Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

11. Sitzung am 6./7. März 1968

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 373).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 373).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 373).
4. Verhandlung.

Antrag des Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Stangler, Keiblinger, Dipl.-Ing. Robl, Reiter, Diettrich, Buchinger, Brunner, Jansza, Fraissl, Laferl, Ludwig und Gen. über die Förderung des Sports (NÖ Sportförderungsgesetz). Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 373); Redner: Abg. Brezovszky (Seite 378), Abg. Stangler (Seite 379), Abg. Grünzweig (Seite 383); Abg. Buchinger (Seite 385); Abstimmung (Seite 386).

Antrag des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung. betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Zweite NÖ. Grundsteuerbefreiungsgesetz abgeändert wird. Berichterstatter: Abg. Binder (Seite 386); Abstimmung (Seite 387).

Antrag des Finanzausschusses über den Antrag der Abg. Marsch, Dr. Brezovsky, Grünzweig, Czidlik, Stangl, Tnomschitz und Gen., betreffend Continentale Bank AG., Überprüfung der Geschäftsgebarung sowie Abzug der Landesgelder von diesem Kreditinstitut. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 387); Redner: Abg. Anderl (Seite 394); Abstimmung über Dringlichkeitsantrag (Seite 394); Redner: Abg. Thomschitz (Seite 396), Abg. Karl Schneider (Seite 402), Landesrat Rösch (Seite 411), Abg. Diettrich (Seite 419), Abg. Czidlik (Seite 421), Abg. Marsch (Seite 426), Landesrat Ludwig (Seite 431), Abg. Laferl (Seite 434), Abg. Marsch (Seite 437), Landeshauptmann Maurer (Seite 437); Abstimmung (Seite 440).

(Unterbrechung der Sitzung.)

(Fortsetzung der Sitzung am 7. März 1968.)
Antrag des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abg. Binder, Anderl, Bieder, Birner, Blabolil, Dr. Brezovsky, Czidlik, Gerhartl, Graf, Grünzweig, Helm, Jirovetz, Körner, Kosler, Marsch, Peyerl, Prigl, Rohata, Ing. Scheidl, Stangl, Thomschitz, Sigmund und Wiesmayr, betreffend die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode des nö. Landtages und sofortige Ausschreibung von Neuwahlen. Berichterstatter: Abg. Popp (Seite 440); Redner: Abg. Dr. Brezovsky (Seite 440), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 446), Abg. Stangl (Seite 452), Abg. Czidlik (Seite 457), Abg. Anzenberger (Seite 465), Abg. Marsch (Seite 468), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 472), Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 473), Abg. Stangler (Seite 474), Abg. Marsch (Seite 481), Landesrat Ludwig (Seite 481), Abg. Czidlik (Seite 484), Landeshauptmann Maurer (Seite 485), Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 489), Landesrat Rösch (Seite 490), Landeshauptmann Maurer (Seite 496); Abstimmung (Seite 497).

PRÄSIDENT WEISS (um 14 Uhr 32 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich die Herren Abg. Cipin und Schlegl entschuldigt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): 
Vorlage der Landesregierung, betr. Landesgrundleistung zu den zweckgebundenen Zuschüssen des Bundes zur Förderung entwicklungsbedürftiger Gebiete gemäß Art. III, § 18, Abs. 1, Ziffer 1 FAG. 1967.

Vorlage der Landesregierung, betr. Gesetzentwurf, mit dem das Kremser Stadtrecht neuerlich abgeändert wird. (Kremser Stadtrechtsnovelle 1967.)

Vorlage der Landesregierung, betr. den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das NÖ. Lustbarkeitsabgabegesetz neuerlich abgeändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betr. NÖ. landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds; Bericht ftir die Jahre 1965 und 1966.

Antrag der Abg. Czidlik und Genossen, betr. den Widerruf der sofortigen Rückzahlung von an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Austria AG. gewährten Darlehen in der Höhe von 68,580.000 S.

Antrag der Abg. Brunner und Genossen, betr. die Bundesförsterschule in Waidhofen a. d. Ybbs.

Ersuchen des Bezirksgerichtes Scheibbs, Zl. 2 U 2398/67 vom 25. Jänner 1968, um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabg. Rudolf Janzsa wegen Übertretung nach § 318 StG.

Dringlichkeitsantrag der Abg. Anzenberger und Genossen, betr. die Forderungen des Landes Niederösterreich gegen die Continentale Bank AG., Ermächtigung zur Abgabe einer Rückstehungserklärung.

Dringlichkeitsantrag der Abg. Anderl und Genossen, betr. die Forderungen des Landes Niederösterreich gegen die Continentale Bank AG.

PRÄSZDEINT WEISS (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wegen des sachlichen Zusammenhanges mit dem Tagesordnungspunkt 4 der heutigen Sitzung werde ich die Behandlung über den Dringlichkeitsantrag der Abg. Anzenberger und Genossen sowie den Dringlichkeitsantrag der Abg. Anderl und Genossen im Anschluß an den Antrag des Finanzausschusses Zl. 222/39 durchführen. Ich beabsichtige hiebei die Debatte über diese 3 Geschäftsstücke unter einem abzuführen und die Abstimmung getrennt vorzunehmen.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Reischer, die Verhandlung zur Zahl 314 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Hohes Haus! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Stangler, Keiblinger, Dipl.-Ing. Robl, Reiter, Diettrich, Buchinger, Brunner, Janzsa,
Fraissl, Laferl, Ludwig und Genossen, betreffend die Förderung des Sportes in Niederösterreich, zu referieren.
Die Entwicklung, die das Sportwesen in den letzten Jahrzehnten genommen hat, lässt keinen Zweifel darüber, daß die Aufgabe des Sportes nicht nur darin gelegen ist, gesundheitsfördernd zu wirken. Der Sport ist vielmehr zu einem durch nichts zu ersetzenden Mittel für die Erziehung und geistige Bildung des Einzelnen, zur Erziehung für die und in der Gemeinschaft und für die Entfaltung sozialen Denkens und Verstehens geworden. Diese umfassenden Einflüsse des Sportes auf die Persönlichkeitsbildung führten dazu, daß sich heute nahezu alle Institutionen, die berufen sind, an der Formung. der Gesellschaft mitzuwirken, mit dem Sportwesen beschäftigen und versuchen, jenen, die sich die Pflege des Sportes zur Aufgabe gestellt haben, nicht nur die notwendigen fachlichen Kenntnisse zu vermitteln, sondern sie auch finanziell zu unterstützen. Aus der Erkenntnis, daß die in Niederösterreich bestehenden Vereine, die sich die Ausübung des Sportes oder die Zusammenfassung von Vereinen mit dem Ziel, diese organisatorisch oder fachlich zu betreuen, als satzungsmäßigen Zweck gestellt haben, durchaus in der Lage sind, den hohen Anforderungen gerecht zu werden, die sich aus der Bedeutung des Sportes ergeben, kann sich das Land darauf 'beschränken, den Sport auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Art finanziell zu fördern. Aus dieser Überlegung soll der Landesregierung zur Beratung bei Vollziehung dieses Gesetzes ein Sportbeirat beigegeben werden, der sich zum überwiegenden Teil aus Vertretern von Sportvereinen zusammensetzt. Außerdem soll der Landesregierung als oberstem Organ der Vollziehung des Landes die Möglichkeit gegeben sein, hervorragende sportliche Leistungen sowie besondere Verdienste um den Sport durch Verleihung von Ehrenzeichen sichtbar zu würdigen, um damit die Wertschätzung zum Ausdruck bringen zu können, die all jenen gebührt, die dem Sport entweder als aktiver Sportler oder als Förderer dienen.
Das Sportwesen ist in Gesetzgebung und Vollziehung nach dem Kompetenzkatalog des B.-VG. nicht dem Bund übertragen, weshalb es gemäß Art. 15 Abs. 1 B.-VG. im selbständigen Wirkungsbereich des Landes verbleibt. Aus Art. 17 Abs. 1 B.-VG. ist zu folgern, daß sich die Kompetenzverteilung nur auf die hoheitliche Verwaltung, nicht aber auf die Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes und der Länder bezieht. Daraus ergibt sich, daß die Länder selbst dann eine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten dürfen, wenn der Bund Träger der Hoheitsverwaltung ist. Ohne daß es somit zu einer konkurrierenden Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern gelangen müßte, können Bund und Land als Träger von Privatrechten auch auf solchen Gebieten tätig sein, auf denen obrigkeitliche Verwaltung dem gegen beteiligten Staat zusteht (vgl. Erk. d. VfGH. Slg. 2721).
Aus diesen Überlegungen ergibt sich hinsichtlich der Frage der verfassungsmäßigen Zuständigkeit zur gesetzlichen Regelung im Sinne des vorliegenden Gesetzentwurfes, dass insoweit, als durch den Gesetzentwurf Normen zur Förderung des Sportes, ,die im Rahmen Ger Privatwirtschaft zu erfolgen hat, geschaffen werden, das Land zur gesetzlichen Regelung kraft der Bestimmungen des Art. 17 Abs. 1 B.-VG. und unbeschadet der Bestimmungen des Art. 15 Abs. 1 B.-VG. Zweifelsfrei zuständig ist.
Insoweit, als im Abschnitt 2 des Gesetzentwurfes Normen geschaffen werden, die die Sphäre der Hoheitsverwaltung berühren, ergibt sich die Zuständigkeit hiezu wie folgt: Bei Beurteilung der verfassungsrechtlichen Lage hinsichtlich der Schaffung und Verleihung von Ehrenzeichen als sichtbar zu tragende Dekorationen, ist, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, Slg. 2066, folgend, davon auszugehen, daß es sich hierbei niemals um einen Akt der privatrechtlichen Verwaltung handeln kann, sondern sich immer als Ausfluß der staatlichen Hoheitsbefugnis darstellt. Dies ist nicht nur aus der Natur der Sache zu erschließen, es ergibt sich vielmehr auch aus der einzigen Stelle der Bundesverfassung, die auf Ehrenzeichen Bezug nimmt, nämlich aus Art. 65 Abs. 3 B.-VG. der lautet: "Inwieweit dem Bundespräsidenten außerdem noch Befugnisse hinsichtlich Gewährung von Ehrenrechten zustehen, bestimmen besondere Gesetze." Daraus folgt, daß die Gewährung von Ehrenrechten, worunter zweifelsfrei auch die Verleihung von Ehrenzeichen zu verstehen ist, nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen kann. Umso mehr bedarf daher die Schaffung eines Ehrenzeichens eines Aktes der zuständigen Gesetzgebung.
In den Art. 10 bis 12 B.-VG. ist ein Kompetenztatbestand: ,.Schaffung und Verleihung von Ehrenzeichen" nicht enthalten. Daraus aber abzuleiten, daß die Gesetzgebung hinsichtlich der Schaffung von Ehrenzeichen gemäß der Generalklausel des Art. 15 Abs. 1 B.-VG. allgemeine Landessache sei, wäre verfehlt, weil Art. 65 Abs. 3 B.-VG.
der - wie bereits gesagt - als einzige Stelle der Bundesverfassung von Ehrenzeichen handelt von Gesetzen" schlechthin spricht.
Aus dieser Fassung des Art. 65 Abs. 3 B.-VG. ergibt sich, daß die Schaffung und Verleihung von Ehrenzeichen sowohl durch Bundes- als auch durch Landesgesetz geregelt werden kann, denn das B.-VG. Gebraucht das Wort "Gesetz" schlechthin nur dort wo mit ihm sowohl Bundes- als 'auch Landesgesetze erfaßt werden sollen.
Kommt nun diese Befugnis als Funktion der staatlichen Hoheitsgewalt in gleicher Weise dem Bund und den Ländern zu, ohne daß eine ausdrückliche Bestimmung darüber besteht, wie diese Kompetenz zwischen Bund und Ländern verteilt ist, so kann die Abgrenzung ausschließlich aus den leitenden Grundgedanken des bundesstaatlichen Aufbaues abgeleitet werden. Diesen Grundgedanken folgend, kann die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um den Gesamtstaat nur dem Bundesgesetzgeber, die Schaffung von Ehrenzeichen rür Verdienste um ein einzelnes Land nur dem Landesgesetzgeber des betreffenden Landes zukommen. Handelt es sich aber, wie im gegenständlichen Fall, um Ehrenzeichen für Verdienste auf ganz speziellen Sachgebieten, so kann für die Grenzziehung einzig und allein der Bereich der Vo1lziehung, in den das Sachgebiet fällt, maßgebend sein; die Befugnis zur Schaffung von Ehrenzeichen auf dem Gebiete des Sportwesens kann daher, da das Sportwesen gemäß Art. 15 Abs. 1 B.-VG. hinsichtlich Gesetzgebung und Vollziehung Landessache ist, nur der Gesetzgebung des Landes zustehen.
Zu § 1:
Die öffentliche Verwaltung umfaßt zwei voneinander streng zu sondernde Bereiche. Das Land kann als Gebietskörperschaft in gleicher Art und in gleicher rechtlicher Stellung wie jede private physische oder juristische Person Rechtsgeschäfte auf dem Boden des Privatrechtes abschließen, wirtschaftliche Unternehmungen führen, Darlehen gewähren, Eigentum erwerben und veräußern u. a. m. Dennoch gehören alle diese Tätigkeiten in den Bereich der öffentlichen Verwaltung, da sie von einer Gebietskörperschaft zum Nutzen der Allgemeinheit geübt werden. Wie bereits eingangs dargelegt, ist es dem Land unbenommen, zufolge der Bestimmungen des Art. 17 Abs. 1 B.-VG. zur Förderung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens u. a. finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, welche Maßnahmen sich 'als im Bereiche der Privatwirtschaftsverwaltung liegend darstellen.
Im Abs. 1 dieser Bestimmung soll daher  klar zum Ausdruck gebracht werden, daß die Förderung des Sportes in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung fällt. Außerdem wird im Abs. 1 normiert, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes nur dann Anwendung finden sollen, wenn eine Förderung des Sportes aus Landesmitteln gewährt wird. Werden daher Sportförderungsmittel dem Land lediglich zur Verteilung überantwortet, können die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht angewendet werden. In diesem Falle sind die Auflagen desjenigen, der die Mittel zur Verfügung stellt, bei der Vergabe zu beachten. Eine gesetzliche Regelung, die sich auf Art. 17 A'bs. 1 B.-VG. gründet, ist, da das Land als Träger. von Privatrechten auftritt und es daher· begrifflich keine Vollziehung mit behördlichen Mitteln geben kann, lediglich als 'Selbstbindung des Landes zu betrachten. Ein derartiger Gesetzgebungsakt darf aber Bindungen dritter Personen nicht aufstellen was aber zweifelsohne dann der Fall wäre, wenn die Vergabe fremder Mittel durch das Land den Bestimmungen dieses Gesetzes unterworfen wäre. Das Recht, die vollziehenden Organe zu verpflichten, Förderungen nur dann zu gewähren, wenn der Förderungswerber bestimmte Voraussetzungen erfüllt, wird durch das Verbot, Bindungen dritter Personen aufzustellen, jedoch nicht berührt.
Es wurden bereits viele Versuche unternommen, den Begriff "Sport" in seiner komplexen Bedeutung zu definieren, doch blieben die meisten Versuche einer Begriffsbestimmung in der Definition eines Teilbereiches des Sportes stecken. Die im Abs. 2 vorliegende Definition versucht im Interesse der Vollziehung, den Teil des Gesamtbegriffes "Sport" zu erläutern, der wegen seiner persönlichkeitsbildenden Funktion als förderungswürdig erkannt wurde. Ein wesentliches Merkmal ist dabei, daß die Ausübung des Sportes nicht erwerbsmäß1g erfolgen darf. In diesem Zusammenhang ist der Begriff "erwerbsmäßig" so zu verstehen, daß die Ausübung des Sportes nicht die vornehmliche Tätigkeit zur Bestreitung des eigenen sowie des Unterhaltes der dem Sporttreibenden gegenüber unterhaltsberechtigten Personen bilden darf. Ein 'weiteres wesentliches Merkmal ist, daß es sich um eine körperliche Betätigung handeln muß. Darunter dürfen aber nicht nur die Erhaltung und Steigerung der physischen Eigenschaften, sondern vielmehr auch die geistigen Werte der Gesundheit und Leistungsfähigkeit verstanden werden.
Im Abs. 3 wird klargestellt, daß Kompetenzen des Bundes durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt werden 
Zu § 2: 
Der Begriff des Wortes "Förderung" bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch Hilfeleistung zur Erreichung eines bestimmten Zieles. Im Gegenstand angewendet, bedeutet das, daß die Ausübung bestimmter Sportarten, die Koordination sportlicher Tätigkeit, die ärztliche und fachliche Betreuung der Sporttreibenden, aber auch die organisatorische und fachliche Betreuung von Sportvereinen nur durch entsprechenden Kapitaleinsatz möglich ist und dafür der Hilfeleistung bedarf. Aus der weiteren Erkenntnis, daß Sport nur dann sinnvoll betrieben werden kann, wenn geschulten Kräften die gesundheitliche und fachliche Betreuung obliegt, ergibt sich die Berechtigung zur Förderung nach Z. 4, 6 und 7. Die verbindende Kraft des Sportes berechtigt zur Förderung von Sportveranstaltungen von überörtlichem Interesse, das dann gegeben ist, wenn die Sportveranstaltung nicht auf lokale Kräfte und Mittel abgestellt ist.
Aus diesen Überlegungen und auch auf Grund der bestehenden Organisation des Sportwesens in Österreich ergibt sich schließlich die Notwendigkeit, die organisatorische und fachliche Betreuung von Vereinen gemäß § 4 des Gesetzentwurfes ebenfalls zu fördern.
Zu § 3:
Wie bereits ausgeführt, stehen dem Land zur Förderung des Sportes nicht unbeschränkt Mittel zur Verfügung. Es war daher vorzusehen, daß durch die Förderung ein optimaler Erfolg erzielt wird. Neben der Normierung der förderungswürdigen Zwecke war es daher erforderlich festzustellen, wie und unter welchen Voraussetzungen gefördert werden darf.
Die im Abs. 1 vorgesehenen Arten der Förderung, die von der Gewährung einer nicht rückzahlbaren Beihilfe bis zur Darlehensgewährung reichen, bieten die Möglichkeit, die vorhandenen Mittel den Gegebenheiten, aber auch der Finanzkraft des Förderungswerbers anzupassen. Die Förderung enthebt jedoch die Förderungswerber nicht der Pflicht, selbst nach Kräften beizutragen, die gestellten Aufgaben zu erfüllen, weil Förderung, wie bereits zu § 2 ausgeführt wurde, Hilfeleistung und nicht Finanzierung schlechthin bedeutet. Die Förderung soll neben der Beachtung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereines auch unter Berücksichtigung seines öffentlichen Wirkens erfolgen. Das Ziel der Förderung im Wege der Vereine ist es, die Fortentwicklung des Sportes in Niederösterreich zu gewährleisten. Bei den Förderungsmitteln handelt es sich um Landesmittel, somit um öffentliche Gelder. Es ist daher zu verlangen, daß eine Förderung nur dann gewährt werden darf, wenn Garantie dafür gegeben wird. daß der Einsatz dieser Mittel wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig ist. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmäßigkeit, aber auch der Sparsamkeit kann aus Art. 47 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 abgeleitet werden, obwohl sich diese Bestimmung an den Finanzkontrollausschuß als Normadressaten richtet und keine direkte Verpflichtung für die Vollziehung darstellt. In Anbetracht der vorhandenen Mittel und in Anbetracht der Bedeutung der Sportförderung in Niederösterreich erscheint es dringend geboten, ausdrücklich zu normieren, daß die Vergabe von Sportförderungsmitteln im Rahmen der Grundsätze des Art. 47 des Landes-Verfassungsgesetzes ·zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang ist unter Zweckmäßigkeit das Streben Zu verstehen, die am besten geeigneten Mittel zur Erfüllung der gestellten Aufgaben einzusetzen. Unter Sparsamkeit ist das Streben zu verstehen, mit geringstmöglichen Mitteln den größtmöglichen Erfolg zu erzielen.
Die im Abs. 4 und 5 getroffene Regelung soll verhindern, daß dem Land aus der Sportförderung allzu langfristige Verpflichtungen erwachsen, die Landesmittel auf weite Sicht binden einen erhöhten Verwaltungsaufwand erfordern und die Gefahr in sich tragen, uneinbringlich zu werden. Die Förderungswerber werden durch diese Regelung verhalten, vor Einbringung eines Ansuchens ihre eigene Leistungsfähigkeit genauest zu prüfen und nicht leichtfertig einen Zuschuß oder ein Darlehen anzusprechen.
Zu § 4:
Die umfassenden Einflüsse des Sportes auf die Persönlichkeitsbildung, die einleitend kurz skizziert wurden, gehen nicht nur von den Vereinen aus, die ihren Hauptzweck in der Ausübung des Sportes sehen, sondern vornehmlich auch von Vereinen, die sich mit der Pflege aller Bereiche des Jugendlebens beschäftigen, allerdings soll sich die Förderung nur auf Sportveranstaltungen von überörtlichem Interesse erstrecken. Daneben gibt es noch Vereine, deren satzungsmäßiger Zweck in der Zusammenfassung von Vereinen im Sinne der Z. 4 des Abs. 1 mit dem Ziele besteht, diese organisatorisch oder fachlich zu betreuen. Es war daher erforderlich, den Kreis jener Vereine, die gefördert werden sollen, entsprechend abzugrenzen.
Einer Förderung durch das Land sollen allerdings nur Vereine teilhaftig werden, die ihren Sitz in Niederösterreich haben oder die ihre Tätigkeit auf Niederösterreich erstrecken.
Im Abs. 3 werden jene Vereine, denen eine Förderung gewährt wurde, verpflichtet, die widmungsmäßige Verwendung der erhaltenen Mittel nachzuweisen. Dadurch soll sichergestellt werden, daß die, wie bereits mehrmals festgehalten, nur im beschränkten Umfang vorhandenen Sportförderungsmittel nicht zweckwidrig verwendet werden. Die normierte 'Sanktion ergibt sich aus den obigen Überlegungen und findet darin ihre Berechtigung.
Zu § 5:
Wie bereits einleitend ausgeführt, sind die in Niederösterreich bestehenden Vereine, die sich die Ausübung des Sportes oder die Zusammenfassung von Vereinen mit dem Ziel, diese organisatorisch oder fachlich zu betreuen, als satzungsmäßigen Zweck gestellt haben, durchaus in der Lage, Träger des Sportes in Niederösterreich zu sein. Es ist daher berechtigt, daß sich die Landesregierung bei Vollziehung dieses Gesetzes vornehmlich von diesen Vereinen beraten läßt. Die Schaffung eines Sportbeirates ermöglicht es der Landesregierung, auf Grund fundierter Vorschläge, die von diesem Beirat einzuholen sind, das Gesetz ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand bestmöglich zu vollziehen.
Die Zusammensetzung des Sportbeirates, der Bedeutung des Sportes entsprechend unter Vorsitz des Herrn Landeshauptmannes oder des von ihm mit seiner Vertretung Beauftragten, ergibt sich auf Grund folgender Überlegungen. Dem Landtag als dem Träger der Budgethoheit kommt es zu, die Mittel zu bewilligen, die der Förderung des Sportes dienen sollen, aber auch darüber zu befinden, wie diese Mittel tatsächlich verwendet wurden. Die Mitwirkung von Vertretern des Landtages im Sportbeirat erscheint dadurch berechtigt. Die Auswahl der Vereine, die einen Vertreter in den Sportbeirat entsenden, ergab sich aus der derzeit bestehenden Organisation des Sportes. Die Vereine Allgemeiner Sportverband Niederösterreich, ASKÖ Landeskartell Niederösterreich und Österreichische Turn- und Sportunion, Landesverband Niederösterreich, werden als "Dachverbände" bezeichnet und haben auf Grund ihrer umfassenden Tätigkeit auf dem Gebiet des Sportwesens große Bedeutung erlangt. Neben diesen gibt es für jede Sportart einen eigenen Fachverband, dessen Aufgabe es ist, die fachliche Betreuung durchzuführen. Ihre Bedeutung liegt aber auch darin, daß Vereine, aber auch Einzelpersonen, die an Meisterschaften und überhaupt an Wettbewerben teilnehmen wollen, einem solchen Fachverband angehören müssen. Nachdem es nicht möglich ist, ein Forum zu schaffen, in dem alle Fachverbände vertreten sind, wurde die Auswahl dahingehend getroffen, daß jene Vereine einen Vertreter entsenden, die die so genannten Grundsportarten repräsentieren. Um jedoch sicherzustellen, daß in den Fällen, in denen es sich um eine Sportart handelt, die nicht im Beirat vertreten ist, eine richtige Beurteilung des Falles erfolgt, wurde normiert, daß der fachlich zuständige niederösterreichische Landesverband anzuhören ist.
Zu § 6:
Der hervorragenden Bedeutung des Sportes in der Gesellschaft entspricht es, daß sich das Land nicht darauf beschränken kann, den Sport materiell zu fördern. Es soll vielmehr auch jenen, die sich um den Sport entweder als aktiver Sportler oder als Förderer besondere Verdienste erworben haben, durch die Landesregierung, als dem hiezu berufenen Organ, die Wertschätzung und Ehrung zuteil werden, die ihnen kraft ihrer Verdienste zukommt. Sichtbares Zeichen dieser Wertschätzung sollen die in dieser Bestimmung vorgesehenen Ehrenzeichen sein.
Die Bestimmung des Abs. 2 findet ihre Berechtigung in der Tatsache, daß der Sportbeirat auf Grund seiner Tätigkeit die Verhältnisse auf dem Gebiete des Sportes am ehesten zu beurteilen vermag und daher auch in der Lage ist, eine Aussage darüber zu treffen, welche Persönlichkeiten sich besondere Verdienste im Sinne des Abs. 1 dieser Bestimmung erworben haben. Darüber hinaus wird der Sportbeirat die Landesregierung auch in allen anderen Fällen der Verleihung von Sportehrenzeichen beraten.
Zu § 7:
Ähnlich wie die Ehrenzeichen für Verdienst  um das Bundesland Niederösterreich ollen auch Sportehrenzeichen das Wappen des Landes Niederösterreich zeigen. Eine Stufung in verschiedene Dekorationsgrade erscheint  im Hinblick auf die beabsichtigte Erfassung aller besonderen Verdienste in Ausübung und Förderung des Sportes, für die eine Landesauszeichnung verliehen werden kann, erforderlich. Hinsichtlich der Verordnung, die die näheren Bestimmungen über Ausstattung und Tragweise der Ehrenzeichen zu treffen hat, sind die Vorschriften im Zusammenhang mit dem Landesgesetz vom 5. März 1959 über die Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich, LGBl. Nr. 334, als Vorbild zu betrachten.
Namens des Verfassungsausschusses stelle ich daher den Antrag (Liest):
 "Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Förderung des Sportes (Nö. Sportförderungsgesetz) wild in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WELSS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brezovsky.

Abg. Dr. BREZOVSKY: Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat nun in einer 25 minütigen Verlesung hier sehr ausführlich über den gegenständlichen Gesetzesentwurf für ein niederösterreichisches Sportförderungsgesetz berichtet, so daß ich mich sehr kurz halten kann. Es ist seit langem ein Wunsch der niederösterreichischen Sportler, daß der Sport in Niederösterreich eine gesetzliche Regelung erfährt. Zu Lebzeiten des Herrn Landeshauptmannes Eduard Hartmann haben die niederösterreichischen Sportverbände den Entwurf eines Landessportgesetzes bei ihm hinterlegt; Herr Landeshauptmann Hartmann hat den Sportverbänden die Zusage gemacht, daß ohne ihr Befragen ein Sportgesetz in Niederösterreich nicht verabschiedet werden würde. Es waren daher die Sportverbände außerordentlich überrascht, daß nicht der Herr Landeshauptmann als zuständiger Referent in der Landesregierung einen Entwurf für ein Sportgesetz vorgelegt hat, sondern daß ein Initiativantrag eingebracht wurde, der geradezu im Gegensatz zu den Wünschen der Sportverbände gestanden ist.
So war es nicht verwunderlich, daß die Sportverbände die öffentliche Meinung mobilisiert haben, sowohl in der Presse als auch in Rundfunk und Fernsehen, und so ihre Wünsche darbrachten. Heute können wir nun sagen, daß durch die Aktivität der Sportverbände dieser Gesetzesentwurf eine Form gefunden hat, die wenn auch nicht alle, so doch berechtigte Wünsche der Sportverbände berücksichtigt.
Ich möchte diese Vorlage dazu benützen, um einige Grundfragen des Sports zu behandeln. Die Bedeutung des Sportwesens in der Kultur und im Staat hängt von der jeweiligen Entwicklung in den betreffenden Staaten ab. Schon von alters her wissen wir, daß Kulturstaaten dem Sport eine besondere Bedeutung beigemessen haben. So verwenden auch wir heute noch das geflügelte Wort Juvenals "Mens sana in corpore sano". Wir betrachten auch heute noch als Ideal, dass Menschen, die gesund sind, auch besondere körperliche und geistige Leistungen erbringen können. Gerade in den letzten Wochen haben wir die Bedeutung des Sports erlebt, als die Olympischen Winterspiele in Grenoble durchgeführt wurden. Auch mit der Olympiade wurde ein Beispiel aus dem alten Griechenland in die Moderne übernommen. Die Bedeutung des Sports zeigt auch, daß die Olympischen Spiele weltumspannende Wirkung haben. Durch die Herabwürdigung der Menschen zu Arbeitssklaven und Arbeitstieren war es jahrhunderte lang so, daß der Sport in unseren Breiten bis zum Ende des 19. Jahrhunderts nur geringe Bedeutung hatte. Die moderne Arbeiterbewegung aber, die die soziale Frage weitgehend dahingehend gelöst hat, daß auch entsprechende Freizeit geschaffen wurde, hat dem Sport eine neue Blüte ermöglicht und hat bewinkt, daß auch Staat und Gesellschaft dem Sport die entsprechende Bedeutung beigemessen haben. So ist es heute in jedem modernen Staat selbstverständlich, daß sich die Wissenschaft mit dem Sport befaßt; es befassen sich Philosophen, Mediziner, Techniker, Lehrer, Theologen, Soziologen und Pädagogen mit dem Sport und nehmen von ihrem Standpunkt Stellung zu dieser gesellschaftlichen Erscheinung. Der Sport ist heute sowohl für den einzelnen Menschen als auch für die Gemeinschaft ein entscheidender Bildung8faktor geworden. Ein modernes Erziehungswesen und eine moderne Kultur ohne Sport sind heute undenkbar. Der Sport dient der Persönlichkeitsbildung; der Sport ist eine Aufgabe der allgemeinen Volksbildung geworden. Heute sind die sportlichen Ideale, Kameradschaft und Fairneß, echte Leitbilder für die jungen Menschen. Wir sehen immer wieder, wenn junge -Sportler hervorragende Leistungen erbringen, daß sie besonders von der Jugend nachgeahmt werden und dass viele bestrebt sind, ebenfalls sportliche Leistungen zu zeigen. Auch in den Sportvereinen können wir feststellen, daß sich der wahre Charakter der Menschen, vor allem der Jugend, in sportlichen Wettkämpfen zeigt. Hier kann ersehen werden, ob sich die Menschen in die Gemeinschaft einfügen, ob sie fair sind, ob sie Respekt vor der Persönlichkeit des anderen haben. Es nimmt also nicht wunder, daß maßgebliche Persönlichkeiten zu Fragen des Sports ihre Stellungnahme abgeben. Selbst jener Kreis, dem man noch vor längerer Zeit zu viel ZurückhaItung gegenüber dem Sport vorgeworfen hat, nämlich die Kirche, hat sich immer wieder in verschiedenen Enzykliken und Rundbriefen zu Fragen des Sports geäußert. Aber auch die Politik kann an den Fragen des Sports nicht vorbeigehen. Es ist selbstverständlich, daß heute die Fragen des, Sports entscheidende Bedeutung erlangen, auch in der Diskussion in den gesetzgebenden Körperschaften. Wie der Herr Berichterstatter festgestellt hat, sind leider in der Bundesverfassung keine ausreichenden Regelungen für die Kompetenzen getroffen; so ist vor allem der Wunsch des Spitzensports vorhanden, dass solche Regelungen getroffen werden, um auch im internationalen Wettkampf die gleichen Voraussetzungen zu haben, wie dies in anderen Staaten der Fall ist. Wir können auf Landesebene selbstverständlich nur für den Landesbereich eine Regelung treffen, wir sind uns aber bewußt, daß gewisse Dinge auch einer Regelung bedürfen würden, die für alle Bundesländer von Bedeutung wäre. Gerade die Frage der Entsendung von Spitzensportlern zu internationalen Wettkämpfen wirft immer wieder Probleme auf. Wir haben in den Zeitungen lesen und im Fernsehen und Rundfunk immer wieder hören können, daß die Gefahr bestanden hat, daß maßgebende österreichische Sportler an den Olympischen Winterspielen nicht teilnehmen hätten können, wenn nicht private Firmen eingesprungen wären. Die Mittel, die für den Sport vom Staat ausgeworfen werden, scheinen im Verhältnis zu anderen Staaten zu gering. Wir können sehen, dass unter den Nationen ein echter Wettbewerb eingesetzt hat, um Höchstleistungen zu erbringen. Höchstleistungen sind aber nur möglich, wenn die Sportler genügend Gelegenheit haben, entsprechende Trainingsleistungen zu erbringen.
Der Sport ist aber auch für die Demokratie von besonderer Bedeutung, denn er ist gemeinschaftsfördernd; er fördert das demokratische Bewußtsein, das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit von Menschen. Der Sport könnte die beste Schule für die Demokratie werden, wenn man bedenkt, welch ungeheure Breitenwirkung er in der modernen Gesellschaft erzielt hat. Ich möchte aber auch auf eine Gefahr, vor allem für die jungen Menschen, hinweisen, denn sie, die Spitzenleistungen bewundern, stellen mitunter die Frage, wieso es in Staaten bestimmter Gesellschaftsformen möglich ist, mehr Spitzensportler als in demokratischen Staaten hervorzubringen. Auf diesem Gebiet, glaube ich, sollten wir als Demokraten nicht versagen. Wir sollten in der Demokratie der Jugend möglichst gleichartige Bedingungen schaffen, damit sie auch bei uns jene Möglichkeit hat, um zu Spitzenleistungen auf breiter Basis zm kommen.
Abschließend noch kurz einige Bemerkungen zum gegenständlichen Gesetzentwurf. Der jetzige Entwurf ist, wie wir schon gehört haben, nach langen intensiven Beratungen entstanden. Die Sportverbände haben bei den Abänderungsvorschlägen ein entscheidendes Wort mitzureden gehabt. Ich glaube, daß hier auch ein Weg aufgezeigt ist, wie man Materien regeln kann; man muß vor allem jene fragen, die davon betroffen sind. Dieses Beispiel ermuntert uns, auch in Zukunft bei Gesetzesvorlagen – bevor sie beschlossen werden - jene Verbände und Organisationen zu befragen, die davon betroffen sind.
Im § 5 dieses Entwurfes eines Nö. Sportförderungsgesetzes ist, glaube ich, der größte Fortschritt dadurch erzielt 'Worden, daß ein Landessportbeirat geschaffen wurde, der die Landesregierung bei der Durchführung dieses Gesetzes zu beraten hat. Ich möchte nicht sagen, daß die Zusammensetzung des Landessportbeirates die Wünsche aller erfüllt,
aber ich glaube sagen zu können, daß hier ein Kompromiß zustande gekommen ist, der uns für die Zukunft die Möglichkeit gibt, auch noch Verbesserungen zu erzielen, damit möglichst alle, die am Sport interessiert sind, zufrieden gestellt werden.
Ich möchte zum Schluß den Sportverbänden für ihre aktive Mitarbeit danken; ich möchte den Sportjournalisten danken, die sich gerade für dieses Gesetz so interessiert gezeigt und um dieses Gesetz verdient gemacht haben; und ich möchte auch jenen verantwortungsbewußten politischen Kräften danken, die hier eine Verpolitisierung und Verbürokratisierung des Sportes verhindert haben. Ein Anfang zu einer echten Sportförderung durch das Land Niederösterreich ist gemacht. Die niederösterreichischen Sportler aber erwarten sich, daß auch ihr Wunsch nach einem Landessportgesetz weiterhin auf der Tagesordnung bleibt, damit die sportlichen Belange auf breitester Basis geregelt werden können. Wir Sozialisten werden diesem Gesetzentwurf gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Mein Vorredner hat, wie schon der Herr Berichterstatter, auf die Bedeutung des Sportes in unserer Zeit hingewiesen. Es hätte nicht der Olympiade bedurft, Um das große Interesse weitester Bevölkerungskreise an dem sportlichen Geschehen zu unterstreichen. Ich glaube, daß es vor allem die Massenmedien sind, die das Interesse breitester Bevölkerungsschichten, vor allem der Jugend, besonders steigern können; so kann es sein, daß ein Wettkampf bei einer Olympiade zu einem Weltereignis wird.
Der Sport hat in den vergangenen Jahrzehnten auch in unserem Land – auch vom gesundheitlichen Standpunkt eine ganz besondere Bedeutung erlangt. Ich unterstreiche  aber, was mein Vorredner gesagt hat, auch vom erzieherischen Standpunkt. Der Sport ist 'ein sehr taugliches Mittel für die Erziehung, für die Bildung für die Entwicklung der Geisteshaltung eines Menschen, für ihn persönlich, für die Gemeinschaft, in der er steht, und darüber hinaus für die Gemeinschaft eines ganzen Volkes. Daher ist es richtig, wenn sim viele Institutionen für den Sport interessieren, auch die staatlichen Stellen wenn auch die Gebietskörperschaften, Gemeinden, das Land oder staatliche Stellen ihr Interesse schon bisher bekundet und den Sport in den verschiedensten Möglichkeiten gefördert haben. Ich glaube wenn ich mir erlauben darf, einen Blick auf die niederösterreichischen Sportorganisationen zu werfen daß diese absolut in der Lage sind, in fachlicher und organisatorischer Hinsicht die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen. Ich sage noch einmal: vom fachlichen und organisatorischen Standpunkt her. Daher waren wir der Meinung, daß sich das Land auf die finanzielle Förderung beschränken kann. Es ist richtig, daß Sportverbände Niederösterreichs vor Jahren einen Entwurf eines 'Sportorganisationsgesetzes dem Herrn Landeshauptmann Hartmann übergeben haben. Im darf auch darauf verweisen, daß ein Beamter dieses Hauses auf Grund dieses Entwurfes versucht hat, einen ersten Besprechungsentwurf für ein niederösterreichisches Sportorganisationsgesetz zu schaffen. Trotzdem glaubten wir, wir sollten einen anderen Weg gehen. Gerade im Zeitpunkt, wo so vielfältig vom Abbau von Verwaltungseinrichtungen gesprochen wird, wo so oft von einer Verwaltungsvereinfachung gesprochen wird, sollten nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen neue hypertrophe Organisationsformen auf staatlicher Ebene geschaffen werden.
Der Landtagsklub der ÖVP konnte sich daher einer solchen, gesetzgeberischen Maßnahme nicht anschließen, und zwar auch nach Vorberatungen mit verschiedensten Fachkräften aus Kreisen des Sportes nicht. So habe ich die Ehre gehabt, an der Spitze einer Reihe von Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei - ich erwähne die Kollegen Keiblinger, Dipl.-Ing. Robl, Reiter, Diettrich, Buchinger, Brunner, Janzsa usw. – mit ihnen gemeinsam dem Hohen Hause einen Initiativantrag in Gesetzesform vorzulegen. Wir sahen die Aufgabe der staatlichen Stellen in der Förderung autonomer Verbände und Vereine. Es entspricht unserer Auffassung, daß man die Selbstverwaltung der verschiedensten Institutionen nicht antasten und von staatlicher Seite nicht einschränken soll und, auch keine starren Organisationsnormen schaffen soll, die letztlich einmal die Fessel einer freien Entwicklung im sportlichen Bereich werden können.
Wir sind der Meinung, daß es besser ist, die 'Selbstverwaltung zu fördern und den Einrichtungen, die dazu berufen und dazu auch durchaus imstande sind, in einer echten subsidiären Aufgabenteilung die Möglichkeit der freien Entwicklung zu geben. Im Sinne einer echten 'Förderung bestehender sportlicher Einrichtungen sowie der Anerkennung ihrer autonomen Stellung haben wir diesen Antrag formuliert und eingebracht.
Wir haben es daher nicht verstanden ich muß das sagen -, daß von sozialistischer Seite, und das ist zum Teil auch in manchen Äußerungen von Sportfunktionären zum Ausdruck gekommen, eine Behauptung aufgestellt wurde, die geradezu eine Verkehrung der Absicht der Antragsteller darstellt. Ich kann es mir heute nicht ersparen, im Interesse des guten Willens der Antragsteller diese Behauptung zurückzuweisen.
Wenn es in der ,,Arbeiter-Zeitung" vom 29. Februar 1968 heißt, daß es den Sozialisten bei diesem Gesetz gelungen ist, nahezu alle Anschläge auf den Sport abzuwehren und zu gewährleisten, daß der Sport nicht verbürokratisiert wird, dann ist es ja gerade der Entwurf, der das alles verhindert. Es werden keine Organisationsnormen festgelegt, wie ich schon sagte, sondern dem Sport und allen seinen Verbänden wird die größtmögliche freie Entwicklungsmöglichkeit gegeben. Der Sport wird finanziell gefördert, es wird 'ermöglicht, daß er sich frei entwickeln kann - zum Wohle der Jugend dieses Landes, die sich in den Sportorganisationen zusammenfindet. (Beifall bei der ÖVP.)
Nach mehreren Beratungen mit Vertretern der Sportverbände sind Wünsche- ich unterstreiche das, was mein Vorredner hier gesagt hat - gerade der Sportverbände berücksichtigt worden. Wir haben von Anfang an das Gespräch auch mit Sportvertretern gesucht. Ich darf feststellen, daß es sich dabei um keine großen Korrekturen gehandelt hat. Es ist im Ausschuß durch einen Abänderungsantrag der Wunsch erfüllt worden, daß nur der in Vereinen betriebene Sport gefördert werden soll. Zweitens ist die genaue Normierung der Zusammensetzung des Sportbeirates erfolgt. Das war 'auch ein Abänderungsantrag der ÖVP-Abgeordneten. Dadurch ist nun die Zusammensetzung des Sportbeirates bei der Landesregierung klar festgelegt. Änderungen gab es auch bei den Bestimmungen über den Verwendungsnachweis von Förderungsmitteln und über die Berechtigung des Sportbeirates, Vorschläge auf Verleihung von Sportehrenzeichen zu erstatten.
Ich möchte noch auf einige Punkte dieses Gesetzes, das nunmehr beschlossen werden wird, hinweisen. Ich glaube, entscheidend ist die Formulierung im Absatz 1, der den klaren Auftrag des Landesgesetzgebers beinhaltet, daß das Land den Sport zu fördern hat. Die Schaffung eines Sportbeirates, der die Landesregierung bei der Vollziehung dieses Gesetzes zu beraten hat, wird zu einer echten Mitwirkung der Sportverbände führen. Es wurde auch mit Erfolg versucht, den Begriff "Sport" im Sinne dieses Gesetzes zu definieren. Es geschieht dies im § 2.
Die Beiziehung von drei Vertretern des Landtages in den Sportbeirat betrachten wir als eine echte Bereicherung dieses Beirates. Durch diese Vertreter wild der Landtag die Bedürfnisse des Sports besonders kennen lernen. Andererseits werden aber auch die Sportverbände durch die Mitwirkung der drei Vertreter des Landtages über die Förderungsmöglichkeiten informiert werden. Sie werden sicherlich von diesen Mitgliedern des Beirates erfahren können, was der Landtag 'I' mit gutem 'Willen leisten kann und was er nicht leisten kann.
Das Gesetz führt weiters die förderungswürdigen Zwecke, die Möglichkeiten und Arten der Förderungsmaßnahmen sowie die Bedingungen an, die an die Vergabe der Mittel geknüpft sind.
Darf ich nochmals feststellen: Es war der Sinn dieses Antrages und die Absicht der Antragsteller, mit diesem Antrag das niederösterreichische Sportwesen echt zu fördern. Daher haben wir uns auch bemüht – ich weiß, daß das auch die sozialistische Fraktion getan hat -, auf Grund des vorliegenden Initiativantrages mit allen Sportverbänden, ohne Unterschied in weltanschaulicher oder politischer Hinsicht, in ein echtes Gespräch zu kommen.
Ich glaube, daß daher gerade diese Beschlussfassung tatsächlich auf einer partnerschaftlichen Grundlage beruht, und ich möchte, 'weil ich an der Spitze der Antragsteller stehe, auch meinerseits den Sportverbänden und allen jenen Funktionären, die hier echt mitgewirkt haben, aber auch den publizistischen Organen Danke sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Es bleibt nun noch die Frage, wie sich diese finanzielle Förderung auswirken wird, welchen finanziellen Ausblick man geben kann. Sicherlich wird nicht alles erfüllbar sein, was sich: die Sportverbände erträumen und erhoffen. Im Budget 1964 waren für Sportförderung inklusive der Förderung des Aero-Clubs 500.000 S vorgesehen, im Budget 1965 766.000 S, im Budget 1966 1,000.000 S und der Vorgänger des jetzigen Finanzreferenten hat bei der Vorbereitung des Budgets für das Jahr 1968 1,950.000 S vorgesehen, die der Landtag dann auch bewilligt hat. Wir sind also bei der 2-Millionen-Grenze angelangt. Ich bin davon überzeugt, daß der Landtag in den nächsten Jahren sicherlich bemüht sein wird, diese Zahlen im Rahmen des Möglichen zu erhöhen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß das Land darüber hinaus eine vielfältige Förderung von Einrichtungen betrieben hat, die auch dem Sport zugute kommen, ja dem Massensport und der Betätigung der Bevölkerung auf sportlichem Gebiet im weitesten Sinne. Dies geschah bei der Errichtung von Freibädern, von Sesselliften und von Sportanlagen. Wir sind heute diesbezüglich unter den Bundesländern nicht an der letzten· Stelle. Wir rangieren heute im guten Mittelfeld. Wenn wir in den Wintermonaten in unser Voralpengebiet kommen, merken wir diese planmäßigen Förderungsmaßnahmen, die Jahre hindurch dank der Initiative des Landeshauptmannstellvertreters Hirsch möglich gewesen sind. Den Gemeinden wurde aus Fremdenverkehrsmitteln die Möglichkeit gegeben, solche Großanlagen zu bauen.
Es sind immerhin jährliche Mittel von 2,1 bis 2,5 und mehr Millionen Schilling. Ich habe aber dabei noch gar nicht mitgerechnet, daß jährlich: ein weiterer Betrag von 1,5 bis 2 Millionen Schilling vom Lande für die Errichtung von Schulturnsälen und Schulturnplätzen im Zusammenwirken mit den Gemeinden als Errichter und Erhalter des Pflichtschulwesens beigetragen werden. Diese Beträge stehen bereits in einer Höhe zur Verfügung, daß sie sich :für eine breite Sportentwicklung in Niederösterreich günstig auswirken.
Das an sich kurz gefaßteGesetz vermeidet jeden unnötigen Verwaltungsaufwand. Es schafft den Ausgangspunkt für eine moderne Sportförderung, wobei ich als ein Antragsteller dieses Gesetzes nur hoffen möchte, daß die Mittel,. wenn der Sportbeirat darüber berät, nicht wahllos gestreut werden, nicht nach der Gießkannenmethode, um sich da und dort Freundlichkeiten zu holen, sondern, daß es zu einer gezielten, planmäßigen, wirksamen Förderung kommt. Ein führender Sportfunktionär von Niederösterreich hat in sehr realistischer Abschätzung des Antrages das Wort gebraucht: "Dieses Sportförderungsgesetz bedeutet grünes Licht für den Sport in Niederösterreich." Ich glaube, man kann dieses Wort des niederösterreichischen Sportfunktionärs unterstreichen. Diese Einstellung entspricht der Absicht  der Initiatoren dieses Antrages. Ich darf meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass es - 'Wie bereits der Sprecher der Sozialistischen Partei angekündigt hat – nunmehr hier im Hohen Hause zur einstimmigen Annahme dieses Antrages kommen wird. Es erübrigt sich also zu sagen, daß die ÖVP, die diesen Antrag gestellt hat, diesem die Zustimmung geben wird. Dieses Sportförderungsgesetz bedeutet also tatsächlich grünes Licht für ·den Sport in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Worte gelangt Herr Abg. Grünzweig.

Abg. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Jahr für Jahr hat mein Kollege Pettenauer von diesem Platze aus bei den Budgetverhandlungen über Sportfragen gesprochen. Er hat immer wieder die Schaffung eines niederösterreichischen Sportgesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer verlangt. Er 'bezog sich dabei unter anderem auf die Lösung in Oberösterreich vom Jahre 1949, die für eine Reihe von Bundesländern Vorbild gewesen ist. Aber auch Tirol hat ein Landes-Sportgesetz aus dem Jahre 1950, die Steiermark aus dem Jahre 1953, und auch Salzburg hat schon viel früher ein Sportgesetz erhalten. Für uns lag die Problematik in erster Linie darin, daß die Agenden des Sports hinsichtlich der Geschäftseinteilung der Niederösterreichischen Landesregierung in den Kompetenzbereich des Herrn Landeshauptmannes fallen. Dem Vernehmen nach haben immer wieder in der Landesamtsdirektion Verhandlungen und Arbeiten stattgefunden mit dem Ziele, ein solches Sportgesetz zu schaffen. Ich nehme an, daß sich die Antragsteller dieser Vorarbeiten bedient haben. Wir Sozialisten waren in dieser Sache gegen den Initiativantrag von Abgeordneten. Dafür waren in erster Linie 2 Gründe maßgebend. Zunächst einmal hat eine Regierungsvorlage einem mehr oder minder umfangreichen Begutachtungsverfahren unterzogen zu werden. Ich glaube, daß eine so wichtige Materie unbedingt allen interessierten und betroffenen Instanzen zugestellt werden und zur Stellungnahme zukommen soll. Der zweite Grund ist, daß, wenn man dem' Antragsteller noch so viel guten Willen und Sachlichkeit zubilligt, ein solcher Initiativantrag fast automatisch eine gewisse parteipolitische Schlagseite bekommen muß und damit von Haus aus in gewissen Kreisen suspekt wirkt. Es war daher die Erregung der Sportverbände, als sie zunächst auf ihren vor Jahren eingebrachten Entwurf eines Sportgesetzes bis zum heutigen Tage keine Antwort erhielten, verständlich. Andererseits mußten sie erfahren, daß es nun einen Initiativantrag gab, der viele Wünsche, die ·auf diesem Gebiete bestanden, unberücksichtigt ließ und eine Reihe von Bestimmungen enthielt, die für die Vertreter des Sports, für die Sportausübenden und Funktionäre einfach unannehmbar waren.
Kollege Stangler hat die Arbeiter-Zeitung zitiert. Er hat gemeint, daß hier von sozialistischer Seite her Behauptungen aufgestellt worden seien, die faktisch darin gegipfelt hätten, daß es zur Verkehrung der Absichten der Antragsteller gekommen war. Ich möchte auch eine Zeitung zitieren, die in diesem Zusammenhang sehr scharf geschrieben hat und das zum Ausdruck gebracht hat, 'Was die breite Sportöffentlichkeit in dieser Zeit bewegt hat. Es war dies der "Kurier", der in seiner Ausgabe vom 24. 10. ungefähr folgendes geschrieben hat: "Diesem Sportförderungsgesetz wird als den Interessen des Sports widersprechend, als ein Kuckucksei manches unterschoben werden, um die bisherige Protektionswirtschaft in der Verteilung der Mittel zu erhalten." So wird dieses Gesetz charakterisiert.
Abg. Stangler hat erklärt, daß der Initiativentwurf der Österreichischen Volkspartei keinerlei größeren Korrekturen unterworfen wurde. Ich kann Ihnen aber sagen, Herr Abgeordneter Stangler, wenn dieser Initiativentwurf keiner größeren Korrektur unterworfen worden wäre, dann würden Sie heute nicht unsere Zustimmung bekommen; dann hätten auch die Sportverbände ihre Meinung über diesen Entwurf letztlich wesentlich geändert.
Ich möchte noch ein Telegramm zitieren, welches von den repräsentativen Vertretern des niederösterreichischen Sports an den Obmann des Verfassungsausschusses, auch an den Herrn Landeshauptmann, an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter und an den ersten Unterzeichner des Initiativantrages ergangen ist. Dieses Telegramm hatte folgenden Wortlaut: "Die unterzeichneten Verbände haben Kenntnis bekommen, daß Abgeordnete einen Initiativantrag, betreffend die Sportförderung in Niederösterreich, eingebracht haben, ohne ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Dagegen wird schärfstens protestiert; um dringende Vorsprache vor Beschlußfassung wird gebeten." Es war klar, daß meine Fraktion nun trachtete, Kontakt mit den betroffenen und interessierten Verbänden herzustellen. Es ist am 4. November 1967 zu einer Aussprache mit den unterzeichneten Verbandsvertretern und zwar den allgemeinen Sportverbänden ASKÖ, UNION und dem Niederösterreichischen Fußball-Verband - gekommen. Dabei wurde in sehr sachlicher und gründlicher Aussprache über die Problematik der niederösterreichischen Sportgesetzgebung und der Möglichkeiten auf diesem Gebiete gesprochen. Auch über den vorliegenden Antrag wurde diskutiert und dabei zwischen der Sozialistischen Fraktion - ich darf das erwähnen und den anwesenden Vertretern der Sportorganisationen ohne Ausnahme eine weitgehende Übereinstimmung in den Ansichten über diese Fragen erzielt. Erst daraufhin beschritt auch die ÖVP denselben Weg - wir haben das registriert -, nämlich am 29. November. Es kam auch hier zu einer Aussprache zwischen Vertretern der Österreichischen Volkspartei und Vertretern der Sportverbände. Es entspricht also nicht ganz den Tatsachen, wenn Abg. Stangler sich heute rühmt, daß man ständig im Kontakt mit den betroffenen Sportverbänden vorgegangen wäre. Zu diesen Kontakten kam es erst, nachdem die Sozialisten hier die Initiative ergriffen hatten. Seitens der sozialistischen Fraktion wurde dann im Verfassungsausschuß zu diesem Initiativantrag ein sehr umfassender Abänderungsantrag schriftlich eingebracht, dem die Österreichische Volkspartei einen zwei Punkte umfassenden Abänderungsantrag zu ihrem eigenen Initiativantrag beifügte. Wenn man sich also die Dinge vorher wirklich so einvernehmlich überlegt hätte, wäre es nicht notwendig gewesen, nunmehr in grundsätzlichen Fragen genau die gegenteilige Haltung einnehmen zu müssen. Denn die Frage des Sportbeirates war vom ersten Tag an eine grundsätzliche Frage, die zunächst unabdingbar schien. Ich glaube, daß wir in diesem Zusammenhang nicht überheblich zu sein brauchen. In der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses war es dann auch noch möglich, neben diesen beiden schriftlichen Abänderungsanträgen auch mündliche Klarstellungen, Verdeutlichungen und Korrekturen zu erreichen und so zu der nun vorliegenden Fassung dieses Sportförderungsgesetzes zu kommen. Wie schon gesagt, brauchen wir nicht überheblich zu sein, wenn wir mit besonderer Befriedigung feststellen, daß es der sozialistischen Fraktion durch Initiative und ziel führende taktische Mittel - wenn Sie wollen, durch Einschaltung der gesamten Öffentlichkeit, die wir mit diesen Dingen vertraut gemacht haben und die darüber bestürzt war, was da geschehen soll - gelungen ist, den ursprünglichen, fast möchte. ich sagen sportfeindlichen Entwurf in seinen wesentlichen Punkten abzuändern und damit Sorge 'zu tragen, dass den Wünschen der betroffenen Sportverbände weitgehend nachgekommen wird.
Nun einige Bemerkungen zum Entwurf selbst: Es ist nicht so, daß im ursprünglichen Entwurf der. Selbstverwaltung des Sports tatsächlich weitestgehend Rechnung getragen wurde, wie Sie es behauptet haben, Herr Abg. Stangler. Die Sportverbände das sind schließlich diejenigen, die es wissen müssen haben das durchaus nicht so aufgefaßt. Sie haben hier di·e Gefahr einer Verbürokratisierung und Verpoltisierung gesehen. Die Sportverbände selbst fühlen sich als die Repräsentanten des österreichischen Sports und haben mitzubestimmen, was auf diesem Gebiet geschehen soll - vor allem maßgebliche Sportkreise. Auch wir Sozialisten haben im ursprünglichen Antrag, wie das der Kurier sehr deutlich gesagt hat, nicht zuletzt einen Versuch gesehen, dass man die bisherige, manchmal protektionistische Wirtschaft auf diesem Gebiet sanktionieren wollte.
Der Herr Abg. Stangler hat in der ersten Sitzung des Verfassungsausschusses von gewissen Mißständen und einer etwas falschen Interpretation, die wir angeblich vorgeschlagen hätten, gesprochen und ist der Ansicht, daß die Änderungen, die nun gebracht wurden, gar nicht nötig gewesen wären. Wir sind gegenteiliger Auffassung. Es hat hier wirklich fundamentale Probleme gegeben, über die erst im nach hinein eine Einigung erfolgt ist. Es hat sich nicht nur um Missverständnisse in der Auslegung gehandelt.
Meine Damen und Herren! Das Vorschlagsrecht des Sportförderungsbeirates, wie wir es uns vorgestellt haben, hätte die Frage einer Definition des Sports überflüssig gemacht. Wenn man dem Sportförderungsbeirat ein absolutes Vorschlagsrecht gegeben hätte, wäre die Definition des Sports, die an und für sich umstritten ist, nicht notwendig gewesen. Daher haben wir der Auffassung Ausdruck gegeben, daß die Bestimmung des § 1 über die Definition überflüssig ist. Es ist aber dann doch gelungen, in dieser Frage eine Einigung dahingehend zu erzielen, dass in diese Definition die Einfügung der Vereine aufgenommen wurde. Es ist also nicht möglich, daß auch für private individuelle Betätigung auf sportlichem Gebiet eine Sportförderung gegeben wird, sondern nur für die Sportausübung im Vereinsrahmen. Diesbezüglich haben sich insbesondere die Sportverbände eingeschaltet, deren besonderer Wunsch dies war. Über den von Ihnen angeführten § 2 gab es im, wesentlichen keine Differenzen. Wir fanden nur in der Ziffer·8 den Hinweis auf den § 4 bedenklich, weil in diesem bekanntlich die Bedingungen aufgezählt werden, unter denen eine Sportförderung gewährt wiI1d. Nachdem es im § 4 zu einer wesentlichen Änderung gekommen ist, konnten wir unsere Bedenken über diese Zitierung fallen lassen. Im § 3 handelt es sich im, wesentlichen um die Arten der Förderung. Ich möchte nur ein paar Gedanken dazu sagen, weil ich der Meinung bin, daß es sich in den Abs. 2 und 3 um eine etwas üble Angelegenheit handelt, die in der Gesetzgebung leider eingerissen ist. Dies ist die Verwendung von Formeln, die sowohl nichts sagend als auch vie1deutigsind und mehrfach interpretiert werden können. So heißt es im Abs. 2, daß auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Förderungswerbers Bedacht zu nehmen ist. Nun kann man das auch im gegenteiligen Sinn auslegen. Ein finanziell schwacher Verein bedarf unbedingt der Förderung. Er kann aber in dem Augenblick, wo er ein großes Vorhaben durchzuführen hat, nicht mehr gefördert werden, wenn seine finanzielle Leistungsfähigkeit im positiven Sinn nicht so groß ist, daß er dieses Vorhaben durchführen kann. Man kann das eben von zwei Seiten betrachten. Wir sind der Meinung, daß der Behörde, die die Förderung gewährt, ein sehr breiter Spielraum gegeben ist. Auch im Abs. 3 ist der Hinweis enthalten, daß in erster Linie bei der Vergabe der Mittel auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Einsatzes der Landesmittel zu achten ist.
Der sehr ausfürlich gebrachte Motivenbericht enthält Erläuterungen und Hinweise auf den Artikel 47 der Landesverfassung. Wir glauben, daß, was die Sportförderung anlangt, eine Präzisierung sehr schwierig ist. Wie wollen die in einem Sportbetrieb den Maßstab der Wirtschaftlichkeit, worunter man im normalen Sprachgebrauch eine gewisse Rentabilität versteht, anwenden und den Aufwand, gemessen an der Leistung, niedrig halten? Ich glaube, daß man damit, genauso wie mit dem Begriff der Zweckmäßigkeit, im Sportbetrieb sehr wenig anfangen kann. In unseren Augen besteht die Gefahr, daß der Subventionsgeber diese Bestimmungen zum Anlaß nimmt, um neben den Bestimmungen des Gesetzes eine zusätzliche Auswahl zu treffen. Jener Paragraph, gegen den die schwersten Bedenken vorgebracht werden, ist der § 4, wo es um die Frage der Subventionierung der Jugendorganisationen, die sich vorwiegend mit der Pflege der Jugendarbeit beschäftigen, geht. Hier waren die Sportverbände mit Recht der Ansicht, daß die große Gefahr bestünde, dass dem Sport aus diesem Titel sehr viele Mittel entfremdet werden könnten. Es ist selbstverständlich, daß sich meine Fraktion einer Sportförderung auch für Jugendorganisationen, die sich nicht in erster Linie der Sportausübung widmen, nicht verschließen kann. So sollen zum Beispiel auch Landesschiwettkämpfe, Leichtathletikwettbewerbe, Landessportfeste von Jugendorganisationen usw. aus den Mitteln der Sportförderung entsprechend unterstützt werden. Eine generelle Förderung der Jugendorganisationen aus dem Titel Sport halten wir aber nicht für möglich. Es ist notwendig, eine klare Trennung zwischen jenen Mitteln vorzunehmen, die für die Jugendförderung vorgesehen sind – diese fallen unter ein völlig anderes Kapitel des Budgets - und jenen Mitteln, die für die reine Sportförderung gegeben werden. Das war ein echtes Anliegen der 'Sportverbände, weil sie die Gefahr auf sich zukommen sahen, daß die wenigen Mittel, die vorhanden sind, für ganz andere Zwecke als für die Sportförderung verwendet werden würden. Es war hier möglicl1, eine Einschränkung vorzunehmen, indem die Sportförderung nur .auf Sportveranstaltungen von Jugendorganisationen mit überörtlicher Bedeutung beschränkt wurde.
Die ursprüngliche Formulierung des Initiativantrages sah die Möglichkeit vor, dass Vereine ausschließlich zu dem Zweck hätten gegründet werden können, den Sport zu fördern, also nicht um Sport zu betreiben und Sportler zu betreuen, sondern nur um Sportförderung zu bekommen. Sie werden verstehen, daß hier ein ungutes Gefühl vorhanden war, denn das hätte Konstruktionen ergeben können, die durchaus nicht im Sinne einer echten Sportförderung gelegen wären. Zwei Punkte hat die ÖVP ja selbst schriftlich abzuändern beantragt. In dem einen Fall war es die Überprüfung der Gebarung und die Einsicht in die Bücher und Aufzeichnungen. Man hat doch eingesehen, dass das nicht haltbar ist, wenn man bedenkt, welch große Summen in den Sportverbänden umgesetzt werden und wie minimal die Förderungsbeiträge sind, die das Land zur Verfügung stellen kann. Wenn die geförderten Verbände ihre Bücher auf den Tisch zu legen gehabt hätten, so wäre das nicht zu rechtfertigen gewesen. Es ist daher jetzt zu einer Umformulierung gekommen; das Land verlangt nur mehr Nachweise über jene Beträge, die den Vereinen und Verbänden als Förderungsbeträge gegeben werden.
Das wesentlichste ist, wie ich schon angedeutet habe, die Einrichtung eines Sportbeirates. Wir halten das im Interesse der Autonomie des Sportes, im Interesse einer selbständigen Entwicklung, für besonders wichtig. Wenn dieser Beirat auch nicht dieselbe Funktion und auch nicht denselben Namen wie in den anderen Bundesländern hat, so wird er doch als eine ähnliche Einrichtung zu betrachten sein wie die Landessporträte in den anderen Bundesländern. Wir kommen dadurch mit diesem Antrag zu einer Verquickung eines reinen Sportförderungsgesetzes und eines Sportorganisationsgesetzes.
Es war uns nicht möglich, eine Konstruktion ähnlich dem Sporttotobeirat durchzusetzen. Wir waren auch der Auffassung, daß dieser Sportbeirat in erster Linie aus den Vertretern der Sportverbände, also des Sports, zu bestehen hätte. Es ist dann in dieser Frage zu einer übereinstimmenden Auffassung dahingehend gekommen, daß dem Beirat drei Mitglieder des Landtages und eine Anzahl von Mitgliedern einzelner Fachverbände neben den drei großen Dachverbänden angehören sollen, wobei uns die Delegation in den einzelnen Fällen durchaus nicht ganz logisch erscheint. Ich verweise hier nur auf die Begründung bezüglich der Grundsportarten, wenn man nämlich die zahlenmäßige Bedeutung der einzelnen Fachverbände vor Augen hat. Die Möglichkeit, daß jene Vereine, die nicht in diesem Sportbeirat  vertreten sind, bei ihren Subventionsansuchen von den eigenen Fachverbänden begutachtet werden können, hat uns dann aber in die Lage versetzt, auch diesem Punkt die Zustimmung zu geben.
Wir sehen also, daß aus dem ursprünglichen Initiativantrag, man kann ruhig sagen, fast ein neues Gesetz geworden ist, das nun auch den Erwartungen der Sportverbände des niederösterreichischen Sports, wenn auch nicht in allen Punkten, so doch zu einem großen Teil entspricht. Dieses Sportförderungsgesetz ist ein erster Schritt auf dem Wege zu einer umfassenden Sportgesetzgebung in Niederösterreich, die noch aussteht, wie ich betonen möchte. Wir hoffen aber, daß dieser Schritt dazu beitragen möge, daß die Sportausübungn unserem Lande für die vielen, vielen Tausende von aktiven Sportlern erleichtert und auch die Arbeit der Sportfunktionäre dadurch leichter gestaltet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Herr Abg. Buchinger.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abg. Grünzweig, folgt, so wird man das Gefühl nicht los, daß hier um jeden Preis etwas Gutes zerredet wird. Ich darf daher zu einigen dieser Ausführungen Stellung nehmen. Hen Abg. Stangler hat sehr eingehend begründet, warum wir von der Österreichischen Volkspartei diesen Weg gewählt haben. Wenn Sie, Herr Abg. Grünzweig, unter anderem ausgeführt haben, wir hätten uns nicht mit den Sportverbänden ins Einvernehmen gesetzt und die Sportverbände nicht zur Beratung herangezogen, dann darf ich Ihnen erwidern, daß das sehr wohl geschehen ist. (Zwischenruf bei der SPÖ: Nachher!) Nein, noch bevor dieser Gesetzentwurf eingebracht wurde. Es gibt auch noch Sportvereine und Funktionäre, die nicht nur das Vertrauen der Sozialistischen Partei genießen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn Sie die Zeitungen vor ungefähr zwei Jahren gelesen hätten, dann hätten Sie darin gefunden, daß anläßlich des letzten Landesparteitages der Österreichischen Volkspartei in .Niederösterreich über ein solches Sportgesetz diskutiert wurde und daß unter anderem auf diesem Landesparteitag ein Beschluß der ÖVP dazu aufgefordert hat, die Initiative für ein solches Sportgesetz zu ergreifen. Es ist also bereits vor zwei Jahren darüber gesprochen worden.
Sie haben weiter gesagt, im ursprünglichen Entwurf der Österreichischen Volkspartei sei nicht vorgesehen gewesen, daß den Vereinen ein Mitspracherecht gewährleistet wird. Auch dazu eine Richtigstellung: Sicherlich war nicht ein Beirat vorgesehen, wie er jetzt in diese m Entwurf enthalten ist. Auch das hat Herr .Abg. Stangler damit begründet, dass wir von Haus aus der Meinung waren, dass hier keine neuen Organisationen geschaffen werden sollen, die wieder Geld kosten und so der echten Sportförderung Mittel entziehen. Es sollte ja vor allem ein echtes Sportförderungsgesetz sein, das den Sportorganisationen mehr Geld bringt. Daher kommt im § 1 bereits zum Ausdruck, daß das Land auf Grund dieses Gesetzes die Pflicht hat zum Unterschied von den Gesetzen in allen anderen Bundesländern -, den Sport zu fördern. Weiter war schon im ursprünglichen Entwurf der ÖVP, und zwar im § 4, vorgesehen, daß auch die Vereine ein Mitspracherecht haben bzw. daß sie zur Erfüllung dieses Gesetzes herangezogen werden können.
Ich glaube im großen und ganzen sagen zu können, wir sollten heute nicht über all diese Probleme und über die verschiedenen Möglichkeiten, die hier gewählt wurden,. diskutieren. Entscheidend ist doch wohl, ,dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Weg beider Fraktionen zu finden, die hier in diesem Hohen Hause vertreten sind, aber auch einen gemeinsamen Weg weitestgehend mit den Sportorganisationen, die dieses Gesetz am meisten betrifft. Ich möchte aber auch noch zu einem weiteren Punkt, den Sie ebenfalls angeführt haben, kurz aus, der Sicht der Jugendorganisationen Stellung nehmen.
Ich glaube, es ist bekannt, daß ich Landesvorsitzendereiner der größten Jugendorganisationen Niederösterreichs bin und dass selbstverständlich dieses Gesetz auch die Jugendorganisationen berührt. Ich bin der Meinung, daß es auch zur Aufgabe der Jugendorganisationen gehört, Sport zu betreiben. Wir finden in den meisten Statuten von Jugendorganisationen verankert, daß die körperliche Ertüchtigung, die Durchführung von Sport an sich und von sportlichen Veranstaltungen zu deren Aufgaben gehören. Die ÖVP war von Haus aus der Ansicht, dass auch die Jugendorganisationen den Sportorganisationen gleichgestellt werden sollten. Als Sprecher einer Jugendorganisation darf ich mit Bedauern sagen, und hier ist ein kleiner Wermutstropfen enthalten, daß das jetzt nicht der Fall ist, da die Jugendorganisationen nicht gleichgestellt sind, sondern eben nur für Sportveranstaltungen von überörtlichem Interesse gefördert werden können. Das heißt mit anderen Worten, die Jugendorganisationen werden nicht gefördert, 'Wenn sie irgendwo Sportstätten errichten bzw. die im gleichen Paragraph, nämlich § 2, angeführten Möglichkeiten, die dort aufgezeigt sind, gegeben erscheinen. Das ist sicherlich zu bedauern; wir sehen uns hier etwas benachteiligt. Ich habe aber auch Verständnis dafür, daß vor allem die Sportorganisationen verlangen, daß die Sportausübung in erster Linie in ihre Kompetenz fällt. Um auch den Jugendorganisationen in Zukunft vielleicht eine größere Förderung von Seiten des Landes zu ermöglichen, gestatte ich mir, zu dieser Gesetzesvorlage einen Resolutionsantrag einzubringen, der lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei Erstellung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969 Vorsorge zu treffen, daß
1. die Benennung des Voranschlagsansatzes 469-63 auf ,Subventionen für Fürsorgeverbände abgeändert und ein neuer Voranschlagsansatz im Unterabschnitt 54 mit der Benennung ,Subventionen für Jugendverbände eröffnet wird und
2. für den neuen Voranschlagsansatz in Anbetracht der Bedeutung der Jugendförderung entsprechende Mittel veranschlagt werden."
Ich bitte Sie, diesem Antrag im Interesse einer besseren Förderung der Jugendorganisationen Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. REISCHER (Schlußwort): Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT STGMUND: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Antrag des Verfassungsausschusses und sodann über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Buchinger abstimmen. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um Verlesung des Resolutionsantrages des Herrn Abg. Buchinger. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Buchinger, betr. Förderung des Sports in Niederösterreich, Mittel für Jugendförderung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Bin der, die Verhandlung zur Zahl 346 einzuleiten. (Präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. BINDER: Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Zweite Nö. Grundsteuerbefreiungsgesetz abgeändert wird, zu berichten.
Auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs. 3 der B.-VG. Novelle 1962, BGBL Nr. 205, sind die die verschiedenen Gebiete der Verwaltung regelnden Rechtsvorschriften an Art. 118 Abs. 2 und 3 bis spätestens 31. Dezember 1968 anzupassen.
Bei dieser Gelegenheit sollen jedoch gleichzeitig jene Bestimmungen abgeändert werden, die auf Grund anderer gesetzgeberischer Maßnahmen entweder des Bundes oder des Landes in ihrer Rechtsgültigkeit eingeschränkt sind und daher aus formellen Gründen ebenfalls einer Änderung bedürfen. Im einzelen wird bemerkt:
Zu Ziffer 1:
Es erscheint zweckmäßig, die in dieser Gesetzesstelle zitierte Verordnung der Bundesregierung durch Aufnahme des entsprechenden Textes zu ersetzen.
Zu Ziffer 2:
Die Grundsteuerbefreiung soll nach der neuen Fassung (Ergänzung) der bisherigen Bestimmungen nur dann eintreten können, wenn die Errichtung der Wohnung ohne Bedachtnahme auf die Größe und das Einkommen des Antragstellers nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 zu fördern war.
Zu Ziffer 2 a:
Die vorgesehene Änderung des § 1 Abs. 2 besteht darin, daß auch das Wohnbauförderungsgesetz 1968 ausdrücklich angeführt wird, um die Zuteilung von Wohnbauförderungsmitteln nicht aus formellen Gründen zu gefährden.
Zu Ziffer 3:
Die Konkretisierung des Inhaltes des Grundsteuerbefreiungsgesetzes ist unter den gesetzlichen Tatbestand "Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer" zu subsumieren, welcher Aufgabenbereich im ausschließlichen und überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.
Der rein rechnerische Vorgang der Festsetzung der durch die Befreiung ermäßigten Grundsteuer während der Befreiungsdauer erfolgt außerhalb des Grundsteuermeßverfahrens und fällt auch deshalb nicht mehr in die Zuständigkeit der Finanzbehörden. In Ansehung dessen ergeben sich die Änderungen zu Z. 4, 6, 7, 9, 10, 11, 12 und 13. Ferner ist es notwendig, nicht mehr vom Grundsteuermeßbetrag, sondern von der auf Grund des Grundsteuermeßbetrages errechneten Grundsteuer auszugehen.
Zu Ziffer 5:
Zufolge der Bestimmungen des § 60 Abs. 1 der Nö. Gemeindeordnung entfallen die Bestimmungen über den Instanzenzug.
Zu Ziffer 6:
In dieser Gesetzesstelle wurde die zitierte Verordnung der Bundesregierung durch Aufnahme des entsprechenden Textes ersetzt. Der letzte Satz des § 3 Abs. 1 kann entfallen, weil ein Antrag im Sinne dieser Gesetzesstelle gemäß § 4 Abs. 1 letzter Satz nur bis 31. Dezember 1953 geltend gemacht werden kann.
Zu Ziffer 8:
Die Strafbestimmungen haben auf Grund des § 40 Abs. 1 lit. c) und Abs. 2 Nö. Abgabenordnung zu entfallen.
Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen, die im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst abgegeben wurde, ist in der Abschrift beigeschlossen. Der Verfassungsausschuß hat sich mit dieser Vorlage befaßt und ich darf namens dieses Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Zweite Nö. Grundsteuerbefreiungsgesetz abgeändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 222/39 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Marsch, Doktor Brezovsky, Grünzweig, Czidlik, Stangl, Thomschitz und Genossen, betreffend: Continentale Bank AG., Überprüfung der Geschäftsgebarung sowie Abzug der Landesgelder von diesem Kreditinstitut, zu referieren:
Die Continentale Bank AG. hat durch Jahre hindurch ein Konto Nr. 33.154 unter der Bezeichnung "Land Niederösterreich Wohnbauförderung der NIOGAS-NEWAG" geführt, für das keine Landesbediensteten zeichnungsberechtigt waren. Diese Bank hat überdies ein weiteres Konto unter der Bezeichnung "Nö. Landesregierung - WB'F" Konto Nr. 33.171 geführt, .auf das gleichfalls Rabattbeträge zur Einzahlung gelangten. Nach Auflösung der beiden genannten Konten wurden deren AktivsaIden auf das Konto Nummer 33.668 unter der Bezeichnung "Wohnbauförderung der Landesgesellschaften, Kreditreste und Sonderdarlehen" in Einnahme gestellt. Auf dieses Konto gingen aber auch noch einige andere bisher ungeklärte Überweisungen ein. Auch nach den Landtagsbeschlüssen vom 1. März 1966, Ltg. ZL 166 und 168, hat die Continentale Bank AG. zugelassen, daß von diesen Konten Abhebungen getätigt wurden, ohne die Landesverwaltung hierüber in Kenntnis zu setzen. So sind vom Konto Nr. 33.668 allein nach dem 1. März 1966 rund 82,3 Mio. S von Rabattgeldern an Baugenossenschaften zur Ausgabe gelangt.
Bei der Sitzung des Finanz-Ausschusses am 7. Juli 1967, in der die Kontobewegungen auf den drei genannten Konten eingehend untersucht Wurden, hat sich ergeben, dass über einen Betrag von S 57,011.488,- eine Klarstellung nicht möglich war. Dieser Betrag ist in der am 7. Dezember 1966 den Mitgliedern des Landtages übermittelten Ablichtung des Kontos Nr. 33.154 der Continentale Bank AG. nicht enthalten, scheint aber nunmehr in der letzten Darstellung der drei gleichen Konten auf. Laut Mitteilung der Finanzabteilung des Amtes der Nö. Landesregierung sollen sich diese ungeklärten Buchungen auf bankinterne Vorgänge bei der Continentale Bank AG. beziehen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut gehabt:
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird im Hinblick auf den oben geschilderten Sachverhalt aufgefordert, die vom Land Niederösterreich bei der Continentale Bank AG. Befindlichen Festgelder bis spätestens 31. Dezember 1967 zu kündigen bzw. abzuziehen;
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Finanzen vorstellig zu werden und zu ersuchen, daß dieses gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes vom 25. September 1939 (RGBI I, S. 1955) in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 1940 (RGBI 1,S. 1047) und der Verordnung vom 18. September 1944 (RGBI I, S. 211) von der Continentale Bank AG. und ihren Organen Auskünfte über alle geschäftlichen Angelegenheiten Fordert und die Bücher und Schriften dieses Kreditinstitutes einsieht, um die Gebarung hinsichtlich der so genannten Rabattgelder zu klären und der Landesregierung über das Ergebnis seiner Prüfung zu unterrichten.
Der vorliegende Antrag möge gemäß § 25 Abs. 3 der Geschäftsordnung des nö. Landtag. es dem Finanzausschuß zur Vorberatung zugewiesen werden."
Der Finanzausschuß hat sich mit diesem Antrag eingehend beschäftigt, konnte sich jedoch der Argumentation und dem Inhalt dieses Antrages nicht anschließen. Mehrheitlich wurde vielmehr folgender vom Abgeordneten Kienberger und Genossen gestellte Antrag beschlossen:
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die von Herrn Landeshauptmann zur Wahrung der Interessen des Landes getroffenen Maßnahmen und Veranlassungen, betreffend die Continentale Bank AG., werden gebilligt.
2. Die Landesregierung wird ersucht, unter Zuhilfenahme des Bundesministeriums für Finanzen und des bei der Continentale Bank AG. eingesetzten Regierungskommissärs ohne unnötigen Aufschub Maßnahmen zu treffen, daß bei Hereinbringung der bei der Continentale Bank AG. befindlichen Landesgelder durch Ausschöpfung aller gebotenen Möglichkeiten der größtmögliche Nutzen für das Land erzielt wird."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über den Antrag die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich erteile dem Herrn Abg. Anzenberger das Wort zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages, betreffend die Forderungen des Landes Niederösterreichcgegen die Continentale Bank AG., Ermächtigung zur Abgabe einer Rückstehungserklärung.

