Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

3. Sitzung am 21. November 1967

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 19).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 19).
3. Mitteilungen des Einlaufes (Seite 19).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 50 Millionen Schilling der Firma Ytong Ges. m. b. H. zur Errichtung eines Ytong-Werkes in Loosdorf. Berichterstatter Abg. Kienberger (Seite 19); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 21), Abg. Karl Schneider (Seite 23); Abstimmung (Seite 24).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend die Errichtung einer zentralen Beratungsstelle für Betriebsneugründungen. Berichterstatter Abg. Kaiser (Seite 24); Redner: Abg. Blabolil (Seite 25), Abg. Diettrich (Seite 26); Abstimmung (Seite 26).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Schiffswerft in Korneuburg. Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 27); Redner: Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 27), Abg. Blabolil (Seite 30); Abstimmung (Seite 31).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend den Bericht über die durch die Reduzierung der Erdgaslieferungen entstandene kritische Energiesituation in Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Rigl (Seite 31); Redner: Abg. Dr. Brezovsky (Seite 32), Abg. Reiter (Seite 34), Abg. Czidlik (Seite 38); Abstimmung (Seite39).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Ersuchen des Vorsitzenden des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 24. Oktober 1967 um Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des Abg. Rudolf Janza im Sinne des § 47 des Gesetzes vom 22. Juni 1955 (Wirtschaftstreuhänderberufsordnung). Berichterstatter Abg. Popp (Seite 39); Abstimmung (Seite 39).

PRÄSIDENT WEISS (um 14.02 Uhr}: Ich eröffne die Sitzung; das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, daher als genehmigt zu betrachten. 
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abg. Bieder, Gerhartl, Ludwig, Peyerl, Ing. Scheidl, Stangl und Wüger.
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Verfassungsausschuß mit der Zahl 320 am 20. November 1967 verabschiedete Vorlage auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Der Ausschußantrag zu diesem Geschäftsstück liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest}: 
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Einrichtung eines Wohnbauförderungsbeirates.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Blindenbeihilfengesetz 1966 abgeändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das erste niederösterreichische Grundsteuerbefreiungsgesetz abgeändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Hundeabgabegesetz neuerlich abgeändert wird.

Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Schoiber, Schneider, Dipl.-Ing. Robl, Reiter, Janzsa, Rabl, Kienberger, Buchinger, Reischer, Stangler und Genossen, mit dem ein Fonds zur Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände als gesetzlicher Schul- und Kindergartenerhalter errichtet wird. (Niederösterreichs Schul- und Kindergartenfondsgesetz.)

Anfrage der Abg. Marsch, Czidlik, Grünzweig, Dr. Brezovszky, Stangl und Genossen an den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer, betreffend angebliche Verhandlungen des Landes Niederösterreich über die Continentale-Bank A.G.

PRÄSIDENT WEISS (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche Iden Herrn Abg. Kienberger die Verhandlung zur Zahl 290/2 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich referiere über den Antrag des Finanzausschusses auf Grund des Antrages der Abg. Karl Schneider und Grünzweig zur Vorlage der Landesregierung, betr. Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 50,000.000 Schilling der Firma Ytong Ges. m. b. H. zur Errichtung eines Ytong-Werkes in Loosdorf, Ltg. 290:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei Prüfung von Ansuchen um Förderung durch Übernahme der Landeshaftung für Investitionskredite industrieller oder fabriksmäßiger Unternehmungen folgende Grundsätze zu beachten:
1. Art und Gegenstand der Förderung. Gefördert werden soll die Finanzierung von Neugründungen, Erweiterungen und Verlegungen industrieller und fabriksmäßiger Unternehmungen in Niederösterreich durch Übernahme der Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB durch das Land für Investitionsdarlehen (Investitionskredite).
2. Förderungswerber und Zweck der Förderung. Förderungswerber können physische und juristische Personen des privaten Rechtes sein, die beabsichtigen, ein industrielles oder fabriksmäßiges Unternehmen oder eine Produktionsstätte als Zweigniederlassung eines solchen Unternehmens zu errichten, zu erweitern oder zu verlegen, wenn damit eine Sicherung und Weiterentwicklung oder eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durch Erhaltung bestehender oder Schaffung neuer Arbeitsplätze in Niederösterreich verbunden ist oder die regionale oder branchenmäßige Industriestruktur verbessert wird.
Bei Förderungswerbern, die Ausländer sind, soll eine Eigenkapitalaufbringung von mindestens 50 Prozent des Investitionsvorhabens und eine inländische Kapitalbeteiligung am Eigenkapital des Förderungswerbers im Ausmaß von mindestens ein Drittel desselben angestrebt werden.
3. Voraussetzungen für die Förderung. Folgende Voraussetzungen sollen vorliegen:
1. Der Förderungswerber muß die Berechtigung zur Führung des zu errichtenden, zu erweiternden oder zu verlegenden Unternehmens besitzen Gewerbeberechtigung, Lizenzberechtigung u. dgl.
2. Der Förderungswerber muß kreditwürdig und kreditfähig sein. Hierzu gehört der Nachweis eines entsprechenden Eigenkapitals (Reinvermögen unter Berücksichtigung der stillen Reserven und nach Abzug der Schulden), das die Eigenfinanzierung des Projektes in angemessenem Umgang gewährleistet.
Diese Voraussetzungen werden als erfüllt anzusehen sein, wenn:
a) das Eigenkapital des Förderungswerbers nach Einbeziehung der Projektskosten in das Gesamtkapital (Summe aus Eigenkapital und Fremdkapital) mindestens ein Drittel des Gesamtkapitals beträgt,
b) die Liquiditätslage des Förderungswerbers die Durchführung des Projektes und die damit verbundene Aufnahme v m Fremdkapital gestattet,
c) die Finanzierung des Projektes mit Landeshaftung 50 v. H. der Gesamtprojektskosten nicht übersteigt,
d) die restliche Finanzierung des Projektes sichergestellt ist und vom Förderungswerber nachgewiesen wird.
3. Der Förderungswerber muß nachweisen, daß seinerseits keine wesentlichen Rückstände an Steuern und Öffentlichen Abgaben bestehen.
4. Der Förderungswerber muß die Wirtschaftlichkeit des Projekts, insbesondere die Möglichkeit zur Rückzahlung der Darlehensannuitäten durch Vorlage von Rentabilitätsberechnungen, fußend auf Marktstudien, Erfahrungswerten, Vergleichsziffern usw., nachweisen.
5. Das Projekt muß im sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Interesse des Landes liegen.
6. Auf die Konkurrenzverhältnisse bestehender Unternehmungen soll Bedacht genommen werden.
7. Der Förderungswerber muß sich schriftlich verpflichten, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in Höhe von drei Viertel Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Darlehenssumme zu leisten.
4. Form und Umfang der Haftung. Der Landtag wird im einzelnen Förderungsfall die Ermächtigung zur Übernahme der Haftung nur für Darlehen ab einer Höhe von 2,000.000 Schilling mit einer Laufzeit von mindestens lacht und höchstens 20 Jahren erteilen. Mit den Verbürgten Darlehen dürfen nur Investitionen in das Anlagevermögen, nicht aber in das Umlaufvermögen finanziert werden. Die jährliche Verzinsung des Darlehens darf nicht mehr als 4 Prozent über der jeweiligen Bankrate liegen.
Das verbürgte Darlehen ist in gleichbleibenden, mindestens halbjährlichen, auf die Dauer der Laufzeit verteilten Raten, zuzüglich Zinsen, beginnend spätestens drei Jahre nach der Krediteinräumung zurückzuzahlen.
Auf Grund der übernommenen Bürgschaft darf das Land nur für die jeweils fällige Annuität, nicht jedoch für das ganze jeweils aushaftende Darlehen in Anspruch genommen werden. Die Bürgschaft darf nur mit der Maßgabe gelten, daß der Darlehensgeber seine fällige Forderung zuerst beim Hauptschuldner einmahnen muß und die Haftung des Landes erst dann in Anspruch nehmen kann, wenn der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit länger als acht Wochen nach erfolgter Mahnung nicht erfüllt haben sollte.
Diese Frist soll für das Land mit dem Tage beginnen, an welchem eine Abschrift des Mahnschreibens beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung einlangt.
5. Verpflichtungen für den Fall der Haftungsübernahme. Für den Fall der Haftungsübernahme sollen vom Darlehensgeber und Darlehensnehmer insbesondere Sicherheiten dafür gefordert werden, dass
1. der Darlehensgeber verpflichtet ist, der Landesregierung alle mit der Darlehensgewährung und Darlehensabwicklung zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen und ihr alle ihm bekannt gewordenen Umstände, die den Förderungszweck oder die Erfüllung der Rückzahlungsverpflichtungen beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen, bekanntzugeben hat;
2. das Darlehen nur für den angesuchten Zweck verwendet wird und die widmungsgemäße Verwendung durch geeignete Unterlagen und Ermöglichung von Betriebsbesichtigungen nachgewiesen wird; im Falle widmungswidriger Verwendung des Darlehens ist jede dem Landtag geeignet erscheinende Sicherstellung zu leisten;
3. über Verlangen des Landes dafür Sorge getragen wird, daß der Darlehensschuld als Mitschuldner zur ungeteilten Hand der Ehegatte des Darlehensnehmers, sämtliche Eigentümer der Betriebsgrundstücke sowie deren Ehegatten und bei Firmen und Gesellschaften sämtliche Firmeninhaber oder Gesellschafter und deren Ehegatten beitreten.
6. Ermächtigung. Die Ermächtigung durch den Landtag zur Übernahme der Haftung gilt als zurückgenommen, wenn der Förderungswerber die ihm erteilten Auflagen, denen vor oder bei der Aufnahme des Darlehens zu entsprechen ist, nicht innerhalb von sechs Monaten erfüllt und innerhalb dieses Zeitrahmens die Darlehensaufnahme nicht bewirkt. Wird die Darlehensaufnahme nur hinsichtlich eines Teilbetrages bewirkt, so gilt die Ermächtigung hinsichtlich des nicht in Anspruch genommenen Betrages als zurückgenommen.
Zieht der Förderungswerber nach erteilter Ermächtigung durch den Landtag sein Ansuchen um Übernahme der Haftung zurück, gilt die Ermächtigung ebenfalls als zurückgenommen. Im übrigen ist Sorge zu tragen, daß dem Förderungswerber aus der Ermächtigung durch den Landtag, aber auch schon aus der bloßen Entgegennahme eines Förderungsansuchens kein Rechtsanspruch erwachsen kann.
11. Die Landesregierung wird weiter aufgefordert, bei Vorlagen zum Zwecke der Erteilung der Ermächtigung zur Haftungsübernahme durch den Landtag darauf Bedacht zu nehmen, daß der Landtag Haftungsermächtigungen nur bis zum Höchstausmaß von 300,000.000 Schilling der aushaftenden Darlehen erteilen wird.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort kommt Herr Abgeordneter Grünzweig.

Abg. GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich darf vorwegnehmen, daß der vorliegende Antrag, der nur Grundsätze bezüglich der Übernahme von Landeshaftungen für Investitionskredite durch das Land Niederösterreich zum Inhalt hat, auch die Zustimmung meiner Fraktion findet. Ich füge noch hinzu, daß wir diesen Antrag begrüßen, da ja die Beschlußfassung darüber einer durch zwei Jahre erhobenen Forderung beider Fraktionen des Finanzausschusses entspricht. Dabei ist immer wieder die Notwendigkeit unterstrichen worden, daß man bei Beschlußfassung über Haftungsübernahmen dieser Art einheitlich vorgehen und allgemeine Richtlinien und Grundsätze aufstellen möge. Seit der 1. Beschlußfassung am 14. Juni 1963, als es sich um eine Haftungsübernahme für einen Kommunalkredit der Gemeinde Breitenfurt gehandelt hat, bis zum letzten Geschäftsstück, nämlich der Haftungsübernahme für einen Investitionskredit der Firma Ytong, das in innigem Zusammenhang mit der heutigen Vorlage steht, hat es gerade in diesem letzten Fall eine ganze Reihe von Überlegungen gegeben, die dazu führten, daß diese Vorlage mehrere Male sowohl im Finanzausschuß als auch im Hause zurückgestellt worden ist, weil zu viele verschiedene Dinge hineinspielten, die in der letzten Sitzung des Hohen Hauses von den beiden Rednern, meinem Kollegen Sigmund und Abg. Diettrich, im wesentlichen aufgezeigt worden sind.
Es war im besonderen die Frage der Konkurrenzierung schon bestehender Unternehmungen, die in diese Überlegungen hineingespielt hat. Es gab bekanntlich sehr lebhafte Diskussionen. Wir haben im Ausschuß gegen die Art der Einbringung grundsätzliche Bedenken erhoben. Die Einbringung sollte im Zusammenhang mit einem konkreten Fall, nämlich der Haftungsübernahme für die Firma Ytong, Landtagszahl 290, erfolgen. Es drängt sich sehr leicht die Vermutung auf, daß es sich hierbei faktisch um eine Diskriminierung der Firma Ytong handeln könnte, da man in 14 Fällen - so viele Haftungsübernahmen sind nämlich bisher erfolgt - keine derartigen Grundsätze verlangt hat und nunmehr plötzlich ohne diese nicht auskommt.
