Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

14. Sitzung am 9. Mai 1968

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 521).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 521).
3. Nachruf für den verstorbenen Landtagsabgeordneten Josef Keiblinger (Seite 521).
4. Mitteilung des Einlaufes (Seite 522).
5. Verhandlung:

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landesbürgschaft für Kredite in landwirtschaftlichen Siedlungsverfahren. Berichterstatter Abg. Mauß (Seite 522); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 523), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 524); Abstimmung (Seite 525).

Antrag des Gemeinsamen Bau- und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die überörtliche Raumplanung in Niederösterreich (NÖ. Raumordnungsgesetz). Berichterstatter: Abg. Binder (Seite 525); Redner: Abg. Marsch (Seite 529), Abg. Stangler (Seite 533), Abg. Ing. Scheidl (Seite 540), Abg. Diettrich (Seite 542), Abg. Jirovetz (Seite 545), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 547), Abg. Graf (Seite 551), Abg. Präs. Reiter (Seite 553), Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 554), Landeshauptmann Maurer (Seite 555); Abstimmung (Seite 557).

Antrag das Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Hermann Laferl wegen Übertretung nach § 411 StG. Berichterstatter Abg. Reischer (Seite 557); Abstimmung (Seite 557).

Antrag das Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Herrmann Laferl wegen Übertretung nach § 335 StG. Berichterstatter Abg. Reischer (Seite 557); Abstimmung (Seite 557).

Antrag das Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das NÖ. Lustbarkeitsabgabegesetz neuerlich abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 557); Abstimmung (Seite 560).

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde Golling zum Markt erhoben wird. Berichterstatter Abg. Präs. Sigmund (Seite 560); Abstimmung (Seite 561).

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde Günselsdorf zum Markt erhoben wird. Berichterstatter: Abg. Jirovetz (Seite 561); Abstimmung (Seite 562).

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stangl und Genossen, betreffend die Einstellung von Nebenbahnlinien. Redner: Abg. Stangl (Seite 562); Abstimmung (Seite 562).

PRÄSIDENT WEISS (um 14 Uhr 1 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen: es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Landeshauptmannstellvertreter Hirsch, Landesrat Rösch und die Abgeordneten Czidlik, Schlegl und Gerhartl.
Hohes Haus! Bevor ich in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingehe, habe ich die traurige Pflicht, des Herrn Abgeordneten Keiblinger zu gedenken, der vor kurzem mitten aus seiner Tätigkeit als Mitglied des Hauses und als Bürgermeister der Stadt Tulln abberufen wurde.
Josef Keiblinger wurde am 19. Jänner 1910 in Reidling, Bezirk Tulln, als Sohn bäuerlicher Eltern geboren. Er besuchte die Bürgerschule in St. Pölten und wurde als kaufmännischer Lehrling im Bezirk Melk ausgebildet. Im Jahre 1936 ließ er sich in Tulln als selbständiger Kaufmann nieder. Der Krieg unterbrach seine berufliche Tätigkeit. Schwer verwundet wurde er aus dem Wehrdienst entlassen. Die körperliche Beeinträchtigung durch den Verlust eines Beines hinderte ihn aber nicht, sofort nach Kriegsende seine berufliche Arbeit wieder aufzunehmen und darüber hinaus im Gemeinderat der Stadt Tulln für die Allgemeinheit zu wirken. Durch lange Zeit war er geschäftsführender Gemeinderat und wurde schließlich im Jahre 1961 zum Bürgermeister der Stadt Tulln gewählt. Außerdem war er an maßgeblichen Stellen in seiner Berufsorganisation tätig. Drei Jahre später wurde er in den Landtag von Niederösterreich gewählt, dem er bis zu seinem unerwarteten Tode angehörte.
Mit Abgeordneten Keiblinger ist ein aufrechter und liebenswerter Mensch von uns gegangen, der in seinen mannigfachen Wirkungsbereichen nur sehr schwer zu ersetzen sein wird. Seine verdienstvolle Tätigkeit im Landtag, die sich vor allem auf den kommunalen Bereich erstreckte, und seine ausgleichende und verbindliche Art werden hier im Hause unvergessen bleiben. Sein Wirken als Bürgermeister der Stadt Tulln, die es ihm verdankt, daß sie in den letzten Jahren eine weit über ihren engeren Bereich hinaus gehende Geltung erlangt hat, wurde bei seinem Begräbnis durch zahlreiche Reden und durch die besondere Anteilnahme der Bevölkerung gewürdigt. Der Herr Bundeskanzler, der Herr Landeshauptmann, die gesamte Landesregierung und viele Mitglieder des Landtages haben persönlich von ihm Abschied genommen und damit die über den Tod hinaus wirkende Verbundenheit mit diesem teuren Toten bekundet. Der Witwe und seinen Kindern habe ich beim Begräbnis des Verewigten die tiefe Anteilnahme des Landtages zum Ausdruck gebracht.
Hohes Haus! Da sich gerade heute der· Todestag unseres verewigten Herrn Landeshauptmannes Diplomingenieur Figl zum drittenmal jährt, gestatten Sie mir, daß ich aus diesem Anlaß eine Gedenkminute für diesen großen Niederösterreicher und Staatsmann harte. (Nach einer Pause.) Ich danke Ihnen für die Trauerkundgebung.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke mit den Zahlen 266, 375, 379, 353, 381 und 382, die am 7. Mai 1968 in den zuständigen Ausschüssen verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Keine Einwendung.) Die Ausschussanträge zu den Zahlen 266, 375, 379, 353, 381, 382 sowie die abgeänderten Gesetzentwürfe und Motivenberichte zu den Zahlen 266 und 353 hegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1968, Bewilligung von Nachtragskrediten.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Gebrüder Grundmann OHG., Schlosserwarenfabrik. Grau-, Temper- und Leichtmetallgießerei, Herzogenburg; Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen von 10,000.000 S.
Schloß Delikateß Konservenerzeugungs und Handelsgesellschaft m. b. H. Steinebrunn; Landeshaftung für einen Investitionskredit in Höhe von 2,000.000 S zur Erweiterung und Modernisierung der Betriebsstätte in Steinebrunn.
Antrag der Abgeordneten Sigmund, Marsch, Jirovetz, Ing. Scheidl. Anderl, Peyerl und Genossen, betreffend Maßnahmen der Landesregierung bezüglich Förderung des Fremdenverkehrs. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stangl, Graf, Anderl, Körner, Kosler, Thomschlitz, Wiesmayr, Sigmund, Dr. Brezovszky, Kaiser, Jirovetz, Marsch, Ing. Scheidl, Peyerl. Prigl und Genossen, betreffend die Einstellung von Nebenbahnlinien.

PRÄSIDENT WEISS: Dieser Dringlichkeitsantrag wird nach Erledigung der Tagesordnung behandelt. (Nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse:) Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herr Abg. Mausz, die Verhandlung zur Zah1376 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MAUSZ: Hoher Landtag! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landesbürgschaft für Kredite in landwirtschaftlichen Siedlungsverfahren, zu berichten:
Der Landtag hat mit Beschluß vom 23. Mai 1958 und 1. März 1962 die Landesregierung ermächtigt, die Haftung für Kredite, die der Grundaufstockung von klein- und mittelbäuerlichen Betrieben beziehungsweise zum Bau von Wahn- und Wirtschaftsgebäuden dienen sollen, zu übernehmen.
Auf Grund dieser Ermächtigungen wurden Seit Mai 1958 beziehungsweise März 1962 Bürgschaften zur Durchführung von landwirtschaftlichen Siedlungsverfahren zu Grundaufstockungen und zum Bau von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden übernommen. In keinem Fall hat bisher das Landaus der Haftungsübernahme eine Leistung erbringen müssen. Die Anträge auf Bürgschaftsübernahmen wurden genauestens geprüft und die Sicherstellungen im Sinne der Landtagsbeschlüsse so vorgenommen, dass durch die Verpfändung von Grundstücken und Baulichkeiten unter Bedachtnahme auf deren Wertbeständigkeit eine Zahlungsverpflichtung des Landes nicht eintreten konnte. Die Haftungsübernahmen brachten aber vor allem eine wesentliche Beschleunigung der Verfahren mit sich.
Durch die Bereitstellung größerer Bundesmittel in den "Grünen Plänen" zur Zinsverbilligung von Krediten (Agrarinvestitionskredite) zur Durchführung landwirtschaftlicher Siedlungsmaßnahmen ist sowohl auf dem Gebiet der Grundaufstockungen als auch auf dem Sektor der Neubauten von Wahn- und Wirtschaftsgebäuden in den letzten Jahren eine starke Ausweitung der Förderungstätigkeit erfolgt. Um den laufenden Anforderungen nachkommen zu können, erscheint daher eine Erhöhung der Haftungssumme um 50,000.000 S notwendig. wobei die Grenze für die grundbücherliche Sicherstellung ab 50.000 Saufrechterhalten werden soll. Gleichzeitig ist auch festzuhalten, dass Haftungen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 150,000.000 S übernommen werden können, wobei die Auffüllung bis 31. Dezember 1980 zu befristen wäre.
Im Grundverkehrsgesetz 1964, LGBI. Nr. 42/1964, wurde die Niederösterreichische Siedlungsgesellschaft 
Ges. m. b. H. bäuerlichen Kaufwerbern gleichgehalten (§ 8 Abs. 7). Diese Gesellschaft, deren Anteile zur Gänze dem Bundesland Niederösterreich gehören, wird derzeit in den einzelnen Siedlungsverfahren
vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als Siedlungsträger anerkannt, eine dauernde Regelung wird durch das in Vorbereitung befindliche Niederösterreichische bäuerliche Siedlungsgesetz erfolgen, Aus Zweckmäßgkeitsgründen (ein Kaufwerber) werden der Niederösterreichischen Siedlungsgesellschaft 
Ges. m. b. H. größere Komplexe angeboten, die dann meist im Zuge von Grundzusammenlegungsverfahren an Einzelkaufwerber weitergegeben werden. Zur Zwischenfinanzierung erscheint es manchmal notwendig, daß auch die Niederösterreichische Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H. bei Aufnahme von Krediten eine Haftung des Landes anbieten kann.
Mit Landesgesetz vom 23. Juli 1964, LGBI. Nr. 250/1964, wurde der Niederösterreichische landwirtschaftliche Wohnbauförderungsfonds errichtet. Diesem wurde u. a. die Aufgabe übertragen, zur Förderung des Baues von Wohnungen an die Eigentümer oder Pächter eines klein- oder mittelbäuerlichen Betriebes und in landwirtschaftlichen Siedlungsverfahren unverzinsliche Darlehen zu gewähren (§ 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 2). Damit der Fonds den ständig steigenden Anforderungen nachkommen kann, ist es zweckmäßig, wenn für aufgenommene Kredite eine Landeshaftung angeboten werden kann.
Um in den vorgenannten Fällen einen Haftungseintritt des Landes anzuschließen, ist die Verpflichtung des Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds und der Niederösterreichischen Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H. vorgesehen, daß gewährte Darlehen ab 50.000 S grundbücherlich sicherzustellen sind.
Ich erlaube mir daher, namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die niederösterreichische Landesregierung wird ernächtigt, für Darlehen, die von klein- und mittelbäuerlichen Betrieben, von der Niederösterreichischen Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H. der dem Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds zur Grundaufstockung, zum Bau von landwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden sowie zu deren Förderung aufgenommen werden, gemäß § 1356 ABGB die Ausfallsbürgschaft und – wenn dies von einem Geldinstitut gefordert wird - auch eine Bürgschaft gemäß § 1357 ABGB zu übernehmen.
2. Diese Ermächtigung gilt bis zu einer Gesamthöhe der aushaftenden Darlehen von 150,000.000 S. Wenn der  Gesamtbetrag der aushaftenden Darlehen durch Darlehenstilgung oder Nichtinanspruchnahme verbürgter Darlehen unter diesen Haftungsnahmen von 150,000.000 S absinkt, so dürfen neue Bürgschaften in Höhe des Differenzbetrages übernommen werden. Diese wiederholte Ausnützung des Haftungsrahmens ist jedoch nur bis 31. Dezember 1980 gestattet.
3. Von diesem Haftungsrahmen in Höhe von 150,000.000 S entfallen 80,000.000 S auf Darlehen zum Bau von landwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden sowie dessen Förderung.
4. Einzeldarlehen an klein- und mittelbäuerliche Betriebe ab einer Höhe von 50.000 S sind pfandrechtlich sicherzustellen. Der Niederösterreichische landwirtschaftliche Wohnbauförderungsfonds und die Niederösterreichische Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H. haben sich gegenüber dem Land zu verpflichten, Darlehen ab einer Höhe von 50.000 S gleichfalls nur gegen grundbücherliche Sicherstellung zu gewähren.
5. Die auf Grund der Landltagsbeschlüsse vom 23. Mai 1958 und 1. März 1962 übernommenen Haftungen sind mit dem Gesamtbetrag der aushaftenden Darlehen auf den Haftungsrahmen gemäß Punkt 1 anzurechnen. Die beiden genannten Beschlüsse werden durch den vorliegenden Landtagbeschluß ersetzt.
6. Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die zur Durchführung des Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche Iden Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abg. Doktor Brezovszky .

