Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

7. Sitzung am 13. Dezember 1967

INHALT:

1. Eröffnung durch Dritten Präsident Reiter (Seite 147).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 147).
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 147).
4. Verhandlung:

Spezialdebatte zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 147); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 148), Abg. Schoiber (Seite 153), Abg. Tomschitz (Seite 158), Abg. Laferl (Seite 161), Abg. Kosler (Seite 162), Abg. Karl Schneider (Seite 164), Abg. Schoiber (Seite 169), Landesrat Kuntner (Seite 169); Abstimmung (Seite 173).

Antrag der Abg. Schoiber, Schneider, Dipl.-Ing. Robl, Reiter, Janzsa, Rabl, Kienberger, Buchinger, Reischer, Stangler und Gen., betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem ein Fonds zur Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände als gesetzliche Schul- und Kindergartenerhalter errichtet wird (Nö. Schul- und Kindergartenfondsgesetz). Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 174); Redner: Abg. Graf (Seite 175), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 177), Abg. Grünzweig (Seite 180), Abg. Stangler (Seite 184); Abstimmung (Seite 185).

Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 185); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 186), Abg. Diettrich (Seite 188), Abg. Stangl (Seite 192), Abg. Brunner (Seite 195), Abg. Rohrböck (Seite 196), Abg. Stangler (Seite 197), Landesrat Kuntner (Seite 198); Abstimmung (Seite 199).

Spezialdebatte zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 199); Redner: Abg. Peyerl (Seite 200), Abg. Laferl (Seite 201), Abg. Stangl (Seite 202), Landesrat Rösch (Seite 203); Abstimmung (Seite 206).

Spezialdebatte zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 206); Redner: Abg. Czidlik (Seite 207), Abg. Reiter (Seite 210), Abg. Binder (Seite 212), Abg. Buchinger (Seite 215), Abg. Graf (Seite 217), Abg. Dr. Brezovsky (Seite 219), Landesrat Rösch (Seite 220); Abstimmung (Seite 227).

Spezialdebatte zur Giuppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 227); Redner: Abg. Körner (Seite 228).

Dritter PRÄSIDENT REITER (um 9 Uhr 3 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abg. Schlegl, Anderl, Gerhartl, Wiesmayr und Birner.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Fa. Novoferm-Stahlbauwerk Ing. Walter Neumayer KG., Gänserndorf - Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 3,500.000 Schilling.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das St. Pöltner Stadtrecht neuerlich abgeändert wird. (Sankt Pöltener Stadtrechtsnovelle 1967).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Waidhofener Stadtrecht neuerlich abgeändert wird. (Waidhofener Stadtrechtsnovelle 1967).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Wiener-Neustädter Stadtrecht neuerlich abgeändert wird. (Wiener-Neustädter Stadtrechtsnovelle 1967).

Dritter PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1968 mit der Gruppe 2 fort.
Ich ersuche den Herrn Referenten, Abg. Anzenberger zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Die Gruppe 2, Schulwesen, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von 	S 248,772.000
aus, denen Einnahmen von 	S   21,994.000
gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von 	S 226,778.000
Diese Gruppe behandelt die Gebarungen, welche sich auf Volks- und. Hauptschulen, Berufsschulen, Fachschulen, Bildungsstellen und sonstige in diesem Rahmen fallende Gebarungsarten beziehen.
Im Verhältnis zum Gesamtaufwand betragen die ordentlichen Ausgaben 8,24 Prozent, gegenüber 7,8 Prozent im Vorjahr. Der Personalaufwand dieser Gruppe steigt um rund 14,4 Mill. Schilling während der Sachaufwand eine Vermehrung von rund 35,9 Mill. Schilling erfährt.
Bedeutende Erhöhungen ergeben sich bei dem Voranschlagsansatz 219-75, 10 prozentiger Ersatz des Landes an den Bund zu den Aktivitätsbezügen der Lehrer an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen, um rund 23,l Mill. Schilling, Voranschlagsansatz 2319- 75, 50prozentiger Ersatz des Landes an den Bund ZU den Aktivitätsbezügen der Lehrer an berufsbildenden Pflichtschulen, um 1 ,7 Mill. Schilling und Voranschlagsansatz 281 -78, Zuschüsse an die Gemeinden ZU den Bezügen der Kinderwärterinnen, um rund 1,4 Mill. Schilling. Schießlich mußte auch für die unter Voranschlagsansatz 2510 ausgebrachte höhere technische Landes-Lehr- und Versuchsanstalt in Waidhofen an der Ybbs, mit einem Personalaufwand von rund 4,2 Mill. Schilling und einem Sachaufwand von rund 1,4 Mill. Schilling vorgesorgt werden, da eine Übernahme durch den Bund bisher nicht erfolgt ist.
Die Einnahmen steigen um rund 10 Mill. Schilling. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß unter Voranschlagsansatz 219-76 der Beitrag der Sprengelländer zum Ausbau der Sonderschule für körperbehinderte Kinder in Wiener Neustadt, der bisher im außerordentlichen Teil ausgebracht war, mit einem Betrage von run8d 4,7 Mill. Schilling und unter Voranschlagsansatz 2410, Höhere technische Landes-Lehr- und Versuchsanstalt in Waidhofen an der Ybbs, die Einnahmen dieser Anstalt mit einem Betrage von rund 1,5 Mill. Schilling n8eu in den Voranschlag aufgenommen wurden.
Weitere Einnahmenerhöhungen zeigen die Schulerhaltungsbeiträge von Gemeinden von rund 2,8 Mill. Schilling und die Unterrichtsfilmbeiträge von 0,3 Mill. Schilling. Die Sonderschule für körperbehinderte Kinder in Wiener Neustadt weist Mehreinnahmen von 0,6 Mill. Schilling auf. Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 2 belaufen sich auf 13,500.000 Schilling. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 2 einzuleiten.

Dritter PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Grünzweig.

Abg. GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach den verschiedenen Exkursen in die große Politik anläßlich der Behandlung der Gruppe 0 am gestrigen Tage kommen wir nun heute zum grauen Schulalltag, - so möchte, ich fast sagen -, gehen in die eigentliche Spezialdebatte ein.
Bevor ich aber über einige Probleme des Schulwesens spreche, möchte ich etwas in Erinnerung bringen, wozu ich gestern nicht Gelegenheit hatte. zu sprechen. Ich glaube, der Nachsicht des Herrn Präsidenten gewiß sein zu können. Herr Kollege Dr. Brezovsky hat gestern einen Resolutionsantrag bezüglich einer Verfassungsänderung eingebracht; und zwar soll für den Fall Vorsorge getroffen werden, wenn bei irgendeiner Gelegenheit die beiden Parteien oder überhaupt Parteien in diesem Landtag mandatsgleich seien. Weder der Klubobmann der ÖVP noch der Herr 
Landeshauptmann haben, dazu auch nur ein Wort gesagt. Ich darf in Erinnerung rufen, daß für uns dieses Problem nicht irgendein Problem ist, sondern daß wir der Auffassung sind, daß es sich hier um die Vorsorge für einen allfällig auftretenden Verfassungsnotstand handelt.
Ich habe versprochen, daß ich nur einige Sätze dazu sagen werde. Wir hatten erwartet, daß dazu Stellung genommen wird, und nicht ohne Kommentar eine Ablehnung erfolgt, wie dies gestern der Fa11 war. Ich darf noch einmal ersuchen und deponieren, dass man im Laufe der Budgetdebatte - es wird sich sicherlich dazu Gelegenheit finden --
eine entsprechende Erklärung gibt.
Nun komme ich zu den Schulangelegenheiten. Ich habe mich gestern nicht zum Worte gemeldet und möchte heute nur einige mir für meine Ausführungen wesentlich erscheinenden Zahlen bringen. Ich hoffe, daß der Herr Präsident des Landesschulrates noch eine Übersicht über die Schulsituation geben wird. Es steht fest, daß die Schülerzahlen auf dem allgemeinbildenden Schulsektor nach wie vor wesentlich ansteigen. Wir haben heuer 178.000 Pflichtschüler, das, sind um 4473 mehr als im vergangenen Jahr. Aus dieser Steigerung ergeben sich natürlich Konsequenzen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde.
Die Zahl der Volksschulen verringert sich seit einigen Jahren aus den bekannten Gründen, im heurigen Jahr um 69. Es mutet etw merkwürdig an, wenn man bei Betrachtung der Struktur der Volksschulen sagen muß, daß diese Entwicklung sehr zu begrüßen ist. Während die Zahl der Volksschulen abnimmt, ist die Zahl der übrigen Pflichtschülern, auch der Hauptschulen, noch immer im Steigen begriffen. Im vergangenen Jahr wurden um 4 Hauptschulen mehr gezählt, und auch die Anzahl der Sonderschulen ist von 22 auf 38 und der selbständigen polytechnischen Schulen von 8 auf 10 gestiegen. Interessant sit, dass die Durchschnittsschülerzahlen in den Volks-,Haupt- und Sonderschulen sowie polytechnischen Lehrgängen seit einigen Jahren gleich bleiben, 
und zwar auf einer Höhe, die über jenem Niveau liegt, das wir noch vor 5 oder 6 Jahren hatten. Wenn also die Durchschnittsschülerzahl in den Volksschulen 33 beträgt, jene der Hauptschulen 30 die der Sonderschulen 17 und der polytechnischen Lehrgänge 28, so liegt diese Zahl zumindest bei den Volks- und Hauptschulen um ein bis zwei Schüler über dem früheren Durchschnitt. Wir sind nicht in der Lage, in den Pflichtschulen die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstzahlen einzuhalten. Im heurigen Schuljahr wird die Schülerhöchstzahl in insgesamt 614 Klassen überschritten, und zwar in 478 Volksschulklassen und 136 Hauptschulklassen.
Die Zahl der einklassigen Schulen in Niederösterreich beträgt noch 250 und die der zweiklassigen 274. Daher sind von der Gesamtzahl der niederösterreichischen Volksschulen die Hälfte, nämlich 524, nicht nach den Vorstellungen des Reorganisationsplanes  organisiert. Wenn man die 141 dreiklassigen . Schulen hinsichtlich ihrer Zahl außer Betracht läßt - bekanntlich werden die Reorganisationsmaßnahmen auf dem Pflichtschulsektor I und insbesondere auf dem Volksschulsektor nach wie vor fortgesetzt so können wir b feststellen, daß mit Beginn dieses Schuljahres 70 einklassige Volksschulen stillgelegt wurden und die Gesamtzahl der bereits stillgelegten Volksschulen, wenn man auf das Jahr 1963 zurückgreift, insgesamt 256 beträgt; seit der Schulenquete im Jahre 1965 wurden 235 Schulen stillgelegt. Diese Aktion, die beinahe ins Stocken geraten Ware, wurde durch eine im heurigen Frühjahr erfolgte Novellierung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, §6, wieder in Gang gesetzt. Vorher war es so, daß die Stilllegung infolge einer nicht sehr  glücklichen Formulierung des § 6 in jenen Fällen, wo die Schülerzahl nicht im Sinken begriffen war, unmöglich gemacht wurde Nachdem dieser Passus des Gesetzes juristisch bereinigt wurde, ist es zur Erzielung einer besseren Organisation auch in jenen  Fällen möglich, Schulen stillzulegen, deren Schülerzahlen gleich bleibend sind oder da und dort leicht ansteigen.
Die bisherigen Erfahrungen bezüglich der Reorganisation zeigen, daß bei einer gründlichen Aufklärung der Bevölkerung und Schaffung von entsprechenden räumlichen und verkehrsmäßigen Voraussetzungen in den meisten Fällen das Verständnis der betroffenen Bevölkerung erzielt werden konnte. Es besteht heute nur mehr in den wenigsten Fällen der Wunsch, die getroffenen Maßnahmen rückgängig zu machen. Die Kinder fühlen sich in der neuen Umgebung der höherorganisierten Schulen im, wesentlichen wohl, auch die Eltern sind überzeugt, daß die Maßnahmen richtig und notwendig waren. Schon in, 77 Fällen wurden von den Schulerhaltern Anträge auf gänzliche Auflassung stillgelegter Volksschulen gestellt, die von der Landesregierung und vom Landesschulrat natürlich positiv erledigt wurden, weil sie den gewünschten Zustand endgültig herstellen.
Nun noch ein offenes Wort in dieser Angelegenheit. Sie wurde vom ersten Tag gemeinsam in Angriff genommen und konnte daher verhältnismäßig zügig und erfolgreich weitergeführt werden. Die Schwierigkeiten entstehen in erster Linie dort, wo lokale Funktionäre die Dinge vor allem in politischer Hinsicht hochspielen, manchmal auch in sehr persönlicher Art, was quer durch die Parteien geht. Die Schwierigkeiten sind also durch solche Umstände oft in Gegenden und in Verhältnissen, wo das durchaus nicht zu erwarten wäre, wesentlich größer als in anderen Fallen, wo man mit auftauchenden Schwierigkeiten rechnen konnte. Ich glaube, daß es die Aufgabe beider Parteien sein muß, - wir Sozialisten bekennen uns zu den Reorganisationsmaßnahmen vollinhaltlich -, insbesondere auf die lokalen Funktionäre einzuwirken, dass die Dinge immer ins rechte Lot gebracht werden können und das nötige Verständnis für diese Fragen herbeigeführt wird.
Ich selbst möchte den Reorganisationsplan auf die Haupt- und Sonderschulen ausdehnen und ihn neben dem Schulbaufondsgesetz und dem Schulgesetz 1962 als eine entscheidende Tat der niederösterreichischen Schulpolitik bezeichnen. Ich glaube jedoch, daß wir nicht auf halbem Weg stehen bleiben dürfen und die Anstrengungen noch wesentlich verstärken müssen, da die Schwierigkeiten noch großer werden. Die leichteren Fälle, wo die räumlichen Bedingungen gegeben und die Verkehrs- Probleme leichter zu bewältigen waren, wurden zuerst in Angriff genommen und erledigt. Was uns noch bevorsteht zu lösen, wird schwierig sein, noch mehr Verständnis erfordern und vor allem eines größeren Einsatzes finanzieller Mittel bedürfen. Jeder einzelne Fall muß besonders geprüft, und es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um hier weiter tätig sein zu können.
Auf dem Hauptschulsektor sehe ich allerdings die größte Gefahr in dem sich immer wieder zeigenden Protektionismus und Interventionismus. Es ist verständlich, daß jede Gemeinde, die auf sich etwas hält, eine neue Hauptschule haben möchte. Und welche Gemeinde hält nicht etwas auf sich? Daher ist die Zahl der Ansuchen um neu zu errichtende
Hauptschulen verhältnismäßig größer als der auf diesem Gebiet noch vorhandene Bedarf. Bekanntlich ist jq die Frage der Ausdehnung der Pflichtsprengel der Hauptschulen zu Lasten der Berechtigungssprengel ein Punkt der Schulorganisation und damit auch, soweit der Schulweg zumutbar ist, der pflichtmäßige Hauptschulbesuch.
Neben den heuer schon bewilligten Hauptschulerrichtungen werden noch 20 Hauptschulen zur Vervollständigung des Hauptschulsprengelnetzes gebraucht. Obwohl eine Studienkommission eingesetzt ist, die sehr dankenswerte Unterlagen liefert, muß ich sagen, daß die Entscheidungen nicht immer nach sachlichen Erwägungen getroffen werden, sondern manchmal sehr persönliche und protektionistische Gesichtspunkte walten. Ich möchte nur auf zwei Beispiele, die aus der jüngsten Vergangenheit in Erinnerung sind, hinweisen, nämlich auf Allhartsberg und Bernhardsthal, wo die eminente Gefahr besteht, daß durch solche Maßnahmen benachbarte Schulen in ihrer Organisationsform beeinträchtigt werden.
Wir dürfen nämlich bei diesen Maßnahmen eines nicht außer Acht lassen: Wir haben ja auch noch auf einem anderen Schulsektor eine Entwicklung vor uns, und zwar auf dem Sektor der Allgemeinbildenden höheren Schulen. Wenn wir also heute Hauptschulen in einen Raum hineinstellen, wo nur mehr knapp die Schülerzahl von 280 erreicht wird, muß es bei einer Vervollständigung des Netzes der Allgemeinbildenden höheren Schulen eines Tages dazu kommen, daß ein Teil der Kinder abgezogen wird, dann sind dise Hauptschulen zum Zwergdasein verurteilt. Sie sind ausgesprochene Fehlinvestitionen, die wir aber heute schon erkennen und vermeiden müssen, wollen wir nicht viele Millionen Schilling unnötig verpulvern, die wir anderswo – wir haben diese Probleme schon im Finanzausschuß und bei jeder Gelegenheit behandelt so dringend notwendig brauchen. Wir haben schon genug Geld zur Renovierung und Errichtung von einklassigen Schulen hinausgeschmissen, die wir heute wieder schließen müssen. Dasselbe darf doch nicht auch bei den Hauptschulen passieren. Daher muß man gerade bei den hier vorliegenden Ansuchen die Notwendigkeit zur Errichtung von neuen Hauptschulen besonders gewissenhaft und genau überprüfen. Im heurigen Jahr sollen noch 6 Hauptschulen und zwar beschleunigt gebaut werden. Es sind das die Hauptschulen in Harmannsdorf, St. Veit Gölsen, Schweiggers, Neuhofen/Ybbs, Irnfritz und Kilb. Wie gesagt, werden vielleicht 15, vielleicht 20 Hauptschulen - das müssen die Studien ergeben - noch zu errichten sein.
Das Problem Nummer 1 bei den Allgemeinbildenden Schulen ist die Frage des Lehrermangels, die in anderen Schulkategorien, vor allem bei den Berufsschulen und zum Teil bei den höhren Schulen dort liegen die Dinge nur für einzelne Gegenstandsgruppen sehr hart - nicht so schwer ins Gewicht fällt. Wir hatten mit Stichtag vom 7.9. 1967 an den Allgemeinbildenden Pflichtschulen insgesamt 7097 Lehrer. Das ist gegenüber dem Dienstpostenplan, der auf Grund der gesetzlichen Erfordernisse erstellt wird, ein Fehlbestand von 1100 Pflichtschullehrern. Realistisch gesehen, glaube ich, wird mir der Herr Präsident folgendem Zustimmen: Wenn wir 600 Lehrer zusätzlich in Niederösterreich hätten, dann könnte ein normaler Schulbetrieb ohne diese wesentlichen Belastungen durchgeführt werden.
Auf Grund des Dienstpostenplanes fehlen uns also 1100 Lehrer. Trotz der Einstellung von 490 Junglehrern am Beginn des Schuljahres konnten nicht alle Schwierigkeiten bewältigt werden, die bei uns auf diesem Gebiet nicht zuletzt deshalb entstanden sind, weil zum erstenmal am Beginn dieses Schuljahres 100 niederösterreichische Lehrkräfte von der Wiener Schulverwaltung aufgenommen wurden; weil dort zum ersten Male nach langer Zeit ein gewisser zusätzlicher Bedarf an Lehrkräften vorhanden ist. ES handelt sich um eine Reihe von Lehrern, die im Zuge der Abtrennung der Randgemeinden nach Niederösterreich abgegeben wurden und die nun den Wunsch hatten, nach Wien zurückzukehren. Zie hatten seinerzeit keine Möglichkeit, in Wien angestellt zu werden und haben Jahre hindurch in Niederösterreich Dienst gemacht. Ich bin der Meinung, daß man diesen Menschen keine Schwierigkeiten in den Weg legen soll, wenn sie den Wunsch haben, nach Wien zu gehen. Sie haben in Niederösterreich Jahre hindurch Dienst gemacht und uns aus einer schwierigen Situation herausgeholfen. Sie sollen jetzt in ihrer beruflichen Laufbahn nicht behindert werden.
Die Konsequenzen sind also in 640 Fällen die Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl, - das habe ich schon gesagt -, und natürlich die fast unüberschaubare Leistung von Mehrdienstleistungsstunden. Das ist eine sehr harte Aufgabe, der sich die niederösterreichischen Lehrer unterziehen; aber nur damit kann der Schulbetrieb aufrechterhalten werden. Es ist leider zu befürchten, daß sich dieser Zustand in den nächsten Jahren noch verschärfen wird, da bekanntlich die Lehrerbildungsanstalten auslaufen und heuer nur mehr Maturantenkurse an diesen Anstalten geführt werden. Wir haben zwar sehr viele Anmeldungen, nämlich 372. Wir werden aber die große Zahl des Vorjahres auf keinen Fall erreichen: Dann kommt dazu, daß im Jahre 1969 eine Lücke klafft, da dann die Zweijährigkeit der Lehrerbildung wirksam wird, und wir ein Jahr überhaupt keinen Lehrernachwuchs haben. Erst ab 1970 werden uns die Absolventen der Pädagogischen Akademien zur Verfügung stehen. Nun einige Sätze zu diesem Brennpunkt der Schulpolitik, nämlich zu den Pädagogischen Akademien. In ganz Österreich ist die Errichtung dieser neuen Anstalten, der Endstufe der Lehrerbildung', schon mehr oder minder weit gediehen. In einigen Bundesländern, vor allem in Vorarlberg und Salzburg, schon weiter, in anderen, dazu gehört auch Niederösterreich wurde mit Ausnahme der Vorbereitungarbeiten damit noch nicht begonnen. In Niederösterreich wird am 1. September 1968 die katholische Pädagogische Akademie, für die wir im heurigen Budget den Betrag von 1,5 Mill. Schilling vorgesehen haben, sowohl als Institution als auch hinsichtlich der Gebäude ihren Betrieb aufnehmen, also fix und fertig dastehen, während die öffentliche Akademie, die in Baden ihren Sitz hat, noch über kein Gebäude verfügt. Sie wird provisorisch untergebracht werden müssen, sowohl was die Unterrichtsräume als auch was die Unterbringung der Studierenden betrifft. Es wird der Vorlesungsbetrieb und Übungsschulbetrieb sehr große Schwierigkeiten in organisatorischer Hinsicht mit sich bringen, wenn man bedenkt, daß er sich an drei, vier Plätzen abwickeln wird. Ich glaube, daß es daher eine unbedingte Forderung des Landes Niederösterreich sein müßte, diese Pädagogische Akademie sobald als möglich zu bauen. Es sind schon, wie ich sagte, die Vorbereitungsarbeiten ziemlich weit gediehen, der baukünstlerische Wettbewerb ist abgeschlossen. Es ist nur mehr eine Finanzierungsfrage, die die Dinge verzögert. Ich hoffe aber, daß im Frühjahr mit aller Energie zu bauen begonnen
wird.
Ein Wort zur Besetzung des Lehrkörpers dieser Pädagogischen Akademie. Ich glaube. daß man diese Anstalten nicht ausschließlich als Rekrutenschulen für den Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund auffassen darf. Das wäre nicht nur mit den demokratischen Grundsätzen unvereinbar, es würde auch die Qualität sehr darunter leiden. Es müssen nämlich die Hörer gewisse Alternativen haben, sie müssen die Wahl zwischen verschiedenen Lehrmeinungen und auch pädagogischen Ansichten haben, die sich natürlich zwischen den einzelnen Vortragenden unterscheiden. Für die Verbesserung der schulischen Situation ist besonders die Heranbildung der Hauptschullehrer wichtig. Auf diesem Gebiet, das wurde wiederholt gesagt. liegen die Dinge besonders im Argen. Wenn Wir wollen, daß die Hauptschulen ihrer Aufgabe, eine über das Ziel der Volksschule hinausreichende Bildung zu vermitteln, gerecht werden, dann müssen die Hauptschullehrer die entsprechende Ausbildung bekommen. Das war uns leider noch nicht in dem Maß möglich, wie es notwendig wäre. Wenn im Bezirk Zwettl derzeit noch 77 Prozent der an Hauptschulen unterrichtenden Lehrer keine Hauptschulprüfung haben - in Gänserndorf sind es 69 Prozent, in Waidhofen/Th. 69 Prozent, in Hollabrunn 68 Prozent, in Mistelbach 65 Prozent, aber auch in Bruck sind es 70 Prozent und in Tulln 63 Prozent -, so sehen Sie, daß auf diesem Gebiet noch einiges zu tun ist. Es ist als positiv zu vermerken, daß seitens des Landesschulrates für Niederösterreich in diesem Jahr neben den traditionellen Kursstätten in St. Pölten, Krems und Wiener Neustadt noch in Waidhofen/Th. und Mistelbach solche Hauptschulkurse eingerichtet wurden. Die Anzahl der Meldungen ist zwar nicht überwältigend, zeigt aber, daß die Einrichtung ihre Berechtigung hat.
Nun noch ein paar Worte zum polytechnischen Lehrgang, dem jüngsten Kind des niederösterreichischen Schulwesens. Nachdem. nunmehr das erste Jahr vergangen ist, kann man doch auf gewisse Erfahrungen zurückblicken. Im heurigen Jahr ist die Zahl der Schüler des polytechnischen Lehrganges auf 7093 angestiegen, die in 270 Klassen an 147 Standorten untergebracht sind. Gegen diese Form der Absolvierung des neunten Schuljahres haben bekanntlich weiteste Kreise, vor allem der Wirtschaft aber auch der Elternschaft Bedenken geäußert und der Meinung Ausdruck gegeben, daß im ersten Jahr ein Funktionieren nicht möglich sein wird, weil keine Räume, kein Geld und keine Lehrer vorhanden sind. Diese Bedenken waren aus verschiedenen Publikationen zu entnehmen. Nun kann festgestellt werden, daß der Betrieb im großen, und ganzen klaglos funktioniert hat, von Anfangsschwierigkeiten abgesehen. Vor allem die Lehrkräfte, die in diesem polytechnischen Lehrgang unterrichteten, haben sich mit großem Geschick und Fleiß dieser neuen Aufgabe unterzogen. Ich glaube, daß ihnen hiefür der Dank der Verwaltung des Landes im besonderen Maße gebührt. In diesem Zusammenhang müssen auch die Leistungen der Gemeinden hervorgehoben werden, die sich dieser neuen Aufgabe mit großer Aufgeschlossenheit unterzogen haben. Für die Adaptierung der Räume, die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen usw. wurden sehr große Beträge -- insgesamt über 14 Millionen Schilling - aufgebracht. Daß vielfach noch definitive Unterkünfte, einige Schulgebäude usw. gebaut werden müssen, ändert nichts daran, daß die Voraussetzung für einen geordneten Unterrichtsbetrieb an den politechnischen Lehrgängen besteht, und das nicht zuletzt dank der Aufgeschlossenheit der Gemeinde als Schulerhalter.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen über die bevorstehenden gesetzlichen Aufgaben. Wir haben im Anschluß an die Verabschiedung der Gruppe 2 eine solche Diskussion noch vor uns, und zwar die·Verabschiedung des neuen Schulbaufondsgesetzes. In nächster Zeit soll auch eine große Schulvorlage eingebracht werden; es handelt sich um die Novellierung des bestehenden Pflichtschulorganisationsgesetzes und die Schaffung eines niederösterreichischen Pflichtschulgesetzes. Es wurde schon im Jahre 1965 anläßlich der Debatte über das Pflichtschulorganisationsgesetz gesagt, daß die Bestimmungen über das Berufsschulerhaltungsgesetz 1957 in dieses neue Pflichtschulgesetz zur einheitlicheren Handhabung hinein genommen werden. Die Bestimmungen über die Organisation der Berufsschulen sind im neuen Gesetz enthalten, so daß hier eine gewisse Unübersichtlichkeit besteht. Die Verhandlungen gestalten sich äußerst schwierig, weil es besonders bei den Berufsschulen um die Existenz - die meiner Meinung nach unbestritten ist - aber auch um die Kompetenzen des gewerblichen Berufsschulrates geht. Diese spezifisch niederösterreichische Einrichtung - sie gibt es in kaum einem anderen Bundesland - muß man hinsichtlich ihrer Kompetenzen entsprechend abgrenzen oder ausstatten, um eine rationelle Verwaltung auch auf diesem Gebiet zu gewährleisten. Es hat sich herausgestellt, daß die Verhandlungen über diese Fragen schwieriger sind, als man ursprünglich vermutet hat; daher gehen die Arbeiten etwas langsamer voran. Wir hoffen aber, daß im zeitlichen Frühjahr eine solche Vorlage dem Landtag zugehen wird; das Begutachtungsverfahren ist inzwischen abgeschlossen worden.
Einigle Fragen, die dabei eine Rolle spielen, neben der notwendigen Adaptierung an in der Zwischenzeit bundesgesetzlich erlassenen Vorschriften, sind auch vom Landesgesetzgeber zu diskutieren; vor allem - und hier treffen wir uns mit den Forderungen des Katholischen Familienverbandes - die Frage der Übernahme der Fahrtkosten für die Schüler an Pflichtschulen. Sie stellt ein Problem dar, das sicherlich noch erörtert werden muß. Schließlich soll auch die Frage des starren Festhaltens an der Konstruktion der Schulgemeinden in jedem Fall überprüft werden. In jenen Fällen, in denen nur ein Teil der Gemeinde zu einem Schulsprengel gehört, will man von der Notwendigkeit der Errichtung einer Schulgemeinde abgehen. Ferner soll ich halte das für besonders wichtig – für eine ordnungsgemäße Überprüfung der Haushaltsgebarung der Schulgemeinden Vorsorge getroffen werden. Da von den Schulgemeinden immer wieder hohe Beträge im ordentlichen Haushalt, besonders aber bei Schulbauten, zu verwalten sind, kann es das Land, auf Sicht betrachtet, nicht mehr verantworten, wenn diese Dinge praktisch unkontrolliert vor sich gehen. Mir ist vor einiger Zeit bekannt geworden, daß ein Kassier in der Schulgemeinde zugleich der Generalunternehmer des Schulbaues war. Er hat sich die Beträge als Kassier angewiesen und als Generalunternehmer in Empfang genommen. Das ist geschehen. Ich glaube daher, daß es notwendig ist. gerade diese Materie einer Regelung zuzuführen.
Nun wurde in diesem Zusammenhang auch die Frage des Bildstellenwesens aufgeworfen; sie soll einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden. Das Kollegium des Landesschulrates hat sich ferner auf den Standpunkt gestellt, daß hier eine solch Fülle von Abänderungen und Ergänzungen vorliegt, daß es besser erscheint, dieses Gesetz als ganzes einzubringen, es nicht bei einer Novellierung zu belassen und das alte Pflichtschulorganisationsgesetz außer Kraft zu setzen. Auch darüber wird man sprechen müssen.
Abschließend nur ein paar Bemerkungen über das Schulbudget, um das es ja geht. Es sind 136 Millionen Schilling im ordentlichen Voranschlag vorgesehen - ich nenne nur die runden Zahlen - das bedeutet eine Erhöhung von 29 Millionen Schilling. Davon entfallen allein auf den Voranschlagsansatz 219-75, hier handelt es sich um den zehnprozentigen Ersatz des Landes an den Bund zu den Aktivitätsbezügen der Lehrer an öffentlichen Allgemeinbildenden Pflichtschulen, 73,9 Millionen Schilling. Das Sind um 28 Millionen Schilling mehr als im Vorjahr. um 29 Millionen Schilling ist das Schulbudget gestiegen; 28 Millionen Schilling allein für den gesteigerten Anteil und die Aktivitätsbezüge der Lehrer an den allgemein bildenden Pflichtschulen. Die echte Erhöhung des Schulbudgets beträgt also nur 1,3 Millionen Schilling bei 136 Millionen Schilling. Das ist ein verschwindender Betrag. Hier kommt zum Tragen, was wir dem Herrn Finanzreferenten und auch den Mitgliedern des Hauses, aber auch den Gewerkschaftsvertretern immer wieder im Zusammenhang mit der Stellung des Finanzausgleiches gesagt haben. Nachdem also die Länder diese 10 Prozent an der Lehrerbesoldung ZU tragen haben, bläht sich das Schulbudget um diese 10 Prozent auf. Der Finanzreferent kann sagen: Was wollen Sie denn? Wir geben ohnehin um 10, 20, heuer wieder um 30 Millionen Schilling mehr her als im Vorjahr. In Wahrheit gibt er um fast nichts mehr; denn diese 10 Prozent Anteil an den Aktivitätsbezügen bekommt er ja auf Grund des Finanzausgleiches vom Bund refundiert. Das ist in Wahrheit nur ein Durchlauferposten. Sie sehen, die Dinge verschieben sich in den Landesbudgets, und das Schulbudget liegt dadurch im Hintertreffen Es war daher klar, daß meine Fraktion gegen die Erstellung der Budgetansätze bei der Gruppe 2 wesentliche Bedenken vorbrachte Wir haben zum Beispiel heuer nicht um einen Schilling mehr für die wichtigen Aufgaben, die der Schulbaufonds zu bewältigen hat, vorgesehen. Es stehen, genau wie im Vorjahr, 43 Millionen Schilling zur Verfügung, wo es zunächst 42,5 Millionen Schilling gab und großzügig 500.000 Schilling in einen: Nachtragsbudget bewilligt wurden. Dieselben 43 Millionen Schilling sind auch heuer vorgesehen. Es ist ein ZU geringer Betrag für die Fahrtkosten eingesetzt, und auch die Kontinuität auf dem Gebiet des Berufsschulbaues ist absolut nicht gesichert. Diese Spannungen, die sich bei den Beratungen über das Schulbudget im Finanzausschuß ergeben haben, wurden durch den nun anwesenden I Herrn Finanzreferenten irgendwie aus der 1 Welt geschafft, indem er sich bereit erklärt hat, in einem allfälligen Nachtragsbudget den Fragen des Schulwesens, der Ausstattung des Schulbaufonds nach Erfüllung der gesetzlichen
Erfordernisse und der Aufbringung der Mittel zur Aufstockung von Bundesmitteln Vorrang einzuräumen und – unaufgefordert darf ich zitieren - entsprechend vorhandene Mittel zur Verfügung zu stellen. Das hat es uns natürlich möglich gemacht, in dieser Frage positiv zu der Gruppe 2 Stellung zu nehmen. Denn, meine Damen und Herren, die Neuordnung des Pflichtschulwesens, der wir mitten drinnen stehen, kann man nicht nur mit Plänen, mit Programmen, machen, so wichtig diese auch als Grundlage sind. Dazu bedarf es natürlich des Einsatzes ganz außerordentlicher Mittel. Und für wen sollte dieses Geld nicht lieber bereitgestellt werden als für unsere Kinder? Wir stellen damit, meine Damen und Herren, einen Wechsel auf eine gute Zukunft in jener Höhe aus, die zur Erreichung eines optimalen Zieles und Erfolges notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ)

Dritter PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Präsident Schoiber.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abg. Grünzweig hat schon einige brennende Probleme der Schulpolitik angeschnitten. Ich glaube, es ist unbestritten, dass in den letzten Jahren in Niederösterreich sehr ernste und erfolgreiche Bestrebungen im Gange waren und noch sind, um die Schulsituation in diesem Lande zu verbessern, und die Bildungsmöglichkeiten zu erweitern. Was den Pflichtschulsektor betrifft, darf ich noch einmal in Erinnerung bringen, daß es jene Enquete am 26. Februar 1965 gewesen ist, die den Ausgangspunkt für eine planvolle Reorganisation unsres Volksschulwesens gegeben hat; jene Enquete, die über Anregung des Landesschulrates für Niederösterreich und unter der Förderung des damaligen Landeshauptmannes Figl stattgefunden hat, in der in vier grundlegenden Referaten die Situation geschildert wurde und entsprechende Beschlüsse gefaßt wurden.
In der Folge wurde von Herrn Landeshauptmann Hartmann ein Komitee gebildet, das sehr gründliche Unterlagen für die Reorganisation geschaffen hat, das wiederholt unter dem Vorsitz des Herrn Landesamtsdirektors tagte. Herr Hofrat Schneider konnte durch planvolle und gründliche Arbeit jene Unterlagen schaffen, die für die weitere Fortsetzung dieser Tätigkeit unbedingt notwendig gewesen sind. Ich glaube, wir können objektiv jetzt schon gewisse Früchte dieser Bestrebungen feststellen, etwa, dass seit dem Schuljahr 1961162, in dem die Zahl der einklassigen Schulen noch bei 448 lag, diese Zahl im heurigen Schuljahr auf 250 zurückgegangen ist. Ein Absinken zeigt sich auch bei den zwei- oder dreiklassigen Schulen. Die Probe aufs Exempel, ob und wieweit wir unser Ziel erreicht haben, zeigt die Entwicklung bei den vierklassigen Schulen, die sich so darstellt, daß die Anzahl der vierklssigen Schulen von 186 auf 244 gestiegen ist. Das ist der echte Ertrag der Organisationsverbesserungen. 24 Prozent der Volksschulen werden in der auch bei der Enquete gewünschten vierklassigen Form geführt. Das sind die objektiven Tatsachen über den Erfolg dieser Bemühungen.
Auch das zweite Problem hat schon Herr Abg. Grünzweig angeschnitten, nämlich die Abschöpfung der Oberstufen, die Hinführung zu den Hauptschulen in der Form, daß auf der einen Seite die Pflichtschulsprengel erweitert werden, auf der anderen Seite durch Neuerrichtung von Hauptschulen viel mehr Kindern von vornherein die Möglichkeit geboten wird, eine Hauptschule zu besuchen 
Auch hier sprechen die Zahlen eine sehr deutliche objektive Sprache. Im Schuljahr 1964/65 hatten wir noch 18.300 Schüler an unseren Volksschul-Oberstufen. Diese Zahl ist mittlerweile auf 10.500 gesunken. Im gleichen Ausmaß, jedoch in gegenteiliger Richtung, bewegt sich die Entwicklung bei den Hauptschulen. Hatten wir 1964/65 nur 43.000 Hauptschüler, so haben wir heute 58.000. Das sind objektive Feststellungen, die uns zeigen, daß die jahrelangen Bemühungen, die erstmalig im Jahre 1965 sehr planvoll gestaltet wurden, auch rein zahlenmäßig schon einer recht schönen Erfolg gebracht haben. Es ist natürlich notwendig, zusätzliche Hauptschulen zu errichten. Es ist auch im Reorganisationsplan davon die Rede; es sind konkrete Pläne erstellt, wenngleich ich sagen muß, bei Plänen, die auf lange Frist erstellt werden, wird es immer wieder Änderungen geben müssen, da das Leben mitunter stärker ist als die seinerzeit erarbeiteten Pläne. Darum glaube ich, daß der jetzige Reorganisationsplan kein Evangelium sein kann, das nicht mehr abgeändert werden darf, sondern daß er die große Richtschnur ist, nach der wir uns halten werden und halten wollen, daß aber im Laufe der Jahre da und dort die Notwendigkeit bestehen kann, eine Änderung herbeizuführen.
Abschöpfung der Oberstufe, höhere Organisationsform der Volksschule allein, wäre aber noch nicht genug, um unser Ziel zu erreichen. Darum waren die Bestrebungen der Landespolitik auch noch auf ein anderes Gebiet gerichtet, nämlich darauf, daß wir uns sehr bemüht haben, das Netz der höheren Schulen zu erweitern. Ich kann mit Freude und Stolz sagen, daß nunmehr jeder Bezirk in Niederösterreich eine höhere Schule hat, wobei es gleichgültig ist, ob es sich im Augenblick um dislozierte Klassen oder Exposituren handelt. Für die Eltern ist es entscheidend und wichtig, daß ihre Kinder in möglichst zumutbaren Entfernungen zu einer höheren Schule gelangen können.
Ich darf in diesem Zusammenhang nur ganz kurz erwähnen, was auf diesem Gebiet in den letzten Jahren geschehen ist. 1963 wurde das musisch pädagogische Realgymnasium in Mistelbach errichtet, 1964 das in Scheibbs, in Wieselburg 1964 die Expositur des Bundes-Gymnasiums Amstetten und 1967 die Expositurklasse in Lilienfeld. Eine Tatsache will ich auch nicht unerwähnt lassen, die besonders für die Mädchen neue Bildungsmöglichkeiten bieten. Es ist dies der großzügige Entschluß des Abtes des Stiftes Melk, der heuer erstmalig in seiner Anstalt auch Mädchen aufnimmt. Damit wurde das Beispiel das vom Stift St. Paul im Lavanttal gegeben wurde, nachgeahmt. Wir haben also zwei Stiftsgymnasien in Österreich, die Mädchen aufnehmen, davon ist eines in Niederösterreich. Damit ist für die Mädchen aus dem Raum um Melk - e war das ein echtes Anliegen der Bevölkerung eine neue Bildungsmöglichkeit geschaffen, zu der wir nichts beigetragen haben, die ich aber erwähnen möchte, weil das zweifellos ein bedeutsamer Fortschritt ist. In diesem Zusammenhang darf ich bemerken, daß die Zahl der die höheren Schulen besuchenden Schüler auch in den letzten Jahren entsprechend gestiegen ist. Es wirkt sich also diese Maßnahme sehr positiv aus.
Zum Lehrermangel und zur Personalsituation hat Herr Abg. Grünzweig schon gesprochen. Ich will nur einiges dazu ergänzen. Wenn wir unsere Situation betrachten, dann muß ich sagen, daß es sehr schwierig ist, diese Angelegenheit voll unter Kontrolle zu bringen, und zwar aus folgendem Grund: Die Heranbildung der Lehrer hat irgendwo eine Grenze, und ich glaube, gerade uns in Niederösterreich kann nie der Vorwurf treffen, daß wir etwa hinsichtlich der Vorsorge zu wenig getan hätten. Wenn eS möglich gewesen ist, zu Beginn dieses Schuljahres rund 470 Lehrer einzustellen, so mußten die erst herangebildet und ausgebildet werden. Wenn ich nun annehme, daß wir mit normalen Ausbildungszahlen rechnen müßten, so wäre die Quote der Maturanten bei den alten Lehrerbildungsanstalten rund 5 mal 25, das sind die fünf 5. Jahrgänge. Wenn wir aber nicht 125 sondern 470 Lehrer ausgebildet haben, dann, glaube ich, ist aus dieser Zahl schon die Anstrengung zu ersehen, die notwendig war, um das zu erreichen. Ich glaube also nicht, dass irgendetwas versäumt worden ist. Ich wäre selbstverständlich sehr dankbar, wenn mir jemand einen Rat geben könnte, auf Grund dessen der Lehrermangel sehr rasch beseitigt werden könnte. Ich bin aber überzeugt. dieses Wundermittel hat im Augenblick niemand. Dazu kommt noch, daß die Zahl der Pensionierung·und Ausscheidungen sehr groß ist. Ich darf Ihnen sagen, daß im Kalenderjahr 1967 157 Lehrpersonen in den Ruhestand versetzt wurden, 180 ausgeschieden sind -- da stecken' auch die rund 100 Lehrer drinnen, die nach Wien abwanderten – und 17 Lehrer im Aktivitätsstand gestorben sind. Das heißt also, wir müssen in diesem Kalenderjahr mit einem Verlust von 354 Lehrkräften rechnen. Dem gegenüber entwickelt sich aber die Schülerzahl stark ansteigend. Vom Schuljahr 1958/59 zum Schuljahr 1967/68 ist die Zahl der Pflichtschüler in Niederösterreich um mehr als 37.000 gestiegen. Der große Sprung ist in jenem Jahr, wo der polytechnische Lehrgang eingeführt wurde. Die jährliche Steigerungsquote bewegt sich etwa in der Größenordnung VOn 4000 Schülern. Das zu beherrschen ist nicht ganz leicht. Ich glaube aber, sagen zu können, daß wir unser möglichstes getan haben, um die Dinge unter eine echte Kontrolle zu bringen. In diesem Schuljahr werden nur mehr die Maturantenjahrgänge geführt, die uns im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. 372 Maturanten unterziehen sich dieser Ausbildung. Es ist zu hoffen, daß alle den Lehrgang absolvieren und uns im September des kommenden Jahres auch zur Verfügung stehen werden. Das Schuljahr 1969/70, in dem wir überhaupt keinen Lehrernachwuchs haben, wird sehr kritisch werden. Es wird notwendig sein, schon frühzeitige Pläne zu entwerfen, wie wir in diesem Jahr die Situation meistern können. Herr Abg. Grünzweig hat die Situation auf dem Hauptschulsektor erwähnt. Ich möchte nur ergänzen, daß wir heuer erstmalig zusätzliche Ausbildungsstandorte festgelegt haben, daß zu den bereits genannten in der letzten Zeit noch ein Standort dazugekommen ist, und zwar Amstetten. Die Anfänge sind noch relativ bescheiden, ich bin aber überzeugt, daß sich auch dort ein richtiges Kurszentrum entwickelt. Wenn insgesamt 760 junge Lehrer diese Kurse besuchen, so glaube ich, besteht berechtigte Aussicht, daß sich die Situation bei den Hauptschullehrern relativ bald bessern "wird. Die Stipendien zur Förderung des Lehrernachwuchses sind etwas erhöht worden. Auch das wird dazu 'beitragen, daß doch in absehbarer Zeit gewisse Erleichterungen eintreten werden, wenn wir die Situation schon nicht im ganzen lösen können.
Ein sehr schwieriges Problem, das auch auf den weiteren Fortschritt der Reorganisation Bezug hat, ist das der Fahrtkosten. Es ist sehr schwierig, hier die richtige Grenze zu finden. Zweifellos kommen wir mit den zur, Zeit vorhandenen Mitteln nicht aus, um alle Ansprüche zu berücksichtigen. Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, daß auch seitens des Bundesministeriums für Unterricht ein Betrag in der Höhe von 345.000 Schilling zur Verfügung gestellt worden ist, der auf rund 1800 Schüler aufgeteilt wurde. Es ist auch hier eine gewisse Erleichterung festzustellen.
Wenn ich von der Neuerrichtung höherer Schulen gesprochen habe, so hängt das Bauen dieser Schulen eng damit zusammen. Wir haben berechtigte Wünsche an den Bund und eine Reihe von Anliegen, die mir auch sehr dringend erscheinen; Anliegen, die lange zurückliegen und die endlich einmal realisiert werden müssen. Ich möchte aber, damit die Situation auf diesem Sektor doch etwas objektiv beurteilt werden kann, folgendes mitteilen: Von den 23 höheren Schulen, die in einem eigenen Gebäude untergebracht sind --- es gibt ja auch noch solche, die eingemietet sind --, ist das Alter der Schulgebäude sehr interessant. 7 dieser Schulgebäude stammen aus dem vergangenen Jahrhundert, 8 wurden in der Zeit zwischen 1902 und 1913 erbaut, und dann kommt eine lange Pause, die von 1913 bis 1952 dauert. Fast 40 Jahre ist also auf diesem' Sektor nichts geschehen. Erst im Jahre 1952 wurde die Schulbautätigkeit bei den höheren Schulen wieder aufgenommen. Von 1952 bis zum heutigen Tag wurden in Niederösterreich insgesamt 8 höhere Schulen neu gebaut. Es sind dies die Bundesgymnasien in St. Pölten, Tulln, Horn, Zwett!, Wiener-Neustadt, Amstetten, Bruck a. d. L. und das in Kürze fertig werdende Bundesgymnasium in Neunkirchen. Ich nenne diese Zahlen, damit nicht der Eindruck entsteht, von Seiten des Bundes- geschieht überhaupt nichts. Ich glaube, das ist eine schöne Leistung, wenngleich man im gleichen Atemzug sagt: Uns ist es auf jeden Fall zu wenig, und wir drängen und versuchen, sehr rasch zu Neubauten zu kommen.
Das Bauprogramm für das nächste Jahr stellt sich folgendermaßen dar: Schon gebaut wird also in Gmünd und an dem Zubau in Baden. Gmünd ist im Rohbau fertig' und in Baden ist der Zubau zur Hälfte fertiggestellt. Vollständig fertig in der Planung, also baureif, Herr Bürgermeister Abg. Graf. ist der Bau für Gänserndorf. Es ist zu erwarten, dass dort mit dem Bau im Jahre 1968 begonnen werden kann; überdies das Bundesgymnasium für Mädchen in Krems und die höhere technische Bundeslehranstalt in St. Pölten. Wenn sich der Bau in St. Pölten etwas hinausgeschoben hat, dann muß ich sehr deutlich sagen, daß es da Schwierigkeiten gar, die nicht auf dem Bundessektor gelegen sind, sondern daß seitens der örtlichen Stellen nicht all e Schwierigkeiten so aus dem Wege geräumt wurden, wie man es gerne gehabt hätte. Es trifft also gerade bei der Verzögerung dieses Bauvorhabens den Bund nicht jene Schuld, die mim ihm gerne zumessen möchte. In diesem Zusammenhang darf ich auch erwähnen, weil vermutlich auch darüber wieder gesprochen wird, daß nunmehr auch die Verbundlichung der höheren technischen Lehranstalten, auf die wir schon lange gewartet haben, Wirklichkeit wird. Am 31.  Oktober 1967 fand die letzte Besprechung im Bundesministerium für Unterricht statt. Im Punkt 1 des Übereinkommens, das vom Land gemeinsam mit dem Bund zu unterzeichnen ist, heißt es: Der Bund übernimmt die höhere technische Landes-Lehr- und Versuchsanstalt mit Wirkung vom 1. 1. 1968. ES hat lange gedauert, ich gebe es zu, aber nun, glaube ich, sind wir so weit. Wir werden in jenem Augenblick, wo das eine Projekt verwirklicht ist, schon die Verwirklichung eines anderen Projektes in Angriff nehmen, nämlich die Verbundlichkeit der Schule in Hollabrunn.
Mein Vorredner fand auch lobende Worte für den polytechnischen Lehrgang; ich möchte mich diesen Worten anschließen. Als wir ein Jahr diese Neueinführung hatten, und als man mir sagte, es sei alles gut gegangen, besser als man es erwartet habe, habe ich geantwortet, ich warte noch auf die Antwort aus der Öffentlichkeit; ich warte noch auf die Antwort jener, die mit sehr kritischen . Augen diese Einführung betrachtet haben Schließlich und endlich ist es das Recht jedes Staatsbürgers, eine Neueinführung unter die kritische Lupe zu nehmen. Ich kann nun mit Freude feststellen, daß auch seitens der Wirtschaft schon sehr positive Stimmen über den polytechnischen Lehrgang zu hören sind. In diesem Zusammenhang darf ich auf die Tagung der Lehrlingswarte ain 27. und 28. November verweisen, bei der festgestellt wurde, daß die Abgänger der polytechnischen Lehrgänge hinsichtlich Arbeitshaltung, Pflichtgefühl, Wissen und Können weit über jenen stehen, die früher in die Lehren eingetreten sind. Ich möchte aber auch eine gewisse Schwierigkeit nicht verschweigen und zwar die Schwierigkeit mit jenen Schülern, die von den Schulen so weit entfernt wohnen, daß eine Einbeziehung in einen Sprengel sehr schwierig ist, und die daher das 9. Schuljahr entweder in der 9. Stufe einer einklassigen oder zweiklassigen Volksschule absolvieren müssen. Das ist noch eine echte Schwierigkeit, denn der Ertrag dieses Jahres kann in dieser Form zweifellos nicht so sein, wie in jenem Falle, wo man alle Schüler eines polytechnischen Lehrganges, womöglich noch in differenzierter Form, das ist in jenen Fällen, wo man 2 oder 3 Jahrgänge führt, unterrichtet. Den Lehrern, die Neuland betreten haben, ist dazu zu gratulieren, daß sie hinsichtlich der pädagogischen Gestaltung dieses 9. Schuljahres gut8e Wege gegangen sind, daß sie mit Eifer und Pflichtgefühl getrachtet haben, ihre Aufgabe ZU erfüllen, und zu einem Erfolg gekommen sind.
Zu den Berufsschulen möchte ich nur eine ganz kurze Feststellung machen. Man kann mit Genugtuung feststellen, daß ab dem Schuljahr 1967/68 in allen Landes-Berufsschulen 8 Wochenlehrgänge abgehalten werden und daß darüber hinaus in jenen Berufen, wo eine 3 1/2 jährige und 4 jährige Lehrzeit vorgesehen ist, die 4. Schulstufe geführt wird. Wer die Schwierigkeiten kennt, die zu überwinden waren, um zu jenem Ziel zu kommen, wird doppelt froh sein, daß wir nun dieses gesetzlich vorgeschriebene Ziel erreicht haben, In diesem Zusammenhang darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein Problem lenken, das mir auch noch wert erscheint, erwähnt zu werden. Die Anwendung des Ausführungsgesetzes zum Schulzeitgesetz hat nämlich hinsichtlich der Berufsschulen in der Praxis gezeigt, daß im Hinblick auf eine sinnvolle Gestaltung des Unterrichtes und auch im Hinblick auf die Interessen der Berufsschullehrer gewisse Novellierungen dieses Gesetzes notwendig sind. Ich glaube das her, daß sich der Landtag im Frühjahr mit dieser Novellierung wird befassen müssen.
Ich komme nun zur pädagogischen Akademie. Sie ist ein wichtiges Problem. Ich kann mit Überzeugung sagen, daß wir nichts versäumt haben, sondern getrachtet haben, alles zu tun, um die Aufnahme des Vorlesungs-und Unterrichtsbetriebes im September 1968 zu gewährleisten. Wenn ich Ihnen den Fahrplan ganz kurz skizzieren darf, so sei erwähnt, daß am 14. 9. 1965 die Landesregierung den Beschluß über den Standort gefaßt hat, daß am 27. 10. bereits die Besichtigung der in Aussicht genommenen Grundstücke stattfand, daß am 12. 9. 1966 der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, daß das Raum und Funktionsprogramm, welches erstellt wurde, im Landesschulrat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht, dem Ministerium für Bauten und Technik am 5. 8. 1966 überreicht worden ist, daß die Ausschreibung des baukünstlerischen Wettbewerbes am 12. 1. 1967 erfolgte und mit 8. Mai befristet war, und daß bereits die erste Planungsbesprechung am 7. 12. im Bautenministerium stattgefunden hat. Was die Vorbereitungsarbeiten betrifft, liegen wir in , der Reihe der Bundesländer zweifellos nicht an letzter Stelle. Herr Landesrat, ich darf vielleicht auch die Reihenfolge bekanntgeben. An 1. Stelle liegt Salzburg. Der Vorsprung dieses Bundeslandes hat aber andere Gründe. Dort hatte man so wie in Vorarlberg eine Lehrerbildungsanstalt gebaut, weshalb diese beiden Projekte vorgezogen wurden. An 3. Stelle steht Wien. Dort wurde mit dem Bau schon begonnen, ich weiß allerdings nicht genau, wie weit er vorgeschritten ist, sehr weit dürfte es wohl nicht sein. An 4.Stelle, gemeinsam mit dem Land Kärnten, liegt bereits Niederösterreich. Dabei liegt Niederösterreich sogar vor Kärnten, denn in Klagenfurt ist der Wttbewerb noch gar nicht abgeschlossen. Es folgt dann das Bundesland Tirol. wo lediglich der Bauplatz, der sehr schwierig aufzutreiben war, gesichert ist. Daran schließen sich die Länder Oberösterreich und die Steiermark an, wo es heute noch sehr große Schwierigkeiten gibt. Ich glaube also nicht, daß bei uns etwas versäumt worden ist, zumal die Situation in Niederösterreich viel schwieriger war, da bei allen anderen Bundesländern, die eine Landeshauptstadt haben, die Standortfrage überhaupt kein Problem darstellte. Diese ist ledig lieh bei uns aufgetaucht und hat selbstverständlich eine gewisse Zeit benötigt.
Für das nunmehr tatsächlich notwendig gewordene Provisorium, das wir auch benötigt hätten, wenn schon ein Jahr früher mit den Planungsarbeiten begonnen worden wäre, sind die Räume für den Vorlesung –und Unterrichtsbetrieb in Baden gesichert; die entsprechenden Verträge sind Zum Teil bereits abgeschlossen, zum Teil sind sie in Vorbereitung Das Kuratorium der Pädagogischen Akademie wird Anfang Jänner Gelegenheit haben, diese Vorkehrungen zu besichtigen. Auch hinsichtlich des Studentenheimes sind die notwendigen Überlegungen im Gange, um jene jungen Leute unterzubringen, die die Akademie nicht durch tägliche Hin- bzw. Rückfahrt erreichen können. Was die personelle Vorsorge betrifft, ist die Situation so, daß mit dem Bundesministerium für Unterricht vereinbart wurde, daß anfangs Jänner die leitenden Posten ausgeschrieben werden. Dann wird es Zeit sein, sich auch über die personellen Fragen zu unterhalten, wobei ich glaube - und das wird auch Ihre Meinung sein -, daß wir uns für die Lehrerbildung die besten Leute, die wir in Niederösterreich haben, sichern sollen. (Abg. Grünzweig: Sie haben natürlich die Besten!) Wieso denn? Ich habe doch gesagt in Niederösterreich. Daß wir die Besten haben, ist damit nicht ausgesprochen. Wir werden die Einreichungsfristen abwarten und die Gesuche sehr gewissenhaft überprüfen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nein, nein, Herr Kollege. Die Pädagogische Akademie soll keine Rekrutenschule für den ÖAAB sein. Sie tun ja so, als ob das derzeit bei den Lehrerbildungsanstalten der Fall wäre. Aber, lieber Kollege Grünzweig, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie Ihren Einfluß auf die Hälfte der bestehenden Lehrerbildungsanstalten gehabt haben. Wiener Neustadt ist eine Doppelanstalt, die in den beiden letzten Jahren genau so viele Absolventen gehabt hat wie die zwei Anstalten Krems und St. Pölten zusammen, und daß dieser Einfluß nicht genützt worden wäre, können Sie auch nicht behaupten. Ich könnte auch über Ihre Bemühungen um die Gesinnung der jungen Leute manches berichten. Schließlich und endlich ist es unser beider Aufgabe, uns um die jungen Menschen zu bemühen, was sowohl wir als auch Sie getan haben. Daß Sie das in Wiener Neustadt sehr planvoll und energisch gemacht haben, mag vielleicht folgendes zeigen: Ich zitiere Ihre Zeitung. (Abg. Grünzweig: Waschen Sie nur die Schmutzwäsche!) Nein, aber wenn von ·einer Rekrutenschule für den ÖAAB gesprochen wird, werden Sie verstehen, daß ich auch etwas sagen will. "Die Wiener Neustädter sozialistischen Junglehrer treffen sich jeden zweiten Donnerstag im SPÖ-Heim Wiener Neustadt zu einem Diskussionsnachmittag und allgemeinen Vorträgen, die gehalten werden von Herrn Dr. Neusiedler und Dr. Bialonczyk," Das sind nicht die Junglehrer, die schon in der Schule stehen, das sind nach diesem Absatz die Studierenden. (Abg. Grünzweig: Das hätten Sie nicht sagen sollen, an dieser Stelle sind Sie verwundbar!) Sie meinen, daß bei unserer Versammlung der Junglehrer auch Professoren anwesend waren. Das stimmt. Aber es ist doch etwas anderes, wenn seitens des Direktors in regelmäßigen Vorträgen auf die Studierenden Einfluß genommen wird, oder wenn ein Direktor einmal eine Versammlung der Junglehrer besucht. Ich hätte davon nicht gesprochen, aber wenn Sie schon in der Akademie eine Rekrutenschule des ÖAAB sehen, dann muß ich das wirklich energisch zurückweisen. Ich habe das mit Worten getan, die in Ihrer Zeitung gestanden sind.
Alles in allem - ich will einiges überblättern - glaube ich, zur Schulsituation in Niederösterreich sagen zu können, daß wir in den letzten Jahren einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht haben. Wir wissen, daß nur eine sehr intensive Lebensvorbereitung verhindern kann, daß unsere jungen Menschen einer stürmischen Entwicklung preisegegben sind. Keine Großmacht, und schon gar nicht ein Kleinstaat, kann dem Menschen das Risiko des Lebens abnehmen. Die beste Garantie, die wir dem jungen Menschen für die Welt von morgen geben können, ist ein stark ausgeprägter Selbsthilfewille, ein gediegenes Wissen und Können und das Bewußtsein, in einer Gemeinschaft zu leben, die ihm und der er selbst zutiefst verpfltichtet ist. Ich glaube, daß wir in Niederösterreich den richtigen Weg gehen. Das Tempo des Fortschreitens unserer Bemühungen wird von den Möglichkeiten des Hauses hinsichtlich der finanziellen Unterstützung abhängen. um Berücksichtigung in einem eventuell zu erwartenden Nachtragsbudget ersuche ich daher schon heute den Herrn Finanzreferenten, der in den letzten Jahren sehr viel Verständnis für schulische Belange gezeigt hat. Das beweisen ja die ständig steigenden Beträge für den Schulbaufonds. So waren es im Jahre 1965 10 Millionen, 1966 21 Millionen und 1967 42,5 Millionen. Heuer ist die Summe annähernd gleich geblieben. Ich ersuche daher den Herrn Landesfinanzreferenten noch einmal, bei einem eventuell zu erwartenden Nachtragsbudget sein besonderes Wohlwollen der Schule zuzuwenden. (Beifall rechts.)