Abg. ANZENBBRGE:R: Die Dringlichkeit dieses Antrages ergibt sich aus dem Umstand, daß mit Beschluß vom 22. 12. 1967 das Handelsgericht Wien im Rahmen der über die Continentale Bank AG. auf Grund de3 Bundesgesetzes vom 17.8. 1934, BGBL Nr. 204, angeordneten Geschäftsaufsicht die Gesellschaft für Revision und treuhändige Verwaltung Ges. m. b. H. beauftragt hat, innerhalb von sechs Wochen einen Bericht mit Lösungsvorschlägen zu erstatten.
Diese Frist wurde über Ersuchen der zur Geschäftsaufsichtsperson bestellten Österreichischen Kontrollbank AG., Wien, vom Gericht bis 20. 2. 1968 verlängert. Das Ansuchen um eine neuerliche Erstreckung der Frist ist bis nun vom Gericht nicht erledigt worden. Nach Information durch den Regierungskommissär wird sowohl sein Bericht
als auch der Bericht der Aufsichtsperson den oben geschilderten Lösungsvorschlag enthalten. Zur Realisierung dieses Vorschlages bedarf es vor Abgabe dieses Berichtes an das Handelsgericht einer verbindlichen Äußerung in Form einer Rückstehungserklärung, wie sie der beantragte Beschluß vorsieht 
Nach gepflogenen Erhebungen beim zuständigen Gericht ist mit einer Verlängerung der Frist nicht zu rechnen. Die Abgabe der Rückstehungserklärung muß daher unverzüglich erfolgen, da andernfalls die Einleitung des Konkursverfahrens unvermeidbar wäre und ein beachtlicher Schaden des Landes zu besorgen ist. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über die Dringlichkeit dieses Antrages abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich lasse darüber abstimmen, ob dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt wird, und bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für die Dringlichkeit stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): 
Angenommen.
Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Anzenberger, Über den Dringlichkeitsantrag, Ltg. 360, zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich habe über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Anzenberger, Brunner, Buchinger, Cipin, Diettrich, Fahrnberger, Fichting,er, FraissI, Hirsch, Hubinger, Janzsa, Keiblinger, Kienberger, LaferI, Ludwig, Mauß, Popp, Rabl, Reischer, Reiter, Rigl, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Schneider, Schoiber, Stangler, Ungersböck, Weiss, 'Weißenböck und Genossen betreffend die Forderungen des Landes Niederösterreich gegen die Continentale 'Bank AG. - Ermächtigung zur Ausgabe einer Rückstehungserklärung, zu berichten.
Das Bundesministerium für Finanzen hat über Veranlassung des Herrn Landeshauptmannes mit Bescheid vom 20. Dezember 1967 einen Regierungskommissär in der Person von Dr. Josef Vlcek, Oberprokurist bei der Österreichischen Kontrollbank AG., vorerst bis 30. Juni 1968 in Anwendung des § 32 lit. e des Kreditwesengesetzes vom 25. September 1939, DRGBl. I, S. 1955, bestellt.
Der Regierungskommissär hat bei der genannten Bank bis auf weiteres alle Rechte und Pflichten wahrzunehmen, die nach der Satzung und den bestehenden Rechtsvorschriften den Organen der Gesellschaft zustehen. Aufgabe des Regierungskommissärs ist es, zu prüfen, ob durch entsprechende Verhandlungen mit den Hauptgläubigern die Zahlungsunfähigkeit behoben und die Fortführung der Bank gesichert werden kann. Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 22. 12. 1967 auf Grund des Antrages des Regierungskomm1ssärs vom 21. 12. 1967 und des Bundesministeriums für Finanzen vom gleichen Tag über die Continentale Bank AG. die Geschäftsaufsichtgemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 17. 8. 1934, BGBl. II, Nr. 204, angeordnet und gemäß 11. Abschnitt I § 1 Abs. 2 des Geldinstitutzentralegesetzes vom 29. 7. 1924, 'BGBl. Nr. 285, die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft, 1010 Wien, Am Hof 4, zur Aufsichtsperson bestellt.
Gleichzeitig wurde die Gesellschaft für Revision und treuhändige Verwaltung Gesellschaft m. b. H. 1010 Wien, Teinfaltstraße 4, vom Handelsgericht Wien beauftragt, den finanziellen Stand der QontinentaIe Bank AG. auf deren Kosten festzustellen. Der Regierungskommissär hat auf Grund der Aufträge des Bundesministeriums für Finanzen und des Handelsgerichtes Wien mit dem Hauptgläubiger der Continentale Bank AG. dem Land Niederösterreich, entsprechende Kontakte aufgenommen und dem Herrn Landeshauptmann über die Situation der Bank, wie sich aus dem Folgenden ergibt, berichtet.
Die Continentale Bank AG. mit Sitz Wien L, Habsburgergasse 5, und einer Zweigniederlassung in Maria Enzersdorf-Südstadt, Niederösterreich, hat ein Aktienkapital von S 12,000.000,-
30 Aktien a`   S 100.000,-
             600 Aktien a`     S     5.000,-
           6000 Aktien a`   S     1.000,-
Alle Aktien sind Inhaberaktien und befinden sich nach vorläufigen Feststellungen in folgendem Besitz:
Alain B. Rogier, 					Nominale S 6,180.000,- 
Kalifornien USA.
(vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Franz J. Salzer)
Treuhänder 					Nominale  S 4,000.000,-
Rechtsanwalt Dr. Oskar Hammerle,
angeblich nomine eines
Unterstützungsvereines
ChristI. Arbeitnehmer
Volksaktionäre (etwa 400) 					S 1,820.000,-
Der Aufsichtsrat, dessen Funktionen derzeit auf Grund des Bescheides des Bundesministeriums für Finanzen über die Einsetzung eines Regierungskommissärs ruhen, bestand zuletzt aus folgenden Personen:
Hofrat i. R. Dr. Johann Holzfeind
(Vorsitzender bis 6. 2. 1968),
Rechtsanwalt Dr. Franz J. Salzer
(Vorsitzender-Stellvertreter, seit 6. 2. 1968
Vorsitzender),
Dir. Erich Kraitner
(zurückgelegt),
Dir. Otto Opel
(zurückgelegt),
Rechtsanwalt Dr. Karl Scherer
(zurückgelegt),
Dr. Gert Stanek
(zurückgelegt),
Friedrich Coen, Dr. Paul Hrdlicka, Johann Köberl, Ing. Friedrich Kormann, Rudolf Traid (sämtliche Vertreter der Volksaktionäre).
Vorstand: Dir. Otto Waka.
Der Vorstand bestand am 20. 12. 1967 gemäß Handelsregistereintragung aus dem allein zeichnungsberechtigten Direktor Otto Waka. Das bis November 1966 zeichnungsberechtigte 2. Vorstandsmitglied Viktor Müllner jun. hatte trotz Löschung seiner Vertretungsbefugnis im Handelsregister einen ungekündigten Vorstandsvertrag. Der Vorstandsvertrag 'von Viktor Müllner jun. Wurde im Jänner 1968 vom Regierungskommissär ohne Anerkennung von Gehalts-, Abfertigungs- und Pensionsansprüchen aufgelöst. Gleichzeitig wurde auch der gleich lautende Vorstandsvertrag mit Direktor Otto Waka aufgelöst.
Die letzte Hauptversammlung über das Geschäftsjahr 1965 fand am 9. September 1966 statt. Der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Treuhand- und Beratungs-Ges. m. b. H. (Dr. Alvarado Dupuy) geprüfte Rechnungsabschluß für das Geschäftsjahr 1965 wies einen Reingewinn von S 2,843.984,- auf. Der von der gleichen Wirtschaftsprüfungskanzlei geprüfte Rechnungsabschluß :ßür das Geschäftsjahr 1966 lag im Entwurf mit einem Verlust von S 49.264,30 vor, wurde jedoch vom Regierungskommissär nicht genehmigt und eine neue Bilanz mit einer entsprechenden Debitorenbeurteilung erstellt, die einen Jahresverlust von 20,7 Millionen S ergab. Dadurch wurden die Rücklagen in Höhe von 18,9 Millionen S zur Gänze aufgelöst und vom Grundkapital von 12 Millionen S rund 2 Millionen S zur Verlustabdeckung herangezogen. Nach Vorliegen des Ergebnisses der Verwertung der Sicherheiten der Debitoren wird das Jahresergebnis 1967, das noch nicht festgestellt ist, die sich hieraus ergebenden Ausfälle berücksichtigen müssen. Aller Voraussicht nach wird dies eine weitere Minderung des Grundkapitals zur Folge haben. Nach Anordnung der Geschäftsaufsicht am 22. Dezember 1967 wurden die Schalter des Institutes nach kurzer Unterbrechung wieder eröffnet, allerdings mit der Wirkung, dass die vor dem 22. Dezember 1967 entstandenen Guthaben auf Grund eines gesetzlichen Moratoriums (§ 6 Geschäftsaufsichtsgesetz) gestundet sind und gegen das Institut aus diesem Titel keine Klagen und Insolvenzenanträge gestellt werden können.
Das Institut weist am 16. 2. 1968 einen
Liquiditätsstand (Barmittel) von rund S 43,300.000,- ·auf. 
Die eigenen Wertpapiere, zuletzt bewertet mit S 13,467.771,62, erfassen folgende Effekten:
a) Anleihen des Bundes
und der Länder 				S 2,312.220,-
es handelt sich hierbei hauptsächlich
um Bundesanleihen
b) Sonstige verzinsliche
Wertpapiere 				S 3,437.207,86
es handelt sich hierbei im
wesentlichen um einen
Posten von rund Nominale
S 3,000.000,- NEWAG-
Anleihen
c) Börsengängige
Dividendenwerte 				S   696.262,-
es handelt sich hierbei um
eine Reihe von an der Börse
notierten Aktien
d) Sonstige 				S 7,022.081,76
es handelt sich hierbei um
eine Position von Nominale
S 3,000.000,-EHT-Aktien
Die unter den Positionen a-c genannten Wertpapiere ·sind mit den veranschlagten Wertansätzen mit Sicherheit kurzfristig realisierbar. Zusammen: S 6,445.689,86.
Die unter Position d angeführten Wertpapiere (EHT- Aktien) sind zweifellos überbewertet und bestenfalls zum Nennwert (S 3,000.000,-), so ferne überhaupt ein Käufer zu finden ist, bewert bar.
Insgesamt kann daher ein Gesamtliquiditätsstand von rund S 50,000.000,- derzeit als gegeben .angenommen werden.
Die Kreditoren des Institutes beliefen sich am 21. 12. 1967 auf S 214,129.018,56, zu welchem Betrag noch die Zinsen für das Jahr 1967 kommen, die jetzt von der Continentale Bank AG. den einzelnen Kreditoren auf Sperrkonto gutgeschrieben werden.
Die Kleditoren gliedern sich wie folgt:
Land Niederösterreich 		S 164,506.253,86
Fonds 				S     2,011.270,,--
Spaleinlagen 			S   28,822.617,80
Sonstige 				S   18,788.876,90
S 214,129.018,56
Die Einlagen des Landes Niederösterreich zeigen derzeit ohne Berücksichtigung der im Gange befindlichen Zinsengutschrift folgendes Bild:
Amt der Nö. Landesregierung
Festgeld; Kto.-Nr. 33.004 		S 38,000.000,-
Amt der Nö. Landesregierung
täglich fällig; Kto.-Nr. 33.005	S 68,006.253,86
Amt der Nö. Landesregierung
Festgeld; Kto.-Nr. 33.006 		S 58,000.000,-
Amt der Nö. Landesregierung' .
täglich fällig; Kto.-Nr. 33.668 	S 500.000,-
S 164,506.253,86
Die Fondsgelder betragen:
Amt der Nö. Landesregierung
Abt. II/4; Kto.-33,033 		S.1,979.300.-
Casino Baden bei Wien
Fonds von Niederösterreich,
Abt. II/4; Kto.-Nr. 33.013 		S      31.970.-
S 2,011.270,-
Die Spareinlagen in Höhe von S 28,.822.617,80 umfassen 514 Sparbücher und gliedern sich
wie folgt:
249 Sparbücher von
S 1,-bis 1.000,- 					S   58.774,83
92 Sparbücher von
S 1.001,- bis 5.000,- 				S 236.092,30
31 Sparbücher von
S 5.001,-.bis 10.000,,- 				S 218.284,86
53 Sparbücher von .
S 10.000,- bis 20.000,- 				S 508.145,84
42 Sparbücher von
S 20.001,- bis 50.000,- 			           S 1,289.079,64
26 Sparbücher von
S 50.001,- bis 100.000:,- 			          S 1,784.651,33
18 Sparbücher von .
S 100.001,-bis 200.000,- 			          S 2,612.217,10
Sparbücher von
S 200.001,- bis 500.000,- 			          S,2.,810.562,-
Sparbücher über
S 500.000,- 				         S 19,304.810,-
         S 28,822.617,80
14 Sparbücher mit der Summe von S 18,046.250,- sind im Zusammenhang mit der Voruntersuchung gegen Viktor Müllner sen. gerichtlich gesperrt.
Der Guthabenbestand der restlichen 500 freien Sparbücher erreicht daher unter Berücksichtigung dieser Aufstellung 				        S 10,776.367,80.
Ein Bankenkonsortium hat sieh .unmittelbar nach dem Schalterschluß bei der Continentale Bank AG. beredt gefunden, Sparbücher mit einer Guthabensumme bis S 20.000,--"- einzulösen. Bisher wurden S 771.000,- eingelöst. Dieser Anspruch besteht nunmehr seitens des Bankenkonsortiums gegenüber der Gontinentale Bank AG.
Die sonstigen Kreditoren (S 18,788.876.90) stellen, die am 21. 12. 1967 gesperrten Guthaben von Girokonten dar, die sich auf etwa 700 Personen verteilen. Betragsmäßig wären nur die bei der Continentale Bank AG. Geführten  Konten der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft ,,.AUSTRIA" AG. in der Höhe' von rund 9 Millionen S ,besonders zu erwähnen.
Die Debitoren gliedern sich wie folgt:
Diverse Schuldner 			S 8 151,986.242,44
langfristige Ausleihungen. 			S      21,053.054,43
Beteiligungen 				S       1,778.700,-
eigene Grundstücke			S     24,731.629,95
S   199,549.626,82
Die Continentale Bank AG. hat in der Vergangenheit weder durch ihren Vorstand noch durch den Aufsichtsrat noch durch die aktienrechtliche Pflichtprüfungsgesellschaft Debitorenbewertungen und Abschreibungen vorgenommen. Das Handelsgericht Wien hat zur Debitorenbewertung die im Besitz der Österreichischen Nationalbank befindliche Gesellschaft für Treuhand-Revision Ges. m. b. H. zur Erstellung eines Gutachtens eingesetzt. Das diesbezügliche Gutachten ist bereits fertig gestellt und 'soll in Kürze dem Handelsgericht Wien als Auftraggeber vorgelegt werden. Die im Einvernehmen mit der vom Gericht eingesetzten Prüfungsgesellschaft vorgenommene Debitorenbewertung des Regierungskommissärs zeigt jedoch, daß mit einem Gesamtausfall von vermutlich: rund 30 Millionen S gegenüber der Bilanz 1965 gerechnet werden· muß, so daß nach Gutschrift der Zinsen für das Jahr 1967 unter Umständen nicht alle Forderungen gegen das Institut voll befriedigt werden können. 
Bei den diversen Schuldnern handelt es sich um rund 250 Schuldner, von denen 231 unter S 1,000.000,- und 19 über S 1,000.000,Kredite erhalten haben.
Die langfristigen Ausleihungen (S 21,053.054.43) erfassen ausschließlich Kredite an rund 400 Personen, die als Wohnwerber in der Südstadt hypothekarisch besicherte Wohnbaukredite erhalten haben. Die Continentale Bank AG. Besitzt S 468.820,- des S 500.000,- umfassenden Grundkapitals der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft "AUSTRlA" AG., Maria Enzersdorf-Südstadt. Die restlichen 5 Prozent gehören diversen, meist tschechischen Rechtsträgern an.(Die Gesellschaft hatte seinerzeit ihren Sitz in Nikolsburg.) 
Die Frage der Bewertung dieser Beteiligung wurde vom Regierungskommissär zum Anlaß genommen, im Wege einer Sonderprüfung durch die Allgemeine Kontroll- und Treuhand-Ges. m. b. H. den Beteiligungswert feststellen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist bekannt und rechtfertigt den angeführten Buchwert von S 1,778.700,-.
Es geht daraus hervor, daß die Continentale Bank AG. zwar nicht überschuldet, aber weitgehend illiquid ist. Sie ist, abgesehen von den bereits erwähnten 50,000.000 S Barmitteln, nicht in der Lage, an sie gestellte, darüber hinausgehende Zahlungsanforderungen sofort zu erfüllen. Zahlenmäßig eI1gibt sich, ohne Berücksichtigung der Zinsen :für das Jahr 1967, folgendes Bild:
Barmittel und 'Wertpapiere 			S      50,000.000,--
Debitoren nach erfolgter
Abwertung 					S    170,000.000,--
S    220,000.000,--
Einlagen des Landes
Niederösterreich,
einschließlich 'Fonds 				S    166,000.0.00,--
Sparbücher 					S      29,000.0.00,--
Sonstige Kreditoren				S       19,000.000,--
Abfertigungsrücklagen,
Pensionsrücklagen, Betriebsaufwand,
Sonstiger Aufwand,
Zinsenvorsorge 					S         6,000.000,--
S     220,000.000,--
Diese Gegenüberstellung zeigt einen gerade noch ausgeglichenen Status. Nach Gutschrift aller Zinsen für 196'7 wäre jedoch voraus  sichtlich eine übenschuldung von annähernd 10 Millionen S schon gegeben. Den Verpflichtungen der Bank aus Zinsenansprüchen seiner Kunden stehen nämlich keine Gegenposten mangels entsprechender Zinssatzvereinbarungen bei Debitoren und auf Grund der schon erwähnten kapitalmäßigen Wertberichtigungen gegenüber. Nur bei Verwertung aller der -Bank gehörigen Vermögensmassen, selbst solcher, die dem Geschäftszweck dienen, kann erwartet werden, dass die Bank ihren Verpflichtungen weitgehend nachkommen wird. Es wäre daher die für das Land Niederösterreich am besten geeignete Lösung die Liquidation der Cootinentale Bank AG.
Eine echte Liqudation der Bank setzt jedoch, da es sich um eine Aktiengesellschaft handelt, einen diesbezüglichen Beschluß der Hauptversammlung voraus. Auf Grund der Erklärungen des Vertreters des Großaktionärs,  Rechtsanwaltes Salzet: wird hiezu seitens seines .Mandanten Rogier keine Zustimmung gegeben. Die Erwägung eines Ausgleiches, der für das Land zu einem sehr erheblichen Verlust' führen würde, erscheint im Hinblick auf den Betrag von 220 Millionen S Verbindlichkeiten und einen Bargeldbestand von nur 50 Millionen S wegen der Nichterfüllung einer 50prozentigen Barquote schon formalrechtlich nicht möglich. Es bliebe theoretisch nur der Weg des Konkurses. Um aber praktisch für das Land Niederösterreich eine optimale Lösung zu erreichen, die eine Verwertung der Vermögenschaften der Continentale Bank AG. zugunsten des Landes ohne Anfechtung ermöglicht, müßten die Vermögenschaften der Bank vom Regierungskommissär oder unter Aufsicht des Landes verwertet werden. Zu dieser Lösung bedarf es der Zustimmung des Handelsgerichtes. Das Handelsgericht Wien wäre zu einer solchen stillen Liquidation der Continentale Bank AG. nur unter der Voraussetzung bereit, wenn alle anderen Gläubiger (Sparbücher, Girokonti), ausgenommen die Ansprüche Viktor Müllner sen. aus den gesperrten Sparbücher, voll befriedigt würden. Auf Grund der vorhandenen Barmittel ist ein diesbezüglicher Beschluß des Handelsgerichtes nach dem Geschäftsaufsichtsgesetz unverzüglich möglich. Darnach "könnte aus • dem. vorhandenen Barbestand an alle Gläubiger für jedes Kontoguthaben ein Betrag bis zu S 2,000.000,-- ausbezahlt werden. In der Größenordnung von S 2,000,000,- gibt es neben einem Sparbuch eines Wiener Gewerbetreibenden bloß die Konten des Landes Niederösterreich. Die übrigen großen Sparbücher sind im Zusammenhang mit der Voruntersuchung gegen Viktor Müllner .sen. vom Gericht beschlagnahmt. Von dem Barbestand von S 50,.000.000,- würden somit rund 'S 10,000.000,- auf 500 Sparbücher und S 18,000.000,-- auf 700 Girokontenbesitzer zur Auszahlung kommen. 
Vom Restbetrag würde das Land Niederösterreich sogleich auf Grund seiner Konten insgesamt einen Betrag von S 8,035.000,-- erhalten. Alle weiteren Eingänge bei der Continentale Bank AG. würden ab diesem Zeitpunkte dem Lande Niederösterreich bei dieser Form der Abwicklung zukommen.
Nach allgemeiner 'Erfahrung ist – wie schon ausgeführt -eine stille Abwicklung 'einem Konkurs vorzuziehen, da die Vermögensverwertung in einem Konkursverfahren wesentlich schlechtere Ergebnisse bringt, zumal noch die Gefahr der Rückzahlung der vom Land Niederösterreich während der .Anfechtungsfristen der Konkursordnung empfangenen Zahlungen in Höhe von mindestens 37 Millionen S besteht. 
Nach Ansicht des Handelsgerichtes Wien bedürfte eine solche Regelung 'einer Rückstehungserklärung des Landes Niederösterreich, da nur dann der Tatbestand der Gläubigerbegün5tigung durch Auszahlung von Beträgen an die übrigen Gläubiger nicht erfüllt wird. Für einen stillen Ausgleich wäre die Zustimmung aller sonstigen Gläubiger notwendig, die erfahrungsgemäß – auch nach Mitteilung des Gerichtes im Verhandlungswege nicht erreicht werden kann. In diese Rücktstehungserklärung wären andererseits alle Forderungen des Landes Niederösterreich einschließlich der Zinsen und jene, die heute auf Grund einer fehlenden gerichtlichen Entscheidung noch nicht festgestellt sind, einzubeziehen.
Eine solche Forderung stellt nach übereinstimmender Auffassung des Landes Niederösterreich und der NEWAG die bekannte 80-Millionen-S-Überweisung dar. Die Erhebungen 'Über die umstrittene Überweisung von 80 Millionen S seitens der NEWAG an das Land Niederösterreich, das den Eingang dieses Betrages in seinen Büchern nicht feststellen kann, läßt 'zumindest grobe Fahrlässigkeit bei Durchführung der Überweisung bei der Continentale Bank AG. Weitgehend beweisbar erscheinen. Nichtsdestoweniger hat die Continentale Bank AG. die Überweisung auftragsgemäß durchgeführt.
Die Sachlage läßt es zweckmäßig erscheinen, daß das Land gegenüber der NEWAG die Überweisung des Betrages von 80 Millionen S nicht anerkennt und die Forderung aufrechterhält. Die NEWAG, die die Überweisung auf ein Konto des Landes veranlaßt hat, müßte dem Land ihre Ansprüche gegen die Continentale 'Bank AG. anbieten. Nimmt das Land diesen Vorschlag an, ist es dann im Besitze sämtlicher denkbarer Ansprüche des Landes und der NEWAG gegen die Continentale Bank AG. aus dieser Transaktion. Das Land wird daher auch diese Ansprüche gegenüber der Continentale Bank AG. zur gegebenen Zeit geltend machen.
Diese Lösung würde dem Land Niederösterreich den bestmöglichen Erfolg garantieren.
Die Dringlichkeit dieses Antrages ergibt sich aus dem Umstande, daß mit Beschluß vom 22. 12. 1967 das Handelsgericht Wien im Rahmen der über die Continentale Bank AG. auf Grund des Bundesgesetzes vom 17.8. 1934, BGBI Nr. 204, angeordneten Geschäftsaufsicht die Gesellschaft für Revision und treuhändige Verwaltung Ges. m. b. H. beauftragt hat, innerhalb von 6 Wochen einen Bericht mit Lösungsvorschlägen zu erstatten.
Diese Frist wurde über Ersuchen der zur Geschäftsaufsichtsperson bestellten Österreichischen Kontrollbank AG., Wien, vom Gericht bis 20.2.1968 verlängert. Das Ansuchen um eine neuerliche Erstreckung der Frist ist bis nun vom Gericht nicht erledigt worden. Nach Information durch den Regierungskommissär wird sowohl sein Bericht als auch der Bericht der Aufsichtsperson den eben geschilderten Lösungsvorschlagenthalten. Zur Realisierung dieses Vorschlages bedarf es vor Abgabe dieses Berichtes an das Handelsgericht: einer verbindlichen Äußerung in Form einer Rückstehungserklärung, wie sie der beantragte Beschluß vorsieht. Nach gepflogenen Erhebungen beim  zuständigen Gericht ist mit einer Verlängerung der Frist nicht zu rechnen. Die Abgabe der Rückstehungserklärung muß daher unverzüglich erfolgen, da andernfalls die Einleitung des Konkursverfahrens unvermeidbar wäre und, wie oben dargestellt, ein beachtlicher Schaden des Landes zu besorgen ist. 
Abschließend wird noch darauf hingewiesen, daß sich die Befassung des Landtages mit dem gegenständlichen Antrag aus Z. II ergibt. Hinsichtlich der in Z. I enthaltenen Beschlußanträge wird wohl die ausschließliche Zuständigkeit der Landesregierung anzunehmen sein, jedoch ist wegen des kausalen Zusammenhanges zwischen dem Antrag in der Z. II und den Anträgen in der Z. I eine umfassende Beschlußfassung durch den Landtag zweckmäßig.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag (liest): 
"Der Hohe 'Landtag 'Wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird ermächtigt, gegenüber der Continentale Bank AG. Nachstehende Erklärung abzugeben:
1. Das Land Niederösterreich, das der Continentale Bank AG. am 21. 12. 1967 Einlagen in Höhe von S 164,506.253,86 zuzüglich der darauf entfallenden Zinsen gewährt hatte, erklärt mit der 'Rückzahlung deser Einlagen so lange zuzuwarten, bis alle übrigen Gläubiger der Continentale Bank Aktiengesellschaft - ausgenommen Forderungen aus 14 Sparbüchern, die aus Anlaß der Voruntersuchung gegen Viktor Müllner sen. gerichtlich gesperrt wurden, und sonstige damit im Zusammenhang stehende allfällige Forderungen - Befriedigung oder Sicherheit erlangt haben; dies unter der Voraussetzung, daß die Konten des Landes bis zum gleichen Höchstbetrag wie die anderer Einleger befriedigt oder sichergestellt werden.
2. Dasselbe gilt für alle Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem vom Lande Niederösterreich der NEWAG gewährten Darlehen von 80 Millionen S - ausgewiesen im Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 als Darlehen an die NEWAG für Erhöhung des Aktienkapitals der NIOGAS in der Höhe von 50 Millionen S und Festgeldeinlagen bei der NEWAG in Höhe von 30 Millionen S - gegen die Continentale Bailik AG. dem Lande Niederösterreich zustehen sowie für alle Ansprüche der NEWAG gegen die Continentale Bank Aktiengesellschaft, die dem Lande Niederösterreich abzutreten sind.
3. Nach Befriedigung oder Sicherstellung der übrigen Gläubiger (Z. I/1) der Continentale Bank AG. ist die Continentale Bank Aktiengesellschaft verpflichtet, die Forderungen des Landes Niederösterreich zu bezahlen. Dieser Rükckzahlungsverpflichtung kann im beiderseitigen Einvernehmen auch dadurch entsprochen werden, daß Ansprüche aus Kreditvereinbarung, en seitens der Continentale Bank Aktiengesellschaft und sonstige Vermögenswerte an ein dem Land Niederösterreich genehmes Kreditinstitut mit schuldbefreiender Wirkung abgetreten werden.
4. Eine Verteilung des Vermögens der Continentale Bank AG. an deren Aktionäre darf jedoch keinesfalls vor Befriedigung oder angemessener Sicherstellung der Forderungen des Landes Niederösterreich stattfinden.
II. Die Ermächtigung zur Abgabe der Erklärung gemäß Z. I ist an die Voraussetzung geknüpft, daß das Land alle der NEWAG im Zusammenhang mit dem vom Land Niederösterreich gewährten Darlehen von 80 Millionen S (Z. I/2) gegen die Continentale Bank AG. Zustehenden  Ansprüche an Zahlungs Statt übertragen erhält.
III. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen, insbesondere auch die sich aus Z. I und Z. II ergebende Gebarung im Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1968 auszuweisen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag die Debatte einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich erteile noch dem Herrn Abg. Anderl das Wort zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages, betreffend die Forderungen des Landes Niederösterreich gegen die Continentale Bank AG.

Abg. ANDERL: Herr Präsident! Hohes Haus! Im Hinblick auf die Tatsache, daß das Land Niederösterreich bis spätestens 6. 3. 1968 eine Erklärung zur Lösung des Komplexes Contibank abgeben muß, beantrage ich, dem vorliegenden Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, über die Dringlichkeit abstimmen zu lassen. 
PRÄSIDENT WEISS: Ich lasse darüber abstimmen, ob dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt wird. (Nach Abstimmung): Angenommen. 
Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Anderl, über den Dringlichkeitsantrag Zahl 362 zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANDERL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Anderl, Bieder, Binder, Birner, Blabolil, Dr. Brezovsky, Czidlik, Gerhartl, Graf, Grünzweig, Helm, Jirovetz, Kaiser, Körner, Kosler, Marsch, Peyerl, Prigl, Rohata, Ingenieur Scheidl, Schneider, Sigmund, Stangl, Thomschitz und Wiesmayr, betreffend die Forderungen des Landes Niederösterreich gegen die Continentale Bank AG. berichte: 
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Bescheid Z1. 335.088-17/67 vom 20. Dezember 1967 einen Regierungskommissär bis 30. Juni 1968 in Anwendung des § 32 lit. e des Kreditwesengesetzes vom 25. Sept. 1939, DRGBl. I, S. 1955, bestellt.
Das Handelsgericht Wien hat dann auf Grund des Antrages des Regierungskommissärs vom 21. Dezember 1967 und des Bundesministeriums für Finanzen die Geschäftsaufsicht über die Corrtinentale Bank AG. angeordnet und die Österr. Kontrollbank als Aufsichtsperson eingesetzt.
Auf Grund einer Information des Regierungskommissärs hat der Herr Landeshauptmann daraufhin einen vorläufigen Bericht über die Situation bei der Continentale Bank Aktiengesellschaft der Landesregierung vorgelegt. Gleichzeitig wurde auch von der durch die Aufsichtsperson beauftragten Gesellschaft für Revision und treuhändige Verwaltung Gesellschaft m. b. H. ein Bericht erstellt. Aus den vorliegenden Berichten geht hervor, dass die Continentale Bank AG. illiquid und daher konkursreif ist. Sie erfüllt keinen volkswirtschaftlichen Zweck, sondern diente lediglich als Abwicklungsstelle für die Machenschaften Viktor Müllners und seiner Helfer.
Von dem Aktienbesitz gehören angeblich rund 6 Millionen einem Herrn Alain Rogier, hinter dem sich offensichtlich Viktor Müllner verbirgt, und rund 4 Millionen einem Unterstützungsverein "Christlicher Arbeitnehmer", als dessen Bevollmächtigter sich seinerzeit Bundesrat Kaspar, der Landessekretär des ÖAAB Niederösterreich, ausgewiesen hat. Der Regierungskommissär hat zuerst die Vorstandsverträge der Zeichnungsberechtigten Direktor Waka und Viktor Müllner jun. Aufgelöst und hierauf die Bilanz für das Geschäftsjahr 1966, die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Treuhand- und Beratungs Ges. m. b. H. (Dr. Alvarado Dupuy) lediglichmit einem Verlust von rund S 50.000,erstellt wurde, nicht genehmigt und eine neue Bilanz mit einem Jahresverlust von 20,7 Millionen 8 erstellt und sodann versucht, die Debitorenbeurteilung nach dem derzeitigen Stand zu erstellen. Ebenso hat die von der Aufsichtsperson beauftragte Revisions-und treuhändige Verwaltungs Gesellschaft m. b. H. eine solche Beurteilung vorgenommen.
Wenn auch die ziffernmäßigen Angaben der beiden beurteilenden Stellen in vielen Punkten abweichen, so ergibt sich doch eindeutig nunmehr folgendes Bild:
1. Eine Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva zeigt, daß die Bank illiquid, überschuldet und konkursreif ist, wenn nicht das Land Niederösterreich als Hauptgläubiger zum großen Teil auf die Rückerstattung seiner Einlagen verzichtet.
2. Die vorgelegten Lösungsvorschläge und Lösungsempfehlungen sind dadurch charakterisiert, daß viele Rechtsfragen ungeklärt sind und nicht einmal der maßgebende Sachverhalt völlig feststeht.
Die Verwertbarkeit der Vermögensmasse der Continentale Bank AG. ist vielfach ungewiß. Nach dem Bericht der Gesellschaft für Revision und treuhändige Verwaltung Gesellschaft m. b. H. fehlen geeignete Unterlagen für die  gewährten Kredite, die Buchhaltung ist mangelhaft und konnte daher das Institut seinen Bericht nicht abschließen, so daß es wörtlich heißt: "... daß das Bild unserer Feststellungen einerseits unvollständig ist, andererseits durch weitere Ergebnisse der Verhandlungen laufend überholt werden kann."
3. Die Debitorenbewertung ist ins besondere unverläßlich und zweifelhaft, da sich unter  den Debitoren eine Reihe von Firmen befindet, die nach Mitteilung des Regierungskommissärs weitgehendst zahlungsunfähig sind (z. B. Panhans, Fides, Haselgruber, Fluss & Co. usw.).
4. Die wirtschaftliche Situation der Contibank wird weiters dadurch gekennzeichnet, daß auch während des Bestehens der Geschäftsaufsicht Guthaben von Kleinsparern bis S 20.000,- nur ·ausbezahlt werden konnten, nachdem im Stadium eines konkursreifen Unternehmens eine neue Schuld bei einem Bankenkonsortium in der Höhe von S 1,021.297,83 begründet wurde.
Obwohl gegen diese Maßnahme erhebliche Bedenken im Hinblick auf § 486 Abs. 2 Strafgesetz bestehen, bedeutet dies di'e Befriedigung aller Kleingläubiger. Die vorgeschlagene Lösung einer vollen. Bezahlung aller anderen Gläubiger der Contibank mit Ausnahme des Landes Niederösterreich beinhaltet insbesondere die volle Befriedigung Viktor Müllners und seiner Helfer in Bezug auf die im Strafverfahren zum Vorschein gekommenen und noch nicht geklärten Sparbücher und Konten. Denn neben den 14 beschlagnahmten Sparbüchern sind weitere 40 Sparbücher - über die Müllner verfügt hat - und zahlreiche noch nicht summen- und mengenmäßig festgestellten Konten bei der Continentale Bank AG. zutage gekommen.
5. Die Einbeziehung des 80-Millionen-Darlehens des Landes Niederösterreich an die NEWAG in den vorliegenden Lösungsvorschlägen erscheint im Hinblick auf den Beschluß des Landtages vom 13. Juli 1967, in dem die Klärung dieses Sachverhaltes ausdrücklich bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens ausgesetzt wurde, unmöglich und bedeutet nach den vorliegenden Berichten einen Verzicht auf die Rückzahlung an das Land.
6. Das gesetzlich erforderliche Konkursverfahren wird dem Land gegenüber einer stillen Abwicklung keine Mehrausgaben verursachen, da die Kosten des Konkursmasseverwalters jedenfalls nicht höher sind als die des Aufsichtsbeauftragten. Es bietet aber den Vorteil, daß es zu einer einwandfreien Klärung der Vermögenslage führt und dass die Abwicklung unter der Aufsicht des Gerichtes nach den Verpflichtungen des Gesetzes zum größtmöglichen Vorteil des Landes erfolgt. Mit dem Konkursverfahren ist auch eine vollständige Liquidation des Vermögens der Continentale Bank AG. verbunden, wodurch auch die Befürchtung weiterer undurchsichtiger Geschäfte der Aktionäre beseitigt wird. Eine Billigkeitslösung für einzelne Gläubiger durch freiwilligen Forderungsverzicht des Landes ist auch im Konkursverfahren nicht ausgeschlossen.
7. Die vorgeschlagene Lösung ,einer stillen Liquidation der Continentale Bank AG. Bei gleichzeitiger Rückstehungserklärung des Landes, bedeutet in Wirklichkeit die Erhaltung der Bank und damit die spätere Verwertbarkeit durch die Aktionäre, also fast ausschließlich zugunsten Viktor Müllners und seiner Helfer. Der Lösungsvorschlag bedeutet somit die Grundsteinlegung für eine neue Vermögensbildung Viktor Müllners. Für das Land Niederösterreich ergibt sich anderseits die Tatsache, daß der Großteil der Forderungen des Landes nicht mehr hereingebracht werden kann, ohne daß festgestellt wird, wie hoch der Schaden tatsächlich sein wird.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den Antrag:
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Da auf Grund des Gesetzes im vorliegenden Fall die Verpflichtung zur Anmeldung des Konkursverfahrens besteht,
wird die Landesregierung aufgefordert, keine Rückstehungserklärung abzugeben und dem Regierungskommissär zu empfehlen, nach dem Gesetz vorzugehen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Finanzen den Antrag zu stellen, im Hinblick auf § 32 lit. e des Kreditwesengesetzes vom 25. 9. 1939, DRGBl. I, S. 1955, wegen Gefahr in Verzug unverzüglich die Bankkonzession zu entziehen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne nunmehr die Debatte über diese drei Geschäftsstücke Zahlen 222/39, 360 und 362. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Thomschitz.

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten der sozialistischen Fraktion dieses Hohen Hauses haben am 13. Juli 1967 einen Antrag im Landtag eingebracht, der erstens die Überprüfung der Geschäftsgebarung der Continentalen Bank AG. und zweitens den Abzug der Festgeldanlagen des Landes Niederösterreich von diesem Kreditinstitut verlangt. Dieser Antrag wurde vom Herrn Präsidenten der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung durch den Finanzausschuß zugewiesen.
Weil man sich im Finanzausschuß nicht einigen konnte, brachte nun auch der Herr Abg. Marsch einen Abänderungsantrag ein; es hatte sich ja auch mittlerweile vom Juli 1967 bis zum heutigen Tage einiges geändert. Zum Beispiel verlangte die SPÖ-Fraktion in ihrem ursprünglichen Antrag vom 13. Juli 1967 die Kündigung bzw. den Abzug der Festgeldeinlagen des Landes Niederösterreich bis zum 31. Dezember 1967. Weiters ist durch die am 20. Dezember 1967 erfolgte Einsetzung eines Regierungskommissärs eine neue Lage entstanden.
Diese beiden Tatsachen haben den Abgeordneten Marsch veranlaßt, einen Abänderungsantrag zu unserem ursprünglichen Antrag einzubringen, der folgendes beinhaltet (liest):
,,1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die vom Land Niederösterreich bei der Continentale Bank AG. befindlichen Festgelder binnen 4 Wochen ab dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem der vom Finanzministerium für die Continentale Bank AG. Eingesetzte Regierungskommissär die Aufhebung der Sperre verfügt haben wird.
2. Die Landesregierung wird weiters aufgefordert, den Bericht, den der mit Bescheid des Finanzministeriums vom 20. Dez. 1967 für die Continentale Bank AG. Eingesetzte Regierungskommissär über die Gestion der Bank erstatten wird, nach erfolgter Mitteilung an die Landesregierung auch dem Landtag zur Kenntnis zu bringen."
Heute wird nun dem Hohen Haus ein Antrag des Finanzausschusses mit ÖVP-Mehrheit zur Beschlußfassung vorgelegt. Ich hin überzeugt, er wird auch hier von der ÖVP-Mehrheit dieses Hohen Hauses angenommen werden; ein Antrag, der besonders im Punkt 2 zu denken gibt. Da wird verlangt, dass die Landesregierung unter Zuhilfenahme des Bundesministeriums für Unterricht und des bei der Continentalen Bank AG. Eingesetzten Regierungskommissärs ohne unnötigen Aufschub" Maßnahmen setzt (Abgeordneter DipL-Ing. Robl: Es ist wohl das Finanzministerium gemeint!), meine Damen und Herren, ich wiederhole "ohne unnötigen Aufschub"! Wer verzögert den Abzug der Festgelder von der Contibank? Haben nicht schon im Juli des vergangenen Jahres die Sozialisten eindeutig verlangt, ohne unnötiges Getue und in völlig eindeutiger Form die Festgeldeinlagen des Landes zu kündigen bzw. abzuziehen? Klingt es nicht eigenartig, wenn im ÖVP-Antrag verlangt wird, daß hei der Hereinbringung der bei der Contibank befindlichen Landesgelder durch Ausschöpfung aller gebotenen Möglichkeiten der größtmögliche Nutzen für das Land erzielt wird? Kann man hier überhaupt noch von einem Nutzen sprechen? Es ist doch wohl mehr als merkwürdig, im Falle dieses in der Geschichte unseres Landes wohl einmaligen Skandals der ungeheuren Schiebungen, der vorher nie da gewesenen Korruption, von einem Nutzen zu sprechen. Ich kann mir das nur so erklären, daß es noch immer Leute gibt, die nicht begriffen haben, worum es geht. Ich erachte es daher für notwendig, sich noch eingehender mit dem Kreditinstitut, das sich Continentale Bank Aktiengesellschaft nennt, zu beschäftigen, die Genesis dieser Bank darzulegen, und vor allem die Zusammenhänge dieses Instituts mit den Landesgesellschaften aufzuzeigen.
Die Continentale Bank AG. ist eine private Aktiengesellschaft und hatte bis zum Jahre 1953 einen unbedeutenden Umsatz und keinerlei wirtschaftliche Bedeutung. Gegründet wurde sie im Jahre 1907; sie agierte bescheiden und solid auf dem Wiener Geldmarkt und kam auch glücklich über die Hürden der Nachkriegszeit. Noch in den ersten fünfziger Jahren konnten nur kleinere Reinerträge erzielt werden. Im Jahre 1950 konnte bei einem Bilanzrahmen von 4,7 Millionen ein Jahresverlust von S 50.170,55 ohne weiteres verdaut werden, es kam zu einer Katastrophe.
Und doch, von einem Jahr zum anderen wurde alles anders. Tm Jahre 1956 war die Bilanzsumme gegenüber dem Vorjahr um 64 Millionen angewachsen, der Einlagestand erhöhte sich von 6 Millionen auf 68 Millionen, und am 11. 4. 1957 erfolgte eine Kapitalerhöhung·auf 5 Millionen. 1959 wurde das Kapital auf 8 Millionen erhöht, und im Jahre 1960 konnte man schon einen Jahresgewinn von 1,8 Millionen verzeichnen. Das ist mehr als das Dreifache des ursprünglichen Aktienkapitals von 500.000,- Schilling. Dem Umstand ist auch zu verdanken, daß von nun an auch eine Dividende ausgeschüttet werden konnte, und zwar handelte es sich um eine 8'prozentige Dividende. Im Jahre 1961 wurde das Aktienkapital auf 10 Millionen erhöht, und im Jahre 1964 konnte schon ein Gewinn von fast 3 Millionen ausgewiesen werden; bei dieser Gelegenheit konnte auch die Dividende auf 9 Prozent erhöht werden. Dadurch war nicht nur die Aufstockung der Rücklagen möglich, es blieb auch noch ein ansehnlicher Gewinnrest übrig. Im Jahre 1964 erfolgte eine Kapitalerhöhung auf 12 Millionen; im selben Jahr betrug die Bilanzsumme bereits 408 Millionen, die Kontensumme machte 310 Millionen aus, die Spareinlagen betrugen 53 Millionen. Man ist versucht, hier von einem Wirtschaftswunder zu sprechen. Doch um dieses zu erreichen, waren verschiedene Veränderungen in der Bank Aktiengesellschaft notwendig gewesen. So wunde am 20. 9. 1956 der Vorstand mit Erich Kreitner, später noch besser bekannt als NIOGAS-Vorstand Direktor Kreitner, und mit Otto Waka neu besetzt. Ich glaube, beide Herren sind dem Hohen Hause wahl bekannt, sind sie doch eng verbunden mit den NIOGAS-Rabattgeldern; auch im Rechnungshofbericht werden sie genannt.
Um diese beiden Herren etwas zu charakterisieren, gestatten Sie mir folgende Bemerkungen: Beide Herren ließen es sich nicht nehmen, nicht nur aus den Rabattgeldern je 425.000,- Schilling Darlehen der Landesgesellschaften zu nehmen – vierzehnmal soviel als ein einfacher Bürger unseres Bundeslandes Niederösterreich -, sie mußten auch unbedingt die 10.000,- Schilling Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich beanspruchen; auf diese 10.000,Schilling ist es ihnen angekommen. Aber nicht genug damit, Herr Kreitner hat sich nicht gescheut, für sich anläßlich eines Vorstandsbeschlusses am 27. November 1961 einen Gehaltsvorschuß in der Höhe von 325.000,-
Schilling mitzubeschließen. Meine Damen und Herren! So kann jeder kleine Mann in Niederösterreich siedeln, es muß ihm nur vorher einmal jemand sagen. Daß dieser Gehaltsvorschuß auf zehn Jahre berechnet und zinsenlos ist, versteht sich gerade für diesen Herrn Kreitner von selbst. Diese beiden Herren wurden am 20. 9. 1956 Vorstandsmitglieder der Contibank und brachten durch ihre Tüchtigkeit der Bank diesen ungewöhnlichen Aufschwung. Als Begründung für diesen Aufschwung sagen die beiden Vorstandsdirektoren in ihrem der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft am 2. 8. 1957 vorgelegten Geschäftsbericht für 1956 folgendes: "Die Ausweitung der Geschäfte im abgelaufenen Geschäftsjahr verdankt die Contibank zu einem bedeutenden Teil der Anlehnung an Energiegroßkonzerne, die einen Teil ihrer Geschäfte über die Contibank AG. zur Abwicklung brachten."Um welche Energiegroßkonzerne es sich handelte, dürfte wohl jedem in diesem Hohen Hause klar sein, heißt es doch in diesem Bericht weiter: Ein wesentlicher Teil an dieser Steigerung ist auf den regen Geschäftsverkehr mit den diversen Landesgesellschaften zurückzuführen. Es besteht aber auch wirklich kein Zweifel, daß es sich bei diesen beiden Energiegroßkonzernunternehmungen um die beiden Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS handelt, auf die der damalige Landeshauptmannstellvertreter und Landesfinanzreferent Viktor Müllner einen nicht unerheblichen Einfluß ausübte. In der Hauptversammlung vom 11. April 1957 trat Herr Dr. Friedrich Albert als Halter des gesamten Grundkapitals, das damals 500.000,,--Schilling betrug, auf. Ich habe erwähnt, dass damals das Aktienkapital auf 5 Millionen Schilling erhöht wurde und daß es mittlerweile auf 12 Millionen Schilling angewachsen ist. Bei den Vorgängen, die sich rund um die Contibank abgespielt haben, ist es nicht verwunderlich, wenn man sich fragt, wer die so wunderbare Veränderung in der Contibank bewirkte. Es hat wohl Müllner irgendwo und irgendwann gesagt, der Besitz von Aktien ist anonym, doch kann man im Registerakt des Wiener Handelsgerichtes, Zahl B 3892, aus dem Hauptversammlungsprotokoll vom Jahre 1961 nachlesen, daß das 8Millionen- Aktienkapital unter anderem wie folgt vertreten war:
Der Notar Dr. Albert agierte für 6 Millionen S Aktiennominale, Landeshauptmann Steinböck 500.000 S, Viktor Müllner 420.000 S, Dr. Skacel 100.000 S, Hofrat Holzfeind 50.000 S, Landesrat Resch 300.000 S, Direktor Kreitner 50.000 S, Dr. Gerda Niebauer 80.000 S, Herr 'Lorenzoni 100.000 S, Frau Anna Grosser, Sekretärin, 50.000 S und Dir. Waka ebenfalls 50.000 S. Si,e können das alles nachlesen, meine Damen und Herren.
Gehen Sie in das Wiener Handelsgericht und schauen Sie sich die Protokolle an.
1962 erfolgte eine Kapitalerhöhung auf 10 Mill. S. Dabei wurden verschiedene Umschichtungen notwendig, die eine breitere Streuung ergaben. Zu ersehen ist das wieder aus dem Registerakt 3892 des Wiener Handelsgerichtes, im Hauptversammlungsprotokoll von 1962. Große Aktienpakete waren wieder treuhändig und somit anonym vertreten. So zum Beispiel etwa 4 Mill. S von der als Eigenaktionär deklarierten Fides-. Beteiligungsgesellschaft und 2 Mill. S von dem als Fremdaktionär auftretenden Rechtsanwalt Dr. Kar Scherer. Diese Bank AG. mit dem teils anonymen, teils ebenso, breit wie aufschlussreich, gestreuten Aktienkapital erteilte am 30. Jänner 1963 Prokura an ihren Disponenten. Der Disponent war kein anderer als der Sohn des NEWAG-Generaldirektors Müllner, nämlich Viktor Müllner junior. Wie es zu dieser so bemerkenswerten Bestellung gekommen ist, können Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur im "Expreß" vom 1. 3. 1968, sondern auch in der "Presse" des gleichen Tages auf Seite 12 nachlesen. Ich muß schon sagen, es müssen eigenartige Sitten in den Vorständen der Landesgesellschaften und im Aufsichtsrat der Contibank geherrscht haben, wenn man liest, in ·einer Aufsichtsratssitzung der Bank habe Müllner sen., damals Generaldirektor der NEWAG, den Aufsichtsratsmitgliedern - die als NEWAG- Angestellte von ihm abhängig gewesen sind den Befehl erteilt, seinen Sohn zum Vorstandsmitglied zu bestellen. Demnach ist also der Dienstvertrag zwischen Müllner jun. Und der Contibank unter Zwang abgeschlossen worden. Auch der ",Expreß" zieht meiner Ansicht nach die richtige Schlußfolgerung, wenn er schreibt: "Der Dienstvertrag mit dem Kläger wurde unter Zwang geschlossen, ist daher gesetzwidrig und widerspricht den guten Sitten." Er zitiert damit den Vertreter der Bank in diesem Prozeß.
Daß die Aufsichtsratssitzung der Contibank vom 14. 12. 1965 in den Räumen der NEWAG stattfand, wirft wieder ein besonderes Licht auf diese eigenartige Bank, und daß an dieser Aufsichtsratssitzung Viktor Müllner sen. als Gast teilnahm, wundert uns nicht mehr; es sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Wie man sich's aber richten kann, zeigt der Dienstvertrag des Müllner jun. Ganze 26 Jahre alt bekam 'er eine Vordienstzeit von 10 Jahren angerechnet. Dabei bestanden diese Vordienstzeiten in Wirklichkeit lediglich aus einer halbjährigen Bankpraxis in Brüssel und, wenn man ganz großzügig sein will, aus dem neunmonatigen Militärdienst beim Bundesheer. Es muß sich also bei· Viktor Müllner jun. um einen wahren Supermenschen handeln, wenn man ihm einen solchen Vertrag gegeben hiat. Ich habe den Prozeß Müllner jun. contra Contibank nur erwähnt, weil er wie ein Scheinwerfer in die eigenartigen Verhältnisse der Bank hineinleuchtet. Eine der ersten Maßnahmen des vom Finanzministerium für die Contibank eingesetzten Regierungskommissärs war die fristlose Entlassung dieses Viktor Müllner. Sie ist nicht nur zu begrüßen, sondern in der Zwischenzeit auch hinlänglich bekannt geworden.
Ich habe schon erwähnt, daß der Aufschwung der Bank wesentlich von der Steigerung der Einlagen des Landes Niederösterreich abhängig war. Der phantastische Aufschwung der Bank fällt mit der Einlage beträchtlicher Geldmittel des Landes im Jahre 1956 zusammen. Sie betrugen laut Rechnungsabschluß 95,147.230 S, wovon 34,000.000 S wieder abgehoben wurden. Als Einlage verblieben daher 61,147.230 S. Die Bilanzsumme war im selben Jahr von 7 Mill. S auf 68 Mill. S gestiegen. Der Mehrertrag ist daher fast genau die Summe, die das 
Niederösterreich bei der Bank eingelegt hat. Anfang 1955 betrug das Guthaben des Landes bei der Girozentrale der österr. Sparkassen 215,446.380,56 S, Ende 1956 aber nur noch 33,000.000 S. Es ist daher anzunehmen, daß das Land die Einlagen bei der Contibank von der Girozentrale abgezogen hat. Es handelt siclJ: hier um einen Betrag von 182,446.380,56 S.
In den folgenden Jahren stiegen die Einlagen des Landes. Sie erreichten 1961 die Spitze von 274 Mill. S. Laut Rechnungsabschluß 1963 waren es 119,967.100 S. Das ist ca. die Hälfte der Gesamteinlagen des Landes Niederösterreich bei allen Kreditinstituten zusammen, nämlich von rund 227,000.000 S, und ca. einem Drittel des gesamten Einlagenstandes der Contibank. Zwei Drittel des Einlagenstandes dürften zum großen Teil die hinlänglich bekannten Rabattgelder der NIOGAS ausgemacht haben. Sie betrugen per Ultimo 1963 318,239.345,06 S. Sie dürften bis auf 48,363.699,56 S bei der Contibank eingelegt gewesen sein. Das macht also 269,875.645.50 S aus. Dazu kommen noch die berühmt gewordenen 80,654.651,94 S, über die es nun auf einmal seit gestern einen Bericht des Herrn Landeshauptmannes gibt. Doch auch hier heißt es wieder zum Schluß: "Eine klare Übersicht über diese Vorgänge zu geben, ist derzeit noch nicht möglich." Es ergibt sich aus dieser Überlegung, daß auch noch Ende 1963 der gesamte Einlagenstand der Contbank aus Landesgeldern bestanden hat, auch wenn der größere Teil der Beträge dem Land nicht bekannt und seiner Verfügung entzogen war.
1964 betrug der Einlagenstand 310,000.000 S. Auch dieser Einlagenstand läßt sich aus den offenen Landesgeldern einerseits und dem über das Geheimkonto "Land Niederösterreich - Wohnbauförderung NIOGAS- NEWAG" eingegangenen Betrag von  325,855.645,50 S und den am 19. 12. 1959 überwiesenen 80,654.651,94 S unschwer als Landesgelder erkennen.
Bis zum Einschauzeitpunkt des Rechnungshofes, nämlich bis zum 9. Juli 1965, betrugen die Eingänge auf dem von der Landesregierung nicht erfaßten Scheinkonto mit der Bezeichnung "Land Niederösterreich, Wohnbauförderung NIOGAS-NEWAG" 430,239.345,06 Schilling, dazu die rund 80 Millionen Schilling, das macht zusammen 510,893.997,- Schilling aus.
Aus den bei der Contibank eingelegten Landesgeldern gewährte die Bank den Landesgesellschaften NIOGAS und NEWAG Kredite, während die Landesgesellschaften gleichzeitig Depotguthaben bei der Contibank unterhielten. Auf Seite 34 des Rechnungshofberichtes über die NEWAG ist zu lesen, daß das Guthaben der NEWAG per Ultimo 1961 37,277.500 Schilling und in den folgenden Jahren rund 37 Millionen Schilling betrug. Auf Seite 65 des Rechnungshofberichtes über die NIOGAS steht, daß von 1959 bis 1964 Guthaben mit Aktivsalden bis zu 65 Millionen Schilling vorhanden waren. Jahrelang war also das Guthaben höher als der gleichzeitig in Anspruch genommene Kredit.
Als Vergütung für diese Depotguthaben gewährte die Bank 3/4 Prozent Zinsen per Jahr. Für in Anspruch genommene Kredite wurden allerdings 9,5 Prozent Sollzinsen verrechnet. Bei der NIOGAS ist es scheinbar ein niedrigerer Zinssatz, nämlich in der Höhe von 6 1/4 Prozent; jedoch wurden unter anderen Titeln, zum Beispiel Spesen des Geldverkehrs oder Kredit- und Umsatzprovisionen USW. Zinsengewinne bis zu 12,6 Prozent erzielt. Dadurch erlitten die Landesgesellschaften bis zum Zeitpunkt des Einschauberichtes, das ist der 9. Juli 1965, folgenden Schaden: Die NEWAG einen solchen von 8,951.044 S, die NIOGAS einen von zirka 4 Millionen Schilling, zusammen also einen Schaden von rund 13 Millionen Schilling.
Die Konzentrierung der Landesgelder auf die Contibank wurde vom ehemaligen Landesfinanzreferenten Resch mit günstigen Zinsenkonditionen begründet. Jeder ziffernmäßige Nachweis durch Bekanntgabe des 'Einsatzes, den die Continentale Bank Aktiengesel1schaft dem Land für Depotguthaben gewährte, ist bisher unterblieben. Für die Contibank hätte jedoch bei den vom Rechnungshof festgestellten Geschäften auch eine normale Verzinsung von 3 1/3 Prozent für Spareinlagen· noch beträchtliche Gewinne gebracht.
Zwischen den fast ausschließlich mit Landesgeldern getätigten Geschäften der Contibank und den daraus erzielten Gewinnen einerseits und Viktor Müllner sowie maßgeblichen Funktionären und Beamten des Landes anderseits bestehen folgende bisher begannt gewordene Zusammenhänge. Die Anteile am Aktienkapital bei der Hauptversammlung am 28. September 1961 habe ich bereits bekannt gegeben. Daraus ist zu ersehen, daß bei Viktor Müllner, Landeshauptmann Steinböck und bei dem vor kurzem krankheitshalber zurückgetretenen Landesrat Resch das offen ausgewiesene Kapital konzentriert war. In den folgenden Jahren war mit Ausnahme von Müllner das Kapital nur mehr anonym vertreten.
Mit 1. Jänner 1963 schied Müllner aus dem Landesdienst und wurde Generaldirektor der NEWAG. Viktor Müllner jun. wurde, wie bereits erwähnt, am 30. Jänner 1963 Prokurist der Contibank. Der ehemalige Hofrat der Niederösterreichischen Landesregierung Holzfeind wurde Aufsichtsratmitglied der Contibank. Hofrat Padiera fertigt Urkunden des Landes allein und verstößt damit gegen Artikel 37 Abs. 3 der Landesverfassung. Oder hat jemand von der Landesregierung dazu den Auftrag gegeben?
Ohne Beschlußfassung im Landtag und ohne Beschlußfassung in der Landesregierung, so, mit also unter Verletzung des Artikels 23 der Niederösterreichischen Landesverfassung und des § 18 der Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung, erging am 29. Juli 1960 ein Schreiben des Inhalts, daß der Rabattanspruch aus dem Vertrag vom 12. Juni 1957 zwischen der NIOGAS und der ÖMV, der gemäß § 3 Abs. 3 bis 6 für die mit dem notwendigen raschen Aufbau eines leistungsfähigen Verteilungsapparates verbundenen Schwierigkeiten gewährt wurde, zur Verfügung zu stellen sei. Das finden Sie auch im Absatz 1 auf Seite 7 des Rechnungshofberichtes über die NIOGAS. Dieses Schreiben war vom damaligen Landeshauptmann Steinböck und dem Landeshauptmannstellvertreter Müllner gezeichnet. Und wieder ohne Beschlußfassung in den zuständigen Organen, ohne Beschlußfassung im Aufsichtsrat oder im Vorstand, erklärte sich die NIOGAS mit Schreiben vom 17. März 1961 im Widerspruch zum Inhalt des Vertrages zwischen NIOGAS und der ÖMV und ohne beschlußmäßige Änderung der Zweckwidmung bereit, diese Rabatte dem Land Niederösterreich weiterzuleiten.
Diese beiden Briefe sind dem Hohen Haus bekannt, aber man muß immer wieder auf den Inhalt dieser beiden Briefe hinweisen.
Weniger bekannt sein dürfte aber, daß der ehemalige Generaldirektor Dr. Czajka im Unterausschuß des Finanzausschusses zugegeben hat, daß der Aufsichtsrat der NIOGAS mit der Sache nicht befaßt worden ist, ja daß nicht einmal ,alle Vorstandsmitglieder eingeweiht worden waren, weil - wie er sich ausdrückte - dieses Schreiben auf Anordnung von Herrn Müllner streng reservat zu behandeln war. Weiters erklärte Doktor Czajka wörtlich. "Der zweite Brief" – nämlich der vom 17. März 1961 - "wurde uns von Müllner so vorgelegt, wir müssen das so machen."
Ich muß schon sagen, das sind merkwürdige Bräuche, auf die man da kommt. Müllner schreibt also als Aufsichtsratspräsident der NIOGAS für zwei Vorstandsmitglieder, nämlich für Czajka und Kreitner, sich selbst einen Brief, worin die NIOGAS bittet, die Rabattgelder für Zwecke der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich unter der Bedingung zur Verfügung zu stellen, daß diese Mittel für Wohnbauförderungsdarlehen an Dienstnehmer der NIOGAS und der NEWAG gewährt werden, welche in Niederösterreich siedeln wollen. Nun, wie die Praxis aussieht, das haben 'wir auch alle mittlerweile erfahren. Weiters schreiben die beiden Direktoren, dass sie die 'Zur Verfügung zu stellenden Beträge auf ein Konto - mit dem unverfänglichen Namen - "Land Niederösterreich, Wohnbauförderung NIOGAS-NEWAG" hei der Continentalen Bank AG. überweisen werden. Ja, Wußte denn der dama1ige Generaldirektor Doktor Czajka, seines Zeichens auch Präsident des Aufsichtsrates der Contibank, und auch Herr Direktor Kreitner, ehemaliges Vorstandsmitglied der Contibank und nachmaliger Aufsichtsrat dieser Bank, nicht, was es mit dem Konto mit diesem unverfänglichen Namen für eine Bewandtnis hatte? ist nicht viel eher anzunehmen, daß alle diese Leute unter 'einer Decke steckten? Will einer dieser Unschuldslämmer vielleicht glaubhaft machen, daß er von diesen ekelhaften Schiebereien nichts gewusst hat?
Wie dumm, und ich sage nochmals, wie dumm ist zum Beispiel die Erklärung des Herrn Dr. Czajka im Unterausschuß des Finanzausschusses, wenn er dort sagt: "Ich muß offen sagen, ich habe den Paragraph" - gemeint ist der § 84 des Aktiengesetzes, der von der Sorgfaltspflicht und von der Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder .handelt - "nicht studiert. Nachdem unsere Hauptfunktionäre dies verlangt haben, haben wir uns gefügt." Gemeint 'ist die Überweisung der Rabattgelder auf das bewußte Konto bei der Contibank.
Dieses Übereinkommen über die Überweisung der Rabatte blieb sowohl dem Aufsichtsrat der NIOGAS als auch der Landesregierung und dem Hohen Landtag unbekannt. Es stellt daher eigentlich ein Geheimabkommen zwischen den beteiligten Personen dar. Und das alles geschah mit Geldern, die dem ganzen Volk von Niederösterreich gehören. Darauf kann man nicht oft genug hinweisen, meine Damen und Herren.
Doch auch dieses Geheimabkommen wurde gar nicht erfüllt, weder seinem Umfange, noch seinem Inhalt nach. Anfänglich wurde es deshalb nicht 'erfüllt, weil vom Rechnungshof festgestellt 'Wurde, daß die 48,383.699,56 S von den bis 6. Mai 1966 der NIOGAS zugeflossenen Rabatten von insgesamt 430,239.345,06 Schilling bei der NIOGAS verblieben. Der Rest von 381,855.645,50 S wurde auf das bewusste Konto mit dem unverfänglichen Namen "Land Niederösterreich, Wohnbauförderung NEWAG-NIOGAS" überwiesen. Inhaltlich wurde das Übereinkommen auch nicht erfüllt, und zwar deshalb, weil die Rabatte dem Land Niederösterreich nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Über dieses Konto verfügt Herr Viktor Müllner sen. ,allein. Die Niederösterreichische Landesregierung erhielt von diesem Sachverhalt 'erstmals Kenntnis durch eine Aussprache vom 14. 2. 1966, die Müllner aus eigenem im Zusammenhang mit der Einschau des Rechnungshofes bei der NEWAG erbat. Bei dieser Aussprache gab er an, daß die Gewinne, also die Rabattgelder, zum Bau der Südstadt verwendet wurden, und zwar in Form von Wohnbaubeihilfen an Genossenschaften und zur Finanzierung von Eigentumswohnungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Diese Verwendung steht im Widerspruch zur Vereinbarung der' Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich der NEWAG und NIOGAS. Müllner selbst hat dies zugegeben, und wir haben auch die Unterlagen hiefür bekommen - allerdings wurden diese Unterlagen bisher dreimal berichtigt. Wir haben sie das erste Mal am 17. 12. 1966 bekommen, zum zweiten Mal berichtigt am 15. 7. 1967 und das dritte Mal am 30. 6. 1967 und heute wieder. Hoffentlich ist das die letzte Berichtigung oder die, welche jetzt tatsächlich einmal stimmt. Müllner selbst hat zugegeben, daß an die Wohnbaugenossenschaften "Austria" und andere die Vergabe bewilligt und von ihm als Landes-Finanzreferent unterschrieben wurde. Da hierüber niemals eine Beschlussfassung von Organen des Landes stattfand, hat Müllner die Vergabe der Darlehen selbst beschlossen und durchgeführt. Empfänger, Höhe und Konditionen der Darlehen an Baugenossenschaften sind derzeit Gegenstand eingehender Untersuchungen und Überprüfungen. Es ist den Herren Abgeordneten eine Übersicht über die 3 Konten, über die Müllner allein verfügte, vorgelegt worden. Aus dieser geht eindeutig hervor, daß nach dem 1. 3. 1966, also entgegen den Beschluß des Hohen Landtages von Niederösterreich, der Betrag in der Höhe von 82,309.758 Schilling ausbezahlt wurde. Ich muß daher die Frage stellen, wer hat nach dem 1. 3. 1966 verfügt? Hat ein Beschluß des Landtages von Niederösterreich so wenig Gewicht, daß man sich einfach darüber hinwegsetzen kann? Da Herr Müllner selbst angibt, daß die Beträge nur teilweise für die von ihm genannten Zwecke verwendet wurden, ergibt sich der Verdacht weiterer eigenmächtiger Verfügungen. Wir sehen also in diesem Zusammenhang Fragen, nichts als Fragen. Wenn man sich etwas eingehender mit dem Konto Nummer 33.668 beschäftigt, kommt man darauf, daß da auf einmal Überbeträge und Durchlaufer auftauchen. von denen man wirklich nicht feststellen kann, woher sie kommen. Sogar ein Betrag von 51,752.661.15 S scheint auf. Mittlerweile konnten wir allerdings herausbringen, daß das der Stand des Kontos Nummer 23.410 ist, über das Herr Viktor Müllner jun. verfügte. Ich frage, was hat dieses Konto hier überhaupt zu tun?
Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Faktum in bezug auf die Contibank Stellung nehmen, nämlich zum Aktienkapital der Bank. Das Aktienkapital der Contibank wurde 1956 vom Bankhaus Steinhäusser an einen unbekannten Käufer abgegeben. Müllner selbst hat angegeben, daß die Contibank für den ÖAAB erworben wurde. Das Aktienkapital wurde mehrmals erhöht. Ich habe das erwähnt. Die Erhöhungen erfolgten mit Ausnahme von 2 Mio. S Streubesitz für den ÖAAB in der Weise, daß die Bezahlung durch Kredite bei der Contibank erfolgte. Müllner selbst war für den ÖAAB Treuhänder. Um die Schulden des ÖAAB abzubauen, soIlte ein Teil der Aktiven, nämlich 5 Millionen Nominale verkauft werden. Gekauft hat diese Aktien in der Höhe von 5 Millionen Nominale um den Betrag von 9 Mio. S ein gewisser Herr Rogier, der heute schon einige Male genannt wurde. Dieser Herr Rogier . so wird berichtet soll auch dem Herrn Müllner in Zürich Zahlungsbestätigungen über den Betrag von 9 Mio. S und auch eine Bestätigung über eine Vermittlungsprovision von 900.000 Schilling vorgewiesen haben. Herr Müllner hat sich bereiterklärt, auf die Dividenden zu verzichten für Rechnung von jungen Aktien und die Aktien in seiner treuhändigen Verwahrung zu belassen. Schriftliche Aufzeichnungen darüber oder Ablichtungen der in Zürich vorgewiesenen Bestätigungen sind nicht vorrhanden. Im Jahre 1966 soll eine weitere Aktienübergabe Müllners an Rogier im Hotel Ambassador in Wien stattgefunden haben. Übergeben wurden 5 Mio. ursprüngliche Aktien plus 900.000 junge Aktien plus 90.000 S, die zusätzlich erworben werden mußten. Rogier hat sich einen zusätzlichen Betrag von 10.000 S beschafft. Eine reichlich verworrene Geschichte. Und wenn es diesen Herrn Rogier nicht wirklich gilbe. müßte man annehmen, nicht nur das Geschäft sei Luft, sondern auch der Strohmann Rogier habe sich in Luft aufgelöst. Er gibt aber selbst an, daß er die gegenständlichen Aktien im Betrage von 6 Mio. S im Aprlil 1963 um 250.000 S erworben hat, die Aktien wurden ihm samt Kupons in Luzern übergeben und angeboten von einem Makler in Liechtenstein. Interessant ist, daß alle Unterlagen in Verlust geraten sind. Eigenartig, was alles in Verlust geraten kann im Zusammenhang mit Konto, Landesgesellschaften usw. Verloren wurden bekanntlich bei der Übersiedlung der NEWAG in die Südstadt einige Kontoblätter. Die hat es aber wirklich gegeben, sie wurden wirklich verloren. Verloren wurden aber auch Zahlungsbestätigungen, die nie ausgestellt worden sind. Oder hat mittlerweile das viele Stroh Feuer gefangen? Aus einem Bericht der Contibank geht hervor, daß sämtliche Aktien der Contibank, also auch die, von denen ich die seit 1963 in den Generalversammlungen in Wien vorhanden waren, vorgelegen haben. Interessant ist auch, daß der Rechtsanwalt Dr. Priebsch, Vertreter des Müllner sen. wie auch der EEI in Vaduz, 1964 9 Mio. S Aktien vertrat. Aus all dem ist unschwer zu erkennen, daß derzeit zufolge der Lage der Contibank der Wert der Aktien sich stark vermindert hat. Wer kauft heute schon Aktien der Contibank? Und hat Müllner nicht gedroht, er werde auspacken? 
Es wird ja mittlerweile wohl jedem klar geworden sein, wem die Contibank gehört. Ist daher der Preis für das Nichtauspacken nicht ein möglichst guter Verkauf der Aktien? Die Aktien können aber nur dann gut an den Mann gebracht werden, wenn die Bank wieder liquid gemacht wird. Es ist aber auch sicher, daß die Folge des Abzuges der Landesgelder nur ein Krach der Contibank sein kann. Von verschiedenen Rednern der ÖVP wurde hier im Hohen Hause und 'auch bei anderen Gelegenheiten wiederholt versichert, daß man an der restlosen Bereinigung all der Machenschaften um die Landesgesellschaften und die Contibankinteressiert sei und nichts unversucht lassen werde, um Licht in diese dunklen Geschichten zu bringen. Wenn man sich heute den Bericht des Herrn Abg. Anzenberger angehört hat, muß einem doch unwillkürlich der Gedanke gekommen sein, diesen Bericht mit den Reden, die die ÖVP-Abgeordneten in den vergangenen zwei Jahren in Bezug auf diese Sache gehalten haben, zu vergleichen.
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, daß manche unter Ihnen es auch ehrlich meinen. Meine Fraktion ist aber ebenso bestrebt, die Dinge aufzuklären Und die Schuldigen an diesem Skandal zur Verantwortung zu ziehen. Worauf warten Sie also noch, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei? Legen Sie doch die Karten endlich offen auf den Tisch! Die Sozialistische Partei ist nach wie vor bereit, gemeinsam mit Ihnen und mit allen ehrlichen Kräften in diesem Lande den Stall auszumisten, wie sich der Herr Landeshauptmann ausgedrückt hat. Wir sind auch dafür und wollen frisches Stroh einlegen, die Karten müssen jedoch offen auf den Tisch gelegt werden. Die Leute, die in diesen Skandal verwickelt sind, verdienen keinen Schutz, denn sie haben unserem gemeinsamen Heimatland Niederösterreich keinen guten Dienst erwiesen. Sie haben diesem Bundesland einen zu großen Schaden zugefügt, den man materiell eigentlich gar nicht Ausdrücken wann. Vielmehr aber hat das Ansehen Niederösterreichs durch diese unglaublichen Vorgänge gelitten. Spricht man nicht vom kranken Kernland spricht man nicht von niederösterreichischen Methoden? Wir werden alle Kräfte mobilisieren, um uns 'auch weiter gegen diejenigen durchsetzen zu können, die glauben, es müsse vertuscht und verheimlicht werden, wann immer es möglich list, um auf Grund von· Beschlüssen oder auch Mehrheitsbeschlüssen bei der Contibank für Müllner und seine Freunde so viel als möglich zu retten, damit der Mann schön artig bleibt! Meine Damen und Herren! Lesen Sie, so wie ich, die Protokolle der Landtagssitzungen der vergangenen zwei Jahre und Sie werden darauf kommen, dass alles das eingetroffen ist, was die Redner der sozialistischen Fraktion von dieser Stelle aus in dem Skandal um die beiden Landesgesellschaften und die Contibank der Öffentlichkeit zu sagen hatten. Es gibt keine Alternative, es kann nur eine restlose Aufklärung der Vorgänge in und um die Contibank das Ziel sein, das Ziel derer, denen Niederösterreich wirklich am Herzen liegt. (Beifall bei der SPÖ,)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner ist Herr Abg. Karl Schneider zum Wort gemeldet.