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Die gegenständliche Vorlage sieht im, wesentlichen die Erhöhung des Haftungsrahmens der Landesbürgschaft für Kredite in landwirtschaftlichen Siedlungsverfahren auf 150,000.000 S vor. Die Sozialistische Fraktion ist grundsätzlich mit dieser Vorage einverstanden. Wir halben dies auch im Ausschuß zum Ausdruck gebracht. Lediglich gegen einen einzigen Punkt dieser Regierungsvorlage haben wir unsere Bedenken angemeldet, und zwar gegen den Punkt 2, in dem es heißt: "Diese Ermächtigung gilt bis zu einer Gesamthöhe der aushaftenden Darlehen von 150,000.000 S. Wenn der Gesamtbetrag der aushaftenden Darlehen durch Darlehenstilgung oder Nichtinanspruchnahme verbürgter Darlehen unter diesen Haftungsrahmen von 150,000.000 S absinkt, so dürfen neue Bürgschaften in Höhe des Differenzbetrages übernommen werden. Diese wiederholte Ausnützung des Haftungsrahmens ist jedoch nur bis 31. Dezember 1980 gestattet." 
Es ist erstmalig, daß der Landtag von sich aus die Landesregierung ermächtigt, den Haftungsrahmen immer wieder aufzufüllen, und zwar wird diese Ermächtigung für die Perioden der Landtage von 1968 bis 1980 erteilt. Das sind zwei volle Landtagsperioden und zwei Teilperioden der Landtage. Wir Sozialisten sind der Meinung, daß diese Ermächtigung viel zu weitgehend ist, weil sich damit ja der Landtag eines der wichtigsten Rechte begibt, nämlich in entscheidenden finanziellen Angelegenheiten der Landesregierung auf mehr als ein Jahrzehnt das Recht zu geben, immer wieder einen Haftungsrahmen aufzufüllen. Aus grundsätzlichen Erwägungen sind wir der Meinung, daß der Landtag hier sich nicht eines Rechtes, in so wichtigen finanziellen Angelegenheiten selbst zu entscheiden, begeben kann. Wir haben auch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es auch. aus zeitlichen Gründen nicht notwendig ist, daß hier auf 13 Jahre hinaus Ermächtigungen an die Landesregierung erteilt werden, wobei wir überhaupt nicht wissen, ab die Landtage, die in Zukunft gewählt werden - es sind dies bis 1980 mindestens drei -, überhaupt mit so weitgehenden Ermächtigungen einverstanden wären. Aus diesem Grunde habe ich namens der Sozialistischen Partei einen Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Punkt 2 des Antrages wird abgeändert und lautet: 2. Diese Ermächtigung güt bis zu einer Gesamthöhe der aushaftenden Darlehen von 150,000.000 S."
Damit würde auch dem Zwecke dieser Vorlage gedient sein, und die Regierung könnte im Bedarfsfall wieder an den Landtag herantreten; innerhalb von wenigen Wochen könnte wieder dieser Haftungsrahmen aufgefüllt werden.
Ich ersuche die Mehrheit dieses Hauses, ihren Standpunkt zu überprüfen, damit nicht spätere Landtage dann dieser Mehrheit den Vorwurf machen müssen, daß sie ihnen eines der wichtigsten Rechte des Landtages genommen hat, nämlich in so wichtigen finanziellen Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Ich ersuche namens der Sozialistischen Fraktion, diesem Abänderungsantrag die Zustimmung zu geben. Im übrigen werden die Sozialisten der Gesamtvorlage ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt der Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl zum Wort.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Herr Präsident! . Hoher Landtag! Der Landtag von Niederösterreich hat schon zweimal die niederösterreichsche Landesregierung ermächtigt, für wichtige landwirtschaftliche Maßnahmen Bürgschaften zu übernehmen, und zwar erstmals im Jahre 1958. Damals hat der Landtag für 50,000.000 S die Bürgschaft für Grundaufstockungsmaßnahmen übernommen beziehungsweise der Landesregierung hierzu die Zustimmung erteilt. im Jahre 1962 waren es abermals 50,000.000 S, und zwar nicht mehr allein für Grundaufstockungsmaßnahmen, sondern darüber hinaus auch für sehr wichtige Wohn- und Wirtschaftsgebäudeerrichtung, en. Damit hat die niederösterreichische Landesregierung über die Niederösterreichische Siedlungsgesellschaft der Landwirtschaft einen bedeutenden Dienst erwiesen, ohne daß es dem Land Niederösterreich auch nur einen Groschen gekostet hätte.
Die Betriebszählungsergebnisse von 1951, 1961 und auch über den Zeitraum der letzten fünf Jahre haben ergeben, daß in der österreichischen und besonders in der niederösterreichischen Landwirtschaft große Veränderungen eingetreten sind. Das heißt, die Struktur in der österreichischen und niederösterreichischen Landwirtschaft hat sich maßgeblich verändert. Zur Verbesserung dieser Besitzstruktur werden etliche Förderungsmaßnahmen durchgeführt. Eine solche Maßnahme ist auch die land- und forstwirtschaftliche Grundaufstockung. Es ist nicht immer möglich, daß der Verkäufer von Grundstücken dem Käufer, der hierfür in Frage kommt, den Zuschlag sofort geben kann 'beziehungsweise daß der Käufer augenblicklich in der Lage ist dieses Grundstück auch zu erwerben. Dies trifft sehr häufig bei Exekutionen, bei Versteigerungen zu. Das ist besonders dann der Fall, wenn größere Grundkomplexe – sowohl land- als auch forstwirtschaftliche veräußert werden. Wir wissen doch, dass durch diese Grundaufstockungsmaßnahmen in den letzten Jahren tausende Hektar den Besitzer gewechselt haben, vor allen Dingen von auslaufenden Höfen, aber auch durch die Überführung von Grundstücken aus Großgrundbesitz in den bäuerlichen Besitz. Alle diese Maßnahmen tragen zur Existenzsicherung unserer Landwirtschaft sehr viel bei. Wir wissen, daß Grundtransaktionen nicht von heute auf morgen durchzuführen sind und daß, wenn auch Kommassierungen, also Agrarverfahren, durchgeführt werden müssen, solche anhängige Verfahren jahrelang dauern, ehe der neue Eigentümer ins Grundbuch kommen kann. Gerade bei Zusammenlegungsverfahren kann die Grundbuchordnung oft erst nach sechs, sieben, acht, neun oder zehn Jahren hergestellt werden.
Inzwischen ist uns auch bewußt geworden, daß im landwirtschaftlichen Wohnungsbau noch immer ein großer Nachholbedarf gegeben ist. Tausende Wohnungen von niederösterreichischen Bauern sind gesundheitsgefährdend, weil sie veraltet sind. Sie sollen auch den heutigen Verhältnissen, der heutigen Wohnkultur angepaßt werden. Da sind im Rahmen der Adaptierungsarbeiten für größere Instandsetzungen, wie Trockenlegungen und vor allen Dingen auch Zubauten, weil viele Familien sehr beengt wohnen, auch künftig hin noch sehr erhebliche Kreditmittel erforderlich. Landesrat Bierbaum hat während der Ausschußsitzung den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gebracht, daß er mit 1. Jänner 1968 für die landwirtschaftliche Wahnbauförderung, wollte er alle Anträge erledigen, 45,000.000 S brauchen würde. Seit diesem Zeitpunkt sind aber schon wieder Anträge auf weitere Millionen eingebracht worden.
Aus der Regierungsvorlage ergibt sich sehr eindeutig - ich habe schon darauf hingewiesen -, daß in den zehn Jahren, in denen der Landtag der Landesregierung für je 50,000.000 S, also insgesamt für 100,000.000 S, die Bürgschaftsübernahme erteilt hat, kein einziger Fall eingetreten ist, in dem das Land Niederösterreich wegen der übernommenen Bürgschaft als Zahler verpflichtet worden wäre.
Mein Herr Vorredner, der Herr Abgeordnete Dr. Brezovszky, hat die Bedenken seiner Partei geäußert. Als ich als Obmann des Landwirtschaftsausschusses in die Beratungen ging, war ich der Meinung, daß es über diese Vorlage keine lange Debatte geben würde. Wir finden in dieser Vorlage, auch im Punkt 2, dem die Sozialistische Partei nicht beitreten kann, keinerlei Bedenken, weil wir glauben, daß es sehr zweckmäßig ist, die Bürgschaften wiederholt ausnützen zu können, denn sonst hätte ja die Landesregierung nicht den Landtag um 150,000.000 S ersuchen, sondern wahrscheinlich einen weit höheren Kreditrahmen stecken müssen. Das ist also mit, ein Grund. Heute hat Dr. Brezovszky nicht mehr, wie im Ausschuß, verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Ich habe mich inzwischen mit Juristen besprochen; keiner findet, daß diese Vorlage im Punkt 2 auch nur im, geringsten verfassungsrechtlich nicht in Ordnung wäre. Hoher Landtag, wir haben auch darüber nachgedacht. daß wir den Landtag bis zum 31. Dezember 1980 binden. Das geht über diese und noch zwei weitere Gesetzgebungsperioden hinaus. Aber Herr Dr. Brezovszky, ich habe Ihnen ja im Ausschuß einen Kompromissvorschlag angeboten, daß wir nicht bis 1980, sondern bis zum Jahre 1975 die Haftung übernehmen. Diese Gesetzgebungsperiode geht in einem Jahr zu Ende und wir wissen, daß gerade im nächsten Jahr, wahrscheinlich vom September bis Dezember, wegen der bevorstehenden Wahl keine einzige Landtagssitzung stattfinden kann und wir dann keine Gelegenheit hätten, innerhalb von vier oder sechs Wochen zu einer solchen Vorlage Stellung zu nehmen und der Landesregierung eine Ermächtigung zu geben. Ich komme also mit Ihrer Argumentation in keiner Weise mit. Wir müssen daher Ihren Antrag ablehnen und können Ihrem Ersuchen in keiner Weise entsprechen. Wir geben der gegenständlichen Vorlage vollinhaltlich unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. MAUSZ: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT WEISS: Ich lasse zuerst über  den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Brezovszky abstimmen. (Nach Abstimmung): AbgeIehnt.
Ich bitte nunmehr jene Mitglieder des Hohen Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Landwirtschaftsausschusses stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Binder, die Verhandlung zur Zahl 266 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BINDER: Hohes Haus! Ich habe namens des gemeinsamen Bausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetztentwurf über die überörtliche Raumplanung in Niederösterreich (Niederösterreichisches Raumordnungsgesetz),
zu berichten.
Der Ausschuß hat zur Beratung der Regierungsvorlage einen Unterausschuß gebildet der sich sehr eingehend mit der Vorlage beschäftigt hat. Zur Vorlage wurde ein umfassender Abänderungsantrag des Abgeordneten Hubinger und Genossen. eingebracht, zu dem wieder Ing. Scheidl einen Abänderungsantrag vorlegte. Der Ausschuß hat auf Grund dieser Anträge den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Raumordnung, Niederösterreichisches Raumordnungsgesetz, beschlossen, welcher nunmehr dem Hohen Haus vorliegt. Zum Gesetzentwurf selbst: 
Im Jahre 1959 haben die Abgeordneten Dienbauer, Ing. Stöhr, Schöberl, Hirsch, Schulz, Wüger und Genossen einen Antrag auf Erlassung eines Landesplanungsgesetzes eingebracht, der auch vom Landtag am 18. Dezember 1959 beschlossen wurde. Dieser Aufforderung gemäß hat die Landesregierung im Jahre 1962 einen Gesetzentwurf über die Raumplanung dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt, zu der es aber letztlich nicht gekommen ist.
Bei den Beratungen über den jeweiligen Voranschlag des Landes Niederösterreich wurden von beiden Landtagsfraktionen Resolutionsanträge auf gesetzliche Regelung der überörtlichen und örtlichen Raumplanung gestellt.
Im Jahre 1967 hat die Landespegierung neuerlich eine Regierungsvorlage über die Raumplanung in Niederösterreich dem Landtag zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt. Diese Regierungsvorlage ist sowohl hinsichtlich der Ordnungsziele als auch hinsichtlich der zur Erreichung erforderlichen Mittel zu allgemein gehalten und damit nicht ausreichend, die dem Begriff der Raumordnung immanenten Planungen und Maßnahmen hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Natur zu umfassen und deren Durchsetzbarkeit zu gewährleisten. Da man unter Raumordnung nicht nur eine Regelung dahin versteht, wie und in welchem Ausmaß Grund und Boden genutzt werden dürfen, sondern der Begriff "Raumordnung" vielmehr die Erreichung einer Ordnung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernisse zur Ermöglichung des gesellschaftlichen Daseins umfaßt, war in den Begriff "Raumordnung" nicht nur die überörtliche, sondern auch die örtliche Raumordnung einzubeziehen. Diesbezüglich hat die Regierungsvorlage nicht entsprochen, weil sie die örtliche Raumordnung unter der Bezeichnung "örtliche Raumplanung" der Materie "Bauordnung" zuweist und darin der örtlichen Raumplanung nur die Funktion der Steuerung der Bodennutzung zukommen läßt.
Das Bedürfnis nach Ordnung innerhalb des gemeindlichen Raumes und darüber hinaus im Landesgebiet oder in einzelnen Regionen ergibt sich insbesondere aus der raschen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Die enorme Siedlungstätigkeit, die wachsenden Verkehrsprobleme, die Ausnützung technischer Möglichkeiten, die Gefahr der gesundheitlichen Schädigung durch Verunreinigung von Luft und Gewässern und der Mangel an geeigneten Erholungsräumen usw. sind Tatsachen, die nach einer Ordnung im Sinne einer bestimmten Wertvorstellung verlangen. Die Raumordnung ist demnach nicht nur reine Planungstätigkeit. sie strebt vielmehr den Ausgleich und die Koordination von Nutzungsansprüchen aller Art an den Raum an und will eine den Wertvorstellungen (Ordnungszielen) entsprechende Entwicklung der Raumstruktur erreichen. Es muß daher durch sinnvolle Planungen und darauf beruhenden Maßnahmen bestimmt werden, wie sich das raumgebundene Leben abspielen soll, so insbesondere wo gesiedelt werden soll, wo und wie die Wirtschaft ,sich zu entwickeln vermag und wie die Voraussetzungen zur Befriedigung der kulturellen und religiösen Bedürfnisse geschaffen werden können. Folgerichtig war auch das Gesetz, das die zur Erreichung der Ordnungsziele erforderlichen Normen enthält, als "Raumordnungsgesetz" zu bezeichnen.
Der Abänderungsentwurf regelt demnach sowohl die überörtliche als auch die örtliche Raumordnung. In beiden Fällen ist die Aufstellung von Raumordnungsprogrammen vorgesehen, die auch die zur Erreichung der Ordnungsziele erforderlichen Maßnahmen zu beinhalten haben.
Die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Erlassung eines Raumordnungsgesetzes ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 BVG, aber auch aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, in welchem er folgenden Rechtssatz aufgestellt hat: "Die planmäßige und vorausschauende Gesamtgestaltung eines bestimmten Gebietes in Bezug auf seine Verbauung, insbesondere für Wohn- und Industriezwecke einerseits und für die Erhaltung von im wesentlichen unverbauten Flächen anderseits (Landesplanung - Raumordnung) ist nach Art. 15 Abs. 1 BVG in der Fassung von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung insoweit Landessache, als nicht etwa einzelne dieser planenden Maßnahmen, wie im besonderen solche lauf den Gebieten des Eisenbahnwesens, des Bergwesen, des Forstwesens und des Wasserrechtes, nach Art. 10 bis 12 BVG der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes ausdrücklich vorbehalten sind 
In diesem Erkenntnis wird weiter ausgeführt, daß es einen besonderen Kompetenztatbestand "Raumordnung", der gemäß Art. 15 Albs. 1 BVG in die Zuständigkeit der Länder fallen würde und aus dieser generellen Zuständigkeit herausgeschält werden könnte, nicht gibt. Raumordnung ist vielmehr nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ein komplexer Begriff, der alle Tätigkeiten umfaßt, die auf den einzelnen Verwaltungsgebieten der vorsorgenden Planung einer möglichst zweckentsprechenden räumlichen Verwendung von Anlagen und Einrichtungen dienen. De Zuständigkeit dieser Raumordnenden Tätigkeit ergibt sich als Ausfluß der Zuständigkeit zur Regelung der betreffenden Verwaltungsmaterie überhaupt. Es können daher sowohl der Bund als auch die Länder Raumordnende Tätigkeiten entfalten, jede dieser Autortitäten jedoch immer nur auf Gebieten, die nach der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung in Ihre Zuständigkeit fallen. Daß sich hierbei in einem Bundesstaat, der sowohl dem Oberstaat als auch den Gliedstaaten Befugnisse hinsichtlich des gleichen. weil eben nur einmal vorhandenen Raumes einräumt, Schwierigkeiten und Reibungen ergeben können, ist in der Natur des Bundsstaates begründet. Der Abänderungsentwurf hält sich daher streng an die 'auch im genannten Verfassungsgerichthoferkenntnis bereits aufgezeigte verfassungsrechtliche Lage.
Nicht nur die Zuständigkeiten des Bundes, sondern auch der eigene Wirkungsbereich der Gemeinden war zu berücksichtigen. Demnach gehört die örtliche Raumordnung im Sinne dieses Abänderungsentwurfes zu den Angelegenheiten, die die Gemeinden auf Grund des Art. 118 Abs. 1 bis 3 Z. 9 BVG (§ 32 Albs. 1 und 2 Z. 9 Niederösterreichische Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 369/1965) im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen haben. Zu den einzelnen Bestimmungen des Abänderungsentwurfes ist folgendes zu bemerken:
Zu § 1:
Der Begriff "Raumordnung" ist durch die Wissenschaft noch keineswegs eindeutig bestimmt. Die Erreichung der Ordnungsziele erfordert auch die Anwendung von in die persönliche Freiheit des einzelnen eingreifenden Zwangsmaßnahmen einerseits, anderseits aber darf die Ordnungsvorstellung nicht soweit gehen, daß die freie Entfaltung der Persönlichkeit in einer den Grundprinzipien der Verfassung widersprechenden Art beeinträchtigt wird. Diese Gedanken finden in der Formulierung "der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft" ihren Ausdruck. Diese Bestimmung dient vor allem der Vollziehung, so insbesondere dem Verordnungsgeber, als Richtlinie.
Im Abs. 2 werden die im Abs. 1 generell umschriebenen Ziele der überörtlichen Raumordnung wegen ihrer besonderen Bedeutung, aber auch zur Veranschaulichung des abstrakten Begriffes "Raumordnung" besonders hervorgehoben und demonstrativ aufgezählt. Aus der Formulierung der einzelnen Ziele und der Bestimmungen über die Wirkung von Raumordnungsprogrammen ist erkennbar, daß der Gesetzgeber auf mögliche Überschneidungen von Bundes-, Landes- und Gemeindekompetenzen Bedacht genommen hat und Raumordnungsmaßnahmen nur insoweit anordnen will, als sie in Sachgebiete fallen, die in die Zuständigkeit des Landes gehören.
In Abweichung von dem vom Verfassungsgesetzgeber im Art. 118 Abs. 3 Z. 9 BVG verwendeten Begriff "örtliche Raumplanung" enthält Abs. 3 analog der überörtlichen Raumordnung den Begriff "örtliche Raumordnung". Nach den letzten Erkenntnissen der Wissenschaft ist Raumplanung nur ein Teil der Raumordnung, durch welche die Raumordnungsziele im Wege der Maßnahmen, die sich ausschließlich auf die Widmung und Nutzung von Grund und Boden beziehen, erreicht werden sollen. Dieser Begriff ist aber, wie bereits ausgeführt, zu eng, weil die örtliche Raumordnung nicht nur die Gestaltung des Gemeindegebietes vom Baulichen her gesehen, somit die Nutzung zum Wohnen, sondern auch jede Gestaltung für andere bestmögliche Nutzungen, so zur Arbeit und zur Erholung, umfaßt.
Im Zeitpunkt der Erlassung der Verfassungsnovelle 1962 waren die Begriffe "Raumordnung" und "Raumplanung" umstritten. Dies geht auch schon daraus hervor, daß im ursprünglichen Entwurf einer Bundesverfassungsgesetznovelle 1962 im Art. 118 - Abs. 3 Z. 9 der Ausdruck "örtliche Raumordnung" enthalten war. Aus dem Bericht des Verfassungsausschusses, 769 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, IX. GP, geht hervor, daß der Ausdruck "örtliche Raumordnung" entsprechend den Erkenntnissen der Wissenschaft durch den Ausdruck "örtliche Raumplanung" zu ersetzen war. Wenngleich auch heute der Begriff "Raumordnung" noch keineswegs eindeutig bestimmt ist, ist doch Raumordnung der umfassendere Begriff, der die Raumplanung mit einschließt. Der Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1962 hat demnach unter örtlicher Raumplanung keinesfalls nur eine örtliche Bodennutzungsordnung verstanden.
Im Abs. 3 werden, so wie hinsichtlich der überörtlichen Raumordnung im Abs. 2, die im Abs. 1 generell umschriebenen Ziele der örtlichen Raumordnung wegen ihrer besonderen Bedeutung, aber auch zur Veranschaulichung des abstrakten Begriffes, besonders hervorgehoben und demonstrativ aufgezählt. Die örtliche Raumordnung umfaßt somit die behördlichen Maßnahmen auf dem Gebiete der örtlichen Raumplanung gemäß Art. 118 Abs. 3 Z. 9 BVG (§ 32 Abs. 2 Z. 9 Niederösterreichische Gemeindeordnung) und kann auch Maßnahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gemäß Art. 118 Abs. 2 BVG § 32 Abs. 1 Niederösterreichische Gemeindeordnung mit einschließen.
Zu § 2:
Voraussetzung jeglicher Tätigkeit auf dem Gebiete der Raumordnung ist die Kenntnis der gegebenen natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse des Raumes, aber auch die Beobachtung aller Veränderungen. Während die, Grundlagenforschung als "Bestandsaufnahme" der Aufstellung eines Raumordnungsprogramm zu dienen hat, ist die Beobachtung der Veränderungen maßgeblich für die Anpassung der Raumordnungsprogramme (vg1. §§ 5 Abs. 1 und 18 Abs. 1). Wegen der Bedeutung dieser Forschungsarbeiten war es notwendig, die Landesregierung und die Gemeinden gesetzlich hierzu zu verpflichten. Die Landesregierung ist bei der Grundlagenforschung weitestgehend auf die Gemeinden angewiesen. Dieser Bestimmung gemäß obliegt den Gemeinden die Auskunftserteilung, soweit sie für die Grundlagenforschung des Landes von Bedeutung ist. Ebenso ist die Landesregierung verpflichtet, über Ersuchen der Gemeinden diesen alle für ihre Grundlagenforschung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das gleiche gilt für die sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die Auskunftspflicht umfaßt, wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, nicht die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften, die erst auf Grund von zu beschaffenden Unterlagen erteilt werden können.
Unter den "gegebenen" wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen sind unter anderem zu verstehen: Geländeform, Untergrundbeschaffenheit, Grundwasserverhältnisse, Klima, Bevölkerung, Bodennutzung und Baumbestand, Verkehrslage, Energieversorgung, Wassergewinnung und Abwasserbeseitigung, Einrichtungen der Verwaltung, Justiz, des Unterrichts-, Kultur- und Gesundheitswesens, freie Berufe, Betriebe des Handels, Gewerbes, Fremdenverkehrs, Geldwesens und der Industrie.
Zu. § 3:
Durch diese Bestimmung wird die Landesregierung verpflichtet, durch Aufstellung von Raumordnungsprogrammen raumordnend tätig zu werden. Eine Legaldefinition des Begriffes "Raumordnungsprogramm" erübrigt sich, weil der Begriff "Raumordnung" im § 1 hinreichend umschrieben ist. Ebenso bedarf auch der Begriff "Programm" keiner Definition, weil nach dem allgemeinen Sprachgebrauch unter dem Begriff "Programm" eine Verhaltensregel zur Ereichung eines bestimmten Zieles verstanden wird.
Raumordnungsprogramme sind ihrem Wesen nach Koordinationsregeln. Sie enthalten alle auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften möglichen und in die Vollziehungskompetenz des Landes fallenden behördlichen und nicht behördlichen Akte, die zur Erreichung der Ordnungsziele notwendig sind. Als Maßnahmen, die der Erreichung des  gestellten Zieles dienen, werden insbesondere raumwirksame, finanzpolitische Maßnahmen (Förderung des Fremdenverkehrs, des Schul und Kindergartenbaues, von Industrieneugründungen, des Wohnungsbaues, von unterentwickelten Gebieten und dergleichen, die Errichtung von Straßen, die Erklärung von Gebieten zu Natur- und Landschaftsschutzgebieten, die Vereinigung von Ortsgemeinden, die Wasserversorgung im Wege öffentlich-rechtlicher Körperschaften usw.) in Frage kommen.
Die Wirkungen, die ein Raumordnungsprogramm hat, sind zweierlei:
1. dürfen Maßnahmen der örtlichen Raumordnung, soweit sie behördlicher Natur sind, einem Raumordnungsprogramm nicht widersprechen und
2. sind unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen Maßnahmen des Landes als Träger von Privatrechten, soweit sie die Ziele der Raumordnung berühren, nur dann zulässig, wenn sie diesem Raumordnungsprogramm nicht entgegenstehen.
Die Notwendigkeit, diese Wirkungen zu normieren, ergibt sich aus dem Begriff der Raumordnung beziehungsweise aus dem Bestreben, die Ziele der Raumordnung durch entsprechende Maßnahmen zu erreichen.
Die örtliche Raumordnung umfaßt behördliche Maßnahmen und Maßnahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Die Erlassung eines Flächenwidmungsplanes ist auf jeden Falls als eine der behördlichen Maßnahmen, die der Raumordnung dienen, vorzusehen. Die Flächenwidmung, das ist die räumliche Gliederung des Gemeindegebietes in Bauland, Grünland und Verkehrsflächen sowie innerhalb dieser die Bestimmung der zulässigen Nutzungsarten (Wohngebiete, Industriegebiete, Erholungsgebiete usw.), ist die fundamentale Voraussetzung jeder weiteren raumordnenden Tätigkeit im Gemeindegebiet. über den Flächenwidmungsplan hinaus werden zur Erreichung des Ordnungszieles auch noch andere behördliche Maßnahmen zu bezeichnen sein, zum Beispiel Maßnahmen der örtlichen Straßenpolizei, örtliche Maßnahmen zur Förderung und Pflege des Fremdenverkehrs, Maßnahmen der örtlichen Baupolizei, so insbesondere die Erlassung eines Bebauungsplanes.
Der Entwurf gibt außer dem jeder Gemeinde die Möglichkeit, im Rahmen der örtlichen Raumordnung ihre Organe an die Zielsetzungen eines örtlichen Raumordnungsprogramm hinsichtlich, der Privatwirtschaftsverwaltung zu binden. Das örtliche Raumordnungsprogramm ist hinsichtlich dieses Teiles seinem rechtlichen Gehalt nach eine Selbstbindung der Gemeinde, sich als Träger von Privatrechten nach den Erfordernissen einer geordneten und sinnvollen Entwicklung innerhalb des Gemeindegebietes zu verhalten. Als Maßnahmen der Gemeinde als Träger von Privatrechten kommen etwa in Betracht: die Schaffung von Fremdenverkehrseinrichtungen, die Führung von Verkehrsunternehmungen, von Versorgungsunternehmungen, soweit sie nicht hoheitlicher Natur sind, die Förderung der Wirtschaft in der Gemeinde u. a. Das örtliche Raumordnungsprogramm kann im Übrigen seinem Wesen nach mit dem überörtlichen Raumordnungsprogramm verglichen werden.
Zur Vermeidung nicht unbedingt erforderlicher Eingriffe in das Eigentumsrecht des . einzelnen wird die Ausweisung von Vorbehaltsflächen nur für bestimmte, taxativ aufgezählte Zwecke und zu Gunsten ebenfalls taxativ aufgezählte juristischer Personen als zulässig erklärt. Darüber hinaus ist die Enteignung unzulässig, wenn die Antragsberechtigtenselbst über geeignete Flächen verfügen oder die Entziehung des Eigentums beantragen, obwohl zum Beispiel die Einräumung  eines Nutzungsrechtes auf bestimmte Zeit oder auf Dauer hinreichen würde, um den beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Da schon rein technisch die Durchführung der örtlichen Raumordnung einen längeren Zeitraum in, Anspruch nimmt, ist im Gesetzentwurf für die Erlassung eines örtlichen Raumordnungsprogramm eine sechsjährige Frist normiert. Gemeinden, die nach den bisherigen Vorschriften der NO. Bauordnung keinen Regulierungsplan erlassen haben und auch nicht, aus welchen Gründen immer, in der Lage sind, ein örtliches Raumordnungsprogramm aufzustellen, ohne Flächenwidmung baupolizeiliche Bewilligungen erteilen, ist zwingend die Erlassung eines vereinfachten Flächenwidmungsplanes innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgeschrieben.
Unter einem vereinfachten Flächenwidmungsplan ist ein Flächenwidmungsplan zu verstehen, der zumindest den Bestimmungen des § 12 entspricht.
Die Vollziehung dieses Gesetzes bedarf in Anbetracht der erstmals geregelten Materie einiger Zeit der Vorbereitung. So wurde daher als Zeitpunkt des Inkrafttretens der 1. Jänner 1969 normiert.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie ich schon erwähnt habe, haben sich ein Unterausschuß sowie der Gemeinsame Bau- und Verfassungsausschuß sehr eingehend mit dieser Vorlage beschäftigt.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Bauausschusses und Verfassungsaußschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der beiliegende Gesetzentwurf über die Raumordnung (NÖ. Raumordnungsgesetz) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Als erster Redner kommt der Herr Abg. Marsch zum Wort.