Die Vorlage bekommt nahezu den Charakter einer lex Ytong, was aber durchaus nicht beabsichtigt war. Das hat auch die Debatte im Finanzausschuß gezeigt. Wir hätten gemeint, daß die Kollegen von der Österreichischen Volkspartei, die ja hier initiativ geworden sind, diesen Antrag ordnungsgemäß im Landtag einbringen und daß also hierüber grundsätzlich gesprochen und ein Beschluß gefaßt werden soll. Wir haben für diese Vorgangsweise nicht das Wohlgefallen der Mehrheitspartei gefunden. An sich ist das nur eine sekundäre Sache. Ich persönlich betrachte es als einen kleinen Schönheitsfehler, zumal gerade in dieser Vorlage bezüglich der Firma Ytong noch ein Widerspruch zu dem vorliegenden Antrag zu entdecken ist. Wie bekannt, wird in dem Antrag bei ausländischen Unternehmungen eine mindestens 30prozentige Beteiligung österreichischen Kapitals verlangt.
Im letzten Geschäftsstück wurde gerade diese Forderung nicht erfüllt. Bei der Firma Ytong ist es nämlich so, daß zu 80 Prozent deutsches Kapital beteiligt wird, während das österreichische Kapital nur 20 Prozent beträgt. Um diese Unvereinbarkeit nicht im letzten Geschäftsstück drinnen zu haben, hätte man dies bei der allgemeinen Formulierung des Antrages beachten müssen.
Nun darf ich mir gestatten, noch zu einigen Punkten Stellung zu nehmen. In Punkt 1, Ziffer 2, wo von den Förderungswerbern und vom Zweck der Förderung die Rede ist, heißt es: „Förderungswerber können physische und private juristische Personen sein." Ich möchte mich verbessern, so hieß die Formulierung im ursprünglichen Initiativantrag. Diese Formulierung barg die Möglichkeit in sich, dass öffentliche juristische Personen von der Förderung ausgeschlossen sind. Damit meinte man Gemeinden, Land und Bund, wo wir natürlich auch der Auffassung waren, dass man überlegen müsse, daß ein Land für ein Wirtschaftsunternehmen, das es selbst führt, keine eigenen Bestimmungen erlassen werde.
Diesbezüglich hat ja der Landtag die Möglichkeit, fallweise eigene Überlegungen anzustellen. Unter diese Kategorie fallen jedoch auch die Unternehmungen der verstaatlichten Industrie und unter Umständen auch die Konzernunternehmen der verstaatlichten Banken. Es ist daher nach unserer Auffassung zweckmäßiger, daß auch juristische Personen privaten Rechtes gefördert werden können. Darunter fallen nach den derzeitigen Konstruktionen diese von mir angeführten Unternehmungen.
Die Frage der Kapitalbeteiligung von ausländischen Firmen ist ebenfalls diskutiert worden; sowohl im ursprünglichen als auch im jetzigen Entwurf sind ein Drittel inländische Beteiligungen vorgesehen, was ich vorhin schon erwähnte. Wir Sozialisten waren aber darüber hinaus auch der Auffassung, daß vor allen Dingen bei ausländischen Unternehmungen darauf geachtet werden sollte, daß das Engagement kapitalmäßig etwas stärker ist. Wir haben großes Interesse, daß gerade Ausländer Investitionen in Österreich mit größerem Kapitalaufwand vornehmen und diesen, wenn schon nicht zur Gänze, so doch zum größten Teil auf dem Kreditweg decken. Es ist zu einer bemerkenswerten Kompromißformel gekommen, und zwar müssen Ausländer, wollen sie einen Haftungsantrag bewilligt bekommen, insgesamt 50 Prozent Eigenkapital aufbringen.
Eine andere Frage ist das Problem der Konkurrenz zu bestehenden Unternehmen. Ich glaube, daß die jeweilige Situation sehr schwer zu beurteilen ist. Gerade im konkreten Fall wurde im Finanzausschuß sehr lange darüber diskutiert. Die ursprünglich in diesem Antrag enthaltene Formulierung, welche lautete: „Die Konkurrenzverhältnisse bestehender Unternehmen dürfen nicht in ungünstiger Weise beeinflußt werden", erscheint uns in dem Zusammenhang als nicht durchführbar. Diese Bestimmung kann einfach nicht gehandhabt werden. Ich glaube, daß es überhaupt keine Industriegründungen gibt, die nicht auf bestehende Unternehmungen einen konkurrenzierenden, vielfach negativen Einfluß ausüben. Ich glaube daher, daß die in der Ziffer 6 des Punktes 3 gewählte Formulierung einen tragbaren Kompromiß darstellt.
Es heißt dort: ,,Auf die Konkurrenzverhältnisse bestehender Unternehmungen soll Bedacht genommen werden." Diese Formulierung scheint um gangbar und doch alle Möglichkeiten offenzulassen.
Die Frage des Haftungsrahmens spielte ebenfalls eine nicht unbeträchtliche Rolle. Aus einer Zusammenstellung ist ersichtlich, daß die bisherigen Haftungen derzeit einen Betrag von 217,900.000 Schilling ausmachen. Dieser Betrag hat Unis von der sozialistischen Fraktion zunächst zu der Auffassung veranlaßt, daß dann ein Haftungsrahmen in der Höhe von 300 Millionen Schilling zu niedrig erscheint. Wenn wir heute schon 217 Millionen Schilling ausgeschöpft haben, würde nicht mehr viel Spielraum bleiben. Es sind ja sehr bedeutsame Haftringen dabei, wie die Haftung für die Donauchemie oder die Firma Eybl in Krems, die ganz enorme Summen in sich bergen.
Nun wurden wir vom Finanzreferat eines Besseren belehrt. Es stehen nicht alle 217 Millionen Schilling Haftung derzeit aus. In einem Teil der Haftungsgenehmigungen wurden die Haftungsbegehren nicht ausgeschöpft, ja zum Teil gar nicht in Anspruch genommen, wie das derzeit bei der Korksteinfabrik Mödling der Fall ist; aber auch die Firma Weber, über die vor kurzem hier beschlossen wurde, hat diesen Haftungskredit nicht in Anspruch genommen, so daß insgesamt eine Nettohaftungssumme von 124,539.624 Schilling besteht, weil eine Reihe von Finnen bereits mit ihrer Kreditzahlung begonnen hat und dadurch nicht die volle Höhe der Haftung für uns wirksam wird.
Ich darf abschließend sagen, daß die vorliegenden Grundsätze Richtlinien für die Übernahme von Landeshaftungen bringen. Es handelt sich um Richtlinien, die für die Landesregierung und für den Landtag in Hinkunft maßgeblich sind. Damit wenden – und das ist sehr begrüßenswert, ich habe es schon am Beginn gesagt - klarere Verhältnisse geschaffen. Sicherlich werden für das Land dadurch nicht alle Risken ausgeschaltet, das ist aber auch nicht der Hauptzweck dieser Vorlage. Der Hauptzweck scheint mir der zu sein, daß Landesregierung und die betroffenen und interessierten Firnen nun in nächster Zeit wissen sollen, woran sie sind, und daß eine unterschiedliche Behandlung der Ansuchen möglichst beseitigt wird. Diese Richtlinien sind ein nützliches Werkzeug zur Beurteilung von wirtschaftlichen Problemen, deren positive Gestaltung auch in Zukunft ein Hauptanliegen des Hohen Landtages sein müsste. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Worte kommt Herr Abg. Karl Schneider.

Abg. SCHNEIDER: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Trotz des sehr exakten Vortrages des Herrn Berichterstatters, der wörtlich genau die Vorlage zur Kenntnis gebracht hat, möchte ich mir erlauben, einige wenige Bemerkungen zu diesem Antrag des Finanzausschusses zu machen.
Zunächst, Herr Kollege Grünzweig, kann ich Ihnen nicht folgen, wenn Sie meinen, dass diese Angelegenheit im Zusammenhang mit der Firma Ytong einer Diskriminierung dieser Firma gleichkomme, weil der Lauf dieses Geschehens ja eindeutig darauf hinweist, dass ich mir während der letzten Sitzung im Sommer erlaubt habe, darauf hinzuweisen, dass vor Erledigung der Angelegenheit Ytong zunächst das Land eine Überschau zu schaffen habe, wieweit es überhaupt bei einer Haftungsübernahme gehen könne.
Das war der einzige Grund für den Antrag, die Angelegenheit Ytong wegen der Größe des Begehrens zurückzustellen, um zunächst einen Überblick zu bekommen, welcher Betrag aushaftend ist und wieweit das Land Niederösterreich mit diesen Hilfeleistungen Mittel zur Verfügung stellen kann. Es kam damals einstimmig zur Genehmigung dieses Vertagungsantrages, den ich mir zu stellen erlaubte. Da zwischenzeitlich von der Firma Ytong selbst eine Verringerung des Haftungsbegehrens eingebracht wurde, sah ich mich veranlaßt, einen zweiten Rückstellungsantrag einzubringen, weil dann nicht mehr um 50 Millionen Schilling, sondern nur mehr um 35 Millionen Schilling angesucht wurde, wozu es beschlußmäßig in den vergangenen Tagen auch gekommen ist. Ich glaube daher kaum, daß die Firma Ytong in irgendeiner Weise diskriminiert wurde. Der Antrag bezieht sich deshalb auf die Firma Ytong, weil durch diese Vorlage das auslösende Moment für die zwingend notwendige Darstellung solcher Richtlinien gegeben war. Wir haben Ytong inzwischen beschlossen, und mir ist nicht bekannt, daß durch diese nunmehrige Antragstellung dort Verstimmung herrscht; man wird vielmehr dafür Verständnis haben, daß wir uns pflichtgemäß dieser Mühe unterzogen haben.
Ich konnte nicht gut einen Vertagungsantrag stellen und dann den Kopf in den Sand stecken. Ich mußte vielmehr mit meinen Klubfreunden initiativ werden, um zu einem solchen Antrag auf Erstellung von Richtlinien zu kommen. Sie haben selbst ausgeführt, dass wir diese obere Grenze nunmehr mit einem Betrag von etwa 300 Millionen Schilling gefunden zu haben glauben. Dieser Ziffer liegt die Tatsache zugrunde, daß das Finanzreferat bei den Kontaktgesprächen in dieser Angelegenheit eine kleinere Summe genannt und vermeint hat, man müsse zunächst versuchen, mit einer oberen Decke von 200 Millionen Schilling das Auslangen zu finden, weil – so wurde argumentiert - ja nicht in jeder beliebigen Größenordnung vorgegangen werden kann. Das scheint einleuchtend, denn wenn ich persönlich jemandem gutstehe, kann ich dies auch nur im Rahmen des eigenen Vermögens tun. Selbst wenn der beste Freund kommt und eine Gutstehung wünscht, die über meine Finanzlage hinausgeht, kann ich ihm, vielleicht schweren Herzens, die Hilfe nicht geben, die er sich wünscht. So haben wir dann in abtastenden Verhandlungen diese neue Ziffer 300 gefunden, von der die sozialistische Fraktion meinte, sie sei zu wenig hoch. Wir sind der gleichen Meinung, aber wir bekennen uns zur Auffassung der Fachleute, die ja wissen müssen, was das Land auf Grund seiner zur Zeit betreibt aushaftenden Sicherstellungen, auf Grund seiner Vermögenslage, Verbindlichkeiten und Finanzkraft in dieser Frage tun kann.
Ich möchte von einer Wiederholung des bereits Gesagten absehen. Es ist sicherlich richtig, daß bei Ytong nicht 30 Prozent des Österreichkapitals gegeben sind, sondern dass hier eine andere Ziffer vorliegt. Aber Ytong war schon abgeschlossen; wir haben nur für die Zukunft neue Richtlinien erstellt.
Die Frage der Förderungswerber, die wir ursprünglich in unserer ersten Formulierung mit den Worten „private und juridische Personen" festgelegt haben, wurde im Ausschuß insoweit ergänzt, als wir die Worte ,,privaten Rechtes" angeschlossen haben. In der Diskussion hat sich wohl der Standpunkt ergeben, daß nicht unbedingt auch die Verstaatlichte vom Land, sondern vielmehr vom Bund Hilfe zu begehren hat. Wir haben uns aber in dieser Frage doch gefunden, weil wir glauben, daß hier nur Ausnahmefälle herangetragen werden, die zweifellos im Falle der Möglichkeit - und wenn es niederösterreichische Gebiete betrifft - berücksichtigt werden.
Sie haben, Herr Kollege Grünzweig, auch auf die Differenzierung zwischen den inländischen Bewerbern und den ausländischen Gruppen Bezug genommen. Wenn man vielleicht auch im Zuge eines dynamischen Integrationsgeschehens - das wir in vielen Bereichen gar nicht beeinflussen können, und das nun einmal da ist, ob es uns paßt oder nicht - auf eine solche Differenzierung nicht zu viel Wert legen dürfte, haben wir uns zweifellos hier sehr österreichisch eingestellt und eine gewisse Differenzierung in bezug auf die Einbringung des Eigenkapitals in diesem Antriag verankert, der uns dann auch gemeinsam als Richtlinie brauchbar schien.
Ich möchte also wirklich keine Wiederholungen machen, aber ich darf Ihnen vielleicht abschließend noch sagen, was mich persönlich beunruhigt hat. Des sage ich nicht aus politischen Gründen. Mich persönlich hat die Situation, in die sich das Burgenland in der gleichen Aufgabenstellung mit unangenehmsten Folgeerscheinungen hineinmanövriert hat, beunruhigt, weil meiner Meinung nach dort das Land viel zu leichtfertig seine Vermögenswerte für Haftungen eingesetzt hat.