Abg. Karl SCHNEIDER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie bitte auch mir, zum vorliegenden Fragenkomplex einige Ausführungen zu machen. Ich möchte dem Herrn Präsidenten dafür danken, daß er unter einem sowohl den sozialistischen Antrag vom Juli des Vorjahres als auch unseren Dringlichkeitsantrag und schließlich Ihren heute eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Verhandlung angesetzt hat. Meine Damen und Herren! In Bezug auf Ihren heutigen Dringlichkeitsantrag muß ich feststellen, daß Sie uns diesen sehr spät zur Verfügung gestellt haben und damit weit weniger loyal waren als wir, denn wir haben unseren Antrag einige Stunden vorher eingebracht, so daß man ihn noch durchsehen konnte. Ich habe mich bemüht, Ihren Dringlichkeitsantrag inzwischen nicht nur sehr genau durchzustudieren, sondern auch, soweit das in dieser kurzen Zeit möglich war, hinter verschiedene Dinge zu sehen, und werde mir erlauben, dazu Stellung zu nehmen.
Mein Vorredner hat einen geschichtlichen Überblick über die Entwicklung der Contibank gegeben. Das haben wir nicht zum ersten Mal, das haben wir schon mehrfach zu Gehör bekommen; das steht auch zum Teil im Rechnungshofbericht. Es wurde also schon x-mal darüber diskutiert. Diese betrüblichen unrühmlichen Dinge, die wir· zutiefst bedauern und weder verschleiern noch in irgendeiner Weise unter den Mantel des Schweigens bringen wollen, lehnen wir selbstverständlich ab. Damit wird sich das Gericht mir gegebenen Zeit, und zwar zweifellos sehr bald, konkret beschäftigen und die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen haben (Abg. Grünzweig: Auch über die Contibank?) Darüber wird doch heute entschieden. Was wir zu entscheiden haben, Herr Kollege Grünzweig, ist, was unter den gegebenen Umständen als Bestes für das Land erreicht werden kann. Wir dürfen uns über dieser Entscheidung nicht in die Vergangenheit verlieren. Ich erkläre noch einmal wir bedauern diese Angelegenheit zutiefst und haben nicht die geringste Absicht, Viktor Müllner und jene Leute, die sich schuldig gemacht haben, zu schonen. Wir haben uns von diesen Leuten zu distanzieren. Ich glaube aber nicht, unter jenen zu sein, die Je versucht haben ein Unrecht zum Recht umzufärben und die das noch beweisen wollen. Der Herr Kollege bat von der Sitzung des Finanzausschusses berichtet und, kurz gesagt, erklärt, daß wir Ihren Antrag vom Juli. des Vorjahres der praktisch das gleiche wie Ihr heutiger, nur etwas deutlicher präzisierte Dringlichkeitsantrag zum Inhalt hat, abgelehnt haben; ja, wir hätten 'Sogar den Versuch des Herrn Kollegen Marsch, zu einem tragbaren Kompromiß zu kommen, 'auch nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Darf ich Sie m diesem Zusammenhang daran erinnern, daß sich die Österreichische Volkspartei in dieser fraglichen Sitzung des Finanzausschusses wahrhaftig sehr bemüht hat, zu einer gemeinsamen Auffassung zu gelangen. Wir haben Ihnen einen in vier Stunden formulierten Antrag vorgeschlagen, der sowohl Ihren Gesichtspunkten als auch unseren insoweit Rechnung getragen hat, als aus der gegebenen Situation die für das Land beste Lösung gefunden werden konnte. Man kann das positiv wie 
auch negativ auslegen. Sie haben kritisiert, daß man aus der gegebenen Situation den bestmöglichen Effekt schöpfen wollte. Diese Formulierung klingt nicht gut. Sagen wir lieber eine Lösung, die aus der gegebenen Situation den geringsten Schaden gibt.
Wir haben damals zu Ihrem Antrag, den wir nicht annehmen konnten, weil er den Konkurs bedeutet hätte, eine gemeinsame Aussage folgenden Wortlautes vorgeschlagen: 
1. Die vom Herrn Landeshauptmann zur Wahrung der Interessen des Landes getroffenen Maßnahmen und Veranlassungen, betreffend die Continentale Bank AG., werden gebilligt.
2. Die Landesregierung wird ersucht, unter Zuhilfenahme des Bundesministeriums für Finanzen und des bei der Continentalen Bank AG. eingesetzten Regierungskommissärs ohne unnötigen Aufschub Maßnahmen zu treffen, daß bei der Hereinbringung der bei der Continentalen Bank AG. Befindlichen Landesgelder durch Ausschöpfung aller gebotenen Möglichkeiten der größtmögliche Nutzen für das Land erzielt wird. 
3. Das war ungefähr Ihre vorher erwähnte Formulierung. - Die Landesregierung wird ersucht, in 'Erwägung zu ziehen, ob nicht der in Ziffer 4. beabsichtigte Erfolg durch Kündigung der bei der Continentalen Bank Aktiengesellschaft befindlichen Festgelder des Landes Niederösterreich erreicht wird.
4. Die Landesregierung wird weiters ersucht - da sind wir Ihnen auch sehr entgegengekommen -, den Bericht, den der mit Bescheid des Finanzministeriums vom 20. Dezember 1967 für die Continentale Bank AG. eingesetzte Regierungskommissär über die Gestion der Bank erstatten wird, nach erfolgter Mitteilung an die Landesregierung auch dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.
Leider list es nicht gelungen, diesen gemeinsamen Weg zu finden, obwohl wir um; wirklich bemüht haben. Ich glaube, daß wir bis an die Grenze der uns gegebenen Möglichkeiten gegangen sind um daß wir Ihnen jetzt doch wohl schon zur Genüge bewiesen haben, daß Wir nicht beabsichtigen, Unrecht zu decken. Wir versuchen doch, das. Vergangene in der Form zu überwinden, dass der bestehende Zustand, der vor uns liegt, vom niederösterreichischen Landtag in einer Art und Weise behoben wird, die dem Land - um Ihre Worte zu gebrauchen – den geringsten Schaden verusacht.
Ich habe zwar nicht vorgehabt, in dieser Reihenfolge vorzugehen, aber es hängt damit so zusammen, daß man durchaus mit Ihrem Dringlichkeitsantrag beginnen kann, um dazu schon eine Aussage zumachen. Sie sagen uns in diesem Dringlichkeitsantrag auf Seite 1, daß diese Bank keinen volkswirtschaftlichen Zweck erfüllt, sondern lediglich als Abwicklungsstelle für die Machenschaften  Viktor Müllners und seiner Helfer dient. Es ist sicher richtig, wenn im Bericht der Gesellschaft für Revision – ich glaube auf Seite 8 - ausgeführt wird, dass eine Weiterführung der Contibank, vor allem auch ihrer Filiale in der Südstadt, keine volkswirtschaftlich wertvolle Aufgabe erfüllt. Das steht darin, das gestehe ich Ihnen gerne zu. Ich möchte hundertprozentig bei der Wahrheit bleiben und für mich und meine Fraktion in diesem Zusammenhang nichts als die Wahrheit aussprechen. Ich hoffe, daß es jetzt oft genug gesagt ist, damit Sie es ernst nehmen, wenn wir Ihnen immer wieder versichern, daß wir wohl verstehen, was von Seiten der Sozialistischen Partei an politischen Effekten in Permanenz gesucht wird, daß wir aber doch meinen, daß Sie aus anderen Gründen einmal über Ihren Schatten springen müßten, um mit diesen Dingen fertig zu werden.
Es heißt also tatsächlich, daß zur, Zeit mit der Weiterführung der Contibank und ihrer Filiale in der Südstadt keine volkswirtschaftliche Aufgabe erfüllt wird. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialistischen Partei, ist aber doch nur gesagt, daß sie nunmehr, also jetzt, keine volkswirtschaftlich wertvollen Aufgaben erfüllen kann, jedoch bis jetzt zweifelsfrei den an eine Bank gestellten Anforderungen im wesentlichen gerecht wurde, wenn auch Dinge passiert sind, die uns nicht passen. Bis jetzt hat also die Contibank die an sie als Bank gestellten Anforderungen im, wesentlichen erfüllt.
Auf Seite 1 Ihres Dringlichkeitsantrages wird weiter behauptet, daß sich hinter Alain Rogier offensichtlich Viktor Müllner verbirgt. Möglich - aber leider ist diese Behauptung durch nichts ·erwiesen. Ich sage leider, weil wir das' sehr bedauern, da nämlich andernfalls jederzeit ein Zugriffsrecht geltend gemacht werden könnte. Ich ersuche Sie in aller Form: Unterstützen Sie uns beim Beweis, daß Alain Rogier ein Strohmann Viktor Müllners ist, damit wir miteinander auf diese Substanz greifen können. Das hat bis heute nämlich weder ·die Wirtschaftspolizei, noch ein Gericht, noch sonst jemand zustande gebracht. Es wird zwar vermutet, aber Sie können es nicht als fixe Tatsache darlegen, weil es leider keine solche fixe Tatsache ist.
Auf Seite 1 Ihres Dringlichkeitsantrages Nummer 362 ist auch vom Christlichen Arbeitnehmerverein die Rede. Dazu ist festzustellen, daß dieser Verein in Mödling registriert ist. Er hat, soviel bekannt geworden ist, die Aktien nicht angenommen. (Landesrat Kuntner: Von wem?) Ich kann Ihnen dazu sagen, daß zur Zeit bei der Continentalen Bank AG. als Treuhänder dieser Aktien der Herr Rechtsanwalt Dr. Salzer auftritt, der diese Aktien in der Schweiz hinterlegt hat; die Hinterlegungsbestätigung ist vorhanden. Das sind Aussagen, die vor Amtsorganen gemacht wurden und die man nicht anzweifeln kann. (Abg. Grünzweig: Was ist mit Rogier?) Ich werrde auf diesen Zwischenruf noch zurückkommen, aber lassen Sie mim zunächst den Versuch machen, sachlich, und nur sachlich, auf Ihren Antrag einzugehen. Ich werde zum politischen Moment vielleicht auch noch einiges zu sagen haben.
In Punkt 1 sagen Sie, daß eine Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva zeigt, daß die Bank illiquid, überschuldet und konkursreif ist, wenn nicht das Land Niederösterreich als Hauptgläubiger zum großen Teil auf die Rückerstattung seiner Einlagen verzichtet.
Meine Damen und Herren nie Illiquidität einer Bank ist durch die Tatsache gekennzeichnet, daß den Kreditoren für ihre Forderungen - im konkreten Fall in der Höhe von rund 220 Millionen Schilling – zuwenig liquide Mittel, ·also Bargeld und realisierbare Wertpapiere - in diesem Fall in einer Größenordnung von nur rund 50 Millionen Schilling -, gegenübel1stehen. Die restlichen Positionen in der Bilanz - Sie kennen Sie zweifellos sehr genau -, die zur Abdeckung der Forderungen der Kreditoren dienen sollen, sind in den Debitoren der Bank begründet; das ist ein ganz klarer Sachverhalt, den man gar nicht besonders betonen muß. Dies entspricht auch den Funktionen einer Bank und deren Aufgaben, die auch in der Verleihung von Einlagen in Form von Krediten bestehen.
Um diesen Gedanken weiterzuspinnen: Würde dieser Gesichtspunkt der sofortigen Auszahlung durch eine Bank grundsätzlich maßgeblich sein, dann müßte von einer Illiquidität wahrscheinlich der meisten österreichischen Kreditinstitute einschließlich der Sparkassen gesprochen werden. Das werden Sie auch wissen, wenn Sie sich die Bilanzen durchgeschaut haben, weil diese Feststellung sicher zutreffend ist. Schon in der Schule haben wir gelernt, daß es Aufgabe der Kreditwirtschaft ist, das volkswirtschaftliche Problem der Fristentransformation in geeigneter Weise zu lösen. Das hat die Contibank in einer gewissen Weise getan, weshalb man hier nicht eine Sonderstellung ableiten kann. Die Österreichische Nationalbank schreibt ja den Banken vor, in welcher Weise die Liquiditätsregeln zu beachten sind; das hängt mit anderen volkswirtschaftlichen Betrachtungen zusammen.
Soweit wir aus den Berichten herauslesen konnten, hat die Continentale Bank AG. Bisher diese Regeln kaum verletzt. (Abgeordneter Marsch: Wissen Sie, wer dabei geholfen hat, daß sie das nicht unterschreitet?) Das soll das Gericht untersuchen und den Schuldigen bestrafen. Mich interessiert das momentan nicht so sehr, ich will Ihnen nur darstellen, in welcher Weise das Land Niederösterreich aus der gegebenen Situation am besten herauskommt. Wir sind jedenfalls froh, wenn dieser Prozeß einmal stattfindet. Ich habe bereits gesagt, daß ich versuchen möchte, Ihnen in einer sachlichen Darstellung zu beweisen, welchen Weg wir unserer Auffassung nach zu gehen haben, um dem Land keinen größeren als den unausweichlichen Schaden zuzufügen.
Zur Überschuldung: Schon der Herr Berichterstatter und auch mein Herr Vorredner hat gesagt, daß mit einer geschätzten  Überschuldung von zirka 10 Millionen zu rechnen ist. Darin sind aber nach Angabe der Fachleute die Zinsenaufrechnungen für 1967 bereits 'enthalten. Daß das ein sehr hoher Betrag ist, ist sehr bedauerlich, man muß es aber sicherlich aussprechen.
Auf Grund dieser Tatsache hätte von einer normalen Geschäftsführung - die Bank befindet sich derzeit unter Geschäftsaufsicht wie es tatsächlich vorgesehen wurde, ein Konkursantrag gestellt werden müssen aber es existiert dort derzeit ja die Geschäftsausicht.
Hiezu muß aus rein wirtschaftlichen Erwägungen in diesem Zusammenhang doch wohl auf den Punkt 1 des Lösungsvorschlages der Gesellschaft für Revision verwiesen werden. Ich darf mir erlauben, Ihnen die wörtliche Wiedergabe dieses Berichtes der Gesellschaft für Revision und treuhändige Verwaltung zur Kenntnis zu bringen. Hier heißt es: "Es erscheint nicht zweckmäßig, trotz bestehender Überschuldung" ein Insolvenzverfahren hinsichtlich der Contibank anzustreben, da eine kridamäßige Verwertung der Aktiven besonders wegen der viele Jahre dauernden Laufzeit zahlreicher Ausleihungen und wegen schwieriger Rechtsverhältnisse Verluste bringen würde." Die Behauptung, daß das Land Niederösterreich als Hauptgläubiger :zum Großteil auf die Rückerstattung seiner Einlagen verzichtet, ist vollkommen unrichtig, da die von uns vorgeschlagene Rückstehungserklärung von der sofortigen Rückerstattung der Einlagen in voller Höhe Abstand nimmt, aber die Abdeckung der Einlage in Bargeld, in den bestehenden besicherten Kreditvereinbarungen, in den Übertragungen von vorhandenen Vermögenswerten usw. vorsieht. Ich darf in diesem Zusammenhang doch auf die von den Sachverständigen  ausgearbeiteten Bewertungen verweisen. Die Lösung, die hier angezeigt wird - soweit sie 'sich auf die kapitalsmäßig bestimmten Einlagen des Landes bezieht - Sagt sogar eine volle Rückerstattung  aus; und das sind immerhin Fachleute. Ich glaube, wir alle, das soll weder eine Degradierung noch eine Beleidigung sein, sind doch keine Bankfachleute, wir müssen uns ja in 
irgendeiner Weise auf die Aussage von anerkannten Fachleuten stützen, wenn Wir mit solchen Dingen beschäftigt sind. (Abgeordneter Marsch: Wie heißt denn der letzte Satz dieses Lösungsvorschlages?) Ihres Lösungsvorschlag, es? (Abg. Marsch: Nein – Abgeordneter StangLer: Laß dich nicht unterbrechen!) Den "Lösungsvorschlag werde ich Ihnen nachher vortragen, wenn ich zu unserem .Antrag Stellung nehme. Zunächst bin ich noch bei Ihrem Vorschlag und versuche zu erklären, was an Ihrer Darstellung nicht stimmen kann. Dazu ist zu sagen, dass aus rein wirtschaftlichen Erwägungen auf den Punkt 1 des Lösungsvorschlages der Gesellschaft für Revision verwiesen werden muß, den ich Ihnen bereits wörtlich vorgelesen habe. 'Sie müssen mir erlauben, hier immer wieder nachzusuchen, denn in der Kürze der Zeit kann man sich nicht so mit einem Antrag befassen, wie Sie es tun konnten, weil Sie uns ja diesen erst sehr spät gegeben haben. Die Behauptung, dass das Land Niederösterreich als Hauptgläubiger zum Großteil lauf die Rückerstattung verzichtet, ist unrichtig; sie kann nicht richtig sein. Sie haben die Rückstehungserklärung nicht genau studiert, von einer sofortigen Rückerstattung kann hier wirklich keine Rede sein, aber die Abdeckung der Elinlagen in den verschiedenen Möglichkeiten ist durchaus vorgesehen; das steht auch eindeutig drinnen, Sie müssen es nur nachlesen. Was die Bewertungen anbelangt, darf ich in dem Zusammenhang auf die von den Sachverständigen ausgearbeiteten Bewertungen hinweisen, die - Soweit sie sich auf die kapitalsmäßig  bestimmten Einlagen des Landes beziehen - sogar ,eine vollkommene Rückerstattung in Möglichkeit stellen.
Die Konkurslösung, die Ihr Antrag enthält, sowohl dieser als auch der erste, sie sind ja irgendwie verwandt, würde durch die zwangsläufig gegebene Verschleuderung der Vermögenswerte zum Schaden des Landes keine gute Lösung sein.
Darf ich ein Beispiel anführen, ich will durchaus keine Beleidigung aussprechen. Wenn ich den Anzug in 10 Minuten verkaufen Will, werde ich 50 Schilling dafür bekommen; wenn ich bis übermorgen zuwarte, könnte es mir gelingen, jemand zu finden, der meine Größe und meinen Geschmack hat, und ich werde 300 Schilling bekommen; habe ich aber noch mehr Zeit zur Verfügung, erhalte ich dafür den Wert, den dieser Anzug zum Zeitpunkte des Verkaufes präsentiert. Das ist der Unterschied zwischen einer schlagartigen Zwangsabwicklung und der von uns vorgesehenen ruhigen und stillen Abwicklung. Das versuche ich Ihnen gleichzeitig mit der Kritik Ihres Antrages zu erklären, und Sie werden vielleicht doch noch heute zu einer anderen Auffassung kommen. Wir hoffen noch immer, daß wir uns in dieser Frage finden. Im übrigen sollte ein Konkurs eines Kreditinstitutes in Österreich - :und wenn Sie noch so bös sind, weil Viktor Müllner damit einen Zusammenhang hat - bei den weitgehenden Verflechtungen, die Österreich mit dem Ausland hat, schon aus rein volkswirtschaftlichen Gründen vermieden werden, wenn daraus kein wesentlicher Nachteil eines der Gläubiger entsteht. Wir glauben nicht an einen wesentlichen Nachteil Niederösterreichs durch die Lösung, die wir im Auge haben.
Zu Punkt 2 darf ich sagen, daß es zutreffend ist, daß einige Rechtsfragen ungeklärt sind. Den im, wesentlichen ungeklärten Komplex - das hat mein Vorredner bereits gesagt - stellt die seinerzeitige Überweisung von 80 Millionen der NEWAG an das Land Niederösterreich dar. Es darf hier auf die in unserem Dringlichkeitsantrag gegebene Sachverhaltsdarstellung hingewiesen werden. Ich hoffe, daß Sie diese Sachverhaltsdarstellung in Bezug auf die 80 Millionen genau studiert haben. Bei den Debitoren sind, bis auf Wenige Ausnahmen, sämtliche Rechtsfragen geklärt, was Sie hier bestreiten. Auf Grund bestehender Vereinbarung und Schätzgutachten ist sogar die Verwertbarkeit der einzelnen Vermögenswerte der Bank hinreichend bekannt, um dem Landtag die vorgeschlagene Rückstehungserklärung unterbreiten zu können. Wie zutreffend durch den zitierten Satz des Berichtes der Revisionsgesellschaft ausgeführt ist, wird das Bild der Feststellungen der Revisionsgesellschaft laufend durch weitere Ergebnisse der Verhandlungen überholt. Das ist selbstverständlich, weil in ununterbrochener Folge durch neue Verhandlungsergebnisse sich das Bild verändert, aber sicherlich nicht Anlaß gegeben ist, das in einer solchen Art und Weise darzulegen.
Im, übrigen darf man, schon im Hinblick auf die entstellende Wiedergabe – denn was Sie im Punkt 2 darstellen, ist schon eine entstellende Wiedergabe eines Teiles dieses Berichtes der Revisionsgesellschaft - auf den tatsächlichen Wortlaut dieser Bestimmung hinweisen. Ich werde auch diesen Wortlaut zur Verlesung bringen. Hier heißt es wörtlich: "Im Sinne des erteilten Auftrages haben wir uns die Aufgabe gestellt, die Verbindlichkeiten der Bank in ihrer Existenz festzustellen und nach diesem Schritt die Fälligkeiten für die einzelnen Teile dieser Verbindlichkeiten zu ermitteln. Auf der Aktivseite haben wir eine Gliederung nach der Verfügbarkeit vorgenommen und insbesondere im Komplex der Ausleihungen daraufhin unsere Feststellungen getroffen, wie viel von diesen in absehbarer Zeit hereinzubringen sein wird. Wir haben daher bei der Durchführung unseres Auftrages uns nicht mit dem Vorhandensein oder der Schätzung geeigneter Sicherungen wesentlri.ch befaßt, sondern dabei die Auswirkungen und die mutmaßlichen Erfolgschancen der vom Regierungskommissär geführten Verhandlungen mit den einzelnen Schuldnern zur Grundlage unserer weiteren Überlegungen genommen. Die betreffenden Vermutungen waren im Zeitpunkt unserer Feststellungen und auch im Zeitpunkte dieser Berichterstattung noch nicht abgeschlossen, so daß das Bild unserer Feststellungen einerseits unvollständig 'ist und andererseits durch weitere Ergebnisse der Verhandlungen laufend überholt werden kann." So steht es wörtlich im Bericht. Ich glaube nicht, daß man das zum Anlaß einer Kritik nehmen darf, wie Sie es in Ihrem Antrag tun.
Nun komme ich aber zum Punkt 3 Ihres Antrages zurück. Ich wollte es ursprünglich kurz machen, aber Sie müssen mir schon einräumen, zu diesem Blitzantrag, der uns sehr überraschend vorgelegt werde, etwas zu sagen. In diesem Punkt 3 sagen Sie folgende aus: 
"Die Debitorenbewertung ist insbesondere unverläßlich und zweifelhaft, da sich unter den Debitoren eine Reihe von Firmen befindet, di,e nach Mitteilung des Regierungskommissärs weitgehend zahlungsunfähig sind." Sie sprechen von Panhans, Fides, Haselgruber, Fluss & Co. usw. Es ist bekannt, daß die Debitorenbewertung eines Kreditinstitutes zu den schwierigsten Problemen an sich gehört, denn letztlich ist eine Debitorenbewertung nur dann verläßlich, wenn der bewertete Rückzahlungsbetrag, um den es dabei geht, bereits effektiv in der Bank vorliegt. Es kann, wie uns allen die wirtschaftliche Entwicklung zeigt, selbst bei oft sehr gut beleumundeten Firmen ein Insolvenzverfahren schlagartig eintreten, ohne daß man mit so etwas überhaupt gerechnet hat. Ich darf in dem Zusammenhang auf die Situation der Firma Groh verweisen, oder an die des Ringhotels denken. Nicht zuletzt müßte man auch sagen, dass von diesem Gesichtspunkt her, wie Sie ihn hier vorgeben, eine .ganze Reihe verstaatlichter Unternehmungen einer Beurteilung unterzogen werden, die sicherlich zu einer entsprechend schlechten Bewertung führen müßte. Es soll aber auf die von der Gesellschaft für Revision selbst getroffenen Feststellungen der vorsichtigen Debitorenbewertung, ich betone das Wort "vorsichtige Debitorenbewertung" dieser im Geschäftsaufsichtsgesetz genannten und im Besitz der Österreichischen Nationalbank befindlichen Gesellschaft verwiesen werden.
Eine andere Bewertung, meine sehr geehrten Damen und Herren, als die hier vorgenommene ist ja unmöglich, da nur eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - ja wer denn sonst? -, deren Ruf noch dazu außer Zweifel steht, zu einem solchen Unterfangen herangezogen werden kann. Oder glauben Sie, daß einer von uns oder wir alle imstande wären, ob von der Linken oder von der Rechten, eine einheitliche Debitorenbewertung zustande zu bringen? Ich glaube nicht. Zu Punkt 4 Ihres Antrages: "Die wirtschaftliche Situation der Contibank wird weiters dadurch gekennzeichnet" schreiben Sie, "daß auch während des Bestehens der Geschäftsaufsicht Guthaben von Kleinsparern bis 20.000 S nur ausbezahlt werden konnten, nachdem im Stadium eines konkursreifen Unternehmens eine neue Schuld bei einem Bankenkonsortium begründet wurde." Das ist gar keine neue Schuld. Ich werde es Ihnen dann schon sagen. Aber nun heißt es weiter: "Obwohl gegen diese Maßnahme erhebliche Bedenken im Hinblick auf § 486 Abs. 2 Strafgesetz bestehen, bedeutet dies die Befriedigung aller Kleingläubiger. Die vorgeschlagene Lösung einer vollen Bezahlung aller anderen Gläubiger der Contibank mit Ausnahme des Landes Niederösterreich beinhaltet insbesondere die volle Befriedigung Viktor Müllners und seiner Helfer in Bezug auf die im Strafverfahren zum Vorschein gekommenen und noch nicht geklärten Sparbücher und Konten'. Denn neben den 14 beschlagnahmten Sparbüchern sind weitere 40 Sparbücher - über die Müllner verfügt hat - und zahlreiche noch nicht summen- und mengenmäßig festgestellten Konten bei der Continentale Bank AG. Zutage gekommen." So lautet es unter Punkt 4 in Ihrem Antrag. Die Darstellung, die Sie hier geben - sind Sie bitte jetzt nicht böse, wenn ich das sage -, zeigt tatsächlich von einer mangelnden effektiven und rechtlichen Kenntnis, der sich die Antragsteller offensichtlich schuldhaft gemacht haben. Während der Geschäftsaufsicht dürfen doch schon auf Grund des Gesetzes - ich habe das vorhin auch gesagt - keine Auszahlungen vorgenommen werden. Es sind auch keine vorgenommen worden. Hier begehen Sie nahezu eine Verleumdung gegenüber dem, der dort zur, Zeit die Aufsicht führt. Ein Bankenkonsortium hat dann diesen so genannten Kleinsparern mit Guthaben unter 20.000 S durch Ankauf der Sparbücher Zahlungen geleistet. Das stimmt, geht in Ordnung. Das gleiche trifft wahrscheinlich auch für alle echten Guthaben der Gehaltskonten zu. Es war auch richtig, daß man diese Bezahlungen geleistet hat. Eine neue Schuld des Unternehmens iist nicht entstanden, denn das
Bankenkonsortium hat ja praktisch die Verbindlichkeiten der Contibank gezahlt, es ist also dadurch keine neue Schuld, sondern eine Umschichtung entstanden.
Wenn außerdem noch Bestimmungen des Strafgesetzes zitiert werden, meine Herren, dann erhebt sich die Frage, wieso bei der angeblich zutreffenden Behauptung der Auszahlung während der Geschäftsaufsicht nicht das zuständige Strafgericht eingeschritten ist, was doch sicherlich der Fall gewesen wäre? Bei der Aufmerksamkeit, mit der man derzeit diesen Dingen, insbesondere der Contibank, gegenübersteht, wäre doch sofort ein Strafgericht da gewesen und hätte sehr wahrscheinlich diese Dinge abgestellt. Es ist also sehr falsch, was hier ausgesagt wird. Der Entwurf der unterbreiteten Rückstehungserklärung sieht doch ausdrücklich vor, daß die vom Strafgericht beschlagnahmten 14 Sparbücher Viktor Müllners sen. von der Befriedigung ausgenommen sind. Das steht doch in unserem Antrag sehr deutlich drinnen und darüber hinaus haben wir noch mit aufgenommen, daß auch alle sonstigen von der Contibank gegenüber Viktor Müllner bestehenden Verbindlichkeiten von der Rückstehungserklärung ausgenommen sind. Die Verfügung über diese angeblichen weiteren Sparbücher, insgesamt sollen es 40 gewesen sein, hat ja bereits im Frühjahr 1966 und vorher stattgefunden. Es ist also, glaube ich, kaum richtig, damit heute noch zu operieren, außer, man möchte sich den politischen Effekt durch ein Ausschmücken immer neu holen. Im, übrigen ist gerade dieser Punkt – das wissen Sie auch - Gegenstand des strafgerichtlichen Verfahrens. Sämtliche derzeit existierenden Sparbücher Viktor Müllners sen. sind beschlagnahmt und daher seiner Verfügung restlos entzogen, was wir sehr begrüßen und womit wir vollkommen einverstanden sind. Etwas anderes wünschen wir uns gar nicht.
In Ihrem Punkt 5 sprechen Sie von den 80 Mill. S und sagen wörtlich: "Die Einbeziehung des 80-Millionen-Darlehens des Landes Niederösterreich an die NEWAG in den vorliegenden Lösungsvorschlägen erscheint im Hinblick auf den Beschluß des Landtages vom 13. Juli 1967, in dem die Klärung dieses Sachverhaltes ausdrücklich bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens ausgesetzt wurde, unmöglich und bedeutet nach den vorliegenden Berichten einen Verzicht auf die Rückzahlung an das Land." Meine Herren, indem die Klärung des Sachverhaltes, betreffend diese 80 Millionen, ausdrücklich bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens ausgesetzt wurde, besteht mit dem Dringlichkeitsantrag, den wir eingebracht haben, und der in ihm .enthaltenen Rückstehungserklärung gar kein Widerspruch. Es bleibt die Forderung des Landes Niederösterreich gegenüber der Continentale Bank Aktiengesellschaft, natürlich aber auch gegenüber der NEWAG, aufrecht, soweit diese für die Abtretung zu haften hat. Von einem Verzicht kann also wirklich keine Rede sein. Man muß sehr, sehr lange nachdenken und findet noch immer keinen Verdacht der Möglichkeit eines Verzichtes auf diese 80 Mill. S. Man kann davon wirklich nicht sprechen. Im, übrigen geht die hier aufgestellte Behauptung an den wesentlichen Punkten vorbei, da die NEWAG zu 100 Prozent dem Land, also uns, gehört .und man sich daraus gewisse Rückfolgerungen zumindest denken kann.
Mit Ihrem Punkt 6 darf ich mich zunächst einmal in der Form befassen, ihn wörtlich zu verlesen. Ich muß das tun, um zunächst für die Zuhörer, aber auch für meine Abgeordnetenkollegen, die noch nicht Gelegenheit hatten, sich sehr ausgiebig damit zu befassen, den Zusammenhang herzustellen. Es heißt bei Ihnen: "Das gesetzlich erforderliche Konkursverfahren wird dem Land gegenüber einer stillen Abwicklung keine Mehrausgaben verursachen, da die Kosten des Konkursmasseverwalters jedenfalls nicht höher sind als die des Aufsichtsbeauftragten. Er bietet aber den Vorteil, daß es zu einer einwandfreien Klärung der Vermögenslage führt und daß die Abwicklung unter der Aufsicht des Gerichtes nach den Verpflichtungen des Gesetzes zum größtmöglichen Vorteil des Landes erfolgt. Mit dem Konkursverfahren ist auch eine vollständige Liquidation des Vermögens der Continentalen Bank AG. verbunden, wodurch auch die Befürchtung weiterer undurchsichtiger Geschäfte der Aktionäre beseitigt wird. Eine Billigkeitsablösung für einzelne Gläubiger durch freiwilligen Forderungsverzicht des Landes ist auch im Konkursverfahren nicht ausgeschlossen.'
So Ihre Begründung im Punkt 6. Der in diesem Punkt, meine sehr geehrten Herren, genannte "Aufsichtsbeauftragte" ich habe das Wort noch nie gelesen, ich habe inzwischen in verschiedenen Gesetzesunterlagen nachgesehen - stellt eine Bereicherung der österreichischen Rechtssprache dar und ist nirgends vorzufinden. Ich habe mich wirklich bemüht, diesen "Aufsichtsbeauftragten" irgendwo herauszulesen. Ich bin kein Jurist, ich bin also nicht sehr sachkundig, ich habe dann und wann mit solchen Dingen zu tun, aber ich habe es nicht gefunden. Es wurde dies zuvor einer Klärung bedürfen. Wir wissen es nämlich wirklich nicht, wer unter der Titulierung Aufsichtsbeauftragter" überhaupt gemeint ist. Wenn es sich um den Regierungskommissär handeln sollte, der auf Weisung der Aufsichtsbehörde, also des Ministeriums für Finanzen - der Kollege hat sich vorhin versprochen, als er vom Unterrichtsministerium gesprochen hat -, tätig ist, darf ich mir erlauben, darauf zu verweisen, daß dieser bisher keinerlei wie immer geartete Honorare zugebilligt bekommen hat. Das weiß ich, weil ich mich bei ihm erkundigt habe, weil ich ihn angerufen habe.
Bezüglich der im Geschäftsaufsichtsgesetz genannten AufsichtspeI1sonen, zu der auf Grund des Gerichtsbeschlusses die Österreichische Kontrollbank AG. bestellt wurde wie bekannt ist, muß auf die gesetzliche Bestimmung des § 4, den ich auch nachgelesen habe, des Geschäftsaufsichtsgesetzes verwiesen werden, wonach die Aufsichtspersonen nur einen Anspruch auf eine Vergütung der Mühewaltung und auf Ersatz der nachzuweisenden Auslagen haben. So steht es in dem Geschäftsaufsichtsgesetz. Dieser Anspruch wird übrigens vom Gericht dann überprüft, und es wird eine entsprechende Bestimmung getroffen. Ich habe mir die Mühe gemacht, das genau auszuforschen, damit man sich ein bißchen schlüssig werden kann, was' man sich von dieser Darstellung denken soll.
Die Kosten eines Konkursverfahrens mit einem Volumen von mehr als 200 Millionen Schilling können jederzeit beim .Handelsgericht Wien als Konkursgericht erfragt werrden. Sie brauchen dort nur anzurufen. Das ist das zuständige Konkursgericht, man wird Ihnen sehr gerne sagen, was ein solches Konkursverfahren bei einer Größenordnung von etwa 200 Millionen Schilling kostet. Diese Kosten stellen aber nach Ansicht des Gerichtes ein Vielfaches der hier beschriebenen Auslagen dar. Sie würden also ein Zehn-, Zwanzigfaches dessen ausmachen, was man im anderen Fall dafür zu entrichten hat.
Zur Frage des Konkursverfahrens und dessen Nachteilen ist jetzt schon mehr als genug gesagt worden. Die vorgeschlagene Rückstehungserklärung würde eine Aushöhlung des Vermögens der Bank zugunsten des Landes in vollem Umfang bedeuten, so daß den Müllners, wenn 'Sie wollen, lediglich ein leeres Mietobjekt übrig bliebe, in dem die Aktionäre irgendwelche luftakrobatische Übungen, aber sonst nichts machen könnten. Den Punkt 7 Ihres Antrages möchte ich wieder wörtlich verlesen, ehe ich dazu Stellung nehme: Er lautet:
"Die vorgeschlagene Lösung einer stillen Liquidation der Continentalen Bank AG. Bei gleichzeitiger Rückstehungserklärung des Landes, bedeutet in Wirklichkeit die Erhaltung der Bank und damit die spätere Verwertbarkeit durch die Aktionäre, also fast ausschließlich zugunsten Viktor Müllners und seiner Helfer. Der Lösungsvorschlag bedeutet somit die Grundsteinlegung für eine neue Vermögensbildung Viktor Müllners. Für das Land Niederösterreich ergibt sich andererseits die Tatsache, daß der Großteil der Forderungen des Landes nicht mehr hereingebracht werden kann, ohne daß festgestellt wird, wie hoch der Schaden tatsächlich sein wird." So lautet wörtlich der Punkt 7 Ihres Antrages. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einer Liquidation ist mangels Zustimmung der Aktionäre nicht zu rechnen. Das haben wir auch in unserem Dringlichkeitsantrag ausgeführt. Es verbleibt daher nur die Lösung einer stillen Liquidation. Dieser Lösungsvorschlag bedeutet aber natürlich nicht die Grundlage für eine neue Vermögensbildung Viktor Müllners. Wir haben also bei Gott nicht die Absicht, irgendetwas zu tun, was einer neuen Vermögensbildung, wie Sie es hier nennen, Viktor Müllners zugute kommt. Im, übrigen hat ja das Bundesministerium für Finanzen bereits mit Schreiben vom 1. März 1966 - das Schreiben ist Ihnen, gaube ich, bekannt - die Einleitung des Verfahrens nach § 6 des Kreditwesengesetzes zum Entzug der Konzession angekündigt. Nun, so ist es ja nicht, daß sich nachher alles wieder in Liebe und Wonne weiterentwickelt und daß niemand etwas unternimmt, um diese Dinge zu ordnen. Wir haben dieses Schreiben vom 1. März 1966, in dem die Einleitung eines Verfahrens angekündigt wurde und wo man sich auf § 6 des Kreditwesengesetztes bezogen hat, mit tiefer Befriedigung zu Kenntnis genommen. Damit verbleibe dann, wenn Sie das Ganze weiterspinnen und sich den Schluß der ganzen Entwicklung vorstellen, der Mantel einer Aktiengesellschaft übrig, ohne Geschäftsbereich für die Aktionäre, eine hauchdünne Angelegenheit und meiner Meinung nach im Zweifelsfall weniger wert als die berühmte Stadthallen Filmgesellschaft, wenn Sie mir diesen Vergleich erlauben.
Zum Punkt 1 des Antrages muß man wohl feststellen, daß er mit dem geforderten Konkursverfahren eine eindeutigre Schädigung der kleinen Gläubiger und Sparer der Contibank darstellt. Wir haben uns sehr, sehr gewundert, daß Sie eine solche Vorgangsweise vorgeschlagen haben, als große, mächtige politische Gruppe - das sind Sie, und das sind wir, wir sind ein bißchen größer, Sie sind ein bißchen kleiner -, eine Vorgangsweise, die man nicht verstehen kann. Es werden an die 700 Einzelpersonen sein, lauter kleine Leute, die hier schwerstens geschädigt werden, wenn man Ihrem Antrag die Zustimmung gibt. Es sind mindestens 700. Ich glaube, es sind sogar mehr. Man kann sich ja bei der Fülle von Zahlen das nicht alles ganz genau merken. Und von diesen 700 Personen ist weder jemand mit dem Müllner verwandt noch bekannt gewesen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Nun, ich glaube, daß kaum jemand persönliche Kontakte gehabt hat 'mit Viktor Müllner. Diese kleinen Leute - ich spreche nicht von den anderen, ich spreche also auch nicht von denen, die zu verantworten haben werden, was geschehen ist -, diese Kleinsparer, die haben bei Gott mit den Vorgängen in der Vergangenheit nichts zu tun. Ich glaube, dass man als eine Partei, die ihre soziale Einstellung immer so sehr in den Vordergrund stellt, nicht 700 solche Leute ganz einfach abschießen darf, wie das von Ihnen anscheinend gewünscht wird. Das bedeutet eine schwerwiegende Schädigung. Darunter befinden sich alle möglichen Leute, kleine Gewerbetreibende, Arbeitnehmer, die zum größten Teil ihre Ersparnisse bei der Contibank eingelegt haben und die um ihr ehrlich und sauer verdientes Geld gebracht würden, wenn man diesem Antrag ganz einfach die Zustimmung geben wollte. Wir würden uns dazu niemals hergeben, das darf ich Ihnen unmißverständlich sagen. So etwas kann für uns gar nicht in Frage kommen.
Meine sehr verehrten Herren! Zum Punkt zwei Ihres Antrages, der lautet: "Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Finanzen den Antrag zu stellen, im Hinblick auf § 32 lit. e des Kreditwesengesetzes vom 25. September 1939 wegen Gefahr in Verzug unverzüglich die Bankkonzession zu entziehen" muß festgestellt werden, daß wieder eine eklatante Gesetzesunkenntnis Ihrerseits vorliegt. Ich kann Ihnen nicht helfen. Denn der § 32 – ich habe den nachgelesen - lit. e des Kreditwesengesetzes lautet - darf ich ihn wörtlich zitieren: "Das Bundesministerium für Finanzen ist beauftragt, im Falle dringender Gefahr zur Erfüllung der Zwecke der Beaufsichtigung einstweilige Anordnung zu treffen."
Das Bundesministerium für Finanzen hat einwandfrei nach dieser Gesetzesstelle gehandelt und den Regierungskommissär bestellt. Meine Fraktion legte daher besonderen Wert auf die Feststellung, daß nach Paragraph 6 des Kreditwesengesetzes das Bundesministerium für Finanzen bereits am 1. 3. 1968 angekündigt hat, das Verfahren zur Untersagung der Fortführung der Geschäftstätigkeit, des Geschäftsbetriebes, somit zum Konzessionsentzug, einzuleiten. Das steht fest. Ich darf Ihnen das noch einmal sagen, und meine Kollegen haben mich aufgefordert, mit besonderer Betonung hier darzulegen, daß wir alle besonderen Wert darauf legen, daß das für die Österreichische Volkspartei ausgesagt wird. Wir haben es nämlich schon wirklich langsam satt, wir, die wir uns ehrlich bemühen ... (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie können lachen, solange Sie lustig sind. Wir, die wir uns ehrlich abmühen, um mit diesen Dingen fertig zu werden. Sie können uns doch nicht pausenlos mit Viktor Müllner und seinen Machenschaften identifizieren. Genügt es denn noch immer nicht, wenn wir offen und sehr frei einbekennen, daß in der Vergangenheit sehr viel geschehen ist, das bei Gott bedrückend, belastend ist und das mit Recht Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein wird auf die auch wir schon warten. Wir haben ziemlich oft bewiesen, daß wir guten Willens sind und haben immer daran geglaubt, dass Sie es auch ehrlich meinen. Geredet haben Sie schon sehr oft davon, daß Sie einen Weg gehen wollen, der das Land schützen und der dem Lande nützen soll. Vielleicht könnten wir gemeinsam einen Weg gehen, um über diese Vergangenheit hinwegzukommen, die Angelegenheit bereinigen und Schritt für Schritt einer vernünftigen Lösung nahe kommen. Ich glaube aber, meine Herren, es war ein Irrglaube. Mich persönlich – ich spreche für mich ganz allein - bedrückt und belastet das sehr, weil ich nämlich wirklich davon überzeugt bin, daß zwei so starke politische Kräfte in einem Land doch gemeinsam tätig sein sollten, wenn man wirklich das Wohl des Landes im Auge hat und der Bevölkerung dienen will; weil es mir in der Seele zuwider ist, wenn es irgendwo eine Auseinanderklaffung gibt und man den Weg nicht findet, um sich in irgendeiner Form und Weise zusammenzufinden. Das sage ich aus tiefster Überzeugung, das ist kein leeres Geschwätz und Gerede; daran glaube ich. Ich bin vielleicht in diesem Sinne politisch erzogen worden von denen, die mich gelehrt haben, wie man in der Öffentlichkeit über solche Probleme zu denken hat. Ich bin also nicht darauf aus, Zwietracht und Haß zu erzeugen, ich versuche nur, alle die Steine, die uns den Weg zueinander versperren, ein wenig locker zu machen; vielleicht können sie während dieser Sitzung noch weggeräumt werden. Ich weiß es nicht, aber Sie dürfen uns nicht zumuten, daß wir nicht erkennen, was da politisch gespielt wird. Meine sehr geehrten Herren, vielleicht kann man bis zu einem gewissen Grade verstehen, daß Sie diese Story ununterbrochen, permanent und pausenlos, vielleicht bis zur nächsten Landtagswahl, vielleicht noch länger, vielleicht in ununterbrochener Folge, warm halten wollen. Ich weiß nicht, wie viele Jahre noch, aber eines darf ich Ihnen sagen, die Bevölkerung und auch Ihre Leute haben kein starkes Interesse mehr an dieser Gangart. Ich habe gestern mit einem sozialistischen Bürgermeister gesprochen, der bei Gott kein Freund von großen Gesprächen, die Fangfragen beinhalten, ist, der mir aber klipp und klar gesagt hat, jetzt solle doch endlich einmal mit diesen Dingen Schluß gemacht und gemeinsame Lösungen gefunden werden. Er hat mir bestätigt, daß er die Erklärung des Herrn Landeshauptmannes Maurer verstehe und sie auch gutheiße, der zutiefst davon überzeugt ist, daß der Vorgänger des Herrn Landeshauptmannes sich auch schon als ein rechtschaffener, geradliniger Mann abgemüht habe, um eine Lösung zu finden. Wenn Sie uns aber diese Lösungsmöglichkeiten nicht geben, wenn Sie ununterbrochen aus rein parteipolitischer Demagogie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit neue Erfindungen machen, um die alte Suppe wieder aufzuwärmen, dann müssen wir uns die Frage stellen: Was müssen wir denn noch sagen, was müssen wir denn noch tun, um in Ihren Augen glaubhaft zu werden? Sie werden uns nie glaubhaft erscheinen lassen, Sie werden uns - das gilt für alle in diesem Saale, die meiner Fraktion angehören - niemals einräumen und niemals zugestehen, daß wir darauf aus sind, einen Schlußstrich zu ziehen, diese Angelegenheit zu sanieren, um von all den unrühmlichen Dingen der Vergangenheit einmal wegzukommen.
Ich habe mir vorgenommen, nicht allzu lange zu sprechen, denn ich habe gehört, es sind noch insgesamt 20 oder 25 Redner vorgemerkt. Vielleicht ergibt sich später im Verlauf der Verhandlungen die Möglichkeit, zu anderen Dingen Stellung zu nehmen, der Komplex ist ja verwandt, wenn ich auch zunächst nur über den einen Antrag gesprochen habe, so ist zugleich auch unser Standpunkt ausgesagt. Wir wollen eine ruhige Abwicklung. Wir können uns niemals zu einer Auffassung bekennen, daß durch einen Konkurs eine für das Land erträgliche Situation entstehen kann. Wir glauben daran, daß die Fachleute, die wir respektieren und zu respektieren haben und die diesen Respekt und dieses Vertrauen wohl auch verdienen, uns richtig beraten haben, diesen Weg zu gehen. Ich möchte also fürs erste und zunächst einmal sehr herzlich für die Wortmeldung, die man mir gewährt hat, und für die Aufmerksamkeit, die Sie mir gegeben haben, danken. Ich habe versucht, eine kurze Begründung unseres Antrages dadurch zu geben, daß ich den ihren behandelt habe. Es war die Bitte zur Vernunft mit darin enthalten, damit wir doch wieder zu unserer gemeinsamen Verantwortung zurückfinden und sie höher werten als den politischen Effekt. Es war mein ehrlicher Versuch, diese Hindernisse ein wenig wegzuräumen. Ob mir das gelungen ist, weiß ich nicht.
Nehmen Sie aber für die Österreichische Volkspartei abschließend zur Kenntnis, dass wir uns von Viktor Müllner, von seinen Machenschaften und von seinen Malversationen getrennt haben. Sie können uns mit diesen Dingen nicht identifizieren, das ist ein anderer Komplex, ein strafrechtlicher Komplex. 'Wir haben nur das Wohl des Landes im Auge; wir stehen rastlos hinter dem Herrn Landeshauptmann, der inzwischen durch seine Handlungen sukzessive bewiesen hat, diese so ungeheuer komplizierte und verflochtene Materie zu lösen. Wir werden weiterhin in dieser Richtung gehen. Wir hoffen immer noch, daß auch Sie eines Tages gemeinsam mit uns diese Beschlüsse fassen werden; daß Sie erkennen können, daß das, was wir getan haben und in Zukunft noch tun wenden, nach reiflicher Überlegung und ohne in der Absicht geschehen ist, unrecht zu denken. Wir werden für Recht und Sitte in diesem Lande jederzeit und mit größter Leidenschaft eintreten. Dazu sind wir nämlich nicht nur angelobt, sondern das ist um ein ehrliches Bedürfnis, zum Wohle des Landes Niederösterreich und für seine Bevölkerung zu arbeiten. Zum Schluße meiner Ausführungen bitte ich Sie, machen Sie uns diese gute Absicht nicht gar so schwer. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Landesrat Rösch das Wort.

Landesrat RÖSCH: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte den Versuch unternehmen, der wie ich zugeben will, gleich von Haus aus auf weiten Strecken sehr sachlichen Argumentation des Herrn Abg. Schneider unsere sachlichen Argumente gegenüberzustellen. Nachdem also so viele Wortmeldungen sind, wind sich sicherlich für etwaige Randbemerkungen die Gelegenheit zur späteren Beantwortung geben. Ich meine die polemischen Bemerkungen.
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schneider hat eingangs und im Laufe seiner Ausführungen einige Male betont, daß er es bedauert, daß die Österreichische Volkspartei so spät unseren Antrag bekommen hätte. Das ist absolut begreiflich, denn der Antrag ist Ihnen ja erst knapp eine Stunde vor Beginn der Sitzung übermittelt worden. Ich möchte festhalten, weshalb das geschehen ist. In der gestrigen Regierungssitzung konnte keine Einigung über einen Antrag der Begierung bzw. über einen gemeinsamen Antrag gefunden werden. Vom Herrn Landeshauptmann wurde daher in Aussicht gestellt, daß sich der Klub der Österreichischen Volkspartei nunmehr mit der Frage beschäftigen und einen Initiativantrag erstellen wird, wobei unter Umständen die Möglichkeit besteht - so wurde es doch gestern festgehalten - daß auch die Abgeordneten der Sozialistischen Partei diesem Initiativantrag beitreten können. Das bedeutet, daß vom Herrn Landeshauptmann die Möglichkeit offen gelassen wurde, daß es gegebenenfalls zu einem gemeinsamen Antrag kommen könne. Es war daher selbstverständlich, daß von unserem Klub zunächst Ihr Antrag abgewartet werden mußte. Denn um feststellen zu können, ob man ihm beitreten kann oder nicht, muß man ihn vorerst kennen. ihr Antrag ist also heute früh ich schätze um 8 oder 8.30 Uhr, ich kann es nicht genau sagen bei uns eingelangt.
Nun verstehen Sie bitte eines. Nachdem Sie noch, wie ich annehme, gestern über Ihren Antrag beraten haben, wir ,aber noch beraten mußten, ob wir Ihrem Antrag beitreten können oder nicht, was natürlich auch Zeit kostete mußte von uns ein neuer Antrag formuIiert werden. Das ist der Grund, weshalb unser Antrag so spät vorgelegt wurde. Ich teile das Bedauern des Herrn Abgeordneten Schneider, daß die Vorlage unseres Antrages erst so knapp erfolgt ist. Ich glaube aber, man muß objektiverweise zugeben, dass die Kurzfristigkeit auf beiden Seiten liegt, allerdings mit einem drei- bis vierstündigen Vorsprung Ihrerseits, da Sie ja schon am Vortag beraten konnten. Meine Damen und Herren! Loyalerweise muß man aussprechen, daß wir alle in diesem Hause den Herrn Abg. Schneider als Obmann des Finanzausschusses in seiner absoluten Korrektheit und seinem ständigen Bemühen, die Dinge zu entdramatisieren und zu versachlichen, kennen. Ich glaube auch, daß das alle, die an den stundenlangen Beratungen des Finanzausschusses teilgenommen haben, immer wieder feststellen konnten und es als sehr wohltuend vermerkt haben. Wenn es jetzt ,in der Beurteilung unseres :Antrages zu einer sehr unterschiedlichen .Auffassung kommt, die den Herrn Kollegen Schneider manchmal sogar entgegen seiner sonstigen Gewohnheit zu sehr polemisch gefärbten Äußerungen hat hinreissen lassen, dann glaube ich, daß dies damit zusammenhängt, daß es in dieser Materie wirklich schwierig ist, immer am laufenden zu sein. Unser Antrag - und ich nehme an, auch Ihr Antrag - ist im Lichte der Beratungen, zu denen der Herr Landeshauptmann am Freitag, Abend einen Kreis von Fachleuten und Politikern geladen hat, gestellt worden. Dabei hat sich gegenüber den vorliegenden - wie ich mich zusammenfassend ausdrücken möchte Expertisen in einer Reihe von Punkten eine grundsätzlich andere Beurteilung ergeben. Diese können Sie auch aus dem Schreiben des Herrn Rechtsanwaltes Dr. Kastner an den Herrn Landeshauptmann, das auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek erhalten hat, ersehen. Ja selbst zu der Besprechung vom Freitag nimmt Herr Rechtsanwalt Doktor Kastner noch in sehr wesentlichen Punkten Korrekturen vor, so daß sich auf Grund dieses Schreibens -es stammt vom 4. 3. 1968, wenn ich es richtig im Kopf habe – seit 48 Stunden die Situation noch einmal anders darstellt als am Freitag. Ich will auf dieses Schreiben nicht näher eingehen, weil ich der Meinung bim, daß es im Laufe der Diskussion noch von Bedeutung sein wird und ich Wiederholungen vermeiden möchte.
Nun hat Herr Abg. Schneider in Anbetracht dessen, was ihm an Material zur Verfügung gestanden ist, seine Bemerkungen gemacht. Wenn ich so halbwegs richtig mitgeschrieben habe. hat er diese in insgesamt 13 Punkten dargelegt. Es ist jetzt natürlich einigermaßen schwierig, zu allen diesen Punkten Stellung zu nehmen. Ich werde mich aber trotzdem bemühen, Ihnen, so kurz wie möglich, ich betone es noch einmal, wirklich sine ira et studio unsere Überlegungen mitzuteilen, damit Sie den Eindruck verlieren, daß unser Antrag leichtfertig, verantwortungslos oder auch nur aus politischer Effekthascherei gestellt wurde; denn diesen Eindruck halben Sie doch, meine Herren! 
Hören Sie nunmehr unsere Argumente, die zu diesem Antrag geführt haben. Sie beginnen mit dem Punkt 1 unseres Antrages, wo es heißt, daß die Wirtschaftlichkeit und volkswirtschaftliche Notwendigkeit der Continentalen Bank AG. nicht gegeben ist, und verweisen darauf, daß im Prüfungsbericht steht - sozusagen mit der Einschränkung für die Zukunft -, daß ab jetzt kein volkswirtschaftlicher Zweck gegeben sei. Sie schließen daraus, daß man deswegen nicht behaupten könne, die Continentale Bank AG. habe in der Vergangenheit keinen volkswirtschaftlichen Zweck erfüllt. Herr Kollege Schneider, ich glaube, es erübrigt sich, darüber zu diskutieren, denn hier sind wir prinzipiell gegenteiliger Auffassung, was in einer Demokratie durchaus vorkommen kann. Wir sind überzeugt, daß die Continentale Bank AG. wohl nicht vom Beginn ihrer Tätigkeit - ich glaube, sie wurde 1907 gegründet und diese Zeit will ich nicht einbeziehen -, aber in er Zweiten Republik, seit sie in die Hände Viktor Müllners gefallen ist, war sie unserer Auffassung nach volkswirtschaftlich Überflüssig. Die Republik Österreich und insbesondere Niederösterreich hätten gewiß auch ohne ContinentaIe Bank Aktiengesellschaft leben können und ohne Zweifel bei ihren Kreditoperationen das Auslangen gefunden. Ich darf hier auf einen Ausspruch des Herrn Sektionschefs vom Hundesministerium für Finanzen, der an unserer Besprechung teilgenommen hat, verweisen. Dieser erklärte, daß sich alle österreichischen Bundesländer zur Abwicklung ihrer Finanzgeschäfte einer Landeshypothekenanstalt bedienen; es sei jedoch nicht Aufgabe des Bundesministeriums für Finanzen zu prüfen, weshalb das Land Niederösterreich eine Privatbank benützte. Das war seine Feststellung. Ich möchte noch einmal dal1auf hinweisen, daß hier offensichtlich eine grundsätzliche Auffassungsdifferenz vorliegt. Sie sind der Meinung, daß dieser Bank eine volkswirtschaftliche Bedeutung zukomme, während wir gegenteiliger Auffassung sind. Das haben wir in unserem Antrag an die Spitze gestellt.
Im Punkt 2 erklären Sie, daß wir offensichtlich $der Ansicht sind, daß hinter den Aktien des Alain Rogier Viktor Müllner stehe. Jawohl, das ist unsere dezidierte Meinung, und zwar deswegen, weil auch bei der letzten Aussprache am Freitag, Abend der Vertreter des Handelsgerichtes erklärt hat, daß der ausgewiesene und angeblich bevollmächtigte Vertreter der Aktien, Herr Doktor Salzer, erstem nicht in der Lage war, dem Gericht eine Vollmacht des Herrn Alain Rogier vorzuweisen, und zweitens auch nicht in der Lage war, die Aktien, wie es bei uns vorgeschrieben ist, zu deponieren. Er hat lediglich darauf hingewiesen, daß sich die Aktien in einer Züricher Bank von nicht sehr großem Umfang - wenn ich es richtig im Ohr habe, es ist ein sehr komischer Name, bei Landau und Cilche - so ähnlich nennt sich dieses Institut - befinden. Dr. Salzer hat sich geweigert, beim Handelsgericht den Depotschein zu hinterlegen.
Meine Damen und Herren! Wenn man die Geschichte dieses Herrn Alain Rogier liest, wie er zu den Aktien gekommen ist – Sie kennen das doch alles, ich brauche es nicht zu wiederholen diese einer Kriminalstory mit Unwahrscheinlichkeitscharakter gleichende Erzählung der Beteiligten, so ist es richtig, daß wir keinen Beweis liefern können. Die Indizien sind aber so stark, dass man unserer Überzeugung nach mit Recht annehmen kann daß dahinter Viktor Müllner steht.
Das ist der eine Teil. Der zweite betrifft den Aktienbesitz des ,,Unterstützungsvereins Christlicher Arbeitnehmer". Sie sagen heute: Der Verein existiert, der Verein ist in Mödling registriert. Ich wiederhole, was ich bereits in der Landesregierung und bei der Verhandlung sagte. Die Vereinsbehörde beim Innenministerium hat mir an dem Freitag ' Vormittag um 10.30 Uhr erklärt, daß ein Verein mit dieser Bezeichnung bei ihr nicht registriert sei. Ich zweifle nicht daran, dass der Verein vielleicht in Mödling registriert ist. Ich muß festhalten, daß es dann aber offensichtlich von der Bezirkshauptmannschaft Mödling übersehen worden ist, und zwar durch mehr als eineinhalb Jahre denn er wurde ja angeblich im Oktober 1966 gegründet die Anmeldung dem Innenministerium weiterzumelden.
Aber ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Sachverhalt ist bereits zweitrangig. Ob dieser Verein besteht oder ob er nicht besteht, das ist nicht wehr entscheidend. Entscheidend ist etwas anderes; nämlich, daß in dem Zwischenbericht, den der Herr Landeshauptmann vorgelegt hat, festgehalten wird, daß diesem Verein angeblich Aktien im Wert von 4 Millionen Schilling gehören und daß heute genauso wie bereits am Freitag gesagt worden ist, das sei gar nicht richtig, dem dieser Verein habe die Aktien im Wert von 4 Millionen Schilling nicht angenommen, sie seien ihm angeboten worden.
Verstehen Sie daher bitte den Zwischenruf: Wer hat angeboten? Denn wenn der Verein die Aktien im Wert von 4 Millionen Schilling nicht übernommen hat, dann sind sie ja noch im Besitz des Anbieters, dann gehören sie ja noch ihm, und dieser Anbieter war Herr Viktor Müllner, er hat die Aktien im Wert von 4 Millionen Schilling angeboten. 
Man kann also, und das ist jetzt unsere Auffassung, zu dem Schluß kommen: Sowohl die 6 Millionen Schilling des Herrn Alain Rogier als auch die 4 Millionen Schilling, die der ,,Unterstützungsverein Christlicher Arbeiter" nicht angenommen hat, befinden sich zumindest in der Verfügungsberechtigung des Herrn Viktor Müllner in seinem Besitz natürlich nicht.
Sie kamen dann zum vierten Punkt Ihrer Darstellungen, Herr Abg. Schneider, zur Frage der Liquidität. Sie meinten, wem ich es jetzt etwas verniedliche, unsere Darstellung hätte doch etwas von einer Milchmädchenrechnung, wenn wir sagen, daß die Bank das wegen illiquid ist, weil sie so viele Außenstände hat, denn es gehört doch zum Geschäftsprinzip einer Sparkasse und einer Bank, daß sie ausleiht und verleiht. Wenn man heute von einem Kreditinstitut verlangen würde ganz gleich von welchem - es soll sofort alle Einlagen flüssig stellen, dann würden wahrscheinlich mehrere solcher Kreditinstitute nicht liquid sein. Habe ich das sinngmäß richtig wiedenholt? (Abg. Karl Schneider: Ja!) Sie haben dabei darauf hingewiesen, daß es von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen ja gewisse Richtlinien für die Kreditinstitute gäbe. (Abg. Karl Schneider: Von der Nationalbank!) Sie sagten, vom Bundesministerium für Finanzen. Das spielt aber keine Rolle. Von der Nationalbank im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. Also sagen wir so: Der Bund gibt über seine Organe Richtlinien heraus. Sehen Sie, Herr Kollege Schneider, gerade diese Richtlinien sind von der Continentalen Bank AG. gröblichst verletzt worden. Diese Richtlinien besagen nämlich, daß man langfristige Ausleihungen durch langfristige Einlagen besichern muß und daß man diese langfristigen Einlagen nur zu höchstens 50 Prozent langfristig ausleihen darf. Hätte die Continentale Bank AG. diesem Grundsatz gehuldigt, hätte sie langfristige Einlagen gehabt, und hätte sie von diesen nur 50 Prozent ausgeliehen, dann wäre sie nicht t in diese Überschuldungsverhältnisse gekommen, dann stünde sie günstiger da. Das ist doch logisch. Die langfristigen Einlagen hat nämlich das Land Niederösterreich getätigt, und die waren, wie wir beide wissen, nicht langfristig, sondern sie hatten nach wie vor den Charakter von Girogeldern, sie waren nur auf drei Monate gebunden und galten weiter als gebunden, wenn sie nicht einen Monat vorher gekündigt wurden. Das ist nicht langfristig, das wissen Sie. Das ist nicht einmal mittelfristig, das sind kurzfristige Einlagen.
Die Continentale Bank AG. hat also anscheinend fast überhaupt keine langfristigen Einlagen im Sinne der Richtlinien der Österreichischen Nationalbank und des Bundesministeriums für Finanzen gehabt. Daher unsere Überzeugung: Die Bank ist verschuldet in diese Illiquidität hineingeraten. Verschuldet!
Darf ich noch ein Beispiel herausgreifen, warum wir (das meinen. Jedes Kreditinstitut in Österreich, und ich glaube, auf der ganzen Welt, verfährt, wenn man einen Kredit beansprucht und als Besicherung eine Liegenschaft zur Verfügung stellt, gleichartig. Das Kreditinstitut läßt diese Liegenschaft von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen schätzen, der Schätzwert wird festgehalten und das Kreditinstitut gewährt bis zur halben Höhe des Schätzwertes einen Kredit. (Abg. Laferl: Oder bis zu einem Drittel!) Oder sogar nur bis zu einem Drittel, bitte. Aber in der Regel werden bis zur Hälfte des Schätzwertes Kredite gegeben. Meine Damen und Herren! Nehmen Sie jetzt den konkreten Fall des Hotels Panhans her. Das Hobel Panhans steht heute mit einem Kredit von 21 Millionen Schilling zu Buch. Der Schätzwert des Hotels Panhans das wurde uns von dem Regierungskommissär mitgeteilt beträgt 16 Millionen Schilling. Es ist nach den Bankusancen unverständlich,wieso das Hotel Panhans bei einem Schätzwert von 16 Millionen Schilling 21 Millionen Schilling Kredit bekommen kann. Nach den Richtlinien der Nationalbank und des Finanzministeriums wäre das nur bis zu höchstens 8 Millionen Schilling möglich gewesen. Es steht aber heute ein Kredit von 21 Millionen Schilling zu Buch. Vielleicht ergibt sich im Laufe der Diskussion die Möglichkeit, noch auf einige solche Fälle hinzuweisen. In der Aufstellung ist noch eine Fülle solcher Fälle enthalten, auf Grund derer man sagen muß, daß nicht nach den Bankusancen Vorgegangen worden ist und daß es daher zu der Illiquidität der Contibank kam.
Herr Kollege Schneider hat dann weiters gesagt, daß sich der Lösungsvorschlag, den Sie jetzt unterbreiten, im wesentlichen auf das Flachgutachten der von der Aufsichtsperson - sprich Kontrollbank eingesetzten Revisionsgesellschaft stützt.
Kann ich hier vielleicht gleich eine Anmerkung machen, weil Sie das sehr polemisch ausgeführt haben: Einen Schreibfehler soll man nicht unbedingt zur Grundlage für eine  Polemik machen. Beim Abschreiben oder bei der Erstellung der Matrizen ist in der Geschwindigkeit aus der ,,Aufsichtsperson" ein ,,Aufsichtsbeauftragter" geworden. Das ist Ofersichtlich aus einem Stenogramm falsch abgelesen worden. Aber wir wissen beide, was gemeint ist; es hat wenig Sinn, daraus eine größere Sache zu machen; es war dies nur eine Anmerkung am Rande.
Meine Damen und Herren! Diesen Lösungsvorschlag, der von der Gesellschaft für Revision und treuhändige Verwaltung Ges.m.b.H. gemacht und erstellt wurde hier soll offen festgehalten werden, daß dieses Institut über jeden Verdacht erhaben ist, daß es in irgendeiner Form etwas beschönigen, manipulieren oder sonst etwas wollte nimmt Ihr Antrag nicht zur Grundlage. Wir haben eine fast ähnliche Situation wie seinerzeit bei dem Sanierungsversuch der Landesgesellschaften. Da hatten wir auch eine Expertise von Fachleuten, die Ihr damaliger Finanzreferent in wesentlichen Punkten abgeändert hat und immer sagte: „Das ist aber der Vorschlag der Fachleute." Meine Damen und Herren! Genau um das geht es auch hier. Eis wunde schon in einem Zwischenruf gesagt, man muß doch den letzten Satz des Gutachtens lesen, man braucht sich gar nicht das ganze Gutachten anzusehen. Der letzte Satz bewirkt die Ablage dieser Lösungsvor- Schläge der Gesellschaft für Revision und treuhändige Verwaltung in einem Akt, der die Überschrift hat ,,Geschichtliche Erinnerungen an die Continentiale Bank AG." Der Schlußsatz sagt: ,,Wie wir nach Abschluß unserer Prüfung" meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, ich weiß nicht, ob Sie das mitgelesen haben ,,vom Herrn Regierungskommissär Dr. Vlcek erfahren haben, konnte vom Land Niederösterreich bzw. der NEWAG gegenüber der Continentalen Bank AG. eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, eine Schadenersatzforderung hinsichtlich eines im Jahre 1962 überwiesenen Betrages von 80 Millionen Schilling um. usw. es folgen nun Details weiter heißt es: ,,Da die Rechtmäßigkeit dieser Schadenersatzforderungen zur, Zeit nicht beurteilt werden kann, haben wir in unserem Statut, welches die Grundlage für unsere Lösungsvorschläge bildete, hiefür noch keine Vorsorge getroffen."
Darf ich das nun in die Sprache des Antrages, den wir heute hier beschließen, übersetzen: Wenn diese 80 Millionen mit in den Lösungsvorschlag einbezogen werden, heißt es, könnten alle unsere Lösungsvorschläge nicht mehr aufrechterhalten werden. Das heißt also, die ganze Untersuchung ist hinfällig in dem Augenblick, wo die 80 Millionen hereinbezogen werden, denn die stehen völlig in der Luft. Das von der Prüfungsgesellschaft hier errechnete Defizit oder die Überschuldung von 12 Millionen wird dann automatisch schon einmal zu 92 Millionen, wenn Sie die 80 Millionen dazuzählen. Bei dieser Sachlage noch die Hoffnung zu haben, daß das Land wirklich den größtmöglichen Nutzen von der ganzen Transaktion haben wird, scheint uns zu optimistisch.
Der nächste Punkt ist nun die Frage, dass I der Herr Kollege Schneider meint, unsere n Behauptung, daß mit diesem Vorschlag ein Verzicht des Landes auf wesentliche Einnahmen oder Einlagen bedingt ist, ist falsch. Er führt aus, er stütze sich wieder auf die Sachverständigenbewertung. Ich bedauere sehr, daß der Herr Kollege Schneider nicht bei der Besprechung am Freitag, abends anwesend war. Bei dieser Besprechung hat sich ergeben, daß sowohl dem Herrn Regierungskommissär als auch den übrigen anwesenden Herren eine Reihe von Umständen gar nicht bekannt war und dadurch zu falschen Bewertungen führte. Damit auch hier kein Irrtum entsteht, weil zum Schluß eine Polemik durchgeklungen hat, darf ich feststellen, daß der Herr Regierungskommissär unserer Meinung nach über jeden Verdacht erhaben und absolut korrekt ist.
Darf ich nun wieder ein Beispiel heranziehen. Die Wassergenossenschaft Maria Enzersdorf ist, wenn ich es richtig im Kopf habe, in diesen ganzen Bewertungsvorschlägen etwa mit einer Bonität in der Größenordnung von 8 Millionen oder 9 Millionen ausgewiesen. (Zwischenruf bei der ÖVP: 12 Millionen.) Nein, nicht 12 Millionen, Sie schreiben sowieso, daß bis Ende das Jahres nur 8 oder 9 Millionen hereinkommen; 12 Millionen waren zu Buch, 3 Millionen werden abgebucht und 9 Millionen bleiben übrig. Ich spreche nur von dem, was gut ist, und nicht von dem, was nicht gut ist. Wir haben den Herrn Regierungskommissär gefragt, ab ihm bekannt ist, daß die Wassergenossenschaft Maria Enzersdorf bei der NEWAG ebenfalls eine Schuld von 64,9 Millionen hat und ab ihm das vorgelegt wurde, denn er kann auch nur auf Grund der Unterlagen bewerten. Wenn er sie nicht hat, muß er das annehmen, was man ihm sagt. Der Herr Regierungskommissär wurde befragt, ob ihm bekannt ist, daß die NEWAG in ihrem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1966 in ihrem Bericht auf Seite 41 unter Ziffer 77 feststellt: ,,Einer gegenüber der Wassergenossenschaft Maria Enzersdorf bestehenden Forderung in der Höhe von rund 64,9 Millionen wunde aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht eine Wertberichtigung von 32,5 Millionen gegenübergestellt." Der Herr Regierungskommissär wunde also gefragt, ob er weiß, daß die NEWAG aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht von den 64,9 Millionen schon die Hälfte wertberichtigt hat, und ob er glaubt, daß auf Grund dieser Tatsache man hier noch 9 Millionen bekommen wird; denn das scheint irgendwie ein größerer Komplex zu sein. (Abg. Schneider: Das ist eine Bewertungsfrage.) Der Herr Regierungskommissär sagte, das wisse er nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP: NIOGAS!) Von der NIOGAS sind ebenfalls noch 37 Millionen an Forderungen dazugekommen, insgesamt sind es 110 Millionen. Sicherlich, Herr Kollege, Sie sagen, das ist eine Bewertungsfrage. Aber begreifen Sie, diese Bewertungsfrage kann sich nicht auf ein Sachverstädigengutachten berufen, wenn dieses auf anderen Unterlagen erstellt wurde, also auf Dingen, die man nicht wußte.
Darf ich noch einen Punkt anführen. In diese verwertbaren Dinge, in diese Debitorenbewertungen gehört auch, daß der ganze Komplex Haselgruber von den Sachverständigen abgebucht ist; ich glaube, das ist klar, das ist noch eine vergangene Ära, aus des das Ganze herrührt. Dia ist zum Beispiel eine Firma Fluss & Co. Wir haben es nicht gewußt, aber der Regierungskommissär hat gesagt, diese Firma ist schon in Konkurs. Da ist und das ist tauch eigenartig ein Gutachten, wenn ich es richtig im Ohr habe eines Kleibel, der zur Abwicklung eines Ausgleichsverfahrens einen Kredit von der Contibank übernommen hat.
Ich habe gesagt, ich bleibe jetzt bei den drei, vier Beispielen - ich könnte noch ungefähr ,acht Beispiele aufzählen wenn ich das tue, dann werden Sie, glaube ich, so wie wir fragen, ob das stimmt. Hei einer optimalen Beurteilung kommt dieses Institut Suttner zu 12 Mill. S Verlust. Der Herr Professor Kastner war schon vorsichtiger. Er hat später gesagt, vielleicht ist der Verlust 70 Mill. vielleicht ist er 100 Mill. und als letztes sagte er, vielleicht ist er 150 Mill. S. Ich habe das nur deswegen geschildert, damit Sie sehen, wie die Beurteilung ist. Sie ist also sehr, sehr fraglich. In dieser Hinsieht gebe ich Ihnen recht, das sagt auch in allen Punkten das Prüfungsinstitut. Eine Berufung auf die Sachverständigen ist in diesem Fall, glaube ich, illusorisch, weil die nichts 'anderes bewerten konnten als was sie momentan hatten. Ich gebe offen zu, daß es wahrscheinlich in dieser kurzen Zeit auch gar nicht möglich war, eine korrekte Bewertung durchzuführen. Das war einer unserer Einwände.
Darf ich gleich eine Grundsatzfrage einflechten. Uns geht es doch darum: Wenn das Land eine Rückstehungserklärung abgibt, dann müßte doch der Landtag wissen, für wie viel. Wie groß ist denn vorausschaubar der Schaden, den wir zu übernehmen haben? Sie sagen, das wissen wir nicht. (Abgeordneter Diettrich: Derzeit!) Also mit anderen Worten: Es ist ein Blankowechsel, den ich hergebe; wir werden in ein, zwei oder drei Jahren wissen, wie groß der Schaden ist. Vielleicht wird es auch länger dauern. Das ist unserer Meinung nach nicht möglich. Und nun kommen Sie zu dem Unterschied Zwang und Zeit in der Verwertung. Herr Kollege, wenn Sie sich diese Tabellen ansehen, so gibt dieses Prüfungsinstitut insgesamt drei Phasen bekannt. Die -erste Phase ist Sommer 1968, die zweite Phase ist Dezember 1968, die dritte Phase ist nach 1968. Vorsichtig, wie die Herren waren, haben sie keinen Zeitpunkt angegeben, wann das sein soll. Sie haben gesagt, nach 1968. Wenn Sie sich das jetzt im Lichte der Diskussion vom Freitag ansehen, dann können Sie eines feststellen: Das Wesentlichste geschieht schon bis zum 31. Dezember 1968. Was nach 1968 ist, das sind in der größeren Zahl schon Dubiosa. In einem Konkurs wird das in derselben Zeit abgewickelt, das ist genau dasselbe. Da haben Sie keinerlei Unterschied dabei; daher spielt der Faktor Zeit gar nicht die Rolle. Herr Kollege, was soll der Faktor Zeit bei den 29 Mill. S langfristigen Wohnbausonderdarlehen eine Rolle spielen, die in zehn Jahren anfallen, überhaupt dann erst verzinst zu werden, ob mit oder 'ohne Konkurs? Es dauert 30 Jahre, bis das hereinkommt. Hoffen wir, daß es überhaupt hereinkommt. Das ist also ganz ausgeschieden.
Einer grundsätzlich anderen Auffassung, meine Damen und Herren, sind wir in der Frage der 80 Mill. S. Ich wiederhole: Diese 80 Mill. sind im Gutachten nicht drinnen. Wenn Sie sich also bei Ihrem Antrag auf die Lösungsvorschläge dieses Gutachtens berufen, dann interpolieren Sie etwas, was die Prüfer selbst im letzten Satz ausschließen, indem sie sagen: Alle unsere Lösungsvorschläge können nicht mehr aufrechterhalten werden, wenn wir die 80 Mill. hineinnehmen. Ja, aber, meine Damen und Herren, wenn der Herzog fällt, dann fällt der Mantel mit. Das ganze Gutachten - ich betone noch einmal - ist dann nur mehr für die Ablage.
In der Frage der 80 Mill. gibt es, wie gesagt, eine grundsätzliche Differenz. Wissen 8ie, was nämlich mit Ihrem Antrag passiert? Ich weiß nicht, ob Ihnen das ganz klar ist. Mit diesem Antrag bleibt natürlich Viktor Müllner wegen der ganzen Transaktionen strafrechtlich verfolgbar, aber einen Schadenersatzanspruch haben wir nicht mehr auf ihn, auf seine EEI in Vaduz, wohin das Geld gegangen ist, denn wir stellen ausdrücklich fest, daß unser Schuldner die Continentale Bank ist. Meine Damen und Herren, wenn es die Continentale Bank ist, dann kann es nicht mehr der Herr Viktor Müllner sein; dann sind es nur die Machinationen des Herrn Müllner, die das bewirkt haben, aber der Schuldner ist die Bank. Die NEWAG soll außerdem noch eine Abtretungerklärung geben. Hier sehe ich ehrlich gestanden, eine Rechtsfrage; ich weiß nicht, wie sie das Handelsgericht behandeln wird. Mit Ihrem Beschluß, den Sie heute dem Handelsgericht übermitteln, müssen doch gleichlauten dauch die Abtretungserklärungen der NEWAG vorliegen. Ich stelle fest, daß bis zum heutigen Tag eine solche Erklärung des Aufsichtsrates der NEWAG nicht abgegeben wurde. Auf Grund der Satzung der NEWAG ist dieser Beschluß Aufsichtsratspflichtig. Der Aufsichtsrat wird für 22. März einberufen. Das heißt mit anderen Worten: Dieser erste wesentliche Punkt für die Realisierung Ihres Antrages fehlt. Er könnte nur dann saniert werden, wenn das Handelsgericht auf diesen wichtigen Beschluß im Vertrauen darauf, dass die sozietären Organe weisungsgemäß handeln werden, verzichtet. Wenn aber das Handelsgericht darauf pocht und wartet, dass die sozietären Organe weisungsgebunden handeln, dann haben Sie gegen das Aktiengesetz verstoßen, denn Sie haben nicht weisungsgebunden zu handeln. Ich glaube, diese Rechtsfrage müßten Sie heute noch klären, denn sonst erscheint Ihr ganzer Antrag sehr nebulos und rechtlich gar nicht mehr durchführbar. Das zu Ihrem Vorschlag.
Ungefähr unter dem 9. Punkt haben Sie dann zu unserem Punkt 3. Stellung genommen, .das war die Debitorenbewertung. Dazu habe ich schon gesprochen.
Zu Punkt 4. sagten Sie, das war eine Ihrer polemischen Anmerkungen, mangelnde rechtliche Kenntnis. Auf Grund des § 6 des Aufsichtsgesetzes dürften ja gar keine Auszahlungen geleistet werden. Es trifft also den Punkt, daß dieses Bankenkonsortium die Auszahlungen getätigt hat, und daß wir der Meinung sind - wir behaupten es nicht dezidiert - das sei im Hinblick auf den § 186 des Strafgesetzes fraglich. Herr Kollege, Sie haben sich das Aufsichtsgesetz angesehen; ich auch. Ich habe es mir zur Sicherheit mitgenommen. Darf ich aus dem § 6, auf den Sie sich beziehen, folgendes herausnehmen: Mit dem Wirksamkeitsbeginn der Geschäftsaufsicht sind alle vorher entstandenen Forderungen gegen das Institut einschließlich der Forderungen aus Wechseln usw. usw. gestundet. Absatz 2: Nach Anordnung der Geschäftsaufsicht hat das Gericht den finanziellen Stand des Institutes auf dessen Kosten usw. usw., hat einen Bericht einzufodern, der Bericht hat anzugeben, ob das Institut in der Lage ist, einen bestimmten Bruchteil seiner vor dem Eintritt der Rechtswirkungen der Geschäftsaufsichtentstandenen Verbindlichkeiten zu bezahlen. Nach Maßgabe des Berichtes kann das Gericht anordnen, daß die alten Forderungen nur mit einem bestimmten Bruchteil der Kündigung unterliegen. Es kann auch gestatten, daß die Aufsichtsperson nach Gattung oder Höhe zu bestimmende alte Forderungen voll Auszahle. Ich glaube, damit ist unser Streit schon beendet, denn gerade Ihr Hinweis auf den § 6 des Aufsichtsgesetzes sagt, daß die Aufsichtsperson Auszahlungen vornehmen kann. Das hat sie nämlich getan. Die Kontrollbank hat' ja ein Konsortium gebildet und die 20.000 S übernommen. Und damit sind natürlich, nachdem das noch nicht berücksichtigt ist, zwangsläufig neue Forderungen gegenüber der Continentalen Bank A:G. entstanden. Denn eine Frage: Glaubt irgend, jemand in diesem Saal, daß das Bankenkonsortium diese eine Million Schilling der Contibank schenken wird? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Nein. Daher gibt es eine neue Forderung, die mit erledigt werden  muß. Meine Herren! Ob es eine neue Forderung der Wirkung nach ist oder ob es bezahlt werden muß - seien Sie mir nicht böse -, das ist unserer Auflfassung nach gleich. Ausgezahlt konnte es werden. Ich wollte vor allem nur darauf hinweisen, daß die Randbemerkung, diese Formulierung zeuge von einer mangelnden rechtlichen Kenntnis, nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Und nun, meine Damen und Herren, zu dem wirklich wichtigen Fragenkomplex, den auch der Herr Kollege Schneider etwas gefühlsbetont dargestellt hat: zu den kleinen Sparern. Natürlich kann man jetzt verschiedener Auffassung sein: Was ist ein kleiner Sparer? Ist ein kleiner Sparer einer, der 100 S hat, der 1000 S hat, der 10.000 Schilling hat oder der 2,000.000 S hat? Ich bin überzeugt davon: Die Beurteilung, wer ein kleiner Sparer ist, wird nach der Einstellung verschieden sein. Derjenige, der mehr hat, wird sagen, daß ein kleiner Sparer jemand mit 50.000 S oder 100.000 S ist, und derjenige, der weniger oder gar nichts hat, wird sagen, ein kleiner Sparer ist der mit 1000 S. Das liegt in der Natur der Sache.
Man muß daher versuchen, sich an objektive Merkmale zu halten, und ein objektives Merkmal für uns ist die Auffassung des Bankenkonsortiums. Das Bankenkonsortium hat die Auffassung vertreten, kleine Sparer sind solche bis 20.000 S. Deswegen hat es his zu dieser Summe ausgezahlt. Damit befindet sich das Bankenkonsortium im, wesentlichen sogar genau dort, wo die österreichischen Sparkassen überhaupt sind. Sie wissen, daß die Durchschnittseinlagen bei den österreichischen Sparkassen in ganz Österreich bei 10.000 Schilling liegen. Also wenn man die Supereinlagen und die ganz kleinen Einlagen wegläßt, sind es 10.000 S. (Abg. Laferl: Die Schülerersparnisse!) Ja, wenn man die Schülerersparnisse und die anderen wegläßt. (Abgeordneter Laferl: Die sind enthalten!) Ich weiß nicht, ob sie enthalten sind. Es ist 'aber gleich. Auf jeden Fall ist der Schnitt 10.000 Schilling.
Wenn also das Bankenkonsortium 20.000 Schilling bewilligt hat, dann wollen wir nicht rechten, ob das groß oder klein ist, sondern wir akzeptieren es und stellen fest, daß von diesen 20.000-S-Sparern alle befriedigt wurden. Von den gesamten Spareinlagen bleiben dann nur noch 80 übrig. Also nicht 700, sondern 80 bleiben übrig, denn alle anderen sind schon befriedigt. (Abg. Karl Schneider: Nein, nein!) Das brauchen Sie nur zusammenzurechnen, Herr Kollege! Nehmen Sie die Tabelle zur Hand und rechnen Sie es zusammen, Bitte, vielleicht sind es 84 oder 85, so genau habe ich die Zahl nicht im Kopf. Aber viel mehr als 80 sind es nicht, wenn Sie das zusammenrechnen. Außer Sie rechnen auch die Millionenbeträge dazu. Wenn Sie das tun, dann sind es um ein paar mehr. Aber die nehmen wir, glaube ich, gemeinsam aus. Es bleiben also 80 Sparer übrig.
Und jetzt kommt der zweite entscheidende Unterschied zwischen ihnen und uns: Sie sind der Meinung, daß Sie durch Ihren Antrag, mit dem Sie die 14 Sparbücher Viktor Müllners mit insgesamt 18 Millionen Schilling Einlage aus der Befriedigung herausnehmen, den Müllner- Komplex sozusagen abgesichert haben. Sie wissen aber, daß das Gericht in der Zwischenzeit noch 40 Sparbücher entdeckt hat, über die Müllner oder seine Freunde verfügungsberechtigt waren und die in den Spar- und Kontoeinlagen der Kleinen, die Sie noch auszahlen wollen, enthalten sind. Die sind vom Gericht nicht beschlagnahmt, die sind nur festgestellt worden. Zum Teil weiß man auch gar nicht, wer verfügungsberechtigt ist. Es wird schon einmal irgendwer auftauchen bei dieser ganzen Sache. Wir sind der Meinung, daß Ihr Antrag die Auszahlung an diese Leute ermöglicht. Ihr Antrag verhindert es nicht. Wir werden in der Zukunft sehen, ob es so ist.
Und das ist wieder ein Streitpunkt. Sie sagen, Ihr Antrag verhindert es, wir sagen, er verhindert es nicht. Denn wenn er es nämlich verhindert, dann kann das Handelsgericht Ihrem Vorschlag nicht zustimmen, meine Herren. Ihr Vorschlag geht doch von der Überlegung aus, daß nur mehr ein einziger Gläubiger übrig bleibt, und der ist das Land. Es darf kein anderer Gläubiger übrig bleiben, sonst müßte er nämlich zustimmen. Es können nur die 14 Sparbücher ausgenommen werden, die vom Gericht beschlagnahmt sind. Wenn Sie sich die Konkursordnung durchlesen, so werden Sie feststellen: Es gibt keine anderen, denn sonst fallen sie unter die Begünstigungsklausel für einzelne Gläubiger. Dann trifft wieder die Strafbestimmung zu, daß das nicht geschehen darf. Also es paßt hinten und vorne nicht. Das Gericht wird - ich zweifle nicht daran, dass es korrekt vorgeht - erst bei der Abwicklung darauf kommen, daß mit dieser Rückstehungserklärung gar nichts getan ist und daß es in Wirklichkeit damit nicht operieren kann. Dann wird dem Gericht nichts anderes übrig bleiben, als den Konkurs zu erklären, und wir hätten uns die ganze Debatte wahrscheinlich ersparen können.
Das letzte, was Sie noch gesagt haben, hat die einstweilige Anordnung betroffen. Sie haben gemeint, unser Antrag zeige in Bezug auf den Entzug der Konzession ebenfalls ich weiß jetzt nicht, wie Sie es formuliert haben, es war auf jeden Fall ein bisschen bösartig formuliert. Aber es war nicht so tragisch, ich habe es schon wieder vergessen. Es kann also nicht so arg gewesen sein. Irgendwie habe ich es nur unangenehm im Ohr gehabt.
Meine Herren von der ÖVP Was ist denn alles unter einer einstweiligen Anordnung zu verstehen? Sehen Sie bitte im Kommentar nach. Sie 'werden dann feststellen, daß auch die Sicherstellung der Konzession darunter fallen könnte, und deswegen haben wir das beantragt. Hätte uns der Herr Landeshauptmann gestern mitgeteilt, daß das Finanzministerium bereits am 1. März, also vor fünf Tagen, dieses Schreiben geschickt hat, dann hätten wir es uns vielleicht überlegt und hätten es anders formuliert. Aber das hängt auch damit zusammen, daß leider Gottes manchmal die Information – vielleicht durch den Trubel der Zeit – halt nicht schneller erfolgen kann. Aber da Sie gemeint haben, Herr Kollege, wir wüssten das, sage ich Ihnen offen: Wir wußten es nicht. (Abg. Karl Schneider: Ich habe es auch erst am Nachmittag erfahren!) Wir haben es heute erst von Ihnen, aus Ihrem Munde erfahren, daß das am 1. März gemacht worden ist.
Meine Damen und Herren! Damit möchte ich jetzt abschließen. Ich möchte auch sagen: Vorläufig einmal abschließen. Ich bitte Sie, sich jetzt folgendes zu überlegen: Ihr Vorschlag - ich glaube, darin sind wir uns einig - setzt den Bestand und die Existenz der Continentalen Bank AG. voraus. Können Sie mir irgendeine Bestimmung des Geschäftsaufsichtsgesetzes oder der Konkursordnung sagen, nach der es möglich wäre, das Institut zuzusperren und dann eine stille Liquidation vorzunehmen? Es ist nicht möglich, das geht nicht, denn die Geschäftsaufsicht hört ja auf. Sie kennen die Bestimmung, ich glaube, es ist der § 10: Die Geschäftsaufsicht muß nach sechs Monaten entweder aufgehoben oder verlängert werden. Wissen Sie, wann das ist? Haben Sie das Ihren Freunden im Klub auch vorgelesen? Das ist nämlich eine wichtige Entscheidung meine Herren, und das soll wirklich ein jeder wissen. Das Gericht hat die Geschäftsaufsicht aufzuheben, wenn die Voraussetzungen weggefallen sind oder wenn sechs Monate verstrichen sind und diese Frist nicht auf Antrag des Gerichts vom Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien verlängert wird. Hier erhebt sich die erste Frage. Der Herr Landeshauptmann hat in der Landesregierung dezidiert erklärt, er hätte die Zusicherung, daß die Geschäftsaufsicht bis zu zwei Jahre verlängert wird. Allerdings sagte er vom Finanzministerium. (Landeshauptmann Maurer: Nein!) Ich bitte um Entschuldigung: Von wem hatten Sie die Zusicherung? (Landeshauptmann Maurer: Lassen Sie sich informieren!) Ich weiß nicht, Herr Landeshauptmann, von wem Sie dann die Zusicherung bekommen haben? (Landeshauptmann Maurer: Vom Herrn Oberlandesgerichtsrat Orosel!) Ich bitte um Entschuldigung, bitte, ich nehme es sofort zurück. Ich habe den Eindruck gehabt, daß es das Finanzministerium war.
Eins muß man festhalten: Herr Oberlandesgerichtsrat Orosel kann eine solche Zusicherung nicht geben, denn laut Gesetz kann das nur das Justizministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verfügen. Nun zweifle ich nicht daran daß ·es Ihrem politischen Einfluß gelingen wird, das zu erreichen na selbstverständlich. Dann müssen sich aber auch das Justiz- und Finanzministerium an das Gesetz halten. Es heißt, die Verlängerung kann nur ausgesprochen werden, wenn die Fortdauer des Verfahrens zur Feststellung des Standes des Institutes erforderlich ist; - das ist es aber offensichtlich nicht, denn der Stand des Instituts Hegt schon da - oder - und jetzt kommt der zweite Teil - zur Durchführung eines vorliegenden Rekonstruktionsplanes. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
 Meine Herren, was heißt das? Wenn man Ihren Antrag, den Sie heute beschließen werden, zur Grundlage nimmt und das Bundesministerium für Justiz und für Finanzen verlängern die Geschäftsaufsicht, dann können die beiden Bundesbehörden nur dann tun, wenn sie der Meinung und Überzeugung sind, daß es sich bei Ihrem Vorschlag um einen Rekonstruktionsplan für die Contibank handelt. So steht es expressis verbis im Gesetz. Es kann nur verlängert werden, wenn ein Rekonstruktionsplan vorliegt. Meine Herren, und um das geht es. Unserer Überzeugung nach ist Ihr Plan ein Rekonstruktionsplan der Contibank. Sie beweisen es damit, weil Sie sich ja selbst darauf berufen, daß die Geschäftsaufsicht noch für 2 Jahre bestellt werden wird. Sie kann nur bestellt werden, wenn die Bank rekonstruiert wird; die ganze Abwicklung ist nur möglich, wenn die Bank bestehen bleibt. Daher wird das Verfahren, das das Bundesministerium für Finanzen für den Einzug der Konzession eingeleitet hat, so lange zu keinem Erfolg führen dürfen, solange Ihr Plan noch in Verwirklichung ist. Hingegen in dem Augenblick, wo ein Konkurs ausgesprochen ist, dann ist er sofort zu verwirklichen. Anders geht es gar nicht. Ich bitte, daß wir das festhalten. Dieses Schreiben des Hundesministeriums für Finanzen vom 1. März über den Einzug der Konzession ist vorläufig eine rein rechtliche Deklaration ohne rechtliche Wirkung. Sie, meine Herren, müssen sich sofort an das Ministerium wenden und ersuchen, dieses Prüfungsverfahren zum Einzug der Konzession zu unterbinden zu stoppen. Denn wenn Sie das nicht tun' können Sie mit Ihrem Plan nicht weiterkommen, dann muß nämlich das Handelsgericht den Konkursantrag stellen. Dann bleibt nichts übrig, weil dann nicht einmal mehr ein Mantel da ist; weil dann nicht einmal ein Institut da ist, weil niemand da ist, der das sachlich abwickeln kann.
Ich habe, so wie auch Sie, manchmal mit Temperament versucht, die Punkte einmal sachlich gegenüberzustellen. Vielleicht haben Sie dadurch den Eindruck bekommen so leichtfertig oder so unüberlegt, wer Sie vielleicht den Eindruck bekommen hätten können bei der Darlegung, ist es nicht gewesen. Ich gebe zu, daß wir von grundsätzlich unterschiedlicher Beurteilung ausgehen. Sie, und das glaube ich muß man festhalten von einer utopischen Hoffnung, daß Sie mehr bekommen werden und daß Müllner nichts bekommt, wir von der Überzeugung, dass man dem Lande besser nützt, wenn man sofort einen Strich macht, daß wir gleich viel hereinbekommen werden, daß es uns auch nicht mehr kosten wird, daß dann aber eine saubere, korrekte Lösung und nicht eine Lösung auf Zeit in den nächsten 20 oder 30 Jahren gefunden wird. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Diettrich. 

