, daß die Abteilung B/2 nach der Kritik durch den Finanzkontrollausschuß umgehend geeignete Maßnahmen ergriffen hat und dadurch
eine Wiederholung der Überschreitungen in dieser Abteilung nicht mehr vorgekommen sind. Das war sicherlich wieder erfreulich. Ebenso erfreulich ist die Tatsache, daß eine Reihe von Anregungen, die seinerzeit anlässlich von Kontrollen bei den Bezirkshauptmannschaften gegeben wurden, zum Teil aufgegriffen wurden und zum Teil in späterer Zeit der Anlaß für weitergehende Überlegungen waren.
Sehr unerfreulich dagegen ist die schon wiederholt in diesem Hause durch solche Berichte zitierte Angelegenheit des Hauses Alserbach- Straße Nr. 41 für die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung. Der Landtag hat sich, wie die anwesenden Herren wissen werden, schon mehrmals damit beschäftigt und Kritik geübt. Schon im Bericht über das 1. Halbjahr 1966 hat der Finanzkontrollausschuß festgestellt, daß der seinerzeit bewilligte Kredit von 11,5 Millionen Schilling viel zu gering war; dass die Notwendigkeit bestand, diesen Kredit gewaltig aufzustocken, was dann auch am 14. Juli 1966 durch Beschluß des Landtages erfolgte. Von 11,5 Millionen kam man mit einer Aufstockung von 8,9 Millionen Schilling auf 20,4 Millionen Schilling, also fast auf eine Verdoppelung dessen, was man sich ursprünglich vorstellte. Als nun der Finanzkontrollausschuß und die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses im Jahre 1967 eine weitere Besichtigung der Baustelle durchführten, konnte man dort Schwierigkeiten über Schwierigkeiten erzählt bekommen und auch selbst beobachten. Vom Einbau des Aufzuges über die Be- und Entlüftung des im Kellergeschoß gelegenen Sitzungssaales bis zur Frage der -Ablöse für die restlichen Mieter, die noch im Hause wohnten, war das eine ununterbrochene Kette von unangenehmen Dingen. Der Finanzkontrollausschuß hat damals der Erwartung Ausdruck gegeben, daß wenigstens mit den 20,4 Millionen Schilling das Auslangen gefunden werden wird. Die Zusage ist zwar an Ort und Stelle erfolgt, aber heute, ein Jahr später, ist bekanntlich wieder alles offen. Es weiß niemand, ob diese Zusage wird eingehalten werden können.
Auch der Zeitpunkt der Fertigstellung und der Bezugstermin für dieses Haus - das war eine zweite Zusage mit Spätherbst 1967 -- konnten, wie wir heute, wie wir schon Sommer 1968 haben, feststellen müssen, nicht eingehalten werden. Es ist daher kein Wunder, wenn der Finanzkontrollausschuß in seinem Bericht gerade an dieser Stelle ausdrücklich für alle Zukunft warnt, daß man es sich ganz genau und viel gründlicher überlegen muß, wenn man in Zukunft darangeht, solche alte Häuser für Zwecke der Landesverwaltung anzukaufen; es wird gleichzeitig zu prüfen sein, was im einzelnen zu geschehen hat, um ein solches Haus dann auch tatsächlich mit Erfolg verwenden zu können.
Eine etwas erfreulichere Angelegenheit - wenngleich es sich hier um einen an sich traurigen Beweggrund handelt - ist die Sonderschule für körperbehinderte Kinder in Wiener Neustadt, die so genannte Waldschule. Dort hat man bewiesen, daß es auch anders geht. Es wurde da ein ebenerdiges Internatsgebäude, das für 144 Internatskinder vorgesehen war, modern, zweckentsprechend, in Fertigteilbauweise und ohne die veranschlagten Baukosten von 14,6 Millionen auch nur um einen Schilling zu überschreiten, errichtet. Dazu war der Bau vor der gestellten Frist von 12 Monaten in 11 Monaten fertig gestellt und Bezugsreif.
Inzwischen sind - es ist ja seit der Berichtszeit wiederum ein Jahr vergangen -weitere Fortschritte in dieser Waldschule erfolgt. Es ist eine Küche neu gebaut, es ist die Zentralheizungsanlage erweitert worden, es ist im Hauptgebäude der Einbau einer Reihe von medizinischen Einrichtungen erfolgt. Man kann und man soll daher vor dem Hohen Haus die Empfehlung aussprechen, daß der Hohe Landtag und vor allen Dingen das Finanzreferat stets bestrebt sein sollte, weitere Mittel zur Restfinanzierung des Ausbauprogrammes für diese Waldschule bereitzuhalten und zur gegebenen Zeit auch zur Verfügung zu stellen.
Wie wir als Mitglieder des Finanzkontrollausschusses dort erfahren konnten, denkt man noch an die Errichtung eines gedeckten Bades, also eines Hallenbades und Freibades in einem. Das kann natürlich dort keine Luxuseinrichtung, sondern soll eine Stätte sein, wo diese armen Geschöpfe trotz ihrer Behinderung die Möglichkeit zu einer gewissen Sportausübung finden und wo gleichzeitig der Notwendigkeit der Durchführung einer modernen Wassertherapie Rechnung getragen wird. Ich glaube, der Dank der von der Natur oder vom Schicksal getroffenen Heimzöglinge ist dafür dem Land Niederösterreich sicher. 
Die Landesberufsschule in Pöchlarn ist eine Großbaustelle. In drei Bauabschnitten wird dort eine gewaltige gewerbliche Berufsschule für rund 2000 Lehrlinge gebaut. Man hat nämlich die Absicht, in Pöchlarn die Lehrlinge aller Holzgewerbe, also die Tischler, die Zimmerer, die Faßbinder usw., zu vereinigen. Nach dem Voranschlag 1968 und der Berechnung in der Spalte ,,Anmerkung" wird dieses Bauvorhaben ungefähr 45 Millionen Schilling benötigen. Nach dem Bericht des Finanzkontrollausschusses durften es sogar um etwa 5 bis 10 Millionen mehr sein.
Der Bericht lobt in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit von Schule, Architekten und Baufirma. Das ist sehr erfreulich und sehr lobenswert. Ich persönlich habe allerdings das Gefühl, daß diese gute Zusammenarbeit von Schule, also Direktor, Architekten und Baufirma auch eine gewisse Ursache für die Eskalation in Bezug auf die ständige Projekterweiterung und auf die Baukostenerhöhung sein dürfte.
Nun einige Worte zur Landesberufsschule in Waldegg. Der Besitzer dieser Landesberufsschule, die nunmehr fertig gestellt werden konnte und die neben der Schule auch über ein Internat verfügt, ist die Kammer der gewerblichen Wirtschaft, und zwar die zwei Fachgruppen für das Gastgewerbe und für das Beherbergungsgewerbe. Das ist, wie der Finanzkontrollausschuß feststellte, kein Idealzustand. Es wird daher in diesem Zusammenhang empfohlen, bei den gewerblichen Berufsschulen eine Trennung und eine Klärung in den Besitzverhältnissen zwischen Land und Kammer herbeizuführen. Diese Klärung und Trennung der Besitzverhältnisse ist natürlich eine sehr heikle Angelegenheit, und sie müsste mit viel Überlegung und viel Vorsicht vorgenommen werden. Im übrigen scheint die Schule in Waldegg langsam wieder zu klein zu werden, denn es hat sich der Stand der Lehrlinge in diesen Gewerben in den letzten acht Jahren, also von 1960 bis 1968, praktisch verdreifacht.
Die bäuerliche Fachschule in Gumpoldskirchen hat eine Reihe von Neubauten notwendig. Es fehlen an dieser Schule ein Internat und auch Wohnungen für die Lehrer. Der Finanzkontrollausschuß hat früher einmal festgestellt, daß ihm die Baukosten einigermaßen zu hoch erschienen. Tatsächlich ist es auch bei genauem Hinschauen der Fall. Der Internatsbau für nur 54 Internatsplätze kostet immerhin 10,6 Millionen Schilling – nach einer Schätzung übrigens nur. Das bedeutet, daß ein Internatsplatz rund 200.000 Schilling kostet.. Im Vergleich dazu kosten die Internatsplätze auf dem gewerblichen Berufsschul- Sektor meistens nur die Hälfte. Das Lehrerwohnhaus mit seinen vier Dienstwohnungen kostete mehr als 2 Millionen Schilling. Das bedeutet, daß für eine Wohnung rund 500.000 Schilling aufgewendet wurden. Diese Baukosten sind auch für Gumpoldskirchen viel zu hoch.
Die Besichtigungen des Finanzkontrollausschusses an den Baustellen für die beiden Landes-Fürsorgeheime in Melk und Waidhofen a. d. Thaya ergaben gewisse Termin Überschreitungen gegenüber dem Bauzeitenplan, aber auch Überschreitungen in finanzieller Hinsicht. Doch glaube ich, daß der Bericht in seinem Inhalt im wesentlichen doch überholt ist, da gerade in diesen Wochen die beiden Bauten fertig gestellt werden.
Dasselbe gilt auch für die Landesjugendheime in Lunz am See und Schauboden. Der Bericht hat mehr historischen .Wert. Beide Heime werden ja bekanntlich auf Grund des vom Landtag beschlossenen Planes für den Ausbau der Landesjugendheime sehr weitgehend betroffen, und daher entsprechen die Feststellungen aus der Zeit vor einem Jahr nicht mehr ganz den heutigen Verhältnissen. Bei der Kontrolle des Jugendhilfsfonds -das ist ein Verwaltungsfonds ohne Rechtspersönlichkeit - ergab sich folgendes: Der Fonds wird fast ausschließlich von den Erträgnissen der jährlichen Pfingstsammlung gespeist. Die Bestimmungen dieses Fonds besagen unter anderem erstens, daß die einlagenden Pfingstsammlungsgelder unverzüglich dem Landeskonto ,, Jugendhilfsfonds" bei der Landeshypothekenanstalt einzuzahlen sind. Diese Bestimmung will eine einfache Verwaltung sicherstellen und festlegen, daß nur die Beträge in den Bezirken zu belassen seien, die dort tatsächlich gebraucht werden. Zweitens wird festgestellt, daß die am Jahresende unverbrauchten Fondsmittel einer Fondsreserve zugeführt werden, damit man auf diese Art und Weise höhere Zinserträge erhält. Beide Bestimmungen dieses, Jugendhilfsfonds werden seit Bestehen des Jugendhilfsfonds 1960 nicht befolgt. Sämtliche Gelder verbleiben in den Bezirken, und die Abteilung VIII/2, die für diesen Fonds zuständig ist, hat als Begründung dieser Abweichungen angegeben, dass sie mit Recht befürchten muß, daß bei einem rigorosen Vorgehen gegenüber den Bezirken dort ein geringeres Interesse und eine geringere Mitarbeit an der Pfingstsammlung die  Folge sein würde. Damit würde ein, Absinkendes Sammelergebnisses und eine Schädigung der Erholungsaktionen, die aus diesen Geldern finanziert werden, eintreten. Der Finanzkontrollausschuß hat sich dieser Auffassung nicht anschließen können und hat der Abteilung VII/12 und der Landesamtsdirektion empfohlen, sich doch zu überlegen, wie man hier zu einer klaren und einfachen Verwaltung kommen könnte.
Hohes Haus! Zum Abschluß einige zusammengefasste Feststellungen. Der Bericht enthält wieder eine Reihe von Vorschlägen für Verbesserungen, aber auch Beanstandungen und Mängel, die vor allem in organisatorischer, finanztechnischer und bautechnischer Hinsicht auftreten. Bei den Baustellenkontrollen zeigt sich immer wieder, daß im, allgemeinen eine Gesamtplanung von Anfang an fehlt. Damit fehlt aber auch in der Folge ein entsprechender Finanzierungsplan für das Bauvorhaben. Es wirkt sich diese Tatsache in mehrfacher Hinsicht negativ aus. Selten gibt es genaue Kostenermittlungen, auch nur über einige Teile eines Bauwerkes, meist sind es nur Kostenschätzungen und lange Bauzeiten; andererseits bedeuten sie einen, enorme Verteuerung der Kosten. Bei den Verwaltungskontrollen ergaben sich wiederholt mangelhafte Koordinierungen von Arbeiten und Dienststellen. Es ergaben sich immer wieder Überschreitungen der bewilligten Kredite bei den Leistungsvergaben. Leider wurde in einzelnen Fällen auch festgestellt, daß einige Abteilungen auf Vorstellungen des Finanzkontrollausschusses unbefriedigende Stellungnahmen abgaben, ungefähr nach dem Motto, na ja, das wird beanstandet, reden wir in der Antwort von etwas anderem; und dann wird eben diese Antwort etwas ganz anderes darstellen, was vom Finanzkontrollausschuß unter Umständen überhaupt nicht gemeint war.
Abschließend darf ich sagen: Der Bericht ist sicherlich wieder eine gute Mischung von Kritik, aber auch da und dort von Lob für die verschiedenen Dienststellen und Einrichtungen des Landes. Es zeigt sich, daß eine gewissenhafte Kontrolltätigkeit - und ich glaube, daß wir das als Mitglieder des Finanzkontrollausschusses von uns selbst auch sagen dürfen - eine unbedingte Notwendigkeit ist. Schon allein durch die Tatsache, daß diese Kontrollen bestehen und durchgeführt werden, kann eine Reihe von Unzukömmlichkeiten verhindert werden. Die sozialistische Fraktion - so darf ich zum Schluß erklären – wird diesem Bericht des Finanzkontrollausschusses über seine Tätigkeit im ersten Halbjahr 1967 die Zustimmung geben. (Beifall im ganzen Hause).

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Worte kommt Herr Abgeordneter Kienberger.