Man spricht davon, daß im Burgenland das Land als Bürge und Zahler bereits wesentliche Summen zu bezahlen hat, weil man versäumt hat, genaue und exakte Richtlinien zu erstellen, und zwar einmal als Vertreter des Landes, wozu man verpflichtet ist, zum anderen, weil ja wirtschaftliche Unternehmungen, die von Haus aus ungesund sind, auch mit einer Haftung nur eine Scheinhilfe bekommen. Der Zusammenbruch solcher Unternehmungen kann in der weiteren Folge nicht mehr aufgehalten werden. Uns scheint, man sollte etwas sorgfältiger und nicht übereilig, aber sehr gesichert Arbeitsplätze schaffen, die wirkliche Dauerarbeitsplätze werden, und nicht etwa nur um des Augenblickserfolges wegen Dinge tun, die später zum Industriefriedhof führen und ungeheure soziale Härten ergeben.
Die Frage der Konkurrenzverhältnisse - Sie haben das völlig richtig gesagt - ist sehr schwer zu demonstrieren. Der Fall Ytong hat ja die Frage in sich getragen, ob denn nicht damit eine ungesunde Konkurrenzierung vorhandener Kapazitäten gewissermaßen vom Land her gefördert wird. Hier gibt es aber neben dem Konkurrenzbegriff zweifellos die Verpflichtung, nichts zu unternehmen, um den technologischen Fortschritt zu hindern.
Würden wir das tun, kämen wir gegenüber dem Ausland in die Situation der Hilfsarbeiter und würden uns abkehren von der Notwendigkeit, den technischen Fortschritt mitzuexerzieren. Freilich gibt es Grenzfragen, wo man irgendwelche Kapazitäten nicht überstark ausweiten darf, weil durch Überkapazität in aller Welt bereits wesentliche Schwierigkeiten entstanden sind. Das heute hier zu diskutieren ist nicht angebracht.
Ich bin sehr froh, daß dieser Antrag, den wir gebracht haben, durch kleinere Ergänzungen Ihrer Fraktion nunmehr ausgebaut werden konnte und daß wir gemeinsam in einer sehr ruhigen Gesprächsführung zu einer entsprechenden Auffassung gekommen sind. Eis erübrigt sich daher, darum zu bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben; Sie haben diese vorhin bereits angedeutet. Auch wir hoffen, daß wir zunächst in der Größenordnung und in der Exaktheit der Richtlinien, die wir erarbeitet haben, für weitere befruchtende Wirkungen innerhalb unseres Bundeslandes ein wertvolles Instrument geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses:) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kaiser, die Verhandlung zur Zahl 296 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Namens des Wirtschaftsausschusses habe ich über den gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Kaiser und Diettrich, betreffend die Errichtung einer zentralen Beratungsstelle für Betriebsneugründungen, zu referieren: Obwohl seit dem Jahre 1956 in Niederösterreich rund 300 neugegründete Industriebetriebe errichtet wurden, haben diese Neugründungen nur in geringerem Maße zur Strukturverbesserung beigetragen. H. Petzmann wies auf diesen Umstand bereits im Vorjahr in den Mitteilungen des Österreichischen Institutes für Raumplanung hin, indem er in einem Aufsatz über die Tendenzen der regionalen Industrieentwicklung in Niederösterreich betonte: „Alles in allem zeigt sich, daß die Neugründungen in den Entwicklungsgebieten eine vielfach nur sehr geringe Bedeutung für die Erwerbslage der Bevölkerung hatten.
Durch die starke regionale Streuung konnten zwar lokale Verbesserungen erzielt werden, eine starke wirtschaftliche Entwicklung von regionaler Bedeutung kam aber nicht zustande. Die Tendenz zur Abrundung einseitiger Industriestrukturen konnte ebenfalls nur in wenigen Gebieten festgestellt werden."
Dieser bedauerliche Sachverhalt hat seine Ursache nicht zuletzt darin, daß die Standortberatung bei Betriebsneugründungen in Niederösterreich bisher weder in der Zielsetzung noch in der Abwicklung nach einheitlichen Gesichtspunkten erfolgte. So haben beispielsweise in den vergangenen Jahren bei Betriebsneugründungen in Niederösterreich unter anderem folgende Behörden und Institutionen auf die Standortwahl Einfluß genommen: Bundesministerium für soziale Verwaltung, Landesarbeitsamt für Niederösterreich, Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, Regionaler Entwicklungsausschuß für das obere Waldviertel und der Verein zur Förderung der Wirtschaft in den unterentwickelten Gebieten Niederösterreichs.
Es gelten daher für die Entwicklungspolitik in Niederösterreich in besonderem Maße jene kritischen Bemerkungen, welche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahre 1965 im Bericht über die Arbeitskräfteprobleme und Arbeitskräftepolitik in Österreich (Kapitel Regionalpolitik VI/38-101) ausführte: „Der Mangel an Koordinierung scheint allgemein, sowohl horizontal als auch vertikal, eine hervorstechende Eigenschaft der österreichischen Regionalpolitik zu sein. In einigen Sektoren, unter anderem im Fremdenverkehr und überhaupt bei Investitionen für die Infrastruktur sind die verfügbaren Beträge beträchtlich, aber an der für Regionalpolitik erforderlichen Koordinierung scheint es zu mangeln. Eine mit der entsprechenden Autorität und Kompetenz zur Behandlung der regional-politischen Probleme versehene unabhängige Institution wäre zweifellos vorzuziehen. . ."
Ich stelle daher namens des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung über die Raumordnung (Landesplanung) vorzusorgen, daß - möglichst unter Vermeidung eines zusätzlichen Verwaltungsaufwandes - alle Maßnahmen (finanzieller und anderer Natur) des Landes, die der wirtschaftlichen, kommunalen, kulturellen und sozialen Entwicklung dienen, koordiniert werden und dadurch ein optimaler Erfolg gewährleistet wird.
So insbesondere hat die Landesregierung alles Erforderliche zu veranlassen, um im Rahmen der Bundesverwaltung ehestens eine zentrale Beratungsstelle für Industrieneugründungen in Niederösterreich einzurichten.''
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte einzuleiten beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort kommt Herr Abg. Blabolil.

Abg. BLABOLIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, daß über die Notwendigkeit der Errichtung einer zentralen Beratungsstelle für Betriebsneugründungen bereits Einverständnis herrscht. Es haben nur bei den Besprechungen im Ausschuß die Kollegen der Österreichischen Volkspartei große Sorgen gezeigt und gemeint, es würden mehr Kosten erwachsen, weil ein vergrößerter Apparat geschaffen werden müßte, der letztlich vermieden werden solle. Ich glaube, dass dem nicht so ist. Wir haben doch schon einige Institutionen in Niederösterreich gehabt, die sich mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen sollten, leider Gottes aber über dtie Konstituierung nicht hinausgekommen sind.
Wir glauben nun, daß vielleicht in diesem Rahmen für diese Beratungsstelle Räumlichkeiten und auch das nötige Personal vorhanden sind. Wenn Herr Abg. Schneider vorhin zum Ausdruck gebracht hat, man solle sicher vorgehen und diese Probleme vorsichtig angehen, damit nichts passiere, dann soll dies - da ja doch neue Arbeitsplätze geschaffen werden - auch bei dieser Beratungsstelle gelten. Es hat doch schon Betriebsgründungen gegeben, die ad hoc erfolgten. Es ist vorgekommen, daß zum Beispiel ein Bürgermeister einer kleinen Gemeinde durch Bekannte, die das vermittelt haben, ganz schmackhaft Grundstücke zur Verfügung stellte, um eine Betriebsgründung vorzunehmen, wo 10 bis 20 Arbeitsplätze geschaffen werden sollten.
Nach zwei, drei Monaten ist dieser Betrieb aber dann wieder stillgelegt worden. Das soll nun mit Gründung dieser Beratungsstelle vermieden werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß jeder, der in Niederösterreich einen Betrieb gründen will, die Möglichkeit hat, fachlich gut beraten zu werden. Ich glaube daher, daß es einen Fortschritt bedeutet, wenn wir diesem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gelangt Herr Abg. Diettrich.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein geschätzter Herr Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß wir uns mit der Frage der Errichtung einer Beratungsstelle für Industriegründungen am Sitze der Landesregierung von Niederösterreich sehr eingehend beschäftigt haben. Wir haben uns wirklich bemüht, neue Wege zu beschreiten, und sind zu der Auffassung gekommen, dass eigentlich die Begrenzung auf Industriegründungen zu wenig sei. Aus dem Antrag des Wirtschaftsausschusses ist daher zu entnehmen, daß diese Maßnahmen auch auf kommunale, kulturelle und soziale Entwicklungen abgestuft und koordiniert werden sollten.
Wir haben uns wirklich bemüht, neue Lösungen zu finden und vor allem neue Gedanken zu entwickeln, aus der Erkenntnis und Tatsache, daß die niederösterreichische Wirtschaftsstruktur aus verschiedenen Gründen nicht sehr günstig ist. Ich möchte auf die Nachkriegszeit und auf die unmittelbar darauffolgenden Ereignisse nicht näher eingehen, weil sie ja allen hinlänglich bekannt sind.
Diese Beratungsstelle wird nun einen Teil unseres Raumordnungskonzeptes ausmachen, wobei diese Raumordnung wieder in einem großen Wirtschaftskonzept verankert sein muß. Wir haben uns mit dieser neuen Raumordnung schon beschäftigt. Ich glaube, wir können optimistisch sein, weil wir hier etwas Neues und vor allem ein brauchbares Instrument schaffen, um allen Anforderungen, die nun in dieser schweren Gegenwart – ich glaube, wir können es ohne weiteres so bezeichnen - an uns herantreten, gerecht zu werden.
Gestatten Sie mir auch in diesem Zusammenhang eine Feststellung. Eines der größten Probleme ist die menschliche Eigenart, Gewohnheiten sehr schwer zu verlassen. In dieser Richtung werden wir uns auf manches gefaßt machen müssen, vor allem, wenn wir diese menschlichen Gewohnheiten schneller überwinden wollen. Es ist nun einmal so, und vielleicht ist das eine Eigenart des Österreichers überhaupt, daß sich bei uns alles Neue nur mühsam seinen Weg bahnt und die Reibungsverluste oft sehr beträchtlich sind.
Anderseits kann man natürlich auch wieder sagen, daß in diesem Falle das Sprichwort „Gut Ding braucht Weile" ein Vorteil sein kann.
Wir glauben, daß Arbeitsplätze in der ganzen Welt nicht zementiert werden können; wir sind aber davon überzeugt, daß man sie sichern, ausbauen und strukturell verbessern kann. In dieser Richtung soll nun diese Beratungsstelle wirksam werden. Wir haben ja nun schon in einigen Ämtern und Referaten diesbezüglich Auskunftsmöglichkeiten gehabt. Der Wirtschaftsausschuß ist auch zur Überzeugung gelangt, daß eine gewisse Koordinierung, vor allem eine zentrale Information notwendig ist. Ich teile allerdings die Auffassung meines sehr geschätzten Herrn Vorredners, nämlich, daß die Kostenfrage in diesem Zusammenhang eine sehr unwesentliche ist, nicht. Ich glaube gerade jetzt, wo es darum geht, sich auf alle Möglichkeiten, vor allen hinsichtlich des Personals und der Mitarbeiter zu konzentrieren, müßte es – so lautet auch der Antrag - möglich sein, ohne zusätzliche Kosten diese Beratungsstelle zu errichten. Wenn nun die niederösterreichische Landesregierung beispielsweise im Referat V/2 Maßnahmen setzt, um eine zentrale Informationsstelle und eine zentrale Benachrichtigung einzurichten, könnte man diesen, wenn Sie dem Antrag des Wirtschaftsausschusses zustimmen, zweifellos einen gewissen Fortschritt zubilligen.
Meine Damen und Herren, ich glaube abschließend die Feststellung treffen zu können, daß es sehr gut und vor allem sehr zweckmäßig war, daß man sich mit der Errichtung dieser Beratungsstelle wirklich intensiv beschäftigte und letztlich zu der Auffassung gelangte, daß am besten durch einen gemeinsamen Antrag dieser Problematik und dieser Problemstellung Rechnung getragen würde. Ich möchte Sie daher bitten, dem Antrag des Wirtschaftsausschusses Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KAISER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT WEISS: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Cipin, die Verhandlung zur Zahl 322 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Hirsch, Dipl.-Ing. Robl, Reiter, Cipiin, Frahsl, Keiblinger, Rohrböck, Hubinger und Genossen, betreffend die Schiffswerft Korneuburg, zu referieren:
Der Landtag von Niederösterreich hat über Antrag der Abgeordneten Hilgarch, Endl, Stangler unter anderem im Jahre 1957 beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, bei der Bundesregierung zu erwirken, dass die Schiffswerft Korneuburg nach einer entsprechenden Neuorganisation bei Abschluß von Handelsverträgen sowie bei Erteilung von Aufträgen durch staatliche Stellen als auch durch Gewährung von Kreditmitteln für Investitionen berücksichtigt wird. Diesem Antrag lag zugrunde, daß durch die nachkriegsbedingten Ereignisse die Schiffswerft Korneuburg in außerordentliche Schwierigkeiten geraten war. Es war damals durch das Fehlen von Investitionen während der Nachkriegszeit, in der die Schiffswerft ein USIA-Betrieb war, dieses Unternehmen, das nicht nur für die Stadt Korneuburg, sondern vor allem auch für das Land Niederösterreich von wirtschaftlicher Bedeutung war, auf das schwerste gefährdet.
Die Schiffswerft Korneuburg hat für das Unternehmen berufliche Aufträge von der Sowjetunion und Staaten des Nahen Ostens erhalten. Die Auftragslage ist daher als günstig zu bezeichnen und gewährleistet auf Sicht die Erhaltung der Arbeitsplätze.