Abg. MARSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Von Raumordnung und Raumplanung ist in den letzten Jahren viel gesprochen worden. Das vorliegende Gesetz soll nun auch für unser Bundesland die Grundlage schaffen, unseren Lebensraum vorausschauend zu gestalten. Das Raumordnungsgesetz ist nur ein Verfahrensgesetz. Es wird damit noch keine Initiative entwickelt, sondern nur die Basis für die Realisierung von Projekten geschaffen. Wie der Herr Berichterstatter erwähnt hat, kennt die österreichische Bundesverfassung die Kategorie Regionalpolitik nicht. Bund, Land und Gemeinden können zwar je nach ihren Kompetenzen raumordnerische Tätigkeiten entfalten; die Erläuterungen zum vorliegenden Gesetz weisen aber darauf Mn, daß es in der Natur eines Bundesstaates liegt, daß sich hierbei Schwierigkeiten und Reibungen ergeben können. Ich glaube, es sollte heute ausgesprochen werden, daß es eine konzeptive Raumordnungspolitik des Bundes erst in ihren Ansätzen gibt. Eine umfassende Raumordnungspolitik kann aber nur unter Mitwirkung des Bundes betrieben werden.
Die Frage der Nebenbahnen wird heute noch durch einen Dringlichkeitsantrag das Hohe Haus beschäftigen. Wir sehen gerade in dieser Frage, daß - hier handelt es sich um die Angelegenheiten des Bundes, und das kommt auch in einem Gutachten im Rahmen des Professorenberichtes über die Österreichischen Bundesbahnen zum Ausdruck - die regionalpolitischen Fakten ich zitiere wörtlich "im Vergleich zu den betriebswirtschaftlichen Taten zu geringe Beachtung fänden." Schießlich haben die Bundesbahnen auf die öffentlichen Interessen Bedacht zu nehmen.
Ich glaube, das ist wohl ein sehr deutlicher Hinweis und für unser Bundesland von besonders entscheidender Bedeutung.
Ich möchte aber noch ein zweites Beispiel bringen. Es handelt sich um die Förderungsmittel des Bundes, die man mehr als bescheiden nennen kann. Einige Millionen davon bekommt auch unser Bundesland jährlich. Man sagt aber, daß diese Maßnahme völlig untauglich ist und einen Mißbrauch öffentlicher Gelder darstellt. Dies hat kein Geringerer gesagt als der heutige Finanzminister Professor Dr. Koren. Er hat das gesagt, als er noch nicht Finanzminister war. Es ist aber wichtig, heute daran zu erinnern.
Der Landtag von Niederösterreich hätte schon viel früher ein niederösterreichisches Raumplanungsgesetz beschließen können, wenn man nicht versucht hätte, es solange zu verzögern. Wir müssen daher von dieser Stelle aus daran erinnern, daß man seit mehr als zehn Jahren über ein Verfahrensgesetz, das als Basis der Raumplanung dienen sollte, in der Landesregierung, aber auch im Landtag verhandelt hat. Es war eine sehr wechselvolle Geschichte, die diese Materie durchmachen mußte. Ich möchte dazu nur einige Daten in Erinnerung rufen. Bereits am 23. Mai 1958 hat der damalige zuständige Landesrat Stika einen Referatsentwurf über das Landesplanungsgesetz unter Zahl 2899/1958 vorgelegt. Das war damals intern, also noch nicht zur Behandlung in der Landesregierung reif. Der Entwurf wurde dann in den zuständigen Abteilungen der Landesregierung diskutiert - auch den Landtagsklubs ist er zugegangen -, aber zu einer Behandlung in der Landesregierung kam es noch nicht.
Am 18. Dezember 1959 kam dann der Antrag der ÖVP-Abgeordneten. Es war ein Hoffnungsschimmer, und man glaubte, daß man nun doch bereit wäre, ein Raumplanungsgesetz zu beschließen. Die Enttäuschung war aber bitter, als man dann nahezu ein Jahr später, am 21. September 1960, dem Referatsentwurf des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek eine Absage – schon allein in der Vorberatung - erteilte. Am 4. Jänner 1961 stimmte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wohl im Prinzip zu, aber die Bedenken der Bundeswirtschaftskammer - das war der heutige Nationalrat Mussil -, die sie doch auch aufnehmen mußten in ihren Feststellungen, und die Einsprüche der Landwirtschaftskammer - das war damals Herr Präsident Strommer . - waren die gleichen. Er hat sich nämlich der Meinung des Herrn Nationalrates Mussil angeschlossen. Die Verhandlungen erfolgten dann etwas später, weil der Optimismus des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Doktor Tschadek groß war und er hoffte, dass man doch zu einer Einigung komme. Man hat dann am 21. November 1961 endlich wieder verhandelt, aber noch nicht auf Landesebene. Man mußte versuchen, die Landwirtschaftskammer und die Handelskammer zu überzeugen. Wir haben aber gesehen, wie groß die sachlichen Differenzen damals waren. Ich zitiere nur einige Feststellungen, die namens der Bundeswirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer gemacht wurden. Man sagte, Landesplanung sei Raumdirigismus. Man sagte, die bestehenden Gesetze würden ausreichen. Eine eventuelle Novellierung des Grundverkehrsgesetzes würde auch genügen. Die freie Standortwahl des Unternehmers müsse gewahrt bleiben. Man glaubte, durch ein Raumplanungsgesetz ein räumliches Untersagungsgesetz zu schaffen, das man nicht akzeptieren könne. In einem weiteren Ausspruch sagte man dann sogar, daß es verfassungsrechtlich gar nicht möglich sei, eine Raumplanung hinsichtlich der gewerblichen Wirtschaft zu statuieren.
Wir sind heute so weit und wissen, daß es ohne die Probleme der gewerblichen Wirtschaft ja keine Raumplanung geben kann. Und schließlich sagte damals der Herr Nationalrat Mussil, es werde vorgeschlagen, von dem Raumplanungsgesetz Abstand zu nehmen. Das war im November 1961, und am 10. Juli 1962 hat dann die Landesregierung wohl den Entwurf des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek behandelt, er wurde aber wieder zurückgestellt, weil man sich wegen des Entschädigungsanspruches nicht einigen konnte. Am 30. Juli 1962 meldete die Österreichische Volkspartei ihre Bedenken zum Raumplanungsgesetz an. Es war dies vor allem die Frage der Industrialisierung und wieder die Frage der Entschädigungsbestimmungen, die nämlich in ihrer praktischen Auswirkung jede Durchführung des Gesetzes blockiert hätten.
Am 27. November 1962 beschloß dann die Landesregierung, dem Landtag den Entwurf des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek zu übermitteln. Einen Tag später kam dann dieser Entwurf unter Landtagszahl 429 in den Landtag und wurde dem Gemeinsamen Bau- und Verfassungsausschuß zugewiesen. Es ist aber nichts geschehen. Am 9. Juni 1964 kam es in der Landesregierung zur neuerlichen Vorlage durch Dr. Tschadek; am 30. Juni 1964 wieder. Aber es kam keine Einigung zwischen dem dafür zuständigen kommunalpolitischen Referenten und dem damaligen Landesrat Hilgarth zustande. Am 23. Juli 1964 haben die Sozialisten im Landtag urgiert unid bei Landeshauptmannstellvertreter Dr. T,schadek angefragt, warum der Beschluß des Bau- und Verfassungsausschusses - so weit waren war damals auch schon -, der die Landesregierung aufgefordert hat, binnen drei Wochen mitzuteilen, welchen Wirkungskreis das Raumplanungsgesetz haben solle und welche Kompetenzen eventuell geändert werden sollen, nicht erfüllt wurde. Aus dem Protokoll geht hervor, und ich möchte das wörtlich zitieren, was Doktor Tschadek darauf geantwortet hat: Ich habe rechtzeitig - und er sagte das Datum -, also am 9. Juli 1964, diese Unterlage der Hohen Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Er sagte weiter: Herr Landesrat Hilgarth hat mir darauf seine Stellungnahme mitgeteilt und hat gemeint, man müßte zuerst in der Bauordnung die Gemeinderaumplanung verankern und durchführen; dann erst sei die Möglichkeit gegeben, über das Raumplanungsgesetz endgültig zu entscheiden.
Ich glaube, daß das nicht ziel führend ist, sagte Dr. Tschadek, denn wenn einmal die Regionalverbauungspläne beschlossen sind, kommt jedes Raumplanungsgesetz zu spät. Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei haben leider die Behandlung des Raumplanungsgesetzes weiterhin verzögert. Es war am 4. Februar 1965, also schon in dieser Session in, der Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl zu den Fragen der Raumplanung und Raumordnung Stellung nahm.
Es heißt da im Protokoll vom 4. Februar 1965 auf Seite 189 - ich habe mir das photokopiert, weil ich glaube, man soll das doch heute in Erinnerung rufen - "Wir, die Vertreter der Österreichischen Volkspartei, vertreten die Meinung, daß zuerst die Bauordnung zu regeln ist. Dann ist zu überprüfen, inwieweit der Landesgesetzgeber über die Gemeindeautonomie hinaus Maßnahmen beschließen kann." Der Herr Abg. Robl als Sprecher der Österreichischen Volkspartei appelliert dann an das ganze Haus – das steht auf der gleichen Seite rechts in der Mitte: "Geben wir also unserem Herzen einen Stoß, befassen wir uns zuerst mit der notwendigen Bauordnung und prüfen wir dann, was noch für eine Raumplanung dem Landesgesetzgeber in Niederösterreich übrig bleibt."
Was damit der Idee und der Notwendigkeit, ein solches Gesetz zu schaffen, gegeben wurde, war gerade klein Begräbnis erster Klasse.
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat dann in der gleichen Sitzung eindeutig festgestellt: "Es gibt nun einmal Probleme, die an Gemeindegrenzen nicht halt machen." Er sagt dann weiter: "Hier liegen also Interessen vor, die koordiniert werden müssen und die nur durch ein Gesetz koordiniert werden können, durch eine Raumplanung, die über die Bauordnung, über die örtliche Raumplanung hinausgeht."
Am 4. April 1967 endlich beschließt die Landesregierung doch das Raumplanungsgesetz, das dann dem Landtag weitergeleitet wird und wenigstens - unter den damaligen Verhältnissen - 'eine Basis war, daß man wieder die Hoffnung haben konnte, über das Gesetz zu verhandeln.
Meine Damen und Herren! Das Gesetz liegt nun als Raumordnungsgesetz vor. Ich möchte sagen: Wir haben einen Unterausschuß gebildet, der sich· damit befaßt hat, aber das Gesetz hätte im Ausschuß einer besseren Behandlung bedurft. Zum Inhalt selbst – ich möchte zu einigen Punkten Stellung nehmen -- kann folgendes gesagt werden:
1. Das Gesetz regelt doch die überörtliche und die örtliche Raumordnung, weil die ÖVP endlich ihre Meinung, die sie noch 1965 vertreten hat, änderte, was wir nur begrüßen.
2. Damit ist der Vorrang dieses Gesetzes vor der Bauordnung gegeben. Auch diese Kehrtwendung der ÖVP ist zu begrüßen. Die einstimmige Beschlußfassung dieses Gesetzes wurde endlich im Ausschuß ermöglicht. 
3. Damit war wieder die Basis für ein Gesetz gegeben, in dem die umfangreiche Materie der Raumordnung auf Landesebene geregelt werden könnte. Der übergeordnete Begriff Raumordnung statt Raumplanung ist demnach durchaus gerechtfertigt. Dieses Gesetz kann daher eine breite Grundlage für eine echte Raumordnungspolitik werden. 
4. Die Frage der Enteignung - wohl eine der markantesten Bestimmungen dieser Gesetzesvorlage - wurde nun endlich geregelt, und zwar auch hinsichtlich ihrer Zulässigkeit und Unzulässigkeit. Diese Regelung ist eine harte Notwendigkeit. Wir haben für einen diesbezüglichen Änderungsentwurf der Österreichischen Volkspartei, nämlich über ihren eigenen Vorschlag, den sie zuerst unterbreitet hat, Verständnis aufgebracht. Es müssen sich aber alle Herren des Hohen Hauses im klaren sein, wie weittragend der Inhalt dieses Raumordnungsgesetzes ist, das, maßvoll angewendet, große Möglichkeiten gibt, um den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen unserer Bevölkerung zu entsprechen und die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft zu ermöglichen. So ist aus diesem Gesetz mehr geworden, als sich manche Herren der Österreichischen Volkspartei selbst zugemutet haben. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe das alles dokumentarisch hier, und ich bin gerne bereit, Ihnen diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Ist das das Gesetzeswerk von Landeshauptmannstellvertreter Tschadek oder von uns?) Darauf werde ich Ihnen gleich antworten. Es gibt nämlich eine Kraft, die Sie bestimmt nicht nennen werden, die Sie veranlaßt hat, das Gesetz rasch zu behandeln. Deshalb sind wir Ihnen gar nicht böse, sondern wir freuen uns mit Ihnen, daß es möglich ist, im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung dieses Gesetz endlich heute einer Beschlussfassung zuzuführen. (Beifall bei der SPÖ.) 
Aber halten wir noch einmal fest, damit Sie das alles verstehen. Der Gegensatz hat sich in zwei Materien gezeigt:
1. In der Industrialisierung, weil die Österreichische Volkspartei der Meinung war, dass die gesamten Industriegründe aus der Raumplanung herausgenommen werden sollen. Sie brauchen nur nachzuschauen; das war damals der Vorgänger des Herrn Landesrates Hilgarth, der Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner, Ihr Parteiobmann. Damit wäre nämlich die Raumplanung praktisch sinnlos geworden, und das war auch der Haupteinwand der Bundeswirtschaftskammer.
2. In den Entschädigungen. Dr. Tschadek' stand auf dem Standpunkt, daß Entschädigungen in dem Maße zu gewähren seien, als der Grundeigentümer Aufwand erbracht hat. Die Handelskammer sprach aber damals heute ist ja eine Änderung erfolgt - von unbilligen Härten und stand auf dem Standpunkt, daß ein Entschädigungsanspruch auch dann vorliegt, wenn ohne Zutun des Grundeigentümers - zum Beispiel durch Aufschließungsarbeiten - ein Grund zum Bauland gemacht wird. Meine Herren, wir haben daher der neuen ÖVP-Formulierung, die der ursprünglichen Haltung der ÖVP entgegengesetzt ist, zugestimmt. Es lautet daher im § 16 Abs. 8: "Der entgangene Gewinn ist nicht zu ersetzen."
Wir nehmen an, daß sich alle Herren Abgeordneten des Hohen Hauses, die dem Gesetz ihre Zustimmung geben, über die Tragweite dieser Bestimmungen vollkommen im, klaren sind. Ich möchte sagen, in dieser Sternstunde der Raumordnung in Niederösterreich ging es uns Sozialisten vor allem darum, niemanden aufzuhalten, wenn es um ein besseres Raumordnungsgesetz geht. Ich habe es bereits gesagt, wir wissen hüben und drüben Gründe, warum dies nach jahrelangen Verzögerungen nun doch so schnell möglich war, ja sogar noch auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden konnte.
Wir begrüßen den radikalen Meinungsumschwung der ÖVP, so daß es möglich sein wird, dieses Gesetz einstimmig zu beschließen. Damit schaffen wir eine Grundlage, um Maßnahmen zu verwirklichen, die für dieses Land schon längst hätten gesetzt werden müssen. Ob der radikale Meinungsumschwung in der ÖVP mehr als Taktik ist, wird sich noch zeigen. Für uns Sozialisten schafft er die lang erwünschte Grundlage, damit wichtige Entscheidungen für die Zukunft des so schwer geprüften Bundeslandes Niederösterreich gefällt werden können. Aber jetzt gibt es keine Ausreden mehr.
Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass wir in der Frage der Zusammensetzung des Raumordnungsbeirates leider in einem Punkt zu keiner Einigung gekommen sind, was wir sehr bedauern. Das betrifft die Mitarbeit der Gewerkschaften. Wir respektieren wohl Ihren Standpunkt, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, daß es sich bei den Gewerkschaften um eine freiwillige Vereinigung handelt und um keine Körperschaft öffentlichen Rechts. Wir können aber Ihrer Argumentation nicht mehr folgen, wenn Sie sagen - und das haben Sie im Ausschuß getan -, die Gewerkschaften seien eben nur ein Verein oder sowieso durch die Arbeiterkammer vertreten oder, wie Ihr Klubobmann gesagt hat, ich zitiere jetzt wörtlich: "Die Aufgaben der Gewerkschaften sind im wesentlichen andere, es geht ja hier nicht um soziale und lohnrechtliche Fragen, wir sind nicht mehr in der Koalitionszeit, da hat man immer gesagt 2:2." Soweit der ÖVP-Klubobmann. Ich sage das nur, damit alle, die nicht bei den Vorberatungen waren, es wissen. Ich hoffe aber, daß es nur ein Ausrutscher in der Argumentation war. Das zeigt uns so deutlich, wie verantwortliche Herren in der ÖVP in dieser Frage denken. Für uns geht es bei der Vertretung der Gewerkschaften darum daß beim Mitkonzipieren auch jene Organisationen dabei sein sollen, die in diesem Lande ·ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Das gehört eben zu einer modernen Demokratie. Wir glauben, daß es sich bei den Gewerkschaften um eine eminent wichtige Einrichtung in Niederösterreich handelt, ohne damit zu präjudizieren. Wer würde sich allen Ernstes benachteiligt fühlen? Wir nehmen mit Befiedigung zur Kenntnis, daß nun die Notwendigkeit der Raumplanung für Niederösterreich allgemein anerkannt wird. Wir sind gar nicht traurig darüber, daß Sie dies, meine Herren von der ÖVP, auch vor kurzem auf Ihren grünen Plakaten ausgedrückt haben, wenngleich die Herren der ÖVP doch Gelegenheit gehabt hätten, während vieler Jahre etwas zu tun, uns aber leider sehr lange warten  ließen. Wir hätten es vorgezogen und viel lieber getan, mit Ihnen, meine Herren von der ÖVP, über Fragen der Raumplanung und Raumordnung zu reden als beispielsweise über die Korruptionsaffäre des Landesparteiobmannes Viktor Müllner.
Wir können aber jetzt immerhin mit Genugtuung feststellen, daß wir die Dinge mit unseren Raumplanungskonferenzen in Fluß gebracht haben. Es gibt in der Raumplanung keinen pythagoreischen Lehrsatz wie in der Mathematik, der unumstößlich ist. Es gibt verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten; man kann die Entwicklung fördern, man kann si'e auch eindämmen oder man läßt den Dingen ihren Lauf, was wir leider allzu oft feststellen mußten. Dann wird es im Waldviertel manches Problem eines Tages nicht mehr geben, wie Mangel an Arbeitsplätzen, weil die Leute weiter abwandern.
Wir haben in Niederösterreich eine Reihe ausgezeichneter Gutachten, die unsere eigene Abteilung in der Landesregierung unter Leitung des Hofrates Körner und das Institut für Raumplanung ausgearbeitet haben. Aber wir haben diese Gutachten leider viel zu wenig berücksichtigt, wie zum Beispiel die Frage der Gemeindezusammenlegung, Schulorganisationsfragen usw. So hat Niederösterreich wohl am meisten Raumordnungsgutachten eingeholt, aber am wenigsten durchgeführt. Eine Fachzeitschrift hat vor kurzem geschrieben - und leider hat sie recht: "So ergibt sich die einigermaßen groteske Situation, daß in keinem österreichischen Bundesland auch nur annähernd so viele tief schürfende und praktisch sehr wohl verwertbare Strukturuntersuchungen vorhanden sind, die in den meisten Fällen mit ausführlichen Vorschlägen für die Umsetzung in die Praxis versehen sind, wie in Niederösterreich, und dass dennoch effektiv fast nichts geschehen ist.
Viele dieser Gutachten sind daher leider nur Arbeiten für die Schublade geblieben."
Überbewerten wir die Tatsache, daß es nun dieses Raumordnungsgesetz gibt, noch nicht. Wie gesagt, es schafft nur die Basis und gibt erst die Möglichkeit, Maßnahmen zu setzen. Es wird jetzt auf den demokratischen Geist ankommen und auf den Willen, im Sinne der Raumplanung positive Leistungen zu setzen. Wir Sozialisten haben darüber eine bestimmte Vorstellung. Wir glauben, daß es dringend notwendig ist, nun endlich für dieses Land mehr zu tun als bisher. Wir haben es daher als unsere Pflicht gehalten, für unser Heimatland Niederösterreich ein landespolitisches Konzept zu schaffen. Die niederösterreichische Raumplanungskonferenz hat nach eingehenden Beratungen von Fachleuten und Politikern, die über zwei Jahre gedauert haben, die Arbeiten vollendet. Viele Fachleute haben damit die Möglichkeit gehabt, den Standpunkt wissenschaftlicher Objektivität nachhaltig zur Geltung zu bringen. Dieser "Niederösterreich-Plan", wie ihn die dritte Raumplanungskonferenz bezeichnet hat, ist ein umfassendes Konzept, ein Katalog fundierter Vorschläge.
Meine Damen und Herren Es ist dies eine Arbeit im Respekt vor Wissenschaftlern und Politikern, die versucht haben, sich eine Meinung zu bilden für unser Heimatland Niederösterreich und für unsere Bevölkerung. Dieser "Niederösterreich-Plan" ist getragen von der Notwendigkeit, was in diesem Lande unbedingt geschehen muß, aber in seiner Zielsetzung unter Bedachtnahme auf die allzu harte Realität für die Weckung aller Begabungsreserven, für die Mobilisierung aller Leistungskräfte der jungen Generation.
Nützen wir das neue Raumordnungsgesetz, um im Interesse unserer fleißigen Bevölkerung eine glückliche Zukunft Niederösterreichs zu verwirklichen. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Stangler zu Wort.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe mir eigentlich vorgenommen, meinen Diskussionsbeitrag anders zu beginnen. Ich werde mich trotz mancher polemischer Bemerkungen meines Vorredners sehr bemühen, den Boden der Sachlichkeit nicht zu verlassen. Eines darf ich sagen: Ich würde es begrüßen, wenn wir bei dem Ausdruck blieben, es handelt sich heute um eine Sternstunde des Landtages. Da pflichte ich dem Kollegen Marsch bei. Ich kann ihm aber nicht beipflichten zu all seinen polemischen Bemerkungen, die vielleicht in eine Wählerversammlung passen, aber nicht in das ernste Beratungsforum einer gesetzgebenden Körperschaft. Ich kann mir schon vorstellen, daß es Ihnen irgendwie schwer fällt, doch hier "ja" zu sagen obwohl es sich im, wesentlichen um eine geistige Arbeit der ÖVP handelt. (Abg. Marsch: Wir freuen uns, daß Sie geistige Arbeit leisten!) Sie haben es ja zu· gegeben, Sie haben aber zum sachlichen Inhalt dieses Gesetzes leider sehr wenig gesagt und versuchten durch polemische Bemerkungen, durch historische Rückblicke, den Eindruck zu erwecken, Sie hätten ohnehin alles gemacht. Es ist mir so vorgekommen, als hielten Sie eine große Tschadek- Verteidigungsrede und nicht eine Rede zum Raumordnungsgesetz und zu den Problemen der Raumordnung in Niederösterreich. Sie haben dann auch noch gesagt, es ist mehr geworden, als die ÖVP dachte. Ja, Herr Abgeordneter Marsch, aber das ist doch ein Widerspruch.
Wir haben nunmehr den Abänderungsantrag eingebracht, den wir in einjähriger sehr ernster Zusammenarbeit mit Fachleuten und Wissenschaftern erstellt haben. Jetzt kommen Sie und stellen fest, daß mehr daraus geworden sei, als sich die ÖVP vorgestellt habe. Eine solche Argumentation und solche Logik verstehen wir nicht; ich nehme an, daß sie nicht einmal Ihre Wähler verstehen werden.
Ich darf nun meine Gedanken zu dieser Vorlage darlegen. Die enorme Siedlungstätigkeit, hervorgerufen durch einen gehobenen Wohlstand weiter Bevölkerungsschichten in Niederösterreich, die wachsenden Verkehrsprobleme, die Ausnutzung technischer Möglichkeiten, die Notwendigkeit neuer Industrialisierungen, auch die Gefahr von gesundheitlichen Schädigungen durch Verunreinigung von Wasser und Luft, die für die moderne Gesellschaft tatsächlich ein ernstes Problem geworden ist, der Mangel an geeigneten Erholungsräumen sowie an bestimmten kulturellen Einrichtungen, kurzum die gesamte gesellschaftliche Entwicklung· und das Zusammenleben in der Gesellschaft, erfordern eine Ordnung in unserer Zeit, in der sich ,alles ich möchte fast sagen so eruptiv-revolutionär entwickelt wie der Verkehr. Eine Ordnung im Sinne bestimmter Wertvorstellungen ist also die grundlegende Voraussetzung, bevor an die Konzeption eines solchen Gesetzes überhaupt geschritten werden kann.
Meine Herren! Die Raumordnung ist nicht nur eine reine Planungstätigkeit – ich glaube, daß wir diesbezüglich in einigen Punkten übereinstimmen -, sie strebt vielmehr einen Ausgleich und die Koordinierung aller in der Gesellschaft begründeten Interessen an, um eine diesen Wertvorstellungen entsprechende Entwicklung zu erreichen, die für die gesamte Bevölkerung von Bedeutung ist. Diese Wertordnung umfaßt heute alle Lebensbereiche unserer Mitbürger. Auf ein sinnvolles Planen muß daher ebenso Bedacht genommen werden wie auf die darauf beruhenden Maßnahmen, die notwendig sind, um die raumgerechte Entwicklung der Gesellschaft zu verwirklichen.
Auch ich möchte einen kurzen Rückblick auf die Entwicklung der Raumplanung bis zum heutigen Tage geben, damit es zu keiner Geschichtsfälschung kommt. Der erste Antrag auf Erlassung eines Raumplanungsgesetzes ist von der ÖVP, und zwar von den Abgeordneten Dienbauer, Ing. Stöhr, Schöberl, Hirsch, Wüger und Kollegen, gestellt worden. Daß sich innerhalb eines längeren Zeitraumes manchmal auch die Voraussetzungen und Überlegungen ändern, ist selbstverständlich. Eine Partei, die eine so erzkonservative Politik betreibt, daß sie von den Vorstellungen, die 100 Jahre a]t sind, nicht loskommt, ist schlecht beraten. (Beifall bei der´ÖVP.) Ich glaube, wir haben gerade durch diesen Antrag bewiesen, daß uns schon vor nahezu einem Jahrzehnt klar war, daß hier ordnende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ich möchte keinesfalls alle Entwicklungsphasen im Detail wiederholen. Es ist keine Schande, wenn ein Abgeordneter seine Meinung ändert oder eine Abgeordnetengruppe auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse die Auffassung ihrer Partei revidiert. Ich glaube sogar, daß dies das Zeichen einer modernen und lebensnahen Partei ist, die die Probleme der Zeit immer wieder studiert und sich mit ihnen konfrontiert und die notwendigen zeitgemäßen Schlussfolgerungen zieht. Wir ziehen nicht die Marx-Bibel zu Rate, um nachzulesen, was vor 100 Jahren Karl Marx gesagt hat. Das interessiert uns heute nicht. Uns interessieren vielmehr die Probleme, die die Menschen in diesem und in den kommenden Jahrzehnten beschäftigen werden. (Beifall rechts. - Zwischenruf des Abg. Grünzweig.)
Wir haben die Regierungsvorlage, die der Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek eingebracht hat, vor uns. Ich darf auch sagen, daß es sich hierbei um keinen Beschluß der Gesamtregierung handelt. Dieser Antrag ist frei und ohne Bindung dem Hohen Hause zugegangen. Die ÖVP-Mitglieder der Landesregierung sind hier bewusst keine Bindung eingegangen, damit der Landtag diese Probleme wirklich einer ernsten und genauen Beratung unterziehen kann und die freie Entwicklung nicht durch vorweggenommene Bindungen behindert wird. Es ist richtig, daß die Bauordnung, in der die örtliche Raumplanung verankert war, gleichzeitig eingebracht wurde und daß wir auch in dieser Hinsicht beraten haben. Ich bleibe bei meiner Feststellung, daß wir, je mehr wir uns mit der Problematik beschäftigten, die Erkenntnis gewonnen haben, daß diese Vorlage völlig unnötig ist, weil sie nicht mehr den modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Daher haben wir einen anderen Weg beschritten und den vorliegenden Antrag als Initiativantrag im Ausschuß eingebracht, so daß von der Regierungsvorlage nicht einmal mehr der Titel übrig geblieben ist. Es ist nur noch die Geschäftszahl vorhanden, damit wir die Vorlage nicht zurückverweisen beziehungsweise ablehnen müssen. Die legistische Hülle ist noch vorhanden, der Inhalt jedoch wurde durch unseren Antrag völlig geändert.
Wie ich schon vorher ausführte, geht der Begriff Raumordnung weit über den Begriff Raumplanung hinaus. Der Begriff Raumordnung umfaßt, aufbauend auf den Ergebnissen der Grundlagenforschung, die Planung, aber auch die Maßnahmen behördlicher und privatwirtschaftlicher Natur. Es zeigte sich also, daß die so genannte, durch den zuständigen Referenten, Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, eingebrachte Regierungsvorlage von Grund aus umzubauen war. Die örtliche Raumplanung war aus der Bauordnung herauszulösen, die sich künftighin vornehmlich mit technischen Problemen zu befassen haben wird. Die zu allgemeinen Formulierungen in der Vorlage bargen die Gefahr, daß auch Lebensbereiche einer Regelung unterworfen werden könnten, die eine freie Entfaltung behindert. Auch das liegt nicht in unserer Absicht. Die Regierungsvorlage war also in weitem Maße unvollständig, vor allem wegen der Raumordnungsziele und der behördlichen und privatwirtschaftlichen Maßnahmen der Verwaltung. Aus diesen Überlegungen heraus haben sich die Abgeordneten der ÖVP veranlaßt gesehen, einen umfassenden Abänderungsantrag einzubringen, der die Regierungsvorlage grundlegend verändert hat.
Herr Abg. Marsch, Sie haben erklärt, dass zu kurz beraten worden sei. Der Herr Vorsitzende, Kollege Hubinger, hat mehrere Male gefragt, ob es noch eine Wortmeldung gäbe. Es meldete sich jedoch niemand zum Wort. Wenn Sie der Ansicht waren, daß im Ausschuß darüber noch mehr beraten hätte werden sollen, dann wäre dies in Ihrer Hand gelegen. Dasselbe gilt für den Unterausschuß, wo wir, ich darf es feststellen, sachliche Diskussionen geführt haben. Es ist daher vollkommen unangebracht, hier herauszugehen und zu behaupten, es sei zu wenig über diese Vorlage beraten worden. (Abgeordneter Marsch: Das habe ich nicht gesagt!) So haben Sie das zum Ausdruck gebracht. Ich habe durchaus nicht die Absicht, die Situation irgendwie zu verschärfen. Ich habe bereits eingangs erwähnt daß es mir Leid tue daß sich mein Vorredner zu sehr mit Polemiken und weniger mit dem Inhalt dieser Vorlage beschäftigt hat.
Meine verehrten Mitglieder des Hohen Landtages! Man darf dieses Raumordnungsgesetz nicht- isoliert betrachten. Sie werden mir wohl als ersten Sprecher der Österreichischen Volkspartei in dieser Debatte zugestehen, daß auch ich hier einen Rückblick halte.
Wir haben in all diesen Fragen ein sehr klares Konzept; wir lassen uns auch nicht alus der Ruhe bringen. Wir überstürzen und übereilen auch nichts. Ich möchte sagen, dass viele Dinge mit raumordnendem Charakter bereits in Niederösterreich gemacht wurden, ehe es dieses Gesetz gab und ehe dieses Gesetz beschlossen wurde. Darf ich darauf verweisen, daß bereits unter Landeshauptmann Figl und dann besonders unter Landeshauptmann Hartmann erste Konzepte für eine Verbesserung der Gemeinde- und Schulstruktur Niederösterreichs entwickelt wurden. Es waren Initiativen der ÖVP bei der Gemeindezusammenlegung.
Meine sehr geehrten Herren! Es hätte niemand und es hat niemand daran geglaubt, daß es durch eine freiwillige Initiative, durch Aufklärung der Bürgermeister, der Gemeinderäte und der gesamten Bevölkerung möglich sein kann, inneralb von drei Jahren 351 Gemeinden zu größeren kommunalen Gebieten zusammenzuschließen, ohne eien Zwangsparagraphen, ohne einen Zwangsbeschluß. Ich habe wiederholt von diesem Platze aus erklärt, die ÖVP macht alles viel lieber mit Freiwilligkeit als mit Zwang. Was wir mit Freiwilligkeit erreichen können, das wollen wir nicht unbedingt mit Zwangsmaßnahmen lösen. Es war Landeshauptmann Hartmann - das darf ich von dieser Stelle aus wiederholen -, der ein zehnjähriges Schulbaukonzept mit seinen Fachleuten der Raumplanung, der Verwaltung, der Technik und des Schulbaus entwarf und als fertiges Konzept in die Landesregierung brachte. Ich werfe keinen Stein, aber um der Wahrheit die Ehre zu geben, Hartmann war es, der Landeshauptmann der ÖVP, und nicht der zuständige Schulreferent der Landesregierung, der ein fertiges Schulkonzept bis zum Jahre 1972 hingelegt hat, das dann auch anerkennend von der Landesregierung einstimmig gut geheißen wurde. Aber drehen Sie es nicht um, als wäre da etwas versäumt worden, wenn es die Männer der ÖVP gewesen sind, die sich bemüht haben, besonders ernst nachzudenken. Wir haben oft gesagt, daß Hartmann einen neuen Stil in die Verwaltung gebracht hat, und Sie haben zugestimmt. Die erste Rede, die Landeshauptmann Maurer nach seiner Wahl in diesem Hause gehalten hat, war ein Bekenntnis zu dieser modernen politischen Arbeit, zu dieser modernen Verwaltungsarbeit, diesen Stil Hartmanns weiter zu verfolgen. Es ist dieser Weg auch konsequent weitergegangen worden. Sie werden es mir nicht verargen können, wenn ich darauf verweise, daß wir uns bis zum heutigen Tage sehr viel gedacht haben.
Am 20. Landesparteitag der ÖVP, am 5. März 1967, wurde eine ausführliche Resolution, übertitelt mit: "Für die Zukunft Niederösterreichs" beschlossen. Darin wurden sehr viele Maßnahmen beschlossen, die für die Entwicklung dieses Bundeslandes von ganz entscheidender Bedeutung sind. Gestatten Sie mir, daß ich auf einige dieser Punkte hinweise. Es heißt hier, der Ausbau wirtschaftlicher Schwerpunkte habe im Vordergrund zu stehen, ebenso der Ausbau des Bildungswesens und die Stärkung der kulturellen Eigenständigkeit Niederösterreichs. Eine Zielsetzung hat gelautet: In jedem Verwaltungsbezirk eine höhere Schule, damit tatsächlich alle begabten Kinder dieses Landes die Chance erhalten - auch in abgelegeneren Gebieten, auch in verkehrsmäßig noch schlecht erschlossenen Gebieten -, den Weg zur höheren Bildung zu haben. Es ist dies vollzogen, es gibt keinen Bezirk, der nicht eine höhere Schule hätte. Es ist nun auch in Lilienfeld der Anfang gemacht worden. Wir haben daher auch hier konsequent diese Ziele, die wir uns gesetzt haben, verfolgt.
Wir haben auf unserem 20. Landesparteitag in dieser Resolution für die Zukunft Niederösterreichs die Schaffung leistungsfähiger Nord- Süd- Bahnverbindungen sowohl auf dem Gebiete des Straßenbaues als auch auf dem Gebiete des Brückenbaues beschlossen. Es ist ein stolzer Bericht, wenn Landeshauptmann Maurer heute sagen kann, es ist im Zusammenwirken mit den Bundesstellen gelungen, daß wir heute keine Forderung zum Bau von Donaubrücken mehr stellen brauchen, sondern daß das ein Ergebnis einer weit vorausschauenden planenden Arbeit ist und dass wir heute eine Realität vor uns haben, da bereits die Ziviltechniker beauftragt sind, für die Erbauung der Donaubrücken im Raume Melk und Hainburg die notwendigen technischen Vorarbeiten zu leisten. Auch die Bodenuntersuchungen sind bereits durchgeführt worden. Ein Konzept ist hier mitten in der Verwirklichung. Dieses Konzept tritt noch vor dem Raumordnungsgesetz in Kraft. Wir haben immer wieder von der Verbindung der nördlichen mit den südlichen Landesteilen gesprochen. Da bahnt sich nun die großartige Verwirklichung an.
Wir haben in diesem Beschluß für die Zukunft Niederösterreichs auch den Ausbau der Autobahnen gefordert. Nicht mehr den Ausbau der Westautobahn, der im wesentlichen abgeschlossen ist, sondern der Südautobahn, die, wie Wir hoffen, weitergebaut werden wird über niederösterreichisches Gebiet. Die Planung ist bereits im Gange sowie die Projektierung von Autobahnen nach Osten und nach Norden, wenn sie auch vielleicht erst in einem Jahrzehnt endgültig verwirklicht werden. Vorausschauend muß das heute schon vorgeplant und vorgearbeitet werden. Wichtig ist aber der Bau von Schnellstraßen. Ob es nun die bekannte Schnellstraße zwischen Krems und St. Pölten ist oder bereits der effektive Bau der Schnellstraße Korneuburg- Stockerau- Krems, wo die Bauarbeiter im vollen Einsatz stehen, um dieses Projekt zu verwirklichen. Wir haben den Ausbau der Donauwasserstraße gefordert im Hinblick auf die hoffentlich noch erlebbare Fertigstellung des Rhein-Main-Donau-Kanals. Wenn dieses europäische Großprojekt verwirklicht ist, bedeutet das unerhörte wirtschaftliche Impulse für Niederösterreich. Nicht nur die Ausbaggerung der Schiffahrtsrinne ist von Bedeutung, sondern auch, daß Lastkähne, die auf dem Schwarzen Meer und in der Nordsee fahren, den Donauweg passieren können und daß auch die notwendigen Hafenanlagen in Niederösterreich errichtet werden können, die in kleinen Ansätzen schon bestehen. Ich erinnere nur an den Kremser Donauhafen, ich erinnere an die Hafenanlage in Ybbs a. d. D. Hier werden sich an der Donau neue wirtschaftliche Schwerpunkte bilden. Ich möchte auch auf die neuen Industrieansiedlungen verweisen und auf den Bau von Kraftwerken zurückkommen. Wir haben in dieser Resolution auch die Forderung erhoben, die Landesregierung möge alles tun, damit vielleicht Niederösterreich ausersehen ist, auf seinem Boden das erste Atomkraftwerk zu besitzen. Da wir doch schon die Forschungsstelle in Seibersdorf in unserem Lande haben, so wäre es ein schönes Ziel, würde auch das erste Atomkraftwerk auf niederösterreichischem Boden errichtet. 
Die letzten Verhandlungen zeigen, daß die Forderung nach dem Ausbau von Erdöl- und Erdgaspipelines der Verwirklichung näher kommt. Wir haben die Modernisierung des Fremdenverkehrs gefordert, und zwar so, dass vor allem jene Gebiete, die sich nicht industrialisieren lassen, die von der Wirtschaft nicht als Industriezentren oder als Industriestandorte gebraucht werden, für den Fremdenverkehr gewonnen und entsprechend ausgebaut werden. Wir haben die kulturellen Ziele gesetzt.
Mit einem Wort - ich darf es heute sagen -, wir haben uns etwas gedacht bei diesem Parteitag in Krems im vergangenen Jahr und haben dieses Zukunftskonzept für Niederösterreich in großen Zügen entwickelt. Wir haben uns sehr gefreut, daß Landeshauptmann Maurer die Initiative ergriffen und diese Grundgedanken in der Regierungssitzung vorgetragen hat, daß er die Zustimmung für diese Skizzierung der Grundgedanken für eine moderne Entwicklung Niederösterreichs gefunden hat und daß er am 27. April vorigen Jahren während einer großen Pressekonferenz in Baden diese Ziele der niederösterreichischen Raumordnungspolitik bekannt gegeben hat.
Ich darf noch auf einige Punkte verweisen: Stärkung der Finanzkraft des Landes und der Gemeinden durch planvolle Strukturänderungen, Ausbau der Viertelshauptstädte, Entwicklung der Hauptorte, Maßnahmen zum Ausbau der Bildungseinrichtungen, gezielter Ausbau des Verkehrswesens - ich komme auf diesen Punkt noch zurück -, Verwirklichung eines Industrieentwicklungsprogrammes, Ausbau der Fremdenverkehrseinrichtungen, Förderung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, Schutz vor gesundheitlicher Gefährdung durch Verunreinigung von Wasser und Luft, Schaffung eines Expertenteams und notwendige Verhandlungen mit den Bundesbehörden Über alle diese Fragen, soweit sie im Zusammenhang mit Bundesstellen gelöst werden müssen.
Alle diese aufgestellten Ziele, meine sehr verehrten Mitglieder des Landtages, bedürfen zur Verwirklichung auch gewisser gesetzlicher Grundlagen. Eine wesentliche Grundlage ist das heute zu beschließende Raumordnungsgesetz. Nachdem - das ist dankenswerter Weise bereits erwähnt worden unsere Raumplanungsabteilung vor allem auf dem Gebiet der Grundlagenforschung wertvollste Vorarbeiten geleistet und das Institut für Raumplanung diese Vorarbeiten auf verschiedensten Gebieten in einer Detailarbeit festgelegt hat - ich darf darauf verweisen, daß sich das Land Niederösterreich dieses Institutes, das es zehn Jahre hindurch finanziell fördert und mit reichlichen Mitteln ausstattet, bedient -, sind nun diese Grundlagen in weitem Maße da. Dieses Raumordnungsgesetz, wie es heute dem Landtag vorliegt, ist die entscheidende Grundlage, ist ein Rüstzeug für die Verwaltungsarbeit. Es wird nun Aufgabe der Verwaltung sein, von dieser Grundlage ausgehend und nach den bestimmten Zielvorstellungen, von denen ich gesprochen habe - wir haben hier sehr klare Vorstellungen -, nunmehr die notwendigen Durchführungsarbeiten zu machen und die Raumordnungsprogmmme zu erstellen, die für Niederösterreich notwendig sind.
Meine verehrten Herren, wir haben ein sehr gutes Beispiel, wie es das Land machen kann, um zur Ansiedlung von Industrieunternehmungen zu kommen. Das Land Niederösterreich hat seinerzeit völlig devastierte Anlagen der Flugmotorenwerke Ostmark im Mödlinger Raum erworben, hat dieses Gebiet aufgeschlossen - jetzt wird sogar eine Eisenbahnlinie hingebaut -, so daß Straße, Eisenbahnanschluß, Wasser, Licht, Kanal vorgesehen sind. Schauen Sie nunmehr hinaus, was dort geschieht. Ein großer Industriebetrieb nach dem anderen siedelt sich an. Auch die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses hatten Gelegenheit, sich von der Richtigkeit dieser Raumordnungspolitik zu überzeugen. Hätten wir nur möglichst viel landeseigenen Grundbesitz in den verschiedenen Zentren Niederösterreichs, um dort eine ähnliche Raumordnungspolitik für eine Industrialisierung machen zu können. Es gibt aber auch noch andere Gebiete - ich verweise auf den Raum Ybbs, Pöchlarn, Loosdorf -, wo vor allem in der letzten Zeit durch Privatinitiative neue Unternehmungen errichtet und damit Arbeitsplätze geschaffen wurden. Auch die Verkehrsplanung ist von ungeheurer Bedeutung. Der Herr Landeshauptmann könnte hier einen einstündigen Vortrag darüber hallten, wie er mit seinen Straßenbauern Woche für Woche und Monat für Monat weit vorausschauende Planungsarbeiten für die Lösung des Verkehrskonzeptes in Niederösterreich bespricht.
In diesem Zusammenhang bin ich nunmehr gezwungen, etwas von unserem Raumordnungsgesetz abzugehen, weil heute ein Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde, auf den Herr Kollege Marsch in seinen Ausführungen zurückgekommen ist. Zuerst habe ich geglaubt: Reden wir von etwas anderem, reden wir vom Dringlichkeitsantrag und nicht von dem Gesetz! Wollen wir aber bitte sachlich bleiben. Es liegt also tatsächlich ein großes Expertengutachten - ich nehme an, auch Sie kennen diese Arbeit der Wissenschafter, an der sehr lang gearbeitet wurde - über die Modernisierung des Eisenbahnwesens vor. Die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen hat dann aus dieser Grundlagenforschung ein Konzept entwickelt, das auch dazu führte, die Auflassung - wie man sagt - wirtschaftlich nicht gesunder Eisenbahnlinien zu beantragen. Dieses Problem, meine Herren, da sind wir einer Auffassung, ist sehr ernst! Es muß sachlich und gründlich behandelt werden. Daß diese Frage der ÖVP ebenfalls Sorgen bereitet, geht schon daraus hervor, daß wir wiederholt – auch bei der Budgetdebatte - auf diese Dinge zurückgekommen sind und im Jahre 1966 einem Antrag, den Ihre Frau Abg. Körner eingebracht hat, sofort unsere Zustimmung gegeben haben; denn es geht hier vor allem um die Fragen an der toten Grenze unseres Bundeslandes, um die Wirtschaftsprobleme des Grenzlandes überhaupt. Es geht aber auch um die Frage der wirtschaftlich schwachen Gebiete; ich denke an das zentrale Waldviertel, an das westliche Waldviertel, an das Alpenvorland usw. Das zuständige Verkehrsministerium hat nun einen Vorschlag, betreffend die Auflassung, zur Begutachtung ausgesandt. Auch der Herr Landeshauptmann hat das bekommen; er hat nun seinerseits die Kammern beauftragt, dazu Stellung zu nehmen. Dieses Begutachtungsverfahren ist wohl kurzfristig, aber es läuft. Ich glaube, man soll nun nicht voreilig im Haus Beschlüsse fassen, so sehr uns alle dieses Problem angeht, so sehr es uns alle bewegt. Diese Gutachten der Kammern sollten wir aber zuerst einmal abwarten und dann zu einer sachlichen Beratung im zuständigen Ausschuß des Landtages kommen. Wenn also Ihr Antrag nicht die Dringlichkeit erhält, dann ist es keine Ablehnung des Problems an sich. Ich möchte das sehr zum Ausdruck bringen, damit ja nicht morgen irgendwo gesagt wird, für die ÖVP wäre da kein dringliches Problem. Meine Herren, die Frage wird nicht heute hier entschieden; sie kann gar nicht entschieden werden. Wir sind aber mit Ihnen einer Meinung, daß es zu sachlichen Beratungen kommen muß, daß es aber keine überstürzten Beschlüsse geben soll. Gerade in dieser Frage können Sie mit uns ernst und sachlich diskutieren und auf unsere Mitarbeit rechnen. Wir möchten aber auch hier jede politische Show vermeiden und auf dem Boden der Sachlichkeit diese Probleme im Interesse der betroffenen Gebiete und der betroffenen Bevölkerung in Niederösterreich einer Lösung zuführen.
Meine sehr verehrten Mitglieder des Hohen Landtages, ich darf wieder zum Raumordnungsgesetz zurückkommen. An solchen Zukunftsplänen, von denen ich gesprochen habe, kann heute keine politische Bewegung vorbeigehen. Selbstverständlich anerkennen wir, daß auch Sie hier sehr ernste Arbeit leisten und sich bemühen, Konzepte zu entwickeln. Wenn Sie bei Ihrem übermorgigen Landesparteitag ein Konzept entwickeln, an dem Sie auch lange gearbeitet halben, dann entspricht das der demokratischen Entwicklung; wir anerkennen das Bestreben der zweitstärksten Partei, hier Vorschläge zu unterbreiten, wie es die ÖVP seit Jahren tut 'und wie sie an der Arbeit ist. Sie können sicher sein, daß wir im Raumordnungsbeirat sehr sachlich über viele dieser Fragen reden werden. Auf etlichen Gebieten werden wir bereits mitten in der Diskussion stehen, wenn Sie mit Ihren Anträgen kommen. Ich verweise 'auf die Verbesserung der Gemeindestruktur, in der wir mitten drinnen sind; auf die Verbesserung der Schulstruktur, in der wir mitten d6nnen sind; auf die Erstellung eines Verkehrskonzepts. Ich habe nur einige Hinweise gegeben, wo der Landeshauptmann federführend an der Arbeit ist. Hier wird es also Begegnungen, vielfach oft gemeinsame Aufgaben geben: Ich wollte aber vor allem durch meine Ausführungen beweisen: Stellen Sie das doch nicht immer, wenn Sie einen historischen Rückblick fassen, so dar, als habe sich die ÖVP überhaupt keine Gedanken gemacht, und Niederösterreich sei darauf angewiesen, daß die sozialistische Henne endlich ein Ei legt.
Es wird schon viel zu lange über dieses Ei gegackert. Wir sind bereit, mit Ihnen in Wettbewerb und Diskussion zu treten, und genauso, wie wir auf den verschiedensten Gebieten hier bereits wertvolle Arbeit geleistet haben, freuen wir uns, wenn auch Sie an dieser Arbeit für Niederösterreich nunmehr mithalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf, wenn ich auf diese ÖVP-Initative zu sprechen komme, noch folgendes sagen: Es ist erstmalig in diesem Gesetz - drei Bundesländer, und zwar Kärnten, Steiermark und Salzburg haben vor uns Landesraumplanungsgesetze beschlossen -, daß die Ziele der örtlichen und überörtlichen Raumplanung aufgezählt werden. Es ist auch das erste Mal, daß in einem Raumordnungsgesetz – das möchte ich unterstreichen - alle behördlichen und privatwirtschaftlichen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele zu bezeichnen sind. Das ist der Gesetzesauftrag. § 3 Absatz 2 und § 10 Abs. 2 verweisen darauf, daß diese Ziele zur Verwirklichung festzuhalten sind. Erstmalig wird vor allem eine Bindung der Förderungsmaßnahmen verlangt. Was im Raumordnungsgesetz normiert ist, gilt auch für die Förderungsmaßnahmen auf privatwirtschaftlichem Sektor des Landes. Die Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung ist gesichert. Wir haben auch hier völlig sachlich im Ausschuß gesagt, das ist keine Aversion gegen den Gewerkschaftsbund, wenn er nach unserem Konzept im Raumordnungsbeirat nicht aufscheint. Wir haben das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Aufgaben der Gewerkschaften liegen auf einem anderen Sektor. Wir glauben, daß die berufsständischen Vertretungen, die gesetzlichen Berufsvertretungen eben dazu geschaffen sind, in solchen Körperschaften alle Wünsche der gesamten Bevölkerung zu vertreten. Damit auch hier keine falsche Darstellung künftig gegeben werden kann: In unserer Mitte sitzt der Vizepräsident der Arbeiterkammer, der Kollege Cipin, es gibt eine Reihe von Gewerkschaftern in unseren Reihen. Wir haben also keine Aversion gegen die Gewerkschaft, wir haben hier eine Systematik aufgestellt, nach der wir eben die Kammern und die Gemeindevertreterverbände im Raumordnungsbeirat vorsehen. Erstmalig werden in diesem Gesetz – und das gibt es auch in keinem anderen Gesetz in Österreich - die Religionsgemeinschaften berücksichtigt. Bei der Frage des Raumordnungsbeirates werden wir beschließen, dass dem Raumordnungsbeirat auch Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche beider Bekenntnisse angehören. Ein wesentlicher Punkt ist - auch das stellt eine Neuerung gegenüber anderen Landesgesetzen dar" -, daß jedermann das Recht hat, durch Abgabe einer Stellungnahme seine Interessen wahrzunehmen. Er braucht gar nicht auf Interessensvertretungen zu warten, er kann auf Gemeindeebene bei der überörtlichen wie bei der örtlichen Raumplanung eigenständige Vorschläge unterbreiten. Wir laden die ganze Bevölkerung ein, hier mitzuarbeiten.
Es ist im § 16 von Vorbehaltsflächen die Rede, Kollege Marsch hat darauf hingewiesen. Jawohl, wenn es im Interesse der Allgemeinheit ist, muß man auch von der Enteignung Gebrauch machen können, aber und das ist die Einschränkung, die wir selbstverständlich von der ÖVP dazu setzen – sie sind auf ein Mindestmaß zu beschränken, damit es zu keiner Willkür gegen das rechtmäßig erworbene Eigentum kommen kann. Ich darf noch darauf hinweisen, daß dieser Gesetzestext immerhin auch Sanktionen vorsieht und dadurch die Wirksamkeit der Vollziehung dieses Gesetzes erhöht. In den § 19 und 20 ist vorgesehen, daß Bescheide für nichtig erklärt werden können, wenn sie dem beschlossenen Raumordnungsprogramm widersprechen.
Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen, ich habe Ihre Aufmerksamkeit sehr lange in Anspruch genommen und bitte um Entschuldigung. Ich glaube, daß wir wirklich auch beim hellichten Tag eine geistige Sternstunde erleben; die Fanfaren da oben, mögen es könnten, daß es auch in dieser Zeit Niederösterreicher gibt, die sich  über Gegenwart und Zukunft Gedanken machen. Es würde meiner Meinung nach jede Raumplanung ad absurdum geführt werden, wenn sie nicht eines voraussetzt: die Koordinierung. Die Zauberformel der Raumordnung heißt Koordinierung, nicht eine Koordinierung nur in vertikaler Hinsicht im Behördenaufbau oder im Berufungsverfahren, Sondern auch in horizontaler Hinsicht, die Zusammenarbeit aller einschlägigen Stellen, die für Raumordnungsmaßnahmen oder Förderungsmaßnahmen zuständig sind. Nur dann ist es sinnvoll. Es kommt nicht darauf an, wie viele Millionen wir mehr haben. Wenn die Mittel, die vorhanden sind, den Prinzipien dieses Gesetzes entsprechend eingesetzt werden, ist schon ein optimaler Erfolg damit zu erreichen. Auf diese Koordinierung und auf dieses Zusammenwirken kommt es an. So darf ich auch von dieser Stelle aus all jenen ungenannten Mitarbeitern, Fachleuten der Raumplanung, den amtlichen wie jenen der hohen Schulen, den Dank sagen, des weiteren auch den Bautechnikern, den Verfassungsjuristen des Landes und Bundes, deren Rat wir eingeholt haben. All diesen Ungenannten in dieser Sternstunde des Landtages ein bescheidenes aber herzliches Danke.
Ich habe schon erwähnt, daß das Raumordnungsgesetz nicht isoliert betrachtet werden darf. Die ÖVP hat hier in mehrfacher Weise nach einem klaren Konzept gearbeitet. Ich wiederhole noch einmal: es hat mit der Resolution für die Zukunft Niederösterreichs am 20. Landesparteitag der ÖVP im März 1967 begonnen. Wir unterstreichen und anerkennen die klaren Darlegungen des Herrn Landeshauptmannes Maurer während der großen Pressekonferenz in Baden am 27. April 1967; wir hoffen, daß wir mit unserem Beitrag, mit unserem großen Abänderungsantrag zu dieser Gesetzesvorlage dieses Konzept zu einer Vollendung bringen; dass nunmehr auch die gesetzliche Fundierung vorhanden ist, um diese Entwicklungskonzepte für Niederösterreich zu verwirklichen. Ich darf auch dem Wunsch Ausdruck geben, daß wir sehr oft zusammenfinden, wenn es um die sachliche Arbeit geht, gute, gemeinsame Wege zu finden, zum Wohle der Bevölkerung Niederösterreichs, zum Wohle aller Gebiete dieses Landes. Ich habe den unbändigen Glauben, daß wir auf dem richtigen Weg sind für eine moderne Entwicklung  Niederösterreichs zu einer modernen Bildungsgesellschaft, die alle Niederösterreicher, alle unsere Landsleute im Norden, Süden, Westen und Osten dieses Landes umschließt. So sehe ich eine große Chance für Niederösterreichs Entwicklung im der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Ing. Scheidl zu Wort.