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, das Wahr zumachen, was Kollege Kosler versprochen hat. Dieser Bericht macht positive Feststellungen, er kritisiert und er bringt Vorschläge. Zur Kritik und positiven Feststellungen ist er verpflichtet; er macht aber auch Vorschläge. Dazu ist er nun insbesonders in der staatlichen Verwaltung, die in Ressorts geteilt ist, berufen. Gerade der Finanzkontrollausschuß erkennt die besten Zusammenhänge innerhalb der Abteilungen, daher ist gerade diesem Finanzkontrollausschuß eine besondere Bedeutung beizumessen. Vom Herrn Berichterstatter und von Herrn Kollegen Kosler wurden bereits Erklärungen abgegeben; ich darf mich daher auf ergänzende Feststellungen beschränken.
Es ist erfreulich, daß man vom geplanten Zentralkinderheim in Mödling, für das schon eine wesentliche Summe bereitgestellt wurde, vor einem Jahr abgegangen ist. Diese Beträge werden nun zum Ausbau der bestehen der Kinderheime verwendet. Hier bietet sich gerade das Heim in Schauboden an, das in einem landschaftlich sehr schönen Gebiet gelegen ist, einen größeren Grund - etwa 5 Hektar -- zur Verfügung hat und bereits im Ausbau begriffen ist. Das Heim in Lunz am See war längere Zeit umstritten, weil es weniger wirtschaftlich ist als andere Heime, es kann nur zu einem Drittel genützt werden. Hier gilt das gleiche wie für das Heim in Schauboden. Es liegt günstig und in sehr schöner Lage. Man glaubt, daß dieses Heim auch in Zukunft anderwärtig verwendet werden kann.
Das sind sehr positive Feststellungen des Finanzkontrollausschusses zu diesen beiden Jugendheimen. Für die Krankenanstalt Mödling trifft das nicht ganz zu. Es ist zwar hier von den Technikern sorgfältig geplant worden, aber die Kosten wurden wesentlich unterschätzt. So können wir beobachten, daß bei der Kinderabteilung allein eine Erhöhung von 14 Millionen gegeben war, die Anstaltsküche verlangte eine Verdoppelung der Kosten. Hier tritt der Fall ein, von dem schon des Öfteren die Rede war. Wenn ein Bürgermeister zu einem Beamten sagt, machen Sie mir einen schönen Voranschlag, meint er damit, er soll möglichst hoch ausfallen. Er hat dann, wenn er damit in die Gemeinde geht, die Sicherheit, daß die Kosten gedeckt sind; außerdem bekommt er die Bedarfszuweisung. Beim Land ist es umgekehrt. Wenn man hier sagt, machen Sie einen schönen Voranschlag, meint man damit, er müsse sehr niedrig sein, damit man einmal mit einem kleinen Betrag im Budget verankert ist; man kann dann jährlich etwas ausweiten. Hier liegt meiner Meinung nach auch der Fehler, daß man jährlich budgetiert und mit einem kleinen Titel diese Beträge ausweiten kann. Das mag in der Vergangenheit keine besondere Bedeutung gehabt haben. heute aber werden 10 Prozent der Investitionen und des Sachaufwandes allein von den öffentlichen Körperschaften getätigt. Wenn man die anderen Ausgaben der öffentlichen Körperschaften dazu nimmt, macht dies fast die Hälfte des Nationalproduktes aus. Ich glaube schon, daß man auf Landesebene genau projektieren muß. Außerdem nimmt man dem Landtag eine gewisse Freiheit; all das führt dann zu Fehlplanungen, wie wir schon mehrmals feststellen konnten.
Der Finanzkontrollausschuß hat auch einen Vorschlag hinsichtlich Verwaltungsvereinfachung gemacht. In einer Bezirkshauptmannschaft wurde festgestellt, daß man noch immer mit Juxten in dreifacher Durchschrift arbeitet.
Hier bestünde die Möglichkeit der Abgabeneinhebung durch Verwaltungsabgabemarken und Bewertung der Akten durch Apparate, die heute schon die Post den Privatfirmen zur Verfügung stellt. Außerdem erfordert gerade diese Form der Abgabeneinhebung ein umfangreiches Überprüfungssystem.
Von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung ist schon sehr viel gesprochen worden. Ohne Kritik üben zu wollen, möchte ich dazu nur eines sagen: Die Umgebung von Wien braucht eine eigene Bezirkshauptmannschaft. Ich will nur erwähnen, daß heute vielfach daran gedacht wird, kleinere Behörden, die in Entsiedlungsgebieten verkehrstechnisch ungünstig liegen, abzuziehen. Ich denke dabei an meinen Bezirk, wo der entfernteste Ort 60 Kilometer von der Bezirksverwaltungsbehörde liegt. Ich kann nur wiederholen, daß jeder, der ein altes Haus kauft und adaptiert, dieselbe Erfahrung machen wird, die hier bei diesem Umbau zum Ausdruck kommt, noch dazu,
wenn derart hohe Ausmietungskosten zu tragen sind.
Über den Jugendhilfsfonds wurde bereits gesprochen es wurden Vorschlage gemacht, daß die Beträge an das Land abgeliefert werden sollen, um eine Konzentration zu erreichen.
Da schon wiederholt davon gesprochen wurde, in Zukunft die Verwaltung auf Datenverarbeitungsmaschinen umzustellen, muß ich auf zwei Dinge, die ich vorhin schon erwähnt habe, hinweisen, nämlich auf die Einhebung der Verwaltungsabgabemarken, die für eine Datenverarbeitung ungeeignet ist. Wir haben schon mehrmals den Antrag gestellt, eine Firma mit der Durchleuchtung der Gesamtverwaltung zu beauftragen, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Ich glaube, daß damit nicht lange zugewartet werden sollte. Es könnten jetzt schon die Vorstufen, die zu einer Datenverarbeitung führen, durchleuchtet und Überlegungen zur Bereinigung des Vorfeldes angestellt werden. Es ist auch noch ein zweites Problem, das mit dem Geld zusammenhängt, das in hunderten kleinen Verlägen - ich habe auch nicht gewußt, was ein Verlag ist, es dürfte so etwas wie ein streng verrechenbares Körberlgeld sein - eingehoben und ausgegeben wird, zu bereinigen. Auch hier müßte eine bessere Konzentration des Geldes angestrebt werden.
Bezüglich der Verwaltungsabgabe denke ich an den Fall eines jungen Mannes, der zum ersten Mal mit 16 Jahren bei der Anmeldung seines Mopeds mit der Behörde in Berührung kommt und dabei sieht, welch umfangreiche Arbeit entsteht, damit er seine Verwaltungsabgaben leisten kann. Wenn er von der Arbeitsstätte her moderne Maschinen kennt, bekommt er von der Verwaltung einen Eindruck, der heute leider Gottes in einer entsprechenden Kritik seinen Niederschlag findet. Wenn heute insbesondere die jungen Leute unzufrieden sind und Kritik an der Gesellschaft üben, dann wird auch die Verwaltung Gegenstand ihrer Kritik. Ich glaube daher, daß man gerade bei diesen kleinen Dingen, durch die der Staatsbürger seine ersten Kontakte mit der Verwaltung erhält, entsprechende Überlegungen anstellen müßte.
Ich darf bezüglich der Sonderschule für körperbehinderte Kinder darauf hinweisen, dass in der letzten Zeit eine günstige Entwicklung stattgefunden hat. Im Bericht wird noch angeführt, daß die Küche zu renovieren sei, was in der Zwischenzeit bereits geschehen ist. Ein großer Wunsch der Schule ist es, das Freibad zu modernisieren und ein Hallenbad zu errichten.
Weil davon die Rede war, daß die Entwässerungsanlagen schlecht funktionieren, will ich erwähnen, daß das Referat in seiner Antwort bereits klargestellt hat, daß bei Entwässerungsprojekten zukünftige Kommassierungen berücksichtigt werden. Es ist leider passiert, daß in Haselbach eine Kommassierung durchgeführt wurde, die nicht auf das Projekt einer Entwässerungsanlage abgestimmt wurde. In einem zweiten Fall ist eine Verockerung eingetreten. Es ist nicht moglich, kleine Flächen darauf hin zu untersuchen, ob sie für eine Dränagierung geeignet sind. Die Bundesanstalt für Bodenuntersuchung hat eine Karte herausgegeben, aus der zu entnehmen ist, welche Böden für die Dränagierung ungeeignet sind.
Meine Damen und Herren! Ich darf abschließend darauf hinweisen, daß laut Bericht bezüglich der Flugzeugwerke Ostmark und der NÖSIWAG vom Finanzkontrollausschuß zwar eine Überprüfung stattgefunden hat, aber in späterer Zeit noch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nachgebracht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. JANZSA: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger die Verhandlung zur Zahl 300/29 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1968, Bewilligung von Nachtragskrediten und Deckungsfähigkeiten, zu berichten: 
Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen ergibt sich die Notwendigkeit, im Voranschlage für das Jahr 1968 vorgesehene Kredite zu erhöhen bzw. neue Kredite zu bewilligen. In beiliegender Aufstellung sind die beantragten Nachtragskredite zusammengefaßt. Sie zeigen eine Teilung nach überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben. Für erstere wurde bereits im Voranschlage 1968 ein Kredit vorgesehen, bei letzteren handelt es sich um neue Maßnahmen. Diese Aufstellung enthalt auch die Erläuterung zu den einzelnen Nachtragskrediten Soweit in dieser Aufstellung von zusätzlichen Mitteln gesprochen wird, handelt es sich teils um Erhöhungen von Krediten, die notwendig sind, um die dem Lande übertragenen Aufgaben durchzuführen, wie die Kredite für den Straßenbau, teils handelt es sich um Beitrage zu Konkurrenzen, wie Be- und Entwässerungen, Güterwege usw., bei denen getrachtet werden muß, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel durch Beistellung entsprechender Landesmittel nicht verfallen lassen, und schließlich sind es Beihilfenmittel, deren Erhöhung in der großen Anzahl der an die Landesregierung herangetragenen Ansuchen seine Ursache findet. Soweit es sich bei den Nachtragskrediten um eine überplanmäßige Gebarung handelt, werden im ordentlichen
Voranschlage 					S 75,232.000,-
und im Außerordentlichen
Voranschlage 					S 43,728.000,-
zusammen daher 							S 118,960.000;-
soweit es sich um eine außerplanmäßige Ge
barung handelt, werden im ordentlichen
Voranschlage 					S 43,018.000,-
und im außerordentlichen
Voranschlage 					S   5,270.000,-
zusammen daher 							S   48,288.000,-
somit insgesamt 								S 167,248.000,-
beantragt.
Die Bedeckung der Nachtragskredite soll durch Einsparungen und Mehreinnahmen in der gesamten Haushaltsgebarung, durch Heranziehung von Rücklagen bzw., soweit es sich um Nachtragskredite des außerordentlichen Voranschlages handelt, soweit notwendig durch Aufnahme von Anleihen oder Darlehen erfolgen.
Unter den Nachtragskrediten befindet sich ein solcher für Personalaufwendungen infolge Bezugsänderungen. Es ist derzeit nicht möglich, die Auswirkung der Bezugserhöhung bei jedem einzelnen Voranschlagsansatze des Personalerfordernisses zu erfassen, weshalb eine Pauschalsumme beantragt wird. Da jedoch die Verrechung der Bezugserhöhungen bei den einzelnen Voranschlagsansätzen erfolgt, ist es notwendig, den Voranschlagsansatz 09-00 zugunsten aller in Betracht kommenden Kredite für den Personalaufwand und Aufwandsentschädigungen einseitig deckungsfähig zu erklären.
Für die Wohnbauförderung 1968 liegt eine derart hohe Anzahl von Ansuchen vor, dass mit dem zur Verfügung stehenden, Kreditmitteln das Auslangen nicht gefunden werden kann. Ein Ausweg soll nun dadurch gefunden werden, daß durch Bevorschussung der für das Jahr 1969 zur Verfügung zu stellenden Kredite aus Landesmitteln doch eine größere Anzahl dieser Ansuchen der Erledigung schon im Jahre 1968 zugeführt werden kann. Diese Bevorschussung von Landesmitteln soll nun zum Teil durch die Bewilligung eines Nachtragskredites, zum anderen Teil dadurch erreicht werden, daß die bei Voranschlagsansatz 622-610 bzw. 622-611 zur Verfügung stehenden Kreditmittel für sonstige Wohnbauförderung einseitig deckungsfähig zugunsten Voranschlagsansatz 621-610, Wohnbauförderung auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, erklärt werden.
Um die durch die Übernahme der gesamten Wohnbauförderung durch das Land sich ergebenden Mehrarbeiten leichter bewältigen zu können, muß die Datenverarbeitungsanlage herangezogen werden. Hierbei ergeben sich jedoch Schwierigkeiten hinsichtlich der Aufteilung in Wohnbauförderung und Wohnbauförderung aus zweckgebundenen Einnahmen. Um diesen Schwierigkeiten begegnen zu können, wird die einseitige Deckungsfähigkeit der Postnummern 611 zugunsten der Postnummern 610 in den Unterabschnitten 621, Wohnbauförderung gemäß Wohnbauförderungsgesetz 1968, und 622, , Sonstige Wohnbauförderung, beantragt.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 4. Juli 1968 mit der Vorlage der Landesregierung GZ. IV/1-104/88-1968 vom 18. Juni 1968, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1968, Bewilligung von Nachtragskrediten und Deckungsfähigkeiten, beschäftigt und hierbei folgende Änderungen im ordentlichen Voranschlage vorgenommen:
1. Mit der Bezeichnung: Voranschlagsansatz 449-62, Investitionsbeihilfe für das Schwerhörigenheim am Rilkeplatz in Wien, wird ein Nachtragskredit von 600.000 Schilling bewilligt.
2. Der Nachtragskredit bei Voranschlagsansatz 770-610, Förderung des Fremdenverkehrs, wird um 1,000.000 Schilling auf 2,000.000 Schilling erhöht.
3. Der Nachtragskredit bei Voranschlagsansatz 770-65, Zuschüsse zum Ausbau der Heilbäder und Kurorte in Niederösterreich, wird um 1,000.000 Schilling auf 1,500.000 Schilling herabgesetzt.
Hierdurch erhöht sich der zu bewilligende Nachtragskredit von 167,248.000 Schilling auf 167,848.000 Schilling.
Namens des Finanzausschusses habe ich nunmehr folgenden Antrag zu stellen (liest) 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
3 . Die in beiliegender Liste angeführten Nachtragskredite zum ordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1968 in der Höhe von 118,850.000 Schilling und zum außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1968 in der Höhe von 48,998.000 Schilling werden genehmigt.
2. Der Voranschlagsansatz 09-00 wird zugunsten aller Voranschlagsansätze der Postengruppe 0 - mit Ausnahme der Voranschlagsansätze mit der Postnummer 07 oder 09 - sowie der Voranschlagsansätze 000-11, 000-12, 002-11, 2100-10, 2101-11, 2300-10, und 2301-11 einseitig deckungsfähig erklärt.
3. Die Voranschlagsansätze 622-610, für sonstige Wohnbauförderung, und 622-611, für sonstige Wohnbauförderung aus zweckgebundenen Einnahmen, werden als einseitig deckungsfähig zugunsten des Voranschlagsansatzes 621-610, Wohnbauförderung auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, erklärt.
4. Die Postnummern 611 der Abschnitte 621, Wohnbauförderung gemäß Wohnbauförderungsgesetz 1968, bzw. 622, Sonstige Wohnbauförderung, werden einseitig deckungsfähig zugunsten der Postnummern 610 der gleichen Abschnitte erklärt.
5. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung der beantragten Nachtragskredite Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben der gesamten Haushaltsgebarung, Rücklagen und, soweit es sich um Nachtragskredite des außerordentlichen Voranschlages handelt, Erlöse aus Schuldaufnahmen bis zur Höhe von 48,998.000 Schilling heranzuziehen.
6. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. "
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Zweiter PRÄSIDENT SIGMUND: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Wiesmayr 