Die Österreichische Industrieverwaltungs-Gesellschaft m. b. H. (ÖIG) beschäftigt sich unter anderem mit der Frage der Wirtschaftlichkeit der Schiffswerften Linz und Korneuburg. Hierbei ist an eine Fusionierung der beiden Unternehmungen gedacht. Das Bemühen der ÖIG, diese Unternehmungen auf eine gesunde wirtschaftliche Basis zu stellen, wird begrüßt und liegt zweifelsohne im Interesse der gesamten Volkswirtschaft.
Es bestehen allerdings begründete Befürchtungen, daß die beabsichtigten Maßnahmen letztlich dazu führen, daß die Schiffswerft in Korneuburg aufgelassen und die gesamte Produktion nach Linz verlegt wird. Gegen eine solche Entwicklung muß auf das schärfste protestiert werden, weil die Beschäftigungslage im Lande es nicht zuläßt, daß neuerlich Arbeitsplätze, noch dazu 700, verlorengehen. Es muß darauf hingewiesen werden, daß in den letzten Jahren in Niederösterreich Bebriebssperren in größerem Ausmaß erfolgten, wie im Beispiel die Sperre der Raxwerke und die Sperre von Kohlenbergbaubetrieben.
Bei Reorganisation der Schiffswerften muß daher unter allen Umständen berücksichtigt werden, daß der Betrieb in Korneuburg aufrechterhalten wird und die Arbeitsplätze gesichert werden. Der Wirtschaftsausschuß hat sich mit dieser Materie befaßt, und es kam zu einem gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl und Blabolil.
Ich habe daher namens des Wirtschaftsausschusses dem Hohen Haus, betreffend die Schiffswerft Klosterneuburg, folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, dass im Rahmen der beabsichtigten Reorganisation der Schiffswerften zumindest die Erhaltung der Arbeitsplätze der Schiffswerft Korneuburg gewährleistet wind.
2. Da als eine der zielführendsten Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze der Schiffswerft Korneuburg die gesellschaftsrechtliche Verselbständigung der Schiffswerft Korneuburg angesehen werden muß, wird die Landesregierung weiter aufgefordert, auch bei der ÖIG diesbezüglich vorstellig zu werden.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte, zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Robl.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Niederösterreichische Landtag hat sich im März 1957 mit der damals sehr prekären Lage der Schiffswerft Korneuburg befaßt. Es war ein Antrag der Österreichischen Volkspartei, der seinerzeit zur Debatte stand. Darin wurde die niederösterreichische Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß der Schiffswerft Korneuburg zur Durchführung von Investitionen öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dazu muß ich erläutern, daß die Schiffswerft Korneuburg von 1945 bis 1955 der USIA-Verwaltung unterstand. Darin wurde die niederösterreichische wertvolle Maschinen abmontiert worden sind.
Erst im Laufe der Jahre wurden zwar nicht neue, sondern veraltete Maschinen wieder in die Betriebsstätte gebracht. Wenn die damalige Situation so war, daß das Jahr 1956 diesem Betrieb einen Abgang von 11,000.000 Schilling brachte, so können wir heute wohl feststellen, daß nicht nur die Beschäftigungslage günstig ist, sondern daß auch die Bilanz im Jahre 1966 bereits einen Gewinn von 184.000 Schilling aufweist. Die Beschäftigungslage war auf Grund von großen Reparaturen und der Herstellung von neuen Schiffen, die in Auftrag gegeben worden sind, mit 30. Juni auf 14 Monate gesichert. Durch weitere Vereinbarungen mit der Südimport Moskau für den Bau von zwei Fahrgastschiffen ist die Auftragslage ab jetzt für mindestens zwei Jahre sichergestellt.
Wenn wir uns aber dennoch mit der Schiffswerft Korneuburg beschäftigen, dann gibt es hierfür einen Grund. Es ist nämlich in der Arbeiterschaft und im Bezirk Korneuburg eine gewisse Beunruhigung feststellbar. Die Presse, insbesondere die Nachrichten für den Bezirk Korneuburg und Stockerau, hat sich in den letzten Monaten mehrmals mit der Frage der Schiffswerft Korneuburg befaßt.
Schon im Juli war unter dem Titel „Von der Schiffswerft Korneuburg" zu lesen, daß dieses Unternehmen 700 Arbeitskräfte beschäftigt und daher für die Stadt Korneuburg sehr wertvoll ist. Schon damals wurde von der beabsichtigten Zusammenlegung der Schiffswerft Korneuburg mit der Schiffswerft Linz gesprochen, ja sogar von einer Werftverlegung von Korneuburg nach Linz geschrieben, und so gewissermaßen die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, daß, wenn ein Betrieb zur Gänze in den Linzer Raum, der ohnedies schon mit Industrie übersättigt ist, verlagert würde, die bestünde, dass Aufträge, die heute in Korneuburg liegen, letzten Endes nach Linz abwandern würden, überdies wurde die Meinung vertreten, dass die östlichen Auftraggeber - seit den letzten Jahren hat nicht nur die Donau Dampfschiffahrts-Gesellschaft die Werft in Korneuburg beschäftigt, sondern es waren auch große Reparaturen und Aufträge für neue Schiffe, insbesondere aus den östlichen Ländern, zu verzeichnen - bei einer Sitzverlagerung der Werft nach Linz unter Umständen ihre Aufträge einstellen könnten, so daß diese den Österreichern als Kunden überhaupt verloren gegangen.
Nachdem sich der Aufsichtsrat der Österreichischen Industrieverwaltungsgesellschaft am 5. Oktober dieses Jahres mit dem Problem der Schiffswerft Korneuburg beschäftigt hatte, schreiben die von mir zitierten Korneuburger Nachrichten ebenfalls unter dem Titel „Trennung der Schiffswerft von der Donau Dampfschiffahrts-Gesellschaft", daß die Neuordnung der Verhältnisse bei den Schiffswerften Korneuburg und Linz entscheidungsreif geworden sei und daß der Aufsichtsrat der Österreichischen Industrieverwaltungsgesellschaft den Vorstand mit der Erstellung von Reformvorschlägen beauftragt habe. Damit wurde grünes Licht für die Verhandlungen erteilt. Ich muß noch ergänzend bemerken, daß die Schiffswerft seit vielen, vielen Jahren eine Tochtergesellschaft der Donau Dampfschiffahrts-Gesellschaft ist. Durch die Behandlung der Werftenfrage im Aufsichtsrat der Österreichischen Industrieverwaltungsgesellschaft und die darüber erschienenen Pressemeldungen ist in der Arbeiterschaft eine gewisse Beunruhigung entstanden. Als zuständiger Abgeordneter habe ich den Herrn Landeshauptmann am 13. Oktober dieses Jahres schriftlich nicht nur auf die Pressemeldungen aufmerksam gemacht und von der beabsichtigten Fusionierung in Kenntnis gesetzt, sondern auch die Befürchtung geäußert, daß die Auftragslage der Werft Korneuburg durch solche Maßnahmen unter Umständen leiden könnte. Ich habe den Herrn Landeshauptmann darüber hinaus gebeten, sich mit der Österreichischen Industrieverwaltungsgesellschaft ins Einvernehmen zu setzen. Am 20. Oktober hat der Betriebsrat der Schiffswerft Korneuburg an mich und wahrscheinlich auch an andere Herren eine Resolution gesandt. In dieser Resolution wird jede gesellschaftliche Neuregelung als Gefährdung des Arbeitsplatzes in der Schiffswerft Korneuburg betrachtet.
Der Herr Landeshauptmann hat in der Landesregierung darüber berichtet und am 24. Oktober 1967 dem Präsidenten der Österreichischen Industrieverwaltungsgesellschaft nicht nur mitgeteilt, daß wir darin eine Gefährdung des Arbeitsplatzes betrachten, sondern zur Kenntnis gebracht, daß die beabsichtigte Entwicklung im Hinblick auf die Gefährdung der Arbeitsplätze mit großer Sorge verfolgt und bei den über Rationalisierungsmaßnahmen zu fassenden Beschlüssen eine Garantie der Arbeitsplätze verlangt werden muß.
Wenn meine Fraktion, obwohl der Herr Landeshauptmann und die Landesregierung tätig geworden sind, dennoch dem Landtag einen Antrag zur Beratung vorgelegt hat, so waren für meine Kollegen und für mich folgende Überlegungen maßgebend: Die Landesregierung hat sich an die Österreichische Industrieverwaltungsgesellschaft gewendet.
Nunmehr soll die Landesregierung auch an die Bundesregierung herantreten. Es war ja auch im Jahre 1957 so, daß auf Grund eines Antrags der ÖVP-Abgeordneten sich die Landesregierung an die Bundesregierung gewandt hat. Obwohl sich inzwischen die finanzielle Situation bei der Schiffswerft Korneuburg etwas gebessert hat und die Auftragslage auf zwei Jahre gesichert ist, sind dennoch zwischen der Werft Korneuburg und der Linzer Werft sehr unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen gegeben. Während Linz im Jahre 1967 einen Gewinn von 3,000.000 Schilling erwartet, laufend Abschreibungen durchführen kann und dazu noch Rücklagen bildet, ist der Gewinn in Korneuburg verhältnismäßig gering. Darüber hinaus muß die gesetzliche Rücklage bei der Schiffswerft von rund 18,000.000 Schilling auf 12,000.000 Schilling abgebaut werden. Auf Grund dieser ungleichen Bedingungen müßte bei einer so schwerwiegenden Entscheidung auch die Bundesregierung Mitwirken. Wir wollen weiter die Bundesregierung damit befaßt haben, weil die Interessen der Republik Österreich dabei vertreten werden müssen. Wenn die Vorstände von drei verstaatlichten österreichischen Betrieben der Österreichischen Industrieverwaltungsgesellschaft – die Schiffswerft Linz ist nämlich in das Österreichische Industrieverwaltungsgesetz miteinbezogen worden - und die Donau Dampfschiffahrts-Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaft, die Schiffswerft Korneuburg, unter - steht nicht der Österreichischen Industrieverwaltung in diesem Sinne, zuständig sind, muß befürchtet werden, daß unter Umständen ohne Mitwirkung oder Entscheidung der Bundesregierung kein Beschluß zustande kommt, der für alle Beteiligten die günstigste Lösung darstellt.
Schon im Jahre 1959 wurde mit einer Verselbständigung der Schiffswerft Korneuburg begonnen, sie wurde in die Schiffswerft Korneuburg A. G. verwandelt. Die Werften Korneuburg und Linz bekamen damals gemeinsame Vorstände und Aufsichtsräte. Durch diese Änderung sollte eine engere Zusammenarbeit der beiden Werften erreicht werden. Es erhebt sich die Frage, ob sich diese Fusionierung, die nun vorgeschlagen wird, auch auf Korneuburg vorteilhaft auswirkt.
Vor einer vollen Fusionierung oder Konzernierung, des heißt, daß die Schiffswerft Korneuburg der Schiffswerft Linz unterstellt würde, müßten die drei Vorstände und Aufsichtsräte einige Fragen klären.
Obwohl bei der Beratung des Österreichischen Industrieverwaltungsgesetzes über die Zukunft der Werften ein Übereinkommen der beiden Parlamentsfraktionen zustandegekommen ist, wage ich zu sagen, daß der Aufsichtsrat der DDSG bisher keinesfalls dieser Vereinbarung der Parlamentsklubs einhellig beigetreten ist. Wer 'die Resolution des Betriebsrates Korneuburg studiert, muß annehmen, daß der Aufsichtsrat der Werften Linz und Korneuburg in der gegenständlichen Frage unter Umständen auch nicht der gleichen Meinung ist. Es muß daher vorerst geklärt werden: Worin liegen die wirtschaftlichen Vorteile, wodurch ergeben sich für diese Unternehmungen und auch für die Republik Österreich Vorteile und Ersparnisse?
Durch eine Konzernierung entstehen unter Umständen für die Donau Dampfschiffahrts-Gesellschaft Nachteile, die größer sind als die Vorteile durch die Änderung der Gesellschaftsform bei den beiden Werften.
Eine weitere Frage muß in diesem Zusammenhang geprüft werden. Ist die Werft ohne staatliche Hilfe in der Lage, die Werft Korneuburg als Tochterbetrieb zu übernehmen und weiterzuführen? Es müssen ja letzten Endes auch die Anteilsrechte der Donau Dampfschiffahrts-Gesellschaft bezahlt werden. Kann also die Werft Linz - trotz ihrer guten Finanzlage - das finanziell verkraften? Für die Schiffswerft Korneuburg und die Bediensteten wirft sich noch die wichtige Frage auf, welche Garantien gegeben werden können, um in Korneuburg die Arbeitsplätze zu sichern.
Dem von der sozialistischen Fraktion im Wirtschaftsausschuß gestellten Zusatzantrag zum Antrag der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei konnten wir uns nicht zur Gänze anschließen. Wir sind der Meinung, daß es nicht Aufgabe des Landtages sein kann, der Bundesregierung oder der Österreichischen Industrieverwaltungsgesellschaft vorzuschreiben, auf welche Weise Kapital zur Finanzierung aufzubringen ist.
Das gleiche gilt für die Gesellschaftsform. Wir haben daher eine Berichterstattung, wie sie der sozialistische Zusatzantrag verlangt hatte, daß noch in diesem Jahr an den Landtag aus den gleichen Gründen, nämlich die der Herr Berichterstatter uns eben zur Kenntnis gebracht hat, nicht verankert haben wollen.
Meine Fraktion will bei der Frage „Sicherung der Arbeitsplätze'' oder „Vorsorge für gefährdete Arbeitsplätze" die Politik im engeren Sinne ausgeschaltet haben und alle damit zusammenhängenden Fragen sachlich behandelt wissen.