Abg. Ing. SCHEIDL: Herr Präsident, meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben nun gehört, daß die Geburtswehen für das vorliegende Gesetz lange angedauert haben. Ich möchte mich in meinen Ausführungen weniger mit den Ursachen dieser Verzögerung, ich möchte mich auch nicht polemisch mit den Primaten oder vermeintlichen Primaten beschäftigen, sondern auf das vorliegende Geschäftsstück eingehen, das im wesentlichen aus einer Regierungsvorlage und zwei Abänderungsanträgen oder, wenn Sie wollen, meine Herren von der ÖVP, in einem weit reichenden Abänderungsantrag, der aus geänderten oder neuen Erkenntnissen stammt, und unserem Abänderungs- und Zusatzantrag resultiert.
Über die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung hat bereits der Herr Berichterstatter gesprochen und dazu den Beweis geliefert. Das Gesetz gliedert sich in fünf Abschnitte: 1. Allgemeines, 2. Überörtliche Raumordnung, 3. Örtliche Raumordnung, 4. Gemeinsame Bestimmungen und 5. übergangs- und Schlußbestimmungen. Den größten Umfang nimmt dabei die örtliche Raumordnung, und zwar der Abschnitt 3, ein, weil auch in großem Ausmaß überörtliche Belange und, soweit es der Aufsichtspflicht der Landesregierung obliegt, auch Gemeindeinteressen zu wahren sind. Im § 1 wird der Begriff Raumordnung zusammenfassend als bestmögliche vorausschauende Gestaltung der Räume mit optimaler Lebensbedingung für die Bewohner deklariert, wobei zweifellos manche Eingriffe ·in persönliche Angelegenheiten vorkommen, jedoch die freie Entfaltung der Persönlichkeit gewahrt ist.
Wichtig ist die im § 3 enthaltene Bestimmung, die die Landesregierung verpflichtet, durch Verordnung Raumordnungsprogramme zu schaffen, wobei die Ziele festzulegen und die erforderlichen Maßnahmen zu bezeichnen sind. Die Landesregierung ist auch verpflichtet, Grundlagenforschung zu betreiben, und zwar in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht, und diesbezügliche Änderungen laufend zu beobachten. Das gleiche gilt in analoger Weise für die Gemeinden in ihrem entsprechenden Wirkungsbereich. Landesregierung und Gemeinden haben einander für die Grundlagenforschung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dabei ist die Landesregierung in ihrer durch Verordnung aufzustellenden Raumprogrammierung verpflichtet, nicht nur auf Planungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, so ferne diese nicht den Zielen der Raumordnung widersprechen, Rücksicht zu nehmen, sondern auch den Gemeinden und öffentlichen Körperschaften Programmentwürfe zur Stellungnahme zuzuleiten. Dabei ist die Bestimmung beschlossen worden - wir waren im Ausschuß zunächst verschiedener Meinung, konnten uns aber bald darüber einigen -, daß die Gemeinden diese Entwürfe als öffentliche Kundmachung auszuhängen haben, so daß jedermann dazu Stellung nehmen kann. Diese Stellungnahmen sind in die Beratungen beziehungsweise Beschlussfassungen der Gemeinden mit einzubeziehen. Diese Maßnahme gilt auch für das Verfahren der örtlichen Raumplanung. Von den Raumordnungsmaßnahmen können nämlich, so haben wir gemeint, Personen betroffen werden, die keiner Interessenvertretung angehören. Wir haben uns auch darüber bald geeinigt, da aus dieser Maßnahme vermutlich keine wesentliche Verwaltungsbelastung entstehen wird.
Das Gesetz sieht vor, daß zur Beratung der Landesregierung bei dieser ein Beirat zu errichten ist, dessen Vorsitz der Herr Landeshauptmann innehat. Außerdem sind zwei Stellvertreter zu nominieren, wobei Wir im Ausschuß durchsetzen konnten, daß die derzeitige Geschäftsordnung für die Zusammensetzung des Beirates nicht maßgebend sein soll und ein Stellvertreter der zweitgrößten Partei anzugehören hat. Das ist eine Maßnahme, die früher oder später einmal auch der ÖVP zugute kommen kann. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Meine Herren, ich wünsche Ihnen vom ganzen Herzen, daß Ihnen dieser Vorteil bald zugute kommt. (Abg. Diplomingenieur Robl: Das ist sehr liebenswürdig!) Als Vertreter ohne Stimmrecht kommen neben den Religionsgemeinschaften noch die Interessenvertretungen der Gemeinden in Frage. Wie bereits zweimal erwähnt wurde, hätten wir gerne auch den Österreichischen Gewerkschaftsbund im Beirat vertreten gesehen. Wir bedauern, daß sich die Österreichische Volkspartei dieser Auffassung nicht angeschlossen hat. Die Aufgaben des Beirates bestehen insbesondere in der Verfassung von Gutachten, Feststellung des Erfordernisses und der Reihenfolge von Raumordnungsprogrammen. Da der Beirat auch Flächenwidmungspläne, die im Bereich der örtlichen Raumplanung bei der Landesregierung zur Bewilligung einzureichen sind, begutachten muß, wird sich früher oder später die Frage ergeben, welche Maßnahmen zu treffen sind, um den Beirat vor Überforderung zu schützen. Es konnte außerdem durchgesetzt werden, daß der Vorsitzende des Beirates verpflichtet ist, Auskunftspersonen bei zu ziehen und der Landesregierung zu empfehlen, Sachverständigengutachten einzuholen, wenn dies mindesten drei Mitlieder des Beirates verlangen. Für den Raumordnungsbeirat ist eine von der Landesregierung zu erlassende Geschäftsordnung vorzusehen.
Im Abschnitt 3, der die örtliche Raumplanung enthält, ist den Gemeinden die Verpflichtung auferlegt, Flächenwidmungspläne zu erstellen. Im § 11 sind die räumlichen Gliederungen normiert. Eine andere Widmung als Bauland, Grünland und Verkehrsflächen ist unzulässig. Die entsprechenden Widmungen müssen auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belange der Bevölkerung abgestimmt sein. Flächen, die auf Grund von Raumordnungsmaßnahmen bereits einer Nutzung gewidmet sind, müssen erkenntlich gemacht werden. Dasselbe gilt für Flächen, die auf Grund von Bundes- oder Landesgesetzen einer Nutzungsbeschränkung unterworfen sind. Im § 13 sind die zulässigen Nutzungsmöglichkeiten für Bauland aufgezählt. Im Ausschuß wurde ferner festgelegt, daß die Errichtung von Betrieben, die zur Versorgung der Bevölkerung mit Gegenständen und Dienstleistungen des täglichen Bedarfes dienen, nicht nur in Wohngebieten, sondern im gesamten Bauland erlaubt ist. Auch die Begriffe Grünland und Verkehrsflächen sind differenziert. Es scheint mir sehr zweckmäßig, daß zum Unterschied vom ersten Abänderungsentwurf die Verkehrsflächen als dritte Widmungsart deklariert worden sind. Über die Vorbehaltsflächen ist bereits gesprochen worden. Ich betrachte es als eine sehr begrüßenswerte Bestimmung dieses Gesetzes, daß Vorbehaltsflächen im Flächenwidmungsplan ausgewiesen werden können und es für diese Enteignungsmöglichkeiten gibt, wobei, wie es der Herr Abg. Stangler ausgedrückt hat, Schutz vor allfälliger Willkür und anderseits eine wirksame Handhabe gegen Ignoranten und Spekulanten gegeben ist. Wir haben es in allen Teilen unseres Landes erleben müssen, daß Maßnahmen, wie zum Beispiel die Errichtung von öffentlichen Bauwerken, nicht durchgeführt werden konnten, weil diese aus Spekulationsgründen vereitelt wurden. Die Bestimmungen über das Verfahren für die örtlichen Raumordnungsprogramme, die im § 17 enthalten sind, gibt den betroffenen Personen sowie den Nachbargemeinden die Möglichkeit, ihre Interessen zu wahren.
Es schützt auch die Interessen der überörtlichen Planung, sichert aber auch in ehern hohen Maß die Gemeindeautonomie, weil die Landesregierung die Genehmigung zu einem solchen Flächenwidmungsplan nur dann versagen darf - wenn ich kurz zusammenfassen darf -, wenn örtliche Interessen wesentlich verletzt würden.
Dies alles erfordert rechtzeitige Koordination - und das ist im Verfahren auch so vorgesehen -, daß nicht nach einem Gesetz eine Bewilligung erteilt und nach einem anderen Gesetz, im gleichen Falle, die Bewilligung versagt wird. Die Interpretation hat das klar zum Ausdruck gebracht.
Im § 19 sind die Bausperren behandelt. Eine Bausperre kann im Gemeinderat zur Sicherung der Durchführung eines Flächenwidmungsplanes erlassen werden. Bescheide, die dem Zweck der Bausperre widersprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. Auch das war im ersten Entwurf nicht enthalten. Es wurde nur normiert, daß solche Baubewilligungen, die dem Zweck einer Bausperre nicht entsprechen, nicht gegeben werden dürfen. Es ist dann aber die Frage aufgetaucht, was dann geschieht, wenn trotzdem ein solcher Bescheid auf Grund der Bauordnung erfließt. Nun ist das neu gefaßt werden und damit in Ordnung.
Als Übergangsbestimmungen sind zur Erleichterung in der örtlichen Raumordnung die Örtlichen Raumordnungsprogramme von den Gemeinden erst innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren gefordert, und zwar selbstverständlich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Weiterhin ist festgestellt, daß bestehende Regulierungspläne als vorläufige Flächenwidmungspläne gelben. Wenn also kein Regulierungsplan vorhanden ist, muß innerhalb eines Jahres ein vereinfachter Flächenwidmungsplan erlassen werden, in dem für die Gemeinden die Widmungen, Bauland, Grünland und Verkehrsflächen, festzulegen sind.
Ich habe nun über das, was mir an der Fassung und Interpretierung wesentlich erschien, gesprochen. Ich glaube, meine Herren, daß, wenn das Gesetz mehr als nur eine Aussicht auf eine freundliche Vision geben soll, es zur Grundlage von Taten genommen werden soll. Es ist uns, wie wir alle glauben, mit dem Gesetz ein gutes Instrumentar in die Hand gegeben worden, das aber erst dann einen Sinn hat, wenn es zweckmäßig genützt wird. Dabei sind in die Planung Niederösterreichs auch die Planungen der angrenzenden Länder, insbesondere natürlich Wiens, zu berücksichtigen. Selbstverständlich soll mit diesen Bundesländern inniger Kontakt aufgenommen werden, denn eine Landesplanung wäre nicht sehr zweckmäßig, wenn sie einer allfälligen später noch zu erwartenden großzügigen Bauplanung widersprechen könnte oder den Interessen anderer entgegenstünde.
Ich möchte aber noch - obwohl schon zweimal davon gesprochen wurde - auf das Ei nicht des Kolumbus, sondern des Herrn Abg. Stangler zurückkommen, das seiner Meinung nach am Samstag beim Landesparteitag der Sozialistischen Partei gelegt wird. Meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, ich glaube sagen zu können, dass dieser Plan für Niederösterreich erstens einmal auf einer Ausgangssituation aufgebaut ist, die außerordentlich triste ist. Ich möchte in Klammer jetzt nur ein Symptom hervorheben. Innerhalb von zehn Jahren hat es 76.000 Abwanderungen aus Niederösterreich gegeben, und der Bevölkerungsverlust hat 26.000 betragen. Ich glaube, daß dieses Symptom allein großer Überlegungen wert ist. Die Ziele dieses Planes für Niederösterreich, dieses Eies, das am Samstag gelegt werden soll, sind kurz zusammengefaßt: Bessere und möglichst gleichmäßige Lebensbedingungen für die Bevölkerung Niederösterreichs; eine optimale Entwicklung der Wirtschaft und des Einkommens und eine Verminderung der katastrophalen Abwanderung. Meine Herren, ich möchte sagen, daß auch für Sie alle, nicht nur für uns, dieser Plan, der sehr umfassend ist, Interessantes bergen könnte. Ich glaube, es geht der Bevölkerung Niederösterreichs weniger darum, daß gestritten wird, wer früher etwas gemacht hat oder dass Shows veranstaltet werden, sondern ich glaube, daß die Bevölkerung Niederösterreichs daran interessiert ist, daß wirklich etwas geschieht. Dieses Gesetz könnte zur Grundlage dafür gemacht werden. Ich würde Ihnen, meine Herren von der Volkspartei, mich mit einem sehr geläufigen Wort auf den Niederösterreichplan der SPÖ beziehend, sehr empfehlen: Schauen Sie sich das an! Wir haben in den Ausschüssen in den Auffassungen eigentlich weitgehende Übereinstimmung feststellen können. Und wir haben dort, wo wir nicht ganz einer Meinung waren – es waren nicht wesentliche Punkte – eigentlich rasch zueinander gefunden. Ich glaube, dass es auch bei gutem Willen möglich sein müßte, dieses Gesetz, das für unseren Niederösterreichplan - ich meine jetzt die SPÖ – eine sehr willkommene Grundlage ist, zur Basis von Maßnahmen zu machen, die wir alle miteinander im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung treffen sollten. (Beifall bei . der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Diettrich.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Heute gilt es, das niederösterreichische Raumordnungsgesetz zu beraten und zu beschließen. Es ist schon sehr ausführlich über die Notwendigkeit eines Raumordungsgesetzes gesprochen worden. Ich möchte diese Notwendigkeit besonders unterstreichen und darauf hinweisen, daß die Raumordnung eine Aufgabe der Gemeinschaft und vor allem der im Staat organisierten Gesellschaft ist. Wer sich im Rechtsstaat zur Raumordnung entschließt, bekennt sich auch zur rechtlich fundierten Raumplanung. Dieses Gesetz, das heute beschlossen werden soll, ist so elementar neu, daß es notwendig erscheint, auch darüber etwas zu sagen. Der Raum, meine Herren, ist endlich, und die gegenwärtige Umwandlung der Gesellschaft erfordert es, daß mit der wichtigsten Voraussetzung jeder soziologischen Entwicklung, nämlich dem vorhandenen Raum, vorausschauend umgegangen wird. Auch ist diese Materie etwas vollkommen Neuartiges; es wird bestimmt mancherorts Erstaunen über normierte Beschränkungen eintreten, die - man kann es nicht verhindern - auch als Eingriff in die Privatsphäre gewertet werden könnten. Das war vielleicht auch die Ursache, daß wir von der Österreichischen Volkspartei mit so großem Verantwortungsbewußtsein an diese Materie herangegangen sind. Wir sind der Auffassung, daß gerade der politische Mandatar sich keinesfalls im luftleeren Raum bewegen darf, sondern immer wieder Verbindung mit der breiten Bevölkerung herzustellen hat. Gerade dieses Gesetz, das so fundamental Neues darstellt, muß in der Bevölkerung richtig verstanden werden. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes so, daß diese Materie etwas Neuartiges ist.
Betrachten wir dieses Gesetz auch vom Standpunkt der Freiheit her. Die Freiheit ist nur dann wirksam, wenn sie sich selbst beschränkt. Auch die neue Raumordnung ist aus diesem Blickfeld zu betrachten. Nach dem Bundesverfassungsgesetz darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden. Der Gesetzgeber hat demnach die Grundzüge der Raumordnung das sind die Raumordnungsziele und die Maßnahmen zu ihrer Erreichung, zu bestimmen, aber darüber hinaus, und das ist meines Erachtens besonders entscheidend, auch entsprechend den Wertvorstellungen der Gesellschaft eine Aussage darüber zu treffen, welchen Zielen und welchen Mitteln der Vorrang gebührt. Aus dieser Feststellung ist erkennbar, daß eine raumordnende Tätigkeit nur auf Grund von Gesetzen erfolgen kann.
Der moderne Sozialstaat erfordert es geradezu, daß die menschenwürdige wirtschaftliche Existenz des einzelnen gewährleistet wird. Dieses Ziel ist nur dann erreichbar, wenn durch Maßnahmen der Gebietskörperschaften als Träger von Hoheitsrechten einerseits und als Träger von Privatrechten anderseits die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Auf dem Gebiete der Hoheitsverwaltung kommen hier einige wichtige Maßnahmen in Betracht: Die Erklärung von Bereichen zu Naturschutzgebieten, der Schutz der Gewässer vor Verunreinigung, die Verbesserung der Kommunalstruktur durch Gemeindevereinigungen – darüber wurde schon eingehend gesprochen -, die Vollziehung der Bauordnung, die Sicherstellung natürlicher Erholungs- und Gesundheitsfaktoren, die Gewährleistung einer einwandfreien Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Festsetzung von Schultypen und Schulstandorten, die Sicherstellung der gesundheitlichen Betreuung und dergleichen. Denken Sie an die Krankenhäuser und sonstigen Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und Fürsorge.
Meine Herren, ich möchte mich heute besonders mit den Problemen der Wirtschaft beschäftigen, wobei die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Gewährleistung der wirtschaftlichen Existenz des einzelnen auch durch hoheitliche Maßnahmen sehr fühlbar und entscheidend beeinflußt werden müssen.
Das wirtschaftspolitische Interesse wendet sich neben der Konjunkturpolitik in immer stärkerem Maße der Sicherung des langfristigen Wirtschaftswachstums und räumt der Wachstums- und Strukturpolitik mehr und mehr eine vorrangige Stellung ein. Damit werden aber auch die regionalen Probleme der Wirtschaft in den Vordergrund gerückt; beruht doch das gesamtwirtschaftliche Wachstum auf der Wirtschaftsentwicklung der einzelnen Teilgebiete unseres Landes. Die regionale Wirtschaftsentwicklung ihrerseits fußt wesentlich auf den gebietlich unterschiedlichen Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Landesnatur und der Infrastruktur, worunter vorwiegend Öffentliche Grundleistungen für die Wirtschaft, zum Beispiel Verkehrsnetz, Energieversorgung, Bildungseinrichtungen und dergleichen, zu verstehen sind. Innerhalb Niederösterreichs bestehen - wie auch in anderen Ländern – beträchtliche Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur und auch in der Wirtschaftsentwicklung; daraus resultiert auch die Wirtschaftskraft.
Größere Unterschiede der Wirtschaftskraft beeinträchtigen jedoch die Volkswirtschaft; sie haben nachteilige soziale Auswirkungen. Diese Verschiedenheiten gehen hauptsächlich auf die regionalen Unterschiede der natürlichen und geschaffenen Standortvoraussetzungen, der Auswirkungen der großen politischen Veränderungen seit 1918 sowie der Umschichtung innerhalb der Wirtschaft zurück. Die nach Landesteilen wechselnde Fähigkeit und Bereitschaft zur Anpassung an die sich ändernden Verhältnisse haben ein übriges dazu beigetragen, daß auch in Niederösterreich einerseits wirtschaftlich prosperierende Gebiete - günstige Entwicklung auf dem Sektor der Industrie, des Gewerbes, des Fremdenverkehrs usw. - und andererseits Gebiete mit gehemmter Wirtschaftsentwicklung, das sind bedauerlicherweise vorwiegend Agrargebiete mit schlechten Ertragsbedingungen und ungünstiger Besitzstruktur, bestehen.
Für die Erfassung der Unterschiede in Wirtschaftskraft und Wohlstand zwischen diesen als Aktiv- und Passivgebiete bezeichneten Landesteilen fehlen leider Gottes noch entsprechende wirtschaftsstatistische Unterlagen in regionaler Aufgliederung. Wichtige Hinweise geben jedoch die Wanderungsbewegungen der Bevölkerung, die großen Differenzen in den Steuerkopfquoten der politischen Bezirke - meine Herren, Spannungsverhältnisse von 5 zu 1 - und die vom jeweiligen Anteil wirtschaftlich schwacher Gebiete beeinflußte unterschiedliche Höhe und Zuwachsrate des Volkseinkommens der Gebiete. Diese auch in anderen Staaten und Ländern bestehenden Erscheinungen begründen - ihrer schwerwiegenden Ursachen und Auswirkungen wegen - die Notwendigkeit einer wirtschaftlich orientierten Raumordnungspolitik, welche auf die Förderung des Wirtschaftswachstums der einzelnen Regionen abzielt und eine Verringerung regionaler Wohlstandsunterschiede mit einschließt.
Die Entwicklung der Gesamtwirtschaft wie auch jene der Teilgebiete in Niederösterreich wird wesentlich durch die Wirtschaftsstruktur - Art und Umfang der vertretenen Wirtschaftszweige - bestimmt. Die regional unterschiedliche Bedeutung der Wirtschaftszweige für die Regionalentwicklung ergibt sich aus den gebietsweise verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten für diese Zweige, aus ihrer unterschiedlichen Dynamik sowie aus ihrer branchenindividuellen Eigenart, einen Beitrag zur Regionalentwicklung zu leisten. Der auch in Niederösterreich feststellbare Bedeutungswandel ist zwischen den einzelnen Sektoren an der Entwicklung des Sozialproduktes ablesbar.
Meine Herren, eine Prognose aber die zukünftige Entwicklung läßt auf einen weiteren Bedeutungswandel schließen. Vor allem kommt dem Sektor Industrie für die regionale Wirtschaftsentwicklung eine besondere Bedeutung zu, da er gemeinsam mit den eng verwandten Bereichen - Zulieferer, Dienst-. Leistungsbetriebe - Güter und Leistungen für andere Regionen erstellt. Dadurch gehen Wachstumsimpulse auf jene Wirtschaftszweige aus, die vorwiegend auf einen begrenzt ausweitbaren regionalen Markt ausgerichtet sind. Das sind die so genannten nahbedarfstätigen Gewerbe, Dienstleistungs-, Industrie- und Agrarbetriebe. Die stärksten Impulse bewirkt eine auf Schwerpunkte oder Zonen konzentrierte Industrieentwicklung, die zur Schaffung eines günstigen Industrieklimas beiträgt. Unter dem Industrieklima sind jene Vorteile der räumlichen Konzentration zu verstehen, die als Beschaffungs-, Produktions- und Absatzvorteile der regionalen Wirtschaft zugute kommen.
In diesem Zusammenhang wäre auch, der Fremdenverkehr zu erwähnen, dem in Niederösterreich eine besondere Bedeutung zukommt und von dem kräftige Impulse auf die für den regionalen Markt arbeitende Wirtschaft ausgehen. Auch der Fremdenverkehr kann eine ähnliche Funktion der regionalen Entwicklung wie die Industrie übernehmen, da er besonders den Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben neue Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Gebiete, in denen eine gemeinsame Entwicklung von Industrie und Fremdenverkehr möglich ist, verfügen über die stärksten Wachstumskräfte. Die gebietsweise unterschiedliche Bedeutung der einzelnen Wirtschaftszweige für die Regionalentwicklung erfordert eine Raumordnungspolitik, die den spezifischen Problemen der einzelnen Regionen Rechnung trägt. Die Raumordnungspolitik im wirtschaftlichen Bereich muß somit in ihren Zielsetzungen und Maßnahmen dem Entwicklungsgrad und der
Struktur der einzelnen Landesteile entsprechen. Die Veränderungen im regionalen Wirtschaftsgefüge gehen an den Orten der einzelwirtschaftlichen Tätigkeit vor sich. Sie sind das Ergebnis von Unternehmerentscheidungen, die der räumlich und zeitlich veränderlichen Standortgunst Rechnung zu tragen suchen. Vielfältige Ursachen bringen es mit sich, daß vorhandene Standorte von Betrieben an Gunst einbüßen oder gewinnen sowie neue Standorte entstehen. Daraus ergeben sich Aufgaben der Raumordnungspolitik zur Überwindung von Schwierigkeiten oder zur Ausnützung günstiger Entwicklungsmöglichkeiten. Man könnte hier eine Reihe von solchen Beispielen anführen.
Der Raumordnungspolitik im wirtschaftlichen Bereich obliegt es nun, zur Überwindung der sich aus den Veränderungen der Standortgunst ergebenden Schwierigkeiten sowie zur Ausnützung sich bietender  Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beizutragen. Einen wesentlichen Ansatzpunkt für die Förderung der Wirtschaftsentwicklung stellt der Ausbau der Infrastruktur dar. Die Infrastruktur bestimmt in starkem Maße die räumliche Verteilung der Wirtschaft und damit auch der Wirtschaftsentwicklung, da sie die Ausstattung des Wirtschafts- und Siedlungsraumes mit jenen überwiegend von öffentlichen Stellen getragenen Grundleistungen, Investitionen und laufenden Erhaltung darstellt, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und wesentliche Existenzbedingungen für Wirtschaft und Bevölkerung schaffen. Die Wirtschaft nimmt diese Grundleistungen in Form der vielfach nicht über den Markt geregelten Standortvoraussetzungen in Anspruch, denken Sie an die Verkehrserschließung, an die Schaffung von Nachnichtenverbindungen, die Energieversorgung, die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Betriebsbaugelände usw. Das, meine Herren, ist die so genannte Infrastruktur; sie hat aber auch einen sozialen Charakter, denken Sie an die Schaffung von Bildungsstätten, den Wohnungsbau, die Gesundheits- und Fürsorgeeinrichtungen; vergessen Sie aber nicht den Sport und das Erholungswesen. Diese Einrichtungen schaffen die günstigen Lebensbedingungen für die Bevölkerung und sind letztlich sehr stark raumwirksam.
In diesem Zusammenhang sind die Maßnahmen der Hoheitsverwaltung, die vom Land und von den Gemeinden als Träger von Privatrechten gesetzt werden, besonders bedeutsam. Es handelt sich kurz gesagt um Investitionen und Subventionen der öffentlichen Hand, die aus Gründen des Wirtschaftswachstums und für soziale Bedürfnisse gegeben werden. Gerade darin liegt die enorme Wichtigkeit des Gesetzes, daß soweit es sich um die Landesverwaltung handelt - die Subventionen und Investitionen in Gleichklang mit den behördlichen Maßnahmen zu stehen haben und beide der Erfüllung eines gesellschaftspolitischen Zieles dienen.
Das Land Niederasterreich gibt alljährlich beträchtliche Mittel für Zwecke der Wirtschaft und andere Bereiche aus. Ich bin davon überzeugt, daß diese Gelder von der Voll- Ziehung nach bestem Wissen und Gewissen eingesetzt worden sind. Es ist mir aber auch klar, daß mangels durchsetzbarer Konzepte der Erfolg nicht immer der sein konnte, den man erwartete. Das Budget, das alljährlich beschlossen wird, trifft nämlich nur eine Aussage darüber, für welche Zwecke der Gesetzgeber Förderungsmaßnahmen zu setzen hat, bindet aber die Vollziehung im Sinne eines Raumordnungsgesetzes derzeit in keiner Weise. In Zukunft wird sich also der Landeshaushalt nach künftigen Raumordnungsprogrammen zu richten haben und selbst eine Maßnahme des Landes zur Erreichung bestimmter Raumordnungsziele sein. Die Leistungen des Landes auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik sind sehr beachtlich, ich erinnere nur an den Betriebsinvestitionsfonds, den Fremdenverkehrsfonds, die Landeshaftungen usw. In diesem Zusammenhang wird es bedeutsam sein, welche wirtschaftliche Rolle man gewissen Landesteilen überhaupt zuweist. Es ist daher eine intensive Zusammenarbeit aller politischen Stellen die Voraussetzung für das Gelingen aller Raumordnungsprojekte.
Zusammenfassend wäre festzustellen, dass eine Raumordnung zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer Ziele - des wirtschaftlichen Wohlstandes, der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit und vor allem der individuellen Freiheit - unbedingt notwendig ist. Das Ziel der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit wird im wahrsten Sinne des Wortes nur, regionalpolitischen Aufgabe. Die politischen Instanzen müssen daher eine Abstimmung zwischen diesen Zielen vornehmen, die ein optimales Wirtschaftswachstum der einzelnen Regionen und damit der Volkswirtschaft als Ganzes ermöglicht. Diese Zielsetzung der Wirtschaftspolitik entspricht den Vorstellungen einer wirtschaftlich orientierten Raumordnungspolitik.
Meine Damen und Herren!
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat der Hohe Landtag von Niederösterreich eine sehr große politische Entscheidung für die Zukunft getroffen. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Jirovetz.