Abgeordneter WIESMAYER: Herr Präsident! Hohes Landtag. Wer die Praktik der Budgeterstellung im Land Niederösterreich kennt, den Rechnungsabschluß 1967 mit dem Voranschlag des Jahres 1967 vergleicht und das Ergebnis dieser beiden Geschäftsstücke dem Voranschlag 1968 gegenüberstellt, weiß, daß die Einnahmen bei einem Voranschlag, der dem Land Niederösterreich alljährlich vorgelegt wird, sehr vorsichtig angesetzt sind, mit anderen Worten, daß dem Landesfinanzreferenten jeweils ein großer Polster zur Verfügung steht. Es ist jedenfalls in Niederösterreich Brauch - und in der, letzten Jahren immer so gewesen -, daß ein Nachtragsvoranschlag dem Hohen Hause zur Beratung und letztlich zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Das ist einmal früher und einmal später geschehen.
Es ist gut, daß für das Jahr 1968 der Nachtragsvoranschlag jetzt, ich möchte sagen rechtzeitig, vorgelegt wurde. Wir kennen alle die wirtschaftliche Situation in Niederösterreich, wir kennen die Schwächen der Wirtschaft im Lande. Es ist daher gut, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die zur Abschwächung dieser Begebenheiten führen. Wir begrüßen es daher, daß jetzt der Nachtragsvoranschlag vorgelegt wird und dadurch der Wirtschaft zusätzlich Mittel zufließen, die wiederum dazu führen, daß Arbeitsplätze in Niederösterreich gesichert sind.
Der vorliegende Voranschlag teilt sich in einen ordentlichen und in einen außerordentlichen Voranschlag, wobei Nachtragskredite für überplanmäßige und für außerplanmäßige Dinge vorgesehen sind. Für die ersteren, für die Überplanmäßigen Kredite, waren im Voranschlag des Jahres 1968 schon Ansätze vorgesehen. Bei den außerplanmäßigen: Ansätzen handelt es sich um neue Maßnahmen, die gesetzt werden sollen. Das Budgetvolumen umfasst zirka 167 Millionen Schilling, und die Bedeckung soll wie üblich, nämlich - wie der Herr Berichterstatter schon gesagt hat – durch Einsparungen, durch Mehreinnahmen, durch Entnahme von Rücklagen und durch Aufnahme von Anleihen und Darlehen erfolgen.
Im, wesentlichen sind in diesem Nachtragsvoranschlag ganz namhafte Mittel für den Straßenbau ausgewiesen. Es sind Mittel für die Wohnbauförderung, es sind zusätzliche Mittel für den Schulbau vorgesehen, und es ist Vorsorge getroffen - das hat auch der Herr Berichterstatter schon gesagt -, daß für die Erhöhung der Beamtenbezüge die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen.
Eine Begebenheit in der jüngsten Zeit veranlasste mich, die Debatte über den Nachtragsvoranschlag dazu zu benützen, um zu der Personalpolitik der Österreichischen Volkspartei in diesem Lande ein paar Sätze zu sagen. Diese Personalpolitik trieb und treibt weiterhin lustige Blüten. Ich möchte Ihnen folgenden Vorfall nicht vorenthalten. Vor kurzem war der Herr Landeshauptmann von der Stadtgemeinde Melk zu einem Vortrag eingeladen worden und zu diesem Vortrag auch gekommen. Die Stadtgemeinde Melk hat dem Herrn Landeshauptmann Gelegenheit gegeben, zu dem Projekt ,,Donaubrücke bei Melk” Stellung zu nehmen; die Stadtgemeinde Melk hatte die Bevölkerung von Melk zu dieser Versammlung eingeladen.
Der Herr Landeshauptmann ist gekommen, und in seinem Gefolge befanden sich hohe und höchste Beamte des Landes Niederösterreich. Der Herr Landeshauptmann hat bei dieser Gelegenheit das wiederholt, was ungefähr zehn Tage vorher bei einer Versammlung der Interessentengemeinschaft Donaubrücke Melk der Herr Minister Kotzina schon gesagt hat, nämlich, daß im nächsten Jahr mit dem Baubeginn der drei Donaubrücken in Niederösterreich zu rechnen sein wird; beziehungsweise es ist eine feste Zusage gegeben worden, dass mit dem Bau der drei Donaubrücken bei Melk bei Krems und bei Hainburg im nächsten Jahr begonnen werden wird. Nachdem der Herr Landeshauptmann mit seinen Ausführungen geendigt hatte, hat der Herr Wirkl. Hofrat Architekt Körner einen Vortrag gehalten, der sich im großen und, ganzen mit der Situation des Bezirkes Melk auseinandersetzte. Er hat bei dieser Gelegenheit sehr interessante Darstellungen gegeben. Zum Beispiel, daß das Durchschnittseinkommen der Arbeiter im Bezirk Melk ungefähr 30 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liege und ungefähr 17 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Plötzlich, kurz vor Beendigung seiner Ausführungen hat Herr Hofrat Körner dann einige politische Bemerkungen gemacht. Er glaubte, seinen Ausführungen unbedingt ein paar abfällige Bemerkungen über die Arbeit der sozialistischen Partei hinzufügen zu müssen. Ich bin froh, Herr Landeshauptmann, dass Sie nunmehr hier sind. Sie werden mir Recht geben, wenn ich sage, ich hätte sicherlich Gelegenheit gehabt, diese Angelegenheit schon früher im Landtag zu besprechen, aber ich habe es aus folgendem Grunde nicht getan. Ich habe mir nämlich die Mühe gemacht, bei der Bevölkerung im Bezirk Melk herumzuhören, wie die Teilnehmer auf die Bemerkung des Hofrates Körner reagierten. Ich bin nunmehr in der Lage, Ihnen das sagen zu können. Ich brauche nicht zu sagen, daß ein Teil der Bevölkerung, der Versammlungsteilnehmer jede Gelegenheit, die sich gegen die Sozialistische Partei richtet, wahrnimmt, um sich darüber zu freuen. Das wird Sie aber nicht interessieren. Ein anderer Teil aber Herr Landeshauptmann, und zwar ein sehr ernst zu nehmender Teil, nimmt an, daß Sie von dieser Bemerkung des Herrn Hofrates gewuß haben müßten. Ich nehme das nicht an, weil ich nachher mit Ihnen gesprochen habe. Ich sage nur, was ein Teil der Versammlungsteilnehmer denkt. Ein anderer Teil wieder sagt. Bei den Vorgängern des jetzigen Landeshauptmannes, bei den Landeshauptleuten Figl und Hartmann hätte sich das, ein Beamter nicht getraut. Ich selbst bin folgender Meinung: Das sind die Ergebnisse und die Auswüchse der Personalpolitik, die im Lande Niederösterreich betrieben wird. Und wissen Sie warum? Es gibt Menschen, die können ihre Grenzen nicht abschätzen. Es gibt Beamte, die glauben, sie können dann, wenn der Herr Landeshauptmann dabei ist, abfällige Bemerkungen abgeben! die sich gegen die Sozialistische Partei richten. Und das ist bedenklich. Ich weiß, es hat in Ihren Reihen manche Leute gegeben, die sich darüber lustig gemacht haben, wenn wir Sozialisten immer und immer wieder aufgezeigt haben, daß die Personalpolitik, die Sie im Lande Niederösterreich betreiben, nicht richtig ist. Sie haben sich deshalb darüber lustig gemacht, weil sich die Dinge gegen uns gerichtet haben. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt noch Gelegenheit haben oder ob es an. gezeigt ist, sich über diese Auswüchse noch zu freuen, denn es wird ein Werturteil über Sie abgegeben Herr Landeshauptmann, und das ist bedenklich. Ich möchte die Gelegenheit dazu benützen, um Ihnen zu sagen, es gibt Menschen, die ihre Grenzen nicht abstecken können, und zu diesen Menschen scheint Herr Hofrat Körner auch zu gehören. Das Werturteil der Bevölkerung über Sie, Herr Landeshauptmann, kann ich nicht ändern. Ich glaube, es hätte sich gehört, daß Sie in aller Öffentlichkeit dem Herrn Hofrat Körner in Melk gesagt hätten, daß er sich so etwas nicht leisten darf.
Ich kann Ihnen aber, wenn Sie wollen, auch mit anderen Beispielen dienen, wohin die Personalpolitik, die in Niederösterreich betrieben wird, führt. In Melk wird an der Fertigstellung des Fürsorgeheimes gearbeitet. Sie können sich vorstellen, daß es gerade im Raum Melk, wo Arbeitsplätze nicht reichlich vorhanden sind, eine Reihe von Menschen gibt, die sehr gerne im Fürsorgeheim Arbeiten würden. Ich weiß nicht, ob Sie darüber informiert sind, deshalb möchte ich es Ihnen jetzt sagen. Es gibt in Melk eine Stelle bei der Bezirkshauptmannschaft, da werden die Wünsche derer, die dort Arbeit haben wollen, entgegengenommen, aber nicht bei dem zuständigen Beamten, sondern beim Bezirksobmann des ÖAAB. In Melk herrscht auf der Bezirkshauptmannschaft ein reger Parteienverkehr während der Amtsstunden, und es wird darüber verhandelt, wer nun wirklich zum Zuge kommen soll. Ich glaube, es wäre einmal an der Zeit, Herr Landeshauptmann, daß Sie sich als zuständiger Referent diese Dinge ansehen. Noch ein paar Worte zu der Ansatzpost im Nachtragsvoranschlag hinsichtlich der Alserbachstraße. Ich kann eigentlich diesen Straßennamen schon gar nicht mehr hören, Darf ich in Erinnerung rufen, daß im Jahre 1965 die Landesregierung sich erstmalig mit diesem Projekt beschäftigt hat. Es sind damals 7 Millionen Schilling dafür bereitgestellt worden, damit das Haus angekauft werden konnte. Dann wurde im Nachtragsvoranschlag ein weiterer Betrag von 4,5 Millionen Schilling bereitgestellt. Zu diesem Zeitpunkt, als das Ausmaß 11,5 Millionen Schilling betragen hat, hat sich der Finanzkontrollausschuß in diese Angelegenheit eingeschaltet. Fast zum gleichen Zeitpunkt ist dem Hohen Landtag eine Vorlage der Landesregierung zugekommen, worin noch einmal ein Betrag von 8,9 Millionen Schilling zur Fertigstellung dieses Hauses zur Unterbringung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung gefordert wurde. Insgesamt waren es 20,4 Millionen Schilling, und die Erhebungen haben hoffen lassen, daß man mit diesem Betrag nunmehr das Auslangen fände. Dem war aber nicht so. In diesem Nachtragsvoranschlag ist nun wieder ein Betrag von 3,2 Millionen Schilling vorgesehen, damit das Haus in der Alserbachstraße endgültig fertig gestellt werden könnte. So wird gesagt. So wird es in Niederösterreich gemacht; darauf hat der Finanzkontrollausschuß immer und immer wieder hingewiesen. Es wird vorerst einmal dem Hohen Landtag ein Projekt auf den Tisch gelegt und dabei wird gesagt, man würde mit einem gewissen Betrag das Auslangen finden. Bei der nächsten Gelegenheit kommt, eine Nachtragsforderung und dann noch eine und dann noch eine. Dann kann man aus bestimmten Gründen die Bauvorhaben nicht mehr abbremsen. Wenn zum Beispiel ein Haus zur Hälfte fertig gestellt ist, kann man nicht umhin, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, denn man kann ein Haus, das in Umbau begriffen ist, nicht gut als Ruine stehen lassem. Ich habe das heute schon gesagt, da ist ein System enthalten. Der Finanzkontrollausschuß hat bereits einige Male darauf hingewiesen, daß es in anderen Fällen auch so praktiziert wurde. Es wäre einmal höchst an der Zeit, wenn sich die Landesregierung mit diesen Dingen beschäftigt, damit diese Praktiken der Beamten ein Ende finden. Im Übrigen habe ich eingangs gesagt, daß wir es begrüßen, daß in diesem Jahr der Nachtragsvoranschlag rechtzeitig wirksam wird. Aus diesem Grunde werden wir dieser Vorlage auch die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Buchinger.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abg. Wiesmayr hat sich als Sprecher der Sozialistischen Partei mit dem Nachtragsbudget beschäftigt. Ich glaube aber, dass er das Thema zum Teil ein wenig verfehlt hat, da er sich vor allem mit der Personalpolitik beschäftigte, die ja nicht unmittelbar mit diesem Thema zu tun hat. Er hat auch gemeint, daß es Sitte im Lande sei, die Einnahmen bei der Budgeterstellung sehr vorsichtig zu kalkulieren, und daß es dann immer verhältnismäßig leicht sei, ein Nachtragsbudget zu erstellen. Ich glaube, daß man die Einnahmen zu Beginn des Jahres oder bei Erstellung des Budget etwas vorsichtiger schätzt, um zu verhindern, im Laufe des Jahres da und dort Kürzungen durchführen zu müssen. Ich glaube, diese Vorgangsweise des jeweiligen Finanzreferenten ist richtig und sollte auch in Zukunft so gehandhabt werden.
Ich darf auch namens meiner Fraktion begrüßen, daß das Nachtragsbudget diesmal - ich glaube, es ist erstmalig seit 1945 – so früh dem Landtag zur Beschlußfassung vorgelegt wurde. Es war noch nie der Fan, dass bereits in der Frühjahrssession das Nachtragsbudget einer Erledigung zugeführt werden konnte. In der Vergangenheit wurde es meist im Dezember, frühestens aber im November dem Hohen Landtag vorgelegt. Es ist zweifellos richtig, daß vor allem dadurch, daß das Nachtragsbudget bereits jetzt beschlossen wird, die Mittel noch rechtzeitig zum Einsatz kommen können, was für Niederösterreich wirtschaftliche Vorteile haben wird.
Der Herr Berichterstatter hat ausgeführt, daß das Nachtragsbudget im ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag rund 167 Millionen Schilling ausmacht. Das ordentliche Budget, das wir im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen haben, hat fast 3,3 Milliarden Schilling ausgemacht. Wir können feststellen, daß wir mit den Nachtragskrediten, die wir sonst noch beschlossen haben -es werden sicherlich noch einige dazukommen - die 3,5 Milliarden Grenze im heurigen Jahr überschritten haben. Wenn man bedenkt, daß wir vor genau zwei Jahren erstmalig die 3 Milliarden Grenze überschritten und heuer bereits die 3,5 Milliarden Grenze haben, so glaube ich, ist das eine gute und für unser Land sehr vorteilhafte Entwicklung Das 3,5 Milliarden Budget stellt zweifellos einen neuen Rekord dar. Es ist daher vor allem der Finanzverwaltung, dem Herrn Landesrat Ludwig mit seinen Beamten, zu danken, daß sie es zustande gebracht haben, bereits jetzt diesen Nachtragsvoranschlag vorzulegen. Es ist weiter zu begrüßen, daß dieser Nachtrag nicht durch neue Darlehen finanziert wird, sondern in erster Linie durch Einsparungen und Mehreinnahmen und vor allem durch Heranziehung von Rücklagen die Deckung gefunden wird. Ich glaube, daß vor allem der Weg, der im verstärkten Ausmaß gegangen wurde, nämlich Rücklagen heranzuziehen, richtig ist, weil wir uns damit sehr viele Zinsen ersparen können.
Nun darf ich zu den einzelnen Gruppen kurz folgendes sagen.
In der Gruppe 0 - das wurde auch schon von meinem Vorredner angeführt - ist der größte Posten für Personalaufwendungen. Es sind dies zusätzlich 28 Millionen Schilling für die Bediensteten unseres Landes. Der Grund hiefür ist in erster Linie die Neuregelung der Bezüge im öffentlichen Dienst auf Bundesebene und in der Folge auch auf Landesebene. Wir haben ja vor kurzem das diesbezügliche Landesgesetz beschlossen. Besonders erfreulich ist es, daß diese Geldbeträge, die wir für die Bezüge unserer Bediensteten beschließen, in erster Linie den kleinen Beamten zugute kommen, da ja die Bezugsregelungen, die von der Gewerkschaft auch auf Bundesebene ausgehandelt wurden, eben den kleinen Bediensteten und den Anfangsbezügen sehr viel bringen. Ich glaube aber auch, daß unsere Beamten, die den Dienst zur Zufriedenheit in unserem Lande ausführen, ein Anrecht auf eine entsprechende Besoldung haben. Es ist eine Verpflichtung des Landesgesetzgebers, dafür Vorsorge zu treffen, daß die finanziellen Mittel vorhanden sind.
In der Gruppe 2 ist der größte Posten ein Betrag von 10 Millionen Schilling, der zusätzlich für den Schulbaufonds gegeben wird. Wir kennen die Schwierigkeiten, die wir in Niederösterreich gerade auf diesem Sektor haben. Es ist daher sehr erfreulich, daß im Nachtragsvoranschlag auch zusätzliche Mittel für den Schulbau eingesetzt werden konnten. Wenn wir uns die Summen der vergangenen Jahre ansehen, ist eine sehr günstige Entwicklung zu verzeichnen. Im .Jahre 1964 haben wir ganze 16,5 Millionen Schilling für den Schulbau zur Verfügung stellen können, im Jahre 1965 waren es 32,5 Millionen Schilling, im Jahre 1966 waren es 56 Millionen Schilling wobei aber 25 Millionen Schilling aus dem damals beschlossenen Sonderbauprogramm stammten, im vergangenen Jahr waren es 42,5 Millionen Schilling; heuer sind es insgesamt 53 Millionen Schilling. Ich darf noch bemerken, daß für den Ausbau von drei Berufsschulen, und zwar in Lilienfeld für Maler, in Wiener Neustadt für den Handel und in Pöchlarn für die Tischler, 2,5 Millionen Schilling im Nachtragsbudget zur Verfügung stehen.
In der Gruppe 3 sind 710.000 Schilling vor allem zur Förderung des Kulturwesens in Niederösterreich eingesetzt. Ich darf hier vielleicht nur zwei Posten herausheben, und zwar die 100.000 Schilling für die Förderung des Musikwesens -- das sind in erster Linie Förderungsmaßnahmen für unsere rund 340 Musikkapellen in Niederösterreich - und die 160.000 Schilling für die Sommerfestspiele in Niederösterreich, das betrifft vor allem die Städte Baden, Melk und Stockerau. Gerade diese Mittel tragen dazu bei, den Fremdenverkehr in Niederösterreich zu heben, was für die gesamte Wirtschaft unseres Landes sehr förderlich ist.
In der Gruppe 4 stehen 2,6 Millionen Schilling für Kinderheime bzw. für den Ausbau vor allem eines Kinderheimes auf Wiener Boden zur Verfügung. Meiner Meinung nach ist es richtig, daß das Land den Weg gewählt hat, in Wien ein solches Kinderheim mitzufinanzieren, da wir uns dadurch die Kosten für einen eigenen Bau ersparen. Durch diesen Kostenbeitrag Sind uns in einem sehr modernen Heim, das, soweit ich informiert bin, bereits eröffnet wurde, Plätze gesichert.
Echte Investitionen, die unserer Wirtschaft in Niederösterreich zugute kommen, finden wir aber vor allem in .den Gruppen 5 bis 8 des ordentlichen und außerordentlichen Voranschlages. Zusammengerechnet sind es in diesem Nachtragsvoranschlag etwas mehr als 100 Millionen Schilling, die für echte Investitionen, für echte Förderungsmaßnahmen der Wirtschaft, eingesetzt werden. Ich darf viel: leicht nur einige herausheben. Für den Ausbau der Landeskrankenhäuser werden ungefähr 7 Millionen Schilling zusätzlich zur Verfügung gestellt. Erfreulich ist auch, daß für die Wohnbauförderung in Niederösterreich noch 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden können. Es ist sehr interessant, daß im laufenden Jahr bereits gigantische Mittel gerade für die Wohnbauförderung in Niederösterreich bereitgestellt werden konnten, nicht zuletzt auf Grund der Auswirkungen des neuen Bundes-Wohnbauförderungsgesetzes 1968. Es konnten im heurigen Jahr bereits 400 Millionen Schilling allein für die Wohnbauförderung vergeben werden; im Herbst werden es - nicht zuletzt auf Grund des Nachtrages, den wir jetzt zur Beschlussfassung vorliegen haben - noch ungefähr 100 Millionen Schilling sein, die für die Wohnbauförderung vergeben werden können. Das heißt also, daß im heurigen Jahr aus unseren Budgetmitteln bzw. aus Förderungsmitteln des Bundes, die durch uns vergeben werden, immerhin die gigantische Summe von einer halben Milliarde Schilling allein für Wohnbauförderungsmaßnahmen in Niederösterreich verwendet wird. Ich glaube, das hat eine sehr positive Auswirkung nicht nur für die vielen Bewerber, die seit langem um die Wohnbauförderung angesucht haben, sondern vor allem auch für unsere Bauwirtschaft in Niederösterreich.
Der Nachtragsvoranschlag sieht auch eine verhältnismäßig große Summe - obwohl wir alle wissen, daß es doch zu wenig ist – für den Ausbau unserer Landesstraßen, unserer Landeshauptstraßen und auch der Bundesstraßen vor. Es sind zusammen ungefähr 40 Millionen Schilling, die für den Ausbau der Straßen verwendet werden sollen. In dieser Summe sind auch die Mehrausgaben für Reisekosten inbegriffen, die unseren Bediensteten in der Straßenverwaltung vor allem dadurch ‘entstehen, daß sie zu verschiedenen Arbeitsgruppen zusammengefaßt werden, um Straßenarbeiten in Eigenregie durchführen zu können. In diesem Betrag von rund 40 Millionen Schilling ebenfalls enthalten sind Anschaffungen von Arbeitsbekleidung für Straßenwärter und verschiedene Planungsarbeiten, die für Landesstraßen oder für Bundesstraßen zur Durchführung kommen sollen.
Nicht unerwähnt lassen soll man, wenn man über diesen Nachtragsvoranschlag spricht, auch die Mittel von ungefähr 21 Millionen Schilling, die für die Wasserwirtschaft ausgegeben werden. Diese Mittel dienen vor allem für die Fluß- und Bachregulierungen, für die Wildbachverbauungen, für Wasserversorgungsanlagen, für die Siedlungswasserwirtschaft, für die Abwässerbeseitigung und für die Be- und Entwässerungen. Gerade auf diesem Gebiet ist ja in Niederösterreich einiges nachzuholen. Ich denke dabei insbesondere an die Wildbachverbauungen und an die Flussregulierungen und glaube, daß mit diesen zusätzlichen Mitteln tatsächlich wieder manches nachgeholt werden kann. Diese Mittel sind aber auch notwendig, um die Bundesmittel, die uns zustehen bzw. die uns zugewiesen wurden, voll ausschöpfen zu können. In diesem Zusammenhang soll als erfreulich hervorgehoben werden, daß im heurigen Jahr gerade für die Wasserwirtschaft seitens des Bundes dem Land Niederösterreich erhöhte Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Zur Erfüllung von Vorhaben auf dem Gebiet der Landwirtschaft und zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Struktur stehen durch diesen Nachtragsvoranschlag ebenfalls zirka 7,5 Millionen Schilling zusätzlich zur Verfügung, die vor allem für Elektrifizierungen in der Landwirtschaft, für weitere Wegebauten und insbesondere auch für agrarische Operationen im Zuge von Grundstückszusammenlegungen Verwendung finden sollen.
Für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft sind in diesem Nachtragsbudget 6,2 Millionen Schilling enthalten; sie sollen vor allem der weiteren Aufstockung des Betriebsinvestitionsfonds, der Fremdenverkehrswirtschaft und dem Ausbau von Bädern, insbesondere von Heilbädern, dienen. Zusammenfassend und abschließend darf man zu diesem Voranschlag wohl sagen, dass er auf Grund der Investitionen, die durch ihn getätigt werden können, zu einer weiteren Belebung der Wirtschaft in Niederösterreich beiträgt. Ich glaube, daß das eine sehr kräftige Konjunkturspritze für die Wirtschaft unseres Landes ist, und daß nicht zuletzt durch die zahlreichen Investitionen, die damit ermöglicht werden, viele Vorhaben, auf die die Bevölkerung schon lange wartet, realisiert werden können, Dieser Nachtragsvoranschlag und die Investitionen, die damit durchgeführt werden, beleben zweifellos unsere Wirtschaft und tragen, so meine ich, vor allem zur Sicherung der Arbeitsplätze, aber auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserem Lande bei.
Ich darf abschließend dem zuständigen Finanzreferent, Herrn Landesrat Ludwig, nochmals dafür danken, daß er bereits jetzt, noch vor dem Sommer, diesen Voranschlag hier eingebracht hat. Ich bin davon überzeugt, dass damit die Grundlage für einen, weiteren Konjunkturaufstockung in unserem Lande gegeben ist. Wir geben daher diesem Nachtragsvoranschlag sehr gern die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter PRÄSIDENT SIGMUND: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

Zweiter PRÄSIDENT SIGMUND: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses) Angenommen.
Ich lasse nunmehr über die Anträge Zahl 405 und Zahl 406 gemeinsam berichten und auch die Debatte unter einem abführen. Die Abstimmung erfolgt getrennt. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten 
Kienberger, die Berichte zu erstatten.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H, Errichtung einer Hyperphosphatfabrik in Pischelsdorf, Übernahme der Landeshaftung für Investitionskredite in Höhe von 20,000.000 Schilling zu berichten.
Die Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H. hat mit der Errichtung einer Hyperphosphatfabrik in Pischelsdorf, Gemeinde Zwentendorf, begonnen. Zur Teilfinanzierung der mit insgesamt 46,4 Millionen Schilling veranschlagten Kosten dieses Projektes (Gesamtkapitalbedarf) soll das Land Niederösterreich für einen über die Gemeinde Zwentendorf bei der Österreichischen Kommunalkredit AG. aufzunehmenden Kredit in Höhe von 5 Millionen Schilling, welche voraussichtlich von Versicherungsgesellschaften gewährt werden, die Haftung übernehmen.
Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. September 1964 gegründet und ist im Handelsregister beim Handelsgericht Wien unter HRB 9021 eingetragen.
Der Sitz der Gesellschaft ist in Wien.
Gegenstand des Unternehmens, das auf unbestimmte Zeit errichtet wurde, ist die Erzeugung von Hyperphosphat, alkalischen Düngemitteln, insbesondere auf Basis von Hyperphosphat, Düngemitteln aller Art sowie sonstigen für die Landwirtschaft bestimmten chemischen Erzeugnissen, ferner der Handel mit den genannten Produkten.
Das Stammkapital betrug ursprünglich 2 Millionen Schilling und wurde im Jahre 1967 auf 12 Millionen aufgestockt; zur Zeit der Prüfung waren hierauf 3 Millionen Schilling einbezahlt. Gesellschafter sind je zur Hälfte die Kapitalgesellschaft Reno, Paris, und Donau Chemie AG., Wien, auf welche auch je zur Hälfte (mit je 1,5 Millionen Schilling) die eingezahlten Stammanteile entfallen.
Die Gesellschaft will auf einem Teil des Werksareals der Donau Chemie Aktiengesellschaft in Moosbierbaum-Pischelsdorf eine Hyperphosphatanlage mit einer Kapazität von 80.000 Jahrestonnen mit einem Aufwand (inklusive Betriebsmittel) von rund 46,4 Millionen Schilling errichten.
Weiters wurde am 19. Juli 1967 ein Lizenzvertrag mit Reno, Paris, abgeschlossen: Der Lizenzgeber stellte der Gesellschaft die eingetragene Schutzmarke ,,Rene" und Hyperphosphat", die gesamten Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet der Erzeugung, Granulierung, Preß-Granulation und den Verkauf von Düngemitteln sowie die diesbezüglichen französischen und ausländischen Patente zur Verfügung. Die Lizenzgebühr beträgt 3 Prozent der Nettoverkaufserlöse. Der Lizenzvertrag wurde bis zum 31. Dezember 1980 abgeschlossen.
Derzeit werden in Usterreich rund 45.000 Tonnen Import-Hyperphosphat verkauft. Die Gesellschaft rechnet damit, daß rund 70.000 bis 80.000 Tonnen im Jahr verkauft werden können weil 
1. Hyperphosphat auf den Nährwert bezogen preiswerter ist als das Konkurrenzprodukt Thomasmehl
2. in Zukunft in Österreich weniger Thomasmehl, infolge der stärkeren Verwendung des LD - Verfahrens anstatt des Thomasverfahrens, erzeugt werden wird.
Hyperphosphat eignet sich sehr gut für die Düngung von Grünlandschaften. Das Investitionsprogramm umfaßt insgesamt 26,583.900 Schilling.
Dazu kommt ein Umlaufvermögen in Höhe von 19,810.000 Schilling.
In volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht ist zu bemerken, daß durch diese Investitionen etwa 20 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden, die dann den Bewohnern der Gemeinde Zwentendorf, von denen derzeit viele als so genannte "Pendler" arbeiten, zur Verfügung stehen.
Die Finanzierung der Hyperphosphatanlage ist wie folgt vorgesehen:
1. Eigenfinanzierung
a) Eigenmittel der "Donau-Reno" 		12,000.000,-
b) ERP-Kredit 					10,000.000,-	22,000.000.-
Finanzierung mittels Landeshaftung
a) Kommunalkredit 				  5,000.000,-
b) langfristige
Schuldscheindarlehen 				15,000.000,-	20,000.000,-
Projektfinanzierung 						42,000.000,-
Die mit Landeshaftung aufzunehmenden Kredite werden' folgend~ Konditionen aufweisen:
a) Kommunalkredit: Höhe 5 Millionen Schilling, Vorhineinverzinsung von derzeit 5 3/4 Prozent p.a. (kann in Fällen wesentlicher Änderungen des Kapitalmarktes auf höchstens 9 3/4 Prozent p.a. erhöht werden), Gesamtlaufzeit 20 Jahre, Rückzahlung und Verzinsung in halbjährlichen Pauschalraten, Zuzählung 98 Prozent.
b) Schuldscheindarlehen: Höhe 15 Millionen Schilling, Zinssatz -7 1/4 Prozent p.a., Laufzeit . ,8 bis 20 Jahre (hievon die ersten 3 Jahre tilgungsfrei), Zuzählung 97,5 Prozent.
Außerdem sind noch rund 5 Millionen Schilling für Lieferanten- bzw., laufende. Betriebsmittelkredite (Kontokorrentkredit) zu, veranschlagen, woraus sich, ein Gesamtkapitalbedarf von rund 47 Millionen Schilling (ohne Berücksichtigung des Verlustvorganges von, rund 600.000 Schilling) ergibt 
Den "ERP-Kredit rechnet die Gesellschaft zur Eigenfinanzierung, weil für ihn die Gesellschafter "Reno", Paris, und Donau Chemie AG Wien, die Solidarbürgschaft übernommen haben. 
Da sich die Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H. zu 50 Prozent im Besitz der Reno, Paris, befindet und auch am zweiten Gesellschafter, der Donau Chemie AG., ausländisches Kapital beteiligt ist, muß die Donau-
Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H. als Ausländer im Sinne des Punktes 2 Abs. 2 der mit Landtagsbeschluß vom 21. November 1961 aufgestellten Grundsätze angesehen werden. Soweit feststellbar scheint die Voraussetzug der österreichischen Kapitalbeteiligung von mindestens einem Drittel erfüllt. Eine absolut sichere Aussage hierüber ist jedoch deshalb nicht möglich, weil nicht alle Besitzer von Aktien an·der Donau Chemie AG. bekannt sind. Hingegen ist die nach den vorzitierten Grundsätzen weiters anzustrebende Eigenkapitalaufbringung von mindestens 50 Prozent des Investitionsvorhabens – so ferne hier unter Eigenkapital nur Eigenmittel und nicht auch durch die Gesellschaft anderweitig ohne Landeshaftung aufgebrachte Mittel zu verstehen sind - nicht erfüllt. Nach der im Prüfungsgutachten der Treuhand- und Beratungsgesellschaft m. b. H. Wirtschaftsprüfung -und Steuerberatungsgesellschaft, Wien, enthaltenen Bilanzvorschau wird nämlich das Eigenkapital 24,6 Prozent und der infolge der Solidarbürgschaft der Gesellschafter als eigenkapitalähnlich zu wertende ERP-Kredit 21,5 Prozent, zusammen also selbst bei Einbeziehung dieser nur eigenkapitalähnlichen Mittel nur 46,1 Prozent des Gesamtkapitals betragen.
Es ergibt sich folgende Bilanzvorschau