Da die Österreichische Volkspartei mit dem gegenständlichen Antrag dieses Ziel erreichen will, haben wir den Antrag in dieser Form dem Ausschuß vorgelegt. Wir werden selbstverständlich diesem Antrag unsere Zustimmung geben. Wir erwarten, daß die Arbeitsplätze der Werft Korneuburg gesichert bleiben und dieser Betrieb auch in Zukunft für die Stadt Korneubung und damit auch für das Land Niederösterreich seine wirtschaftliche Bedeutung beibehält. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Worte gelangt Herr Abg. Blabolil.

Abg. BLABOLIL: Sehr verehrter Herr Präsident, Hohes Landtag! Ich komme mir wie auf einer „gmahten Wiesn" vor; ich hoffe, daß ich aber doch noch einige Büschl finden werde, um auch zu diesen Problemen zu sprechen. Ich will allerdings nicht ins Detail gehen, denn es wäre unsinnig, wenn man verschiedene Dinge ein zweites Mal wiedergibt.
Ich freue mich über die Feststellung des Herrn Abg. Dipl.-Ing. Robl, als er sagte ,,als zuständiger Abgeordneter", denn ich war bisher immer der Meinung, er hat hier im Hause mehr oder weniger primär die Landwirtschaft zu vertreten. (Abg. Stangler: Das nennen Sie „gmahte Wiesn"!) Nun stelle ich mit Freude und Genugtuung fest, daß dem nicht so ist und daß wir uns auch hoffentlich in der Zukunft irgendwie finden werden. Wir wissen, daß mit der Schiffswerft nur ein Problem an uns herantritt. Wir werden uns noch mit vielen ähnlichen Problemen, bei denen es ebenfalls um die Existenz eines Betriebes und die Erhaltung der Arbeitsplätze geht, des öfteren beschäftigen müssen.
Viele Presseaussendungen, Radiomeldungen und auch vertraulich ins Ohr geflüsterte Nachrichten haben bei den Arbeitern der Schiffswerft Korneuburg zu einer großen Unruhe geführt. Selbstverständlich haben sie sich dann zusammengeschlossen und alle ihnen möglichen Wege beschritten, um Hilfe für ein Endziel zu erreichen, das letztlich in der Sicherung der Arbeitsplätze gelegen ist.
Ich möchte auch hier einiges wiedergeben, was sachlich nicht richtig ist. So schreibt zum Beispiel am 7. November 1967 die ,,Österreichische politische Korrespondenz", eine der ÖVP nahestehende Korrespondenz, folgendes: ,,Auf Grund eines Beschlusses des Aufsichtsrates der ÖIG wird das bisherige artfremde Beteiligungs- und Organschaftsverhältnis zwischen dem Industriebetrieb Schiffswerft Korneuburg und dem Verkehrsbetrieb DDSG aufgelöst und durch die wesentlich sachgerechtere Verbindung der Schiffswerft Korneuburg mit dem Werftbetrieb Linz ersetzt werden." Ich möchte richtigstellen: Es wind angestrebt, es ist bis heute noch kein Beschluß gefaßt worden. Es heißt dann im vorletzten Satz: „Die Überlassung des neuen sowjetischen Großauftrages an die Korneuburger Schiffswerft - zwei große Fahrgastschiffe im Wert von rund 100,000.000 Schilling - unterstreicht vielmehr die Absicht der ÖIG, die weitere Beschäftigung des Korneuburger Unternehmens sicherzustellen." In dieser Aussendung spielt man der ÖIG einen Lorbeer zu, der ihr nicht zukommt. Es wird, glaube ich, niemand bei der ÖIG sein, der diese Behauptung aufgestellt hat. Die ÖIG hat nichts dazu beigetragen, dass die Werft den russischen Auftrag bekommen konnte, sondern einzig und allein der Vorstand der Schiffswerft Korneuburg hat sich in Rußland selbst bemüht, diese Aufträge zu erreichen. Das möchte ich hier festgestellt haben, weil das die Herren, die diese Dinge ins Lot gebracht haben, verdienen.
Zum Artikel in der „Presse" vom 9. Oktober und dem Bericht des Rechnungshofes, wo die wirtschaftlich schlechte Situation in den Vordergrund gespielt wird, möchte ich nicht allzuviel sagen, Abg. Robl hat das ohnehin mit Ziffern dargelegt. Doch möchte ich eine Bemerkung daran knüpfen, daß es nicht nur im Verhältnis Mutter und Tochter gelegen ist, sondern die Mutter hat die Tochter mehr oder weniger wie ein Stiefkind behandelt. Es ist nachweisbar, daß die Reederei, in dem Fall die DDSG, der Werft Aufträge gegeben hat, die mitunter die eigenen Kosten nicht gedeckt haben. Darüber hinaus war nach Ansicht der Verwaltung auch bei den Verwaltungskosten der Anteil in Prozenten zu hoch gewesen.
Es steht nun fest, daß die Schiffswerft Korneuburg ein artfremder Betrieb ist und aus der DDSG zwangsläufig herausgelöst werden müßte. Ich könnte mir aber schon vorstellen, Herr Abg. Robl, daß wir hier auch als Abgeordnete unsere Meinung sagen sollten, wie wir uns unter Umständen eine weitere Form der Gesellschaft vorstellen. Ich weiß schon, daß nicht immer alle Dinge, die wir hier sagen, in den oberen Bundesstellen zur Kenntnis genommen werden; ich behaupte auch nicht, daß sie immer richtig sein müssen. Ich glaube aber, daß in Form einer Dachgesellschaft, die zu gründen wäre, die Möglichkeit bestünde, einen Status zu finden, nach dem beide Werften gleichberechtigte Partner werden. Ich könnte mir vorstellen, daß in dieser Dachgesellschaft eine zentrale Verwaltung untergebracht werden könnte, deren Einrichtung für verschiedene Agenden aus wirtschaftlichen Gründen und auch von Seiten der Überwachung bessere Möglichkeiten schafft. Ich könnte mir unter Umständen auch vorstellen, daß der Ein- und Verkauf gemeinsam sein könnte, es könnte das gesamte Rechnungswesen zentral gemacht werden; ebenso könnte auf dem Konstruktionssektor und in der Planung ein gemeinsames Büro geschaffen werden. Die Arbeitswirtschaft, das Personalbüro und selbstverständlich auch die beiden Werftleitungen könnten dort untergebracht werden. Ebenso eine Kontrollstelle eingerichtet werden, die nicht nur die Gebarung, sondern auch die Überprüfung vornimmt, ob zweckmäßig eingekauft wird, ob die Dinge rationell in der Abwicklung gemacht werden. So ein Kontrollbüro würde sich auf alle Fälle bezahlt machen.
All das sind Dinge, die in einer zentralen Stelle, also gemeinsam untergebracht werden könnten, wo sowohl die Werft Linz als auch die Werft Korneuburg mehr oder weniger Ersparnisse erzielen könnten. Nach meiner Ansicht müßte auch eine Produktionsaufteilung festgelegt werden, denn es kann nicht so weitergehen, daß sich diese beiden Werften konkurrenzieren. Daher soll eine Bereinigung in der Art vorgenommen werden, daß festgelegt wird, das erzeugst in Zukunft du, und das erzeuge ich, und in dem und jenem können wir zusammenarbeiten. Grade auf dem Schiffsbausektor wäre es möglich, daß sich die beiden österreichischen Betriebe gegenüber dem Ausland nicht zu konkurrenzieren hätten; es wäre auch möglich, dadurch bessere Bedingungen zu erzielen. Es könnten auch die Investitionen, wenn man eine Produktionsaufteilung macht, zielführender und rationeller zum Einsatz gebracht werden, was natürlich wieder auf den Preis des Endproduktes seine Auswirkung hat.
Einiges zur Sowjetunion. Ich glaube, dass wir den Gedanken einer Fusionierung überhaupt ablehnen sollten, denn eine Fusionierung wäre verbunden mit einem Abhängigkeitsverhältnis und das wollen wir nicht. Nach dem Stand der Dinge hätten auch die Russen keine Freude daran. Sie sind zur Zeit der größte Auftraggeber der Schiffswerft Korneuburg - ich weiß auch, dass andere Länder im Gespräch sind, so zum Beispiel wurde auch mit Indonesien ein Vertrag abgewickelt; aber ich glaube, an Linz würden sie keine Aufträge mehr vergeben, und das sollte auch in Betracht gezogen werden.
Wenn man also eine Dachgesellschaft machen und die beiden Werften gleichberechtigt halten will, damit die Gefahr einer späteren Schließung Korneuburgs ausgeschlossen wird, müßte man dem auch finanziell Rechnung tragen. Daher halben wir versucht, in unserem Antrag im Ausschuß auch auf diese Dinge hinzuweisen. Wir sind aber nicht einer Meinung gewesen. Das soll jedoch kein Grund sein, daß wir in dieser Angelegenheit nicht gemeinsam vorgehen. Es müßte aber der Bundesgesetzgeber dahingehend wirken, daß er bei einer Zusammenlegung und bei einer Ausgliederung der Werft Korneuburg aus der DDSG der neuen Gesellschaft eben aus dem Titel der Zusammenlegung keine Steuer auflastet. Ich glaube, eine Konzernierung, die in dieser Richtung laufen könnte, würde nicht nur die Existenz der Schiffswerft, sondern auch die Arbeitsplätze sichern. Gerade wir in Niederösterreich sind zur Zeit am meisten gefährdet. Ich bin daher der Auffassung, daß wir alle für die weitere Existenz unserer Schiffswerft in Korneuburg Vorsorge tragen sollen. Es ist daher selbstverständlich, daß wir diesem Antrag unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist niemand gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT WEISS: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rigl, die Verhandlung zur Zahl 323 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RIGL: Hohes Haus! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Graf, Dr. Brezovsaky, Stangl, Binder, Kaiser, Ing. Scheid, Birner und Gemmen, betr. den Bericht über die durch die Reduzierung der Erdgaslieferungen entstandene kritische Energiesituation in Niederösterreich, zu berichten.
Wie Zeitungsmeldungen des In- und Auslandes zu entnehmen war, droht der Gasversorgung Österreichs, insbesondere aber der Niederösterreichs und Wiens, ein schwerer Schlag. Infolge Nichtverlängerung der am 30. Juni 1967 ausgelaufenen Mehrmengen-Vereinbarung seitens der ÖMV-AG stehen der Niogas anstelle von bisher zirka 2,2 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag nur mehr 1,7 Millionen Kubikmeter zur Verfügung. Dazu kommt, daß das Förderungsprogramm der ÖMV-AG in den folgenden Jahren ständig absinken wird, weil die Lagerstätten über Gebühr genutzt wunden und eine weitere Ausbeutung bergmännisch nicht gerechtfertigt werden kann. Die Folge der reduzierten Anlieferung von Erdgas durch die UMV-AG hat bereits bewirkt, daß eine der Gasbirnen des der Newag gehörenden kalorischen Kraftwerkes Korneuburg stillgelegt werden mußte. Während die Belieferung der Haushalte im Erdgasnetz der Niogas durch mittlerweile getroffene Vereinbarungen mischen der ÖMV-AG und der Niogas gesichert erscheint, ist eine Reduzierung der Großabnehmer von Erdgas, nämlich der niederösterreichischen Industriebetriebe offenbar unabwendbar. Die Konsequenz dieser zum Teil drohenden Maßnahmen wird in erhöhten Gestehungskosten der Industriebetriebe bestehen, die gezwungen sein werden, soweit dies überhaupt möglich ist, mit anderen Energieträgern das Auslangen zu finden. Die Überbrückung der für die nächsten Jahre drohenden und sich aller Voraussicht nur noch verschärfenden Erdgaskrise durch den Import ausländischen Erdgases erscheint durch Jahre hinaus nicht möglich und könnte dem Vernehmen nach frühestens im Jahre 1971 zum Tragen kommen. Die Auswirkungen der aufgezeigten Schwierigkeiten auf dem Energiesektor sind für alle Betroffenen von so großer Bedeutung, daß die gefertigten Abgeordneten sich genötigt sehen, folgenden Antrag einzubringen.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich mit dieser Eingabe befaßt; stelle folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Antrag der Abgeordneten Graf und Genossen, betr. den Bericht über die durch die Reduzierung der Erdgaslieferungen entstandene kritische Energiesituation in Niederösterreich, wird abgelehnt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen oder die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Brezovszky.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat soeben den Antrag gestellt, daß der Antrag der Abgeordneten Graf, Dr. Brezovszky, Stangl, Binder, Kaiser, Ing. Scheidl, Birner und Genossen, betreffend den Bericht über die durch die Reduzierung der Erdgaslieferungen entstandene kritische Energiesituation in Niederösterreich abzulehnen sei, und zwar deshalb, weil die Mehrheit im Wirtschaftsausschuß, die Österreichische Volkspartei, sich unserem Antrag nicht anschließen konnte.
Herr Abg. Rigl hat im Wirtschaftsausschuß namens der Österreichischen Volkspartei eine Erklärung verlesen, die in formeller Hinsicht da und dort sicherlich etwas für sich hat, die aber nach unserer Auffassung nicht geeignet ist, um über eine schwierige Situation auf einem der wichtigsten Sektoren der Wirtschaft zur Tagesordnung überzugehen. Wir haben uns in den letzten Jahren, vor allem am 13. Juli 1967, hier in diesem Hohen Haus sehr lange und ausführlich über Energie, über die Landesgesellschaft Newag und Niogas, über die Sanierung dieser Gesellschaften und über die Sicherung der Energiequellen !dieses Landes unterhalten.
