Author: Orthograf!
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Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

18. Sitzung am 13. Juli 1967

INHALT:
1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 604).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 604).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 604).
4. Verhandlung:

Abg. Karl Schneider, Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes Ltg.-290 (Seite 604); Abstimmung (Seite 604).

Antrag des Fürsorgeausschusses, betreffend Ausbau der niederösterreichischen Landesjugendheime, Berichterstatter Abg. Kosler (Seite 604); Abstimmung (Seite 605).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend NirbchiarBW6pderum,gs&mdS, Bericht über das
Jahr 1966. Berichterstatter Abg. Diettrich (Seite 605); Redner: Abg. Karl Schneider (Seite 607); Abstimmung (Seite 609).

Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1966. Berichterstatter Abg. Keiblinger (Seite 609); Abstimmung (610).

Antrag des  Gemeinsamen Verfassungsauschusses und Kommunalausschusses betreffend den Gesetzentwurf, mit dem due Gemeindebeatengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird (6. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle). Berichterstatter Abg. Jirovetz 
(Seite 610).

Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz neuerlich abgeändert wird (GVBG-Novelle 1967). Berichterstatter Abgeordneter Jirovetz (Seite 610); Redner: Abgeordneter Graf (Seite 612), Abg. Schlegel (Seite 613); Abstimmung (Seite 614).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses betreffend den Beharrungsbeschluß zu dem Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Rohrböck (Seite 614); Redner: Abg. Gerhartl (Seite 616); Abstimmung (Seite 617).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über Grenzänderungen zwischen den Gemeinden Weißenalbern, Siebenlinden und Großneusiedl (pol. Bezirk Gmünd). Berichterstatter Abg. Fichtinger. Redner: Abg. Jirovetz (Seite 619). Abg. Weißenböck (Seite 620); Abstimmung (Seite 620).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Bieder, Wiesmayr, Graf, Dr. Brezovszky, Blabolil, Thomschitz und Genossen, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966, BGBl. Nr. 200, abgeändert und ergänzt wird. Berichterstatter:  Abg. Dr. Brezovszky (Seite 620).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 (DPL 1966) abgeändert und
ergänzt wird (DPL-Novelle 1967). Berichterstatter Abg. Präsident Reiter (Seite 621); Redner: Abg. Bieder (Seite 621), Abg. Ludwig (Seite 625), Abg. Grünzweig (Seite 627); Abstimmung (Seite 628).

Antrag des Finanzausschusses über den Antrag der Abg. Ludwig, Dipl.-Ing. Robl, Rigl, Stangler, Brunner, Popp, Reiter, Laferl, Buchinger und Genossen, betreffend Vereinheitlichung des Begriffes „Eigenheim". Berichterstatter Abgeordneter Wüger (Seite 628) ; Abstimmung (Seite 629).
Antrag des Finnazausschusses betreffend Ankauf und Adaptierung der Liegenschaft Baden, Gallstraße 8, als Dienstwohngebäude für den Bezirkshauptmann von Baden; Bewilligung eines Nachtragskredites, Berichterstatter Abg. Ludwig (Seite 629); Abstimmung (Seite 630).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich 
Betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1966. Berichterstatter Abgeordneter Kienberger (Seite 630); Redner: Abg. Kosler (Seite 633), Abg. Stangler (Seite 636), Abg. Binder (Seite 638), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 643). Landesrat Rösch (Seite 644); Abstimmung (Seite 645).

Antrag des Finanzausschusses betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 645); Redner: Abg. Kosler (Seite 647), Abg. Stangler (Seite 649), Abg. Doktor Brezovszky (Seite 652), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 657); Abstimmung (Seite 659).

Antrag des Finanzausschusses betreffend Landtagsbeschlüsse vom 15. Dezember 1966 über Einschaufeststellungen des Rechnungshofes bei der Newag und der Niogas; Durchführung. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 659); Redner: Abgeordneter Czidlik (Seite 662), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 669), Landeshauptmannstellvertreter Hirsch (Seitie 672), Landesrat. Rösch (Seite 674)), Abg. Dipl.-Ing. Robi (Seite 678), Abg. Stangl (Seite 683), Landesrat Resch (Seite 686), Landesrat Rösch (Seite 690), Landeshauptmann Maurer (Seite 693), Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek (Seite 694), Landeshauptmann Maurer (Seite 695); Abstimmung (Seite 696)
Abg. Gnünzweig: Antrag auf Unterbrechung der Sitzung (Seite 696).