Dritter PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Thomschlitz
.
Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist heute schon so viel von der Reorganisation des niederösterreichischen Pflichtschulwesens gesprochen worden, und es wurden auch die erfreulichen Fortschritte in dieser Hinsicht aufgezeigt. Diese sind auch aus dem Tätigkeitsbericht der Abteilungen VIII/1 und VIII/6 zu ersehen. Mit Beginn des Schuljahres 1967/68 wurden allein 70 einklassige Schulen stillgelegt. Die Bedeutung dieser Maßnahmen braucht nicht erst besonders hervorgehoben werden, sitzen doch hier in diesem Hohen Hause verschiedene Bürgermeister. Sie sind Mitglieder der beiden Abgeord1netenfraktionen und können selbst davon ein Lied singen, wie sich die Schulreorganisation auf die Gemeinden auswirkt. Sie ist ein größerer Eingriff in das Gemeindeleben; wir sind aber trotzdem -- und hier spreche ich als Bürgermeister und Lehrer –von der Notwendigkeit dieser Operation überzeugt und auch da von, daß sie konsequent durchgeführt werden muß. Wir müssen nur unseren Einfluß in den Gemeinden geltend machen, um die Periode der Umstellung so bald wie möglich zu einem für die Gemeinden tragbaren Abschluß zu bringen. Von den 235 bisher still gelegten Volksschulen diese Zahl wurde heute schon genannt ~kamen seit 1965 bereits 77 einklassige Volksschulen zur Auflassung.
Hand in Hand mit der Reorganisation auf Volksschulebene geht auch die Reorganisation der Hauptschulen. Außerdem ist man bestrebt, die Einteilung der Pflichtschulsprengel zu erweitern und den, Erfordernissen anzupassen. In letzter Zeit wurden auch 75 Hauptschulsprengel 56 Volksschulsprengel und 2 Sonderschulsprengel neu eingeteilt. Bezüglich der Errichtung neuer Hauptschulen liegt eine verhältnismäßig große Anzahl neuer Fälle vor. Die Studienkommission für die Schulreorganisation hat am 24. Mai 1967 festgestellt, daß ca. 20 Hauptschulen zu Errichtung heran stehen werden. Bis zur Eröffnung des Ermittlungsverfahrens werden wohl noch einige Jahre vergehen. Um jedoch die Maßnahmen, die zur Erneuerung des Pflichtschulwesens in unserem Bundesland notwendig sind, kontinuierlich fortsetzen zu können, sind bestimmte Voraussetzungen zu schaffen. Ich meine damit unter anderem den verstärkten Schulbau in den Mittelpunktgemeinden, um günstige Raumverhältnisse für die einzuschulenden Kinder zu schaffen. Zweitens ist eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse notwendig. Öffentliehe Verkehrsmittel und Schülerautobusse müssen sich sinnvoll ergänzen; die Übernahme der Fahrtkosten für die Pflichtschüler durch die öffentliche Hand ist anzustreben.
Meine Damen und Herren! Ich will mich im Kapitel 2 des Voranschlages 1968 mit dem Fahrkostenproblem beschäftigen. Herr Präsident Schoiber hat bereits darauf hingewiesen, daß dieses sehr schwierig zu lösen ist. Ich hin jedoch davon überzeugt, daß wir bei gemeinsamer Arbeit auch dieses Problem meistern werden. Der Voranschlagsansatz 219-64 weist auf der Ausgabenseite den Betrag von 500.000 Schilling als Zuschüsse im Zusammenhang mit der Schulreorganisation aus. Für denselben Zweck waren im Jahre 1966300.000 Schilling veranschlagt. Damit konnte man 42 Prozent der Fahrtkosten ersetzen. Im Jahre 1967 wurden 400.000 Schilling präliminiert, der Prozentsatz der Kostenersätze hat sich jedoch auf 21 Prozent verringert. Wenn heuer für das Jahr 1968 500.000 Schilling eingesetzt sind, ist es sicherlich für niemanden schwierig, sich auszurechnen, wie gering der Prozentsatz an Fahrtkosten für die Gemeinden im kommenden Jahr sein wird. Daß die für 1968 veranschlagten 500.000 Schilling bei der so fortgeschrittenen Pflichtschulerneuerung für die Gemeinden keine nennenswerte Unterstützung sein können, liegt klar auf der Hand. Dies war auch einer der Gründe, der die sozialistische Fraktion im Finanzausschuß veranlaßt hat, den Antrag auf Erhöhung dieses Voranschlagsansatzes im Ausmaße von 2 ½ Millionen Schilling zu stellen. Die für die Schulreorganisation notwendigen Maßnahmen wurden von der Landesregierung sehr abrupt gesetzt und haben gewiß in den meisten betroffenen Gemeinden eine Art Schockwirkung hervorgerufen. Trotzdem wiederhole ich, daß wir zu den getroffenen Maßnahmen stehen und die Schulreorganisation vertreten. Diese Maßnahmen haben in vielen Gemeinden den Voranschlag und verschiedene Vorhaben über den Haufen geworfen. So manche Gemeinde sah sich über Nacht vor schier unlösbare Aufgaben gestellt.
Ich kann aus meiner Gemeinde selbst ein Beispiel bringen. Es ist nur einem Zufall ZU verdanken, daß die Kinder der stillgelegten Volksschule in Zillingdorf-Bergwerk den über 4 Kilometer langen Schulweg nicht zu Fuß zurücklegen müssen. In der Nachbargemeinde Eggendorf steht nämlich den ganzen Vormittag ein .abgestellter Arbeiterautobus, der am Morgen die Arbeiter in die Spinnerei bringt und um 14 Uhr nachmittags wieder abholt. In der Zwischenzeit steht der Autobus also in Eggendorf. Diesem Umstand ist es zu verdanken, daß ich einen Bus zur Verfügung habe, der mir mehr als 30 Kindcer von Zillingdorf-Bergwerk nach Sillingdorf-Markt befördert. Die Kosten für diese Fahrgelegenheit sind aber bedeutend höher als jene, die wir bisher für die aufgelassene Schule zu zahlen hatten. Dabei kann ich trotzdem nicht ruhig schlafen, weil ich nie weiß, wie lange ich mit diesem Autobus rechnen kann, der ja eigentlich nur der Fabrik zur Verfügung steht. Einen normalen Verkehrsweg oder eine Verkehrsmöglichkeit nach Zillingdorf-
Bergwerk gibt es aber nicht. Ich bin überzeugt, daß meine Gemeinde so wie viele andere betroffene Gemeinden mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und trotzdem die Schulreorganisation bejaht.
Bildung und Gesundheit sind aber zwei Faktoren, die nicht allein auf die Familie und die Gemeinden beschränkt bleiben dürfen. Sie  müssen auch auf das Land und den Bund ausgedehnt werden. Weder die Eltern noch die Gemeinden dürfen durch die Schulerneuerung übermäßig belastet werden. Vor allem müßte das Land dafür Sorge tragen, daß den Eltern und Gemeinden auch die nötigen finanziellen Mittel, die zur Lösung dieser gewaltigen Aufgabe notwendig sind, in die Hand gegeben werden. Leider können wir nicht darauf warten, bis auch der Bund bereit ist, in seine Verpflichtungen einzutreten. Die Belastung der Gemeinden wird ja, wie wir aus den Voranschlagsansätzen ersehen können, auch noch in den nächsten Jahren steigen, und dabei ist die Schulerneuerung noch lange nicht abgeschlossen. Daher war der Antrag auf Erhöhung des Voranschlagsansatzes 219- 64 um 2 ½ Millionen Schilling als vorläufige Maßnahme bzw. als Hilfe für die Gemeinden gedacht. Dieser Antrag ist im Finanzausschuß von der Mehrheitsfraktion abgelehnt worden. Trotzdem kann ich der Meinung des Herrn Landesfinanzreferenten, der erklärte, daß es sich bei den Fahrtkostenzuschüssen um eine freiwillige Leistung des Landes handle, nicht zustimmen. Ich bin eher der Ansicht, das sich auch das Land dem alten Grundsatz ,,Wer anschafft, der zahlt" auf die Dauer nicht wird verschließen können. Wie richtig diese Überlegung ist, mögen einige Beispiele aus den Bundesländern zeigen. Dort hat man längst erkannt, daß man die Lasten nicht auf die Gemeinde oder die Eltern der Schulkinder abladen kann. Man hat sich mit diesem Problem bereits eingehend befaßt. So verschiedenartig unsere Bundesländer sind, so verschieden sind auch die Hilfeleistungen, die die Länder ihren von der Reorganisation betroffenen Gemeinden geben. Kein einziges Bundesland hat sich ausgeschlossen, alle schießen namhafte Beträge zu, So werden zum Beispiel im Burgenland bis 50 Prozent der Fahrtkosten der Volksschüler vom Land ersetzt, in Kärnten werden in der Regel die
Fahrtkosten für die Volksschüler von den Gemeinden getragen, die Gemeinden aber bekommen zur Deckung dieser Auslagen Bedarfszuweisungen. In Oberösterreich besteht eine Dreiteilung der Fahrkostenersätze. Ein Drittel bezahlen die Eltern, fein Drittel bezahlt die Gemeinde und ein Drittel bezahlt das Schulreferat. In Vorarlberg besteht ein Regierungsbeschluß, wonach die Eltern einen Betrag von 70 Schilling pro Monat zu leisten haben, der Rest wird aufgeteilt, und zwar bezahlt ein Drittel die Gemeinde und zwei Drittel das Land. In Salzburg ist beabsichtigt, die Kosten für den Schulautobus, der kein öffentliches Verkehrsmittel sein darf, auf drei gleiche Teile aufzuteilen, und zwar wieder ein Drittel die Eltern, ein Drittel die Wohngemeinde und ein Drittel das, Land. In Tirol besteht eine gesetzliche Regelung, ich darf ihnen § 98 des Tiroler Pflichtschulorganisationsgesetzes - er handelt von der Kostenertragung für die Beförderung von Schülern - zur Verlesung bringen. Hier heißtes im Absatz 1 des genannten Paragraphen (liest) 
Die Wohnsitzgemeinde hat für Schulpflichtige des Schulsprengels einer Haupt- oder einer Sonderschule oder eines Polytechnischen Lehrganges, wenn ihr Schulweg mehr als eine Gehstunde beträgt, die Kosten der Beförderung zu tragen, sofern hiefür öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Das Land hat der Gemeinde 50 v. H. dieser Kosten ZU ersetzen. 
Die Verhältnisse in Niederösterreich habe ich bereits geschildert. Sie sind in keiner Weise befriedigend. Es wird notwendig sein, sich in nächster Zukuntt sehr eingehend mit diesem Problem zu befassen. Ich bin überzeugt, daß gerade die Lehrer im Hohen Hause - und es sind ihrer nicht wenige - an der Lösung dieser wichtigen Frage gewiß interessiert sind Gleichzeitig damit aber wird die Frage des Fahrtkostenersatzes für alle Fahrschüler immer dringender. Eine Lösung im Sinne einer wirklichen Familienpolitik liegt durchaus im Bereich der Möglichkeit. Es gibt unzählige Beispiele dafür, daß die monatlichen Fahrtkosten, besonders bei Kinderreichen Familie, diese mit mehreren hundert Schilling belasten. Der Landesschulrat für Nieder6sterreich hat für das Jahr 1967 einen Betrag in der Höhe von 345.000.- Schilling zur Verfügung gestellt, um in dieser Hinsicht die größten Härten zu mildern,' doch kann dieser Betrag nur ein Tropfen auf einen heißen Stein sein. Wie brennend dieses Problem tatsächlich ist, darf ich Ihnen an einem Beispiel aus meinem Bezirk Wiener-Neustadt-Land zeigen. Die 12 Hauptschulen unseres Bezirkes werden von 2772 Hauptschülern besucht, davon sind ungefähr die Hälfte, nämlich 1370 Hauptschüler Fahrschüler. Diese Kinder kommen täglich mit der Eisenbahn, mit dem Schulbus, mit dem Autobus - manche sogar mit privaten Pkws -- zur Schule. Letzteres ist ein Beweis dafür, welches Interesse die Eltern am Schulbesuch ihrer Kinder haben. Bei schöner Witterung kommen so manche auch mit dem Fahrrad. Ich habe mich der Mühe unterzogen und mir die Unterlagen von den Hauptschülern besorgt, um die Fahrtkosten, die den Eltern und den Gemeinden dieser Fahrschüler im Laufe eines Schuljahres entstehen, zu berechnen. Demnach haben die Eltern und Gemeinden dieser 1370 Fahrschüler in den zehn Monaten eines Schuljahres den Betrag von 838.173,- Schilling für die Begleichung der Fahrtspesen aufzubringen. Wenn man bedenkt, daß der Bezirk Wiener-Neustadt nur einer von den 21 unseres Bundeslandes ist, wird jedermann zugeben müssen, daß es dringend notwendig ist, sich mit dieser Materie eingehend zu befassen. Solange keine gesetzliche Regelung mit dem Bund zustandekommt muß das Land echt mithelfen, die Lasten zu tragen. Auf keinen Fall aber darf die Familie übermäßig belastet werden; es darf ihr nicht übermäßiges aufgebürdet werden. Es bleiben also die Wohnsitzgemeinde, die Schulsitzgemeinde und das Land übrig. Die Wohnsitzgemeinde wird schon dadurch getroffen, daß sie ihre Schule verliert und die Kinder in eine andere Schule schicken muß. Dadurch erwachsen ihr neben dem Verlust der eigenen Schule noch zusätzliche Kosten auf Grund des Gesetzes. Auch die Schulsitzgemeinde geht bezüglich der Belastungen nicht leer aus, muß sie doch meist die Schule vergrößern und modernisieren, was sie erst zu einem viel späteren Zeitpunkt getan hätte. Aus all diesen Gründen habe ich mich veranlaßt gefühlt, Ihnen folgenden Resolutionsantrag vorzulegen und Sie zu bitten, diesem Ihre Zustimmung zu geben. Es hat der Herr Abgeordnete Stangler im Finanzausschuß auch erwähnt, daß sich die Frage der Fahrtkosten "gut verkaufen" läßt. Ich lade die Herren der ÖVP-Fraktion ein, sich an diesem "guten Geschäft" dadurch zu beteiligen, daß sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Unterricht und beim Bundesministerium für Finanzen vorstellig zu werden, und dahin zu wirken, daß die Förderungsmaßnahmen, die der Bund in Form von Schülerunterstützungen für Fahrt·kosten gewährt, eine wesentliche Erhöhung erfahren, und
2. im eigenen Bereich bis zu einer künftigen. durch eine Novelle zum Pflichtschulorganisationsgesetz vorzunehmende gesetzliche Regelung, insoweit vorzusorgen, daß das Land im Nachtragsbudget für 1968 für jene Schüler der Allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen, die infolge der zur Verbesserung der Schulorganisation getroffenen Maßnahmen zur Zurücklegung des Schulweges öffentliche oder private Verkehrsmittel benützen müssen, Zuschüsse zu den Fahrtkosten im Ausmaß von 50 v. H. dieser Kosten, unter der Voraussetzung leistet, daß dieWohnsitzgemeinde des Schülers einen gleich hohen Anteil trägt."
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Nach dem Grundsatz "Steter Tropfen höhlt den Stein" erlauben Sie, daß ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein zweites Problem lenke, nämlich auf die Sonderschule für Körperbehinderte in Wiener-Neustadt, auf die Waldschule. Bekanntlich wurde am 29. 4. 1967 das neue Internatsgebäude der Sonderschule in Anwesenheit des Herrn Landeshauptmannes Maurer seiner Bestimmung übergeben.
Mit dem Jahre 1967 ist der in den Voranschlägen der Jahre 1965, 1966 und 1967 aufgebrachte Betrag von insgesamt 20,5 Mill Schilling verbraucht. Im Anschluß an den Bau des Internates wurde auch die neue Küche errichtet. Sie wurde in dankenswerter Weise mit modernsten Geräten ausgerüstet und nach den neuesten Gesichtspunkten eingerichtet. Sie besitzt auch einen ebenerdigen Verbindungsgang zum Internat, dadurch können die Speisen ohne viel Mühe in das Internat direkt gebracht werden; die Bediensteten müssen nicht mehr mit den Speisen ins Freie treten. Der Übergang vom Hauptgebäude ins Internat hat aber auch noch einen anderen Vorteil, nämlich den, daß bei schlechtem Wetter die Kinder, ohne einen Mantel anziehen zu müssen, in das Schulgebäude gehen können. Daß dies bei körperbehinderten Kindern mit großen Schwierigkeiten verbunden ist, ist ja allgemein bekannt, Das Hauptgebäude wurde ebenfalls renoviert und die Einrichtung erneu~ ert es dient nunmehr ausschließlich der Schule und der Therapie. Der alte Speisesaal wurde umgebaut und dient U. a. als Vortragsraum, für Besucher, und soll alle technischen Einrichtungen für Stumm- und Tonfilm und eine Stereoanlage erhalten. Damit wäre eigentlich der Ausbau der Waldschule abgeschlossen; was aber nicht heißen soll, daß wir keine Wünsche mehr hätten und daß keine Probleme zu lösen wären, Ich denke .zum Beispiel an den Ausbau der Sportanlagen, an den Bau einer Schwimmhalle, denn gerade das Schwimmen ist bei körperbehinderten Kindern eine Möglichkeit, ihr Gebrechen wenigstens Zeitweise zum Vergessen zu bringen.
Was mir noch besonders am Herzen liegt, ist die Instandsetzung der Zufahrtsstraße zur Waldschule von der Bundesstraße 17. Soll nämlich diese Waldschule nicht wie eine Insel im Föhrenwald ihr Dasein fristen, so müsste diese Zufahrtsstraße richtig ausgebaut werden. Anläßlich der Eröffnung des neuen Internatsgebäudes hat der Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt den Herrn Landeshauptmann auf den Zustand dieser Zufahrtsstraße aufmerksam gemacht und Hilfe in Form einer Beitragsleistung des Landes für die Instandsetzung erbeten. Ohne nun auf Einzelheiten eingehen zu wollen, wer auf Grund der Gesetzesbestimmungen für das oder jenes - in Bezug auf die Instandsetzung der Straße - mehr zuständig ist, will ich noch meine Bitte an den Herrn Landeshauptmann richten: Helfen Sie der Stadtgemeinde Wiener-Neustadt bei der Instandsetzung dieser Zufahrtsstraße, Sie werden sicherlich draußen eine gute Nachrede haben. Die Kosten, so hat das Bauamt berechnet, betragen 252.000 Schilling. Leider ist der Herr Landeshauptmann nicht anwesend, aber ich hoffe, daß er mich trotzdem hört. Ich möchte an den Herrn Landeshauptmann die Bitte richten, er möge sich an die Stunden, die er am 29. April in der Waldschule verbracht hat, zurückerinnern. Vielleicht wird es ihm dann leichter sein, seine Zustimmung für eine Beitragsleistung zur Instandsetzung dieser Zufahrtsstraße zur Waldschule zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Laferl.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Lieber Herr Kollege Thomschitz, bitte mir nicht böse zu sein, daß ich zum letzten Punkt sofort Stellung nehme. Ich kenne diese Straße die von der 17er Bundesstraße zur Waldschule führt, sehr genau, denn ich fahre jede Woche mindestens zweimal auf dieser Straße. Es ist eine Schande, in welchem Zustand sie ist. Es sind dort 30 cm tiefe Schlaglöcher. Ich will aber auch feststellen, daß das eine Gemeindestraße ist. Wenn sich irgendwo im Land Niederösterreich eine Straße in einem solchen Zustand befindet, dann sind 10, 20 oder 30 Straßenwärter da, um sie in einem halben Tag wieder in Ordnung zu bringen. Ich verstehe nur nicht, warum der Bauhof in Wiener Neustadt die Straße nicht herrichtet. Ist das ein Prestigeverlust oder ein Justamendstandpunkt? Wir wissen es nicht. Auf jeden Fall ist es skandalös, wie diese Straße aussieht. Das eine Gute ist nur, daß die Kinder diese Straße nicht passieren müssen, weil sie sich ja im Internat befinden.
Ich möchte noch auf einen Fehler hinweisen. Die ÖVP-Fraktion hat im Finanzansschuß nicht den Antrag auf Fahrtkostenersatz abgelehnt, sondern Ihre Fraktion hat diesen Antrag selbst zurückgezogen. Das sei auch noch festgestellt.
Mein Thema ist aber ein anderes, und zwar ebenfalls die Sonderschule für Körperbehinderte. Im Jahre 1958 wurden die ersten Pavillons fertig gestellt. Der damalige Schulreferent, Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp, und Herr Landeshauptmann Steinböck haben die Eröffnung vorgenommen, und Zwar in Anwesenheit des Herrn Unterrichtsministers Dr. Drimmel. Damals, ich weiß nicht, ob Herr Kollege Kuntner auch dabei war, wurde ein sehr hübscher Bursche, Ca. 16, 17 Jahre alt, mit dem Rollstuhl auf den Vorplatz gebracht, wo die Ehrengäste saßen. Er hat dort eine Begrüßungsansprache gehalten, die mir so ans Herz gegangen ist, daß ich mir damals versprochen habe, alles nur, mögliche für diese Schule zu tun. Dieser Bursche hat wörtlich gesagt: ,,Wir Kinder der Sonderschule grüßen Sie an diesem heutigen Festtag und danken Ihnen, daß Sie uns nicht vergessen haben, dass Sie uns als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft betrachten, und daß uns Land und Bund die Möglichkeit geben, ein Dasein zu führen und etwas zu erlernen, wie alle anderen Menschen."Die Tragik ist ja, daß alle Kinder dieser Schule hoch stehend und normal, leider Gottes aber körperbehindert sind. Daher war es zu begrüßen, daß man dieses Internatsgebäude in einer so kurzen Zeit fertig stellen konnte. Der Bau wurde mit Fertigteilen ausgeführt. Ingenieure, Baumeister und Architekten haben sich hineingekniet und zuwege gebracht, in neun Monaten damit fertig zu werden. Es sind vier große Objekte mit je vier Schlafräumen. jeder Schlafraum ist für acht Kinder bestimmt; zwischen je zwei Schlafzimmern ist ein Aufenthaltsraum für 16 Kinder Ich bitte Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, nehmen Sie sich einmal Zeit und besuchen Sie diese Schule; es zahlt sich wirklich aus. Wenn Sie vom Minoritenplatz wegfahren, sind Sie in zwei Stunden wieder zurück. Sie fahren 1000 m vor der Abzweigung der 17er Bundesstraße hinunter, können diese Schule besichtigen, und Sie werden sehen, dass das Geld, das dort verwendet wurde, gut angelegt ist und auch Zinsen tragen wird. Es sind derzeit etwas über 140 Kinder draußen. Das ist wohl viel, aber trotzdem muß ich sagen, daß es zu verkraften ist. Das Bundesland Tirol ist von dem seinerzeitigen Vertrag, der am 11. Juli 1952 abgeschlossen wurde, ausgeschieden. Natürlich müssen die Bundesländer viel bezahlen; aber im Art. 9 dieses Vertrages ist ihnen garantiert, eine bestimmte Schülerzahl dort unterzubringen, und zwar: Burgenland 25 Schüler, Kärnten 21 Schüler, Oberösterreich 15 Schüler und Steiermark 36 Schüler. Diese Länder scheuen sich auch nicht, die Kosten, die hier auflaufen, mitzuzahlen. Das ist auch nicht ganz leicht, denn immerhin sind 20,5 Millionen Schilling, wie mein Kollege Vorredner schon gesagt hat. eine schöne Summe Geldes. Davon entfallen auf das Burgenland 3,6 Millionen Schilling, auf Kärnten
3,1 Millionen Schilling, auf Niederösterreich 6,3 Millionen Schilling, auf Oberösterreich 2,1 Millionen Schilling und auf die Steiermark 5,2 Millionen Schilling. Tirol hat, obwohl es ausgeschieden ist, 132.600 Schilling dazugezahlt. Die Länder haben ihren Beitrag bis heute nicht zur Gänze geleistet. Ich nehme aber an, daß sie auch den Rest bezahlen werden.
Die Küche wurde ebenfalls neu errichtet, und zwar mit einem Aufwand von 3,1 Millionen Schilling, ebenso ein Lehrerwohnhaus mit 600.000 Schilling. Natürlich bleibt noch eine Menge zu tun. Es ist aber noch separat die Gartenanlage gemacht worden, ferner kam dazu die Neuerrichtung der Telefonanlagen, die Instandsetzung der Heizanlage im Hauptgebäude, die Renovierung des Hauptgebäudes, welches nun für Schul- und Verwaltungszwecke verwendet wird, die Herstellung, eines gedeckten Überganges vom Hauptgebäude in das Internat, was ebenfalls 2,3 Millionen Schilling verschlungen hat. Sie sehen daraus, daß das Geld nutzbringend angewendet wurde.
Wenn es in weiter Sicht vielleicht noch möglich wäre, ein Schwimmbad zu errichten, dann, sehr verehrter Herr Landesrat Kuntner, möchte ich sagen, daß wir Sie, nachdem das in Ihr Ressort fällt, dabei in jeder Weise unterstützen werden. Hier ist wirklich eine Pionierarbeit geleistet worden. Es soll in unserem schönen Vaterland Österreich keine zweitrangigen Menschen geben. Jede Mutter und jeder Vater, die vom Unglück betroffen sind, ein körperbehindertes Kind zu haben, sollen sich sagen: Wir haben dieses Unglück, aber es .steht unseren Kindern eine Schule zur Verfügung, in der sie jene Ausbildung erlangen können, die sie befähigt, als vollwertige Mitglieder der menschlichen Gesellschaft zu gelten. Daher danken wir für die großzügige Ansatzpost für unsere Sonderschule für körperbehinderte Kinder im schönen Föhrenwald bei Wiener Neustadt. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter K0sler.

Abg,. KOSLER: Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Struktur Veränderung im gewerblichen Berufsschulwesen, die nach 1945 einsetzte, hat sich auch im abgelaufenen Jahr weiter fortgesetzt, wenn auch in einer etwas abgeschwächteren Form gegenüber den früheren Jahren. Man wechselt von der althergebrachten Gebietsberufsschule zur modernen Form der Landesberufsschule, zu der Form nämlich, die schon überwiegend das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich bestimmt. Es gibt in Niederösterreich nur mehr 23 Gebietsberufsschulen mit Fachklassen; in 15 Standorten mit Landesberufsschulen werden die Lehrlinge von 35 verschiedenen Berufen unterrichtet. Bei dieser Zahlenangabe möchte ich das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß man hier etwas vorsichtig sein muß, um Mißverständnissen zu begegnen. Der Landesschulrat für Niederösterreich zählt nämlich die Standorte auf, wenn er über die Berufsschulen spricht oder darüber eine Statistik verfaßt, und gibt dann in den Standorten die einzelnen Landesberufsschulen mit ihren Berufen an. Der gewerbliche Berufsschulrat dagegen bezeichnet die Landesberufsschulen nach dem Beruf und kommt dabei zu etwas anderen Feststellungen. So weist der gewerbliche Berufsschulrat 35 Landesberufsschulen in 15 Standorten aus. Ich bin mir darüber klar, daß das Auffassungssache ist, eine nicht sehr wesentliche, doch ist und kann sie eine Quelle für Irrtümer sein, wie das auch schon passiert ist. Daher müßte allmählich eine Übereinstimmung in dieser Terminologie hergestellt werden. Sie wird ja auch besonders im Hinblick auf die Novellierung bzw. Ergänzung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, die uns bevorsteht, notwendig werden. 
In den 23 Gebietsberufsschulen Niederösterreichs werden zur Zeit noch alla Lehrlinge des Bekleidungsgewerbes, alle Lehrlinge d. Bäckergewerbes und zum Teil Lehrlinge des Metall-, Friseur- und Malergewerbes unterrichtet, also jene Teile dieser Berufszweige, die noch nicht in Landesberufsschulen eingeschult sind. Der Schülerstand hat sich zu Beginn des Schuljahres 1967168 so verteilt: 16 Prozent aller niederösterreichischen Berufsschüler besuchen die 23 von mir genannten Gebietsberufsschulen, aber schon 84 Prozent besuchen eine Landesberufsschule. In absoluten Zahlen ausgedrückt, heißt das: Rund 3300 Berufsschüler sind noch in Gebietsberufsschulen eingeschult, und zirka 17.000 Berufsschüler besuchen dir Landesberufsschulen. Noch in1 Vorjahr hatten wir ein Verhältnis von 20 zu 80, das sich nun auf das Verhältnis 16 zu 84 verbessert hat. Auch ich möchte die Gelegenheit festhalten und mit einer gewissen Genugtuung, so wie es der Herr Präsident Schoiber getan hat, feststellen, daß diese 17.000 Berufsschüler in den Landesberufsschulen nunmehr durchwegs die 8 Wochenlehrgänge besuchen können; denn nur diese entsprechen den schulgesetzlichen Bestimmungen, so daß die Lehrlinge, die eine dreieinhalbjährige oder gar vierjährige Lehrzeit haben, nun auch eine vierte Schulstufe zur Verfügung, gestellt finden.
Im Laufe des abgelaufenen Schuljahres bzw. zu Beginn des Schuljahres 196?/68 gab es folgende bedeutsame Neuerrichtungen bzw. Einschulungen: Erstens wurde schon gegen Ende des Jahres 1966 eine Landesberufsschule für kaufmännische Lehrlinge, und zwar für solche ,des Schuhhandels, in Schrems eingerichtet: was sehr zweckmäßig ist, weil an dieser Landesberufsschule schon seit eh und je die Schuhmacherlehrlinge eingeschult werden, und gerade das Gewerbe der Schuhmacher zu jenen Gewerbezweigen gehört, die im Aussterben begriffen sind. Eins zweite Errichtung war die Landesberufsschule für die Fleischer in Hollabrunn und die vorläufige Einschulung der Lehrlinge im Schülerheim der Stadt Laa/Thaya, das bis zur Fertigstellung des Berufsschulinternates in Hollabrunn als Unterkunft dienen soll. Eine weitere Errichtung je einer Landesberufsschule für Friseure bzw. für die kaufmännischen Lehrlinge des Buch- und Papierhandels erfolgte in der Landesberufsschule St. Pölten.
Leider steht dieser so erfreulichen schulorganisatorischen Entwicklung keine ebenso erfreuliche Entwicklung auf dem Bausektor gegenüber. Die Mittel für den Bau der: Landes-Berufsschulen und auch zum Teil schon für die Internate an diesen Schulen - man muß schließlich und endlich, wenn man eine Landes-Berufsschule haben will, nicht nur an das Schulgebäude, sondern auch an das lnternatsgebäude denken, denn beide sind mehr oder weniger eine Einheit -- sind gegenüber dem Vorjahr in diesem Voranschlag 1968, wie ich feststellen konnte, sehr empfindlich gekürzt. Der Ansatz 2311-62 im ordentlichen Voranschlag ist zwar mit 4 Millionen Schilling gleich geblieben - das muß anerkannt werden aber im außerordentlichen Voranschlag findet man nur 12,5 Millionen Schilling anstatt 15,5 Millionen, die im Vorjahr für den Bau von Landes- Berufsschulen zur Verfügung standen. Meiner Meinung nach fehlen also vollkommen unmotiviert hier bereits 3 Millionen Schilling, abgesehen davon, daß 5 Millionen Schilling im Verhältnis zur Anforderung durch das Referat fehlen.
Die Erklärung des Herrn Finanzreferenten, Landesrat Resch, im Finanzausschuß, die so ungefähr besagte, daß die langen Bauzeiten und die Aufteilung auf viele Jahre zu weiteren Auswirkungen auf die Landes-Berufsschulen führen, ist mir nicht ganz verständlich gewesen; ich muß sagen, sie ist mir eigentlich unverständlich geblieben, denn gerade die Nichtgewährung von Mitteln für in Bau befindliche Objekte führen ja zu den Bangen Bauzeiten und zwingen ja zur Aufteilung auf viele Jahre. Die Bauvorhaben können also nicht in 3 oder 5 Jahren fertig gestellt werden, sondern müssen oft auf 6, 7 und noch mehr Jahre aufgeteilt werden. Dabei bleibt aber auch die Frage offen, welchen Sinn eigentlich die 10-Jahres-Planung besitzt, die mit viel Mühe und mit viel Vorbereitungsarbeit vom Gewerblichen Berufsschulrat für Niederösterreich getroffen wurde, wenn man letztlich diesen Plan nicht einhalten kann. Der Plan kann nicht eingehalten werden, wenn zum Beispiel im ausserordentlichen Voranschlag 2 Millionen Schilling für die Landes-Berufsschule für Maler und Anstreicher in Lilienfeld weniger gegeben werden, als der Plan es verlangen würde, oder 3 Millionen Schilling weniger für die Landes-Berufsschule für den Handel in Wiener Neustadt, oder 4 Millionen Schilling weniger für die Landes-Berufsschule des Holzgewerbes in Pöchlarn zur Verfügung stehen. Es stimmen also Plan und Wirklichkeit keinesfalls überein, wie es sein sollte, wenn für einen Auf- oder Ausbau ein Plan erstellt wird. Hier behindert man einerseits den Baufortschritt an sich und macht einen Plan zunichte, da er durch die Verzögerung für die Weiterarbeit ungeeignet wird. Es fehlen natürlich noch viel mehr Mittel. So wird die Landes-
Berufsschule Neunkirchen noch nicht zu ihrer so dringend benötigten Lehrwerkstätte kommen, weil dafür kein Schilling eingesetzt ist es werden die Landes-Berufsschulen Langenlois, St. Pölten, Krems und Tulln keine Beiträge für die notwendigen Internatsbauten erhalten können, und es werden auch keine Beiträge in den Fällen möglich sein, wo der Bauherr für das Internat die Kammer ist. Der Grundsatz, der da im Finanzausschuß ausgedrückt wurde, man solle zuerst fertigstelIen und dann erst mit Neubauten beginnen, ist meines Erachtens undurchführbar; denn erstens müßte ein solcher Grundsatz für alle Landesbauten gelten und nicht nur für die Landesberufsschulen allein - und ich glaube da würde jeder Finanzreferent einige Schwierigkeiten im Lande Niederösterreich bekommen - und zweitens würde ein solcher Grundsatz jede Planung erschweren. Ein Chaos auf dem gesamten Bausektor wäre meines Erachtens die Folge. Der Grundsatz aber könnte in einer etwas abgeänderten Form wohl bedeutsam werden, würde man nämlich sagen, nicht zuviel gleichzeitig anfangen, sondern eine zeitliche Ordnung der Projekte unter Beachtung der Notwendigkeiten schaffen. Das ist aber Angelegenheit eines Planes und hat meines Wissens "auch so 1m Bauzeitplan des Gewerblichen Berufsschulrates bestanden. Der Bauzeitplan des Gewerblichen Berufsschulrates scheint aber offensichtlich vom Finanzreferenten nicht zur Kenntnis genommen worden zu sein. Er muß daher, wenn er einen Sinn haben soll, durch einen echten Finanzierungsplan ergänzt werden. Einen Finanzierungsplan, den entweder die Landesregierung oder besser noch der Landtag des Bundeslandes Niederösterreich Zu beschließen hätte. Ich darf in diesem Zusammenhang, um dem, was ich ausgesprochen habe, mehr Bedeutung zu geben, folgenden Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert. Zu dem vom Gewerblichen Berufsschulrat für Niederösterreich erstellten Bauzeitplan für die Errichtung und den Ausbau der niederösterreichischen Berufsschulen einen Finanzierungsplan zu erstellen. Der Entwurf eines solchen Finanzierungsplanes wäre von der Abteilung V/3 in Zusammenarbeit mit dem Finanzreferat und dem Gewerblichen Berufsschulrat für Niederösterreich auszuarbeiten."
Ich ersuche jetzt schon das Hohe Haus, diesem Antrag die Zustimmung nicht zu verweigern.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eng verbunden mit der Frage der Errichtung von Landes-Berufsschulen ist aber auch die rechtliche Ordnung des Besitzes, des Vermögens, das nun schon durch die erbauten Landes-Berufsschulen, Heime und Internate zur Verfügung des Landes steht bzw. dem Lande gehört. Es handelt sich dabei vorwiegend um Grundbesitz, aber auch Um die Schulgebäude und die Internatsgebäude. Es gibt zum Beispiel bei unseren Landes-Berufsschulen Schulgebäude, die dem Lande gehören und auf einem Grund stehen, der der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft gehört. Es gibt andererseits Gebäude für Internate, die der Kammer gehören, die aber auf Landesgrund stehen. Es gibt Schulgebäude, deren Errichtung vom Lande allein oder von der Kammer und dem Lande gemeinsam finanziert wurde, und es gibt Internate, deren Errichtung von der Kammer allein, von Kammern und Land gemeinsam, oder vom Land allein finanziert wurden. Es gibt also mit einem Wort auf diesem Gebiet keine klaren Verhältnisse, und die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Land und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft sind vollkommen unklar und müßten klargestellt werden. Ich bin mir vollkommen bewußt, daß die Ordnung der Besitzverhältnisse nicht gerade leicht ist. Trotzdem sollte sie bald in Angriff genommen 'Werden, denn die Verhältnisse werden mit jedem neuen Bau und mit jeder Errichtung einer neuen Landesberufsschule nur noch komplizierter.
Hohes Haus! Die Aufgabe, die das Land als Schulerhalter mit der Modernisierung des gewerblichen Berufsschulwesens und der Schaffung der lehrgangsmäßig geführten Landesberufsschulen übernommen hat, war sicherlich nicht gering. Wenn man in Betracht zieht, daß bereits 84 Prozent der Schüler ihren Unterricht in Landesberufsschulen genießen können, kann man sagen, daß diese Aufgabe fast erfüllt ist.
Zum Schluß kommend, möchte ich daher die Hoffnung ausdrücken, daß die verhältnismäßig karge Zuteilung, die das zu beschließende Budget im Jahre 1968 für die Landesberufsschulen vorsieht, nicht dazu angetan ist, die abschließende Entwicklung zur Landesberufsschule zu beschleunigen. Ich gebe trotzdem der Hoffnung Ausdruck, daß der Auf- und Ausbau des gewerblichen Berufsschulwesens in absehbarer Zeit, womöglich nach dem Plan des Gewerblichen Berufsschulrates auch tatsächlich abgeschlossen werden kann. (Beifall links)

Dritter PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Karl Schneider.

Abg. Karl SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn anläßlich der Budgetdebatte bei der Behandlung der Gruppe 2 zum Schulwesen gesprochen wird, ist es sicherlich nicht nur notwendig, sondern auch zweckmäßig. auch den gewerblichen Berufsschulen, wie es mein Vorredner schon sehr ausgiebig getan hat, entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen. Das Bezug habende Ziffernmaterial haben Sie ja im, großen und ganzen dargelegt bekommen; es kann im gewissen Sinn als Rechenschaftsbericht gewertet werden. Schließlich und endlich hat der Hohe Landtag im Vorjahr mit der Beschlußfassung des Budgets auch jene Summen genehmigt – sie waren sowohl Ihnen als auch mir zu wenig --, die in der vorher gegebenen "übersicht enthalten sind. Gleichzeitig ist auch darüber Rechenschaft gegeben worden, was in dem zu Ende gehenden Jahr geschehen ist, ob die Beträge sinnvoll und zweckmäßig Verwendet 
wurden, und wo wir heute in der Erfüllung des Programmes stehen. Ich möchte zu dieser Problematik nicht nur negativ Stellung nehmen, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund. Wenn wir heute nämlich im Bereich des gewerblichen Berufsschulwesens das Ziel nahezu erreicht haben, weil wir vor vielen Jahren einen Weg beschritten haben, der praktisch derselbe war, den man beim Schulsektor als Reorganisationsplan bezeichnet, so kann man darüber wohl froh sein. Man war sich von Haus aus darüber im, klaren, dass eine höhere und bessere Schulorganisation erst dann möglich ist, wenn die Verfachlichung in Landesberufsschulen durchgeführt wird. Das gleiche vollzieht sich heute im Pflichtschulwesen durch die Schulzusammenlegungen, wozu ja heute schon gute zwei Stunden sehr interessant und ausführlich Stellung bezogen wurde. Wodurch in den höher organisierten Landesberufsschulen eine bessere Ausbildung gegeben ist, brauche ich in diesem Kreise wohl nicht mehr zu wiederholen. Daß der Unterricht in einem Acht-Wochenkurs bessere Ergebnisse zeitigt, als der früher geübte, einmal in der Woche angesetzte Schulbesuch, ist ganz selbstverständlich. Außerdem ist. Mit der Schaffung der Landesberufsschulen zugleich die fachliche Ausrichtung durchgeführt worden. Zum Unterschied dazu hat man früher in den Gebietsberufsschulen viele Berufsgruppen zusammen unterrichtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist es nicht uninteressant und ganz bestimmt nicht ohne Bedeutung, an die seinerzeitigen Diskussionen zurückzudenken, die abgeführt wurden, ehe man diesen Weg zu beschreiten bereit war. Die Diskussionen gingen vor allem auch darum, ob es denn einen Sinn habe – ich weiß nicht, ob sich jemand von Ihnen an diese Gespräche erinnert -, das sterbende und totgesagte Gewerbe, wie man vielfach argumentiert hat, in der Zeit der Industrialisierung mit so teuren und möglicherweise sogar unnötigen Schulen auszustatten. Meinte man doch, daß diese gewerblichen Bereiche zum großen Teil keine Lebensfähigkeit mehr hätten, und man sich nicht unbedingt damit abmühen mÜsse und es vielleicht auch gar nicht verantworten könne, diese neue Schulentwicklung mit einem so hohen Kostenaufwand zu forcieren. Zugegeben, die Industrie hat einige Gewerbezweige verdrängt. Das wissen wir alle sehr genau. Es gibt heute kaum noch eine kleine Hammerschmiede, es gibt auch keinen Huf- und Nagelschmied mehr, und auch die Messerschmiede, Töpfer, Wachszieher und Seifensieder sind verdrängt worden, kurzum alle jene Bereiche des Gewerbes, die in kleinsten Mengen das gleiche erzeugt haben, was heute die Industrie im großen und daher um vieles billiger herstellen kann. Diese Gewerbezweige sind praktisch nicht mehr vorhanden.
Die Industrialisierung haben aber alle jene Gewerbezweige überlebt, die auf Spezialfertigungen übergegangen sind oder die, ganz allgemein betrachtet, einen individuellen Bedarf befriedigen. Denken Sie an den Maßschneider, den Möbeltischler, die Sportschuherzeugung und viele andere mehr. Darüber hinaus hat die Industrialisierung viele neue Gewerbezweige entstehen lassen. Wenn wir an das Auto denken, dann wissen wir ganz genau, daß es ohne die Autoindustrie und ohne die damit zusammenhängende Entwicklung keine Kraftfahrzeugmechaniker, Autospengler, Lackierer, Tapezierer, Garagen, Tankstellen usw. geben würde, aber auch nicht die große Masse jener vielen kleinen Zulieferbetriebe, deren sich die Industrie heute in zunehmenden Maße bedient.
So gesehen, ist für die Gewerbebetriebe gewissermaßen eine neue Zeit angebrochen, und viele tausende Menschen in aller Welt finden in diesen Betrieben ihre Existenz. Ausserdem hat diese uniformierte Massenanfertigung, die von sehr großer Bedeutung ist, gerade für die Befriedigung des individuellen Bedarfes an Gütern und Leistungen eine nicht unerhebliche Kaufkraft freigesetzt, wobei der zunehmende Lebensstandard eine beachtliche Rolle spielt, nicht nur bei uns in Österreich, sondern in der ganzen Welt. Wer sich heute den Alltagsanzug aus der Konfektion, also von der Stange, besorgt, wird sich gerne den Sonntagsanzug, vielleicht auch die Sportbekleidung nach Maß schneidern lassen -, auch der Arbeiter. Man könnte viele solche Beispiele anführen, die alle in die gleiche Betrachtung münden. Ich habe mir nur erlaubt, diese Dinge festzustellen, weil es richtig war, sich sorgsam auch den schulischen Notwendigkeiten für diese gewerblichen Bereiche zu widmen. Man kann heute mit Fug und Recht behaupten, daß Niederösterreich, trotz aller Bedenken, die Kollege Kosler angemeldet hat, und die sicherlich zum Teil ihre Richtigkeit haben, in dieser Entwicklung einen guten Schritt vorausgegangen ist gegenüber allen anderen, die ähnliche Dinge getan haben und noch tun, aber immer erst etwas später als wir. Wenn die Wirtschaft selbst einen erheblichen Anteil nicht nur durch Rat, sondern auch durch die Tat geleistet hat. so ist dies einmal mehr der Beweis dafür, daß man aus der Praxis für die Fragen dieser Zeit oftmals bessere Burteilungsmöglichkeiten mitbringt als es aus der Theorie möglich ist. Die niederösterreichischen Wirtschaftstreibenden haben durch ihre Kammerorganisationen für dieses Werk sehr bedeutende Mittel bereitgestellt.
Kollege Kosler hat schon ausgeführt, dass zur Zeit 84 Prozent aller Lehrlinge bereits in diesen verfachlichten Landesberufsschulen unterrichtet werden, und daß wir nur mehr 16 Prozent in den Gebietsberufsschulen einschu1en müssen. Wir werden uns noch einige Jahre bemühen müssen, um die vor uns liegenden Aufgaben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu erfüllen.
Darf ich eine Frage hier anschneiden, die nicht ganz zum Thema gehört? Wir – damit meine ich die Interessenvertretung der Wirtschaft, die Handelskammer-- freuen uns, dass mit Beginn des Jahres 1968 aas Wirtschaftsförderungsinstitut im Budget dotiert wurde, daß dieses Wirtschaftsförderungsinstitut also nunmehr baumäßig begonnen werden kann darauf kommen wir aber erst im Kapitel 7 zu sprechen. Infolge des Umfanges dieses Bauvorhabens und der Kompliziertheit aller Zusammenhänge -- das Bauvorhaben kostet ungefähr 150 Millionen Schilling – musste sehr sorgsam geplant werden, verschiedene Dinge mußten parallel einer Erledigung zugeführt werden, bevor man nun tatsächlich im Jahre 1968 den Bau beginnen wird. Ich erlaube mir eine Feinheit herauszugreifen. In diesem Wirtschaftsförderungsinstitut ist beispielsweise auch ein Rechenzentrum geplant. Ursprünglich war daran gedacht, dieses nur für schulische Zwecke zu verwenden, also jene Leute zu unterrichten, die mit den entsprechend komplizierten Büromaschinen zu tun bekommen, damit sie eine Ausbildungsstätte dort vorfinden. Nunmehr zeigt sich aber mehr und mehr die Notwendigkeit, dass man wegen der Kompliziertheit und der starken Inanspruchnahme der maschinellen Anlagen in den Büros vielleicht auch an eine kommerzielle Tätigkeit wird denken müssen. Das heißt, daß immer mehr Betriebe heute maschinelle Anlagen verwenden, die sie aber nicht auswerten können; die Tonbänder oder die Lochstreifen müssen zum Teil nach Deutschland oder in die Schweiz geschickt werden. Es dauert natürlich sehr lange, bis die Elektronengehirne die Unterlagen ausgewertet haben; es handelt sich um Bilanzen, Fakturen, Statistiken und, was es im Wirtschaftsleben heute alles gilt zu berechnen und in Händen zu haben. Nun könnte man der niederösterreichischen Wirtschaft einen sehr guten Dienst erweisen, wenn man in St. Pölten - es ist dies die genaue Landesmitte, wenn man zwei Diagonalen durch Niederösterreich zieht - in dem zu errichtenden Rechenzentrum vielleicht auch eine Auswertungsanlage mit einbaut. Eine solche Einrichtung würde für die niederösterreichischen Betriebe, insbesonders der mittelständischen Wirtschaft, ein sehr wertvolles Hilfsmittel in ihrer komplizierten Administration darstellen. Ich denke hier nur an die bevorstehende Mehrwertsteuer, die wir im Grundsätzlichen als wettbewerbsneutral begrüßen, bei der wir uns aber im klaren sind, daß sie natürlich sehr wesentliche Komplikationen bringen wird, die man händisch nicht mehr bewerkstelligen kann. Wir leben nun einmal in einer Zeit, die auf diesem Gebiete einem sprunghaften technologischen Entwicklungsprozeß unterliegt. Neuerdings befaßt man sich mit der programmierten Unterweisung als Hilfsmittel der Berufsausbildung. Darf ich dazu berichten, daß in 'der Kammerorganisation der Qewerblichen Wirtsch.3ft derzeit Untersuchungen über den Einsatz von Lehrprogrammen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Bereiche der Wirtschaftsförderung durchgeführt werden. Es handelt sich hier um so genannte programmierte Unterrichtsmethoden. Sie werden in vielen Ländern, besonders in Amerika, seit Jahren bereits eingesetzt. Soweit mir bekannt ist, werden auch im Unterrichtsministerium sehr intensive Besprechungen über die Möglichkeit des Einsatzes solcher neuartiger Unterrichtsmethoden geführt. Die allgemeine Entwicklung zwingt. auch in Österreich dazu, sich mit diesen Problemen zu befassen; wir wissen, daß die entsprechenden Geräte in für uns zumutbarer Größe und Preislage auf den Markt kommen.
Gestatten Sie mir nunmehr einige schulorganisatorische Ergänzungen. Ich möchte nichts von dem wiederholen, was von Kollegen Kosler schon über die Situation des Fleischergewerbes gesagt wurde; auch über die Friseure wurden die entsprechenden Aussagen gemacht. Wir haben auch von Kollegen Kosler gehört, daß die Lehrlinge des Buch- und Papierhandels von der bisher für sie zuständigen Landesberufsschule in Theresienfeld nach St. Pölten überstellt wurden, wobei gleichzeitig für diese Berufssparte eine eigene Landesberufsschule errichtet wurde. Die Lehrlinge des Buchbindergewerbes wurden aus verschiedenen Gebietsberufsschulen mit Beginn des Schuljahres nach S1. Pölten eingeschult, wobei sie jetzt einen eigenen Fachunterricht erhalten.
Nicht erwähnt wurde die Anzahl der Lehrwerkstätten. Es ist richtig, daß wir mit 68 Lehrwerkstätten im Verhältnis 84:16 Prozent stehen, wobei noch 101 Abteilungen mit Lehrwerkstätten anzuführen sind. Interessant ist auch, daß für diese Aufgabe 536 Lehrer zur Verfügung stehen, und zwar 135 hauptamtliche, pragmatisierte und 149 vertragliche Lehrer. In Gruppe 2 - darunter verstehen wir die nebenamtlichen Lehrer, also Volks-, Haupt-, Mittelschullehrer und sonstige, gibt es 60 Lehrpersonen, der Stand an nebenberuflichen Lehrern beträgt 149, und schließlich noch 43 Religionslehrer. Insgesamt unterrichten also 536 Lehrpersonen die bereits genannten rund 20.613 Berufsschüler.
Der Anteil an männlichen und weiblichen Schülern wurde noch nicht erwähnt, er ist bei den Gebietsberufsschulen ziemlich ausgewogen und verhält sich 1.500:1.600. Bei den Landesberufsschulen spielt der Handel eine bedeutende Rolle, es gibt hier 4.274 weibliche und 13.153 männliche Schüler.
Sie haben auch erwähnt. Herr Kollege, in wie vielen Orten diese Landesberufsschulen untergebracht sind. Sie haben das Problem aufgerollt, damit nicht der Eindruck entsteht. es gibt nunmehr 35 eigene Landesberufsschulen, da oft in einer Schule mehrere Gewerbe zusammengezogen sind; es ist müßig, darauf zurückzukommen.
Ich darf noch anfügen, daß wir einige Gewerbe aus anderen Bundesländern, bei denen eine zu geringe Schülerzahl vorliegt, bei uns eingeschult haben. So schulen wir bei uns ein: Die Brunnenbauer aus der Steiermark, die Büchsenmacher aus Ferlach, die Photographen aus Innsbruck, die Gärtner- und Blumenbinder, die Drechsler, die Holzbildhauer und die Faßbinder aus Wien, die Glaser aus Kramsach, die Gold- und Silberschmiede aus Graz, die Metallschleifer aus Kärnten und die Dachdecker aus Vorarlberg.
Gestatten Sie mir noch einen kurzen Überblick über die Bauvorhaben. Es wurde bereits von Kollegen Kosler angeführt, daß die zur Verfügung stehenden Gelder zu gering sind, um all diese Arbeiten durchführen zu können. Für Amstetten ist der Zubau von drei Lehrwerkstätten anzuführen; weiters wurden drei Klassenzimmer und ein Lehrerzimmer so rechtzeitig fertig gestellt, daß die Räume mit Beginn des laufenden Schuljahres bereits in Verwendung genommen werden konnten. Wir konnten uns davon anläßlich einer Tagung selbst überzeugen. Im Frühjahr wird die Errichtung einer Schmiede und diverser Abstellräume in Angriff genommen werden. Mit den veranschlagten Kosten von etwas über 5 Millionen Schilling wird voraussichtlich das Auslangen gefunden werden. Die Verfügbarmachung der Beträge steht auf einem anderen Papier.
In St. Pölten handelt es Sich um den Stockwerksausbau aus Mitteln des niederösterreichischen Berufsschulbaufonds. Dazu ist zu sagen, daß zur Schaffung von zusätzlichen Schulräumen das Gebäude der Gebietsberufsschule mit einem weiteren Stockwerk versehen wird. Es wurde das Schuldach bereits gehoben und untermauert, die Arbeiten sind also soweit Gediehen, daß der Bau nach außenhin wetterdicht abgeschlossen ist, und im Winter der Innenausbau durchgeführt werden kann, soweit die diesbezüglichen Mittel vorhanden sind. Zur Finanzierung waren für das Rechnungsjahr 1967 2 Millionen Schilling vorgesehen, für die Jahre 1968 und 1969 sind weiters je 1,5 Millionen Schilling präliminiert.
Der von Ihnen verlangte Finanzierungsplan liegt im gewerblichen Berufsschulrat bereits vor. Es gibt dort nicht nur einen Bauzeiten-, sondern auch einen Finanzierungsplan; dieser ist meines Wissens auch immer wieder dem Finanzreferat rechtzeitig vorgelegt worden. doch hat man erklärt, daß man nur über so und so viele Mittel verfüge, und daher auf diese Planung im vollen Umfange nicht eingehen könne.
Was Hollabrunn betrifft, darf gesagt werden, daß die Stadtgemeinde Hollabrunn im Anschluß an das bestehende Gebietsberufschulgebäude ein Schülerheim für 140 Lehrlinge errichtet. Nach der baubehördlichen Genehmigung wurde im September des nun zu Ende gehenden Jahres mit dem Bau begonnen. Vorgesehen ist eine Bauzeit von zwei Jahren, sodaß wir hoffen, daß mit Beginn des Schuljahres 1969/70 das Internat bewohnbar gemacht werden kann. Für diesen Bau sind 12 Millionen Schilling präliminiert, wobei 10 Millionen Schilling aus Mitteln des niederösterreichischen Berufsschulbaufonds in vier gleichen Jahresraten in den Jahren 1967 bis 1970 gegeben werden, und zwar in der Form des eben von mir skizzierten Bauzeiten- und Finanzierungsplanes, der vom gewerblichen Berufsschulrat lückenlos erarbeitet und immer wieder dem Finanzreferat vorgelegt wurde.
Für Lilienfeld darf berichtet werden, dass die von der Landesberufsschule benützten Räume im Stift gekündigt wurden, so daß im Juni 1968 für Berufsschulzwecke diese Räume nicht mehr zur Verfügung stehen. Dieses Problem hat uns schon immer große Sorgen gemacht. Da aber eine andere Unterbringungsmöglichkeit für diese Berufsschule nicht gegeben ist, müssen bis zu diesem Zeitpunkt die in Angriff genommenen Bauten beendet sein. Es liegt daher der Schwerpunkt des Berufsschulbauprogrammes absolut hier bei Lilienfeld. Die Lehrwerkstätten für Maler sind soweit fertiggestellt, daß sie mit Beginn des laufenden Schuljahres in Verwendung genommen werden konnten; an der Errichtung des Wirtschaftstraktes wird gearbeitet. Die für diesen Bauteil veranschlagten 12 Millionen Schilling wurden in den Jahren 1963 bis 1967 vom Land Niederösterreich bereits zur Verfügung gestellt. Der Internatsneubau für 260 Schüler ist soweit fertiggestellt, daß jetzt im Winter die Innenarbeiten durchgeführt werden können. Hier hat eine richtige Planung dazu geführt, die Winterfestigkeit herbeizuführen, damit auch dem Problem der Winterarbeitslosigkeit entgegengewirkt werden kann. Gerade dieser Betrachtung wurde sehr große Aufmerksamkeit gewidmet, weil wir aus dem bescheidenen Volumen des gewerblichen Berufsschulrates heraus auch das Unsere dazu beitragen wollten. Für das genannte Schülerheim waren 15 Millionen Schilling präliminiert, von denen in diesem Jahr und im Vorjahr insgesamt 10 Millionen Schilling bereits vom Land zur Verfügung gestellt wurden; nun sind noch 5 Millionen Schilling erforderlich, die wegen der Dringlichkeit im Budget 1968 ihren Niederschlag finden. Für die Inneneinrichtung des Internats und des Wirtschaftstraktes sind weitere 2 Millionen Schilling erforderlich.
Die Schule Pöchlarn bezieht sich auf den außerordentlichen Kredit; hier ist Vorrang gegeben. Sie haben erklärt. daß zu wenig Mittel vorhanden wären. Ich stimme mit Ihnen  überein, weil allein der Neubau der Schule mit einem Kostenvoranschlag von 20 Millionen Schilling vorliegt.
Über Neunkirchen darf gesagt werden, dass dort für 270 Schüler ein Internat vorgesehen ist, das von der Kammer mit 50 Prozent subventioniert wird; 50 Prozent gibt die Landesregierung.
Sie haben sicher Recht, wenn Sie sagen, dass die Vermögensverhältnisse innerhalb dieses Gesamtbereiches nicht unkompliziert sind. Wir müssen aber meiner Meinung nach und das sage ich nicht, weil ich der Kammer als Funktionär angehöre - der Wirtschaft dafür dankbar sein, daß sie sich, ohne gesetzliche Bindung und ohne gesetzlichen Auf·trag, viel früher als jede andere Einrichtung, für das Zustandekommen solcher Möglichkeiten exponiert hat. Wir wären heute bei weitem nicht soweit, wenn das nicht geschehen wäre. Sicherlich wird es möglich sein, in einer entsprechenden Abgrenzung einen Weg zu finden, wie diese Dinge in Zukunft zu sehen sind. Es wird vieles noch zu klären sein. Ich stimme auch mit Kollegen Grünzweig überein, wenn er für eine echte Kompetenzabgrenzung spricht, ebenso für eine sinnvolle Aufgabentrennung, die nicht Thema unserer heutigen Unterhaltung sein kann, die wir aber sicherlich in einer gemeinsamen sachlichen Betrachtung finden werden. Es wird im Frühjahr wahrscheinlich dazu kommen, daß viele dieser Fragen aufgerollt werden müssen, um sie einer genaueren, übersichtlicheren und zweckmäßigeren Arbeitsteilung, Kompetenzabgrenzung, oder wie immer man dazu sagen will, zuzuführen.
Ich möchte die übrigen Dinge, die mir weniger bedeutungsvoll erscheinen, überspringen und darf zum Schluß sagen, daß etwas noch erwähnt werden müßte, nämlich das Zustandekommen einiger Handelsschulen und Handelsakademien, die uns in Niederösterreich noch fehlen. Ich selbst bin sehr glücklich, daß sich durch den Fonds der Wiener Kaufmannschaft eine Möglichkeit geradezu angeboten hat, da und dort solche Schulen zu schaffen. Wir hatten sie nicht, so daß aus allen niederösterreichischen Landesteilen die Schüler täglich nach Wien fahren mußten, um eine Handelsschule oder Handelsakademie zu besuchen. Nun hat sich die niederösterreichische Wirtschaft, die ja dieses große Problem des Berufsschulbauwesens finanziell mitexerziert hat, nicht auch noch diesem Problem widmen können und hat in der Handelskammer Wien, im Fonds der Wiener Kaufmannschaft einen Partner gefunden. Natürlich sind alle Gemeinden, die solche Lösungen suchen, finanziell sehr angespannt; dennoch haben wir aber nunmehr einige solcher sehr wertvoller Schulen bereits im Lande. Ich hoffe, daß wir auch in dieser Frage - von der finanziellen Seite her - in Irgendeiner Weise einen neuen Weg finden, um diese Entwicklung zu beeinflussen. Wir haben bereits über die finanzielle Seite gesprochen. Es wäre uns sehr recht gewesen, wenn im Nachtragsbudget, das wir vor kurzer Zeit hier beschlossen haben, irgendwelche Mittel auch für diese Aufgabe enthalten gewesen wären. Wenn es aber nicht möglich war, so ist es müßig, darüber zu reden. Wir sprechen Ja heuer schon deshalb so intensiv davon, damit im nächsten Jahr diese Gespräche vielleicht in besseren Dotierungen ihren Niederschlag finden.
Was den polytechnischen Lehrgang anbelangt, maße ich mir persönlich kein Urteil an. In der Wirtschaft gibt es in einer positiven Beurteilung des Polytechnikums immer noch die Meinung, daß es der Jugend doch weniger an polytechnischen Qualitäten als vielmehr am Lesen, Schreiben und Rechnen mangelt, und daß man eine andere Form hätte finden können, um diesem Ziel näherzukommen.
Was uns etwas bedrückt, ist die Ausbildung der Nachwuchskräfte - das bezieht sich im Wesentlichen auf den Handel -, weil wir leider nur ein Drittel der von uns ausgebildeten Kräfte in der Verteilungswirtschaft behalten. Die übrigen werden uns von der Post, Bahn, Gendarmerie, Polizei, also von öffentlichen Diensten weggeholt, die zweifellos auch die Leute brauchen. Man sollte aber eines Tages darüber sprechen, ob es nicht dafür auch finanzielle Partnerschaftsleistungen geben könnte.
Da ich mir vorgenommen habe, als einziger Nichtlehrer bescheidener zu sein - auch im Zeitaufwand meiner Rede -, möchte ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, die Sie mir geschenkt haben, aufrichtig danken. (Abg. Graf: Laferl ist auch ein Nichtlehrer!) Richtig, er sitzt nicht da, dadurch war er aus meiner Erinnerung geschwunden. Er ist also der einzige, der sich mit mir als Nichtpädagoge diesem Thema widmen durfte. Ich schließe mich dem Schlußwort des' Herrn Präsidenten Schoiber an, der gesagt hat, daß wir alle sicherlich etwas Gutes, sehr Kluges und Gescheites tun, wenn wir uns darum kümmern, der Jugend Wissen und Können zu vermitteln, weil das etwas ist, was ihr niemand nehmen kann. Man kann heute noch soviel auf dieser Welt erwerben, alles kann durch ein Unglück, durch eine Katastrophe über Nacht zu einem Nichts zerrinnen; was bleibt, ist das, was sich der Mensch an Wissen und Können erarbeitet hat. Wenn wir, die Älteren, den Jungen diesbezüglich Bedingungen schaffen, dann werden wir damit nicht nur unserer Jungend in Niederösterreich, sondern dem gesamten Staat einen guten Dienst erweisen. (Beifall im ganzen Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Präsident Schoiber.

Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich mich ganz kurz noch einmal zu Wort melde. Ich möchte nur zu zwei eingebrachten Resolutionsanträgen Stellung nehmen. Zum Resolutionsantrag des Herrn Abg. Thomschitz bezüglich der Unterstützungen für Fahrtkosten darf ich sagen, daß sich dieser Antrag in zwei Teile gliedert. Der erste betrifft den Bund und fordert bezüglich der Erhöhung der Mittel ein Vorstelligwerden bei den Bundesstellen. Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, daß die erhöhten Mittel. die wir dieses Jahr bekommen haben, schon darauf zurückzuführen sind, daß wir im vergangenen Jahr darauf hingewiesen haben, daß wir mit den zur Verfügung gestellten Mitteln, ich glaube, nicht unrecht zu haben, wenn sie sich in einer- Größenordnung von rund 280.000 S bewegt haben, das Auslangen nicht finden. Wir müssen bedenken. daß es sich um eine freiwillige Leistung des Bundes handelt. Zu Punkt 2 muß ich schon sagen, daß der Antrag sehr viele Mängel enthält, da ja jede Berechnungsgrundlage fehlt, und man überhaupt keine Vorstellung het. in welcher Größenordnung sich, dieser 50 prozentige Beitrag bewegt. Wir können dem Herrn Finanzreferenten doch keine Unbekannte bescheren. Aus diesem Anlaß ist meine Partei nicht in der Lage, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.
Zum Resolutionsantrag des Herrn Abg. Kosler wegen eines weiteren Finanzierungsplanes hinsichtlich des Ausbaues der gewerblichen und kaufmännischen Berufsschule darf ich sagen, daß für die im Bau befindlichen Landes-Berufsschulen derzeit ein Finanzierungsplan besteht, daß für ihn sehr große Mittel erforderlich sind, und daß wir es daher für unzweckmäßig ansehen, zusätzlich für neubeginnende Bauten schon einen Finanzierungsplan zu erstellen. (Abg. Grünzweig: Das wird wieder ein ÖVP-Initiativantrag!) Aber meine Herren, umso mehr als sich diese von mir skizzierte Stellung, auch mit der Haltung des Kontrollausschusses deckt, der bezüglich dieser Dinge einstimmige Beschlüsse gefaßt hat. Ich darf also auch da sagen, daß wir nicht in der Lage sind, diesem Resolutionsantrag unsere Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Kuntner.

LANDESRAT KUNTNER: Herr Präsident: Hoher Landtag! Als der zuständige Referent habe ich nur die angenehme Aufgabe, den Sprechern, die sich mit den Schulangelegenheiten des Landes befaßt haben, für die straffe Behandlung dieses Themas und die durchaus positive Einstellung zu dieser Angelegenheit herzlichst zu danken. Ich möchte dazu allerdings noch einige grundsätzliche Erklärungen abgeben. Zunächst, daß ich ja nicht für die pädagogischen Angelegenheiten zuständig bin, sondern nur für die organisatorischen, für die gesetzlichen, und für die Sorge um deren finanzielle Untermauerung. Das Budget dieses Jahres sieht für die Gruppe 2 eine Gesamtausgabe von 262 Mill. S vor, in den Einnahmen eine Erhöhung um 10 Mill. S, in den Ausgaben eine Ausweitung um 31 Mill. S. Es ist bereits von Herrn Präsidenten Grünzweig darauf hingewiesen worden, daß es sich hier im wesentlichen um die Personahnehrausgaben handelt, die bei dem 10 prozentigen Ersatz des Landes an den Bund Zu den Aktivitätsbezügen 28 Mill. S ausmachen, bei den Kindergärtnerinnen fast 10 Mill. Schilling und bei den Wärterinnen .1 Mill.
Schilling; so daß die Personalmehrausgaben allein die Summe von 39 Mill. S betragen, während sich die echten Ausgabenerhöhungen nur auf eine Summe von ungefähr 1,5 Mill. S beschränken.
Es wurde bereits die Erhöhung des Schulbaufonds um 500.000 Sauf 43 Mill. S erwähnt. ebenso die Erhöhung des Beitrages für die Förderung des Lehrer- und Kindergärtnerinnennachwuchs um 500.000 S, aber sonst ist keine Erhöhung vorgesehen. Und nun eine grundsätzliche Erklärung: Aus den Darlegungen, auch der Vorredner. hat herausgeklungen, daß die Bildungsangelegenheit nicht nur ein Anliegen von Einzelpersonen sein kann, auch nicht der Familie, auch nicht der Gemeinde, ja selbst nicht des Landes, sondern daß sie angesichts der europäischen Integration doch eine Angelegenheit des Staates ist, der sich bemühen muß, daß alle Österreicher die bestmögliche und eine ihren Anlagen entsprechende Ausbildung erhalten, um das gesamte Bildungspotential Osterreichs auszuschöpfen, unabhängig davon, in welchem Lebensraum diese Menschen sind, ob sie Geld haben oder nicht, unabhängig auch von der Meinung der Eltern, die bisweilen nur die Nachfolge im Beruf oder in möglichst rasches Geldverdienen im Auge haben oder vielleicht gegen die Schulbildung überhaupt sind. Es ist zu begrüßen, daß man in Niederösterreich seit einigen Jahren wirklich bemüht ist, möglichst allen Kinder den gleichen Bildungsstart zu geben - ich verweise auf die bereits angeführte Enquete vom Februar 1965 ---, in dem eine Grundschule, eine vierklassige Volksschule vorgesehen ist die Überführung der Oberstufenschüler in die Hauptschule, die natürlich grundsätzlich zweizügig geführt werden soll und zur Überwindung des Schulweges die Einführung von Schulautobussen. Das war eine pädagogische Erkenntnis, die spät aber doch gekommen ist. obwohl sehr prominente Redner noch lange an der einklassigen Volksschule gehangen sind.
Dieser momentane Wechsel ist vor allem darauf zurückzuführen, daß der Zwang, den Mangel an Lehrkräften zu beheben, den Anlaß zu diesem Schritt gegeben hat. Ich will damit sagen, daß der Mangel an Lehrpersonen nicht auf Niederösterreich allein beschränkt ist, daß er also keine spezifisch niederösterreichische Erscheinung ist. Mit Ausnahme von Wien trifft das in allen Bundesländern zu. Es gäbe wohl ein Allheilmittel dafür" nämlich in der Zeit einer Wirtschaftskonjunktur oder einer Besserstellung in der Privatwirtschaft auch die Besoldung der Lehrer besser zu stellen. Das nur so nebenbei. Aber es gibt noch einen Hinweis, warum gerade in Niederösterreich der Mangel an Lehrkräften so groß ist. Er könnte etwas geringer sein, wenn wir nicht seinerzeit einen so sparsamen Finanzreferenten gehabt hätten, der eifrig bemüht war, die Kosten für den so genannten Lehrerüberhang abzubauen. Er hat ihn dann so gründlich abgebaut, daß zum Schluß gar nicht mehr so viele Bewerber für Lehrerposten da waren, wie wir gebraucht hätten. Wir mußten dann auf Grund der Schulenquete zu den Maßnahmen schreiten, für die meine Fraktion, die ich vor Jahren die Ehre hatte, zu vertreten, schon seit langem eintritt, und die völlig auf der pädagogischen Linie liegen. Das Ergebnis ist Ihnen durch die Vorredner bekannt gemacht worden. Die Folge davon ist aber, daß eine über den derzeitigen Rahmen hinausgehende Vergrößerung des Schulraumbedarfes eingetreten ist, und zwar so, daß durch eine Verschiebung des Bedarfsgebietes nunmehr in Gemeinden mit ehemaligen Zwergschulen Räume 'leer stehen, sich in den Mittelpunktschulen aber neuerlich ein größerer Raumbedarf ergibt, der in den Volksschulen nur dadurch gemildert wird, daß die Oberstufenschüler an die Hauptschulen abgegeben werden; und zwar durch die Ausweitung des Pflichtschulsprengels für die Hauptschulen, wodurch sich dort wieder bei den Hauptschulen ein viel größerer Raumbedarf ergeben hat. Dieser Zustand wird solange andauern, als die Maßnahmen der Schuleorganisation andauern, nämlich schätzungsweise bis zum Jahre 1975. Bis zu diesem Zeitpunkt, so plant man, werden ca. 100 einklassige Schulen abgebaut sein; vielleicht werden sogar einige zweiklassige Schulen stillgelegt werden müssen. Nach einem Hauptschulplan, der über meine Anregung in einer Kommission festgelegt wurde, werden ca. 20 neue Hauptschulen errichtet werden müssen. Trotzdem werden leer stehende Klassen in den kleinen Gemeinden, die man für Schulzwecke nicht mehr benützen kann, zur Verfügung stehen. Es wird auf jeden Fall mehr Geld als bisher notwendig sein das dem Schulbaufonds zugeführt werden muß. 
Es ist erfreulich, daß bis zum Jahre 1966 immer mehr Mittel dem Schulbaufonds zugeführt wurden, die in dem Betrag von 56 Mill. S-26 Mill. S ordentliche Zuführung, 30 Mill. S Sonderbauprogramm - gegipfelt haben. Es muß gesagt werden, daß damit eine geschichtlich einmalige Leistung hinsichtlich des Schulbaues in Niederösterreich ausgelöst wurde. Im Jahre 1967 sind allerdings nur mehr 43 Mill. S zur Verfügung, das ist viel, aber doch zu wenig, um die Schulreorganisationspläne bis- 1975 zügig durchzuführen. Wir waren bisher immer stolz darauf, daß wir hinsichtlich der Schul- und Kindergartenbauten an der Spitze aller Bundesländer gestanden sind. Aber nach den letzten Mitteilungen, die ich hinsichtlich der Leistungen des Burgenlandes aus der Zeitung entnommen habe, ist es nicht mehr so. Es wurde mitgeteilt, daß das Burgenland in den letzten drei Jahren 106 Mill. S aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt hat, um ein 10 jähriges Schulbauprogramm mit 320 Mill. S zu dotieren, das heißt, jährlich 32 Mill. S zuzuschießen. Wenn man bedenkt, dass das burgenländische Budget nicht einmal ein Viertel des Landesbudgets von Niederösterreich darstellt, dann bedeutet das den Verlust der Spitze an das Burgenland.
Wir geben also relativ weniger Mittel für , diese Zwecke als das kleinere und sicherlich in denselben Verhältnissen lebende Bundesland Burgenland. Wir müssen uns daher, wenn wir unseren guten Ruf hinsichtlich des Schulbaues erhalten wollen, bemühen, doch mehr Mittel zuzuführen. Ich darf nur hoffen und wünschen, daß ein Nachtragsbudget oder ein kommendes Budget diesen Wünschen Rechnung trägt.
Ein zweites Problem, das mit dem Reorganisationsplan zusammenhängt, wurde ebenfalls bereits angezogen. Es ist dies die Frage der Fahrtkosten. Wenn konkrete Anträge gestellt wurden, dann nur mit der Absicht, einer gesetzlichen Regelung den Weg zu öffnen. ES wurde bereits gesagt, daß in den vergangenen Jahren und auch für das kommende viel zu wenig Mittel zur Verfügung standen bezw. stehen, um nur die Fahrtkosten der Volksschüler, die durch die Schulreorganisation gezwungen sind, jetzt ein Verkehrsmittel zu benützen, einigermaßen abzudecken. Das Problem geht aber weiter, denn durch die Schulreorganisation werden nicht nur Volksschüler, sondern auch Hauptschüler berührt. Es werden nämlich durch die Ausweitung der Pflichtschulsprengel die Volksschul-Oberstufenschüler gezwungen, eine Hauptschule zu besuchen. Sie haben daher einen Schulweg, der Finanzreferent auf dem Standpunkt, dass das eine freiwillige Leistung ist. Das stimmt. Daß sie nur vorübergehend gedacht ist, ist Ansichtssache. Ich glaube, daß es nicht möglich sein wird, dauernd solche freiwillige Leistungen zu erbringen. In anderen Ländern sind bereits Regelungen erfolgt. Ich bin der Meinung, daß das Land, zumindest nicht allein, hier beitragen kann. Ich habe bereits angeführt, daß nach meiner Meinung Bildung vor allem Angelegenheit des Staates ist, und daß alle Österreicher eben den gleichen Bildungsstart haben müßten. Dazu gehört eben die Unentgeltlichkeit des Unterrichtes, das heißt nicht nur die Befreiung vom Schulgeld – das wir in den Pflichtschulen ja nicht haben - nicht nur die Befreiung von den Kosten der Lernmittel, sondern auch freie Fahrtkosten für die Schüler. Wenn auch derzeit keine gesetzliche Regelung besteht, so muß ich doch sagen, die Gesetze liegen klar da. Auch das Finanzausgleichsgesetz liegt fest, und es muß gesagt werden, daß in anderen Bundesländern - das wurde schon von meinem Freund Thomschitz ausgeführt bereits Regelungen erfolgt sind. Sogar in Tirol gibt es eine gesetzliche Regelung, mit der sich das Land Tirol verpflichtet, die halben Kosten beizutragen.
Wenn es also für uns augenblicklich keine gesetzliche Regelung gibt, so müssen wir doch durch gesetzliche Vereinbarungen eine Lösung finden. Der Bund hat im vergangenen Jahr 345.000 S gegeben; es war also möglich, durch eine Aufteilung der Kosten hier helfend einzuspringen. Nach meiner Ansicht ist es unmöglich, die Eltern zusätzlich mit Kosten zu belasten, die ihnen durch Entscheidungen des Landes aufgehalst werden und die sie nicht voraussehen konnten. Ich stehe hier auf einer Linie mit sehr maßgeblichen Familienverbänden, die diesbezügliche Schreiben an die Abgeordneten  absandten. Ich hoffe nur, daß es möglich sein wird, eine solche Vereinbarung vorübergehend zu finden, bis eine gesetzliche Regelung, die wir eventuell im Pflichtschulgesetz einbauen können, gefunden wird.
Eine weitere Frage, die allerdings nicht im Kapitel 2, sondern im Kapitel 4 aufscheint, ist die Frage der Kinderausspeisung. Ich möchte sie in diesem Zusammenhang ebenfalls kurz berühren. Die Kosten für die Kinderausspeisung und den Transport, die bisher mit 1,750 000 S bzw. 450.000 S dotiert waren, sind im neuen Voranschlag glatt halbiert worden, Es stehen nur mehr 1 Million Schilling für den Ankauf von Lebensmitteln und für den Transport 200.000 S zur Verfügung. ES wurde also glatt 1 Million Schilling eingespart, die nach Aussage des Herrn Finanzreferenten dem Sport, offensichtlich dem Erwachsenensport, zugeführt wurden. Die Mehrheit hat, zu erkennen gegeben, daß sie es für nicht mehr zeitgemäß hält, diese Ausspeisung durchzuführen. Sie umfaßt derzeit 9.311 Teilnehmer. Es werden im einem Jahr in 72 Kochstellen, in 19 Kindergärten, 21 Privatkindergärten, Heimen und Horten, in 29 Schülerheimen und 2 Schulen ungefähr 1 3/4Millionen Portionen ausgegeben. Wenn man überlegt, daß die Forderung solcher Familienverbände dahingeht, daß mit Rücksicht auf den langen Schulweg Tagesschulheime eingerichtet werden, dann wird auch die Notwendigkeit der Weiterversorgung durch die Kinderausspeisung erkannt werden.
Ich darf darauf hinweisen, daß bei dieser Kinderausspeisung von der Versorgung mit Magermilch auf die Versorgung mit Vollmilch übergegangen worden ist. Es wurde dafür ein Betrag von 78'1.000 S zur Verfügung gestellt, wovon 109.000 S vorn Bundesministerium kamen. Der Grund dafür war, daß die Verkochung der Magermilch in großen Gefäßen schwierig ist, daß es zu Geschmackseinbußen kommt die den Kindern unzuträglich sind. Ich glaube, daß es gut war, daß man den Kindern statt Magermilch Vollmilch gibt, und dafür nicht den Butterberg ins Ausland um billiges Geld weggibt. Ich halte das nicht nur im Interesse der Kinder, sondern auch im Interesse der Landwirtschaft für gut. Es hat mich daher gewundert, daß man hier so ein hellig für eine Einschränkung gewesen ist Es bedeutet das ja auch einen Verzicht auf die Bundesmittel, die im gleichen Maße zur Verfügung stünden. Ich darf darauf hinweisen, daß der Bund neben Geld auch Lebensmittel gibt, die verteilt werden, und daß sich die Transportkosten nur auf diese beschränken, während das Land direkt Geld gibt, und daß die Lebensmittel, auch die Milch, bei den örtlichen Stellen angekauft werden. Die Verringerung der Mittel bedeutet einen Verzicht auf den Anteil des Bundes und eine Einschränkung. Ich glaube nicht, daß wir von der Zuteilung der Vollmilch abgehen werden. Ich fürchte nur, daß wir einige Kochstellen auflassen werden müssen, und daß wir ihnen mit den besten Wünschen für Weihnachten und das Neue Jahr auch die Mitteilung übersenden müssen, daß sie ab dem nächsten Jahr nichts mehr bekommen werden.
Ich komme nun zu den Landesberufsschulen. Herr Abg. Kosler und Herr Abg. Schneider haben zu diesem Thema bereits sehr ausführlich gesprochen und insbesondere darauf hingewiesen, daß für den Ausbau weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden. Während wir 1967 19,5 Millionen Schilling zur Verfügung hatten, stehen uns für das nächste Jahr nur 11 Millionen Schilling zur Verfügung.
Das Finanzreferat stützt sich auf die Meinung des Finanzkontrollausschusses, daß so lange keine Neubauten begonnen werden dürfen, bis die im Bau befindlichen vollendet sind. Das unterbricht, was schon der Herr Vizepräsident Grünzweig festgestellt hat, die Kontinuität des Baufortschrittes, und es tritt ein Lehrlauf ein. Denn wenn die Planung für das nächste Bauvorhaben erst dann einsetzen darf, wenn ein Bau vollendet ist und dann erst die Ausschreibung und Offerteinholung erfolgen kann, verzögert sich der Baubeginn. Wenn man bedenkt, daß sich der Bau so großer Vorheben auf Jahre erstreckt, kann man sich vorstellen, daß damit eine Lücke entsteht. Ich halte es auch nicht für richtig, daß man von neuen Bauvorhaben spricht, wenn eine Schule zum Internat, ein Internat zur Schule oder etwa eine Werkstätte zur Schule gebaut werden soll, denn das sind keine neuen Bauten, sondern nur Bauabschnitte.
Ich verweise auf die eigentümliche Situation, die sich in Neunkirchen ergibt. Hier wurden die Mittel für die Lehrwerkstätte mit dem Hinweis versagt, daß es sich um einen Neubau handle, obwohl die Lehrwerkstätte im Internat eingebaut ist und daher keinen getrennten Baukörper darstellt. Sie wurde von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft bereits hergestellt, und es fehlt lediglich der Beitrag des Landes. Der Finanzreferent hat für die einzelnen Bauvorhaben, für die noch eine letzte Rate von 5 Millionen Schilling notwendig ist -- es handelt sich insbesondere um die Bauvorhaben in Wr. Neustadt und Lilienfeld -nicht bewilligt, obwohl wir im Vorjahr für Schulbauten um 8,5 Millionen Schilling mehr bekommen haben. Er genehmigt lediglich zwei bzw. drei Millionen, so daß sich die Bauvorhaben in das nächstfolgende Jahr hinausziehen werden. Der Finanzreferent hat eS nahezu in der Hand, die Bauzeit zu verlängern, indem er die letzte Rate nicht bewilligt.
Über die anderen Schulen hat der Herr Abg. Schneider schon sehr ausführlich gesprochen. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass in der Bauplanung Veränderungen eingetreten sind, weil sich die Strukturänderung der Lehrlinge in den einzelnen Gewerbezweigen nicht von vornherein abschätzen ließ. So haben wir vor allem die Errichtung einer dritten Berufsschule für das Handelsgewerbe dadurch eingespart, daß die einzelnen Schulen aufgefüllt wurden. Von den zwei modernsten im Bau befindlichen Vorhaben ist vor allem jenes in Lilienfeld dringend, weil im Herbst das Realgymnasium im Stift Lilienfeld seinen Betrieb aufnimmt, (Abg. Stangler: Aufgenommen hat!) ich berichtige, aufgenommen hat, und wir mit 30. Juni 1968 gekündigt sind und bis zu diesem Zeitpunkt das Stift räumen müssen. Bis dahin müssen die Internatsräume zur Verfügung stehen. Ich hoffe, daß es im Laufe des Jahres doch noch möglich sein wird, vom Finanzreferat die notwendigen Mittel zur Fertigstellung zu erhalten. Ähnlich liegen die Dinge bei der Schule in Wr. Neustadt, die die Lehrlinge für das Handelsgewerbe aufnehmen soll, und wo noch ein Rest von drei Millionen Schilling ausständig ist. Ich verweise nicht mit Neid, sondern lediglich als Feststellung darauf, daß für den Ausbau der bäuerlichen Fachschulen 7 ¾ Millionen Schilling sowie ein Abgang von 17 ½  Millionen vorgesehen sind. Ich stelle mit Genugtung fest, daß man für die Ausbildung und für Förderungsmaßnahmen der bäuerlichen Wirtschaft so viel aufgewendet hat. Ich kann nur hoffen und wünschen, daß auch für das gewerbliche Berufsschulwesen und vor allem für die Grundschulen dieselbe Großzügigkeit aufgebracht wird, wie für die bäuerlichen Fachschulen.
Ich darf mitteilen, daß wir uns auch von Seiten des Referates bemüht haben, für die Schulbauten, mit deren Errichtung wir infolge der geringen im Schulbaufonds zur Verfügung stehenden Mittel in einen Engpaß geraten sind dadurch etwas zu tun, daß wir einen neuen Weg, der eine Verbilligung der Schulbauten bringt, vorschlagen, wodurch es obendrein möglich sein wird, die Bauzeiten zu beschleunigen. Angeregt durch die Erfahrung beim Bau der Sonderschule in Wiener Neustadt und die Vorschläge von privaten Firmen, hat Herr Baurat Zahel vom unter der Leitung des Herrn Hofrat Hellmayr stehenden Schulbaureferat ein Projekt für eine achtklassige Hauptschule mit allen Nebenräumen in Fertigteilbauweise erstellt. Nach eingeholten Offerten stellt sich eine solche Schule auf acht Millionen Schilling. (Abg. Schoiber: Einschließlich Turnsaal?) Jawohl, einschließlich Turnsaal, allerdings ohne bewegliche Einrichtung, jedoch mit eingebauten schränken und allem, was sonst dazugehört. Das bedeutet eine Einsparung von genau einem Drittel der Kosten. Man könnte also mit den Kosten von zwei in der herkömmlichen Bauweise errichteten Hauptschulen, nunmehr drei Hauptschulen in Fertigteilbauweise erstellen. Ich muß dazu bemerken, dass sich diese Bauweise nicht überall wirtschaftlich durchführen lassen wird. Es wird vor allem davon abhängen, wie weit der Standort der zu errichtenden Schule von der Erzeugungsstätte der Fertigteile entfernt ist, das heißt, die Transportkosten spielen eine wesentliche Rolle. Als Positivum darf hervorgehoben werden, daß die aus Fertigteilen errichteten Gebäude nicht nur billiger kommen, sondern auch keine lange Austrocknungszeit benötigen und vor allem sehr rasch errichtet werden können. So wurde heute erwähnt, dass für die Errichtung der Sonderschule in Wr. Neustadt nur eine Bauzeit von neun Monaten notwendig war, und daß das natürlich auch für die Errichtung der Hauptschulen gilt. Ob davon Gebrauch gemacht wird, wird von den Schulausschüssen abhängen, die darüber Beschluß zu fassen haben.
Abschlißend möchte ich meinen Vorrednern die sich zu diesem Thema positiv geäußert haben, danken, muß aber darauf hinweisen, daß die geringe Dotierung des Schulbaufonds, die zu geringen Zuschüsse zu den Fahrtkosten der Schulkinder, die Herabsetzung der Beiträge für die Schülerausspeisung und die verminderte Dotierung für den Bau von Landesberufsschulen um 8 1/2 Millionen Schilling keinen optimalen Erfolg für das Ressort darstellen, wodurch die Chance der jungen Menschen auf eine bessere Ausbildung nicht gehoben wird.
Ich überlasse es dem Hohen Haus, sich angesichts der von mir zum Vergleich gebrachten Zahlen ein objektives Urteil zu bilden und betone, daß die Jugend Niederösterreichs eine Chance braucht, und zwar nicht nur ein Teil unserer Jugend, sondern die gesamte. Ich bitte Sie mitzuhelfen, daß uns in einem zukünftigen Nachtragsbudget mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese Mithilfe erbitte ich aber nicht nur für die Beschaffung der Mittel, sondern auch für die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen im Interesse unserer Jugend. (Beifall im ganzen Hause.)

Dritter PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

Dritter PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe2, Schulwesen, und die Resolutionsanträge der Herren Abgeordneten Thomschitz und Kosler. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über die beiden Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher Voranschlag, zu stellen.
Berichterstatter Abg. ANZENBEKGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2, Schulwesen, mit Einnahmen im ordentlichen Voranschlag von 21,994.000 Schilling und Ausgaben im ordentlichen Voranschlag in der Höhe von 248,7'72.000 Schilling sowie mit Ausgaben im außerordentlichen Voranschlag von 13,500.000 Schilling zu genehmigen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über die Gruppe 2 die Abstimmung durchzuführen.

Dritter PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe 2 Schulwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um Verlesung der Resolutionsanträge.(Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Thomschitz, betreffend Zuschüsse zu den Fahrtkosten für jene Schüler der Allgemeinbildenden Öffentlichen Pflichtschulen, die zur Zurücklegung des Schulweges öffentliche oder private Verkehrsmittel benützen müssen): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kosler, betreffend die Erstellung eines Finanzierungsplanes zu dem vom Gewerblichen Berufsschulrat für Niederösterreich erstellten Bauzeitenplan für die Errichtung und den Ausbau der niederösterreichischen Berufsschulen): Abgelehnt.
Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Es werden sogleich im Herrensaal der Finanzausschuß und der Kommunalausschuß ihre Nominierungssitzungen und der Finanzausschuß im Anschluß seine Arbeitssitzung abhalten.
Die Beratungen des Landtages über den Voranschlag werden um 13 Uhr 45 Minuten fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Unterbrechung der Sitzung um l2 Uhr 25 Minuten.)

Dritter PRÄSIDENT REITER (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 13 Uhr 50 Minuten):
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Ich  ersuche Herrn Abg. Rabl, die Verhandlung zur Zahl 328 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schoiber, Schneider, Dipl. Ing. Robl, Reiter, Janzsa,
Rabl, Kienberger, Buchinger, Reischer, Stangler und Genossen, betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem ein Fonds zur Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände als gesetzliche Schul- und Kindergartenhalter errichtet wird (NÖ. Schul- und Kindergartenfondsgesetz). zu berichten:
Das Schulbaufondsgesetz, LGBI. Nr. 55/1949 in der geltenden Fassung, tritt mit 31. Dezember 1967 außer Kraft. Eine bloße Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes, wie diese schon bisher des Öfteren vorgenommen wurde, ist aus rechtlichen Erwägungen und aus Gründen der gesicherten Fortentwicklung des Schul- und Kindergartenwesens nicht mehr zielführend. Die Vollziehung der Schulgesetze erfordert eine auf Jahre hinausgehende zielstrebige Planung. Die Vorsorge für die Unterbringung des 9. Schuljahres, die Herabsetzung der Klassendichte, der Ausbau der Hauptschulen auf zwei Klassenzügen, die Einführung des hauswirtschaftlichen Unterrichtes auch in der Oberstufe der Volksschule usw. stellen an die gesetzlichen Schulerhalter enorme finanzielle Anforderungen. Auch die mit beachtlichem Erfolg begonnenen und zum Teil auch abgeschlossenen Reorganisationsbestrebungen auf dem Sektor des Pflichtschulwesens bedürfen anderer Mittel und Methoden, die auch rechtlich fundiert sein müssen. Der Fonds war daher als Dauereinrichtung zu konstruieren.
Nicht minder bedeutend ist die Schaffung von Kindergärten, vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß viele Mütter berufstätig sind. Den gesetzlichen Kindergartenerhaltern wäre aber die Aufbringung der für die Errichtung eines Kindergartens erforderlichen Mittel ohne Unterstützung nicht möglich.
Die überragende hinkünftige Bedeutung des Fonds und die ihm gestellten Aufgaben, insbesondere die Verpflichtung zur Erstellung von Schul- und Kindergartenbauprogrammen, machen es erforderlich, daß, abweichend von der bisherigen Regelung, von der Landesregierung verschiedene Organe zu schaffen waren.
Bei Regelung der Förderung der gesetzlichen Schul- und Kindergartenerhalter war auch die unterschiedliche finanzielle Leistungskraft der Gemeinden bzw. der zu einem Gemeindeverband vereinigten Gemeinden zu berücksichtigen. Das Gebot der gerechten: Verteilung dieser Mittel erfordert es, dass auch auf diesen Umstand, so wie dies ähnlich auch in anderen Landesgesetzen angeordnet ist, Bedacht genommen wird. Das Ausmaß der Beiträge je Einheit, die die Gemeinden zu entrichten haben, war unter Berücksichtigung der geänderten Baupreise einer Korrektur zu unterziehen.
Die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung der vorliegenden Materie gründet sich mangels einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf Art. 15 Abs. 1 und 17 Abs. 1 B.-VG. Hoher Landtag Da das Gesetz, das zur Beratung und Beschlußfassunq vorliegt, jedem Mitglied des Hohen Hauses bekannt ist, glaube ich, mir eine nähere Erläuterung zu den einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes, das mit 1. Jänner 1968 in Kraft treten soll. Ersparen zu dürfen. Ich erlaube mir daher, namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses folgenden Antrag zu stellen: (liest.)
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem ein Fonds zur Unterstützung der Gemeinden und Gemeindenverbände als gesetzliche Schul- und Kindergartenerhalter errichtet wird (NÖ. Schul- und Kindergartenfondsgesetz) , wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen." Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

Dritter PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Graf.

Abg. GRAF: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Beschlussfassung über den vorliegenden Gesetzentwurf endet das Schulbaufondsgesetz vom 6. Juli 1949, das mit 31. Dezember 1967 seine Wirksamkeit verliert. Dieses Schulbaufondsgesetz aus dem Jahre 1949 war ursprünglich auf die Dauer von drei Jahren - bis 1952 - beschlossen worden. Es wurde bisher immer wieder verlängert. Wenn wir ein Urteil über dieses Gesetz abgeben wollten, dann müßten wir, glaube ich, einstimmig sagen, es war ein gutes Gesetz. Der einfachste Beweis ist gegeben, wenn wir die Schulbauten früherer Zeiten, also im Zeitabschnitt von 1918 bis 1938 mit den Schulbauten seit 1945 vergleichen. Da stellt sich heraus, daß zwischen 1918 und 1938 20 Schulbauten und seit dem Jahre 1945 380 Schulbauten einschließlich der Kindergartenbauten errichtet worden sind. Ich glaube, das ist der eindeutige Beweis für ein gutes Gesetz. Es lohnt sich daher, heute auf dieses Gesetz, das so schöne Leistungen erbracht hat, einzugehen, umsomehr, als es ja die letzte Gelegenheit ist, darüber zu sprechen. Die Geschichte des Schulbaufonds erinnert uns an die Jahre, als wir alle zusammen an den Wiederaufbau Niederösterreichs dachten, als wir uns in gemeinsamer Arbeit bemüh· ten, Niederösterreich aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges wieder zu errichten. Damals wurden vom Land und von den Gemeinden vorbildliche Schulbauten geschaffen, denn die Schäden nach dem Jahre 1945 waren überall groß und schwer. Niederösterreich war von allen Bundesländern das schwerstgeschädigte und hat im besonderen Schaden an Schulgebäuden erlitten. Die nachfolgende Besatzungszeit hat einer Reihe von Schulgebäuden weiteren Schaden gebracht. Nun zerbrach man sich in den Jahren 1947, 1948 den Kopf, wie man das alles wieder herstellen könnte. Es war ja eigentlich Aufgabe der Gemeinden, Schulbauten zu schaffen, doch waren sie in dieser Zeit dazu nicht imstande, denn zu viele Aufgaben gab es zu lösen, und eine der dringendsten war zweifellos, wieder normale Lebensbedingungen herzustellen. Dann kamen Straßen, Brücken, Gebäude, Amtshäuser und dergleichen. Ein besonders wichtiges Problem war die Errichtung bzw. Instandsetzung der Schulen.
Es mußte gemeinsam mit dem Land und den Gemeinden ein Weg gefunden werden, um die Schulbauten wieder Instandsetzen oder neue zu errichten. Diesen Weg wies der damalige Schulreferent des Landes Niederösterreich, Landeshauptmannstellvertreter Franz Popp, denn auf seine Initiative erfolgte der Aufforderungsantrag vom 22. März 1948. Ein Antrag von Abgeordneten ,der Sozialistischen Landtagsfraktion, der Abg. Vesely, Wondrak, Niemetz, Dr. Steingötter, Reif und Kren beinhaltete eine Bestandsaufnahme zur Feststellung der Schäden, zur Feststellung der Höhe der erforderlichen Mittel zur Beseitigung dieser Schäden und weiters zur Feststellung des Ausmaßes der Kriegsschäden; außerdem sollte festgestellt werden, welche Schulgebäude überaltert und unbrauchbar geworden waren. Im Detail heißt es in diesem Antrag: "Die Landesregierung wird aufgefordert im Zusammenwirken mit den zuständigen Schulbehörden Erhebungen über das Ausmaß der im Lande Niederösterreich notwendigen Schulbauten anzustellen und zwar a) Wiederaufbau durch den Krieg ganz oder teilweise zerstörter Schulen, b) Sprengelschulen und c) Errichtung von Hauptschulen, und dem Landtag .als Folge einen Gesetzentwurf zwecks Schaffung eines Landes-Schulbaufondsgesetzes vorzulegen." Dieser Antrag vom Jahre 1948 wurde einstimmig angenommen. Das Ergebnis dieser Statistik war für die damaligen Stellen, die sich mit der Errichtung von Schulgebäuden befaßten, niederschmetternd. Es besagte, dass 28 Gebäude - 4 Hauptschulen, 16 Volksschulen und 8 Landes-Kindergärten – vollkommen zerstört waren. 30 Schulen, - 5 Hauptschulen und 25 Volksschulen - waren zum Teil zerstört; ihre Instandsetzung erforderte entsprechende finanzielle Mittel. 384 Schulen waren durch Überalterung, durch Vernachlässigung in der Erhaltung unbenützbar geworden, und 106 Schulneubauten waren notwendig geworden, weil durch die Errichtung der Sprengelschulen die Herabsetzung der Teilungsziffer in den Schulen 272 neue Klassen erforderten.
Wir sehen aus dieser Statistik, daß ein gewaltiger Bedarf da war, ein Bedarf von 150 Millionen Schilling. Heute erscheint uns dieser Betrag nicht mehr so hoch, aber im Jahre 1948 bzw. 1949 war dies ein riesenhafter Betrag. Es mußte getrachtet werden, durch eine gemeinsame Leistung von Land und Gemeinden Mittel und Wege zu schaffen, um hier abzuhelfen. Auf Grund dieser Erhebungen brachte Landeshauptmannstellvertreter Franz Popp als Leiter des Schulreferates am, 13 Jänner 1949 eine Landtagsvorlage ein, um im Lande Niederösterreich einen Schulbaufonds zu errichten, kurz ein Schulbaufondsgesetz. In dieser Vorlage hieß es, die Landesregierung hofft, ein großzügiges Schulbauprogramm zu verwirklichen und die Gemeinden wirksam unterstützen zu können. Es steht nun augenfällig fest, daß dieses Gesetz tatsächlich die Gemeinden unterstützt hat, und dass mit diesem Gesetz tatsächlich ein großzügiges Schulbauprogramm verwirklicht werden konnte.
Wenn wir Rückschau halten, können wir feststellen, wie viele Schulbauten seit dem Jahre 1949 erstanden sind. Am 6. Juli 1949 wurde bereits die erste Schule eröffnet und in Betrieb genommen. Es war dies die Volksschule in Alland, die aus Mitteln des Schulbaufonds fertiggestellt wurde; am 20. Juni 1954 war es bereits die hundertste Schule, am 12. Mai 1957 war es bereits die 150. Schule. Es war dies die Volksschule in Baden Die 200. Schule wurde am 24. September 1960 in Brunn am Gebirge - es war eine Hauptschule eröffnet. Am 1. September 1963 wurde die Volks- und Hauptschule in Melk a. d. D. als 250. Schule und am 25. September 1965 die Volks- und Hauptschule in Schrems als 300. Schule eröffnet. Die 350. Schule wurde heuer im April eröffnet; es war dies der Hauptschulneubau in Gars/Kamp. Die letzte Eröffnung - es war dies ein Landes-Kindergarten - erfolgte als 380. Bauvorhaben am 15. November 1967 in Klosterneuburg.
Wenn wir diese 380 Bauten nun aufgliedern, so können wir feststellen, daß es 120 Landes-Kindergärten, 130 Volksschulneubauten, 47 Hauptschulneubauten und 83 Zubauten an Volks- und Hauptschulen waren. Wir können also sagen, daß mit diesen 380 Bauten eine einmalige Leistung erbracht wurde; eine Leistung, in wirklich guter Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und dem Lande Niederösterreich. Mit diesen Bauten sind auch gewaltige Geldbeträge in die niederösterreichische Wirtschaft geflossen. Bekanntlich stammen ja die Mittel für den Schulbaufonds, -- das war im Gesetz bereits festgehalten worden - aus den Schulklassenbeiträgen der Gemeinden, aus den 20prozentigen Bedarfszuweisungen, die an und für sich ja auch Gemeindemittel darstellen, aus den Landesbeiträgen und aus rückfließenden Darlehenstilgungen. Diese Zahlen sind zu riesigen Summen geworden. So wurden bis heute in den Fonds 37 Millionen Schilling an Schulklassenbeiträgen, 256 Millionen an 20pozentigen Bedarfszuweisungen, 220 Millionen an Landesbeiträgen eingezahlt; 49 Millionen Schilling betragen die Darlehensrückzahlungen. Das ergibt einschließlich zusätzlicher Bundesmittel einen Betrag von 579 Millionen Schilling. Dieser Betrag besagt uns, wie sehr dadurch auch die Wirtschaft angekurbelt wurde, also wie bedeutend diese Schul- und Kindergartenbauten auch für die Wirtschaft gewesen sind. Wenn wir weiterhin bedenken, daß diese 579 Millionen Schilling an und für sich nur die 40 Prozent darstellen, die der Fonds leistet, daß aber in Wirklichkeit für diese Bauten 100 Prozent gebraucht wurden, kommen wir auf einen Betrag von rund 11/'2 Milliarden Schilling. Ein Betrag, der soviel ausmacht wie heute das halbe Landesbudget, und der von den Gemeinden in Form ihres durchschnittlich 60 Prozent betragenden Anteiles aufgebracht wurde, während sich die restlichen 40 Prozent nicht ganz zur Hälfte aus Landesmitteln und etwas mehr als zur Hälfte wiederum aus Gemeindemitteln zusammensetzen. So war es nicht nur möglich schöne und vorbildliche Schulstätten zu schaffen, sondern auch, wie ich bereits betonte, der Wirtschaft gewaltige Mitteln zuzuführen.
Ich glaube, mit diesem Leistungsbericht gezeigt zu haben, daß das Schulbaufondsgesetz ' aus dem Jahre 1949 zweifellos ein gutes Gesetz ist, denn gerade die Leistungen lassen an Deutlichkeit hinsichtlich des Erfolges kaum etwas zu wünschen übrig. Die 380 Schulen und Kindergärten in Niederösterreich sind ein bleibendes Denkmal dafür, wie durch gemeinsame Arbeit und durch ein schönes und gutes Zusammenwirken von Land und Gemeinden für unsere Jugend vorbildliche Stätten der Erziehung geschaffen wurden.
Nun werden wir heute ein neues Schulbaufondsgesetz beschließen. Jeder Erfolg oder Mißerfolg eines Schulbaufondsgesetzes wird davon abhängen, wie viel finanzielle Mittel, dem jeweiligen Fonds zugeführt werden. Das wird auch für das kommende Schulbaufondsgesetz gelten. Ich möchte nur wünschen, dass das zu beschließende Niederösterreichische Schul- und Kindergartenfondsgesetz ebenso erfolgreich sein möge wie das vorangegangene zum Nutzen unserer Jugend und zur Ehre unseres Heimatlandes. (Beifall links.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dipl. Ing. Robl.