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Thomschitz hat uns in sehr ausführlichen Darlegungen die Ungeheuerlichkeit der Vorgänge in der Contibank geschildert. Kollege Schneider hat in seinen klugen Ausführungen den Standpunkt der Österreichschen Volkspartei dargestellt, und Herr Landesrat Rösch hat in seinen theoretischen und sehr juristisch fundierten Überlegungen zu dieser schwierigen Problematik Stellung genommen. Meine Damen und Herren, bitte überlegen Sie den einzigen Wunsch, den der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich und die Österreichische Volkspartei Hegt so rasch wie möglich aus diesen schwierigen Problemen herauszukommen. Sie müssen uns die Glaubwürdigkeit zubilligen, daß wir alle aus tiefstem Herzen bemüht sind, über diese unerquickliche Angelegenheit hinwegzukommen, allerdings unter der Voraussetzung, daß diesem Lande. schwere Verluste vermieden werden. 
Meine Damen und Herren, es ist eine bekannte Tatsache, daß dieser Vorfall, dass diese ungeheuerliche Problematik auch ein Novum in unserer Rechtsgeschichte darstellt. Es gibt verschiedene Meinungen über die Gesetzmäßigkeit, es gibt verschiedene Meinungen über den Anspruch, über die gesamte komplizierte Verbindung zwischen den sozietären Organen, zwischen dem Lande und der Bank. Das mag alles richtig und recht sein, aber nehmen Sie eines zur Kenntnis, die Österreichische Volkspartei und vor allem der Herr Landeshauptmann haben nur den einen Wunsch: so rasch wie möglich hier eine brauchbare Lösung zu finden, die dieses Trauma, das uns schon 2 Jahre lang beschäftigt, überwindet. Die Untermauerung unseres Initiativantrages ist ja auch von Fachleuten erarbeitet; es ist nicht ein Initiativantrag und Lösungsvorschlag der Österreichischen Volkspartei allein, sondern es hat sich ja auch alles, Was in diesem Zusammenhang Einigermaßen Bescheid weiß, schon seit Tagen, Wochen und Monaten den Kopf zerbrochen, Wege zu suchen, um diese Verlustmöglichkeiten geringer zu hallten. Es ist heute schon des langen, und breiten über die Beurteilung der Forderung, über die Beurteilung der Möglichkeiten der Abstattung der Schulden und dergleichen gesprochen worden. Freund Schneider hat mit dem Vergleich seines Anzuges bestimmt ein gutes Beispiel gewählt. Bedauerlicherweise wurden hier am Rednerpult nur jene Debitoren, jene Forderungen einer näheren Untersuchung und Analyse unterzogen, die weitgehendst abzuschreiben sind. Wenn Sie die Liste ansehen - es ist eine. gewisse Problematik, über die Posten im, einzelnen zu sprechen - so sind bedeutende Ansätze und bedeutende Vermögenswerte verwertbar. Bedenken Sie auch die vielen, vielen Wohnungsinhaber, die im Falle eines Konkurses durch Exekutionen oder sonstige Rechtstitel ihr Darlehen zurückzahlen müßten bzw. für die aus diesem Auflösungsprozeß noch zusätzliche Belastungen eintreten würden. Ich glaube, die Sorge um den so genannten "kleinen Mann" ist auch mit, eine Ursache, warum wir zu dieser Form unseres Initiativantrages gefunden haben.
Meine Damen und Herren, Sie wissen genau so gut wie ich, daß wir uns über die Problematik aller dieser Rechtsgutachten auch nicht hundertprozentig im klaren und von ihrer Richtigkeit überzeugt sind. Aber eines, meine Damen und Herren, müssen Sie uns doch zubilligen, daß wir zumindest den Versuch unternehmen, dem Lande bedeutende Verluste zu ersparen. Wenn uns dazu eine gewisse Zeit eingeräumt wird, so ist Jeder Versuch sehr wertvoll; wir glauben, ihn unternehmen zu müssen. Der Herr Landeshauptmann steht ja terminmäßig unter einem gewissen Zeitdruck. Er muß in den nächsten Tagen eine Entscheidung treffen bzw. muß der Landtag, um -einen sofortigen Konkurs zu verhindern, über den nun so heftig diskutierten Rückstehungsantrag Beschluß fassen. Wenn dieser Beschluß auch letztlich nicht zu dem Erfolg führen sollte, den wir uns alle erhoffen, nämlich daß diesem Lande in einer stillen Liquidation doch einige beträchtliche Vermögenswerte erhalten bleiben können, so glaube Ich, befinden wir uns doch in einem Punkt auf einer Linie. Auch uns schwebt nur vor, die Schuldigen zu bestrafen; es soll aus dieser ungeheuerlichen Sache niemand ungerechtfertigter weise auch nur einen Schilling bekommen. Wir sind mit Ihnen derselben Auffassung, dass aus den restlichen Sparbüchern kein einziger unredlich erworbenes Geld weiterhin unter dem Deckmantel irgendeines Sparkassen oder Bankgesetzes verwerten soll. (Abgeordneter Grünzweig: Kennen Sie die Leute?) Nach unseren Informationen sind die restlichen, derzeit noch nicht behobenen Sparbücher, außer den 14 gerichtlich beschlagnahmten so genannten Namenssparbüchern, vollkommen unbedenklich hinsichtlich des Einlagenstandes und der Person. Ich kann mich für diese Erklärung nicht verbürgen, aber ich bin überzeugt, daß es Möglichkeiten gibt, diese Feststellungen zu überprüfen und die Unterlagen unter Umständen auch Ihnen zuzumitteln. (Abg. Grünzweig: Das steht im Protokoll, was Sie jetzt gesagt haben!) Die Lösungsvorschläge, die wir Ihnen heute in unserem Initiativantrag unterbreiten, liegen ja auch mit Ihren Wünschen auf einer Linie. Die allgemeine Erfahrung hat immer wieder gezeigt, daß eine stille Abwicklung dem Konkurs vorzuziehen ist, weil die Vermögensbewertung in einem Konkursverfahren wesentlich schlechtere Ergebnisse bringt. Was heute immer wieder sehr drastisch und aufrichtig unter Beweis gestellt wurde und was auch aus der Formulierung unseres Antrages hervorgeht, ist die Sorge um jeden einzelnen Schilling, der unter Umständen durch eine voreilige oder zuwenig überlegte Transaktion verloren gehen könnte. Es wurde hier auch die Gefahr aufgezeigt, dass Müllner nach Durchführung einer stillen Liquidation wieder in den Besitz des Unternehmens bzw. der Bank gelangen könnte und dann letztlich das Land Niederösterreich der Schadensträger sein würde. Nach Mitteilung und Befragung von Fachleuten wurde uns in dieser Richtung jedwede Besorgnis genommen. Die Aktienbesitzer können, solange das Land seine Forderungen nicht erfüllt bekommen hat, keinen Schilling vorzeitig aus diesem Unternehmen herausnehmen, weil ja die Forderung des Landes zu Buche steht.
Ich möchte mich noch ganz kurz mit einer Frage befassen, die Herr Landesrat Rösch hinsichtlich der kleinen Guthaben bis zu 20.000 Schilling, die von einem Bankenkonsortium übernommen wurden, aufgezeigt hat. Hier hegt natürlich nur eine Vermögensumschichtung vor, denn die so genannten kleinen Sparer wurden ja befriedigt und scheinen daher nicht mehr unter den Gläubigern auf. Als Einzelpost tritt dafür die Kontrollbank als Kreditgeber auf. Alles das zielt letztlich darauf hin, Verluste, soweit sie überhaupt vermeidbar sind, auszuschließen. Unser Antrag, der im einzelnen hier sehr nachdrücklich besagt, daß mit der Rückzahlung dieser Einlagen so lange zuzuwarten ist, bis alle übrigen Gläubiger der Contibank befriedigt sind, ist ja eine Voraussetzung, um größere Belastungen und Schäden zu vermeiden. Ich glaube, daß wir dieses Kapitel mit der Feststellung bzw. mit dem Wunsch abschließen sollten, unseren Dringlichkeitsantrag als einen Verzweiflungsversuch zu betrachten, dem Land Niederösterreich weitere Millionenverluste zu ersparen. Man kann doch keineswegs die Auffassung vertreten, daß ein Konkurs, der mit einer Radikalkur zu vergleichen wäre, die alle Möglichkeiten einer zusätzlichen Verwertung von echten Forderungen ausschließt, das gegebene wäre. Ich bin davon überzeugt, daß die Fachleute und Juristen in dieser Frage sicherlich diverse Möglichkeiten untersucht sowie verschiedene gesetzliche und rechtliche Schwierigkeiten berücksichtigt haben.
Es ist ja bekannt, daß in dieser Frage selbst unter Schul- bzw. Studienkollegen unterschiedliche Auffassungen bestehen, was sich schon aus der Materie und aus der Auffassung ergibt. Ich bitte, uns zuzubilligen, daß die Fraktion der Österreichischen Volkspartei mit dem Herrn Landeshauptmann an der Spitze die so genannte Müllner- Affäre mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen liquidieren will und bereit ist, in dieser Frage alle sich daraus zwangsläufig ergebenden Belastungen zu übernehmen. Wir geben Ihnen die Versicherung, daß wir jede Möglichkeit ergreifen werden, wenn durch geschickte und kluge Arbeit dem Land Niederösterreich auch nur ein Schilling gerettet werden kann. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist Herr Abg. Czidlik gemeldet.

Abg. CZIDLIK: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich freue mich, daß mein Kollege Herr Landesrat Rösch den Wunsch geäußert hat, vor mir zum Wort zu kommen, um an die Ausführungen des Herrn Kollegen Schneider anknüpfen zu können. Dies deswegen, weil ich vielleicht auf Grund meiner Art, obzwar !ich den Herrn Kollegen Schneider vor allem wegen seiner Sachlichkeit, die er stets bewiesen hat, sehr schätze, doch in dem einen oder anderen Punkt etwas härter geantwortet hätte, als es Kollege Rösch getan hat. Ich glaube, es war nicht ungünstig, daß es so vor sich gegangen ist. Ich sage das nur deswegen, weil in meinen Ausführungen doch vielleicht die eine oder andere kleine Wiederholung anklingt, damit Sie verstehen, warum das so ist. Ich werde mich aber bemühen, möglichst nichts zu wiederholen.
Herr Kollege Diettrich, der übrigens aus meinem Bezirk stammt, hat sich vorhin sehr hilflos gezeigt. Ich habe menschliches Verständnis für ihn, denn die Situation, in der sich die ÖVP-Fraktion gerade in der Frage Contibank befindet, ist wiI1klich nicht glücklich und nicht leicht; das verstehen wir. Ich verstehe weiter auch, wenn der Kollege Diettrich an uns appelliert, wir möchten doch um Gottes willen dem Herrn Landeshauptmann zubilligen, daß er den ernsten Willen hat, alles zu tun, um die Dinge so rasch: wie möglich in Ordnung zu bringen, allerdings unter der Voraussetzung, daß schwere Verluste für das Land vermieden werden. Nicht nur dem Herrn Landeshauptmann, sondern auch einer Reihe von anderen Abgeordneten der ÖVP-Fraktion billigen wir das zu, nur glauben wir, daß, angefangen beim Herrn Landeshauptmann über den Herrn Kollegen Schneider, die Betreffenden überfordert sind. Das konnten wir ja auch in der Vergangenheit feststellen.
Ich habe heute Nacht, weil es mich interessiert hat, die Stenographischen Protokolle der letzten eineinhalb Jahre in dieser Angelegenheit gelesen. Sie würden sich wundern, würde ich hier verschiedenes daraus zitieren, aber im verzichte aus begreiflichen Gründen darauf, weil ich die Atmosphäre nicht über Gebühr anspannen möchte. Sie würden sich wundern, was ich Ihnen von den Herren der ÖVP-Fraktion zitieren könnte, beginnend mit dem bekannten Dezembertag; als der Herr Abgeordnete Marsch der Mehrheitsfraktion sehr, sehr peinliche Fragen über Müllner und seine Geschäfte stellte, bis zum 1. März 1966, als die Dringlichkeitsanträge behandelt wurden. Die ganze Zeit haben die ÖAAB- Abgeordneten in Ihrer Fraktion geglaubt, die SPÖ-Fraktion zur Verteidigung Müllners verleumden und beschimpfen zu können. Sie würden sich beim Studium der Protokolle wundern, was Sie da alles lesen könnten. Sie würden dann feststellen, wie es heute bereits der erste Sprecher unserer Fraktion gesagt hat, dass all das, was wir hier vorgebracht haben, von Anbeginn an Wahrheit geworden Und eingetroffen ist. Im habe zu Hause noch ein Flugblatt - von der ÖVP unmittelbar nach dem 1. März verbreitet -, auf dem es heißt: Die SPÖ-Angriffe gegen Müllner wurden zum Bumerang. Was in der Zwischenzeit tatsächlich ein Bumerang geworden ist, ist eindeutig! 
Der Herr Kollege Schneider und auch der Herr Kollege Diettrich sind neuerlich auf den Vergleich mit dem Anzugsverkauf eingegangen. Ich möchte dazu folgendes sagen: Liebe Freunde! Wenn ich heute einen Anzug um 50 S verkaufen könnte, mir aber denke, daß ich später, wenn ich zuwarte, vielleicht mehr dafür bekomme, dann muß ich auch gewisse Faktoren in Betracht ziehen, die es dazu bringen könnten, daß ich überhaupt nichts dafür bekomme. Der Anzug kann ja unmodern werden, es können die Motten hineinkommen, oder er kann gestohlen werden. (Heiterkeit.) So liegen die Dinge in Wirklichkeit. Ich will nicht boshaft sein, denn schließlich kann jeder von uns einen falschen Vergleich gebrauchen.
Und nun zu den Wohnbauförderungswerbern, die echte Darlehen von der Contibank erhalten haben. Der Kollege Diettrich fürchtet, daß im Falle eines Konkurses die Rückzahlungen sofort fällig würden. - Das trifft doch nicht zu, das sind rechtsverbindliche Verträge, die Rum im Falle eines Konkurses Gültigkeit haben; Verträge, die bei einem Konkurs berücksichtigt werden müssen. Diese Angst brauchen Sie nicht zu haben. Der Rückstehungsbeschluß, der hier in Frage kommt, soll dazu führen, daß alle anderen vorher befriedigt werden, bevor das Land zu irgend, etwas kommt. Wir haben ja gehört, was im Falle einer stillen Abwicklung nach dem Gesetz praktisch eintreten wird: Es wird die Rekonstruktion der Bank erfolgen; darüber wurde bereits einiges eindeutig gesagt.
Es wird immer wieder darauf hingewiesen, wie gut es wäre, wenn man an Stelle eines Konkurses die stille Liquidation betreibt. Ich hatte eigentlich vor, das zu einem späteren. Zeitpunkt zu sagen. Wir sind doch alle miteinander in der Müllner- Affäre belogen worden. Man hat uns im Unterausschuß als Entlastungsoffensive für den Müllner weisgemacht, daß hier das Skacel- Erbe bewältigt werden sollte. Man hat den Figl hineingelegt, dem man vorgemacht hat, daß die Dinge so liegen, daß bei einer sofortigen Liquidation der Prethaler- Skacel- Firmen an Stelle des Buchverlustes 50 Millionen Verlust auftreten werden. (Abg. Weissenböck: Da war der Ofenböck auch dabei!)
Herr Kollege, darauf habe ich gewartet. (Heiterkeit.) Sie haben dagegen gestimmt, daß die betreffenden Herren angezeigt werden und daß von den Gerichten untersucht wird, wer schuldig ist und wer nicht schuldig ist. Wenn der Herr Dr. Skacel nicht das Glück gehabt hätte und gestorben wäre, wäre er verhaftet worden und würde sitzen. Und nach ihm ist der nächste gesessen. Das wollte ich Ihnen nur sagen, wenn Sie über Tote reden. Dieser nächste ist von der Girozentrale zur ÖVP gekommen und hat der Girozentrale gegenüber noch gewisse Verpflichtung, en gehabt. Diese hat ihn ersucht, bei der EHT und bei der Thermo-Elektrik nach dem rechten zu sehen, damit die Girozentrale nicht soviel Geld verliert. Daß sich der andere hat hineinlegen lassen, ist nicht meine Sorge. Er sollte es verantworten. Sie haben dafür gesorgt, daß nicht nur er, sondern auch andere, die mitverantwortlich sind, mit Ausnahme von Müllner bis heute keine Verantwortung tragen brauchen. Auch das sage ich Ihnen jetzt schon vorweg, obwohl ich es erst später sagen wollte. Ich kenne die Namen von 20 Leuten außer Müllner, die als Mitschuldige bezeichnet werden müssen, bei den Landesgesellschaften angefangen bis zu den Landesbeamten. 
Wissen Sie, was geschehen ist, wie man die Leute behandelt? Die Herren Vorstandsdirektoren hat man gekündigt, die bekommen 18mal im Jahr 30.000 S. Das ist die Verantwortung, die sie zu tragen haben. Die bekommen sie, solange der Vertrag läuft, dafür, daß sie die NIOGAS ausplündern ließen, anstatt nach dem Aktiengesetz einen Wirbel zu machen und den Aufsichtsrat zu unterrichten. Das war die Schuld der Vorstandsdirektoren, dafür hätten sie angezeigt gehört. Wir haben diesen Antrag gestellt, aber Sie haben ihn niedergestimmt.
Ich sage Ihnen noch etwas: Ein Herr, er heißt Lorenzoni, war Prokurist bei der NIOGAS. Auf allen Dokumenten werden Sie seine Unterschrift finden, die den Landesgesellschaften schwere Verluste gebracht hat, einmal als Geber, einmal als Nehmer. Was glauben Sie, was mit ihm geschehen ist? Sie haben die Zustimmung zu seiner Anzeige verweigert. Aber man mußte ihn aus der Gesellschaft herausbringen, denn wenn er noch länger geblieben wäre, hätte die Gefahr bestanden - sie besteht auch heute noch in anderen Fällen - daß gewisse Dinge zum Schaden der Gesellschaft geschehen. Ich möchte nicht deutlicher werden, vielleicht können wir uns darüber im Aufsichtsrat unterhalten. Man mußte ihn ganz einfach einvernehmlich entfernen – mit 12.000,- S im Monat, ebenfalls eine schöne Summe im Jahr. Und was glauben Sie, wo er jetzt ist? Lm Landesschulrat sitzt er als Vertragsbediensteter!
So behandeln Sie die Verantwortlichen! Und da wollen Sie uns einreden, daß Sie sich moralisch von den Mitschuldigen entfernt haben? Sie wollen sich von diesen Leuten entfernt haben, Sie wollen mit ihnen nichts zu tun haben? Dabei behandeln Sie sie wie Pensionäre, die sich Verdienste für die ÖVP erworben haben und entsprechend belohnt werden müssen.
Ich kann Ihnen noch andere Namen sagen, wenn Sie Wert darauf legen. Aber ich möchte nur 'ein Beispiel nennen. Die Contibank hat nicht nur die Austria gekauft, um ein Spekulationsobjekt zu haben und sie als Werkzeug benützen zu können, mit dem die verschobenen Gelder des Müllner verbraucht werden können, sondern sie hat auch die NIOBAU 
von einer Firma Grundmann gekauft. 350.000 S 'war die NIOBAU wert, aber man hat sie nicht um 350.000 S hergegeben, sie haben 2 Millionen Agio verlangt. Und was hat die Contibank gemacht? Sie hat die 2 Millionen Schilling Agio bezahlt, allerdings auf einem Grundstück, das sie mitgekauft hat. Sie war natürlich nicht gesonnen, die 2 Millionen Agio selbst zu bezahlen, sie hat dieses Agio bei einem Grundkauf in Maria Enzersdorf der NEWAG angerechnet, und die NEWAG hat die 2 Millionen Agio bezahlt. So haben diese Herren die Gesellschaften ausgeplündert! Und wissen, Sie wer die. NIOBAU jetzt gekauft hat? Ihr Klubjurist, der Herr Brosig, hat sie zum Teil für seine Gesellschaft und zum Teil für den Gemeindevertreterverband der ÖVP gekauft. Und da wollen Sie sagen, Sie haben sich von diesen Leute! entfernt! Ich könnte Ihnen noch verschiedene Namen sagen, ich werde das vielleicht gelegentlich noch tun, ich will sie nicht alle heute nennen. Sie werden jedenfalls noch einiges von diesem Kapitel hören, so lange, bis man 'sich davon distanziert, damit man glaubwürdig wir d, auch wenn es schmerzt. Aber Sie wollen sich nur trennen und keine Schmerzen erleiden.
Darf ich Ihnen nun sagen, was wir mit den so genannten Fachleuten in den Landesgesellschaften erlebt haben? Der Herr Präsident wird es Ihnen bestätigen. Ich glaube, das ist kein Vertrauensbruch, denn das Land wird sich damit beschäftigen müssen. Die Herren Fachleute haben gewisse Dinge so wenig berücksichtigt, daß sie bei den Sanierungsmaßnahmen übersehen haben, dass man heuer schon bei der NEWAG um 300 Millionen Schilling mehr zuwenig hat, ,als man auf Grund der Schätzung der Experten annehmen durfte. Wie wir diese Summe auftreiben, ist noch ein großes Fragezeichen. Das sind die Experten. Wenn mir jemand sagt, ich soll mich auf die Experten verlassen, bin ich sehr skeptisch. Da schau ich mir lieber etwas hundert Mal an und überzeuge mich, was wirklich dahinter ist. Wenn hier buchstäblich in einer gewissen Hilflosigkeit ein Verzweiflungsschrei ertönt und man sagt, das ist ein Verzweiflungsschritt, dann, Herr Kollege Diettrich, habe ich wirklich ein menschliches Verständnis dafür.
Und nun zu meinen Ausführungen. Es wurde hinlänglich erörtert, daß wir auf dem Standpunkt stehen, die Contibank hat keinen volkswirtschaftlichen Zweck erfüllt. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Contibank lediglich eine Abwicklungsstelle für Machinationen war, die notwendigerweise erfolgen mußten, um die ÖVP Niederösterreich zu finanzieren. Es wurde im Jahre 1959, und zwar im Oktober, die Firma Prethaler & Co. Beteiligungsgesellschaft, welche bis zu diesem Zeitpunkte still gelegen ist, mit Skacel und Prethaler zu je 50 Prozent Anteilaktiviert, Prethaler war übrigens Finanzreferent der niederösterreichischen ÖVP. Falls die einzelnen Herren das nicht wissen, lassen Sie es sich von uns sagen. Diese Firma war an weiteren 11 Firmen beteiligt. Weiters mußte von Herrn Müllner vorgesorgt werden, daß für die Ausplünderung der NIOGAS eine entsprechende Abwicklungsstelle zur Verfügung stand. Ferner galt es, die Möglichkeiten, die sich aus der Beherrschung der gewaltigen Finanzgebarung der NEWAG und letztlich der Geldeinlagen des Landes ergaben, für die ÖVP Niederösterreich zu realisieren, wobei persönlicher Eigennutz mit zu befriedigen war. Diese Aufgabe hat die Contibank zu erfüllen gehabt; sie hat sie auch erfüllt. Im Jahre 1956 wurde die Contibank nach Müllner für den ÖAAB erworben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er behauptet es. Von meinen Vorrednern haben wir gehört, daß sich das Aktienkapital von 1957 bis 1964 von 5 Millionen auf 12 Millionen Schilling erhöht hat. Angeblich wurden diese Kapitalerhöhungen mit Krediten bezahlt, die der ÖAAB Niederösterreich von der Contibank aufgenommen hat. Müllner sagt, er war nur Treuhänder. Ich werde Ihnen gelegentlich meiner Ausführungen auch sagen, wie man Contibank-Aktien ohne Kredite der Contibank kaufen konnte.
In Verbindung mit den kriminalromanhaften Darstellungen über den Verkauf der Contibank-Aktien Skacel-Rogier darf ich ergänzen, daß hier 9,9 Millionen durch einen Rechtsanwalt, der auch Rechtsanwalt des Müllner und der EEI  Vaduz war, im Jahre 1964 deponiert und vertreten wurden und daß praktisch vom Jahre 1963 an, nachdem im Jahre 1962 die Contibank ihre Aktien ausgegeben hat, die Aktien wieder im Depot lagen. Es ist interessant, daß Rogier noch erklärt hat, daß er Skacel nicht gekannt hat und Müllner erst seit April 1966 kennt. Die Aktien seien in Österreich bei Notar Doktor Bauer deponiert gewesen. Ende 1962 wurden also die Aktien ausgefolgt von der Contibank, 1963 waren sie wieder im Depot; im Jahre 1962 wurde .auf Veranlassung der Fides dreimal über je 2 Millionen Nominale disponiert. Es ergibt sich daraus, daß man sich krampfhaft bemühte, die Aktienbesitzer nicht zu offenbaren. Andererseits ersieht man deutlich, wer der wirkliche Aktienbesitzer ist. Aber das ist im jetzigen Zeitpunkt gar nicht so wichtig, denn die Aktien sind derzeit nicht einmal das Papier wert, das man normalerweise zum Einwickeln eines Butterbrotes verwendet.
Ich komme also nochmals auf die Beteiligung der Firma Prethaler zurück. Der Inhaber war Prethaler; er hat mit Skacel den Gesellschaftsvertrag gemacht, hat im Jahre 1959 die Gesellschaft aktiviert und die ebenfalls ihm gehörende Fides in diese Firma eingebaut. Falls Sie es vergessen haben sollten, darf ich wiederholen, es handelt sich um jenen PrethaIer, der sehr lange die Bilanzen der NEWAG und NIOGAS und auch der Contibank geprüft hat und den uneingeschränkten Richtigkeitsvermerk auf alle gefälschten Bilanzen gegeben hat. Müllner hat von diesen Dingen gewußt; das ist neu, auf das mache ich besonders aufmerksam, denn bei allen Darstellungen, die wir erhalten haben in Verbindung mit Fides und Lignospan wurde die Sache immer so dargestellt, als ob Müllner erst nach dem Tode Skacels davon erfahren hätte. In Wirklichkeit ist es so, daß nachzuweisen ist, dass Müllner schon früher davon wußte, und zwar aus einem 20-Millionen-Kredit der Contibank an die Lignospan im August 1961. Diesen Kredit hat Skacel angewiesen und Müllner hat abgezeichnet. Damit ist bewiesen, daß Müllner von diesen Dingen bereits vor dem Tode Skacels wußte. Die Fides wurde im Juli 1961 an Müllner verkauft, und zwar als Mantel zum Erwerb der Contibank- Aktien. Im Jahre 1963 wurde die Fides an die EEI Vaduz verkauft; die EEI Vaduz hat mit der Fides damals noch 6 Millionen Aktien erworben.
Für die späteren Schilderungen, die noch heute zu hören sein werden, ist die Feststellung wichtig, daß Stefan Zapotocky auf das engste mit der Fides verbunden ist; das ist jener Mann, der seinerzeit als persönlicher Vertrauter Müllners und als sein Berater in der NEWAG 20.000 Schilling im Monat bezogen hat, ohne Dienstvertrag, ohne Anstellungsvertrag. Zusätzlich durfte er noch zu allen möglichen und unmöglichen Zeiten einen 200 Diesel verwenden, er konnte tanken und verfahren, was er Wollte, ohne dass er einen Vertrag mit der NEWAG hatte. Erst von dem Rumpfvorstand, nach Entfernung Müllners, wurde er aus dieser Gesellschaft entfernt. Und dieser Zapotocky als Geschäftsführer der Fides hat im Unterausschuß angegeben - das liegt schriftlich vor -, daß er bis Ende 1966 von niemand anderem als von Müllner Aufträge bezüglich der EEI Vaduz und der Fides erhalten hat. In Verbindung damit ist auch festzustellen, dass nachweislich vor dem Tode Skacels – auch mit Wissen Müllners - 93 Millionen an die Prethaler- Firmen gegangen sind und durch Müllner an die Fides nach dem Tode Skacels 104 Millionen, so daß in Wirklichkeit auch darauf komme ich noch zu sprechen – die stille Liquidation, von der man sagt, daß sie im Vergleich zum Konkurs das Beste wäre, statt 50 Millionen 200 Millionen kosten wird, und zwar zum Teil dem Land und zum Teil der NEWAG. Warum dem Land? über diese Frage müssen wir uns leider im Aufsichtsrat unterhalten, ich bin an die Vertraulichkeit gebunden. Tatsache ist, daß diese Firmen, von denen Müllner und Zapotocky erklärten, daß sie nun, nachdem alle anderen Firmen liquidiert sind und die Übriggebliebenen Gelder an die Lignospan und die Howag gebunden wurden, lebensfähig seien - obwohl das Land und die NEWAG soviel Geld hineingepumpt haben -, insolvent geworden sind; die NEWAG und das Land werden eine sehr hohe Summe verlieren. Hätte man Konkurs gemacht, wären es vielleicht maximal 50 Mill. S gewesen. Bitte überlegen Sie sich das anläßlich der Behandlung Ihres eingebrachten Antrages. 
Die Contibank war .also das Werkzeug zur Verschiebung des Rabattgeldes der NIOGAS, und zwar in der Höhe von 384 Millionen S, und der NEWAG von 80 Mill. Schilling. Weiters war sie das Werkzeug für die ÖVP-Baugesellschaften, wie Austria, NIOBAU, der niederösterreichischen gemeinnützigen Baugesellschaft des Klubjuristen der ÖVP, und der Alpenland, welche ohne Kontrolle der Landesregierung bzw. des Landtages also ohne gesetzliche Grundlage die so genannten Rabattgelder verhaut haben. Wir werden noch betreffend, der Alpenland Gelegenheit haben, uns mit dem Herrn Finanzreferenten zu unterhalten. Die zwei erstgenannten Gesellschaften sind also Töchter der Contibank, und zwar die NIOBAU und die Austria. Von den 2 Mill. S Agio habe ich Ihnen bereits erzählt.
Daß die Contibank ebenfalls das Werkzeug war, um der Wassergenossenschaft Maria Enzersdorf zu ermöglichen, daß sie den Landesgesellschaften 135 Mill. S entziehen konnte, wovon 110 Mill. S in der Lufthängen, das ist selbstverständlich. Und daß es der Herr Papa dem Herrn Sohn gerichtet hat, das wissen wir auch; das wurde heute bereits geschildert. Man weiß seit Februar 1967, daß der junge Mül1ner zwei Großkonten gefälscht hat, um zu verhindern, daß daraus ersehen wird, was er mit seinem Papa dort angerichtet hat. Dieser Herr musste erst durch den Regierungskommissär von seinem Platz entfernt werden, ebenso sein Direktor Waka. Es ist ein starkes Stück, dass der Hauptgläubiger seine Macht nicht benützt hat, dort Ordnung zu machen; dass man so lange zugeschaut hat, wie der Herr mit 12.000 S im Monat spazieren gegangen ist. Bei der Gelegenheit möchte ich eine Anfrage, die zu wiederholten Malen an mich gerichtet wurde, öffentlich beantworten. Man hat mich des Öfteren gefragt, wie es denn möglich sei daß ein Mensch, der Konten fälscht, auf freiem Fuß spaziert. Das hängt vielleicht damit zusammen, daß zum Unterschied von den Richtern Staatsanwälte weisungsgebundene Beamte sind. Anders ist das nicht zu erklären. Ich lasse mich in der nächsten Zukunft gerne vom Gegenteil überzeugen.
Neben der Verwüstung der verschobenen Gelder über die Baugesellschaften müßte uns auf Grund der -Unterlagen, die wir gesehen und studiert haben, klar sein, daß der Herr Viktor Müllner sehr gute Ratgeber gehabt hat. Er hat nämlJich diese Millionenbeträge bei der Contibank als Depotgelder auf lange Frist zu 3/4 Prozent eingelegt gehabt. Glauben Sie wirklich, daß er so blöd war rund nicht gewußt hat, daß man für 'solche Riesenbeträge auf so lange Zeit andere Zinsen bekommt? Er hat die Methode der Spaltzinsen angewendet. Das heißt, nicht nur die Contibank, sondern - das ist, glaube ich, ziemlich eindeutig nachzuweisen – auch andere Banken haben für seitens der Landesgesellschaften eingelegte Festgelder Spaltzinsen, Überzinsen oder Subzinsen, wie sie es nennen wollen, bezahlt, und diese hat der Herr Müllner bei der Contibank zum Teil auf Kontos, zum Teil auf Dutzende Sparbücher eingelegt, über die er allein verfügt hat. Aus diesen Sparbüchern und dunklen Kontis hat 'er nicht nur sich und seine Familie beteilt, sondern, wie wir glauben, auch die ÖVP. Sie werden sich erinnern, dass wir Ihnen seinerzeit in diesem Hause Indizienbeweise gebracht haben, dass wir im Finanzausschuß den damaligen Landesfinanzreferenten Resch ersucht haben, ,er möge uns vergleichsweise die bekannt gegebenen Differenzen mit den verschiedenen Konten aufklären, ebenso die Durchlauferposten, woher kommt das Geld, wohin geht es? Er hat erklärt, das sei eine bankinterne Geschäftsgebarung. Er hat sich also geweigert, uns das zu sagen. Darauf antworteten wir ihm, ob er Uns für dumm verkaufen will; ein Kontoinhaber, der regelmäßig die Kontoauszüge bekommt, muß ja sofort feststellen, wenn über sein Konto Millionenbeträge abgewickelt werden. Das wird er sich nicht gefallen lassen, weil er doch befürchten muß in irgendeiner Form wegen Betruges oder sonstiger Dinge belangt zu werden. Er hat es verweigert und hat auch seinen Beamten nicht Auskunft geben lassen. Wir wissen nun aus verschiedenen anderen Zusammenhängen, daß aus diesen schmutzigen Geldern der ÖAAB Niederösterreich und die ÖVP Niederösterreich und ihre Zeitungsverlage Beträge erhalten haben. Ich frage 'Sie daher, meine Herren der ÖVP-Fraktion: Wie viel haben Sie bekommen? Sind 'Sie bereit, diese Gelder an das Land und an die Landesgesellschaften zurückzugeben? (Abg. Marsch: Sagen Sie es! - Zwischenruf ÖVP: Keinen Groschen!) Wir haben das gehört, Sie behaupten, Sie hätten nicht einen Groschen erhalten. Das wollen wir vorerst einmal zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, die Contibank. hat das Schicksal erlitten, das alle Institutionen erleiden, die sich auf Korruption einlassen. Korruption kann zwar lange betrieben werden, aber letzten Endes - und das ist das Erfreuliche - muß sie auffliegen, so daß di,e Menschen, die sich mit diesen Dingen abgeben, eines Tages entlarvt werden. Es wurde Müllner entlarvt, es wurden seine Helfershelfer entlarvt. Heute soll über das Schicksal dieser Bank endgültig entschieden werden. Wir haben Ihnen durch verschiedene Sprecher die Angelegenheit, insbesondere die technische Seite durch Herrn Landesrat Rösch, näher bringen lassen. Wir bitten Sie, sich das wirklich Zu überlegen, denn was Sie machen, bedeutet ·eine Rekonstruktion der Bank, eine Verzögerung der Abwicklung zum größten Teil auf 30 Jahre. Das bedeutet - so muß man das doch sehen - daß von irgend jemandem der Versuch unternommen werden soll, die Contibank wieder zu dem zu machen, 'Was sie war, damit sie legale und korrupte Geschäfte machen kann, und zwar im Interesse der Aktionäre und im Interesse der ÖVP. So kann man das nur sehen und nicht anders. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Marsch.

Abg. MARSCH: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir Ihnen vor nahezu zwei Jahren und einigen Monaten gesagt haben, man möge doch die Einlagen des Landes bei der Contibank überprüfen, da haben Sie nicht darauf geachtet. Es ist uns des Öfteren vom ehemaligen Herrn Landesfinanzreferenten Roman Resch, vom heutigen Herrn Landesfinanzreferenten Ludwig, vom Herrn Landeshauptmann Maurer, vom Klubobmann der ÖVP, vom Herrn Abgeordneten Robl, um nur einige als Beispiele, aber demonstrativ zu nennen, gesagt worden die Contibank ist vertrauenswürdig, sie bietet die besten Konditionen für das Land. Sie haben im Dezember 1966 unseren Antrag, die Gelder endlich abzuziehen, abgelehnt. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass Sie leider immer -erst ein Jahr später darauf kommen, was der bessere Weg ist. Wenn Sie ein Jahr später darauf kommen, dann ist es leider oft für das Land zu spät, und es geschehen Dinge zum Schaden des Landes, die man sich nur durch eine verantwortungslose Haltung oder durch Nichtwissen erklären kann. Wenn Sie aber etwas nicht wissen, dann erkundigen Sie sich wenigstens, dann überprüfen Sie wenigstens das, was wir gesagt haben! Es stellt sich ja dabei viel zuviel·als Wahrheit heraus. Nun ist unser Antrag sehr lange liegen geblieben und steht erst heute zur Debatte. Inzwischen haben sich die Dinge überrollt, und hüben und drüben ist man erstaunt, was alles möglich war.
Der Herr Landeshauptmann Maurer sagte uns am 5. Jänner 1968 in seiner Radiorede: Tatsächlich. ist es 1967 gelungen, 57 Millionen Schilling von der Contibank abzuheben. Wenn man während dieser Zeit nichts eingelegt hätte, könnten wir mit dieser Feststellung zufrieden sein. Aber wissen Sie, was in der Zwischenzeit geschehen ist? Der Herr Landesfinanzreferent war so freundlich, uns die Unterlagen dafür zu liefern. Auf dem Konto 33.005, ein Girokonto, also Gelder, die täglich fällig sind, haben Sie allein im Jahre 1967 223 Millionen Schilling wieder eingelegt. Warum haben Sie das getan? Herr Landesfinanzreferent Ludwig, Sie können sich von der Verantwortung dafür befreien, Sie haben nur die Unterlagen geliefert. Aber vielleicht kann jemand anderer aus der Landesregierung auf der ÖVP-Seite hier aushelfen.
Der Herr Landeshauptmann - er ist leider jetzt nicht da - hat also gesagt, dass 57 Millionen Schilling abgehoben wurden, daß es ihm gelungen sei, sie abzuheben. Am Anfang habe ich das wirklich geglaubt, aber dann haben wir gesehen, welche Beträge auf der anderen Seite wieder eingelegt wurden. Ich sage Ihnen genau die Daten, meine Herren:
Am 30. Jänner wurden 20 Millionen Schilling eingelegt, am 28. Februar 20 Millionen, am 23. März 20 Millionen, am 24. April 20 Millionen, am 26. Mai 20 Millionen, am 26. Juni 20 Millionen. Dann kam unser Antrag am 13. Juli, und am 31. Juli legten Sie wieder 20 Millionen Schilling ein, am 26. September wieder, am 27. Oktober neuerlich,
und am 29. November noch dazu 15 Millionen Schilling, so daß Sie insgesamt 223 Millionen Schilling an Landesgeldern eingelegt haben. (Zwischenruf bei der SPÖ: Bankrotteure!)
 Meine Herren, Sie können jetzt erwidern: Aber abgehoben haben wir ja noch viel mehr! Dann frage ich den Herrn Landeshauptmann Maurer, der mir seinerzeit in St. Pölten gesagt hat, das sei eine finanztechnische Angelegenheit: Herr Landeshauptmann, Sie werden das wahrscheinlich im Bewußtsein Ihrer Verantwortung getan haben. Aber warum haben Sie dann nicht nur abgehoben, sondern auch eingelegt? Es drängt sich hier nämlich ganz deutlich die Vermutung auf, daß man noch in diesem Jahr versucht hat, für die Contibank und ihre Eigentümer zu retten, was zu retten ist. Wenn Sie acht gegeben haben, dann werden Sie bemerkt haben, daß die Einlagen immer so um den Letzten herum erfolgt sind. Wissen Sie, warum? Damit man den Spiegel halten kann, damit man gegenüber der Nationalbank sehr deutlich nachweisen kann, man hätte die Gelder. Dann haben Sie, sie wieder abgehoben, und dann haben Sie, sie wieder hinein gegeben -ein wunderschönes Pingogspiel zwischen dem Land Niederösterreich, seiner Landesregierung unter Landeshauptmann Maurer und der Contibank unter Direktor Waka! Sehr schön hin und her Oder hat das niemand bemerkt? Dann frage ich Sie, Herr Landeshauptmann: Warum sagen Sie, es ist uns gelungen, 57 Milllonen Schilling abzuheben? Das ist doch das teuflische Spiel, das Sie alle mitgemacht haben. Hat denn kein Beamter Sie darauf aufmerksam gemacht? 
Wenn man schon so viel Schlechtes von der Bank hört, dann hätte man doch erwartet, daß Sie zumindest im letzten Jahr vorsichtig gegenüber dieser Bank sind. Wenn Sie jetzt nur das eine bescheiden sagen können: Aber abgehoben haben wir mehr als eingelegt! dann bleibt doch die Frage unbeantwortet: Warum haben Sie überhaupt eingelegt? Herr Landeshauptmann, Sie haben mir in St. Pölten bei einer Forumdiskussion im Gewerkschaftssaal ausdrücklich gesagt, das sei eine finanztechnische Angelegenheit. Ich muß Ihnen sagen, daß ich diese finanztechnischen Angelegenheiten nicht Verstehe. Bitte erklären Sie, sie mir, ich werde mich bemühen, es zu verstehen. Jedenfalls komme ich, wenn ich diese Konten durchsehe, nicht darauf. Allein seit unser Antrag vorliegt, waren es noch 95 Millionen, die Sie eingelegt haben. Das ist die intensive Verbindung, das großartige Vertrauensverhältnis, das Sie noch 1967 gegenüber der Contibank gezeigt haben.
Herr Landeshauptmann Maurer, Sie haben in einem Fernsehinterview am 5. Jänner, glaube ich, gesagt, 'Über die Besitzverhältnisse der Contibank seien Sie nicht informiert, und im Handelsregister scheinen die Eigentümer der Aktien nicht auf. (Landeshauptmann Maurer: Sind die Aktien nicht ersichtlich!) Sind die Aktien nicht ersichtlich - daß man Sie so schlecht informiert t Ich stelle Ihnen gerne eine Photokopie aus dem Handelsregister, aus dem Akt 7 HRB 3892, zur Verfügung. Daraus geht genau hervor, wer welche Aktien hält, wer Eigenaktien und wer Fremdaktien hält. Herr Landeshauptmann, Sie hätten es eigentlich leicht gehabt. Sie hätten nur ihren Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Baumgartner fragen müssen, wie denn das ist, und er hätte Ihnen gesagt: Ich selbst habe es als Contibank-Aktionär so gemacht, daß ich mich zum Beispiel für meine 5 Aktien durch einen Beamten des Landes bei der Vollversammlung der Contibank habe vertreten lassen. – Das ist keine Erfindung, das geht aus der Photokopie des Aktes hervor, der im Handelsregister ersichtlich ist.
Dann hätten Sie, Herr Landeshauptmann, ihn wahrscheinlich gefragt, wer denn derjenige war, von dem er sich hat vertreten lassen - und dann hätte er Ihnen wahrscheinlich den Namen nicht gesagt. Es war nämlich der Herr 'Dr. Stanek, der noch über Gelder Viktor Müllners - was Ihnen genau bekannt ist, Herr Landeshauptmann! -, über Gelder des Landes Niederösterreich neben Viktor Müllner verfügt hat sie in einer Zeit ausgegeben hat, als Viktor Müllner eingesperrt war.
Ich möchte Sie nicht im leisesten verdächtigen - um keinen solchen Eindruck zu erwecken, sage ich das ausdrücklich -, dass Sie selbst irgendwelche Beziehungen zur Contibank haben. Aber ich glaube, als Landeshauptmann dieses Landes hätten Sie zumindest die Pflicht gehabt, Ihre nächsten und höchsten Beamten zu fragen, wie denn das ist. Dann hätten Sie das klar und deutlich gesehen, Sie hätten 'auch die unterschriebene Vollmacht des Herrn Hofrates Baumgartner für den Herrn Doktor Stanek noch gesehen, damit er ihn bei einer der. Generalversammlungen vertreten kann. (Abg. Czidlik: Übrigens Geschäftsführer der Wassergenossenschaft!) Aber da kann man Namen noch und noch nennen, meine Herren.
Und jetzt fragt man dann: Wer ist denn die Contibank? Man weiß, daß ein wesentlicher Teil dem Herrn Rogier aus Los Angeles und ein anderer Teil Funktionären des ÖAAB gehört. Aber da müßten Sie aufschreien und sagen: Das ist ja gar nicht wahr! Aber es hätte keinen Zweck, wenn Sie das tun, meine Herren vom ÖAAB, und zwar deshalb nicht, weil ja Ihr Landessekretär Kaspar dem Rechtsanwalt die Vollmacht gegeben hat, jene Aktien zu vertreten, die Sie als Geschenk nicht angenommen haben - angeblich! Aber es war so, und das läßt sich auch nachweisen. Es ist ja auch so, daß Sie heute durch den Landessekretär Ing. Johann Gassner im Aufsichtsrat der Contibank bestens vertreten sind, denn bei der letzten Bilanz, die veröffentlicht wurde - ich habe mir die Wiener Zeitung mitgenommen steht klar und deutlich neben dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates 'Und seinem Stellvertreter -  da ist auch der ehern. Beamtete Finanzreferent Holzfeind, der, glaube ich, jetzt noch eine Funktion in der Landes- Hypothekenanstalt für NÖ hat, wenn ich richtig informiert bin, genannt – Ingenieur Johann Gassner als Aufsichtsrat. Er muß also sehr viel über die Bank wissen, denn Aufsichtsräte sollen sich ja informieren und noch dazu, wenn er damals schon zum engsten Vertrautenkreis des Herrn Viktor Müllner gehörte, denn sonst wäre er gar nicht hineingekommen. So sieht es also aus. Und dann - und das glaube ich ist das Entscheidendste - wird Ihnen Herr Bundesrat Kaspar und ehern. Landessekretär des ÖAAB vielleicht auch noch andere .Auskünfte geben. Der Herr Landeshauptmann und geschäftsführende Obmann der ÖVP Maurer war während der Ausführungen meines Kollege Czidlik nicht anwesend im Saale; er hat ihre Partei aufgefordert: Geben Sie die Gelder, die Sie von Herrn Viktor Müllner bekommen haben, zurück. Abgeordnete der ÖVP sagten darauf - soweit wir das in Zwischenrufen feststellen konnten -, sie hätten kein Geld bekommen. Meine Herren, ich will es ihnen nachweisen - und Herr Landeshauptmann, Sie werden Gelegenheit haben, das in Ihrem Landesparteisekretariat einmal anzusehen. Ich hoffe, daß dort ebensoviel Ordnung ist wie bei uns. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Am 22. Dezember 1962 ist vom Konto der Contibank 23.003 auf ein Konto der Landes-Hypothekenanstalt - ich sage es nur als ein Beispiel - ein Betrag von 166.000 S überwiesen worden. Sie wissen, jenes Konto 23.003 der Contibank ist ein Konto, über das Viktor Müllner aus eigenem verfügte und das aus so genannten Superzinsen und anderen abgezweigten Landesgeldern gespeist wurde. Es läßt sich also einwandfrei nachweisen, daß das Landesgelder sind. Darüber hat aber zunächst Viktor Müllner verfügt. Dieser Betrag von 166.000 S ist bei der Hypothekenanstalt gelandet, und zwar auf dem Konto 77.074. Er ist 6 Tage später, am 28. Dezember 1962, eingegangen und dem Konto der ÖVP gutgeschrieben worden, nämlich dem Konto der ÖVP Niederösterreich bei der Landeshypothekenanstalt Nr. 9455. Wenn Sie jetzt nachsehen, Herr Landeshauptmann Maurer, bei ihren Konten im Parteisekretariat, dann werden Sie feststellen, dass für dieses Konto heute SIe, Herr Landesparteiobmann Minister Prader und Ihr Kassier, der NEWAG- Generaldirektor Dr. Gruber, zeichnungsberechtigt sind. Bei diesem Konto, das ja heute noch mit diesen Zeichnungsberechtigten existiert - Sie sorgen für die Zusammenarbeit zwischen Land 'Und NEWAG auch auf Ihren Konten, zumindest was die Zeichnung betrifft -, werden Sie feststellen können, wer im Jahre 1962 zeichnungsberechtigt war. Ich bin davon überzeugt, keiner von Ihnen hat es gemacht, aber geschehen ist es. Sind Sie nicht einmal gefragt worden, wie viel Sie auf Ihrem Konto haben? Sind Sie bereit - ich frage Sie in aller Öffentlichkeit, Herr Landeshauptmann -, dem Gericht mitzuteilen, wie viel Geld Sie bzw. die ÖVP von Viktor Müllner direkt oder indirekt bekommen haben? Ich sage das nur als Beispiel, denn es würde zu weit führen, würde ich alles bringen. Die Herren vom ÖAAB werden dann noch feststellen, was der Herr Bundesrat Kaspar mit den Geldern gemacht hat, die er bar abgehoben hat. Ich sage das dann auch außerhalb des Landtages, nur damit er mich klagen kann, wenn ich ihn verleumden würde. Es war ein Betrag von 70.000 S ein halbes Jahr später. Aber das kündige ich nur an, damit er Gelegenheit hat nachzusehen und das Geld zurückgeben kann. Das gleiche ist in Dutzenden und noch mehr Fällen mit größeren Beträgen geschehen. Wir haben uns nur die Mühe gemacht - es war eigentlich gar keine Mühe, es war ganz einfach -, das festzustellen. ihre Leute waren nämlich so empört darüber, daß Sie uns das mitgeteilt haben. Sie haben gesagt: "Na, das hätte man doch wenigstens zurückgeben können." Die Bemerkung: "Ist so kein großer Betrag" habe ich dabei überhört.
Und jetzt geht es um die Frage der Lösung Contibank. Was kann man seitens des Landes machen? Welcher Weg ist der bessere. Herr Landesrat Rösch und Herr Abgeordneter Schneider von Ihrer Fraktion haben hier Möglichkeiten aufgezeigt. Wir sagen, die kleinen Sparer sind bis zu 20.000 S befriedigt. Sie sagen, es sind noch andere; wir sagen, da sind noch 40 Sparbücher von Herrn Viktor Müllner dabei. Sie nehmen diese Sparbücher nicht aus. Herr Viktor Müllner und seine Helfershelfer in- und außerhalb des ÖAAB werden dann die Beträge abheben. Sie stützen sich nicht auf das Gutachten, das die Prüfungsgesellschaft des Herrn Prüfers abgegeben hat, nämlich die Prüfungsgesellschaft der Nationalbank wenn ich richtig gehört habe, wie Herr Landesrat Rösch das gesagt hat -, sondern Sie haben Ihre eigene Rechtsauffassung, die anscheinend Herr Professor Kastner formuliert hat.
Herr Professor Kastner ist ein sehr angesehener Rechtsanwalt und er hat schon einmal mit MüIlner etwas zu tun gehabt, wie der Rechnungshof in seinem Bericht über die NEWAG ausführte. Wir haben im Antrag 15 der Anträge zum Rechnungshofbericht "NEWAG", Landtagszahl 222-1966, Seite 4, die Niederösterreichische Landesregierung beauftragt, auszuforschen, was Herr Professor Dr. Kastner für eine größere Summe, die er von Viktor Müllner aus NEWAG- Geldern bekommen hat, getan hat. Ich weiß nicht, ob es mit den heutigen Dingen zusammenhängt; es ist mir aber unverständlich, daß Sie wirklich unter den 400 Rechtsanwälten in Wien keinen anderen gefunden haben als Dr. Kastner? Ich möchte ihm auf keinen Fall näher treten.
Es ist zumindest optisch nicht schön, daß Sie dann noch dazu Ihr Konzept wenn man dem ÖVP-Blatt vom Sonntag Glauben schenken darf - vom ÖAAB- Landesvorstand genehmigen lassen und damit erst am Dienstag in die Landesregierung gegangen sind. Das ist aber eine Frage, die Sie unter sich ausmachen können. Schön ist das aber nicht, meine Herren.
Dann wäre die Frage über die 80 Mill. Schilling. Landesrat Rösch hat ausdrücklich gesagt, Sie wollen sie hinein nehmen. Herr Landesfinanzreferent Ludwig wird noch Gelegenheit dazu haben, zu sagen, ob er sich der Meinung seines Klubs anschließt. Es ist allerdings nicht schwer zu erraten, was er uns da sagen wird. Oder er nimmt unsere Meinung auf und tritt jenem Gutachten bei, das die Prüfungsgesellschaft der Nationalbank ausgestellt hat. Es besagt, daß Ihre Haltung de facto einfach einen Verzicht des Landes auf die 80 Millionen bedeutet, obwohl wir die Klärung dieser Frage auf Grund eines Landtagsbeschlusses vom 13. 7. ausdrücklich bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens zurückgestellt haben. Wenn Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, ignorieren Sie auch den Beschluß des Landtages bezüglich der Rabattgelder.
Dazu, Herr Landesrat Ludwig, haben Sie uns ja so viel erzählt; aber ich muß Ihnen leider sagen, daß das, was Sie uns am 1. März 1966 und dann im Dezember desselben Jahres berichtet haben, halt doch ganz falsch war. Herr Landesrat Ludwig, Sie haben sich in der Zwischenzeit von der Richtigkeit überzeugen können. Sie waren ja selbst - das ist keine Behauptung von uns - über die Verschiebung der NIOGAS- Rabattgelder sehr gut informiert, weil auch Ihre Wohnbaugenossenschaft einen Millionenbetrag erhalten hat. (Landesrat Ludwig: Erkundigen Sie sich beim Herrn Landeshauptmannstellvertreter Tschadek!) Diesbezüglich brauche ich mich nicht zu erkundigen, da ich den Beweis dafür habe. Können Sie sich denn nicht mehr an die große Liste mit der Landtagszahl 168/3 vom 30. 6. 1967 erinnern, wo Sie ausdrücklich genannt sind und wo Sie auch in der beschlossenen Korrektur dieser Liste noch einmal aufscheinen? Ich meine nicht Sie persönlich, Herr Landesrat, ich meine de Alpenland-Genossenschaft. Herr Präsident Weiss, darf ich mir in diesem Zusammenhang die Bitte erlauben, zu überprüfen, ob der Antrag der Niederösterreichischen Landesregierung, das heißt, nicht der Antrag, sondern die Übersicht, die Sie uns, Herr Präsident, über die Vergebung der zur Ausschüttung .gelangten Rabattbeträge übermittelt haben, nicht doch eine Korrektur des Beschlusses 168/3 mit sich bringt. Denn dort steht ausdrücklich daß die, Alpenland etwas bekommen hat, nur einmal mehr und einmal weniger. Der Landtag hat am 13. Juli 1967 den vorgelegten Bericht mit Ihren Stimmen und nicht mit unseren genehmigt. Jetzt glaubt man, diese Angelegenheit mit einem Schreiben ganz einfach zum dritten Mal korrigieren zu können. Sie, Herr Landesrat Ludwig, erklären uns, es sei in der Frage der Rabattgelder alles geklärt, und hoffen, daß Sie zu dieser Klärung beigetragen haben. Wissen Sie, wozu Sie beigetragen haben? Sie haben selbst bewiesen, daß man diese Frage damals nicht klären konnte, denn Sie haben am 1. März mit einer großen Liste in der Hand von denjenigen, die Wohnbaugelder erhalten haben, gesagt, das wären vorwiegend Angestellte der NEWAG und NIOGAS. Auch bei Lehrer, eigenen Wohnbaugenossenschaft haben Sie Geförderte dabei, die keine Landesangestellten sind. Sie brauchen nur die Liste durchzusehen und werden feststellen können, daß lediglich die Mehrheit derjenigen, die aus diesen Geldern etwas bekommen haben, Angestellte der NEWAG oder NIOGAS sind. Nebenbei gesagt, ist auch einer dabei, der zwei Wohnungen besitzt. Ich empfehle Ihnen, das zu überprüfen, ich kann Ihnen dazu die näheren Unterlagen liefern. (Zwischenruf links: Da kann er nichts dafür, das hat der Prader gegeben!) Herr Landesrat, das Problem besteht darin, dass Sie den Landtag, ob bewußt oder unbewußt,  ich will Ihnen nicht nahe treten, mit Ihrer Information irregeführt haben. Das ist das, was wir Ihnen so sehr zum Vorwurf machen oder wollen Sie nun etwa behaupten, dass unser Beschluß - das heißt Ihr Beschluß, denn wir haben ja nicht zugestimmt vom 13. Juli 1967 ein Irrtum war? Herr Landesrat, dann frage ich: Sie sitzen hier als einziger Landtagsabgeordneter im Hause, der über die Vorgänge Bescheid gewußt hat, da ja Ihre Genossenschaft Wohnbauförderungsgelder erhalten hat, und es ist Ihnen nicht aufgefallen, daß der Bericht vom 13. Juli falsch gewesen sein könnte? Herr Landesrat, dann erlauben Sie mir die Bemerkung, daß ich befürchte, daß es Ihnen vielleicht wieder zu spät aufgefallen sein könnte und es sich um einen Irrtum handelt, wenn beim Land Niederösterreich der eine oder andere Betrag nicht korrekt verwendet wurde. Um es klarzustellen, ich unterstelle Ihnen nicht im geringsten, daß Sie persönlich irgendeine Handlung mit Geldern, die nicht in Ordnung war, getätigt haben, aber 8ie haben zumindest Informationen zur Kenntnis genommen und sie als wahr weitergegeben und noch dazugefügt, daß Sie glauben, daß damit die Angelegenheit der Rabattgelder geklärt sei. Diesen Vorwurf können wir Ihnen nicht ersparen. Vielleicht wird dies dazu beitragen, daß Sie sich in Hinkunft die Dinge doch noch mehr überlegen, denn diese sind für das Land, wenn es um seine Finanzkraft geht, zu schwerwiegend, als daß man einfach darüber hinweggehen kann.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nun noch einiges zu den beiden Anträgen, die sich heute gegenüberstehen, sagen, damit Sie nicht in einem halben oder einem Jahr zur Überzeugung kommen, dass Sie sich doch das eine oder andere hätten überlegen und anders abstimmen sollen. Wie schon der Herr Landesrat Rösch ausdrücklich darauf hingewiesen hat, geben Sie damit an die Leute - der Contibank einen Blankowechsel. Aus Ihrem Antrag ist leider nicht zu entnehmen, ob die Bankaufsicht weitergeführt werden soll oder was sonst zu geschehen hat. Wenn es stimmt, was Sie gesprächsweise angedeutet haben, dann würde es sich um ein Hinausschieben von einigen Jahren handeln, was natürlich auch zuwenig ist. Es gibt heute in der Frage der Verwertbarkeit nur eine Alternative, die ich Ihnen ganz klar mitteilen möchte. Wir sind deswegen für den Konkurs, weil er auf Grund der Rechtslage zwangsläufig der einzige Weg ist, der eine korrekte Abwicklung verspricht. Wir glauben, daß im Konkursverfahren der Masseverwalter, der ja vom Gericht bestellt wird, wenn es nicht um Veräußerungen von Grundbesitz geht, wo man schlampig oder nicht schlampig sein kann, eine bessere Verwertbarkeit herbeiführen kann, als es in stiller Liquidation – das wäre ja die Folge -ein Vertrauensmann der Aktionäre der Contibank tun würde.
Gestern Waren Viktor Müllner jun. Und Direktor Waka im Vorstand, wer wird morgen einen Vorstandssitz übernehmen und damit verantwortlich sein? Durch die Rückstehungserklärung, nach der wir also die Gelder des Landes weiter in der Contibank belassen, drücken wir ja aus, daß die akute Zahlungsunfähigkeit dieser Bank nicht mehr gegeben ist. Das ist das Spiel, das wir Ihnen, ob Sie es nun wollen oder nicht, zum Vorwurf machen müssen. Damit haben die Aktionäre über einen neu zu bildenden Vorstand den Weg frei, die Aufhebung der Geschäftsaufsicht zu verlangen. Diesem Antrag müßte das Gericht stattgeben, weil ja die Voraussetzungen für eine weitere Geschäftsaufsicht weggefallen sind. Vielleicht stimmt 'es, was heute hier mitgeteilt wurde - es ist zwar in keinem AntI1ag erwähnt-, daß das Finanzministerium die Konzession der Contibank einziehen will. Aber dann das haben Sie auch gehört - ist der Konkurs die Voraussetzung dafür.
Es geht also nicht darum, meine Herren, daß wir den bisherigen Weg fortsetzen sollen. Wir zeigen Ihnen mit unserem Weg, zu dem Sie ja oder nein sagen können und wahrscheinlich nein sagen werden -, die Möglichkeit auf, wie man doch noch unter relativ guten Bedingungen aus diesem Korruptionssumpf herauskommen kann, in den Sie uns durch Duldung und Mitwisserschaft zum Teil hineingebracht haben. Wir zeigen Ihnen, wie man dem Land Niederösterreich noch Landesgelder retten kann, die wir dann im Sinne unserer Landesverfassung auch wirklich für die niederösterreichische Bevölkerung verwenden können. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist Herr Landesrat Ludwig. 

Landesrat LUDWIG: Herr Präsident! Hohes Baus! Meine sehr verehrten Daunen und Herren! Mein Vorredner, Herr Abg. Marsch hat die Ausführungen mit Beschuldigungen begonnen. Er hat gesagt, daß gewisse Abgeordnete in diesem Haus erklärt haben, die Contibank sei vertrauenswürdig; und er hat in dieser Aufzählung auch meinen Namen genannt. Herr Abg. Marsch möge mir in einem Protokoll des Landtages diese Erklärungen nachweisen. Solang er mir diese Erklärung nicht nachweist, muß ich ihm sagen: So, Herr Kollege, geht es nicht! (Abgeordneter Marsch: Im Ausschuß! Das werden Ihre Leute bestätigen!) Ihre Erklärungen sind nur Verdächtigungen und Beschuldigungen.
Ich möchte nun gleich zu den Rabatten übergehen, weil Sie festgestellt haben, ich und meine Genossenschaft hätten 5,830.000 Schilling bzw, 6,075.000 Schilling in der vorhergehenden Liste aus den Rabattbeträgen erhalten. Vielleicht haben Sie sich die Liste, die vom Referat I/6 übermittelt wurde, angesehen. Diese Liste hat der Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek übermittelt. Sie werden tauch gesehen haben, daß diese Liste von den Funktionären der ,,Alpenland" nicht unterfertigt ist. Sie werden aber auch später festgestellt haben, daß die Funktionäre der Genossenschaft Alpenland mitgeteilt haben, daß sie aus den Rabattbeträgen keinen Schilling erhalten haben. Es handelt sich hier um ein Bauwerk, das in den Jahren 1959, 1960 und 1961 für Bedienstete der NEWAG in Langenzersdorf errichtet wurde. Sie werden vielleicht auch zur Kenntnis genommen haben, daß ich erst Ende oder Mitte 1961 zu dieser Genossenschaft gekommen bin, also zu einer Zeit, als das Bauwerk bereits der Vollendung entgegenging.
Ihre Funktionäre und Freunde sitzen in der NEWAG. Vor kurzem wurde die Bilanz der NEWAG 1966 behandelt. Wenn Sie die Seite 54 dieser Bilanz aufschlagen, werden Sie feststellen können, daß die Genossenschaft Alpenland diese Summe zur Gänze von der NEWAG erhalten hat. Es handelt sich um einen Betrag von über 8 Millionen Schilling, der für 45 Wohneinheiten in Langenzersdorf verwendet wurde. Ich habe daher auch im Jahre 1967 dem Referat mitgeteilt, man möge diese Listen berichtigen. Man hat dann vom Referat der Genossenschaft Alpenland einen Schuldschein übermittelt. Dieser Schuldschein wurde retourniert. Nach der Übermittlung bekamen wir eine Vorschreibung, wir mögen seit dem Jahre 1961 dem Land 833.000 S refundieren. Darauf haben wir dem Land wieder geschrieben, die ,,Alpenland" habe keine Gelder aus den Rabatten erhalten, infolgedessen können wir auch keine Rückzahlungen vornehmen. Herr Kollege Marsch, Sie haben doch eine kriminalistische Ader, Sie hätten auch hier nachsehen können, was den Tatsachen entspricht. Aber es geht Ihnen nicht um sachliche Feststellungen, es geht Ihnen um den Rufmord an den Männern der ÖVP, die hier letztlich die Verantwortung zu tragen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie im Fernsehen oder in Pressekonferenzen erklären, daß man mit den Männern der ÖVP nicht zusammenarbeiten kann, weil sie alle in die Müllnr- Affäre verwickelt sind (Abg. Marsch: Nicht alle!),
dann nehmen Sie von mir zur Kenntnis: Ich bin in die Müllner-Affäre nicht verwickelt. Wenn Sie uns Hinweise geben, werden wir sie zur Kenntnis nehmen, sie überprüfen und auch dementsprechend handeln.
Sie Sind dann Herr Kollege, auf die Ultimogelder zu sprechen gekommen. Im Finanzausschuß haben sie den Antrag gestellt, ich möge Ihnen diese Aufzeichnungen übergeben. Ich habe sie Ihnen übergeben, Sie haben daraus ersehen können, daß die Ultimogelder monatlich zur Contibank gegangen sind, aber monatlich auch zurückgekommen sind. Ob dieser Vorgang richtig war der nicht, möchte ich nicht beurteilen, ich habe mit diesen Ultimogeldern, zumindest bei die Contibank, nichts zu tun.
Das Land unterhält auch derzeit bei vielen Banken per Monatsende Ultimoeinlagen, weil wir dieses Geld erst im Laufe des Monats benötigen und deswegen diese Summen für das Land zinsenbringend anlegen. (Abg. Marsch: Nur sind diese Banken vertrauenswürdiger!) Ich hoffe, daß sie daß sind, aber ich kann auch in diese Banken nicht hineinsehen.
Es wurde heute auch erklärt, daß andere Länder alles über die Landeshypothekenanstalten abwickeln. Dazu Ist zu sagen, dass auch die Landeshypothekenanstalt in Niederösterreich von uns zu einem großen Teil betraut. wird. Wir müssen aber auch andere Banken beschäftigen, weil wir von der Landeshypothekenanstalt allein nicht die Darlehen erhalten, die wir benötigen. Andere  Banken stellen uns nur dann Darlehen zur Verfügung, wenn wir auch gewisse Einlagen bei ihnen unterhalten. Das Land hat bei verschiedenen Banken aller politischen Schattierungen Einlagen, Sie können diesbezüglich selber im Rechnungsabschluß nachsehen.
Sie haben auch den Herrn Landeshauptmann beschuldigt; der Herr Landeshauptmann wird sicher zu diesen Anschuldigungen selbst Stellung nehmen. Sie haben weiter festgestellt, der neue Landessekretär Ingenieur Gassner war oder ist bei der Contibank. Jawohl, er war bei der Contibank, und als er gesehen hat, was dort los ist, ist er als Aufsichtsrat aus der Contibank ausgeschieden. Das werden auch Sie festgestellt haben.
Sie haben uns dann aufgefordert: Erklären Sie, ob die Partei Gelder erhalten hat. Nun, man wird nachsehen, ob die Partei Gelder erhalten hat. Auf jeden Fall werden es nicht jene Beträge sein, die Sie sich vorstellen. Soviel mir bis heute bekannt war, hat die Partei sehr wenig oder Überhaupt nichts erhalten. (Heiterkeit bei der SPÖ. Abg. Marsch: Sehr wenig!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde dann von den kl-einen Sparern gesprochen. Herr Kollege Marsch hat erklärt, die kleinen Sparer seien befriedigt. Ich bin nicht dieser Ansicht, denn auch das Bankenkonsortium hat nicht erklärt, daß die kleinen Sparer bis zu 20.000 S Einlage alle zufrieden gestellt sind, Sondern es wurde die Auszahlung für die kleinen Sparguthaben bis zu -einer Höhe von 20.000 S übernommen. Bis jetzt sind ungefähr 800.000 S, wenn ich es richtig im Gedächtnis habe, ausbezahlt worden. Es ist auch richtig, daß dieses Bankenkonsortium nicht der Contibank oder irgend, jemand das Geld schuldet, sondern die Contibank wird diese Verpflichtung dem Bankenkonsortium gegenüber wieder übernehmen und auszahlen müssen. Denn zeigen Sie mir jemand, der freiwillig eine Verpflichtung übernimmt, ohne daß er sagt; gebt mir das Geld wieder zurück. (Abgeordneter Bieder: Da sind wir einer Meinung!) Es sei denn, Herr Landesrat Rösch sagt, das Bankenkonsortium sei ein Wohltätigkeitsverein und hat deswegen ausgezahlt. Aber dann muß ich Ihnen antworten, daß das falsch ist. (Landesrat Räsch: Das ist die Meinung des Herrn Oberlandesgerichtsrates Orosel!) Sie haben heute schon etwas über den Dr. Orosel gesagt, ich komme noch darauf zurück.
Dann hat der Kollege Marsch immer wieder die Rabattgelder, die "Verschiebung" erwähnt und gemeint, es müßte mir etwas davon bekannt Stein. Ich glaube, Herr Kollege, Ihnen war vielleicht mehr bekannt als mir. Ich bin erst sehr spät darauf gekommen, was mit diesen Geldern geschehen ist, auch viele andere unserer Kollegen in diesem Hause haben erst sehr spät davon 'erfahren. Aber es sitzen einige Herren von Ihrer Fraktion in diesem Saal, die es gewußt haben müssen, denn sie haben auch den Beschluß gefaßt, daß die Südstadt gebaut wird. Da muß man sich doch fragen: Wo kommt denn das Geld für den Bau dieser Südstadt her?
Ich war zu der Zeit, als die Südstadt aus Rabattbeträgen errichtet wurde, weder im Landtag noch in der Regierung. Meine Damen und Herren! Wir werden über die Rabattbeträge im Ausschuß und im Landtag in allernächster Zeit reden müssen. Ich werde daher noch öfter Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Kollege Czidlik hat vorhin erklärt, "wenn Sie wollen, ich kann Ihnen 20 Mitschuldige nennen". Warum hat er es nicht getan? Er kann doch die Namen von diesem Rednerpult aus sagen. Ich bin der Meinung, daß erst dann einer mitschuldig ist, wenn auch irgendeine Instanz über diese Anschuldigungen entschieden hat. Ich glaube, es steht auch einem Abgeordneten nicht zu, zu sagen, der ist ein Verbrecher. Der Müllner Prozeß wird hoffentlich in einigen Wochen über die Bühne gehen, wir werden dann hören, wer schuld ist. Ich getraue mich nicht zu sagen, der oder der ist schuld.
Der Herr Abg. Czidlik hat auch erklärt, die NIOBAU wurde herausgelöst und ist vom Gemeindevertreterverband und vom Brosig übernommen worden, und solange solche Sachen geschehen, ist die Österreichische Volkspartei nicht glaubwürdig. Würden Sie mir sagen, was nun mit der Austria zu geschehen hat? Denn auch die, Austria gehört der Contibank und im Zuge der Abwicklung wird die Austria verkauft. Ist sie nur dann glaubwürdig, wenn sie in sozialistische Hände kommt, oder ist sie auch glaubwürdig, wenn sie von Männern der ÖVP, die mit der Machination nichts zu tun haben, übernommen wird? Ich würde Sie bitten, auch hierauf Antwort zu geben. Vielleicht gibt es einen Weg, daß sie von beiden übernommen wird, um endlich aus dem politischen Tagesstreit herausgehalten zu werden.
Es wurde auch erklärt und auch Kollege Czidlik hat es gesagt, die "Alpenland", der Ludwig hat die Gelder. Ich würde Sie bitten, überzeugen Sie sich, bevor Sie in der Öffentlichkeit derartige Aussprüche tun. Sie haben es ja auch in der "Arbeiter-Zeitung" am 26. Jänner und im "Expreß" am 26. Jänner getan. Ich habe beiden Zeitungen geschrieben, man möge eine Berichtigung vornehmen. Es ist bedauerlich, daß beide Zeitungen diese nicht vorgenommen haben. Kollege Rösch hat sich sodann mit den Problemen beschäftigt und erklärt, es bat am vergangenen Freitag ein Expertenteam in Anwesenheit der Regierungsmitglieder getagt und dieses hat hier die Lösungsvorschläge durchdiskutiert. Ich glaube feststellen zu können, daß die Fachleute dort einheitlich der Meinung waren, man möge ein Insolvenzverfahren bei der Contibank vermeiden und die Contibank langsam liquidieren, dadurch wird das Land die wenigsten Verluste haben. Ich habe auch in der letzten Regierungssitzung den Standpunkt vertreten, es bestehe auch später noch die Möglichkeit, ein Konkursverfahren durchzuführen; Kollege Rösch hat gebeten, man möge des protokollieren. Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß wir jederzeit noch die Möglichkeit haben, ein Konkursverfahren einzuleiten, man möge nur ganz kurz die gesetzlichen Bestimmungen der Konkursordnung durchlesen und man wird sehr bald darauf kommen, daß diese Möglichkeiten vorhanden sind. Im § 73 der Konkursordnung steht folgendes: ,,Ist nur ein persönlicher Gläubiger vorhanden, reicht aber das Vermögen zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hin, so ist dem Antrag auf Konkurseröffnung dennoch stattzugeben, wenn der Antragsteller den Beistand eines Anfechtungsanspruches glaubhaft macht." Wir können dazu noch den § 27 der Konkursordnung heranziehen, wo es heißt: ,,Rechtshandlungen, die vor der Konkurseröffnung vorgenommen worden sind und das Vermögen des Gemeinschuldners betreffen, können nach den Bestimmungen dieses Abschnittes angefochten und Iden Konkursgläubigern gegenüber als unwirksam erklärt werden." Der § 36 besagt: ,,Als Rechtshandlungen sind tauch Unterlassungen des Gemeinschuldners anzusehen, durch die er ein Recht verliert oder durch die gegen ihn vermögensrechtliche Ansprüche begründet erhalten oder gesichert werden." Es steht meines Erachtens außer Frage, daß auch dann ein Konkursantrag gestellt werden kann, wenn nur ein einziger Gläubiger vorhanden ist, aber Anfechtungstatbestände vorliegen. Daß solche Tatbestände vorliegen, wird gerade heute immer wieder behauptet; ich weise auf das Problem der 80 Millionen hin. Es bleibt bei der Erfüllung der Rückstehungserklärung des Landes aber auch noch ein zweiter Gläubiger. Wenn Sie die Liste gut studiert haben, werden Sie sehen, daß der Fonds 1,9 Millionen mit Stand 31. 12. 1966 hat; wenn Sie weiter lesen, so kommen die 6 Prozent Zinsen dazu, dann haben wir weit mehr ab 2,100.000 Schilling. Wenn nun die Rückstehungserklärung lautet, daß die Kanten bis zu 2 Millionen abgegolten werden, so bleibt noch der Stiftungsfonds übrig. (Zwischenruf Landesrat Rösch.) Lesen Sie den Motivenbericht, dann werden Sie allein draufkommen. (Landesrat Rösch: Da reden Sie nichts von 2 Millionen!) Bis Millionen werden befriedigt. Ich sage nochmals, lesen Sie den Motivenbericht und Sie werden draufkommen. Falls meine Argumentation nicht Geltung haben sollte, ist noch immer auch ein zweiter Gläubiger da, denn die Stiftung ist nicht ident mit dem Land, die Stiftung ist eine eigene juristische Persönlichkeit. Wir haben also in jeder Situation noch die Möglichkeit, das Konkursverfahren durchzuführen.
Aus den Ausführungen des Kollegen Schneider haben wir gehört, daß wir in erster Linie wollen, daß die 700 Inhaber der Girokonten zufrieden gestellt wenden; wir wollen, daß die 500 Sparbuchbesitzer mit Ausnahme jener, die im Zusammenhang mit Müllner stehen, zufrieden gestellt wenden, dann soll das Land zufrieden gestellt werden. Es gibt drei Möglichkeiten der Verwertung der Contibank, und zwar das Ausgleichsverfahren; das kann nicht durchgeführt werden, weil die Contibank eine 40prozentige Befriedigung nicht anbieten kann. Aus den Listen geht hervor, daß 220 Millionen bei der Contibank sein sollen; sie hat verwertbare Barmittel in der Höhe von 43 Millionen und ungefähr 6 Millionen verwertbare Wertpapiere, also um 50 Millionen. Diese 50 Millionen reichen für einen Ausgleich nicht aus, es sind also lediglich 23 Prozent vorhanden. Die zweite Frage wäre vielleicht für alle die angenehmste, nämlich das Konkursverfahren einzuleiten. Nur sind wir von der Österreichischen Volkspartei der Meinung, daß durch die Abwicklung unter Zeitdruck das Land noch mehr Verluste erleiden würde, als es bereits zu tragen hat. Deshalb hat sich die Österreichische Volkspartei den Ratschlägen der Fachleute angeschlossen, hier langsam zu liquidieren, um den größtmöglichen Schaden für das Land zu vermeiden. Die Fachleute - ich glaube, das haben auch Ihre Regierungsmitglieder gehört - sind einvernehmlich dieser Anschauung. Wir sind ebenfalls überzeugt, daß wir durch eine langsame Liquidierung der Contibank mehr für das Land herausholen als durch einen Konkurs. Es wenden immer wieder die Befürchtungen laut, jetzt wird liquidiert, die Bank bleibt übrig und Müllner geht als vielfacher Millionär wieder durch Österreich spazieren. Ich glaube, wir haben gesehen, dass bereits zur, Zeit die Akten abgewertet sind. Wenn Sie unseren Antrag durchgelesen haben, werden Sie merken, daß durch die Abwertung der Bilanz 1966 ein Betrag von 20 Millionen 'gefehlt hat. Wie werden diese 20 Millionen abgedeckt? Erstens durch die Auflösung von Rücklagen und zweitens durch die Abwertung des Grundkapitals von 12 auf 10 Mill. S. Wenn weitere Verluste sind das steht ebenfalls in unserem Antrag wird zuerst ·das Land zufrieden gestellt, und erst später könnte unter Umständen der sagenhafte Rogier noch etwas erhalten. Aber durch Ihre Argumentation, die Sie heute gebracht haben, wird, glaube ich, nichts übrig bleiben. Es wird daher auch kein Grundkapital übrig bleiben.
Das Land wird und muß trachten, in diesem Zusammenhang auf alle verfügbaren Werte zu greifen. Dabei spielen auch die 80 Mill. S eine Rolle, rund zwar jene, die seinerzeit von der NEWAG an das Land überwiesen wurden, aber auf dem 'Weg von der NEWAG zum Land dm Land nicht eingelangt sind. Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht zur, Zeit nicht fest, wer letztlich diese 80 Mill. S dem Land zu bezahlen hat. Ich glaube, -es ist auch jetzt noch nicht einwandfrei erwiesen, ob die Contibank letztlich der Schuldige ist, denn im Gerichtsverfahren wird dieser Bank erst die böse Absicht nachgewiesen werden müssen. Es kann unter Umständen auch sein, daß das Gericht sagt, nicht die Bank schuldet dem Land diese 80 Mill. Es könnte auch sein, daß Müllner dem Land die 80 Mill. S schuldet, da er eben diesen Betrag auf andere Wege geleitet hat.
Herr Kollege Marsch, Sie haben sehr oft Behauptungen aufgestellt und müssen diese widerrufen. (Abg. Marsch: Welche?) Gleich bezüglich der Rabatte der Alpenland. Das ist doch grundfalsch, was Sie hier verzapfen: (Abg. Dr. Brezovsky: Ist das eine Art, mit einem Abgeordneten so zu reden? Verzapfen! Entschuldigen Sie sich!) Sind Sie mir nicht böse Herr Kollege! Ich glaube daher, dass der vorgeschlagene Weg von den Fachleuten, dem sich die Österreichische Volkspartei angeschlossen hat, der richtigere und bessere ist, denn das Land Niederösterreich wird im Zuge der Abwicklung viele seiner Gelder wieder sehen, Ich habe erst vor einigen Tagen gesagt, daß es unsere Aufgabe ist, die Gelder, die irgendwo herumschwirren, in die Kassen des Landes zu bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch einige Worte zu den Ausführungen des Kollegen Thomschitz sagen. Er hat gleich zu Beginn seiner Rede erklärt, die Sozialisten haben den Antrag auf Abzug der Festgelder eingebracht. Das ist richtig, aber, meine verehrten Damen und Herren, Sie werden in der Zwischenzeit darauf gekommen sein, daß das Land 'bei der Contibank nicht nur Festgelder hat, sondern auch beträchtliche Summen lauf einem Girokonto. Sollen diese 68 Mill. IS, die am Girokonto bei der Contibank sind, nicht abgezogen werden? Ich bin der Meinung, daß das Land alle Gelder, die 'bei der Contibank sind, abziehen soll. Deshalb, glaube ich, ast Ihr Antrag, auch dieser Abänderungsantrag, der dann vom Abg. Marsch eingebracht wurde, sehr mangelhaft.
Meine sehr verehrte Damen und Herren, Kollege Thomschitz hat die Geschichte der Contibank vom Jahre 1907 bis heute skizziert. Im Anschluß daran ist er auch auf dte Verträge mit Viktor Müllner jun. zu sprechen gekommen. Er hat erklärt, ein 26jähriger Bursche hat verlangt, daß man ihm 10 Jahre Vordienstzeiten anrechnet. Wenn ihm die Contibank diese Vordienstzeiten angerechnet hat, war das sicher nicht in Ordnung. Ich kenne aber auch zum Beispiel einen Direktor Ihrer Fraktion bei der NEWAG, der nach kurzer Dienstzeit einen Vertrag vorgelegt hat, in dem er sofort 75 Prozent der Aktivbezüge in Pension wünscht. Nur die Österreichische Volkspartei hat diesem Begehren nicht stattgegeben; ich glaube auch, mit Recht nicht stattgegeben. Darf ich daher zum Schluß zusammenfassend sagen: Wir haben heute wieder sehr viel über die Contibank gehört, aber nichts Neues. Wir sollen nun alle miteinander endlich einmal diese Vergangenheit bewältigen. Die Sprecher der Österreichischen Volkspartei haben erklärt, sie wollen dieses Erbe bereinigen und Lösungen im Interesse des Landes Niederösterreich treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Laferl.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Bei den fachlichen Auseinandersetzungen und den von hohem sittlichem Ernst getragenen Reden von Kollegen Schneider und dem verehren Herrn Landesrat Rösch hat man gemeint, daß die Debatte in dieser sachlichen Weise fortgesetzt wird, daß Ruhe eingekehrt ist und zur Abstimmung geschritten werden kann. Nun muß ich aber eines feststellen: Wenn man dem Gemeindevertreterverband der ÖVP irgendeine unreelle Sache unterschieben möchte, wenn hier ein Rufmond begangen wird, dann ist es notwendig, daß sich der Obmann des größten österreichischen Gemeindevertreterverband  zu Wort meldet.
Die Errichtung der Südstadt war jedenfalls den Organen der Landesgesellschaften bekannt. Einige Regierungsmitglieder Ihrer Fraktion gehörten diesen Organen auch an. In der gemeinsamen Aufsichtsratssitzung der NEWAG und NIOGAS vom 12. September 1960 im Gewerbehaus Mödling wurde nicht nur die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes für die beiden Landesgesellschaften, sondern auch die Errichtung der Wohnsiedlung beischlossen. Allein in der 22. Aufsichtsratsitzung der NIOGAS wurde für Baumeisterarbeiten der Firma Schneider, betreffend die Wohnsiedlung, ein Betrag von 11.1 Mill. S bewilligt. Es wunde damals auch berichtet, daß es sich bei der Wohnsiedlung um vier verschiedene Haustypen handle. Herr Landesrat Wenger er gehört heute der Hohen Landesregierung nicht mehr an hat in dieser Sitzung die Frage gestellt, nach welchen Gesichtspunkten die Vergabe der Wohnungen vor sich gehen solle. Herr Landesrat Kuntner zeigte in so ferne ein spezielles Interesse in der Sache, als er sich in dieser Sitzung darüber erkundigte, welche Anbote vorliegen. Auch das nunmehrige Vorstandsmitglied und damalige Vizepräsident Diplom-Ingenieur Reichl hatte sich an der Debatte im Gegensande beteiligt; sie mußten daher Kenntnis von \der Errichtung der Südstadt  haben. Seit dem Jahre 1963 haben im, übrigen die Sitzungen der Organe der dieser Landesgesellschaften in der Südstadt stattgefunden. Diese Tatsache allein bringt den Beweis dafür, daß sich niemand der ihm als Mitglied der Organe dieser Landesgesellschaften obliegenden Verantwortung entziehen kann. Es wird wohl keiner mit Recht behaupten können, daß er das Entstehen der Südstadt nicht wahrgenommen hat. Das Aktiengesetz, das sei klipp und klar festgestellt, hätte dem Aufsichtsrat hinreichend 1 Möglichkeit geboten, falls Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen bestehen, Aufklärung zu erzwingen. Es ergibt sich daraus die Frage, welcher Sinn der Institution des Aufsichtsrates beizumessen ist, wenn von gesetzlichen Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht und nachträglich die Verantwortung damit abgetan wird, daß Unkenntnis der Sach- und Rechtslage vorgeschützt wird. Die Beschlüsse die hinsichtlich der Wohnsiedlung gefasst wurden, warm, und das muß besonders betont werden, einstimmige Beschlüsse. Meine Herren von der Linken! Das ist in den Protokollen genau nachzulesen. Sie können uns jetzt nichts unterschieben, was nicht 100prozentig der Wahrheit entspricht! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn die Sozialistische Partei heute Unkenntnis vorschützt, dann nur deshalb, um der Mehrheit in diesem Land die volle Verantwortung aufhaken zu k6nnen. Es, sitzen hier in diesem Hohen Haus noch etliche Mandatare Ihrer Fraktion, die aktiv an diesen Beschlüssen mitgewirkt haben. Sie können daher noch so viel von Ihrer Verantwortung abzuwälzen versuchen, sie wird Ihnen nicht abgenommen.
Psychologisch ist Ihre Haltung nicht ganz unverständlich. Es ist doch vielfach so, dass gerade diejenigen, die einen Vorwurf in der Richtung befürchten, öffentlich dadurch abzulenken versuchen, daß sie sich heute in der Rolle des Anklägers zeigen, Herr Kollege Marsch. Der Umstand, daß gemeinnützige Wohnungsunternehmungen beim Bau der Südstadt eingeschaltet waren und jene Gelder verbauten, die ihnen auf Grund der mit Ihrer Hilfe zustande gekommen Beischlüsse zur Verfügung standen, kann diesen heute nicht mehr angelastet werden; noch dazu, wo die Organe dieser Unternehmungen mit Fug und Recht behaupten können, daß sie damals keine Kenntnis hatten, aus welchen Mitteln das Verwaltungsgebäude und die Südstadt errichtet werden. Wenn ein Baumeister irgendwo ein Haus, eine Siedlung oder ein Verwaltungsgebäude errichtet, dann wird er nie fragen, woher das Geld stammt. Er wird auftragsgemäß erstklassig, fachmännisch, den behördlichen Vorschriften entsprechend seine Bauwerke aufführen, und er wird dann, wenn das Geschäft vertraglich Festgelegt war, tauch  seinen verdienten Lohn dafür bekommen. Das sei eindeutig festgestellt.
In der bereits mehrfach zitierten berühmten Pressekonferenz haben Sie, LUII das Bemühen des Herrn Landeshauptmannes, reinen Tisch zu machen, zu diskriminieren, darauf hingewiesen, daß die ÖVP mit der Continentalen Bank AG. Geschäfte mache, so vor allem durch den Ankauf der Gesellschaftsanteile der NIOBAU durch den Verband der niederösterreichischen Gemeindevertreter und der Siedlungsgenossenschaft für Arbeiter und Angestellte zu 60 bzw. 40 Prozent. Abgesehen davon, da8 der Erwerb dieser Gesellschaftsanteile völlig seriös vor sich gegangen ist, worauf ich noch zurückkommen werde, und, da Notariatszwang vorliegt, durch einen Notar erfolgte, kann doch der Erwerb dieser Gesellschaftsanteile nicht als Grund für die von Ihnen begehrte Auflösung des Landtages geltend gemacht werden.
Im, übrigen sind die Geschäftsverbindungen zur NIOBAU und damit zum ehemaligen Alleingesellschafter, der Continentalen Bank Aktiengesellschaft, zuerst von Ihnen – darunter verstehe ich Herrn Landesrat a. D. Wenger und Herrn Landesrat Rösch angeknüpft bzw. fortgesetzt worden. Nachdem Sie in letzter Zeit an chronischem Gedächtnisschwund leiden (Abg. Stangl: Hallo, wo sind wir denn! Das ist ein bißchen viel!), muß ich Ihnen nachhelfen, damit Sie sich an verschiedene Dinge erinnern. Die NIOBAU hat im Auftrage der Abteilung VIII/3 des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, deren damaliger Vorstand Herr Landesrat Wenger war und der nunmehr Herr Landesrat Rösch vorsteht, ein Schwesternheim und ein Ärztewohnhaus für die Landes-Krankenanstalt Tulln errichtet. Es ist zu begrüßen, daß das geschehen ist, denn wir brauchen Ärztewohnhäuser, wir brauchen auch Schwesternwohnungen. Die Übergabe des Schwesternheimes fand im Juni 1965 statt. Herr Landesrat Wenger hat damals die Bautätigkeit der NIOBAU gewürdigt und sich lobend ausgesprochen. Ich weiß nicht, was Herr Landesrat Wenger heute sagen würde, wenn er in diesem Hohen Haus anwesend sein könnte. Wir würden es ihm von Herzen wünschen, daß er noch in unserer Mitte weilen könnte.
Wenn also nach Ihrer Meinung die ÖVP Geschäfte mit der Continentalen Bank AG. betrieben bat, dann befinden wir uns in bester Gesellschaft, meine Herren von der Linken, denn Sie haben uns das damals mit der lobenden Anerkennung in jeder Weise vorexerziert.
Im, übrigen kann von Geschäften überhaupt keine Rede sein, wein auch in der Presse behauptet wird, daß die NIOBAU um einen Pappenstiel erworben wurde, obwohl weit größere Werte vorhanden sind. Nach diem Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - das wissen Sie genauso wie wir - erfolgt der Erwerb einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch den Erwerb der Gesellschaftsanteile. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz das in diesem Falle angewendet werden muß, schreibt darüber hinaus vor, daß beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen gemeinnütziger Wohnungsuntiernehmungen diese Anteile nur zum, Nominale erworben werden dürfen. Das wissen auch der Herr Kollege Marsch  und der Herr Kollege Czidlik ganz genau. Durch diese Bestimmung soll ja vermieden werden, daß mit der Veräußerung dieser Unternehmungen Spekulation betrieben wird.
Es verfügt daher § 9 des vorerwähnten Gesetzes, fußend auf den Grundsätzen des § 1 daß bei der Verteilung des Reingewinnes die Gesellschafter jährlich höchstens 4 Prozent oder einen anderen vom zuständigen Ministerium bestimmten Hundertsatz ihrer eingezahlten Kapitaleinlagen und keine sonstigen Vermögensvorteile erhalten dürfen, die nicht als angemessene Gegenleistung für eine besondere Geldwertleistung anzusehen sind, und weiters, daß sie bei Auflösung des Wohnungsunternehmens und beim Ausscheiden nicht mehr als die eingezahlten Einlagen zurücken halten dürfen. Der Vorwurf der SPÖ richtet sich ja geradezu gegen die Ordnungsmäßigkeit der Vorgangsweise und gegen die nunmehrigen Gesellschafter, weil sie sich dem Gesetz gemäß verhalten haben.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Weshalb die NIOBAU insbesondere vom Verband der niederösterreichischen Gemeindevertreter der ÖVP erworben wurde, ergibt sich aus folgenden Gründen: In ihrer letzten Pressekonferenz behaupteten die Sozialisten, dass die ÖVP Geschäft und Politik verquicke, weil sie im Vorjahr die NIOBAU GmbH gekauft hat. Die NIOBAU hat in zahlreichen Gemeinden Niederösterreichs Wohnbauten begonnen, die zum Teil vor der Fertigstellung stehen. Bei der Mehrzahl der Bauvorhaben handelt es sich um so genannte Betreuungsbauten. Obwohl die Gemeinden selbst wegen ihrer Aufgabenüberlastung immer seltener als Bauherren auftreten, haben sie die Pflicht, entsprechenden Wohnraum für ihre Bürger bereitzustellen. Deshalb ist der Gemeindevertreterverband der ÖVP durch den Ankauf der Mehrheit der Gesellschaftsanteile einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft einem Wunsch seiner Gemeinden nachgekommen. Das ist die Wahrheit, alles andere ist politische Brunnenvergiftung.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die NIOBAU hat die Bauten und die Wohnungen für die Bevölkerung nicht nur in ÖVP-Gemeinden errichtet, sondern es gibt Jauch Bürgermeister Ihrer Fraktion, die restlos mit diesen Bauvorhaben zufrieden sind. Diese Brunnenvergiftung, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses steht einer gedeihlichen Zusammenarbeit hier im niederösterreichischen Landtag im Wege. Die sachlichen Auseinandersetzungen wurden dann, wie ich eingangs erwähnt habe, durch die Äußerungen mancher Redner Ihrer Fraktion getrübt. Es ist ja auch klar: Es ist  Ihnen kein Mittel zu schlecht, um aus dem Billigsten heraus den größten politischen Effekt einzuhandeln und Ihre Suppe kochen zu können. Sie machen hier keinen Unterschied zwischen Viktor Müllner und uns. Es ist heute bereits eindeutig gesagt worden: Die ÖVP hat sich von diesem Manne distanziert. (Rufe bei der SPÖ: Wann?) Eis ist zu bedauern, daß es vorgefallen ist. Aber auch bei Ihnen hat es schon Männer gegeben, die nicht so eine reine Weste hatten, wie Sie immer vorgeben. Auch hier könnte ich mit Beispielen aufwarten, allein aus der Kommunalpolitik, aber ich will das nicht tun.
Bedauerlich war es auch, daß drei Bürgermeister Ihrer Fraktion durch Selbstrichtung ihrem Leben ein Ende gesetzt haben. Wir sind Christen, wir lassen die Toten ruhen. Wir haben kein Recht, auf jemanden Steine zu werfen. Jeder einzelne muß sein Vergehen selbst verantworten; und wenn er dem irdischen Richter entgangen ist, dann fragt es sich, ab er dem höheren Richter entgehen wind, der über seine Machenschaften, die er auf Erden begangen hat, richtet. Es kann auch nicht bestritten werden, dass der niederösterreichische Gemeindevertreterverband der ÖVP sich ebenfalls um den kommunalen Wohnhausbau in Niederösterreich bemühte und Für seine Mitgliedsgemeinden eine Organisation zur Verfügung stellte.
Abschließend kann ich sagen. daß sich aus dem Vorerwähnten ergibt, daß die Sozialistische Partei von der Errichtung der Südstadt Kenntnis hatte, daß sie hierbei aktiv mit- wirkte, was durch die von mir zitierten Beschlüsse erwiesen erscheint. Man kann auch sagen, daß den Gemeinnützigen Wohnbauunternehmungen, die letztlich diese Beschlüsse durchführten, weil sie gutgläubig die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel verbauten, kein Vorwurf gemacht werden kann. Das steht eindeutig fest. Um eine gute Atmosphäre in diesem Hause zu schaffen, könnte Ich einen guten Vorschlag machen, nämlich das Einkaufszentrum in der Südstadt dem Konsumverein zu übergeben (Heiterkeit im Saale). Dann würde in diesem Hause nichts mehr über NIOBAU, nichts mehr über Rabattbeträge, nichts mehr über die Contibank gesprochen werden; dann würde sich das alles in Wohlgefallen auflösen, denn dann hätten wir mitten in der Südstadt, in dieser wunderschönen Siedlung, wo sich die Architekten und die Baumeister bemüht haben, in Niederösterreich etwas Erstklassiges herzustellen, einen Konsumverein. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gelangt Herr Abg. Marsch.