Aktiva					         S			   %
Anlagevermögen				26,584.000.-		57,3
Umlaufvermögen 			19,810.000.-		42,7
46,394.000.-	             100.-
Passiva
Eigenfinanzierung:
Eigenkapital 				11,394.000.-		24,6
ERP-Kredit (von der Gesell-
Schaft verbürgt) 				10,000.000.-		21,5
21,394.000.-		46,1
Fremdfinanzierung:
Darlehen mit Landeshaftung
a) Kommunalkredit 			  5,000.000.-		10,8
b)Schuldscheindarleh. 			15,000.000.-		32,3
20,000.000.-		43,1
Kontokorrentkredit (Lieferanten,
Bank etc.) 				  5,000.000.-		10,8
25,000.000.-		53,9
46,394.000.-	             100.-
Dieses Bilanzbild setzt voraus, daß nach 1966 keine weiteren Verluste mehr anfallen 
bzw. im Falle des Eintritts von Verlusten solche von den Gesellschaften ersetzt werden.
Das· absolute Verhältnis "Eigenkapital: Fremdkapital" (11,394 Millionen Schilling: 35 Millionen Schilling) beträgt rund 1:3 berücksichtigt man den von den Gesellschaftern verbürgten ERP-Kredit als eigenkapitalähnliches Kapital, verbessert sich dieses Verhältnis auf rund 1:1. Die Zurechnung des ERP Kredites zur Eigenfinanzierung setzt allerdings voraus, daß die Rückzahlung dieses Kredites die Donau-Reno nicht belastet, d. h. daß er entweder' aus den echten, nach Tilgung aller notwendigen Verpflichtungen verbleibenden Überschüsse oder im Falle des Ausbleibens solcher Überschüsse von den Bürgen zurückgezahlt wird.
Für den Fall der Bürgschaftsübernahme durch das Land soll daher im Interesse des Bürgen. die Priorität der Landeshaftungskredite ebenso wie die Volleinzahlung des Stammkapitals und eine –Verlustübernahmeverpflichtung der Gesellschafter zur Bedingung gemacht werden.
Die Prüfung durch die Treuhand- und Beratungsgesellschaft m. b. H, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Wien, (Prüfungsberichte vom 2. Oktober und 21. November 1967. sowie vom 27. Mai 1968) erbrachte schließlich unter den vorstehenden Voraussetzungen der Volleinzahlung des Stammkapitals, Einräumung der Priorität und Verpflichtung zur Verlustübernahme ein positives Ergebnis.
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, Handelskammer Niederösterreich, hat in ihrem Gutachten das Projekt aus wirtschaftspolitischen Erwägungen als förderungswürdig bezeichnet" Die Errichtung eines Hyperphosphatwerkes müsse auch unter dem Gesichtspunkt beurteilt werden, daß Hyperphosphat das hauptsächlich aus der Bundesrepublik Deutschland importierte. Thomasmehl zu ersetzen vermag. Die Produktion von Hyperphosphat in Niederösterreich würde daher auch einen Beitrag zum Ausbau des österreichischen Handelsbilanzpassivums, das primär von einem Importüberschuß deutscher Waren herrührt, leisten.
Auch die Kammer für Arbeiter und Angestellte für. Niederösterreich bezeichnete in ihrem Gutachten das Vorhaben als grundsätzlich 'förderungswürdig, weil dadurch eine Verbesserung der regionalen Industrie- und Arbeitsmarktstruktur erreicht werden kann und die Investition in einem wachstumsorientierten Wirtschaftszweig erfolgt. Einer Anregung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich folgend, wurde ein Fachgutachten über die Absatzchancen emgeholt, welches die Absatzerwartung von '"Hyperphosphat - Reno" für die nächsten Jahre (Nahziel) mit etwa 70.000 bis 80.000 Tonnen bestätigt.
So wie schon bei der Übernahme der Landeshaftung für Kredite der Donau Chemie AG könnte auch im vorliegenden. Fall eine Ermäßigung des an das Land Niederösterreich zu entrichtenden Haftungsbeitrages in der Form ins Auge gefaßt· werden, .daß ein Drittel der bezahlten Haftungsbeiträge an die Gesellschaft rückvergütet werden· kann.
Hinsichtlich des durch die Gemeinde Zwentendorf bei der Österreichischen Kommunalkredit Aktiengesellschaft aufzunehmenden ·und an die Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H. weiter zu gebenden Darlehens wäre dafür Vorsorge zu treffen, daß der Gemeinde Zwentendorf aus dem Darlehensgeschäft keine Belastungen erwachsen. 
Schließlich ist festzuhalten, daß die beantragte Haftungssumme in dem mit Landtagsbeschluß vom 21. November 1967, Zl. Ltg.290/ 2-1967, festgelegten Haftungsrahmen Platz findet.
Der Finanzausschuß hat die vorstehend bezeichnete Vorlage der Landesregierung in seiner Sitzung vom 4. Juli 1968 behandelt. Mit dem an den Herrn Präsidenten des Landtages von Niederösterreich gerichteten Schreiben vom gleichen Tage reduzierte die Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H. ihr Haftungsbegehren um 5,000.000' Schilling, so dass die Förderungsansuchen der Gemeinde Zwentendorf und der Donau-Reno Hyperphosphat ·Gesellschaft m. b. H. zusammen nunmehr die Übernahme der Landeshaftung .für Investitionskredite in Höhe von 15,000.000 Schilling zum Inhalt haben.
Unter Berücksichtigung dieser Einschränkung des Haftungsbegehrens ergeben sich in der Antragsbegründung (Bericht. zur Vorlage der Landesregierung) folgende Änderungen: 
1. Auf Seite 1, erster Absatz, achte Zeile, ist die Ziffer 15 durch 10 zu ersetzen.
2. Auf Seite 3 hat der letzte Absatz wie folgt zu lauten: 
1. Eigenfinanzierung
a) Eigenmittel der ,,Donau-Reno" 			12,000.000,-
b) ERP-Kredit 					10,000.000,-	22,000.000,-
2. Finanzierung mittels Landeshaftung
a) Kommunalkredit
  5,000.000,-
b) langfristige Schuldscheindarlehen
10,000.000,-	15,000.000,-
3. Finanzierung ohne Landeshaftung
  5,000.000,-	  5,000.000,-
Projektfinanzierung 						42,000.000,-
3. Auf Seite 4, zehnte Zeile, ist die Ziffer 15 durch 10 zu ersetzen.
4. Auf Seite 5 hat der letzte Absatz zu lauten:
Fremdfinanzierung :
Darlehen mit Landeshaftung
a) Kommunalkredit 				  5,000.000,-		10,8
b) Schuldscheindarlehen
10,000.000,-		21,5
15,000.000,-		32,3
Darlehen ohne Landeshaftung 			  5,000.000.-		10,8
Kontokorrentkredit (Lieferanhaftung
ten, Bank etc.) 					  5,000.000,-		10,8
25,000.000,-		53,9
46,394.000,-	            100,-
Namens des Finanzausschusses beehre ich mich nunmehr, dem Hohen Landtag folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierungwird ermächtigt, die Haftung des Landes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB. Für ein von der Gemeinde Zwentendorf bei der Österreichischen Kommunalkredit Aktiengesellschaft aufzunehmendes Darlehen in Höhe von 5,000.000 Schilling s. A. sowie für von der Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H. aufzunehmende Investitionskredite in Höhe von 10,000.000 Schilling s. A. zur Errichtung einer Hyperphosphatfabrik in Pischelsdorf unter folgenden Bedingungen zu übernehmen:
a) Die Konditionen der aufzunehmenden Darlehen und Kredite dürfen nicht schlechter sein als die im Bericht angeführten Darlehens- bzw Kreditbedingungen.
b) Der Gemeinde Zwentendorf sind für die Weitergabe des Darlehens in Höhe von 5,000.000 Schilling an die Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H. von dieser derartige Sicherheiten einzuräumen, daß der Gemeinde Zwentendorf aus dem Darlehensgeschäft keinerlei Belastungen erwachsen.
c) Volleinzahlung des Stammkapitals der Donau-Ren0 Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H.
d) Einräumung der Priorität der landesverbürgten Darlehen und Kredite durch die Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H. in der Weise, daß die Rückzahlungsraten dieser Darlehen und Kredite jeweils einen Monat vor Fälligkeit der ERP-Tilgungsraten entrichtet werden.
e) Verpflichtung der Gesellschafter, ab 1. Jänner 1967 auf Dauer der Landeshaftung allfällige handelsbilanzliche Verluste der Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H, welche nicht auf steuerlich zulässige Reservenbildung zurückgehen, abzudecken, sofern diese Verluste die Einhaltung der Verpflichtungen aus den landesverbürgten Darlehen und Krediten durch die Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b .H. beeinträchtigen.
f) Die Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H. hat sich zu verpflichten, die Darlehen bzw. Kredite nur für den angesuchten Zweck zu verwenden und –die widmungsgemäße Verwendung durch geeignete Unterlagen und Ermöglichung von Betriebsbesichtigungen nachzuweisen; im Falle widmungswidriger Verwendung der Darlehen bzw. Kredite ist Jede, der Niederösterreichischen Landesregierung geeignet erscheinende Sicherstellung zu leisten.
g) Auf Grund der übernommenen Bürgschaft darf das Land nur für die jeweils fälligen Annuitäten, nicht jedoch für die ganzen jeweils aushaftenden Darlehen und Kredite in Anspruch genommen werden. Die Bürgschaft darf nur mit der Maßgabe gelten, daß die Darlehens- bzw. Kreditgeber ihre fälligen Forderungen zuerst bei der Hauptschuldnerin einmahnen müssen und die Haftung des Landes erst dann in Anspruch nehmen können, wenn die Hauptschuldnerin ihre Verbindlichkeit länger als 8 Wochen nach erfolgter Mahnung nicht erfüllt haben sollte. Diese Frist soll für das Land mit dem Tag beginnen, an welchem eine Abschrift des Mahnschreibens beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einlangt.
h) Die Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H. hat dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in Höhe von 3/4 Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres aufhaftenden Darlehens- bzw. Kreditsumme zu leisten. Von diesem Haftungsbeitrag kann nach pünktlicher Erfüllung der Darlehens bzw. Kreditverpflichtungen durch die Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft m. b. H. jeweils nach Ablauf eine Rückvergütung von einem Drittel der in dem betreffenden Zeitraum bezahlten Haftungsbeiträge gewährt werden.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Zweiter PRÄSIDENT SIGMUND: Ich bitte den Herrn Berichterstatter über die Zahl 406 zu berichten.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Donau Chemie Aktiengesellschaft, Erweiterung der Düngemittelfabrik in Pischelsdorf; Übernahme der Landeshaftung für Investitionskredite in Höhe von 15,000.000 Schilling, zu berichten.
Die Donau Chemie Aktiengesellschaft ist im Begriff, ihre Düngemittelfabrik in Pischelsdorf, Gemeinde Zwentendorf, zu erweitern. Zur Teilfinanzierung der mit insgesamt Schilling 54,400.000 veranschlagten Kosten dieses Projektes soll das Land Niederösterreich für aufzunehmende Kredite in Höhe von 15,000.00 Schilling die Haftung übernehmen. Die restliche Finanzierung soll durch Eigenmittel der Gesellschaft in Höhe von 24,400.000 Schilling sowie durch ein Hypothekendarlehen in Höhe von 15,000.000 Schilling erfolgen.
Das Unternehmen wurde als Pulverfabrik Skodawerke Wetzler AG. gegründet und 1939 in ,,Donau Chemie Aktiengesellschaft" umbenannt. Im Handelsregister Wien ist das Unternehmen unter B 7311 eingetragen.
Das Unternehmen besitzt nachstehende Betriebsstätten und erzeugt folgende Chemikalien: Brückl, Kärnten - Erzeugung von Atznatron, Chlorderivaten, Salzsäuren, Flüssigchlor, Hexachlorbutadien u. a.
Landeck, Tirol - Erzeugung von Kalziumkarbid 
Moosbierbaum-Pischelsdorf, Niederösterreich - Erzeugung von Schwefel-Akkumulatoren und Phosphorsäure, Mischdünger, Triplesuperphosphat
Hauptbüro Wien
Lagerräume in Liesing
Liegenschaftsbesitz in Deutsch-Wagram, Niederösterreich.
Der Belegschaftsstand setzte sich zum 31 Dezember 1966 zusammen aus:
Arbeiter 		503
Lehrlinge 	  28
Angestellte	207
738
Auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 22. Dezember 1964 hat das Land Niederösterreich bereits die Haftung als Bürge und Zahler  in Höhe von 69,000.000 Schilling für derDonau Chemie Aktiengesellschaft eingeräumte Investitionskredite übernommen, welche zur Errichtung eines modernen Düngemittelwerkes bestimmt waren. Die 1964 begonnenen Vorhaben konnten zwischenzeitig durchgeführt werden; die Erzeugnisse haben gute Verkaufserfolge erzielt, doch sind die Gewinne nicht in dem seinerzeit erwarteten Ausmaß eingetroffen, da vor allem die Rohstoffe unvorhergesehene Preissteigerungen erfuhren und sich erhebliche Anlaufschwierigkeiten ergaben. Im Gegensatz zur Planung wurden folgende Mengen umgesetzt:
Planung 1964 			Verkauf
1964 10.000 t 			12.600 t
1965 21.500 t 			40.300 t
1966 43.000 t 			50.100 t
Um die bestehenden Anlagen besser und rentabler ausnutzen zu können, plant die Gesellschaft, die Kapazität der Granulieranlage zu verdoppeln. Damit würde die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens gestärkt und für etwa 80 Personen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die erforderlichen Arbeiten sollen bis zur Herbstkampagne 1968 abgeschlossen sein. Dieses jüngste Investitionsprogramm beläuft sich auf 54 Millionen Schilling, womit der Gesamtwert der in Pischelsdorf seit der Grundsteinlegung im Jahre 1960 vorgenommenen Investitionen die 200-Millionen-Schilling- Grenze überschreitet.
Das Projekt soll folgendermaßen finanziert werden:
1. Kredit mit Landeshaftung,
voraussichtlich Darlehen von Versicherungsgesellschaften 		S 15,000.000,-
2. Hypothekarkredit 						S 15,000.000,-
S 30,000.000,-
S 24,400.000,-
3. Mittel der Donau Chemie Aktiengesellschaft 			S 54,400.000,-
Die Landeshaftung soll für Kredite mit einer Verzinsung von 7 1/4 p.a., einer Zuzählung von 97,5 Prozent und einer Laufzeit von mindestens 8 und höchstens 20 Jahren bei einem tilgungsfreien Zeitraum von höchstens 3 Jahren in Anspruch genommen werden.
Das Investitionsvorhaben soll demnach zu rund 28 Prozent mit landesverbürgten Krediten, zu rund 72 Prozent mit von der Gesellschaft anderweitig und durch Eigenfinanzierung aufgebrachten Mitteln finanziert werden. Das Eigenkapital der Donau Chemie Aktiengesellschaft wird nach Aufnahme der für das gegenständliche Vorhaben notwendigen Kredite  56,5 Prozent des Gesamtkapitals betragen.
Eine eingehende Prüfung des Projektes durch die Treuhand- und Beratungsgesellschaft m. b. H, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Wien, (Prüfungsbericht vom 3. Oktober und 16. November 1967 mit Ergänzung vom 27. Mai 1968) erbrachte ein positives Ergebnis. Nach den zusammenfassenden Prüfungsfeststellungen erfüllt die Donau Chemie Aktiengesellschaft die Bedingungen zur Erlangung der Landeshaftung für Kredite in Höhe von 15,000.000 Schilling. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, Handelskammer Niederösterreich, sowie die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich haben in ihren Gutachten das Projekt als förderungswürdig bezeichnet und die Übernahme der beantragten Landeshaftung befürwortet.
In volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht ist zu bemerken, daß durch diese Investitionen etwa 80 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden, die den Bewohnern der Gemeinde Zwentendorf zur Verfügung stehen. Ebenso wie schon mit dem Landtagsbeschluß vom 22. Dezember 1964 könnte wiederum eine Ermäßigung des Haftungsbeitrages durch die Rückvergütung von einem Drittel der geleisteten Haftungsbeiträge ins Auge gefaßt werden.
Schließlich ist festzuhalten, daß die beantragte Haftungssumme in dem mit Landtagsbeschluß vom 21. November 1967, Z1. Ltg.-290/2-1967, festgelegten Haftungsrahmen Platz findet.
Der Finanzausschuß hat die vorstehend bezeichnete Vorlage der Landesregierung in seiner Sitzung vom 4. Juli 1968 behandelt. Mit dem an den Herrn Präsidenten des Landtages von Niederösterreich gerichteten Schreiben vom gleichen Tage reduzierte die Donau Chemie Aktiengesellschaft ihr Haftungsbegehren um S 5,000.000, so daß das Förderungsansuchen nunmehr die Übernahme der Landeshaftung für Investitionskredite in der Höhe von S 10,000.000 zum Inhalt hat.
Unter Berücksichtigung dieser Einschränkung des Haftungsbegehrens ergeben sich in der Antragsbegründung (Bericht zur Vorlage der Landesregierung) folgende Änderungen: 
1.) Auf Seite 1, erster Absatz, fünfte Zeile, ist die Ziffer 15,000.000 durch 10,000.000 zu ersetzen.
2.) Auf Seite 1, erster Absatz, letzte Zeile, ist die Ziffer 15,000.000 durch 20,000.000 zu ersetzen.
3.) Auf Seite 3 Mitte hat es zu lauten: Mio S 
1) Kredit mit Landeshaftung, voraussichtlich Darlehen von Versicherungsgesellschaften 		10
2) Hypothekarkredit 									20
30
3) Mittel der Donau Chemie Aktiengesellschaft 						24,4
54,4
4.) Auf Seite 3, letzter Absatz, erste und zweite Zeile, ist 28 Prozent durch 18 Prozent und 72 Prozent durch 82 Prozent zu ersetzen.
5.) Auf Seite 4, erster Absatz, letzte Zeile, ist die Ziffer 15,000.000 durch 10,000.000 zu ersetzen.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1 .) Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für von der Donau Chemie Aktiengesellschaft aufzunehmende Investitionskredite in Höhe von S 10,000.000 samt Anhang zur Erweiterung der Düngemittelfabrik in Pischelsdorf die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB. Unter folgenden Bedingungen zu übernehmen:
a) Die Konditionen der aufzunehmenden Investitionskredite dürfen nicht schlechter sein als die im Bericht angeführten Kreditbedingungen.
b) Die Förderungswerberin hat sich zu verpflichten, die Kredite nur für den angesuchten Zweck zu verwenden und die widmungsgemäße Verwendung durch geeignete Unterlagen und Ermöglichung von Betriebsbesichtigungen nachzuweisen; im Falle widmungswidriger Verwendung der Kredite ist jede der Niederösterreichischen Landesregierung geeignet erscheinende Sicherstellung zu leisten.
c) Auf Grund der übernommenen Bürgschaft darf das Land nur für die jeweils fälligen Annuitäten, nicht jedoch für die ganzen jeweils aushaftenden Kredite in Anspruch genommen werden. Die Bürgschaft darf nur mit der Maßgabe gelten, daß die Kreditgeber ihre fälligen Forderungen zuerst bei der Hauptschuldnerin einmahnen müssen und die Haftung des Landes erst dann in Anspruch nehmen können, wenn die Hauptschuldnerin ihre Verbindlichkeit länger als acht Wochen nach erfolgter Einmahnung nicht erfüllt haben sollte. Diese Frist soll für das Land mit dem Tag beginnen, an welchem eine Abschrift des Mahnschreibens beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einlangt.
d) Die Förderungswerberin hat dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in Höhe von 3/4 Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme zu leisten. Von diesem Haftungsbeitrag kann nach pünktlicher Erfüllung aller Kreditverpflichtungen der Donau Chemie Aktiengesellschaft jeweils nach Ablauf eines Drittels der Kreditlaufzeit eine Rückvergütung von einem Drittel der in dem betreffenden Zeitraum bezahlten Haftungsbeiträge gewährt werden.
2.) Die Niederösterreichische Landesregierung
wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Ich eröffne die Debatte, zum Wort gelangt der Herr Abg. Grünzweig 