Abg. JIROVETZ: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich die Absicht, nur vom Standpunkt der Gemeinden zum Raumordnungsprogramm zu sprechen, weil es für die Gemeinden ein unerhört wichtiges Gesetz ist.
Nachdem aber Kollege Stangler seine Rede damit begonnen hat, daß er kritisierte, dass Kollege Marsch in sehr polemischer Weise über das Raumordnungsprogramm gesprochen hat, darf ich entgegnen, daß auch er davor nicht gefeit ist. Auch Kollege Stangler hat einen Ausflug zum Landesparteitag 1967 in Krems unternommen und hat in einer sehr langen Ausführung die Resolution des Landesparteitages vorgetragen. Ich spreche sicher im Namen meiner Fraktion, wann ich feststelle, daß wir sehr erfreut wären, wenn die Forderungen, die beim Landesparteitag der ÖVP in Krems gestellt wurden, zur Durchführung kämen. Ich bin der Meinung, nicht die sollen die Fahnenträger sein, die die Anträge stellen, sondern die, welche diese Anträge durchführen, denn schließlich und endlich ist die Durchführung solch harter Bestimmungen, die beschlossen wurden, eine Geldfrage, und Geld wird in Österreich momentan sehr klein geschrieben. Wenn ich mich nun als Kommunalpolitiker mit dem Raumordnungsprogramm beschäftige, dann müßte ich eigentlich die Ausführungen der Vorredner weitgehend wiederholen. Einige Bemerkungen jedoch kann ich mir nicht verkneifen. In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die Raumordnung örtlich und überörtlich geplant, so daß die Gemeinden gezwungen sind, bei Planungen in ihrem Bereich nicht nur den eigenen Kirchturm, sondern auch jenen der Nachbargemeinden zu sehen. Der Bürgermeister kann also nicht nur die Interessen seiner eigenen Gemeinde vertreten, sondern muß auch sein Auge auf die Nachbargemeinden richten und deren Interessen berücksichtigen. Durch diese Koordinierung werden sicherlich viele große Mängel beseitigt werden können. Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: Wenn eine Gemeinde ein Freibad baut, wird es in Zukunft nicht möglich sein, daß eine boshafte Nachbargemeinde neben diesem irgendeine Bude oder ein Fabriksgebäude, wo überriechende Erzeugnisse hergestellt werden, errichtet, so daß das Bad nicht benützt wenden kann. In Bauerngemeinden kann es vorkommen – ich sage ganz offen, daß es sich in meinem konkreten Fall um die Katastralgemeinde Möllersdorf handelt -, daß ein Bauer mitten im schönsten Wohngebiet neben einem Wohnhaus drei Futtersilos errichtet, obwohl man ihm einen Ersatzgrund angeboten hat. Wenn einer der Silos geöffnet wird, ist es infolge der starken Geruchsbelästigung den Bewohnern nicht möglich, ein Fenster zu öffnen. Für einen Betrieb ist es wohl etwas unangenehm wem das Futter zugeführt werden muß, anderseits ist aber die Geruchsbelästigung für die umworbenen Siedler kaum zu ertragen. Es werden also viele, viele Fehler vermieden werden, wenn die Gemeinden in gutem Einvernehmen eine Rauordnung planen, die allen Interessen entspricht.
Herr Kollege Diettrich hat erklärt, die heute zu beschließende Vorlage mit den örtlichen und überörtlichen Raumordnungsprogrammen sei etwas ganz Neues. Meine Herren! Ich kann mich erinnern, daß es Flächenwidmungspläne gibt, die schon aus dem vorigen Jahrhundert stammen, und zahlreiche Gemeinden haben sich nach dem Jahre 1945 in Ansehung der vielen ihnen übertragenen Aufgaben mit dem Wanken der Flächenwidmungspläne befaßt und solche neuester Art beschlossen. Ich weiß nur nicht, wie weit diese beschlossenen Flächenwidmungspläne den gesetzlichen Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes entsprechen. Das wird Angelegenheit der Kontrolle sein. Das Raumordnungsprogramm legt den Gemeinden verschiedentlich Zwangslasten auf. Wir alle, die in der Gemeinde tätig sind, wissen, daß wir wohl immer wieder als Stütze des Staates gelobt und als kleinste Zelle der Demokratie bezeichnet werden. Wenn die Gemeinden aber in Gesetzen behandelt werden, sind sie lediglich das kleine ,,Armutschkerl", auf das sehr wenig Rücksicht genommen wird. Vielleicht ist es in diesem Gesetz etwas anders, aber es sind auch darin Zwangsbestimmungen enthalten, die den Gemeinden große Kasten auferlegen. Eis heißt nämlich ausdrücklich, daß jede Gemeinde ein Raumordnungsprogramm und einen Flächenwidmungsplan zu erstellen hat. Wie dieser aussehen soll, ist schon ausgeführt worden, so daß meine Feststellung genügt, daß ein solcher erstellt werden muß.
Neben dem Flächenwidmungsplan müssen noch andere Untenlagen geschaffen werden. Eine der wichtigsten ist meiner Meinung nach der Bebauungsplan, ohne den der Flächenwidmungsplan Stückwerk bliebe, mit dem nichts anzufangen wäre. Nun komme ich zu einer Bestimmung, von der ich glaube, dass sie für die Gemeinden sehr belastend sein wird. Das Gesetz normiert nämlich, daß nach dessen Inkrafttreten jede Gemeinde innerhalb von sechs Jahren einen Flächenwidmungsplan zu erstellen hat. Wir haken in Niederösterreich trotz vieler Zusammenlegungen noch immer 1337 Gemeinden. Davon haben 965 Gemeinden weniger und nur 372 Gemeinden mehr als 1000 Einwohner. Alles in allem kann man annehmen, daß die Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern schon Über einen Flächenwidmungsplan verfügen und daher wegfallen. Immerhin werden jedoch noch rund 1000 Flächenwidmungspläne in Niederösterreich zu erstellen sein. Bisher war es so, daß die Landesregierung bei Erstellung solcher Flächenwidmungspläne durch Beistellung von Technikern oder finanzielle Zuwendungen Unterstützungen gewährt bat. Ich frage mich, wo es so viele Ziviltechniker gibt, daß innerhalb von sechs Jahren für jede dieser Gemeinden in Niederösterreich ein Flächenwidmungsplan erstellt werden kann. Weiter muß ich die Frage aufwerfen, wie der im Raumordnungsgesetz vorgesehene Beirat, der aus Mitgliedern der Landesregierung und verschiedenen anderen beratenden Körperschaften zusammengesetzt ist, in der Lage sein soll, in der vorgeschriebenen Zeit aber die vielen anfallenden Flächenwidmungspläne ein Gutachten abzugeben.
Meine Herren! Wenn also in den nächsten sechs Jahren nur 1000 Flächenwidmungspläne erstellt werden, so entfallen auf ein Jahr 190 Flächenwidmungspläne. Ich lasse mich gerne darüber belehren, wie der Raumordnungsbeirat mit deren Begutachtung nachkommen soll. Das ist meiner Meinung nach ein Ding der Unmöglichkeit. Man mutet dem Beirat Aufgaben zu, die er einfach nicht bewältigen kann. Wie ich schon erwähnt habe, wird das Raumordnungsgesetz den Gemeinden große Lasten auferlegen, denn schätzungsweise wird ein in allen Details ausgearbeiteter Flächenwidmungsplan für eine Gemeinde mit 4000 bis 5000 Einwohner 300.000 bis 400.000 Schilling kosten. Der Flächenwidmungsplan meiner Heimatgemeinde Traiskirchen wurde schon vor acht oder neun Jahren ausgearbeitet und kostete damals bereits 200.000 S. Noch dazu ist er unvollständig, da der Regulierungsplan und auch der Bebauungsplan fehlen. Die Landesregierung hat zu den Kosten des Flächenwidmungsplanes seinerzeit einen Zuschuß von 25 Prozent gewährt, das sind rund 54.000 S. Das Land Niederösterreich wird aber zufolge seiner finanziellen Situation und der Bestimmungen auf zwangsweise Erstellung der Flächenwidmungspläne nicht imstande sein, alle Gemeinden zu unterstützen. Dies wird insbesondere die kleinen Gemeinden hart treffen, denn deren Aufgaben sind oft fast so groß wie jene der großen Gemeinden, so daß die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stehen werden. Diese Bedenken möchte ich zum Raumordnungsgesetz vorbringen. Es steht fest, dass der Flächenwidmungsplan eine autonome Aufgabe der Gemeinden ist. Die Gemeinden werden natürlich durch die Aufsichtsbehörde gezwungen werden, auf ihre Nachbargemeinden, auf Land und Bund Rücksicht zu nehmen.
Die im Raumordnungsgesetz enthaltenen Bestimmungen bringen für die Gemeinden nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile. Ich möchte auch dazu ein Beispiel anführen: Die Bundesstraße 17 ist bis in die Gegend von Wiener Neustadt die meist befahrene Straße und soll vierbahnig ausgebaut werden. Bis Wiener Neudorf ist dies bereits geschehen; der Ausbau soll bis Günselsdorf fortgesetzt werden. Außerhalb der Gemeinde Traiskirchen ist die Straße schon drei- beziehungsweise vierbahnig. Traiskirchen soll, nachdem keine Möglichkeit besteht, die Bundesstraße vierbahnig auszubauen, umfahren werden. Bereits im Jahre 1948 hat die Gemeinde mit dem Bund über diese Angelegenheit beraten; es wurde ein Umfahrungsprojekt erstellt. Die Gemeinde Traiskirchen hat ihre Einwände erhoben, und dieses Projekt ist in der Folge sang- und klanglos untergegangen. Unter dem seinerzeitigen Landeshauptmannstellvertreter Kargl wurde die Bundesstraße 17 bis zum Ortsbeginn dreibahnig und zum Teil vierbahnig ausgestaltet. Die Ortsdurchfahrt wurde dann unter dem verstorbenen Landeshauptmann Figl, ebenfalls mit einem großen Beitrag der Gemeinde Traiskirchen gefördert, hergestellt.
Nun steht aber fest, daß die ganze Flüssigkeit des Betriebes unterbunden wird, weil die Ortsenge Traiskirchen besteht. Eine Ausweichmöglichkeit durch Traiskirchen gibt es nicht, daher muß eine Umfahrung gemacht werden. Die Planer waren dann bei der Gemeinde Traiskirchen, sie haben uns drei Projekte vorgelegt. Das eine zeigte die Durchfahrt durch Traiskirchen, das zweite die Umfahrung Traiskirchens über Tribuswinkel usw. Nun haben wir die Umfahrung, die bei den Gaswerken in Traiskirchen beginnen soll und jetzt schon durch ein Siedlungsgebiet führt, abgelehnt, und zwar nicht nur aus dem Grunde, weil wir sagten, jetzt wind Traiskirchen nicht nur in zwei Teile zerschnitten, links und rechts der 17er-Straße sondern weil es durch die Umfahrung noch einmal in zwei Teile zerschnitten wird. Es wäre dann also in vier Teile zerschnitten, und es wäre eine andere Umfahrung besser. Noch dazu kommt diese geplante Umfahrung sehr teuer, weil doch schon viele neue Siedlungshäuser gebaut wurden. Die Gemeinde Traiskirchen hätte sich vielleicht noch damit abgefunden, daß diese Straße dort gemacht wird. Als man aber fragte, wird das Projekt nun durchgeführt oder nicht, wurde ums darauf erwidert: Ja, das wissen wir nicht, das kann in sechs Jahren, das kann in 15 Jahren sein. Das heißt also, die Planung weiß nicht, wird das überhaupt durchgeführt, und wann wird das durchgeführt. Damit wird die Raumordnung in Traiskirchen unterbunden, weil man dort nichts planen kann. Dem was geschieht, wenn man jetzt ein Haus hinbaut und die Fachleute sagen, da kommt die Straße her. Das frißt uns doch kein Hund mehr aus der Hand. Ich sage daher, so schön der Schutz der Gemeinden angeführt ist, so nachteilig können die Bausperren u d die Vorrangflächen natürlich für die Gemeinde sein.
Meine Herren des Hohen Hauses! Dieses Gesetz ist sicherlich ein gutes Gesetz. Es ist sehr zu begrüßen, aber eines muß festgestellt werden, wenn es nur auf dem Papier steht, bleibt es ein Fetzen Papier. Wenn hier nicht eine koordinierende Arbeit zwischen Land und Gemeinden einsetzt, dann wird aus dem schönen Gesetz, das wir heute beschließen, nichts werden. Es wird heute eine Menge Lobreden geben; in späterer Zeit wird man dann vielleicht sagen: Wals haben wir denn da angestellt? Wir halben ja dem Gesetz kein Leben eingehaucht. Nur, wenn wir uns alle bemühen, ob links oder rechts, das Gesetz zu verwirklichen, dann kann es zum Segen von Niederösterreich gereichen. (Beifall bei der SPÖ) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Herr Präsident! Hohes Haus! Es war zu erwarten, daß sich hier im Hause über diese Gesetzesvorlage, das niederösterreichische Raumordnungsgesetz, eine längere Debatte entwickeln würde, als dies bei anderen Gesetzen der Fall war. Darf ich vielleicht einleitend einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Ich möchte meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß wir heute ein so umfassendes Raumordnungsgesetz beschließen. Ich habe bei der ersten Ausschußsitzung sehr deutlich darauf hingewiesen, daß meine Fraktion diese Ausschußberatungen nicht nur ernst nimmt, sondern daß sie sie zügig führen wird und daß wir bei Behandlung dieses Gesetzes keinen weiteren Aufschub wissen wollen. Wenn Abg. Marsch meint, daß dieses Gesetz im Ausschuß gründlicher beraten hätte werden sollen. (Zwischenruf links: Das hat er nicht gesagt.) Herr Abg. Stangler ist schon darauf eingegangen. Er hat -sagt - ich habe mitgeschrieben, Herr Abg. Grünzweig! -, es hätte im Ausschuß ehe gründlichere Beratung verdient. (Zwischenruf Links: Falsch!) Jawohl, Sie können hundertmal sagen, das ist falsch. Lesen S e das im Stenographischen Protokoll nach. Ich darf sagen, wir von der ÖVP haben das sehr eingehend beraten; das haben Sie uns auch in Ihren Antwortreden im Ausschuß zur Genüge bestätigt. Das Raumordungsgesetz schließt damit in Niederösterreich auf einem sehr wichtigen Gebiete eine Gesetzeslücke. Wenn wir es auch heute noch nicht so überblicken können, so werden wir doch in einigen Jahren feststellen können, daß wir mit diesem Gesetz nicht nur ein sehr modernes, sondern auch ein fortschrittliches Werk erarbeitet halben. Meine Fraktion war in sehr eingehenden Klubberatungen zu der Überzeugung gekommen, daß das von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek dem Landtag vorgelegte niederösterreichische Planungsgesetz - so hat es gelautet - nicht ausreichend ist. Und, wenn Sie mich jetzt wieder korrigieren, Herr Abg. Mansch sagte: Das sollte nur eine Basis für die weiteren Beratungen sein. Wir sind zu der Auffassung gelangt, daß sowohl die überörtliche als auch die örtliche Raumordnung im Gesetz zu verankern sein muß. Eine so wichtige Materie soll nämlich wirklich in einem eigenen Gesetz gefaßt werden. Das ist erfreulich, Herr Kollege Marsch – ich glaube, auch das haben Sie in der Ausschußsitzung gesagt -, dienn Sie schließen sich gerne unserer Auffassung, unserer ganzen Systematik in der Frage des Raumordnungsgesetzes an (Zwischenruf bei der SPÖ: Nach fünf Jahren!) Wir haben es nicht verhindert, wir haben ein grundlegendes Gesetz vorgelegt, das Sie gut geheißen haben und dem Sie die Zustimmung gegeben haben.
Ich möchte mich nun mit einigen Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes näher befassen. Der § 1 behandelt die Ziele der überörtlichen und auch der örtlichen Raumordnung. Ich verweise auf die Sicherstellung von Gebieten und Flächen für die Land- und Forstwirtschaft. Damit, muß ich feststellen, anerkennt der Gesetzgeber nicht nur die Erhaltung der Land- und Forstwirtschaft sowie deren Betriebe, sondern es ergibt sich damit auch ein Hinweis auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der niederösterreichischen Land- und Forstwirtschaft. Eine moderne Land- und Forstwirtschaft kann nur in einem gesamtwirtschaftlichen, funktionsfähigen ländlichen Raum gedeihen, aber auch der ländliche Raum wäre ohne Land- und Forstwirtschaft der Verödung preisgegeben. Die Statistik über die der niederösterreichischen Landwirtschaft zur Verfügung stehenden Flächen und im besonderen der landwirtschaftlichen Nutzflächen, und da wieder der Ackerflächen zeigt einen großen Rückgang des Ackerlandes in Österreich und auch in unserem Bundesland Niederösterreich. Seit 1956 hat die österreichische Landwirtschaft 120.000 Hektar Ackerland und die niederösterreichische Landwirtschaft 23.000 Hektar Ackerland verloren. Das bedeutet, daß in Niederösterreich ein Viertel der Betriebe ein Hektar Ackerland verloren hat oder daß 2300 niederösterreichische Bauern mit 10 Hektar Ackerland ihren gesamten Grund und Boden verloren haben. Der größte Teil dieser verloren gegangenen Ackerfläche, also der wertvollste Teil der landwirtschaftlichen Produktionsgrundlage, ist unter anderem, wie wir wissen, für die Errichtung von Siedlungen, aber auch für die Errichtung von Industrieanlagen, Industriegeländen, aber auch für Straßenbauvorhaben verwendet worden, während für Siedlungsmaßnahmen und Industriegründungen, Erweiterungen von Industrieanlagen die Grundabgabe auf freiwilliger Basis erfolgt. Wir wissen, daß dies bei Straßenbauvorhaben eine so genannte Pflichtabgabe ist, die ja bis zur Enteignung führen kann.
Die Grundabgabe für die Autobahn, für Schnellstraßen und für Umfahrungen von Gemeinden bezieht sich nicht auf einige Quadratmeter, sie beträgt bei dem einen oder anderen Landwirt mehrere Hektar. Damit ist oft eine wesentliche Verkleinerung der Produktionsgrundlage und sehr häufig auch die Aufgabe der selbständigen landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit verbunden. (Präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.) Es mußte daher in diesem Gesetz größter Wert darauf gelegt werden, die land- und forstwirtschaftlichen Flächen in unserem Bundesland zu sichern. Wir haben in Niederösterreich noch unproduktive Flächen, Flächen mit sehr geringem land- und forstwirtschaftlichem Ertrag, die vor allen Dingen durch Meliorationsmaßnahmen verbessert, da heißt in Ackerland umgewandelt werden und höhere Erträge, also ein größeres Einkommen für die Landwirtschaft bringen können. Ich erblicke daher in der Zielsetzung des Raumordnungsgesetzes, daß auch für die Gewinnung und Verbesserung von Flächen noch mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, als dies bisher der Fall war. Die Landwirtschaft braucht Grund und Boden, sie braucht Ersatzflächen für jene Grundstücke, die in Zukunft der Landwirtschaft durch neue Raumordnungsprogramme entzogen werden.
Aber nicht nur rein landwirtschaftliche, sondern auch forstliche Überlegungen müssen bei der Behandlung des Raumordnungsgesetzes berücksichtigt werden. Bei der Verkehrserschließung, bei der Arbeitsmarktentwicklung, bei Abgasproblemen der Industrie, in der Siedlungstätigkeit und im Fremdenverkehr ist der Wald ein mitgestaltendes Element. Das Bemühen um billiges Bauland und der Trend zum Wochenendhaus in Waldlage sind verständlich, müßten aber abgelehnt werden, wenn sie sich nicht in ein forstliches Raumordnungsprogramm einfügen lassen. Bannwälder und Windschutzgürtel sind allgemeine Anliegen und berühren keinesfalls nur die Forstwirtschaft. Raumordnungsprobleme ergeben sich aber auch in engeren Bereich der Land- und Forstwirtschaft, bei der Aufforstung landwirtschaftlicher Grenzertragsböden, für die Almwirtschaft oder bei der Waldausstattung bäuerlicher Betriebe und hinsichtlich der Einkommensentwicklung der Bevölkerung.
Da für die Raumordnung auf Grund der österreichischen Bundesverfassung kein eigener Kompetenzbereich gegeben ist, fallen alle forstlichen Raumordnungsmaßnahmen - ebenso wie das Forstwesen selbst - in die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes und nicht der Landtage. Hierzu zählen tauch alle jene Gesichtspunkte, die bei der Behandlung des Waldes zur Wahrung öffentlicher Interessen Beachtung finden müssen; also Fragen des Naturschutzes, des Fremdenverkehrs und auch der Gesundheitsfürsorge.
Da meiner Meinung nach auch diese Fragen außerhalb unseres Landesbereiches liegen - weil wir für die gesetzliche Regelung nicht zuständig sind -, sie jedoch einer gesetzlichen Regelung bedürfen, erlaube ich mir, dem Hohen Landtag einen Resolutionsantrag zu unterbreiten. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, bei der Abstimmung dieses Gesetzes auch meinem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben (liest):
,,RESOLUTIONSANTRAG des Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl zur Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die überörtliche Raumplanung in Niederösterreich (Niederösterreichisches Landesplanungsgesetz), Ltg. 266. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß diese die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Erlassung eines Bundesraumordnungsgesetzes in die Wage leitet und hierbei darauf Bedacht nimmt, daß durch Maßnahmen der Raumordnung insbesondere der Wald als ein mitgestaltendes Element bei der Verkehrserschließung, der Arbeitsmarktentwicklung, im Fremdenverkehr, in der Siedlungstätigkeit usw. entsprechende Berücksichtigung findet."
Ein Ziel1 der überörtlichen Raumplanung, das auch im § 1 Abs. 2 Z. 8 festgelegt ist, ist die Erhaltung, der Schutz und die Pflege der Landschaft sowie die Sicherung und die Gestaltung von Erholungsgebieten. Noch vor 20 Jahren konnte niemand ahnen, daß den europäischen und damit den österreichischen und auch den niederösterreichischen Bergbauergebieten neben der Agrarproduktion, neben der Forstwirtschaft neue große Aufgeben als Erhaltungszentren zugunsten der in Ausdehnung begriffenen städtischen Bevölkerung erwachsen würden. Unsere Bergregionen, ein mehr als jahrtausend alter Kulturraum, galten mancherorts schon als abgeschrieben. Von Romantikern sprach man, wenn die Bergbauern ihre Existenz und Lebensberechtigung unter Beweis gestellt haben. Wer schon die respektablen Leistungen der Bergbauern in der Agrarproduktion nicht zur Kenntnis nehmen wollte, mußte sich aber in den letzten Jahren überzeugen lassen, dass die Bewohner der durch Lärm, Rauch und Gestank verseuchten Großstädte unsere Berggebiete als Erholungsraum dringend nötig haben und auf die Bergbauern als Hüter und Bewahrer der Kulturlandschaft nicht verzichtet werden kann. (Beifall bei der ÖVP) 
Für viele Maßnahmen, die im Gesetz aufscheinen, wird die Landwirtschaft Grund und Boden zur Verfügung zu stellen haben. Für Raumordnungsprogramme soll jedoch nur soviel Grund und Boden zur Verfügung gestellt werden, als wirklich hierfür beansprucht werden muß. Das heißt also, daß Wir gerade bei der Fassung dieses Gesetzes in der Frage der Vorbehaltsflächen sehr genaue Überlegungen angestellt haben. Die Landwirtschaft, das möchte ich besonders hervorheben, steht jedem niederösterreichischen Raumordnungsprogramm, ob es jetzt Landesteile oder einzelne Gemeinden betrifft, positiv gegenüber, wenn es der niederösterreichischen Bevölkerung oder Bevölkerungsteilen dient. Die Landwirtschaft muß aber auch auf die Erhaltung ihrer eigenen Lebensgrundlage, nämlich ihres Grund und Bodens, bedacht sein. Es sollen daher in einem Flächenwidmungsplan nur solche Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden, die für Maßnahmen wie sie im § 16 aufgezählt sind, verwendet werden. Es soll jede Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund unterbunden werden. Daher waren auch die Abs. 4 und 5 des § 16 so zu fassen, daß Enteignungen nur für ganz wenige, sehr wichtige Maßnahmen zulässig sind. Auch der Abs. 12 des § 16 ist für die Grundeigentümer von ganz immenser Bedeutung. Es kann eine Enteignung aufgehoben werden, wenn die enteigneten Flächen nicht dem im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Zweck zugeführt werden. Diese zehnjährige Frist, die im Gesetz verankert ist, muß auch für die Gebietskörperschaften ausreichend sein, um geplante Vorhaben in Angriff zu nehmen. In der Aufhebung der Enteignung liegt also eine gewisse Sicherheit, daß Enteignungen nur dann erfolgen, wenn sie notwendig sind, das heißt, wenn es das allgemeine Wohl erfordert.
Eine weitere Sicherheit in diesem Gesetz liegt noch darin, daß bei der Wiederherstellung der früheren Eigentumsverhältnisse der Schaden, der durch die Enteignung entstanden ist, gutzumachen ist. Der ländliche Raum muß also auch nach diesem Gesetz entsprechend geschützt werden.
Nun darf ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, einem anderen Kapitel, das auch im Raumordnungsgesetz genau festgelegt ist und über das schon einige Kollegen gesprochen haben, zuwenden, und zwar der Örtlichen Raumordnung und im speziellen dem Flächenwidmungsplan. Schon die Bauordnung des Jahres 1883 - wenn sie auch nicht den Begriff des Flächenwidmungsplanes kennt, so doch den des Regulierungsplanes - hat sich mit Raumordnungsmaßnahmen befaßt. In diesem Punkt ist also die alte Bauordnung gar nicht so überaltet. Der § 5 der Niederösterreichischen Bauordnung regelt allerdings die Verbauung bisher freier Plätze sowie die Wiederverbauung größerer Brandstätten und die Fälle der Regulierung der Straßen und Gassen eines Ortes oder einzelner Ortsteile. Man ist davon ausgegangen – so ferne nur Verbauung geeignete freie Plätze zur Verfügung stehen -, daß nach einer entsprechenden planlichen Vorsorge verbaut werden soll. Die Gemeindverfassungsnovelle des Jahres 1962 hat auf diesem Gebiet eine Änderung gebracht, und zwar im Art. 118 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes. Hier zählt der Bundesverfassungsgesetzgeber alle behördlichen Maßnahmen, die in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fallen, auf, runter anderem auch die örtliche Raumplanung. In Abweichung von dem vom Verfassungsgesetzgeber im Art. 118 Abs. 3 Z. 9 des Bundesverfassungsgesetzes verwendeten Begriff ,,örtliche Raumplanung" wird im Gesetzentwurf jetzt analog der überörtlichen Raumordnung der Begriff ,,örtliche Raumordnung" verwendet. Nach den letzten Erkenntnissen der Wissenschaft ist nämlich Raumplanung nur ein Teil der Raumordnung, durch welche die Raumordnungsziele im Wege von Maßnahmen, die sich ausschließlich auf die Widmung und Nutzung von Grund und Boden beziehen, gerichtet werden sollen. Die örtliche Raumordnung geht auf die Bestimmungen des § 5 der Niederösterreichischen Bauordnung aus dem Jahre 1883 hinaus, also ein Flächenwidmungsplan für das gesamte Gemeindegebiet, nicht nur für freie Plätze oder Brandstätten. In diesem Plan ist zwischen dem Bauland, dem Grünland und den Verkehrsflächen zu unterscheiden. Das örtliche Raumordnungsprogramm umfaßt aber auch – allerdings nicht zwingend, wie dies beim überörtlichen Raumordnungsprogramm der Fall ist - Maßnahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinden. Der Gemeinderat kann dadurch den Bürgermeister und den Gemeindevorstand an die ihm vorschwebenden Raumordnungsziele in Zukunft, wenn dieses Gesetz in Kraft ist, binden. Es ist richtig, daß die niederösterreichischen Gemeinden in den letzten zwei Jahrzehnten sehr viele beachtliche kommunale Leistungen erbracht haben. Wenn wir aber heute prüfen, ob dl diese kommunalen Taten richtig waren, dann ersehen wir, daß auch mancher Fehlgriff erfolgte, daß manche Fehlinvestition sich hätte vermeiden lassen. So beispielsweise wenn man bei der Anlage eines Müllablagerungsplatzes nicht auch auf die Grundwasserverhältnisse Rücksicht nimmt, wenn man nicht schon vor Freigabe eines Siedlungsgebietes einen Bebauungsplan erstellt hat oder wenn man Erholungsflächen nur dann plötzlich ausweist, wenn sich irgendwo ein freies Grundstück zum Kauf anbietet, um eine Industriegründung zu ermöglichen, und Grundstücke auf eigene Kosten oder unter Übernahme der Aufschließungen - ohne die Standortfrage ernstlich zu prüfen - nur Verfügung gestellt wenden und es sich später herausstellt, dass aus verschiedenen Gründen eine Fehlinvestition getätigt wurde. Es ist also nicht so, dass man sich nicht schon bisher Gedanken darüber gemacht hat, wie sich das Leben in der Gemeinde abspielen soll; es haben aber die Planungen vielfach ihr Ziel nicht erreicht, weil es an einem Gesamtkonzept auch in unseren Gemeinden gefehlt hat. Jeder Kommunalpolitiker wird zugeben müssen, dass Fehlplanungen im nach hinein nur sehr schwer bereinigt werden können, und dann ein Vielfaches von dem kosten, was den Gemeinden eine vorzeitige, gezielte und umfassende Ordnung an Ausgaben verursacht hätte. Der Gesetzentwurf zwingt also die Gemeinden dazu, auf längere Sicht den gemeindlichen Lebensraum einzuteilen, auf längere Sicht den gemeindlichen Lebensraum in seinen Grundzügen genau zu regeln. Dadurch werden einerseits weitgehende Fehlinvestitionen vermieden, anderseits wird aber erreicht, daß sich die Gemeinden nicht in einer widersprechenden Weise zueinander entwickeln. Mit der Erlassung eines Flächenwidmungsplanes ist auch die Voraussetzung gegeben, um in bestimmten Gebieten, das ist nördlich, südlich und westlich von Wein sehr eindeutig der Fall, dem wilden Siedeln, das während der Kriegszeit begonnen hat, endlich ein Ende zu bereiten, das den- Gemeinden und der Landwirtschaft in den letzten Jahren große Sorgen bereitete. Dies ist durch das Raumordnungsgesetz, durch die zwingende Vorschreibung von Flächenwidmungsplänen künftig hin zu unterbinden. Für die Aufschließung solcher oft ohne jede Baugenehmigung entstandenen Wochenendsiedlungen, die sehr häufig unsere schöne niederösterreichische Landschaft verunstalten, wären nach Berechnung der Raumordnungsfachleute heute hundert und aber hundert Millionen Schilling notwendig, die weder das Land noch die zuständige Gemeinde aufbringen können. Der Landtag ist daher bemüht, auch durch dieses Gesetz den Gemeinden bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu helfen.
Aus meinen Ausführungen möge nicht herausgehört werden, daß die Landwirtschaft gegen die Errichtung von Siedlungshäusern sei. Was verlangt werden muß, ist, daß Siedlungen künftig hin nur in den im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen und dazu bestimmten Gebieten entstehen, und zwar zu einer finanziell tragbaren Aufschließung.
Die ÖVP-Abgeordneten waren sich daher darüber im klaren, daß schon aus rein technischen, aber auch finanziellen Gründen - und damit komme ich auf die Ausführungen des Abgeordneten Jirovetz - nicht alle Gemeinden des Landes Niederösterreich innerhalb kürzester Frist solche Flächenwidmungspläne verfassen können; es ist hier eine sechsjährige Frist vorgesehen. Ich möchte hier nicht zum Ausdruck bringen, daß man auf alle Fälle eine Verlängerung vom Landtag wird beschließen lassen, wenn man sieht, daß diese sechsjährige Frist nicht ausreicht. Man wird auch hier eine Ordnung vom Land, von unseren Raumordnungsfachleuten hinsichtlich der Gemeinden erstellen müssen, die schon im nächsten und übernächsten Jahr auf alle Fälle einen solchen Flächenwidmungsplan zu erstellen haben. Es handelt sich ja um eineinhalb Jahre und nicht nur um ein Jahr, wie im Gesetz steht, denn das Gesetz tritt erst mit 1. Jänner 1969 in Kraft.
Eis wird aber schon in Kürze veröffentlicht werden. Die Gemeinden haben also sechseinhalb Jahre Zeit, um den Flächenwidmungsplan beziehungsweise eineinhalb Jahre - und nicht nur ein Jahr -, um einen vereinfachten Flächenwidmungsplan zu erlassen. Zusammenfassend kann daher gesagt werden, daß es auch auf dem Gebiete der örtlichen Raumordnung zur Erreichung der Ordnungsziele einer Vielzahl von Einzielmaßnahmen behördlicher, aber auch privatwirtschaftlicher Natur bedarf. Hier wie überall ist die Abstimmung der Einzelmaßnahmen auf das gemeinsame raumordnungspolitische Ziel dringend erforderlich. Gesamte Planungen oder Maßnahmen können im Einzelfall sogar zu raumordnungspolitisch negativen Ergebnissen führen.
Hoher Landtag! Wir alle wollen an den heutigen Beschluß die Hoffnung und Erwartung knüpfen, daß in Hinkunft viele örtliche und überörtliche Raumordnungsprogramme im Beirat beschlossen werden, die eine günstige Weiterentwicklung unseres Landes und unserer Gemeinden zum Wohle der niederösterreichischen Bevölkerung bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Als letzter Redner ist der Herr Abg. Graf gemeldet.