Abg. Dipl. Ing. ROBL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich glaube, daß es sehr zweckmäßig war, daß der Präsident des Niederösterreichischen Landtages die Behandlung des gegenständlichen Gesetzes im Anschluß an die Behandlung des Kapitels Schulwesen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Beratungen über dieses Gesetz sollen nicht im Schatten der Debatte .über die Gruppe 2 stehen. Wie die vormittägige Debatte gezeigt hat, war es geradezu notwendig, daß die Abgeordneten der ÖVP auf dem Gebiete des Schul- und Kindergartenwesens die Initiative ergriffen. Das Schulbaufondsgesetz 1949 verliert mit Ende dieses Jahres seine Gültigkeit. Mein Vorredredner, der Herr Abg. Graf, hat soeben auf die Bedeutung und den Wert dieses Gesetzes hingewiesen. Obwohl es den erwarteten Erfolg gebracht hat, haben es die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei dennoch für notwendig erachtet, dem Hohen Hause einen neuen Gesetzesantrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Für uns waren hiefür einige Gründe maßgebend.
Die Schulgesetze 1962, die am 25. Juli 1962 vom Parlament verabschiedet wurden, haben die neunjährige Schulpflicht eingeführt und uns damit verpflichtet, für unsere Pflichtschulen in Niederösterreich mehr Klassenraum zu bauen. Auch durch Herabsetzung der Klassenschülerzahl und nicht zuletzt durch den von der Landesregierung und vom Landesschulrat beschlossenen Reorganisationsplan, durch den auf dem Gebiete des Pflichtschulwesens bereits etliche Maßnahmen gesetzt wurden und auch in den nächsten Jahren noch gesetzt werden, wird mehr Klassenraum notwendig. Durch die Errichtung neuer Volks-, Mittel und Zentralschulen sowie durch die Schaffung neuer Hauptschulen im ländlichen Bereich entstand das dringende Bedürfnis, im Schulbau noch mehr zu tun, als es bisher der Fall war.
Dazu kommt noch die Errichtung von neuen Kindergärten. Je mehr unsere Frauen berufstätig sind - und dazu zähle ich auch die Bäuerinnen, die von früh bis spät abends mit der Arbeit überlastet sind um so mehr müssen wir trachten, auch im ländlichen Raum neue, moderne Kindergärten zu errichten. Viel1eicht ist es auch da und dort möglich, durch das Freiwerden ein- oder zweikiassiger Volksschulen im Rahmen einer Schulgemeinde oder eines Schulverbandes die alten Schulen zu neuen Kindergärten auszubauen. Die Österreichische Volkspartei, die dem Landtag eine neue Gesetzesvorlage unterbreitet hat, hat damit die Absicht verbunden, ein Gesetz zu schaffen, das einer gesicherten Fortentwicklung des Schul- und Kindergarten-Wesens Rechnung trägt. Der im Gesetz vorgesehene Fonds war daher als Dauereinrichtung zu konstruieren. Der neue Fonds ist mit Rechts Persönlichkeiten ausgestattet. Künftig hin soll die Gewährung von Beihilfen und Darlehen an den gesetzlichen Schulerhalter, an Gemeinden und Gemeindeverbände unter zwei Voraussetzungen gewährt werden: Die eine Voraussetzungen gewährt werden. Die eine Voraus-Schulraumbedarfes. Zweitens hat sich die Höhe der Förderung nach der Finanzkraft der Gemeinden zu richten. Wenn im neuen Schul und Kindergartenfondsgesetz nunmehr die Finanzkraft etwas anders berechnet wird als im Finanzausgleichsgesetz oder im Gesetz über die Landesumlage, so sind für dieses Gesetz auch andere Maßstäbe notwendig. Wir haben größten Wert darauf gelegt, daß wenigsten die Hälfte der Lohnsummensteuer in die Finanzkraft einer zu fördernden Gemeinde miteinbezogen wird. Wenn der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek als Gemeindereferent im Unterausschuß die Meinung vertreten hat, daß durch die Festsetzung dieser neuen Finanzkraft für die Schulgemeinde in die Zuständigkeit des Gemeindereferates eingegriffen wird, muß ich ihn daran erinnern, daß zwischen dem Gemeinde- und dem Schulreferat bisher d8as beste Einverständnis geherrscht hat, und daß das Gemeindereferat der Schulabteilung stets bereitwilligst über die Finanzkraft einer Gemeinde Auskunft gegeben hat. In dieser Hinsicht war es überaus zweckmäßig, diese beiden Abteilungen zusammenzufassen, so daß der beamtete Gemeindereferent gleichzeitig auch Schulreferent ist. In diesem Gesetz, das wir zu beschließen haben, wird über keine Agende des Gemeindereferates entschieden. Die Finanzkraft wird festgestellt und dann entschieden, in wie weit eine Gemeinde durch den Schulbaufonds zu fördern ist. Wenn die Finanzkraft bei der Landesumlage anders angewendet wird als jetzt beim Schulbaufondsgesetz, so liegen, wie ich schon erwähnte, verschiedene Voraussetzungen vor. Bei der Landesumlage haben die Gemeinden an das Land eine Abgabe zu leisten, beim Schul- und Kindergartenfondsgesetz dagegen hat der Fonds die Gemeinden zu fördern. Zwischen diesen gesetzlichen Maßnahmen besteht also ein grundlegender Unterschied. Wir haben deshalb größten Wert darauf gelegt, daß auch die Lohnsummensteuer zu berücksichtigen ist. Wenn davon gesprochen wurde, daß die größeren und finanzstärkeren Orte gegenüber ihren Bewohnern viel mehr Verpflichtungen hätten, so soll Ihnen ein Vergleich, den ich hier mit der Lohnsummensteuer anstelle, als Beweis dienen, daß es dennoch zweckmäßig ist, gerade die Lohnsummensteuer als Kriterium für die Höhe der Schulbaubeihilfe in das Gesetz aufzunehmen. Die Stadt Korneuburg mit 8276 Einwohnern hat im Jahre 1965 eine Lohnsummensteuer von 1,537.000 Schilling vereinnahmt. Sie ist also keine finanzstarke Gemeinde. Eine andere Gemeinde, die um 1200 Einwohner weniger hat, hat im Jahre 1965. über 5,000.000 an Lohnsummensteuer eingenommen und hat also verglichen mit Korneuburg mehr als die dreifache Lohnsummensteuer. Ein anderer Ort mit, 4500 Einwohner hat eine Lohnsummensteuer von 291.000 Schilling, dagegen hat eine andere Stadt mit 3358 Einwohner eine Lohnsummensteuereinnahme von 1,278.000 Schilling. Die Lohnsummensteuer in diesem Ort, der um ein Drittel kleiner ist, ist also um das Vierfache höher. Es ist uns darum gegangen, hier eine so wichtige Steuer, wie die Lohnsummensteuer einzubeziehen. Die Lohnsummensteuer ist deswegen so wichtig, weil sie nach der Gewerbesteuer und der Grundsteuer die bedeutendste Steuer unserer Gemeinden darstellt. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A mit insgesamt 77,8 Millionen und der Grundsteuer B mit 68,7 Millionen im Jahre 1965 ergaben insgesamt eine Grundsteuereinnahme von 146 1/2 Millionen Schilling. Da aber nicht 400 und 420 Prozent des Hebesatzes für die Finanzkraft herangezogen werden, so sind es nur ungefähr 110 Millionen Schilling, die also im Rahmen des Finanzausgleichs-, des Landesumlagen- und auch dieses Schul- und Kindergartenfondsgesetzes berücksichtigt werden. Die Lohnsummensteuer dagegen, die im gleichen Jahr 152 Millionen Schilling betragen hat - die Hälfte' davon macht 76 Millionen Schilling aus -, ist in der Summe, mit der sie einbezogen ist, größer als die Grundsteuer A und auch größer als die Grundsteuer B. Wir wollten damit der tatsächlichen Finanzkraft einer Gemeinde etwas näherkommen. Es war daher für uns keine politische Entscheidung, sondern wir haben uns im Hinblick auf die unterschiedliche Höhe der Einnahmen der Gemeinden an einer so wichtigen Steuer veranlaßt gesehen, gerade in diese gesetzlichen Bestimmungen, wo das Land, der Schulbaufonds oder das neue Forum, nämlich das Kuratorium, zu beschließen haben, die Lohnsummensteuer mit einzubeziehen. Wir gehen sogar so weil, daß bei der Gewährung der Förderungshilfe die Finanzkraft der Gemeinde, und bei einem Verband die Finanzkraft der Sitzgemeinde einerseits und jene der zum Verband gehörenden übrigen Gemeinden andererseits zu berücksichtigen ist.
Der § 2 des Gesetzes legt die Förderungsmaßnahmen in erster Linie für bauliche Maßnahmen fest. Die bisherige Schulbauordnung fördert den Bau von Garagen nicht. Darf ich hier die Landesregierung ersuchen, in die künftige Schulbauordnung auch die Förderung des Garagenbaues einzubeziehen. Gerade wenn wir neue Schulen bauen, müssen wir bedenken, wie viele Hauptschüler und auch Volksschüler jetzt mit Bussen herangebracht werden. Ich bin der Meinung, daß man für die Unterbringung eines solchen Schülerbusses Vorsorge tragen muß. Bisher wurden wohl auch Garagen gebaut und in die Förderungsmaßnahmen einbezogen, aber nicht unter dem Titel "Garagen", sondern unter dem Titel "Abstellräume". Geben wir doch unserem Herzen einen Stoß und ändern wir die Schulbauordnung in dem Sinn, daß auch der Garagenbau zu den zu fördernden Baulichkeiten zählt, denn dann kann schon bei der Planung eines neuen Schulbauvorhabens eine Garage richtig miteinbezogen werden, wodurch sich der Bau bedeutend billiger stellt, als wenn im nachhinein irgendwo abseits eine Garage errichtet werden muß.
Infolge der großen Bedeutung dieses Fonds für das niederösterreichische Schul- und Kindergartenwesen ist es angezeigt, daß der Herr Landeshauptmann Vorsitzender und daß nach der Geschäftseinteilung der Landesregierung mit den Schulangelegenheiten beauftragte Mitglied der Landesregierung Geschäftsführer des Kuratoriums wird. Die Art· der Bestellung des Kuratoriums und die erforderlichen Qualifikationen seiner Mitglieder sind ähnlich wie in anderen landesgesetzlichen Vorschriften, zum Beispiel beim NÖKAS, geregelt. Die Aufgaben des Kuratoriums bestehen in erster Linie in der Erarbeitung eines Schulbauprogrammes unter Bedachtnahme auf die Verbesserung der Schulorganisation und die Erstellung eines Kindergartenbauprogrammes. Dem muß um so größere Bedeutung beigemessen werden, als die richtige Situierung der öffentlichen Allgemeinbildenden Pflichtschulen schon wegen des im Gange befindlichen Gemeindevereinigungsprozesses sehr entscheidend ist Dies trifft auch, wenngleich nicht in diesem Umfang, auf die Kindergärten zu. Das Schul und Kindergartenbauprogramrn bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Dadurch wird auch gewährleistet, daß die Förderung der Bauvorhaben im Sinne des obersten Vollzugsorganes, des Landes, erfolgt. Um dieses Programm verwirklichen zu können, sind nicht nur die im Budget für das Jahr 1968 vorgesehenen Mittel erforderlich; für diese Maßnahmen werden auch in den künftigen Voranschlägen bedeutende Beiträge einzusetzen sein. Der § 11 Abs. 1 Ziffer 4 sieht auch die Aufnahme von Darlehen vor. Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß das Kuratorium des Schulbaufonds davon Gebrauch macht, damit wir in den nächsten Jahren mehr Schulbauvorhaben verwirklichen können. Wenn es nämlich auf dem Sektor des Bauwesens so weitergeht wie bisher, dann steigen die Baukosten mehr, al,s die Verzinsung für ein in Anspruch genommenes Darlehen an zusätzlichen Kosten verursacht. Hoher Landtag! Ich darf nun auf das Verhandlungsergebnis etwas eingehen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat die gestrigen Beratungen über die Gruppe 0 damit begonnen, daß er die Feststellung getroffen hat, den Sozialisten sei es nach harten Kämpfen möglich gewesen, eine Lösung in der Frage des Schul- und Kindergartenwesens zu finden. Ich behaupte, daß es auch ohne die drei Briefe, die der Landeshauptmannstellvertreter Tschadek als Obmann der Sozialistischen Partei Niederösterreichs an den Landeshauptmann geschrieben hat, und ohne Parteienverhandlungen möglich gewesen wäre, zumindest das Ergebnis, das wir dann in der zweiten Sitzung erzielt haben, zu erreichen, wenn nur die SPÖ bereit gewesen wäre, mit uns in der ersten Sitzung mehr zu sprechen. Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat dem Herrn Landeshauptmann unter anderem folgend, es geschrieben: ,,Die heute im Unterausschuß durchgeführten Verhandlungen haben ergeben, daß die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei nicht bereit sind, über Formulierungen des Schulbaufondsgesetzes mit uns zu verhandeln, die es vermeiden würden, daß die zweifellos im Entwurf vorhandene Verschiebung einer gewissen Kompetenz beseitigt wird." Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, Sie haben selbst den Beratungen im Unterausschuß teilweise beigewohnt. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß man nach der ersten Unterbrechung Herrn Landeshauptmann Maurer geholt hat, um eine Erklärung über diese Geschäftseinteilung in der Landesremgierung bzw. eine Erklärung, ob diese Geschäftseinteilung nach .'der Beschlußfassung dieses Gesetzes auch noch dem Parteiübereinkommen aus dem Jahre 1964 entspricht, zu erhalten. Der Herr Landeshauptmann hat die Erklärung in. diesem Sinne abgegeben, und nach Wiederaufnahme der Verhandlungen haben wirr mitsammen Sie, Landesrat Kuntner, die Abgeordneten Grünzweig, Graf und ich – gerade über die Frage, ob die Lohnsummensteuer mit einbezogen werden soll oder nicht, lange diskutiert. In letzter Konsequenz habe ich Ihnen dann einen Kompromiß angeboten. Ich verstehe nicht, Herr Landeshauptmannstellvertreter, wieso Sie dem Herrn Landeshauptmann einige Stunden darnach schreiben, die Österreichische Volkspartei war nicht bereit ZU verhandeln.
Ich darf noch weiter folgendes ausfuhren Als dann der Herr Präsident Reiter weitere Vermittlungsvorschläge machte - er hat gesagt, wir sind bereit, daß der Geschäftsführer als Stellvertreter des Vorsitzenden im Kuratorium zu fungieren hat - hat Herr Abgeordneter Grünzweig eine Erklärung abgegeben, daß unter diesen Umständen ein Weiterverhandeln nicht möglich ist. Sehen Sie, nicht wir waren diejenigen, die die Verhandlungen abgebrochen haben (Zwischenrufe bei der SPÖ.), nicht wir waren diejenigen, die nicht Kompromisse angeboten haben, Sie haben aufgehört zu reden. Das muß klar und deutlich ausgesprochen werden. Die ÖVP hat sich im Entwurf über die Parteienvereinbarung nicht hinweggesetzt; wir hatten qar nicht die Absicht, die Geschäftsverteilung in der Regierung zu ändern, Gemäß § 1 Absatz 2 des Schulbaufondsgesetzes in der derzeit noch geltenden Fassung wurde der Schulbaufonds von der Landesregierung vertreten und verwaltet. Nach Artikel 37a des Landesverfassungsgesetzes in der Fassung 1930 vertritt der Landeshauptmann nicht nur das Land nach außen, sondern er ist auch der Vorsitzende in der Landesregierung. Durch die Neuregelung tritt keine Änderung ein. Ein Vorsitzender des Kuratoriums ist vorgesehen, das ist der Herr Landeshauptmann. Die Vertretung des Fonds obliegt dem Kuratorium. Der Schulreferent ist nicht nur zur Vollziehung
von Beschlüssen des Kuratoriums berufen, er hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden Entscheidungsbefugnisse. Diese Entscheidungsbefugnisse haben wir auch übereinstimmend festgelegt, und zwar im § 11 Absatz 2. in der Geschäftsordnung kann bestimmt werden, daß der Geschäftsführer, also der Schulreferent, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums Beihilfen und Darlehen bis 150.000 Schilling und nach Anhörung des Vorsitzenden Beihilfen und Darlehen bis 50.000 Schilling im Einzelfall, ohne den Beschluß des Kuratoriums einzuholen, gewähren darf. Der Geschäftsführer hat hierüber dem Kuratorium in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten. Präsident Reiter hat gestern bereits ausgeführt, daß wir darin sogar gegenüber der bisherigen Kompetenz eine Kompetenzerweiterung des Schulreferenten erb:licken. Auch der sozialistische Entwurf über eine neue gesetzliche Bestimmung auf diesem Gebiete hat dieses Kuratorium vorgesehen gehabt. Dann wurde um, der Vorwurf gemacht, wir hätten dieses Gesetz durchgepeitscht. Darf ich in Erinnerung bringen, daß im Landtag am 21. November dieser Gesetzesantrag eingebracht und daß die erste Unterausschußsitzung erst eine Woche nach dem Einlauf im Landtag angesetzt wurde. Da aber andererseits das bisherige Gesetz abläuft und wir der Meinung sind, dass das Kuratorium schon in den nächsten Monaten tätig werden muß, waren wir daran sehr interessiert, daß das Kuratorium recht bald mit der umfangreichen Arbeit, die es erwartet, beginnen kann. Deshalb hat die Österreichische Volkspartei auf diesem Gebiete die .Initiative ergriffen.
Ich darf abschließend meiner Befriedigung Ausdruck geben, daß heute das Gesetz einstimmig beschlossen wird, und daß sich die Sozialistische Partei doch weitgehend den Argumenten der Österreichischen Volkspartei angeschlossen hat. Es soll durch dieses Gesetz nicht nur ein neuer Weg auf dem Gebiete des Schulbau- und des Kindergartenwesens beschritten werden, es soll durch diese neue Form der Förderung den Gemeinden - soweit sie die Voraussetzungen erfüllen - in noch größerem Ausmaße als bisher geholfen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Grünzweig 

Abg. GRÜNZWEIG: Herr Präsident, meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der vorliegende Gesetzentwurf hat einen etwas längeren Titel, er nennt sich "Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Schoiber, Schneider, Dipl. Ing. Robl, Reiter, Janzsa, Ralt, Kienberger, Buchinger, Reischer, Stangler und Genossen, mit dem ein Fonds zur Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände als gesetzliche Schul- und Kindergartenerhalter errichtet wird (Nö. Schul- und Kindergartenfondsgesetz) ". Wir werden wohl diesen letzten Kurzausdruck in Hinkunft gebrauchen.
Anschließend an die Ausführungen meines Kollegen Graf darf ich meine Bemerkungen zu dieser Vorlage mit einer Feststellung beginnen. Die Erfolge auf dem Schulbausektor waren in den letzten 19 Jahren außerordentlich, und es wurde mit den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen das Auslangen gefunden. Es steht eindeutig fest, daß das Gesetz vom 6. Juli 1949 auf Initiative der sozialistischen Abgeordneten und über Antrag des damaligen Schulreferenten Franz Popp beschlossen worden ist. An diesem Sachverhalt ändert sich auch heute nichts, selbst wenn dieses Gesetz formell außer Kraft gesetzt und anstelle des Wortes "Schulbaufondsgesetz" das Wort "Schul- und Kindergartenfondsgesetz" gegeben wird. Diese Bezeichnung und diese Vorgangsweise hat meinem Dafürhalten nach einen rein optischen und, wenn Sie wollen, in gewisser Hinsicht auch propagandistischen Charakter; denn mit diesem Gesetz, das sage ich mit aller Deutlichkeit, wird nicht eine einzige Schulbank mehr angekauft als bisher, auch nicht eine einzige Schule mehr gebaut als bisher, wenn es ~nicht gelingt, die entsprechenden Mittel dafür aufzubringen oder sich um neue Finanzierungsmethoden umzusehen, die aber bisher schon auf Grund der gesetzlichen Situation möglich gewesen wären.
Über die Notwendigkeit der Novellierung des Schulbaufondsgesetzes wurden seit langem zwischen den Parteien Verhandlungen geführt, und zwar im letzten Jahr zwischen dem Schulreferenten, Herrn Landesrat Kuntner, und dem Finanzreferenten, Herrn Landesrat Resch, als dem in dieser Frage bevollmächtigten Vertreter des ÖVP-Klubs. Ich sage mit aller Deutlichkeit, daß wir Sozialisten diesen Initiativantrag der ÖVP-Abgeordneten als eine Illoyalität gegenüber dem Verhandlungspartner, dem Schulreferenten, auffassen, den man solange hingehalten hat, bis dann die eigene Fraktion einen Initiativantrag vorgelegt hat.
Gestatten Sie mir, einige Bemerkungen über die in letzter Zeit eingebrachten Initiativanträge der ÖVP-Abgeordneten zu machen. Wir haben ja noch einen anderen im Haus liegen, jenen über ein so genanntes Sportförderungsgesetz. Wir freuen uns sehr über die Initiative, die von Seiten der ÖVP entfaltet wird, möchten aber dazu schon sagen, daß diese Entwürfe, soweit wir informiert sind, von genau denselben Beamten in diesem Haus gemacht werden, die für die Erstellung von Regierungsvorlagen verantwortlich und zuständig wären. Es ist interessant (Abg. Stangler: Worauf begründen Sie diese Behauptung?) daß dieselben Beamten zum Teil nicht imstande sind, befriedigende Entwürfe als Regierungsvorlage in dieses Haus zu bringen, jedoch auf der anderen Seite der Österreichischen Volkspartei diesesMaterial willfährig zur Verfügung stellen. Worauf wir das begründen? Seit mehr als einem Jahr arbeitet man in der Landesamtsdirektion an dem Entwurf eines Sportförderungsgesetzes, das in die Kompetenz des Herrn Landeshauptmannes fällt. Bis jetzt war man nicht imstande, einen solchen Entwurf vorzulegen. Die ÖVP-Abgeordneten sind es aber sehr wohl imstande. Vielleicht haben Sie über den Beamtenapparat in diesem Hause noch andere Hilfsmittel. Sechs Entwürfe gibt es über ein Schulbaufondsgesetz, und keiner hat Gnade vor ihren Augen gefunden. Natürlich, wir haben ja auf einen Initiativantrag der Österreichischen Volkspartei gewartet. Es ist auch daraus ersichtlich, dass eine Reihe von Passagen in diesem Initiativantrag in derselben Art, ja fast wörtlich konzipiert. sind wie die Entwürfe, die über ein Schulbaufondsgesetz bereits vorliegen und in Behandlung gestanden sind. Meine Damen und Herren, hier bringt man, das muß mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, die Beamtenschaft in fortwährende Gewissenskonflikte. Man kann sie nicht einfach ZU Handlangern einer Partei degradieren, oder für parteipolitische Praktiken in diesem Haus mißbrauchen !
Der schwerste Vorwurf, den die Sozialisten in diesem Zusammenhang erhoben haben Herr Abg. Robl hat sich ja sehr ausführlich damit beschäftigt -, war der Bruch einer Parteienvereinbarung, die im Jahre 1964 anläßlich der Wahl des Landeshauptmannes Dr. Figl mit den Sozialisten geschlossen wurde. Darin steht unter anderem, daß die bisherigen Kompetenzen gleich bleiben und der Status quo aufrechterhalten wird. In dieser Geschäftseinteilung, die diese Kompetenzen betrifft, wird deutlich zum Ausdruck gebracht - das ist auch in keinem Stadium der Parteienverhandlung bestritten worden -, dass der Schulbaufonds jenem Mitglied der Landesregierung untersteht, das mit den Schulangelegenheiten betraut ist. Sowohl bei der Wahl des Herrn Landeshauptmannes Hartmann als auch bei der Wahl des Herrn Landeshauptmannes Maurer ist diese Parteienvereinbarung bestätigt worden, und man hat sich auch in diesen Belangen geeinigt. Bisher war die Fertigung von Darlehensgenehmigungen ausschließlich Sache des Schulreferenten. Wenn nun im § 11 Abs. 1 Z. 3 eine in diesem Punkt abweichende Regelung getroffen wurde, daß es zu einem Mitzeichnungsrecht des 'Vorsitzenden, also des Herrn Landeshauptmannes, kommt, so ist darin eine Schmälerung der Kompetenz des Schulreferenten, der das bisher allein gemacht hat, zu sehen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich hier um eine rein formelle, wenn Siel wollen, um eine optische oder eine materiell-rechtliche Kompetenz handelt: das wollen wir in dem Zusammenhang nicht untersuchen. Meine Fraktion ist bei der ersten Lesung dieses Entwurfes zu der Auffassung gekommen, dass darin eine Verschiebung der bisher bestandenen Kompetenzen zu sehen ist. Das war der Grund, warum Klubobmann Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek ein Schreiben an den Herrn Landeshauptmann und an den Bundesminister Dr. Prader gerichtet und gegen diese Vorgangsweise protestiert hat. Ich bestätige gerne, daß dann der Herr Landeshauptmann im Gemeinsamen Finanz- und Schulausschuß erschienen ist und dort die Erklärung abgegeben hat, daß er grundsätzlich zu diesen Parteienvereinbarungen stehe und in der Vorlage keinen Bruch dieser Abmachungen erblicke.
Nun, meine Damen und Herren, müssen Sie doch unserer Fraktion zugestehen, daß wir in dieser Sache auch eine Meinung haben. Wenn eine Parteienvereinbarung geschlossen ist, kann es nicht der einen Seite obliegen, sie zu interpretieren, und die andere Seite hat das, auch wenn sie völlig anderer Auffassung ist, widerstandslos zur Kenntnis zu nehmen. Wir hatten daher die Einberufung des bei Auftreten von Schwierigkeiten vorgesehenen Unterhändlerkomitees verlangt; es ist auch dazu gekommen. Die Sozialisten standen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß alle neuen Kompetenzen, die durch diese Vorlage geschaffen wurden, Gegenstand von Besprechungen sein könnten, daß aber die bisher geübten, dem Schulreferenten zugestandenen Kompetenzen iinangeta.stet bleiben müssen, oder es sollte eine neue Parteienvereinbarung kommen. Zu diesen neuen Kompetenzen – sie sind im § 11 Abs. 1 angeführt - gehört zum Beis-iel die Erstellung eines Schulbauprogrammes unter Bedachtnahme auf die Verbesserung der Schulorganisation sowie die Erstellung eines Kindergartenbauprogrammes. Solche Programme in dieser hier angeführten Form hat es im engeren Sinn bis jetzt nicht gegeben. Das ist eine neue Kompetenz, daher zeichnet der Herr Landeshauptmann in diesem Fall selbstverständlich mit. Ferner sind die Richtlinien für die Gewährung von Darlehen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 3 - es gibt zwar ähnliche Richtlinien in dieser Form neu. Daher auch hier die Auffassung unserer Fraktion, daß keine Kompetenzverschiebung vorliegen würde. Im dritten Punkt, die Gewährurig und Versagung von Beihilfen und Darlehen, lag aber die Kompetenz eindeutig auf Seiten des Schulreferenten, und hier sollte eine Mitzeichnung des Herrn Landeshauptmannes vorgesehen werden. Das war der Grund, warum meine Fraktion in diesem Punkt nicht folgen konnte 
Viertens war dann die Aufnahme von Darlehen und die Übernahme von Haftungen. Das war ebenfalls bis jetzt nicht vorgesehen, daher auch hier und auch aus juridischen Gründen die Notwendigkeit, daß der Herr Landeshauptmann mitzeichnet. Fünftens war die Geschäftsordnung. Nachdem es bisher keine Geschäftsordnung gegeben hat, hatten wir auch dagegen keinen Einwand.
In der Österreichischen Volkspartei hat dann während dieser Parteienverhandlungen doch die Auffassung, ausgedrückt durch den Klubobmann des ÖVP-Klubs, Platz gegriffen, daß man über dieses Zeichnungsrecht des Herrn Landeshauptmannes sprechen könnte und meine Begrenzung nach oben für die alleinige Zeichnung des Schulreferenten denken würde. Das war der Ausgangspunkt der letzten Verhandlungen im Unterausschuß. Sie wissen, daß sich meine Fraktion auf den Standpunkt gestellt hat, eine Einigung für uns wäre unter einer Bedingung möglich, nämlich, anzuerkennen, daß es sich hier um eine Verschiebung der Kompetenzen handelt. Das ist durchaus möglich, denn jede Parteienvereinbarung erweist sich im Laufe der Zeit das eine oder andere Mal für Überprüfbar; es erweist sich die Notwendigkeit, einzelne Dinge abzuändern. Aber das kann man nur, das wurde schon gestern durch Herrn Landeshauptmann- Stellvertreter Dr. Tsrhadek zum Ausdruck gebracht, im Einvernehmen mit den vertragschließenden Partnern tun. Nachdem es möglich war, in den wesentlichen Fragen zu einer Annäherung der Standpunkte zu kommen meine Fraktion hat eine ganze Reihe von Dingen zur Kenntnis genommen, die für Sie unabdingbar waren, aber auch Sie haben uns eine Reihe von Punkten offeriert, in denen wir Ihr Entgegenkommen gesehen haben war für uns, die Plattform zur Zustimmung zu dieser Vorlage gegeben. Allerdings bildet für uns dieses neue Schul- und Kindergartenfonds gesetz eine Abänderung bzw. einen neuen Bestandteil dieser Parteienvereinbarung.
Nun einiges zur Vorlage selbst. Die im MOtivenbericht angeführte Begründung über die Notwendigkeit eines solchen Schul- und Kindergartenfondsgesetzes - Herr Abg. Robl hat das schon sehr ausführlich getan - ist der Sache nach völlig richtig. Es ist richtig, dass wir trachten müssen, zu einer gesicherten Fortentwicklung und zur Entwicklung eines Schul- und Kindergartenwesens zu kommen. Es ist weiter richtig, daß eine zielstrebige Planung auf Jahre hinaus notwendig ist. Das ist eine alte Forderung gerade der sozialistischen Abgeordneten in diesem Hause. Die Vorsorge für das 9. Schuljahr, die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahlen und der Ausbau der Zweizügigkeit sowie der im Laufen befindliche Reorganisationsplan machen wesentliche Vorsorgen notwendig. Den Konsequenzen in dieser Begründung kann ich nur teilweise zustimmen. Es ist doch unbestritten, daß man denselben Effekt auch mit anderen Lösungen finden kann. Gerade die Ausführungen des Herrn Abg. Graf haben, gezeigt dass es möglich war, mit anderen Lösungen zu wunderbaren bemerkenswerten Erfolgen zu kommen. Es hätte also eine unbefristete Verlängerung, wie wir sie vom ersten Tag an verlangt haben, einen ähnlichen Effekt gehabt. Ich verweise auf die Schulbauten anderer Bundesländer, wo eben andere Konstruktionen gefunden wurden und ebenfalls Erfolge damit erzielt werden konnten. Ich darf darauf verweisen, daß schon bisher im § 1 Abs.2 des Schulbaufondsgesetzes normiert ist, daß der Schulbaufonds eine Rechtspersönlichkeit hat. Auch in dem neuen Gesetz ändert sich daran nichts. Auf Grund dieser Formulierung wäre jetzt schon die Aufnahme von Darlehen für den Schulbaufonds möglich gewesen.
Im § 2 wird der Zweck des Schulbaufonds normiert, und hier sehe ich eine gewisse Ausdehnung, die aber zum Teil schon in den Entwürfen für Regierungsvorlagen vorhanden sind. Man beabsichtigt also, die Förderungsmöglichkeiten des Schulbaufonds auf die Errichtung von Turn- und Spielplätzen auszudehnen. Das war bis jetzt nicht im Gesetz, und und ich hoffe, daß sich der Landtag der Konsequenzen dieser Bestimmung bewußt ist. Nach meiner Auffassung kann es sich dabei nur darum handeln, jene Turn- und Spielplätze in die Förderung miteinzubeziehen, die im Schulareal liegen. Wenn wir uns darauf einlassen würden, aus diesen Mitteln einen Sportplatzbau im Allgemeinen zu fördern, dann müssten wir ganz andere Zahlen einsetzen. Ich bin sofort bereit, darüber zu reden, aber dann gehören entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt, weil man für den Sportplatzbau wesentlich Größere summen einsetzen müßte, die hier einfach nicht abgezweigt werden können.
Es ist erfreulich - auch das ist bereits in den Entwürfen für eine Regierungsvorlage enthalten -, daß sich die öffentliche Hand ihrer Verpflichtung gerade den Künstlern gegenüber bewußt ist und für die künstlerische Ausgestaltung Mittel geben soll, ferner, daß die Anschaffung von Schülerautobussen aus dem Schulbaufonds subventioniert und gefördert werden kann. Hier stehen wir meiner Meinung nach erst am Anfang einer Entwicklung. Herr Abg. Robl hat sich in dem ersten Teil seiner Rede sehr ausführlich mit der Frage der Einbeziehung der Finanzkraft in die Gewährung oder Ablehnung von Schulbauförderungsrungs- und Kindergartenbauförderungsansuchen beschäftigt. Hier geht man einen neuen Weg. Jene Damen und Herren, die in der Gemeindestube tätig sind, werden sich darüber im klaren sein, was vor allem die Bestimmung, daß man zwischen der Finanzkraft der Sitzgemeinde und den eingesprengelten Gemeinden unterscheidet, bedeutet. Das wird bei der Gewährung von solchen Darlehen manche Schwierigkeiten mit sich bringen. Daß man den Passus über die Versagung dann doch gestrichen hat, halte ich für zweckmäßig weil es sehr schwer ist, festzustellen, ob eine Gemeinde auch ihre übrigen Aufgaben bestreiten kann, ohne daß sie aus dem Schulbaufonds ein Darlehen bekommt. Ich glaube, das festzustellen geht über die Kraft der Landesverwaltung und vor allem des Gemeindereferates hinaus. Das schwierigste Problem in diesem Zusammenhang war die Frage der Einbeziehung der Lohnsummensteuer in die Finanzkraft. Ich habe sachlich ZU, den Ausführung des Herrn Abg. Robl, nämlich, dass es hier weder im Finanzausgleich, noch in den übrigen Bestimmungen, wo die Finanzkraft eine Rolle spielt, also bei der Landesumlage oder bei der Bezirksumlage, eine solche Einbeziehung der Lohnsummensteuer gibt, nichts hinzuzufügen. Ich möchte nur eines sagen. Hat man es sich auch praktisch und konkret überlegt? Gibt es außer den paar von Abg. Dipl. Ing. Robl genannten, Zahlen schon konkrete Unterlagen über die Belastung der sogenannnten finanzstarken Gemeinden durch diese Maßnahmen? Wenn man nämlich überall die Finanzkraft, die durch bestimmte Kriterien charakterisiert wird, heranzieht, dann kommt doch einmal der Zeitpunkt, wo diese starke Ausnützung der finanzstarken Gemeinden SO weit geht, daß sie das, was sie auf der einen Seite bekommen, durch die starke Abnützung wieder verlieren. Den Beweis ist man dafür schuldig geblieben, ob man diesen Stand nicht schon erreicht hat. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß es in der nächsten Zeit Vergleiche der niederösterreichischen Gemeinden darüber geben wird, die uns die Situation ganz klar vor Augen führen.
Die Ausnahme, die man bei dem Schulbaufonds hinsichtlich der Lohnsummensteuer macht, war - das-muß ich offen sagen für eine Reihe von Bürgermeistern fast unerträglich. Das wäre fast die Ursache gewesen, daß meine Fraktion dem Gesetz keine Zustimmung hätte geben können, weil die Gemeinden der Meinung sind, daß hier ungerecht gegenüber den anderen Kriterien vorgegangen wird: gegenüber der Landesumlage, gegenüber der Bezirksumlage, gegenüber dem Finanzausgleichsgesetz ist das ein .wesentlicher  Unterschied. Nachdem aber seitens der ÖVP eine Vereinbarung zugesichert wurde, dass man nicht daran denke, bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine weitere Vorlage einzubringen, mit der die Lohnsummensteuer in die Finanzkraft einbezogen wird, hat meine Fraktion ihren Widerstand aufgeben können und kann gerade in diesem Punkt, weil es e h Einzelfall ist, weil er sich nur auf die Schulbauten beschränkt, zustimmen.
Es war möglich, daß im § 4 Abs. 1 Ziffer 3 eine gemeinsame Formulierung gefunden werden konnte, die die Heranziehung jener Mittel aus den Bedarfszuweisungen ermöglicht, die bisher im Ausmaß von 20 Prozent gegeben wurden. Es kam also nun zur Formulierung, daß das Ausmaß jeweils von der Landesregierung zu beschließen ist, höchstens aber 25 Prozent betragen darf. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Gemeindevertreter eine diesbezügliche Erhöhung von 20 auf 25 Prozent absolut nicht widerspruchslos in Kauf nehmen würden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß man in nächster Zeit schon konkret daran denkt, diesen Satz von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen. Im § 6 und weiter werden die Organe des Fonds, das Kuratorium, der Vorsitzende und Geschäftsführer behandelt. Hier waren die Kompetenzfragen verankert, über die ich vorhin schon gesprochen habe. Es ist bekanntlich zu dem Kompromiß gekommen, wonach -- und es ist richtig, dass das eine gewisse Verschiebung von Kompetenzen bedeutet, das habe ich nie bestritten - der Geschäftsführer in Hinkunft ermächtigt wird, nach Anhörung des Landeshauptmannes bis zu 50.00 Schilling allein zu bewilligen und gemeinsam mit dem Vorsitzenden bis zu 150.000 Schilling gegen nachträgliche Berichterstattung an das Kollegium. Ich gebe Ihnen Recht Herr Abg. Robl er ist momentan nicht im Saal --, daß das ebenfalls eine Kompetenzverschiebung bedeutet. Die laufenden Angelegenheiten des Fonds werden also vom Geschäftsführer betreut, und im §: 11, Abs. 1 sind jene Agenden aufgezählt, die im Kuratorium zur Beschlußfassung gelangen müssen. Hier halte ich eine Bestimmung für eine reine Formalitätsbestimmung, nämlich jene, daß 1. die Erstellung eines Schulbauprogrammes, 2. die Erstellung von Richtlinien für die Gewährung von Darlehen und 3. Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung, der Genehmigung durch die Landesregierung bedürfen; deshalb als eine reine Formalbestimmung, weil der Vorsitzende und Landeshauptmann sich in Personalunion befinden, so daß es nicht denkbar ist, daß der Landeshauptmann als Vorsitzender bei einer Beschlußfassung mitwirkt, und auf der anderen Seite als Vorsitzender in der Landesregierung die Genehmigung versagt. Aber bitte, an sich ist dagegen nichts einzuwenden.
Wenn die Verhandlungen trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die ich im ersten Teil meiner Ausführungen ‘deutlich zum Ausdruck gebracht habe, sehr korrekt und ruhig geführt wurden, so möchte ich das nicht zuletzt auch der Person des Vorsitzenden zugute halten. Ich will ihm nicht schmeicheln, aber was es wiegt, das hat es. Ich muß aber erwähnen, dass man mitten in den Verhandlungen und zwar am 6. Dezember 1967 im Volksblatt lesen konnte: „Die SPÖ gegen Schul- und Kindergartenbauförderung”. Darunter wurde es dann ganz deutlich: ,,Die meisten Beratungen führen zu keinem Ergebnis, weil die sozialistischen Mandatare befürchten, durch neue gesetzliche Regelungen an Einfluß zu verlieren. Bei der ÖVP stehen hingegen nicht kleinliche parteipolitische Erwägungen im Vordergrund, sondern die Interessen der Bevölkerung an modernen Schulen und Kindergärten.”
Meine Damen und Herren! Ich darf sagen, daß diese Behauptung, wie die Vorgänge ja bewiesen haben, gelinde gesagt eine glatte Unwahrheit jst; ich will keinen anderen Ausdruck gebrauchen. Nachdem wir seit 23 Jahren den Schulreferenten stellen, werden wir gegen Schul- und Kindergartenbauten sein? Ich glaube, daß diese Notiz darauf angelegt war, die Sozialisten zu provozieren, oder es handelt sich um ein letztes demagogisches Aufzucken der in Agonie liegenden Zeitung. Ich weiß es nicht. Ich bin aber der Meinung, daß hier eine gezielte Indiskretion vorgelegen ist aus dem Kreise der Unterhändler, die darauf aus waren, die Verhandlungen, die sich durchaus positiv abzeichneten, im letzten Augenblick zu stören. Ich darf sagen, daß wir uns daran nicht gestoßen haben, weil wir erstens gewußt haben, daß die Zeitung ohnehin unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit erscheint, wie das bei manchen Zeitungen fallweise so ist. (Abg. Stangler: Sprechen Sie aus Erfahrung?) Ich weiß momentan kein anderes Beispiel (Abg. Stangler: Sie wollen es nicht sagen.) und weil wir tatsächlich versucht haben, diese unwesentlichen Dinge, die sich halt immer bei solchen Verhandlungen abspielen, von den wesentlichen Fragen, von konstruktiven Fragen, von zukunftsträchtigen Dingen zu trennen: ist es zu einem Kompromiß gekommen, der für die Sozialisten akzeptabel war, und dem wir zustimmen konnten. Auch aus einem anderen Grunde konnten wir die Zustimmung geben; es kommt nämlich zum Wegfall der Befristung des Schulbaufonds, und das ist eine langjährige Forderung, die die Sozialisten immer wieder erhoben haben. Wenn Sie sich erinnern, haben wir Jahr für Jahr darum gekämpft, das langfristig zu machen. Es war aber nicht möglich, es ist immer nur auf 3 Jahre gegangen.
Ich glaube, daß auf dem Schulbausektor der Weg für eine langfristige Planung und für eine Weiterentwicklung der im Jahre 1949, was ich noch einmal feststellen möchte, so erfolgreich begonnenen Aufbautätigkeit in Niederösterreich frei wird. (Beifall bei der SPÖ) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Stang1er.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich hatte nicht die Absicht, mich zum Rednerpult zu begeben, aber eine Bemerkung des Herrn Abg. Grünzweig hat mich dazu gezwungen. Ich möchte feststellen, dass dem bei der Behandlung des Gesetzes selbst Gesagten und der Darstellung über die Entwicklung der letzten Tage von meiner Seite nichts hinzuzufügen ist. Der Herr Abg. Grünzweig hat als Sprecher der sozialistischen Fraktion die Notwendigkeit dieser Gesetzesvorlage anerkannt und auch festgestellt, daß die Gesprächsbereitschaft der Sozialistischen Partei vorhanden ist, und daß wir durch ein Gespräch zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen sind. Er hat auch angekündigt, dass seine Fraktion dem Gesetz, so wie im Ausschuß, die Zustimmung geben wird.
Ich möchte nur zu zwei Punkten Stellung nehmen. Herr Kollege Grünzweig, wenn Sie erklärt haben, daß es eine Zumutung an die Gemeinden sei, wenn bis zu 25 Prozent der Bedarfszuweisungsmittel für den Schulbaufonds abgezweigt werden könnten, dann muß ich darauf aufmerksam machen, daß wir diese Höchstgrenze sehr bewußt verlangt haben. Die Regierungsvorlage, die von Ihrem Referenten verbreitet worden ist, kennt nämlich überhaupt keine Höchstgrenze. Es steht hier" ein Anteil an den gemäß § 11 Abs. 1 letzter Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1967 für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmten zweckgebundenen Landesmitteln in dem von der Landesregierung zu beschließenden Ausmaß." Hier waren wir der Meinung, daß diese Bedarfszuweisungsmittel auch 50 und 60 Prozent betragen könnten. Da in der Vorlage des Referates keine klare Textierung enthalten war, haben wir uns genötigt gesehen, im Interesse der Gemeinden eine klare Grenzbestimmung einzubauen, die sie höchstens bis zu 25 Prozent belasten kann. So viel zu dieser Angelegenheit.
Nun zum zweiten Punkt. Herr Kollege Grünzweig, Sie haben am Beginn Ihrer Ausführungen an der Initiative der ÖVP und die Art, wie diese ihre Initiativanträge hier einbringt, Kritik geübt. Ich muß dazu folgendes feststellen: Sie haben, so viel ich aus meinen Stenogramm entnehmen kann, behauptet, daß amtliche Entwürfe lange Zeit in der Schreibtischlade des Landesamtsdirektors liegen bleiben. Es ist mir nicht bekannt, daß Anträge - oder war das im Zusammenhang mit dem Sportförderungsgesetz, was aber mit der jetzigen Debatte nichts zu tun hat – irgendwo liegen gelassen werden. Auch während der Verhandlungen wurde bezüglich dieser 'Vorlage ein solcher Vorwurf erhoben, wobei aber dann eindeutig festgestellt wurde, dass die Vor18a.ge vom Referat nicht früher für die Regierungssitzung vorbereitet. worden war. In dem Moment ihres Eintreffens wurde sie auch in der Regierungssitzung behandelt und beschlossen. Sie blieb also nicht liegen.
Außerdem haben Sie leider eine Erklärung abgegeben die ich als Angriff auf Beamte auffassen muß. Wenn Sie, Herr Kollege Grünzweig, behaupten, daß hier Beamte als Handlanger für parteipolitische Zwecke missbraucht wurden, dann weise ich das aus folgenden Gründen zurück: Der ÖVP-Klub hat selbst. genügend Ideen, noch mehr Initiativanträge vorzubereiten und diesem Haus zur Beratung vorzulegen. Wir verfügen auch über Mitarbeiter, die hiezu die juristische Arbeit leisten. Wir haben einen Klubjuristen, der jederzeit in der Lage ist, uns entsprechend zu beraten. Sie brauchen sich also nicht den Kopf darüber zu zerbrechen, ob wir Beamte zu Handlangerdiensten mißbrauchen. Wir sind stolz darauf, daß der ÖVP-Klub in der Vergangenheit, in der Gegenwart und auch in der Zukunft ich sage es Ihnen voraus - sehr initiativ war und noch sehr viele Initiativanträge auf den Beratungstisch legen wird. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, daß auch die Abgeordneten an der Gesetzgebung initiativ mitzuwirken haben, Ich bitte Sie, das zur  Kenntnis zu nehmen und Beamte nicht zu diskriminieren. Wir brauchen auch keine Belehrungen, Soviel mußte ich dazu sagen. Ich bedaure dies, weil die weiteren Ausführungen so gewesen sind, Herr Kollege Grünzweig, daß wir nun wieder zum sachlichen Thema des Gesetzes zurückkehren können. Ich habe nichts mehr hinzuzufügen. Wir freuen uns, daß wir so lange im Gespräch geblieben sind, bis wir zu einer gemeinsamen Auffassung gefunden haben, und empfinden mit Genugtuung daß wir nunmehr zu einer Beschlussfassung dieses Gesetzes kommen werden. (Beifall rechts.)

DRITTER PRASIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REIER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses): Angenommen.
Auf Grund des Ersuchens des Obmannes des Gesundheitsausschusses gebe ich bekannt, dass der Gesundheitsausschuß sofort eine Arbeitssitzung zur Zahl 330 im Herrensaal abhält.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Anzenberger, zur Gruppe 3, Kulturwesen ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.
 (Präsident Weiß übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Aby. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 3: Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kulturwesen, beinhalten die Aufwendungen für Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Volksbildung, Heimatpflege, Archive und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungen. Ihnen stehen Einnahmen con S 177.000.-
gegenüber. Das Nettoerfordernis bei dieser Gruppe beträgt
Sie betragen 				S 45,079.000.-
.Ihnen stehen Einnahmen von		S     177.000.-
gegenüber. Das Nettofordernis
bei dieser Gruppe beträgt
daher					S 44,902.000.--
Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 1,50 Prozent des Gesamtaufwandes während sie im Vorjahr 1,6 Prozent betrugen.
In dieser Gruppe zeigt sich bei den Ausgaben eine Erhöhung um rund 4,1 Millionen Schilling, während die Einnahmen gleich bleiben. Die Erhöhung der Ausgaben betrifft den Sachaufwand mit rund 2,9 Millionen Schilling und den Personalaufwand mit rund 1,2 Millionen Schilling.
Neu in, den Voranschlag aufgenommen wurden die Voranschlagsansätze 359-68, Niederösterreichisches Landes-Sängerfes t 1968, mit einem Kreditbeitrag von 100.000 Schilling, 359-69, Errichtung des niederösterreichischen Burgenmuseums im Schloß Ottenstein, mit einem Betrag von 100.000 Schilling, 359-70, Landesausstellung 1968 mit 200.000 Schilling, 361-91, Verlegung des Ständischen Archivs, mit einem .Betrag von 500.000 Schilling.
Eine Erhöhung des Kredites um 1 Million Schilling zeigt der Voranschlagsansatz 326-62, Zuschuß an das Nö. Tonkünstlerorchester, eine solche um 1,5 Millionen Schilling der Voranschlagsansatz. 39-61, Aufwendungen aus dem Fernsehschilling.
Weggefallen sind die Voranschlagsansätze ,,Zuschuß des Landes ZU den Kosten der Gotikausstellung 1967 der Stadt Krems", „Naturwissenschaftliche Landesausstellung 1967 in Bad Deutsch Altenburg" und ,,Deutscher 
Museumstag 1967."
Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 3 sind mit 450.000 Schilling veranschlagt. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verbandlungen darüber einzuleiten.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort kommt der Herr Abgeordnete Grünzweig 