Abg. MARSCH: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich melde mich nicht zu den tiefschürfenden Ausführungen des Herrn Abg. Laferl zum Wort. Er hat uns heute die Südstadt angeboten, vor einem Jahr Kollege Robl die Contibank. Daraus ersieht man, wie ernst Sie die Sache nahmen. Ich möchte nur Herrn Landesrat Ludwig auf das, was er als falsche Information, die ich verzapft hätte, bezeichnete, antworten. Ich lese nur vor, was in der Geschäftszahl 168/3 vom 30. Juni 1967, beschlossen in der Sitzung des Landtages vom 13. auf den 14. Juli 1967, über die ,,Alpenland" steht. Es ist jener Antrag der Landesregierung, dem wir nicht zugestimmt haben. Er betrifft die Verwendung der so genannten Rabattgelder, die hier manchmal, sicherlich irrtümlich, als Wohnbauförderung der Landesgesellschaften bezeichnet sind. Daß sie das nicht sind, das wissen Sie ja alle. Es heißt hier: ,,Nachdem aus den Bankkonten die Richtigkeit der Verwendung der Rabatte festgestellt wurde, verblieb noch eine weitere Aufgabe, einen Vergleich mit der durch die Abteilung I/6a angeforderten Liste der Wohnbauförderungswerber, die Wohnbauförderungsdarlehen aus den oben genannten Konten erhalten haben, vorzunehmen." Dieser Vergleich zeigt folgendes Bild: - Dias ist auf Seite 4 dieses Antrages. - Es erhielten folgende Baugenossenschaften höhere Beträge als die Liste der Wohnbauförderungswerber ergab: ,,Austria" 2,7 Mio. S. Hingegen ergaben sich Minderleistungen bei der Niederösterreichischen Gemeinnützigen Baugesellschaft mbH von 2 Mio. S, der Gemeinnützigen Bau-Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft ,,Alpenland", reg. Genossenschaft mbH, von 245.000 S. Sie stehen hier also ausdrücklich drinnen Herr Landesrat Ludwig, nämlich ihre Alpenland Genossenschaft Die Alpenland hat also das bekommen, denn sonst wäre das 5alsch oder lein Irrtum, und Sie, die ÖVP haben diesen Antrag nicht nur mir Kenntnis genommen, sondern jauch genehmigt. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmann Maurer 

Landeshauptmann MAURER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! über die Continentiale Bank und die so genannte Affäre Müllner wurde während der langen Debatten im niederösterreichischen Landtag schon wiederholt gesprochen. Heute ergibt sich nun wieder die Möglichkeit, über diesen Komplex erneut zu beraten und entsprechende Lösungsvorschläge zu besprechen und zu beschließen. Wenn in früheren Landtagssitzungen über diese Fragen debattiert wurde, waren die Abgeordneten meist auf Vermutungen oder einzelne Zahlen, die aus dem Gesamtkomplex herausgerissen waren, angewiesen. Nun liegt aber, so weit es möglich ist, ein konkretes Zahlenmaterial vor. Dieses wurde nicht nur von Politikern erarbeitet dazu bestand ja überhaupt keine Möglichkeit sondern es wurde vom Regierungskommissär, der am 21. Dezember 1967 über mein Ersuchen vom Herrn Finanzminister eingesetzt wurde, auf Grund der Konten der Bank und des vorgefundenen Schriftenmaterials festgestellt. Wir können also dieses Mal mit konkreten, handfesten Ziffern operieren. Obendrein wurden auch durch die Untersuchungen der Wirtschafts- Polizei und den Feststellungen des Herrn Untersuchungsrichters im Zusammenhang mit der Continentalen Bank Fakten bekannt, von denen vorher niemand wußte oder die nur Grundlagen für schwer faßbare Gerüchte waren. Es ist heute nicht mehr notwendig, mehr oder weniger sachliche Zeitungsartikel als Quellenmaterial zu benützen. Unsere Forderung, die Untersuchung in der .so genannten Müllner- Affäre den zuständigen Organen, nämlich der Wirtschaftspolizei, den Gerichten und den Bankfachleuten zu überlassen, war also berechtigt. Nur sie können Klarheit schaffen. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Lande Niederösterreich und der Continentalen Bank wurden vom Finanzreferat des Landes abgewickelt. Mir persönlich waren so wie Ihnen nur jene Zahlen bekannt, die im Rechungsabschluß des Landes Niederösterreich ausgewiesen waren oder die vom Finanzreferenten in den Ausschüssen vorgelegt wurden. Selbstverständlich war ich von Anfang an bemüht, dafür zu sorgen, daß das Land vor größerem Schaden bewahrt bleibt. Es war mir bewußt, und das mußte auch 'dem Finanzreferat klar sein, dass das Land als Gläubiger kaum etwas zur endgültigen Klärung der Angelegenheit tun konnte. Es war, dies Angelegenheit der Aktionäre. Das Land besaß und besitzt doch bekanntlich keine einzige Aktie dieser Bank.
Das Land, das möchte ich noch einmal betonen, hat daher auch nicht die Möglichkeit gehabt, einen Auftrag zum Verkauf dieser Bank zu geben. Als allerdings bekannt wurde, daß Bestrebungen für einen günstigen Abverkauf dieses Kreditinstitutes im Gange sein sollen, war es selbstverständlich, dass sich auch das Bundesland Niederösterreich als Hauptgläubiger dafür interessierte. Als Landeshauptmann habe ich damals verlangt, daß mir bekannt gegeben werde, welche Kreise als Interessenten für einen Kauf auftreten. Im Verlauf des vergangenen Jahres bin ich stets auch dafür eingetreten, dass möglichst hohe Beträge von der Bank abgezogen werden. Es waren dies immerhin 57 Millionen S.
Nun- ein Wort zu den Ausführungen, die hier getätigt wurden. Ich sehe diese Angelegenheit als einen Gesamtkomplex. Wenn Sie nun zu rechnen beginnen, ob so und so viele Beträge vom Finanzreferenten eingelegt und wieder abgezogen wurden, ist doch letztlich endentscheidend, in welcher Höhe Kontenbeträge von dieser Bank abgezogen werden. Letztlich war dies ja auch wiederholt in diesem Hause ein Begehren Ihrer Fraktion. Dem wurde in der Form Rechnung getragen, daß immerhin 57 Mio. S nunmehr nicht mehr zur Liquidierungsmasse gehören. Ich möchte dies ausdrücklich feststellen, weil die Endsummte meines Erachtens ausschlaggebend ist, nämlich die Differenz zwischen den Einlagen damals und am heutigen Tage. Ernste Zweifel an der Seriosität der Käufer haben mich dann veranlaßt, an den Herrn Finanzminister mit dem Ersuchen heranzutreten, für die Geschäftsaufsicht der Contibank einen Regierungskommissär einzusetzen.
Der damalige Finanzreferent Resch war scheinbar von der Möglichkeit eines günstigen Abverkaufes der Contibank überzeugt. Diese Feststellung bedeutet aber keineswegs, daß das Land Niederösterreich den Auftrag zum Verkauf der Bank gegeben hat. Das konnte es aus den Gründen, die ich bereits angeführt habe, gar nicht tun. Der Regierungskommissär Dr. Vlcek hat die Geschäftsgebarung der Bank genau geprüft und mir darüber Bericht erstattet. Ich habe diese Berichte der Landesregierung zugeleitet; das Zahlenmaterial ist Ihnen also bekannt. Wir standen nun vor der Entscheidung, zu untersuchen, auf welchem Weg es möglich sein wird, die Einlagen des Landes zur Gänze oder wenigstens zu einem möglichst hohen Teil zurückzuerhalten. Die Frage war Konkurs oder stille Abwicklung. Wobei das Wörtchen ,,still’’ nichts mit Abwicklung im geheimen zu tun hat es handelt sich dabei um einen Fachausdruck der Bankensprache. Diese Frage bis zur letzten Konsequenz zu klären, war ich nicht in der Lage, das können nur Bankfachleute. Wir haben daher sowohl den Regierungskommissär als auch dein mit der Angelegenheit befaßten Richter des Handelsgerichtes befragt und zusätzlich Professor Dr. Kastner als Sachverständigen zugezogen. Auch die Sozialistische Partei hat einen Sachverständigen in dieser Angelegenheit befragt. Nach dem Urteil fast aller Fachleute bringt eine stille Abwicklung dem Land mehr als ein Konkurs. Ich stelle dies fest, trotz aller Ausführungen, die hier bereits getätigt wurden. Obendrein ist darin die Garantie gegeben, daß die kleinen Sparer ihr Geld zur Gänze zurückerhalten können.
Der Dringlichkeitsantrag, der von der ÖVP heute eingebracht wurde und der nun zur Debatte steht, wurde also nicht von einem politischen Forum ausgeklügelt, sondern von Fachleuten bis ins letzte durchdacht. Er stellt nach deren Meinung die optimale Lösung für das Land dar. Als Landeshauptmann bin ich dafür verantwortlich, daß der beste Weg für unser Bundesland gegangen wird. Ich bekenne mich daher zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Abgeordneten, weil er allein in der Lage ist, den Schaden, den das Land erleidet, in den engsten Grenzen zu halten. Wenn Sie die Meinung vertreten, daß dadurch das Aktienkapital nicht berührt wird und den Aktionären, deren Identität bis heute nicht zur Gänze bekannt  ist, verbleibt, so ist das ein Irrtum. Auch bei einer stillen Abwicklung werden die Aktien wertlos.
Wie Ihnen bekannt ist, sind verschiedene Fakten, die vom Untersuchungsrichter im Zusammenhang mit der so genannten Müllner- Affäre behandelt werden, auch heute noch nicht völlig geklärt, so daß weitere Erhebungen und damit wohl auch weitere Gerichtsverfahren notwendig sein werden. Das gilt bekanntlich auch hinsichtlich der in diesem Hause schon so oft behandelten 80-Millionen- Schuld der NEWAG an das Land. Wo diese 80 Millionen hingekommen sind, lässt sich auch aus den Gerichtsakten vorläufig nur rekonstruieren. Eine solche Rekonstruktion habe ich den Regierungsmitgliedern vorgelegt. Völlige Aufklärung wird auch in dieser Causa erst eine Gerichtsverhandlung bringen können. Wenn im vorliegenden Dringlichkeitsantrag diese 80 Millionen Schilling Berücksichtigung finden, so ist das darauf zurückzuführen, daß eine stille Albwicklung der Contibank nur möglich ist, wenn kein anderer Großgläubiger - in diesem Fall wäre dies die NEWAG - an die Bank Ansprüche stellt.
Als ich im November des Jahres 1966 das Amt des Landeshauptmannes übernahm, habe ich vor dem niederösterreichischen Landtag nicht nur den Abgeordneten, sondern der gesamten Bevölkerung unseres Bundeslandes versprochen, daß ich mich für eine saubere, gerechte und soweit als möglich rasche Lösung des gesamten Komplexes einsetzen werde. Raschere Lösungen waren bisher nicht möglich, weil vielfach die konkreten Unterlagen für brauchbare Lösungsvorschläge fehlten. Sie wurden in den vergangenen Monaten vom Gericht, von Bankfachleuten und auch von den zuständigen Dienststellen des Landes erarbeitet.
Selbstverständlich ist es das gute Recht einer politischen Partei, mit den Vorschlägen, die der politische Gegner in der gesetzgebenden Körperschaft macht, nicht einverstanden zu sein. Über den Weg, wie die Lösung der vielen offenen Probleme erfolgen soll, kann man eben verschiedener Ansicht sein; doch sollte das Ziel, eine rasche und durchgreifende Bereinigung des gesamten Komplexes, meines Erachtens doch gemeinsam gefunden werden. Ich bedaure es, daß dieser gemeinsame Weg im vorliegenden Fall offensichtlich nicht möglich ist.
Ich verwahre mich aber dagegen, wenn man mir vorwerfen will, ich hätte die Absicht, etwas zu verschleppen oder zu vertuschen. Was mir in der Angelegenheit Müllner bekannt wurde, habe ich den zuständigen Organen im Lande, also der Landesregierung oder dem Landtag, zugeleitet. Ich habe auch stets dafür gesorgt, daß alle neuen Fakten den Gerichten übermittelt werden. Wenn ich nun zu dem von den ÖVP Abgeordneten vorgelegten Dringlichkeitsantrag stehe, so tue ich dies in der über- Zeugung, daß dieser Antrag gewissenhaft vorbereitet und von den zuständigen Fachleuten jedes Für und Wider genau geprüft wunde, so daß wir mit ruhigem Gewissen sagen können, wir sind davon überzeugt, daß dieser Weg der beste für das Land Niederösterreich ist.
Abschließend möchte ich doch noch kurz auf einige Ausführungen, die hier gemacht wurden und die auch meine Person betreffen, eingehen. Hohes Haus! Ich weise entschieden jeden Versuch einer Beschuldigung, auch wenn diese noch so unterschwelig gebracht wird, die mich im Zusammenhang mit der Müllner- Affäre betrifft, zurück. Ich habe mit diesen Dingen nichts zu tun. Ich habe schon erklärt, daß ich bestrebt bin, alle Fakten, die mir bekannt sind, und auch jene, die mir bekannt werden, aufzuzeigen. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Abg. Marsch, Sie halben mich hier aufgefordert, Gelder zurückzugeben, die ich Ihren Ausführungen zufolge angeblich bezogen habe. Ich habe keine Gelder erhalten, weder von der Contibank noch aus anderen Quellen, und habe daher keine Gelder zurückzugeben. (Zwischenruf bei der SPÖ: In der ÖVP!) Ich habe bei meinem Antritt als geschäftsführender Landesparteiobmann der ÖVP die Gebarung  geprüft und keine Fakten feststellen können, die darauf hinweisen, daß Beträge von der Contibank der ÖVP zugeflossen sind. Das gleiche hat mir auch Minister Prader erklärt. Es gibt keine Beträge, die bei scher Amtsübernahme in den Büchern des ÖAAB verzeichnet gewesen sind. Vielleicht können wir uns noch etwas gedulden, denn ich hoffe, daß in Kurze die Gerichtsverhandlung in der Causa Müllner stattfinden wird. Vielleicht werden die Gerichte imstande sein, einiges festzustellen, was uns bisher noch nicht bekannt ist. Als sehr bedauerlich möchte ich folgendes bezeichnen: Es scheint mir, dass derlei Anschuldigungen immer dazu angetan sind, von jenem Personenkreis, auf den sie gemünzt sein sollten, abzulenken. Offensichtlich sind einige Abgeordnete darauf aus, mich persönlich in diese Dinge als schuldig hineinzuziehen. Ich erkläre hier öffentlich der gesamten Bevölkerung von Niederösterreich, daß ich damit nichts zu tun habe und daß ich jedwede Anschuldigung, auch wenn sie noch so unterschwelig gebracht wird, heute und auch in Zukunft zurückweisen werde. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter Abg. Anzenberger hat zu den beiden Geschäftsstücken Zahlen 222/39 und 360 das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBEIRGER: Ich verzichte.

DRTTTER PRÄSIDENT REITER: Der Berichterstatter Abg. Anderl hat das Schlusswort zu dem Geschäftsstück Zahl 362.

Berichterstatter Abg. ANDERL: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Antrag des Finanzausschusses, sodann über Iden Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Anzenberger und Genossen und schließlich über den Dringlichkeitsantrag der Abg. Anderl und Genossen abstimmen. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses über den Antrag der Abg. Marsch und Genossen, betreffend Continentale Bank Aktiengesellschaft, Überprüfung der Geschäftsgebarung sowie Abzug der Landesgelder von diesem Kreditinstitut): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abg. Anzenberger und Genossen, betreffend die Forderungen des Landes Niederösterreich gegen die Continentale Bank AG. und Ermächtigung zur Abgabe einer Rückstehungserklärung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abg. Anderl und Genossen, betreffend die Forderungen des Landes Niederösterreich gegen die Continentale Bank Aktiengesellschaft): Abgelehnt.
Ich unterbreche die Sitzung. Sie wird morgen um 9 Uhr fortgesetzt. (Unterbrechung der Sitzung um 21 Uhr 52 Minuten.)

PRÄSIDENT WEISS (7. 3. 1968 um 9.01 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir gelangen zur Beratung des Geschäftsstückes 350. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Popp die Verhandlung zur Zahl 350 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. POPP: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der AbgeordnetencBinder, Anderl, Bieder, Birner, Blabolil, Dr. Brezovsky, Czidlik, Gerhartl, Graf, Grünzweig, Helm, Jirovetz, Körner, Kosler, Marsch, Peyerl, Prigl, Rohata, Ing. Scheidl, Stangl, Thomschitz, Sigmund und Wiesmayr, betreffend die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode des nö. Landtages und sofortige Ausschreibung von Neuwahlen, zu berichten.
Der Antrag wurde im Verfassungsausschuß behandelt; er fand keine Mehrheit. Für den Verfassungsausschuß stelle ich folgenden Antrag (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Antrag der Abgeordneten Binder und Genossen wind abgelehnt."
Ich ersuche Iden Herrn Präsidenten, die Diskussion zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brezovsky.

Abg. Dr. BREZOVSKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat einen sehr kurzen Bericht gegeben, er hat lediglich die Überschrift und den Antrag der sozialistischen Abgeordneten, betreffend die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode, hier vorgetragen, so daß ich einiges nachholen möchte, um in aller Öffentlichkeit festzustellen, was in diesem Antrag steht.
Der Antrag wird damit begründet, daß seit mehr als zwei Jahren die Öffentlichkeit durch den Müllner- Skandal und seine Folgen beunruhigt wird. Am 16. Dezember 1965 wurde das erste Mal im niederösterreichischen Landtag über Machenschaften innerhalb der niederösterreichischen Landesgesellschaften berichtet; aber erst nach Vorliegen des Rechnungshofberichtes wurde der ganze Umfang dieses größten Wirtschaftsskandals der Zweiten Republik bekannt. Immer wieder mußten sich Landtag und Landesregierung sowie die Vorstände und Aufsichtsräte der Landesgesellschaften mit den finanziellen Auswirkungen beschäftigen. Bis heute ist noch nicht abzusehen, welche Forderungen noch an das Land gestellt werden. Seit der ersten großen Landtagsdebatte am 1. 3. 1966 wurde Müllner verhaftet und wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauches und der Untreue unter Anklage gestellt, Finanzreferent Resch ist zurückgetreten, ebenso der erst vor einem Jahr bestellte Generaldirektor Doktor Allitsch. Dem Letztgenannten wurde vom Herrn Landeshauptmann offiziell vorgeworfen, er habe die Methoden Müllners fortgesetzt. Der beamtete Leiter des Finanzressorts hat sich erst in den letzten Tagen versetzen lassen. Ein Antrag, von den so genannten Rabattgeldern noch einen Betrag in der Höhe von 68 Millionen, der von der ,,Austria" Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft - bisher nicht verbaut wurde, für Zwecke der allgemeinen Wohnbauförderung des Landes zurückzufordern, wurde von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt. über all diese Vorgänge wurde in österreichischen Tages- und Wochenzeitungen in über hundert Artikeln berichtet. Es wurden dabei schwere Vorwürfe gegen die ÖVP-Mehrheit in Niederösterreich erhoben. Damit die niederösterreichische Bevölkerung selbst entscheiden kann, wer von ihr den Auftrag bekommt, endlich Ordnung zu machen, stellen die unterzeichnetem Abgeordneten den Antrag, die Niederösterreichische Landesregierung wind aufgefordert, gemäß Artikel 14 des Landesverfassungsgesetztes binnen 14 Tagen dem niederösterreichischen Landtag eine Gesetzesvorlage vorzulegen, mit der der Landtag aufgelöst und eine Neuwahl ausgeschrieben wird.
Meine Damen und Herren! Wem es noch eines Beweises bedurft hätte, über die Notwendigkeit der Auflösung dieses Landtages zu sprechen, dann haben die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei gestern endgültig diesen Beweis erbracht, daß es höchst an der Zeit wäre, daß die niederösterreichische Bevölkerung zu diesen Dingen mit den Stimmzetteln ihre Meinung abgibt. Schon in formeller Hinsicht muß man sagen, dass gestern abends klar gezeigt wurde, wie man in Niederösterreich Demokratie versteht. Man hat über ausdrücklichen Wunsch der Österreichischen Volkspartei die Landtagssitzung vom 7. März auf den 6. März vorverlegt, weil angeblich die Österreichische Volkspartei am heutigen Tage keine Zeit hätte, diese Sitzung abzuführen. Geistern wurde plötzlich gegen 22.00 Uhr - ohne daß vorher überhaupt das Einvernehmen mit der Minderheitspartei hergestellt worden wäre die Sitzung abrupt unterbrochen und auf den heutigen Tag verlegt. Allein dieser Umstand beweist doch, daß man in Niederösterreich Auffassungen von der Demokratie hat, die sehr an autoritäre Methoden anklingen. Aber nicht nur in dieser formellen Sache, die eine Reihe meiner Kollegen bei der Auffindung des Nachtquartiers in Schwierigkeiten gebracht hat es ist ja Messewoche und es sind alle Hotels besetzt, so daß manche Abgeordnete in Privatquartieren Zuflucht nehmen mußten. (Zwischenruf bei der ÖVP: Gewerkschaftshaus!) Ich weiß, für Sie sind all diese Dinge über Auffassung von Demokratie außerordentlich lustig. Es gibt eine Reihe von Menschen unter Ihnen, die es vielleicht aus der Vergangenheit wissen, dass man es sich auch in einem autoritären Regime richten kann. Daher sind Ihnen Angelegenheiten über Grundsatzfragen der Demokratie immer etwas lächerlich. Ich glaube, daß die Menschen der Zweiten Republik eine ernstere Auffassung von Demokratie haben als manche Herren der Österreichischen Volkspartei. (Präsident Weiss: Herr Abgeordneter, ich bin zu diesem Vorwurf eine Erklärung schuldig, und zwar deswegen, weil dieser Vorwurf an die Kollegen der Österreichischen Volkspartei gerichtet war. ich allein zeichne dafür verantwortlich. Wenn man mir aus diesem Geschehen einen Vorwurf des undemokratischen Verhaltens machen sollte, dann sage ich, auch dafür übernehme ich die Verantwortung. Ich habe in absolut korrekter Weise immer versucht, meine Aufgabe streng nach der Geschäftsordnung zu erfüllen. Das habe ich auch gestern getan. Zur Aufklärung darf ich Ihnen sagen, dass bei einer Besprechung in meinem eigenen Klub die Frage an mich gerichtet wurde, wie lange ich gedenke, diese Sitzung zu führen. Darauf habe ich ausdrücklich gesagt, ich will keine Bindung eingehen, damit nicht wieder das gleiche passiert, was schon einmal geschehen ist, daß nämlich eine Sitzung bis in die Morgenstunden, bis 6 Uhr früh dauert und eine totale Überforderung eintritt. ich habe auch gestern in objektivster Weise den Eindruck gehabt, daß nach einer Verhandlungsdauer von 14 Uhr 30 bis 22 Uhr eine Überforderung der Herren Abgeordneten eingetreten ist. ich allein habe Kollegen Reiter, der den Vorsitz geführt hat, der gar nichts davon wußte, gebeten, er sollte nach dem vorletzten Tagesordnungspunkt die Sitzung unterbrechen. Ich übernehme also für diese Sache die Verantwortung. Ich habe mit Kollegen Sigmund den Ablauf der Sitzung abgesprochen und habe tatsächlich versäumt, auch diese Frage mit ihm zu behandeln. Es war also keine böse Absicht. Ich würde bitten, mir dieses Verhalten nicht so auszulegen bzw. das nicht meiner Partei anzulasten. Ich allein zeichne dafür verantwortlich). 
Herr Präsident, ich nehme diese Erklärung zur Kenntnis. Als gestern über unseren Dringlichkeitsantrag und überhaupt über die Contibank-Anträge hier diskutiert wurde. war ich von der weitestgehend sachlichen Art, wie Herr Abg. Schneider diese Dinge dargestellt hat, außerordentlich beeindruckt. Ich war auch von seiner Auffassung über die Zusammenarbeit in der Demokratie sehr beeindruckt. Herr Präsident Schneider, von dieser Stelle aus haben Ihnen Sprecher der Sozialistischen Partei in allen Phasen der Behandlung des Rechnungshofberichtes NEWAG-NIOGAS persönlich bescheinigt, daß Sie korrekt, objektiv, anständig und als ein Makler des guten Willens die Verhandlungen im Finanzausschuß geleitet haben, daß Sie auch hier im Hohen Haus Erklärungen abgaben, die sich nicht immer mit unseren Meinungen gedeckt haben, die wir aber als Ihre persönliche Meinung respektierten. Eines möchte ich Ihnen sagen, Herr Präsident, Ihnen und noch einigen, darunter dem Herrn Präsidenten Weiss; wir glauben, daß Sie an einer echten Lösung dieser heiklen Frage interessiert sind. Herr Präsident, Sie haben alle Sitzungen im Finanzaucschuß geleitet, Sie waren bei allen Verhandlungen im Haus anwesend. Sie haben selbst manchmal den Kopf geschüttelt und einmal, als Ihre Abgeordneten den Landeshauptmann Figl in diese Affäre hineingezogen haben, gesagt; Landeshauptmann Figl schaut mahnend herunter. Ihnen glaube ich, daß Sie all diese Dinge im Innersten bedrückt haben und heute noch immer bedrücken. Aber, meine Damen und Herren, was wir trotz allem vermißt haben, war, daß trotz ausdrücklicher und ausführlicher Erklärung ab dem 16. Dezember 1965 niemand der Mehrheitspartei, ausgenommen der Herr Präsident, der ja kein Stimmrecht hat, die Zivilcourage aufgebracht hat, hier aufzustehen und zu erklären, ich kann mich aus persönlichen Gründen, aus Gewissensgründen einem Antrag meiner Partei nicht anschließen, weil die Dinge anders sind, als sie von der Österreichischen Volkspartei dargestellt werden. Meine Damen und Herren, ich habe mich in den letzten Tagen mit d m Buch eines der angesehensten Demokraten, die jemals in der aktiven Politik mitgewirkt haben, befaßt, und zwar mit dem Buch ,,Zivilcourage" von John F. Kennedy. Es handelt über Männer, die den Mut hatten, zu ihrer Überzeugung zu stehen, die im entscheidenden Augenblick Zivilcourage zeigten. Kennedy schreibt unter anderem in diesem Buch: „Die Probleme von Mut und Gewissen betreffen jeden, der, ob hoch oder niedrig, ein Amt in unserem Land versieht und dafür, wem auch immer, Rechenschaft abzulegen hat; den Wählern, einer gesetzgebenden Versammlung, einem politischen Apparat oder einer Partei- Organisation. Um Zivilcourage zu beweisen, bietet sich jedem Menschen früher oder später Gelegenheit." Wenn nur drei stimmberechtigte Mitglieder der Österreichischen Volkspartei diese Grundsätze hochgehalten hätten, wäre es niemals zu solchen Abstimmungsergebnissen gekommen. Heute, zwei Jahre später, zeigt sich, daß die sozialistischen Abgeordneten für alle ihre Äußerungen hier im Hohen Hause, die in dem Stenographischen Protokollen des Hohen Landtages für ewige Zeiten festgehalten sind, auch heute noch guten Gewissens gerade stehen können und keine Erklärung der Entschuldigung für ihre Äußerungen in aller Öffentlichkeit abgeben müssen. Ich glaube, daß es hier um die Grundsatzfragen der Demokratie überhaupt geht. In den letzten Jahren sind Grundsätze des Rechtes, der Moral und der Demokratie von ihnen vielfach überhaupt nicht beachtet worden.
Darum sind wir der Meinung, daß sich die Situation seit dem 25. Oktober 1964 in Niederösterreich grundlegend geändert hat. Damals stand Landeshauptmann Leopold Figl an der Spitze des Landes. Er wurde auch von Andersgesinnten hoch geachtet, war aber leider bereits vom Tode gezeichnet und mußte nach wenigen Monaten von diesem hohen Amte scheiden. Es folgte ihm ein Mann, der sich in Österreich ebenfalls Ansehen erworben hatte: Eduard Hartmann. Ihm war es letztlich zu verdanken, daß hier in aller Öffentlichkeit über all diese Probleme die die NEWAG, die NIOGAS, die Contibank und die Landesfinanzen betroffen haben, diskutiert werden kannte.
Leopold Figl und Eduard Hartmann wurden zu tragischen Personen in dieser Angelegenheit. Beide wurden von Viktor Müllner und seinen Nachbetern und Anhängern in die schmutzigste Affäre dieses Landes hineingezogen. Wir Sozialisten sind auch heute noch der Meinung, daß Leopold Figl und Eduard Hartmann in diese Müllner- Angelegenheit hineingekommen sind wie Pontius ins Credo. Wir haben außerordentlich bedauert, daß Sie so hoch angesehene Demokraten in diese Angelegenheit hineingezerrt haben. Wenn Sie die öffentliche Meinung beachtet haben, dann konnten Sie in den Zeitungen lesen, mit welcher Verachtung die Journalisten diese Handlungen beurteilt haben.
Als am 16. Dezember 1965 in der denkwürdigen Mittternachtssitzung Herr Abgeordneter Marsch sehr frühzeitig auf diese Dinge auf die Landesgesellschaften und auf das Spinnennetz Müllners - hinwies, da haben Sie leider die Situation nicht klar erkannt. Auf das Wundern sind dann viele blaue Wunder, die Sie in den beiden nächsten Jahren erleibt haben, gefolgt. Nach dien Drohungen von Leuten aus Ihren Reihen ist heute eine Ernüchterung eingetreten.
Noch am 17. Dezember 1965 drohte der damalige Landesfinanzreferent und ÖAAB- Spitzenfunktionär Roman Resch hier von dieser Stelle aus mit dem Ausschluß der Sozialisten aus den Organen der NEWAG und der NIOGAS. Damals hat Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek erklärt: ,,Wir Sozialisten fürchten uns nicht, wir sind schon mit anderen Metternichen fertig geworden. Wir werden vor Roman Resch nicht kapitulieren." - Inzwischen hat Roman Resch politisch das Zeitliche gesegnet, so wie sein Vorgänger Viktor Müllner, weil Sie selbst erkannt haben, daß Roman Resch nicht der richtige Mann für die Verwaltung der Landesfinanzen war, weil er schwerste Pfichtversäumnisse begangen hat. Er hat die Landesregierung und den Hohen Landtag und damit die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig auf gewisse Vorgänge in der NEWAG und in der NIOGAS aufmerksam gemacht.
Obwohl im Jänner und im Februar 1966 eine ganze Serie von Artikeln über die Zustände in der NEWAG und in der NIOGAS zu lesen waren, über die Machenschaften Viktor Müllners und seiner Komplicen, haben Sie am 1. März 1966 Viktor Müllner in einer Art verteidigt, die für die Demokratie und die Würde dieses Hohen Hauses kein guter Dienst war. Auf unseren Antrag auf Abberufung Viktor Müllners als Generaldirektor der NEWAG und als Aufsichtsratspräsident der NIOGAS hat Roman Resch am 1. 3. 1966 hier an dieser Stelle wortwörtlich erklärt: ,,Eines kann ich Ihnen auch noch versichern: Ein geschäftsführender Parteiobmann der ÖVP von Niederösterreich wind niemals dann abgelöst, wenn es die Sozialisten verlangen." Und hier vermerkt das Protokoll: (Beifall bei der ÖVP.) Sie waren also einhellig hinter Viktor Müllner, obwohl wir hier das Material vorgelegt haben, das sich eindeutig als richtig erwiesen hat; auch der Generaldirektor der NEWAG wurde auf Ihr Geheiß nicht abgelöst.
Und dan erklärte er hier: ,,Sozialistische Mandatare sind verantwortungslos." Heute, zwei Jahre später, weiß die ganze Öffentlichkeit, auf welcher Seite die Maschen mit Verantwortung für das Land Niederösterreich gesessen sind.
Am 1. März 1966 hat der damalige Abgeordnete Ludwig wortwörtlich ganz unschuldig erklärt: ,,Abg. Marsch hat am 17. Dezember kurz vor Mitternacht versucht, eine so genannte Debatte über die Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS zu inszenieren. Er glaubte, mit seinen Vorlesungen dokumentieren zu können, daß in der Südstadt gewisse Korruptionen vorgekommen sind." Später fragte er: ,,Warum kommt es nun eigentlich zu diesen Korruptionsgesprächen?" Und nachdem er sehr genau die Zusammenhänge hinsichtlich der Rabatte geschildert hatte, sagte er: ,,Meine Damen und Herren! Sie haben gehört, was mit diesen Geldern, mit diesen Rabatten geschehen ist. Eines steht fest: Verantwortungsvolle Politiker haben sich bemüht, Taten in Niederösterreich zu setzen."
Wenn das keine Verteidigungsrede für Viktor Müllner und seine Komplicen ist, dann weiß ich nicht, in welcher Form man Müllner noch verteidigen soll. Ich traue dem Abg. Ludwig, 'der Jurist ist, der hoher Landesbeamter
ist usw. nicht das niedere Niveau anderer in Ihrer Fraktion zu, die Lobeshymnen auf Viktor Müllner hier gesungen haben. Aber das war eindeutig eine Verteidigungsrede für Viktor Müllner.
Wenn er sich jetzt in gewissen Zeitungen Feiern läßt, daß er ein Müllner- Gegner gewesen sei, nun, so hat er sich eben rechtzeitig abgeseilt, wie 'man zu sagen pflegt. Er hat rechtzeitig das sinkende Schiff verlassen und hat sich zu den stärkeren Bataillonen geschlagen. Das ist ja auch die Ursache dafür, daß er bei der Abstimmung beim ÖAAB, wie wir in der Zeitung lesen konnten, 28 Stimmen und der Müllner- Verteidiger Stangler nur 7 Stimmen erhalten hat.
Aber heute der Öffentlichkeit vormachen zu wollen, man sei immer gegen Viktor Müllner gewesen, nimmt Ihnen niemand ab, denn einmal noch hätten viele von Ihnen, die Viktor Müllner von diesen Posten gerne weggehabt hätten, die Möglichkeit gehabt, in aller Öffentlichkeit Zivilcourage zu beweisen, ,inklusive der Herr Generalsekretär Dr. Withalm. Denn es hieß, am 20. Juni 1966 wurde Viktor Müllner mit 70 Prozent Mehrheit zum Landesobmann des Österreichischen. Arbeiter- und Angestelltenbundes Niederösterreichs gewählt. 30 Prozent haben ihm die Stimme nicht gegeben.
Nun, in so einer Situation wäre es die Pflicht der echten Gegner Müllners gewesen, Mut zu zeigen, Zivilcourage zu zeigen und vor dem Parteitag aufzustehen und zu erklären: Wir können es mit unserem Gewissen nicht vereinbaren, daß ein Korruptionist Landesobmann des ÖAAB Niederösterreichs wird. Das ist die moralische Mitschuld des Herrn Dr. Withalm und aller jener, die heute so tun, als wären sie immer gegen Müllner gewesen.
Spätestens am 20. Juni 1966 hätte man in aller Öffentlichkeit erklären müssen: Wir können das mit unserem Gewissen nicht vereinbaren. Selbst dann, wenn sie scheinbar einige Zeit noch Nachteile in ihrem beruflichen oder politischen Fortkommen gehabt hätten. Auch Abg. Robl hat sich bereits am 1. März 1966 als glühender Müllner- Verteidiger gezeigt, denn er hat uns Sozialisten Verleumder und Brunnenvergifter beschimpft. Sie können das in Ihrer Rede vom 1. 3. 1966 sofort nachlesen. Sie haben das auch am 13. Dezember 1966, nicht einmal 16 Stunden vor der Verhaftung Viktor Müllners hier, von diesem Plat1Je aus erklärt. Es hat mich nicht gewundert, daß viele Abgeordnete denn Herr Landesrat Ludwig hat gestern nicht in seiner Funktion als Abgeordneter gesprochen - zu dem Problem über die Contibank nicht mehr gesprochen haben. Man hat genau gewußt, daß Menschen, die jahrelang Viktor Müllner verteidigt haben, vor der Öffentlichkeit nicht so leicht glaubhaft machen können, daß sie sich vom Geiste Viktor Müllners bereits entfernt haben. Auch Abg. Stangler war ein glühender Verteidiger Viktor Müllners, und zwar zu einem Zeitpunkt, als der Rechnungshofbericht bereits wochenlang in den Händen der Herren Abgeordneten war. Er hat am 16. November 1966 wortwörtlich erklärt: "Ich verteidige den Müllner. Es sind die Leute heute dünn gesät, die sich das zu tun getrauen. Ich getraue mich das." Nun, es hat schon Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hier einmal 'erklärt, daß das ein trauriger Mut war, sich als Freund eines Korruptionisten zu bekennen, obwohl man hier im Hohen Hause über diesen Mann Entscheidungen zu fällen gehabt hätte als öffentlicher Mandatar, als Vertreter des niederösterreichischen Volkes und als Vertreter der niederösterreichischen Landesfinanzen.
Wenn man die Sonderausgabe der Volkspresse vom März 1966 liest, wo steht: "Generalangriff gegen Müllner erwies sich als arger Bumerang", und Abg. Reiter sagte: "NEWAG-NIOGAS, SPÖ-Landesverrat im Landtag, Leistungen der Landesgesellschaften für das Land von den Sozialisten verleugnet, verhöhnt und verleumdet." Wenn man all die Dinge heute liest, dann kann man sich über Menschen, die in ihrer Jugendzeit eine hervorragende Ausbildung genossen haben und auch in ihrem Beruf den Mann stellen mußten, nur wundern. Und dann erhebt sich die Frage, ob in der Politik Intelligenz allein und Wissen allein ausschlaggebend sein können oder ob nicht auch jeder Politiker, der an so exponierten Positionen wirken muß, auch Mut, Gewissen und Zivilcourage 'bei seinen Entscheidungen haben muß, das ihn dann erst zur echten Persönlichkeit macht. Ich glaube, daß sich mangelnde Zivilcourage in gewissen Augenblicken zur Katastrophe für das ganze Volk auswirken kann, wenn die Spitzen keine Zivilcourage zeigen. Und das gilt nicht nur für die Politiker, das gilt auch für exponierte Beamte. Wenn wir im Laufe der Jahre gehört haben, daß hohe Landesbeamte mitten drinnen in diesem Müllner- Sumpf stecken, Beamte, die gleichzeitig Berater der Politiker sind, so wie wir das gestern vom ersten Berater des Herrn Landeshauptmannes gehört haben - ich habe das gestern erstmalig gehört Herr Landeshauptmann, dass der Landesamtsdirektor Contbank- Aktien hat. (Abg. Schoiber: 5!) Und wenn er nur 1 oder 1/2 Contibank-Aktie hat, wenn Hofrat Sawerthal zugeben muß vor Gericht, er habe als Geschenk Contibank-Aktien bekommen, wenn vortr. Hofrat Dr. Holzfeind Contibank- Aktien hat, wenn Hofrat Brosig mitten in diesen Rabattgeldern steckt - dann muß man sagen, man könnte an der Demokratie, an der Sauberkeit in diesem Lande verzweifeln. Wie sollen denn Menschen in Angelegenheiten, in denen sie in irgendeiner Form, und wenn auch nur rum Rande mitbeteiligt sind, sachliche Berater sein? Ich glaube, wenn Sie unsere Anträge, wenn Sie unsere Ausführungen rechtzeitig überlegt hätten und wenn Sie nicht aus Prestigegründen mit Ihren Anträgen, die sich heute für das Land Niederösterreich ais Nachteil erweisen, immer wieder mit dem Kopf durch die Wand gelaufen wären, dann wäre es nicht so weit gekommen, daß heute in Niederösterreich rund 3 Milliarden Schilling notwendig sind, um den Landesgesellschaften auf die Beine zu helfen.
Meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, diese Korruptionsverniedlichung um es ganz sanft auszudrücken geht im Kreise, von der NEWAG-NIOGAS zur Contibank, und von der Contibank geht das jetzt weiter an das Land. Immer wieder versucht man der Öffentlichkeit glaubhaft zu machen, das sei gar nicht so arg. Ja man scheut sich nicht, in einem Antrag von einem größtmöglichen Nutzen zu sprechen, wo man heute schon weiß, daß mindestens – ich schätze sehr niedrig - 60 bis 70 Millionen Schilling von den eingelegten Geldern des Landes weg sind. Da spricht man noch vom Nutzen für das Land. Ich glaube, Herr Landeshauptmann, auch Sie haben unsere Warnungen, die wir von dieser Stelle aus an Sie gerichtet haben, sehr spät beachtet. Dies gilt auch in Bezug ·auf die Contibank, wo Sie sich nicht damit entschuldigen können, daß Sie nicht der 'Landesfinanzreferent sind. Gewiß nicht. Sie sind aber Landesparteiobmann sowie Landeshauptmann gewesen, und als solcher hätten Sie in der Landesregierung die Möglichkeit gehabt, Mehrheitsbeschlüsse mit den drei sozialistischen Regierungsmitgliedern herbeizuführen. (Unruhe bei der ÖVP. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Sie sind schon damals Landeshauptmann gewesen, als wir den Abzug der Landesgelder verlangt haben und als Sie noch nicht die Eigenschaft des Landesfinanzreferenten 
vertretungsweise übernommen hatten. Herr Landeshauptmann, als Sie in Ihrer Antrittsrede von dieser Stelle vom Ausmisten bei der NEWAG gesprochen haben - ich gebrauche diesen Ausdruck jetzt deshalb, weil Sie ihn verwendet haben -, dann mussten Sie wissen, daß nach 20jähriger Müllnerherrschaft ein Augiasstall hinterlassen wurde, ein Stall, wo zwanzig Jahre lang Mist aufgehäuft und festgetreten wurde, der dann zäh geworden ist. Herr Landeshauptmann, Sie hätten vielleicht die richtige stählerne Gabel mit vier oder fünf Zinken erwischt, aber leider hat man Ihnen eine hölzerne Heugabel in die Hände gegeben. Mit einer hölzernen Heugabel einen Augiasstall ausräumen zu wollen, wo hei jedem Hineinstechen der Mist wieder herunterfällt und nur hie und da ein Strohhalm aus dem Stall geschafft werden kann, und dann etwa noch mit einem Federwisch darüber zuwischen, anstatt einen eisernen Besen zu nehmen, ist nutzlos. Herr Landeshauptmann, Ihre Ankündigung ist leider nicht wahr geworden. Sie wissen vielleicht aus der Sage, wie Herakles oder Herkules den Augiasstall in einem Tag ausgeräumt hat. Er leitete nämlich einen FIuß durch diesen Stall. Auch Sie haben heute noch die Möglichkeit, einen Fluß durch diesen Augiasstall fließen zu lassen, nämlich den Fluß der niederösterreichischen Wählerstimmen. Herr Landeshauptmann, Sie können versichert sein, wie immer das Wahlergebnis auch ausgehen mag, ob Sie nun Landeshauptmann bleiben oder ein anderer Landeshauptmann wird, daß Sie die moralische Rückendeckung zur endgültigen Ausräumung dieses Augiasstalles bekommen. Sie haben nämlich vorher noch die Gelegenheit, Ihre Partei durch einen demokratischen Prozeß von jenen Menschen, die sich eindeutig gegen dessen Ausräumung gestellt haben, zu reinigen, und wenn Sie nach den Wahlen mit einer neuen Mannschaft an die Arbeit gehen, brauchen Sie nicht eine hölzerne Heugabel und einen Flederwisch nehmen, sondern können eine eiserne Gabel und einen eisernen Besen verwenden. Herr Landeshauptmann, ganz Niederösterreich wird Ihnen für diese Herkulesarbeit dankbar sein. Das, was Sie heute leisten, ist eine Sisyphusarbeit; wenn Sie den Stein zwei Zentimeter wegrollen, rollt er drei Zentimeter zurück und Ihnen womöglich auf die Füße. Verstehen Sie daher unsere Auffassung, daß, wenn Sie noch eineinhalb Jahre mit ungeeignetem Werkzeug arbeiten müssen – denn selbst wenn Sie das geeignete gerne nehmen wollten -, dem Land Niederösterreich ein noch größerer Schaden entstehen wird und die Landesfinanzen noch weiter überfordert werden.
Ich halbe in den letzten Tagen auch ein Buch über die Demokratie von Hans Kelsen, dem Begründer unserer österreichischen Bundesverfassung, gelesen. Darin schreibt er an einer Stelle über den Vorwurf, den man der Demokratie, den Demokraten von gewisser Seite macht, daß es zu den zwangsläufigen Argumenten der Feinde der Demokratie gehört, daß Demokratie der spezifische Nährboden der Korruption sei. In Wirklichkeit ist dieser Mißstand in der Autokratie, in der Diktatur nicht geringer, nur daß er dort unsichtbar bleibt, weil in der Autokratie der Grundsatz herrscht, im Interesse der staatlichen Autorität alle Schaden zu verhüllen, während das für die Demokratie charakteristische Prinzip der Publizität die entgegen gesetzte Tendenz hat. Gerede darin, daß in der Demokratie alle Schäden ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden, liegt eine wirksame Garantie für deren Heilung.
Meine Herren von der Österreichischen Volkspartei! Wenn man Ihr Verhalten seit dem 16. Dezember 1965 beobachtet genau registriert hat, dann muß man feststellen, daß Sie der Demokratie keinen guten Dienst erwiesen haben, denn Sie haben alle Dinge, solange es nur irgendwie gegangen ist nicht an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Erst unter dem Druck der zwingenden Argumente unserer Minderheit und der Öffentlichkeit, und zwar in erster Linie der Presse ich möchte ganz offen zugeben, nicht der sozialistischen Presse, denn diese beeindruckt Sie nicht, auch wenn sie die Wahrheit schreibt, sondern vor allem der überparteilichen und katholischen Zeitungen wurden Sie dazu gezwungen. Ich möchte heute noch einmal betonen, daß wir Sozialisten uns verpflichtet fühlen, dem Rechnungshof sowie den Journalisten, die Charakter gehabt und im Interesse der Demokratie Mut gezeigt haben, alle diese unsauberen Machinationen Viktor Mü1lners und seines Kreises an 'die Öffentlichkeit zu bringen, recht herzlich zu danken. Wir fordern Sie auf, auch weiterhin in der Demokratie ihre Pflicht zu erfüllen, denn eine freie Presse gibt es nur in einem demokratischen Staat. Nachdem es um Grundsatzfragen der Demokratie geht, glauben wir, daß es nicht nur die Pflicht der Abgeordneten, sondern der ganzen Öffentlichkeit und jedes einzelnen Staatsbürgers ist, dafür zu sorgen, daß die  Demokratie dadurch hochgehalten wind, dass alle Korruptionsfälle ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit an das Licht der Öffentlichkeit gebracht wenden. Darum, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, bedauern wir es, daß Sie im Verfassungsausschuß unseren Antrag auf sofortige Auflös ung des Landtages und auf Ausschreibung von Neuwahlen abgelehnt haben. Herr Landeshauptmann, ich bedaure es deswegen, weil Sie noch eineinhalb Jahre lang nicht die Möglichkeit haben werden, wie ich zuerst schon erwähnt habe, die in Ihrer Antrittsrede gemachte Versprechungen voll zu erfüllen und den Stall mit einer eisernen Gabel und einem eisernen Besen auszuräumen. Wir werden daher Ihrem Antrag, den Sie im Verfassungsansschuß eingebracht haben, der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag der Abg. Binder und Genossen wird gelehnt, nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSTDENT WEISS: Als nächster Redner kommt Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl zum Wort.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem eigentlichen Antrag befasse, möchte ich eine Klarstellung vornehmen.
Herr Abg. Dr. Brezovsky hat soeben der Österreichischen Volkspartei schwerste Vorwürfe gemacht, weil die Landtagssitzung nicht erst, sondern bereits gestern begonnen hat. Der Herr Präsident hat ihn inzwischen informiert, daß er aus ganz besonderen Gründen verfügt hat (Zwischenruf bei der SPÖ), daß die gestrige Landtagsitzung um 22 Uhr unterbrochen wurde. Herr Dr. Brezovsky hat das zur Kenntnis genommen.
Was den Termin 6. März anlangt, müssen Sie von der sozialistischen Fraktion doch zu geben. (Abg. Stangl: Das ist im Einvernehmen gewesen!) Vielleicht waren Sie nicht da oder vielleicht haben Sie es nicht richtig von Dr. Brevovsky gehört; ich habe es richtig gehört, Herr Abg. Stangl.
Am 29. sollte die Sitzung stattfinden, der Herr Präsident hat aber Ihrem Ersuchen Rechnung getragen. Er hat die Sitzung nicht für den 7. angesetzt (Abg. Jirovetz: Ist in Ordnung!), weil sehr viele agrarische Abgeordnete, so wie Sie am 29. eine Parteiverpflichtung hatten, eben am heutigen Tag in der Messewoche - Herr Dr. Brezovsky hat darauf hingewiesen auch eine Verpflichtung erfüllen müssen. Es sind also Belehrungen über die Demokratie wirklich überflüssig, wenn die Landtagssitzung nicht erst heute Nachmittag abgehalten wird, sondern schon gestern begonnen hat. (Landesrat Rösch: Aber sie wird doch heute abgehalten!)
Herr Abg. Marsch hat gestern unter anderem auch erklärt, ich hätte der Sozialistischen Partei am 1. März 1966 die Contibank angeboten. Lesen Sie das Protokoll nach, Herr Abg. Marsch. Ich habe einen Vergleich gezogen, und zwar habe ich allgemein über Bankfragen gesprochen und gesagt: ,,Wenn Sie großes Interesse haben, in der Contibank mitzuarbeiten, in die Contibank hineinzuleuchten, dann machen wir doch einen Tausch: Geben Sie uns einen Vorstandsmitglieds- und einen Aufsichtsratsposten in der Bank für Arbeit und Wirtschaft, dann wird meine Partei Ihnen die .gleichen Positionen in der Contibank einräumen." Das habe ich wörtlich gesagt. Es war also nicht so, wie Sie es gestern dargestellt haben, und dagegen muß ich mich verwahren. (Abgeordneter Marsch: Sie verfügen über die Contibank! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Ein zweites, Herr Abg. Marsch. Sie haben Ihre Blicke in die Reihen der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei schweifen lassen und gesagt, daß ich es war (Abgeordneter Marsch: Nur in die Reihen des ÖAAB)! Ich bin Bauernbundvertreter. (Abg. Marsch: Nur im Gewand! - Heiterkeit.) Sie haben nach Personen und Namen gesucht und unter anderem gesagt, daß auch ich über die Veranlagung der Festgelder bei der Contibank gesprochen hätte. Herr Abg. Marsch, wenn ich gesagt haben soll, daß diese Veranlagung der Festgelder des Landes in der Contibank zu den besten Konditionen erfolgt ist, dann müssen Sie mir erst den Beweis dafür erbringen. Solange Sie diesen Beweis nicht erbringen. .. (Abg. Marsch: Das bestätigen Ihnen alle Kollegen im Finanzausschuß, auch von Ihrer Seite!) Ich habe im Finanzausschuß über die Konditionen für Landesgelder in der Contibank nicht gesprochen, auch hier von diesem Rednerpult aus nicht. Liefern Sie mir den Beweis dafür! Solange Sie diesen Beweis schuldig bleiben, Herr Abg. Marsch, solange sage ich Ihnen, daß Sie nur Verdächtigungen und Beschuldigungen ausgesprochen haben, die ich21urückweise. (Abgeordneter Marsch: Zuerst bieten Sie uns die Contibank an, jetzt sind Sie gegen die Contibank - wofür sind Sie also wirklich?) Ich habe nur das wiederholt, was ich am 1. 3. 1966 von hieraus gesagt habe (Abg. Marsch: Richtig!) - lesen Sie das Stenographische Protokoll nach -, und nicht das, was Sie mir gestern in den Mund legen wollten. (Abgeordneter Marsch: Sie haben die Contibank angeboten, Sie!) 
Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Ich werde mich mit dem Antrag vielleicht eingehender befassen, als das Dr. Brezovsky gemacht hat. (Landesrat Ludwig: Er hat ja nichts dazu gesagt!) Die sozialistische Fraktion hat schon in der ersten Sitzung des Landtages, also am 25. Jänner dieses Jahres, diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Wir von der Österreichischen Volkspartei erkannten schon nach ganz kurzen Überlegungen, welche Absicht die Sozialistische Partei mit diesem Antrag verfolgt (Zwischenruf des Abg. Czidlik), und haben ihm daher vorerst die Dringlichkeit abgesprochen. Wie begründet die Sozialistische Partei ihren Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode des niederösterreichischen Landtages und sofortige Ausschreibung von Neuwahlen? Der Herr Berichterstatter hat eine solche Begründung nicht gegeben, und wir 'Waren daher der Meinung, Herr Dr. Brezovsky wird das tun, wie er -es angedeutet hat. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Er hat es ja vorgelesen!) Ich muß die Begründung also selbst nachholen. Begründet wird die Auflösung des Landtages vornehmlich mit dem Müllner-Sklandal, so wie Sie sich immer auszudrücken pflegen. (Abg. Marsch: Wie sagen Sie dazu?) Ich lese nur Ihre Begründung vor, in der Sie sagen, daß die Öffentlichkeit durch den Müllner- Skandal beunruhigt wird. In der weiteren Begründung des Antrages sind die Antragsteller allerdings den Beweis dafür schuldig geblieben, daß die Bevölkerung tatsächlich beunruhigt wurde. (Abg. Stangl: Hör auf!) Meiner Meinung nach hat die Bevölkerung den Fall Müllner richtig einzuschätzen vermocht, und zwar, wie ich später noch sehr eingehend ausfühlen werde, in der Richtung, daß über die Handlungen Müllners die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben, aber nicht der Landtag und auch nicht die Landesregierung.
In der Zwischenzeit fanden im Februar des vergangenen Jahres Personalvertretungswahlen, Zentralpersonalvertretungswahlen in den Landesgesellschaften statt. (Abg. Jirovetz: Das war demokratisch?) Im November fanden weitere demokratische Wahlen .statt, nämlich Personalvertretungswahlen der Bundesbediensteten - Sie kennen das Ergebnis dieser Wahlen. (Zwischenruf des Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek.) Herr Landeshauptmann Dr. Tschadek, ich werde mich auch mit Ihnen befassen müssen. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Freut mich, das ist gut! - Weitere Zwischenrufe. Präsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Wie ernst Sie diese Frage nehmen, ersehen wir aus einer Rede, die der Obmannstellvertreter der SPÖ Niederösterreichs, der frühere Innenminister Cettel, im Burgenland gehalten hat. Im Burgenland finden nämlich Landtagswahlen statt, aber man befasst sich deswegen keineswegs mit burgenländischen Angelegenheiten, sondern mit niederösterreichischen Fragen. Was sagt also Czettel dazu, Herr Dr. Brezovsky? Vielleicht haben Sie 'es gelesen. (Abg. Dr. Brezovsky: Ich habe alles gelesen!) "Wie sehr die unentwegte ÖVP-Propaganda das selbständige Handeln der Bauernschaft gelähmt hat, zeigt die Tatsache, daß aus der niederösterreichischen Bauernschaft bis heute überhaupt noch kein hörbarer Protest gegen die Müllner- Korruption laut geworden ist." (Abg. Doktor Brezovsky: Wann war das?) Das hat er erst am Wochenende gesagt.
Also Sie wollen einen Protest hören, Sie sind beunruhigt, daß dieser Protest nicht gekommen ist. (Abg. Dr. Brezovsky: Von Ihnen!) Die Bauern befassen sich mit ihren eigenen Angelegenheiten, sie haben die Äußerungen des Herrn Landeshauptmannes und geschäftsführenden Landesparteiobmannes auch genau verfolgt, was er zur Affäre Müllner gesagt hat. Ich werde noch darauf zurückkommen. Aber wenn Czettel, Ihr Parteiobmannstellvertreter, das im Burgenland sagt und sich gewissermaßen beklagt, daß noch kein Protest aus der Bauernschaft wegen der Müllner- Affäre gekommen ist, liegt doch deutlich drinnen, daß Sie nichts andeI1es wollen, als die Bevölkerung zu beunruhigen. Die Sozialistische Partei hat aber, und das steht außer Zweifel, dafür gibt es hinreichende Beweise durch  ihr Presseorgan, aber auch durch die von ihr abhängigen und kontrollierten Zeitungen, dafür gesorgt, daß der Fall Müllner immer wieder in den politischen Alltag des Landes Niederösterreich hinein geworfen wurde. Es schaut so aus, als ob Sie nur darin 'eine Chance erblicken würden, in Niederösterreich politisch an Boden zu gewinnen. Es nimmt nicht wunder, daß Sie zu diesen Propagandamitteln greifen müssen, weil Sie der niederösterreichischen Bevölkerung eben mit anderen Leistungen nicht aufwarten können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist sehr häufig um Landesinteressen gegangen; da blieb lange, lange die ÖVP allein. Nur sehr schwer haben Sie sich entscheiden können, Dingen,. die dem Land Niederösterreich dienen, auch Rechnung zu tragen und sich unseren Initiativen anzuschließen. In Ihren Presseaussendungen in der letzten Zeit bedienen Sie sich gerne des Ausdrucks, daß der Landtag und die Landesregierung aktionsunfähig 'seien. Der Landtag und die Landesregierung sind seit den Wahlen im Herbst 1964 immer tätig gewesen (Zwischenruf SPÖ: Müllner, Contibank!), und wenn Sie glauben, daß die ÖVP nicht mehr in der Lage wäre, für Ordnung in diesem Lande zu sorgen, dann muß ich sagen, Sie machen es uns mit Ihrer Destruktionspolitik wirklich schwer, zeitgerecht für Ordnung ZU sorgen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und SPÖ.) Wir haben in diesem Hause sehr viele Initiativen in dieser Gesetzgebungsperiode entwickelt sowohl die Regierungsmitglieder der Österreichischen Volkspartei als auch die Abgeordneten dieser Partei. Ich darf vielleicht auf einige wenige Beispiele aus dem letzten Jahr kurz eingehen. Wir haben uns auch nicht gescheut, gemeinsam mit der Sozialistischen Partei neue Wege auf dem Gebiete des Schulwesens, der Schulreorganisation zu gehen. Aber um diesen Schulreorganisationsplan zu verwirklichen, sind nach unserer Meinung neue Wege notwendig gewesen. Wir halben vergeblich auf die Initiative des zuständigen Regierungsmitgliedes gewartet. Es waren die Abgeordneten der ÖVP, die im Hinblick auf Raumordnungsfragen und Landesplanungsfragen auch ein modernes niederösterreichisches Schul- und Kindergartenfondsgesetz im Landtag eingebracht haben. Wir haben darüber beraten und wir haben Sie überzeugt, dass unsere Grundsätze (Abg. Grünzweig: Welche Grundsätze waren das?) - neue Wege über Kuratorium usw. eben besser sind. Als das bisherige Schul- und Kindergartenfondsgesetz. (Zwischenruf bei der SPÖ: Geh, hör auf!) Sie können sagen "geh, hör auf!", Sie wollen und dürfen es ja nicht zugeben, dass die ÖVP, obwohl Sie sagen, wir wären aktionsunfähig, initiativ ist.
Gestern haben Sie auch einem Initiativantrag der Österreichischen Volkspartei zugestimmt, Sie selbst, Herr Abgeordneter Grünzweig, haben dazu gesprochen; es hat sich um das Sportförderungsgesetz gehandelt. Vor einem Jahr war es das niederösterreichische Camping- und Jugendlagergesetz. Heide Gesetze, die im Interesse der niederösterreichischen Jugend und der Sporttreibenden Bevölkerung, unserer Landes liegen, gehen auf die Initiative der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei zurück. Die Österreichische Volkspartei hat, um den Gemeinden mehr Mittel zu schaffen, die kommunale Verwaltung zu verbessern und auch um verwaltungsreformatorisch tätig zu sein, auf Grund eines Landtagsbeschlusses aus dem Jahre 1964 gerade in den Jahren 1965, 1966 und auch im vergangenen Jahr durch ihre eindeutige Haltung und durch das Mitwirken ihrer Funkionäre in den Gemeinden dem Bestreben zur Gemeindevereinigung zum Erfolg verholfen. Ich glaube, auch diese Initiative der Österreichischen Volkspartei können Sie nicht ableugnen. Aber von einer Initiative der Sozialisten, ausgenommen Ihre Reden, die Sie halten, oder Ihre Artikel, die Sie in Ihren Zeitungen zu hunderten schon produzieren ließen, ist kaum etwas zu bemerken. Um die Sozialistische Partei, die nunmehr vermeint ein Recht darauf zu besitzen, die Bevölkerung von Niederösterreich zu den Wahlurnen zu rufen, ist es wahrlich nicht gut bestellt. Es gäbe noch einige Beweise dafür, daß es auch eine Zusammenarbeit in diesem Hause noch immer gibt. Wir haben doch im Dezember einstimmig den Voranschlag des Landes Niederösterreich mit den höchsten Einnahmen und höchsten Ausgaben gemeinsam beschlossen, weil wir meinen, daß die Arbeitsplätze in unserem Lande gesichert sein müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ: Die höchste Arbeitslosenzahl seit zehn Jahren!) Wir haben auch das Wohnbauförderungsgesetz, das nach dem Bundesgesetz vom 29. Juni 1967 zu erlassen war, zeitgerecht im Vorjahr hier im Landtalg beschlossen. Die Mitglieder des Landeswohnhaubeirates haben sich in den letzten Wochen zusammengesetzt und eine einhellige Auffassung über Wohnbauförderungsmaßnahmen in Niederösterreich gefunden.
Ich muß sagen, meine Herren, wenn Sie immer wieder in der Presse erklären, Landesregierung und Landtag sind aktionsunfähig, dann ist das nicht wahr. Es hat keinen Zweck, Herr Abgeordneter Dr. Brezovsky, immer wieder von der Affäre Müllner zu sprechen. Wir haben uns mehrmals von dessen Machenschaften distanziert. Wenn Sie das bis heute nicht wahrhaben wollen, dann muß. ich Ihnen das sagen, was der Herr Landeshauptmann als geschäftsführender Landesparteiobmann beim letzten Landesparterat in dieser Frage gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen, daß sich die Österreichische Volkspartei von den Machinationen Müllners distanziert; er hat auch erklärt, daß die ÖVP durch ihre Handlungen bewiesen hat, den Fall Müllner klären zu helfen. Es ist gestern schon viel darüber gesprochen worden, aber nachdem Sie heute wieder damit begonnen haben, muß ich Ihnen das zur Kenntnis bringen. Der Herr Landeshauptmann sagte beim Landesparteirat wörtlich: "Heute, da wir diesen Landesparteirat abhalten, dürfen wir sagen, dass wir unter die Affäre Müllner einen endgültigen Schlußstrich gezogen haben. Wir .können und wollen nicht leugnen, daß es die Affäre Müllner gegeben hat und daß dies weder dem Land noch der Partei genützt hat. Ich glaube jedoch guten Gewissens behaupten zu können, daß ich das Versprechen, das ich im Geiste meines Vorgängers Ingenieur Hartmann gab, getreulich eingelöst habe, nämlich bedingungslos für Recht, Ordnung und Sauberkeit in Niederösterreich: zu sorgen. Die ÖVP Niederösterreich hat sich nicht nur von der Person Viktor Müllners, sondern auch von seiner Politik und seinen Praktiken völlig distanziert und alle jene Konsequenzen gezogen, die notwendig sind, um die Folgen dieser Affäre aus der Welt zu schaffen." Der Herr Landeshauptmann hat, das werden Sie auch nicht bestreiten können, bevor er das gesagt hat, schon Taten gesetzt, Maßnahmen getroffen. Soll ich sie auch in Erinnerung bringen? Er hat dem zuständigen Untersuchungsrichter Informationen über die neu hinzugekommenen Tatsachen gegeben; er. hat zweitens die Beteiligung des Landes Niederösterreich am Strafverfahren verfügt, und er hat drittens die Einsetzung eines Regierungskommissärs bei der Continentale Bank AG. veranlaßt. Nun muß ich aber dazu sagen: Der Fall Müllner ist von den ordentlichen Gerichten einer Erledigung zuzuführen und damit, meiner Meinung nach, aus der politischen Verwaltung zur Gänze herauszuziehen. Jedes Spiel mit diesem Fall kann daher von Ihrer Seite nur als der Versuch gewertet werden, politische Vorteile erzielen zu wollen.
Was führen Sie noch in Ihrer Begründung an? Die Tatsache, daß Müllner verhaftet worden ist. Die AnkIagepunkte sind das haben auch die Zeitungen geschrieben Verbrechen; Mißbrauch der Amtsgewalt und Untreue. Ferner begründen Sie Ihren Antrag damit, daß Landesrat Resch ausgeschieden ist, Dr. Allitsch ist durch einen neuen Generaldirektor ersetzt worden, und der beamtete Finanzreferent ist in eine andere Abteilung gewechselt. Diese Fakten, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie bloß aufzählen, ohne ihre Schlußfolgerungen im Antrag anzuführen, Seien, so vermeinen Sie, hinreichend, eine Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Der Fall MülIner, das habe ich ja gesagt, entzieht sich unserer Entscheidungsgewalt. Auch eine Neuwahl im Lande Niederösterreich würde an der Tatsache, daß die Gerichte zuständig sind und endgültig zu urteilen haben, wirklich nichts ändern.
Es ist durch die sozietären Organe genüged bekannt, warum Generaldirektor Allitsch ausgewechselt worden ist; ich möchte daher auf diese Dinge nicht näher eingehen.
Wie sorglos Ihr Antrag erstellt wurde, mag auch die Tatsache beweisen, daß die sozialistische Fraktion im Ausschuß, in welchem über diesen Antrag abgesprochen wurde, eine Korrektur vornehmen mußte. Nachdem schon vorher in den Zeitungen gestanden bat, dass der Herr Landeshauptmann drei Monate dem Landtag die Beantwortung schuldig geblieben ist, haben Sie erst nachher im Ausschuß gesagt, wir haben uns geirrt. Bei all den Dingen, die Sie, Abg. Dr. Brezovsky und Abg. Marsch, Sie gehören dazu, von diesem Rednerpult aus immer wieder in den Vordergrund stellen, müssen wir uns die Frage stellen: War das ein Irrtum oder war das Absicht. Sie selber wissen es, wir wissen es nicht. Sie mußten also korrigieren, daß der Herr Landeshauptmann nur zwei Monate die Anfragebeantwortung schuldig geblieben ist. Kann man überhaupt sagen, meine Herren, er ist sie schuldig geblieben? Wenn die Anfrage Ende November eingebracht wurde, waren es am 25. Jänner zwei Monate. Wir haben uns sehr eingehend mit dem Budget befaßt, dann waren die Weihnachtsferien, und in der Folge hat sich der Herr Landeshauptmann, das können wir und werden ihm auch Sie zubilligen, sehr eingehend mit der Frage der Contibank befaßt. Es lag also anläßlich der ersten Sitzung des Landtages im heurigen Jahr diese Fragebeantwortung vor. Oder ein zweites: Ihr Antrag, betreffend den Abzug der Gelder von der Continentale Bank AG. wurde auf Grund unseres Ausschußantrages zu einem späteren Zeitpunkt einer Behandlung zugewiesen, weil wir, das wußten Sie auch genau, die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes abwarten wollten.
Alus meinen Ausführungen, meine Damen und Herren, ergibt sich sehr eindeutig, daß es sich bei den von Ihnen vorgebrachten Gründen ja nur um eine Scheinargumentiation handelt, die von niemandem ernst genommen wird; nicht einmal von !der sozialistischen Fraktion. Andernfalls hätte man sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, anderer Formulierungen im Antrag befleißigen müssen. (Abg. Dr. Brezovsky: 3 Milliarden sind wohl wenig bei Ihnen!) Die Sozialisten haben auch auf der Bundesebene den Wunsch auf Neuwahlen geäußert. Warum daher nicht auch, müssen wir sagen, im Lande Niederösterreich? Damit Sie auch so aktuell wie der Bund sind. In der Sitzung des Verfassungsausschusses vom 9. Februar habe ich namens meiner Fraktion die Vertagung des Gegenstandes (Landesrat Rösch: Es war nicht der 9., es war der 16.! Auf ihren Wunsch verschoben, weil der Herr Landeshauptmann krank war! - Zwischenruf links: Das weis er ja nicht! - Dr. Brezovsky: Er hat sich noch nie geirrt!), also dieses Antrages der sozialistischen Abgeordneten verlangt. Wir haben diese Vertagung mit Mehrheit beschlossen. Ich halbe sie auch begründet. Der Herr Landesrat Rösch, der jetzt liest, hat sich nur den ersten Punkt meiner Begründung aufgeschrieben. Der zweite Punkt war ihm dann unangenehm, weil die ,,Arbeiter-Zeitung" nur auf den ersten Punkt eingegangen ist. (Landesrat Rösch: Sie haben auch nur den ersten Punkt gesagt! - Abg. Marsch: Das haben wir alles mitgeschrieben!) Sie haben gar nichts mitgeschrieben! Sie sind gleich hinausgegangen, Herr Abg. Marsch, und haben die ,,Arbeiter-Zeitung'' angerufen (Heiterkeit bei der SPÖ), damit am nächsten Tag ja ein Artikel darin erscheinen konnte. Am nächsten Tag hat die ,,Arbeiter-Zeitung" geschrieben: Überschrift: „ÖVP desavouiert Maurer. Stellung des Landeshauptmannes stark angeschlagen". Weil in diesem Zusammenhang auch wieder einmal mein Name in der ,,Arbeiter-Zeitung" stand, daß der Herr Landeshauptmann mit mir oder ich mit dem Herrn Landeshauptmann nicht einer Meinung sei, muß ich Ihnen doch etwas in Erinnerung rufen. Meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, nehmen Sie zur Kenntnis, daß die Stellung des Herrn Landeshauptmannes Ökonomierat Maurer weder im Niederösterreichischen Bauernbund noch in der Österreichischen Volkspartei Niederösterreichs geschwächt ist. (Beifall bei der ÖVP.) Sie könnten sich glücklich preisen, wenn die Stellung Ihres Parteiobmannes und Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek so unumstritten wäre wie die Stellung von Landeshauptmann Maurer. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Partei hat im Herbst des vergangenen Jahres am Landesparteitag in Krems Herrn Landeshauptmann Maurer einstimmig zum geschäftsführenden Landesparteiobmann der ÖVP Niederösterreich gewählt. Wie der Öffentlichkeit aber bekannt wurde, Dr. Brezovsky, ging vor einigen Monaten die Wahl Dr. Tschadeks zum Landesparteiobmann der SPÖ nicht so einheitlich vor sich. (Abg. Stangl: Der Müllner wurde zu 70 Prozent gewählt!) Sie haben uns heute Auszüge aus diesen demokratischen Reden gebracht. Sie hätten noch ein Bücherl mitnehmen können, aber das überlassen wir Ihnen zur Privatlektüre. Aber aus dem Umstand, daß Dr. Tschadek nicht einheitlich gewählt worden ist, daß es laut ,,Arbeiter-Zeitung" Gegenstimmen gegeben hat – es ist in der Demokratie so (Landesrat Rösch: In einer Demokratie! - Abg. Marsch: In der SPÖ) -, war zu entnehmen, daß die Stellung Dr. Tschadeks in der niederösterreichischen Partei angeschlagen ist. (Abg. Marsch:Machen Sie sich darüber keine Sorgen!) Meine Herren von der SPÖ! Abg. Marsch, Sie sagen: Machen Sie sich keine Sorgen. Und jetzt sage ich Ihnen: Kümmern Sie sich um Ihne Angelegenheiten! (Abg. Marsch: Freilich, machen wir!) Sie haben bei Ihnen genügend zu bereinigen. (Abg. Marsch: Was denn?) Ich werde es Ihnen schon sagen. Die Zeitungen haben sogar im Zusammenhang mit dem Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich geschrieben, Dr. Tschadek und Kuntner sollen in der niederösterreichischen Landesregierung ersetzt werden. (Landesrat Rösch: Aber er sitzt doch da!) Haben vielleicht Ihre Kollegen, Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschadek, den Dringlichkeitsantrag auf Auflösung des Landtages und auf Ausschreibung von vorzeitigen Wahlen eingebracht, um endlich diese Frage lösen zu können? (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abgeordneter Marsch: Märchenerzähler!) Herr Landeshauptmannstellvertreter, wenn Ihnen das unangenehm ist (Abg. Tschadek: Nein, gar nicht unangenehm!), dann kann ich nur sagen, daß Sie sich bei Ihrem Parteisekretär, der unter Umständen diesen Artikel in der ,,Arbeiter-Zeitung" veranlaßt hat, dafür bedanken können, daß man so etwas wieder auffrischt. (Landesrat Rösch: Bacher braucht einen Märchenerzähler!) Sie können besser Märchen erzählen, Herr Landesrat, als ich. Melden Sie sich dort, vielleicht bekommen Sie noch eine zusätzliche Beschäftigung. (Landesrat Rösch: Mich nimmt er nicht, aber Sie vielleicht!)
Herr Dr. Brezovsky hat in seinen Ausführungen auch den 25. Oktober 1964 erwähnt, also den Tag der Landtagswahlen, und hat gesagt, daß sich durch den Tod der beiden Landeshauptmänner Ing. Dr. Figl und Ing. Dr. Hartmann die Situation in Niederösterreich grundlegend geändert hat. Ich muß Ihnen aber sagen, daß sich auch aus anderen Gründen seit den letzten Landtagswahlen die Situation grundlegend geändert hat. Wer war Ihr bestes Zugpferd, meine Herren von Ader SPÖ, bei den letzten Landtagswahlen im Herbst 1964? Exminister Olah hat in Niederösterreich laut „Arbeiter-Zeitung" mehr als 50 Versammlungen abgehalten! Fast in jedem Bezirk ist er in Erscheinung getreten. Herr Landesrat Rösch, lesen Sie die „Arbeiter-Zeitung" vom 17. September 1964! (Abg. Dr. Brezovsky: Müllner ist heute noch Landesobmann des ÖAAB.) Dort steht, daß sich Olah mit aller Kraft im bevorstehenden Wahlkampf in Niederösterreich für die SPÖ einsetzen will. Wenn ich auch nicht mehr Minister bin, so sagte er, so bin ich doch Obmannstellvertreter der SPÖ in Niederösterreich. Jetzt habe ich noch viel mehr Zeit, um für 'die sozialistischen Ideen in Niederösterreich zu arbeiten. (Landesrat Rösch: Daher wählen wir neu!) – Am 3. November 1964 wurde Olah bereits aus der Partei ausgeschlossen. (Abg. Marsch: Ja, wir haben ihn ausgeschlossen! Aber der Müllner ist noch immer. ihr Leibmitglied!) Nein, die Dinge liegen ganz anders. Werden Sie nicht nervös, meine Herren, wenn man Ihnen die Dinge in Erinnerung ruft. (Abgeordneter Marsch: Sie Müllner- Verteidiger!) Das Parteigericht hat nämlich schon am 24. September 1964, also zu jenem Zeitpunkt, als Sie Olah in die Versammlungen schickten, den Beschluß über den Ausschluß gefaßt. (Abg. Gerhartl: Wann kommt der Müllner an die Reihe?) Lesen Sie den Artikel ,,Parteigericht tagte" in der ,,Arbeiter-Zeitung" vom 24. September 1964 nach.
Und jetzt komme ich noch zu einem anderen Grund, warum wir nicht wählen wollen. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Marsch: Aha, jetzt kommt es!) Ja, meine Herren, lachen Sie nur. Bei den Nationalratswahlen am 6. März 1966 hat die ÖVP Niederösterreich noch - das sage ich Ihnen sehr deutlich - um fast 40.000 Stimmen mehr bekommen als bei Iden Landtagswahlen. (Landesrat Rösch: Noch!) Also sehr leichtfertig hätten wir sagen können: Jetzt lösen wir den Landtag auf, es wäre ein Vorteil für die ÖVP, denn 40.000 Stimmen noch mehr für die ÖVP würde weitere zwei Mandate für unsere Partei hier Landtag bedeuten. Warum haben wir es nicht gemacht, meine Herren? Wir haben es nicht gemacht, weil wir nicht leichtfertig Wahlen vom Zaun brechen wollen, weil wir leben für fünf Jahre gewählt worden sind und weil um die Bevölkerung den Auftrag gegeben hat, fünf Jahre lang für Niederösterreich zu arbeiten. (Abg. March: Aber nicht die Korruption zu vertuschen!) Nach Artikel 12 der Landesverfassung für das Land Niederösterreich (Zwischenrufe.)
PRÄSIDENT WEISS (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, mit den Zwischenrufen sparsamer zu sein!
Abg. Dipl.-Ing. ROBL (fortsetzend) dauert die Gesetzgebungsperiode des Landtages fünf Jahre. Nach Artikel 14 der Landesverfassung kann wohl der Landtag durch ein einfaches Gesetz aufgelöst werden. Wir sind aber der Meinung, daß in dem Fall wirklich nicht vom Artikel 14 der Landesverfassung Gebrauch gemacht werden soll. Die Auflösung des Landtages und die Ausschreibung von Neuwahlen würde eine Unterbrechung der Arbeiten im Landtag und in der Landesregierung bedeuten. Wenn auch sehr früh Wahlen stattfinden könnten, so könnten doch vor dem Sommer keine neuen Gesetze im Landtag mehr beschlossen werden. Erinnern Sie sich daran, wie lange ein Wahlkampf dauert, dann das Zusammentreten des ersten Landtages, die konstituierende Sitzung, die Wahlen, die Ausschussbestellungen und unter Umständen auch die Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen in der Regierung, der Parteien usw. Wir würden also vor dem Sommer keinesfalls mehr zu konkreten Initiativen und Beratungen kommen. Aber anscheinend ist Ihnen das sympathischer, als in den Ausschüssen zu sitzen und für unsere niederösterreichische Bevölkerung zu arbeiten. (Landesrat Rösch: Also sind Sie überhaupt gegen Wahlen?)
Wir haben uns vorgenommen, in diesem Jahr eine neue Bauordnung zu verabschieden. Dies verlangt sogar ein bundesgesetzlicher Auftrag. Seit geraumer Zeit liegt das Raumplanungsgesetz im Landtag. (Abgeordneter Marsch: Das verhindern Sie! – Gegenrufe bei der ÖVP.) Beide Parteien wollen noch in diesem Jahr die notwendigen Raumordnungsmaßnahmen beschließen. - Ich bitte den Zwischenruf von Abg. Marsch zu protokollieren, daß wir ein Raumordnungsgesetz verhindern. (Abg. Marsch: Jahr für Jahr verhindern Sie das!) Dazu wird Ihnen, Herr Abg. Marsch, und Ihrer Partei, wenn Sie mit diesem Zwischenruf Ihre ganze Partei identifizieren, zum gegebenen Zeitpunkt die Antwort erteilt werden. (Abg. Marsch: Seit vier Jahren verhindern Sie es!)
Die ÖVP will also keine Zeit vergeuden. Wir wollen die Gesetzgebungsperiode nicht verkürzen, Wir wollen kein unnützes Geld für Wahlen hinauswerfen (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Das werfen Sie lieber für etwas anderes hinaus! - Rufe bei der SPÖ: Für den Müllner! – Landesrat Rösch: Keine Wahlen mehr!), sondern als gewählte Mandatare für unser Land und für unsere Bevölkerung arbeiten. Wir lassen uns von diesem Vorhaben, Herr Landesrat Rösch, auch wenn Sie es noch so deutlich sagen, nicht abbringen, wir lassen uns von Ihrer Partei nicht stören. Wir werden unsere Initiativ, en im Landtag von Niederösterreich fortsetzen. Es hat den Anschein, als ob bei der SPÖ diese Bereitschaft zur, Zeit nicht gegeben ist.
Weil wir also für unser Land, für unsere niederösterreichische Bevölkerung Leistungen erbringen wollen, sind wir gegen Ihren Antrag auf Auflösung des Landtages. Wir werden diesem Antrag daher nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
RRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt Herr Abg. StangI zum Wort.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl spricht immer sehr viel von demokratischen Gepflogenheiten und davon, daß wir das Ihnen überlassen sollten, was Sie in Ihrer Partei hätten. Im Handumdrehen maßen Sie sich aber wieder das Riecht an, Über unsere Partei zu entscheiden. (Zwischenrufe bei der ÖVP: so wie Sie!) Sie geben uns Ratschläge und wollen von uns ernst genommen werden. Meine Damen und Herren, ich konnte gleich zu 'Beginn der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl eine klare Wortverdrehung und Sinnesstörung feststellen, als er zu den Ausführungen meines Freundes Abg. Dr. Brezovsky Stellung nahm. Ich möchte diese noch einmal deponieren. Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl, vom 6. März, vom Termin des 6. März für diese Landtagssitzung war keine Rede. Diese Landtagssitzung wurde einvernehmlich von den zwei Präsidenten und von den beiden Klubs ausgemacht, und zu diesem Termin stehen wir. Kritisiert hat Abg. Dr. Brezovsky lediglich die Unterbrechung der gestrigen Landtagssitzung. (Zwischenruf bei der SPÖ: Jawohl!) Diese Unterbrechung hat für viele von uns zu richtigen Schwierigkeiten geführt; und ich' glaube, daß sie nicht notwendig war. Alles kann man in der Verfassung nicht feststellen, es gibt auch gewisse moralische Pflichten und moralisches Recht innerhalb einer Verfassung, die nicht mit Worten formuliert sind; zu einer Demokratie gehört auch das Einvernehmen. Es sind eben zwei Parteien im Landtag vertreten - wohl in unterschiedlicher Stärke, aber, meine Herren, rechnen Sie die Prozentzahlen von den Landtagswahl" en nach, dann werden Sie darauf kommen, daß bei der Differenz der Prozente der ,Stimmen, die für Sie abgegeben worden sind, und die, die für die Sozialistische Partei abgegeben wurden, die prozentmäßige Vertretung hier im Hohen Hause gar nicht das richtige Bild widerspiegelt.
Herr Abg. Robl, wir haben nie geleugnet, daß für die Affäre Müllner das Gericht zuständig ist, aber wir stehen auf dem Standpunkt, daß alle Dinge, die uns bekannt sind - jedem einzelnen in diesem 'Hause -, auch den Gerichten bekannt gemacht werden müssen und daß in keiner wie immer gearteten Form hier Verzögerungen und Verschleierungen stattfinden dürfen. (Abg. Dipl.-Ing. Robl ich habe darauf Bezug genommen!) Ihre Unsachlichkeit gipfelt doch darin, daß Sie zwar vom neuen Schul- und Kindergartenfondgesetz sprachen, dem Herrn Landesrat Kuntner einen Vorwurf machen, aber gleich im Handumdrehen vom Sportförderungsgesetz sprechen und dem zuständigen Referenten für den Sport keinen Vorwurf machen. Bleiben wir sachlich, Herr Abgeordneter. Ich habe so das Gefühl, Sie glauben das, was Sie da erzählen, selbst nicht. Sie spielen sich nur sehr gut in der Rolle des demagogischen ÖVP Vertretens hier auf.
Nun noch zu einigen grundsätzlichen Feststellungen.  Gestern war sehr oft der Satz oder sagen ihr das Wortspiel von Seiten der Mandatare der Österreichischen Volkspartei zu hören: ,,Verstehen Sie uns doch, bemühen Sie sich doch, uns zu verstehen!" Oder Aus tiefstem Herzen wünschen wir uns, daß Sie um glauben; schenken Sie uns doch Glaubwürdigkeit! Ich möchte nicht darauf eingehen, daß Herr Abg. Diettrich von einem rechtlich einmaligen Fall gesprochen hat. Ich persönlich bin der Meinung, daß, wenn Sie die rechtlichen Fälle von Ihrer Partei aus mit etwas mehr Härte betrieben hätten - ich denke da an Krauland, Polcar und Haselgruber -, die Müllner- Affäre vielleicht in kleinerem Schadensrahmen geblieben wäre. Wenn ich an die letzte Rede eines Abgeordneten von gestern denke, dann kommen mir aber doch einige Bedenken, und zwar deshalb, weil Herr Abg. Laferl einen ganz anderen Standpunkt vertreten bat. Mir ist sogar das Gefühl gekommen, daß der Geist und die Methoden Müllners bei Ihnen ja noch gar nicht ausgestorben sind. Denn das ist ja eine typische Müllner- Methode, wenn Sie sagen: ,,Wenn wir das Einkaufszentrum der Konsumgenossenschaft geben, dann werdet Ihr still sein." Elin Wunder, dass er in seiner blütenreichen Sprache nicht gesagt hat: ,,Na, dann werdet Ihr uns lobpreisen." Meine Herren, darin liegt ja die ganze Methode des Herrn Müllner. Einigen Herren, ganz gleich welchen Dienstgrades, welchen Berufes, welcher Art, welchen Charakters, wurden solche Geschenke gemacht, Iund dann haben diese Herren ihre Pflicht nicht erfüllt und das Recht verletzt. (Abgeordneter Laferl: Ihr auch!) Herr Abg. Laferl, ich muß doch einen Abgeordneten, der hier steht, ernst nehmen können. Und wenn man  eben sagt: ,,Dann würden Sie genau anders reden, dann würden Sie den Mund halten, dann würden Sie die Südstadt preisen", dann nehme ich das als eine klare Bestechung entgegen, und zwar deshalb, weil es doch auch so geschehen ist. Sie wollen uns dazu gewinnen - wenn auch nur in Ihrer Art, wie Sie das verstehen – wenn Sie sagen: „Wenn wir euch den Konsum geben, dann seid ihr still." Nein, Herr Abgeordneter Laferl, weder ein Einkaufszentrum, noch ein Aufsichtsratsposten oder ein Direktorenposten sind dazu angetan, für das Recht nicht einzutreten und der Gerechtigkeit in der Demokratie nicht ihren Bestand zu geben. In der Demokratie sind wir alle, glaube ich, in irgendeiner Form sehr stark mitverantwortlich, und zwar deshalb, weil die Demokratie als einen ihrer wesentlichsten Grundsätze und Prinzipien eine verantwortliche Zusammenarbeit einer Gemeinschaft freier, selbst denkender und selbständig urteilender Menschen fordert.
Hier ergeben sich für uns wahre Verpflichtungen, denn jeder Wähler, jedes Bevölkerungsmitglied, hat das Recht auf eine sachliche und ausreichende Unterrichtung über die Lage und Forderungen, die in gewissen Zeiträumen in irgendeiner Form eben  anfallen, damit er sich dieses selbständige Urteil von sich aus bilden kann. Wir haben in allen Gemeinschaften, in denen wir sitzen, die Pflicht, dieses Recht des Wählers zu honorieren, dieses Recht des Wählers unbestritten zu erfüllen. Denn wenn wir dies nicht tun, wind nach meiner Ansicht etwas Unersetzbares verletzt und geht verloren. Dieses Unersetzbare Für ein demokratisches Leben, glaube ich, ist Vertrauen. Vertrauen kann man zu Menschen, zu Gemeinschaften, zu Mandataren nur haben, wenn man informiert ist und auch dem Wähler Entscheidungen zubilligt. Wie soll man aber Vertrauen haben? Mir tut es leid, daß die Herren Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei derzeit nicht im Saale sind, bei denen ich diese Erfahrungen gesammelt habe. In dem Wahlkreis, aus dem ich stamme, werden in den letzten Monaten 3 Standpunkte zur Müllner- Affäre vertreten. Ich glaube, es ist die sachliche Unterrichtung des Wählers verletzt worden; und hier spielen wir mit dem Vertrauen - alle Abgeordneten, wenn solche dabei sind -, das uns gegenüber dem Wähler auszeichnen soll. Abg. Laferl hat gestern vom Standpunkt des Baumeisters die Südstadt betrachtet. Ja, das ist eines der Argumente, das Abgeordnete Ihrer Partei brauchen, um zu sagen: ,,So groß ist der Schaden gar nicht, weil sowieso die Südstadt da ist. Da sind ja Werte vorhanden." (Abg. Laferl: Das habe ich nicht gesagt!) Nein, Herr Abg. Laferl, ich habe nicht gesagt, daß Sie das gesagt haben, sondern Abgeordnete Ihrer Partei draußen in Mitgliederversammlungen, erst vor einigen Tagen.
Erst vor einigen Tagen ist mir dies von einem Bauernbundfunktionär und einem Lehrer, die Ihrer Partei angehören – bei einem Bauernbundfunktionär ist dies Ohnehin klar, ich glaube, daß es darüber keinen Zweifel gibt, und bei einem Lehrer im Bezirk Mistelbach mit wenigen Ausnahmen auch nicht, denn .sie können sich ja nicht rühmen, daß Ihre Politik besonders demokratisch ist -, berichtet worden. (Abg. Stangler: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Mit der Demokratie, die Sie vertreten wollen (Abg. Blabolil: Personalwirtschaft! – Zwischenrufe des Abg. Buchinger.) Herr Abgeordneter Buchinger, ich glaube, Sie haben sich hier schon gestern ausgezeichnet; ich nehme Ihre Zwischenrufe zwar sehr ernst, aber sie sind fast so demagogisch wie die des Herrn Dipl.-Ing. Robl. Das ist auch ein Argument, hinauszugehen und zu behaupten, daß durch diese Affäre sowieso kein Schaden entstanden sei, da die Werte vorhanden seien. Wir geben zu, daß Werte geschaffen worden sind; aber erinnern wir uns doch, haben wir nicht selbst und hat nicht auch der Rechnungshof festgestellt, daß mit den Methoden, die beim Bau der Südstadt praktiziert wurden, einige grundsätzliche Fehler gemacht und die finanziellen Mittel falsch verwendet wurden? 
Darf ich Ihnen nur einige Kapitel in Erinnerung rufen. Der Rechnungshof kritisierte die Grundtransaktion der Austria AG. Von insgesamt 449.000 Quadratmeter. Der Rechnungshof forderte eine finanzielle Darstellung der Mittel, die von der NEWAG für den Bau der Südstadteingesetzt wurden. Er hat sie nie .bekommen. In diesem Zusammenhang tauchen auch die 80 Millionen Schilling auf, von denen so oft die Rede war und mit deren Flüssigmachung - wenn ich es so nennen darf - sowie ihrem Verbleib sich noch die Gerichte befassen werden müssen. Der Rechnungshof rügte auch die Heranziehung der Niederösterreichischen Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft für Arbeiter und Angestellte. Ich will jetzt nicht den Namen des damaligen Verantwortlichen, der gestern x-mal angeführt wurde, nennen. (Abg. Stangler: Was war dabei Straffälliges, sagen Sie das!) Der Rechnungshof hat festgestellt, daß dadurch der NEWAG bzw. den Landesgesellschaften und damit auch uns, der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung, Schaden entstanden ist. Lesen Sie den Rechnungshofbericht auf Seite 156. (Abg. Stangler: Das steht nicht drinnen!) Es wurde auch festgestellt, dass zweckgebundene Wohnbaumittel für Arbeiter und Angestellte der beiden Landesgesellschaften zu einem großen Prozentsatz gar nicht für die, für die sie bestimmt waren, verwendet wurden; es sind viele, viele andere dort eingezogen, ja sogar ein ehemaliger KP-Abgeordneter dieses Hauses, mit dem Sie aber wahrscheinlich nicht mehr viel zu tun haben werden, vielleicht nur noch die politischen 'Leichen, die es in diesem Zusammenhang gibt.
Jawohl, meine Herrschaften, wir stehen auf dem Standpunkt, daß es pietätlos wäre, die Toten nicht ruhen zu lassen. Die politisch . Toten jedoch, deren Unterschriften auf den Aktenvermerken zu lesen sind und durch die nachweislich Schaden entstanden ist, meine sehr geehrten Herren, diese Mitwisser müsste man noch zur Verantwortung ziehen. Es ist doch heute so weit, daß -ein ehemaliger Hofrat dieses Landes offen erklärt: "Na ja, von diesen Unternehmen und Transaktionen hat niemand anderer etwas gewußt als Herr Viktor Müllner, und ich und das Land Niederösterreich sowie auch die Landesgesellschaften haben gerade in dieses Unternehmen eine Menge Geld hineingesteckt." Wie gesagt, ich will absichtlich auf die Toten nicht näher eingehen, weil ich das pietätlos finde. Aus Ihren gestrigen Ausführungen list wiederholt herausgeklungen, daß Sie den Aufsichtsrat mitverantwortlich machen, obwohl aus dem Rechnungshofbericht zur Sache NEWAG-NIOGAS deutlich zu entnehmen ist, daß der Aufsichtsrat oft und oft nicht informiert wurde. Ich zitiere nur eine Stelle auf Seite 146, Punkt 33a des Rechnungshofberichtes, die den Fall Ottenstein behandelt, wo festgehalten ist, daß der Aufsichtsrat entgegen den Bestimmungen des § 7 lit. f. der Satzungen um die erforderliche Genehmigung nicht angesprochen wurde. Meine Herren der Österreichischen Volkspartei! Ist es Ihnen wirklich unbekannt oder zumindest jenen von Ihnen, die der Bevölkerung draußen berichten, daß der Aufsichtsrat schuld sei, obwohl dieser in den sozietären Organen bei den Ausschüssen der Jahre 1965 und 1966 entlastet wurde, während man den Vorstand wegen ungeklärter Verhältnisse nicht entlastet hat. Heute schiebt man 'auch auf jene die Schuld, die damals im Aufsichtsrat gesessen sind und die deswegen entlastet wurden, weil sie über die tatsächlichen Vorkommnisse nicht ordnungsgemäß unterrichtet und ihnen zur Überwachung der Geschäftsordnung die erforderlichen Unterlagen und Berichte nicht zur Verfügung gestellt wurden. Diesem Zweckoptimismus und dieser Zweckpropaganda, wenn ich es so nennen darf, sind wir auch im Landtag mit unserem 9. Antrag zur Zahl 226 über den NEWAG- Bericht entgegengetreten, indem wir einen Baschluß ,gefaßt haben, die Landesregierung aufzufordern, ihnen Einfluß als Vertreter des Eigentümers bei der Hauptversammlung dahingehend geltend zu machen, daß der Aufsichtsrat gemäß § 95 Abs. 5 des Aktiengesetzes in Verbindung mit den korrespondierenden Bestimmungen der Satzungen mit allen ihm obliegenden Angelegenheiten auch tatsächlich befaßt wind. Hätten wir im Hohen Haus diesen Beschluß fassen müssen, wenn dies vorher schon der Fall gewesen wäre? Es wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen; und wir hätten uns dieser Arbeit nicht unterziehen brauchen. Als Mitglieder dieses Hohen Hauses haben wir dadurch einstimmig zur Kenntnis genommen, daß der Vorstand seine Pflicht gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern verletzt hat und diese an den ungeheuerlichen Ereignissen, die sich in den Landesgesellschaften abgespielt haben, schuldlos sind bzw. unbelastet erscheinen. Ich bin der Ansicht, daß es unfair ist, mit solchen Propagandamätzchen einen anderen Standpunkt einzunehmen. Außen dem belasten Sie damit ja auch die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder Ihrer Fraktion und nicht nur die Sozialisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, doch noch einige Dinge, die sich in der letzten Zeit in diesem Hause abgespielt haben und die die Bevölkerung zum Teil sehr beunruhigen, erörtern zu müssen. Ich bin der Meinung, daß neben den schon aufgezeigten Dingen das Vertrauen einen ' wesentlichen Bestandteil im demokratischen Zusammenleben bildet das durch ein gewisses Prüfungs- und Kontrollrecht alle Mißtrauenserscheinungen beseitigt. Das Vertrauen wurde auch dadurch verletzt, daß von Seiten der Landesregierung dien Forderungen der sozialistischen Regierungsmitglieder auf Heranziehung eines zweiten Privatbeteiligtenvertreters, der auch das Vertrauen der sozialistischen Fraktion genießt, nicht Rechnung getragen wurde. Darf ich kurz auf die Genesis eingehen. Wir wissen, daß die Landesregierung am 28. November 1967 den Beschluß gefaßt hat, daß sich das Land Niederösterreich dem beim Landesgericht für Strafsachen anhängigen Strafverfahren gegen den ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter und Generaldirektor der NEWAG -ich könnte jetzt noch eine Reihe von Titeln anführen, was Sie mir bitte ersparen wollen - Viktor Müllner als Privatbeteiligter anschließt. In der Folgezeit wunde Herr Universitätsdozent Dr. Schönherr durch den Herrn Landeshauptmann zum Privatbeteiligtenvertreter bestellt. Ich wiederhole, daß die SPÖ sofort die Forderung gestellt hat, zwei Rechtsanwälte zu bestellen, wovon einer das Vertrauen unserer Fraktion genießt.
Es ist zweifellos Aufgabe der Landesregierung, auch die privatrechtlichen Interessen des Landes nicht nur zu wahren, sondern auch tatkräftig zu vertreten. Da die Landesregierung auf Grund ihrer Umfangreichen Arbeiten auf anderen Aufgabengebieten außerstande ist, sich mit diesem umfassenden gerichtlichen Verfahren zu beschäftigen, scheint es selbstverständlich, daß dazu ein Anwalt delegiert wird. Ich glaube aber, dafür müßte unbedingt das Vertrauen aller in der Landesregierung vertretenen Mitglieder vorherrschen. Es genügt nicht nur das Vertrauen einer Fraktion oder eines Klubs dieses Hauses. Bedenken Sie doch auch, daß es hier eine Menge von Gesichtspunkten gibt, denen man Rechnung tragen müßte: dler Umfang der ganzen Materie, die Länge des Verfahrens, die Bedeutung der privatrechtlichen Interessen des Landes und natürlich auch die Kompliziertheit der zahlreichen wirtschaftlichen Verknüpfungen.
Wenn man hört, daß der Umfang der Akten allein einige tausend Seiten umfassen soll, dann wäre es schon eine menschliche Meisterleistung, mit der Durchsicht, Bearbeitung und Vorbereitung ohne Konsultation eines zweiten Anwaltes und ohne dadurch in irgendeiner Form betriebsblind zu werden, zurechtzukommen. Hier könnten leicht einige Dinge, die sich für das Land schlecht auswirken könnten, außer, acht gelassen werden. Allein schon wegen des Umfanges scheint die Sorge in unserer Fraktion darüber berechtigt zu sein, daß man nur mit Zustimmung der Mehrheitsfraktion einen Mann bestimmt, auch wenn er - das glaube ich sachlich feststellen zu müssen - in seiner Begabung rund in seinen Kenntnissen unbestritten ist.
Es muß aber auch noch ein zweites Argument betreffend den Umfang festgehalten werden. Herr Dr. Schönherr ist Universitätsdozent. Sind Sie überzeugt, daß er sich jeder- Zeit die nötige Zeit verschaffen kann, um all diesen Aufgaben gerecht zu wenden, um sie nur allein dem Umfang nach zu prüfen? Haben wir nicht gerade aus den letzten Ereignissen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Viktor Müllner gesehen, daß, wenn gewisse Zusammenhänge nicht erkannt werden und gewisse wirtschaftliche Verknüpfungen nicht gelöst werden können, der Staatsanwalt wegen der ungenügenden Klärung faktisch gezwungen ist, nach § 57 der Strafprozeßordnung einzelne strafbare Handlungen auszuscheiden, um dadurch eine Verzögerung oder Erschwerung - so heißt es, glaube ich, im Gesetz - des laufenden Verfahrens zu vermeiden?
Wir wissen, daß in der gegenständlichen Strafsache auch der § 109 der Strafprozessordnung zur Anwendung gebracht wurde, nämlich hinsichtlich einzelner Fakten die Voruntersuchung überhaupt einstellen. Aber die Strafprozeßordnung gibt im § 48. Abs. 2 auch die Möglichkeit, bei genügender Sichtung den Antrag der strafrechtlichen Verfolgung auch hinsichtlich dieser Fakten, die auf der einen Seite ausgeschieden werden, aufrechtzuerhalten. Allein das ·Ersuchen um Verlängerung der Frist für den Regierungskommissär bei der Continentalen Bank Aktiengesellschaft, die ja nur eine dieser morschen Säulen im Gebäude der Müllner- Affäre ist, zeigt schon, daß es selbst Fachleuten, die ausschließlich in diesen Sachgebieten arbeiten und damit vertraut sind, nicht möglich ist, gewisse Untersuchungen in der vorgeschriebenen Zeit vorzunehmen. Ich glaube überhaupt, daß das Element der Zeit so wesentlich ist, daß man einen zweiten Anwalt in irgendeiner Form mit dieser Angelegenheit beschäftigen müßte.
Seien Sie mir nicht böse, wenn ich Ihnen ganz offen sage, daß Sie auf Grund verschiedener Handlungen tatsächlich unser Misstrauen erweckt haben. Nach all dem, was sich gestern hier ·an Polemiken und ungerechtfertigten Vorwürfen getan hat, glaube ich, daß wir dieses Mißtrauen sehr schwer werden überwinden können. Wir wollen auch ganz offen auf die Gefahr hinweisen, daß gewisse belastende Fakten auf Weisung verschiedener Menschen - ich will nicht so vermessen sein, der ÖVP-Regierungsfraktion hier irgendwelche Vorwürfe zu machen ganz einfach nicht zur Sprache gebracht werden.
Auch für den bedeutendsten Fachmann liegt eine Wirkliche Gefahr in der umfangreichen und unüberschaubaren Materie. Ich möchte Ihnen auch noch etwas zu bedenken geben, was schon in der Öffentlichkeit sehr häufig festgestellt wurde: Die Arbeit des Privatbeteiligtenvertreters in einem Strafverfahren ist wirklich nicht die Klärung des wirtschaftlichen Schadens, sondern primär die Ausschöpfung der strafrechtlichen Möglichkeiten. Der wirtschaftliche Schaden ist nur sekundär vom Privatbeteiligtenvertreter zu behandeln, weil es dafür ja die Sachverständigen gibt, die vom Gericht beigezogen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Mißtrauen, das wir der Österreichischen Volkspartei entgegenbringen, ist der Grund für unseren Antrag ·auf Neuwahl des niederösterreichischen Landtages. Es geht ums also nicht um eine Lahmlegung, und es ist daher auch nicht angebracht, wenn der Herr Abg. Robl sagt, das Geld dafür können wir uns sparen, denn dann dürfen wir überhaupt keine Wahlen mehr durchführen. Ich habe es bisher auch immer für einen Fehler gehalten, der dem Herrn Abg. Stangler einfach beim Sprechen unterlaufen ist, als er in einer Ausschußsitzung am 16. November gesagt hat: Reden wir sachlich und demokratisch solange dazu noch die Möglichkeit besteht! - Ich frage mich sehr oft, was er damit gemeint hat. Ist das der Geist, der schon wieder in manchen Seelen und Gehirnen schlummert? (Abg. Anzenberger: Aber mein Gott, mein lieber Stangl!) Mein lieber Herr! Wir haben das alles schon mitgemacht, selbst in einer Demokratie! Sehen Sie sich an, wie manche Mehrheiten in ÖVP-Gemeinden regieren. (Abg. Reischer: Und umgekehrt!) Und noch etwas: 'Wenn dem Herrn Abg. Robl von der ÖVP-Fraktion für die Gemeindezusammenlegungen in Bausch und Bogen das Verdienst zugeschrieben wird, dann reden Sie doch selbst mit den Gemeindevertretern auch mit Ihren -, und Sie werden erfahren, welche wirklichen Verdienste sich die sozialistischen Gemeindevertreter in dieser Angelegenheit erworben haben. Aber das wird von Ihnen nicht anerkannt. "Wir sind die Mehrern, alles was Gutes geschieht, geht auf unsere Fahne"; so hat es auch der Herr A:bgeordnete Robl hier erklärt. Meine Herrschaften! Daß das nicht allein unsere Bedenken sind, könnte ich Ihnen jetzt an Hand verschiedener Erklärungen Ihrer Spitzenfunktionäre sagen. Es wurde heute so oft von der "Arbeiter-Zeitung" gesprochen, das war eine willkommene, unbezahlte Reklame für unser Zentralorgan. Ich möchte mich daher etwas revanchieren und das "Volksblatt" in Erinnerung rufen, und zwar vom Sonntag, dem 21. Jänner 1968, dieselbe Erklärung des Herrn Landeshauptmannes, die uns Kollege Robl vorgetragen hat, mit der Überschrift: "Affäre Viktor Müllner endgültig liquidiert." Ich weiß schon, daß es sich hier mehr um Blickfang und Beeinflussung handelt, es gibt viele Leute, die nur die Überschrift lesen. Nun, wir sind nicht der Meinung, daß die Affäre Müllner endgültig liquidiert ist. Ob sie es wird, dass wird auch von Ihrem Verhalten abhängen. Im Volksblatt" wurde unter der Spalte ,,Leserbriefe" zur Affäre Müllner doch etwas von ·einem Leser aus Langenzersdorf ausgesagt. Es handelt sich um einen Leser, der Sich selbst als ÖVP-Wähler deklariert. Darf ich Ihnen diesen Brief vorlesen: "Für die Gesinnungsfreunde und Wähler der Volkspartei ist die Müllner- Affäre trotz der jüngsten Erklärungen prominenter ÖVP- Funktionäre noch lange nicht liquidiert. Das wird erst dann der Fall sein, wenn die Karten offen auf dem Tisch liegen, wenn in einem ordentlichen Gerichtsverfahren die Machenschaften mit der Contibank in ihren Details bekannt sind und wenn man endlich wissen wird, wer dabei Millionen Schilling verloren und wer sich bereichert hat. Erst dann wird für uns ÖVP-Wähler diese schmutzige, viel zu lange geduldete Angelegenheit beendet sein."
Wundert es Sie daher, wenn wir einen Antrag stellen, weil wir das Gefühl haben, daß man mit dieser schmutzigen Angelegenheit, mit dieser viel zu lange geduldeten Angelegenheit nicht fertig wird? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es gibt fast keine bezeichnendere Zusammenfassung mit ·einigen Zeilen als die, welche Ihr Wähler aus Langenzersdorf gegeben hat. Glauben Sie nicht, daß dieses Mißtrauen, das wir in gewissen Dingen - nicht in allen, wir haben auch sehr sachliche Ausschussverhandlungen  geführt - einigen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei entgegenbringen, nicht berechtigt ist? Dieses Misstrauen hegt auch die niederösterreichische Bevölkerung und darüber hinaus viele Bevölkerungskreise in den anderen Bundesländern gegenüber der Österreichischen Volkspartei.
Ich bitte daher wirklich zu überlegen, ob man nicht doch von Ihrer Seite den Mut haben, die Konsequenzen ziehen und sich offen den niederösterreichischen Wählern stellen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: ALs nächster Redner kommt Herr Abg. Czidlik zu Wort.