Abg. GRAF: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeitung „Die Presse" schrieb am 6. April 1968: „Raumplaner sind für Nebenbahnen. Die Ankündigung der Betriebsstilllegungen hatte massive Proteste zur Folge. Unter den Kritikern dieses Planes befinden sich auch die Raumplaner, die gerade in der Einstellung der niederösterreichischen Nebenbahnen einen krassen Widerspruch zur beabsichtigten Verbesserung der Infrastruktur des Landes erblicken." Es wind weiter berichtet, daß das Institut Wurzer der Technischen Hochschule in Wien im Rahmen des Professorenberichtes darauf hinweist, daß die regionalpolitischen Fakten im Vergleich zu den betriebswirtschaftlichen Daten bei den Österreichischen Bundesbahnen zu geringe Beachtung fänden. Schließlich habe das Unternehmen auf die .öffentlichen Interessen Bedacht zu nehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir vorgestellt, daß es zur Gesetzesvorlage eine praktische Nutzanwendung sein würde, wenn wir dem von uns vorgelegten Dringlichkeitsantrag die einhellige Zustimmung geben. Die Bemerkung des Herrn Abg. Stangler läßt vermuten, daß Sie diesem Antrag die Dringlichkeit nicht zuerkennen, was eigentlich sehr verwunderlich ist, da die Begutachtungsfrist des Verfahrens mit 30. Mai endet. Es liegt nur noch eine verhältnismäßig kurze Frist von drei Wochen vor uns. Ich frage Sie daher, insbesondere auch Sie, Herr Landeshauptmann: Wann ist denn etwas dringlich? Ist die Frage der Nebenbahnen nicht wertvoll genug, um dringlich behandelt zu werden? Sie ist bestimmt dicht nebensächlich und es wäre unseres Erachtens dringend, den Termin, der am 30. Mai 1968 endet, zu berücksichtigen. Es ist wohl richtig, daß die Landesregierung bereits eine Stellungnahme verfaßt hat. Ich erlaube mir, darnach zu fragen, worauf sich diese Stellungnahme stützt. Sind die Unterlagen der Österreichischen Bundesbahnen geprüft worden? Es zeigt sich nämlich, daß die finanziellen Angaben bei näherer Beleuchtung vor allem bezüglich der Ausgaben für das Personal einer Oberprüfung nicht standhalten. Ich frage weiter, ob von Seiten des Herrn Landeshauptmannes oder der Landesregierung Gegenvorschlage gemacht wurden, denn es geht nicht allein um das Problem der Nebenbahnen, es geht letzten Endes um ein Gesamtverkehrskonzept für Niederösterreich. Meines Erachtens kann man die Einstellung der Nebenbahnen nicht ohne weiteres hinnehmen, zumal sich von 30 Nebenbahnen 22 in Niederösterreich befinden. Die Länge dieser 22 Nebenbahnen beträgt 450 Kilometer, und ich glaube daher, daß diese Frage insbesondere auch die Raumordnung betrifft, die für die niederösterreichische Bevölkerung von äußerster Dringlichkeit ist. Bei folgenden Strecken handelt es sich um Gesamteinstellungen: Freiland- Türnitz, Gänserndorf- Mistelbach, Stammersdorf- Dobermannsdorf, Drösing- Zistersdorf, Sigmundsherberg- Laa, Siebenbrunn- Engelhartsstetten, Staatz- Ybbsitz, Gmünd- Litschau, Gmünd- Groß-Gerungs, Traisen- Kernhof und Kienberg- Gaming-Waidhofen an der Ybbs. Diese Strecken sollen also zur Gänze eingestellt werden. Wenn wir die Einnahmen beziehungsweise die Gütertonnage auf diesen Bahnstrecken betrachten, so müssen wir feststellen, daß es sich um ansehnliche Zahlen handelt, die für die gesamte Wirtschaft Niederösterreichs von ungeheurer Bedeutung sind. Auf folgenden Strecken ist die Einstellung des Personenverkehrs beantragt: Retz- Drosendorf, Enzersdorf- Dobermanndorf, Mistelbach- Hohenau und Pöchlarn- Kienberg-Gaming. Bei 17 Strecken ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Da die Gesamtlänge der betroffenen Strecken 1200 Kilometer beträgt und zwei Drittel des Schienennetzes im Bereiche der Bundesbahndirektion Wien ausmacht, frage ich noch einmal, ob dieser Umstand für den Niederösterreichischen Landtag und die Niederösterreichische Landesregierung keine dringliche Angelegenheit darstellt. Diese Materie gewinnt noch an Bedeutung, wenn man eine Landkarte zur Hand nimmt, um zu sehen, wo sich die Nebenbahnen befinden. Im Bezirk Gänserndorf sind es allein sieben, so daß nur die Nordbahn und die Flügelbahn Marchegg beziehungsweise die durch das Marchfeld führende Ostbahn übrig bleiben, alle anderen Querverbindungen entfallen. Ich gratuliere dem Herrn Präsident Reiter, dessen Heimatgemeinde, die Stadt Zistersdorf, nach Einstellung der Nebenbahn ohne Bahnlinie verbleiben wird. Sehr geehrte Herren! Ich frage deshalb noch einmal, ob denn das wirklich keine dringliche Angelegenheit ist. Wenn wir die Landkarte weiter betrachten, so sehen wir, daß sich die Nebenbahnen im Nordteil und Nordostteil des Landes befinden, in Gegenden, die zu den Notstandsgebieten zählen. Die Bezeichnung für dieses Gebiet stammt nicht von mir, Landesämter haben in Vorlagen darauf hingewiesen, daß das nordöstliche Niederösterreich - für das Waldviertel ist es unbestritten - wirtschaftliches Notstandsgebiet ist. Hier wiederhole ich meine Frage: Stellt ein Einstellungsverfahren bezüglich Nebenbahnlinien nicht eine Dringlichkeit dar? Darf ich einige Zahlen über den Bezirk Gänserndorf, die ich zufällig zur Hand habe beziehungsweise auswendig weiß, nennen: Der Bezirk hat in den Jahren 1951 bis 1961 5000 Einwohner verloren. In diesen Jahren hat die Zahl der Landarbeiter um 2500 Köpfe abgenommen. Die Zahl der Industriearbeitsplätze hat sich im selben Zeitraum verringert. Ich lade Sie ein, die Gemeinden nördlich von Gänserndorf und an der Nordstrecke westlich von Hohenau zu besuchen. Sie werden feststellen, daß dieses Gebiet wirklich wirtschaftlich zurückgeblieben ist und dort vor allem Industrieanlagen fehlen. An diesen Nebenbahnen liegen Gemeinden und Schulen sowie Gewerbe- und Industriebetriebe. Über sie sind verschiedene Bezirksämter und Dienststellen zu erreichen.
Sehr geehrte Herren! Wir haben gestern in Gänserndorf eine Besprechung gehabt, zu der vom Bürgermeister von Auersthal und von mir die Bürgermeister und Vertreter der Dienststellen der Kammern, die an einzustellenden Strecken liegen, eingeladen wurden. Es betraf im besonderen die Streche Gänserndorf- Mistelbach, also bis Gaweinstal, soweit es im Gänserndorfer Bezirk liegt, und es betraf die Stammersdorfer Strecke bis 
Groß-Schweinbarth beziehungsweise Pirawarth hinüber. Ich hätte Sie gerne dabei gehabt, meine Herren, die Sie den Dringlichkeitsantrag ablehnen, damit Sie es sich angehört hätten, was die Gemeindevertreter zu sagen hatten. Es waren mindestens 90 Prozent Angehörige der Österreichischen Volkspartei. Ich hätte Sie eingeladen, zu hören, was die Vertreter der Schulen, der Vertreter des Bundesgymnasiums in Gänserndorf, der Vertreter der Hauptschulen in Gänserndorf und Matzen und die Vertreter der landwirtschaftlichen Genossenschaften, der Lagerhäuser und so weiter zu sagen hatten. Die Vorsitzenden dort wurden vom Vertreter der landwirtschaftlichen Genossenschaft in Gänserndorf gefragt, was sie jetzt machen sollten, da sie schon mit der Errichtung eines Silos in Auersthal begonnen hätten. Die Kosten würden 9,000.000 Schilling betragen. Der Bau beginne mit der Voraussetzung, daß man von Auersthal mit der Eisenbahn über Groß-Schweinbarth - einzustellende Strecke -, von Groß-Schweinbarth nach Gänserndorf – einzustellende Strecke - fahren kann. Wir wurden auch gefragt: Was sollen wir tun? Sollen wir weiter bauen? Sollen wir das Projekt fallenlassen? Sollen wir es ändern? Ich konnte den Herren nur sagen: Fahren Sie zum Herrn Bundesminister, der soll Ihnen Antwort geben. Für sie bedeutet es eine ungeheure Dringlichkeit und da wiederhole ich die Frage: Wann ist etwas dringlich? Ist dieses Problem der Nebenbahnen nicht für uns eine Dringlichkeit? Es wäre wirklich eine schöne Sache gewesen, wenn wir heute an das Raumordnungsgesetz anschließend diesen Antrag einstimmig beschlossen hätten. Wenn Raumordnung eine planvolle Gestaltung des Lebensraumes ist, dann muß ich Ihnen sagen, dann ist für diese Gebiete, in denen die Nebenbahnen stillgelegt werden sollen, diese Frage ein dringendes, ein brennendes Problem. Es sorgt sich die Bevölkerung, es sorgen sich die Bürgermeister, die Schulleiter und es sorgen sich die Vertreter und Leiter von Dienststellen und Ämtern. (Abg. Marsch: Es sorgt sich nicht der Herr Landeshauptmann! - Landeshauptmann Maurer: Sie sagen es, nur Sie! - Abg. Marsch: Was tun Sie? Sagen Sie es. - Unruhe im Saal. Abgeordneter Anzenberger: In der Vergangenheit herumstieren. Präsident Weiss, das Glockenzeichen gebend: Ich bitte, beleidigende Zwischenrufe zu unterlassen!) 
Sehr geehrte Herren! Ich möchte abschließen mit der Feststellung, daß es sehr schade ist, daß man die erste Gelegenheit, die Raumordnung zum praktischen Nutzen der Bevölkerung anzuwenden, vorübergehen läßt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Präsident Reiter das Wort.