Wir haben schon damals zum Ausdruck gebracht, daß sich die Situation in Niederösterreich in den nächsten Jahren sehr schwierig gestalten würde, und wir haben damals auf die Expertise von Fachleuten verwiesen, die auf diese möglicherweise kommenden Schwierigkeiten sehr eindringlich aufmerksam gemacht haben.
Ich will nun von vier Gesichtspunkten her kurz Stellung nehmen zu den Problemen: Gas, Strom, zur Industrie und zu den Landesfinanzen. Die Gasversorgung der niederösterreichischen Haushalte und Betriebe obliegt der Landesgesellschaft Niogas. Diese Gesellschaft hat in den letzten Jahren aus einem außerordentlich vorteilhaften Vertrag mit der ÖMV enorme Gasmengen zur Verfügung bekommen und hat auch sehr vorteilhafte finanzielle Verträge abgeschlossen. Wir alle in diesem Hohen Haus wissen, daß diese finanzielle Seite zu den trübsten Kapiteln dieses Landes gehört, weil ja hunderte Millionen Schilling für betriebsfremde Zwecke verwendet wurden. Sie sind nicht der Niogas zugute gekommen, sondern sind eben zur Genüge bekannten Zwecken zugeführt worden.
Nun hat aber die Niogas seit 1. Juli 1967 von der ÖMV - weil ja dieser besonders günstige Vertrag in diesem Punkt abgelaufen ist - an Stelle von 2,2 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag nur mehr 1,7 Millionen Kubikmeter erhalten. Dazu kommt noch, dass ein anderer Energieträger in Niederösterreich ausfällt, denn es wurde vorzeitig das Bergwerk Höflein geschlossen, weil sich herausgestellt hat, daß es dort eine der größten Fehlinvestitionen gegeben hat, die in diesem Lande jemals gemacht wurden. Es ist bekannt, daß die Niogas im Bergwerk Höflein Verluste von über 200,000.000 Schilling - man spricht von 230,000.000 - erlitten hat. 
Der Energieträger „Kohle" fällt weg, nachdem auch das Bergwerk Grünbach geschlossen wurde. Der Energieträger „Erdgas" wird ebenfalls reduziert, so daß sich auf Grund der schlechten finanziellen Situation der Niogas für die Zukunft große Sorgen ergeben. Ich werde darauf noch kurz zurückkommen. Dabei stellte sich heraus, daß es außerordentlich schwierig ist, rechtzeitig genügend Erdgas aus dem Ausland zu bekommen.
Man rechnet damit, daß es noch einige Jahre dauern wird, bis die Erdgasversorgung Niederösterreichs beziehungsweise auch der Bundeshauptstadt Wien durch ausländische Gaslieferungen gesichert ist. Zweitens ergeben sich aus dieser Situation auch gewisse Schwierigkeiten für die zweite Landesgesellschaft, nämlich die Newag. Es ist bekannt, daß neben dem Neusiedler Werk in Korneuburg ein eigenes Kraftwerk errichtet wurde, um auch für die Stromerzeugung Gas zu verbrauchen. Ob diese Maßnahme ganz Zweckmäßig war, will ich dahingestellt sein lassen.
Ich möchte nur auf die Presse verweisen, die in einem Artikel auf diese Gasproblematik hingewiesen hat. Es heißt hier: „Daß es überhaupt zu einer so angespannten Lage auf dem Erdgassektor kommen konnte, wird von Kennern der Verhältnisse vor allem auf zwei Sachen zurückgeführt: Erstens habe man in den letzten Jahren eine Art Raubbau betrieben und erhebliche Mengen des hochwertigen Erdgases einer volkswirtschaftlich kaum vertretbaren Nutzung zugeführt. Etwa drei Milliarden Kubikmeter seien von den Wiener E-Werken und eine Milliarde Kubikmeter von der Newag für die Stromproduktion verbrannt worden, obwohl dabei der Nutzungsgrad des Erdgases nur etwa 30 Prozent, bei der Umwandlung in Stadtgas jedoch rund 80 Prozent ausmache. Und diese vier Milliarden Kubikmeter Erdgas gingen eben jetzt an allen Ecken und Enden ab. Der zweite Grund für die jetzige Misere wird vielfach darin gesehen, daß man in den letzten Jahren trotz ziemlich genauer Kenntnis über die noch vorhandenen Vorkommen nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen habe, um ausländische Bezugsquellen anzapfen zu können."
Für das Kraftwerk Korneuburg ergibt sich nun die Notwendigkeit – beziehungsweise sie hat sich bereits ergeben -, eine Turbine stillzulegen. Die Frage ist, was mit der zweiten Turbine, die ja noch läuft, zu geschehen hat. Die Newag weist vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt mit Recht darauf hin, daß sich bei Stillegung auch der zweiten Turbine folgerichtig eine riesige Fehlinvestition ergeben würde beziehungsweise weitere gewaltige Investitionen notwendig wären, wenn ein neues Aggregat für andere Energieträger eingebaut werden müßte. Dabei weiß in diesem Hohen Haus jeder, daß gerade beide Bandesgesellschaften finanziell so sehr in der Klemme sind, daß wir bereits am 13. Juli 1967, wenn auch in völlig unzureichendem Ausmaße, eine Eigenkapitalaufstockung sowie eine Haftungsübernahme für Kredite beschlossen haben.
Nun zum dritten, zur Industrie. Es wurden bereits die Übernehmerverträge gegenüber 36 Industriebetrieben, die Großabnehmer des Erdgases sind, 31. März 1968 aufgekündigt, weil die Niogas durch die Reduzierung der Förderung des Erdgases nicht mehr in der Lage ist, diese Betriebe im gleichen Ausmaß wie bisher zu beliefern. Für eine Reihe dieser Betriebe entsteht damit eine völlig neue Situation, die außerordentlich gefährlich werden kann, und zwar nicht nur für diese Betriebe selbst, sondern auch für die dort beschäftigten Arbeitnehmer.
Es weiß doch jeder, daß verschiedene Betriebe auf Grund dieser Erdgasverträge Investitionen getätigt haben. Manche haben sich zur Energiegewinnung ausschließlich auf Erdgasverbrennung umgestellt und laufen jetzt Gefahr, gerade in einem Zeitpunkt, wo sich die wirtschaftliche Situation nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in anderen Teilen unseres Landes und in Europa schwer verfinstert, neuerlich große Investitionen durchführen müssen, um von einem Energieträger auf den anderen umzustellen. Ich glaube, daß es gerade die Sorge um die Arbeitsplätze gerechtfertigt erscheinen läßt, von den Vorständen der beiden Landesgesellschaften einen Bericht zu verlangen, wie sich in Zukunft Newag und Niogas die Energieversorgung der Haushalte, vor allem aber auch der Industriebetriebe vorstellen.
Wie schon gesagt, hat die Österreichische Volkspartei formal damit argumentiert, dass es nicht Sache des Landtages sei, Berichte der Vorstände der Landesgesellschaften entgegenzunehmen und zu diskutieren. Es erhebt sich dabei wirklich die grundsätzliche Frage, wozu das Hohe Haus eigentlich berechtigt sein soll. Wir alle wissen, daß es bei den Landesgesellschaften finanzielle Schwierigkeiten gegeben hat, sie noch immer gibt und auch in Zukunft geben wird. Man wird wieder an dieses Hohe Haus herantreten und finanzielle Mittel verlangen. Daß die bisher beschlossenen finanziellen Mittel nicht ausreichen werden, ergibt sich aus dem Gutachten, das über Vorschlag des Landesfinanzreferenten Resch von einem Expertenteam ausgearbeitet wurde. Dieses Team hat sich jedoch abgesichert, indem es in der Schlußbemerkung ausdrücklich erklärte, daß der Finanzbedarf, der seinerzeit vom Rechnungshof mit 2.500,000.000 Schilling für die beiden Landesgesellschaften beziffert wurde, unter bestimmten Voraussetzungen rund 3.000,000.000 betragen würde. Hier steht ausdrücklich: „Vorhandene Schätzungen und Prognosen beruhen zwar zum Teil auf Erfahrungsdaten, zum überwiegenden Teil aber auf Annahmen, die an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind. Diese können sowohl im positiven Sinne, zum Beispiel für die Newag bei Erreichung günstiger Strompreise, für die Niogas bei entsprechenden Gasbezugsvereinbarungen ab 1968, als auch im negativen Sinn, zum Beispiel durch das Auftreten von derzeit noch unbekannten Risken und Verpflichtungen, Änderungen erfahren." Durch die Reduzierung der Gaslieferungen sind nun völlig neue Tatsachen aufgetreten, worauf schon im Expertengutachten, das für Newag und Niogas 3.000,000.000 Schilling Finanzbedarf verlangte, hingewiesen wurde.
Dieser Finanzbedarf wird wahrscheinlich - und nun komme ich schon zu den Landesfinanzen - in den nächsten Jahren die Finanzkraft des Landes erheblich belasten.
Wenn man den Überlegungen der Experten folgt, muß, wem die Niogas wirtschaftlich in größere Schwierigkeiten kommt, weil sich der Umsatz an Gas reduziert und damit auch die Einnahme- und Gewinnmöglichkeiten gesenkt werden, die Situation eintreten, dass weitere finanzielle Mittel durch das Land notwendig werden.
Der Herr Abgeordnete Diettrich hat heute hier erklärt, daß sich alles neue irgendwie sehr schwer durchsetzt. Wir müssen feststellen, daß sich auch die neue Situation auf dem Wirtschaftlichen Sektor, aber vor allem bei den Landesgesellschaften und Landesfinanzen sehr schwer in den Köpfen der Mehrheit dieses durchsetzt. Und so sind Sie bestrebt, echte Auseinandersetzungen, echte Vorschläge solange als möglich hinauszuzögern, bis man wieder etwas mehr Vertrauen in die Zukunft haben kann. Aus diesem Grunde hat die Mehrheit in diesem Lande im Wirtschaftsausschuß unseren Antrag abgelehnt und wir müssen eines sagen: Wenn die Presse über diese neue schwierige Situation auf dem Energieversorgungssektor alarmiert ist, wenn die Industrie alarmiert ist, wenn in der Bevölkerung eine neue Unruhe und Unsicherheit auftritt. . . (Zwischenrufe bei der ÖVP). Sie glauben es nicht, gehen Sie doch hinaus! Wir konnten in den letzten Wochen immer wieder anläßlich von Diskussionen die Sorgen der Bevölkerung hören.
Einige von Ihnen können ja einer solchen Einladung nicht Folge leisten, weil sie dann diese Sorgen auch hören würden. Aber nur wir hier im Hohen Landtag sollen wie Lemminge offenen Auges gegen einen gefährlichen Abgrund gehen. Ich glaube, daß wir hier im Hohen Landtag nicht nur für die Landesgesellschaften, nicht nur für das Bundesbudget die Verantwortung tragen, sondern daß wir auch die Verantwortung für die Industriebetriebe, für die Erhaltung der Arbeitsplätze und die Bevölkerung in unserem Lande haben.
Gestatten Sie mir daher, daß ich auf Grund dieser Ausführungen einen Resolutionsantrag einbringe (liest):
„Resolutionsantrag des Abg. Dr. Brezovszky. Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, von den Vorständen der Landesgesellschaften Newag LXKI Niogas einen Bericht abzuverlangen, der die Energiesituation im Lande Niederösterreich eingehend darstellt, und diesen Bericht dem Landtag zur Beratung vorzulegen. Insbesondere wären in diesem Bericht die aus der Verkürzung ,des Erdgasabzuges in energiewirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht als notwendig erscheinenden Maßnahmen zu erörtern und eine für alle Betroffenen erträgliche und gerechte Lösung des Problems anzustreben."
Ich bitte Sie, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Worte kommt Herr Abg. Präsident Reiter.

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antragsteller der nun mir Behandlung stehenden Vorlage können sich in ihrem Motivenbericht auf Zeitungsmeldungen des In- und Auslandes und auf die dadurch bedingte, an sich sicherlich etwas schwieriger gewordene Lage der Niogas. Ich darf feststellen, daß die Tatsachen, die in dem Motivenbericht aufscheinen, der Wahrheit entsprechen, weil sie sachlich den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend aufgezählt sind.
Wir haben im Ausschuß über diesen Antrag sehr ausführlich gesprochen und schon dort die Meinung vertreten, daß dieser Antrag nicht richtig ist, und zwar deshalb nicht, weil für diese rein wirtschaftlichen Fragen die zuständigen Organe unserer Landesgesellschaft zuständig sind. Wir haben im Ausschuß festgestellt, da8 der Landtag kein Beratungsorgan der Landesgesellschaften ist. Wenn Sie den Antrag nämlich genau lesen, wird darin gefordert, daß der Bericht dem Landtag zur Beratung vorgelegt wird. Es ist aber in diesem Antrag kein Vorschlag über eine allfällige Beschlußfassung enthalten. Nachdem mein Vorredner schon darauf hingewiesen hat, daß es nichtig ist, daß dieser Antrag gewisse formelle Mängel hat, nehme ich an, dass sich die Antragsteller vollkommen bewusst waren, daß nach den entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen für diese Frage die zuständigen Organe der Bundesgesellschaft berufen sind.