Antrag des Finanzausschusses betreffend Landtagsbeschlüsse vom 1. März 1966, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Rückflüsse, Zl. 168-Ltg., und Übertragung des Verfügungsrechtes über das bnei der Continentalen Bank AG in Wien unter dem Titel „Land Niederösterreich – Wohnbauförderung der Niogas-Newag“ bestehzende Konto an die Landesregierung,  Zl. 166-Ltg., Bericht.
Berichterstatter  Abgeordneter Fahrnberger (Seite 696); Redner: Abgeordneter Grünweig (Seite 698)), Präsident Reiter (Seite 705), Abg. Marsch (Seite 710), Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 7141, Abg. Czidlik (Seite 715), Abg. Stangler (Seite 719). Landesrat Resch (Seite 722), Abgeordneter Marsch (Seite 724), Landesrat Rösch (Seite 725); Abstimmung (Seite 728).

Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend Antrag der mg. Kaiser, Blabolil, Birner, Anderl,
Graf, Rohata, Binder, Peyerl, Bieder, Prigl und Genossen, betreffend die Vorlage eines Berichtes über die wirtschaftliche Situation im Bundesland Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Kaiser(Seite 728); Redner: Abg. Blabolil (Seite 729), Abg. Karl Schneider (Seite 730); Abstimmung (Seite 731).

Antrag des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses betreffend den Gesetzentwurf über die Hilfe für Behinderte (Behindertengesetz). Berichterstatter: Abg. Peyerl (Seite 731); Redner: Frau Abg. Körner (Seite 732), Abg. Dietrich (Seite 733); Abstimmung (Seite 734). 
Rede Präsident Weiss aus Anlaß der Beendigung der III. Session der VIII. Gesetzgebungsperiode (Seite 734). Abg. Jirovetz (Seite 735).

PRÄSIDENT WEISS (um 14 Uhr 3 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abg. Rohata und Wiesmayr.
Herr Abg. Alois Cipin hat mit Schreiben vom 15. Juni 1967 um einen Urlaub in der Zeit vom 10. bis 26. Juli angesucht. Ich habe ihm laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich teile dem Hohen Hause mit, daß die Abg. Grünzweig und Genossen ihren Antrag, Zahl 197, in der Sitzung des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses am 6. Juli 1967 zurückgezogen haben.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahlen 246, 295 und 222/36, welche in den zuständigen Ausschüssen verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung, wobei ich das Geschäftsstück Zahl 222136 wegen des sachlichen Zusammenhanges als Tagesordnungspunkt 14 a zwischen den Geschäftsstücken Zahl 276 (Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966) und Zahl 168/3, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Ruckflüsse, und die Geschäftsstücke Zahlen 295 und 246 als Tagesordnungspunkte 16 und 17 verhandeln lassen werde. (Keine Einwendung.)
Die Ausschußanträge Zahlen 246, 295 und 222/36 sowie der abgeänderte Gesetzentwurf und Motivenbericht zu Zahl 246 liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.

Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten eine Mitteilung des Bundesministeriums für Bauten und Technik, betreffend den Antrag der Abg. Ludwig und Genossen über die Regelung der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen, Zahl Ltg.-249/1, auflegen lassen. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Antrag der Abgeordneten Marsch, Dr. Brezovszky, Grünzweig, Czidlik, Stangl, Thomschitz und Genossen, betreffend: Continentale Bank AG., Überprüfung der Geschäftsgebarung sowie Abzug der Landesgelder von diesem Kreditinstitut.

PRÄSIDENT WEISS (nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.

Abg. Karl SCHNEIDER: Zur Geschäftsordnung!