Abg. CZIDLIK: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Diettrich aus meinem Bezirk von der Österreichischen Volkspartei hat gestern erklärt, man möge doch verstehen, daß es sich bei dem Antrag in Verbindung mit der Contibank um einen Verzweiflungsschritt der ÖVP-Fraktion handle und man möge um Gottes willen ·einsehen, daß die ÖVP die Absicht habe, sich so rasch als möglich von diesen Dingen zu befreien, gemeint sind Müllner und seine Helfershelfer und die Korruption, die die ÖVP Niederösterreich so schwer belastet. Wir wissen sehr genau, wie Sie darunter leiden, und alle unsere Bemühung gehen dahin, Ihnen die Möglichkeit zu bieten, so rasch als möglich die Dinge zu beseitigen, nur muß ich auf ein Wort des Herrn Landeshauptmannes zurückkommen. 'Er hat in Verbindung mit der Contibank erklärt, daß die stille Liquidation ein Bankausdruck sei und damit nicht gemeint werden könnte, dass das, was in der Contibank in Zukunft geschehe, im stllen Kämmerlein vor Sich gehen soll, sondern es soll· eine ruhige und ohne Hast durchgeführte Abwicklung möglich werden. Das Verstehen wir; wir haben auch klar gemacht, warum diese stille Liquidation nach unserer Meinung nicht möglich ist. Soweit es sich aber um die Korruptionsaffäre Müllner und seiner Helfershelfer und die Schuld der niederösterreichischen ÖVP handelt, haben 'Wir und auch die Öffentlichkeit den Eindruck, daß diese stille Abwicklung, die hier angestrebt wird, wirklich eine stillte Abwicklung sein soll, im stillen Kämmerlein, und nicht so, wie wir es wünschen, nämlich eine rasche Abwicklung unter Bloßstellung aller Tatsachen, damit hier endlich reiner Tisch gemacht wird.
Ich möchte einiges zu den Ausführungen des Kollegen Rohl sagen. 'Er hat gemeint, daß der frühere Minister Czettel in seinen Burgenland reden sich auf die Bauern bezieht und daß er enttäuscht ist, daß die Bauern bisher keinen Protest in der Angelegenheit Korruption um Müllner erkennen ließen. Er dürfte genau so gut wie ich wissen - und das beweist sein schlechtes Gewissen, daß er überhaupt darauf eingegangen ist -, daß Czettel nur die bäuerlichen Vertreter im Rahmen der Fraktion der ÖVP hier im Landtag gemeint haben kann. Soweit wir uns erinnern können, hat es bisher nur einen bäuerlichen Vertreter in diesem Hause gegeben, der zu diesen Dingen überhaupt Stellung genommen hat, und zwar in ausgiebiger Art und Weise und als ausschließlicher Verteidiger des Herrn Müllner und nicht im Sinne der echten bäuerlichen Vertreter, und das war - soweit wir es wissen - Kollege Robl. Er hat es von Anfang an bis heute getan; wenn er nun auch ein Lippenbekenntnis ablegt und sagt, wir distanzieren uns von Müllner. So einfach sind. die Dinge nicht. Ich kann nicht sagen, ich distanziere mich von einer Sache, wenn ich nicht auch echte Taten setze, die jeden Laien erkennen lassen, daß diese Distanzierung echt gemeint ist; nicht einzelne Taten, die unmöglich diesen unglaublichen Konvolut von riesigen Schiebungen und dunklen Affären beleuchten und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen könnten. Taten, die in ein oder zwei Fällen gesetzt werden, sind kein Beweis dafür, daß man sich echt distanziert.
Wenn Kollege Robl sagt, wir betrachten die Müllner- Angelegenheit als Propagandamittel, dann muß ich feststellen, daß das echte Demagogie ist. Wir glauben, daß unsere Taten und Anträge bewiesen haben, daß wir ernsthaft bestrebt sind, die ganze Angelegenheit in einer möglichst kurzen Zeit zu erledigen; wobei es allerdings technisch gar nicht möglich ist, diese Dinge so rasch zu erledigen, wie wir es gerne hätten. Denn überall dort, wo wir mit diesen Angelegenheiten zu tun haben - ob in den Landesgesellschaften oder mit den Fragen, die hier im Landtag behandelt werden müssen stoßen wir auf Schmutz, und der läßt sich auch mit dem Weißen Riesen nicht rascher beseitigen. Wenn der Herr Abg. Robl sagt, wir behaupten, der Landtag und die Landesregierung seien aktionsunfähig, so müssen wir sagen: nicht aktionsunfähig, aber immerhin werden von dieser Korruption sowohl die Verwaltung als auch die Gesetzgebung derart überschattet, daß ein wirklich produktives Arbeiten in diesem Lande langsam unmöglich wird. Gerade in den letzten Monaten verschärfte sich die Situation in dieser Richtung immer mehr. Daher auch unser Antrag, zu dem ich spreche. Wenn Abg. Robl hier von Destruktionspolitik spricht, die wir anwenden, und daß es keinen Zweck hätte, immer wieder von Müllner zu reden, von dem sich die ÖVP distanziert hat, so glaube ich bereits gesagt zu haben, was wir unter wirklicher Distanzierung verstehen würden. Durch ein Lippenbekenntnis ist das nicht zu machen.
Daß der Herr Landeshauptmann eine Beteiligung an dem Strafverfahren veranlasst hat, ist keine besondere Tat, das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir hatten daran nur eines auszusetzen, daß man nämlich für diese Beteiligung an der Strafverfolgung einen ÖVP-Aufsichtsrat der Gesellschaft nominiert und es verweigert, einen zweiten Anwalt zu bestimmen, der es ermöglichen würde, auch der kontrollierenden Minderheit in diesem Hause die Gewähr zu geben, daß wirklich alles geschieht, was in dieser Frage notwendig ist. Es scheint die Absicht zu bestehen, es der Minderheit unmöglich zu machen, durch irgend jemanden in die Strafakten Einblick zu nehmen, weil ja bekanntlich, ich habe es gestern bereits erklärt, zum Unterschied von den Richtern Staatsanwälte weisungsgebundene Beamte sind und aus den Strafakten und Anklagefakten gewisse Schlüsse gezogen werden könnten. In den Fällen, wo also beispielsweise Einstellungen erfolgen, könnte auf Antrag des Staatsanwaltes noch einiges zur weiteren Verfolgung geschehen. Das empfinden wir effektiv als Absicht.
Wenn davon die Rede war, daß der Herr Landeshauptmann auch die Aufsicht und Prüfung der Bank verlangt hat, dann gestatten Sie mir, daran zu erinnern, daß die Sozialisten das viel früher verlangt haben, nur ist man diesem Verlangen zu spät nachgekommen. Wenn es zu einem Konkurs kommt - es ist nämlich gar nicht so sicher, ob es nicht doch zu einem Konkurs kommt -, wird es dieses späte Einschreiten des Herrn Landeshauptmannes mit sich bringen, dass jene Millionenbeträge, die im Rahmen der sechsmonatigen Frist bis zum Konkurs abgezogen werden, noch zum Konkursverfahren heranzuziehen sind. Wenn also in Verbindung mit der Aufzählung der Fakten, die zur Bereinigung der Müllner- Korruption führen, von Abg. Robl gesagt wurde, auch Resch ist gegangen, so nehmen 'wir das mit größtem Interesse entgegen, denn bisher waren wir der Meinung, daß er krankheitshalber gegangen sei. Aus den .Äußerungen des Herrn Robl ist also anzunehmen, dass Herr Resch in irgendeiner Form mit der Müllner- Korruption - ob nun über die Contibank oder anders - in Verbindung stehen muß. Das wollen wir mit Interesse vermerken. Wir stehen auch auf dem Standpunkt, daß der gewesene Finanzreferent Resch einiges über gewisse Dinge wissen mußte. Wenn er nicht krankheitshalber, sondern aus Mitverschulden gegangen wurde, dann ist das für die Gesellschaft von Interesse, denn dort konnte er sich noch nicht entschließen, ob er Zentralbetriebsrat bleiben will oder nicht. Und wenn hier gesagt wurde, der beamtete Referent ist ebenfalls ausgeschieden, so wird damit indirekt zugegeben, daß auch dieser mit der ganzen Affäre in Verbindung stehen muß. Wenn weiter Herr Robl im Zusammenhang mit dem Hinweis darauf, welche Konsequenzen bisher von der ÖVP bzw. vom Herrn Landeshauptmann gezogen wurden, gesagt hat, auch Allitsch ist gegangen; wenn später darauf hingewiesen wurde, in den sozietären Organen weiß man, warum Allitsch gegangen ist, dann gestatten Sie mir, dass ich darauf sagen darf, das wissen wir leider noch nicht. Die Dinge, die nach der Aufsichtsratssitzung, in der man das Ausscheiden des Generaldirektors Allitsch zur Kenntnis nahm, dem Land bekannt gegeben wurden, sind für uns keine Dinge, die nach dem Gesetz eine Abberufung rechtfertigen hätten können. Sie wissen sehr genau, daß Sie mit den Stimmen der ÖVP in den sozietären Gesellschaften diesem Herrn Allitsch ein beträchtliches Vermögen nachgeworfen haben. Das beweist, daß ein einvernehmliches Ausscheiden, und zwar auf Grund innerparteilicher Spannungen, erfolgt ist. Wir wollen das annehmen und nicht auch, daß in Verbindung mit der Bereinigung der Müllner- Affäre auch Allitsch zu dieser Angelegenheit zu zählen sei. Es ist uns zumindest bisher nichts bekannt.
Sie wissen aus dem bisher Geschilderten sehr genau, daß dies die Hauptursache unseres Verlangens - das geht größtenteils aus dem Motivenbericht hervor - nach Auflösung des Landtages und frühzeitige Neuwahlen ist. Ein wichtiger Faktor ist auch, daß wir das Vertrauen zur Mehrheit Ihrer Fraktion verloren haben: Wir zweifeln, daß sie wirklich bereit sind, mit diesen Dingen Schluß zu machen, und zu ermöglichen, daß in einer relativ kurzen Zeit die Korruption endgültig beseitigt wind und Sauberkeit in der Verwaltung und in den Landesgesellschaften hergestellt wird. In Verbindung damit haben wir auch darauf hingewiesen, dass sich unserer Meinung nach entgegen allen Lippenbekenntnissen eine ganze Reihe Mitschuldiger auf leisen Sohlen aus ihren Positionen entfernen konnten. Es wurde von diesen Leuten keine wirkliche Verantwortung verlangt. Einer davon ist Dr. Stanek, der bereits gestern als Vertreter des Herrn Hofrat Baumgartner bei der Generalversammlung der Contibank genannt wurde; Hofrat Baumgartner überließ es Dr. Stanek, seine Interessen als Aktionär dort wahrzunehmen. Dieser Dr. Stanek, der im Rechtsbüro der NEIWAG gesessen ist, war gleichzeitig Geschäftsführer der nun in der Zwischenzeit Bekannt gewordenen Wassergenossenschaft Maria Enzersdorf. Darf ich Sie daran erinnern, was diese Wassergenossenschaft wirklich war? Ein Mantel. Es ist im Zusammenhang mit Müllner immer wieder von Mantel und Mänteln die Rede. Die Wassergenossenschaft war ein Mantel. Sie wunde aus einer vermögenslosen Wasserbaugesellschaft und aus Scheinmitgliedern gebildet, die Vertreter entsandten, die zum Teil  eisungsgebunden waren. Sie waren aber auf alle Fälle ÖVP-Funktionäre, die bereit waren, die Wünsche des Herrn Müllner in so ferne zu erfüllen, als sie rechtsnormenwidrig und statutenwidrig Aufschließungsarbeiten in der Höhe von 135 Mill. S übernommen haben. Diese Wassergenossenschaft hat heute noch 110 Mill. S offen, wovon praktisch die Landesgesellschaft allein Ca. 100 Mill. S zu bekommen hätte. Dieser Herr Stanek war, wie gesagt, in einer bestimmten Zeit auch Geschäftsführer dieser Wassergenossenschaft. Darf ich daran erinnern, daß die so genannten Scheinmitgliedervertreter nicht einmal beschlossen haben, die Vorfinanzierung der Schule in Maria Enzersdorf in der Höhe von 16 oder 17 Mill. S zu übernehmen? Daß diese Scheinmitglieder nicht einmal beschlossen halben, die Aufschließungsarbeiten bei den Flugmotorenwerken Ostmark durchzuführen? Und trotzdem wurden mit den genannten Beträgen auch diese Dinge gemacht. Also auch hier durch Mitgliedsbeschluß nicht gedeckt. In welcher Form ist der Herr nun bis heute zur Verantwortung gezogen worden? Er ist von der NEWG ausgeschieden; soviel ich höre, soll er wieder in der NEWAG sitzen, und zwar im Einkaufszentrum in einem Büro der Grund- und Arealmaklerfirma. Ich konnte mich in der Kürze der Zeit nicht überzeugen, ob das stimmt. Jedenfalls hat er bisher keine Verantwortung zu tragen gehabt.
In Verbindung mit diesem Mann will ich Ihnen eine andere Tatsache mitteilen, und zwar deswegen, weil der Kollege Laferl geistern zur falschen Leiche geschickt worden ist. Wenn er ein bißerl aufgepaßt hätte, hätte er sich seine ihm geschriebenen Ausführungen ersparen können. (Abg. Stangler: Wer hat sie Ihnen geschrieben? Sie lesen ja auch herunter!) 
Herr Kollege! Ich habe wichtige Dokumente hier, die mit Zahlen gespickt sind, die Ihnen noch sehr unangenehm sein werden, und da sie stichhaltig sein sollen, muß ich sie zitieren. (Abg. Stangler: Ich habe nichts dagegen; aber machen Sie es keinem anderen zum Vorwurf!) Ich brauche jedenfalls nicht Sie, um mir eine Rede schreiben zu lassen. (Abg. Stangler: Für Sie würde ich auch keine schreiben! - Heiterkeit bei der ÖVP) 
Die niederösterreichische gemeinnützige Baugesellschaft für Arbeiter und Angestellte, oder, wie sie im Volksmund genannt wird, die Brosig- Gesellschaft - das ist der Jurist Ihrer Fraktion -, hat in Maria Enzersdorf sieben Parzellen besessen. Die Condtibank, über die geistern hier entschieden wurde, hat sie im Dezember 1964 um - passen Sie gut auf, Herr Kollege, das wind jetzt interessant sein - 819.900 S gekauft. Sieben Parzellen, im Dezember 1964. Die NEWAG hat am 23. November 1965 diese sieben Parzellen von der Contibank um 3,541.968 S gekauft. Also die Contibank hat dafür 819.900 S gezahlt, die NEWAG hat diese sieben Parzellen von ihr um 3,541.968 S gekauft. Unterschrieben ist es, so wie in den meisten dieser Fälle, von Viktor Müllner und Prokurist Lorenzoni. Ich habe bereits gestern darauf hingewiesen, daß er ebenfalls nur durch eine entsprechende Abfindung in Form von Pensionsansprüchen in der Höhe von 12.000 S entfernt werden konnte, weil Sie sich ja geweigert haben, gegen ihn eine Strafanzeige erstatten zu lassen. Daß er heute wieder als Vertragsbediensteter im Landesschulrat sitzt, das stört Sie offensichtlich noch immer nicht. (Hört! -Hört! -Rufe bei der SPÖ. - Abg. Dr. Brezovsky: Gut gesorgt!)
Der Vertrag wurde also, wie gesagt, von diesen zwei Personen unterschrieben. Die Erwerbung erfolgte außerbücherlich. Merken Sie sich das auch gut. Die NEWAG hat nämlich diese sieben Panzellen am 29. November 1965, also nur sechs Tage später, von der Brosig- Gesellschaft noch einmal erworben, und zwar um 3,785.048 S. Das hat Herr Doktor Stanek über das Rechtsbüro veranlaßt. Aber zu diesen sieben Parzellen ist noch eine achte gekommen, vielleicht daher tauch die Preisdifferenz von 3,541.968 S bei der ersten Erwerbung auf 3,785.048 S. Es handelt sich dabei um eine Parzelle, die in der Katastralgemeinde Ossarn besteht und einen Verkehrswert von 135.600 S besaß. Diese Parzelle wurde wieder von der Contibank um den Betrag von 2,200.000 S, aber jetzt grundbücherlich, erworben, und zwar ist in dieser Summe nun das Agio, oder wenn Sie es so nicht verstehen, die Überzahlung der NIOBAU- Gesellschaft enthalten, Herr Kollege Laferl. (Abgeordneter Stangler: Uns brauchen Sie nicht anzuschauen, als ob wir Fremdwörter nicht verstünden! Dort sehen Sie zu ihrer Fraktion!)
Und nun kommt das Interessante: Wir werden in der Gesellschaft darauf dringen, dass untersucht wird, ob es hier nicht zu einer Wiederholung der Kaufdurchführungen gekommen ist, ob nicht zweimal bezahlt wurde. Aber auf jeden Fall hat die NEWAG das Agio oder die 2 Millionen Schilling Überzahlung an die NIOBAU geleistet, und die Brosig- Gesellschaft, die durch die von mir nun angeführten Tatsachen einiges wissen mußte von der ganzen Transaktion, bat letztlich die NIOBAU- Gesellschaft um 350.000 S erworben.
Das ist kein Angriff, Herr Kollege Laferl, gegen den Gemeindevertreterverband gewesen, dem Sie vorstehen. Ich habe nur ausgeführt, welche Geschäfte hier gemacht wurden und wie die Landesgesellschaften bei diesen Geschäften ausgeplündert wurden. Und bei dieser Gelegenheit habe ich, wie gesagt, auch einen Namen genannt.
In Verbindung mit meinen gestrigen Ausführungen und der Bemerkung, daß die Glaubwürdigkeit, das Vertrauen fehlen, darf ich tauch dem Herrn Landesfinanzreferenten nun einiges sagen. Ich verfüge über eine Vereinbarung zwischen .der ,,Alpenland" und der NEWAG, in der es heißt: ,,Die NEWAG beabsichtigt, auf einem vom Land Niederösterreich in Langenzersdorf zur Verfügung gestellten Grund Siedlungshäuser und Mehrfamilienhäuser (Eigenheime und Wohnungseigentumshäuser) für ihre Arbeiter und Angestellten zu errichten. Mit der Verwirklichung dieses Baues wind die Alpenland beauftragt. Die zum Ankauf der benötigten Grundparzellen erforderlichen Geldmittel" -das steht unter 2) - ,,werden der Alpenland' von der NEWAG für die einzelnen Siedler zur Verfügung gestellt." Es geht aus dem weiteren Text hervor, daß alle Grundanteile, auch auf die Wohnungen bezogen, soweit sie von der NEWAG nicht gebraucht werden, der ,,Alpenland", selbstverständlich gegen eine entsprechende Vergütung, abgetreten werden können.
Und jetzt geben Sie genau, acht was unter 3) steht. Sie können das nicht wissen, weil das im Jahre 1959 war. Aber Sie sehen, daß wir uns genau informieren, wenn wir etwas behaupten. Es heißt hier: ,,Die Alpenland übernimmt es, das gesamte Bauvorhaben beim Bundesministerium für soziale Verwaltung, Bundes Wohn- und Siedlungsfonds, bzw. beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Landesamt I/IV a, Wahnbauförderungsfonds, für das Bundesland Niederösterreich einzureichen. Es bleibt ihr vorbehalten, das gesamte Bauvorhaben in Teilabschnitte aufzugliedern." Jetzt müssen wir nämlich noch untersuchen, ob nicht die ,,Alpenland" oder irgend, jemand in Verbindung mit der Einreihung auch von dort Geldmittel zur Verfügung bekommen hat. Bitte schön, das werden wir auch tun. (Landesrat Ludwig: Nur untersuchen!) Das werden wir natürlich machen? Ich wollte Ihnen damit nur zeigen, wie die Dinge wirklich liegen. Die Bezahlung der Fakturen - heißt es im Absatz 9 - wird von der ,,Alpenland" über Anweisung der NEWAG jeweils bis zur Höhe der bisher für das Bauvorhaben zur Verfügung stehenden Geldmittel vorgenommen. Die Endabrechnung wird von der NEWAG erstellt, weil nämlich die NEWAG in Verbindung mit der "Alpenland" auch die Bauaufsicht und die Planverfassung übernommen hat. Der Architekt hat nur für seinen Namen eine Bezahlung bekommen. Das ist in gewissen Genossenschaften immer wieder üblich, das möchte ich nur so nebenbei sagen. Die Endabrechnung wird also von der NEWAG erstellt, mit der Buchhaltung der "Alpenland" abgestimmt und sodann durch die "Alpenland" an die Fonds weitergeleitet. Die NEWAG wird so viele Geschäftsanteile bei der "Alpenland" erwerben, als Nutzungseinheiten bzw. Wohnungseinheiten geplant werden. Der NEWAG wird hiermit das Verfügungsrecht über alle zu errichtenden Nutzungseinheiten von Seiten der "Alpenland" eingeräumt.
Nun wäre es noch interessant – vielleicht können Sie uns das auch sagen -, ob es für die Häuser, die da in Frage kommen, überhaupt Endabrechnungen gibt, ob die Mieter und die Besitzer der Wohnungen Verträge haben und ob es eine Endabrechnung mit der NEWAG und den Fonds gibt.
In Verbindung damit darf ich Ihnen jetzt noch folgendes mitteilen: Wie hier vorgegangen wurde, beweist eine Unterlage, die ich besitze, im Zusammenhang mit den "Austria Wohnhausanlagen in Peisching. Dazu ist noch zu sagen, daß die "Austria" bis zum Frühjahr 1967 ein Büro aufrechterhielt, welches für sämtliche Baugesellschaften, also ,auch für die "Alpenland", die Geschäfte tätigte und die Grundanteile der Wohnungswerber auf Raten einkassierte. Sie hat es allerdings dann der Wassergenossenschaft nicht abgeführt, das ist jedoch eine andere Geschichte.
Da 'heißt es also beispielsweise in Verbindung mit der Errichtung dieser Wohnungen in Peisching (Landesrat Ludwig: Was hat Peisching mit der "Alpenland" zu tun?) Es ist als Indizienbeweis notwendig, das anzuführen, als Glied in der Kette. (Landesrat Ludwig: Ach so! Entschuldigen!) Sie werden dazu noch einiges hören.
Die Finanzierung des Bauvorhabens wurde wie folgt durchgeführt: Baukosten bezahlt von der NEWAG 9,736.594,67 S, Baukosten bezahlt von der Austria AG. 122.000 S, Grundkosten ebenfalls bezahlt von der "Austria" 840.000 S. Und jetzt kommt es: "Darüber hinaus wurden folgende Förderungen vorgenommen, die an die Austria AG. zur Auszahlung gelangten: Wohnbauförderung der Landesgesellschaften, ÖMV-Rabatte 4,860.000 S, Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich 360.000 S." So darf ich Ihnen dazu sagen, daß, und zwar vermutlich wegen der Brenzlichkeit, dieser Fondsbetrag erst in Form einer papiermäßigen Verrechnung Ende 1967 glattgestellt wurde. Ich gebe ohne weiteres zu, daß es möglich war, daß die NEWAG das vorfinanziert hat. Sie hat es auch vorfinanziert. Es ergibt sich aus allen Unterlagen, die von Herrn Waka unterschrieben sind, und auch durch den Beschluß, den Sie durch Mehrheit gefaßt haben, wurde bestätigt, daß dieser Fondsbetrag auch tatsächlich ausbezahlt wurde. Er wurde aber nie für den Zweck, für den er gehört hätte, verwendet, sondern es. wurden die -Dinge in Form einer papiermäßigen Verrechnung aus der Welt geschaffen. Das soll vorerst einmal als Indizienbeweis dienen.
Jetzt habe ich aber noch eine Unterlage. Der Geschäftsführer der "Austria" hat uns auf Befragen über die Mittelbeschaffung für Eigentumswohnungen in Verbindung mit den Gesellschaften folgendes angegeben: Für die Beschaffung von Wohnbaumitteln bestanden und bestehen noch zwei Möglichkeiten: a) Bankkredite zur ergänzenden Beschaffung von Eigenmitteln - gemeint sind die Konti- b) ÖMV-Kredite bis 1967. Zu a): Seinerzeit wurden über Antrag von Bauwerbern seitens der Contibank Bankkredite aus Bankgeldern gewährt. Gegenwärtig werden diese Kredite über die Bausparkassen gegeben. Die ÖMV-Kredite erhielten die 5 Bauträger; unter diesen 5 ist wieder die "Alpenland" angeführt. Es wurde in der Weise gemacht, daß die üblichen weißen Antragsformulare beim Land Niederösterreich eingebracht wurden und die Contibank nach Genehmigung durch das Landesamt 1/6 a, Tuchlauben 8, Hofrat Dr. Neuwirth, diese Kredite durch Abschluß von Kreditverträgen den bauführenden Firmen zuordnete. Die Übereignung an die Wohnungswerber geschah durch Abschluß von intabulationsfähigen Kreditverträgen zwischen der Contibank einerseits und den 'Bauwerbern andererseits. Diese Kaufverträge wurden ständig vom Amt der Nö. Landesregierung mitgezeichnet. Die grundbücherlichen Eintragungen und Lasten erfolgten so dann über Antrag der Nö. Landesregierung. Nun möchte ich Ihnen noch eine Tatsache des Geschäftsführers als Unterlage bekannt geben. Es heißt nämlich im Rahmen des Ausweises Über die Gesamtrabattgelder hier unter der Spalte Alpenland, Bau- und Siedlungsgesellschaft, Schreiben vom 30. 9. 1966, 6,075.000 S, und unter Schreiben vom 20. Februar 1967, Gesamtkosten bisher von der NEWAG getragen. Ich glaube also damit schwerwiegende Indizienbeweise erbracht zu haben, die es rechtfertigen, daß wir dieses Mlißtrauen entwickeln. Es wird dann an Ihnen liegen, Herr Finanzreferent, uns nachzuweisen, daß die ,,Alpenland" tatsächlich nichts erhalten hat. Dann müßte man aber verlangen, daß der Herr Direktor Waka, dem dieser Betrag zugezählt worden ist, verantwortlich gemacht wird und daß danach geforscht wind, was er mit dem Gelde gemacht hat. Denn sonst stimmt die Aufzählung wieder hinten und vorne nicht. Das muß Ihnen klar sein.
Ich möchte Ihnen heute als weiteren Beweis dafür, daß das Vertrauen wirklich sehr schwer erschüttert ist, folgendes sagen: Unter der Ära des Herrn Generaldirektors Allitsch wurde ein Prokurist einer der Landesgesellschaften aus dieser entfernt. Es war dies der Herr Dengl. Ich glaube nicht fehlzugehen, wenn ich annehme, daß er seinerzeit Prokurist und Chef der Buchhaltung der NIOGAS war, also scheinbar zu der Zeit, als die Rabattgelder verschoben wurden. Jedenfalls war er Chef der Buchhaltung zu einem Zeitpunkt, als kurz vor der Einschau des Rechnungshofes bei der NIOGAS der junge Müllner, um die Nachweise zu verschleiern, buchmäßig einen Millionenbetrag an die Wassergesellschaft überrechnet hat, die jedoch nicht einen Groschen an Mitteln hatte. Er hat, damit das Ganze hält, die Contibank belasten lassen in Form eines Kredites an die Wassergenossenschaft. Diesbezüglich hat es in der Wassergenossenschaft nie einen Beschluß gegeben. Das ist zusätzlich zu sagen. Jedenfalls muß aber der Buchhaltungschef, der Herr Dengl, von diesen Dingen gewßt haben, und er müßte auch von den Rabattgeldern und wie das vor sich gegangen ist, gewußt haben. Aber abgesehen davon, hat ihn, soweit mir bekannt wunde, Allitsch deshalb entlassen, weil er keine Bilanz lesen konnte, also wagen Unfähigkeit. Der gleiche Herr Dengl, es soll sich um einen sehr bekannten Funktionär des ÖAAB handeln, ist nun wieder eingestellt worden. Er ist seit einiger Zeit wieder bei der Landesgesellschaft, allerdings nicht mehr als Prokurist, das hat man sich doch nicht getraut. Sehen Sie, so distanzieren Sie sich von den Korruptionsaffären und den davon in irgendeiner Form bekleckten Menschen.
Herr Landeshauptmann, nun muß ich einiges sagen, das Sie betrifft. Ich glaube, dass wir für die Vergangenheit behaupten können, daß wir als Fraktion in Verbindung mit Ihnen eine sehr tolerante Haltung an den Tag gelegt haben, und zwar aus den verschiedensten GrünIden. Vielleicht kann ich das an Hand von einigen Darstellungen aufzeigen, was wir darunter verstehen. Wenn man von Zeit zu Zeit ein Konzert hört - es gibt da verschiedene Musiker, es gibt einen Konzertmeister und es gibt auch Dirigenten, die fallweise wechseln -, und wenn während des Konzertes immer wieder haarsträubende Dissonanztöne zu hören sind und erschreckende Nebengeräusche, die geradezu skandalös sind, dann wird man normalerweise den kleinen Trompeter bei der Kritik über diese Aufführung nur am Rande nennen, der Konzertmeister aber, glaube ich, muß sich eine Kritik gefallen lassen; er darf darob nicht zu empfindlich sein. Ich möchte noch einen weiteren Vergleich anstellen. Wenn Sie sich heute auf eine Wanderung begeben, sie führen eine Wandergruppe und Sie müssen neben Saumpfaden oder besseren Wegen auch durch Gebiete, die sumpfig sind, so daß Sie bis zu Iden Knien einsinken, oder Sie müssen Sumpflöcher durchqueren, die das gleiche Bild ergeben, so werden Sie es nicht vermeiden können, daß die Schuhe und die Kleider bis zu den Knien hinauf schmutzig werden. Das kann man normalerweise reinigen und den Schmutz entfernen. Wenn man aber gezwungen ist, Schlaglöcher zu durchwaten, die eine sehr scharfe ätzende Flüssigkeit enthalten, und man läßt diese Löcher vorher nicht trockenlegen, dann kann es passieren, daß eine Reinigung nicht mehr möglich ist, weil diese ätzende Flüssigkeit, bevor gereinigt werden kann, durch Schuhe und Kleider dringt. Ich möchte einen weiteren Vergleich anstellen. Wenn hier gesagt wird, wir distanzieren uns von diesen Dingen, dann sehen wir das ein, beobachten aber mit größter Schärfe und Genauigkeit, was wirklich geschieht. Wenn hier in einer, massiver Form Taten gesetzt wenden, die diese Erklärung untermauern, dann sind wir bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, und das Vertrauen wäre wieder hergestellt. Leider geschehen aber doch Dinge, die dem Herrn Landeshauptmann offensichtlich bekannt sind, und daher kann er dann nachträglich nicht sagen, obwohl man ihn sehr tolerant anfaßt: „Sie unterstellen mir Dinge, und ich verwahre mich auf das äui3erste dagegen." Darf ich auf einen Fall aufmerksam machen, der in jüngster Zeit auch in der Regierung zur Sprache gebracht wunde. Ich möchte mich nur darauf beziehen, daß er zur Sprache gebracht wurde. Ich erhalte die verschiedensten Unterlagen von Menschen, die zu uns Vertrauen haben, damit wir die damit in Verbindung stehenden Korruptionsfälle aufzeigen und sie beseitigen. Unter anderem erhielt ich voll einem Firmenchef einen Brief, der sich dann als amtlicher Brief herausstellte. Oben steht: Amt der Nö. Landesregierung. Das Datum ist aus dem vergangenen Jahr, Ende des Jahres. Es heißt da: Sehr geehrter Herr! Das Land Niederösterreich hat mit den Niederösterreichischen Perspektiven (Abg. Dr. Brezovszky: Der Herr Abgeordnete spricht den Herrn Landeshauptmann an! - Abg. Stangler: Aber Herr Abgeordneter, Sie werden doch keine Ordnungsrufe erteilen wollen) eine Zeitschrift ins Leben gerufen, die über die Eigenarten der Landschaft, über die wirtschaftlichen und kulturellen Leistungen, aber auch die mannigfachen Probleme des Bundeslandes berichten will. Die Publikation, reichlich mit Farb- und Schwarzweißbildern ausgestattet, hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Porträt des größten österreichischen Bundeslandes in Seiner Vielfalt zu präsentieren. Wir dürfen Sie einladen, diese Zeitschrift im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu fördern." Rechts: Landeshauptmann Maurer. Links: Landeshauptmannstellvertreter Hirsch. Beigeschlossen ist ein weiteres Schreiben mit dem Briefkopf ,,Niederösterreich-Perspektiven", Herausgeber: Land Niederösterreich, Adresse: Wien I, Herrengasse 11 - also Regierungsgabäude -, 111. Stock, Zimmer Nr. 225 - also ein Amtsbüro -, Telefon 63 57 11 – die amtliche Telefonnummer des Landes - Klappe 2172, Chefredakteur und für den Inhalt verantwortlich: Dr. Fritz Weber – der Hofrat der Pressestelle des Landes. Dann heißt es weiter: Druckwerk, Druckverfahren, Satzspiegel, Erscheinungsdatum, Redaktionsschluß, Umfang, Auflage und Verteilung: Alle Ämter der Nö. Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften, Gemeindeämter, öffentliche Dienststellen des Landes, Werbestellen des Fremdenverkehrs, Dienststellen der Handelskammer und Außenhandels-Vertretungen, Dienststellen des Bundesheeres. Dann folgt die Preistabelle für die Inserate, die hier geworben werden, und zwar unter dem Druck der unrichtigen Darstellung, daß es sich um ein amtliches Organ handelt, denn in Wirklichkeit steckt ein Herr Unger dahinter, der eine Konzession für ein Annoncenbüro haben muß oder zumindest eine Anmeldung bei irgendeiner Bezirkshauptmannschaft; vielleicht ist es jene in Mödling, die ja solche Meldungen gerne zur Kenntnis nimmt, ohne sie weiterzuleiten. Dieser Herr sitzt nun im Hause, benützt das Büro, wenn es kalt ist die Wärme, benützt auch das Telefon, die amtlichen Drucksorten und steckt einen Teil der zweifellos beträchtlichen Gelder, die hier hereinkommen, ein, wobei bei Telefonanrufen immer wieder die Meldung erfolgt: ,,Uriger", ursprünglich ,,Presseamt" und später ,,Niederösterreich- Perspektiven". Also immer wieder erfolgt die Vorspiegelung eines amtlichen Charakters. Uns ist nicht bekannt, daß irgendwo jemals beschlassen wurde, ein derartiges amtliches Organ herauszugeben. Es handelt sich hier wiederum um Wege, die zu den Korruptionen Müllners geführt haben, nämlich die Verquickung von Amts- und Privatgeschäften. Dabei muß die Frage laut werden, was also von dem, was über die Druckkosten hinaus übrig bleibt, wirklich Herr Unger erhalten wird, und ob er für dieses Riesenentgegenkommen der ÖVP die Verpflichtung eingegangen ist, dafür zu sorgen, daß auch der ÖVP, nachdem die Finanzierung der niederösterreichischen ÖVP in der letzten Zeit sehr mangelhaft wurde, Mittel zugute kommen. Wenn Sie jetzt wieder wehleidig aufschreien, dann schlage ich Ihnen vor, machen Sie es doch in Zukunft unmöglich, daß derart unwürdige Dinge passieren können, und Sie werden auch von uns wieder mehr Vertrauen bekommen.
Zum Abschluß noch eine weitere Tatsache. Man hat in Verbindung mit Müllner und seinen Riesenkorruptionen und Schiebungsaffären sowie bei der Behandlung der Mitschuldigen unter anderem eine Entlastungsoffensive vorgetragen. Es waren in der Hauptsache die ÖAAB- Mitglieder Ihrer Fraktion, die im Unterausschuß von Anfang an versucht haben, die Dinge so lange als möglich zu verteidigen. An Hand von Unterlagen wurde also mitgeteilt, daß der arme Herr Müllner gezwungen gewesen wäre, die Prethaler- Firmen zu übernehmen, die im Zusammenwirken mit Skacel für die NEWAG Verluste erbracht haben, und zwar Buchverluste von 32 Millionen, die sich bei sofortiger Liquidation, also bei Durchführung ]des Konkurses, auf 50 Millionen erhöhen würden. Dies habe man Herrn Landeshauptmann Figl vorgetragen, der angeordnet haben soll, daß ein dem Lande nahe stehendes Unternehmen still zu liquidieren sei, damit für die Landesgesellschaften die Verluste niedriger gehalten werden. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Nachdem erwiesen war, daß hier mit rechtsverbindlichen Bürgschaften und Haftungserklärungen der Landesgesellschaften gearbeitet wurde, hat uns das nicht weiter interessiert, denn bekanntlich kann man Bürgschaften und Haftungen nicht kündigen, wie man vielleicht gemeint hat - der Herr Landeshauptmann ist leider nicht hier - sondern man muß warten; wenn sie schlagend werden, muß man sie einlösen. Erst dann kann man sich auf Grund der Regreßansprüche an jene wenden, die den Schaden hervorgerufen haben, und versuchen, das Geld zurückzubekommen. So liegen die Dinge tatsächlich. Nun hören und staunen Sie. Wer war eigentlich die landesnahe Firma, die hier eingesprungen ist? Es war die Fides mit ihrem Geschäftsführer Stefan Zapotozky, der von der NEWAG hinausgeworfen wurde, weil er ohne Anstellungsvertrag von der Gesellschaft 20.000 Schilling im Monat bezogen hat und, wie ich gestern bereits erwähnte, auf eine einfache Anordnung des Herrn Müllner hin seinen Dienstwagen zur Verfügung hatte. Er war also sein persönlicher Vertrauter und Berater. Ich möchte damit nicht sagen, dass er sein Handwerk nicht verstanden hat. Darüber hinaus hat Herr Müllner die Fides bereits zu dem Zeitpunkt besessen, als diese Firma Herrn Landeshauptmann Figl offeriert wurde. Das hat man wohlweislich ebenso verschwiegen wie die Tatsache, daß mit Wissen Müllners bereits vor dem Tod Skacels beträchtliche Millionenbeträge über die Fides in Firmen der Prethaler- Gesellschaft geflossen sind. Es waren mehr als 93 Millionen. Die Fides mit den Herren Müllner und Zapotozky hat von den elf Firmen, die sie von der Prethaler- Gesellschaft übernommen hat, die meisten liquidiert. Die dabei tatsächlich erzielten Oberschüsse wunden restlos in die Firma Lignospan und Howag gepumpt.
Damit jeder auch in meinen zukünftigen Ausführungen genau weiß, wer das ist, teile ich Ihnen mit, daß es sich um die Firma Lignospan im Ötztal in Tirol und ihre Tochtergesellschaft in Linz, also in Oberösterreich, handelt. Der Vorstand der Gesellschaften hat, da ihm nichts anderes übrig geblieben ist, dem Rechtsanwalt, der sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt hat, Herrn Dr. Skrein, die Vollmacht entzogen und Iden Standpunkt eingenommen, daß, da die Bürgschaften und Haftungen rechtsverbindlich sind, nur abgewartet werden könne, bis sie schlagend werden, um dann die Beträge entsprechend einzureichen. Dieser Dr. Skrein hat nun – auf Grund welcher Vollmachten ist bis jetzt nicht zu ersehen, vielleicht kann das der Herr Landeshauptmann aufklären - in Verbindung mit der Fides weitergewirtschaftet. Er ist letzten Endes Aufsichtsrat bei der Lignospan geworden, wo er Berichte erstattet hat. Die Vertraulichkeit verpflichtet mich, auf Grund meiner Stellung bei der NEWAG, hier sehr interessante Informationen nicht zu verwenden was mir sehr leid tut. Ich kann Ihnen aber mitteilen, daß dem Herrn Landeshauptmann neben seiner Information, die er bereits Ende 1966 erhalten hat, Mitte Februar ein Bericht zugegangen ist, aus dem die Sachlage deutlich zu ersehen war. Im Verfassungsausschuß - ich hatte keine Möglichkeit mich dort zum Wort zu melden - ist des langen, und breiten erörtert worden, ob der Herr Landeshauptmann die Regierung unterrichtet hätte. Tatsache ist, daß Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek behauptete, daß in einer Form berichtet wurde, die die Tatsachen nicht Peis gegeben hat. Der Herr Landeshauptmann hat sich grundsätzlich auf den richtigen Standpunkt gestellt, daß das Land, da es keine Haftungen und Bürgschaften übernommen habe, mit, der Angelegenheiten nichts zu tun habe, da dies Sache der Gesellschaft sei. Er kannte nur nicht den tatsächlichen Sachverhalt, daß Herr Dr. Skrein mit Duldung des Landeshauptmannes im Rahmen der Fides weitergewirtschaftet hat und auf diese Weise Herr Müllner und Herr Stefan Zapotoziky, der nebenbei auf Kosten der NEIWAG Komplementär und Treuhänder bei der Fides geworden ist, heute noch Einflussmöglichkeiten auf diese zwei Firmen, die in der Zwischenzeit insolvent geworden sind, haben. Das Insolvenzverfahren wurde bereits eingeleitet. So liegen also die Dinge. Weiter ist festzustellen, daß die Verluste von 50 Millionen Schilling, die bei einer sofortigen Liquidierung dieser Gesellschaften – sie wäre entgegen dem Rat von Herrn Stefan Zapotoaky und des Herrn Müllner erfolgt entstanden wären, in Wirklichkeit höchstwahrscheinlich das Vierfache betragen werden. Das ist ein Schaden, der den Landesgesellschaften bzw. dem Land Niederösterreich entstehen wird. Dabei muß der Verdacht ausgesprochen werden - aus gewissen Anzeichen entnehme ich das -, daß die Gelder, die Über die Fides in die Lignospan geflossen sind, nicht restlos für diese Firmen verwendet wurden. Es müßte daher untersucht werden, ob hier nicht Privatentnahmen durchgeführt wurden.
Nebenbei bemerkt ist eines noch wichtig, weil man zu einem bestimmten Zeitpunkt dem Herrn Allitsch - ich bin nicht sein Interessenvertreter und nicht sein Betriebsrat – den Vorwurf gemacht hat, daß er die Bürgschaften und Haftungen nicht gekündigt bzw. die fällig gewordenen Beträge nicht eingeklagt hat. Das war ihm deswegen nicht möglich, weil auf höchster Ebene zwischen dem Herrn Landeshauptmann und den Vertretern der Länder Tirol und Oberösterreich Verhandlungen in Gegenwart des Herrn Hofrates Baumgartner und des gewesenen Staatssekretärs Grubhofer gelaufen sind, in die tauch der heutige Finanzminister Koren und Kanzler Klaus persönlich eingeschaltet waren. Es wurde immer wieder versucht, die Tiroler und Oberösterreichische Landesregierung dazu zu animieren, diese Gesellschaften entweder selbst zu kaufen bzw. Käufer zu vermitteln. Wobei eine der Schwierigkeiten die war, daß Herr Dr. Skrein den Auftrag hatte, nicht preiszugeben, wer einen Teil der Lignospan- Aktien besitzt. Man war versucht, von Bruder zu Bruder, gewisse unangenehme Dinge zu verheimlichen. Ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten, denn durch diese Dinge sind wir darauf gekommen, daß es unmöglich ist, auf die Dauer so weiter zu tun, weil damit der Nachweis erbracht ist, daß man nicht ernsthaft daran denkt, kurzen Prozeß zu machen, die Karten auf den Tisch zu legen, die Schuldigen zu entfernen und von vorn zu beginnen. Darum geht es uns, und deswegen haben wir den Antrag auf Auflösung und Neuwahl des Landtages gestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist der Abg. Anzenberger.

Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir stehen heute so wie gestern wieder an dieser Stelle und sprechen fast ausschließlich von der Vergangenheit. Ich glaube, es ist unbestritten, daß es viele Gegenwartsfragen gibt, die dringend einer Erledigung bedürften. Aber Sie, meine Damen und Herren der Sozialistischen Partei, Sie wollen immer wieder von der Vergangenheit sprechen. Wir nehmen auch diese Herausforderung sehr gern an. Eines möchte ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen feststellen: Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei verurteilen die Machinationen eines Müllner senior. Die SPÖ mit ihren Vertretern (Abg. Graf: Seit wann verurteilen Sie das?) Wir haben diese Machinationen immer wieder verurteilt. (Abg. Graf: Das glauben Sie selber nicht!) 
Die sozialistischen Vertreter waren in allen diesen Zeiten, über die heute hier gesprochen wird, in den Vorständen und Aufsichtsräten vertreten und haben sehr vielen Beschlüssen, über die heute immer wieder gesprochen wird, zugestimmt. Ich hätte darüber nicht gesprochen, wenn mir nicht Ihr Kollege Marsch gestern das Stichwort dazu gegeben hätte. Er hat gestern gesagt: Der Ing. Gassner ist in der Contibank gesessen und mußte also wissen, was dort los ist, denn die Aufsichtsräte haben die Pflicht, sich über die geschäftlichen Angelegenheiten genauestens zu informieren. - Das gleiche gilt natürlich auch, vom Standpunkt meiner Partei aus gesehen, für die Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder der Sozialistischen Partei in den Landesgesellschaften. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP)
Vor dem Abg. Czidlik hat heute der Abg. Stangl lautstark gesprochen und rinn Zusammenhang mit der Südstadt festgestellt, dass viele Mittel zweckwidrig verwendet wurden. Auch ich bestätige, daß solche Mittel nicht im Interesse des Elektrizitätsförderungsgesetzes, sondern zweckwidrig verwendet wurden. Aber am 29. Juni 1958 hat die ,,Arbeiter-Zeitung" vermerkt, daß mit diesen Tag der Aufsichtsrat in der NEWAG bzw. NIOGAS neu konstituiert wind; und daß ab diesem Tag auch die Sozialisten in dieser Institution mitsprechen werden. Voll Stolz hat die sozialistische ,,Arbeiter-Zeitung" damals vermerkt: „In Zukunft werden den Körperschaften der NIOGAS, die jetzt ordentlich bestellt werden, auch die Sozialisten angehören."
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Sozialistischen Partei! Sie haben also seit dem 28. Juni des Jahres 1958 laut ,,Arbeiter-Zeitung" bei allen Beschlüssen mitgewirkt. Ich war damals weder hier in diesem Haus, noch bekleide ich eine Stellung in irgendeiner Landesgesellschaft. Aber wenn Sie heute noch so oft sagen, daß Sie der Müllner hinters Licht geführt hätte, dann, meine Herren, können Sie das nicht damit abtun, dass Sie einfach sagen, Sie hätten nichts davon gewußt, und Sie hätten auch nicht gewußt, warum, wie Stangl erwähnt hat, in der Südstadt die Mittel zweckwidrig verwendet wurden. (Abg. Marsch: Also Sie haben alles gewußt!)
Ich habe es nicht gewußt. (Abgeordneter Marsch: Wer denn?) Ich habe bereits ausdrücklich gesagt; auf Grund meines Alters konnte ich damals nicht im Landtag sein, und daher halbe ich auch darüber nicht mitbestimmen können.
Herr Abg. Stangl hat hier gemeint, daß man von Toten nicht reden soll, aber auch nicht von politischen Leichen. (Abg. Stangl: Von politischen Leichen schon!) Bitte, reden wir von politischen Leichen. (Abg. Dipl.-Ing. Robl, zur SPÖ gewendet: Hören Sie zu! – Weitere Zwischenrufe. Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.) Lieber Freund Stangl, ich muß feststellen, daß auf Ihrer Seite keine Toten und auch keine politischen Leichen sitzen, die an dieser Sitzung damals teilgenommen haben, sondern es sitzen hier der Herr Landesrat Kuntner und der Herr Abg. Blabolil. (Abg. Stangl: Schauen Sie auch einmal nach rechts hinüber!) Diese Herren haben allen Anträgen, die in den Protokollen festgehalten sind, zugestimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können ruhig Zwischenrufe machen. Glauben :Sie nicht, daß mich das stört. (Abg. Stangl: Sie haben ja auch Zwischenrufe gemacht!) Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt so aufgeregt sind. (Abgeordneter Stangl: Ich rege mich gar nicht auf!) Warum machen Sie dann immer Zwischenrufe? (Abg. Stangl: Weil Sie die Unwahrheit sagen!) Was im Protokoll steht, kann ich doch sagen. Und im Protokoll vom 12. September 1963 ist festgehalten: mit Zustimmung Ihrer Mitglieder. (Abg. Stangl: Das ist nicht im Protokoll) Sehr geehrter Herr Stangl! Wenn Sie sagen (Abg. Stangl: Ich habe gesagt:
Politische Leichen sollen bestraft werden, über die anderen soll man nicht reden!) Ich rede nicht von politischen Leichen, sondern von Leuten, die hier sitzen und zugestimmt haben, daß 45 Millionen Schilling - aut Protokoll - in dieser Sitzung beschlossen wurden. (Abg. Dr. Brezovsky: Wo ist da ein Verbrechen?) Das wollte ich auch gar nicht sagen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, den Redner nicht dauernd zu unterbrechen!