Abg. GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß um Entschuldigung bitten, aber die Tagesordnung sieht für mich eine etwas gedrängte Folge der Wortmeldungen vor. Ich versichere Ihnen, daß ich mich im Laufe der Budgetverhandlungen diesbezüglich etwas reserviert verhalten werde, und darf Sie also bitten, mir für dieses Problem Ihr Augenmerk zuzuwenden. Ich möchte zum Kulturbudget hinsichtlich seiner Schwerpunktbildung und einiger anderer Probleme sprechen. Wenn wir die Schwerpunkte des niederösterreichischen Kulturbudgets im Hinblick auf den finanziellen Einsatz der Landesmittel feststellen wollen, so sehen wir sie eindeutig auf dem Gebiete der Kunstpflege. Das Land gibt im Jahre 1968 so wie im Vorjahr insgesamt 4 Millionen Schilling zur Förderung des Theaterwesens aus, und 13 Millionen Schilling erhält das Musikwesen, davon sind allerdings 812 Millionen Schilling Zuschuß für das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester.
Trotz des verhältnismäßig hohen Aufwandes für diese Budgetsätze ist Niederösterreich vor allen Dingen auf dem Gebiete des Theaterwesens weit davon entfernt, auch nur-einigermaßen an die Leistungen der anderen Bundesländer heranzureichen. Ich bin daher der festen Überzeugung, daß man, wenngleich wir in Niederösterreich ganz andere Verhältnisse haben als in Salzburg, in der Steiermark oder Oberösterreich, über die Problematik unserer niederösterreichischen Theater spätestens nach Abschluß der Renovierungsarbeiten am St. Pöltner Stadttheater wird diskutieren müssen. Wenn das Kulturreferat seine Hauptaufgabe darin sieht, die auf kulturellem Gebiet tätigen Gemeinden, Vereine oder sonstigen Organisationen sowie die kulturell tätigen Persönlichkeiten .so kommt es aus dem hier vorgelegten Bericht zum Ausdruck - zu unterstützen, SO glaube ich, sollen dabei gewisse Vorstellungen und, wenn Sie wollen, Leitmotive maßgeblich sein, die einer grundsätzlichen Überlegung bedürfen.
Wenn man die kulturpolitischen Bemühungen in den verschiedenen Bundesländern betrachtet, so kann man feststellen, daß jedes Bundesland seine eigenen Schwierigkeiten und auch seine Schwerpunkte hat, wie ich das schon angedeutet habe. In den meisten Bundesländern ist die Erhaltung der bestehenden Theater die Hauptsorge und das zentrale Problem jeder Kulturförderung. Oberösterreich gibt zum Beispiel 33 Prozent des Kulturbudgets für das Landestheater aus. In Salzburg sind es mehr als 33 Prozent, und das Land Steiermark trägt zur Bedeckung des Abganges der Grazer Bühnen mehr als 20 Millionen Schilling bei. Wenn Sie das mit unseren 4 Millionen vergleichen, so können Sie sich die Relation vor Augen führen. Ich glaube, daß man unter diesen Umständen den Eindruck gewinnen könnte, daß in Niederösterreich für die anderen Probleme mehr Geld da sein müßte. Daß dies nicht oder nur in unzureichendem Ausmaß der Fall ist, brauche ich nicht besonders betonen. Wir stellen immer wieder gerade auf dem KuItursektor fest, daß die finanziellen Mittel nicht ausreichend sind. Umso wichtiger ist die Forderung nach rationellem Einsatz der Mittel auf dem Kultursektor; ein ziemlich hoffnungsloses Unterfangen, denn Kulturarbeit und Kulturförderung lassen sich nicht oder nur in geringem Maße rationalisieren. Die Förderung von Vereinen und Einzel-Personen ist von einer fast ' unübersehbaren Vielfalt und oft und oft von manchen Zufälligkeiten abhängig. Wir sind uns darüber einig, daß nicht immer der Beste und Bedürftigste - das bringen die Umstände mit sich - die eingesetzten Mittel erhält. In Niederösterreich pflegt man in der Kulturförderung bisweilen einen etwas spektakulären Stil, der darauf ausgerichtet ist, große Besuchermassen zu Ausstellungen zu führen. Ich glaube, daß das nicht nur zum Ansehen Niederösterreichs beiträgt und der Hebung des Fremdenverkehrs dienlich ist, sondern dass es eine durchaus berechtigte Art der Kunstpflege und Kulturförderung sowie eine wesentliche Kulturleistung unseres Landes, die vor allen Dingen volksbildnerisch von sehr großem Wert ist, darstellt. Trotzdem müsste man trachten, auf diesem Gebiete die Gewichte möglichst gleichmäßig zu verteilen. Im Mittelpunkt jedes Bemühens muß stets der im Bildungsprozeß eingeschaltete Mensch und vor allen Dingen der lebende Künstler stehen. Dabei darf man nicht vergessen, dass insbesondere die Kunstförderung zur Voraussetzung hat, daß etwas Förderungswürdiges vorhanden ist und daß gerade auf dem Gebiete der Kulturarbeit die Qualität auf jeden Fall den Vorzug vor der Quantität genießen müßte. Was nicht heißen soll, daß gewisse kulturelle Aufgaben vernachlässigt werden sollen, wie etwa die Denkmalpflege oder 'die Ausgestaltung der Museen, die ja in Niederösterreich erfreulich weit fortgeschritten ist. Ich könnte mir daher vorstellen, daß sich hier Probleme, überblickbarer gestalten liessen, wenn man zum Beispiel neben der Erfassung aller denkmalgeschützten Objekte auch von Fachleuten einen Plan erstellen ließe, in dem eine gewisse Wertung solcher Objekte vorgenommen wird. In bestimmten Fällen müßte das Land den Mut haben, die Instandsetzung und Erhaltung eines solchen Objektes infolge des Mißverständnisses zu den in Aussicht genommenen Kosten gegenüber dem verhältnismäßig geringen kunstgeschichtlichen Wert abzulehnen und nicht die entsprechenden Mittel dafür einzusetzen. Ich sage das uns einem ganz bestimmten Grund. Im Zusammenhang mit den Gesprächen zur Renovierung der Schallaburg, die schon sehr reale Formen angenommen haben, wird man dieses Problem ernsthaft aufrollen und überlegen müssen, wie viel Mittel uns für diesen Zweck in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen und welche Objekte damit erfasst werden können. Ich bin der Meinung, daß man nicht örtliche Hoffnungen erwecken soll, die dann auf Grund der finanziellen Gegebenheiten nicht erfüllt werden können.
Ich glaube, daß es notwendig ist, ein verstärktes Augenmerk auch der Wissenschaftspflege in diesem Hause zu widmen, und möchte nur auf einen Versuch, der in nächster Zeit unternommen wird, hinweisen. Das ist die Ausgestaltung der Kulturberichte. In einer der letzten Nummern der Landeskorrespondenz vom 11. Dezember ist zu lesen, dass diese Kulturberichte zu einer Dokumentation über die wichtigsten wissenschaftlichen Untersuchungen in Bezug auf Niederösterreich ausgestaltet werden sollen. Ich glaube, dass solchen Bemühungen insbesondere von Seiten des Kulturreferates ein sehr starkes Augenmerk geschenkt werden müßte. Der umfassende Leistungsbericht des Kulturreferates zeigt, daß auch mit bescheidenen Mitteln verhältnismäßig viel ereicht werden kann. Wir dürfen mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, daß gerade in diesem Referat eine ganze Reihe von erstklassigen Fachleuten tätig ist, die über die Grenzen Niederösterreichs hinaus anerkannt sind. Ihnen vor allem gebührt der Dank für ihre fachkundige Arbeit, denn sie tragen damit zur Mehrung des Ansehens unseres Heimatlandes in großem Ausmaß bei. Daß in den verschiedenen Nachbarländern Österreichs, aber auch in Österreich selbst, ein positives Bild über die Kultur unseres Landes besteht, verdanken wir der Tätigkeit der Beamten des Kulturreferates.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Volksbildungswesen sagen, das immer wieder unser besonderes Interesse verdient. Einer der beiden großen Verbände, der Verband niederösterreichischer Volkshochschulen, hat im heurigen Jahr seinen zehnjährigen Bestand gefeiert und aus diesem Anlasse in St. Pölten eine Tagung abgehalten, die einen sehr würdigen Verlauf nahm. Aus dem Leistungsbericht konnte sehr erfolgreiche und ersprießliche Tätigkeit dieses Verbandes entnommen werden. Leider fällt im heurigen Jahr auf die Tätigkeit der Volksbildung – ich meine hier nicht nur den Volkshochschulverband, sondern auch das Bildungs- und Heimatwerk und alle auf diesem Gebiete tätigen Organisationen -- ein Schatten. Bei der Erstellung des Bundesbudgets wurden die Förderungsmittel für diese Volksbildung generell um 20 Prozent gekürzt,. Demnach sollen von den bisher 22 Millionen Schilling nur mehr 18 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Die Bildungsansätze wurden von 5.5 Millionen auf 4,4 Millionen herabgesetzt; das bedeutet für die Leistungskraft der Volksbildungseinrichtungen einen sehr schweren Sch1ag. Die Grundbedürfnisse jeder Institution, wie Administration, Personalkosten usw. sind immer wieder die gleichen, bei der 20 prozentigen Kürzung geht es aber um die echten Leistungen, die erbracht werden können und die nunmehr in Frage gestellt sind. Der Protest gegen diese Maßnahmen auf dem Volksbildungssektor war daher allgemein. Manche Volkshochschulen haben - Sie erinnern sich an die diesbezüglichen Zeitungsnotizen an dem Tag der Beratungen über das Kulturbudget im Parlament schwarze Fahnen gehißt, leider ohne damit an dem unbefriedigenden Zustand etwas zu ändern.
Es hat den Anschein, als ob man in Niederösterreich aber auch in ganz Österreich in erster Linie bei der Bildung zu sparen beginnt. Vielleicht war auch der Herr Finanzminister einer Meinung, der man gar nicht scharf genug entgegentreten kann. Er wird sich wahrscheinlich gedacht haben, wenn ich hier Förderungsbeiträge, die ja Organisationen in den Ländern und Gemeinden zugute kommen, kürze, ist damit zu rechnen, daß die betroffenen Organisationen sich dieses Geld von den Ländern und Gemeinden holen werden. Sie werden ihr Ansuchen um Subvention beim Land Niederösterreich und bei der Stadtgemeinde St. Pölten oder anderen Ländern stellen und von dort versuchen, das Geld zu bekommen. Ich glaube, das ist nicht die richtige Art, sich aus finanziellen Schwierigkeiten herauszuhelfen.
Es ist bedauerlich, daß in Niederösterreich für Volksbildung nicht mehr gegeben werden konnte, als im Vorjahr. Es ist verständlich, wenn der Herr Finanzreferent erklärt, es tut mir leid, weil ihr aus diesem Titel vom Bund weniger bekommen habt, kann ich euch nicht mehr geben. Es wird daher auch in Niederösterreich nicht nur auf dem Sektor der Volkshochschulen, sondern auch bei einer Reihe anderer Volksbildungsorganisationen zu einer Einschränkung der Tätigkeit kommen, zu einer Arbeit unter erschwerten Bedingungen, Meiner Meinung nach ist es daher auch im Landtag von Nö. zweckmäßig, die Frage der Finanzierung der Volksbildung anzuschneiden; und es ist den Leuten, die damit zu tun haben, geläufig, daß es in erster Link Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern sind, die einer gesetzlichen Regelung entgenenstehen. Nun ist aber die freie Volksbildung weniger an einem Volksbildungsgesetz interessiert, das quasi eine Institutionalisierung bringt, das einen orgnisatorischen Aufbau gesetzlich regelt. Es gibt diesen Aufbau bereits; die Volksbildung ist ja frei in Organisationen gebildet und hat nicht das Interesse, nun plötzlich staatlich geregelt zu werden, zumindest nicht im primären Maße. Was für die Volksbildung lebenswichtig ist, besteht darin, daß man sie den Zufälligkeiten der jährlichen Budgetsituation entzieht, daß man ihr hier in finanzieller Hinsicht einen gesicherten Platz einräumt. Ich erlaube mir zum Abschluß meiner Ausführungen, die ich absichtlich kurz und auf wenige Punkte beschränkt habe, einen Resolutionsantrag zur Verlesung zu bringen und darf sie bitten, diesem die Zustimmung zu geben (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Unterricht vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß dem Nationalrat ehestens der Entwurf eines Volksbildungsfinanzierungsgesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt wird."
Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn Initiative von Niederösterreich, von den anderen Bundesländern, von den betroffenen Gemeinden und Städten ergriffen wird, könnte eine befriedigende Regelung auf diesem Gebiete erreicht werden, an der Bund, Länder und Gemeinden echt interessiert sind, und die vor allem die Grundlage für eine ersprießliche und gesicherte Volksbildungsarbeit in der Zukunft geben könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Worte gelangt Herr Abg., Diettrich.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident, Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Behandlung des niederösterreichischen Haushaltsplanes für 1968, Gruppe Kultur", gibt Gelegenheit, nach Sinn und Zweck sowie nach dem Stand der Bildungs- und Kulturarbeit des Landes zu fragen. Aufgabe der Bildung- und Kulturarbeit ist zweifellos die Herstellung einer Beziehung und Bindung zum Land, wobei natürlich keine provinziellen Grenzen fühlbar und sichtbar werden dürfen.
Wir alle haben die Verpflichtung, bei der Überwindung der Passivität in unserem kulturellen Leben mitzuwirken, jeder auf seinem Platz und jeder in unterschiedlichster Art. Wir sind uns auch einig über den Zweck der Erwachsenenbildung. Die Volksbildung soll Lebenshilfe geben, sie soll dem Menschen helfen, in einer Zeit geistig zurechtzukommen, in der scheinbar alles in Bewegung gekommen ist, und wo sich althergebrachte Gemeinplätze in nichts auflösen oder schon aufgelöst haben. Diese Volksbildung soll dem Menschen helfen, daß er sich als Teil einer großen Gemeinschaft, als Glied einer Gemeinschaft, bewährt und auch diese Gemeinschaft stärkt. Für dieses Anliegen bestehen eine Reihe von verschiedenen praktischen Ausbildungsmöglichkeiten; denken wir nur an die einzelnen Vorträge, denken wir an die Bildungswochen des niederösterreichischen Bildungs- und Heimatwerkes; und hier möchte ich auch - wie mein geschätzter Vorredner - auf die Landeskorrespondenz verweisen. Eine sehr beachtliche 'Leistung sind die kulturellen Festwochen des kleinen Waldviertler Ortes Harth. Dieser Ort 7ählt 125 Einwohner, aber 6.000 ~Menschen haben die Festwochen dort besucht. Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich, was das bedeutet, und überlegen Sie sich, welch große Tiefen- und Breitenwirkung solche bildnerische Tätigkeit ausübt. Wir können auch hier an die Heimatpflege, an die Trachten- und Volkstanzvereinigungen, an die Musikkapellen und auch an die Volkshochschulen, auf die mein geschätzter Herr Vorredner schon besonders verwiesen hat, erinnern. Die Volkshochschulen haben ein außerordentlich beachtliches Kursprogramm und sprechen eine unwahrscheinlich große Zahl von Erwachsenen an.
Alle diese Maßnahmen verfolgen letzten Endes doch nur ein Ziel, ein methodisches Prinzip, vor allem im Verborgenen ruhende Anlagen zu erwecken und zur Tätigkeit anzuregen. Die Nutzanwendung und die Moral aller dieser Überlegungen kann in einem Satz gefunden werden: Kultur zu haben, heißt immer tätig sein. Wir haben auch in diesem Zusammenhang eine sehr große Tradition zu wahren. Leider haben wir aber auch eine Kulturlosigkeit zu verzeichnen, die sehr tief greifend ist. Es ist eine Tatsache, daß der gegenwärtige Kulturverfall vor allem im geistigen Müßiggang, in der Kontaktarmut und Inaktivität der breiten Masse liegt. Es wäre meines Erachtens sinnlos, dem Plattenspieler, dem Radio, dem Fernsehen, dem Film und den Tonbändern die Schuld an der Passivität großer Bevölkerungsteile zuzuschieben, Ich bin vom Gegenteil überzeugt. Erst diese erstaunlichen Möglichkeiten bringen die große Welt und sogar das All in die entlegenste Wohnstätte und bringen im wahrsten Sinne des Wortes konserviert die größten geistigen Schöpfungen der Menschheit -sagen wir es ganz offen - zu einem erschwinglichen Preis, sei es nun in Bild oder Ton, allen näher, die an diesen Errungenschaften teilhaben wollen. Diese breit gestreuten geistigen Initialzündungen zu veranlassen, sind ein echtes Anliegen der Bildung und werden in immer stärker werdendem Maße Pädagogen und Soziologen beschäftigen. Es ist bewußte Kultur- und Bildungsarbeit, wenn wir alle Talente und Begabungen aufmuntern. Es gäbe hier der Beispiele genug. Ich muß nochmals meinen geschätzten Herrn Vorredner zitieren, der wieder auf die Landeskorrespondenz zu sprechen gekommen ist, und auch auf die wissenschaftliche Dokumentation, die im Rahmen der Kulturberichte, einer Beilage der ,,Amtlichen Nachrichten", ab Jänner 1968 erscheinen soll. Herr Abg. Stangler hat schon in seiner Generaldebattenrede besonders davon gesprochen, daß in Zukunft die Begegnung zwischen Kultur und Wissenschaft stärker in den Vordergrund treten soll. Ich glaube, die Bemühungen im Zusamenhang mit dieser Monatspublikation und der Umstand, vor allem diese Forschungsresultate stärker publik zu machen als bisher, sind ein Weg, diese Erkenntnisse rascher als Allgemeingut an den Mann zu bringen.
Meine Damen und Herren, denken Sie, welche persönliche Bereicherung, wenn man die eigene Sprache zu bewältigen gelernt hat oder wenigstens gelernt hat, zu verstehen, wie andere eine Sprache bewältigen; welche Bereicherung, wenn man gelernt hat, einen Gedanken in eine knappe, strenge Form zu kleiden. Denken Sie auch an unsere heimatliche Tracht - in einer Arbeitsgemeinschaft wurde eine zeitgemäße Form erarbeitet - denken Sie in diesem Zusammenhang auch an die Absicht, diese niederösterreichische Tracht in einer so genannten Trachtenmappe zu sammeln, um in einer breiten Streuung der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben von Kopf bis Fuß in dieser echten niederösterreichischen Art in Erscheinung zu treten. Aber wir haben in diesem Zusammenhang auch Sehr bedeutende kulturelle Arbeiten zu verzeichnen. Denken Sie an die Sanierung der Ortsbilder, an die Sanierung von Straßenzügen; das alles ist echte und aktive Kulturarbeit im wahrsten Sinn des Wortes.
Meine Damen und Herren, alles, was ich hier in einigen kurzen Sätzen dargelegt habe, zeigt, welche ungeheure geistige Potenzen in jedem einzelnen schlummern. Bemühen wir uns daher immer wieder die Lethargie unserer Zeitgenossen zu überwinden.
Eine Anregung hätte ich noch zum Kapitel Volksbildung. Auch in Niederösterreich sollte, wie in anderen Ländern, die Erlernung einer zweiten Sprache viel stärker in den Vordergrund der Erwachsenenbildung gestellt werden. Wir wissen, daß jeder, der eine zweite Sprache spricht, verschiedene .Vorzüge gewinnt, da ja die Sprache ein erstklsssiges Bi1dungsmittel ist, um vor allem andere Kulturen und Völker besser zu verstehen. Wir glauben darüber hinaus, daß das Erlernen einer zweiten Sprache in der Erziehung zu staatsbürgerlicher Gesinnung eine sehr bedeutende Rolle spielt. Mir glauben sogar, dass das Erlernen einer zweiten Sprache' in breitesten Kreisen, vor allem in jenen, die des Lernens entwöhnt sind, eine dringende Notwendigkeit, ich möchte fast sagen, eine europäische Verpflichtung ist. Meine Damen und Herren, denken Sie an die Zeiten der Monarchie; alle, die damals zu unserem Reich 'gehörten, haben deutsch gelernt und heute noch ziehen Leute aus der CSSR, aus Ungarn, Polen oder Jugoslawien, wenn m'an zu ihnen als Gast kommt, Nutzen aus dieser zweiten Sprache. Wenn es uns ernst ist, unsere Position als Mittler zwischen Ost und West auszubauen, dann muß jeder Österreicher eine zweite Sprache erlernen, um sich leichter verstehen und verständigen zu können. In dem Zusammenhang hätte ich auch eine Bitte an das Finanzreferat. Vielleicht wäre es möglich, in Hinkunft im Nachtrag für die Kultur und Bildungsarbeit und besonders für die Volksbildung noch einen zusätzlichen Betrag zu fixieren.
Ich möchte aber in dem Zusammenhang noch kurz auf eine Erklärung meines geschätzten Herrn Vorredners zu sprechen kommen. Ihm wird bestimmt bekannt sein, daß im Bundesbudget das Kapital Unterricht zu den relativ bestdotierten Geschäftsgruppen zählt, die für 1968 normiert wurden. Leider Gottes mußte im Kapitel Volksbildung diese Einschränkung vorgenommen werden. Es hat sicherlich kein Mensch eine Freude an dieser Kürzung, aber, meine Damen und Herren, wenn man bedenkt, daß - hier berufe ich mich auf eine Statistik - in Österreich 3 Milliarden Schilling für Alkoholika ausgegeben werden (Abg. Jirovetz: Wieviel?) 3 Milliarden So könnte man doch die Meinung vertreten, daß hier ein gewisses Einsparen, wenn es schon hingenommen werden muß, verkraftet werden kann. Glauben Sie, meine Damen und Herren, ein Erwachsener, der die innere Bereitschaft und Absicht hat, sein Wissen und Können, vor allem aber seine geistige Schau zu vergrößern, dem sind einige Schilling mehr, die er als Kursbeitrag in der Volkshochschule oder im Niederösterreichischen Heimat- und Bildungswerk bezahlen muß, bestimmt nicht zu viel. Es ist dies wohl bedauerlich, aber ich glaube, man kann trotzdem sagen, daß Österreich der Bildungsarbeit in jeder Weise Vorrang gegeben hat. Diese Feststellung war um der Wahrheit willen notwendig.
Und nun, meine Damen und Herren, ein paar Worte zur Kunstpflege in Niederösterreich. Auch hier haben wir eine große Tradition zu wahren. Wir haben uns zu bemühen, die Verpflichtungen der Gegenwart zu erfüllen. Unsere denkwürdigen Ausstellungen der Gotik, der Romanik und des Barock haben große Anerkennung gefunden und deutlich den Beweis erbracht, welche verborgenen Schönheiten in unseren Landen vorhanden sind. Ich möchte mich heute mit einem besonderen
Kapitel der Kunstpflege befassen, das ich der Einfachheit halber als "Moderne" bezeichnen möchte. Gerade dieses Herausstellen scheint mir eine Notwendigkeit zu sein. Gestatten Sie mir daher, anzunehmen, daß Ihnen die Hervorbringungen der Malerei, der Bildhauerei und auch der Architektur ich nenne Namen wie Kokoschka, Lehmden, Rainer, Fuchs - entweder gleichgültig, unverständlich oder widerwärtig sind. Gestatten Sie mir, dies anzunehmen, es würde ein Wunder sein, wenn es so wäre, aber, meine Damen und Herren, es ist auch keine Schande. Die Kunst ist zum Zeitpunkt ihres Entstehens immer etwas Fremdes. Es ist weder die allgemeine noch besondere Notwendigkeit zu erweisen, daß man sie zum Leben braucht. Man kann ohne Kunst leben. Ich glaube, mit dieser Feststellung sind Sie mit mir einer Meinung. Jener, der die Moderne gern hat, wird einem, der sie nicht gerne hat, nie und nimmer klarmachen, warum er sie gerne hat. Ein altes Sprichwort sagt bekanntlich: Was dem einen die Eule ist dem anderen die Nachtigall.
Das erste Hindernis ist die Verständlichmachung der Kunst. Dem Verstehen muß nämlich ein Erlebnis vorausgehen. Ein Erlebnis kann man aber nur haben, wenn man sich mit einem Gegenstand näher und intensiv beschäftigt; wobei der Verstand nicht unbedingt die dominierende Rolle spielen muß Man kann jemanden die Funktion eines Automotors erklären, man kann auch jemanden die Arbeitsweise eines Düsenagrates verständlich machen. Mit dem Verstand allein kann man, was Kunst ist, weder selbst verstehen noch anderen verständlich machen. Mit dem Verstand allein wird man aus dem vielschichtigen Labyrinth der Künste kein Ziel erreichen. Gestatten Sie mir daher eine direkt ins Schwarze des Problems "Moderne Kunst" treffende Feststellung. Sie alle kennen das Verlangen, etwas über den Inhalt von Bildern und Plastiken in Erfahrung zu bringen. Sie werden selbst schon oft gesagt haben: Ein Bild, eine Skulptur muß etwas vorstellen, ein Bild muß verständlich sein. Ein Kunstwerk soll mich trösten, erbauen, zum Ertragen des Alltags anregen und die Gedanken über das Zeitliche hinweg ins Ewige richten. Sie werden mir Recht geben, wenn ich sage, daß wir alle diese frommen Wünsche haben. Das Wort "fromm" ist in diesem Zusammenhang besonders richtig am Platz. Es ist höchst merkwürdig, gibt uns zu denken und läßt uns die Bedeutung der geschichtlichen Macht wieder einmal fühlen, durch wie viele Jahrhunderte die gemachte Erfahrung oder geübte Gewohnheit weiterwirkt.
Unser Verlangen nach Inhalt stammt nämlich aus der Zeit, als wir noch Leser der gemalten Bibel gewesen sind; denn von diesen auf Leinwand, Holz oder Wand gemalten, mit farbigen Steinen und Mosaiken dargestellten biblischen Erzählungen oder katechetischen Unterweisungen, neben der Predigt die einzige Vermittlungsmöglichkeit des damals Wissenswerten und Wissensnotwendigen, ist auch heute noch unser Inhaltsbedürfnis begründet. Nie tief diese fundamentale Mauer in unser Unterbewußtsein hinabreicht. Beweist die augenblickliche Abwehrreaktion, die wir beim Anblick eines modernen, nicht gleich so verständlichen oder gar abstrakten Bildes spüren. Ehe wir noch eine eigene Meinung haben, ehe wir noch ein Urteil haben, ist diese Reaktion schon erfolgt und hat uns jeder Objektivität beraubt. Die Zeiten haben sich aber seit damals gründlich geändert. Die Pflichtschulen sind eine Selbstverständlichkeit, alle können lesen und schreiben; es gibt Bücher und Zeitungen, es gibt die erstaunlichsten Vermittlungsmöglichkeiten von Bildinhalten bzw. von dem, was für wissenswert gehalten wird: die Photographie mit allen ihren Möglichkeiten, die Filmkunst und das Fernsehen.
Abschließend eine Feststellung zur Gegenwartssituation: Heute beziehen wir unser Wissen nicht mehr von Künstlerhand, und unsere Religion wird uns auch nicht mehr mit künstlerischen Mitteln nahe gebracht. Die Hervorbringer der Kunst der Gegenwart, die Künstler, sind uns fremd geworden. Es kommt zu dem beinahe grotesken Tatbestand, daß macht sichtbar. Kunst gibt nicht Sichtbares wieder, sondern wir in dem Augenblick, da wir eine Ausstellung zeitgenössischer Künstler besuchen, diese betreten wie Menschen beispielsweise des 10. Jahrhunderts, wie Menschen also, die weder schreiben noch lesen können, weder an den Naturwissenschaften, noch an den Gesellschaftswissenschaften, noch an der Technik interessiert sind, und die an die, gleichen Künstler, deren Existenz sie höchst problematisch finden, trotzdem die längst überholte Forderung nach Inhalt erheben, im wahrsten Sinne des Wortes so, als erwarten wir uns den einzig möglichen Aufschluß über die diesseitige oder jenseitige Welt noch immer von Bildern. Ich glaube, dies ist ein gutes Beispiel, das Verständnis für die zeitgenössische Kunst zu wecken. Es wird nie und nimmer ein Weg ans gewünschte Ziel führen, wenn man als Mensch des frühen Mittelalters verkleidet eine jahrhundertweite Kluft überspringt und in eine Kunsthalle des 20. Jahrhunderts tritt.
Jede neu aufkommende Gesellschaft übernimmt immer den kulturellen Besitz der alten untergehenden, sei es als einen musealen oder lebendig weiter wirkenden. Wie hätte sonst die historische und geschichtliche Kontinuität - der trotz Kriegen und politischen Umstürzen ununterbrochene Zusammenhang der Kulturen zustande kommen können? Wo bliebe unser Zusammenhang mit den Eltern, den Großeltern, den Urahnen und Geschwistern, wo bliebe der Begriff von der Menschheit, der Verwandtschaft aller mit allen, wenn folgende Epochen immer das verurteilt und verbannt hätten, was die vorhergehende geschaffen hat?
Dieser notwendige kurze Überblick, meine Damen und Herren, über alles bisher Gewordene bringt uns der Erkenntnis nahe: Nichts was ist, ist zur Gänze Original. Alles jetzige stammt zu einem Teil - bald größer, bald kleiner - von einem Früheren ab, und das Frühere verliert sich im Nebel des Mythischen, das nur mündliche Legenden, aber keine Aufzeichnungen oder Gebilde hinterlassen kann. Sehen Sie, auch diese moderne Kunst ist somit eine sehr zusammengesetzte Angelegenheit und zu einem sehr bedeutenden Teil Ausdruck unserer Zeit, mit dem größten Teil aber Rekapitulation aller bis zum heutigen Tage gewonnenen Erkenntnis von der sichtbaren und unsichtbaren Umwelt, nicht nur der uns nächsten, sondern auch der weiten und weitesten. Wie sagte einmal der berühmte Maler Paul Klee, im Suchen nach dem, was hinter der Welt der Erscheinung liegt, in einer Grundformel ästethischer Auffassung. Kunst gibt nicht Sichtbares wieder sondern macht sichtbar.
Nun noch ein paar Worte zum Künstler. Ich glaube, auch in diesem Hohen Hause soll für Menschen eine Lanze gebrochen werden, die durch ihre Erscheinung unsere Umwelt manchmal in Verlegenheit bringen und unisono vollkommen mißverstanden sind, die zeitlebens einer inneren Berufung, ähnlich einem Priester, folgen, denen das nicht mehr definierbare Elend des Leibes und der Seele zu einem permanenten Zustand geworden ist Meine Damen und Herren, wer kann sich nicht die schlaflosen Nächte, die Qualen vorstellen, die ein Maler, ein Bildhauer, ein Schauspieler durchlebt, der fühlt, nicht verstanden zu sein. Der Schauspieler, der fühlt oder sich einbildet, beim Regisseur oder beim Publikum nicht anzukommen - wie es oft so schön heißt - oder aus irgendeinem anderen Grunde, vielleicht Krankheit, Alter, seelische Not oder ähnliche Veränderungen in seiner Schaffenskraft verspürt. Menschen, die einer inneren Stimme folgen, so genannte bürgerliche Gewohnheiten bewußt verlassen, und in einem inneren dramatischen und tragischen Ringen Erkenntnis sammeln, die zukunftsweisend weit in die Zukunft liegen, die ihre physische Existenz mit Werten erhalten müssen, die verachtet, verkannt, verspottet und diffamiert werden, die bewußt materiell Not auf sich nehmen, um aus der Polarität des Hungers und Elends jenen Geist und jene schöpferischen Kräfte zu mobilisieren, aus der nur dieses Spannungsfeld entstehen kann, Seien wir froh und glücklich, daß sich auch in unserem Heimatland immer wieder Menschen finden, die ihr Leben und Schaffen nur der Kunst und aller künstlerischen Tätigkeit widmen, um dereinst von unseren Nachfahren eine vielleicht gute, vielleicht vorzügliche und ausgezeichnete Beurteilung zu erhalten. Danken wir jenen, die fernab vom Alltag für die Allgemeinheit die geistigen Voraussetzungen schaffen, die Gegenwart zu bewältigen.
Ich möchte mit den Worten eines bedeutenden österreichischen Künstlers und Lehrers schließen, der einmal sagte: Ich selber bin aus dem Dunkel nur getreten, Ihnen eine lebhafte Allegorie von meinesgleichen zu zeigen. Ihnen, die sie sich die Kunst erobern wollen, obliegt es, die Schlüssel dieses Urbezirkes, die auf einem mit schweren Sinnbildern bestickten Kissen ruhen, in Empfang zu nehmen. Hier endet des Künstlers Amt. Von hier aus weiter zu denken, den Prozeß um eine Sinngebung fortzuführen, der sich bei den problematischen Begegnungen mit der Modernde und von Fall zu Fall ergeben wird durfte uns nicht mehr schwer fallen. (Beifall bei der ÖVP,) .

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gelangt Her Abg. Stangl
.
Abg. STANGL: Herr Präsident! kleine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Meine beiden Vorredner haben die Grundsätzlichkeit der Volksbildung, haben die Grundsätzlichkeit der Kultur behandelt. Ich glaube rein persönlich, daß es notwendig wäre, wie mein Vorredner, Herr Abg. Diettrich, auch einmal auf die moderne Seite unseres Kulturlebens hinzuweisen. Nichtsdestoweniger lassen Sie mich aber vom Abstrakten wieder zum Realen zurückkehren, lassen Sie mich vom Gesamtkomplex doch auf einige Details kommen, weil ich der Meinung bin, daß gerade in der Bildung, aber auch in der Kunst, die Details an und für sich die aufbauenden Elemente sind. Herr Präsident Grünzweig hat bereits auf einige neue Voranschlagsposten hingewiesen. Lassen Sie mich zu einigen dieser Dinge, obwohl fie fast schon zur Tradition gehören, doch einige Worte sagen. Das Land Niederösterreich hat schon seit Jahren in vorbildlicher Weise ihre Aufgabe in der Restaurierung von Baudenkmalern gesehen. Ich denke an Burgen, Schlösser und Klöster, die zu renovieren waren. Das Land hat mitgeholfen beim Renovieren und Adaptieren und versucht die Bauten gleichzeitig einem kulturellen Zweck zuzuleiten. Ich weiß, man konnte mir jetzt mit Recht sagen, der kulturelle Zweck allein war auch nicht ausschlaggebend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Errichtung von Baudenkmälern hat wohl den kulturellen Zweck als das Primäre. Ich weiß aber auch, daß, genau so wie es aus einigen Aussendungen und in einigen von dieser Stelle aus gemachten Feststellungen hervorgeht, mit diesen Instandsetzungen eine Möglichkeit zur Dezentralisierung unseres Landesmuseums geschaffen wurde, daß damit praktisch - ganz gleich, ob das Land Eigentümer war oder ob es sich um Privateigentum gehandelt hat, zu dem das Land Zuschüsse geleistet hat - Forschungsstätten geschaffen wurden. Ich werde mir erlauben auf eine solche hinzuweisen. Wir haben mit dieser Dezentralisierung des Landesmuseums auch erreicht, daß viele Werke, die sonst in Depots gelagert sind, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Nun lassen Sie mich auch auf die wirtschaftlichen Aspekte hinweisen und sagen, daß für manche Gebiete, wo sich derartige Baudenkmäler befinden, diese fremdenverkehrsmäßig und wirtschaftlich gesehen, von großer Bedeutung waren. Trotzdem bin ich nicht der Optimist, der, auf lange Sicht gesehen, glaubt, daß überall dort - was Sie bereits aus den Ausführungen meines Freundes Grünzweig gehört haben - wo Instandsetzungen notwendig sind, diese auch rechtzeitig durchgeführt werden können. Ich bin vielmehr der Meinung, dass eine Dringlichkeitsabstufung und eine gewisse Planung einsetzen müßten, damit in absehbarer Zeit das gesteckte Ziel erreicht werden kann.
Der Hohe Landtag wird vor allen Dingen nach den Abschlußarbeiten der Schallaburg diese Aufgabe etwas näher ins Auge fassen müssen. Im Voranschlag 1968 sind wieder einige solche Objekte nach Dringlichkeit angeführt. Ich darf auf den weiteren Ausbau des Burgenmuseums in Ottenstein verweisen. Wir wissen, daß das Land Niederösterreich gerade sehr große Bestände im Burgenarchiv hat, die der Bevölkerung in irgendeiner Form zugänglich gemacht werden sollen. Ich denke auch an das Schloß Friedlau, das, wenn ich alle anderen dezentralisierten Stellen des Landesmuseums zum Vergleich heranziehe, in seiner Gestaltung, ich möchte fast sagen, eine Ausnahmestellung einnehmen wird. Die Auswahl dieses Schlosses gestaltet sich als besonders schwierig, weil die großen Bildbestände des Landesmuseums, die zum größten Teil im Depot liegen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Hierin liegt natürlich eine Problematik, denn nicht jede Baulichkeit eignet sich zur Einrichtung einer Galerie. Das Schloß Fridau bringt jedoch auf Grund seiner baulichen Konstruktion und seines Zustandes schon einmal wunde dieses Schloß als Privatgalerie ausgestaltet – alle Voraussetzungen mi. So glabe ich, daß das Land eine positive Entscheidung getroffen hat.
Ich darf auch auf das Schloß Rosenau hinweisen. Wir wissen alle, daß es zu den reizvollsten Anlagen dieser Art im Waldviertel gehört. Es ist ein spätbarocker Bau. Es befinden sich dort Deckengemälde von Daniel Gran. Gerade dieses Schloß hat während der Besatzungszeit sehr schwere Schäden erlitten. Hier könnte ein viertes Museum entstehen. Es
wird daran gedacht, ein Museum für das Waldviertel einzurichten. Gleichzeitig könnte es der kulturelle Mittelpunkt des Waldviertels werden.
Um aus meinem Herzen keine Mördergrube zu machen, darf ich besonders auf das Landesmuseum in Asparn a. d. Zaya hinweisen. Als einer der Abgeordneten dieses Bezirkes habe ich den Beschluß des Kulturreferates und der Landesregierung besonders begrüßt. Nicht nur deswegen, weil damit auch wirtschaftliche Vorteile für meinen Heimatbezirk erreicht werden, sondern auch deshalb, weil man sich gerade in diesem Bezirk entschlossen hat, eine Novität zu schaffen. Das Museum für Urgeschichte des Landes Niederösterreich, wurde aber nicht allein wegen der wirtschaftlichen Aspekte im Schloß Asparn untergebracht, sondern natürlich auch auf Grund der historischen Tatsache, dass Asparn a. d. Zaya in einem der fundreichsten Gebiete der Frühgeschichte Europas liegt. Ausserdem wird mit der Errichtung dieses Freilichtmuseums praktisch ein Forschungsinstitut für Ur- und Frühgeschichte geschaffen. Ich glaube, daß dieses Museum in Asparn in seiner Einmaligkeit nicht nur zu den bedeutendsten Einrichtungen des Bezirkes Mistelbach, sondern auch zu den bedeutendsten Einrichtungen unseres Heimatlandes an und für sich zählt. Was mich aber betrübt - bei jeder Freude soll es einen so genannten Wermutstropfen der Traurigkeit geben -, ist der Umstand, daß die Arbeiten für dieses Museum, das sowohl als Freilichtmuseum als auch bezüglich der Ausstellungsräume, wo die Funde untergebracht werden sollen, baulich fertiggestellt ist, und wo jetzt an der Einrichtung und Adaptierung der Ausstellungsgegenstände weitergearbeitet werden soll, nicht abgeschlossen werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier muß ich an unserem Vorschlag Kritik üben. Ich finde es unverständlich, daß nach einer ungefähr sechsjährigen Bauzeit nicht die Mittel vorgesehen wurden, um die Abschlußarbeiten, für die noch ca. eine halbe Million Schilling notwendig ist, durchführen zu können, zumal Für die Eröffnung des Museums der Sommer 1968 genannt wurde. Im Budget wurde nur der zehnte Teil dieses Betrages eingesetzt. Da ich glaube, daß es für die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung und für die Wirtschaftlichkeit der Adaptierung und Anbringung der Ausstellungsgegenstände selbst von Vorteil wäre, die Bauzeit möglichst abzukürzen, bitte ich, wie so viele meiner Vorredner ,den Herrn Finanzreferenten, doch auch in dieser Hinsicht in einem zu erwartenden Nachtragsbudget den für die Endarbeiten im Museum für Urgeschichte in Asparn a. d. Zaya notwendigen Betrag vorzusehen.
Nun noch etwas, was die Bedeutung unterstreicht, die die Erhaltung von Kulturdenkmälern für die Bevölkerung hat: Hier treffe ich mit den Ansichten aller Volksbildner, ganz gleich in welchem politischen Lager sie stehen, zusammen. Die Instandsetzung des Schlosses für dieses frühgeschichtliche Museum in Asparn, hat bewirkt, daß auch dort die Bevölkerung initiativ wurde und jetzt daran denkt, jene Dinge, die nicht direkt zum Landesbereich zahlen, auf Grund von frei. willigen Arbeiten zu sanieren. Der Höhepunkt an dem Schaffen von Kultur- und Bildungsmöglichkeiten soll eine Freilichtbuhne sein. Sie soll zwischen dem nahe liegenden Kloster und der Kirche entstehen. Der Grund grenzt direkt an das urgeschichtliche Museum selbst an.
Meine Damen und Herren! Ich darf mich jetzt noch anderen Dingen zuwenden; ich werde dabei ins Detail gehen. Ich halte es zur, Zeit für eine der wichtigsten Aufgaben, hier auch die Aufwendungen d. Gemeinde ins rechte Licht zu rucken, In der Öffentlichkeit neigt man all zu oft zur Ansicht, daß die Lösung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme in allen Lebensbelangen Aufgabe einzelner Personen bzw. Personengruppen in Wirtschaft und Politik ist. Alle jene, die sich mit den verschiedenen Gesellschaftsformen der modernen Zeit beschäftigen, erkennen die Notwendigkeit, daß die Grundlage des Lebens in Wohlstand und Freiheit das ethische, tolerante und urteilstarke Ich bildet. Hieraus ergibt sich eine Vielfältigkeit unserer Aufgaben, über die heute schon zum Teil gesprochen wurde. Ich glaube, auch bei dieser Vielfältigkeit sollte man sich nicht damit begnügen, bei allen möglichen Gelegenheiten Schlagworte nachzusprechen. So sollte man nicht den bedeutendsten Grundpfeiler dieses Problems den Massenmedien zuordnen. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß diese nur einen Teil ausmachen, und daß auch viele andere Faktoren sehr entscheidend sind. Ich selbst bin der Meinung, daß das genaue Erkennen des Menschen, wo immer er auch steht, sei es in Verbindung mit der Natur, in der Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft, nur durch den Menschen selbst erarbeitet werden kann. Daher stehen uns vor allem im Bereich der öffentlichen Büchereien – ich denke da insbsondere an die Gemeinde- und städtischen Büchereien - besondere Aufgaben bevor, die nicht nur auf fachlichem Gebiet liegen, sondern natürlich auch finanziell Fragen aufwerfen.
Als ich als junger Mensch Bücherein besuchte, mag wohl der Bibliothekar jener städtischen Bücherei, der ich damals sehr oft meinen Besuch abstattete, gedacht haben, seine Hauptaufgabe bestünde wohl darin, meine Abenteuerlust, meine Phantasie, meinen Unterhaltungsdrang oder meine Begierde nach schöngeistigen Werken zu stillen. Ich glaube,
die heutige Gemeinschaftsbücherei – verstehen Sie, wenn ich sie so benenne und nicht immer Gemeinde- oder städtische Bücherei in irgendeiner Form abwandle -, hat auch die Aufgabe, schöne und wertvolle Literatur zu vermitteln und den Menschen an die Gedankenwelt der Großen der Vergangenheit und der Gegenwart teilhaben zu lassen.
Die zweite große Aufgabe der Büchereien liegt heute in der Vermittlung von sachlicher Information für alle Berufs- und Lebenslagen und darüber hinaus von Einblicken in die Natur- und Geisteswelt. Diese AufgabensteIlung läßt sich soweit ausdehnen, daß die Büchereien den Lern- und Bildungsmöglichkeiten der Autodidakten bis zur letzten Konsequenz gerechnet werden. Das hat eine Umgestaltung sowohl der Räumlichkeiten als auch der Auswahl der Werke und der Bibliothekare zur Folge.
Wenn wir den Referatsbericht des Jahres 1967 zur Hand nehmen und daraus ersehen, daß die Schwerpunkte des abgelaufenen Jahres die moderne Gestaltung der einzelnen Büchereien und der besondere Ausbau auf dem Gebiete der Kinder- und Jugendliteratur waren, dann ist das in ideeller Hinsicht erfreulich, denn wir wissen, daß die Umwelt und das frühe Erwecken der Freude am Lesen wichtige Faktoren in diesem Aufgabenkreis sind. Wir können diesem Bericht weiter entnehmen, daß die finanziellen Zuteilungen 30 Prozent des Voranschlagsansatzes 339-61, der mit einer Million Schilling für das Jahr 1967 dotiert war, betragen, das sind also 300.000 Schilling. Der perzentuelle Anteil an diesem Voranschlagsansatz ist daher als günstig zu bezeichnen.
Wenn ich darüber hinaus aus dem Bericht ersehe, daß diese 300.000 Schilling an 27 Gemeinden zum Ausbau und zur Modernisierung der Räume sowie zur Ausbildung der Bibliothekare und weiters zum Ankauf von Büchern vergeben wurden, dann wird dieses erfreuliche Bild doch etwas getrübt. Wenn wir uns die zukünftigen Aufgaben auf diesem Gebiet vor Augen halten, dann sollten wir uns unter den vielen Möglichkeiten nach dem Vorbild in Deutschland und in den skandinavischen Ländern auf die Freihandbibliotheken ausrichten. Ich glaube, daß darin auch ein psychologisch demokratischer Wert liegt, denn es entspricht nicht den Vorstellungen der modernen Demokratie, daß mit dem Reichen des Buches gleichzeitig ein Lenken des Lesens eintritt. In der Demokratie soll jeder frei seine Wahl treffen können, was aber nicht bedeuten soll, daß keine ausgebildeten Bibliothekare notwendig sind, denn sie sollen beraten, wenn es gewünscht wird. Die Umstellung in allen diesen Belangen erfordert natürlich finanzielle Mittel. Da ich überzeugt bin, daß diese sehr notwendig ist, und wir Sozialisten der Ansicht sind, daß die Zeit hiefür schon überreif ist, haben wir bezüglich der Dotierung dieses Ansatzes doch etwas mehr erwartet.
Gestatten Sie mir, noch kurz auf ein zweites Problem einzugehen, das die niederösterreichischen Gemeinden im Hinblick auf die Bildung ebenfalls sehr betrifft. Ich glaube, auf die Vorteile und die Notwendigkeit einer Ausbildung auf musikalischem Gebiet nicht besonders hinweisen zu müssen, da im Hohen  Hause schon sehr oft über diese Belange gesprochen worden ist. Die Beglückung, die innere Zufriedenheit, der wertvolle Gehalt der Musik im Rahmen der Freizeitgestaltung, und die aktive Gestaltung des Gemeinschaftslebens sind keine leeren Schlagworte. Der Referatsbericht sagt uns, daß im Laufe des Jahres in fünf Gemeinden unseres Heimatlandes die Neugründung von Musikschulen zu verzeichnen war, und zwar in Teesdorf, Purgstall, Ybbs a. d. Donau, Krumbach und GroßSiegharts. Die Notwendigkeit von Musikschulen ist unbestritten, denn wir wissen, daß sie der Ausgangspunkt des musikalischen Lebens in allen seinen Formen sind, angefangen vom Kinderchor bis zum Chor der Erwachsenen und auf musikalischem Gebiet von der Hausmusik, also vom Einzelspieler am Klavier, über das Duo bis zum Orchester. Ich glaube, der Herr Abg. Rohrböck wird nach mir über die Bedeutung der Blasmusikkapellen sprechen. Ist dies nicht der Fall, wird dies sicherlich der Herr Kollege Brunner tun.
Ich darf die Gelegenheit dazu benützen, allen, die auf diesem Gebiet als aktive Funktionäre oder unterstützende Mitglieder tätig sind, Anerkennung und Lob zu zollen, und ihnen für ihr Wirken im Rahmen des Gemeinschaftslebens Dank zu sagen. Dieses uneigennützige Wirken aller, ob sie nun im Rahmen ihrer Mandate als Gemeindevertreter oder wie schon erwähnt, als aktive bzw. unterstützende Mitglieder in diesem Organisationsleben stehen, ist ebenso erfreulich wie dankenswert. Der Opfermut und Verzicht dieser Menschen allein wird jedoch, auf die Dauer gesehen, das Problem nicht lösen. Hier müssten alle - ich betone das Wort "alle" – öffentlichen Stellen noch mehr Interesse zeigen und eine fühlbare Hilfe leisten. Wenn man die von Seiten des Landes im Jahre 1967 zur Verfügung gestellten Mittel betrachtet, so scheinen die Ziffern im ersten Moment recht imposant. Für die Förderung von Musikschulen waren es insgesamt 2 1/2 Millionen Schilling, und für die Förderung der Blasmusikkapellen  2 ¼  Millionen Schilling. Meine Damen und Herren! Wenn wir den Einzelfall in Betracht ziehen, so ist das sehr wenig. Die Probleme der einzelnen Gruppen - ich denke sowohl an die Chöre als auch an die Blasmusikkapellen - sind sehr groß. ES wird ja heute wieder die Forderung, von deren Wichtigkeit wir alle überzeugt sind, nach mehr Mitteln für den Ausbau von Musikheimen oder Übungstätten gestellt werden. Dieses Problem besteht in allen Gemeinden, ' wo wir derartige Einrichtungen haben, und ist sehr besorgniserregend; dies gilt nicht nur für die Vereine oder Organisationen, sondern auch für die Musikschulen. Darf ich Ihnen kurz ein praktisches Beispiel anfuhren. Im Rechnungsabschluß des Jahres 1966 betragen die Ausgaben für die Musikschule Mistelbach 362.200,81 Schilling. Diese Ausgaben enthal ten sowohl den Sach- als auch den Personalaufwand. Wenn man aber untersucht, woher diese Mittel kommen, dann wird dieses Bild etwas grau. Die Hälfte, ca. 184.000,- Schilling, bezahlen die Eltern der Schüler oder die Schüler selbst, denn es gibt auch Schüler, die der Unterhaltspflicht der Eltern nicht mehr unterliegen, es gibt auch Erwachsene, die dort Unterricht nehmen. Derzeit kostet der Einzelunterricht in der Musikschule monatlich pro Schüler 150.- Schilling. Es gibt also keine große Subventionsmöglichkeit der Gemeinde, die ja nicht zu den finanzstarken zählt, obwohl laut vorhergehendem Tagesordnungspunkt die 25 prozentige Lohnsummensteuer wieder, im Finanzschlüssel mit eingerechnet wird. Mistelbach kann sich das in der Form nicht leisten, und SO wird es auch noch viele andere Gemeinden geben. Ich spreche deshalb von Mistelbach, weil ich mit der Situation am besten vertraut bin, ich bin aber überzeugt, daß einige Kollegen das gleiche von ihren Musikschulen sagen konnten. Wir haben wohl eine Subvention des Landes in der Höhe von 50.000.- Schilling erhalten, aber 118.000.- Schilling, also mehr als 1 Prozent der Gesamteinnahmensumme, mußte die Gemeinde nur für die Musikschule, neben allen anderen kulturellen und schulischen Aufgaben, zur Erhaltung und Durchführung des Unterrichtes geben. Und jetzt, meine Damen und Herren, kommt die leidvollste 
Angelegenheit: Die Stadtgemeinde Mistelbach entrichtete an Umsatzsteuer dem Bund 9.446.70 Schilling im Jahre 1966. Die Subvention von Seiten des Bundes - in der Form zwar von einem anderen Ministerium - betrug 7.446.- Schilling. Ich führe es deshalb an, weil ich glaube, wenn Länder, Gemeinden, Eltern und
Organisationen bereit sind, auf diesem Gebiete etwas zu leisten, dann darf es für den Bund - verzeihen Sie das harte Wort kein ,,Geschäft" werden, denn die Musikschule Mistelbach ist für den Bund noch immer ein Geschäft, das im Jahr immerhin 2.000.- Schilling bringt. Da helfen die schönsten Reden nichts, ganz gleich ob anläßlich eines Budgets oder einer Eröffnungsfeier mit dem Schlagwort „Bildung hat, Vorrang" jongliert wird, wenn man auf der anderen Seite nicht die Notwendigkeiten erkennt und dementsprechend handelt. Ich darf daher einen Resolutionsantrag einbringen, der sich mit diesem Problem beschäftigt (liest) 
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für 'Finanzen, vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß bei einer künftigen Novellierung des Umsatzsteuergesetzes 1959 auch die Umsätze der von den Gemeinden geführten Musikschulen, die das Öffentlichkeitsrecht nicht besitzen, als steuerfrei erklärt werden, wenn die Einnahmen aus dem Schulgeld vorwiegend zur Deckung der Unkosten verwendet werden."
Ich bitte Sie, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. Damit könnte es sowohl den Gemeinden, als auch den Eltern und Schülern ermöglicht werden, bildungsmäßige Begabungen auszunützen. In diesem Sinne darf ich Sie noch einmal bitten, diesem Resolutionsantrag zuzustimmen und dem, aufgezeigtem Problem Ihr besonderes Augenmerk zu schenken. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gelangt Herr Abg. BrUnner.

Abg. BRUNNER: Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Musik und Gesang sind im Zusammenleben der Menschen Werte, die die Gesellschaftsordnung wesentlich beeinflussen. Es ist daher erfreulich, daß im vorliegenden Voranschlag namhafte Betrage aufgewendet werden um das Musikleben in Niederösterreich zu fördern.
Wenn wir feststellen können, daß in Niederösterreich 296 Musikkapellen mit ca. 7.000 Musikern zur Freude ihrer Mitmenschen bei jedem festlichen Anlaß mitwirken, müssen wir erkennen, welch hohe kulturelle Leistung unsere Blasmusikkapellen erbringen. Leider muß die notwendige Probenarbeit vielfach in ungeeigneten Räumen, zum größten Teil in Gasthäusern durchgeführt werden. Es ist daher dem Bau von Musikerheimen besonderes Augenmerk zu zuwenden. Zur, Zeit gibt es in Niederösterreich 24 Musikerheime, vier befinden sich im Rohbau. Es verdient hier erwähnt zu werden, daß all diese Heime durch die persönliche Arbeit der Musiker und durch Unterstützung des Landes und der Gemeinden geschaffen wurden. Mit besonderer Freude darf' ich feststellen, daß wir in Niederösterreich 23  Jungblaskapellen besitzen. Daraus ersehen wir, daß viele junge Menschen eine sinnvolle Freizeitgestaltung suchen. Es ist daher richtig, diese Jugendblaskapellen wirksam zu fördern, denn mit der Liebe zur Musik werden die heranwachsenden Menschen manch gefährlichen Einflüssen entzogen. Hier erfüllen unsere Musikschulen eine große Aufgabe, denn aus ihnen kommt zum Großteil der Nachwuchs für unsere Musikkapellen und Orchester. Sie lehren den jungen Menschen die ganze Schönheit der Musik begreifen und erwecken in ihnen die Liebe zu den großen Meistern.
Es ist für die Gemeinden nicht immer leicht. diese Musikschulen zu erhalten; wenngleich das Land beachtliche Summen beisteuert, müssen jene Gemeinden, die eine Musikschule führen, doch große Leistungen erbringen. Für den österreichischen Fremdenverkehr sind die vielen Konzerte und Aufführungen eine wertvolle Hilfe.
Die internationale Verbindung unserer Musiker ist freundschaftlich fundiert; davon konnte ich mich heuer anläßlich des großen Blasmusiktreffens in Krems überzeugen. Aus 12 Staaten Europas trafen Abordnungen ein; sie alle waren erfüllt von einer festen Kameradschaft zueinander. Durch solche Begegnungen werden nationale Vorurteile abgebaut und Hindernisse beseitigt, die den Weg zu einem vereinten Europa sperren.
Neben den Blasmusikkapellen hat auch der Sängerbund für das Kulturleben in Niederösterreich hervorragende Bedeutung. In Niederösterreich gibt es 250 Vereine mit mehr als 7.000 Sängerinnen und Sängern; außerdem haben diese Vereine 5.200 unterstützende Mitglieder, so daß sich 12.200 Menschen in Niederösterreich zum Laiensingen bekennen. Mehr als ein Jahrhundert hindurch hat der Sängerbund als Betreuer dieser Vereine über Stadt und Land bis in die kleinsten Dörfer hinaus dazu beigetragen, daß Niederösterreich ein Land  sangesfreudiger Menschen geblieben ist.
Der Landessängerbund hat es sich zur Aufgabe gestellt, daß neben niederösterreichischen Volksliedern auch Chorwerke lebender österreichischer Meister gesungen werden. Ist es nicht erfreulich, wenn es in einer so hektischen materialistischen Zeit Menschen gibt, die sich nach des Tages Arbeit zusammenfinden um einem Ideal zu dienen? Musik und Gesang sind 'eine leichtverständliche Sprache, die zum Ausgleich der Gegensätze führt und der Erhaltung des Friedens dient und SO auch wesentlich zur Völkerverständigung beiträgt. Danken möchte ich von 'dieser Stelle dem Niederösterreichischen Blasmusikverband, jedem einzelnen Musiker, dem Niederösterreichischen Sängerbund mit all seinen Sängerinnen und Sängern. Ich möchte aber auch jenen Gemeinden danken, die durch die Führung einer Musikschule große Opfer auf sich nehmen. Gleichzeitig darf ich sie alle bitten, auch weiterhin ihr Können und ihren Idealismus in den Dienst unserer Heimat zu stellen.
Hohes Haus! Diese Menschen musizieren nicht, um Geld zu verdienen oder persönliche Vorteile zu gewinnen, sondern 'aus einem tiefen Gefühl ihres Herzens heraus. Sie wollen ihren Mitmenschen Freude bereiten und erfreuen sich dabei selbst. Die Jugend aber wollen sie hinführen zur Schönheit der Musik Unsere Sänger und Musiker sind es ja auch, die der großen Welt immer wieder den Beweis erbringen: Osterreich ist immer noch die Heimat von Mozart und Haydn, von Schubert und Strauß. Die Leistungen und der Idealismus unserer Sänger und Musiker verpflichten den Hohen Landtag, diese Menschen auch weiterhin wirksam zu fördern, denn sie erbringen mit ihrer Arbeit einen wertvollen Dienst an unserer geliebten Heimat Niederösterreich. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt Herr Abg. Rohrböck zum Wort.

Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Stangl und ich haben das gleiche Thema gewählt. Nachdem es dabei keine Differenzen gibt, wird meine Rede ganz kurz sein.
Ich glaube, man kann sagen, daß sich der Grundgedanke, Bestände von Wien nach Niederösterreich zu verlegen und kulturelle Mittelpunkte zu schaffen - Kollege Stangl hat auch davon gesprochen -, auf Grund der gemachten Erfahrungen bestens bewährt hat. Dem Rechnung tragend, wurden bereits zahlreiche Filialen des Landesmuseums, wenn ich so sagen darf, in Niederösterreich errichtet; so zum Beispiel das Jagdmuseum in Marchegg, das Donaumuseum in Petronell, das Barockmuseum in Heiligenkreuz-Gutenbrunn, das Fischereimuseum in Orth/Donau und anderes mehr. Diese so erfolgreiche Entwicklung soll nun keineswegs zum Stillstand kommen. Es sind neue Projekte nicht nur geplant, sondern bereits in Arbeit. Größere Projekte davon sind das urgeschichtliche Landesmuseum in Asparn/Zaya, von dem Kollege Stangl gesprochen hat, die Gemäldegalerie in Fridau, sowie kleinere Projekte, und zwar das Burgenmuseum in Ottenstein und das so genannte Waldviertler Museum in Rosenau. Sicher wird das urgeschichtliche Landesmuseum in Asparn/Zaya ein kultureller Mittelpunkt im oberen Weinviertel werden. Die Gemäldegalerie in Fridau, ein sehr bedeutendes Kulturinstitut des Pielach- und Traisentales, aber auch die kleineren Projekte im Waldviertel werden ihrer kulturellen Arbeit voll und ganz gerecht werden. Die Finanzierung dieser Projekte erfolgte zum Teil aus den Mitteln des Fernsehschillings; was auch in Zukunft geschehen soll.
Nicht nur der Ausbau d'er Museen, sondern auch viele andere kulturelle Einrichtungen bzw. Veranstaltungen wurden aus den Mitteln des Fernsehschillings gefördert bzw. unterstützt. Bedeutende Beträge wurden bisher für die Förderung der Musikpflege, für Trachten und Heimatvereine, für die Errichtung von Kulturstätten, für die Erhaltung von Denkmälern, für wissenschaftliche Förderungen, für die Kulturwochen von niederösterreichischen Gemeinden, für verschiedene Kunstausstelllungen, für Museen, für Naturparks, zur Erhaltung von Naturschönheiten und für die verschiedensten kulturellen Vereinigungen in unserem Lande Niederösterreich gegeben.
Hohes Haus! Mit den Mitteln des Fernsehschillings wurde eine starke Belebung des kulturellen Lebens in Niederösterreich erreicht, aber auch den Fernsehteilnehmern selbst wurde dadurch viel Wertvolles geboten. Eine große Anzahl niederösterreichischer Veranstaltungen wird ja auch im Fernsehen gezeigt, und viele niederösterreichische Kulturvereinigungen finden im Fernsehen Verwendung. Der seinerzeitige Kulturgroschen betrug zuletzt nur mehr etwa 3 Mill. Schilling im Jahr und würde, falls er geblieben wäre,? infolge des Rückganges des Kinobesuches heute nicht einmal mehr 2 Mill. Schilling betragen. AUS dem Voranschlag für das Jahr 1968 ersehen wir, daß aus den Mitteln des Fernsehschillings eine Einnahme in der Höhe von 93 Mill. S angenommen wird.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich mich mit der Entwicklung des Fernsehschillings etwas befasse. Jahre 1966 wurde aus diesem Titel ein Betrag von 7,918.000 S eingenommen, dem ein veranschlagter Betrag von 6 Mill. S gegenüber stand. Die Mehreinnahmen betrugen daher 1,918.000 S - ich nenne nur runde Beträge -.Die Anzahl der Fernsehteilnehmer in Niederösterreich stieg 1966 von 123.159 um 26.780 auf 149.939. In ganz Österreich stieg die Zahl der Fernsehteilnehmer 1966 von 708.636 auf 850.262. Der Anteil Niederösterreichs betrug Ende 1966 17,63 Prozent. Vom 1. Jänner 1967 bis 1. November 1967 stieg die Anzahl der Fernsehteilnehmer in Niederösterreich von 149.939 um 17.778 auf 167.717. Der Prozentanteil Niederösterreichs ist mit 17,65 Prozent fast gleich geblieben. Die Einnahmen aus dem Fernsehschilling betrugen für d,e Monate Jänner bis Oktober 1967 7,803.000 S. Hiezu kommen noch die Einnahmen für die Monate November und Dezember 1967, die ungefähr Mitte Dezember von der Post- und Telegraphendirektion dem Land Niederösterreich überwiesen werden. Der Restbetrag wird schätzungsweise noch 1,560.000 S betragen, so dass Gesamteinnahmen in der Höhe von ca. 9,363.000 S zu erwarten sind. Dem gegenüber steht ein veranschlagter Einnahmebetrag von 8 Mill. S. Auf Grund der Teilnehmerzahl vom 1. Oktober 1967 wurde für den Voranschlag 1968 als Einnahme ein Betrag von 9,5 Mill. S angenommen.
Hohes Haus! Es ist mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, daß die Zahl der Fernsehteilnehmer weiter ansteigt und dadurch auch die Mittel aus dem Fernsehschilling größer werden. Es wird daher in Zukunft möglich sein, noch mehr als bisher fördernd in den verschiedensten kulturellen Bereichen wirken zu können. Mit der Einführung des Fernsehschillings, das kann man ruhig sagen, wurde eine Tat nur im Interesse des Kulturlebens Niederösterreichs und ohne Rücksicht auf den Popularitätsgedankens gesetzt. (Beifall bei der ÖVP) 

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich darf namens meiner Fraktion zu den beiden vorliegenden Resolutionsanträgen eine kurze Erklärung abgeben.
Zum Antrag des Herrn Abg. Grünzweig. ein Aufforderungsantrag an die Bundesregierung, Vorlage eines Volksbildungsfinanzierungsgesetzes, darf.ich feststellen, daß wir uns diesem anschließen. Ich habe die Ehre, gemeinsam mit Herrn Kollegen Grünzweig Verantwortung für die Volkshochschulen Niederösterreichs zu tragen. Ich darf feststellen, dass auch wir der Meinung sind, daß Förderungsgesetze besser sind als staatliche Organisationsgesetze. Es entspricht das absolut unserer Auffassung, weil es sich hier um einen Antrag um die Förderung der Volksbildung handelt.
Zum Antrag des Herrn Abg. Stangl darf ich bemerken, daß die Arbeitsgemeinschaft der Musikschulen Niederösterreichs seit langem mit diesem Problem beschäftigt ist und versucht, zu einer Lösung zu kommen. Die Handhabung der einzelnen Finanzämter bei einer Vorschreibung oder Einbebung der Umsatzsteuer ist sehr uneinheitlich. Manche Finanzämter schreiben keine Steuer vor, manche sind hier ziemlich rigoros; ein Teil der betroffenen Musikschulen hat gegen solche Vorschreibungen Einspruch erhoben, manche zahlen nicht. Diese uneinheitliche Auffassung hat das Bundesministerium für. Unterricht veranlaßt, diesen Fragenkomplex mit einem Antrag auf Bereinigung an das Finanzministerium weiterzuleiten. Die Frage ist dort noch nicht entschieden. Wir sind aber der Meinung, daß eine Regelung der Besteuerung  der Musikschulen im Sinne dieses Antrages notwendig ist und ich darf daher auch hiezu erklären, daß die Österreichische Volkspartei diesem Antrag zustimmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt noch Herr Landesrat Kuntner.

LANDESRAT KUNTNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Als Kulturreferent des Landes Niederösterreich danke ich den Rednern, die in ihren Ausführungen die Bedeutung der niederösterreichischen Kulturarbeit und ihre Subventionswürdigkeit unterstrichen haben. Ich darf nun zu den einzelnen Problemen, die aufgeworfen wurden, einige Bemerkungen machen. Herr Abg. Grünzweig war der Meinung, daß man sich nach der Fertigstellung des Stadttheaters St. Pölten über die zukünftige Gestaltung des niederösterreichischen Theaterwesens Gedanken machen müßte. Ich darf dazu erklären, daß das Referat schon vor Jahren bemüht war, die Institution eines Landestheaters zu schaffen, das in den beiden Bühnen Baden und St. Pölten stationiert sein sollte. Die Verhandlungen sind aber nicht weiter gediehen, weil die Einzelwünsche zu divergierend gew8esen sind. Ich hoffe aber trotzdem, daß es uns gelingt, durch die Schaffung eines Landestheaters die kulturelle Leistung der beiden Bühnen rationeller und künstlerisch hochwertiger zu gestalten.
Das Problem der erhaltungswürdigen Baudenkmäler hängt damit zusammen, daß die Unterdenkmalschutzstellung durch den Bund erfolgt. Wir haben derzeit ungefähr 1000 denkmalgeschützte Objekte. Die Erhaltung dieser großen Zahl ist natürlich unmöglich. Wir treffen die Auswahl immer danach, dass nicht wir allein - nicht der Bund und nicht das Land allein - die Erhaltung durchführen, sondern daß womöglich vom Besitzer die Anregung ausgeht und sich ein Zweck anbietet, dem dieses Objekt zugeführt werden soll. Ich darf darauf hinweisen, daß wir unsere Wiederinstandsetzungsarbeiten auf das Schloß Pottenbrunn, auf den Erlahof in Spitz, auf die ehemalige Abtei Kleinmariazell, auf die Kirche Imbach und auf die Kirche Aggsbach beschränken, daß wir die Schlösserrenovierungen in Rosenau, Frisdau, Pottendorf fortsetzen, dazu kommt die Kirche der Nadelburg und selbstverständlich, last not least, auch die Schallaburg, die uns ja. erst heran steht. Ich freue mich und danke dafür, daß beide Fraktionen sich bereiterklärt haben, den Antrag wegen eines Volksbildungsfinanzierungsgesetzes zu unterstützen.
Die Kulturvorlesung des Herrn Abg. Diettrich, die uns sehr interessiert hat und die sich hauptsachlich mit der Moderne befaßte, ist ein Bekenntnis zur Moderne gewesen, die natürlich problematisch ist, wie jede Würdigung einer gegenwärtigen Leistung, die aber selbstverständlich nicht von der Hand gewiesen wird. Wir finden die Leistungen der Moderne als einen Ausdruck der Jetztzeit – wie er selbst gesagt hat - und kaufen solche Dinge als Dokument der künstlerischen Gestaltung unserer Zeit. Ich weise darauf hin, dass manche den Weg zum Volk gefunden haben, insbesondere die Meister der Wiener Schule, des phantastischen Realismus des Lehmden. Wir haben dabei auch einen bedeutenden Niederösterreicher, Korab aus Maissau. Das sind immerhin Leute, die doch etwas volksnäher sind als manche andere. Ich maße mir aber als Kulturreferent kein Urteil über die Kunstrichtungen an. (Zwischenruf: Das ist auch gut so!) Natürlich ist das auch gut, denn das wird die Geschichte machen.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir mit dem Gedanken der Dezentralisation der Kulturobjekte, die wir in unserem Landesmuseum gesammelt haben, einen Weg beschritten haben, dem der Bund in dankenswerter Weise in Niederösterreich gefolgt ist - ich denke an Gobelsburg, an Petronell, an die Riegersburg weil neben der kulturellen Bedeutung solcher Maßnahmen auch eine wirtschaftliche Bedeutung für das Land Niederösterreich erreicht wird. Wenn Sie sich erinnern, daß schließlich und endlich die Ausstellung in Altenburg eine förmliche Wiederentdeckung des Waldviertels zur Folge hatte, oder die Gauermann Ausstellung in Gutenstein eine Neuentdeckung dieser wunderbaren Gegend, dann ist damit unterstrichen, wie groß die wirtschaftliche Bedeutung sein kann.
Ich danke auch, daß der Resolutionsantrag hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung für die Musikschulen eine einhellige Würdigung gefunden hat.
Von den großen Vorhaben, die wir fur das nächste Jahr planen, darf ich die große niederösterreichische Landesausstellung, die wir im Schloß Laxenburg durchführen, erwähnen. Die Bilder stammen aus einer Privatsammlung des Georg Schäfer aus Obbach über Schweinfurt, eines der, bedeutendsten deutschen Sammler. Die Ausstellung wird den Titel tragen: Österreichische Malerei des 19. Jahrhunderts.” Sie wird also mit großzügiger Förderung dieses Sammlers neben den verschiedenen anderen Ausstellungen, kleineren, die wir. noch in unserem Lande machen, durchgeführt werden. Ich habe bereits erwähnt, dass wir bemüht sind, im nächsten Jahr auch Asparn fertigzustellen und ebenso Fridau einer Endlösung zuzuführen, damit endlich die niederösterreichische Galerie Wirklichkeit wird. Abschließend möchte ich sagen, daß das Ressort, das die bescheidensten Mittel zur Verfügung hat, mit seinen Leistungen doch sehr beachtliche Erfolge erzielt hat, ich denke da an unsere großen Landesausstellungen, an die Bedeutung und die Erfolge der niederösterreichischen Blasmusik, vor allem aber an die großen Erfolge des niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters. Mit diesen verhältnismäßig bescheidenen Mitteln wurden deshalb so große Erfolge erzielt, weil wir einen großen Kreis begeisterter Kulturjünger haben, Menschen, die sich aus Idealismus all diesen Bestrebungen der Kultur widmen, die eine Pionierarbeit leisten, die Mittel auf das rationellste einsetzen. Nicht zuletzt aber .- und das wurde auch bereits gesagt - ist es unseren hervorragenden Fachleuten zu danken, die wir im Kulturreferat haben, und die weit über die Grenzen Niederösterreichs hinaus bekannt sind, deren Tätigkeit in der Fachwelt weiteste Beachtung findet. Ich denke dabei an die Ausstellungstechnik, die wir durchführen, an die Kataloggestaltung, an die Naturparke und die sonstigen Dinge, die geschaffen wurden mit einer Begeisterung ohnegleichen und mit einer Hingabe, die Erfolge gezeigt haben, die Niederösterreich auch auf kulturellem Gebiet eine hervorragende Stellung gebracht haben. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT WEISS: D'ie Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRASIDENT WEISS: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 3, Kulturwesen, und die Resolutionsanträge der  Herren Abg. Grünzweig und Stangl. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich stel1,e den Antrag, die Gruppe 3, Kulturwesen, mit Einnahmen im ordentlichen Voranschlag von 177.000 Schilling und Ausgaben von 45,079.000 Schilling sowie Ausgaben im außerordentlichen Voranschlag in der Höhe von 450.000 Schilling zu genehmigen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten die Abstimmung über die Gruppe 3 einzuleiten.