Abg. GRüNZWEIG: Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Zunächst möchte ich die Erklärung abgeben, daß ich nicht beabsichtige, in derselben Geschwindigkeit zu reden, in der der Herr Berichterstatter gelesen hat, sondern im Interesse der Stenographen meine Redegeschwindigkeit etwas mäßigen werde. Den Mitgliedern des Finanzausschusses wurde vor Behandlung der Vorlage im Ausschuß ein Schreiben des Herrn Präsidenten zugestellt, und zwar handelt es sich um die Abschrift des Schreibens der beiden Firmen an den Herrn Präsidenten des Landtages. Darin haben sich die Haftungsbewerber auf ein Gespräch berufen, das sie mit dem Obmann des Finanzausschusses, Abg. Schneider, und dem Herrn Abg. Dipl. Ing. Robl geführt haben. Die beiden Herren, so stand in dem Schreiben. legten den Bewerbern nahe, einer Reduktion des angestrebten Haftungsbeitrages zuzustimmen. Zur Begründung führten sie an. daß der Haftungsrahmen bereits ausgeschöpft sei. Die betroffenen Firmen erklärten sich mit einer Reduktion von je 5 Millionen Schilling pro Ansuchen einverstanden. Der Obmann des Finanzausschusses, Herr Abg. Schneider, hat bei der Behandlung der beiden Geschäftsstücke einleitend sehr ausführlich diese Vorgangsweise begründet und auch angeführt, was ihn bewogen hat, diesen Schritt zu tun und den Herrn Finanzreferenten in Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Das ist an sich ein sehr lobenswertes Vorhaben, wobei allerdings offen bleibt, ob der Effekt in der Höhe von 10 Millionen im Rahmen eines Haftungsbetrages von 300 Millionen Schilling, noch dazu bei der Bonität der beiden Firmen, die ja nicht erwarten läßt, daß die Haftung schlagend wird, tatsächlich diese Vorgangsweise rechtfertigt. Das ist aber ein anderes Problem. Für mich handelt es sich um eine grundsätzliche Frage, die ich mir gestatte, ganz kurz aufzuzeigen. Ein fundamentaler Grundsatz in der Demokratie ist die Gewaltentrennung. Auch in der Landesverwaltung gilt das Prinzip der Teilung der Gewalten zwischen Exekutive und Legislative, das heißt zwischen Regierung und Gesetzgebung. Daran ändert auch nichts, daß in der niederösterreichischen Landesverwaltung dem Landtag ein gewisses Kontrollrecht etwa durch den Finanzkontrollausschuß zugesichert ist. In diesem speziellen Fall haben aber Abgeordnete in Ausübung ihres legislativen Rechtes in eine unbestreitbare Aufgabe der Vollziehung, der Exekutive, eingegriffen, denn die Vorbereitung einer solchen Vorlage ist Aufgabe der Landesregierung. Diese hat auch den diesbezüglichen Antrag gestellt. Auf Grund der Geschäftseinteilung fällt bekanntlich die Kompetenz in dieser Frage dem Herrn Finanzreferenten zu. Er hat für die notwendige administrative Vorbereitung zu sorgen und auch die entsprechenden Verhandlungen zu führen gehabt. Schließlich hätte er ursprünglich abschätzen müssen, inwieweit der Haftungsrahmen überzogen wurde oder nicht. Im Finanzausschuß –wurde uns mitgeteilt, daß ‘mit Inanspruchnahme dieser Haftung ein Haftungsbetrag von 206 Millionen Schilling erreicht wird. Es erhebt sich die begründete Vermutung, daß die Art, in der hier vorgegangen wurde, einer gewissen Bevormundung des Finanzreferenten gleichkommt. Ich habe im Finanzausschuß geäußert, daß sich der Herr Finanzreferent für die Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben eigentlich bedanken müßte. Ich nehme an, daß Sie selbst gleich der Auffassung waren, daß ich das ironisch meinte, denn es wäre ernsthaft die Frage zu stellen, ob der Herr Finanzreferent seine Geschäfte nicht doch selbst führen sollte und eine Unterstützung in dieser Form ablehnen müßte, es sei denn, daß es aus der .Tatsache zu erklären ist, dass er vom ÖAAB gestellt wurde und je ein Vertreter des Bauernbundes und des Wirtschaftsbundes gewisse Aufsichtsrechte wahrzunehmen haben. (Abg. Stangler: Sie sehen weiße Mäuse!) Diese waren so auffallend, daß sie nicht übersehen werden konnten. (Abg. Dipl. Ing. Robl: Diese Schwierigkeiten haben Sie nicht!) Ich möchte betonen, daß ich die Rechte des Landtages leidenschaftlich verfechte und dem Kollegen Dr. Brezovszky bezüglich seiner am Beginn der Sitzung gemachten Ausführungen durchaus Recht gebe. Anderseits haben auch die Regierungsmitglieder ihre Kompetenzen und Rechte, die von den Mitgliedern des Landtages zu respektieren sind. Nach diesen kurzen grundsätzlichen Bemerkungen möchte ich zu den beiden Landtagsvorlagen auch meritorisch einiges sagen: Es war am 22. Mai 1964, als der Hohe Landtag
den Haftungsbeschluß über 69 Millionen Schilling für die Donau Chemie AG. Gefasst hat. Bei dieser Gelegenheit habe ich sehr ausführlich über die Entstehungsgeschichte und die Geschicke des Gebietes Moosbierbaum gesprochen. Ich will nur ganz kurz im Telegrammstil rekapitulieren, da ich annehme, dass der Kollege Anzenberger als Abgeordneter dieses Gebietes sicherlich gerne etwaige Ergänzung vornehmen wird.
Wie kaum ein anderes Industriegebiet in Österreich ist gerade der Raum Moosbierbaum innig mit dem wirtschaftlichen und dem politischen Schicksal Usterreichs verflochten. Es ist ein Auf und Ab, dem dieses Gebiet unterworfen war, als es als Rüstungsgebiet im ersten Weltkrieg gegründet wurde, als es ein Schwerpunkt der chemischen Industrie in der Ersten Republik gewesen ist und als schließlich im Jahre 1938 dann die geradezu explosionsartige Entwicklung durch den Anschluß an IG-Farben kam. Damals wurden viele Hunderte Hektar Grund dazugekauft – großteils allerdings auf dem Enteignungsweg. Kollege Anzenberger kann davon ein Lied auf Grund seiner Tätigkeit als Vertreter der Bauernkammer singen.
Bis zu 8000 Menschen - großteils Fremdarbeiter -- haben dort in erster Linie und fast ausschließlich für Rüstungszwecke, für die Erzeugung von Flugzeugbenzin gearbeitet. Es ist daher nicht zu verwundern, daß dieses Gebiet ein bevorzugtes Ziel der anglo –amerikanischen Bombenangriffe besonders in den letzten Kriegsjahren gewesen ist. Nichts desto weniger hat Moosbierbaum bis 1945 produziert, wurde dann allerdings völlig in der Entwicklung zurückgeworfen durch die umfangreichen Demontagen, die 1945 eingesetzt haben, wo nur mehr die große Erdölraffinerie der SMV, später ÖMV übrig geblieben ist. Auch ihr Schicksal ist bekannt; mit der Errichtung der Raffinerie in Schwechat war es besiegelt, und es mußte auch diese Raffinerie geschlossen werden.
Ich will Ihnen ersparen, die ganzen Verhältnisse dieser Zeit zu schildern. Ich habe das damals getan. Nach langwierigen Rückstellungsprozessen im Jahre 1960 hat die Donau Chemie AG. im Jahre 1961 einen Anfang gesetzt. Ich erinnere mich noch, es war eine sehr feierliche Angelegenheit. Herr Landeshauptmann Figl und viele prominente Politiker beider Parteien waren zugegen, als damals der erste Spatenstich zur Schwefelsäure- Produktion gemacht wurde.
Diese Schwefelsäureanlage hat sich bewährt. Wider alle Erwartungen fand sie einen lebhaften Absatz für ihre Produkte, wurde ausgebaut, und als zweite Etappe wurde dann eine Düngemittelproduktion ins Leben gerufen. Wenn ich vielleicht noch erwähnen darf, daß für den Anfang besonders die Gemeinde Zwentendorf sich finanziell ungeheuer exponiert hat durch die Zur Verfügung Stellung, durch die Aufnahme eines 25-Millionen-Kredites von der Kommunalkredit -AG, Das ist für diese Gemeinde praktisch ein Plafond in finanzieller Hinsicht gewesen und rechtfertigt die Ausführungen im Motivenbericht der einen Vorlage, die besagen, daß weitere Belastungen der Gemeinde nicht mehr entstehen dürfen, weil - wie gesagt - die Gemeinde Zwentendorf in finanzieller Hinsicht bereits über Gebühr belastet wurde. 
1964 entstand die Düngemittelfabrik; auch hier florierte das Geschäft, obwohl, wie hier angegeben wird, die Erträge, die Gewinne nicht ganz den Erwartungen entsprochen haben, wobei ich die Hauptbegründung dafür darin sehe, daß in verstärktem Ausmaß Fremdkapital angefordert und in Anspruch genommen wird, ohne auf die Stichhältigkeil dieser Behauptungen im Motivenbericht eingehen zu wollen.
Während das Projekt der Donau Chemie AG. in erster Linie ein Erweiterungsprojekt ist - die bestehende Düngemittelfabrikation soll durch eine zweite Granulierungsanlage in der Größenordnung von 544 Millionen Schilling und durch eine Reihe anderer Investitionen erweitert werden; sie werden hier angeführt -, ist es bei der Donau-Reno, einer Tochtergesellschaft, so, daß eine zusätzliche neue Produktion von Hyperphosphat errichtet werden soll.
Es ist damit zu rechnen, daß diese neue Anlage tatsächlich eine echte Lücke in der Düngemittelproduktion Österreichs schließt. Auch die beiden Kammern, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft und die Arbeiterkammer, geben dieser Meinung Ausdruck, wobei die Arbeiterkammer darüber hinaus noch in einem Gutachten festgestellt hat, daß die von der Firma gemachten Angaben einer Steigerung der Produktion bis zu 80.000 Tonnen und der Absatzmöglichkeit für diese Menge durchaus zu Recht bestehen und durchaus zutreffend erscheinen.
Ein paar Sätze noch zu diesem ersten Haftungsansuchen, zur Vorlage 405, betreffend Donau-Reno Hyperphosphat Gesellschaft. Hier sehen wir so richtig die Entwicklung auf dem Chemiesektor, die manches von dem, was wir auf dem Gebiet der Landeshaftung zu denken gewohnt sind, in Frage stellt. Es wird eine Investition in der Größenordnung von 42 Millionen Schilling vorgenommen und dafür werden 20 Arbeitsplätze geschaffen, das heißt, daß für die Schaffung eines Arbeitsplatzes in einem modernen Chemiebetrieb 2 Millionen Schilling notwendig sind. In anderen Betrieben sind die Verhältnisse anders gelagert, aber auch früher war es so, daß mit den 69 Millionen Schilling der damaligen Landeshaftung ebenfalls nur zirka pro 1,5 Millionen Schilling ein Arbeitsplatz geschaffen wurde - heute stehen wir schon bei 2 Millionen Schilling.
An dieser Summe wird die ganze Problematik des bisherigen Haftungsrahmens für solche Industrien offenkundig. In der chemischen Industrie gibt es eben andere Größenordnungen. Dabei ist, glaube ich, hier in diesem Hause unbestritten, daß dieser Industrie die Zukunft gehört. Man wird sich also – und da appelliere ich allen Ernstes gerade an das Finanzreferat - über diese Frage in nächster Zeit Gedanken machen müssen. Wenn wir effektiv diese wachstumskräftigen chemischen Industrien durch Haftungen fordern wollen, dann wird es nicht genügen, daß einige Kollegen die Vertreter der Firmen herbei bitten und ihnen sagen, wir können nicht so hoch, sondern wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, daß wir höher können, wenn wir diese Industrien energischer und besser fördern wollen.
Es geht also aufwärts in Moosbierbaum. Das ist nach Jahren des Niedergangs und der Hoffnungslosigkeit erfreulich. Das Leben pulsiert wieder in dem Werk. Daß diese Entwicklung nicht stürmisch und explosionsartig erfolgt, sondern Schritt für Schritt, das halte ich persönlich für gut und richtig, weil damit auch die Gewähr gegeben ist, daß es nicht zu sehr starken Rückschlägen kommt, die wir aus der Vergangenheit für dieses Gebiet gewohnt sind.
Ich möchte abschließend sagen, daß in diesem Zusammenhang als ein Positivum vermerkt werden muß, daß das bezeugte Wohl wollen der öffentlichen Hand - sei es das der Gemeinde, des Landes oder des Bundes durch die Kommunalkredit- AG. - sich in diesem Fall nicht nur in schönen Worten erschöpft, sondern auch in effektiven Taten, in einer echten Hilfe für dieses betroffene Gebiet zum Ausdruck kommt. Daß daher meine Fraktion den beiden Vorlagen die Zustimmung geben wird, versteht sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ.) 

Zweiter PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Anzenberger.

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier im Hohen Hause die Vorlage 405 und 406 zur Beratung und Beschlußfassung vor uns. Beide Geschäftsstücke befassen sich mit der Errichtung beziehungsweise dem weiteren Ausbau der Donau Chemie AG., der Düngemittelfabrik in Pischelsdorf, also Moosbierbaum-Zwentendorf. Mein Vorredner, der Herr Abgeordnete Grünzweig, hat ja schon einen Teil der Geschichte dieses Bezirkes hier kurz skizziert, und ich möchte auch noch kurz auf die Entstehungsgeschichte dieser Betriebe, die nun fast 60 Jahre zurückreicht, eingehen.
Dieses Werk wurde als Skoda Wetzler AG. Pulverfabrik im Jahre 1908 auf diesem Areal Moosbierbaum-Zwentendorf-Pischelsdorf gegründet und hat als #Pulverfabrik bis zum Jahre 1918 diesem Zweck gedient. Im Jahre 1918 wurde diese Fabrik umgestaltet und bis 1938 wurden insbesondere landwirtschaftliche Produkte verarbeitet, ein Teil des Betriebes wurde als Kartoffelstärkefabrik benützt, in die auch die Bauern dieses Gebietes, die Verträge hatten, die Kartoffeln lieferten. Im Jahre 1939 wurde die Donau Chemie AG. von den 
IG. Farben übernommen und als Rüstungsbetrieb ausgebaut. Nach dem Krieg - das wurde ebenfalls erwähnt - wurde dieser Betrieb zum größten Teil ausgeplündert, später als Ölraffinerie verwendet und mit Inbetriebnahme der Ölraffinerie Schwechat wurden in diesem Gebiet Hunderte Arbeitsplätze frei. Die Leute wurden zum Großteil von der Ölraffinerie Schwechat und zum anderen Teil von verschiedenen anderen Betrieben aufgenommen. Wie bereits vom Herrn Vorredner erwähnt wurde, war die Grundsteinlegung für diesen Betrieb bereits im Jahre 1960. Wieder ein Lichtblick, um im Gebiete Zwentendorf und Moosbierbaum neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Hoffnung hat sich nun zum Großteil wieder erfüllt, da in dem derzeit bestehenden Werk 240 Menschen Beschäftigung finden. Ein Großteil jener Leute, die damals in der Ölraffinerie gearbeitet haben, Arbeiten heute im Betrieb der Donau-Chemie. Der Betrieb der Donau Chemie hat bereits im Jahre 1964 um Übernahme einer Landeshaftung von 69 Millionen Schilling angesucht. Dieser Betrag in Höhe von 69 Millionen Schilling wurde aber bis jetzt von der Donau Chemie noch nicht ganz ausgeschöpft. Nun hat sich die Donau Chemie abermals an die Niederösterreichische Landesregierung um eine Landeshaftung von weiteren 15 Millionen Schilling gewendet. Es sollen mit diesen Mitteln zusätzlich des Eigenkapitals wieder 80 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie aus der Vorlage ersichtlich ist, hat ebenfalls die Donau-Reno Hyperphosphat Ges. m. b. H. um eine Landeshaftung in Höhe von 20 Millionen Schilling bei der Niederösterreichischen Landesregierung angesucht. Durch die Errichtung dieses neuen Werkes - das wurde ebenfalls vom Herrn Vorredner erwähnt -. sollen abermals 20 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich habe nun bereits erwähnt, daß die Donau Chemie bereits im Jahre 1964 69 Millionen Schilling an Haftung vom Land Niederösterreich bekommen hat. Die derzeitigen Ansuchen um abermals 35 Millionen Schilling würden einen Haftungsrahmen beim Land Niederösterreich in der Höhe von 104 Millionen Schilling betragen bei einem Gesamthaftungsrahmen von 300 Millionen Schilling. Das schien insbesondere uns von der Österreichischen Volkspartei im Finanzausschuß sehr hoch, wenn wir von 300 Millionen Schilling einem Betrieb allein über hundert Millionen Schilling geben sollten. Daher war das Bemühen der Vertreter unseres Klubs, des Herrn Obmannes Abg. Schneider sowie des Herrn Abg. Dipl. Ing. Robl dahingehend, mit den Vertretern der Donau Chemie in Verbindung zu treten, um zu ermitteln, ob die Möglichkeit bestehe – weil ja der Haftungsrahmen der anderen Haftung noch nicht ganz ausgeschöpft ist -, vielleicht mit einem kleineren Betrag das Auslangen zu finden. Die Verhandlungen führten zum Erfolg und so wurden beide Haftungssummen um je 5 Millionen Schilling heruntergesetzt. Darum ist es der Österreichischen Volkspartei gegangen, mit der Donau Chemie ins Einvernehmen zu kommen, um diese Haftungen noch über die Bühne zu bringen, weil das Hyperphosphatwerk bereits im Herbst mit der Produktion und dem Absatz beginnen wird. Daher mußten wir versuchen, diese Vorlage noch abzuschließen. Es ist uns gelungen, auf beiden Seiten die Haftungen um je 5 Millionen Schilling herunterzusetzen. Daher wären 10 Millionen Schilling für andere Bewerber im Lande Niederösterreich für Haftungen frei geworden.
Ich glaube, daß die Arbeit der beiden Abgeordneten im Interesse des Landes Niederösterreich und auch im Interesse des Betriebes selbst geschehen ist, da nun der Betrieb rechtzeitig mit der Arbeit und dem Absatz seines Produktes beginnen kann und weil durch dieses Werk die österreichische Bedarfsdeckung an Hyperphosphat gedeckt wer den soll. Wir, von der Österreichischen Volkspartei, werden daher diesen Haftungen gerne unsere Zustimmung geben, weil es sich hier um eine chemische Industrie handelt und weil dies eine zukunftsträchtige Industrie im Rahmen unserer Industrieentwicklung überhaupt ist.
Mit der Übernahme der Haftungen und dem Ausbau dieses Werkes sollen neue Dauerarbeitsplätze in diesem Gebiet geschaffen werden, und alle diejenigen, die heute noch im Raume Zwentendorf oder im Bezirk Tulln als Pendler weite Strecken zu ihren Arbeitsplätzen zurücklegen müssen, werden daher in der näheren Heimat neue Arbeitsplätze finden. Aber auch für uns von der Landwirtschaft ist der Ausbau beider Werke im Zuge der Handelsdüngerversorgung von großer Bedeutung, weil ja im Tullner Bezirk direkt von der Fabrik bezogen werden kann und daher die Transportkosten erspart werden können. Es wird auch der Versand mit Säcken erspart und es wird billiger Kunstdünger zur Verfügung gestellt. Als Mandatar des Bezirkes Tulln begrüße ich daher die Initiative der Betriebsleitung, den Betrieb auszubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, um der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung unseres Landes Niederösterreich dienlich zu sein. (Beifall im ganzen Hause.)