Abg. ANZENBERGER (fortsetzend): Herr Abg. Dr. Brezovsky, ich habe auch nicht gesagt, daß es ein Verbrechen ist, sondern der Abg. Stangl hat darauf hingewiesen, daß da draußen soviel unrechtmäßig geschehen ist Ich wollte Ihnen damit nur beweisen, dass nicht alles allein von den Aufsichtsräten und Vorstandsmitgliedern der Österreichischen Volkspartei gemacht wurde, sondern dass auch Ihre Leute mit zugestimmt haben. Das ist das ·einzige, was ich Ihnen beweisen will, damit Sie nicht immer wieder sagen, die Österreichische Volkspartei hat das gemacht. Sie haben in Ihrer Rede darauf Bezug genommen, daß Mandatare der ÖVP in ihrem Bezirk und in Ihrem Wahlkreis davon sprechen, daß da draußen doch auch etwas Wertvolles geschaffen worden ist. Das haben Sie erwähnt und gesagt, das können wir uns nicht gefallen lassen, daß man trotzdem behauptet, es seien Werte geschaffen worden. In der gleichen September-Sitzung 1963 hat sogar das heute noch amtierende zweite Vorstandsmitglied, Ing. Reichel, dafür plädiert, daß die genannten Richtpreise für den Gesamtbetrag von rund 40 Millionen akzeptiert werden. und es den Vorständen der beiden Landesgesellschaften überlassen wird, an welche Firmen im, einzelnen die Vergabe erfolgt; das sind zusammen 85 Millionen, die mit Ihrer Zustimmung vergeben wurden. Es Wurde auch festgelegt, wie die Richtpreise zu veranlagen sind, wie die Garagen gebaut werden sollen. Nur das wollte ich hier beweisen, damit es nicht so aussieht, wie Abgeordneter Stangl erwähnt hat, daß nur die ÖVP das getan hat. Ich wollte damit beweisen, daß auch Ihre Vertreter, die heute noch hier in diesem Hause sitzen, ebenfalls dabei waren und mit gestimmt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich stelle fest, daß durch die Machinationen eines Müllner senior diesem Lande unbestritten unerhörter Schaden zugefügt wurde; aber ich werde des Gefühls nicht los, dass Sie mit allen Ihrem Wiederaufwärmen, mit Ihren Anträgen diesen Schaden sogar noch vergrößern wollen. Wenn ich die Zeitungsbeichte der letzten Zeit betrachte, die die Aufforderung nach Neuwahlen bzw. Beendigung der Gesetzgebungsperiode beinhalten, glaube ich, daß Sie damit offenkundig das Ziel verfolgen, alles das, was in diesem Lande unter Führung der Mehrheitspartei geschehen ist, zu diskreditieren und zu zerreden. Weil Sie nicht haben wollen, daß in diesem Lande in der Gesetzgebungsperiode von 1964 bis 1969 etwas Positives geschieht.
Wenn ich als junger Abgeordneter diese letzten 3 1/2 Jahre verfolge, muß ich feststellen, daß Sie immer wieder versuchen, aus der konstruktiven Arbeit herauszukommen und die Debatten im Landtag destruktiv abzuwickeIn. Damit wollen Sie die Arbeit, die sicher in der letzten Zeit durch Initiativanträge der ÖVP bereichert wurde, und die Arbeit. die darüber hinaus noch vor uns liegt, immer wieder bremsen, damit Sie doch im Jahre 1969 beweisen können, "da habt ihr es ja, wir hätten es besser gemacht, aber mit der bösen ÖVP sind wir nicht weitergekommen". (SPÖ: Stimmt!)
Wenn Sie glauben, daß Sie aus dieser Methode politisches Kapital schlagen können, sind Sie sicher am Holzweg. Darf ich an die Überschrift auf Seite 1 der "Arbeiter-Zeitung" vom 14. Februar 1968 verweisen, die lautet: "Müllner -weitervertuschen!" Gestatten Sie mir, dazu einige Bemerkungen zu machen. Sie alle, die damals dem Finanzausschuß und dem Unterausschuß angehört haben, wissen genau den Ablauf der Sitzungen und was in dieser Zeit von den Mitgliedern des Finanzausschusses und des Finanzunterausschusses geleistet wurde. In der Zeit vom 26. 4. bis 9. 7. 1965 hat eine Kommission des Rechnungshofes die NEWAG überprüft und den Bericht in rund 250 Seiten niedergelegt.
Dieser Bericht wurde dem Hohen Haus am 6. 10. 1966 übermittelt. Noch am gleichen Tag - das wissen Sie genau - wurde vom Finanzausschuß ein Unterausschuß eingesetzt, der sich mit diesem Bericht zu befassen hatte. Abgeordneter Grünzweig hat damals erklärt, daß dieser NEWAG- Bericht mit dem Bericht der NIOGAS die größte Materie ist, die diesen Landtag seit dem Jahre 1945 beschäftigt hat. Im Anschluß daran haben wir in 14 fast ganztägigen Sitzungen diese Materie behandelt und haben uns damit eingehend beschäftigt.
Das Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuß wurde sodann in der Sitzung vom 14. 12. 1966 vom Hohen Haus beschlossen. Seitens meiner Fraktion - und ich glaube, auch das ist Ihnen noch in Erinnerung - wurde Ihnen gleich zu Beginn der Ausschußberatungen ein Paket mit Unterlagen überreicht, die sich lauf Vorgänge in den Landesgesellschaften bezogen. Meine Fraktion war es, die sich dazu bekannte, bestehende Unzukömmlichkeiten in den Landesgesellschaften zu bereinigen und alle Unterlagen, soweit sie der Staatsanwaltschaft durch den Rechnungshofbericht über die NEWAG nicht bereits übermittelt war, der Anklagebehörde auch zur Verfügung stellte. Aus dieser Haltung meiner Fraktion ergibt sich daher unzweideutig, daß wir in der NEWAG Ordnung schaffen wollten und keinerlei Absicht hatten, irgend, jemand zu schützen oder zu decken.
Zurückkommend auf die Tätigkeit des Unterausschusses darf ich nochmals Herrn Abgeordneten Grünzweig aus seiner Rede vom 13. 12. 1966 wörtlich zitieren: ,,Herr Abgeordneter Schneider bat als Obmann des vom Finanzausschuß eingesetzten Unterausschusses zur Behandlung dieser Materie sein Amt objektiv und sachlich ausgeübt. Er war dabei jederzeit um eine gründliche Behandlung dieser Materie bemüht. Ich darf ihm namens meiner Fraktion bescheinigen, daß er ein ehrlicher Makler gewesen ist." Ich glaube, man kann nicht einmal sagen, die ÖVP will alles verhindern, und auf der anderen Seite immer wieder verschiedene Leute herausnehmen und sagen, sie waren ohnehin ehrlich. Es kann doch nicht nur einer ehrlich gewesen sein, wir haben ja damals alle mitgearbeitet, nicht nur Kollege Schneider allein.
Wenn Sie glauben, Sie können, es so richten wie Sie wollen, muß ich Ihnen sagen, daß Sie auf dem Holzweg sind. Ich habe auch erwähnt, daß das Ergebnis dieser Beratung seinen Niederschlag im Antrag des Finanzausschusses, der 28 Punkte umfaßte, gefunden hat. Von den 28 Punkten dieses Antrages gehen zwei Drittel eindeutig auf die Initiative der ÖVP zurück. Als Beispiel darf ich auf Punkt 4 des Antrages verweisen, wonach die Landesregierung aufgefordert wurde, Vorsorge zu treffen, daß durch die Organe der Landesgesellschaften jene Personen, bei welchen es sich erweist, daß sie ihre Verpflichtungen in schuldhafter Weise nicht erfüllt haben und dadurch den Landesgesellschaften einen Schaden zugefügt haben, zum vollen Schadenersatz herangezogen werden. Ich habe auch erwähnt, daß der Staatsanwaltschaft der Rechnungshofbericht, betreffend Einschaufeststellungen bei der NEWAG, bereits zu einem Zeitpunkt zur Verfügung stand, zu dem er den Mitgliedern dieses Hohen Hauses noch nicht bekannt war. Ich darf auch daran erinnern, daß bereits Landeshauptmann Hartmann vor der Frage stand, ob dieser Bericht der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden soll. Landeshauptmann Hartmann und mit ihm die gesamte Landesregierung und somit auch die Regierungsmitglieder Ihrer Fraktion vertraten damals den Standpunkt, daß dies nicht erforderlich sei. Warum wir bei der Behandlung des Rechnungshofberichtes über die NEWAG im Dezember 1966 den von Ihnen gestellten so genannten Strafanträgen nicht beigetreten sind, haben wir damals deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Entwicklung hat auch gezeigt, daß unsere Auffassung seit dieser Zeit richtig war. Die Tatsache, daß gegen den damaligen Generaldirektor Müllner durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben wurde und mit dem Gerichtverfahren noch im Laufe des heurigen Jahres zu rechnen ist, beweist, daß auch Abgeordneter Marsch in der Sitzung und in Zwischenrufen zu den Ausführungen des Kollegen Schneider am 13. 12. 1966 nicht recht behalten hat. Er sagte damals, die Staatsanwaltschaft ist doch weisungsgebunden, das wissen Eie genauso wie wir". Sie seihen, daß trotzdem die Anklage erhoben wunde und daß Müllner demnächst einen Prozeß zu erwarten hat.
Habe ich mich bisher mit der Haltung meiner Fraktion in Bezug auf die Erledigung des Rechnungshofberichtes der NEWAG befasst und klargestellt, daß die von Ihnen immer wieder vorgebrachten Angriffe in dieser Frage ins Leere gehen, weil sie nicht fundamentiert sind, gestatten Sie mir einige Worte über die Haltung der ÖVP in Bezug auf die Erledigung des Rechungshofberichtes bezüglich der NIOGAS. Wenngleich es mir Widerstrebt - ich halbe bereits erwähnt, daß wir nicht immer wieder über die Vergangenheit sprechen, sondern uns endlich den Gegenwartsfragen zuwenden sollen -, mich mit Dingen befassen zu müssen, die im Landtag nach eingehenden Erörterungen bereits im Jahre 1966 erledigt wurden, ist es doch notwendig, daß ich auf diese Dinge hinweise, damit in der Bevölkerung kein falsches Bild von den wahren Begebenheiten entsteht. Ich habe nicht die Absicht, Dinge zu wiederholen, auf die ich bereits hingewiesen halbe, sondern möchte mich darauf beschränken, an Vorgänge zu erinnern, die im Zusammenhang mit der Erledigung des Rechnungshofberichtes stehen. Auf Grund dieser Tatsachen werden Sie erkennen können, daß die ÖVP weder die Absicht hatte, der Korruption Vorschub zu leisten, noch daß sie dies getan hat, wie Sie es bei einer Pressekonferenz behauptet haben, über die neben anderen Zeitungen auch die "Wiener Zeitung" vom 31. Jänner 1968 berichtet hat.
Wie es zur Gründung der NIOGAS im Jahre 1954 gekommen ist, ist Ihnen ja bekannt. Sie wissen auch, daß Ihnen diese Gründung damals schon ein Dorn im Auge war. Wie sich diese Gesellschaft bis zur Einschaukontrolle durch den Rechnungshof entwickelt hat, wissen Sie ebenfalls. Ebenso darf ich die Vorgänge bis zur denkwürdigen Sitzung des Landtages im Dezember 1966, in der dieser Rechnungshofbericht behandelt wurde, als bekannt und in Erinnerung befindlich voraussetzen.
Was geschah damals? Der Bericht des Rechnungshofes lag den Mitgliedern des Hohen Hauses ebenso vor wie jener, betreffend die NEWAG. In gleicher Weise, wie es bei der NEWAG der Fall war, wurden Ihnen von meiner Fraktion Unterlagen übergeben, die Ihnen, unserer Auffassung nach, nicht bekannt waren, die aber zum besseren Verständnis der Materie notwendig waren. Ich frage Sie daher: Nennt man das Vertuschen oder gar der Korruption Vorschub leisten? Ebenso war es meine Fraktion, die sich vorbehaltslos dazu bekannte, der Anklagebehörde alle Unterlagen zu übergeben, die diese noch nicht hatte, die aber im Gegenstand von Interesse waren. Nennt man vielleicht auch das vertuschen?
Zusammenfassend glaube ich feststellen zu können, daß sich meine Fraktion bei der Erledigung der Rechnungshofberichte, betreffend die NEWAG und die NIOGAS, ausschließlich von dem Motiv leiten ließ, in diesen Landesgesellschaften Ordnung zu schaffen. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an den diesbezüglichen Ausspruch des Herrn Landeshauptmannes Maurer in seiner Regierungserklärung, der für uns nach wie vor Gültigkeit besitzt. Wie damals stehen wir auch heute auf dem Standpunkt, daß es nicht Aufgabe des Landtages sein kann, Strafanzeigen zu erstatten, wenn der zuständigen Anklagebehörde bzw. dem zuständigen Gericht die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stehen. Daß diese, soweit es in unserer Macht stand, auch tatsächlich diese Unterlagen erhalten haben, ist, und das muß ich noch einmal ganz entschieden feststellen, durch die Initiative der ÖVP geschehen. Jedwede andere Handlung würde den Aufgabenkreis einer gesetzgebenden Körperschaft überschreiten. Zum Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, möchte ich eines sagen: Gerichte sind in Österreich, und dabei sollte es auch in Zukunft bleiben, nicht für einen Wahlkampf da. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER FRÄSTDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Marsch.

Abg. MARSCH: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man meinem Vorredner, dem Herrn Abg. Anzenberger, so richtig gefolgt ist, könnte man fast den Eindruck gewinnen, die Österreichische Volkspartei hätte in der Affäre Müllner nichts anderes zu tun gehabt, als zur Klärung beizutragen, damit dieser Fall bereinigt wird. Aber in der Tat ist es heute so, daß die Gerichte nicht in der Lage sind, Müllner für mehr anzuklagen als für so genannte Überzinsen, die er sich bei der Contibank und anderen Banken verschafft hat, und zwar im Werte von etwa 50 Mill. S. Dies deshalb, weil in diesem Hause nicht um ein Jota mehr getan wurde zum Beispiel in der Angelegenheit des 80Mill.-Kredites weil man nicht versucht hat, Klärung dort zu schaffen, wo man die Informationen im eigenen Haus hat, sondern es :für notwendig erachtet hat, das Machinationszentrum von der Contibank in den ÖVP-Landtagsklub zu verlegen. Jawohl, der Herr Hofrat Brosig, er ist der Sekretär des Klubobmannes Maurer, hat schon seinerzeit gewußt, wie es zum Beispiel um die ärgste Vergeudung und Verschwendung steht. Die Gerichte werden noch mehr feststellen, weil der schwere Verdacht der Veruntreuung besteht. Er hat gewußt, wie man diese Gelder verwendet hat. Jawohl Aber einmal sind bei Ihnen die Rabattgelder Landesgelder, mit denen man Wohnbauförderung betrieben hat, unter Anführungszeichen. Herr Finanzreferent Ludwig, machen Sie es Ihren Leuten vom ÖAAB begreiflich, daß sie nur 30.000 oder 40.000 S für eine Wohnbauhilfe bekommen oder, wenn es gut geht, 90.000 S. Wenn man aber ein Günstling des Herrn Viktor Müllner oder des Herrn Hofrat Brosig war, dann hat man eben 425.000 S bekommen. Oder will das irgend. jemand in diesem Hause abstreiten? Es war doch so. Herr Ing. Raimund Müllner, zum Beispiel, hat 425.000 S als Landesbeamter für seinen Hausbau bekommen. Beantworten Sie Ihren Leuten diese Frage. Sie wollen hier Klassen von Menschen, auch unter Ihnen, schaffen, und .zwar solche die Sie bevorzugen und außerhalb des Gesetzes behandeln unter Mißbrauch von Landesgeldern, und solche, die die offizielle Wohnbauförderung bekommen. Gestern hat es noch geheißen, das sind Wohnbauförderungsmittel des Landes, dann heißt es, das sind Wohnhauförderungsmittel der Landesgesellschaften. Ja, meine Herren, und dann unterschreibt Ihr Hofrat und Klubsekretär, das sind doch Mittel des Landes. Da liegt doch der schwere Verdacht des Betruges vor. Ich glaube, man wird sich auch im ÖVP-Landtagsklub einer Überprüfung nicht entziehen können und sich zum Beispiel die Fotokopie, jenes Vertrages vom August 1965 anschauen, in dem der Herr Klubsekretär für die Arbau unterzeichnet, daß ihm - für die Wohnbaugesellschaft - 425.000 S Landesgelder Übergeben wurden, damit er sie dm Herrn Direktor Kreitner der NIOGAS für die Wohnbauförderung zur Verfügung stellt. Das Mitglied des Unterausschusses, das die Behandlung des Rechnungshofberichtes über hatte, Hofrat Brosig, hat das .im August 1965 unterschrieben. Wir mußten noch Rätsel raten, nachdem wir nur die falsche Information des Herrn Landesfinanzreferenten kannten, dass es angeblich Wohnbauförderungsmittel der Landesgesellschaften sind. Hier wird unterschrieben: des Landes. Meine Herren, machen Sie endlich Ordnung, denn bei der Arbau finden Sie die Unterschrift des Herrn Hofrat Brosig daß es wiederum Wohnbauförderungsmittel der Landesgesellschaften sind. Im Vertrag wurden sie urkundlich als solche des Landes Niederösterreich bezeichnet, dem Landtag wurden sie als Wohnbauförderungsmittel der Landesgesellschaften vorgelegt. Der Herr Landeshauptmann sagt uns, glaube ich die Wahrheit. Es handelt sich um nichts anderes als um die Mittel, über die Viktor Müllner verfügt hat, und die er auch dem Herrn Brosig für seine Gesellschaft als erster 'Zur Verfügung gestellt hat. Im ÖVP-Klubsekretariat weiß man also schon viel, viel länger - auch länger als Sie, Herr Landesfinanzreferent Ludwig -, wie der Hase damals wirklich gelaufen ist. Aber man hat sich nicht darum gekümmert, man hat sich gedacht: Das Geld stinkt nicht, und hat es unter dem Vorwand, daß es Wohnbauförderungsmittel sind, einfach verwendet.
In Wirklichkeit wurden, was Sie nicht verhindern, nur verzögern konnten, zum Beispiel allein daraus 72 Millionen Schilling gar nicht als Wohnbauförderungsmittel, sondern - wie hat es Ihr Vorgänger genannt, der nur krankheitshalber zurückgetreten ist, weshalb Sie jetzt mit die Vierantwortung übernehmen müssen ,außer er ist aus ,einem anderen Grund zurückgetreten, aber dann sagen Sie es uns, wie hat er also gesagt? - für bankinterne Vorgänge bei der Contibank verwendet. Und dann haben wir Sie dazu gezwungen, selbst den Antrag zu stellen, daß auch hier die Staatsanwaltschaft versuchen soll, das Nähere herauszufinden. Aber immer verzögerten Sie alles, bis wir Ihnen den letzten Beweis erbringen konnten, sonst hätten 'Sie gar nichts in dieser Angelegenheit gemacht! Meine Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich muß Ihnen heute in Erinnerung rufen, daß alle Mehrheitsbeschlüsse der ÖVP in diesem Haus seit dem 1. März lS66 in der Skandalaffäre Müllner, seiner Helfer und Helfershelfer falsch waren und sich daher als unhaltbar erweisen. Am 1. März 1966 haben Sie die Rabattgelder der NIOGAS so beschlossen, wie es im Antrag steht und wie es der jetzige Landesfinanzreferent Ludwig damals begründet hat. Heute wissen wir, daß es falsch war, was der Herr Landesfinanzreferent Ludwig gesagt hat. Aber Sie haben damit die Aufklärung verzögert, und damit haben 'Sie, Herr Landesfinanzreferent Ludwig, damals. (Landesrat Ludwig: Sie können noch so oft herzeigen: Ich habe nichts damit zu tun!) [) Das ist Ihnen unangenehm, das glaube ich ohne weiters. Aber Sie haben das damals gesagt, und seitdem sind - (Landesrat Ludwig: Der zuständige Referent ist Herr Dr. Tschadek und nicht ich!) nicht ärgern, nicht ärgern! (Landesrat Ludwig: Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!) - "nur" 90 Millionen Schilling weiterhin verwendet worden, die man damals noch für das Land hätte retten können. Und das ist dadurch geschehen, daß Sie geglaubt haben, hier die Wahrheit zu sagen! Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie selbst dabei waren (Rufe bei der ÖVP: Aber wo!); aber Sie haben es gesagt. Sie brauchen es nur im Protokoll nachzulesen; das ist Ihnen deutlich zitiert worden.
Dutzende Millionen Schilling - über 90 waren es - sind also mißbräuchlich verwendet worden. Und am 12. Dezember ist es wieder um die Rabattgelder gegangen. Der ÖVP-Klubobmann Stangler hat uns damals im Finanzaursschuß ganz klar gesagt: "Für uns ist die Angelegenheit der Rabattgelder erledigt, für uns ist diese Angelegenheit saniert." Wie saniert sie war, haben wir ja in der Zwischenzeit sehr deutlich gesehen. Sie haben es vermieden und wollten keine Strafanzeige gegen Müllner machen. Abg. Stangler hat sich doch damals gerühmt, er sei der Mann, der noch für Viktor Müllner eintrete obwohl man ihm schon die Fakten, soweit man dies konnte, auf den Tisch gelegt hat. Ja, Sie waren nicht einmal bereit - und hier ist keiner von Ihnen ausgenommen, der damals im Landtag war und über den Rechnungshofbericht abgestimmt hat Sie waren nicht einmal bereit, den Rechnungshofbericht zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben diesen Beschluß verhindert, obwohl es bisher immer üblich war, daß man mindest den Bericht zur Kenntnis nimmt. Sie haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Das ist Ihre objektive Haltung in dieser Frage, das ist Ihr Wille zur Aufklärung, daß Sie nicht einmal diesen einfachen, in jedem demokratischen Forum ähnlicher Einrichtung selbstverständlichen Beschluß gefaßt haben.
An diesem 12. Dezember haben Sie schon den Abzug der Gelder von der Contibank abgelehnt, weil sie so vertrauenswürdig ist, diese Bank, weil sie dem Land so gute Konditionen gewährt und weil das Land der Contibank zu Dank verpflichtet ist. Ich kann mi& noch genau erinnern, wie der Herr Präsident Reiter damals im Finanzausschuß zustimmend genickt und gesagt hat, daß man der Contibank zu Dank verpflichtet ist. Sie sehen es heute. Die Bescherung haben Sie selbst, mehr als Sie es gegenüber der Bevölkerung verantworten können, angerichtet. So weit Sie sich damit selbst weh, tun, ist es Ihre eigene Sache. Wenn Sie aber der niederösterreichischen Bevölkerung damit mehr zumuten, als man ertragen kann, dann wird die Sache mehr als brisant.
Dann kam der 13. und 14. Juli 1967. Eine neue Version der Rabattgelder ist aufgeschienen; neue Listen wurden vorgelegt, weil man die gefälschten für unhaltbar befunden hat. Herr Landesfinanzreferent Ludwig kann sich ganz genau erkundigen, wer damals von den Beamten des Landes dabei war und darüber informiert wurde, daß diese Konten gefälscht wurden. Erkundigen Sie sich, Herr Landesfinanzreferent, vielleicht können Sie damit zur Klärung dieser Sache etwas beitragen, denn diese Angelegenheit ist nicht in der Anklage enthalten, sie wird nicht Gegenstand des Prozesses sein. Bilden Sie sich ja nicht ein, daß Viktor Müllner vielleicht wegen der 80 Millionen Schilling jetzt die Verhandlung haben wird. Nein, das werden die Gerichte nicht machen, weil sie es ja nicht machen können. Sie haben ja gestern durch Ihren Beschluß mit zur Verhinderung beigetragen, indem Sie versuchten, das zu ignorieren, weil damit ja jedes Gutachten im Zusammenhang mit der Sanierung der Contilbank fällt.
Sie haben damals am 13. und 14. Juli 1967 mit Ihren Beschlüssen auch etwas falsch gemacht, was wir zutiefst bedauern. Sie haben eine Sanierung der Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS beschlossen, die in Wirklichkeit ein Dahinsiechen der NIOGAS nach sich zieht. Das ist verantwortungslos von allen, die diesen Beschluß gefaßt haben, weil wir gemeinsam die Strafe dafür bezahlen und sie dem niederösterreichischen Volk auferlegen müssen. Sie haben sich damals nicht an das Expertengutachten gehalten, so wie gestern in der Frage der Sanierung der Contibank. Für Sie war es ja nur eine Sanierung, eine Rekonstruktion. Das haben wir deutlich gesagt. Sie haben damit einfach verhindert, daß die Landesgesellschaften, die wir ja so notwendig brauchen, das entsprechende Kapital zur Verfügung bekommen - nur weil Sie daraus politisches Kapital schlagen wollten. Sie haben es uns ja damals dann selber gesagt, wie das war. Sie wollten nicht sagen, ja, das Land muß so und soviel hergeben. Deshalb waren Sie nur zur Haftungsübernahme bereit. Sie haben sich damals geweigert, beim 80-Millionen-Kredit im Rechnmgabschluß für das Jahr 1966 nur den Vermerk zu machen, daß diese Frage die Gerichte befaßt und daher nicht als erledigt betrachtet werden kann. Jetzt wird es uns am Ende noch mehr kosten, nur durch ihre Verzögerungstaktik. Sie haben damit diesem Land geschadet. Das haben wir Ihnen vorher gesagt, und in der Sache Contibank haben wir es Ihnen gestern erneut gesagt.
In der Budgetdebatte des Jahres 1967 haben Sie es abgelehnt, das hat ja Ihr Klub-Obmann Stangler damals deutlich begründet, über die 68 Millionen Schilling aus den Rabattgeldern, die die ,,Anstria" zur Verfügung bekommen, aber, wie Sie selbst gesagt haben, nicht verbaut hat, einen Beschluß zu fassen. Sie haben sich dagegen gewehrt, meine Herren, daß dieses Geld dem Land zugeführt wird! Ich weiß schon, heute denken Sie anders, und wir werden einmal Zeit haben, darüber zu reden. Aber damals haben Sie den Beschluß verhindert Und gestern glaub ten Sie, durch Ihren Beschluß über die Rekonstruktion der Contibank und durch die Ignorierung mancher Punkte der Lösungsvorschläge der Buchprüfungsgesellschaft, die - das sei sehr deutlich gesagt - der Aufsichtskommissar im Finanzministerium eingesetzt hat, einfach üer die Dinge hinweggehen zu können. (Präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.) 
Aber das können Sie nicht aufrecht halten. Daher werden Sie bald darnach rufen. Der Müllner- Skandal gehört leider nicht der Vergangenheit an. Ich kan Ihnen sagen, wenn Sie es offen und ehrlich meinen würden, dann würden Sie nur einer einzigen Forderung von uns stattgeben müssen, aber da wehren Eie sich noch mit Zähnen und Klauen dagegen. Es wäre dies die Sestellung eines Anwaltes in der causa Müllner, der die Dinge, die hier geschahen sind, wirklich im Interesse des Landes sähe. Ich will den Herrn Rechtsanwalt, der von Ihnen vorgeschlagen wurde, nicht angreifen, aber wäre das nicht eine Brücke zur Wiedergewinnung des Vertrauens Sie haben das aber in der Landesregierung mit Hohn abgetan. Vielleicht wurde der Herr Landeshauptmann wieder falsch informiert. Nachdem wir gefordert haben, einen Mann unseres Vertrauern zu bestellen, haben Sie uns diesen ÖVP-Vizebürgermeister von Langenzersdorf und Landesbeamten, der zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, vorgeschlagen, weil ihn der Herr Dr. Prader aus Langenzersdorf, wo er zu Hause ist – und das ist auch eine Kuriosität -, genannt hat. Ja, meine Herren, so ernst nahmen Sie die Angelegenheit, wenn es darum geht, diese Müllner- Affäre, auch den rechtlichen Teil, zu klären, denn der moralische wird ja bei ihnen klein geschrieben.
Ware dieser Skandal wo anders passiert, dann hätte das unabsehbare Konsequenzen gehabt. Ich möchte das jetzt nur mit zwei Beispielen vergleichen. Es hat seinen Fall 0lah gegeben. Damals hat das Schiedsgericht vor dem Strafgericht entschieden, und dieser Mann wurde aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen. Es hat auch vor ein paar Tagen, leider nicht in Niederösterreich, sondern in Kärnten, einen Beschluß gegeben, wo man den Landeshauptmannstellvertreter Truppe aus der Partei ausgeschlossen hat. Er hat sich gewehrt dagegen und hat gesagt, ja man hat mir ja nicht einmal die Möglichkeit zur Rechtfertigung gegeben, er sei ja noch nicht einmal verurteilt, es sei doch noch nicht einmal ein Prozeß durchgeführt worden. Man hat ihn aber trotzdem ausgeschlossen. Das ist eben der Unterschied. Ich glaube, der Fall Müllner, die ganze Skandalaffäre um ihn und seine Helfershelfer, in diesem Hause und außerhalb des Hauses, ist nicht nur ein Rechtsfall, sondern es ist auch eine moralische Frage, die Sie, meine Herren, endlich zur Kenntnis nehmen müssen, denn Müllner ist noch immer Ihr Parteimitglied. Er war bis vor kurzem noch ÖAAB- Landesobmann. Erst als Sie dem Druck der Öffentlichkeit nicht mehr standhielten, haben Sie ihn beurlaubt. Als wir seine Art kritisiert haben, nannte man uns Verleumder, wie es Abg. Robl in diesem Hause gesagt hat. Es urteilen aber auch die, die ihm vielleicht näher stehen, über diese Frage anders. Ich nenne Ihnen jetzt mit Absicht eine Zeitung, die wahrlich nicht in den Ruf kommen kann, daß sie uns nahe steht. Ich meine die Katholische ,,Kleine Zeitung". Darin stand am 14. Jänner 1968: ,,Jeder Briefträger, der eine 3-S-Marke ungerechtfertigt für sich behält, kommt mit der ganzen Schärfe des Gerichtes in Konflikt; jeder Ladendieb, der ein Paar Handschuhe in die eigene Tasche schiebt; jeder Kassier, der einen Hunderter unterschlägt, wird sofort verhaftet und dafür verurteilt. Wenn es jedoch um viele Millionen Schilling geht, wenn hunderttausende auf kompliziert krummen Touren verschwinden, dann ist {die Geduld der Polizei, der Richter und auch der Politiker viel strapazfähiger, wenn nur die politische Parteifarbe, wenn nur ausreichende Beziehungen vorhanden sind. Dann wird vielleicht noch augenzwinkernd und entschuldigend hinzugefüt: Aber geleistet hat er doch etwas." Hören Sie den Herrn Abg. Stangler, wie er das am 13. Juli gesagt hat? Können Sie sich noch erinnern? Das ist der bittere Beigeschmack zum Müllner- Skandal, der in der Affäre um die Absetzung des jetzigen Generaldirektors ein weiteres makabres Nachspiel gefunden hat. Allzu lange redeten sich die niederösterreichischen Politiker mit der Ausrede heraus, Müllner müßten erst einmal handfeste strafrechtliche Verfehlungen nachgewiesen werden. Man schob damit die Verantwortung auf die Justiz ab und versäumte dabei wertvolle Zeit. Man Übersah dabei, daß die Politiker schon zum Handeln verpflichtet sind, wenn Menschen, denen öffentliche Gelder anvertraut sind, in den unwiderlegbaren Verdacht geraten, daß sie mit diesen Geldern nicht mehr mit der notwendigen Sorgfalt umgehen." Das schreibt die Katholische ,,Kleine Zeitung", und ich glaube, man braucht dem nichts hinzufügen. Es sei aber auch noch gesagt, was am 13. Jänner die ,,Südost-Tagespost" schreibt, die von einem Fall Niederösterreich" spricht. ,,Es ist der Fall einer zahlenmäßig sehr kleinen, aber einflußreichen Gruppe von Landesfunktionären, deren Wesen eine Wiener Zeitung unlängst mit den Worten charakterisierte: Es ist jene Auffassung von Politik, die das dem vom Volke den Mandataren zu treuen Händen übertragene Gut ,als persönliches Lehen betrachten und mehr mit Kuenringer- Methoden zu tun hat als mit den Verhältnissen in einem modernen sauberen Staat." Sehen Sie meine Herren, das müssen Sie sich von der Tagespost sagen lassen. (Landeshauptmann Maurer: Es steht auch mehr dabei!) Kuenringer und Niederösterreicher, da gehören Sie schon dazu, Herr Landeshauptmann. Ich glaube es zumindest. Das stand aber, wie gesagt, in dem Zitat der Zeitung "Tagespost", von der Sie auch nicht sagen können, daß sie· uns freundlich gegenübersteht. Ich sage das aus dem Grunde, damit Sie endlich das Sich selbst- Vortäuschen aufgeben. Ich verstehe nicht, daß Sie sich in dieser Frage überhaupt noch selbst etwas vortäuschen können. Sie können es verzögern, aber alles, was Sie verzögern, verzögen Sie leider damit zum Nachteil Niederösterreichs. Wenn Sie sich dann - und jetzt zitiere ich wieder die Katholische Zeitung –auf Ihrem Parteitag über die Stellung zur Sozialistischen Partei unterhalten, wo zum Beispiel ein Redner gesagt hat - ich zitiere die "Kleine Zeitung" vom 21. Jänner dieses Jahres, Seite 2: ,,Es sei unkonsequent gewesen, die Sozialisten nach dem 6. März 1966 nicht weiter zu bekämpfen, denn nach der gewonnenen Schlacht gelte es den Gegner endgültig zu vernichten." Ja, meine Herren, ich glaube daraus ersieht man wirklich, wie man in diesem Forum denkt, eine Angelegenheit zu liquidieren, die 'so schädlich für unser Land Niederösterreich ist.
Wir haben heute über unseren Antrag, Neuwahlen in Niederösterreich auszuschreiben, zu entscheiden, weil wir der Meinung sind, daß wir an einem Punkt angelangt ,sind, daß wir das Volk, die Bevölkerung, den Wähler entscheiden lassen sollten, wen er mit dem weiteren Vertrauen ausstattet, um die Probleme in Sauberkeit und Ordnung zu lösen. Die gegenwärtige Landesregierungs-Mehrheit geht auf eine Entscheidung der Wähler aus dem Jahre 1964 zurück. Damals wurde die ÖVP präsentiert durch einen Mann wie Figl als Landeshauptmann und durch einen Parteiobmann wie Müllner; dann kam Hartmann, der zu früh gestorben ist. Weshalb sein Tod so unerwartet eintrat, weiß seine Umgebung. Wir können es nur vermuten. In der Zeit ist viel passiert, und so wäre es im höchsten Maße erstaunlich, wenn das Vertrauen der niederösterreichischen Bevölkerung unerschüttert geblieben wäre. Dann kam der Herr Landeshauptmann Maurer, der ja von uns gewußt hat, was geschehen ist, und der schon früher dabei war, als man uns bereits bei Anfragen verleumdete und beschimpfte. Vom gegenwärtigen Landeshauptmann kann man sagen, daß er zumindest leichtfertig war und unsere Wahrnehmung, en 'Überhört hat. Erst als Müllner eingesperrt war, begann sich das große Gewissen der ÖVP zu rühren; davon wurde auch Landesrat Resch betroffen. Er ist inzwischen krankheitshalber gegangen. Wir glauben es nicht und Sie auch nicht. Es wäre jedoch ein Wunder, wenn in dieser kranken Umgebung Mitwisser und Beschützer ganz gesund blieben. Was alles müßte Ihrer Meinung nach eine Partei noch tun, um den Kredit in der Wählerschaft zu verlieren? Was müßte noch alles in diesem Lande geschehen? Selbst in einem Land, in dem es keine Skandale gibt, wie in Oberösterreich, sieht man, wie weit sich die Bevölkerung ein Urteil bildet. Auch Sie, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, werden sich unserer Forderung nicht entziehen können. Wir werden diese stellen, weil in einer Demokratie der Angeklagte nicht sein eigener Richter sein kann. Auch in Niederösterreich darf das Recht nicht gebeugt werden. Sauberkeit und Ordnung müssen bald wieder in unser Land einziehen. Das ist das Ziel einer geradlinigen Politik, von der uns Sozialisten niemand abbringen wird, einer Politik im Interesse der Demokratie und unseres Heimatlandes Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt der Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hoher Landtag! Ich werde die Diskussion über den gegenständlichen Antrag nicht verlängern, doch habe ich dem Hohen Landtag eine Klarstellung zur Kenntnis zu bringen. Als ich vorhin darüber sprach, daß auf Grund meines Antrages die Sitzung des Verfassungsausschusses am 9. Februar vertagt wurde, war es der Herr Landesrat Rösch, der mich korrigieren wollte und meinte, daß es nicht der 9. Februar gewesen sei, wozu ihm seine Fraktionskollegen sofort beigepflichtet haben und meinten, wenn der Robl hier ein falsches Datum nennt, dann werde auch eine Reihe anderer Feststellungen unrichtig sein. Ich habe inzwischen im Protokollbuch nachgesehen - der Herr Landesrat gibt mir auch schon zu verstehen, dass seine Korrektur falsch war. Der Beweis ist also erbracht, und ich hoffe, daß Sie Herr Landesrat, sowie ihre Kollegen an meinen Ausführungen bezüglich dieses Antrages nicht mehr zweifeln. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschaek

Landeshauptmannstellvertreter Dr. TSCHADEK: Hohes Haus! E'S ist jetzt fast vier Stunden über den Antrag der Sozialistischen Partei, den Landtag aufzulösen, debattiert und verhandelt worden. Die Österreichische Volkspartei hat durch Ihre Redner klar und deutlich erklärt, daß sie nicht geneigt sei, diesem Antrag zu zustimmen. Manchmal waren die Argumente weniger überzeugend; viel eher waren sie Anlaß zu einer gewissen Heiterkeit. Ich möchte aber doch noch einmal ganz kurz namens meines Klubs zusammenfassen, was uns zwingt, diesen Antrag zu stellen und aufrechtzuerhalten.
Hoher Landtag! Wenn wir den Auflösungsantrag nicht arm 25. Jänner 1968 gestellt hätten, so müßten wir ihn heute nach der gestrigen Entscheidung über die Continentale Bank AG. stellen den wir sind der Meinung, daß Sie mit über gestrigen Entscheidung klar und deutlich gezeigt haben, daß mit der gegenwärtigen Mehrheit des niederösterreichischen Landtages Lösungen, die im Interesse des Landes liegen, nicht möglich erscheinen. (Beifall links.) Sie haben mit Ihrem gestrigen Antrag die Contibank "untermaurert", und das niederösterreichische Volk ist Schneider geworden. Das ist das Ergebnis einer langen Debatte und Ihrer Abstimmung am gestrigen Abend. Lassen 'Sie mich ein paar Worte zu gewissen Grundsatzfragen sagen; auch zu Ihnen, Herr Landesrat und Abgeordneter Ludwig. Sie haben erklärt: "Ich habe niemals gesagt, daß ich hinter der Contibank stehe. - Wann habe ich das gesagt?" - Und so hat einer nach dem anderen die feierliche Erklärung ,abgegeben, daß er noch nie eine solche Äußerung getan habe. Meine Herren, als ab es darauf ankäme! Als ob nicht die Taten das Entscheidende wären! Vielleicht haben Sie nicht für die Contibank gesprochen, aber Sie haben für Sie gestimmt, immer wieder gestimmt, wenn wir verlangt haben, daß der Landesfinanzreferent die Gelder von dieser Bank abzieht. Und damit haben Sie die volle Verantwortung übernommen.
Meine sehr geehrten Herren! Es kommt immer darauf an, wie man letzten Endes stimmt und welche Entscheidungen man trifft. Das allein ist das Wesentliche. Ein altes Sprichwort sagt: "Verba docent, exempla trahunt. - Worte belehren, aber Beispiele überzeugen." Diese Beispiele Ihres guten Willens haben Sie bei den Abstimmungen nicht erbracht. Mit Worten ja, mit 'Taten nein! Verstehen Sie daher, welche inneren Bedenken wir gegen diese ganze Vorgangsweise haben? Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Wir sind also der festen Überzeugung, daß durch Ihr Verhalten in Niederösterreich eine echte Krisensituation entstanden ist. Wenn der Herr Abg. Robl darauf hinweist, daß wir trotzdem ein Budget verabschiedet und gemeinsame Beschlüsse gefaßt haben, dann leugne ich das nicht. Wir verwalten auch in der Landesregierung gemeinsam, weil uns die Verfassung dazu, verpflichtet und wir dazu berufen sind. In dieser Grundsatzfrage, die letzten Endes die Politik Niederösterreichs entscheidend mitbestimmt, ist aber das Vertrauen nicht vorhanden, daß durch Ihre Haltung eine wirkliche Klarstellung rund Verhinderung von Schaden des Landes Niederösterreich erfolgen könnte. Vielleicht sind Sie in einem Irrtum befangen, der Sie betriebsblind macht; vielleicht gibt es welche, die sehenden Auges diesen Weg gehen. Ich bin überzeugt, daß es auch hier Gruppierungen .geben wird, die wir nicht feststellen und untersuchen können. Wir können nur mit Ihrer Gesamthaltung rechnen und diese zum Kriterium unseres Verhaltens machen.
Meine Herren! Ich glaube, Sie haben in der gestrigen Abstimmung einen gewissen Mut zur Antidemokratie aufgebracht; heute manifestiert sich eine gewisse Feigheit in den demokratischen Spielregeln. nenn es ist meiner Überzeugung nach noch nicht da gewesen, daß eine Mehrheit, wenn sie von einer starken Minderheit aufgefordert wurde, Neuwahlen auszuschreiben, dies verweigert hat, weil jede Partei genau weiß, daß das Volk, wenn sie dies tut, doch zur Überzeugung kommen muß, daß man sich vor diesen Wahlen fürchtet. Wenn das Volk der Richter in der Demokratie ist, dann scheuen Sie das Gericht des niederösterreichischen Volkes. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist das Entscheidende, und das muß klar und deutlich in den Vordergrund gestellt werden.
Der Herr Landeshauptmann hat nach Mitteilung im heutigen "Volksblatt" erklärt: "Sollten die Sozialisten an ihrer Auffassung festhalten, daß eine Zusammenarbeit mit der derzeitigen ÖVP-Führung in Niederösterreich nicht möglich sei, müßte auch die Volkspartei verschiedene Überlegungen anstellen. Vor allem würde sie unter Umständen prüfen, ob das zu Beginn der Gesetzgebungsperiode getroffene Koalitionsabkommen in der derzeitigen Form aufrechterhalten werden könnte. 
Zunächst, meine Herren, eine Feststellung: Ein Koalitionsabkommen ist nicht abgeschlossen worden. Wir haben zwar immer eines verlangt, weil wir gemeint haben, daß sich viele Dinge bereinigen ließen, wenn wir eines hätten, aber Sie haben erklärt, wir brauchen keines, die Verfassung regelt alles. Ich wüsste also nicht, welches Abkommen Sie kündigen könnten. Und wenn Sie uns drohen, daß Sie uns in der Ausübung unserer verfassungsmäßigen Rechte als Regierungsmitglieder behindern oder beschränken wollen, dann erkläre ich Ihnen: Wir sind nicht hier als Regierungsmitglieder von Gnaden der Österreichischen Volkspartei, sondern kraft unserer Stärke und der Stärke der sozialistischen Wähler Niederösterreichs. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. - Abg. Anzenberger: Auch die ÖVP ist kraft der Wähler hier!) Ja, auch Sie. - Aber was ist das für eine Demokratie, wenn man immer wieder der zweiten Partei drohen und ihr Angst machen will: Wenn ihr brav seid, werden wir euch gut behandeln, aber wenn ihr schlimm seid, werden wir euch das Regieren unmöglich machen. So kann man die Dinge nicht sehen. Den Herrn Landesrat Resch, der diese Drohung ausgesprochen hat, habe ich einen „Millimetternich" genannt. Er ist heute weg, aber die Sozialisten sind da. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin überzeugt, es wird Ihnen, wenn Sie die Dinge weiter so betreiben, um kein Haar besser ergehen.
Herr Abg. Robl, Sie haben erklärt, die Österreichische Volkspartei bemüht sich um Ordnung. Ich möchte sagen: Sie bemüht sich oftmals nur um eine Scheinordnung. Es gibt genauso eine Scheinordnung, wie es Scheinheilige gibt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Robl: Wer sind die Scheinheiligen? - Präsident Weiß gibt das Glockenzeichen. - Zwischenruf des Abg. Stangler.) Werden Sie nicht nervös, Herr Abg. Stangler, sonst könnte auch um Sie ein solcher nebuloser Heiligenschein auftauchen.
Meine Damen und Herren des niederösterreichischen Landtages! Ich will den vielen Einzelheiten, die in der Argumentation vorgebracht worden sind, keine neuen hinzufügen. Mir ist es darum gegangen, Ihnen noch einmal grundsätzlich zu sagen, warum wir diesen Antrag gestellt haben, warum wir zu dem Antrag stehen und warum wir ihn für richtig halten. Sie können ihn ablehnen - Sie sind die Mehrheit. Sie werden aber dem niederösterreichischen Volk begreiflich machen müssen, warum Sie nicht den Mut aufgebracht haben, sich den Wählern zu stellen. Sie werden dem niederösterreichischen Volk erklären müssen, warum Sie Maßnahmen treffen -- und immer wieder treffen! - die nicht im Interesse des Landes Niederösterreich liegen.
Meine Herren von der Österreichischen Volkspartei! Heute sind Sie hier noch in der Mehrheit, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber ich bin überzeugt, daß sich das Rad der Zeit nach vorwärts dreht und dass einmal auch die Niederösterreicher, wenn es um sie geht, sagen werden: Gezählt, gewogen und zu leicht befunden. Vielleicht sagt man dann auch: Zu leichtfertig befunden. Entscheiden Sie, wie Sie wollen. Wir werden unsere Pflicht für dieses Land erfüllen, und ich bin überzeugt, die niederösterreichische Bevölkerung wird uns für diese Erfüllung unserer Pflicht  dankbar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt der Abg. Stangler zum Wort.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat so eben, so schien es mir jedenfalls, eine abschließende Erklärung über die Haltung der sozialistischen Landtagsfraktion abgegeben. Ich glaube aber, es wäre gerade bei seiner Stellung, aber auch bei seinem Alter würdiger gewesen, sich hier nicht einer Rhetorik zu bedienen, die man vielleicht einem jungen Abgeordneten zugestehen kann. Aber als Landeshauptmannstellvertreter mit Allgemeinplätzen aufzuwarten und Verdächtigungen wie ,,Scheinheilige" auszusprechen, ist in dieser Stellung unwürdig; nehmen Sie das zur Kenntnis.
Ich weiß schon, daß wir Sie nicht überzeugen können. Der Inhalt Ihrer Reden war doch eindeutig darauf abgestellt, jede Erklärung der ÖVP und der ÖVP-Sprecher als unglaubwürdig und als Lippenbekenntnis abzutun. (Abg. Graf: Das haben ja Sie bewiesen. - Abg. Dr. Brezovsky: Sie sind der Verteidiger Müllners!) Es wird von Ihnen Rufmord am laufenden Band begangen, vor allem deswegen, weil Sie ununterbrochen von diesem Rednerpult aus Leute angreifen, die gar nicht in der Lage sind, Ihnen hier zu antworten und sich zu verteidigen, weil sie nicht Mitglieder dieses Hohen Hauses sind. Daher wäre es zweckmäßiger, Sie würden sich in solchen Fällen auf andere Ebenen begeben, wo Ihnen diese Menschen entgegentreten können; hier ist es zu billig.
Ich möchte nun auf Ihren Antrag zurückkommen. Sie sagen, Ihr Antrag sei begründet, weil das niederösterreichische Volk beunruhigt ist. (Abg. Graf: Ist es vielleicht erfreut?) Man könnte ebenso sagen, daß Sie nichts unversucht lassen, um gewisse Dinge immer wieder anzuheizen - ich verweise auf Ihre Presseaussendung von der Pressekonferenz -, damit Sie Ihr einziges Gesprächsthema, das Sie seit Jahr und Tag haben, ununterbrochen in die Debatte werfen können. Von Ihnen ist in den vielen Stunden, die hier geredet wurden, noch kein einziger konkreter Vorschlag zu Iden Problemen der Gegenwart, auch des niederösterreichischen Landtages, und zu den Problemen der Zukunft aufgezeigt worden.
Ich unterstreiche, was ein junger Abgeordneter unserer Partei, Kollege Anzenberger, gesagt hat. Zwei Tage stundenlang nichts als Reden über die Vergangenheit! Ein junger Mensch macht sich Sorgen darüber, was heute geschieht und was morgen in diesem Land geschahen soll. Aber das scheint Sie überhaupt nicht zu berühren. Diese Stimmung wird eben angeheizt, weil Sie sich davon ein für Sie besseres parteitaktisches und wahltaktisches Ergebnis erwarten.
Sicherlich kann Ihnen niemand das Recht nehmen - das ist in einer Demokratie begründet -, auch weiterhin aber nichts anderes zu reden. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, das niederösterreichische Volk erwartet sicherlich in der Frage der Landesgesellschaften und auch in der Causa Müllner eine Entscheidung. Es sind auch schon viele Entscheidungen gefallen, und das Gericht wird noch weitere Entscheidungen fällen. Aber dieses Hohe Haus und die Landesregierung haben auch für die Zukunft eine Aufgabe zu leisten; Sie sollten uns nicht dauernd behindern, diese Arbeit zu tun.
Sie haben wiederholt in Presseaussendungen und auch in den Reden hier während der letzten beiden Tage erklärt, Landesregierung und Landtag - das heißt, die ÖVP-Mehrheit - seien aktionsunfähig. Der Herr Abgeordnete Czidlik hat heute gesagt, ein produktives Arbeiten in diesem Land ist nicht mehr möglich. Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadlek, Sie haben eben vor wenigen Minuten erklärt, auch die gestrige Abstimmung habe wieder bewiesen, daß eine Lösung in diesem Lande nicht möglich ist. Sie überzeugen nicht, auch wenn Sie noch so schöne lateinische Sprichwörter zitieren. ,,Verba docent, exempla trahunt" - auch wir haben es gelernt, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Aber es sind schon auch Taten gesetzt worden; Herr Landeshauptmann Maurer ist der lebendige Zeuge dafür. Von Ihnen haben wir bisher immer nur die Worte gehört, aber keine Taten gesehen. (Beifall bei der ÖVP) 
Ich habe geglaubt, man kann vielleicht doch im Laufe dieser Diskussion auch zu konstruktiven Themen kommen; aber vielleicht müssen wir noch einige Stunden reden. Ich war der Meinung, daß zu all den Dingen, die in Frage Contibank der Auflösung des Landtages zur Debatte stehen, auch andere Dinge zu sagen gewesen wären. Aber dem war nicht so. Jede Rade von uns wunde damit  beantwortet daß alles unglaubwürdig ist, alles nur Lippenbekenntnisse seien. Sie haben auch Abgeordnete dieses Hauses angegriffen; die können sich aber hier verteidigen. Wenn es sich jedoch um Mitbürger handelt, die das nicht tun können - und Sie sprechen solche Verdächtigungen aus - dann ist es zumindest ein versuchbei- Rufmord, den Sie betreiben. Ich sehe mich daher gezwungen einige dieser Dinge noch einmal aufzuzeigen und mit Ihnen darüber zu sprechen.
Eis ist eine beliebte Methode von Ihnen geworden, mit mehr der weniger Theatralik von diesem Platz aus mit erhobenem Zeigefinger die Abgeordneten zu verdächtigen. Das sind wir gewohnt, das ist in diesem Hause mir Methode geworden. Sie versuchen aber auch Zwietracht zu säten und einmal den und dann wieder jenen gegen den anderen auszuspielen. Auch das haben wir schon erlebt. Es genügt nicht, daß man einmal sagt, der wäre gut und ausgezeichnet, aber alle anderen. Als der gesprochen hat, den Sie loben, hat aber ein prominenter Sprecher Ihrer Partei gesagt, tauf die Zwischenbemerkungen, auf die Polemik möchte ich nicht eingehen. Man kann nicht versuchen, Zwietracht zu säen und zu hoffen, vielleicht bringt man doch die öVP durcheinander. Wir sind eine Gemeinschaft, die vom richtigen Weg überzeugt ist, und es wird Ihnen nicht möglich sein, einen gegen den anderen auszuspielen. Sie haben diese Methode ja nicht erst gestern und heute, sondern schon seit längerer Zeit betrieben.
Ich möchte mich nun mit dem Ankauf des Stammkapitals der Wohnungsgenossenschaft NIOBAU durch zwei Institutionen, den Gemeindevertreterverband der ÖVP und die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft für Arbeiter und Angestellte, beschäftigen. Kollege Laferl hat sehr klar und deutlich gestern hiezu die Antwort gegeben, ich kann mich daher kurz fassen. Dieser Kauf ist Ordnungsgemäß nach den österreichischen Gesetzen vor einem Notar vollzogen worden. Es ist schon geistern gesagt worden, daß nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das in diesem Falle angewendet werden muß, klar ausgesagt ist, daß beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen gemeinnütziger Wohnungsunternehmungen diese Anteite nur zum Nominale erworben werden können. Das ist geschehen, das ist ordnungsgemäß nach österreichischen Gesetzen vor einem österreichischen Notar erfolgt. Wozu werfen Sie das wieder in die Debatte und rufen "Der Brosig hat gekauft!" Der Brosig hat ad personam gar nichts gekauft. Beschlüsse zum Ankauf sind erstens in dem zuständigen Forum der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft für Arbeiter und Angestellte und zweitens vom zuständigen Forum des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes .für Niederösterreich beschlossen und durchgeführt worden. Holen Sie sich nicht einen heraus mit der Methode "der Brosig hat gekauft", damit man in der Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, weil dieser Kauf vollzogen wurde, wurde damit etwas Unrechtes gegen die österreichischen Gesetze getan. Haben Sie doch den Mut, klagen Sie, gehen Sie zu Gericht, aber sprechen Sie nicht von dieser Stelle aus, wo sich der Betreffende nicht verteidigen kann. Aber das ist so bei Ihnen, wer in Ihr Konzept nicht paßt, der wird unterschwellig geschmäht und angegriffen. Da werden Behauptrungen ausgestellt, die vielleicht in der Öffentlichkeit die Meinung hinterlassen könnten, daß auch hier ein Korruption ist tätig ist. Ich darf nochmals feststellen: Nach österreichischen Gesetzen und vor einem Notar ist der Kauf ordnungsgemäß abgeschlossen worden. Es geht nicht um Privateigentum, die NIOBAU .gehört niemandem persönlich; die zuständigen beiden Vereinigungen haben diese gemeinnützige Genossenschaft gekauft.
Und nun zum zweiten unterschwelligen Angriff, gegen den ich mich sehr energisch verwahren möchte. Der Herr Landeshauptmann hat ganz offen in der Regierungssitzung und auch hier wird er es noch tun – bekannt gegeben, daß er als Fachgutachter den Herrn Universitätsprofessor Dr. Kastner in Sachen Contibank zugezogen hat. Sie sprachen immer von Rechtsanwalt Dr. Kastner. Darf ich dazu feststellen, daß er natürlich Rechtsanwalt ist, aber er betätigt sich zur, Zeit nicht als Rechtsanwalt, sondern höchstens als Gutachter, wenn er darum ersucht wird. Er hat derzeit die Lehrkanzel für Gesellschaftsrecht an der Universität inne. Ich glaube, auch das wird von Ihren Fachleuten zumindest anerkannt. Er ist eine unbestrittene Autorität auf dem Gebiete des Gesellschaftsrechts. Fragen Sie Fachleute,. nicht Parteistrategen, wie sie über Universitätsprofessor Dr. Kastner denken.
Darf ich folgendes sagen: Wie haben Sie das gestern wieder gemacht? Sie haben erklärt, Dr. Kastner wird von Landeshauptmann Maurer als Gutachter beigezogen, als Fachmann, derselbe Dr. Kastner, der schon einmal ein Gutachten über die NEWAG abgegeben hat. Hier ist schon wieder eine unterschwellige Bemerkung. Dr. Kastner hat im Jahre 1960 auf Ersuchen des Vorstandes ein  Gutachten abgegeben. (Abg. Marsch: Nein, auf Ersuchen Müllners!) Also gut, auf Ersuchen des damaligen Generaldirektors Müllner. Jetzt muß man nur fragen, hat er das Recht oder hat er es nicht! Vielleicht bestreiten Sie auch gleichzeitig, daß der Landeshauptmann das Recht hat, ihn als Gutachter bei zuziehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ Präsident WEISS: Lassen wir doch bitte den Herrn Abgeordneten ausreden, die Debatte -kann dann weitergeführt werden. Wir schaffen dadurch eine ruhigere Atmosphäre.) 
Sie haben sich hierbei auf den Rechnungshofbericht bezogen. Das ist Ihr gutes Recht. Der Rechnungshofbericht spricht in mehreren Fällen von zu hohen Honoraren und führt auch die Namen an. Ich habe mich noch gestern Abend bzw. gestern Nacht bei einem Fachmann darüber erkundigt. Die Honorarnote, die der Herr Prof. Kastner gestellt hat, entspricht den Tarifbestimmungen der Rechtsanwälte. Sie ist nicht als zu hoch zu betrachten, denn die Tarife richten sich nach den Beträgen, um die es dabei geht. Je höher das Punktum umso höher die Tarife. Lassen Sie gefälligst Leute aus dem Spiel, die Ihnen vielleicht nicht gerade in Ihre taktischen Überlegungen hineinpassen. (Abg. Marsch: Glauben Sie, der Müllner hat sich dumme Leute genommen?) Das spräche höchstens für ihn, wenn er sich nicht mit dummen Leuten umgeben hat. Warum haben Sie denn darüber gesprochen? Weil gestern von Prof. Kastner gesprochen wurde, der jetzt als Gutachter herangezogen worden ist, nicht damals! (Landesrat Rösch: Als Rechtsanwalt herangezogen, laut seinem Schreiben!)
Ein weiterer Fall. Sie haben auch gestern - ich weiß jetzt nicht genau, welcher Redner von Ihnen darüber gesprochen hat, ich glaube, es war der Herr Abg. Czidlik - den Herrn Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Baumgartner genannt, weil er Aktien der Contibank besessen hat. Das ist schon wieder Grund genug, um auf ihn unterschwellig hinzuzeigen, mit der Absicht, daß sich vielleicht jemand findet, auch ihn als Korruptionisten anzuschauen, weil er Ihnen vielleicht unbequem ist. Meine sehr verehrten Herren der Sozialistischen Partei, lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Der Herr Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Baumgartner hat im Jahre 1962 5 Aktien a` 1000 S von der Contibank gekauft, so genannte Volks- oder Kleinaktien, wie immer Sie sie nennen wollen. Wo liegt da ein Vorwurf, daß etwas Unsauberes dabei wäre, meine Herren? Wieso ziehen Sie den Landesamtsdirektor, den ersten Beamten dieses Landes, da mit hinein? Meine Herren, darf im Ihnen sagen, Aktien zu besitzen ist in Österreich noch kein Verbrechen, es ist das gute Recht eines Staatsbürgers, genauso wie Eigentum das gute Recht ist. Sie haben gar keinen Grund, solche Dinge so unterschwellig zu sagen, als würde sich jemand, der sich Aktien kauft oder der Aktien besitzt, gegen österreichisches Recht vergangen oder eine unmoralische Handlung begangen haben. Im Übrigen darf ich Ihnen sagen: Es geht Sie gar nichts an, wo der Herr Landesamtsdirektor Doktor Baumgartner sein Geld anlegt. Ob er es gut oder schlecht anlegt, das ist immer noch seine persönliche Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Herr Kollege Marsch hat gestern den ehemaligen Landessekretär des ÖAAB, Herrn Bundesrat Kaspar, zitiert, er habe bei der Contibank 1966 (Abg. Marsch: 1963! Ich gebe Ihnen das genaue Datum!) oder 1963 – vielleicht habe ich das falsch notiert - 70.000 S abgehoben. Wir haben uns sofort erkundigt. (Landesrat Rösch: Spät!) Der Herr Landessekretär Josef Kaspar hat als Obmann des Niederösterreichischen Preßvereines von einem Sparbuch bei der Contibank (Abg. Marsch: Über das Viktor Müllner verfügte!) diesen Betrag abgehoben. Dieses Sparbuch gehört dem Niederösterreichischen Preßverein, dessen Obmann er ist. Ich möchte Jetzt fragen, ob ein Obmann noch das Recht hat, von dem Konto seines Vereines Geld .abzuheben oder nicht? Welche Verdächtigung ist da wieder? (Unruhe bei der SPÖ. - Abg. Marsch: Dort, wo die Gelder herkommen!) Ich muß Ihnen noch einmal sagen, wenn ein Verein ein Konto bei irgendeiner Bank, ganz gleich welcher, auch wenn es die Contibank ist, führt, dann ist es Sache dieses Vereines (Abg. Marsch: Jawohl!) und seiner Funktionäre. Ich halte es nicht für richtig, daß Sie sich auch schon erlauben, in die Rechte anderer Vereine einzugreifen. Lassen Sie das ruhig Sache der Organe dieser Vereine sein. Das wurde ordnungsgemäß vom eigenen Sparbuch abgehoben. Ich bitte, das höflichst zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Marsch: Auch das sind Gelder vom Herrn Müllner, die er dem Land entzogen hat!) Das ist eine Behauptung von Ihnen, die nicht wahr ist. (Abg. Marsch: Nein, das ist wahr!) Dieses Sparbuch ist ein Privatsparbuch eines Vereines gewesen, der darauf Einzahlungen gemacht und dass aus Rechnungen bezahlt hat; in dem Fall  sogar Rechnungen für eine Druckerei. Ich möchte das nicht weiter ausbauen. Ich habe das festgestellt, weil auch das wieder ein Fall ist, den Sie hineinwerfen, der nicht sofort widerlegt werden kann, der aber die Absicht hat, Rufmord zu begehen. Schon wieder einer! Zuerst der Herr Landesamtsdirektor, jetzt ein Bundesrat, Obmann eines Vereines, wo der Anschein erweckt werden solI, dass wieder ein Fall von Korruption vorliegt. (Abg. Marsch: Nicht den Anschein! Ein echter Fall von Korruption!) Wenn Sie die Unterlagen haben, dann machen Sie eine Anzeige!
Der Herr Kollege Czidlik hat Erklärungen des Abg. Robl, eines maßgeblichen Funktionärs der ÖVP Niederösterreichs und unseres Klubs, in Zweifel gestellt, er hat ebenso Erklärungen des Herrn Landeshauptmanns von gestern in Zweifel gestellt. Ich nehme mir nur die Aussendung der SPÖ-Abgeordneten anläßlich ihrer Pressekonferenz her, wo Sie trotz aller feierlichen Erklärungen, auch der feierlichen Erklärung des Herrn Landeshauptmannes von gestern, sagen: Das Versprechen des Landeshauptmannes bei seinem Amtsantritt, restlose Klarheit zu schaffen, wurde bis zum heutigen Tag nicht erfüllt. Die Verdunklungsaktionen gehen weiter. Das sagen Sie im selben Atemzug, wo Sie den Landeshauptmann nennen. Meine Herren, ich bin überzeugt, es gibt keinen Funktionär der ÖVP, möge er heißen wie immer, dem Sie Glauben entgegenbringen, dem Sie Glauben schenken. Denn wenn Sie die Erklärung abgeben müßten, jawohl, der hat Jetzt ordnungsgemäß gehandelt, dann hätten Sie keinen Grund mehr, in der Sache weiter zu bohren oder diesen Fall weiter anzuheizen. Ich weise das zurück. Sie haben auch als Demokraten nicht das Recht dazu! Ich glaube, man kann doch sagen, daß wir unsere Meinungen und Äußerungen - auch hier - gegenseitig zu achten haben und daß es niemandem zusteht, Jedem Redner, der herauskommt, nachher direkt oder indirekt vorzuwerfen, daß das, was er gesprochen hat, die Unwahrheit sei, daß es also von Ihrer Wohlmeinung allein abhängt, was Recht und was Unrecht, was Wahrheit und nicht Wahrheit ist. Meine Herren, das ist ein sehr undemokratisches Verhalten. Setzen Sie sich mit den Problemen auseinander, setzen Sie. sich mit unseren Äußerungen auseinander; aber geben Sie· es doch endlich einmal auf, zu klassifizieren und zu sagen: 'Wenn wir dastehen, so ist es die Wahrheit, wenn Vertreter der ÖVP dastehen, ist es die Unwahrheit. Wenn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Tscnadek dasteht, ist es heilig, wenn andere dastehen, ist es scheinheilig. So kann man nicht argumentieren, auch nicht in einer Demokratie. Mit diesen ewigen Verdächtigungen und Schmähungen von Funktionären, die sich bei Gott Jahr und Tag bemühen, dieses Problem einer ordentlichen Lösung zuzuführen, wird auch nicht eine Gesprächsatmosphäre erzeugt, die :zu echten, konstruktiven Lösungen führen kann.
Ich komme jetzt zu weiteren Ihrer Vorwürfe. Sie haben auch den neuen Landessekretär des ÖAAB, Herrn Ing. Gassner, genannt. Er war Aufsichtsrat in der Contibank. Ich muß Ihnen auch wieder sagen: Wo ist das nach dem österreichischen Recht ein Verbrechen? Ist das eine Ursache, ihm vorzuwerfen, er hätte sich einer ungesetzlichen Handlung schuldig, gemacht? Was ist dieser Landessekretär Gassner. Er ist Landesbeamter; es ist bekannt, daß sehr viele Landesbeamte und Bedienstete der Landesgesellschaften Volksaktien, Kleinaktien erworben haben. Es hat sich sogar ein Verein zur Vertretung der Kleinaktionäre gebildet, und in deren Vertretung ging Ing. Gassner in den .Aufsichtsrat dieser Bank. Er hat also die Interessen der Kleinaktionäre, der Kleinen, dort vertreten. Es ist also nicht sehr schön, auch hier wieder einen Vorwurf zu erheben oder diese Tatsachen, daß ,er dort tätig war, allein schon wieder zum Anlaß zu nehmen, um mit dem Finger auf ihn zu zeigen und zu sagen, er wäre vielleicht auch ein Korruptionist.
Herr Abg. Czidlik hat, wenn ich mich recht erinnere, über die "Niederösterreichischen Perspektiven" gesprochen, also über jene illustrierte Zeitschrift, die für Niederösterreich und für niederösterreichische Belange werben soll. Sie haben festgestellt, daß Herr Hofrat Weber der verantwortliche Redakteur ist. Das steht ohnehin in der Zeitschrift, das ist gar kein Geheimnis.
Sie haben auch kritisiert, daß um Inserate geworben wird und daß für diese Inseratenwerbung ein Mann tätig Ist. - Wie ich informiert bin, ist im Rahmen der Regierung über diese Dinge gesprochen worden, weil Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek das Impressum dieser Zeitschrift kritisiert hat, in dem das Presseamt als Herausgeber angeführt war. Es ist richtig, dass bei einer Zeitschrift, die vom Land herausgegeben wird, das Impressum "Land Niederösterreich" lauten müßte. Das ist auch sofort geändert worden. Aber, meine· Herren, seit 20 Jahren steht dasselbe Impressum in den offiziellen "Amtlichen Nachrichten". Da ist es noch niemand aufgefallen, da hat es noch niemand kritisiert, da hat noch niemand etwas Kritikwürdiges daran gefunden. Wahrscheinlich schaut man sich die "Amtlichen Nachrichten" weniger genau an als eine Illustrierte. Nur darauf kann dies meiner Meinung nach zurückzuführen sein.
Meine Herren! Das ist aber kein Geheimnis. Das ist ja offen besprochen worden. Eine solche Illustrierte gibt auch Wien unter dem Titel "Stadt Wien" heraus. Sie hat ein ähnliches Impressum, und man hat sich bisher nicht daran gestoßen.
Die Finanzierung dieser Zeitschrift ist auch kein Geheimnis. Es ist besprochen worden, daß ein Mann die Inseratenwerbung über hat, der die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Werbung von Inseraten erfüllt. (Landesrat Rösch: Erfüllt er sie?) Er erfüllt sie, ich .habe mich erkundigt. (Landesrat Rösch: Wo?) Nun, bei wem werde ich mich erkundigt haben? (Landesrat Rösch: Bei der Handelskammer!) Nein, beim Herrn Hofrat Weber, der hat mir das mitgeteilt. (Landesrat Rösch: Er ist ja kein Inserierungsberechtigter!) Er ist berechtigt, Inserate zu werben, und das ist sogar sehr vorteilhaft gewesen. (Abg. Czidlik: Für wen?) Man hätte ja sonst diese Zeitschrift gar nicht herausgeben können. Sie ist zweifellos ihrem Inhalt und ihrer Aufmachung nach so gut, daß Sie sie nicht kritisiert haben. Sie haben nur das Impressum kritisiert. Inhalt und Aufmachung stehen also anscheinend außer Debatte und außer Streit.
Man hat sich dadurch erspart, Budgetmittel verwenden zu müssen, die ohnehin dafür nicht vorhanden wären. Aber, meine Herren, es wird sich niemand daran stoßen, wenn ein anderer Weg beschritten wird. Wenn die Sache gut ist, kann meiner Meinung nach ohne weiteres auch im Budget dafür Vorsorge getroffen werden.
Aber jetzt lassen Sie mich noch: etwas sagen: Wir geben vielleicht auf diesem Gebiet zuwenig aus. Die Stadt Wien hat, wenn ich mich richtig erinnere, für Werbezwecke, also für Schriften, Plakate usw., auch für die tägliche Werbung und für die Slogans im Rundfunk, also für die öffentliche Meinungsbildung, einen Betrag von 24 Millionen Schilling in ihr Budget eingebaut, um eine entsprechende Propaganda für die Leistungen der Stadt Wien machen zu können. Und warum ist das von Ihrem Redner wieder so unterschwellig gesagt worden? Er hat es so gesagt, als Ob hier mit den Inseraten anscheinend schon wieder ein unsauberes Geschäft gemacht würde. Aber, meine Herren, fragen Sie doch diesen Landesbeamten, nachdem Sie ohnehin im Rahmen der Regierung schon zweimal über diese Frage gesprochen haben, reden Sie ein drittes Mal darüber. Er wird Ihnen jede Aufklärung geben. Sie haben die Möglichkeit, jederzeit mit diesem Beamten zu reden. Sie brauchen Ihn gar nicht – direkt oder unterschwellig - von diesem Rednerpult aus zu verdächtigen oder anzugreifen. Das kann alles in einer offenen Aussprache geklärt werden. Sie werden hier nicht im geringsten auf irgendwelche unsauberen Handlungen stoßen. Aber das ist es ja, wo gegen wir uns so verwahren müssen.
Gestern hat zum Beispiel Herr Landesrat Misch gesagt, daß der Unterstützungsverein Christlicher Arbeitnehmer im zentralen Vereinskataster im Innenministerium, wo er sich erkundigt hat, nicht eingetragen sei. Dann wurde in dem Zusammenhang erklärt, dieser Verein soll angeblich in Mödling seinen Sitz haben, da müßte ja die Bezirkshauptmannschaft etwas davon wissen. Wahrscheinlich - und jetzt ergibt sich schon die nächste Möglichkeit - kann man da schon wieder einen Beamten oder eine Institution des Landes unterschwellig angreifen. (Landesrat Rösch: Sie sehen Gespenster!) Nein, nein, das ist schon so! Das sind keine Gespenster, das ist Methode! Seit zwei Tagen starten Sie hier diese Angriffe, und Sie müßten immerhin das recht zugestehen, daß man hinsichtlich der Angriffe gegen Leute, die sich nicht verteidigen können, vor diesem Forum die notwendigen Richtigstellungen vornimmt. (Landesrat Rösch: Wer ist denn gestern angegriffen worden in Mödling?) Sie haben von der Bezirkshauptmannschaft Mödling gesprochen! (Landesrat Rösch: Darf man nicht einmal mehr reden über die Bezirkshauptmannschaft?) Aber was heißt Bezirkshauptmannschaft! Hätten Sie sich erkundigt! Die Bildung dieses Vereines wurde laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Mödling von der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich am 8. August 1966 mit der Zahl III/3030/1966 zur Kenntnis genommen. Unterschrieben ist dieser Akt ,,Für den Sicherheitsdirektor" von einem Herrn Dr. Kautsky. Ich nehme an, dass dieser Name gerade für Sie für Qualität birgt, dafür, daß hier nichts Unrechtes geschehen sein kann. (Abg. Marsch: Und wer sind die Proponenten des Vereines? Haben
Sie sich diesbezüglich auch erkundigt?) Selbstverständlich. (Abg. Marsch: Bitte sagen Sie sie !) Um die ist es ja nicht gegangen. Sie haben ja die Behauptung aufgestellt, daß dieser Verein anscheinend nicht protokolliert oder nicht eingetragen ist. Sie haben in Frage gestellt, ob der Verein überhaupt existiert. Er existiert mit Genehmigung der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich! Das habe ich Ihnen jetzt, glaube ich, klar genug bewiesen! (Landesrat Rösch: Der Herr Landeshauptmann weiß nicht, was das für ein Verein ist! Vielleicht sagen Sie es ihm!) Ich habe Ihnen mitgeteilt, daß wir uns erkundigt haben (Landesrat Rösch: Sagen Sie es ihm!), dass wir das erhoben haben. Sicherlich weiß es auch der Herr Landeshauptmann jetzt. Es ist doch nicht Aufgabe des Landeshauptmanns, daß er im niederösterreichischen Vereinsregister nachschaut, wie viele Vereine es gibt! (Abg. Marsch: Ah, wenn es um die Contibank geht, schon!) Diese Aufgabe hat der Landeshauptmann von Niederösterreich bei Gott nicht! (Abg. Marsch: Auch dann nicht, wenn es um die Eigentumsverhältnisse der Contibank geht? Auch dann nicht?) Aber ich sage es Ihnen noch einmal: Das ist nicht behauptet worden, das stand in dem Zusammenhang nicht zur Debatte. (Rufe bei der SPÖ: Oh, doch!) Sie haben erklärt, daß dieser Verein nicht gemeldet sei (Landesrat Rösch: Daß ich keine Auskunft bekommen habe!), und das habe ich hiermit richtig gestellt. Nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Marsch: Und wer sind die Proponenten?) Bitte gehen Sie hin, das finden Sie im Vereinsregister! Ich habe Ihnen jetzt gesagt, wo das ist. Wenn sie also eine so große Neugierde haben und noch immer unwissend sind in der Sache, dann erkundigen Sie sich. Wenn Sie etwas wissen wollen, dann schauen Sie, daß Sie diese Informationen bekommen! (Abg. Marsch: Die Namen bringen Sie heute nicht über ihre Lippen!) Aber ich bitte Sie, ich habe nicht im Vereinsregister nachgesehen, ich habe nur eines feststellen wollen. Ihre Neugierde zu befriedigen ist Ihre Sache und nicht die meine.
Darf ich Ihnen folgendes sagen, Herr Kollege Marsch, Sie berufen sich, wenn Sie hier heraußen stehen, immer soviel auf Moral. Ich glaube, es wäre besser, man würde sich weniger auf Moral berufen, sondern klar und eindeutig sprechen und vor allem keine Verdächtigungen aussprechen. Kollege Marsch, es ist für die Demokratie besser, wenn man eine andere Methode wählt. Meine Vorredner haben zu den grundsätzlichen Begründungen ihres Antrages schon ausführlich gesprochen. Das ist heute bereits geschehen, ich kann mir daher ersparen, das noch einmal zu sagen. Es sind auch die Vorwürfe widerlegt worden, wonach nicht mit der notwendigen Obsorge vorgegangen worden wäre, um Angelegenheiten, wie den Fall Landesgesellschaften, Rechnungshofbericht oder Causa Müllner, zu bereinigen. Es ist hier ausdrücklich von Kollegen Robl aufgezahlt worden, welche maßnahmen der Herr Landeshauptmann gesetzt hat, daß die ÖVP nicht untätig gewesen ist, daß der Herr Landeshauptmann nicht untätig gewesen ist und daß man sich keinen Vorwurf machen muß. Wir haben Ihnen nachgewiesen - auch Kollege Robl -daß auch im Falle der Abberufung des Generaldirektors der NEWAG die Initiative auf Seiten der ÖVP gelegen ist, daß also von der ÖVP absolut immer wieder nach dem Rechten gesehen wurde und daß wir nichts vertuscht haben.
Gestern wurde über die Frage der Contibank und die Lösung ausführlich genug gesprochen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek anderer Auffassung ist. Meine Herren, das ist Ihr gutes Recht, aber verdächtigen Sie niemanden, der eine andere Auffassung hat. Herr Abg. Anzenberger hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, über die Gegenwart und Zukunft mehr zu reden als über die Vergangenheit. Es ist nicht richtig, wenn Sie davon reden, daß die ÖVP inaktiv oder handlungsunfähig geworden ist. Darf ich darauf hinweisen, daß es die ÖVP war, die in den letzten Monaten trotz vieler Angriffe von Ihrer Seite und der ununterbrochenen Beschäftigung der Landesregierung und des Landeshauptmannes mit diesen Fragen eine Reihe von Initiativen starten konnte im Interesse Niederösterreichs. Darf ich weiters darauf hinweisen, daß auf unsere Initiative ein neues Schul- und Kindergartenfondsgesetz eingebracht, beraten und dann auch einstimmig angenommen wurde. Ich verweise darauf, daß auf unsere Initiative das niederösterreichische Camping- und Jugendlagerplatzgesetz eingebracht, beraten und dann beschlossen wurde. Ich stelle mit Vergnügen fest, einstimmig beschlossen wurde. Ich darf feststellen, daß gestern das Sportförderungsgesetz, eine Initiative der ÖVP, nach langen Beratungen euch im Ausschuß und nach gewissen Abänderungen, wo wir vor allem auch auf Vorschläge der Sportverbände eingegangen sind, einstimmig beschlossen wurde. Ich habe gestern darüber gesprochen. Wieder eine Aktivität, eine Initiative der ÖVP-Abgeordneten. Ich möchte das noch einmal sagen, weil das heute bestritten worden ist. Auch die Zusammenlegung der Kleingemeinden geht auf eine Initiative der ÖVP zurück. Wenn wir heute auf diesem Gebiet große Erfolge haben, an denen Sie mitgeholfen haben, dann freuen wir uns. Es muß aber festgestellt wenden, daß den entscheidenden ersten Schnitt wir getan haben und die Initiative wir ergriffen haben. Dem ganzen Lande und den betroffenen Gemeinden kommt es zugute, daß wir heute in Niederösterreich 325 Gemeinden weniger haben. Sie können also nicht sagen, daß die ÖVP nichts getan hätte, daß sie unaktiv wäre, daß sie aktionsunfähig wäre. Auf dem Gebiet der Reorganisation des Pflichtschulwesens hat der Vorgänger des jetzigen Herrn Landeshauptmannes, der verstorbene Herr Landeshauptmann Hartmann, entscheidende Initiativen gesetzt, ein langjähriges Programm mit Fachleuten entworfen, ,das dann in der Regierung gutgeheißen wurde. Landeshauptmann Maurer ist auf diesem Gebiet weiter gegangen, er hat diesen Weg weiter beschritten. Ich glaube, es ist über Niederösterreichs Grenzen hinaus anerkannt worden, daß hier auf dem Gebiete der Reorganisation des Pflichtschulwesens Niederösterreichs beachtliche Erfolge erzielt wurden, nicht zuletzt, was die Verdichtung des Hauptschulnetzes betrifft. Damit ist schließlich bewiesen, daß die ÖVP jederzeit ihre Aufgaben erfüllt hat und daß sie ihre Aktionsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Wir sehen keine sachliche Notwendigkeit, Ihrem Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode stattzugeben.
Vor uns liegt noch bis zur Beendigung der Gesetzgebungsperiode eine große Zahl von Gesetzeswerken, die im Interesse Niederösterreichs erledigt werden müssen. Ich verweise auf das Planungsgesetz, ich verweise auf die niederösterreichische Bauordnung. Das sind Dinge, die Für das Geschehen in Niederösterreich für die Zukunft von entscheidender Bedeutung sind. Wir sollten endlich einmal damit beginnen, uns mit diesen Fragen mehr zu beschäftigen. Wir haben den Willen dazu und wir werden beweisen, daß wir auch hier genügend Vorarbeit geleistet haben, daß sehr bald die. notwendigen Gremien des Landtages sich mit diesen Fragen beschäftigen können. Es ist Ihr gutes demokratisches Recht, ich habe das auch in der Ausschuß- Sitzung gesagt, Ihre Argumente hier vorzubringen, mit denen Sie beweisen wollen dass wir Unrecht haben. Wir können Sie daran nicht hindern, das ist einmal das Recht in der Demokratie. Ich glaube aber - und hier werde ich mich neuerlich an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, wenn er auch nicht anwesend ist -, daß es notwendig wäre, doch auch einmal anzuerkennen - ich verstehe  nicht, warum ihm das so schwerfällt – daß es außer ihm auch noch Demokraten gibt. Er muß uns doch auch zugestehen, daß die Mehrheitsfraktion echt demokratisch bemüht ist, das Beste für dieses Land zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen eine positive Arbeit für Niederösterreich leisten. Die Demokratie gilbt allen die gleichen Rechte. Ich habe eben davon gesprochen. Der Mehrheit gibt die Demokratie aber noch etwas mit dazu, nämlich die Last der Verantwortung. Sie ist sicherlich nicht immer sehr leicht zu tragen. Aber das gehört zum Wesen einer Demokratie. Weil wir eben von der niederösterreichischen Bevölkerung mit der Mehrheit ausgestattet wurden, müssen wir nach diesen demokratischen Spielregeln auch die Hauptlast der Verantwortung tragen. Dazu sind wir bereit, dazu waren wir immer bereit. Ich ersuche Sie, sich hier nicht nur in negativen Äußerungen zu ergehen, sondern mit zutragen an dieser Verantwortung und mitzuhelfen, daß eine ersprießliche Arbeit für Niederösterreich geleistet werden kann.
Im Oktober 1969 werden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu entscheiden haben, weil dann nach unserer Verfassung die 5jährige Legislaturperiode abläuft, ob feine gute oder schlechte Arbeit von dieser ÖVP-Mehrheit geleistet worden ist. Wir haben Iden Willen, diese restliche Zeit auszunützen, um viel Ersprießliches für dieses Land und für die Bevölkerung dieses Landes zu leisten. Wir sind aber auch bereit, als gute Demokraten die Hauptlast der Verantwortung zu tragen. Dann werden wir uns der Entscheidung der Bevölkerung stellen. Heute aber, weil wir alle Ihre Argumente von unserem Standpunkt aus, wie ich glaube widerlegen konnten, sind wir nicht in der Lage, Ihrem Antrag zuzustimmen. Die Bevölkerung wird jetzt nicht Gelegenheit haben, auf Ihren Wunsch hin nach vorzeitiger Auflösung des Landtages zu entscheiden; im Oktober 1969 wird über den weiteren Wieg Niederösterreichs entschieden werden. Wir sehen dieser Wahl mit gutem Gewissen, aber auch mit Optimismus entgegen. (Beifall rechts.) 

PRÄSDENT WEISS: Zu einer Richtigstellung ist der Herr Abg. Marsch gemeldet.

Abg. MARSCH: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich melde mich nur zu einer Richtigstellung, damit man in den Kreisen des ÖAAB keinen falschen Eindruck gewinnt. Es handelt sich um die Scheckabhebung des Herrn Bundesrates Kaspar. Ich berichte es Ihnen jetzt langsam zum Mitschreiben: Es war am 3. Mai 1963. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Robl.) Sie haben hier richtig gestellt. Ich verstehe den Herrn Abg. Robl als ÖAAB Mann sehr gut. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ihre eigenen Leute, die echten Bauern, sagen: ,,Der Robl ist ein Beamtenbauer!" (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Die Arbeitsbauernbündler sagen das!) Das sagen Ihre Leute. (Heiterkeit. - Unruhe. - Präsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Sie sind schrecklich nervös. Nun aber meine Richtigstellung zu den Informationen, die der Herr Abg. Stangler bekommen hat. Es handelt sich um das Konto 23.003 der Contibank, das am 3. Mai 1963 mit einem Scheck behoben wurde. - Es ist mir nicht bekannt, daß man von Sparbüchern mit einem Scheck abheben kann. - Die Unterschrift lautet Josef Kaspar. Ich glaube, der Herr Bundesrat wird Ihnen das sofort bestätigen können. (Abg. Stangler: Ist das ein Verbrechen?) Sie fragen jetzt, ob die Handlung des Herrn Bundesrates Josef Kaspar ein Verbrechen darstellt. Natürlich ist das kein Verbrechen, aber es ist seine Verpflichtung, zu sagen oder nachzuforschen, wo die Gelder herkommen. Er darf es sich jedoch nicht so leicht machen wie seinerzeit. Herr Abg. Stangler, Sie waren ja dabei, als er auch am ÖAAB- Landestag die Mitteilung gemacht hat: ,,Wir haben eine Reihe von Subventionen bekommen, aber Sie werden verstehen, wenn ich Ihnen nicht bekannt gebe, woher diese Gelder sind." Diese 60.000 Schilling des Herrn Kaspar stammen von einem Konto des Herrn Müllner und sind Landesgelder. Daher bleibt nahezu nur mehr eine Konsequenz offen. Wenn das der Herr Bundesrat bestreitet, dann scheine ich falsch informiert zu sein. Darüber müssen aber Sie ihn befragen. Wenn es jedoch richtig ist, dann hätten Sie die Verpflichtung, dieses Geld zurückzugeben, oder sind Sie etwa noch nicht gefragt worden, ob Sie solche Gelder bekommen haben? Wir sind der Meinung, daß Gelder des Landes dem Land gehören. 

PRÄSDIDENT WEISS: Der Herr Landesrat Ludwig kommt zum Wort.