PRÄSIDENT WEIS (nach Abstimmung über die Gruppe 3, Kulturwesen, a) ordentlicher Voranschlag, b) außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung) Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Grünzweig, betr. den Entwurf eines Volksbildungsfinanzierungsgesetzes): Angenommen 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangl, betr. die Steuerfreierklärung der Umsätze der von den Gemeinden geführten Musikschulen, die kein Öffentlichkeitsrecht besitzen, bei einer künftigen Novellierung des Umsatzsteuergesetzes): Angenommen 
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Anzenberger, zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich habe über die Gruppe 4 zu berichten: Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, 
sieht ordentliche Ausgaben von S 268,353,000,- vor.
Die entsprechenden, Einnahmen hiezu betragen S 165,356.000,- 
Das sich hieraus ergebende Nettoerfordernis beträgt	   S 102,997.000,- 
In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen für die offene Fürsorge, geschlossene Fürsorge, sonstige Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen, Einrichtungen des Fürsorgewesens, Jugendhilfe und Einrichtungen der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung vorgesehen. Die Summe der Ausgaben stellt 8,89 Prozent des Gesamtaufwandes dar und erfährt gegenüber dem Vorjahr eine Verminderung um 0,41 Prozent. Diese Gruppe zeigt Mehrausgaben von rund 29,5 Millionen Schilling. Hievon betreffen den Personalaufwand rund 9,7 Millionen Schilling und den Sachaufwand rund 19,8 Millionen Schilling.
Neu in den Vorschlag aufgenommen wurde der Unterabschnitt 477, Behindertenhilfe, mit einem Gesamterfordernis von 9,2 Millionen Schilling, der Voranschlagsansatz Verpflegungskosten in den Landes-Fürsorgeheimen mit einem Betrag von 18,000.000 Schilling sowie die Voranschlagsansätze Landes-Fürsorgeheime in Melk und Waidhofen an der Thaya mit einem Personalerfordernis von je 2,1 Millionen Schilling und einem Sacherfordernis von je 1,1 Millionen Schilling. Weitere bedeutende Erhöhungen waren notwendig bei den Kosten für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen mit 15,6 Millionen Schilling.
Die Einnahmen weisen eine Steigerung um rund 23,1 Millionen Schilling auf. Sie ist auf die Erhöhung der Verpflegungskosten und Verpflegungskostenansätze zurückzuführen. Die Gruppe 4 hat drei zweckgebundene Einnahmenvoranschlagsansätze Die Erfahrung hat gezeigt, daß sich bei der Veranschlagung der Kosten der Landesanstalten dadurch Schwierigkeiten ergeben, daß die der Veranschlagung zu Grunde gelegten Belagziffern meist niedriger sind, als die tatsächlichen.
Es erscheint daher notwendig, das Ausgabevolumen der Anstalten den Eingängen an Verpflegungskosten anzupassen und die Bewilligung zu erteilen, daß die Ausgabenvoranschlagsziffern der Landesanstalten insoweit überschritten werden dürfen, als sich Mehreinnahmen bei den Verpflegungskosten ergeben.
In dieser Gruppe wären einige Voranschlagsansätze aus gebahrungstechnischen Gründen als gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 4 betragen 8,859.000 Schilling.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 4 einzuleiten,

PRÄSIDENT WEISS: Als erster Redner zur Gruppe 4 hat sich der Herr Abg. Peyerl gemeldet.

Abg. PEYERL: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich in der Gruppe 4, Fürsorgewesen, und Jugendhilfe im, besonderen mit den Fürsorgeheimen beschäftigen. Da nach dem Statut, das der Landtag am 26. 6. 1958 beschlossen hat, dem Land deren Errichtung und Erhaltung obliegt, will ich auf einige Probleme dieser Fürsorgeheime eingehen. Gestatten Sie mir zu bemerken, daß ich der Auffassung bin, daß dieses Kapitel bei der Zuteilung für das Jahr 1968 ein bißchen stiefmütterlich behandelt wurde. Ich weiß, daß im letzten Jahr gerade auf dem Fürsorgesektor doch einiges geschehen ist. Ich betrachte es als großen Fortschritt, daß in diesem Hohen Hause vor wenigen Wochen über ein Behindertengesetz diskutiert wurde und ein solches beschlossen werden konnte. Es ist gewiß für behinderte junge Menschen ein sozialer Fortschritt, wenn ihnen durch die Eingliederungshilfe die Möglichkeit geboten wird, wieder in den gewerblichen Produktionsprozeß einbezogen zu werden, wodurch sie die innere Befriedigung bekommen, dem gesellschaftlichen Leben anzugehören und sich selbst erhalten zu können. Einen weiteren großen sozialen Fortschritt erblicke ich darin, daß in diesem Behindertengesetz festgelegt ist, daß den Behinderten durch Landeszuschüsse die Möglichkeit gegeben wird, Arbeitsplätze zu erhalten, die sie einigermaßen ausfüllen können. Auch bezüglich der persönlichen Hilfeleistung bedeutet es meines Erachtens einen Fortschritt, wenn die Behinderten dieses Landes nach dem Willen des Gesetzgebers der Gemeinschaft zugeführt werden, indem ihnen neben der medizinischen Hilfe jede andre, vor allem leistungsmäßige Hilfe geboten wird.
Wenn nach dem neuen Behindertengesetz in unserem Lande für diese Gruppe behinderter Menschen Sorge getragen wurde, so glaube ich, daß es unsere vornehmste Aufgabe sein müßte, auch für unsere befürsorgten Mitmenschen, die keine Unterstützung mehr erhalten können, eine entsprechende Versorgung zu schaffen. Dazu gehört in erster Linie, daß die erforderliche Anzahl von Fürsorgeheimen errichtet wird. Ich weiß, daß auf diesem Gebiet einiges geschehen ist. Es wird von der gesamten Bevölkerung begrüßt, daß der Bau der beiden Heime in Melk a. d. Donau und Waidhofen a. d. Thaya in Angriff genommen wurde. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß sich nicht nur das Land, sondern auch die Bezirksfürsorgeverbände auch schon beim Bau des Fürsorgeheimes in Wr. Neustadt. wo sie letztlich einen Betrag von 24 1/2 Millionen Schilling vorstreckten, wesentlich eingeschaltet haben. Gewiß wurde vereinbart, daß dieser Betrag in einem Zeitrum von zehn Jahren zurückgezahlt werden soll. Da man aber schon damals erkannte, daß mit der Fertigstellung des Fürsorgeheimes in Wr. Neustadt keineswegs das Auslangen gefunden werden wird, haben die Bezirksfürsorgeverbände auf die Rückzahlung der 24 ½  Millionen Schilling verzichtet, damit mit dem Bau der beiden Heime in Melk und Waidhofen begonnen werden kann. Ich glaube, daß das als große Leistung der Bezirksfürsorgeverbände und  nicht zuletzt auch der Gemeinden betrachtet werden kann, und es müßte daher auch das Land für diese Zwecke etwas mehr tun.
Wenn wir uns vor Augen führen, daß nach der Eröffnung der beiden Heime im nächsten Jahr noch immer 250 Aufnahmeansuchen unerledigt bleiben und nicht berücksichtigt werden können, so wird uns klar, daß weit mehr Mittel im Voranschlag eingesetzt werden müßten. Seien Sie daher nicht ungehalten, wenn ich aus diesem Grunde erklärt habe, daß der Fürsorgesektor im Budget 1968 ein bisschen stiefmütterlich behandelt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir daher, in dieser Frage einen Vorschlag, zu unterbreiten. Ich glaube, daß die Errichtung von Fürsorgeheimen besser vorangetrieben werden könnte, wenn es auf diesem Sektor einen mehrjährigen Ausbauplan gäbe; so ähnlich, wie dies bei den Landesjugendheimen vor kürzerer Zeit geschehen ist. Sie werden mir sicherlich Recht geben, wenn ich feststelle, daß der Ausbauplan bzw. das Programm für unsere Landesjugendheime eine wesentliche soziale Verbesserung bedeutet. Wenn wir mit dem neuen Behindertengesetz einen großen Fortschritt erzielen konnten, SO wäre es meines Erachtens sehr angebracht, sich auch mit einem entsprechenden Ausbauplan für unsere Befürsorgten in Niederösterreich zu befassen; dies umso mehr als wir wissen, daß mindestens noch zwei Heime notwendig sind, um alle Fälle befriedigen zu können. Das ist mein Vorschlag zur Frage unserer Landesfürsorgeheime in Niederösterreich.
Gestakten Sie mir noch, ciaß ich mich kurz mit dem Landesfürsorgeheim St. Andrä v. d. Hagentale beschäftigte. Ich glaube, daß mir insbesondere die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses, der laufend in gewissen Zeitabständen Kontrollen durchführt und alle jene Abgeordneten des Hohen Hauses, die das Fürsorgeheim St. Andrä schon einmal besucht haben, recht geben werden, daß dieses Heim für das Land Niederösterreich geradezu ein Schandfleck ist. Nicht nur, daß die Räumlichkeiten, die veraltet und zum überwiegenden Teil baufällig sind, trostlos aussehen und auf die dortigen Insassen unfreundlich wirken, hat man beim Betreten des Heimes den Eindruck, in einem Irrenhaus zu sein. Seien Sie bitte nicht ungehalten, wenn ich eine so harte Feststellung treffe. Dadurch, daß die körperlich und geistig Siechen zusammen untergebracht sind, ergibt sich der vorher geschilderte Eindruck. Das allein zeigt uns wieder einmal, daß man mehr solche Heime brauchen würde, und mehr Unterkunftsräumlichkeiten notwendig sind, damit es endlich möglich ist, die körperlich von den geistig Siechen zu trennen. Ich verweise noch einmal auf den ganz unmöglichen Bauzustand dieses Heimes und ersuche Sie daher, meine sehr verehrten Damen und Herren dieses Hauses, sich meiner Bitte anzuschließen, das zuständige Referat und auch die gesamte Landesregierung mögen in allernächster Zeit dafür Sorge tragen, daß auf dem Sektor des Fürsorgewesens und insbesondere für den weiteren Ausbau der Heime mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit auch die Zustände in St. Andrä abgestellt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt der Herr Abg. Laferl zum Wort.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Gestatten Sie mir, Kollege Peyerl, daß ich Ihren Ausführungen etwas anfüge. Als eines der ältesten Mitglieder des Finanzkontrolllausschusses ist mir bekannt, daß sich das zuständige Referat um das Siechenheim in St. Andrä vor dem Hagentale sehr bemüht; es wurde meines Wissens schon zweimal umgebaut.
Durch die innige Zusammenarbeit aller Beteiligten, wie Hofrat Dr. Ludwig Mohr, Herrn Bürgermeister Rudolf Wehrl - unser Herrgott lasse ihn selig ruhen -, Herr Bürgermeister Frasl, der ebenfalls nicht mehr unter den Lebenden weilt, und meiner Wenigkeit, ist es gelungen, in Wr. Neustadt ein einmalig schönes, erstklassiges Fürsorgeheim neu zu errichten, Wenn es je Differenzen gegeben hat, dann wurden diese immer hinter verschlossenen Türen ausgetragen, denn wir hatten damals im Raume von Mödling einen großen Gegner, der für den Standort Mödling eintrat. (Landesrat Otto Rösch: Wie bat er denn geheißen, dieser Gegner?) Diesen Namen habe ich vergessen, Herr Landesrat. (Heiterkeit im Hause.) Nur durch unsere Einmütigkeit ist es gelungen, dieses Fürsorgeheim in unserem Bezirk zu errichten. Ich glaube wohl, sagen zu dürfen daß es ein mustergültiges Heim geworden ist.
Über die Fürsorge an und für sich, ob es sich nun um die offene oder geschlossene Fürsorge handelt, brauche ich, wie ich glaube, nicht zu reden, da sie unseren Gemeindefunktionären und Bürgermeistern hinlänglich bekannt ist. Nicht bekannt ist vielleicht, daß am 17. Mai 1967 der Österreichische Gemeindebund an alle Landesverbände folgendes Ersuchen gerichtet hat: ,,Anbei übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Bundes'gesetzes über die Regelung der öffentlichen Fürsorge. Da der österreichische Gemeindebund bis zum 31. Mai seine Stellungnahme abzugeben hat, bitten wir Sie um Ihre Stellung bis 25. Mai laufenden Jahres." Das haben wir getan. Ein weiteres Schreiben, datiert mit 7. Juni, erging an alle Landesverbände: ,,Im Nachhang zu unserem Rundschreiben vom 16. Mai teilen wir Ihnen mit, daß es uns gelungen ist, vom Bundesministerium für Inneres eine Erstreckung der Frist für die Stellungnahme zu einem Fürsorgegesetz zu erreichen. Wir bitten Sie nun um Ihre Stellungnahme bis zum 15. Juni." Es erging noch ein Schreiben des Verbandes niederösterreichischer Gemeindevertreter der ÖVP am 2. Mai 1967 an alle seine Bezirksobmänner mit dem Ersuchen um Stellungnahme zu einem neuen Fürsorgegesetz. Die Bezirke Amstetten, Krems a. d. Donau, Mistelbach, Neunkirchen, Wr. Neustadt und noch einige haben dazu Stellung genommen.
Ich will jetzt nicht die ganze Problematik des Fürsorgewesens aufrollen, da sie hinlänglich bekannt ist. Ich stelle auch keinen Antrag, da schon So viele Anträge. Eingebracht wurden. Ich ersuche nur,, daß uns der Bund endlich ein Grundsatzgesetz gibt, damit die reichsdeutschen Bestimmungen, die für Österreich eine Belastung bedeuten, nach fast 23 Jahren aufgehoben werden und wir ein modernes, für alle tragbares Fürsorgegesetz bekommen. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt der Herr Abg. Stangl zum Worrt. Abg.

STANGL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Gestatten Sie mir, daß ich mich einem Problem zuwende, das wir sehr oft als gelöst betrachteten, wobei meist jene verurteilt werden, die am wenigsten dafür können. Wenn wir in unserem Alltagsleben die verschiedenen Nachrichten, ganz gleich durch welches der Medien sie uns entgegengebracht werden, zur Kenntnis nehmen, dann maßen wir uns oft für verschiedene Ereignisse, die sich außerhalb des Gesetzes am Jugendsektor abspielen, sehr schnell Vorurteile an. Es wurden Gesetze zum Schutze der Jugend legislativ verabschiedet. Das Land Niederösterreich war in der Nachkriegszeit eines jener Länder, die nicht nur den Mut hatten, sondern auch die Notwendigkeit erkannten, zur Klärung der Situation auf dem Gebiete des Jugendschutzes einen Gesetzentwurf einzubringen, der im Jahre 1956 vom Niederösterreichischen Landtag verabschiedet wurde. Ich glaube, daß niemand von denen, die über die Materie damals verhandelt haben und dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung gaben, erwartet hat, daß dieses Gesetz kritiklos hingenommen wird. Nach den inzwischen eingetretenen Zeitabständen möchte ich feststellen, daß die Hoffnungen den Enttäuschungen leider unterlegen sind. Ich weiß, daß bei der Kompliziertheit der Materie und bei den Kompetenzschwierigkeiten, die hier eine bedeutende Rolle spielen, fast nichts anderes zu erwarten war. Meine verehrten Damen und Herren! Wir brauchen Gesetze, die vor allem Maßnahmen enthalten, die gewissen Vergehen entgegentreten sollen. Auf diesem Grundsatz sind natürlich die verschiedenen Gesetze - nicht nur das niederösterreichische -- aufgebaut. Sie sind aber mit ihren Geboten, Verboten und den verschiedenen Sanktionsbestimmungen im gesamten Bundesgebiet sehr verschieden. Ich will gar nicht behaupten, daß eine Uneinheitlichkeit immer negativ zu beurteilen ist, bin aber der Meinung, daß gerade bei Gesetzen, die nicht nur - ich wiederhole es noch einmal - für Gebote, Verbote und Sanktionen geschaffen wurden, sondern die die Jugend betreffen, eine gewisse Einheitlichkeit vorhanden sein sollte, da es für jene, die die Einhaltung dieser Gesetze zu überwachen und Entscheidungen zu treffen haben, nicht leicht ist. Ich denke hier an einige Dinge, wie zum Beispiel den Alkoholismus, die besonders augenfällig sind.
Darf ich aus meiner näheren Heimat ein Beispiel bringen. Wenn ein Jugendlicher von Stammersdorf über die Grenze nach Niederösterreich geht, darf er bereits mit 16 Jahren Alkohol trinken. Geht aber ein Jugendlicher. von Gerasdorf-Siedlungsgebiet Oberlisse, 200 Meter weiter, dann darf er das nicht tun. Ich könnte hier noch einige Begriffsbestimmungen anfuhren. Auch der Zeitbegriff ,,Einbruch der Dunkelheit" ist sehr dehnbar, sehr subjektiv aufzufassen; auch das liegt nicht im Sinne eines Gesetzes. Diese Probleme gehen weiter über den Besuch von verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen. Auch hier sind die Deklarierungen sehr verschieden. Ich betone nochmals: Nicht deshalb soll die Vereinheitlichung durchgeführt werden, weil sie der Exekutive oder jenen, die hier zu urteilen haben, klare Möglichkeiten zum Einschreiten bieten, sondern weil man vor der Jugend als Erwachsener, besonders aber als Angehöriger einer gesetzgebenden Körperschaft das Gesicht verliert. Es entwickelt sich rein psychologisch in dem Jugendlichen eine Unsicherheit, weil er sich nun fragt, wer soll es wissen, wenn nicht jene, die sich in dieser Hinsicht von Psychologen, Medizinern usw. beraten lassen.
Auch nicht nur den Jugendlichen, auch den Eltern - also jenen, die uns gewählt haben - bereiten wir mit dieser Uneinigkeit gewisse Schwierigkeiten. Diese treten nicht nur auf, wenn die Betroffenen an der Grenze eines Bundeslandes wohnen, sondern auch während der Urlaubszeit. Man kann. keinem Elternteil zumuten, daß er alle Jugendschutzbestimmungen sämtlicher Bundesländer beherrscht und genau weiß, ob er zum Beispiel in Kärnten seine fünfzehnjährige Tochter zu einer Veranstaltung mitnehmen darf oder nicht. Gestatten Sie, daß ich noch auf das Problem der so genannten erziehungsberechtigten Personen zurückkomme. Ich weiß, daß diese Begriffsbestimmungen innerhalb des Gesetzes zum Schutze der Jugend keine genaue Definition erfahren. Wir haben aber den gleichen Ausdruck bei verschiedenen anderen Gesetzen, ich denke hier an das Bürgerliche Gesetzbuch oder an die Jugendwohlfahrtsgesetzgebung. Dort ist genau erklärt, daß eigentlich die Erziehungsberechtigung erst mit der Großjährigkeit beginnt, während wir hier bei Begleitpersonen die Erziehungsberechtigung mit 18 Jahren festgelegt haben. Es könnte ein Achtzehnjähriger auf die Idee kommen, mit seiner sechzehnjährigen Braut verschiedene Vorteile des Gesetz zu genießen sehr oft ohne, Einverständnis der Eltern diese4s Mädchens – SO dnß der junge Mensch indirekt zum Gesetzesübertreter werden könnte.
Meine Damen und Herren! Erfreulich ist bei diesem Problem aber, daß sich nicht nur das Hohe Haus damit beschäftigt, sondern daß bereits im Jahre 1965 in Graz eine Arbeitsgemeinschaft für öffentliche Fürsorge und Jugendwohlfahrt zusammengetreten ist, in der sowohl die Bundesministerien für soziale Verwaltung und Inneres, als auch die Bundesländer Steiermark, Kärnten, Oberösterreich, Wien U. Niederösterreich vertreten sind. Auf Grund eines Vorschlages des Österreichischen Bundesjugendringes wurden dort alle diese Probleme durchberaten, und es konnte eine Einigung erzielt werden.
Die zweite erfreuliche Tatsache ist die, daß vom zuständigen Referat bereits ein Entwurf zur Stellungnahme ausgesendet wurde. ja daß vom zuständigen Referat auch mit den umliegenden Bundesländern Verhandlungen wegen verschiedener Vereinheitlichungen geführt wurden. Hier kam es nicht in allen Punkten zu einer Einigung. Die Niederösterreicher sind der Meinung, daß es besser ist, den Alkoholgenuß ab den 16. Lebensjahr zu gestatten, die Wiener hingegen bleiben noch bei der Grenze des 18. Lebensjahres stehen. Darf ich in diesem Zusammenhang eines bemerken: Gesetze zum Jugendschutz allein werden zu wenig  sein. Ich habe einmal gelesen, daß der erzieherische Jugendschutz eine sehr bedeutende Stellung einnimmt. Wir haben schon im Zusammenhang mit der genannten Arbeitsgemeinschaft ersehen, daß vor allem in den anderen Bundesländern die öffentliche Fürsorge und Jugendwohlfahrt verantwortlich zeichnet. In Niederösterreich gibt es eine kleine Trennung. Hier untersteht nicht alles dem zuständigen Referenten für die Jugendwohlfahrt, der Instanzenweg usw. gehört zur Abteilung 1/2, also in die Kompetenz der Polizeiangelegenheiten. Ich glaube, hier müßte eine Vereinheitlichung herbeigeführt werden. Berufungen usw. werden in dieser Abteilung bearbeitet, die erzieherischen Maßnahmen, die Unterbringung in Heimen usw. werden von anderen Abteilungen erledigt.
Wir haben in einem Fall, es handelt sich um ein Mädchen aus Angern, ich will aber nicht näher auf diese Angelegenheit eingehen, einige Divergenzen erlebt, die genauso zu einem Unbehagen des Kindes als auch der Eltern führten.
Darf ich abschließend folgendes feststellen. Wir wissen, daß Kinder und Jugendliche nicht von allen Gefahren des Öffentlichen Lebens ferngehalten werden können. Verschiedene negative Einwirkungen werden immer wieder in Erscheinung treten, sei es durch Massenmedien, durch Filme oder durch den aufkommenden Tourismus, sei es durch die Probleme der merkantilen Werbung, zum Teil a8uch durch das schlechte Beispiel des Erwachsenen. Ich glaube, wir müssen uns alle bemühen, Mittel und Wege zu finden, der Jugen'd eigene Abwehrenergien zu geben oder diese zu mobilisieren, denn vorhanden sind sie in jedem Jugendlichen, damit sie kritik- und urteilsfähig werden. Das gleiche - ich gebrauche wieder harte Worte - müssen wir aber auch den Eltern geben. Hier ergeben sich sehr weit reichende Aufgaben, sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer und ideeller Hinsicht.
Ich hatte nicht die Absicht, ein umfassendes Referat zu halten; ich wollte nur die. Probleme aufzeigen, um sie der Vorbereitung und Koordinierung im kommenden Jahr zuzuführen. Ich weiß, daß die verschiedenen Ereignisse für uns ein Alarmzeichen sind und dass auf vielen Seiten der Wille zum Tun vorhanden ist. Ich hoffe, daß nicht Urhebergedanken und Eitelkeit vorherrschen, sondern das Wollen um ein besseres Leben unserer Kinder und Jugendlichen uns gemeinsame Wege finden läßt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gelangt der Herr Landesrat Rösch.

LANDESRAT RÖSCH: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion zur Gruppe 4 ist jetzt überraschend schnell zu Ende gegangen. Ich glaube, daß das unter Umständen gar kein schlechtes Zeichen ist; denn wenn die Mitglieder des Hohen Hauses nicht all zuviel zu einer Gruppe ZLI sagen haben, nicht all zuviel Kritik anzubringen haben, nicht all zuviel Wünsche vorzubringen haben, so scheint das doch ein gewisses Zeichen dafür zu sein, daß auf diesem Gebiet, ich will nicht sagen, eine allgemeine Zufriedenheit herrscht, aber doch offensichtlich ein Zustand erreicht ist, der eben doch etwas besser ist als in manchen anderen Kapiteln dieses Budgets und in manchen anderen Punkten der Landesverwaltung. Ich glaube, von dem Gesichtspunkt her gesehen ist die Kürze nicht schlecht; ich werde mich auch bemühen, sie, in einem kurzen Schlußwort nicht allzu sehr zu verlängern.
Abg. Peyerl hat mit einer Kritik an mir und an dem Ressort begonnen. Es ist das gute demokratische Recht jedes Abgeordneten, diese Kritik auszusprechen. Ich muß sie auf mich nehmen, wenn ich mich auch gleichzeitig bei Herrn Kollegen Laferl bedanke, daß er mich etwas unterstützt hat. Ich glaube, hier hat zu einem guten Teil nicht der Abgeordnete Laferl, sondern der Baumeister Laferl Gesprochen, der dieses Heim kennt und von seiner fachlichen Beurteilung her feststellt, daß es furchtbarschwer ist, in diesem Heim etwas zu machen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man nicht viele, viele Millionen in dieses Heim St. Andrä vor dem Hagentale investiert, kann das immer nur Flickwerk, Pfuschwerk werden. Ich möchte sogar soweit gehen und sagen: In dte bestehenden alten Gebäude noch all zuviel zu investieren, ist sinnlos. Ein ähnliches Problem haben wir bei der Frage des Ausbaues der Jugendheime mit Mödling gehabt. Das Beste, was man tun kann, ist, das Gebäude wegzureißen und ein neues aufzubauen. Wir haben bisher eine Unzahl von Traversen eingebaut, damit das Gebäude überhaupt hält und nicht zusammenfällt. Wir haben dort 150 Pfleglinge in sehr schlechten Räumen untergebracht. Ich gebe zu - da muß ich dem Abg. Payerl recht geben -, daß das kein Ruhmesblatt im Kranze der Fürsorgeheime ist. Wir haben heuer im Budget nur einen Betrag von 85.000 Schilling für Instandsetzung und Erhaltung der Gebäude; das ist ein an sich lächerlicher Betrag. Aber ich möchte noch einmal festhalten, es hätte gar keinen Sinn, würde man momentan dort viel mehr investieren. Auch darin stimme ich Herrn Abg. Peyerl bei, daß man sich den Kopf zerbrechen muß, wie man mit diesem Heim weiterkommt.
Kollege Laferl hat schon erwähnt, daß wir ein sehr modernes Heim in Wiener Neustadt haben, das allerdings auch einen Wermutstropfen beinhaltet, nämlich die Dachkonstruktion, die absolut nicht hinhaut. Wir brauchen in diesem Heim bald ein neues Dach, weil wir auf eine neue Konstruktion hineingefallen sind, die zwar billiger war; jedoch ist, wie sich jetzt herausstellt, nicht immer das Billigste gerade das Beste. Es wird wahrscheinlich so sein, daß wir viel mehr investieren müssen um das Dach in Ordnung zu bringen. Wir haben auf jeden Fall dort ein neues Heim, wir werden etwa im Monat Mai in Waidhofen und Melk zwei weitere Heime eröffnen. Wir haben in Mistelbach ein Heim, das sicherlich nicht zu den modernsten gehört, aber im Verhältnis zu St. Andrä noch ein Prunkstück darstellt. Wir werden uns also überlegen müssen, was mit St. Andrä zu geschehen hat. Ich darf zu diesem Fragenkomplex feststellen - Herr Abg. Peyerl und auch Abg. Laferl haben schon darauf hingewiesen -, daß es sich hier um wirkliche Leistungen der Gemeinden und Fürsorgeverbände gehandelt hat. die zuerst beim Bau von Wiener Neustadt in Vorlage getreten sind. Dann haben sie auf die Rückzahlung verzichtet, das Land hat denselben Betrag noch einmal dazugegeben und das Ergebnis ist, daß wir jetzt drei neue Heime haben.
Wenn Herr Kollege Peyerl sagte, diese Gruppe sei stiefmütterlich behandelt worden, weil wir kein weiteres Heim geplant haben, dann möchte ich fast sagen, daß sich hier zwei Grundsätze gegenüber gestanden sind. Auf der einen Seite die Notwendigkeit, daß wir unzweifelhaft in absehbarer Zeit noch ein bzw. zwei solcher Heime brauchen werden, und auf der anderen Seite die Auffassung des Finanzreferates, von dem ich vorweg sagen möchte, daß man dagegen kaum etwas einwenden kann, man soll trachten, einmal begonnene Dinge fertig zumachen, bevor man mit neuen beginnt. Nun sind wir mit den beiden Heimen • noch nicht fertig,  daher der Versuch, im kommenden Jahr diese beiden Heime fertig zustellen. Im Jahre 1969 wird man daran gehen müssen, zu versuchen, neue Heime zu schaffen. Innerhalb des Referates sind einige Ideen vorhanden: es würde aber zu weit gehen, im Rahmen des Schlußwortes auf diese einzugehen. Zur gegebenen Zeit wird man aber darüber sprechen müssen, wie man unter Umständen weiter kommen kann.
Kollege Laferl hat dann als zweiter Redner die Frage des Fürsorgegrundsatzgesetzes in sehr markanter Kürze, wenn ich so sagen darf, einfach auf den Tisch gelegt. Er hat ungefähr gesagt: Mehr will ich nicht tun, sorgt dafür, daß bald etwas daraus wird. In der jetzigen Situation hat es kaum einen Sinn, wieder einen Antrag an die Bundesregierung usw. zu richten. Den Damen und Herren des Hohen Hauses ist bekannt, daß das Bundesministerium für Inneres im heurigen Jahr einen Entwurf ausgesandt hat, der allerdings fast bei niemandem Zustimmung gefunden hat. Der Herr Bundesminister für Inneres hat erst vor wenigen Wochen während einer Tagung in Innsbruck, Verzeihung, nicht in Innsbruck, sondern im Parlament anläßlich einer Anfrage mitgeteilt, daß er alle diese eingegangenen Stellungnahmen zusammenfassen und einen neuen Entwurf demnächst aussenden wird. Man wird dann sehen, was darin steht.
Tatsache ist eines, meine Damen und Herren, ich glaube, das ist unbestritten: Es ist notwendig, daß wir zu einem neuen, modernen Fürsorgegrundsatzgesetz kommen. Dieses Fürsorge'9rundsatzgesetz darf meiner Meinung
nach nicht von den bewährten Methoden abgehen; das wäre auch schlecht. Es soll nicht das reichsdeutsche Prinzip übernehmen, das ist nicht notwendig. Was sich aber immerhin seit nahezu 30 Jahren in unserem Lande eingebürgert hat, das soll man nicht ohne zwingenden Grund einfach durch völlig neue Methoden der Verwaltung ersetzen. Ich sage das deswegen, weil der letzte Entwurf so irgendwo die Absicht gehabt hat, diese ganze Frage der Fürsorge aus den Fürsorgeverbänden herauszuziehen, in den Ländern zu zentralisieren, den Gemeinden die Mitarbeit zu belassen, die Mitsprache zu nehmen und die Mitbezahlung wieder zu belassen. Das ist ein System, von dem ich glaube, daß es' alle Gemeindevertreter, gleich welcher Partei oder Auffassung sie waren, nicht für sinnvoll fanden. Es ist besser, Maßnahmen der öffentlichen Fürsorge bei den Bürgermeistern, bei den Gemeindevertretern, zu lassen, denn sie kennen die Probleme besser. Außerdem widerspricht das einem Zug der Zeit, zur Dezentralisation und nicht zur Zentralisation zu kommen. Es ist zu hoffen, daß im Laufe des Jahres 1968 weiter verhandelt wird. Ob wir hoffen können, daß 1968 auch schon ein brauchbares Gesetz verabschiedet wird, das wage ich nicht zu behaupten, das entzieht sich meiner Kenntnisse. Abschließend darf ich bei dieser Fmge vielleicht noch eine Schwierigkeit aufzeigen. Nach unserer derzeitigen Bundesverfassung gehören die Angelegenheiten des Fürsorgegrundsatzgesetzes in die Kompetenz des Innenministeriums, also das Armenwesen, wie es einmal geheißen hat. Nun glaube ich aber, dass dies unbestreitbar unsere gemeinsame Auffassung ist, daß diese Anliegen viel eher zum Ressort sozialer Verwaltung gehören. Dazu bedarf es aber wieder einer Verfassungsänderung. Es ist das Schicksal sowohl der seinerzeitigen Koalitionsregierung als natürlich auch jetzt der monocoloren Regierung, daß, wenn man irgendwo probiert eine Kompetenz im Verfassungsweg zu ändern, sich dann sofort eine Reihe anderer Ministerien mit ähnlichen Wünschen melden und sagen: Na, bei dieser Gelegenheit könnte man doch gleich auch diese und jene Frage bereinigen. Dann wird das zu viel und es kommt nichts dabei heraus. Vielleicht wird es aber auf diesem Gebiete, wo sich alle Parteien einig sind, doch einmal möglich sein, eine Kompetenzverschiebung vom Innenministerium zum Sozialministerium zu erreichen.
Abg. Stangl hat als letzter Redner zur Gruppe  über das Jugendschutzgesetz gesprochen. Ich bin nicht ressortzuständig dafür, zuständig ist der Herr Landeshauptmann. Ich habe nun mit großem Interesse von Herrn Abg. Stangl erfahren - man erfährt ja immer Neues bei so einer Budgetdebatte --, daß beim zuständigen Ressort schon ein neues Jugendschutzgesetz in Vorbereitung sei, welches das Hohe Haus und den zuständigen Ausschuß noch beschäftigen wird. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns alle bewußt, daß die Frage des Jugendschutzgesetzes eine wirklich echte Problematik beinhaltet, nämlich über die Abgrenzung: Was soll geschützt werden, wer soll Geschützt werden und wieweit ist ein Schutz überhaupt sinnvoll? Was kann man denn überhaupt schützen? Ich habe gestern in einem Gespräch erwähnt, daß ich einmal von einem Polizeiorgan beanstandet wurde, als ich entgegen den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes mit meiner 15jährigen Tochter nach 10 Uhr abends ein Gasthaus besuchte, um Nachtmahl zu essen. Es erhebt sich da die Frage, ist es wirklich der Sinn des Jugendschutzgesetzes, daß man dem Vater verbietet mit seiner Tochter Nachtmahl essen zu gehen, nur weil das Gesetz nach 21 Uhr das verbietet? Es war in einem anderen Bundesland.' Hier erhebt sich die Frage: Wo ist die Grenze? Betrachten, Sie das aber im Zusammenhang mit dem, was Herr Abg. Diettrich heute hier über moderne Kunst gesprochen hat. Wo ist jetzt die Grenze? Zum
Beispiel bei der modernen Kunstbetrachtung für Jugendliche. Wo ist Schmutz, wo ist Schund? Wer beurteilt es? Es ist schwierig, das festzustellen. Gehen Sie noch einen Schritt weiter und sehen Sie sich heute Filme an. Welche Filme sind jugendgeschützt und welche sind jugendfrei? (Zwischenruf rechts) Es gibt eine Kommission, die das feststellt, ja, aber meine Herren, wenn man sich dann selbst einen solchen jugendgeschützten Film ansieht, dann fragt man sich oft, warum der jugendgeschützt ist. Sieht man sich dann wieder einen jugendfreien Film an, da fragt man sich oft wieder, ja da dürfen Jugendliche in das Kino? Wenn man dann noch feststellen kann, daß 17jährige Mädchen vor dem Kino ihre Kinder den Müttern zur Aufbewahrung übergeben, damit sie in das Kino gehen können, obwohl sie dem Alter nach noch nicht hinein dürften, weil der Film Jugendverboten ist.  dann fragt man sich, wo die Zweckmässigkeit dieses ganzen Fragenkomplexes liegt. Ich glaube also, wir müssen uns darüber klar sein, daß hier eine besondere Problematik vorhanden ist, und es nicht leicht sein wird, ein zeitgemäßes, den Realitäten nahes und entsprechendes Jugendschutzgesetz zu finden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das waren alle Fragen, die im Rahmen dieser kurzen Debatte angeschnitten wurden. Ich möchte abschließend folgendes feststellen: Der moderne ~Wohlfahrtsstaat würde eigentlich dazu verleiten, daß man sich fragt, ob denn solche Fürsorgernaßnahmen überhaupt noch notwendig sind. Wenn man dann noch sieht. daß die befürsorgten Fälle von Jahr zu Jahr geringer werden - die Mittel bleiben allerdings gleich, weil wir versuchen, mit den gleich bleibenden Beträgen wenigen Personen mehr zu geben --, dann muß man sich fragen, ob die Fürsorge noch einen Sinn hat. Sie hat nämlich eine ganz andere Bedeutung als vor 40, 50 Jahren. Ich glaube aber trotzdem, dass Fürsorge notwendig ist; auch die öffentliche Fürsorge ist bei uns noch notwendig. Sich auf die großen privaten Organisationen zu verlassen, wie etwa in den Vereinigten Staaten, ist bei uns nicht möglich, denn hier gibt es eine andere historische Entwicklung. Ich glaube wir würden gar nicht so viele private caritative Einrichtungen finden, die sich um diese Frage kümmern könnten. Es ist daher die öffentliche Fürsorge notwendig. Das Ziel der öffentlichen Fürsorge kann heute natürlich nur sein, dort einzugreifen, wo der Betroffene • durch ein persönliches Mißgeschick allein mit diesen Dingen nicht fertig wird. Ansonsten versuchen wir im Rahmen der Sozialversicherungen und der Sozialgesetzgebung soweit es geht den Menschen abzuschirmen
Ganz zum Schluß gestatten Sie mir bitte noch eine Bemerkung, die vielleicht nicht ganz zu diesem Ressort gehört; ich möchte es mir aber ersparen, das beim nächsten Kapitel zu sagen. Es wurde gestern zu Beginn der Budgetdebatte mit Recht allen jenen für di.e Erstellung des Budgets gedankt, die damit sehr viel Arbeit gehabt haben, es wurde insbesondere dem Herrn Hofrat Sawerthal gedankt, auch dem Herrn Buchhaltsdirektor und seinen Beamten für die viele Mühe. Ich habe nicht die Absicht, diesen Dank zu schmälern, ich bitte Sie nur eines zu berücksichtigen, die Herren stehen mit der Vorlage des Budgets am Ende dieser Arbeit. Bevor sie aber alles bekommen, sind da noch viele Dutzende, ja ich möchte fast sagen hunderte Ressortbeamte, die alles zusammentragen müssen. Wenn Sie sich gerade das Kapitel Fürsorge mit seinen vielen Jugendheimen, mit den vielen Detailplänen und Zahlen ansehen, dann können Sie ersehen, wie viel Arbeit hinter diesen Ziffern steckt, bis das im Laufe eines Jahres alles; zusammengetragen, zusammengestellt und aufeinander abgestimmt ist, um mit dem vorhandenen Geld das Auslangen zu finden. All das machen die vielen hundert Beamten, die nicht im Finanzreferat sitzen, sondern in den einzelnen Referaten. Ich glaube, es ist eine gewisse Pflicht, daß man auch diesen Beamten, den Dank ausspricht für diese ihre Arbeit. Ich will das aber nicht speziell auf die Fürsorge beschränken, sondern ganz im all gemeinen, weil ich glaube, es gilt für alle Ressorts das gleiche. Der Dank gebührt der gesamten Beamtenschaft, die hier mitarbeitet, daß ein solches Werk entstehen kann. Damit darf ich auch dem Hohen. Hause und dem zuständigen Referenten danken, daß sie so einmütig, So ohne Kontroverse, dieser Gruppe nunmehr, wie ich annehme und aus dem Munde der Sprecher gehört habe, Zustimmung geben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat dass Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT WEISS: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe. Ich bitte den Herrn Berichterstatter zur Gruppe 4, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, seinen Antrag zu stellen.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht im ordentlichen Voranschlag Einnahmen von 165,356.000 Schilling vor, denen Ausgaben von 268,353.000 Schilling gegenüberstehen. Im außerordentlichen Voranschlag sieht die Gruppe 4 Ausgaben von 8,859.000 Schilling vor. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über die Gruppe 4 durchzuführen.
(Nach Abstimmung über Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Anzenberger, zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich habe über die Gruppe 5 zu berichten: Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, deren Ausgaben 
Mit									S 242,650.000
vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen in der Höhe von		S 144,650.000
sodaß das Nettoerfordernis						S   98,000.000
beträgt.
In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitspflege, Einrichtungen des Gesundheitswesens, körperliche Ertüchtigung und Jugendförderung verrechnet. Der Vergleich mit dem Gesamtaufwand des ordentlichen Voranschlages ergibt, daß die Ausgaben dieser Gruppe 8,04 Prozent darstellen, während sie im Vorjahr 8,0 Prozent betragen haben. Die Mehrausgaben von rund 36,5 Millionen Schilling betreffen mit rund 20,7 Millionen Schilling den Personalaufwand und mit 15,8 Millionen Schilling den Sachaufwand. Bemerkenswerte Steigerungen erfuhren der Voranschlagsansatz Landesbeitrag zum Pensionsfonds der Gemeindeärzte in Niederösterreich von rund 0,6 Millionen Schilling, der Zuschuß zur Deckung der Betriebsabgänge der öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs von 8,1 Millionen Schilling, der einmalige Zuschuß' zum Ausbau öffentlicher Krankenanstalten in Niederösterreich von 1,7 Millionen Schilling und die Zuschüsse an Sportvereine und Sportverbände mit 950.000 Schilling. Die Sachaufwände der Landes-Krankenanstalten und Landes-Krankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie erfordern ein Mehr von 4,3 Millionen Schilling.
Neu in den Voranschlag aufgenommen wurden die Voranschlagsansätze für die orale Poliomyelitis-Schutzimpfung mit 1 Millionen Schilling und sonstige Schutzimpfungen mit 200.000 Schilling.
Die Mehreinnahmen dieser Gruppe betragen rund 13,1 Millionen Schilling. Sie sind mit rund 1,3 Millionen Schilling auf höhere Beitragsleistungen des Bundes und des Nö. Krankenanstaltensprengels zu den Betriebsabgängen der Landes-Krankenanstalten und mit rund 11,8 Millionen Schilling auf die höheren Einnahmen der Landes-Krankenanstalten für Psychiatrie und Neurologie zurückzuführen.
Ebenso wie in der Gruppe 4 müssen auch bei den in der Gruppe 5 veranschlagten Landesanstalten Verpflegungskostenmehreingänge zur Überschreitung der Ausgabenvoranschlagsziffern freigegeben werden.
Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 5 sind mit 18,571.000 Schilling veranschlagt.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zur Gruppe 5 einzuleiten.

PRÄSIDENT WBISS: Als erster Redner zur Gruppe 5 ist Abg. CzidIik gemeldet.

Abg. CZIDLIK: Herr Präsident! Hohes Haus Meine Damen und Herren! Bei der Gruppe 5 wird insbesondere ein Thema immer wieder behandelt. Schon 2 Jahrzehnte gibt es hier im Hohen Hause Auseinandersetzungen über die Spitalsmisere, besser gesagt über die unmoralischen und untragbaren Belastungen der, Spitalserhaltenden Gemeinden. In dieser Zeit wurde versucht, in allen möglichen Variationen, wie auf einem gut klingenden Instrument, oft auch in schrillen Dissonanztönen, jene zu beeinflussen, auf die es praktisch ankäme. Doch alles war vergebliche Liebesmüh; es hat sich im, wesentlichen nichts geändert. In dieser Zeit, die ich erwähnt habe, gab eis eigentlich nur ein einziges Mal für die Spitalserhaltenden Gemeinden eine gewisse Erleichterung; es war dies anläßlich des Beschlusses
des Grundsatzkrankenanstaltengesetzes auf Bundesebene und in Konsequenz' dazu des Landes-Krankenanstaltengesetzes als Durchführungsgesetz. Damals bekamen die Spitalserhaltenden Gemeinden sozusagen Teilhaber zur Bedeckung des Krankenhausabganges.
Darf ich in Erinnerung rufen, daß es vor 1938 ein Krankenanstaltengesetz gegeben hat, wonach Bund und Land je 2/8 des Betriebsabganges zu leisten hatten, die Spitalserhaltenden Gemeinden 2/8; dies nicht nur vom Betriebsabgang, sondern auch vom Errichtungsaufwand. .Es wurde bereits heute im vorhergegangenen Kapitel darauf hingewiesen, daß nach 1945 eine ganze Reihe von nationalsozialistischen Gesetzen beseitigt, wurden und der ursprüngliche Rechtsstatus hergestellt wurde. Leider wurde auch manches nicht getan; dazu gehört auch, daß das alte Krankenanstaltengesetz nicht mehr wirksam wurde und die Gemeinden praktisch bis zum neuen Krankenanstaltengesetz, das ungefähr 1957 wirksam wurde, allein bluten mußten. Die Beseitigung der Kriegszerstörungen und Devastierungen, die unangenehmsten Aufgaben, mußten praktisch die Spitalserhaltenden Gemeinden allein durchführen, und die Kosten dafür mußten sie auch allein tragen. Es gab zwar große Freude über die Erleichterung durch das Krankenanstaltengesetz, aber sie dauerte nicht lange. Denn nach wenigen Jahren - es waren eigentlich nur 3 Jahre wurden die Erleichterungen geradezu weggewischt. Die rasante Entwicklung auf dem medizinisch-technischen Sektor und vor allem auch die Erhöhung auf dem Personalsektor führten dazu, daß die 31,25 Prozent, also das schwache Drittel, das nach dem Krankenanstaltengesetz die Gemeinden zu entrichten hatten, wesentlich mehr als ursprünglich der Gesamtabgang, der wenige Jahre vorher entrichtet werden mußte, ausmachen. Ja, es kam soweit, daß sich ab 1960 dieses schwache Drittel so sprunghaft steigerte, daß neuerdings von derart drückenden Belastungen gesprochen werden konnte, die die Gemeinden dem Ruin getrieben. Der Bund hatte sich in seinem Grundsatzgesetz ein Hintertür freigelassen. Er hatte zwar festgelegt, daß er bereit sei, 10 Prozent der Verpflegungsgebühren Zu entrichten; aber gleichzeitig hat er ausgesprochen, keinesfalls mehr als 18,75 Prozent zu bezahlen. Damit schon allein macht er es sich relativ sehr billig.
Wie gesagt, seit 1960 werden die Belastungen immer unerträglicher; sie führen bei einzelnen Gemeinden buchstäblich zum Ruin. Es gibt Gemeinden, die ihre Zweckrücklagen, ihre Reservebeträge, die sie für bestimmte Zwecke haben müssen, die das Betriebskapital, die Betriebsmittel der Gemeinden darstellen, die insbesondere notwendig sind, um regelmäßig die Gehälter zur Auszahlung zu bringen, derart angeknabbert haben, daß für die allernächste Zeit ernste Gefahr besteht Wir rechnen damit, daß auf Grund der seinerzeitigen Enquete im Sozialministerium am 20. d. M. über das Sozialministerium eine Weiche gestellt werden soll, so gestellt, dass der Bund nicht nur hoffen läßt, sondern auch tatsächlich festlegt, mehr zu leisten als er bisher auf diesem Gebiete geleistet hat.
Die Sozialversicherungsträger, die ja allseits gerade vom Bund und auch vielfach aus der ÖVP-Fraktion, aus der Mehrheitsfraktion des Landes, immer wieder angesprochen wurden, daß sie es seien, die mehr leisten müßten, sind, wie bereits gesagt, zweimal mit gutem Willen vorangegangen. Das letzte Mal vor wenigen Tagen, als sie sich hereit erklärten, über 60 Prozent der Verpflegungsgebühren zu entrichten. (Abg. Laferl: Montag!) Ja, das ist sehr anerkennenswert. Herr Kollege, das haben Sie nicht mit Unrecht hier lobend festgestellt. Darf ich aber andererseits feststellen, daß, wenn daraus keine Konsequenzen, keine Beispielskonsequenzen für Bund, Land und NÖKAS erfliessen, daß hier die Spitalserhaltenden Gemeinden ja wieder nur, sowie bereits einmal, ein schwaches Drittel dieser Mehrleistung der Sozialversicherungsträger bekommen, weil ja der Rest, statt daß .mehr gegeben wird, vom Bund, Land und NöKAS inkameriert wird So soll es natürlich nicht bleiben. Die Krankenhauserhaltenden Gemeinden müssen daher vom Bund, Land und NÖKAS verlangen, ebenfalls mehr zu geben.
Die Notwendigkeit dieser Tatsache möge ein Beispiel zeigen. 1965 wurde an Hand der Rechnungsabschlüsse in allen Fällen – ich möchte mich jetzt nur auf einige beschränken - die Belastungskopfquote der Spitalerhaltenden Gemeinden, bezogen auf die Einwohnerzahl im Vergleich zur Tratte, die die Gemeinde in Form der 31,25 Prozent bezahlen muß, berechnet. Das stellt sich ungefähr so dar: Die Stadt St. Pölten hatte 1965 pro Kopf der Bevölkerung von ihrem Anteil zur Berappung des Betriebsabganges für Greis oder Säugling 144,60 Schilling zu erlegen. Dieser Betrag hat sich im Voranschlag 1968 auf 258,80 erhöht. In Wr. Neustadt waren es 117,19, die sich im Budget 1968 auf 192,40 Schilling steigerten. In Waidhofen a. d. Thaya steigerte sich der Betrag von 206 auf 430 Schilling, in Waidhofen a. d. Ybbs von 147 auf 241, in Krems von 83,30 auf 149,60, in Baden von 118,40 auf 165 und in Neunkirchen von 244 auf 423,60 Schilling. Nun kommt aber etwas Tragisches hinzu das, am wenigsten beachtet wird. Leider sind die Steueraufkommen der einzelnen Gemeinden, die ich genannt habe, nicht im gleichen Verhältnis zur Kopfquote. Es stellte sich bedauerlicherweise heraus, daß gerade jene Gemeinden, die die höchste Kopfquotenbelastung ausweisen, die geringsten Steuereingänge haben. Dadurch verschärft sich natürlich der Zustand besonders arg. Es wäre interessant, das Untersuchungsergebnis aus vorhandenen Unterlagen anzuführen und daraus Kommentare abzuleiten, SO wie es in früheren Jahren sowohl von Sprechern Ihrer Fraktion als auch von uns geschehen ist.. Ich bin aber der Meinung, daß es bei der tatsächlichen Notwendigkeit der Regelung der finanziellen Seite zu nichts besonderem führen würde, da der Nachweis, ob ein Verwalter oder Direktor imstande ist, auf diesem oder jenem Gebiet im Verhältnis zu anderen Krankenhäusern Einsparungen zu machen, gleichgültig ist. Letztlich sind das keine entscheidenden Dinge. Entscheidend und geradezu als Wunder zu bezeichnen ist vielmehr, daß es allen Krankenhäusern in Niederösterreich trotz der ungeheuren Belastungen der Gemeinden im wesentlichen gelungen ist, mit der medizinisch-technischen Entwicklung Schritt zu halten und sich dem derzeitigen Entwicklungsstandard anzupassen.
Darf ich bei dieser Gelegenheit auch auf einige positive Tatsachen hinweisen, weil ich der Meinung bin, daß auch derartiges in diesem Hause aufgezeigt werden soll, Es ist nämlich dem Herrn Sozialreferenten des Landes gelungen, eine Situation auszunützen, die sich seinerzeit anzeigte, als das Krankenhaus Neunkirchen daranging, bezüglich der Unfallverhütung Pionierarbeit zu leisten und die erste Unfallabteilung Niederösterreichs errichtete. Die Arbeiteru'1fallversicherungsanstalt war bereit, Mittel einzusetzen, um im allgemeinen Krankenhaus Neunkirchen die Errichtung einer eigenen Unfallabteilung zu ermöglichen, nicht nur der blauen Augen der Provinzler wegen, sondern weil erfahrungsgemäß in den Spezialkrankenhäusern die Verpflegungskosten ein Vielfaches dessen betrugen, was in unseren niederösterreichischen Krankenhäusern dafür aufgewendet werden mußte. Die Unfallversicherung spart auch dann Mittel ein, wenn sie bereit ist, erstmalig einen größeren Betrag für eine solche Abteilung auszugeben. Von diesen Erwägungen ausgehend und natürlich auch von der Notwendigkeit der Errichtung von Spezialbehandlungsstätten für Unfälle in den allgemeinen Krankenhäusern, weil sich diese leider auf Grund der Verkehrslage in einem Ausmaß vermehren, wie es noch vor wenigen Jahren nicht denkbar war, und vor allem auch wegen der vielen Betriebsunfälle infolge der Automatisierung und der vielfältigen und komplizierten Maschinen sowie der Sportunfälle, ist es begrüßenswert, daß der Sozialreferent die Gelegenheit wahrgenommen hat und tatsächlich von dieser Versicherungsanstalt einen Gesamtbetrag von 107 Millionen Schilling zum Nutzen und zugunsten des Landes zustande gebracht hat, wenngleich dieser auch im wesentlichen, den Gemeinden übergeben wurde. 25 Millionen bekamen zwei Gemeinden als Subvention und 481/2 Millionen wurden zur Abdeckung des 60prozentigen Landesanteiles verwendet. Das Land erhielt diesen Kredit zu einem sehr niedrigen Zinsfuß. Ein weiterer Betrag von 11 Millionen wurde zu einem relativ niedrigen Zinsfuß den Gemeinden zum weiteren Ausbau von Unfallstationen zur Verfügung gestellt; 23 Millionen Schilling erhielten zwei Gemeinden zu 4 Prozent Verzinsung ebenfalls als Gemeindeanteil zum Ausbau von Unfallstationen. Ich nenne absichtlich keine Namen, um hier nicht Neidkomplexe zu erwecken. Es kann Sich jedoch jeder davon überzeugen, daß diese Mittel im Einvernehmen beider Fraktionen sehr gerecht eingesetzt wurden und. wie ich höre, nur einen Anfang bedeuten, weil schließlich zuerst Brennpunkte berücksichtigt werden müssen.
Wie schon darauf hingewiesen wurde, werden sich die Leistungen der Krankenkassen. das sind die Versicherungsträger, für 1968 auf 60,75 Prozent im Durchschnitt belaufen. In Verbindung damit möchte ich auch noch festhalten, was der Sozialreferent, Herr Landesrat Rösch, in der Debatte über die Gruppe 5 im Jahre 1966, also vor einem Jahr, am Rande erwähnt hat; ich lege Wert darauf, daß das abermals vermerkt wird. Im Einvernehmen zwischen ihm und dem Herrn Finanzreferenten Resch wurde nämlich festgelegt, die bisher in der Gruppe 5 des ordentlichen und außerordentlichen Voranschlages eingesetzten Mittel plus der Vermehrung der Baukostenrate in den kommenden Jahren weiterlaufen zu lassen. Ich halte das für eine wichtige Vereinbarung, die positiv zu werten ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch folgendes anführen. In Niederösterreich wurde ein Krankenhaus ganz besonders ausgebaut, und zwar auf eine Art und Weise, die Anlaß gab, daß sich der Finanzkontrollausschuß des Öfteren damit befassen mußte. Der Stein des Anstoßes war das Krankenhaus in Mödling. Auch hier war es Herr Müllner, der, wie er es überall getan hat. sich über alle Dinge hinwegsetzend, ganz einfach mit dem Ausbau ohne genaue Planung, ohne Finanzierungsplan und ohne zu fragen, wer das bezahlt und wann es bezahlt werden soll, begonnen hat. Die Auswirkungen haben wir in den folgenden Jahren zu spüren bekommen. In Wirklichkeit hat er damit ereicht, wie beispielsweise auch im Falle der Südstadt, daß ein sehr großes und modernes Krankenhaus buchstäblich vor die Tore Wiens gesetzt wurde. Ich will darüber keine langen Reden halten, sondern nur eines feststellen: Für den außerordentlichen Bauaufwand dieses Krankenhauses wurden praktisch in den vergangenen Jahren im Durchschnitt so viele Mittel aufgewendet wie für alle übrigen Gemeindekrankenhäuser Niederösterreichs. Nachdem dieser Ausbau' in absehbarer Zeit vollendet sein muß, glaube ich, wäre es nur gerecht, zu verlangen, daß diese Mittel, die hier für den Gesundheitsdienst jahrelang eingesetzt waren, auch weiterhin zum außerordentlichen Ausbau der niederösterreichischen Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden. Ich hoffe dabei auf die Unterstützung der Mehrheitsfraktion umso mehr, als letztlich bereits allerorts gewissermaßen von Gesamtausbauplänen des Gesundheitsdienstes und der Krankenhäuser in Niederösterreich gesprochen wurde. Ein derartiger Plan ist mir zwar noch nicht zu Gesicht gekommen, ich stehe jedoch auf dem Standpunkt, daß es an der Zeit wäre, auch dem Hohen Hause einen gut durchdachten Ausbauplan vorzulegen. Im Zusammenhang damit bin ich überdies der Meinung, daß es zweckmäßig wäre, die in diesem Sektor frei werdenden Mittel im außerordentlichen Haushalt einzusetzen oder im ordentlichen Haushalt zu einer ständigen Einrichtung werden zu lassen
Darf ich zum Abschluß zur Behandlung des Problems der Krankenhausmisere noch auf folgendes verweisen: Es wurde zwar mancherorts bestritten, aber jene Herren des Hohen Hauses, die sich mit Krankenhausfragen beschäftigen und insbesondere jene, die dem NÖKAS angehören, konnten sich des Öfteren davon überzeugen, daß die Gemeindekrankenhäuser im Verhältnis zu anderen Krankenhäusern - wenn Sie wollen, kann ich auch sagen zu welchen, es sind die Landesspitäler - billiger geführt werden. Ich bitte daher, auf diese Dinge bei allen zu diesem Thema. angestellten Überlegungen Bedacht zu nehmen. Wir haben also nur die Möglichkeit abzuwarten, ob sich der Bund auf Grund einer Initiative des Sozialministeriums am 20. bzw. nach dem 20. dafür entscheiden wird, durch die Übernahme einer Verpflichtung mehr Zu leisten, oder ob die monocolore Regierung die Bevölkerung Niederösterreichs auch in dieser Sparte ebenso enttäuschen wird, wie sie es auf anderen Gebieten getan hat. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt der Herr Präsident Abg. Reiter zum Wort.