Zweiter PRÄSIDENT SIGMUND: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

Zweiter PRÄSIDENT SIGMUND (nach Abstimmung über Landtagszahl 405) Angenommen 
(Nach Abstimmung über Landtagszahl 406) Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangl die Verhandlung zur Zahl 380 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 11. Juli 1968), mit dem das Naturschutzgesetz abgeändert und ergänzt wird, zu berichten,
Der Verfassungsgrichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1961, Z1. G 11/61 und V 70/61, die Bestimmungen des § 19 des Naturschutzgesetzes als verfassungswidrig und die Bestimmungen des § 3 der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. November 1955, LGBI. Nr. 120, die Erklärung von Landschaftsschutzgebieten und die Bestellung des Niederösterreichischen Naturschutzbeirates betreffend (2. Naturschutz-Verordnung), als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Kundmachung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes im Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich Nr. 23 und 24 aus 1964 erfordert nunmehr die Anpassung verschiedener Bestimmungen an die durch das Verfassungsgerichtshoferkenntnis geschaffene Rechtslage. Dies wurde gleichzeitig zum Anlaß genommen, auch einige Bestimmungen des Gesetzes den Intentionen eines modernen Naturschutzes anzupassen. Für diese Novellierung sind vor allem nachstehende Erwägungen bestimmend:
Im Interesse der Rechtssicherheit erscheint es erforderlich, den Parteien gegen Entscheidungen der Naturschutzbehörde in jedem Verfahren einen Rechtszug einzuräumen. Die Parteien sollen die Möglichkeit besitzen, gegen eine behördliche Entscheidung auch noch bei der Oberbehörde im Wege der Berufung ihre Interessen vertreten zu können. Diesem Grundsatz des Verwaltungsverfahrens wird in der derzeitigen Fassung des Naturschutzgesetzes nicht immer Rechnung getragen. Durch die vorliegende Novelle wird mit Ausnahme einiger Fälle grundsätzlich ein Rechtsmittelverfahren ermöglicht.
Die ständig steigende Gefahr einer weitgehenden Beeinträchtigung .der niederösterreichischen Landschaft infolge der anhaltenden wirtschaftlichen Konjunktur war ein weiteres Moment, das die Naturschutzbehörde bewog, den gg. Gesetzentwurf auszuarbeiten. Die gegenwärtige Konjunktur hat eine rege Bautätigkeit zur Folge, die aber nicht immer in geordneten Bahnen verläuft. Die in den letzten Jahren errichteten Bauwerke entsprechen in vielen Fällen nicht dem Charakter der niederösterreichischen Landschaft und bedeuten oft eine totale Verunstaltung des Landschaftsbildes, vor allem in den landschaftlich reizvollen Gegenden. Durch die Verbauung von bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen ergeben sich aber nicht nur Gefahren für den Weiterbestand der Land- und Forstwirtschaft, sondern auch gewisse biologische Gefahren (Verschmutzung der Gewässer, Vernichtung von Waldbeständen). Durch die Veränderung des gesamten Landschaftscharakters - die derzeit gehandhabte Verbauung erfolgt vielfach nicht in der Form der Errichtung von geschlossenen Ortsgebieten, sondern in der offenen Bauweise der Einzelgebäude – wird der für die städtische Bevölkerung zur Verfügung stehende Erholungsraum immer geringer. Im Hinblick auf die Nähe der Großstadt Wien ist es aber für Niederösterreich ein dringendes Erfordernis, daß entsprechende Erholungsgebiete möglichst unberührt erhalten bleiben (Wienerwald, Wechsel- und Ötschergebiet u. a. m.).
Die Verunstaltung der Landschaft Niederösterreichs, falls diese nicht verhindert wird, würde aber auch für den Fremdenverkehr äußerst nachteilige Folgen zeitigen. Es erscheinen daher Sicherungsmaßnahmen zur Erhaltung der Landschaft notwendig.
Die Regierungsvorlage wurde sowohl durch Anträge der ÖVP-Fraktion als auch der SPÖ-Fraktion, die sehr umfangreich waren, ergänzt und abgeändert. Es war daher notwendig, einen Unterausschuß einzusetzen. Auf Grund der Beratungen hat dann der Verfas sungsausschuß folgenden Bericht zum Motivenbericht, betreffend den Gesetzentwurf, abgeändert und ergänzt:
Zu Ziffer 1: Durch die Aufnahme des Begriffes ,,Naturpark” in das Naturschutzgesetz erscheint es zweckmäßig, bereits im Abschnitt über den Anwendungsbereich des Gesetzes entsprechend darauf zu verweisen.
Zu Ziffer 2 und 3: In der Regierungsvorlage ist nach § 2 Abc. 3 die Unterschutzstellung der Umgebung eines Naturdenkmales vorgesehen. Da der Begriff ,,Umgebung” zu ungenau ist und auch sehr weitgehend ausgelegt werden kann, soll bestimmt werden, daß nur der ,,unmittelbare Umgebungsbereich einer Einzelschöpfung der Natur” zu einem Bestandteil eines Naturdenkmales erklärt werden kann.
Zu Ziffer 4: Nach § 3 Abs. 3 können dem zur Verfügung über das Naturgebilde Berechtigten sichernde Maßnahmen zum Zwecke der unversehrten Erhaltung eines Naturdenkmales aufgetragen werden. Unter diesen Maßnahmen könnten aber nicht nur allgemein notwendige Maßnahmen, sondern auch Aufwendungen, die über das übliche Ausmaß hinausgehen und dadurch wesentliche Kosten verursachen, verstanden werden. Unter laufenden Aufwendungen sind die Aufwendungen zu verstehen, die üblicherweise zur Erhaltung eines Naturgebildes im Allgemeinen notwendig sind, unabhängig davon, ob es sich bei dem Naturgebilde um ein Naturdenkmal handelt oder nicht.
Um diesbezüglichen Schwierigkeiten zu begegnen, wurde die Verpflichtung des Verfügungsberechtigten auf die laufenden Aufwendungen“ eingeschränkt.
Zu § 4 Abs. 2 gilt das zu § 3 Abs. 3 Gesagte. Die im § 4 Abs. 5 der Regierungsvorlage vorgesehene Möglichkeit, eine Naturdenkmalklärung zu widerrufen, wenn der Verfügungsberechtigte in eine wirtschaftliche Notlage gerät, kann zu einer zu weitgehenden Begriffsauslegung führen. An Stelle dieses Begriffes sollen daher die Worte „Im Hinblick auf seine wirtschaftliche Lage” treten.
Zu Ziffer 6: Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Anforderungen zur Besichtigung von Naturdenkmalen treffen; diese gesetzliche Bestimmung erscheint zu weitgehend. Es würde diese eine zu starke Einschränkung der Rechte des Verfügungsberechtigten bedeuten, überdies könnten derartige Anordnungen für den Verfügungsberechtigten auch bedeutende finanzielle Belastungen mit sich bringen. Es erscheint daher zweckmäßig, derartige Anordnungen nur im Einvernehmen mit dem Verfügungsberechtigten zu treffen.
Zu Ziffer 7: § 11 Abs. 2 räumt der Landesregierung das Recht ein, zur Förderung der Zucht geschützter Pflanzen oder Tiere Vorschriften zu erlassen. Diese Bestimmung wurde seit Inkrafttreten des Naturschutzgesetzes nie gehandhabt, so daß keine gesetzliche Notwendigkeit für den Weiterbestand dieser Norm gegeben ist.
Zu Ziffer 9: Die Einbeziehung einer Liegenschaft in ein Naturschutzgebiet stellt eine außerordentlich schwere Belastung für den betroffenen Grundeigentümer dar. Da die Erhaltung eines Naturschutzgebietes vor allem im überwiegenden, öffentlichen Interesse gelegen ist, erscheint es recht und billig, wenn die Landesregierung allfällige Schutzmaßnahmen zur Abwehr von Schädigungen selbst durchführt, damit auch die, Kosten, derselben trägt und der Verfügungsberechtigte nur zur Duldung dieser Maßnahmen verhalten werden kann. In den Fällen des 9 12 Abs. 4 und 5 soll bei überraschend eintretenden Schädigungen, also bei Gefahr im Verzuge, analog den Bestimmungen bei der Erklärung von Naturgebilden zu Naturdenkmalen (§ 3 Abs. 1 vorletzter Halbsatz) zwecks Vermeidung von Schäden für den Verfügungsberechtigten und zur Beseitigung von Gefahren für die Allgemeinheit der Verfügungsberechtigte berechtigt sein, Maßnahmen zur Abwendung einer unvermeidlichen Gefahr für Menschen und Sachen selbst zu treffen.
Zu Ziffer 10: Nach § 13 Abs. 2 Ziffer 1 fallen auch Umbauten in Landschaftsschutzgebieten unter die Bewilligungspflicht. Da aber Umbauten oft nur Veränderungen im Inneren des Baukörpers mit sich bringen und daher als nicht von außen sichtbar vom Standpunkt des Naturschutzes aus völlig uninteressant sind, ist es zweckmäßig, derartige Umbauten aus der Genehmigungspflicht herauszunehmen.
Nach der Regierungsvorlage kommt § 13 Abs. 3 in Wegfall. Diese Bestimmung ist zu weitgehend, auch zu ungenau und bietet daher keine praktische Handhabe. Für die Aufhebung war die Erwägung bestimmend, dass unter Berücksichtigung der ständigen Rechtssprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes Entscheidungen nach dieser Bestimmung kaum vertretbar sind und einer Überprüfung durch diese Gerichtshöfe nicht standhalten würden. Im, übrigen erscheinen diese Bestimmungen durch das Nö. Raumordnungsgesetz als überholt.
Zu Ziffer 12: § 13 erfährt in d er Systematik insoferne eine Änderung, als er nunmehr in vier verschiedene Abschnitte zerfällt: § 13 Landschaftsschutz, § 13 a Besondere Maßnahmen in Landschaftsschutzgebieten, § 13 b Naturparke, § 13 c Sonstige Maßnahmen zum Schutze der Landschaft.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des NÖ. Camping- und Jugendlagerplatzgesetzes vom September 1967 war der Begriff ,,Jugendlagerplätze" aufzunehmen.
§ 13 Abs. 1 der Regierungsvorlage sieht die Anzeigepflicht gewisser Eingriffe in das Landschaftsbild binnen vier Wochen vor.
Da aber gleichzeitig der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 13 b Abs. 4 eine Untersagungsmöglichkeit innerhalb von acht Wochen eingeräumt wird, konnte die Vorfrist von vier Wochen des Abc. 1 in Wegfall kommen.
Die in der Regierungsvorlage vorgesehene Definition des Begriffes ,,Naturpark" könnte zu falschen Auslegungen führen. Da bei Naturparken der Wert eines Gebietes als hervorragendes Erholungsgebiet im Vordergrund steht, war die vorliegende Formulierung in diesem Sinne abzuändern.
Die besonderen Maßnahmen zum Schutze der Landschaft zu trennen. Es erscheint daher zweckmäßig, diese unter dem neu geschaffenen § 13 c zusammenzufassen.
Zu Ziffer 13: § 14 Abs. 4 der Regierungsvorlage sieht lediglich vor, daß derjenige die Genehmigung beantragt hat, zu dessen Gunsten die Werbeanlage lautet. Wenn aber dieser Verpflichtete nicht feststellbar ist, beziehungsweise ihm nicht rechtswirksam zugestellt werden kann, besteht keine Möglichkeit, jemand zur Einholung der erforderlichen Bewilligung zu verhalten. Die Ausdehnung der Verpflichtung auf den Grundeigentümer behebt diesen Mangel.
Im Abs. 5 ist die Genehmigung für eine Werbeanlage zu versagen, wenn der Inhalt der Werbeanlage das Landschaftsbild stört. Der Begriff „Inhalt" ist aber schwer definierbar: er wird deshalb durch „die Art der Darstellung, der Beschriftung und des Schriftbildes der Werbeanlage" ersetzt.
Zu Ziffer 17: § 20 Abs. 1 ist nunmehr hinsichtlich der Aufnahme der Naturparke in das Naturschutzbuch zu ergänzen. Hiermit ergibt sich folgerichtig eine Neuaufgliederung des Naturschutzbuches in vier Abteilungen.
Zu Ziffer 18: Durch die Neufassung des § 20 Abs. 1 ist diese Bestimmung als überholt anzusehen.
Zu Ziffer 19: Durch die vorstehenden Abänderungsvorschläge ergibt sich die Notwendigkeit, die Strafbestimmungen des § 22 Abs. 1 Ziffer 1, 11, 12, 13, 14, 18 und 19 entsprechend abzuändern bzw. zu ergänzen.
Zu Ziffer 20: Die derzeit gesetzlichen Bestimmungen über eine behördliche Naturwacht in Niederösterreich sind unzureichend. Weder das NÖ. Naturschutzgesetz noch die Durchführungsverordnungen legen die Rechte und Pflichten dieser Wacheorgane fest: auch über die Kostentragung einer allfälligen Versicherung findet sich keine entsprechende Bestimmung. Im Übrigen hat die NÖ. Landesregierung die zur Bestellung erforderlichen Prüfungsunterlagen bisher nicht erlassen. Es wurden daher auch bisher keine Naturwacht- Organe im Sinne des Gesetzes bestellt. Es erscheint somit zweckmäßig, diese äußerst schwierige und genau festzulegende Materie eingehend zu prüfen und für die Schaffung einer behördlichen Naturwacht die Erlassung eines besonderen Landesgesetzes vorzusehen. Die Regierungsvorlage wurde ordnungsgemäß verschiedenen Organisationen zur Stellungnahme zugesandt. Der Gesetzentwurf wurde auf Grund der Ergebnisse der Beratungen des Naturschutzbeirates und der schriftlichen Äußerung der Mitglieder dieses Beirates erstellt. Dem Naturschutzbeirat gehören gemäß § 5 Abs. 2 der 2. Naturschutz- Verordnung, LGBI. Nr. 120/1955, je ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer, der Kammer für Arbeiter und Angestellten in Niederösterreich, der Bundesanstalt für Wasserbiologie und Abwasserforschung, des Österreichischen Naturschutzbundes und des Niederösterreichischen Landes-Jagdverbandes an. Im, großen und ganzen wurden die Stellungnahmen berücksichtigt, nur in zwei Fällen konnte die Stellungnahme der NO. Landwirtschaftskammer nicht berücksichtigt werden.
Im Sinne des Runderlasses der Landesamtsdirektion wurde in das Begutachtungsverfahren abschließend das Bundeskanzleramt und das in Betracht kommende Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie einbezogen. Den seitens dieser Dienststellen geäußerten Bedenken wurde in der vorliegenden Novelle bereits entsprechend Rechnung getragen.
Im Namen des Verfassungsausschusses beehre ich mich, folgenden Antrag zu stellen: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.) Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Naturschutzgesetz abgeändert und ergänzt wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.) Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen. 3.) Der Landesregierung wird empfohlen, das Naturschutzgesetz neu zu verlautbaren." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Grünzweig 