Dritter PRÄSIDENT REITER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Ich hatte grundsätzlich nicht die Absicht gehabt, zu der jetzt vorliegenden Vorlage zu sprechen. Mein Kollege Graf hat mich aber herausgefordert, doch auch einige Bemerkungen zu machen. Ich habe das Gefühl, daß Herr Abg. Graf den Herrn Abg. Stangler, als er zu dieser Frage Stellung nahm, nicht verstanden hat oder aus politischen Gründen nicht verstehen wollte, um hier im Hause so den Eindruck zu erwecken, nur die Sozialistische Partei wäre in der Frage der Einstellung der Nebenbahnen besorgt.
Meine sehr geehrten Herren! Ich war bei dieser Besprechung gestern in Gänserndorf in Vertretung des eingeladenen Präsidenten Weiss dabei. Ich habe eine ähnliche Besprechung vor zwei Wochen in Zistersdorf gehabt, wo Kollege Graf ebenfalls als zuständiger Mandatar der anderen Seite eingeladen war. Ich hätte gewünscht, daß Kollege Graf dieses Klima, das bei diesen beiden Aussprachen geherrscht hat, auch hier in diesem Hohen Hause eingehalten hätte. (Zwischenruf links: Das haben Sie verhindert!) Dort hat es bei dieser Frage eine sehr klare, eine sehr vernünftige, einheitliche Meinungsäußerung gegeben. Ich darf eindeutig feststellen, dass sich auch meine Fraktion um diese Fragen Sorgen macht, daß aber meine Fraktion - und das hat mein Freund Stangler deutlich zum Ausdruck gebracht - diese Frage ernst, sachlich und ausführlich im zuständigen Ausschuß beraten sehen will. Wenn Kollege Graf meint, daß die Frist der Begutachtung bereits am 30. abläuft und wir keine Zeit mehr hätten, so darf ich dazu wohl sagen, daß das richtig ist, daß ich aber glaube, daß die Landesregierung, wenn sie es noch nicht getan hätte, beim Herrn Verkehrsminister unbedingt vorstellig werden müßte, damit diese Frist erstreckt wird, weil niemand, weder die zuständigen Gemeinden noch die Kammerorganisationen, in dieser kurzen Zeit sehr ausführlich Stellung nehmen können. Daher glaube ich, sehr geehrte Herren, daß auch wir im Ausschuß sehr viel zu dieser Frage zu sagen haben und daß man diese Dinge ernstlich in diesem Ausschuß beraten soll. Das ist die Meinung der Österreichischen Volkspartei und nicht, wie uns fälschlich in den Mund gelegt wird, daß wir eine dringliche Sache verhindern wollen. Die Einstellung der Bahnen, das ist keine parteipolitische Frage, die trifft uns alle zusammen. Wenn Kollege Graf sagt, ihn persönlich treffe dies besonders, weil es dann überhaupt zu seiner Heimatgemeinde keinen Bahnzugang mehr habe, dann stimmt das. Ich glaube, aus dieser Tatsache allein heraus werden Sie uns doch zubilligen, daß wir nicht leichtfertig bei dieser Frage handeln oder daß wir leichtfertig feststellen und sagen, diese Einstellungen sind berechtigt. Meine Herren! Wollen wir doch alles auch von der anderen Seite sachlich bringen. Ich habe heute wiederholt den Namen des Herrn Verkehrsministers Doktor Weiß gehört. Wollen wir doch sachlich sagen, daß der Vorschlag zur Einsstellung dieser Bahnen zunächst nicht vom Herrn Verkehrsminister Dr. Weiß gekommen ist, sondern von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Dr. Brezovszky: Dr. Kak!) Herr Dr. Brezovszky, Sie spielen jetzt auf eine Aussprache an, die auf Beamtensebene bei der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen stattgefunden hat. Das haben nur SPÖ-Gewerkschafter, Herr Abg. Dr. Brezovszky, sowohl in Zistersdorf als auch in Gänserndorf erklärt, wo sie bei beiden Besprechungen anwesend waren. Ich möchte jetzt nicht so gehässig sein, Herr Dr. Brezovszky, wie Sie es in einem Zwischenruf waren, und sagen, vielleicht hat sich der Generaldirektor nicht hingewagt zu der Besprechung und damit die Möglichkeit gegeben, zu sagen, Dr. Kalz hat das verbrochen. Das will ich gar nicht sagen. Ich sage gar nichts anderes, als daß der Antrag von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen gekommen ist, und daß dort der Generaldirektor Ihrer Partei angehört und der Generaldirektorstellvertreter unserer Partei, und daß diese Herren der Generaldirektion bestimmt unabhängig von allen politischen Erwägungen den Vorschlag gemacht haben, über den nun diskutiert wird. Wollen wir doch diese gehässigen Dinge in dieser Frage beiseite lassen, weil wir damit tatsächlich - und das gilt jetzt für beide Fraktionen - der betroffenen Bevölkerung absolut nicht nützen. Die betroffene Bevölkerung erwartet von uns, daß wir eindeutig in dieser Frage Stellung beziehen, und das können wir dann, wenn wir sachlich untermauern. Alles andere hat keinen Zweck. Herr Landesparteisekretär Abg. Marsch, ich glaube, das war unqualifiziert, wenn Sie Herrn Landeshauptmann persönlich angreifen und sagen, es hätte nichts getan.
Darf ich darauf verweisen, daß die Landesregierung - und den Vorsitz in der Landesregierung führt nun einmal der Landeshauptmann - schon einmal, und zwar einstimmig, zu dieser Frage Stellung genommen hat. Sie hat eine Einstellung abgelehnt. (Abg. Marsch: Jetzt!) Herr Landesparteisekretär Marsch, auch jetzt wird etwas geschehen, aber der Herr Landeshauptmann hat zunächst einmal an die Bezirkshauptmannschaften, an die Kammern die Aufforderung ergehen lassen, Stellung zu beziehen. Wenn die Unterlagen da sind, Herr Landesparteisekretär Marsch, wird sicherlich die Landesregierung und sicherlich auch der Herr Landeshauptmann Maurer zu dieser Frage Stellung nehmen, und zwar in jenem Sinn, der tatsächlich der niederösterreichischen Bevölkerung nützt. Sie brauchen keine Angst zu haben, es wird so geschehen, daß es der Bevölkerung Niederösterreichs dient. Das gleiche hat vorhin Freund Stangler gemeint, daß wir diesen Dringlichkeitsantrag nicht heute durchpeitschen, sondern im zuständigen Ausschuß reiflich überlegen sollen, um Stellung beziehen zu können. Ich darf Ihnen auch heute schon namens meiner Fraktion erklären, daß wir in dieser Sache eine Stellung beziehen werden, die nicht zum Nachteil der betroffenen Bevölkerung Niederösterreichs sein wird. Ich darf Sie aber bitten: Klammern wir diese Frage aus jeder politischen Erwägung aus, denn die Bevölkerung hätte kein Verständnis, wenn wir uns gegenseitig vorwerfen, die Sozialistische Partei hat nichts getan oder die ÖVP hat nichts getan. Draußen ist allgemein bekannt und auch wir alle sind davon überzeugt, daß uns das alte zusammen jawohl etwas angeht und daß wir alle davon betroffen sind. Haben wir den Mut, auch gemeinsam in der Frage vorzugehen und zu sagen: Diese Frage lösen wir entweder gemeinsam oder wir lösen sie überhaupt nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek 

Landeshauptmannstellvertreter Doktor TSCHADEK: Hoher Landtag! Ich möchte als der zuständige Referent für das Rauordnungsgesetz meiner Freude Ausdruck geben, daß endlich einmal die Beschlußfassung über diesen Gesetzentwurf zustande gekommen ist. Ich gebe frei, neidlos und mit Freude zu, dass der beschlossene Gesetzentwurf weit über das hinausgeht, was die Regierungsvorlage beinhaltet hat. Der Beschluß, den wir heute fassen, bringt das, was man mir in der Regierungsvorlage zu bringen verweigert hat. Das ist kein Vorwurf. Ich habe mich vom Jahre 1960 an dauernd mit dieser Frage beschäftigt, und zwar in vielen Sitzungen, Besprechungen mit Kammern, mit Fachleuten, mit Regierungsmitgliedern - Sie haben ja eine chronologische Aufzählung eines Teiles dieser Verhandlungen durch den Herrn Abgeordneten Marsch gehört -, und ich musste trachten, daß ich einmal überhaupt eine Vorlage diesem Hohen Hause zuleite. Mehr war nicht zu erreichen und deshalb war ich selber der Meinung, man soll nun mit dieser Vorlage, die wir eingebracht haben, dem Landtag die Möglichkeit geben, sich vollkommen frei mit diesem Problem auseinanderzusetzen und zu beschäftigen. Das entspricht meiner Meinung nach einem gesunden Grundsatz der Demokratie. Die Demokratie kann sich nicht darauf verlassen, daß alle Fragen restlos von Regierungsstellen und von Beamtengremien gelöst werden. Es ist nun einmal die Aufgabe der gewählten Volksvertreter, mitzuarbeiten, initiativ zu sein und alles zu unternehmen, um gute Gesetze zu schaffen. Ich will mich nicht mit den verschiedenen Motiven beschäftigen, die da und dort zu einem Gesinnungswandel geführt haben. Sicherlich hat die Entwicklung der Zeit manche Probleme, die vielleicht im Jahre 1962 weniger dringlich erschienen sind, dringlicher erscheinen lassen. Ich möchte mich nicht damit beschäftigen, warum es so war, sondern möchte sagen, daß das, was heute beschlossen wird - ich nehme an, daß es vom Hohen Landtag einstimmig beschlossen wird -, ein brauchbares und gutes Instrument ist, und darüber freut sich auch der verantwortliche und zuständige Referent der Landesregierung. Ich werde dem Landtag sehr dankbar sein, wenn dieses Gesetz nicht nur beschlossen wird, sondern wenn auch dann der Beirat eine sehr aktive Arbeit aufnimmt, um dem Gesetz Leben zu verleihen und Raumordnung und Raumplanung in Niederösterreich im Interesse der gesamten Bevölkerung wirklich ins Leben zu rufen. (Beifall bei der SPÖ.

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner ist Herr Landeshauptmann Ökonomierat Maurer gemeldet.