Abg. REITER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat seine Ausführungen zum Thema Spitäler mit der Feststellung begonnen, daß es in der Vergangenheit über diese Frage im Hohen Hause wiederholt Auseinandersetzungen, gegeben habe. Ich bekenne mich dazu; es waren sachliche Auseinandersetzungen, weil man bezüglich der Spitalfragen, bei denen es ja um die Gesundheit des gesamten" Volkes geht, nicht schwarz und nicht rot sehen darf. Es müssen sich vielmehr alle Parteien ständig bemühen, eine gerechte Lösung, die es, wie ich gestehen muß, derzeit nicht gibt, zu finden. Der Voranschlag der niederösterreichischen Krankenanstalten für das Jahr 1968 umfaßt eine Summe von 513,869.500 Schilling für den Personal- und Sachaufwand. Dem stehen eigene Einnahmen von 330,472.000 Schilling und ein Betriebsabgang von 183,397.500 Schilling gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das abermals eine Erhöhung um rund 30 Millionen Schilling.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat erklärt, daß es in der Vergangenheit die Österreichische Volkspartei war, die des Öfteren den Krankenkassen die Schuld daran gegeben hat, daß die, niederösterreichischen Gemeindespitäler Not leidend sind. Ich darf daran erinnern, dass alle Redner beider Parteien in diesem Hause wiederholt festgestellt haben, daß alle Krankenhausdefizite aus den Minderleistungen der Krankenkassen entstehen. Das ist eine, rein sachliche Feststellung und absolut kein Angriff auf die Krankenkassen. Ich selbst habe bereits in der Vergangenheit hervorgehoben, daß das finanzielle Problem der Krankenkassen mit der Änderung der bestehenden Rechtskonstruktion, beginnend vom ASVG über die Grundsatzgesetzgebung bis zu den Ausführungsgesetzen des Landes, in einem ursächlichen Zusammenhang steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch tatsächlich so, daß die Spitäler auf Grund des Gesetzes .gezwungen sind, Leistungen zu vollbringen, daß sie aber auf der anderen Seite nicht mit den entsprechenden Gegenleistungen rechnen können. Ich habe auch schon mehrmals darauf hingewiesen und muß es neuerlich unterstreichen, daß der seit langem bestehenden Forderung, von dieser sinnlosen Rechtskonstruktion wegzukommen, bis jetzt leider nicht entsprochen wurde. Ich freue mich mit meinem Vorredner, daß wenigstens die von dieser Stelle aus vielfach geforderten Besprechungen inzwischen stattgefunden haben, wobei sich erstmalig Bund, Länder und Gemeinden zusammengesetzt haben, um diese Frage grundsätzlich zu diskutieren. Ich hoffe ebenfalls, daß der Bund, wie versprochen, am 20. d. M. auf Grund der stattgefundenen Enquete einige konkrete Vorschläge vorlegen wird, die einen Weg weisen, der als erster Schritt zur Sanierung dieses leidigen Problems betrachtet werden kann. Wenn ich vorhin die Krankenkassen als Ursache des Defizites bezeichnet habe, so möchte ich hinzufügen, daß die Voraussetzung geschaffen werden muß, die Krankenkassen in die Lage zu versetzen, die entsprechenden Pflegegebührensätze erbringen zu können, wozu einzig und allein der Bund zuständig ist, da das Sozialversicherungswesen in Gesetzgebung und Vollziehung ausschließlich Bundessache ist. Ich glaube daher, daß der Bund die Verpflichtung hätte, entweder den Spitalerhaltern den Fehlbetrag auf die Pflegegebühren zu ersetzen, oder es den Krankenkassen durch andere entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen, die amtlich festgelegten Pflegegebühren voll zu bezahlen.
lch möchte ebenfalls anerkennend feststellen, daß die Krankenkassen schon zweimal ihren guten Willen unter Beweis gestellt haben, was durch eine Korrektur der Höchstbemessungsgrundlage möglich war. Wir haben von dieser Stelle aus gemeinsam einen Antrag zur Gründung eines Gemeindeverbandes beschlossen. Es war uns allen klar, daß dies keine Endlösung sein kann. Wir vermeinten aber, daß dieser Gedanke wert wäre, geprüft zu werden und vielleicht einen Schritt zur Lösung dieser Frage bedeuten könnte.
Wir haben uns in einer der letzten Sitzungen des Finanzausschusses nach einer ausführlichen Diskussion gefunden und die Meinung vertreten, daß man -- nachdem der zuständige Referent erklärt hat, daß ein entsprechender Entwurf bereits fertig ist – die Angelegenheit doch zurückstellen soll und den 20. Dezember abwarten möge. Vielleicht ergeben sich Aspekte, die auch diesen Antrag Von einem anderen Gesichtspunkt sehen lassen.
Meine Damen und Herren! Es hat auch der NÖKAS wiederholt teilweise über Anregung von Mandataren des Hohen Hauses, teilweise auch aus Eigeninitiative eine Reihe von Möglichkeiten aufgezeigt, wie man dieser Frage näher rücken könnte. Der NÖKAS ist mit verschiedenen Anträgen auch an die Regierung herangetreten. Diese hat davon auch in diesem Jahr Gebrauch gemacht und eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung gesendet. Ich glaube, Ich kann mir den Inhalt dieser Eingabe ersparen, weil sie sich aus Punkten zusammensetzt, die wiederholt hier im Hause besprochen wurden.
Darf ich vielleicht noch einmal der Klarheit wegen die wichtigsten Punkte, bei denen wir glauben, daß sie zu einer Lösung beitragen könnten, zusammenfassen: Es ist dies vor ,allem eine Novellierung des Krankenanstaltengesetzes 1957, ich glaube, dass aber auch die wiederholt aufgestellte Forderung, daß die Zweckzuschüsse des Bundes durch eine Novellierung entsprechend vereinfacht werden könnten und daß vor allem die Beträge des Bundes nicht so spät überwiesen werden, sondern rechtzeitig, womöglich noch im Laufe des Jahres. Besondere Beachtung verdient. Wir haben weiters wiederholt hier gefordert, daß man den Ländern einen höheren Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zugestehen sollte, um sie in die Lage zu versetzen, Zweckzuschüsse an die Krankenanstaltenträger zur Deckung der Betriebsabgänge und auch zur Deckung des Investitionsaufwandes zu leisten. Wir haben weiters auch hier wiederholt davon gesprochen, daß Bund, Ländler und Gemeinden - es wird dies seinerzeit eine Forderung und ein Angebot vom Wiener Vizebürgermeister Slavik - 1/2Prozent ihrer Ertragsanteile als gemeinsame Hilfeleistung für die Krankenanstalten nach der Maßgabe zur Verfügung stellen, daß die von den Ländern und Gemeinden erbrachten Leistungen den Spitalerhaltern ihres Landes vorbehalten bleiben. Auch das wäre sicherlich eine Frage, die zu überlegen und zu prüfen wäre. Wir haben auch wiederholt festgehalten, daß die Beteiligung des Bundes am Investitionsaufwand und am Betriebsabgang mit 3/8 - mein Vorredner hat schon angeführt, so wie vor 1938 – festzulegen wäre. Es wurde auch der Vorschlag gemacht, daß man vielleicht einen Pauschalbetrag pro Bett als Beitrag zum Errichtungsaufwand zur Verfügung stellen könnte. Es wurde außerdem davon gesprochen, daß der Bund einen Zuschuß zum Zinsendienst für die Errichtung und Erweiterung von Krankenanstalten für aufgenommene Darlehen zur Verfügung stell-en sollte. Desgleichen wurde von der Wiedereinrichtung der Selbstträgerschaft der Krankenanstalten gesprochen. Ich glaube, bei der Enquete hat ein Vertreter der Bundesländer auch der Meinung Ausdruck gegeben, daß man für die gemeinnützigen Krankenanstalten eine Umsatzsteuerbefreiung anstreben sollte. Auch das ist sicherlich ein Gedanke, über den man reden kann. Eine sehr entscheidende Frage scheint mir auch die hier im Hause aufgestellte Forderung zu sein, daß man die Pflegegebührensätze seitens der Sozialversicherungsträger in einen bestimmten Prozentsatz an die Höhe der tatsächlichen Pflegegebühren bzw. an die Ausgaben binden sollte. Es wurde - wenn ich mich recht erinnere - auch der Spitalsplan in einer sehr ausführlichen Diskussion von Abgeordneten Wiesmayr vor zwei Jahren gefordert. Ich glaube aber, daß wir auch bei den Krankenanstalten selbst noch manche Lösungsmöglichkeiten finden könnten, zum Beispiel in der Form einer Rationalisierung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit. Selbstverständlich wird auch das Land in irgendeiner Form an der Lösung dieses Problems mitwirken müssen.
Das sind meiner Meinung nach die wesentlichsten Punkte, über die in der Vergangenheit wiederholt gesprochen wurde. Ich glaube, mit diesen Anregungen allein sagen zu dürfen, daß die Ursachen dieses Defizits und die Ursachen dieses großen Abganges vollkommen klar erkannt wurden. Es sind auch eine Reihe entsprechender Lösungsvorschläge vorhanden, neue kann man kaum mehr hinzufügen, es wäre also tatsächlich an der Zeit, an die Durchführung, an die Realisierung dieser Vorschläge zu schreiten. 
Herr Landesrat, darf ich eine Anregung geben. Vielleicht wäre es zweckmäßig, wenn auf Landesebene ein Ausschuß, der vielleicht. nicht so groß wie der NÖKAS oder der Landtag sein soll, gebildet würde, der – wenn ich so sagen darf - in Permanenz zu tagen hätte und nun, nachdem di,e Gespräche tatsächlich ins Rollen gekommen sind, den laufenden Kontakt a) zum Bund hält und b) zusammen mit dem zuständigen politischen, und beamteten Referenten nach realisierbaren Lösungsvorschlägen auch auf Landesebene sucht. Es ist dies nur eine Anregung, ich muß damit nicht unbedingt Recht haben.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn der Wille tatsächlich auf allen Seiten besteht, daß man auf diesen, leidlichen Gebiet im kommenden Jahr doch zu einer Verbesserung, zu einem ersten Schritt von Lösungen, gelangt.
Abschließend gestatten Sie mir noch einige Worte zu den anderen Kapiteln. Es wird sicherlich während dieser Diskussion um das Budget 1968 in diesem Haus einer Reihe von Institutionen Gedankt werden. In diesem Kapitel haben wir auch Institutionen, die wir fast schon für selbstverständlich halten; es ist das Rote Kreuz; jene Einrichtung, die uns in den Gemeinden große Sorgen abnimmt und die auch im abgelaufenen Jahr große Leistungen vollbracht hat. Ich glaube, daß es nur recht und billig ist, wenn wir auch dieser Institution. von ihrem Präsidenten angefangen bis zum letzten freiwilligen Helfer und unterstützenden Mitglied, ein Wort des Dankes für die Tätigkeit im alten Jahr sagen. In diesen Dank wollen wir aber auch das Jugend-Rotkreuz einschließen, dem fast alle schulpflichtigen Kinder Niederösterreichs angehören, die in dieser freiwilligen Gemeinschaft ein Beispiel für Hilfsbereitschaft und soziale Aufgeschlossenheit sichtbar 'an den Tag legen. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt Herr Abg. Binder zum Wort.

Abg. BINDER: Herr Präsident! Meine Damen
und Herren des Hohen Hauses! Herr Präsident Reiter hat im Zusammenhang mit dem Betriebsabgang der Spitäler darüber gesprochen, daß die Krankenkassen eine Minderleistung vollbringen. Ich glaube nicht, Herr Präsident, daß Du das irgendwie böswillig gemeint hast (Präsident Reiter: Das habe ich betont!). nur möchte ich einige Richtigstellungen in der Form vornehmen, daß von einer Minderleistung deswegen keine Rede sein kann, weil Verträge abgeschlossen wurden und die Krankenkassen diese Verträge bisher zur Gänze erfüllt haben. Eine Minderleistung wäre es erst dann, wenn die Vertragsverpflichtungen nicht eingehalten werden würden. Du hast auch davon gesprochen, daß kostendeckende Verpflegungssätze erstattet werden sollen. Dazu müßten die Krankenkassen vom Bundesgesetzgeber in die Lage versetzt werden, bzw. sollte der Bund die Differenz zwischen der Krankenkassenleistung und dem vollen Verpflegungssatz ersetzen. Ich glaube, so ferne es die kostendeckenden Verpflegungssätze betrifft, die von den Krankenkassen zu leisten wären, hast Du es auch nicht so gemeint, daß der Bundesgesetzgeber die Krankenkassen in die Lage versetzen soll. die Beitragsleistungen der Dienstnehmer zu erhöhen. (Präsident Reiter: Lösungen zu suchen, habe ich gemeint) Hier besteht mit uns eine differente Auffassung. weil das auch in wirtschaftlicher Hinsicht zumindest im Augenblick - überhaupt nicht zu vertreten wäre, obwohl es in anderen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, Beispiele für höhere Beitragsleistungen der Krankenkassen gibt, aber es besteht keine Relation zu den österreichischen Verhältnissen. Ich glaube, daß das einer Richtigstellung bedurfte.
Das eigentliche Thema, zu dem ich mich zu Wort gemeldet habe, ist das Problem der Land- und Gemeindeärzte, das darin besteht, daß wir auf dem Land viel zu wenig praktische Arzte und Gemeindeärzte haben. Eine Aussendung der Niederösterreichischen Landeskorrespondenz vom 7. Dez., die auch von verschiedenen anderen Zeitungen übernommen wurde, läßt vermuten, daß ein solches Problem im Augenblick nicht besteht. Dazu, glaube ich, ist zu sagen, daß ein wirklicher Notstand auf diesem Gebiet in der Form aufscheint, daß derzeit 60 Planstellen bei den praktischen Ärzten, 8 Planstellen bei den Fachärzten und 29 Gemeindearztstellen nicht besetzt sind. Wobei zu erwähnen ist, dass von den 29 Gemeindearztstellen 20 Gemeindeärzte in Pension gegangen sind, ihren Dienst aber weiter versehen. Bezüglich der praktischen Ärzte könnte man unter Umständen annehmen, daß die Zahl 60 nicht sehr hoch sei. Wenn man aber in die Listen der einzelnen Bezirke Einsicht nimmt, dann muß man sagen, daß dieses Problem gebietsweise schon unerträglich wird. So fehlt zum Beispiel ein praktischer Arzt im Bezirk Amstetten in der Stadt Haag, in der Gemeinde Opponitz und in Waidhofen/Ybbs, im Bezirk Baden, um nur einige Beispiele zu sagen, in Bad Vöslau, Ebreichsdorf, Gainfarn und Pottenstein, im Bezirk Gänserndorf in der Gemeinde Drösing, EbenthaL Groß Enzersdorf, NeusiedllZaya und Zistersdorf, im Hollabrunner Bezirk in der Gemeinde Eggendorf im Thale! und in den Gemeinden Guntersdorf und Mühlbach am Manhartsberg fehlen in diesem Bezirk Gemeindeärzte. Im Bezirk Lilienfeld, der relativ klein ist, fehlt ein praktischer Arzt in der Gemeinde Hohenberg, ein Gemeindearzt in der Gemeinde Kleinzell und je ein praktischer Arzt in den Gemeinden Traisen und Türnitz. Im Bezirk Melk fehlen in der Gemeinde Pöchlarn gleich zwei praktische Arzte, in der Gemeinde Weiten ein Gemeindearzt und in der Gemeinde Ybbs ein praktischer Arzt. Im Bezirk Mistelbach fehlt je ein praktischer Arzt in den Gemeinden Laa/Thaya, Ottenthal, Poysdorf und Wolkersdorf, ebenso im Bezirk Mödling, der gemeindemäßig nicht besonders groß ist, in den Gemeinden Guntramsdorf, Hennersdorf, Kaltenleutgeben, Perchtoldsdorf und Wiener Neudorf und in der Gemeinde Münchendorf ein Gemeinde'arzt. Gemeindeärzte fehlen noch im Bezirk Scheibbs in der Gemeinde Gaming, in St. Anton, im Bezirk Tulln in Königsbrunn und in Waidhofen/Thaya in Windigsteig.
Ich glaube, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, diese Aufstellung zeigt, wie notwendig eS ist, daß man in dieser Sache etwas unternimmt. Zu den Stellen, die nicht besetzt werden konnten, ist aber noch hinzuzufügen, daß über 100 Arzte in Niederösterreich bereits ein Alter von über 60 Jahren erreicht haben; ein beträchtlicher Teil ist bereits alter als 65 Jahre und einige Arzte sind bereits über 70 Jahre alt. Ein praktisches Beispiel: In der Gemeinde Fischamend Markt haben wir einen Arzt, der mit Jahresende in Pension geht, ein zweiter Arzt ist uber 70 Jahre alt und der dritte Arzt ist krank. Er ist Gemeindearzt und hat die Gemeinde bereits aufmerksam gemacht, etwas zu unternehmen, um die in absehbarer Zeit freiwerdende Arztstelle zu besetzen. Ich glaube kaum, daß das sehr bald möglich sein wird, weil es, wie Sie sicher aus eigener Erfahrung wissen, sehr schwierig ist, jüngere Ärzte auf das Land zu bekommen, und zwar deshalb, weil sie die Beschwerden, die ein Landarzt auf sich nehmen muß, nicht auf sich nehmen wollen.
Im Vergleich zu den praktischen Ärzten ist es bei den Fachärzten nicht so drastisch. Das zeigt schon, daß nur acht Stellen unbesetzt sind. Es ist erwiesen, daß der Trend zur Facharztausbildung weiter anhält. In diesem Zusammenhang ist es interessant zu wissen, daß seit 1964 in der Ärzteliste doppelt so viele Fachärzte eingetragen wurden wie praktische Ärzte. Das ist sicherlich deshalb der Fall, weil die Belastungen, die ein Facharzt auf sich zu nehmen hat, bei weitem nicht so groß siind wie bei den Landärzten. Er hat eine geregelte Ordination, sehr wenig Visiten und auch das Einkommen ist meiner Meinung nach weitaus hoher als das eines praktischen Arztes. Auf Grund dieser Feststellung glaube ich, daß wir in absehbarer Zeit leider mit einem echten Notstand auf dem Sektor des Gesundheitsdienstes im Land Niederösterreich zu rechnen haben. Der gute alte Hausarzt, wie wir ihn bisher kannten, ist kaum mehr zu finden. Er hat die Gesundheit der Bewohner in den Ortschaften vom Kindesalter an überwacht und war vielfach auch als Berater der Familien zu bezeichnen. Der Grund, warum wir den Hausarzt nicht mehr haben, warum das Landärzteproblem auf uns zukommt, ist meiner Meinung nach der, daß die praktischen Arzte einerseits in Pension gehen und nicht mehr ersetzt werden können, andererseits aber abwandern, da, wie das in Niederösterreich seit einigen Jahren festzustellen ist, eine echte Landflucht eingesetzt hat. Aus weiten Gebieten des Waldviertels usw. übersiedelt ein Teil in größere Gemeinden, wo sie einen leichteren Dienst versehen können, wo sie unter Umständen ein besseres Einkommen haben und auch für die Familie besser sorgen können.
Wir können feststellen, daß die Gemeinen um Wien viel leichter einen praktischen Arzt bekommen, als weiter entfernt gelegene Gemeinden. Ein weiterer Faktor, warum das so ist, ist der, daß die Ärzte, wenn sie Kinder haben, diese auf dem Land nicht studieren lassen können. Das ist auch mit ein, Grund, daß sie trachten, näher an Wien heranzukommen oder überhaupt in Wien eine Praxis zu bekommen. Das hat wieder zur Folge, daß die Ärzte in den anderen Gemeinden überlastet werden, weil sie andere Gemeinden mitbetreuen müssen und dann trachten, von diesen Gemeinden wegzukommen. Die Landärzte, die nunmehr tätig sind, können ihre Aufgabe kaum mehr bewältigen. Sie wissen selbst, daß die praktischen Gemeindeärzte Tag und Nacht unterwegs sind, dass sie eine geregelte Dienstzeit überhaupt nicht. haben, daß sie tagsüber die Ordination führen, nachts abberufen werden - und wenn das ein Gebiet betrifft, wo Ärzte oft 15 bis 20 km fahren müssen, kann es passieren, dass ein Arzt, wenn er zu einem Patienten gerufen wird, unter Umständen 3 bis 4 Stunden unterwegs ist. Daß heißt, wenn er um 2 Uhr früh gerufen wird, kann es sein, daß er erst um 6 Uhr früh zurückkommt und dann kurz darauf in seine Ordination gehen muß. Das hat zur Folge, daß sehr viele Landärzte frühzeitig krank werden und damit nicht mehr SO einsatzfähig sind wie es sein sollte. (Zweiter Präsident Sigmund übernimmt den Vorsitz.) Ich habe dafür ein Beispiel, nämlich Hainfeld im Bezirk Lilienfeld, wo vor einigen Jahren noch 2 Ärzte waren. Einer hat leider einen Schlaganfall erlitten, Visiten kann er überhaupt nicht mehr durchführen und seine Ordination kann er auch nur mehr im beschränkten Umfang besorgen. Es ist dies Dr. Egger. Der zweite Arzt, Dr. Resch, ist nunmehr Gemeindearzt. Er ist ein verhältnismäßig junger Arzt, 40 bis 45 Jahre alt. Er ist aber dadurch, daß er lange Zeit hindurch überhaupt der einzige Arzt war und ein Gebiet zu betreuen hatte, da.s sehr groß ist -
Hainfeld hat Ca. 4.500 Einwohner, dazu kommen noch die Gemeinden Ramsau, der Gerichtsberg und verschiedene andere Gebiete -, ebenfalls krank und nicht mehr voll einsatzfähig. Wenn sich nicht vor kurzer Zeit ein ungarischer Arzt in Hainfeld niedergelassen hätte, wäre d8as Problem der Ärztversorgung überhaupt eine Katastrophe. Der nächste Arzt ist in der Gemeinde Rohrbach, und auf der anderen Seite, nach dem 0sten hin, in Kaumberg a. d. Triesting. Es ist also für die Bewohner dieses Gebietes äußerst schwierig, im Ernstfall einen Arzt zu bekommen. Hier muß man Vergleiche anstellen zwischen einem Landarzt und einem praktischen von über 60 Jahren den um Wien viel leichter einen praktischen Arzt in der Stadt. Der praktische Arzt in der Stadt hat es wesentlich leichter und zwar deshalb, weil er keine großen Wegstrecken bei seinen Visiten zurücklegen muß und in der Ordination weit besser arbeiten kann. Ich glaube daher, daß etwas geschehen muß. Als Gemeindevertreter muß ich sagen, dass sich die Gemeinden bisher sehr, sehr bemüht haben, um hier Abhilfe zu schaffen. Die Wendung zum Besseren kann aber nicht nur von der Gemeinde kommen, sondern da muß auch das Land mithelfen. Ich meine damit das Wohnungsproblem für die praktischen Ärzte. Für die Gemeindeärzte ist das ja im Gesetz vorgesehen. Die Gemeinden bemühen sich, praktischen Ärzten Wohnungen und Räumlichkeiten für eine Ordination zur Verfügung stellen zu können, damit sie einen Arzt erhalten. Ich möchte aber hinzufügen, daß die Belastungen, die den Gemeinden damit auferlegt werden, bereits sehr groß sind. Es ist nicht nur der Arzt, der eine Wohnung braucht, eS kommt auch der Lehrer zur Gemeinde und verlangt eine Wohnung, es kommt auch die Kindergärtnerin ~ das ist  im Gesetz auch vorgesehen ~ und sagt, ich brauche eine Wohnung oder: Wenn Ihr haben wollt, daß ich zu Euch komme, müßt Ihr mir eine Wohnung geben. Es kann sein, dass sogar der Postenkommandant des Gendarmeriepostens oder ein anderer Gendarm zur Gemeinde kommt und eine VVohnung verlangt Also die Belastungen, die den Gemeinden auferlegt werden, werden immer größer, weil sie sich nicht auf dieses eine Gebiet beziehen.
Das zweite Problem im Zusammenhang mit den praktischen Ärzten auf dem Land ist ich habe es schon angeführt die Ausbildungsmöglichkeit für die Kinder. Allerdings darf man hinzufügen, daß im Zusammenhang mit der Bildung in höheren Schulen in den einzelnen Bezirken eine kleine Erleichterung eingetreten ist. Trotzdem trachten aber die Ärzte, wenn sie Kinder haben, die noch schulpflichtig sind, in Stadtnähe zu kommen, um ihren Kindern eine bessere Bildungsmöglichkeit zu bieten.
Der Beruf eines Landarztes muß meiner Ansicht nach finanziell attraktiver gestaltet werden. Dazu eine interessante Feststellung: Die niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat bei den letzten Verhandlungen im Zusammenhang mit der Forderung der Ärzte angeboten, den Landärzten monatlich 3.500 S zusätzlich zu geben. Auf angeblichen Wunsch der Ärztekammer sollen nun die 5,5 Millionen Schilling ~ das ist die Summe, die insgesamt herauskommen würde, wenn man die 3.500 S mal der Ärzte multiplizieren würde ~ auf alle Ärzte in Niederösterreich aufgeteilt werden, also wieder nicht im, besonderen den praktischen Ärzten zugute kommen und für sie einen Anreiz bedeuten. Hier hat meiner Meinung nach die Ärztekammer eine falsche Entscheidung getroffen, weil sie damit wieder eine Möglichkeit genommen hat, den praktischen Ärzten zu helfen. Ein weiteres Problem in der Richtung, daß gewisse Erleichterungen für die Landärzte geschaffen werden könnten, ist meiner Meinung nach das daß der Ärztedienst besser ausgebaut werden sollte. Im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Gemeinden wurden neue so genannte Sanitätssprengel gebildet; es hat sich diese Einteilung meiner Meinung nach bewährt. Es ist bekannt, daß wir in Niederösterreich 429 Sanitätsgemeindegruppen haben; in 200 davon besteht bereits eine Einteilung bezüglich des Ärztedienstes. Ein weiteres Beispiel aus der Praxis dazu: In der Stadt Schwechat haben wir eine ganze Reihe von Fachärzten. Hier sagen die praktischen Ärzte: Es gibt wohl einen Sonntags- und Feiertagsdienst, wo ein praktischer Arzt mit der Vertretung betraut wird, aber wochentags muß jeder praktische Arzt auf Abruf Tag und Nacht da sein. Es. wäre wünschenswert, wenn sich auch wochentags die Ärzte nachts den Dienst einteilen, damit der Praktiker nachts entlastet wird. Das könnte man auch auf andere Gebiete Niederösterreichs übertragen.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ist das Problem der praktischen Ärzte so, daß eine Lösung zum Besseren gefunden werden muß, so gilt dies ebenso für das Problem der Gemeindeärzte. Wir haben in Niederösterreich 400 Stellen besetzt. Es gibt aber 429 Gemeindearztstellen; davon sind 29 Stellen offen. Von diesen 29 werden derzeit 20 von Gemeindeärzten betreut, die eigentlich schon in Pension sind, also nach ihrer Pensionierung als Gemeindearzt diese Stellen weiterführen; diese Ärzte führen auch die Kassenpraxis weiter. Es werden, am 1. 1. 1968 bereits 30 Gemeindeärzte in dieser Funktion sein, die also auch die Kassenpraxis weiterführen. Das bedeutet, daß sich für diese 20 Stellen, die derzeit noch besetzt sind, keine jüngeren Ärzte finden, und zwar deshalb nicht, weil der alte, sich in Pension befindliche Gemeindearzt die Kassenpraxis weiter ausübt und der jüngere daneben kein Einkommen hätte. Ein weiteres Problem ist, dass diese Gemeindeärzte meistens noch eine Wohnung und Räumlichkeiten für die' Ordination besetzt halten, und daß die Gemeinden für einen zweiten Arzt keine Wohnung oder Ordinationsräumlichkeiten zur Verfügung haben. Es findet sich daher kein jüngerer Arzt, der die Stelle nehmen würde. Obwohl eine Besserung der Stellung der Gemeindeärzte eingetreten ist, da sie mit 1.7. 1967 bei der Bundeskrankenkasse mit ihrer Familie eine Krankenversicherung haben, und auch eine weitere Besserung hinsichtlich ihrer Dienstbezüge eingetreten ist - mit der 3. Novelle zum Gemeindearztgesetz 1966 ist eine gwisse Automatik eingetreten und zwar haben sie mit 1. 1. 1967 eine 2 ½  prozentige Erhöhung, mit 1. 8. 1967 eine 7-prozentige Erhöhung und außerdem mit Verordnung der Landesregierung vom 18.7. 1967 eine Erhöhung der Sondergebühren bekommen -, finden sich keine Jungärzte, weil meiner Meinung nach die derzeitige Regelung den Ärzten noch immer keinen Anreiz bietet, sich auf dem Lande niederzulassen. Die Pensionsbezüge - und das glaube ich ist bei den Gemeindeärzten das wesentlichste - sind zu gering. Es müßte meiner Meinung nach etwas geschehen, was den Jungärzten Anreiz gibt, Gemeindeärzte zu werden. Derzeit bekommt. der Gemeindearzt nur Pension, wenn er in den Ruhestand tritt. Ich glaube, daß vor allem hinsichtlich der Pension etwas getan werden müßte, ebenso aber bezüglich der Gemeindearztsprengel. Eine Neueinführung erscheint notwendig, um die einzelnen Gebiete besser betreuen ZU können.
Es gibt sicherlich noch viele andere Dinge, die dafür maßgebend sind, daß wir keine Landärzte und keine Gemeindeärzte finden. Meines Wissens beschäftigt sich auch das zuständige Referat mit diesem Problem und arbeitet derzeit an einem Entwurf für ein neues Gemeindearztgesetz. Bisher wurde aber eine entsprechende Vorlage dem Landtag nicht zugeleitet, obwohl sich dafür eine absolute Notwendigkeit ergibt. Da Niederösterreich von der Landflucht der Ärzte am meisten betroffen ist, und in absehbarer Zeit ein wirklicher Notstand in der Betreuung der Bevölkerung zu befürchten ist, muß hier raschest dafür Sorge getragen werden, daß praktische Ärzte und Gemeindeärzte nach Niederösterreich kommen. Ich erlaube mir daher, meine sehr geehrten Damen und Heuen des Hohen Hauses, einen Resolutionsantrag zur Gruppe 5 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1968 einzubringen (liest):
,, Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit durch eine Novellierung des NÖ. Gemeindeärztegesetzes und durch andere geeignete Maßnahmen die ärztliche Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung ins besonders in den Ländlichen Gebieten, verbessert werden kann."
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, im Interesse der Bevölkerung Niederösterreichs diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Sozialisten.)

Zweiter PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gebangt Herr Abg. BUchinger.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In die Gruppe 5 fällt auch die Voranschlagspost für die Jungbürgerfeiern. Ich darf dazu feststellen, daß es mir nicht ganz verständlich ist, warum diese Voranschlagspost in diese Gruppe fällt, nämlich in die Gruppe Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung. Sie hat, wie ich glaube, damit nichts zu tun. Ich möchte daher die Anregung geben, dass dies vielleicht bei .den nächsten Budgets einer Ordnung zugeführt wird. Ich habe schon vor 1 oder 2 Jahren ausführlich über den Wert der Jungbürgerfeiern gesprochen. Wir sind uns darüber einig, dass sie ein wertvoller Beitrag zur so genannten staatsbürgerlichen Erziehung sind. Ich bedaure es nur, d'aß sie im Lande nicht überall durchgeführt werden. Es gibt nur einige Bezirke und Gemeinden, wo sie zur ständigen Einrichtung geworden sind. Ich könnte mir vorstellen und möchte die Anregung geben, daß in Zukunft in allen Bezirken und allen Gemeinden Jungbürgerfeiern eingeführt werden, daß alle jungen Leute, die in das Wahlalter kommen, zu solchen Jungbürgerfeiern eingeladen werden. Bei diesen Jungbürgerfeiern werden bei uns die so genannten Jungbürgerbriefe übergeben. In anderen Bundesländern - es gibt einige - kommt noch etwas dazu, und zwar das so genannte Jungbürgerbuch. Ich glaube, daß es ein wesentlicher Beitrag wäre, wenn auch in Niederösterreich ein solches Jungbürgerbuch aufgelegt werden könnte, wo vor allem die Geschichte unseres 'Landes den Jugendlichen wieder in Erinnerung gerufen wird, und wo auch auf die Leistungen des Landes hingewiesen werden könnte. Ich darf mir daher gestatten, dazu einen Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
,, Die Landesregierung wird aufgefordert, in Erwägung, zu ziehen, ob ähnlich wie in anderen Bundesländern Jungbürgerbücher aufgelegt werden sollen, die im Rahmen von Jungbürgerfeiern zur Ausgabe gelangen."
Ich habe darauf hingewiesen, d8aß das zweifellos den Wert dieser Feiern heben würde. daß dadurch das Staatsbewußtsein noch mehr und vielleicht auch das Landesbewusstsein unserer niederösterreichischen jungen Leute entsprechend gehoben wird.
In die Gruppe 5 fällt aber auch der Sport. Ich glaube, wenn man in den letzten Wochen die niederösterreichischen Zeitungen durchblätterte oder bei Versammlungen war, dann ist gerade im Mittelpunkt der Diskussion der Sport gestanden. Es haben dazu sehr viele Berufene aber auch Nichtberufene Stellung genommen. Das hat vor allem ein Initiativantrag von ÖVP-Abgeordneten über ein so genanntes Sportförderungsgesetz für das Bundesland Niederösterreich ausgelöst. Diese Vorlage wird ja in der nächsten Zeit hier im Hause zur Beratung stehen. Ich darf nur Abg. Grünzweig - er ist momentan nicht anwesend - als Ausschußvorsitzenden bitten, dass er bald den Antrag auf die Tagesordnung stellt, damit sehr bald hier im Hohen Hause dieser Initiativantrag einer Beschlussfassung im Interesse des niederösterreichischen Sports zugeführt werden kann. Ich darf aber auch bei dieser Gelegenheit die sozialistische Fraktion bitten, ihrem Parteikollegen in Wien, dem Herrn Stadtrat Heller, einen solchen Entwurf zu übermitteln, damit er genau informiert ist, wenn er vielleicht wieder Im Fernsehen dazu Stellung nehmen sollte, und nicht Behauptungen aufstellt, die vollkommen unwahr und aus der Luft gegriffen sind, und die keineswegs dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf entsprechen. Ich glaube vielmehr, der Herr Stadtrat Heller könnte in Wien einiges für den Sport tun, denn Wien steht auf dem Gebiete des Sports im Reigen der österreichischen Bundesländer keineswegs an der Spitze. (Abg. Graf: Aber Niederösterreich auch nicht!) Ich komme noch darauf zu sprechen.
Wenn wir uns den vorliegenden Voranschlag bezüglich der Sportförderung ansehen, müssen wir feststellen, daß im heurigen Jahr eine 'Wesentliche Erhöhung erfolgte, was möglicherweise schon auf das kommende Sportförderungsgesetz zurückzuführen ist. Ich glaube, daß namens der niederösterreichischen Sportorganisationen, der sportbegeisterten und Sport ausübenden Bevölkerung dem Finanzreferenten von dieser Stelle aus für das aufgebrachte Verständnis und sein echtes Bemühen um den Sport gedankt werden soll. Im vergangenen Jahr waren es noch 800.000 Schilling, die für die Sportförderung im Voranschlag zur Verfügung gestanden sind, im kommenden Jahr 1968 ist bereits ein Betrag von 1,750.000 Schilling ausgewiesen, der für Zwecke des Sports in unserem Land zur Verfügung steht. Ich glaube, daß diese Erhöhung, die immerhin innerhalb eines Jahres 120 Prozent ausmacht, sehr beachtlich ist. Wenn ich noch etwas weiter zurückgreifen darf, so war es vor ungefähr drei Jahren die bescheidene Summe von 280.000 Schilling. Auf das kommende Budget 1968 bezogen, ist das eine Erhöhung um 1,470.000 Schilling, das heißt, dass die Mittel für den Sport innerhalb von drei Jahren um zirka 530 Prozent erhöht wurden. Ich bin der Auffassung, daß das eine sehr beachtliche Leistung darstellt und  der Vorwurf zweifellos ungerecht ist, daß Niederösterreich auf dem Gebiete des Sports zu wenig oder nichts tut. Ich habe erwähnt, dass diese Ansatzpost vor allem den Sporttreibenden Organisationen zugute kommt.
Darüber hinaus gibt es aber auch im Lande noch verschiedene andere Förderungen, die direkt oder indirekt dem Sport zufließen. Ich denke hier vor allem an die Mittel, die für den Ausbau und Neubau von Turnsälen, Schwimmbädern, Schiliften usw. zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, daß alle diese Einrichtungen indirekt dem Sport, der Sport ausübenden Bevölkerung und vor allem der jungen Generation zugute kommen. Ich habe mir diesbezüglich eine Aufstellung der letzten Jahre angesehen und konnte daraus entnehmen, daß im Jahre 1966 24 Orte bzw. Städte für die Errichtung von Bädern mit einer Summe von etwas mehr als 1 ½  Millionen Schilling gefördert wurden. Außerdem wurden 5 SchiliftanIagen mit einem Betrag von zirka einer Viertel Million gefördert. Weitere Förderungen bezogen sich auf zwei Sessellifte mit etwas mehr als einer halben Million Schilling und zehn Sportanlagen mit einer runden Summe von einer Viertel Million. Schilling. Im Lande Niederösterreich wurden also im Jahre 1966 insgesamt fast 2 ½  Millionen Schilling für die indirekte Sportförderung, wenn ich so sagen darf, ausgegeben.
So ähnlich sieht die Situation auch im heurigen Jahr aus, wo für die Förderung von insgesamt 17 neu zu errichtenden Bädern rund zwei Millionen Schilling verausgabt wurden; für drei Schilifte, Sessellifte und andere Sportanlagen wurden 91.000 Schilling gewährt, insgesamt wurde die runde Summe von drei Millionen Schilling für diese Zwecke aufgewendet. Ich habe mir auch eine von der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer herausgegebene Zusammenstellung angesehen, wo über die Jahre 1963 bis 1967, also über fünf Jahre, berichtet wird, wie die Sportförderung in den einzelnen Bundesländern dotiert ist. Wenn man sich die Beträge ansieht, die dem Sport von Seiten des Landes Niederösterreich und seinen Gemeinden, denn auch diese leisten hier erhebliche Beiträge, zufließen, so kommt man für diese drei Jahre auf die gigantische Summe von 175 Millionen Schilling. Wie hier so schön ausgerechnet ist, sind in Niederösterreich für die direkte und indirekte Sportförderung pro Einwohner und Jahr 53,39 Schilling ausgegebenworden, zum Unterschied von Wien, wo im gleichen Zeitraum nur 45,60 Schilling pro Einwohner ausgelegt wurden. Ich glaube daher, daß der Vorwurf, daß bei uns für den Sport nichts getan wird, keineswegs berechtigt ist. Ich bin vielmehr der Meinung, dass der für die Finanzen des Landes Verantwortliche im kommenden Budget beweist, daß das Land der Sportförderhung und den niederösterreichischen Sportorganisationen positiv gegenübersteht. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT SlGMUND: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Graf.

Abg. GRAF: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Präsident Reiter hat bereits den im, Dienste des Roten Kreuzes stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gedankt. Ich habe mir heuer auch vorgenommen, zur Voranschlagspost 51 9 -63 einige Worte zu verlieren. Bei dieser Ansatzpost handelt es sich um die Subvention an den Landesverband vom Roten Kreuz im Betrage von 400.000 Schilling. Bei Betrachtung der einzelnen Voranschläge sehen wir, dass es bei dieser Summe bereits seit Jahren geblieben ist. Ich glaube, es wäre Aufgabe des Landes, das Rote Kreuz mit einem höheren Betrag zu dotieren ,umso mehr, als die Aufgaben des Roten Kreuzes zugenommen haben, und der Landesverband außerdem noch eine Reihe von Problemen zu lösen hat, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Das Rote Kreuz hat nicht nur einen allgemein anerkannten und geschätzten Hilfs- und Rettungsdienst eingerichtet, sondern verrichtet auch Dienste, die eigentlich den Gemeinden zukommen würden.
Wenn wir uns den 0 32 Ziffer 7 der Gemeindeordnung ansehen, dann finden wir dort als Aufgabe der Gemeinde die örtliche Gesundheitspolizei insbesondere auch auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungsweisens verzeichnet. Diese Agenden nimmt unseren Gemeinden, den Bürgermeistern und Gemeindevertretern zur Ganze das Rote Kreuz ab. Wir sind sehr froh darüber, denn es wäre schwierig, diese Aufgaben von den einzelnen Gemeinden aus zu losen. Selbstverständlich sind wir als Gemeindevertreter bereit, bei den diversen Aktionen zu helfen und Sammlungen zu unterstützen; ja, in vielen Bezirken ist eine freiwillige Übernahme kopfquotenmäßiger Anteile üblich.
Der Leistungsbericht des Landesverbandes - wenn wir nur kurz einige Minuten dafür verwenden wollen - ist sehr überzeugend. Der verhältnismäßig gut organisierte Landesverband, der sich schon nach dem Kriegsende 1945 bemüht hat, die Sanitätswagen und die Bezirksstellen mit Funkeinrichtungen auszustatten, ist dabei, diese Arbeiten fortzusetzen. Leider ist es aber noch immer so, dass erst ungefähr die Hälfte der Dienststellen und Sanitätswagen mit diesen Einrichtungen ausgerüstet ist; für die zweite Hälfte werden noch wesentliche Geldmittel benötigt. Hier könnte ein erhöhter Landesbeitrag zweifellos eine große Hilfe bedeuten. Aus dem Leistungsbericht des Landesverbandes können wir eindrucksvolle Zahlen entnehmen. Wir lesen, daß im Jahre 1967 insgesamt 4,7 Millionen Kilometer zurückgelegt wurden; die Rettungsautos des Landesverbandes legten pro Tag durchschnittlich 13.000 Kilometer zurück. Im Zuge dieser Fahrten wunden im Laufe des Jahres fast 150.000 Personen betreut. Alle diese Leistungen wären aber nicht möglich, wenn es nicht in allen Bezirken des ganzen Landes freiwillige Helferinnen und Helfer gäbe, die Tag und Nacht - man kann es ruhig sagen - bereit sind, hier mitzuhelfen, im Krankenwagen mitzufahren und im Auftrage des Roten Kreuzes Hilfsdienste zu verrichten. Wenn wir lesen, daß 5389 männliche und 1478 weibliche Helfer zur Verfügung stehen, so ist das wohl eine stattliche Zahl. Es wäre aber besser, und die Dienste könnten viel leichter und vielseitiger verrichtet werden, wenn noch mehr Helferinnen und Helfer zur Verfügung stünden. Die Dienste der Bezirksstellen teilen sich auf in Rettungsdienste, das sind jene Dienste, die in der Bevölkerung allgemein bekannt sind. Das Rote Kreuz verrichtet aber auch Sozialdienste, wie Hauskrankenpflege; es ist im Einsatz, wenn Katastrophenfälle auftreten; die Vertreter des Roten Kreuzes sind zur Stelle, wenn Sport- oder Schulveranstaltungen durchgeführt werden, kurzum, wenn es Möglichkeiten gibt, d3aß Erwachsene oder Kinder in Gefahr sind oder in Gefahr kommen könnten.
Es ist richtig, wie der Herr Präsident Reiter erwähnt hat, daß in diesem Zusammenhang auch die Leistungen des Jugendrotkreuzes hervorzuheben sind. Sehr erfreulich ist es, daß sich auch Lehrer in den Dienst dieser Jugendrotkreuz- Gemeinschaften stellen. Ich kann die Zahl von zirka 6000 Lehrern nennen, die sich mit zirka 185.000 Schülern zum Dienst für den Nächsten, zum Dienst für die Allgemeinheit zusammenfinden. Ich erinnere daran. daß das Jugendrotkreuz bei der Hochwasserkatastrophe in Kärnten eine Spende von ungefähr einer Million Schilling aufgebracht hat und daß es im Sinne der Verkehrserziehung Dienste verrichtet, wo Lehrer und Gendarmeriebeamte mithelfen, den Kindern die Verkehrsprobleme zu erläutern und die Verkehrsregeln beizubringen. Selbstverständlich können nur entsprechend geschulte Frauen und Männer mithelfen. Auf diesem Gebiet tut der Landesverband vom Roten Kreuz sehr viel. Er veranstaltet Kurse für Schwimmer. Rettungsschwimmer, Hauskrankenpflege und Erste Hilfe. Ebenso werden Kurse für Betreuungen im Sinne von Mutter und Kind abgehalten. Die Teilnehmer an diesen Kursen zählen viele hunderte und tausende Personen, die, um wohl gerüstet zu sein, für Dienste geschult werden, für die sie ihre Freizeit opfern und Tag und Nacht zur Verfügung stehen. •
Zusammenfassend kann man hier festhalten, daß mit dem Roten Kreuz eine Hilfsorganisation am Werke ist, die mit wenig hauptberuflichen, aber vielen freiwilligen Helfern große Leistungen im Dienste der Nächstenliebe und Nachbarschaftshilfe erbringen konnte. Wie es der Herr Präsident Reiter schon getan hat, möchte auch ich allen jenen danken, die hIer mitgeholfen haben, diese Leistungen zu vollbringen. Ich danke den Funktionärinnen und Funktionären, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; Dank gebührt auch den Kleinsten in den Schulen, die sich schon dort in den Dienst der Nächstenhilfe stellen.
Ich möchte hier aber noch ein kleines Problem erwähnen, weil ich glaube, daß seine Lösung dazu angetan wäre, die Arbeit des Roten Kreuzes erweitern und vertiefen zu helfen. Im § 22 der Statuten, der die Dienststellen des Landesverbandes berührt, heißt es: "Im Rahmen des Landesverbandes werden zur Mitwirkung der Erfüllung seiner Aufgaben Bezirks-, Hilfs- und Rettungsdienststellen sowie Dienststellen des Freiwilligen Rettungsdienstes errichtet." Der Landesverband besteht als Rechtspersönlichkeit. Auch draußen in den Bezirken gibt es Ausschüsse und Verbände. Ich glaube, daß es notwendig wäre, auch diesen Bezirksverbänden oder Bezirksausschüssen, wie immer sie auch heißen mögen, Rechtspersönlichkeit zu geben, damit sie gewissen Anforderungen mehr gerecht werden können, als sie dies heute in der Lage sind. Ich selbst bin Mitglied eines solchen Bezirksausschusses, der seine Mitglieder im Auftrage des Bezirksobmannes, der in der Regel der Bezirkshauptmann ist, bestellt. Ich habe das Gefühl - und auch meinen Freunden, die darin tätig sind geht es so -, daß man hier mehr oder weniger als Aushängeschild betrachtet wird, da eine Bezirksausschusssitzung in der Regel nur alle ein bis zwei Jahre abgehalten wird. Dort hat man dann zur Kenntnis zu nehmen, was im Laufe der letzten zwei Jahre durchgeführt bzw. beschlossen worden ist. Ich habe mir einmal vor drei bis vier Jahren anlässlich eines Berichtes über den Voranschlag erlaubt, den Vorsitzenden zu bitten, mir den verlesenen Bericht, der viele Zahlen enthielt, für kurze Zeit zu borgen, damit ich ihn zu Hause studieren könnte, da ich nicht in der Lage war, mir die Zahlen zu merken. Meine Bitte wurde abgelehnt. Das ist nur ein Beispiel von vielen Problemen, die sich aus der Zusammensetzung der Bezirksausschüsse ergeben. Ich bin der Meinung, daß es im Roten Kreuz keine Geheimnisse geben darf. Auch in den Bezirksausschüssen soll es für ernsthafte Mitarbeiter nichts zu verbergen geben. Als solcher hat man vielmehr das Recht, mit zu beraten und mit zu entscheiden. Würde man diese Bezirksausschüsse in demokratischer Weise ausstatten, so daß vor allem die Gemeinden richtig vertreten sind, dann glaube ich, daß dies zur Erweiterung des Roten Kreuzes wesentlich beitragen könnte. Dadurch wäre die Möglichkeit gegeben, viel mehr Helferinnen und Helfer zu gewinnen. Denn das Rote Kreuz kann nie genug Mitarbeiter haben, und freiwillige Mitarbeiter und Helfer müssen doch dringend erwünscht sein. Die Aufgaben, die es hier gibt, sind groß und voll von Idealen. Daher muß eS unsere vornehmste Aufgabe sein, dem Roten Kreuz mehr Mitarbeiter zu gewinnen und damit seine Leistungen vergrößern zu helfen. Das Rote Kreuz ist - und ich glaube, da sind wir alle einer Meinung - eine gute Sache. Wir müssen alle mithelfen, seine Einrichtungen weiter auszubauen.
Ich möchte aber die Gelegenheit benützen, um noch zu einem anderen Problem Stellung zu nehmen, das mich als Vertreter des Gänserndorfer Bezirkes sehr berührt, und das für uns sehr aktuell ist. Es handelt sich um das Fehlen eines Spitals im Bezirk Gänserndorf. Bekanntlich ist der Bezirk Gänserndorf der einzige in Niederösterreich, der kein Spital besitzt. Um nicht mißverstanden zu werden, möchte ich als Bürgermeister von Gänserndorf feststellen, daß wir zweifellos als Gemeinde viel zu klein sind, um die finanziellen Kosten hiefür aufbringen zu können. Tatsache ist, daß der Bezirk Gänserndorf einer der größten Bezirke Niederösterreichs ist. Wo kommen nun unsere Patienten hin? Aus dem nördlichen Teil des Bezirkes kommen sie in das Mistelbacher Spital - das geht auch soweit in Ordnung -, 'Schwierig ist es bei den Patienten des mittleren Bezirksteiles, ganz schwierig aber bei den Bewohnern des Marchfeldes. Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Patient hat die entsprechenden Verbindungen und hat viel Glück und den richtigen Chauffeur des Rettungswagens, um in Wien unterzukommen. Manche können das, der Großteil aber nicht. Dieses Problem muß hier ernstlich zur Beratung gestellt werden. Jahr für Jahr sterben deshalb einige Menschen, weil sie von einem Spital zum anderen geschickt werden. Ich kann Ihnen hier ein trauriges Beilspiel nennen: Ein junger Eisenbahner wurde von einem Spital ins andere geschickt. Erst bis die Tochter des Schwerkranken im Spital auf die Knie gefallen ist und händeringend gebeten hat, hat man den Patienten aufgenommen, nachdem er von mehreren Spitälern abgewiesen wurde; nach zwei Tagen ist er dann gestorben. Ein solches Vorgehen muß in Hinkunft vermieden werden. Das Spital in Korneuburg ist für die Marchfelder fast unerreichbar, denn hier liegt der Einzug nach Wien. Ich habe dieses Problem deshalb  aufgerollt, weil man sich wirklich ernstlich Gedanken darüber machen müßte. Es muß festgestellt werden, daß auch die Bewohner des mittleren und südlichen Teiles des Gänserndorfer Bezirkes einen Anspruch darauf haben, bei Krankheit ein Spitalsbett zugewiesen zu erhalten. Letzten Endes zahlen wir alle die Beiträge des NÖKAS. Ich bin überzeugt, wenn ich die Beiträge der Gemeinden des mittleren und südlichen Teiles des Bezirkes Gänserndorf betrachte, wird sich die Summe von zirka 1,5 Millionen Schilling ergeben, die von den Gemeinden aufgebracht wird. Das allein wenn ich vom sittlichen Standpunkt absehe muß Grund genug sein, nach Möglichkeiten zu suchen, daß auch die Betroffenen in ein Spital aufgenommen werden. Das Problem ist nicht leicht, es wird sicher schwer zu lösen sein, aber daß es in allernächster Zeit zu einer Lösunq kommen muß, das möchte ich der Niederösterreichischen Landesregierung besonders ans Herz legen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWETER PRÄSIDENT SIGMUND: ZumWorte gelangt Herr Abg. Dr. Brezovsky

Abg. Dr. BREZOVSKY: Herr Präsident, Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Buchinger hat angeregt, ein Jungbürgerbuch für Niederösterreich aufzulegen. Grundsätzlich ist gegen einen solchen Vorschlag nichts einzuwenden, ich möchte aber nur darauf hinweisen, daß im Bundesjugendring die einheitliche Auffassung besteht, dass das Jungbürgerbuch des Österreichischen Bundesverlages sich ausgezeichnet für die Zwecke der staatlichen Erziehung eignet. Ich könnte mir vorstellen, daß für das Bundesland Niederösterreich diesem Jungbürgerbuch des Österreichischen Bundesverlages ein Niederösterreichteil beigefügt wird. Eine solche Einschaltung wäre außerordentlich zweckmäßig und käme auch billiger; was vom Standpunkt der Landesfinanzen nicht außer, acht gelassen werden sollte.
Des weiteren hat, Kollege Buchinger zum Sportförderungsgesetz gesprochen und gegen die Fernsehdiskussion polemisiert, an der unter anderem auch Herr Stadtrat Heller teilgenommen hat. Ich weiß nicht, ob Kollegen Buchinger bekannt ist, welche Meinung die Sportverbände, und zwar die Dach- und Fachverbände, zu einem Sportgesetz in Niederösterreich haben. Tatsache ist, daß Herr Landeshauptmann Hartmann von den Sportverbänden einen gemeinsam erarbeiteten Entwurf eines Landessportgesetzes erhalten hat - es ist nunmehr als zwei Jahre – und den Sportverbänden die dezidierte Zusage machte; daß kein Sportgesetz in Niederösterreich ohne die Sportverbände eingebracht würde. Leider war es Herrn Landeshauptmann Hartmann nicht mehr möglich, diese Zusage einzuhalten; es wurde aber in diesem Hause mehrmals betont, daß man im Geiste des Herrn Landeshauptmannes Hartmann die Dinge behandeln und erledigen wird. Es fällt in die Zuständigkeit des Herrn Landeshauptmannes, nunmehr ein solches Landessportgesetz einzubringen. Nachdem wir von den Sportverbänden wußten, daß hier diese Zusage eines Landeshauptmannes bestanden hat, haben wir selbstverständlich darauf. gewartet, daß dieses Landessportgesetz eingebracht wird, das ja weitestgehend den Interessen der niederösterreichischen Sportler entsprochen hätte. Die Sportler wissen am besten, welches Gesetz ihre ehrenamtliche Tätigkeit, die sie in Niederösterreich ausüben, erleichtert.
Denn es ist bekannt, daß mehr als 98 Prozent aller Sportfunktionäre in Niederösterreich ihre Tätigkeit in den Dachverbänden, Fachverbänden find in den Sportvereinen unentgeltlich ausüben. Da ich sowohl in einem Dachverband als auch in einem Sportverein Funktionär bin, weiß ich, wie viele Stunden, wie viele Wochen und Monate begeisterte Sportfunktionäre opfern, ohne einen Groschen dafür zu bekommen. Ich weiß auch, daß sowohl  die Sportler als auch die Sportfunktionäre alles wünschen, nur kein Gesetz, das bürokratisch ist und von Leuten entschieden wird, die mit dem Sport nur am Rande zu tun haben.
Als der Initiativantrag der Volkspartei bekannt geworden war, ist in allen Sportverbänden, ohne Unterschied der Richtung, ein Proteststurm ausgebrochen. Wir hatten Gelegenheit, in einer stundenlangen Besprechung die Meinung aller Dachverbände, also auch des Niederösterreichischen Fußballverbandes, zu hören. Herr Kollege Buchinger, kein einziger dieser Funktionäre war der Meinung, daß Ihr Initiativantrag den Intentionen der Sportverbände auch nur im, entferntesten entspricht. Es war dann eine Aussprache in Ihrem Klub, von der wir wissen, dass die Sportfunktionäre sehr wenig zufri'eden weggegangen sind. Ich erwähne nur den Ausspruch eines Funktionärs, der keinesfalls unserer Partei nahe steht, daß es zu einem Landessportgesetz, Wie es sich die Sportverbände vorstellen, wahrscheinlich erst kommen wird, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Lande geändert haben werden. Die Folge davon war, daß sie zu Ihrem eigenen Initiativantrag bereits einen Abänderungsantrag eingebracht haben, der doch in einigen Punkten den Sportverbänden entgegenkommt. Das Ziel der Sportverbände in Niederösterreich bleibt aber nach wie vor ein Landessportgesetz ungefähr in der Richtung des Entwurfes, den die Verbände dem Herrn Landeshauptmann vor zwei Jahren vorgelegt haben, und der bis heute die Regierung nicht passiert hat, geschweige denn zur Stellungnahme ausgesendet wurde.
Wenn Stadtrat Heller die Meinung, die die Sportverbände einheitlich vertreten haben hervorhob. (Abg. Buchinger: Das habe ich nicht gesagt!) Er hat gesagt, dieser Entwurf ist für die Sportler ein Schlag ins Gesicht oder schlägt dem Sport ins Gesicht. Ich glaube, so irgendwie haben Sie es gemeint. Aber noch etwas: Sie haben erklärt, er möge sich um Wien kümmern, denn dort würden die Ihnen nah stehenden Sportverbände bzw. die Sportverbände überhaupt budgetär schlecht beteilt. Ich kann Ihnen sagen, die UNION bekommt in Wien 600.000 S und in Niederösterreich 200.000 S Subvention. Sie haben noch gesagt, Wien leistet auf dem Sektor des Sportes sehr wenig und haben Niederösterreich gegen übergestellt. Nun, Herr Kollege Buchinger, wenn Sie die Leistungen, die für Turnsäle, Schwimmbäder usw, die hauptsächlich von den Gemeinden, vor allem von den großen Gemeinden in Niederösterreich erbracht wurden, dem Konto des Landes zuzählen, dann schaut diese Summe ganz passabel aus. Wenn sie aber trennen zwischen dem, was das Land für den Sport ausgibt und dem, was die Gemeinden leisten, dann wird das Bild etwas anders ausschauen. Ich glaube, gerade heute war es nicht sehr zweckmäßig, gegen die Gemeinde Wien zu polemisieren. Sie hätten nur den Sportteil des "Kurier" lesen müssen, da steht nähmlich: "Wien: 50 Mill. Für die Sportförderung. Auch 1968 wird die Stadt Wien große Anstrengungen unternehmen, den Ausbau der Sportanlagen fortzusetzen. Insgesamt stehen im kommenden Jahr für den Sport rund 50 Mill. S zur Verfügung, das sind 16 Mill. mehr als 1967. Eine Steigerung also um fast 50 Prozent." Wenn Sie die Erhöhung von 800.000 Sauf 1,750.000 S, die in unserem Voranschlag stehen, damit vergleichen, so mag der Prozentsatz ganz imposant sein. Sie müssen aber die Budgetsummen vergleichen. Die Gemeinde Wien hat ein Gesamtbudget von 11 Mrd. 300 Mill. S, davon entfallen 50 Mill. S auf den Sport; Niederösterreich hat ein Gesamtbudget von 3 Mrd. 300 Mill. S und gibt davon 1,750.000 Schilling für den Sport. Wenn hier ein richtiges Verhältnis geschaffen werden sollte], dann müßte man in Niederösterreich für die Sportförderung zumindest 11 Mill. S ausgeben.
Grundsätzlich möchte iclh aber zur Sportförderung ganz kurz sagen: Wir sind froh, wenn für Zuschüsse an Sportvereine und Sportverbände sowie für Beihilfen für den Sportstättenbau 1,750.000 S vorgesehen sind. Wir glauben aber nach wie vor, daß dieses Sportförderungsgesetz, über das wir in den kommenden Wochen sehr eingehend sprechen werden, nur ein Anfang ist, damit den vielen Sportlern, die in Niederösterreich Sport betreiben, wirklich geholfen werden kann.
Ganz kurz noch zur Jugendförderung. Ich würde bitten, daß in den kommenden Jahren die Beträge doch etwas angehoben werden, denn in den einzelnen Voranschlagsansätzen der letzten drei Budgets scheinen immer wieder dieselben Summen auf. Diesmal sind wohl um 150.000 S mehr für das Jugendsingen 1968 vorgesehen. Ich würde den Herrn Landes-Finanzreferenten ersuchen, im kommenden Jahr auch diese Beträge entsprechend dem Ansteigen der gesamten Budgetsumme anzuheben, damit das Verhältnis zwischen der Gesamtbudgetsumme und den Beträgen, die für Jugendförderung ausgegeben werden, zumindest gleich bleibt, falls es ihm auf Grund der angespannten finanziellen Lage nicht möglich sein sollte, noch höhere Beträge dafür bereitzustellen.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir der Gruppe 5 gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ) 
Präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Landesrat Rösch.