Abg. GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn auch die Novellierung des Naturschutzgesetzes nicht soviel politische Brisanz enthält und wenn die Debatte darüber bestimmt nicht so hitzig geführt werden wird, wie das im Laufe des heutigen Nachmittages der Fall war, so ist doch die Bedeutung dieses Gesetzes nicht geringer. Ich darf Sie daher trotz der späten Abendstunde um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten, weil ich der Auffassung bin, daß es notwendig ist, einmal diese Frage grundsätzlich zu besprechen.
Vom Herrn Berichterstatter wurde bereits der Anlaß erwähnt, warum sich der Hohe Landtag mit einer Novellierung des Gesetzes vom 17. Mai 1951 zu beschäftigen hat. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich in, einem Erkenntnis vom 15. Dezember 1961 einige Bestimmungen des Gesetzes und der 2. Naturschutzverordnung 1955 aufgehoben. Im Falle des Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit und im Falle der Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit.
Diese Vorlage gibt Gelegenheit, einige grundsätzliche Bemerkungen über den Naturschutz in Niederösterreich und das Naturschutzgesetz zu machen.
Unser Heimatland darf sich rühmen, als Wiege des Naturschutzes in Österreich zu gelten. Schon im Jahre 1913 wurden vom Verein für Landeskunde die ,,Blätter für Naturkunde und Naturschutz" herausgegeben, die später vom Österreichischen Naturschutzbund übernommen wurden.
Als erstes österreichisches Bundesland erhielt Niederösterreich im Jahre 1924 ein Naturschutzgesetz, das allerdings auf Grund des Standes der damaligen Wissenschaft etwas anders akzentuiert war, als die nunmehrigen Auffassungen zu dieser Frage sind. Es befasste sich in erster Linie mit der Pflege von Naturdenkmälern sowie dem Denkmalschutz. Wie in den übrigen Bereichen ging es auch hier in erster Linie um die Konservierung bestehender Naturdenkmäler, also um den Schutz einzelner Objekte sowie um den Schutz bestimmter Pflanzen und Tiere. Das war im, wesentlichen der Inhalt des Naturschutzgesetzes. Die Agenden des Naturschutzes wurden von der Landesfachstelle für Naturschutz wahrgenommen.
Bis 1938 bestand in Österreich eine Personalunion zwischen der Landesfachstelle und dem. Landesmuseum, das damals unter der bewährten Leitung von Hofrat Schlesinger stand. In dieser Zeit genossen das Niederösterreichische Landesmuseum und auch die Landesfachstelle für Naturschutz einen außerordentlich guten Ruf, so daß auch die anderen Bundesländer dem Beispiel Niederösterreichs folgten und eine solche Landesfachstelle für Naturschutz einrichteten. Niederösterreich wurde darüber hinaus mit der Wahrnehmung der Naturschutzinteressen für ganz Österreich betraut. Nach 1938 kam es zur Einführung des Reichsnaturschutzgesetzes, und damals wurden auch die Belange des Naturschutzes von jenen des Landesmuseums getrennt. 1945 kam es zur Errichtung des Kulturreferates. Der Naturschutz wird, soweit es die Gutachtertätigkeit betrifft, in erster Linie von der naturwissenschaftlichen Abteilung betreut, die rechtlichen Agenden werden von Juristen des Kulturreferates wahrgenommen.
Nach dem zweiten Weltkrieg ging die Initiative zur Schaffung österreichischer Bestimmungen auf dem Gebiet des Naturschutzes abermals von Niederösterreich aus. Es wurde gemeinsam mit Wien ein Musterentwurf ausgearbeitet, der dann eben zu dem schon erwähnten Naturschutzgesetz 1951 führte. Den schon seinerzeit im Hohen Haus tätig gewesenen Damen und Herren wird noch in Erinnerung sein, daß der Bund dieses Gesetz beeinspruchte, und zwar wegen Gefährdung der Bundesinteressen. Der Bund erhob damals Bedenken, weil zur Sicherung des Bestandes von Naturschutzgebieten Enteignungsbestimmungen vorgesehen waren. Darin sah die Bundesregierung „die Gefahr einer Beeinträchtigung lebenswichtiger wirtschaftspolitischer Interessen des Bundes auf verschiedenen Wirtschaftsgebieten", die im Einspruch taxativ angeführt wurden. Der Landtag hat hierauf mit einem Beharrungsbeschluß den Gesetzentwurf neuerlich genehmigt und damit rechtswirksam gemacht.
Bis auf die Steiermark und Vorarlberg, wo heute noch die reichsgesetzlichen Naturschutzbestimmungen gelten, haben alle Bundesländer nach diesem Muster analog Naturschutzgesetze beschlossen. Dadurch kam es, obwohl auf diesem Gebiet in Gesetzgebung und Vollziehung Länderkompetenz besteht, zu einer ziemlich einheitlichen Gestaltung dieser Materie in Usterreich, wenngleich natürlich die einzelnen Naturschutzverordnungen Pflanzen und Tiere, je nach ihrem Vorkommen in den einzelnen Bundesländern, in verschiedenem Maß schützen.
Schon im bisherigen Naturschutzgesetz ist eine Verlagerung des Schwerpunktes festzustellen. Zu der fast ausschließlich konservierenden Aufgabe des Naturdenkmalschutzes der Vergangenheit kommt nun die Sorge für die konstruktiven Maßnahmen der Landschaftspflege. Die Erhaltung des menschlichen Lebensraumes steht nun im Mittelpunkt der Naturschutzbestrebungen. Es geht also nicht nur darum, die Naturdenkmäler zu schützen oder seltene Tiere und Pflanzen vor der Ausrottung zu bewahren, sondern darüber hinaus um die Wahrung und Sicherung der von Menschen geschaffenen Kulturlandschaft.
Meine Damen und Herren! Daß die Natur in Gefahr ist, darüber lesen wir vieles, hören wir immer wieder und spüren es selbst. In einer sehr ökonomischen Welt, in der in erster Linie die Gesetze der Wirtschaft gelten, wird dieses Problem immer drängender. Die Schlagwörter der Rentabilität und des Profits und auch der Vollbeschäftigung kennzeichnen heute unser Gesellschaftssystem, wobei alle diese Inhalte in unserer heutigen Zeit durchaus legitim sind, denn die Hebung der Produktion und damit die Hebung des Lebensstandards kann man einem Volk füglich nicht vorenthalten, mit gutem Gewissen vor allem nicht. Aber wenn man dieses gute Gewissen mit Vernunft gleichsetzt, dann gebieten sie andererseits auch, daß über all diesem Eifer, mit dem die Industrialisierung vorangetrieben wird, die Regenerationsquellen eines Landes dadurch nicht verschüttet und zum Versiegen gebracht werden. Denn unsere Landschaft - das ist der Lebensraum, in dem wir uns befinden - ist ein Kapital nicht nur für den Fremdenverkehr, sondern ein Kapital auch für die Menschen, die hier leben und sich auch erholen wollen, ein Kapital in erster Linie also auch für die Volksgesundheit.
Ich möchte die damit Zusammenhängenden Probleme, ob das nun im einzelnen die Luft oder das Wasser betrifft, nicht alle aufzählen, sondern deren Bedeutung nur an einer einzigen Zahl demonstrieren: Es sterben jährlich 5 Millionen Kleinkinder in der Welt durch den Genuß von verseuchtem Wasser, und 500 Millionen Menschen erkranken pro Jahr nach dem Genuß von verschmutztem Wasser.
Neben diesem speziellen Problem von weltweiter Bedeutung stehen, meine Damen und Herren, die allgemeinen Fragen der Sicherung des Erholungsraumes für die Menschen. Vielfach werden heute die Hilfsquellen der Landschaft, die der Mensch für seine Erholung und Regeneration braucht, verschüttet, eingeengt und gefährdet. Wir leben in einer Welt von Zäunen und Mauern. Überall stoßen wir an, wo wir uns bewegen. Öffentliche und private Sperrgebiete behindern den Erholungssuchenden. Ich verweise auf die Seen in den schönen Bundesländern Österreichs, wo für die Menschen kaum mehr die Möglichkeit besteht, sich frei der Erholung zu widmen. Immer kleiner werden die echten Erholungsräume, in denen sich die Menschen dann, begünstigt durch die Motorisierung, in immer größeren Massen Zusammendrängen, wodurch wiederum der gewünschte Effekt stark beeinträchtigt wird. Auch das Ausweichen in landschaftlich weniger attraktive Gebiete findet infolge dieser Entwicklung immer weniger Möglichkeiten.
Gestatten Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen zur Rolle des Bauern im Zusammenhang mit dem Naturschutz. Er war früher jene Kraft, die Ordnung in der Kulturlandschaft hielt, die für den notwendigen Ausgleich sorgte und die Grenzen der Wildnis immer wieder zurückdrängte. Dabei blieb immer auch noch Platz für einen Baum, für einen Busch, für einen Wasserlauf, für ein Gerinne in seiner natürlichen Art und für einen Waldstreifen. Heute ist aus dem Bauern eben der Landwirt geworden und aus der Bauernlandschaft die Traktorenlandschaft. Der Bauer wäre heute überfordert, wollte man ihn allein für die Pflege und Erhaltung dieser Landschaft verantwortlich machen. Denn es hat sich die Produktion auch in der Landwirtschaft weitgehend gewerbliche und industrielle Gedankengange zu eigen gemacht und auch der Bauer ist heute darauf angewiesen, auch den letzten Quadratmeter nutzbaren Bodens landwirtschaftlich zu nutzen.
Es ist daher ein Gebot der Selbsterhaltung, daß das Land hier ordnend und gestaltend eingreift und daß die Eigentumsrechte an der Natur nicht dem Menschen allein gehören und ihm allein anvertraut werden, sondern auch zugunsten der Gemeinschaft eine Einschränkung erfahren. Es gibt eine Reihe von gesetzlichen Regelungen, gerade auf diesem Gebiete, die sich mit Teilproblemen befassen, ob es das Wasserrecht, das Jagd- und Fischereirecht oder forstrechtliche Bestimmungen sind, sie alle behandeln nur einzelne Probleme. Das Naturschutzgesetz sieht die Natur als Ganzes und ist bestrebt, das biologische Gleichgewicht in der Natur und die landschaftliche Schönheit zu erhalten. Daß für diese Maßnahme immer wieder eine gewisse Konsequenz erforderlich ist, soll sie wirksam sein, macht mir ein vor kurzem gehörter Sketch einer Rundfunksendung deutlich. Dort wurde gefragt: Was ist Naturschutz? Die Antwort hat gelautet: Wenn irgendwo eine Tafel ,,Naturschutzgebiet“ steht und daneben eine Tafel „Bauverbot” und dahinter fleißig gebaut wird. Diese Glosse hat sich nicht auf Niederösterreich bezogen, aber wir kennen auch Falle in Niederösterreich, wo das so gehandhabt und jede Bemühung um den Naturschutz zunichte gemacht wird. Der Naturschutz hat in letzter Zeit eine wichtige Ergänzung dadurch erfahren, daß es zu einem Raumordnungsgesetz in Niederösterreich gekommen ist. Damit wurden der öffentlichen Hand zusätzliche Mittel gegeben, dafür zu sorgen, daß weite Gebiete unserer schönen Heimat nicht eines Tages einer planlosen Verbauung zugeführt werden. Neben der Erschließung unseres Landes durch neue Industrieanlagen, Verkehrswege, durch Bauen von Wohnungen, Schulen und Spitälern wird gleichzeitig auch vorgesorgt, dass der notwendige Erholungsraum immer wieder vorhanden ist. Von Seiten des Naturschutzes muß daher das Niederösterreichische Raumordnungsgesetz begrüßt werden in der Erkenntnis, daß moderner Naturschutz ohne grundlegende Raumordnung und Planung nicht zureichend betrieben werden kann.
Darf ich zu den wichtigsten Problemen der Vorlage noch einige Bemerkungen machen. Es kommt im Motivenbericht zum Ausdruck, dass die Anpassung an die verfassunggesetzliche Rechtslage nur der Anlaß für die Novellierung ist. Darüber hinaus werden auch einige Bestimmungen im Sinne der schon erwähnten positiven Weiterentwicklung des Gesetzes abgeändert bzw. neue Bestimmungen hinzugefügt 
Nur kurz die wichtigsten: Zunächst ist die Klarstellung der Kompetenzen und damit im Zusammenhang die Schaffung eines Instanzenzuges zu erwähnen. Während im bisherigen Naturschutzgesetz im § 19 die Bezirksverwaltungsbehörden von der Landesregierung ermächtigt waren, in ihrem Namen tätig zu werden - die Naturschutzangelegenheiten waren namens der Landesregierung delegiert und gegen Entscheidungen dieser Naturschutzbehörde konnte daher an die Landesregierung nicht berufen werden, weil sie namens der Landesregierung erfolgt ist -, kommt es hier zur Schaffung eines echten Instanzenzuges, weil die Bezirksverwaltungsbehörden in den meisten Fällen für die Anwendung dieses Gesetzes l Instanz sind. Rechtlich von sehr weittragender Bedeutung, das wurde vom Herrn Berichterstatter ausgeführt, ist § 13 Absatz 2. Bisher bedurften nur Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten der Genehmigung. Nun, das wissen Sie alle, ist die Aufführung eines Baues die letzte Stufe in einer ganzen Kette. die dazu notwendig ist und die oft eine ganz einschneidende Kulturumwandlung zur Folge hat. Die Schaffung von Bauplätzen, also die Parzellierung im Sinne der baurechtlichen Bestimmungen, hat eine sehr weitreichende Wirkung auf die betroffenen Personen. Es ist immer schwer, nach einem abgeschlossenen Parzellierungs- oder Rodungsverfahren dann mit Hilfe der Naturschutzbestimmungen den Bau zu untersagen. Es ist zweckmäßiger, schon am Beginn des Verfahrens zu sagen: Du darfst hier nicht roden und parzellieren. Es brauchen dann nicht unangenehme Versagungen durchgeführt werden.
Ich halte diese Bestimmung für sehr sinnvoll und zweckmäßig in der praktischen Anwendung der naturschutzgesetzlichen Vorschriften. Mit der Aufnahme des Begriffes ,,Naturpark“ - das ist eine der stärksten Motivierungen für die Ergänzung der Novellierung - wird einer Entwicklung des Naturschutzgedankens der letzten Jahre besonders Rechnung getragen. Naturparke sind ausgewählte Landschaften, die sich als besondere Erholungsgebiete eignen; hier werden besondere Pflege-, Schutz- und Gestaltungsmaßnahmen vorgenommen. Naturpark ist daher gepflegte Natur um des Menschen Willen. Es wäre interessant, auf die Geschichte dieser Naturparke einzugehen, sie reicht bis ins 18. Jahrhundert zurück, wo der Mensch seine Liebe zur Natur entdeckte, die Natur suchte und besonders an der gepflegten Natur Gefallen gefunden hat. Auch in unserer Zeit ist dieses Bedürfnis nach dem Kontakt mit der Natur sehr groß, vor allem auch nach gepflegten Erholungslandschaften. Das zeigen die steigenden Besucherzahlen in den neu errichteten Naturparkanlagen. Ich weiß, daß wir auf diesem Gebiet mit Sparbach, Eibenstein und Geras  erst am Anfang stehen und halte es für sehr zweckmäßig, daß es zu einer gesetzlichen Regelung gerade dieser Materie gekommen ist. Nicht uninteressant ist auch die Tatsache, daß im § 13 c nun auch die Errichtung von Lagerplätzen etwa für Altwaren, Autowracks u. dgl., die in der Landschaft eine gewisse negative Rolle spielten, aber auch von Müllablagerungsplätzen außerhalb von Landschafts- Schutzgebieten anzeigepflichtig bzw. genehmigungspflichtig ist. Es soll also daneben die Verunreinigung von Wäldern, Gewässern und Feldern, die schon bisher durch Verordnung verboten war, nun auch durch Gesetz verboten werden. Damit wird unterstrichen, dass jede Landschaft, gleichgültig ob sie nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als schön oder weniger schön bezeichnet wird, schutzwürdig ist und daß ihre Verunreinigung und Verunstaltung hintan gehalten werden muß.
Ein besonders schwieriges Kapitel, das hat schon einmal zur Einbringung eines Gesetzesantrages der Abgeordneten Haberzettel und Genossen geführt, ist die Frage der Errichtung von Werbeanlagen. Es ist damals allerdings zu keiner Verabschiedung dieses Novellierungsantrages gekommen. Nun hat man doch zwischen den Bemühungen des Naturschutzes und den Interessen der Wirtschaft einen gewissen Kompromiß gefunden und einen 200 Meter breiten Werbegürtel sozusagen um die Ortschaft gezogen, in dem Reklame ohne Genehmigung betrieben werden kann. Ich halte diesen Kompromiß für tragbar, da die Landschaft an sich von diesen Reklametafeln in Natur- und Landschaftsschutzgebieten verschont bleibt.
Schließlich darf ich erwähnen, daß auch die Strafbestimmungen im § 22 taxativ angeführt sind gegenüber den früheren Formulierungen. Es ist deshalb ein Vorteil, weil damit eine gewisse Vereinheitlichung auch in der Handhabung dieser Strafbestimmungen gefunden werden konnte und eine Klarstellung auch auf diesem Gebiete erfolgt.
Abschließend darf ich sagen, daß die Behandlung im Verfassungsausschuß und im Unterausschuß, der dafür eingesetzt war, in einer sehr sachlichen Atmosphäre vor sich ging, verhältnismäßig rasch und reibungslos und nicht zuletzt auf die Tätigkeit der beiden Klubjuristen zurückzuführen war, die es verstanden haben, die Ergänzungsanträge der Klubs in der Formulierung der Vorlagen auf einen Nenner zu bringen. Ich darf hier den beiden Herren Klubjuristen für diese Arbeit recht herzlich danken. Ebenso danke ich dem Referat für die Erstellung und umfangreiche Bearbeitung des Entwurfes, der nun doch zum Gesetz erhoben werden wird.
Meine Damen und Herren! Mit dieser Vorlage bringt Niederösterreich seine Naturschutzgesetzgebung sozusagen auf den letzten Stand und bekommt damit eines der modernsten Naturschutzgesetze Österreichs. Wir stimmen daher dieser Novellierung zu und tun das nicht aus weltfremden Enthusiasmus oder einer falschen Naturschwärmerei, sondern aus der Überzeugung, daß sich der Mensch seinen Lebensraum nicht zerstören darf, wenn er als solcher in dieser Welt bestehen will. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Reischer.

Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Berichterstatter sowie mein sehr geschätzter Vorredner haben in ausreichender Weise dargelegt, weshalb die Novellierung des Naturschutzgesetzes notwendig geworden ist. Durch die Verkehrserschließung, die Motorisierung und die damit verbundene Verkehrsdichte, durch technische Anlagen aller Art und die Verbauung - ich nenne hier nur das Streben weitester Kreise der städtischen Bevölkerung nach dem zweiten Wohnsitz, was im Wienerwald teilweise schon zu einer Zersiedelung der Landschaft geführt hat – wird die gesamte Entwicklung der Kulturlandschaft sowie der Erholungsraum ernstlich bedroht. Die Presse nimmt auf die negative Entwicklung in dieser Hinsicht in zunehmendem Maße immer wieder Bezug und wir können feststellen, daß sich immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, daß man den Lebensraum nicht beliebig erweitern kann, sondern daß dieser begrenzt ist. Der Mensch ist heute dank technischer Hilfsmittel in der Lage, vor allem das Landschaftsbild auch größerer Gebiete wesentlich zu verändern und unter Umständen auch nicht wieder gut zu machenden Schaden anzurichten.
Der Hohe Landtag hat vor kurzem ein Raumordnungsgesetz beschlossen, das in seiner klaren Aussage auch die Begriffe Erholungsraum und Erholungsgebiet umfaßt und deren Bedeutung für die Allgemeinheit, für die Erholung der breiten Massen, darlegt. In der vorliegenden Novelle wird nunmehr auf die Erhaltung der heimischen Pflanzen und Tierwelt, der Naturdenkmäler und Naturschutzgebiete im besonderen Bedacht genommen und der Schutz und die Pflege der heimischen Natur normiert. Ich darf sagen, daß im § 1 des Gesetzes dessen Anwendungsbereich umrissen ist und der Begriff ,,Naturpark" im Gesetz neu vorkommt. Durch Verordnung der Landesregierung kann also ein besonders schönes Naturschutzgebiet zum Naturpark erklärt werden. Dies setzt nach der neuen Regelung allerdings die Anhörung des Verfügungsberechtigten und die Stellungnahme der Interessenvertretung nach § 16 Abs. 2 voraus. Darüber hinaus wird die Schaffung von Naturparks -- darüber dürfen wir uns keiner Täuschung hingeben - zweifellos die finanzielle Mithilfe des Landes erfordern. In Niederösterreich haben wir bereits eine Reihe von Naturparks. Ich verweise nur auf Eiben- Stein, den Naturpark in Geras, der erst kürzlich eröffnet wurde, und jenen von Sparbach, der im besonderen von der Wiener Bevölkerung besucht wird, und ich darf betonen, dass diese Naturparke für den Fremdenverkehr der betreffenden Gebiete von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind.
Das Gesetz bringt aber auch eine Reihe von Belastungen und Einschränkungen für den Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten mit sich. Um diese Möglichkeit genau zu definieren und in einem erträglichen Ausmaß zu halten, hat der Ausschuß nach einer Reihe von Änderungen die Regierungsvorlage beschlossen. Ich möchte auf diese Änderungen im, einzelnen eingehen: Im § 2 Abs. 3 heißt es nunmehr statt ,,Umgebung" ,,unmittelbarer Umgebungsbereich". Damit ist eine genauere Auslegung fixiert und Eingriffe in das Eigentum werden nur im notwendigen Ausmaß gehandhabt werden können. Im § 3 Abs. 3 heißt es: ,,Wenn zum Zwecke der sichernden Erhaltung von Naturdenkmälern ein Bescheid der Landesregierung erlassen wird und außerordentliche Maßnahmen und Kosten zu erwarten sind, muß diesem Bescheid eine Finanzierungs- Verhandlung vorangehen, bei der auch die Mitwirkung des Landes gesichert ist." Im weiteren ist auch der Begriff ,,laufende Erhaltung" in verschiedenen Gesetzen bereits angewendet und normiert und begrenzt hier die Verpflichtung des Eigentümers bzw. Verfügungsberechtigten wirklich nur auf die laufenden Erhaltungskosten. Der § 13 enthält die Schutzbestimmungen für Landschaftsschutzgebiete. Laut Abs. 2 Ziffer 1 bedürfen Umbauten nur dann der Genehmigung, wenn das äußere Erscheinungsbild verändert wird. Das bedeutet zweifellos die Vermeidung von Härtefällen und in weiterer Folge die Einsparung eines nicht unbedeutenden Verwaltungsaufwandes. In Ziffer 3 ist nun ausgesprochen worden, dass eine Rodungsgenehmigung nicht nur nach forstwirtschaftlichen Gesichtspunkten notwendig ist, sondern auch die Genehmigung des Naturschutzkonsulenten erteilt werden muß, weil diese Frage eben von zwei Gesichtspunkten zu betrachten ist. Die Strafbestimmungen haben im Gesetz eine wesentliche Ausweitung erfahren. Ich glaube, daß Strafbestimmungen und Normierungen in diesem Gesetz allein niemals ziel führend sein können. Es wird vielmehr auch die Aufklärung der Jugend, bereits in der Schule beginnend, über die einschlägigen Vereine notwendig sein, um schon in der Jugend ein besseres Verständnis für die Natur und den ungeheuren Wert unserer Kulturlandschaft zu wecken. Das Gesetz kann nur in einer Komponente richtungsgebend sein, nämlich in der rechtlichen. In der moralischen obliegt es uns, überall, wo es gilt, vor unserer Jugend zu sprechen, gerade auf die Belange des Naturschutzes hinzuweisen. Ich darf darauf hinweisen, daß im § 23 die Einbeziehung der Marktaufsichtsorgane von größter Wichtigkeit und sicherlich auch von größter Wirksamkeit ist. Ich stamme aus einem Gebiet, wo ständig erwerbsmäßig seltene Alpenpflanzen mitsamt der Wurzel ausgegraben und auf dem Markt feilgeboten werden. Ich glaube, hier bietet sich durch die Einbeziehung der Marktordnungsorgane schon im Gesetz selbst ein wirksames Mittel und die Handhabe, diese Dinge zu unterbinden.
Eine weitere Unsitte hat sich besonders im Wienerwald breit gemacht. Sie alle wissen, dass das Abladen von Unrat und Müll dort fast ,,Mode" geworden ist. Ich glaube, daß gerade hier die Verwaltungsbehörden die Aufgabe haben, mit der ganzen Schärfe des Gesetzes vorzugehen, weil es sich dabei um eine bewusste Verschandelung unserer Landschaft handelt,
Im § 23 wird im Motivenbericht auch von der Aufstellung einer eigenen behördlichen Naturwacht gesprochen beziehungsweise dass davon Abstand genommen wird. Die Aufstellung einer eigenen Naturwacht ist problematisch, weil es bis heute im Lande Niederösterreich keine Regelung der Rechte und Pflichten derartiger Organe gibt und weil letzten Endes die Kostenfrage eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Es muß also bei einer eigenen gesetzlichen Regelung auf diesem Gebiet ernstlich erwogen werden, ob nicht die im Gesetz angeführten Organe für diese Aufgabe hinreichend sind, wenn sie mit gesetzlich normierten Rechten und Pflichten ausgestattet sind,
Ich kann es mir ersparen, hier noch auf die Werbetafeln hinzuweisen; das hat mein Vorredner in ausreichendem Umfang getan. Ich darf sagen, daß der Kreis der Fachkräfte, die zur Vollziehung dieses Gesetzes notwendig sind, zweifelsohne erweitert werden muß, dass sie aber in hinlänglichem Ausmaß bei den Bezirkshauptmannschaften vorhanden sind. Die Festlegung des Instanzenzuges - also erste Instanz Bezirkshauptmannschaft, zweite Instanz Landesregierung - bringt zweifelsohne eine Klärung der Rechtslage und dient zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit.
Im Verfassungsausschuß haben sich beide Fraktionen nach eingehenden Beratungen zu einem gemeinsamen Antrag auf Novellierung des Gesetzes entschlossen. Ich glaube, dass durch dieses Gesetz in seiner abgeänderten Form nun sowohl den Belangen der Allgemeinheit, die ein eminentes Interesse an der Erhaltung unserer Kulturdenkmäler, unserer Kulturlandschaft haben muß, Rechnung getragen wurde, wie auch die Belastungen für die Betroffenen in einem erträglichen Ausmaß festgelegt wurden. Zu diesen Betroffenen - das möchte ich hier sagen - gehört ja in erster Linie die Land- und Forstwirtschaft. Es war unser Bestreben, die wirtschaftlichen Interessen der Land- und Forstwirtschaft und die Belange des Naturschutzes in Einklang zu bringen. Wir wissen sehr genau, daß der Großgrund- und der Großwaldbesitz – ich nenne hier die Bundesforste, die Stadt Wien und die privaten Großgrundbesitzer – durch ihre Rechtsbüros immer leicht in der Lage sein werden, im Rahmen des Gesetzes ihre Interessen zu vertreten. Wir wissen auch um die Scheu der Bauern vor einem Rechtsweg und den damit verbundenen Kosten.
Wir waren ehrlich bemüht, für den kleinen und mittleren Bauern eine klare Textierung der Begriffe zu finden, um ihn so leichter und auf einfachere Art in die Lage zu versetzen, auch seine Interessen zu wahren. Wir taten es aber auch, um sein Verständnis für die Belange des Naturschutzes zu finden. Es ist ja - und das möchte ich unterstreichen – immer noch der Bauer der billigste und auch der treueste Pfleger der Naturlandschaft, der Kulturlandschaft, der trotz aller Technisierung und Motorisierung letzten Endes hinter seinen Maschinen stehen muß und - das kann ich auch ohne Überheblichkeit sagen – immer noch ein großes Maß an Gefühl für die wirklichen Schönheiten unserer Heimat aufbringt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Landschaft und Kultur sind zwei eng miteinander verbundene Begriffe, und so hoffe ich, daß dieses Gesetz ein wichtiger Teil der Kulturpolitik unseres Landes wird, wobei es auch für den Fremdenverkehr sicherlich seine Wirkung haben und daher von nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Bedeutung sein wird.
Aus all diesen Gründen wird die Österreichische Volkspartei der Vorlage gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT SKMUND: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. STANGL: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Wit kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungausschusses:) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kosler, die Verhandlung zur Zahl 407 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KOSLER: Hoher Landtag! Namens des Fürsorgeausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung,. betreffend den Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 11. Juli 1968), mit dem das NÖ. Karenzurlaubsgeldgesetz abgeändert wird, zu berichten:
Hoher Landtag! Die Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz und die dritte Ersatzleistungsgesetz- Novelle brachten eine Verbesserung der Anspruchsvoraussetzungen für das so genannte Karenzurlaubsgeld. Der vorliegende Gesetzentwurf soll daher in Anpassung an diese Novellierungen auch jenen weiblichen Bediensteten, die dem NÖ. Karenzurlaubsgeldgesetz unterliegen, gleiche Rechte bringen.
Diese Anpassung erfolgt in diesem Gesetz in Artikel I in fünf Ziffern, in denen jeweils fünf Paragraphen oder Teile von Paragraphen geändert werden. (Präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Der Artikel II bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle. Die rückwirkende Inkraftsetzung mit 1. Juli 1967 ist bedingt durch die mit demselben Tag wirksam gewordene Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Wirksamwerden der 3. Ersatzleistungsgesetz-Novelle. Durch diese Novelle ist ein finanzieller Mehraufwand für das Land und die Gemeinden zu erwarten. Die Höhe dieses Mehraufwandes kann nicht mit Exaktheit errechnet werden.
Der Fürsorgeausschuß hat sich in seiner Sitzung am 3. Juli d. J. mit dieser Vorlage beschäftigt und sie einhellig gebilligt. Ich darf daher im Namen des Fürsorgeausschusses folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.) Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes, mit dem das NÖ. Karenzurlaubsgeldgesetz abgeändert wird, wird genehmigt.
2.) Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchführen zu lassen.