Es ist unbestreitbar, daß der Landtag von Niederösterreich berufen ist, seine Wünsche über die Vollziehung im Wege von Resolutionsanträgen zum Ausdruck zu bringen. Es bestünde daher durchaus die Möglichkeit, dass Abgeordnete des Landtages von Niederösterreich den Antrag stellen könnten, daß die Regierung bei den Organen, die zur Entscheidung berufen sind, interveniert, daß eine im Sinne des Landtages vorgebrachte Entscheidung erfolgt. Es kann auch der Landtag - und das ist ebenfalls unwiderrufen – die Landesregierung auffordern, in ihrer Eigenschaft als Vertreterin des Aktionärs in einer bestimmten Richtung tätig zu werden. Das geht aber aus der Fomulierung dieses Antrages nicht hervor. Wir waren daher schon im Ausschuß der Auffassung, daß es unrichtig ist, wenn die Antragsteller meinen, dass sie die Landesregierung auffordern können, einen Bericht von dem zuständigen Organ abzuverlangen und diesen Bericht dem Landtag vorzulegen, weil wir der Meinung waren, daß der Landtag nicht berufen wäre, in der Sache selbst eine Entscheidung zu fällen. Es wird im Antrag weiter gefordert, daß in dem Bericht die notwendig erscheinenden Maßnahmen - so heißt es wörtlich – erörtert werden und eine für alle Betroffenen erträgliche Regelung des Problems anzustreben ist.
Nach dem Wortlaut des Berichtes - so meinen es die Antragsteller - ist eine solche Lösung des Problems auf alle Fälle anzustreben.
Wenn in dem geforderten Bericht von den zuständigen Organen schon die entsprechenden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt sind, so glaube ich, wird man die Frage stellen müssen, warum dann der Landtag überhaupt tätig werden soll. Das wollte ich - rein sachlich - zum Antrag selbst sagen. Aber darüber hinaus darf ich hier im Hause auch feststellen, daß wir im Ausschuß schon erklärt haben, daß die zuständigen Organe der Landesgesellschaft jawohl entsprechend tätig geworden sind, weil beide Fraktionen nach Ende der letzten Hauptversammlung den Präsidenten der Niogas, den Herrn Landeshauptmann, gebeten haben, eine Aufsichtsratssitzung einzuberufen, um dem Aufsichtsrat aufzuzeigen, welche Maßnahmen der Vorstand in dieser Frage gesetzt hat. Es wurde mir von einem Redner der sozialistischen Fraktion ein Vorwurf gemacht und erklärt, weil die Aufsichtsratssitzungen vertraulich wären, könnten die Vertreter der sozialistischen Fraktion im Aufsichtsrat in Ihrem Klub keinen Bericht geben. Es wurde an mich die Frage gestellt, ob diese Vertraulichkeit, die vor allem für den Aufsichtsrat der Newag bestünde, nicht auch für den Aufsichtsrat der Niogas gelte und insbesondere für die Vertreter der Österreichischen Volkspartei in diesem Aufsichtsrat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber besteht absolut kein Zweifel. Sitzungen der Aufsichtsräte sind vertraulich und selbstverständlich auch für meine Fraktion. Aber in dieser Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es um keine Vertraulichkeit mehr, weil Sie ja selbst in Ihrem Motivenbericht sagen, daß sich Zeitungen und Presseorgane des In- und Auslandes mit dieser Frage beschäftigt haben und weil darüber hinaus die Organe der Niogas verpflichtet waren, ebenfalls dazu Stellung zu nehmen und aufzuzeigen, um was es dabei wirklich geht und was die Niogas beabsichtigt zu tun, um diese Schwierigkeiten nach den vorhandenen Möglichkeiten zu bereinigen.
Es wird darüber hinaus, wenn ich richtig informiert bin, über die gleiche Frage eine Sendung der Horizonte stattfinden, wo eben aus in aller Öffentlichkeit Vertreter der Niogas hierzu Stellung nehmen werden. Ich möchte damit beweisen, daß es sich hier um keine vertrauliche Sache handelt. Ich darf daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, einiges zur Aufklärung, die in diesem Antrag gewünscht wird, in meiner Eigenschaft als Vizepräsident dieser Landesgesellschaft sagen, um Ihnen zu zeigen, daß tatsächlich von den zuständigen Organen eine ganze Reihe Maßnahmen getroffen wurde, ohne dabei die Vertraulichkeit zu brechen, weil es sich hier ebenfalls um Dinge handelt, die der Öffentlichkeit zum Teil durch Berichte der Niogas, zum Teil durch andere Berichte bekannt sind.
Es hat mein Vorredner schon darauf hingewiesen, daß der Vertrag mit der OMV, und zwar hinsichtlich der Überkontingente, wo also die Niogas einen Staffeltarif gehabt hat, am 31. März 1967 abgelaufen ist. Das bedeutet, daß wir um rund 500.000 Kubikmeter pro Tag weniger bekommen werden, als es bis zum 31. März 1967 der Fall war. Durch Verhandlungen der Niogas mit der OMV wurde diese Kündigung vom März auf den Juni verschoben. Erst im Juni dieses Jahres hat die ÖMV endgültig den Überkontingentvertrag gekündigt. Wir müssen also, wenn es nicht gelingt, daß es trotzdem zu gewissen Mehrlieferungen kommt, damit rechnen, daß wir im heurigen Winter um 70 bis 80 Millionen Kubikmeter Endgas weniger für die Niogas bekommen. Es waren daher Maßnahmen zu setzen.
Mein Vorredner hat bereits gesagt, daß zunächst einmal einige Großbetriebe ihr Kontingent auf 50 Prozent beziehungsweise 20 Prozent herabgesetzt bekommen haben, und zwar sieben an der Zahl. Inklusive der Newag, die ebenfalls im Antrag aufscheint, waren es insgesamt acht Betriebe. Das bedeutet, daß die Newag täglich um 250.000 Kubikmeter und die übrigen Betriebe und rund 200.000 Kubikmeter Gas täglich weniger bekämen. Bei einer Übersicht ergibt sich, dass wir - wenn wir alle übrigen Betriebe normal weiter beliefern müßten - für rund 17 Tage im Winterhalbjahr zwei Millionen Kubikmeter Gas im Tag brauchen, für rund 42 Tage 1,9 Millionen Kubikmeter, für 60 Tage rund 1,8 Millionen Kubikmeter und für 80 Tage rund 1,7 Millionen Kubikmeter.
Bei diesem täglichen Verbrauch erscheint die Winterversorgung für die übrigen Betriebe ebenfalls nicht ganz gesichert. Es wurden daher weitere Betriebe von der Niogas angeschrieben und ihre bestehenden Verträge gekündigt. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer sehr höflichen Form und dermaßen, daß es zu keiner endgültigen, zu keiner vollkommenen Kündigung kommt.
Darf ich Ihnen ein solches Schreiben zur Verlesung bringen, das alle jene Industrieunternehmungen bekommen haben, die mit einer Kündigung des Vertrages rechnen müssen.
„Auf Grund der sechsmonatigen Kündigungsfrist, die im § 5 des mit Ihnen am 5. November 1962 abgeschlossenen Erdgaslieferübereinkommens vorgesehen ist, erlauben wir uns, das derzeit in Geltung befindliche Übereinkommen per 31. März 1968 aufzukündigen.
Obwohl wir an einer Belieferung Ihres Unternehmens mit Erdgas auch weiterhin interessiert sind, ist es uns, bedingt durch das derzeitige rückläufige Erdgasdargebot, nicht möglich, die weitere Belieferung zu den derzeitigen vertraglichen Bedingungen auch nach dem 31. März 1968 voll aufrechtzuerhalten. Wir dürfen annehmen, daß auch Ihrerseits Interesse an einem weiteren Gasbezug besteht und laden Sie ein, bezüglich einer Modifizierung des im Betreff zitierten Lieferübereinkommens mit uns in Verbindung zu treten.
Sollte es zu keiner einvernehmlichen Neufassung des Erdgaslieferübereinkommens kommen, so endet unser Vertragsverhältnis unwiderruflich am 31. März 1968. In Erwartung Ihrer Nachricht zeichnet" LSW. Es haben also die Vorstände, die dazu berufen sind, in einer sehr höflichen Form die Industrien aufmerksam gemacht und versucht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, damit festgestellt werden kann, ob sie ganz verzichten oder an einer Weiterbelieferung durch die Niogas interessiert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Kündigungen sind nach entsprechenden Grundsätzen durchgeführt worden, und zwar sind zunächst einmal jene Industrien und Abnehmer gekündigt worden, die eine kombinierte Heizöl- und Endgasfeuerung haben, das heißt also solche Firmen, die sofort von Erdgas auf Erdöl umstellen können. Es sei festgestellt, daß es dabei zu einigen Nebenkosten kommt, nämlich durch die Lagerung und Vorwärmung des Heizöls. Dadurch aber, daß das Heizöl im Ankauf etwas billiger ist als das Erdgas, ist trotz dieser Nebenkosten die Preisfrage günstiger zu bewerten. Weiters wurden bei dieser Kündigung die Dampfkessel berücksichtigt, wo Erdgas gegenüber Heizöl keinen technologischen Vorteil bietet. Es wurde also von der Niogas selbst jeder einzelne Fall gewissenhaftest geprüft, um jede mögliche Härte zu vermeiden. Ein weiterer Grundsatz war, daß keine Kürzungen seitens der Niogas bei jenen Verkaufsstellen durchgeführt wurden, wo das Erdgas bestimmte wirtschaftliche Vorteile, zum Beispiel bei Stahl, Glas, Keramik, Lebensmittel und anderen Erzeugnisstätten, bringt.
Auf Grund dieser nun von mir aufgezeigten Grundsätze ist zu entnehmen, daß keine prozentuelle Kürzung aller Abnehmer durchgeführt wurde, sondern diese Kündigung von volkswirtschaftlich wichtigen Lösungen abhängig gemacht wurde. Nicht gekürzt wurden in dieser Hinsicht die Haushalte und das Kleingewerbe, welches insgesamt 5 Prozent der Erdgasmenge bezieht und dadurch also die Haushaltsversorgung in Niederösterreich absolut nicht gefährdet ist. Das wurde wiederholt von der Niogas festgestellt und fest. Es ist unbestritten, daß, wie mein Vorredner schon gesagt hat, durch die Verkürzung dieser Erdgaslieferungen natürlich auch eine Umsatzreduzierung eintritt und daß sich daher die zuständigen Organe auch über diese Frage entsprechende Gedanken machen müssen. Es sind bereits von den Vorständen solche Maßnahmen eingeleitet worden, worüber der Aufsichtsrat sicherlich bei einer der nächsten Sitzungen informiert werden wird.
Darüber hinaus muß ich weiter feststellen, daß es unrichtig ist, wenn mein Vorredner meint, daß mit den Verhandlungen über die Lieferung von ausländischem Erdgas zu spät begonnen wurde (Abg. Dr. Brezovszky: Die Presse!) Ich darf feststellen, daß gerade die Niogas und die Wiener Stadtwerke gemeinsam rechtzeitig in dieser Frage Kontakt aufgenommen haben, es in der Folgezeit zur Gründung der österreichischen Ferngas-A.G. gekommen ist und diese die Verhandlungen nun ebenfalls schon seit geraumer Zeit führt.
Es haben sich Schwierigkeiten mit der OMV ergeben - auch das konnte aus der Presse entnommen werden -, die Verhandlungen sind aber so weit gediehen, daß es zu einer Vereinbarung zwischen ÖMV und Ferngas-A G. kommen wird, so daß eine Doppelzügigkeit in Zukunft verhindert wird. Mit Rußland werden Verhandlungen geführt. Es kann derzeit niemand sagen, wann sie mit Erfolg abgeschlossen sein werden. Es wäre wichtig, wenn sie baldigst zu einem Abschluß kämen, weil wir dann durch die kleine Lösung, nämlich durch die schon bestehende Pipeline aus Preßburg Erdgas hereinzubringen, diese Frage schon im nächsten Jahr für Niederösterreich günstig, vor allem im Sinne der Industriebetriebe lösen könnten. Darüber gehen auch die Gespräche mit Algerien und Holland weiter, aber hier kann auch niemand sagen, ob sie zu einem entsprechenden Erfolg führen werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube damit doch bewiesen zu haben, daß die zuständigen Organe wirklich alles in ihrer Macht Stehendes getan haben, um die Härten so gering wie möglich zu gestalten. Unverständlich ist mir eine Aktion der Arbeiterkammer, nämlich unverständlich deshalb, weil ein sehr maßgebender Vertreter der niederösterreichischen Arbeiterkammer im Aufsichtsrat der Niogas sitzt. Ich bekomme einen Aktenvermerk aus ,der Tullner Zuckerfabrik, wo ein Vertreter der Arbeiterkammer Tulln ersucht, Erhebungen über die Versorgung in der Fabrik machen zu können. Er beruft sich dabei auf die niederösterreichische Arbeiterkammer, also auf die Zentrale in Wien. Diese beabsichtigte Erhebung begründet der Vertreter der Arbeiterkammer damit, daß die Mandatare im Niederösterreichischen Landtag in der nächsten Sitzung eine Protestaktion gegen die Niogas durchführen wollen.
Nachdem ihm vom Vertreter der Zuckerfabrik mitgeteilt wundre, daß sie in der nächsten Zeit Verhandlungen mit der Niogas führen werden und das Verhandlungsklima nicht gestört werden sollte, seien sie an einem solchen Besuch nicht interessiert, zumal ja die Niogas im Schreiben bekanntgegeben hat, daß sie zu weiteren Verhandlungen bereit sei.
Nach dieser Ablehnung durch die Zuckerfabrik hat der Vertreter der Arbeiterkammer etwas eingeschränkt und gemeint. . . (Abgeordneter Stangler: Beamter oder Funktionär?) Ein Beamter hat gemeint, diese Information und diese Erhebung wäre notwendig, um eine Protestaktion im Interesse der Arbeiterschaft und der Sicherung der Arbeitsplätze durchführen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherlich ist die Arbeiterkammer in erster Linie dazu da, die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren. Ich glaube aber, daß diese Situation, wo die Niogas unverschuldet weniger Erdgas bekommt, mit einer Protestaktion nicht geändert werden kann.