Landeshauptmann MAURER: Hohes Haus!  Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich glaube, grundsätzlich müßte man feststellen, daß die Materie, die uns vorliegt, einwandfrei ist und in eine spezielle Richtung geht, nämlich in die eines echten Raumordnungsgesetzes. Es sind hier von einigen Rednern wesentlich andere Probleme zur Sprache gekommen, und es sind in dieser Richtung persönliche Fragen an mich gestellt worden. Dabei, glaube ich, ist zu trennen: das eine ist die Materie, die wir hier zu behandeln haben, die wir alle gutheißen, während das zweite eine Materie ist, die dann zur Behandlung gelangen soll, wenn sie zur Debatte steht. Wenn Sie aber fragen, was hat der Landeshauptmann der die Landesregierung getan, dann, bitte, meine Herren von der Linken, fragen Sie doch Ihre Regierungsmitglieder. Wir haben das getan, was als Landesregierung zu tun unsere Pflicht war. Wir haben uns auf einen Weg geeinigt, und diesen Weg werden wir weiter verfolgen. Die Stellungnahmen werden wir auf Grund des Begutachtungsverfahrens in den allernächsten Tagen abgeben. Wenn Sie aber, Herr Abg. Marsch, Fragen oder auch Vorwürfe erheben, um sich politisch in Szene setzen zu können, dann, glaube ich, verlassen Sie den Boden der Sachlichkeit. (Beifall rechts.) 
Mit der Verabschiedung des Raumordnungsgesetzes für unser Bundesland hat der Landtag aber der Exekutive ein Instrument in die Hand gegeben, das uns nach meiner Überzeugung beim wirtschaftlichen Ausbau unseres Landes sehr viel nützen kann. An uns allen wird es nunmehr liegen, daß dieses Instrument so wirkungsvoll wie nur möglich zum Einsatz kommt. Ich freue mich als Landeshauptmann herzlich darüber, daß das neue Raumordnungsgesetz für Niederösterreich die einhellige Zustimmung aller Mitglieder des Niederösterreichischen Landtages finden wird. In den eineinhalb Jahren, in denen ich das Amt des Landeshauptmannes trage, habe ich mich wiederholt eingehend mit Planungsfragen beschäftigt. Sie werden sich vielleicht noch an meine Ausführungen in meiner Regierungserklärung, auf die heute bereits hingewiesen wurde, erinnern. Ich sagte damals: „So wie meine Vorgänger bin ich selbstverständlich auch bereit, mit den Fachleuten der Raumplanung nach besten Kräften zusammenzuarbeiten, denn alles, was für dieses Land getan werden muß, soll nach einem umfassenden Konzept geschehen." Ich habe schon im April des vergangenen Jahres veranlaßt, dass alle Forschungsarbeiten, die im Auftrag des Landes Niederösterreich vom Institut für Raumplanung und von den Raumplanungsabteilungen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden, gesichtet und koordiniert wurden. über das Ergebnis dieser Arbeiten habe ich sowohl die Herren Abgeordneten als auch in einer Pressekonferenz in Baden bei Wien die Öffentlichkeit informiert und darüber hinaus in vielen meiner Rundfunkansprachen darauf hingewiesen, wie segensreich sich die Schulreorganisation ausgewirkt hat, die damals bei der großen Schulenquete, die Figl durchführte, ihren Ausgang genommen hat, die Hartmann weiter fortgesetzt hat und die, glaube ich, im vollen Einverständnis und Einvernehmen mit den Referenten der Landesregierung und den zuständigen Ämtern vor sich geht. Um so mehr bin, ich erstaunt, wenn ich hier Erklärungen höre, daß dieses Schulkonzept an sich nicht allzu gut sei. Dasselbe, Hoher Landtag, gilt ja auch für, die Gmeindenzusammenlegung, wo wir uns doch geeinigt haben, dass wir diese Dinge auf freiwilliger Basis durchführen lassen. Wir weisen immer wieder darauf hin, ob Regierungsmitglieder von Ihrer oder von unserer Seite, daß auf diesem Sektor sehr große und vorher nicht vorauszuahnende Erfolge zu verzeichnen waren, die uns ein ermutigendes Bild auch für die Zukunft geben.
Und nun ein zweites: Im Hinblick auf bis zu diesem Zeitpunkt vorliegende Raumplanungskonzeptarbeiten wurden ja bereits die gesamten Straßenzüge in Niederösterreich eingeplant. Wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, ich erinnere nur an einige große Bauvorhaben im Waldviertel, das uns viel Sorge bereitete. Wer heute in das Waldviertel kommt, sieht, in welch großzügiger Weise die so genannte Horner Bundesstraße, die über Gmünd hinausgeht, ausgebaut wird. Wir werden damit in relativ kurzer Zeit eine der schnellsten und längsten Straßen in Niederösterreich aufweisen können.
Wer könnte des, weiteren den großzügigen Ausbau der Brünnerstraße übersehen, wer könnte den klug geplanten Ausbau aller Ausfallsstraßen, die Niederösterreich mit Wien verbinden, übersehen? Fahren Sie die Straße nach Klosterneuburg und Sie werden erkennen, daß im heurigen Jahr zumindest der niederösterreichische Teil seiner Vollendung entgegengeht. Vergessen Sie auch nicht die Nord-Süd-Verbindungsausbauten, die sich in unserem Lande vollziehen. Man müßte nicht sehend durch dieses Land fahren, wenn man nicht erkennt, daß hier nach einem genauen Programm vorgegangen wird. Das gleiche darf ich von den Wasserschutzbauten sagen, die schon vor einigen Jahren großzügig begonnen und zielstrebig nach genauen Planungen vorgenommen wurden. Denken Sie  auch an die Donaubrücken. Vor einem Jahr wagte ich nicht zu sagen, daß es möglich sein könnte, daß im Anfang der siebziger Jahre drei neue Donaubrücken in Niederösterreich erstehen werden. Heute kann ich das mit Recht tun, und ich habe auch anlässlich einer Radioansprache der niederösterreichischen Bevölkerung dies kundgetan. In den siebziger Jahren wird es möglich sein, alle drei Donaubrücken fertig zustellen, und das, Hohes Haus, im Zeitraum eines Jahres. Und dann höre ich immer wieder von gewissen Kreisen: ,,Was tut denn der Landeshauptmann?" Ich glaube, diese Dinge sind nicht von selbst, gekommen Hohes Haus! 
Aus der Debatte zum neuen Raumordnungsgesetz war deutlich herauszuhören, dass eine moderne Raumplanung und Raumordnung ein besonderes Anliegen beider Fraktionen des Hohen Hauses ist. Als ich im Vorjahr die Mitglieder des Hohen Landtages über den Stand er Raumplanungsarbeiten informierte, habe ich ausdrücklich erklärt, wenn es den Anschein hat, als hätten die beiden im Landtag und in der Landesregierung vertretenen Parteien die Raumplanung in Niederösterreich neu entdeckt und würden in der Vorlage von Vorschlägen wetteifern, so sehe ich darin an sich für Niederösterreich etwas absolut Positives. Ein solcher Wettstreit kann, wenn er sachlich geführt wird, unserem Lande nur Vorteile bringen, und wir können nunmehr einstimmig ein solches Gesetz verabschieden. Die Tatsache aber, dass das neue Raumordnungsgesetz, das ich ohne Übertreibung als eines der modernsten Gesetze dieser Art bezeichnen möchte, Einstimmigkeit finden wird, ist Beweis dafür, dass dieser Wettstreit absolut positive Resultate für unser Land erbringen kann. Ein Fachmann der Raumplanung hat das Wort geprägt: ,,Die Zauberformel der Raumordnung ist die Koordinierung." Ich glaube, daß gerade diese Koordinierung aller Wirtschaft stärkenden Maßnahmen durch das neue Gesetz selbst gefördert werden kann, daß uns das Gesetz alle Möglichkeiten eröffnet, eine solche Kooperation aller betroffenen Institutionen und damit den größtmöglichen Effekt für unser Land zu erreichen. Zum neuen Raumordnungsgesetz werden keineswegs Empfehlungen, sondern konkrete Aufträge für die Landesregierung und die Gemeinden gegeben. Wenn es uns gelingt, bei Durchführung dieses Auftrages eine vernünftige Koordinierung aller vorhandenen Möglichkeiten zu finden, so kann der Erfolg sicher nicht ausbleiben. Ich bin mir bewußt, daß das neue Raumordnungsgesetz nur ein Anfang sein kann; andere Gesetze, wie etwa die Bauordnung, stehen noch aus. Es ist anzunehmen, daß nun, da für eine wichtige Materie im Gesamtkomplex eine brauchbare Lösung gefunden wurde, auch die anderen Teilgebiete rasch und sachlich behandelt und abgeschlossen werden können. Als Landeshauptmann und Vorsitzender des im neuen Gesetz vorgesehenen Raumordnungsbeirates werde ich mich tatkräftig dafür einsetzen, daß dieses Gesetz nicht nur auf dem Papier besieht, sondern auch praktisch durchgeführt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Das Gesetz schreibt die Zusammensetzung des Raumordnungsbeirates
vor, so daß von Haus aus die Garantie gegeben ist, daß alle Institutionen, die zu einem der wichtigsten Anliegen des Landes Niederösterreich, zur Stärkung der Wirtschaft in allen ihren Verzweigungen und damit zur Verbesserung der Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung, etwas zu sagen haben, gehört werden müssen. Ich erwarte, daß diese Institutionen und Organisationen ihre besten Kräfte in den neuen Raumordnungsbeirat entsenden, damit wirklich gute Arbeit für unser Land geleistet wenden kann. Soweit brauchbare Unterlagen vorliegen - und das sind nicht wenige -, wird für einzelne Teilgebiete sofort die Erstellung der im Gesetz vorgesehenen Raumordnungsprogramme in Angriff genommen. Dort, wo es noch an den notwendigen Grundunterlagen fehlt, sollen die entsprechenden Forschungsaufträge umgehend erfolgen. An ausgezeichneten Fachleuten fehlt es uns nicht, solche Aufträge auch wirklich durchführen zu können. Daß auch die notwendigen Mittel für derartige Forschungsarbeiten bereitgestellt werden, wird Sache des Landtages sowie der Finanzverwaltung sein.
Alles in allem hoffe ich, daß das neue Raumordnungsgesetz ein gutes Fundament Für den Aufbau einer modernen, leistungsfähigen Wirtschaft sein wird, einer Wirtschaft, die selbstverständlich auch auf die sozialpolitischen und kulturellen Aspekte nicht vergißt. Ln diesem Sinne, Hohes Haus, bitte ich alle um ihre Mitarbeit und Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BINDER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS: Ich lasse zunächst über den Hauptantrag und sodann über den Resolutionsantrag (des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl abstimmen. (Nach Abstimmung Über den Antrag des Gemeinsamen Bauausschusses und Verfassungsausschusses): Angenommen.
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl, betreffend Maßnahmen der Raumordnung, dass insbesondere der Wald als mitgestaltendes Element bei Verkehrserschließung usw. Berücksichtigung findet): Angenommen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Reischer, die Verhandlung zur Zahl 375 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Hermann Laferl wegen Übertretung nach § 411 StG. zu berichten:
Das Bezirksgericht Wiener Neustadt ersucht mit Schreiben vom 20. März 1968, Zl. 5 U 591/68, gemäß Art. 96 Abs. 1 (Art. 57) B.-VG. Zustimmung zur Strafverfolgung des Mitgliedes des Landtages Hermann Laferl, Stadtbaumeister und Landwirt in Weikersdorf/Steinfeld Nr. 31, wegen Übertretung nach § 411 StG.
Der Verfassungsausschuß hat sich mit diesem Geschäftstück befaßt, und ich erlaube mir daher namens des Verfassungsausschusses, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Dem Ersuchen (des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, Zahl 5 U 591/68 vorn 20. März 1968, um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Hermann Laferl wegen Übertretung nach 3 411 StG. wird Folge gegeben."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Reischer , die Verhandlung zur Zahl 379 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt um Zustimmung zur Strafverfolgung des Landtagsabgeordneten Hermann Laferl wegen Übertretung nach § 335 StG. zu berichten:
Das Bezirksgericht Wiener Neustadt stellt mit Schreiben vom 4. April 1968, Z1. 5 U 660/68, das Auslieferungsbegehren zur Strafverfolgung des Mitgliedes das Landtages Hermann Laferl, Stadtbaumeister und Landwirt in Weikersdorf/Steinfeld Nr. 31, wegen Übertretung nach 335 StG.
Der Verfassungsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 7. Juli mit dem Geschäftsstück befaßt, und ich darf daher namens dieses Ausschusses; dem Hohen Haus folgenden Antrag vorlegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, Zahl 5 U 660/68 vom 4. April 1968, um Zustimmung zur Strafverfolgung des Landtagsabgeordneten Hermann Laferl wegen Übertretung nach 335 StG. wird Folge gegeben." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz , die Verhandlung zur Zahl 353 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. JIROVETZ: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Niederösterreichische Lustbarkeitsabgabegesetz neuerlich abgeändert wird, zu berichten:
Mit dem gegenständlichen Gesetzentwurf soll einerseits dem Auftrag des 9 5 Abs. 2 der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962, der so genannten Gemeindeverfassungsnovelle, entsprochen und anderseits den durch das Finanzausgleichsgesetz 1967 bewirkten Änderungen Rechnung getragen werden. Doch sind bei dieser Gelegenheit auch viele Bestimmungen geändert worden, die entweder mit den einschlägigen Vorschriften der Neiderösterreichischen Abgabenordnung oder den letzten Erkenntnissen der Rechtswissenschaften auf Grund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungs- aber auch des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr in Einklang zu bringen waren.
Im, einzelnen wird bemerkt:
Zu ArtikeI I:
Z. 1
Der für § 1 Abs. 1 vorgeschlagene neue Wortlaut nimmt auf die durch das Finanzausgleichsgesetz 1967 bewirkten Änderungen dadurch Rücksicht, daß auf den bundesgesetzlich bestimmten Höchsthebesatz verwiesen wird. Durch die Art der Formulierung soll aber eine neuerliche Novellierung wegen lallfälliger Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vermieden werden.
Die Änderung des § 1 Abs. 3 ergibt sich daraus, daß über die Kundmachung von Verordnungen des Gemeinderates der § 59 der NÖ. Gemeindeordnung Auskunft gibt. Es ist aber zweckmäßig, dein Wirksamkeitsbeginn solcher Verordnungen hier festzulegen. 
Z. 2:
Aus einer von der Handelskammer Niederösterreich herausgegebenen Statistik geht hervor, daß eine Reihe von Lichtschauspieltheatern wirtschaftlich in der Lage ist, die Lustbarkeitsabgabe in der bisherigen Höhe zu tragen. Als Grenze kommt ein Jahresumsatz von mehr als 1,000.000 Schilling in Betracht. Der Landesgesetzgeber ist durch § 15 Abs. 3 FAG 1967 zu dieser weitergehenden Ermächtigung zuständig.
Z. 3:
Da im 5 eine ganze Reihe von Änderungen vorgesehen war, wurde im Interesse der besseren Überschaubarkeit der volle Wortlaut wiedergegeben. Die meisten Änderungen sind auf die NÖ. AO. zurückzuführen.
Abs. 3 wurde - abgesehen von einigen Umformulierungen – im, wesentlichen unverändert belassen. Dies gilt auch für die Abs. 4 bis 6. Die wesentlichsten Änderungen in diesen Bestimmungen ergeben sich aus des Anpassung an die NÖ. AO.
Z. 7:
An die Stelle der Aufzählung der Gemeindeorgane wird der abstrakte Begriff der ,,Abgabenbehörde" gestellt. Der Wortlaut ist in die imperative Form gebracht worden.
Z. 8:
Der neue Wortlaut nimmt neben der Anpassung an die NO. AO. auf die Tatsache Rücksicht, daß es sich bei der Anforderung einer Sicherheitsleistung um eine behördliche Tätigkeit handelt. Die Sicherheitsleistung wird daher nicht ,,verlangt", sondern mit Abgabenbescheid vorgeschrieben".
Z. 9:
Es hat sich als zweckmäßiger erwiesen, den Wortlaut in seiner Gesamtheit in neuer Form wiederzugeben, als lediglich die Bestimmungen zu ändern, die an die NÖ. AO. anzupassen waren. 
Z. 10:
Neben der Anpassung an die NO. AO. War auch eine Berücksichtigung der in Z. 9 vorgesehenen
Änderungen hinsichtlich lder Lustbarkeitsabgabeerklärung erforderlich. 
Z. 11:
Durch die Änderung des § 18 Abs. 3 wird die Berechnung des Hebesatzes für die Bruttoabgabe auf die beiden Hebesätze der Opferfürsorgeabgabe abgestimmt und dadurch dem Abgabepflichtigen die Erstellung der Lustbarkeitsabgabeerklärung erleichtert. 
z. 12:
Neben der Übernahme der Begriffe aus der NO. AO. war hier auch eine Anpassung an das neue Gemeinderecht (NÖ. Gemeindeordnung und Stadtrechte) vorzunehmen. Es wurde jedoch versucht, am wesentlichen Inhalt der abzuändernden Vorschriften möglichst keine materiellen Änderungen herbeizuführen.
Z. 13:
Die Abrundungsvorschriften enthält nun mehr der § 155 NÖ. AO. 
Z. 14:
Die besondere Neuerung in der hier vorgeschlagenen Neufassung des § 21 – des meistumstrittenen Paragraphen – besteht darin, daß bei Musikautomaten die Abgabenhöhe nach einem festen Betrag (S 2.50) je Musikstück durch Vervielfältigung mit der Anzahl der mit dem Musikautomaten spielbaren Stücke zu berechnen ist, während bei Fernsehrundfunkempfangssanlagen eine in österreichischer Währung festgesetzte Abgabenbemessungsgrundlage vorgesehen ist. Bei der Berechnung der Anzahl der Musikstücke ist von der Annahme auszugehen, dass mit jeder Schallplatte üblicherweise zwei Musikstücke gespielt werden können. Diese Änderungen werden unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen vorgenommen. Neben der Anpassung an die NÖ. AO. Wurde durch meine Aufgliederung des Textes in elf Absätze versucht, eine bessere Übersichtlichkeit zu erreichen.
Zum Abs. 8 wird im besonderen darauf verwiesen, daß durch die gewählte Formulierung klarzustellen versucht wurde, daß die Abgabenhöhe, die mit eins vom Hundert des Wertes festgesetzt wird, in keinem Fall, also auch bei den Musikautomaten nicht, einen Betrag von S 2.50 je Monat übersteigen darf.
Z. 15:
Durch diese Änderung soll versucht werden, einem in letzter Zeit sehr häufig vorgebrachten Wunsch gerecht zu werden.
Z. 16:
Die Verpflichtung zur Festsetzung der Abgaben durch Abgabenbescheid ergibt sich aus § 150 NÖ. AO.
Z. 17:
An Stelle des durch § 243 Z. 9 NÖ. AO. aufgehobenen § 27 wird im Interesse des Abgabenerfolges für die Gemeinde die Möglichkeit vorgesehen, gegen den Verpächter von Räumlichkeiten, in denen Lustbarkeitsabgabepflichtige Vergnügungen abgehalten werden, einen Haftungsbescheid zu erlassen. Es handelt sich bei dieser Vorgangsweise um eine im österreichischen Steuerrecht übliche Maßnahme und findet sich in einer Reihe von Abgabenvorschriften der anderen Bundesländer.
Z. 18:
Obwohl im 5 48 NÖ. AO. eine – allerdings nur subsidiäre - Bestimmung über den Instanzenzug enthalten ist, erscheint es dennoch zweckmäßig, hier den Instanzenzug einer Regelung zuzuführen. Dies vor allem deshalb, weil in einigen Bestimmungen die Mitwirkung des Gemeinderates bei Maßnahmen der Abgabenbehörde I. Instanz vorgesehen ist und dadurch Unklarheiten entstehen könnten, ob der Gemeinderat als Oberbehörde im Sinne der Abgabenverfahrensvorschriften oder - was letztlich zutrifft - bloß im Rahmen der innergemeindlichen Willensbildung tätig wird. Die Notwendigkeit ergibt sich aber auch daraus, daß im § 48 NÖ. AO. als Abgabenbehörde II. Instanz allgemein der Gemeinderat - also auch bei den Städten mit eigenem Statut – vorgesehen ist, während nach dem Stadtrecht der Stadtsenat vorgesehen ist. Es werden durch die Aufnahme dieser Vorschrift Zweifelsmöglichkeiten ausgeschaltet.
Z. 19:
Während die Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten nach den Vorschriften des § 183 NÖ. AO. zu vollziehen ist, ist es im Interesse einer gewissen Einnahmensicherung notwendig, die Beschränkung der Nachsichtsmöglichkeit wie bisher beizubehalten. 
Z. 20:
Diese Änderung ergibt sich aus Art. 18 Abs. 2 B.-VG. (der Verordnungsermächtigung der Bundesverfassung) und § 59 der NÖ. Gemeindeordnung, während die bisherigen Inkrafttretensvorschriften beibehalten wurden. 
Z. 21:
Aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat sich besonders in letzter Zeit deutlich ergeben, daß die Bestrafung auf Grund von so genannten Blankettstrafnormen - als solche wäre der derzeitige Wortlaut des § 33 aufzufassen – verfassungsrechtlich bedenklich ist. Es wurde daher durch Aufzählung verschiedener Straftatbestände dieser Rechtsprechung Rechnung getragen. Der Instanzenzug im Strafrecht, das bei der Gemeinde in den übertragenen Wirkungsbereich fällt, ergibt sich aus § 51 Abs. 1 VStG. 1950. 
Z. 22:
Durch diese Vorschrift wird dem Befehl des Bundesverfassungsgesetzgebers im Art. 118 Abs. 2 letzter Satz B.-VG. in der Passung der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962, BGBI. Nr. 205, Folge geleistet und bestimmt, wie weit der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde gegeben ist. Um mit dem Verfassungswortlaut Übereinstimmung zu erzielen, wird von „Angelegenheiten" gesprochen.
Z. 23 bis 27:
Um eine gesetzliche Grundlage für eine einheitliche Bezeichnungsweise sicherzustellen, werden bei den jeweils betroffenen Gesetzesstellen die erforderlichen Änderungen vorgesehen. Für die Begriffe ,,Unternehmer" und ,,Veranstalter" ergibt sich diese Notwendigkeit deshalb, weil nicht in allen Bestimmungen, in denen diese Begriffe verwendet werden, der neue Begriff „Abgabenpflichtiger" sinnvoll wäre. Diese Änderungen dienen der Vereinheitlichung der Gesetzessprache 
Zu Artikel II:
Auf Grund des Inkrafttretens des Finanzausgleichsgesetzes 1967 mit dem 1. Jänner 1967 war es erforderlich, die auf die durch das FAG. 1967 bewirkten Änderungen abgestellten Änderungen des NÖ. Lustbarkeitsabgabegesetzes ebenfalls auf diesen Zeitpunkt rückwirken zu lassen. Diese Änderung und die Änderung des § 18 Ab. 3 machten entsprechende Übergangsbestimmungen erforderlich.
Ich habe nun noch über die Verhandlungen im Kommunalausschuß zu berichten. Der Kommunalausschuß hatte bei der Beratung des gegenständlichen Gesetzentwurfes Bedenken gegen die vorgeschlagene Fassung des Gesetzestextes. Die Bedenken richteten sich zunächst insbesondere gegen die vorgeschlagene Änderung des Paragraphen 1 a Abs. 1, mit welchem die Gemeinden ermächtigt werden sollten, über die hundesgesetzliche Ermächtigung hinaus von der Vorführung von Bildstreifen eine Lustbarkeitsabgabe bis zu 25 von Hundert des Eintrittsgeldes einzubeziehen, wenn der Jahresumsatz des Lichtspieltheaters 1,000.000 Schilling übersteigt. Die Bedenken gegen diese Bestimmungen waren in zweifacher Hinsicht gegeben, zunächst war in Zweifel gezogen, dass es dem Landesgesetzgeber tatsächlich möglich Ware, über die bundesgesetzliche Ermächtigung hinaus den Gemeinden die Ausschreibung eines höheren Hebesatzes zu ermöglichen. Außerdem erscheint es unzweckmäßig, daß die Ausschreibung eines höheren Hebesatzes von einem Jahresumsatz abhängig gemacht werden soll. Dies erscheint deshalb nicht gerechtfertigt, weil Steuergegenstand die Lustbarkeit und nicht, was man irrtümlich annehmen könnte, der Jahresumsatz ist. Die übrigen Änderungen, die an der Regierungsvorlage wahrgenommen worden sind, beziehen sich hauptsächlich auf Bedenken, die sich gegen die vorgeschlagene Formulierung gerichtet haben. Der Kommunalausschuß erachtete die vorgeschlagene Formulierung für zweckmäßiger als die der Regierungsvorlage.
Ich beehre mich daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes (siehe Landesgesetz vom 9. Mai 1968), mit dem das NÖ. Lustbarkeitsabgabegesetz neuerlich abgeändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Ge8ebe&eschluses das Erforderliche zu veranlassen." 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang sowie das Gesetz als Ganzes und den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Präsident Sigmund, zur Zahl 381 die Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatter Präsident SIGMUND: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalalusschusses Über die Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde Golling zum Markt erhoben wird, zu berichten.
Der Gemeinderat der Gemeinde Golling, politischer Bezirk Melk, hat in seiner Sitzung vom 20. Juli 1967 den einstimmigen Beschluß gefaßt, um Erhebung der Gemeinde zum Markt anzusuchen.
Die Gemeinde Golling wurde im Jahre 1923 durch Teilung der damaligen Ortsgemeinde Krumnußbaum konstituiert und zählte zu diesem Zeitpunkt 98 Häuser und 1543 Einwohner.
Urkundlich wind der Ort Golling 1334 erstmalig im Regensburger Lehensbuch erwähnt: Goldern, Goldarn. Die Ortsobrigkeit wurde bis zum Jahre 1848 durch die Herrschaft Krumnußbaum und das Landgericht durch die Herrschaft Peilenstein zu St. Leonhard ausgeübt. Die bauliche und bevölkerungsmäßige Entwicklung der Katastralgemeinde beziehungsweise der Ortsgemeinde Golling zeigt folgende Entwicklung:
1796: 19 Häuser; 1822: 20 Häuser;
1854: 49 Häuser, 312 Einwohner; 1924:
98 Häuser, 1543 Einwohner; 1937: 112 Häuser,
1745 Einwohner; 1948: 138 Häuser,
1625 Einwohner; 1967: 210 Häuser,
1638 Einwohner.
Die Tatsache, daß sich die Zahl der Einwohner seit dem Jahre 1854 von 312 auf 1638 im Jahre 1967 erhöht hat und die Zahl der Häuser im gleichen Zeitraum von 49 auf 210 angestiegen ist, zeigt eine ständige steile Entwicklung.
Die Bedeutung der Gemeinde Golling in wirtschaftlicher Hinsicht ist weitgehend von der Hanf- Jute- und Textilit- Industrie- AG. (HITIAG), in welchem Betrieb 600 Personen 'beschäftigt sind, bestimmt. Es handelt sich hierbei um einen seit 100 Jahren bestehenden größten Betrieb des politischen Bezirkes Melk. Er hat nicht nur für die Gemeinde Golling, sondern auch für alle umliegenden Gemeinden wichtige wirtschaftliche und soziale Bedeutung. Ferner bestehen in Golling vier Gasthäuser, ein Kaffeehaus, fünf Gemischtwarenhandlungen beziehungsweise Kaufhäuser, eine Bäckerei, zwei Fleischhauereien und eine Summe von sonstigen gewerblichen Betrieben (eine Konditorei, Tischlerei, Elektrohandlung, Gärtnerei, Gemüsehandlung, Herren- und Damenfriseur) sowie ein Kinobetrieb mit 400 Sitzplätzen. 
In Golling wurden in letzter Zeit 30 Wohnhäuser (außer der privaten Bautätigkeit) mit insgesamt 98 Wohnungseinheiten, errichtet. Da in Iden Jahren 1968 bis 1969 eine vierklassige Volksschule in Neuda gebaut wird, ist die Gemeinde so dann auch Schulort und wird laut Schreiben der Diözese St. Pölten vom 9. Oktober 1967 voraussichtlich schon im Jahre 1969 als Pfarrort konstituiert sein. Derzeit gehört Golling noch zur Pfarre Pöchlarn. Im Jahresvoranschlag 1968 ist im ao. Haushalt neben dem Schulbau auch der Friedhofbau vorgesehen und finanziell gesichert. Der Auf- und Ausbau der kommunalen Verwaltung und der hierfür erforderlichen Einrichtungen (Straßenbau, Kanalisation, Wasserleitung) kann als entsprechend angesehen werden. Im Jahre 1966 wurde in Golling ein Postamt errichtet: Ein modern eingerichteter Kindergarten zählt zu den weiteren Einrichtungen der Gemeinde. In kultureller Hinsicht weist die Gemeinde eine gut geführte Musikschule mit derzeit 62 Schülern, im Rahmen des Kulturreferates einen Gesangsverein mit 43 Mitgliedern und neben einer bewährten Musikkapelle mit 26 Mitgliedern eine Jungmusikkapelle mit 24 Mitgliedern auf. Es besteht in der Bildungs- und Kulturstätte der Gemeinde eine Bibliothek mit über 2000 Büchern, gut eingerichtete Klub- und Schulungsräume, die den zehn Vereinen der Gemeinde (Sportverein mit vier Mannschaften, Schachverein, Musikverein, Gesangsverein, Betriebsfeuerwehr der Firma HITIAG, Ortsfeuerwehr Golling, Fischereiverein und andere) zur Verfügung stehen. Verkehrsmäßig führt von der Bundesstraße Nr. 1 die Landesstraße Nr. 5318 durch die Gemeinde Golling zum Wallfahrtsort Maria- Taferl. Auf Grund der besonderen Bedeutung der Gemeinde Golling zufolge ihrer geographischen Lage, ihres wirtschaftlichen und kulturellen Gepräges ist die Erhebung zum Markt gerechtfertigt.
Ich stelle daher namens (des KOMMUNALAUSSCHUSSES folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 9. Mai 1968), mit dem die Gemeinde Golling zum Markt erhoben wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Vorsitzenden, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort ist niemand gemeldet.
(Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz, die Verhandlung zur Zahl 382 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. JIROVETZ: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde Günselsdorf zum Markt erhoben wird, zu berichten.
Der Gemeinderat der Gemeinde Günselsdorf, politischer Bezirk Baden, hat in seiner Sitzung vom 30. Juni 1967 den einstimmigen Beschluß gefaßt, um Erhebung der Gemeinde Günselsdorf zum Markt anzusuchen.
Die Gemeinde Günselsdorf wurde 1854 als Ortsgemeinde konstituiert und umfaßt derzeit zwei Ortschaften, Günselsdorf und Blumau. Urkundlich wird Günselsdorf erstmalig zirka 1130 „de Gunzinesdorf" (FRA II/4) und 1135 (NB 28/2, S. 103) und Blumau 1380 „Wismat zu Plumenaw" (LB A/3 p. 35) genannt. Das Bereitungsbuch für das VUWW zählt 1591 für Günselsdorf 40 Häuser. Das derzeitige Gemeindegebiet umfaßt 9,92 Quadratkilometer und bietet folgendes Bild seiner baulichen Entwicklung.
1796: 55 Häuser; 1822: 63 Häuser;
1031: 63 Häuser, 486 Einwohner; 1854:
63 Häuser, 572 Einwohner; 1861: 825 Einwohner;
1900: 81 Häuser, 998 Einwohner;
1937: 175 Häuser, 2307 Einwohner; 1948:
196 Häuser, 1925 Einwohner; 1967: 256 Häuser,
2146 Einwohner.
Die bauliche Entwicklung der Gemeinde Günselsdorf wurde und wird seit der Konstituierung der Ortsgemeinde durch den Ausbau von Siedlungen weitestgehend vorangetrieben. Blumau verdankt seine Entstehung der Errichtung der Pulverfabrik beim so genannten Blumauer-Hof. Das landtäfliche Gut Blumau wurde 1889 seitens des Militärärars von der Hft. Ebenfurt gekauft und darauf 1890/91 eine moderne Pulverfabrik errichtet. Planmäßig wurde hier mit dem Auf- und Ausbau der Werksiedlung und der Fabrikanlage der Grundstein zu Ortschaft Blumau gelegt (Niederösterreichische Statthalterei 50411-G-8-1890). 1946 bis 1953 entstand eine Siedlung mit 35 Häusern an der Bundesstraße 18 und 1950 bis 1966 eine solche mit 25 Häusern in der Wienerstraße. Seit 1963
wird an der Kinosiedlung mit 30 Häusern gebaut. Die Gemeinde Günselsdorf ist zur Gänze an die Triestingtaler Wassergenossenschaft angeschlossen, das Gemeindegebiet teilweise vollkanalisiert.
Die Verkabelung des Ortsnetzes hat zu einer modernen, den derzeitigen Anforderungen entsprechenden Straßenbeleuchtung geführt. Im Ort selbst sind die Einrichtungen der Sicherheitsbehörde (Gendarmerieposten),
der Post (zwei Postämter in Günselsdorf und Blumau) und der Sanitätsbehörde. Die Gemeindeverwaltung besitzt ein eigenes Amtsgebäude. Im Dorf Günselsdorf übte 1796 und 1822 die Hft. Schönau die Ortsobrigkeit aus. 1822 besaßen die Hft. Weikersdorf, Kottingbrunn uind Tribuswinkel Untertanen in dem Dorfe Günselsdorf. Das Landgericht wurde von der Herrschaft Schönau ausgeübt. Für die niedere Gerichtsbarkeit bestand seit dem Anfang des 16. Jahrhunderts für Günsdsdorf ein Taiding. 1854 wird Günselsdorf dem Bezirksgericht Baden zugewiesen.
Die Verkehrslage von Günselsdorf an der Bundesstraße 17 war bereits seit Erbauung der Triesterstraße von großer Bedeutung und wurde durch die dort errichtete Poststation wesentlich hervorgehoben. Sie liegt an den Knotenpunkten der Bundesstraße 17, Bundesstraße 18 (Einfahrt in das Triestingtal) sowie der Bundesstraße 17 und der Landeshauptstraße 154 (Zufahrt über Nachbargemeinden in das Bundesland Burgenland).
Die Entfernungen zu anderen Marktorten liegen zwischen 2 bis 10 Kilometer. Die im 14. Jahrhundert bestehende Pfarrkirche wurde 1529 zerstört und Günselsdorf der Pfarre Schönau eingepfarrt; mit dieser kam Günselsdorf wieder an die Pfarre Sollenau. Die derzeit bestehende Pfarre Günselsdorf wurde 1784 errichtet, wobei der Neubau der Pfarrkirche dem heiligen Georg geweiht wurde. 1939 wurde aus dem Pfarrbezirk Günselsdorf die Pfarre Blumau an Neurießhof ausgeschieden. Beide Pfarren besitzen derzeit jeweils eine Filialkirche.
Die Volksschule Günselsdorf hat zwei Klassen in Günselsdorf und zwei Klassen in Blumau. Sie besteht seit 1786, wobei in der Schulfassion angeführt wird, daß der damalige Lehrer Bernard Kolbinger seit 1782 in Günselsdorf tätig ist. 1786 werden 54 Kinder gezählt. Neben der Volksschule wird in der Gemeinde ein Landeskindergarten geführt. Die wirtschaftliche Situation des Gemeinde ist im wesentlichen von den Erwerbsmöglichkeiten im Orte selbst, es befinden sich dort eine Wollwarenweberei, in der 284 Personen beschäftigt sind, weiter sechs Kleinindustriebetriebe sowie 40 Gewerbe- und Handelsbetriebe, bestimmt.
Die Einwohnerzahl der Gemeinde ist im Steigen begriffen, da in den nächsten zwei Jahren eine moderne Wohnhochhausanlage mit 120 Wohnungen und zwei weitere Wohnhäuser mit insgesamt 40 Wohnungen sowie drei neue Siedlungen mit zirka 100 Einfamilienhäusern errichtet werden.
Auf Grund der besonderen Bedeutung der Gemeinde Günselsdorf zufolge ihrer geographischen Lage und ihres wirtschaftlichen Gepräges ist die Erhebung zum Markt gerechtfertigt.
Ich erlaube mir, namens des KOMMUNALAUSSCHUSSES folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde Günselsdorf zum Markt erhoben wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefodert, wegen Durchführung dieses Gesetzbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses):
Angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Beratung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stangl und Genossen, betreffend die Einstellung von Nebenbahnlinien. Ich erteile Herrn Abg. Stangl das Wort zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages. 

Abg. STANGL: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Probleme der Einstellung des gesamten Verkehrs beziehungsweise des Personenverkehrs auf venschiedenen Nebenbahnlinien unseres Bundeslandes sind jetzt besonders aktuell. Außerdem bindet uns zeitlich ein Erlaß des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 24. April 1968, Z. R 792/1-1968. Diese Begutachtungsfrist ist mit 30. Mai 1968 festgelegt.
Eine Behandlung dieses Problems im niederösterreichischen Landtag scheint den Antragstellern besonders dringlich, um uns keine Schuld von Versäumnissen vorwerfen zu lassen.
Ich bitte daher namens der Antragsteller, dem Antrag laut § 126 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich die Dringlichkeit zuzuerkennen.

DRITTER PRASIDENT REITER: Ich lasse darüber abstimmen, ob dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt wird und bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für die Dringlichkeit stimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. (Nach Abstimmung): Abgelehnt.
Ich weise daher diesen Antrag dem Wirtschaftsausschuß zu.
Somit Ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. EIS wenden sogleich mach dem Plenum der Finanzausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekannt gegeben werden Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung 18 Uhr 25 Minuten)