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Fürsorgeausschusses):
Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Jirovetz, die Verhandlung zur Zahl 402 einzuleiten. Ich beabsichtige, die Zahlen 402, 403 und 404 unter einem berichten zu lassen und unter einem die Debatte abzuführen.

Berichterstatter ABG. JIROVETZ: Hoher Landtag! Anläßlich der Vorbereitung der Wiederverlautbarung der Gemeindebeamtendienstordnung 1960, die im Hinblick auf die drei umfangreichen Novellen für die Praxis von sehr großer Bedeutung geworden ist und der Rechtssicherheit dient, wurden einige Bestimmungen als änderungsbedürftig erkannt. Diese Änderungen, die durch die im Niederösterreichischen Wiederverlautbarungsgesetz enthaltenen Ermächtigungen nicht erfaßt sind, sollen nunmehr gleichzeitig mit Änderungen, die von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Niederösterreich, beantragt worden sind, dem Hohen Landtag vorgeschlagen werden. Überdies können bei dieser Gelegenheit auch einige Änderungen vorgeschlagen werden, die in der im Landtag bereits eingebrachten BBL-Novelle 1968 enthalten sind und für die Gemeindebeamten bedeutsam wären. Es handelt sich dabei um die pensionsrechtliche Regelung der Nebengebühren.
Im Hinblick auf die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit konnte ein Begutachtungsverfahren zu dem vorgeschlagenen Gesetzesbeschluß nicht mehr durchgeführt werden. Es darf allerdings bemerkt werden, dass 
der größte Teil der vorgeschlagenen Änderungen die von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Gegenstände und die schriftlichen Stellungnahmen der beiden Gemeindevertreterverbände waren, denen gemäß § 96 der Gemeindeordnung solche Maßnahmen zur Kenntnis zu bringen sind.
Der Motivenbericht umfaßt 27 Punkte und 2 Abänderungen. Es wurde sehr eingehend zu den Novellierungen Stellung genommen. Die beiden Ausschüsse, der Kommunalausschuß und der Verfassungsausschuß, haben sich mit der Vorlage sehr eingehend beschäftigt und zu 6 Punkten Abänderungen beschlossen. Ich darf Ihre Zustimmung voraussetzen, dass ich nunmehr den Antrag stelle (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1 .) Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtendienstordnung 1960 neuerlich abgeändert wird (GBDO.- Novelle 1968), wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.) Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen".
Ich habe weiter über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird  (7. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle), zu berichten:
Hoher Landtag! Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die im Laufe des Jahres 1967 geführt wurden und an denen die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und die Vertreter der Gemeinden teilgenommen haben, führten zu einer Vereinbarung, welche insbesondere die Anhebung der Bezüge ab 1. Oktober 1968 vorsieht. Durch die vorliegende 7. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle soll dieses Verhandlungsergebnis auch den Gemeindebeamten gegenüber in Wirksamkeit gesetzt werden. Die von den oben angeführten Verhandlungspartnern erfolg te Einigung, die Gehaltsansätze im Öffentlichen Dienst grundsätzlich jenen der Privatwirtschaft anzugleichen, soll etappenweise bis zum 1. Juli 1971 vorgenommen werden.
Die in der Regierungsvorlage enthaltenen Gehaltsansätze sind bereits auf dem Endtermin abgestellt. Der Artikel II enthält jene Vorschriften, die das etappenweise Heranführen der Gehaltsansätze an die volle Höhe bewerkstelligen sollen. Die in Frage kommenden Hundertsätze sind ab 1. Oktober 1968 --93,6 Prozent, ab 1. September 1969 - 9.57 Prozent, ab 1. August 1970 - 97,9 Prozent und ab 1. Juli 1971 werden dann die Gehaltsansätze im vollen Ausmaß erreicht.
Im Hinblick darauf, daß es sich bei den vorgesehenen Gehaltsregelungen um zwischen den Sozialpartnern ab besprochene Maßnahmen handelt und eine Einbringung noch in der Frühjahrssession des Hohen Landtages im Hinblick auf den vorgesehenen Wirksamkeitsbeginn zum 1. Oktober 1968 unbedingt erforderlich ist, wurde von der Durchführung eines Begutachtungsverfahrens Abstand genommen.
Die Gemeindevertreterverbände und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wurden im kurzen Wege von der beabsichtigten Regierungsvorlage in Kenntnis gesetzt.
Bei den Beratungen der beiden Ausschüsse, des Kommunalausschusses und des Verfassungsausschusses, wurde eine Änderung durchgeführt, und zwar heißt es jetzt: 
Für die für Art. I der 7. GBGO.- Novelle Vorgesehene Einfügung einer neuen Z. 1 ist maßgebend, daß durch die ausdrückliche Aufzählung der Zulagen, die zum Gehalt gehören, auch die Personalzulage als Bestandteil des Gehaltes gilt und somit sowohl für die Bemessung der Sonderzahlungen als auch des Ruhegenusses zu berücksichtigen sein wird. Aus dieser Maßnahme ergibt sich auch die im Art. I Z. 15 vorgesehene Streichung.
Durch diese Einfügung bedingt, waren die Ordnungsnummern der übrigen Änderungen entsprechend zu berichtigen.
Ich darf namens der beiden Ausschüsse folgenden Antrag stellen (liest) 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird (7. Gemeindebeamtengehaltsordnungs- Novelle), wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen." Die dritte Vorlage, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, hat den gleichen Wortlaut des Motivenberichtes. Ich kann mich daher darauf beschränken, nur den. Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 11. Juli 1968) mit dem das Nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz; neuerlich abgeändert wird (GVBG.- Novelle 1968), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Wiesmayr .

Abg. WIESMAYR: Herr Präsident! Hoher Landtag! Es gibt in Niederösterreich ungefähr 12.000 Gemeindebedienstete. 1.500 davon sind Gemeindebeamte. In der ersten Novelle, über die der Herr Berichterstatter berichtet hat, wird das Dienstrecht der Gemeindebeamten novelliert. In Wahrheit handelt es sich um den Versuch, das Dienstrecht der Gemeindebeamten an die Landes-Dienstpragmatik anzupassen. Ich möchte sagen, daß der Versuch nicht ganz gelungen ist, weil noch einige Dinge zu regeln wären. Ich möchte nur eine dieser Regelungen aufzählen: Die Turnusdienstregelung ist in der Landes-Dienst- Pragmatik zwar enthalten, es ist aber bei dieser Novelle nicht gelungen, eine diesbezügliche Regelung durchzusetzen.
Nun zum Inhalt der Novelle einiges. Erstens wird bei Ablegung der Prüfung für eine Erleichterung Vorsorge getroffen, daher kann der Gemeinderat in manchen Härtefällen von einer Prüfung Abstand nehmen. Zweitens wird der Samstag in dem neuen Dienstrecht als dienstfrei erklärt. Drittens wird eine neue Feiertagsregelung durchgeführt, wobei der Staatsfeiertag neu aufgenommen wird und am Karfreitag wird nur mehr bis 12 Uhr Dienst gemacht werden. Viertens wird die teilweise Dienstfreistellung weiblicher Gemeindebeamter möglich sein, wobei der Urlaub gleich bleibend ist. Der größte Erfolg dieser Novelle liegt aber wohl darin, daß eine Angleichung der Nebengebühren, soweit diese in der Landes-Dienstpragmatik vor kurzem zu Wege gekommen ist, an die ASVG –Versicherten möglich ist, das heißt, da& die Nebengebühren in die Pensionsbemessungsgrundlage einrechenbar sein werden. Und dies zwar nicht nur für die Gemeindebeamten, die noch Dienst versehen, sondern auch für Gemeindebeamte, die sich bereits im Ruhestand befinden. Ich komme als Gewerkschafter nicht umhin, darauf aufmerksam zu machen, daß bei diesem Anpassungsversuch an die Landes-Dienst- Pragmatik, und zwar bei der Neufassung des Paragraphen 43 Abc. 2, eine materiellrechtliche Schlechterstellung der Gemeindebeamten eingetreten ist. Bislang war es so, daß für eine Überstunde 50 Prozent Aufschlag gegeben werden konnte und für eine Sonn- und Feiertagsstunde 100 Prozent. Dadurch, dass der Paragraph 43 Abs. 2 nunmehr zur Gänze an die Regelung der Landes-Dienstpragmatik angeglichen wird, wird das nicht mehr der Fall sein können. Es werden die Beamten: für eine geleistete Überstunde nur mehr 25 Prozent bekommen, wogegen sie für eine Feiertags- oder Sonntagsstunde 115 Prozent bekommen. Und das bedeutet für viele Gemeindebeamte eine in materiellrechtlicher Hinsicht bedeutende Schlechterstellung. Es ist zu hoffen, daß in einer nächsten Novelle -- es ist nicht gut, wenn man jetzt schon davon spricht, aber ich habe eingangs schon gesagt, es ist nicht zur Gänze gelungen, eine Anpassung oder Heranziehung an die Landes- Dienstpragmatik zu finden - unter Umständen diese Bestimmung wieder herausgenommen wird.
Bei den zwei nachfolgenden Geschäftsstücke handelt, es sich, wie der Herr Berichterstatter gesagt hat, lediglich um die Neuregelung der Gehaltsansätze sowohl für die Gemeindebeamten als auch für die Vertragsbediensteten. Der Herr Berichterstatter hat schon erklärt, daß in diesen Geschäftsstücken die hundertprozentige Erfüllung der Gehaltsansätze vorgesehen ist und daß nach einem gewissen Zeitraum von 93,6 Prozent bis zu 100 Prozent diese Regelung eintreten wird, Wir werden aus diesem Grunde diesen Vorlagen die Zustimmung geben. Ich möchte aber noch einmal als Gewerkschafter die Bitte an das Hohe Haus richten, daß man vielleicht doch in der nächsten Zeit daran denkt, die Gemeindebeamtengehaltsordnung so zu novellieren, dass eine echte Anpassung an die Landes-Dienstpragmatik erfolgen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Worte gelangt Herr Abg. Cipin .

Abg. CIPIN: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn ich zu den drei Vorlagen: Gemeindebeamtendienstordnung, Gemeindebeamtengehaltsordnung und niederösterreichisches Gemeindevertragsbedienstetengesetz Stellung nehme, so vor allem deshalb, weil wir davon überzeugt sind, daß diese 3 Vorlagen eine wesentliche Verbesserung für die Gemeindeangestellten bringen. Seit längerer Zeit hat die Landesleitung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, besonders die Landesgruppe Niederösterreich, eine Änderung der Gemeindebeamtendienstordnung, der Gehaltsordnung und auch des Vertragsbedienstetengesetzes verlangt.
Sie berufen sich auf schon mehrfach gefasste Beschlüsse des Landtages, denen zufolge das Dienstrecht und die Gehaltsordnung der Gemeindebeamten und der Gemeinde- Vertragsbediensteten an jenes der Landesbediensteten angeglichen werden sollen. Es waren nämlich die Gemeindebediensteten nicht in jeder Hinsicht den Landesbediensteten, vor allem gehaltsmäßig, gleich gestellt. Gegen diese Ungleichheit hat sich die Gewerkschaft mit Recht gestellt und nun gefordert, dass durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen in Hinkunft Differenzierungen ausgeschlossen werden. Diese Beschlüsse des Landtages auf Gleichstellung bergen in sich allerdings eine Problematik, auf die ich nun hinweisen muß.
Bei der nun gegenständlichen Abänderung der Gemeindebeamtendienstordnung wird im Verfolg dieser von den beiden Parteien gefassten Resolution bewirkt, daß hinsichtlich der Mehrdienstleistungsentschädigungen eine Schlechterstellung der Gemeindebediensteten, wie Kollege Wiesmayr schon betont hat, im Vergleich zum bisher geltenden Recht eintritt. Ich darf in Erinnerung rufen, daß gemäß § 43 Abs. 2 der Gemeindebeamtendienstordnung die Mehrdienstleistungsentschädigung für jede volle Stunde der Mehrdienstleistung mindestens 0,6, höchstens jedoch 0,9 v. H. des Gehaltes zuzüglich einer allfälligen Ergänzungs-Dienstalters- und Teuerungszulage zu betragen hat. Für den Sonn- und Feiertagsdienst gebührt ein Zuschlag in der Höhe der Mehrdienstleistungsentschädigung. Der Zuschlag betrug somit 25 Prozent und für den Sonn- und Feiertagsdienst 100 Prozent. Die Regierungsvorlage sieht, analog der Bestimmungen der Dienstpragmatik der Landesbediensteten, nun vor, daß die Mehrdienstleistungsentschädigung entsprechend der erbrachten Mehrdienstleistung in Hundertsätzen des Gehaltes zuzüglich einer allfälligen Ergänzungs-Dienstalters- und Teuerungszulage festzusetzen ist, wobei die Normalisierung als Hundert anzusehen ist. Zu dem Hundersatz, der der erbrachten Mehrdienstleistung entspricht, ist ein Zuschlag von 25 v. H, für Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag von 115 v. H, hinzuzuzählen. Die Gemeindebediensteten haben durch ihre Standesvertretung verlangt, daß der Landtag in diesem Falle von dem sonst von der Gewerkschaft geforderten Grundsatz der Gleichstellung keinen Gebrauch macht. Wir haben zweifelsohne für diese Forderung Verständnis. Aber gerade auf dem Sektor der Entlohnung wird es hoch an der Zeit sein, in Hinkunft sich nach den Grundsätzen der Gleichheit zu benehmen. Darunter verstehen wir, daß Bedienstete, bei denen die gleichen Voraussetzungen vorliegen, auch besoldungsmäßig gleich zu behandeln sind. Wir haben daher dieser Forderung auf gleiche Behandlung immer volles Verständnis entgegengebracht. Es ist daher auch nicht möglich, dass nunmehr davon abgegangen wird. Natürlich kann man sagen, die Gemeindebediensteten haben hier ein wohl erworbenes Recht und der Gesetzgeber, der Gesetze ändert, soll an diesem wohl erworbenen Recht nicht rütteln, weil dadurch gerade auf diesem Gebiet eine gewisse soziale Unsicherheit eintreten könnte. Ich glaube aber, daß der gegenständliche Fall nicht dazu angetan ist, den Landtag zu einem Abgehen von den von ihm gefassten Beschlüssen zu veranlassen. Ich bin auch der Meinung, daß es in der Praxis zu keiner finanziellen Einbuße der Gemeindebedienste ten kommen wird, weil doch die nunmehrige Rechtsvorschrift, nämlich der § 43 Abs. 2, auch die Möglichkeit bietet, den Gemeindebediensteten -- so wie bisher - nicht nur einen Zuschlag von 25 Prozent, sondern einen solchen von 50 Prozent zu gewähren Diese Bestimmung umfaßt nämlich sowohl die quantitative als auch die qualitative Mehrdienstleistung. Es kann daher der Gemeinderat aus dem Titel der quantitativen Mehrdienstleistung einen Zuschlag von 25 Prozent, aber auch gleichzeitig einen solchen aus dem Titel der qualitativen Mehrdienstleistung gewähren. In dieser Richtung mußte überhaupt die Regierungsvorlage abgeändert werden, weil sie ursprünglich nur den Fall der quantitativen Mehrdienstleistung umfaßte, aber nicht die Fälle der Mehrdienstleistung innerhalb der normalen Wochenstunden. Wir sind daher der Meinung, daß unsere Gemeindebediensteten durch die nunmehrige Anpassung nicht zu Schaden kommen werden, wie Kollege Wiesmayr meinte, im Gegenteil, daß dadurch für sie eine echte Besserstellung erreicht wird.
In diesen Regierungsvorlagen ist auch das Verhandlungsergebnis der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Bundesregierung insoferne berücksichtigt, als Vorschriften enthalten sind, die das etappenweise Hinführen der Gehaltsansätze an das vereinbarte Endausmaß bewerkstelligen sollen.
Mein Kollege, Abg. Schlegl, der heute wegen Krankheit entschuldigt ist, hat vor ungefähr einem Jahr auch aus Anlaß der Novellierung dieser Rechtsvorschriften den Antrag gestellt, sie aus Gründen der Übersichtlichkeit und Rechtssicherheit wieder zu verlautbaren. Ich darf mit Genugtuung feststellen, daß diese Wiederverlautbarung schon im Zuge war, jedoch in Anbetracht der Gegenständlichen Novellierungen zurückgestellt wurde und nach der Verlautbarung dieser Gesetzesbeschlüsse erfolgen wird.
Ich darf als Landesobmann der Christlichen Gewerkschafter meiner ehrlichen Freude darüber Ausdruck verleihen, daß es in gemeinsamer Arbeit wieder gelungen ist, einem Berufsstand eine entsprechende Verbesserung zu bringen. Wir sollten, glaube ich, möglichst bei allen Gesetzesvorlagen verschiedene Dinge zurückstellen, wenn es gilt, einer Berufsgruppe wieder einen Fortschritt zu bringen. Dies ist mit den vorliegenden Novellierungen für die Gemeindebediensteten erfolgt. Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei geben daher mit Freude diesen Vorlagen ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. JIROVETZ: Ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS: Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse vorerst über die Zahl 402 abstimmen. (Nach Abstimmung über den Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungs und Kommunalausschusses:) Angenommen.

PRÄSIDENT WEISS: Wir stimmen über die Zahl 403 ab. (Nach Abstimmung über den Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungs und Kommunalausschusses 
Angenommen.

PRÄSIDENT WEISS: Wir stimmen über die Zahl 404 ab. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungs- und Kommunalausschusses): Angenommen 

PRÄSIDENT WEISS: Hohes Haus! Zu den Bemerkungen des Herrn Abg. Marsch bei den Beratungen über das Geschäftsstück Zahl 361 möchte ich feststellen, daß mir die von ihm erwähnte Mitteilung von der Landesregierung übersandt und von mir ordnungsgemäß den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis gebracht wurde. Durch diese Mitteilung konnten frühere Beschlüsse des Landtages selbstverständlich nicht abgeändert werden, weshalb ich keinen Grund für weitere Veranlassungen sehe.
Mit Rücksicht auf die bereits fortgeschrittene Zeit werde ich die Sitzung jetzt schließen. Die bisher noch nicht behandelten Geschäftsstücke werde ich auf die Tagesordnung der letzten Sitzung dieser Session setzen, die Dienstag, den 16. Juli, um 14 Uhr, stattfinden wird.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Gemeinsame Bau- und Verfassungsausschuß, der Finanzausschuß, der Gemeinsame Landwirtschafts- und Verfassungsausschuß sowie der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Es werden ferner der Gemeinsame Bau- und Verfassungsausschuß am 12. 7. um 10 Uhr mit dem Geschäftsstück Zahl 266/4 und im Anschluß der Verfassungsausschuß mit den Geschäftsstücken 411, 414 und 418 sowie in der Folge der Finanzausschuß mit den Geschäftsstücken 412 und 413 tagen. Der  Verfassungsausschuß wird schließlich in einer weiteren Sitzung am 15. 7. um 9,30 Uhr das Geschäftsstück 394 behandeln.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung 22 Uhr 20 Minuten).