Darf ich nun, bevor ich zum Ende komme, zu einigen Ausführungen meines Vorredners kurz Stellung nehmen. Er meint, daß wir einen günstigen Vertrag gehabt haben und daß die Niogas diesen Vertrag nicht zu nützen imstande wäre, weil zum Beispiel eine Menge des Erdgases zur Erzeugung des elektrischen Stromes verwendet wurde. Ich möchte dazu sagen, Raubbau auf unseren Erdgasfeldern in Niederösterreich hat weder die Niogas noch die ÖMV betrieben, Raubbau ist seinerzeit bis zum Jahre 1955 getrieben worden; das werden mir meine Freunde von beiden Fraktionen, die in den Erdölgebieten leben, bestätigen, weil Milliarden Kubikmeter Erdgas ungenützt in die Luft geströmt sind. Wenn der Herr Abg. Dr. Brezovszky meint, daß sehr viel Gas, an eine Milliarde Kubikmeter, für die Stromerzeugung verwendet worden sei, und daß das unrentabel und unnütz gewesen wäre, dann mag er da und dort nicht ganz unrecht haben. Er hat dazu noch gesagt, daß die Gemeinde Wien drei Milliarden und die Niogas eine Milliarde aufgewendet haben. Wenn also schon die Niogas nicht fähig war, das Geld richtig einzusetzen, dann wundere ich mich, daß die Gemeinde Wien, wo zum Beispiel andere politische Verhältnisse herrschen, auf die der Herr Abgeordnete ja hinzielte, nicht besser gehandelt hat. (Abg. Dr. Brezovszky: Das ist eine volkswirtschaftliche Betrachtung in der Presse!) Aber, sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wollten damit keine volkswirtschaftliche Betrachtung vorbringen, sondern den Nachweis der Unfähigkeit der Niogas-Leitung und der Niogas-Organe erbringen. (Abg. Dr. Brezovszky: Das behaupten Sie!)
Der Herr Abgeordnete hat erklärt, daß für die rechtzeitige Lieferung ausländischen Erdgase nicht genug Vorsorge getroffen wurde. Ich habe Ihnen gesagt, daß das unrichtig ist, weil die Niogas und die Gemeinde Wien rechtzeitig und vor vielen Jahren schon versucht haben, diesbezügliche Verhandlungen in Gang zu bringen. Wenn mein Vorredner meint, daß die Sorge um die Betriebe und Arbeitsplätze einen Bericht der Vorstände an das Hohe Haus rechtfertigen würde, so muß ich ihn noch einmal darauf hinweisen, daß bei einer solchen Diskussion im Landtag nichts herauskommen könnte, weil ja die erforderlichen Maßnahmen nur andere Stellen und nicht der Landtag von Niederösterreich treffen können. Es sind das die von ihm beauftragten Organe, in die Vertreter beider politischen Gruppen entsendet sind. Meine sehr geehrten Herren! Ich glaube von beiden Fraktionen und von beiden Vorständen sagen zu dürfen, daß sie sich ehrlich bemühen und daß man allen drei dort tätigen Direktoren ein Höchstausmaß an Pachtzinsen nicht absprechen kann.
Herr Abg. Dr. Brezovszky, die Mehrheit dieses Hauses hat heute und auch in der Vergangenheit nichts verzögert. Wir würden, auch wenn wir diesem Antrag die Zustimmung gäben, zu keiner Beschleunigung dieser Frage beitragen, weil sie, ich betone es noch einmal, nicht Angelegenheit dieses Hauses sein kann. Wenn Sie abschließend mitgeteilt haben, daß in der Industrie und der Bevölkerung Niederösterreichs eine gewisse Unsicherheit herrsche, und meinen, wir wären nicht draußen und würden darüber nicht informiert sein, dann irren Sie sich. Die Vertreter und Mandatare der Österreichischen Volkspartei sind zumindest so oft draußen, wie wir es Ihnen ohne weiters zubilligen, und wir wissen sehr genau um die Stimmung und Sorgen der Bevölkerung. Wir haben aber von solchen Fragen eine bestimmte Auffassung und meinen, daß mit unnötigen Debatten vor einem Forum, das zur Lösung dieser Fragen nichts beitragen kann, diese Unsicherheit nicht beseitigt, sondern vielleicht noch vergrößert wird.
Ich glaube, daß wir im Ausschuß und auch heute im Hause sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen. Ich darf zusammenfassen: Erstens deswegen, weil der Landtag für diese Frage nicht zuständig ist, und zweitens, weil wir zu den Vorstandsdirektoren der Landesgesellschaften beider Fraktionen so viel Vertrauen haben und durch ihre Berichte und ihre Arbeit überzeugt sind, daß sie in dieser Situation das Menschenmöglichste getan haben, und daß wir ihnen darüber hinaus für ihre bisherige Tätigkeit sogar Dank und Anerkennung aussprechen müßten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Was wir in Niederösterreich brauchen - ich habe das schon einmal vor dieser Stelle aus gesagt – und was vor allem unsere Industrie und unsere Wirtschaft nötig heben, ist eine entsprechende Ruhe und die Gewißheit, daß nicht durch unvorsichtige Maßnahmen gesetzt werden, die von Nichtkennern der Materie an dem ausgelegt werden könnten, als dies wirklich der Fall ist. Ich bitte die Antragsteller, die Beweggründe meiner Partei zu verstehen, die absolut nicht zum Ausdruck bringen, dass wir gegen entsprechende Maßnahmen auf diesem Sektor sind. Wir sind einzig und allein der Meinung, daß nur jene Organe, die dazu berufen sind, solche Maßnahmen zu setzen haben. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Czidlik.

Abg. CZIDLIK: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Erwarten Sie von mir nicht, daß ich die Aufgaben des Aufsichtsrates einer Landesgesellschaft so sehe wie mein Vorredner und dass ich mich hierher stelle und erkläre, daß die Vertraulichkeit nicht mehr gegeben sei. Ich nehme den Auftrag des Präsidenten der Landesgesellschaft Newag ernst, der in der letzten Sitzung des Aufsichtsrates, als diese Probleme behandelt wurden, dreimal darauf hingewiesen hat, daß strengste Vertraulichkeit gewahrt werden müsse. Erwarten Sie daher von mir nicht, daß ich Ihnen über diese Sitzung Details bekannt gebe wie etwa mein Vorredner, der bezüglich der Sitzung des Aufsichtsrates der Niogas offenbar die Vertraulichkeit gebrochen hat, was meines Erachtens gar nicht notwendig wäre.
Ich möchte auf eines hinweisen - und das kann ich ruhig tun: Mit einer derartigen Leichtfertigkeit, wie es mein Vorredner gemacht hat, kann sich der Aufsichtsrat der Newag über die bestehenden Probleme nicht hinwegsetzen. Sie werden ernsthaft behandelt werden müssen, und hier verweise ich
wie mein Vorredner aus meiner Fraktion, mein Kollege Dr. Brezowszky, auf das Expertengutachten, wo sich die Herren Experten ein Ventil freigelassen haben, indem sie darauf hinweisen, daß es Umstände geben könne, die dazu führen, daß die in diesem Gutachten enthaltenen Vorschläge nicht stichhältig sind: Ich kann Ihnen sagen, daß jeder, der sich mit diesen Dingen ein bißchen beschäftigt - er muß gar nicht im Aufsichtsrat sein - das Gefühl bekommt, daß die jetzt bekanntgewordenen und eingetroffenen Verhältnisse, insbesondere jene, daß die Niogas eine spürbare Umsatzreduktion erfahren wird, wesentlich dazu beitragen werden, dass zumindest die seinerzeit auch hier gegen unsere Stimmen beschlossenen Sanierungsmaßnahmen für die Niogas nicht mehr ausreichen werden, denn wir sind schon damals auf dem Standpunkt gestanden, daß diese unzulänglich sind.
In dieser Verbindung möchte ich darüber hinaus folgendes feststellen: Wenn hier die Unfähigkeit gewisser Organe der Niogas bestritten wurde, denn muß man da(s auch auf die frühere Zeit beziehen, weil sie global bestritten wurde. (Abg. Reiter: Das legen Sie mir jetzt in den Mund!) Ich kann Ihnen versichern, daß wir auch in der jetzigen Situation ein besseres Gefühl hätten und ruhiger schlafen könnten, wenn wir wüßten, dass zwei Vorstandsdirektoren, die von der ÖVP gestellt werden, nicht dazu beigetragen hätten, es dem üblen Geschäftemacher und Schieber Müllner zu ermöglichen, daß sich die Gesellschaft selbst um 600 Millionen Schilling erleichtert. Ich verweise nur auf die Rabattgelder und das Bergwerk Höflein, eine Tochtergesellschaft der Niogas, das in letzter Zeit -nachweislich so schlecht gewirtschaftet hat, daß der zweiköpfige Vorstand und der Aufsichtsrat in der vorigen Hauptversammlung keine Entlastung für die letzte Bilanz erfahren haben, weil sich die bereits bekannt gewordenen Verluste noch wesentlich erhoben werden. Das zur Unfähigkeit gewisser Organe. Und nun zu den Verhandlungen über Importgas. Ich kann mir vorstellen, daß die Niogas bei den Importgasverhandlungen einen ganz anderen Standpunkt teilnehmen könnte, wenn sie beispielsweise das entnommene Kapital besäße oder die zur Verfügung gestandenen Beträge ausschließlich zum Ausbau ficht nur der Niogas, sondern auch der Muttergesellschaft Newag eingesetzt hätte, die ihrerseits dieses Geld ebenfalls sehr notwendig hätte brauchen können.
Aber nun eine logische Überlegung, wieder ohne den Aufsichtsrat zu berühren. In den Zeitungen werden Berichte veröffentlicht, die sie nur von Vorstandsmitgliedern oder Organen der Gesellschaft - auch der Niogas - gehört haben können. Wenn man all diese Dinge kennt, weiß man, daß die Nachrichten in den Zeitungen nicht stimmen können. Herr Kollege Reiter, ich bezweifle auch Ihren Bericht; nicht daß er absichtlich so dargestellt wurde, aber er ist unvollständig aus dem Zusammenhang gerissen. Ich glaube nicht, daß es glücklich war, daß Sie es getan haben.
Damit dokumentieren Sie, daß Sie selbst im Unrecht sind. Wir stehen auf dem Standpunkt, in dieser dringlichen und die gesamte Bevölkerung Niederösterreichs wirklich beunruhigenden Frage wäre es besser gewesen, der Vorstand der beiden Gesellschaften hätte die Möglichkeit gehabt, die nackten Tatsachen dem Landtag bekanntzugeben und auch gleich entsprechende Vorschläge dazu zu geben. Wenn dieser Bericht ordnungsgemäß eingebracht worden wäre, hätte sich daraus in irgendeiner Form ein Antrag im Hause ergeben können und Sie hätten sich nicht mit dem Formalismus bei der Einleitung Ihrer Rede beschäftigen müssen.
Ich sage Ihnen, wenn Sie auf dem Standpunkt stehen, daß der Hohe Landtag nur dazu berufen sei, um den Misthaufen wegzuräumen - wenn es eine unfähige Geschäftsführung der Landesgesellschaften soweit bringt, daß es einen solchen gibt -, dann stehen wir auf dem Standpunkt, daß es auch notwendig ist, daß der Hohe Landtag über die Tatsachen, die die ganze Bevölkerung beschäftigt, in einer Form diskutiert, die es klar zutage bringt, daß wir uns wirklich für ihre Probleme interessieren.
Eines möchte ich noch sagen: So einfach wie Sie die Dinge darstellen, daß sich nämlich die Organe darum kümmern sollen, so einfach sind sie nicht, denn es gibt auch Möglichkeiten nach dem Aktiengesetz – nachdem Sie die Mehrheit in den Aufsichtsräten haben - auch dort die Dinge zu verschleppen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RIGL: Ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS: Ich lasse zunächst über den Antrag selbst und dann über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Doktor Brezovszky abstimmen. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses:) Angenommen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Brezovszky:) Abgelehnt.
Ich ersuche den Herrn Abg. Popp, die Verhandlung zur Zahl 320 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. POPP: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Vorsitzenden des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Zahl 38/67/Dr. E/Vo vom 24. Oktober 1967, um Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des Landtagsabgeordneten Rudolf JANZSA im Sinne des § 47 des Gesetzes vom 22. Juni 1955, BGBl. Nr. 125 (Wirtschaftstreuhänderberufung), zu berichten: Da es sich in dieser Angelegenheit um einen rein privatwirtschaftlichen Fall handelt und Abgeordneter Janzsa seine Auslieferung in diesem Falle wünscht, gestatte ich mir folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: Dem Ersuchen des Vorsitzenden des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Zahl 38/67/Dr. E/Vo vom 24. Oktober 1967 um Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des Landtagsabgeordneten Rudolf JANZSA im Sinne des § 47 des Gesetzes vom 22. Juni 1955, BGBl. Nr. 125 (Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung), wie Folge gegeben."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, eine eventuelle Diskussion einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach Plenum der Finanzauschuß, der gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß, der Fürsorgeausschuß und der Verfassungsausschuß einberufen werden.
Ihre Nominierungssitzungen werden im Herrensaal abgehalten Die Sitzung ist geschlossen.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Weg bekannt gegeben. (Schluß der Sitzung um 16.27 Uhr.)