LANDESRAT RÖSCH: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! So wie jedes Jahr in der letzten Zeit gibt die Budgetgruppe 5 berechtigten Anlaß, Über die Fragen der Spitalsmisere in Niederösterreich, man könnte fast sagen, in ganz Österreich, zu sprechen. Auch heuer sind im Mittelpunkt der Ausführungen zu dieser Frage die Diskussionsbeiträge des Herrn Abg. Czidlik und des Herrn Präsident Reiter gestanden. Beide Herren haben der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass sie nunmehr am 20. Dezember einen Weihnachtsmann für die Spitäler erwarten, da man hofft, daß die vom Ministerium für Soziale Verwaltung einberufene Spitalsenquete etwas bringen wird, .und man in Zukunft mit diesen Fragen leichter fertig wird. Ich glaube, es ist heute wirklich nicht möglich, dazu Stellung zu nehmen, ob diese Enquete, diese Kommission, die eingesetzt, tatsächlich ein brauchbares Ergebnis bringen wird. Ich möchte nicht schwarz malen, ich möchte mich aber eher der Meinung des Klubobmannes der Österreichischen Volkspartei, die er im Finanzausschuß voreinigen Wochen vertreten hat, anschließen, nämlich, daß man nicht allzu viel erwarten sollte, denn es werde nicht allzu viel herauskommen. Die Detailberichte, die bis jetzt vorliegen, zeigen auch, daß wohl einige Ansätze da sind, daß aber im, großen und ganzen gesehen auch diese Enquete die Frage offensichtlich nicht lösen wird. Das günstigste Anzeichen scheinen mir die Aussendungen der Verbindungsstelle der Österreichischen Bundesländer zu sein. Darnach wird aller Voraussicht nach ein konkreter Vorschlag gemacht werden. Dieser Vorschlag hat offensichtlich Au sicht, angenommen zu werden. Er verlangt die Abänderung des Krankenanstaltengesetzes des Bundes in einem Punkt. Sie wissen, daß derzeit im Krankenanstaltengesetz des Bundes die Bestimmung enthalten ist, daß sich der Bund verpflichtet, 10 Prozent der festgesetzten Verpflegungsgebühren den Krankenanstaltenträgern zu ersetzen, höchstens jedoch 18,75 Prozent des unbedeckten Abganges. Es sind also 2 Grenzen - nicht eine Schere, sondlern eine Zange, könnte man sagen - zwischen denen sich die Leistungen des Bundes bewegen. Bei der derzeitigen Situation der niederösterreichischen Krankenanstalten trifft diese Möglichkeit der 10 Prozent der f'estgesetzten Verpflegungsgebühren auf einen einzigen Krankenanstaltenträger aller 24 Krankenanstalten ZU, nämlich auf die Krankenanstalt Mödling, also nur für das Land Niederösterreich. Für alle übrigen Spitäler, alle Gemeindespitäler usw. tritt bereits die zweite- Grenze in Kraft, nämlich die 18,75 Prozent des unbedeckten Abganges, das ist nämlich weniger als 10 Prozent der festgesetzten Verpflegungsgebühren. Würde also diese Novellierung kommen - und es gibt gewisse Anzeichen dafür, dass sie kommen könnte -, so wäre das unzweifelhaft eine gewisse Erleichterung für die Krankenanstaltenträger.
Herr Abg. Czidlik hat insbesondere darauf hingewiesen, daß von den anderen Kostenträgern und insbesondere von den Sozialversicherungsträgern Niederösterreichs bei den Verhandlungen am Montag - das muß man offen anerkennen - ein wirkliches Verständnis für die Situation aufgebracht wurde. Wenn es natürlich auch nicht das ist, was Kollege Laferl als Sprecher deis Verhandlungspartners NÖKAS angeführt hat, nämlich, daß der Sozialversicherungsträger 67 Prozent ersetzen soll. Er hat allerdings selbst gesagt, 67 Prozent ist ungefähr die Traumgrenze. Damit aber kein Mißvenständnis entsteht, möchte ich sagen, es ist wiederholt gesagt worden, und ich halte es für meine Pflicht, dies noch einmal zu betonen, dass e,s um keine politische Frage geht. Es geht ja nicht nur gegen die Krankenversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten, also die Gebietskrankenkasse; es betrifft alle Krankenversicherungsanstalten. Die Hoffnungen, die man in die 21. Novelle des ASVG setzt, sind wieder nur für einen Teil der Krankenversicherungsträger realisierbar. Sie wissen, eine ganze Reihe von Krankenversicherungsanstalten in Niederösterreich wird von dieser 21. Novelle, von der Erhöhung der Beitragsgrundlage, überhaupt nicht betroffen. Vielleicht darf ich einige schnell aufzählen. Die Eisenbahnerkrankenkasse wird nicht betroffen, die Landwirtschaftskrankenkasse wird nicht betroffen, die Bauernkrankenkasse wird nicht betroffen, die Selbständigen Krankenkasse wird nicht betroffen und die Krankenversicherungsanstalt des öffentlichen Dienstes wird davon nicht betroffen. Also diese Krankenversicherungsträger bekommen alle durch die 21. Novelle nicht einen Schilling mehr, sie müssen aber die erhöhten Verpflegungskosten zahlen, die wir vereinbart haben. Es war daher verständlich, daß nach Forderung auf Ersatz von 67 Prozent, sich nicht nur der Obmann der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse und der Direktor der Gebietskrankenkasse, sondern selbstverständlich in weitaus - ich möchte fast sagen - härteren Worten noch der Direktor der Landwirtschaftskrankenkasse sich dagegen verwahrt hat. Der Obmann des Überwachungsausschusses der Gebietskrankenkasse hat erklärt: Meine Herren, schlagen Sie sich das aus dem Kopf, da kommen wir zu keiner Einigung, wenn Sie bei solchen Forderungen verbleiben. Ich glaube, daß das Ergebnis, das nach diesen zwei Verhandlungen herausgekommen ist, nämlich dass ab Jänner 1968 die Sozialversicherungsträger 60,75 Prozent der Verpflegungsgebühren den Krankenanstaltenträgern ersetzen werden, ein gutes Resultat ist. Nicht da~ ideale Ergebnis, aber vielleicht das optimale Ergebnis, das möglich war. Ich sage das deshalb so deutlich Herr Kollege Robl, damit wir uns darüber einig sind, daß die Leute, die dort verhandelt haben, sich wirklich auf beiden Seiten ehrlich bemüht haben. Man soll ihnen. nicht den Vorwurf machen, daß sie die Wiener Sätze nicht erreicht haben. Als Vergleich darf ich aber zu diesem Verhandlungsergebnis sagen, daß von den Herren - es sind immerhin '2 Abgeordnete, Abg. Laferl und Abg. Binder, Vertreter des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP und SPÖ und noch zwei Bürgermeister der Österreichischen Volkspartei dabei gewesen - die verhandelt haben, das Bestmögliche herausgeholt wurde, und daß es sich um einen wirklichen Erfolg handelt. Wenn diese Regelung jetzt in Kraft tritt, wird nämlich folgendes eintreten' Wir werden im Jahre 1968 in den niederösterreichischen Spitälern einen geringeren unbedeckten Abgang haben als im Jahre, 1967, denn wir haben 233 Millionen Schilling präliminierten Abgang. Rund 40 Mill. S bringt dieses Ergebnis. 192 Mill. S Abgang haben wir heuer gehabt. Wenn ich die 40 Mill. S abziehe, dann wird der Abgang 1968 ungefähr gleich sein, wenn nicht ein wenig darunter. Was dieser Beschluß bedeutet, kann man aus folgendem ermessen: Die steiermärkischen Sozialversicherungsträger und die Steiermärkische Landesregierung haben die Verhandlungen abgebrochen und werden zum Schiedsgericht der Sozialversicherung gehen. Die Landesregierung Steiermark hat vom Sozialversicherungsträger der Steiermark einen Kostenersatz von 120 S gefordert; darüber hat man sich nicht einigen können. Unser Kostenersatz wird also im Schnitt bei 129 S liegen, und mit Spitzen werden wir sogar weitaus höher liegen. Die Damen und Herren, die bei den Verhandlungen dabei sind, werden wissen, warum ich nicht genaue Ziffern nenne und sage, wie hoch wir liegen werden. Es wird das aber wie gesagt, eine wesentliche Erleichterung bringen. Es wird aber das Problem nicht lösen, das ist unbestreitbar. Herr Abg. Czidlik hat schon darauf hingewiesen, daß die Kassen - alle, ohne Unterschied welche Kasse -, wenn man von Minderleistungen spricht, ein wenig empfindlich sind. Wir wissen schon alle, was wir damit meinen, wir meinen, im Verhältnis zu den effektiven Verpflegungsgebühren ist der Ersatz zu gering. Die Kassen sagen aber, wenn man von Minderleistungen spricht, könnte man meinen, dass sie weniger als das, wozu sie vertraglich verpflichtet sind, leisten. Wir Wissen, daß das nicht wahr ist. Ich glaube daher, wir sollten da ein wenig vorsichtig sein, und sollen nicht Von Minderleistungen sondern von der Tatsache sprechen, daß die Kassen effektiv nicht in der Lage sind, die vollen kostendeckenden Verpflegungsgebühren für die Krankenanstaltenträger zu leisten, und daß es eben eine andere Regelung geben muß.
Ich darf vielleicht chronologisch fortfahren, um zu der Wortmeldung der einzelnen Herren Abgeordneten kurz Stellung zu  nehmen. Herr Abg. Czidlik hat bereits auf die Aktion der AUVA-Kredite hingewiesen, die wir im heurigen Jahr im Hohen Hause beschlossen haben. Er hat auch. den Betrag genannt, der für den Bau der Spitäler ins Verbauen gebracht wurde. Ich muß natürlich pflichtgemäß auch darauf hinweisen, daß diese Kredite ja wieder zurückgezahlt werden müssen, denn wir haben sie nicht als Geschenk bekommen. Der Betrag ist beträchtlich, er bewegt sich um 59 Millionen Schilling, die wir wieder der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zurückerstatten müssen. Ich sage das deshalb, weil aus dieser Tatsache die Bedeutung der Absprachen hervorgeht, die zwischen dem Finanzreferat und dem Ressort in der Frage dieser Globalsumme für die Spitäler und der Baukostensteigerung erfolgt sind. Auf Grund dieser Absprachen war es möglich, sich in das Risiko dieses Kreditabkommens einzulassen, denn sonst hätte man im Jahre 1971 nicht gewußt, wo man das Geld hernehmen soll, um die Kredite zurückzuzahlen. Ich darf also zu dem dezitierten Wunsch des Herrn Abg. Czidlik festhalten, daß diese Beträge, die beim Abschluß des Baues der Landes-Krankenanstalten Mödling, Tulln, usw. frei werden,
natürlich nur zu einem Teil den Gemeinden zufließen können, und zu einem Teil zur Rückzahlung des Kredit,es der AUVA verwendet werden müssen. Damit kommen sie natürlich auf indirektem Wege auch wieder den Gemeinden zugute, denn die haben ja das Geld schon früher bekommen für diese Bauten. Allerdings, die größte Summe hat das Land bekommen, um seinen 60-prozentigen Anteil abdecken zu können.
Meine Damen und Herren, das ist aber auch wieder eine Hilfe für die Spitalsträger. Denn wenn der Spitalsträger nicht darauf warten muß, daß er in 2, 3 oder 4 Jahren die 60 Prozent bekommt, sondern sie gleich, wie das heuer möglich war, als etwa der Stadtgemeinde Krems auf einmal 3 Millionen Schilling gegeben wurden, bekommt, dann ist das auch eine Möglichkeit, die Finanzen irgendwie zu verbessern.
Ich muß noch einmal sagen - und das zieht sich wieder durch alle Parteien und durch alle Meinungen -, daß die Gemeindespitäler in der Verwaltung billiger sinn als die Landesspitäler. Mein Freund Czidlik hat das sehr hart in den Raum gestellt; er hat gesagt, so ist es, so sehen die Ziffern aus, und das muß man zur Kenntnis nehmen. Ich glaube aber, man darf nicht nur die reinen Ziffern betrachten, sondern man muß schon das System in Betracht ziehen. Die Landesspitäler in Mödling und Tulln sind Spitäler mit mehreren Abteilungen, mit Spezialabteilungen und Spezialausrüstungen. Ich denke nur daran, daß wir in Mödling eine Intensivpflegestation haben, die es in fast keinem anderen Spital gibt. Ich weiß schon, in anderen Spitälern heißen sie Frischoperiertenabteilungen, aber sie sind nicht so ausgestattet, wie unsere Intensivpflegestation. Unsere Spitäler gehen mit Recht mit gutem Beispiel voran, vor allem in personeller Hinsicht, Der Zuzug in die Landesspitäler ist vielleicht auch ein wenig günstiger als in irgendeinem kleinen Spital weit draußen in einem Bezirk. Das ist - ich weiß, daß ich damit das Missfallen mancher errege --- auch darauf zurückzuführen daß die Bezahlung etwas besser ist. Darüber gibt es zwischen Bürgermeister Schmid aus Melk und mir direkt schon eine Verbindung, denn jedes Mal wenn ich das irgendwo erwähne, dann  sagt Bürgermeister Schmid: "Das ist nicht wahr, ich weise Ihnen nach, dass die Ärzte bei uns in den Spitälern genau dasselbe bekommen wie im Lande." Das ist richtig, es gibt nur einen Unterschied; die Überstundenabgeltung ist in den Gemeinden nicht so gut wie beim Lande und daraus ergibt sich ein verhältnismäßig hoher Personalaufwand. \Vir haben zurr, Beilspiel jetzt eine Rechnung angestellt. Ich möchte offen sagen, der zuständige beamtete' Referent, der sich mit diesem Zahlenspiel seit 10 oder 15 Jahren befaßt, hat mir zwar gesagt: "Herr Landesrat, die Zahlen, die sie ausrechnen, die kommen -- er hat das nicht wörtlich gesagt, aber so indirekt - einer Milchmädchenrechnung gleich. 11 Das stimmt nicht ganz, es zeigt aber doch irgendwie die Größenordnungen. Wenn man nämlich wissen will, was in einem Spital ein Bett kostet, und man hergeht und den Bettenstand nimmt, den Personalaufwand und den Sachaufwand durch die jeweilige Bettenanzahl dividiert, dann kommt man darauf, daß die Landes-Krankenanstalten genau in der Mitte der gesamten Spitäler in Niederösterreich liegen, nämlich an der 11. oder 12. Stelle. Das heißt also, es gibt teuere und billigere Gemeindespitäler. Wogegen ich mich versuche zu wehren ich bitte das, zu verstehen - ist zu sagen, die Landesspitäler sind absolut die teuersten. Sie sind es nicht, obwohl sicherlich, das gebe ich zu, auch hier eine Reihe von Dingen sind, die man verbessern kann.
Wir haben etwas getan, was einmalig ist. Wir müssen nur den Erfolg abwarten, denn erst am Ende des Jahres kann man ihn sehen. Es wurde in diesem Jahr erstmalig angeordnet, daß für· alle Ausgaben, die von Landesspitälern getätigt werden, und deren Bewilligung beim Land liegt, bei der Ausgabe immer der Kreditposten dabeistehen muß, also wie viel ist noch verfügbar, was kann ausgegeben werden, wie viel bleibt Rest usw. Ich glaube, die Damen und Herren vom Kontrollausschuß
haben das schon bemerkt. Ich hoffe, daß wir damit vielleicht erreichen, dass es zu keinen Überschreitungen mehr kommen wird. Dann würde die Verbilligung noch deutlicher ins Auge fallen. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.
Zum Schluß möchte ich noch das Entscheidendste erwähnen. Ich weiß nicht, wie lange schon, aber es hat hier immer eine Vereinbarung gegeben, daß der Kostenersatz von Seiten des Sozialversicherungsträgers für die Landes-Krankenanstalten niedriger angesetzt wurde, um damit die Differenz des Durchschnittbetrages der beiden großen Anstalten Wiener-Neustadt und SI. Pölten besser dotieren zu können. Dadurch haben die Krankenanstalten in Wiener-Neustadt und St. Pölten immer ungefähr im Schnitt denselben Kostenersatz wie die Krankenanstalten in Wien bekommen. Ja, meine Damen und Herren, wenn ich also den Landesspitälern, um diesen beiden großen Gemeindespitälern zu helfen, einen geringeren Kostenersatz gebe, dann darf man sich nicht wundern, wenn der Abgang bei diesen Spitälern größer ist. Ich glaube, wir haben heuer wirklich einen großen Erfolg erzielt. Ich sagte schon, der Durchschnitt ist 60,75 Prozent; die Landes-Spitäler werden bei 58 Prozent liegen. Ich hoffe deshalb, daß wir auch am Ende des Budgetjahres ein besseres Bild geben werden können.
Zu den Ausführungen des Herrn Präsidenten Reiter darf ich sagen, daß seine Einleitung sehr klar war. Die Spitalpflege kann weder schwarz noch rot, sondern sie muß gerecht behandelt werden, wobei uns bewußt ist, dass der Begriff ".gerecht" etwas dehnbar ist, und unter Umständen der eine oder der andere darüber verschiedener Auffassung sein kann.
Jedenfalls ist das Ziel so zu verstehen, dass man nicht von einem roten oder einem schwarzen Spital reden kann, denn in das so genannte rote Spital werden selbstverständlich auch schwarze Patienten aufgenommen und in das schwarze Spital ebenso rote Kranke. Die politische Richtung ist daher ziemlich gleichgültig und man könnte so wie beim Geld sagen, daß der Kranke kein Mascherl hat; das Problem besteht daher für beide Teile.
Ich möchte nur in einem Punkt, ich will nicht sagen korrigierend, aber ergänzend eingreifen. Herr Präsident, Sie werden verstehen, daß ich hier ein bißchen empfindlich bin. Sie teilten mit, daß Sie sich darüber freuen, dass wir uns vor einigen Wochen in einer Verhandlung geeinigt haben, in der Frage des Spitalverbandsgesetzes bis zum 20. zu warten. Darf ich dies erweitern: Wir haben uns bereits vor einem Jahr, und zwar am 20. Dezember - zufällig war es der 20. Dezember 1966 - in unseren Standpunkten genähert. Sie werden verstehen, weshalb ich das anführe. I.ch will mich nämlich nicht dem Vorwurf aussetzen, daß damals ein Beschluß gefasst worden ist und dann nichts geschehen sei. Wir haben uns also schon am 20. 12. 1966 geeinigt und nunmehr diese Einigung bekräftigt. Im Hinblick darauf, daß der 20. Dezember nahe ist und wir noch immer auf Ergebnisse warten, darf ich dem Hohen Hause berichten, wenn auch keine Anfrage erfolgte, so hat doch der Herr Präsident Reiter im Detail aufgezählt, was vom Landtag bzw. vom NÖKAS beschlossen wurde. Die Landesregierung hat die in der letzten Budgetdebatte vom Landtag beschlossene Resolution am 31. Jänner 1967 an die Bundesregierung weitergeleitet. Ich muß am Rande bemerken, dass wir allerdings bis heute keine Antwort erhalten haben. Der Bund hat es nicht einmal für notwendig erachtet, uns den Eingang zu bestätigen. Es hat den Anschein, als ob das im Rahmen der Verwaltungsreform unter den Tisch gefallen ist. (Abg. Stangler: Das kommt erst!) Möglicherweise. Bis jetzt hat man uns aber nicht einmal geantwortet.
Nun komme ich zum Vorschlag des Herrn Präsidenten Reiter, daß man auf Landesebene versuchen sollte, einen kleinen Ausschuß zu bilden, der mit dem Bund Kontakt herzustellen hätte, um zu realistischen Lösungsvorschlägen zu kommen. Ich glaube, es ist selbstverständlich unsere demokratische Pflicht, alle im Laufe der Budgetdebatte gemachten Anregungen zu prüfen. Ich kann Ihnen versichern, daß wir diesbezüglich alles nur Mögliche versuchen werden. Ich bitte aber - und glaube, daß es auch keineswegs so gemeint war andererseits zu verstehen, daß es durch die Bildung eines solchen Ausschusses zu keinen Kompetenzveränderungen kommen darf, worauf wir uns ja geeinigt haben. Sie werden begreifen, daß ich hier auf dem Standpunkt stehen muß, daß die Kontaktherstellung zum Bund eine Kompetenzfrage ist. Nach der Bundesverfassung ist
an sich der Herr Landeshauptmann zuständig, aber im Rahmen der Geschäftseinteilung der Landesregierung ist das übertragene Bundesrecht an mich delegiert, so daß diese Angelegenheit in mein Ressort fällt. Selbstverständlich kann man sich jedoch über eine solche Kommission einigen. Es wird sogar zweckmäßig sein, zu einer Realisierung zu kommen, denn wenn nach dem 20. Dezember echte Verhandlungen in der Frage des Spitalverbandsgesetzes einsetzen, müßte man sich, bevor die Materie ausgesendet und im Landtag behandelt wird, in einem solchen Ausschuß zusammensetzen und darüber diskutieren.
Nun meine Damen und Herren, möchte ich mit diesem Problem abschließend, noch eines festhalten: Der Herr Präsident Reiter hat schon erwähnt, daß das Spitalverbandsgesetz kein Allheilmittel ist und nur bedeutet, daß sich innerhalb des Landes Niederösterreich die Anteile der drei Kostenträger, wenn ich so sagen darf, Land, Spitalerhalter und NÖKAS, verschieben, sonst nichts. Wir können mit diesem Landesgesetz nicht das Bundesgesetz ändern, wir können auch nicht den Bund zu Mehrleistungen zwingen, und wir können auch nicht den Sozialversicherungsträger zwingen, seine Leistungen zu erhöhen, denn diesbezüglich besteht die bundesgesetzliche Bestimmung, daß die Partnerschaft auf einem Vertragsverhältnis beruht. Es können sich daher nur die drei genannten Körperschaften darüber unterhalten, wer mehr und wer weniger zu bezahlen hat. Wer weniger zu tragen haben soll, steht bereits fest. Das ist der Spitalerhalter und die Spitalerhaltenden Gemeinden, was ja Sinn und Zweck des Antrages war. Ungeklärt ist hingegen, wessen Leistungen erhöht werden sollen, die des Landes oder jene des NÖKAS. Ich befürchte, daß es diesbezüglich noch einige Schwierigkeiten geben wird. Man muß nur offen feststellen, daß darüber noch gesprochen werden muß. Ich glaube, daß alle, die die Feststellung treffen, daß eine andere Lösung gefunden werden muß, Recht haben. In der derzeitigen Konstruktion der Kostenaufteilung liegt eine gewisse Ungerechtigkeit. So gibt es Krankenanstalten - ich nehme eine willkürliche Zahl an -, wo nur 20, Prozent der Patienten aus der eigenen Gemeinde kommen, diese aber tatsächlich 31,25 Prozent des Abganges decken muß. Das ist bis zu einem gewissen Grad noch gerecht und durchaus begreiflich. Andererseits 'Ist der Gedanke, die Leistung der Gemeinde nach dem VeI1hältnis der aus ihrer Gemeinde stammenden Patienten zur Gesamtzahl der Patienten zu berechnen, nicht durchführbar, weil es Gemeinden gibt, wie zum Beispiel Klosterneuburg, die nach diesem Aufteilungsschlüssel 65 bis 66 Prozent der Kosten tragen müßten, da so viele Patienten aus der Stadt selbst, die ja eine Großgemeinde ist, stammen und nur 34 Prozent der Patienten, also der Rest, kommen von außerhalb. Eine solche Lösung ist daher auch nicht durchführbar. Es müßte eine obere Grenze eingeführt werden, was nur im Verhandlungswege möglich ist.
Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Binder hat die Frage der Gemeindeärzte angeschnitten. Ich bin für diese Frage ressortmäßig nicht zuständig. Vom Standpunkt des aIl gemeinen Gesundheitsdienstes bin ich natürlich im Hinblick auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung daran interessiert. Es ist bestimmt nicht gut, wenn da und dort Gemeindearztstellen nicht besetzt sind. In Niederösterreich fehlen derzeit bereits .10 Gemeindeärzte; wir haben auf diesem Gebiet echte Schwierigkeiten. Vom Ressort aus bemühen wir uns, die Gemeindeärzte zu unterstützen. Wir machen Ausschreibungen, ich möchte fast sagen, wir gehen hausieren und betteln, um irgendeinen Arzt aufs Land zu bringen. Die aufgezeigten Schwierigkeiten bestehen darin, daß es momentan nicht sehr attraktiv ist, als Landarzt in eine kleine Gemeinde zu gehen. Die Berufsausübung in der Stadt ist wesentlich leichter und einfacher. Ich glaube daher, wie schon einmal zum Ausdruck gekommen ist, daß man sich Gedanken darüber machen sollte, wie weit durch eine gesetzliche Änderung der Funktion des Gemeindearztes unter Umständen mehr Anreiz gegeben werden könnte.
Der Herr Abg. Graf und auch der Herr Präsident Reiter haben sich mit dem Roten Kreuz beschäftigt. Ich bitte zu verstehen, wenn ich mich dazu nicht äußere, da ich mich befangen fühle. Ich bin nämlich seit 1 1/2 Jahren einer der Vizepräsidenten des Roten Kreuzes und kann also nicht gut in eigener Sache die Reklametrommel rühren. loh bin dafür dankbar, daß man die Leistungen des Roten Kreuzes anerkannt hat, und möchte gleich vorwegnehmen, daß ich zusammen mit dem Herrn Präsidenten Reiter, der jetzt neu ins Rote Kreuz eingezogen ist, selbstverständlich gerne die hier gegebenen Anregungen an das Rote Kreuz weiterleiten werde. Wir werden sehen, wie das Rote Kreuz auf die Vorschläge reagiert. Der Herr Abg. Graf dürfte jedenfalls den Kern der Sache getroffen haben: Will man die Zusammenarbeit des Roten Kreuzes mit den Gemeinden intensivieren, dann muß den Bürgermeistern so ähnlich wie bei der Feuerwehr ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Ich  bin überzeugt, daß sie sich dann mehr beim Roten Kreuz engagieren werden. Das wäre also eine Lösung, die, soviel ich weiß, auch vom Roten Kreuz bis zu einem gewissen Grad angestrebt wird. Wie gesagt, glaube ich, versichern zu können, daß der Herr Präsident Reiter und ich die gemachten Anregungen zur Prüfung weitergeben werden, und wir sehen dem Ergebnis mit Interesse entgegen.
Darf ich dazu konkret noch etwas mein Ressort Betreffendes sagen. Wir haben die Absicht, mit dem Roten Kreuz den Versuch zu unternehmen, ein uns alle betreffendes Problem zu lösen, was nämlich mit einem Patienten zu geschehen hat, der aus einem bestimmten Grund in einem Spital nicht aufgenommen werden kann und, wie der Herr Abg. Graf geschildert hat, in ganz Wien herumgefahren werden muß, um in irgendeinem anderen Spital Aufnahme zu finden. Wir beabsichtigen nun, eine Bettenzentrale ähnlich wie in Wien einzurichten, aber nicht auf der gleichen Basis. Anläßlich der Eröffnung des Roten Kreuz-Hauses in Hollabrunn hat bereits zwischen dem Direktor des Roten, Kreuzes, dem Herrn Landesfinanzreferenten und mir eine Absprache stattgefunden. Wir waren uns im, wesentlichen bereits einig, und die Bettenzentrale könnte schon eingerichtet sein, wenn sich nicht bei der Durchführung eine Reihe von technischen Schwierigkeiten ergeben würden. Diese technischen Schwierigkeiten müssen wir überwinden, denn eine Einrichtung zu schaffen, die infolge fehlender Voraussetzungen nicht funktionieren kann, hat keinen Sinn. Ich darf gleich anführen, worin der Hauptgrund dieser technischen Schwierigkeiten besteht. Wir haben in Niederösterreich nämlich noch kein vollautomatisiertes Telefonnetz. Wenn man von irgendwo ein Gespräch anmelden und auf dieses 20 Minuten warten muß, um die Bettenzentrale zu erreichen, geht der Sinn der Sache verloren, denn der Patient kann ja nicht 20 Minuten im Roten-Kreuz-Wagen wartend zubringen. Eine Bettenzentrale ist daher nur dann sinnvoll, wenn man telefonisch direkt durchwählen oder eine Funkverbindung bekommen kann. Das Rote Kreuz ist leider noch nicht so gut mit Funkgeräten ausgestattet, daß von allen Landesteilen eine Funkverbindung hergestellt werden kann. Bis jetzt ist eine Funkverbindung nur von gewissen Gebieten aus, insbesondere um Wien, möglich. Der Ausbau der genannten Einrichtungen müßte natürlich Hand in Hand gehen. Die finanzielle Seite wäre verhältnismäßig billig und einfach zu lösen. Es müßten vom Land sage und schreibe die Bezüge für drei Fernsprecher aufgebracht werden. Der Herr Landesfinanzreferent hat erklärt, daß der entsprechende Betrag diskutabel sei und wir diese Sache mit dem Roten Kreuz durchführen könnten, wenn der Zweck damit erreicht wird. Wir werden daher versuchen, im Laufe des Jahres zu einem Ergebnis zu kommen.
Nun noch zu den Ausführungen des Herrn Abg. Graf, der über das Spital in Gänserndorf gesprochen hat. Um Missverständnisse zu vermeiden, hat er vorsichtigerweise ganz besonders eingangs erklärt, daß er als Bürgermeister dieses Krankenhaus nicht als Gemeindespital haben wolle. Ich glaube, das verstehen wir alle, denn wenn man sich im Kreise seiner Bürgermeisterkollegen umblickt, muß man feststellen, daß ein solches Krankenhaus keine finanziell attraktive Sache ist. Eines ist jedoch richtig, das ergeben auch sämtliche Untersuchungen und Prüfungen, die wir bezüglich der Raumordnung vorgenommen haben; für das Gebiet des Marchfeldes und den Bezirk Gänserndorf fehlt eine Möglichkeit zur Spitalmäßigen Versorgung der dortigen Bevölkerung. Es ist einfach nichts da; momentan ist das Aufnahmespital Floridsdorf, also Wien. Die Wiener verweisen immer wieder darauf, die niederösterreichischen Patienten nicht dauernd aufnehmen zu können, da sie das Spital für den Wiener Bedarf errichtet hätten und nicht für Niederösterreich. Ich glaube, daß ich kein Geheimnis verrate, wenn ich mitteile, dass wir den Versuch einer Minimallösung ins Auge gefaßt haben. Diese würde darin bestehen, daß wir mit dem Österreichische Bundesheer, also dem Bundesministerium für Landesverteidigung, einen Vertrag abschließen, wonach im Heeresspital Stammersdorf 20 Betten für männliche Patienten der Bevölkerung des Marchfeldes bindend zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine bescheidene Lösung, was ich gerne zugebe, die aber interessanterweise im Interesse beider Vertragspartner liegt. Das Bundesministerium für Landesverteidigung strebt im Heeresspital Stammersdorf einen höheren Bettenbelag an; und wir würden die Betten brauchen. Das würde uns keine Kosten verursachen, es müßte nur ein Vertrag abgeschlossen werden, so daß lediglich noch die Frage mit Wien zu lösen wäre, weil es sich ja um exterritoriales Gebiet handelt. Soviel ich weiß, sind aber auch diesbezüglich die rechtlichen Bedenken aus dem Wege geräumt, wir würden die so genannte Betriebsbewilligung für dieses exterritoriale Gebiet erhalten, so dass die Durchführung dieses Planes möglich wäre. Ich glaube, daß das ein erster Schritt sein könnte. Der nächste wäre, im Rahmen einer Planung festzustellen, wie und wo man ein Krankenhaus errichten müßte. Nach erfolgten Berechnungen seitens der Herren des Referates in Zusammenarbeit mit der Raumplanung käme eine Krankenanstalt mit maximal 200 Betten in Frage. Es wäre also kein Mittelpunktspital notwendig, sondern eines jener Regionalspitäler, auf die der Herr Präsident Reiter hingewiesen hat, was auch vor einigen Jahren der Herr Abg. Wiesmayr hier dargelegt hat. Ich glaube, daß ich auch diesbezüglich kein großes Geheimnis verrate wenn ich Ihnen sage, daß wir an einem solchen Plan arbeiten und diesen im Laufe der Zeit erstellen wollen. Ich möchte aber noch etwas offen aussprechen. Es ist sehr ernst· haft zu überlegen - das ist eine rein wirtschaftliche Überlegung mit dem Bleistift - ob man in Niederösterreich e,in Spital errichten soll, oder ob man unter Umständen eine Zusammenarbeit mit Wien vereinbart und eine eigene Niederösterreichabteilung im Floridsdorfer Spital einrichtet. Im letzteren Fall wären nämlich die Grundeinrichtungen vorhanden. Ich glaube, daß diese Frage gerade jetzt angesichts des derzeit bestehenden und sehr gut funktionierenden Kontaktkomitees zwischen Wien und Niederösterreich einmal durch besprochen werden müßte, um zu klären, ob uns eine solche Lösung wirtschaftlich günstiger käme. Es ist eine Frage des Rechenstiftes, welche der beiden Varianten wirtschaftlich günstiger ist und billiger kommt.
Was die Diskussionsbeiträge der Herren Abgeordneten Buchinger und Dr. Brezovszky betrifft, stelle ich fest, daß diese Frage nicht in meine Kompetenz fällt. Der Herr Ressortchef ist ja selbst anwesend, und ich. Nehme an, daß er dazu in irgendeiner Form Stellung nehmen wird.
Darf ich abschließend noch kurz folgendes, bemerken: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesundheitswesen bzw. der gesamte Gesundheitsdienst stellt für uns eine vordringliche Aufgabe dar. Ich glaube, es ist uns allen klar, daß es sich um Maßnahmen handelt, die man, wenn sie jetzt versäumt werden später nicht mehr nachholen kann, denn wenn man tot ist, braucht man kein Spital mehr. Einen Kranken heute damit zu vertrösten, er möge noch zehn Jahre warten, dann bekäme er ein Bett zur Verfügung gestellt, wäre sinnlos. Wir müssen al1.e die Überzeugung haben, daß die berufenen Körperschaften, das Land, die Gemeinden, die Sozialversicherungsträger und der Bund, alles Menschenmögliche tun, um diese Fragen zu lösen. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass der ehrliche Wille, soweit es d'as Land, die Sozialversicherungsträger und in erster Linie die Gemeinden betrifft, außer jedem Zweifel steht. Darüber, daß man unter Umständen auf der einen oder anderen Seite etwas mehr wird tun müssen oder können, sind sich gewiß alle klar. Wir hoffen, daß es zu einer endgültigen Lösung kommen wird, nur dürfen wir uns nicht der Täuschung hingeben, daß das leicht sein und schnell gehen wird. Ich glaube, daß uns das Jahr 1968 wohl weitere Erfolge, aber nicht die endgültige Lösung bringen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, sowie die Resolutionsanträge der Abgeordneten Binder und Buchinger. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über die beiden Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Die Gruppe 5, Gesundheitswesen ! und körperliche Ertüchtigung, sieht im ordentlichen Voranschlag Einnahmen von 144,650.000 Schilling vor, denen Alusgaben ' von 242,650.000 Schilling gegenüberstehen. Der außerordentliche Voranschlag der Gruppe 5 weist Ausgaben in der Höhe von 18,571.000 Schilling aus.
'Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über die Gruppe 5 durchzuführen.

PRÄSIDENT WEISS (nach Abstimmung über die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, , ordentlicher und  außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um Verlesung der Resolutionsanträge. (Geschieht),
 (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Binder, betreffend die Verbesserung der ärztlichen Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung insbesondere in den ländlichen Gebieten): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Buchinger, betreffend die Auflegung von Jungbürgerbüchern und deren Ausgabe im Rahmen von Jungbürgerfeiern) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Anzenberger , zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten,

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich berichte über die Gruppe 6. Die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, beinhaltet die Gebarungsvorgänge für Planung, Wohnungswesen, Vermessungswesen, Bodenprüfung und Straßen, Plätze und Brücken, Wasserbau, Wasserleitungs- und Kanalbauten.
Die Ausgaben dieser Gruppe 
Betragen					S 829,029.000
die Einnahmen					S 259,320.000.
Das Nettoerfordernis ergibt
Daher						S 569,709.000.
Die Ausgaben die8ser Gruppe beanspruchen im Verhältnis zum Gesamtaufwand 27,47 Prozent, während sie im Vorjahr 25,5 Prozent ausmachten.
Die Ausgaben dieser Gruppe haben sich gegenüber dem Vorjahr um rund 175,5 Mill. S erhöht. Dieser Mehraufwand betrifft die Personalkosten mit rund 62,9 Mill. S und die Kosten im Sachaufwande mit rund 112,6 Mill. S. Neu in den Voranschlag aufgenommen wurde der Abschnitt 65, Hochbau, mit dem Voranschlagsansatz Projektierungs-, Bauleitungs- und Bauführungsausgaben aus der Verwaltung von Bundesvermögen mit einem Betrage von 4,5 Mill. S und der Unterabschnitt 668, Bundesstraßen, mit einem Personalerfordernis von rund 95,6 Mill. S und einem Sacherfordernis von rund 41,l Mill. S. Eine bedeutende Erhöhung um rund 70,3 Mill. S erfuhren die Mittel für die Bundeswohnbauförderung auf Grund der Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968.
Auch für die sonstige Wohnbauförderung stehen um 6 Mill. S mehr infolge höherer Darlehensrückflüsse zur Verfügung. Eine weitere Erhöhung der Kreditmittel von rund 2,7 Mill. S war für den Amtssachaufwand der Landesstraßenverwaltung notwendig. Für die Instandsetzung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken aus zweckgebundenen Einnahmen steht um 1 Mill. S, für die Ergänzung des Bestandes an Baugeräten sowie an Lastkraftwagen und Schneepflügen stehen um 5 Mill. S mehr zur Verfügung. Weggefallen ist der Voranschlagsansatz Zuschüsse zu Bauvorhaben der NÖSIWAG" mit 20 Mill. S infolge Überstellung in den außerordentlichen Haushalt.
Auf der Einnahmeseite zeigt sich eine Erhöhung um rund 52,4 Mill. S. Sie betrifft mit 76,2 Mill. S die höheren Eingänge an Wohnbauförderungsmitteln, mit 2,6 Mill. S die Zinseneingänge und Darlehensrückflüsse für die Wohnbauförderung auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, mit 6 Mill. S die Darlehensrückflüsse der sonstigen Wohnbauförderung und mit 5 Mill. S die Zahlungen des Bundes an das Land Niederösterreich aus dem Titel der G-Verrechnung. Hingegen' fallen 39,3 Mill. S an Ersätzen für pragmatische Bedienstete und Vertragsbedienstete weg, welche nunmehr im Unterabschnitt 06 nachgewiesen werden.
Neu aufgenommen wurden die Einnahmenvoranschlagsansätze "Zuschuß des Bundes an dem anteiligen Beitrag vom Einkommen für den Wohnhaus-Wiederaufbaufonds" und aus den "Beiträgen nach dem Wohnhauswiederaufbaugesetz",
Zuschuß des Bundes aus dem Wohnbauförderungsbeitrag. Aus finanztechnischen Gründen ist in der Gruppe 6 eine Reihe von Voranschlagsansätzen gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Des, weiteren sind Zweckbindungen von Einnahmebeträgen zu verfügen.
Der § 6 des Wohnbauförderungsgesetz 1968 besagt, daß die Bundesmittel nur dann zur Förderung verwendet werden dürfen, wenn die Länder selbst aus Landesmitteln Beträge bereitstellen, die innerhalb des Kalenderjahres mindestens die Hälfte der Bundesmittel erreichen, soweit sie für die Wohnbauförderung 1954 vorgesehen waren.
Die im Voranschlagsansatz 671-61 ausgewiesenen Mittel von 16 Mill. S stellen Landesbeiträge zu den Kosten der einzelnen Wasserbauten dar. Die Bereitstellung dieser Beiträge bildet die Voraussetzung, daß auch der Bund nach dem Wasserbautenförderungsgesetz entsprechende Beiträge leistet. Mit diesen Beiträgen und den Beiträgen der örtlichen Interessenten ist im Jahre 1968 die Durchführung von Bauvorhaben mit einem Gesamtkostenbeitrag von rund 40 Mill. S in Aussicht genommen. Die veranschlagten Landesbeiträge zu den Kosten für Wildbachverbauungen stellen rund 20 Prozent des Bauvolumens dar. Mit dem zu den Kosten der Wasserversorgungen vorgesehenen Betrag von 6 Mill. S können bei Berücksichtigung der Bundes- und Interessentenbeiträge Projekte mit einem Gesamtaufwand von rund 40 Mill. S ausgeführt werden, während die Zuschüsse zu den Kosten für Abwasserbeseitungsanlagen in der Höhe von 5 Mill. S die Möglichkeit geben, zusammen mit den Bundes- und Interessentenbeiträgen Projekte mit einer Bausumme von rund 40 Mill. S zu verwirklichen.
In der Gruppe 6 sind die außerordentlichen Ausgaben mit S 48,210.000 veranschlagt. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 6 einzuleiten.

PRÄSIDENT WEISS: Als erste Rednerin zur Gruppe 6 hat sich Frau Abg. Körner zu Worte gemeldet.

Abg. KÖRNER: Hohes Haus! Anläßlich der Budgetdebatte im Vorjahr haben wir uns bei der Gruppe 6 sehr eingehend und ausführlich mit einem Problem beschäftigt, das besonders das gesamte Waldviertel interessiert; es wurde dann auch ein gemeinsamer Antrag einstimmig beschlossen, und zwar handelt es sich um das Göpfritzer CERN - Projekt. In letzter Zeit wurden darüber die verschiedensten Nachrichten in den Zeitungen veröffentlicht. Erst in der vergangenen' Woche konnte man lesen, daß die Wissenschaftler der geologischen Bundesanstalt ihre Gutachten abgeschlossen haben und dabei feststellten, daß vom geologischen Standpunkte aus das Terrain in Göpfritz einfach ideal ist. Das Hartgesteinsfundament ist groß genug, um alle Anlagen darauf errichten zu können. Im Vorjahr wurde folgender Antrag hier im Hohen Hause einstimmig beschlossen: "Die europäische Kernforschungsorganisation in Genf projektiert die Errichtung eines Atomforschungszentrums. Die Voraussetzungen sind - so haben Untersuchungen gezeigt - in Göpfritz an der Wild in 
hervorragender Weise gegeben. Österreich hat unter den 13 europäischen Staaten, die sich um den Standort für diese Anlage bewerben, die besten Chancen. Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung zu erreichen, daß der Bewerbung Österreichs um dieses Projekt mit dem beabsichtigten Standort in Göpfritz an der Wild bei der europäischen Kernforschungsorganisation in Genf durch eine Intervention der Bundesregierung Nachdruck verliehen wird." Der Generalredner der Österreichischen Volkspartei meinte gestern, der Weihnachts- und Neujahrswunsch des Waldviertels wäre die Verwirklichung des CERN - Projektes. Ich stimme ihm voll und ganz zu, möchte dazu aber sagen, daß das CERN - Projekt für das Waldviertel nicht nur ein Weihnachts- und Neujahrswunsch ist, sondern daß dieses Projekt für dasWaldviertel und für die gesamte Wirtschaft Niederösterreichs weit mehr Bedeutung hat. Es wäre die Chance für unser Gebiet und die Chance auch für unsere Wirtschaft. Das Waldviertet erwartet, daß· alles unternommen wird, um dieses Projekt. nach Göpfritz zu bringen. Ich glaube, daß es sehr nützlich wäre, wenn wir wüßten, wie die Aussichten liegen. Ich richte daher an den Herrn Landeshauptmann das Ersuchen, dem Hohen Landtag mitzuteilen, was in Erfüllung des gemeinsamen Antrages vom 20. Dezember 1966 geschehen ist.
Hoher Landtag! Wir wissen, daß nicht nur das CERN - Projekt für das Waldviertel von ungeheurer Bedeutung ist, sondern daß es darüber hinaus auch noch viele andere Fragen und Probleme gibt, die besonders für unser Gebiet von außerordentlicher Bedeutung sind. Wenn wir gestern von der Raumordnung gehört haben, wenn betont wurde, dass nur moderne, gute Verkehrswege Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung Niederösterreichs sind, so trifft dies im, besonderen für das Waldviertel zu. Die Straßen bedeuten für das Waldviertel wirklich die Lebensnerven der Wirtschaft. Wenn man also davon spricht, daß man modernen Lebensraum schaffen will, dann ist die erste Voraussetzung dazu, die Verkehrswege, die Straßen, in Ordnung zu bringen. Wenn wir außerdem die Abwanderung aus den. Grenzgebieten stoppen wollen, wird es notwendig sein, daß wir dort, so wie die Raumplaner es vorschlagen, Mittelpunkte schaffen. Diese Mittelpunkte sind zum größten Teil bereits vorhanden. Wir haben im Viertel ober dem Manhartsberg keine Industrieballungen, wie dies zum Beispiel im Wiener Neustädter Gebiet der Fall ist, aber wir haben einzelne Industriepunkte, kleinere Industriezentren, die selbstverständlich auch eine entsprechende Verbindung zueinander und miteinander brauchen. Der größte industrielle Bezirk des nördlichen Teiles von Niederösterreich ist der Gmünder Bezirk. Nach, Krems ist die Grenzstadt Gmünd die größte Stadt und der größte Industriemittelpunkt, des Waldviertel. Es gibt darüber hinaus auch noch kleinere Industriepunkte in den Einzelnen Städten der Nachbarbezirke; ich verweise zum Beispiel auf das Gebiet Groß-Siegharts und teilweise auch auf das Horner Gebiet. Was das Waldviertel braucht, ist zunächst einmal der Anschluß an die übrigen Landesteile. Es braucht dringend eine Schnellstraße, auf der die Güter, die dort erzeugt werden, transportiert werden können. Das Waldviertel braucht aber auch diese Straße, um zunächst eine rasche Verbindung nach Wien, nach Krems und hinauf nach Linz zu haben. Außer dieser Schnellverbindung brauchen wir aber noch unbedingt den Anschluß an die Autobahn. Ich möchte dazu sagen, Wir wissen, daß die Autobahn nicht durch Gmünd oder bei Gmünd gehen wird, aber zumindest soll sie in dieser Richtung gehen. Ich erinnere nur an die Autobahn nach Prag oder an die so genannte Europastraße, die bereits geplant ist. Sie wird also einmal kommen, darum dürfen wir es schon jetzt nicht verabsäumen, die Voraussetzungen hiefür zu schaffen und vor allem dafür zu sorgen, dass unser Gebiet den Anschluß an die Europastraße findet.
Für das Waldviertel ist besonders die Verbindung der einzelnen Industriezentren, zunächst einmal die rasche Verbindung nach Krems, und in Fortsetzung die Schnellstraße nach St. Pölten notwendig. Wenn das geschieht, dann hat das obere Waldviertel auch den Anschluß an andere Landesteile gefunden. Daß zur Unterstützung der Waldviertler Wirtschaft ein modernes, gut aus gebautes Straßennetz notwendig ist, darüber, glaube ich, sind wir uns alle- einig. Wir wissen, dass gerade in unserem Gebiet das Straßennetz sehr  reich verzweigt ist, daß aber leider der Zustand dieser Straßen nicht so ist, wie man das von einem modernen Straßennetz erwartet, und wie es die Wirtschaft unseres Gebietes brauchen würde.
Wenn ich vom nördlichsten Bezirk, also vom Bezirk Gmünd, spreche, in dem es mehrere wirtschaftliche Punkte gibt, die für diesen ganzen Raum von Bedeutung sind, dann müssen wir eines verlangen, nämlich, dass von Norden nach Süden - unser Bezirk zieht sich von Nord nach Süd – ebenfalls eine rasche Verbindung hergestellt wird, um dieses Gebiet verkehrstechnisch zu erschließen. Gleichzeitig wäre auch der Anschluß an die 41er Bundesstraße, die über Karlstift und Freistadt nach Linz geht, gegeben. Der größte Wirtschaftsverkehr unseres Gebietes wickelt sich derzeit auf der Bundesstraße 41 zwischen Schrems und Gmünd ab. Die letzten Verkehrzählrungen haben das ergeben. Der 'Wirtschaftsverkehr ist dort derart groß, dass die schmale, schlechte Bundesstraße 41 zwischen Schrems und Gmünd ein Hindernis für die Beförderung der Güter darstellt. Wer diese Straße benützt, weiß, daß man, wenn man tagsüber fährt, oft und oft hinter einer Kolonne von Lastkraftwagen fahren muß und gar nicht die Möglichkeit hat, innerhalb dieser 8 km mit dem Auto zu überholen. Daß dieses Stück der Bundesstraße 41 ausgebaut werden muß, ist eine Forderung, an der, glaube ich, die gesamte Wirtschaft unseres Bezirkes und darüber hinaus auch der Nachbarbezirke interessiert ist, weil tatsächlich dieser Straßenteil, der eben zum Mittelpunkt Gmünd führt, am frequentiertesten ist.
In Fortsetzung dieser Straße haben wir noch zwei sehr neuralgische Punkte, die sich besonders in der Winterzeit hemmend auswirken. Es sind die Engen bei Weitra und in St. Martin. Wer die Bundesstraße nach Karlstift, die  einzige Verbindung nach Linz, kennt, weiß, daß es für die heimische Industrie - Herr Kollege Popp wird das bestätigen - oftmals nicht möglich ist, sie zu benützen, weil sie in St. Martin an einer Stelle nur drei Meter breit ist. Eine Gmünder Möbelfirma, die auch in die westlichen Bundesländer liefert, kann, wenn es glatt ist, mit ihren großen Anhängerwagen dort ohne Gefahr nicht durchkommen und muß dann den Umweg über Krems machen. Es ist daher die vordringlichste Forderung der Ausbau des Teilstückes Schrems - Gmünd und dann der Ausbau der Bundesstraße 41 bei Weitra' und St. Martin. Ich möchte besonders hervorheben, daß sich in der letzten Zeit die Verbindung nach Wien wesentlich verbessert hat. Die Bundesstraße 4, die über Horn führt, ist schon ziemlich instandgesetzt. Eine große Baustelle, ca. 10 km vor Horn, steht vor der Vollendung. Es wird an mehreren Teilabschnitten gearbeitet, und wir können mit Befriedigung feststellen, daß man schon rascher und besser vom Waldviertel - zumindest. auf dieser Straße - nach Wien fahren kann. Es ist - wie gesagt - nicht nur notwendig, den Ausbau der vierer Bundesstraße über Horn nach Wien durchzuführen, sondern auch bis zur Grenzstadt und weiter hinauf bis zur oberösterreichischen Grenze.
Wir haben aber neben den Bundesstraßen auch noch besondere Wünsche im Bezug auf die Landesstraßen. Wir wissen, und das soll auch anerkannt werden, daß in den letzten Jahren auf dem Gebiete des Straßenbaues hinsichtlich Sanierung und Instandsetzung so manches, ja sogar vieles, geschehen ist. Es gibt aber einzelne Wünsche der Bevölkerung unseres Gebietes, die sie schon seit Kriegsende hat und auf deren Erfüllung sie bis zum heutigen Tage wartet. Ein solcher Wunsch der Bevölkerung unseres Bezirkes ist die Sanierung der Landeshauptstraße 62. Es ist dies die Landeshauptstraße Gmünd Litschau. Das Straßenstück zwischen Neu-Nagelberg und Gopprechts ist instandgesetzt; es fehlt nur mehr die Instandsetzung von wenigen Straßenkilometern von Gopprechts bis Litschau. Wer diese Straße befahren muß, der wird mir bestätigen, dass diese paar Kilometer - es sind nicht ganz 4 Kilometer - kaum mehr einer Straße ähnlich sind, daß der Ausdruck Schotterstraße dafür noch schmeichelhaft ist. Bei allem Verständnis, welches man für die Probleme des Straßenbaues hat, kann es aber die Bevölkerung unseres Gebietes nicht verstehen, dass sie auf die Instandsetzung dieser Straße nun schon seit Kriegsende warten muß. Noch dazu, weil dies eine Straße ist, die einen Wirtschaftspunkt unseres Gebietes mit der Bezirkshauptstadt verbindet, weil diese Straße von allen benützt werden muß, die in der Bezirkshauptstadt zu tun haben. Es ist wahrhaftig nicht in Ordnung, und es gereicht dem Lande Niederösterreich absolut nicht zur Ehre, wenn man nicht innerhalb von 20 Jahren dieses kurze Straßenstück in Ordnung bringt. Ich ersuche daher den Herrn Landeshauptmann, der dieses Straßenstück kennt, weil er eS selbst befahren hat, daß er dafür sorgt, daß endlich diese letzten paar Straßenkilometer nach Litschau saniert werden.
Wir haben aber außer der Sanierung der Landeshauptstraße 62 noch weitere Wünsche. Zum Beispiel die Sanierung der Landeshauptstraße 61, von -Vitis nach Seyfrieds. Sie ist nicht besser als das letzte Stück von Gopprechts nach Litschau. Sie ist ebenfalls in ganz miserablem Zustand, so daß sie von den Autofahrern kaum benützt werden kann. Dann noch eine sehr wichtige Straße, die den Industriemittelpunkt, also die Bezirkshauptstadt mit der größten Stadt des Waldviertels, mit Krems verbinden soll; die Landeshauptstraße von Gmünd über Kirchberg-Zwettl nach Krems. Es ist dies die Landeshauptstraße 68. Sie ist in einem wirklich desolaten zustand, und jeder Autofahrer; der nach Zwettel oder weiter muß, macht lieber einen kilometerlangen Umweg, weil er Angst hat, daß sich sonst, wenn er am Ende .dieser Landeshauptstraße anlangt, wenn er über Kirchberg fährt, sein W,gen zerlegt. So ist der· Zustand dieser Landeshauptstraße.
Darüber hinaus gibt es aber noch viele Wünsche von Gemeinden, die bis heute keine einzige staubfreie Straße haben. Gemeinden, die bis heute nicht die Möglichkeit haben, zumindestens von einer Seite her auf einer staubfreien Straße ihre Gemeinde, ihre Wohnstätte zu erreichen. Es liegt daher Im Interesse aller, 'Nenn man versucht, dem Waldviertel zu helfen, wenn man sich zunächst einmal bemüht, die Straßen zu sanieren. Ich bitte daher Herr Landeshauptmann als den zuständigen Referenten, im Interesse der Wirtschaft und der Bewohner des Waldviertels zu veranlassen, daß diese Straßen baldigst saniert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Ich unterbreche die Beratungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1968. (Bewegung im Saal). Die Sitzung ist noch nicht unterbrochen und schon gar nicht geschlossen.
Die nächste Sitzung findet am 14. Dezember 1967 um 9 Uhr statt. Wir setzen dann die Beratungen über den Voranschlag mit der Spezialdebatte zur Gruppe 6 fort. Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung um 20 Uhr 56 Minuten