Landesrat LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier gestern abends zu den Problemen der Alpenlandgenossenschaft Stellung genommen, weil der Abg. Marsch und auch der Abg. Czidlik behauptet haben, die Alpenland habe einen Betrag von rund 6 Millionen Schilling erhalten. Ich habe gestern erklärt, daß die Genossenschaft Alpenland aus den Rabattbeträgen keinen einzigen Schilling bekommen hat. Als ich seinerzeit von dieser Angelegenheit erfuhr, habe ich mir die Unterlagen bei dem Alpenland durchgesehen. Ich habe mir im Jahre 1964 eine Aktennotiz gemacht. Ich möchte Ihnen nunmehr den Sachverhalt bekannt geben. ich bin der Meinung, daß die beiden Herren, nämlich der Abg. Czidlik als Vizepräsident der NEWAG und der Landesrat Resch (Landesrat Rösch: Rösch, bitte!) die Möglichkeit gehabt hätten, in der Zwischenzeit entweder beim Land oder bei der NEWAG die Richtigkeit meiner Ausführungen zu prüfen. Wie ich schon gestern berichtet habe, besteht die Genossenschaft Alpenland seit dem Jahre 1948. Ich war weder im Jahre 1959 noch 1960 und auch nicht während der Bauzeit der zur Debatte stehenden Wohnungen Mitglied oder Funktionär dieser Gesellschaft. Ich habe die Finanzierung der Alpenlandgenossenschaft erst im Jahre 1961 übernommen und verantworte als deren Obmann diese Daten. Ich möchte noch feststellen, daß diese Genossenschaft sehr groß ist und in Niederösterreich nahezu 3000 Wohneinheiten für die Bevölkerung Niederösterreichs errichtet hat; ich glaube, daß die Betroffenen mit unseren Wohnungen auch zufrieden sind. (Zwischenruf bei der SPÖ: Aber nicht für alle gab es 420.000 S!) Moment, ich werde das aufklären. Wie verhält es sich nun mit Langenzersdorf. Die Alpenland hat am 1. April 1959 - das hört sich wie ein Aprilscherz an - mit der NEWAG; eine Vereinbarung, betreffend die Errichtung von Wahnhäusern mit 45 Wohneinheiten, geschlossen. Am 2. 10. 1959, Herr Kollege Czidlik, wurde diese Vereinbarung erweitert, wodurch aber die erste Vereinbarung nur sehr unwesentlich abgeändert wurde. Diese letzte Vereinbarung besagt folgendes: ,,1. Die oben genannte Liegenschaft wird ins bücherliche Eigentum der, Alpenland übertragen, wobei der Kaufpreis kontemäßig gutgeschrieben wird. 2. )Die Alpenland übernimmt es, das oben genannte Bauvorhaben bei den betreffenden Fonds einzureichen. 3. Die Planung und Bauüberwachung sowie die Endabrechnung wind von der NEWAG übernommen. Als Planverfasser tritt Architekt Rauch auf. 4. Der NEWAG wird das Verfügungsrecht über alle zu errichtenden Nutzungseinheiten eingeräumt." Eine spätere Übereignung an die Wohnungsinhaber, Arbeiter und Angestellte der NEWAG ist ausdrücklich ermöglicht. Der betreffende Kaufvertrag wurde seinerzeit am 13. 4, 1960 errichtet. Allerdings gelangte dieser Kaufvertrag erst am 13. 5. 1966 zur grundbücherlichen Durchführung, und zwar deswegen, weil es hier mit den Anrainern in Langenzersdorf gewisse Schwierigkeiten gab. Das Bauvorhaben wurde am 10. 12. 1959 beim Bundeswohn- und Siedlungsfonds zur Förderung eingereicht. Da die grundbücherliche Durchführung nicht erfolgen konnte, kam es auch zu keiner Förderung durch den Bundeswohn- und Siedlungsfonds. In der Zwischenzeit wurde das Bauvorhaben durchgeführt und am 6. 12. 1961 die Benützungsbewilligung erteilt. Mangels durchgeführten Kaufvertrages konnte die ursprünglich vorgesehene Finanzierung seitens der Landesregierung und der Fonds nicht verwirklicht werden, wiewohl das Amt der Nö. Landesregierung gewisse Darlehenbeträge träge bereitgestellt hatte. Demnach wunde das Bauvorhaben zur Gänze aus Eigenmitteln der NEWAG finanziert, wobei die NEWAG die laufenden Beträge auf das Konto Nr. 66/ 15.496 bei der Creditanstalt- Bankverein überwiesen hatte. Bis zu heutigen Tage so heißt es in meinem Aktenvermerk vorn November 1966 - erfolgte seitens der NEWAG trotz wiederholter Urgenz keine Endabrechnung, das heißt, diese wurde nicht vorgelegt. Erst im Jahre 1967 war es möglich, von der NEWAG die Endabrechnung zu erhalten, welche mit der Buchhaltung der, Alpenland abgestimmt wurde. Mit den Wohnungsinhabern steht die Alpenland in keinem Rechtsverhältnis, da die NEWAG Ihre Bediensteten in die Wohnungseinheiten eingewiesen hat und das Nutzungsentgelt von diesen an die NEWAG monatlich entrichtet wunde. Bis einschließlich 1963 wurden die laufenden Betriebskosten von der NEWAG beglichen. Erst in den Jahren 1964 und 1965 erfolgte eine Einhebung der Betriebskosten durch die NEWAG. Im Jahre 1966 wunde, wie ich erklärt habe, seitens der Alpenland auch beim Bezirksgericht Korneuburg um die Friedensmietwertfestsetzung angesucht.
Am 5. September 1966 - also im Jahre 1966 - ist plötzlich eine Vollmacht von der NEWAG zur Alpenlland gekommen, und diese Vollmacht besagte: ,,Die NEWAG, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft Maria Enzersdorf-Südstadt, ermächtigt und beauftragt hiermit" - also 6 Jahre später - ,,die Gemeinnützige Bau- Wohn und Siedlungsgenossenschaft Alpenland, rgistrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Wien I, Mahlerstraße 3, die Verwaltung der Wohnhausanlage in Langenzersdorf, Wiener Straße 79, ab Bezugsdatum zu übernehmen" - ich werde Ihnen dann auch noch sagen, was das bedeuten sollte - ,,und alle noch offenen und weiteren Zahlungen von den Wohnungsbenützern der vorgenannten Wohnhausanlage mit schuld befreiender Wirkung gegenüber diesen einzuheben bzw. entgegenzunehmen." 
Auf Grund dieser Vollmacht haben wir nunmehr die Betriebskosten den Wohnungsinhabern nachverrechnet. Diese Nachverrechnung bezieht sich nicht auf das Jahr 1964,  weil wir annehmen mußten, daß diese Betriebskostenabrechnung noch von der NEWAG beglichen wird. Außerdem konnten wir die Einzahlungen der Wohnungsinhaber an die NEWAG, betreffend Betriebekostenakonto, nicht berücksichtigen, weil diese uns bisher nicht bekannt waren. Es wurde seinerzeit seitens der NEWAG mit den Wohnungsbenützern vereinbart, eine monatliche Nutzungsgebühr inklusive Betriebskosten bei der NEWAG zu erlegen, wobei die Höhe dieser Nutzungsgebühr nicht auf Grund 'des Wohnungsausmaßes, sondern auf Grund der finanziellen Leistungsfähigkeit der Wohnungsbenützer festgesetzt wurde. Die Alpenland hat sich daher nicht bereit erklärt, vor Vorlage der Endabrechnung und vor Errichtung des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags durch die NEWAG etwage Darlehen zu akzeptieren, weil nicht gewährleistet ist, dass die Wohnungsbenützer im Zuge der Vertragserrichtung diese Schuld übernehmen.
Das ist der Sachverhalt. Wenn Sie wollen, können Sie sich sehr viel Arbeit ersparen. Ihr Direktor Reichel soll Ihnen diese Verträge ablichten, die bei der NEWAG erliegen müssen. In der Bauabteilung liegen die anderen Unterlagen, und in der Buchhaltung der NEWAG sind sämtliche Kosten zu ersehen.
Ich habe ihnen bereits gestern erklärt: Wenn Sie die Bilanz der NEWAG 1966 zur Hand nehmen, dann finden Sie auf Seite 54, daß diese Behauptungen den Tatsachen entsprechen.
Sie finden dort unter Forderungen auf Seite 54 unten, Siedlungsgenossenschaft Alpenland, einen Betrag von 8,206.674,67 S ausgewiesen. (Landesrat Rösch: Das ist die Bilanz 1965; die habe ich auch!) Das ist die Bilanz 1966, Erläuterungen zur Bilanz vom 31. 12. 1966. Ich werde es Ihnen dann geben, bitte es nachzulesen.
Wenn die Aufsichtsratsmitglieder den Bericht der NEWAG vom 28. August 1967 zur Hand nehmen, dann finden sie auf Seite 3 bei den Grundverkäufen einen Betrag von 5,830.000 S. In den Wohnungslisten des Landes vom Juli 1967 sehen Sie denselben Betrag. Was wollte die NEWAG, aber ohne Wissen der Alpenland Die NEWAG hat mit dem Betrag von 8,530.000 S zweckwidrige Gründe gekauft. Auf der anderen Seite hat sie aber die Wohnungen in Langenzensdorf aus eigenen Mitteln finanziert. Darum wollte die NEWAG eine buchmäßige Bereinigung herbeiführen und hat ohne Wissen der ,,Alpenland" und auch ohne mein Wissen die ,,Alpenland" in die Rabattlisten aufgenommen. Sie sehen immer wieder 'den Direktor Reichel mit unterschrieben, nicht daß Sie glauben, das seien Dokumente der ÖVP der ihrer Direktoren. Sie werden weiter einen Bericht vom 23. Dezember 1966 finden, in dem die NEWAG der ,,Alpenland" folgendes schreibt: „Auf Grund einer Rückfrage teilen wir ihnen mit, daß dae Bauvorhaben Langenzersdorf, Wiener Straße 79, mit 45 Wohnungseinheiten bisher zur Gänze aus Eigenmitteln der NEWAG vorfinanziert wurde. Eine Übertragung in das Wohnungseigentum setzt voraus, daß diese Beträge aus Mitteln der Wohnbauförderung sowie aus Eigenmitteln der Wohnungswerber abgedeckt werden. Vorgesehen ist aus der Wohnbauförderung des Bundeslandes Niederösterreich ein Kredit von 450.000 S" - also jetzt zur Finanzierung, nachträglich, schreibt mir die NEWAG - ,,und ferner aus der Wohnbauförderung der Landesgesellschaften ÖMV-Rabatte 135.000 S je Wohneinheit. Es wird ersucht, die Aufnahme des Kredites von 445.000 S nach den Vorschriften der Wohnbauförderung des Bundeslandes Niederösterreich in die Wege zu leiten.''
Die NEWAG wollte also, weil sie im Jahre 1967 in Schwierigkeiten war, das Problem so bereinigen, daß die Langenzensdorfer Anlage aus Rabattbeträgen und aus der Landeswohnbauförderung finanziert wird und daß quasi die seinerzeit zweckwidrigen Beträge in Höhe von 5,8 Millionen Schilling für Grundkäufe abgedeckt werden. Aus dieser Transaktion der NEWAG können Sie aber mir als Obmann der Genossenschaft oder als neuem Finanzreferenten keine Schuld in die Schuhe schieben, auch wen Sie dies bei der Pressekonferenz und von diesem Rednerpult aus noch so oft und noch so lautstark zu tun versucht haben.
Bei diesen Listen, die ich Ihnen nun vorgelegt habe, habe ich eine Fleißaufgabe für den zuständigen Referenten, Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, gemacht, denn es wäre seine Pflicht, diese Listen und auch die Rabattbeträge endlich in jene Rechtsform zu gießen, die es dem Land möglich macht, die Gelder, die draußen sind, auch grundbücherlich zu besichern und diese Beträge endlich in die Kassen des Landes zurückfließen zu lassen. (Abg. Marsch: Und dann stimmen Sie im Dezember dagegen! Das ist ja widersinnig!)
Ich bin nach wie vor der Meinung: Sie wollen keine sachliche Arbeit, Sie wollen keine sachliche Klärung, sondern es geht Ihnen darum, die Männer der ÖVP, die die politische Verantwortung zu tragen haben, zu diskreditieren und an ihnen Rufmord zu begehen. Ich kann es mir nicht anders erklären, denn Sie haben ja immer wieder nachgeforscht, nur waren Sie dann nicht gewillt, Irrtümer einzugestehen. (Abg. Marsch: Es liegt ja der Beschluß vor, dem von Ihnen zugestimmt wurde. Dann ist der Beschluß ein Irrtum! Sagen Sie ein Wort zu dem Beschluß!)
Die ÖVP ist nicht nur gewillt, das Müllner- Erbe zu bereinigen, sondern konstruktiv für die Bevölkerung Niederösterreichs zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Ich unterbreche die Sitzung; die Debatte wird um 14.30 Uhr fortgesetzt.

PRÄSIDEINT WEISS (um 14 Uhr 31 Minuten): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Czidlik.

Abg. CZIDLIK: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Erklärungen des Herrn Landesrates Ludwig in der Sache ,,Alpenland" klingen plausibel. Ich möchte das ausdrücklich vermerken, um damit zu entkräften, wenn behauptet wird, dass wir grundsätzlich nichts gelten lasen. Selbstverständlich nehmen wir uns das Recht heraus, diese Angaben zu überprüfen. Tatsache Ist aber, daß wir durch die Betreibung dieses Faktums auf die Spur einer neuen Schweinerei, eines neuen Skandals gekommen sind. Darüber kommen wir nicht hinweg. Es wird erforderlich sein, darauf zu drängen, daß die Schuldigen in dieser Angelegenheit die Verantwortung tragen.
Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Stangler ist nichts zu sagen, er ist schließlich und endlich der Routineredner der ÖVP vom Dienst. Wir kennen seine Art und Ausführungen, es ist meistens immer dasselbe. Es ist praktisch nur notwendig zu 2 Dingen Stellung zu nehmen. Mein Kollege Abg. Marsch hat sieh in seinen Ausführungen mit dem Herrn Universitätsprofessor und Rechtsanwalt Dr. Kastner nicht beschäftigt, um ihn zu desavouieren oder in Zweifel zu ziehen. Wir wissen, daß er ein hervorragender Universitätsprofessor ist. Abg. Marsch hat sich nur gegen jene gewandt, die übersehen haben, daß es besser gewesen wäre, den Genannten, der sich in seinem Schreiben ausdrücklich als Rechtsanwalt deklariert hat, nicht in der Frage Contibank heranzuziehen, denn es mußte ja bekannt sein, daß er seinerzeit von Müllner in irgendeiner Form herangezogen wurde. Nur dieser Sinn war aus den Ausführungen des Kollegen Marsch herauszuhören.
Weiters bat sich aber Kollege Stangler auch bitter beklagt und erklärt, es sei doch kein Verbrechen oder eine Angelegenheit, wenn jemand ein Konto bei einer Bank hat, er sei selbstverständlich berechtigt, über dieses Konto zu verfügen. Das wurde nie in Zweifel gezogen, auch nicht in den Ausführungen des Kollegen Mansch. Der Ton ist primär lauf der Herkunft der Gelder gelegen; darauf hat Herr Kollege Stangler keine Antwort erteilt. Daß es ihm aber leichter fällt, das zu untersuchen - nachdem er vorgibt, das immer sehr rasch zu tun - möchte ich ihm ein paar Fakten bekannt geben. Ich werde das langsam sagen, damit das genau iun Protokoll steht. Aus den schmutzigen Geldern des Herrn Müllner - Sie wissen, Spaltgeld, Überzinsen, Superzinsen, wie Sie es nennen wollen - wurden 1962 überwiesen auf, Konto 23.003 des ÖAAB Niederösterreich 526.800 S, 1960 1,627.500 S ebenfalls auf das Konto 23.003 des ÖAAB Niederösterreich, und zwar im Wege des Kontos Septo, davon 1 Million in Teilbeträgen im Wege über mehrere Banken, darunter CA.- Bankhaus Steinhäusser, zur Verschleierung des Vorganges. 1962 wurden weiters 906.568 S überwiesen an den Verlag ,,Stadt und Land'. Ich glaube, Sie werden nicht in Zweifel ziehen, wenn wir sagen, das ist kein Verlag, der zu uns zählt. Weitem 1961 3,746.000 S an den Österreichischen Zeitschriftenverlag. Auch der gehört nicht zu uns. Sie dürften wissen, wem er zuzuzählen ist. Weiters 633.000 S auf Konto 23.003 des ÖAAB Niederösterreich. (Unruhe und Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich stelle fest, daß wesentliche Teile der ÖVP diese Tatsachen, die ich hier bekannt gebe, sehr ermuntern und belustigen. Wir werden das in der Öffentlichkeit feststellen, daß es die ÖVP sehr freut, wenn nachgewiesen wird, daß das schmutzige Geld Müllners zur Subventioniening des ÖAAB Niederösterreich Verwendung gefunden hat. Weiters 605.000 S an den Niederösterreichischen Preßverein. 1962 weiters 2,027.000 S an das Konto 23.003 des ÖAAB Niederösterreich und 1966 weiters 953.500 6 Überwiesen auf Konto 23.003 des ÖAAB Niederösterreich. Ferner 1964 3,400.000 S für Verlag ,,Stadt und Land", und zwar als Beitrag, um einen Konkurs dieser im Eigentum der ÖVP Niederösterreich stehenden Firma zu vermeiden und eine stille Liquidation - wir haben schon viel von diesem Begriff gehört – zu ermöglichen. Weiter überwiesen auf Konto 23.003 des ÖAAB Niederösterreich aus Konto der Contibank, und zwar 1959 490.000 S vorn Sonderkonto Berg, Konto 33.040. 1960 745.970 S vom Konto 33.096, NEWAG- Depot-Konto, 1961 31.000 S vom Konto 33.100, NEWAG- Konto Septo II, und 1962 1,246.000 S vom Konto 23.200, OC- Konto Septo W-Kapitaleinzahlung. Ferner 1,544.500 S vom Konto 33.096, NEWAG- Depot-Konto. Aus der Kontoübersicht 23.003 des ÖAAB Niederösterreich ergibt sich zunächst, daß es als reines Kreditkonto eröffnet wurde, auf welches die Contibank ein zinsenfreies Darlehen von 3 Millionen S gewährte. Außer den Überweisungen vom Konto der NEWAG und NIOGAS und dem Amt der Nö. Landesregierung flossen dem Konto Bar- und Schleckerläge und Überweisungen des Bankhauses Steinhäusser bzw. der Österreichischen Privat- und Commerzbank zu. Von diesen Geldern flossen 5,056.683,50 S direkt und weitere 750.000 S über das Konto des Viktor Müllner sen. Bei einer privaten Commerzbank dem Verlag ,,Stadt und Land" zu, wo von im Jahre 1963 vom Verlag ,,Stadt und Land" 3,870.000 S zurückflossen. Ein Betrag von 1,125.000 S wurde zum Ankauf von Aktien der Contibank verwendet. Ich habe gestern versprochen, Ihnen bei Gelegenheit mitzuteilen, wie man außer durch Kredite sonst noch Aktien der Contibank erwerben konnte. Weitere Beträge gingen an die ÖVP Niederösterreich. Meine Damen und Herren! Das wollte ich Ihnen bekannt geben, damit Sie Gelegenheit haben, eine Überprüfung durchzuführen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie sagen werden, dass Sie nichts erhalten haben. (Beifall bei der SPÖ)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist der Herr Landeshauptmann Maurer gemeldet.

Landeshauptmann MAURER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialistischen Abgeordneten haben den Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Landtag möge die laufende Gesetzgebungsperiode vorzeitig beenden und die sofortige Ausschreibung von Neuwahlen veranlassen. Ein solcher Antrag ist selbstverständlich das Recht jeder in einer gesetzgebenden Körperschaft vertretenen Partei. Genauso unbestritten ist aber auch das Riecht der mandatstärkeren Partei, einen solchen Antrag abzulehnen. Wir sind ehrlich bemüht, den Fragenkomplex nach bestem Wissen und Gewissen zu klären und bei diesen Klärungsversuchen selbstverständlich auch jenes Material zu berücksichtigen, das durch die gerichtlichen Untersuchungen oder durch Berichte des Regierungskommissärs für die Contibank neu zutage tritt. Auch ein neuer Landtag könnte meines Erachtens nur diesen Weg gehen. Ich habe in den 17 Monaten, in denen ich an der Spitze der Niederösterreichischen Landesregierung stehe, wiederholt mit Taten bewiesen, daß ich bereit bin, alles zu tun, was nach Recht und Gesetz notwendig ist, um diese leidige Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Wenn die Antragsteller in ihrer Antragsbegründung behaupten, die Bevölkerung Niederösterreichs wäre beunruhigt, so ist dies nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß der so genannte Müllnerkomplex leider allzu oft ausschließlich für die politische Propaganda herangezogen wurde. Ich möchte nichts beschönigen, doch muß ich klar feststellen, daß es im Verlauf der vergangenen eineinhalb Jahre wiederholt vorgekommen ist, daß Fakten, die noch keineswegs als erwiesen gelten konnten, in Parteischriften und Zeitungsartikeln als neuer Höhepunkt im so genannten Müllner- Skandal herausgestrichen wurden. Manches davon hat sich sehr rasch als nicht stichhältig oder auch als harmlos erwiesen. Damit soll nicht gesagt sein, das erkläre ich nachdrücklichst, daß uns das, was Viktor Müllner angerichtet hat, nicht genügt. Es bereitet uns große Sorgen, das bekenne ich, doch bin ich der Meinung, daß es mit mehr Sachlichkeit und weniger Propaganda ohne weiteres möglich sein müßte, einen gangbaren Weg zu finden, um dieses leidige Erbe zu liquidieren. Wenn von Ruhe in der Bevölkerung nicht die Rede sein kann, so geht das in erster Linie darauf zurück, daß die Sozialistische Partei – obwohl Sie, meine Damen und Herren, immer beteuern, es ginge Ihnen nur um die Bereinigung im Interesse des Landes - diesen Unruheherd weitestgehend dadurch in die Bevölkerung getragen hat, daß sie diese Fragen manchmal nicht gerade sachlich behandelten.
Im Hohen Haus wunde in den vergangenen Jahren immer wieder mit Fragen des Aktienrechtes jongliert. Ich möchte daher eindeutig feststellen, daß es nicht meine Aufgabe als Landeshauptmann und damit als Alleinvertreter des Eigentümers der NEWAG ist, den Aufsichtsrat der Gesellschaft über irgendwelche Geschäftsvorgänge zu informieren. Dazu ist nämlich der Vorstand da. Daß die Information hinsichtlich der Lignospan und Howag nicht im entsprechenden Ausmaß erfolgte, war für uns mit, ein Grund, Änderungen im Vorstand der Landesgesellschaften zu verlangen. Wenn nun auf sozialistischer Seite behauptet wird, ich hätte auch die Landesregierung Über diese Vorgänge nicht informiert, so entspricht dies nicht den Tatsachen. Das findet sich auch im Protokoll der Regierungssitzung vom 23. März 1967, in dem es wörtlich heißt - ich möchte es hier vollinhaltlich zur Kenntnis bringen, weil ich glaube, daß es notwendig ist, daß die Bevölkerung von Niederösterreich über diese Dinge informiert wird: ,,Landeshauptmann Maurer berichtet, daß Rechtsanwalt Dr. Skrein" – jener besagte Dr. Skrein, der heute vom Abgeordneten  Czidlik bereits hier zitiert wurde - „in Sachen Lignospan-Howag-Fildes das Ersuchen stellt, tätig zu werden. Da der Landtag sich mit der Verlassenschaft Skacel hinlänglich befaßte und das Land Niederösterreich weder an diesen Gesellschaften beteiligt ist noch die Haftung übernommen hat, steht er auf dem Standpunkt, daß es nicht Sache der Landesregierung, sondern des Vorstandes der NEWAG sei, in diesen Angelegenheiten weitere Verhandlungen zu führen. Landeshauptmann Maurer verliest so dann den in Ablichtung beiliegenden Brief an Generaldirektor Dr. Allitsch vom 22. März 1967. Dieser besagte Brief hat folgenden Inhalt: Nach einem Bericht des Rechtsanwaltes Dr. Friedrich Skrein vom März 1964 und September 1965, betreffend Verlassenschaft Generaldirektor Dr. Fritz Skacel, Fima Prethaler & Co. und Fides-Beteiligungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, und nach dem Protokoll vom 28. 12. 1962 über !die Sitzung des Vorstandes der NEWAG, besteht aus Verbindlichkeiten der NEWAG, die aus Bürgschaftsverpflichtungen und Treuhandkrediten (Festgeldern) resultieren, die Gefahr einer Einbuße in Höhe eines Betrages per 30. 6. 1966 von 105,698.355 Schilling. Die Verpflichtungen gründen sich im, wesentlichen auf Vereinbarungen zwischen dem seinerzeitigen Generaldirektor Dr. Fritz Skacel, dem verstorbenen Vorstandsdirektor Ing. Anton Ofenböck und dem seinerzeitigen Wirtschaftsprüfer der NEWAG Johann Karl Prethaler. Rechtsanwalt Dr. Skrein hat nun in einem Schreiben vom 17. 2. d. J. an mich angeregt, Verhandlungen aufzunehmen, um etwa in Tirol und Oberösterreich Interessenten für die Firmen Lignospan, Ötztal, und Howag in Linz zu gewinnen, damit verhindert werde, daß die NEWAG ihre Bürgschaftsverpflichtungen einlösen muß und die Fest- bzw. Treuhandgelder einbüßt. Zu diesem Behufe schlägt er vor, daß das Land Niederösterreich als Alleinaktionär der NEWAG in dieser Richtung tätig werde. Im Hinblick darauf, daß es nicht zu den Aufgaben der Landesverwaltung zählt, wirtschaftliche Verhandlungen wegen finanzieller Verpflichtungen der Landesgesellschaften zu führen, wird die Eingabe des Rechtsanwaltes Dr. Friedrich Skrein samt dem vorhin erwähnten Bericht und Protokoll mit der Einladung übermittelt, das im Interesse der NEWAG Erforderliche im Gegenstand zu veranlassen. Mit vorzüglicher Hochachtung usw. Und ein Vermerk: ,In der Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. 3. 1967 durch den Herrn Landeshauptmann den Regierungsmitgliedern zur Kenntnis gebracht.'" Es folgt noch der Nachsatz: ,,Wurde zur Kenntnis genommen." Soweit das Protokoll der Regierungssitzung vom 23. März.
Bei dieser Sitzung, das möchte ich betonen war auch Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek anwesend. Trotzdem wurde in der Pressekonferenz, bei der er den Vorsitz führte, öffentlich erklärt, ich hätte die Landesregierung über diesen Brief des Rechtsanwaltes Dr. Skrein nicht informiert. Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat auch bei den Voranschlagsverhandlungen zugelassen, daß mich Herr Abg. Marsch in diesem Hohen Hause im Zusammenhang mit dem Fragenkomplex Lignospan-Howag einen Lügner nannte. Ich hätte erwartet, das Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek seinen Fraktionskollegen entsprechend aufgeklärt hätte, denn Herr Abg. Marsch hat auch bei seiner zweiten Wortmeldung am 15. Dezember, zwar in gemäßigter Form, das gebe ich zu, im Inhalt aber übereinstimmend diesen Vorwurf wiederholt. Herr Abg. Marsch hat damals wörtlich gesagt: ,,Landeshauptmann Maurer weiß in der Angelegenheit Lignospan-Howag mehr als die Staatsanwaltschaft." (Abg. Marsch: Das bestätigen Sie hiermit) Das ist nicht richtig! (Abg. Marsch: Freilich! Sie haben es ja bestätigt!) Ich wußte zum damaligen Zeitpunkt und weiß auch heute nicht mehr und nicht weniger als das, was ich Herrn Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek im Rahmen meiner Information in der Regierungssitzung vom 23. März 1961 sagte und was er ebenfalls wissen mußte.
Auch im Gespräch mit Bundeskanzler Doktor Klaus und den damaligen Staatssekretären Dr. Koren und Dr. Gruber am 20. April 1967, an dem auch der Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer und der damalige Generaldirektor der NEWAG teilnahmen, kam nichts zur Sprache, was wesentlich über meine Information an die Landesregierung vom 23. März hinausgegangen wäre. Hohes Haus! Es wäre sicherlich für Niederösterreich von Vorteil gewesen, wenn sich eine Möglichkeit ergeben hätte, das Land Tirol für die Lignospan zu interessieren. Es war dem nicht so, und damit war meine Mission beendet. Und letzten Endes hatte das weitere Wort die Geschäftsführung, also der Vorstand der NEWAG, zu sprechen.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch eines hier feststellen: ich weiß nicht, warum immer Beschuldigungen ausgesprochen werden, die an sich nicht stichhältig sind. Ich weiß nicht, warum immer wieder versucht wird, etwas zu unterschieben, und warum immer wieder gesagt wird, man wisse wesentlich mehr und man wolle dies nicht sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe im Dezember des vergangenen Jahres hier erklärt, daß man nur über die Dinge sprechen kann, über die eine Bestätigung vorliegt und bei denen man für jedes Wort auch wirklich die Garantie übernehmen kann. (Abg. Marsch: Aber darüber haben Sie kein Wort gesagt!) Wenn dies nicht der Fall ist, ist es nicht möglich, eine Aussage zu machen.
Am heutigen Tag sind nun wieder Beschuldigungen ausgesprochen worden. Es war die Rede von fünf Aktien der Contibank, die der höchste Beamte dieses Landes besitzt, die er redlich erworben hat, die ihm aber zum Vorwurf gemacht werden, wie aus den Reden ersichtlich war. Er sei nicht mehr der geeignete Berater des Landeshauptmannes, so wurde gesagt, weil er im Jahre 1962, glaube ich, redlich fünf Aktien der Contibank erworben hat.
Nur um die damalige Situation zu beleuchten, möchte ich dem Hohen Landtag eine Tatsache zur Kenntnis bringen. In der Sitzung der Landesregierung vom 22. Jänner 1963 wurde beschlossen, dem Landeshauptmannstellvertreter ab seiner Verdienste um das Bundesland Niederösterreich den Ehrenring des Landes Niederösterreich zuzuerkennen. Dem ging ein Schriftwechsel voraus. Ich möchte diesen Schriftwechsel verlesen, nur um wieder in Erinnerung zu bringen, daß die Situation damals wesentlich anders war, auch in der Einschätzung der Person Müllners. Es wurde nämlich der Vorwurf erhoben: Wie kann sich ein Beamter des Landes eine Aktie von Seiten Viktor Müllners zum Geschenk machen lassen, wo doch Viktor Müllner usw. War dies zum damaligen Zeitpunkt, wo diese Geschenke gemacht wurden, ebenfalls der Fall? Ich möchte Ihnen also diesen Brief zur - Kenntnis bringen. Er wurde am 18. Jänner 1963 an den damaligen Landeshauptmann Leopold Figl geschrieben und trägt die Unterschrift ,,Doktor Otto Tschadek". Er lautet: 
,,Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Lieber Freund! Herr Landesrat Wenger hat mir mitgeteilt, daß Du gestern ihm gegenüber die Frage aufgeworfen hast, ob meine Partei anläßlich des Ausscheidens des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Müllner aus der Landesregierung der Verleihung des Ehrenringes des Landes Niederösterreich zustimmen würde. Ich möchte hier mitteilen, dass wir selbstverständlich einem scheidenden Regierungsmitglied, das über 14 Jahre der Landesregierung angehört hat, dieselbe Ehrung zu geben bereit sind, die andere ausscheidende Regierungsmitglieder erhalten haben. Wir sind daher ohneweiters bereit, in der Sitzung der Landesregierung für die Zuerkennung des Ehrenringes zu stimmen. Wenn Du die Sache nicht in öffentlicher Sitzung behandeln willst, kann auch dieser Brief bereits als unsere endgültige Zustimmung aufgefaßt werden.
Mit vorzüglicher Hochachtung und besten
Grüßen!"
(Abg. Marsch: Na und?)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde nichts Unrechtes an dieser Vorgangsweise. Das bestätige ich. Was ich damit untermauern - nicht ,,untermaurern", sondern untermauern - wollte, ist die Tatsache, daß die Situation damals anders war, daß damals Müllner als ehrenwerter Mann galt, was auch aus diesem Schreiben und dem nachfolgenden Beschluß hervorgeht. Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Und diese Fakten, die damals gesetzt wurden, werden heute verschiedenen Beamten zur Last gelegt! Wenn damals beispielsweise oder wenn auch heute ein scheidendes Regierungsmitglied beamteten Referenten Geschenke macht, ob in führender Stellung oder in untergeordneten Positionen, so glaube ich, ist daran überhaupt nichts zu finden. Deshalb kann man doch diesem Beamten nach fünf oder sechs oder sieben Jahren keinen Vorwurf machen! (Abg. Stangl: Wenn er es heute noch ist?) Ich möchte das klar und offen sagen: Auch wenn diese Beamten bereit wären, diese Aktien zurückzugeben, sie zu verschenken, würden Sie immer wieder sagen, daß sie sie damals geschenkt bekommen haben - unter weit anderen Voraussetzungen. (Abg. Marsch: Das unterstellen Sie!) So liegen die Dinge.
Es wurde hier vom Ausmisten und vom neuen Stroh gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, es ist in meiner Amtszeit als Landeshauptmann dieses Landes mancher Mist entfernt worden und viel neues Stroh eingestreut worden.
Es ist hier auch zur Sprache gekommen, daß von meiner Seite und von den Regierungsmitgliedern meiner Fraktion in der Angelegenheit Müllner die Beziehung eines Vertreters, der das Vertrauen der Minderheitspartei besitzt, abgelehnt wurde. Ich möchte dem Hohen Haus eines nicht vorenthalten: Meine Fraktion in der Regierung hat sich entschlossen, für die Lösung der Contibank-Frage, die gestern erfolgte, der Sozialistischen Partei zuzugestehen, einen Sachverständigen ihres Vertrauens zu nominieren, um doch eine einheitliche Stellungnahme oder eine einheitliche Vorgangsweise zu finden. Ich war sehr erstaunt und es hat mich sehr überrascht, daß der Sachverständige, der zugezogen wurde und der Ihr Vertrauen besitzt, bei der Besprechung eigentlich keinerlei Lösungsvorschläge machen konnte. Ja mehr noch: Der Antrag, den Sie gestern dazu eingebracht haben, hat überhaupt nichts mehr mit den Ausführungen Ihres Sachverständigen bei der Vorbesprechung zur Regierungssitzung zu tun. Sie sind auf eine völlig andere Linie eingeschwenkt, und zwar auf jene, daß die Bank in Konkurs gehen müsse. Meine sehr geehrten Herren! Das hat mich, offen gesagt, sehr überrascht.
Ich möchte eines hier klar sagen: Sie müssen doch endlich unterscheiden zwischen dem Strafverfahren gegen Müllner und der zivilrechtlichen Angelegenheit, wo es um das Vermögen des Landes geht, wo wir alles einzuleiten haben, um uns keinerlei Versäumnissen schuldig zu machen. (Abg. Marsch: Dann stimmen Sie dem Antrag zu!) Wir haben Vertrauen zu unserer Gerichtsbarkeit. Die strafrechtliche Seite liegt bei der Gerichtsbarkeit (Abg. Marsch: Stimmen Sie dem Anwalt zu!), die zivilrechtliche werden wir von unserer Seite einordnen.
Eine weitere Frage wurde hier aufgezeigt, und zwar von Ihnen, Herr Abgeordneter Marsch. Sie haben erklärt, mit Hohn sei von unserer Seite in der Landesregierung eine Sache abgetan worden. Gemeint war damit ein Vorschlag, den ich eingebracht habe, einen Beamten, der auch Anwalt ist, bei dem strafrechtlichen Verfahren bei zu ziehen. (Abg. Marsch: So steht es in der Zeitung.) Darf ich dazu folgendes sagen: Bezeichnen Sie es als Hohn, wenn ich in der Landesregierung einen solchen Vorschlag bringe, wenn dieser Vorschlag nicht die Billigung der sozialistischen Fraktion findet, und wenn ich diese Einstellung akzeptiere und meinen Antrag zurückziehe? Wo ist hier Hohn zu finden? Ich glaube, daß ich und meine Regierungsfraktion hier einer demokratischen Regel, einem Begehren der sozialistischen Fraktion stattgegeben haben, und das, Herr Abgeordneter, nennen Sie Hohn? (Zwischenrufe bei der SPÖ. - Präsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Wissen Sie, was Hohn gewesen wäre? Hohn wäre gewesen, wenn ich den Standpunkt der sozialistischen Fraktion nicht akzeptiert und vielleicht höhnisch geantwortet hätte, Sie können sagen was Sie wollen, das ist unsere Meinung. (Abg. Marsch: Stimmen Sie zu, ja oder nein! - Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. - Präsident Weiss gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich kann Ihnen auch darauf eine Antwort geben. Gerade die Zuziehung dieses Sachverständigen hat mich bewogen - obwohl ich bereit war, ehrlich nachzudenken, ob nicht doch irgendwie in Ihrem Begehren eine Möglichkeit liegen würde -, daß ich nunmehr namens meiner Fraktion nicht mehr bereit bin, einem solchen Mann Ihres Vertrauens zuzustimmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen dies ganz frei und offen hier im Hohen Hause. Wir haben auch in der Regierung diesen Ihren Antrag abgelehnt, weil wir genau trennen wollen in der Gerichtsbarkeit zwischen Strafverfahren und zivilrechtlichem Verfahren. (Abg. Marsch: Wir wollen das Recht aller. - Abg. Stangler: Das hat mit Recht nichts zu tun. - Abg. Dipl.-Ing. Robl: Sie haben eine Meinung von Recht! - Präsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren! Sie beziehen sich immer wider auf demokratische Regeln, und im besonderen - ich akzeptiere das – tritt Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek immer wieder hier an das Rednerpult und spricht von demokratischer Einstellung. In der demokratischen Einstehung ist es auch nach reiflicher Prüfung und Diskussion das gute Recht der Mehrheit, den Standpunkt der Minderheit nicht zu billigen.
Darf ich dazu eines sagen: Wenn Sie heute als Parteifunktionär hinausgehen in den Raum von Niederösterreich und dort erklären, eine Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich, sie sei gefährdet, Sie hätten große Sorgen um die nächsten Wochen und Monate, dann darf ich entgegenhalten, daß bei uns in der Landesregierung ein solches Klima wahrlich nicht herrscht. Wir sind bemüht, nach demokratischen Grundsätzen in unserer Regierungsmannschaft zu arbeiten. Sicherlich sind nicht immer die Standpunkte die gleichen, sicherlich gibt es auch – wenn gleich nur sehr wenige - Mehrheitsbeschlüsse; sicherlich sind wir bemüht, Angelegenheiten im Lande Niederösterreich - nicht nur in Bezug auf die Contibank und die leidige Müllner- Affäre - zu regeln, wo es auf Grund der gegenseitigen Einstellungen nicht immer zu einheitlichen Auffassungen kommt. Ich wüsste von Seiten der Regierung aus nicht, wo hier die Zusammenarbeit gefährdet wäre. Im Gegenteil, ich stelle fest, daß in der Landesregierung ein Klima herrscht, das nicht als schlecht bezeichnet werden kann. Nun mehr hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschedek aus dem „Volksblatt" meine Erklärung zitiert: Sollten die Sozialisten an ihrer Auffassung festhalten, daß eine Zusammenarbeit mit der derzeitigen ÖVP-Führung in Niederösterreich nicht mehr möglich sei, müßte auch die ÖVP verschiedene Überlegungen anstellen, vor allem würde sie unter Umständen prüfen, ob das zu Beginn der Gesetzgebungsperiade getroffene Koalitionsabkommen über die Geschäftverteilung in der derzeitigen Form aufrechterhalten werden
könne." Ich darf Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek recht geben es gibt kein Koalitionsabkommen. Wenn Zeitungen schreiben und keine wörtlichen Wiederholungen bringen, so ist das nicht meine Schuld. Ich bin ehrlich genug, das hier richtig zustellen. Es gibt allerdings ein Parteienübereinkommen; es wunde im Jahre 1964 geschlossen, und es haben sich Landeshauptmann Figl, Landeshauptmann Hartmann und letztlich auch ich vor meiner Wahl dazu bekannt. Darf ich aber eine zweite Feststellung treffen. Sie nehmen das Recht für sich in Anspruch und vermeinen, eine Wahl, die ebenfalls im Jahre 1964 durchgeführt wurde, könne ohne weiteres aufgelöst werden. Sie vermeinen, daß die Mehrheitspartei diesem Ihrem Antrag die Zustimmung geben sollte. Sie stehen nicht mehr zu einer Entscheidung, die damals durchgeführt wurde. Sie glauben, Sie haben das Recht, während der Gesetzgebungsperiode an diesem Abkommen – es handelt sich ja um eine Entscheidung der Wähler - zu rütteln. Uns wollten Sie nicht einmal zubilligen, daß wir sagen, wenn Sie an der Auffassung festhalten, daß eine Zusammenarbeit mit der derzeitigen ÖVP-Führung nicht mehr möglich ist, in welcher Form in Zukunft gearbeitet werden soll. Wir dürfen nicht einmal darüber Gespräche führen, weil Sie sagen, Sie distanzieren sich von der ÖVP, die Sie vermeinen schuldig sprechen zu müssen. Wenn Sie der Auffassung sind und hinausgehen und sagen, mit der ÖVP ist nicht zu arbeiten, mit dem Maurer, der alles ,,untermauert", ist nicht mehr zu arbeiten, dann müßte man wirklich neuerlich besprechen, in welcher Form das Parteienübereinkommen geregelt werden soll. Wollen Sie diese Tatsachen nicht auch uns zuerkennen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Von einer Drohung kann hier keine Rede sein. Das ist eine echte Reaktion auf jenen Antrag, den Sie hier im Landtag stellen, und zwar nicht aus einer politischen Einstellung heraus, sondern von der sachlichen Seite her beleuchtet. Verstehen Sie nicht, daß Sie meine Arbeit sehr erschweren, wenn Sie im Land Niederösterreich hinausposaunen, mit der Regierung ist nicht zu arbeiten? Ich wiederhole nochmals, daß unsere Zusammenarbeit in der Regierung nicht die schlechteste ist, aber sicherlich davon bin ich überzeugt – noch verbessert werden kann. In dieser Situation tritt nun Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hier ans Rednerpult und gebraucht einen Ausdruck, den er sicherlich nicht notwendig hätte. Ich kenne ihn sehr genau und darf nochmals sagen, er hätte es nicht notwendig gehabt zu sagen, die Contibank soll ,,untermaurert" wenden. Er weiß genau, daß ich damit nichts zu tun habe, dass ich aber leider die Aufgabe habe, diese Dinge, die seinerzeit passiert sind - damals war ich noch lange nicht in der Regierung, konnte daher auch nicht verantwortlich dafür zeichnen -, in einen Weg zu führen, der dem Land die wenigsten Verluste bringt. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß der Weg, den wir eingeschlagen haben, tatsächlich auch der richtige ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Herbst 1964 von den niederösterreichischen Wählern den Auftrag erhalten, bis zum Herbst des Jahres 1969 für dieses Land in Regierung und Gesetzgebung die Verantwortung zu tragen. Wir sind der Meinung, daß dieser Auftrag auch die Pflicht beinhaltet, alles zu tun, um auch die Probleme im Zusammenhang mit der so genannten Müllner- Affäre im Interesse des Landes Niederösterreich zu lösen. Wir werden dies, so wie ich es in meiner Regierungserklärung, die schon so oft zitiert wurde, versprochen habe, nach den Grundsätzen von Recht und Sauberkeit tun; auf einer Basis also, auf der wir uns an sich finden müßten. Alles, was ich bisher in dieser Hinsicht getan habe, ruht auf diesem Fundament, von dem mich nichts, auch nicht Ihr heutiger Antrag wegbringen kann. Wir werden daher bis zum Herbst 1969 unsere Pflicht tun und alles unternehmen, was unserem Heimatland Niederösterreich nützen kann. Mit ruhigem Gewissen werden wir uns dann dem Urteil der Wähler stellen. (Beifall rechts.)

PRÄSIDIENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek: 

Landeshauptmannstellvertreter Doktor TSCHADEK: Hohes Haus! Ich habe nicht die Absicht, in eine Polemik mit dem Herrn Landeshauptmann einzutreten. Was politisch dazu zu sagen ist, wird mein Freund Rösch nach mir kurz sagen. Ich habe mich nur zu Wort gemeldet, um einen Punkt klarzustellen, über den Kollege Rösch deshalb schwer sprechen kann, weil er in der gegenständlichen Regierungssitzung nicht anwesend war. Der Herr Landeshauptmann hat darauf hingewiesen, daß in einer Sitzung im März des vergangenen Jahres von einem Brief des Dr. Skrein Mitteilung gemacht wurde, daß er eine Vertretungsvollmacht braucht wird daß die Landesregierung der Meinung war, das sei eine Sache, die die sozietären Organe, also der Vorstand der NEWAG, vorzunehmen habe, weil die NEWAG und nicht das Land Niederösterreich in einem Beteiligungsverhältnis zur Lignospan gestanden ist. Der Herr Landeshauptmann hat auch diesen Brief, den er dem Herrn Generaldirektor der NEWAG, Dr. Allitsch, geschrieben hat, verlesen. Der Brief war in Ordnung und wurde von mir - so wie von allen anderen anwesenden Regierungsmitgliedern - zur Kenntnis genommen. Daß im Brief des Herrn Rechtsanwaltes Dr. Skrein, der nicht verlesen wurde, auch noch andere Dinge gestanden sind, das war mir nicht bekannt. Der Herr Landeshauptmann hat in einer Ausschusssitzung erklärt, ich hätte ja fragen können. Hoher Landtag, ich habe damals gesagt, daß ich nicht gefragt habe, weil ich soviel Vertrauen zum Herrn Landeshauptmann gehabt habe, daß er, wenn er einen Brief zitiert, diesen vollständig zitiert und nicht einen Teil herausnimmt. Ich habe erklärt, daß wir in Zukunft, gewarnt durch diese Dinge, wenn etwas verlesen wird, natürlich fragen werden, ob die Verlesung vollständig war. Das zu diesem Sachverhalt. Ich glaube, daß muß hier Richtig gestellt werden.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem Schreiben machen, das ich an den verstorbenen Herrn Landeshauptmann Dipl.-Ing. Figl bezüglich des Ehrenringes an Viktor Müllner gerichtet habe. Hoher Landtag, wenn damals bekannt gewesen wäre, daß sich Viktor Müllner des Mißbrauches der Amtsgewalt und der Untreue schuldig gemacht hat, dann hätte er ja auch nicht zum Generaldirektor der NEWAG bestellt werden können. Es war üblich, dass die scheidenden Regierungsmitglieder die über eine gewisse Anzahl von Jahren das Amt innegehabt haben, den Ehrenring bekommen. Ich habe daher einem Wunsch der Österreichischen Volkspartei, auch einem scheidenden Regierungsmitglied Ihrer Seite diese Ehrung zu erweisen, nichts entgegengesetzt. Ich glaube, daraus kann man mir keinen Vorwurf machen. Ich möchte das nur feststellen. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Der Marsch soll das akzeptieren)
Etwas anderes ist es mit der Contibank. Gegen die Contibank sind schon damals echte Bedenken vorhanden gewesen; ich bin der Meinung, daß ein Regierungsmitglied, wenn es ausscheidet, seinen Beamten ein Erinnerungsgeschenk geben kann. Ich glaube, daß es aber nicht üblich und wohl einmalig ist, dass ein Regierungsmitglied zu seiner Erinnerung Aktien und Geld als Viktor Müllner- Gedächtnisstiftung hinterläßt. Das, glaube ich, ist eine andere Sache. Das wollte ich auch hier in aller 
Klarheit festgestellt haben. Im, übrigen möchte ich Herrn Landeshauptmann sagen, er möge sich über die Untermaurerung, bei der Niederösterreich Schneider geworden ist, nicht allzu sehr alterieren. Ich habe geglaubt, er hat mehr Sinn für Worbspiele. Und letzten Endes, Herr Landeshauptmann, haben Sie ja gestern mitgetan, daß eine Entscheidung gefällt wurde, die wir als eine Untermaurerung der Contibank betrachten. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt noch der Herr Landesrat Rösch.

Landesrat RÖSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Bei der gestrigen Debatte, die ja auch sehr lange gedauert hat, hat der Herr Landeshauptmann Maurer sozusagen die Debatte geschlossen. Wir haben uns auch nicht mehr zu Wort gemeldet. Die Darstellungen des Herrn Landeshauptmannes von gestern haben nicht in allen Punkten unsere Zustimmung gefunden, das werden Sie verstehen, denn er vertrat ja etwas anderes, als wir beantragt hatten, aber sie waren bis zu einem gewissen Grade die Stellungnahme des Landeshauptmannes und Politikers der Volkspartei ohne dieselbe emotionelle Untermalung wie heute. Ich nehme daher an, der Herr Landeshauptmann hat mit seiner Stellungnahme die Absicht gehabt, die Debatte sozusagen neu zu eröffnen. Wir nehmen das Angebot an. Wir eröffnen also die Debatte neu, denn sonst wäre es nicht möglich, Herr Landeshauptmann, daß in einer Art, wie Sie es getan haben, Ihr vermutlich beabsichtigtes Schlußwort ausgefallen ist. Es ist aber Ihr gutes Recht, das möchte ich gleich sagen, der Meinung zu sein, daß die Debatte noch nicht abgeschlossen ist, man muß sie neuerlich eröffnen, und dazu trage ich mit meinem Beitrag bei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum ist es heute gegangen? Wir haben uns schon seit 9 Uhr früh über diese Materie unterhalten und den Antrag der Sozialistischen Partei auf vorzeitige Auflösung des Landtages und Durchführung von Neuwahlen behandelt. Ich pflichte dem Herrn Landeshauptmann bei, wenn er feststellt, es sei das Recht jeder Partei des Hauses, einen solchen Antrag zu stellen, und es ist das Recht der Mehrheit, einen solchen Antrag abzulehnen. Darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheit. Entscheidend sind dabei die Beweggründe. Sie haben Ihre Beweggründe dargelegt; Sie sind der Überzeugung - das ist eigentlich aus den gesamten Debattenbeiträgen, beginnend von Herrn Abg. Anzenberger, mit mehr oder weniger emotioneller Untermalung, hervorgegangen -, daß im Lande Niederösterreich alles in Ordnung ist und daß Sie alles getan haben, was in Ihrer Macht steht, um Ordnung zu machen. Es ist daher kein Grund vorhanden, daß man jetzt Neuwahlen ausschreibt. lm Gegenteil, es ist notwendig, daß man keine Neuwahlen macht, die Periode auslaufen läßt, den man muß ja jetzt auch das Positive für Niederösterreich leisten. Soweit es um das Positive geht, würden wir Ihnen ebenfalls zustimmen. Aber auch hier nehmen wir das Recht in Anspruch, zu glauben, daß dieses Positive noch immer zu –stark von dem belastet ist, was noch nicht bewältigt ist.
Meine Herren der Österreichischen Volkspartei! Sie haben im Verlauf von eineinhalb Jahren sechsmal in diesem Hause erklärt: Nun ist die Müllner- Affäre endgültig bereinigt. Gestern haben Sie das zum sechstenmal gesagt! Begonnen hat es am 1. März 1966. Damit keine Geschichtskittung ·entsteht, Herr Kollege Anzenberger: Die Sitzung fand nicht über Antrag der Volkspartei statt. Sie haben ja gesagt: Alle Initiativen in dieser Frage sind von Ihnen ausgegangen. (Abg. Anzenberger: Die Lösungsvorschläge!) Die Sitzung am 1. März 1966 erfolgte über Antrag der sozialistischen Albgeordneten, sonst hätte sie gar nicht stattfinden können, und es wäre gar nicht zu Ihrem Dringlichkeitsantrag gekommen. Sie hätten ihn ja gar nicht einbringen können. Sie haben sogar am 1. März 1966 erklärt: Alles, was hier geschieht, ,ist doch nur Wahlpropaganda alles Heute, eineinhalb Jahre später, wurde dasselbe ,gesagt. Immer heißt ·es, was wir, die Sozialisten, vorbringen, ist Wahlpropaganda, sonst nichts. (Abg. Anzenberger: Permanente Wahlpropaganda!) Bitte, permanente Wahlpropaganda. 
Wenn Sie also feststellen, daß alles permanente Wahlpropaganda ist, dann dürfen Sie sich nicht darüber aufregen, wenn wir Ihnen antworten, daß Sie eine permanente Verteidigung Müllners durchführen. Das ist doch die Logik daraus.
Herr Abg. Anzenberger, ich weiß nicht, ob Sie sich noch an Ihre seinerzeitige Rede erinnern können; sie steht im Stenographischen Protokoll auf Seite 452. Ich darf eine Stelle daraus wörtlich zitieren, weil Sie heute hier dargelegt haben, mit welcher Entrüstung, mit welcher inneren Entrüstung Sie sich von der Müllner- Affäre distanziert haben. Damals waren Sie noch nicht so entrüstet, Herr Kollege. Sie sagten nämlich: "So wie Herr Außenminister Dr. Kreisky vor einigen Tagen in seiner Wahlkampfsendung ausgeführt hat, daß -die NIOGAS- Angelegenheit in Niederösterreich die grauslichste Korruption wäre" - ich glaube, Sie haben heute fast einen ähnlichen Ausdruck gebraucht -, "so möchte ich, entschuldigen Sie, wenn ich die gleichen Worte verwende, sagen, daß das die grauslichste wirtschaftsschädigende Demagogie ist, die mit den Landesgesellschaften NIOGAS und NEWAG betrieben wird."
Sie haben sich in diesen 'eineinhalb Jahren immerhin soweit gewandelt, daß Sie heute von dieser Stelle aus erklärten, Sie fänden es auch grauslich. Sie sehen daher, meine Herren, wie notwendiges war, daß wir das eineinhalb Jahre lang aufgezeigt haben. Der Herr Kollege Anzenberger wäre sonst heute noch nicht darauf gekommen und wäre noch auf seinem alten Standpunkt stehen geblieben. (Beifall bei der SPÖ.) Und so wie dem Herrn Abg. Anzenberger geht es doch einer ganzen Reihe von Ihnen. Es würde zu sehr ins Detail führen, jetzt alles vorzulesen, wie Sie damals Stellung bezogen haben. Wie notwendig war es also, daß wir immer wieder auf diese Dinge hingewiesen haben, damit Sie sich heute davon distanzieren können. (Abg. Anzenberger: Uns ist es heute so gegangen wie dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Tschadek im Jahre 1963, genauso!) 
Jetzt zwingt mich der Herr .Abg. Anzenberger, verleitet durch seinen Landeshauptmann und dieses nun bekannt gegebene Schreiben, doch zu einer Stellungnahme. Er sagt, es sei Ihnen genauso gegangen wie seinerzeit Tschadek mit dem Brief.
Meine Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Ich war damals nicht Mitglied der Landesregierung, aber Mitglied dieses Landtages. Ich bin 1959 Mitglied des niederösterreichischen Landtages geworden. Ich habe schon vorher als Zuhörer auf der Galerie und dann in den ersten Wochen meiner Tätigkeit im Landtag den damaligen Landeshauptmannstellvertreter Viktor Müllner als einen sehr unangenehmen, sehr harten Gegner kennen gelernt, der Methoden in die Diskussion einführte, die mir neu gewesen sind. Ich habe das erste Mal in der Frage des Kredites für das Bergwerk Höflein mit ihm verhandeln müssen. Ich kann mich noch gut erinnern; da drüben in dem Saal sind der Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner und ich damals sehr .hart auf einander geprallt.
Aber eines ist richtig: Ich, und ich .glaube wir alle, haben Müllner als einen harten, unangenehmen Gegner empfunden, ihn aber nicht als unanständigen Menschen gekannt. Und jetzt frage ich Sie, gilt das für alle von Ihnen auch? (Abg. Anzenberger: Für die damalige Zeit sicher!) Gilt das für alle von Ihnen, die damals mit ihm in diesen Gesellschaften gesessen sind, die damals aus nächster Nähe seine Praktiken kennen gelernt haben? Das frage ich mich, und dann kommen mir Zweifel. Wir haben ihn nicht näher gekannt, wir sind nicht sein täglicher Umgang gewesen. Aber jetzt heißt es auf einmal, er habe auch die eigene Partei nicht informiert, er sei auch in der eigenen Partei ein Alleingeher gewesen usw. Zu sagen, Ihr habt ihn als anständigen Menschen betrachtet und wir auch, das erscheint für uns nicht immer glaubwürdig. Ich darf aber gleich noch einmal wiederholen, damit kein Irrtum entsteht: Das gilt nur für einzelne, selbstverständlich nicht für Sie persönlich, das sagen Sie ja selbst. Außerdem gehören Sie dem ÖAAB nicht an, Sie sind ja von einem anderen Bund. Und wenn der Bauernbund wirklich zu etwas gut und wertvoll ist, dann zumindest, um hier im Hause den Müllner zu verteidigen, wie es ja so und so viele Abgeordnete getan haben, die hier gestanden sind.
Meine Damen und Herren! Sie sagen immer, so wie es heute wieder erwähnt wurde und schon vor einiger Zeit in den Diskussionen zum Vorschein gekommen ist: Ja, aber in diesen sozietären Organen sind doch auch die Sozialisten gesessen Ich glaube, der Herr Abg. Anzenberger hat das gesagt; aber vielleicht irre ich mich und es war der Herr Abg. Robl. (Abg. Anzenberger: Das ist doch sehr richtig!) Also war es doch der Herr Abg. Anzenberger; ich habe es nur nicht mehr genau gewußt. Er meint, die Sozialisten seien also mitschuldig, sie mußten doch von all diesen Dingen genau gewußt haben. Darauf gibt es zwei Fragen: Haben das nur die sozialistischen Aufsichtsräte gewußt der auch die der Österreichischen Volkspartei? (Abg. Anzenberger: Das haben wir auch nicht gesagt! - Landesrat Ludwig: Beide! - Abg. Anzenberger: Nur Sie behaupten immer, allein die ÖVP-Leute sind schuld!) Ich stelle also fest: Beide haben es gewußt. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Gott sei Dank, daß das einmal von ihnen gesagt wird!)
Wenn beide von den Dingen gewusst haben, dann frage ich Sie, Herr Abg. Robl: Wieso haben Sie als Aufsichtsratsmitglied (Abg. Dipl.-Ing. Robl: War ich nicht!), wieso haben Sie jetzt - jetzt - bei einem Antrag mit gestimmt, nach dem der Herr Landeshauptmann als Hauptversammlung zur Bilanz 1965 und 1966 beschließen soll, die Aufsichtsräte zu entlasten, weil sie nicht gewusst haben, warum es ging? Das, meine Herren, ist die große Frage: Haben Sie den Herrn Landeshauptmann bewußt hineingelegt? (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Das hat mit dem wieder nichts zu tun! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Das hat nichts damit zu tun, selbstverständlich. Seien wir doch ehrlich, die Aufsichtsräte beider Parteien haben nichts gewußt, das haben wir klar festgestellt, das hat der Herr Landeshauptmann als Hauptversammlung auch protokollarisch vor dem Notar bestätigt, zum Unterschied von Ihrer Meinung. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Ich habe doch die Zustimmung nicht gegeben, weil ich nicht dabei war. Daher mußte für mich das gelten, was Sie sagen!)
Für Sie hat der Antrag des Herrn Präsidenten Hirsch offensichtlich gereicht, dass Sie ihm die Zustimmung gegeben haben, nämlich dem Antrag an die Hauptversammlung, daß die Aufsichtsräte nichts gewußt haben. Das haben Sie beschlossen. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Weil ich nicht dabei war.) Ach, das ist natürlich noch besser, man beschließt etwas, was man nicht weiß, weil man nicht dabei war. Meine Herren, das ist der Bauchaufschwung am politischen Hochreck. So werden Sie nicht herauskommen. Zuerst hat es geheißen, Sie sind der Meinung, die Aufsichtsräte haben alles gewußt; jetzt haben sie nichts gewußt, und dann haben Sie Zuge stimmt. Sehen Sie, meine Herren, um das geht es doch, daß Sie den Eindruck erwecken, bei jeder Gelegenheit einmal so und einmal so zu argumentieren. ich sage in aller Öffentlichkeit dasselbe, was ich am 17. Februar gesagt habe. Herr Kollege Stangler, lassen Sie nur Zwischenrufe machen, seien Sie nicht so hart zu Ihren Herren. Das freut sie doch, und mir hilft es bei meiner Rede weiter. (Beifall bei der SPÖ.) Sie tanzen so schön. Ich habe am 17. Februar 1966 bei einer Pressekonferenz namens meiner Partei die Erklärung abgegeben, alles, was in der NEWAG oder NIOGAS oder irgendwo geschehen ist, hat ohne Ansehung der Partei und des Parteibuches in Ordnung gebracht zu werden, und die Verantwortlichen sind wirklich zur Verantwortung zu ziehen. Ich glaube, heute sagen zu dürfen, soweit es meine Partei betrifft, haben wir uns daran gehalten. Echt hatten wir zwei Verantwortliche, nämlich die beiden Direktoren von uns in den beiden Gesellschaften, sie sind mitschuldig gewesen. Der eine ist, bevor er überhaupt von jemandem hätte zur Verantwortung gezogen werden können, gestorben. Ich glaube, damit erübrigt sich jede Diskussion. Im Falle des anderen wurde von uns beantragt, daß er abberufen werde. Meine Herren, ich muß heute feststellen, daß es sehr lange gedauert hat, bis Sie ihn abberufen haben. Sie haben es nicht einmal gleich getan. Und in diesem Hause wurde von den Abgeordneten der Sozialistischen Partei der Antrag gestellt, gegen alle Vorstandsdirektoren die Anzeige zu erstatten. Den Antrag haben Sie abgelehnt, also auch gegen unseren - wenn Sie es so nennen wollen - Vorstandsdirektor. Heute hat wieder Abg. Dipl.-Ing. Robl gesagt, der Landtag ist nicht dazu da, um Anzeigen zu erstatten. Das ist nicht seine Sache. Wenn aber der Landtag sozusagen Eigentümer dieser Landesgesellschaften ist, wenn sich der Landtag weigert, Anzeigen zu erstatten, dann halten Sie uns nicht nachher vor oder sagen Sie nicht nachher, daß wir nicht konsequent gehandelt hätten.
Jetzt die zweite Angelegenheit, die ich auch schon betont habe. Niemand kann und sollte der Österreichischen Volkspartei einen Vorwurf machen, daß sie einen Mann wie Müllner in ihren Reihen gehabt hat. Das kann einer großen Partei passieren. Genauso, wie wir uns dagegen wehren, wenn man uns den Vorwurf macht, daß wir einen Mann wie Olah in unseren Reihen gehabt haben. Das kann einer großen Partei passieren. Entscheidend dabei ist nur die Reaktion. Was wird getan, wenn man darauf kommt, daß dieser Mann nicht mehr das Vertrauen, das man ihm entgegengebracht hat, genießt? Wir haben - das wurde heute schon ausgeführt, Herr Abg.Dipl.-Ing. Robl hat das dargestellt – Olah zuerst als Innenminister abberufen und unmittelbar darauf mit einem Beschluß aus der Sozialistischen Partei Österreichs ausgeschlossen. Sie haben Müllner überhaupt nie abberufen, denn Sie haben dem Ersuchen Müllners, ihn aus Gesundheitsrücksichten von seiner Funktion als Generaldirektor zu entbinden, stattgegeben. Ich will die Debatte nicht verlängern, ich habe dort die Aussendung der Landeskorrespondenz liegen, und ich kann Ihnen das vorlesen. Da heißt es: „Müllner abberufen." Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei begründet das folgendermaßen: Auf Grund eines Schreibens des Arztes und so weiter hat Müllner erklärt, er habe selbst ein Interesse daran, daß alles geklärt werde. Auf Grund seines angegriffenen Gesundheitszustandes sei er nicht in der Lage dem allen, Rechnung zu tragen, und ersucht daher um seine Enthebung. Dem haben Sie zugestimmt. Wir haben zugestimmt – das steht ausdrücklich in der Landeskorrespondenz, dem - mit der Begründung, die Untersuchung des Rechnungshofes habe ein Verbleiben Müllners nicht mehr tragbar gemacht.
Das ist das erste. Die Abberufung erfolgte über Wunsch Müllners aus Gesundheitsgründen. Und das zweite? In der Partei ist er bis heute noch. Er ist bis heute Mitglied Ihrer Partei, so wie das Parteiblatt, das Volksblatt, es berichtet hat. Es wurde ein Verfahren eingeleitet, aber das Verfahren ruht bis zum Ende eines gerichtlichen Verfahrens. Hier, meine sehr geehrten Herren, teilen sich unsere Meinungen. Ich gebe offen zu, es ist das Recht jeder politischen Partei, diese Auffassung zu haben. Wir haben eine andere, Sie haben diese. Ihre Auffassung ist, solange nicht ein gerichtliches Verfahren entschieden hat, gibt es nichts. Es ist nur das unkorrekt, was ein Gericht bescheinigt. Wir sind der Meinung, es gibt eine Menge Dinge, die gerichtlich völlig uninteressant und trotzdem unkorrekt sind; in dieser Auffassung, glaube ich, stehen wir in recht guter Gesellschaft mit vielen Kreisen des österreichischen Volkes. Der dauernde Ruf nach einem Staatsanwalt und dem Richter in der völligen Erkenntnis, daß ein Gesetz, gleichgültig wie gut es ist, nicht alles decken kann, daß ein Gesetz so und so viele Lücken und Maschen hat, das kann Ihnen, auf Sicht gesehen, doch nicht gut tun. Auch hier stehen Sie ja in den Reihen der Volkspartei Österreichs fast alleine da, denn die anderen denken ja ganz anders. Mein Parteifreund Marsch hat Ihnen vorgestern vorgelesen vom Ausschluß Trupps. Die Kärntner Volkspartei denkt ganz anders. Die sagt von Haus aus, ob das Gericht so oder so entscheidet, der Mann ist unkorrekt gewesen, wir schließen ihn aus; erledigt, und jetzt kannst du berufen gehen, dann werden wir ein ordentliches Verfahren machen. Sie sagen es umgekehrt. Sehen Sie, das ist die grundsätzliche Auffassung unld auch die Unterscheidung. Ich gestehe Ihnen aber zu, dass es Ihr gutes Recht ist, zu sagen: Nein, für uns ist nur das irgendwie suspekt, was durch ein Gericht bestätigt ist. Alles andere akzeptieren wir bzw. alle anderen Vorwürfe akzeptieren wir nicht.
Nun gestatten Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich noch einige Worte zu dem sage, was der Herr Landeshauptmann hier ausgeführt hat. Mir tut es sehr leid, daß ich zu einer Frage Stellung nahmen muß, und zwar deshalb, weil der Herr Landeshauptmann sie hier angeführt hat. Sonst hätte ich es nicht getan. Es hat im Ausschuß schon eine Diskussion darüber gegeben. Herr Landeshauptmann hat sich bemüßigt gefühlt, das heute noch einmal zur Sprache zu bringen. Es ist dies die Angelegenheit mit dem Brief des Herrn Dr. Skrein. Es hat im Ausschuß viel Heiterkeit darüber gegeben bzw. einen willkommenen Anlaß für die Abg. Stangler und Dipl.-Ing. Robl, weil ich über den Vorgang in dieser Regierungssitzung dort meine Meinung zum Ausdruck gebracht habe, obwohl ich bei der Regierungssitzung gar nicht anwesend war, daher also nicht wissen konnte, was sich dort abgespielt hat. Der Landeshauptmann begründete das Ganze auf die Aussendung, die wir der Pressekonferenz gegeben haben. Die Pressekonferenz, das ist das rosa Blatt, welches der Landeshauptmann mitgehabt hat, auch in der Auschußsitzung. Es heißt hier: Herr Landeshauptmann Maurer hat einerseits von dieser drohenden Gefahr die Gesamtregierung - hier steht es wörtlich -, die Gesamtregierung des Landes nicht informiert. Wenn man es wörtlich nimmt, dann stimmt es schon, da in dieser Regierungssitzung zwei Mitglieder gefehlt haben. Es war also nicht die Gesamtregierung anwesend. Aber, meine Damen und Herren, das  ist im gewissen Sinn eine Haarspalterei. Herr Landeshauptmann, ich möchte aber eines feststellen. Nachdem Sie es heute zur Sprache gebracht haben, wäre es notwendig gewesen, daß Sie hinzugefügt hätten, weshalb Sie den Brief des Rechtsanwaltes Dr. Skrein fünf Wochen liegengelassen haben, bevor Sie ihn der Regierung vorlegten. Warum haben Sie fünf Wochen bis zur Weitergabe an den Vorstand der NEWAG gewartet? Ich bin seit etwa eindreiviertel Jahren Mitglied der Landesregierung und habe festgestellt, daß derartige Briefeingänge von Ihnen immer sehr rasch der Landesregierung vorgelegt wurden. Sie haben stets innerhalb einer Woche, höchstens zwei Wochen mitgeteilt, daß dieses der jenes Schreiben gekommen sei. Es ist daher die Frage berechtigt, weshalb Sie gerade in diesem Fall fünf Wochen zugewartet haben. Wenn ich jetzt sage, welchen Grund ich annehme, werden Sie klagen, daß das eine fürchterliche Unterstellung sei. Ich würde es aber nicht als Unterstellung, sondern als politisch taktische Überlegung betrachten. Sie haben nämlich vor der Regierungssitzung erfahren, daß sowohl Landesrat Kuntner als auch ich nicht anwesend sein werden und somit weder unser Vertreter in der NIOGAS noch jener in der NEWAG anwesend sein werden. Vielleicht war das Ihr Beweggrund. Damit Sie mich, Herr Landeshauptmann, nicht falsch verstehen und der Herr Kollege Stangler nicht abermals von Unterstellung und Unterschwelligkeit und was weiß ich noch alles spricht, erkläre ich ausdrücklich, daß ich das als eine politisch taktische Überlegung betrachte. Ich muß sagen, sie war wirklich nicht unklug, denn die Herren, die eventuell hätten Fragen stellen können, weil sie informiert waren, waren nicht anwesend, und Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek musste sich auf das verlassen, was man ihm vorgelegt hat, was durchaus begreiflich ist. Sollte es aber keine politisch taktische Überlegung gewesen sein, dann wäre es vielleicht nicht unzweckmäßig, Herr Landeshauptmann, wenn Sie uns den Grund angeben würden, weshalb Sie den Brief fünf Wochen liegen ließen. Dabei will ich die zweite Merkwürdigkeit in dieser Angelegenheit nur am Rande erwähnen. Es ist bekannt, daß ich mich für das Sitzungsprotokoll vom 23. März interessiert habe. Ich \wollte es mir durchlesen, weil ich mich an irgend, etwas nicht mehr erinnern konnte. Am Montag, dem 12. Februar, habe ich die Landesamtsdirektion um Überlassung des Protokolls gebeten. Es wurde mir mitgeteilt, daß es der Herr Landeshauptmann zur Einsichtnahme bei sich habe. Am Dienstag, dem 13., habe ich es wieder versucht; aber der Herr Landeshauptmann hatte das Protokoll noch immer. Am Mittwoch, dem 14., wiederholte sich das Spiel. Da aber der Herr Landeshauptmann schon zehn Tage krank war, ergaben sich zwei Fragen: war das Protokoll nur in Ihrer Kanzlei eingesperrt der haben Sie es in Ihrer Heimatgemeinde mitgehabt. Ich glaube, daß es in beiden Fällen nicht üblich ist, einem anderen Regierungsmitglied so lange, es waren immerhin vier Tage, die Einsichtnahme in ein Protokoll zu verwehren, während man dies - und das ist ein echter Angriff meinerseits - dem eigenen Klubobmann gestattet, denn dieser wußte, daß ich bei der besagten Sitzung nicht anwesend war, sonst hätte er in der Ausschusssitzung nicht darauf hinweisen können. Sagen Sie mir jetzt nicht, daß er in der Sitzung in des Protokoll gesehen hat. Das ist ein Irrtum. Er hatte in der Sitzung vielmehr den Akt in der Hand, den der Herr Landeshauptmann über unsere Pressekonferenz angelegt hat. Jetzt gehe ich einen Schritt weiter. Nehmen wir an, er hat in der Sitzung ins Protokoll Einsicht genommen. Finden Sie es nicht eigenartig, daß einem Regierungsmitglied vier Tage die Einsicht in ein Sitzungsprotokoll verwehrt wind, während sie dem Herrn Klubobmann der ÖVP gestattet wird?
Meine Damen und Herren! Das ist der springende Punkt. Wo steht geschrieben, dass es dem Klubobmann der Volkspartei gestattet worden ist, in ein solches Protokoll Einsicht zu nehmen. Ich betone noch einmal, dass ich die ganze Frage gar nicht angezogen hätte, wenn sie der Herr Landeshauptmann nicht neuerlich zur Sprache gebracht hätte.
Nun noch ein Punkt, den ich gerne besprechen möchte. Der Herr Landeshauptmann hat hier seine Auffassung zu unserer Forderung nach einem zweiten Rechtsanwalt unseres Vertrauens bekannt gegeben. Der Herr Landeshauptmann hat sich dagegen verwahrt, daß einer unserer Sprecher – ich weiß, ehrlich gestanden, momentan nicht, wer es war, ich glaube, es dürfte der Kollege Marsch gewesen sein - festgestellt hat, dass es ein Hohn gewesen sei, daß er in der Regierungssitzung einen Beamten als einen Mann unseres Vertrauens vorgeschlagen habe, von dem sich nachher herausgestellt hat, daß er Vizebürgermeister ,der Österreichischen Volkspartei in Langenzersdorf ist. Sie haben gefragt, worin diese Verhöhnung bestehe, es sei doch keine Verhöhnung. Es wäre eine solche gewesen, wenn Sie auf Ihrem Antrag beharrt hätten. Herr Landeshauptmann, ich überlasse es der Beurteilung aller, die hier zuhören, und zwar auch von Ihrer Partei, ob es eine Verhöhnung ist oder wie man es sonst bezeichnen soll, wenn Sie uns auf unserem Antrag, einen Rechtsanwalt des Vertrauens der Sozialistischen Partei bei zu ziehen, den Vizebürgermeister der Volkspartei von Langenzersdorf anbieten. (Landesrat Ludwig: Das ist ein Landesbediensteter!) Es geht nicht um den Landesbediensteten, sondern um den Vizebürgermeister von Langenzersdorf. (Landesrat Ludwig: Es ist Oberregierungsrat Dr. Neumayer, der hier im Hause Dienst macht!) Sie sind also nach wie vor der Meinung, daß dieser ein Mann unseres Vertrauens gewesen wäre? (Landesrat Ludwig: Ich habe festgestellt, daß er Landesbediensteter ist und nicht nur Vizebürgermeister!) Ich frage Sie, ob Sie wirklich der Auffassung beitreten, daß das ein Mann unseres Vertrauens sein könnte. Meine Herren! Darüber gibt es verschiedene Meinungen. Man kann [dies so oder anders beurteilen. Daß Sie aber nach wie vor in aller Öffentlichkeit die Auffassung Vertreten, ein Landesbediensteter, den Sie vorschlagen und der Vizebürgermeister Ihrer Partei in Langenzersdorf ist, könnte ein Mann unseres Vertrauens sein, habe ich in der Regierungssitzung als nicht ernst zu nehmend bezeichnet. Es hat also hier geheißen, daß dies eine Verhöhnung gewesen sei. Herr Landeshauptmann, was Sie hier zuvor am Rednerpult gesagt haben, will ich auch der Beurteilung aller Anwesenden überlassen und selbst gar kein Urteil darüber abgeben. Sie haben bis jetzt dreimal den Antrag der Sozialisten auf Bestellung eines Rechtsanwaltes ihres Vertrauens abgelehnt. Heute erklären Sie, Sie hätten sich fast überlegt, ob man diesem Antrag nicht doch stattgeben solle. Ich weiß nicht, wie oft man einen Antrag stellen muß, bis Sie zu solchen Überlegungen kommen. Heute hat auch, ich glaube es war der Kollege Stangler, in der Frage der Perspektiven erklärt: ,,Sie haben schon zweimal gefragt, fragen Sie noch ein drittes und viertes Mal; fragen können Sie, solange Sie wollen, Kollege, wir geben Ihnen jedoch keine Auskunft." Herr Kollege Stangler, ich warte bis heute auf eine Antwort. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Fünf Wochen warte ich auf eine Antwort in dieser Angelegenheit. Wir haben dreimal einen Antrag gestellt, den Sie immer wieder abgelehnt haben, und heute erklären Sie plötzlich, wenn die Sozialisten einen anderen Sachverständigen genannt hätten, ja dann Herr Landeshauptmann, Sie haben wörtlich erklärt, daß Sie von dem Sachverständigen enttäuscht waren, denn er habe nicht Ihrer Auffassung entsprochen, da er keine konstruktiven Vorschläge gemacht habe usw. Deswegen hätten Sie sich nunmehr in der anderen Sache eine Überzeugung gebildet. Herr Landeshauptmann, ich halte diese Argumentation für äußerst gefährlich. Meiner persönlichen Meinung nach ist sie nicht dazu angetan, die Ernsthaftigkeit Ihrer Erklärungen in der Öffentlichkeit zu stützen. Niemand wird begreifen können, daß Sie, wenn Sie dreimal einen Antrag albgelehnt haben, plötzlich Ihre Meinung ändern. Jetzt heißt es vielmehr, daß Sie für Ihre Ablehnung einen Grund gesucht hätten, um sich herauswinden zu können.
Aber, Herr Landeshauptmann, wenn Sie das anschneiden, so muß man doch in aller Öffentlichkeit fragen: Wie war denn das mit dieser Expertenbesprechung? In der Regierungssitzung am Dienstag haben Sie uns angeboten, einen Fachmann namhaft zu machen. Wir haben dann zwei oder drei Tage später diesen Fachmann namhaft gemacht. Sie haben gesagt, wir sollen dem das Material übersenden, er soll es sich ansehen, und am Freitag kommen wir zusammen. Das haben Sie in der Regierung am Dienstag gesagt, und am Freitag war die Besprechung. Ihren Sachverständigen haben Sie bereits für den 14. Februar eingeladen, zusammen mit einer Reihe anderer Herren, zusammen mit Gerichtsbeamten, mit Beamten vom Finanzministerium usw. Ich sage nur das, was mir die Herren am Freitag selbst in einem Gespräch nach der Besprechung bestätigt haben. Als ich ihnen nämlich sagte, daß sie doch schon alle einmal beisammen gesessen und alles schon einmal beraten haben, erklärten sie, daß sie der Herr Landeshauptmann zu einer solchen Beratung eingeladen hat. Ja, Sie dürfen das tun. Aber wie ernst ist dann die Einladung eines Fachmannes zu nehmen, wenn Sie vorher schon 14 Tage lang verhandelt haben, wenn Sie 14 Tage lang alles besprochen haben, wenn Sie das 14 Tage lang fraktionell mit allen in Betracht kommenden staatlichen Stellen abgehandelt haben, und dann sagen Sie: So, und jetzt nehmt einen Fachmann von euch, der kann auch dazukommen. Es muß doch zu denken geben, daß sich einige der Teilnehmer an dieser Sitzung am 14. Februar dann bei mir sozusagen entschuldigt haben dafür, daß sie daran teilgenommen haben, weil sie nicht wußten, daß das eine Fraktionssitzung sei - so wunde es mir dargestellt - und daß nachher gesagt wurde: Unser Fachmann weiß zuwenig.
Herr Landeshauptmann, im Finanzausschuß sind Sie sogar von uns gefragt worden, ob Sie eine solche Besprechung abgehalten haben, und Sie haben diese Frage verneint. In der Regierungssitzung haben Sie erklärt, dass Sie mit den einzelnen Herren unter vier Augen gesprochen haben. (Landeshauptmann Maurer: Zwischen Sitzung und Besprechung ist ein Unterschied! So ist es nicht!) Ja, Sie finden immer irgendeine Ausrede. Meine Herren! Ich hätte das alles nicht angeschnitten, wenn Sie nicht einen Fachmann hier in aller Öffentlichkeit - und das haben Sie nämlich getan - diskriminiert hätten, wenn Sie nicht erklärt hätten, der sozialistische Fachmann hat keine Vorschläge gemacht, er hat nichts getan, er war eine Enttäuschung. (Abg. Marsch: Das ist der Respekt vor den Fachleuten!)
Meine sehr verehrten Herren! So geht es nicht! Herr Direktor Dr. Haiden, den wir genannt haben, ist buchstäblich die ganzen 48 Stunden, die Sie ihm praktisch Zeit gelassen haben, gesessen und hat sich mit der Materie beschäftigt. Er hat keine Gelegenheit gehabt, mit dem Sektionschef des Finanzministeriums zu verhandeln, er hat keine Gelegenheit gehabt, mit den Herren der Kontrollbank zu reden, er hat keine Gelegenheit gehabt, mit den Herren des Handelsgerichtes zu reden; diese Gelegenheiten hat man ihm nicht geboten. Herr Direktor Dr. Haiden hat sehr sachlich erklärt: Auf Grund des vorliegenden Materials kann ich die Lösungsvorschläge, die hier gemacht wurden, nicht unterstützen. Das war seine Auffassung. Er hat natürlich nicht mehr dazu sagen können. Wenn sich die anderen wochenlang damit beschäftigen, von einem Sozialisten dann zu verlangen, er soll das in wenigen Stunden tun, das halte ich für unfair. Ihm das nachher in der Öffentlichkeit vorzuhalten, halte ich wiederum für unfair. Und es als Begründung dafür zu nehmen, daß man uns in der anderen Sache keinen Rechtsanwalt gibt, das, Herr Landeshauptmann, halte ich für unernst und für eine Ausrede vor der Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmann. 

Landeshauptmann MAURER: Hohes Haus! Ich glaube, daß dazu doch einige Feststellungen notwendig sind.
Darf ich bei dem besagten Sitzungsprotokoll beginnen. Ich möchte hier die Situation zurückschnauben zu jener Ausschußsitzung, in der Begebenheiten waren, die Sie geschildert haben.
Bekennen Sie es doch offen: Sie konnten sich anscheinend nicht an diese Sitzung erinnern, trotzdem haben sie gesagt, ich hätte Sie zuwenig informiert. Also Sie taten, als hätten Sie Kenntnis. Erinnern Sie sich ruhig zurück. Ich akzeptiere, daß man sich auf Einzelheiten nicht erinnern kann. Aber Sie haben doch irgendwie ein schlechtes Gewissen gehabt. Ich habe keine Veranlassung, Ihnen das Protokoll nicht zu geben. (Landesrat Rösch: Warum haben Sie es mir nicht gegeben?) Ich hatte es nach meiner Krankheit tatsächlich bei mir. Ich hatte es sofort zu mir genommen. Das Protokoll dieser Konferenz wurde mir ans Krankenbett übermittelt. Ich habe mir das durchgesehen und war an sich sehr verwundert, denn daß ich dies grundsätzlich zur Kenntnis gebracht habe, daran konnte ich mich erinnern, auf Einzelheiten, das gestehe ich, auch nicht mehr.
Herr Landesrat Rösch! Ich möchte Ihnen Antwort geben. Sie haben gesagt, daß die Wahl des Vorlagetermins dieses Schreibens einer politisch und taktisch klugen Überlegung entsprang. Ich möchte mich davon distanzieren. Das war es nicht. Wenn Sie mich fragen, warum dieses Schriftstück, ich weiß nicht, drei oder vier Wochen, ich kann es nun nicht sagen (Landesrat Rösch: Fünf Wochen!), nicht vorgelegt wurde, so kann ich die Begründung heute nicht sagen. Ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern, warum das Schriftstück in dieser Regierungssitzung zur Beihandlung kam.
Ich möchte aber eines klarstellen: Als Gesamtregierung - des hat sogar Landesrat Rösch akzeptiert - meint man eine Regierungssitzung, die ordnungsgemäß einberufen ist und stattfindet. Auch ich akzeptiere, dass man sich auf Einzelheiten nicht mehr erinnern kann. Ich kann mich heute auch nicht an mehr erinnern, als daß ich das Schriftstück vorgelegt und die Regierung grundsätzlich damit befaßt habe. Ich könnte nicht sagen - außer dem, was aus dem Protokoll hervorgeht -, wie weit darüber noch diskutiert worden ist, ob nach Einzelheiten gefragt wurde oder nicht. Anscheinend war es nicht der Fall, sonst wäre im Protokoll einiges davon verzeichnet.
Meine sehr geehrten Herren! Sie werden mir doch auch zugestehen, daß ich mich, wenn ich der Gesamtregierung einen Vorschlag unterbreiten soll - und ich musste doch einen Vorschlag unterbreiten -, einiger Berater bediene, um zu hören, welche Vorgangsweise hier geeignet erscheint. Es scheint mir nicht richtig zu sein, daß deshalb ein Vorwurf erhoben wird.
Und nochmals: Ich stehe dazu, meine Herren! Wenn Sie es als Hohn bezeichnen, einen Landesbeamten in Aussicht zu nehmen, der unter Umständen als Kompromißlösung einem Rechtsanwalt beigestellt würde, dann akzeptieren Sie es mir doch auch, daß ich Ihre Bedenken anerkannt und zumindest gesagt habe: Schön, dann werden wir diesen Mann nicht bestellen. Akzeptieren Sie mir doch das. Das ist doch geschehen, das haben wir doch getan.
Ich möchte zu den Einzelheiten, die hier gesagt wurden, weiter nicht Stellung nehmen. Ich glaube, es hätte keinen Sinn, Dinge nochmals aufzurollen, über die hier wiederholt gesprochen wurde und die letztlich auch von Landesrat Rösch neuerlich erwähnt wurden.
Ich möchte abschließend nur hoffen, dass trotz der harten Worte, die rechts und links gesagt wurden, trotz der Worte, die Regierungsmitglieder hier ausgesprochen haben, die Arbeit im Lande Niederösterreich zum Wohle dieses Landes weitergeführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. POPP: Ich verzichte
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DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, Zahl 350, betreffend die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode des niederösterreichischen Landtages und sofortige Ausschreibung von Neuwahlen: Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Kommunalausschuß, der Landwirtschaftsausschuß und der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekannt gegeben.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 16 Uhr.)