PRÄSIDENT WEISS: Zur Geschäftsordnung hat sich der Herr  Abg. S c h n e i d e r  gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Karl SCHNEIDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich beantrage gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Landtages die Vertagung des Geschäftsstückes Ltg.-290 Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Ytong Ges. m. b. H., Errichtung eines Ytong-Werkes in Loosdorf, Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 50,000.000 S , und erlaube mir, diesen Antrag damit zu begründen, daß sich anläßlich der Behandlung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1966 im Finanzausschuß die Frage der noch möglichen Obernahme von Landeshaftungen ergeben hat. Die Beantwortung derselben bedarf diesbezüglich eingehender Erwägungen und Beratungen. Danke.

PRÄSIDENT WEISS: Ich lasse über den Antrag des Abg. Schneider auf Vertagung der Beratungen über das Geschäftsstück Zahl 290 gemäß § 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung ohne Wechselrede abstimmen. (Nach Abstimmung:) A n g e n o m m e n.
Wir gelangen daher zur Beratung des Tagesordnungspunktes 2.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kosler, die Verhandlung zur Zahl 289 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KOSLER: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Namens des Finanzausschusses beehre ich mich, über die Vorlage der Landesregierung, betreffend , Ausbau der niederösterreichischen Landes-Jugendheime, zu berichten: (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 9. Februar 1967 den Beschluß gefaßt:
„Das Bauvorhaben für die Errichtung des neuen Landes-Kinderheimes in Mödling wird bis auf weiteres zurückgestellt und die Vorlage, GZ. IX/2-4500/188-1965, an die Landesregierung mit der Empfehlung zurückverwiesen, dem Landtag einen Vorschlag über die Verwendung der vorhandenen Rücklagen von rund 30,000.000 S zuzüglich eines a. o. Kredites von 1,000.000 S für das Jahr 1967 sowie über eine den finanziellen Möglichkeiten des Landes entsprechende Aufstockung des Rücklagenbetrages zum Ausbau der bestehenden Jugendwohlfahrtsheime des Landes vorzulegen."
Der vorhandene Rücklagenbetrag aus dem Kredit für die Errichtung des Zentralkinderheimes in der Höhe von rund 31,000.000 S zuzüglich eines zu bewilligenden Aufstockungsbetrages von 25,000.000 S und eines weiteren Betrages von 5,000.000 S, der vom Land bereitgestellt und aus den Nettoeinnahmen des Landes-Jugendheimes Hollabrunn in zehn Jahresraten zu je 500.000 S  rückbezahlt wird, soll für die bestehenden niederösterreichischen Landes-Jugendheime wie folgt verwendet werden:
1. Für das Jugendheim Mödling und die Heilpädagogische Beobachtungsstation, und zwar für die Instandsetzungen und Instandhaltungen 2,000.000 S, für eine Ölofenheizung 1,000.000 S, für Kläranlage, Kanal 500,000 S, zusammen 3,500.000 S.
2. Für das Säuglingsheim „Schwedenstift", Instandhaltungen 1,000.000 S.
3. Für das Jugendheim Hollabrunn zur Errichtung eines Mehrzweckraumes mit Kapelle und Adaptierung eines Zöglingsspeisesaales 9,000.000 S .
4. Für das Jugendheim Hochwolkersdorf, Elektroküche und Instandhaltungen 1,000.000 Schilling.
5. Für das Jugendheim Puchberg, Instandhaltungen 500.000 S.
6. Für das Jugendheim Schauboden, Vollausbau 18,000.000 S. (Ersatz der bisherigen Baracken durch Massivbau in der Größenordnung, wie er im seinerzeitigen Projekt ,,Landes-Zentralkinderheim" vorgesehen war.)
7. Für das Jugendheim Lunz, Vollausbau 12,000.000 S . (Ersatz des derzeitigen Holzaufbaues aus dem Jahre 1937, der baupolizeilich nicht genehmigt ist, durch Massivbau einschließlich des Neubaues der Zufahrtsbrücke.)
8. Für das Jugendheim Allentsteig, Mehrzwecksaal und drei Dienstwohnungen 5,000.000 S.
9. Für das Jugendheim Allentsteig Wiederaufbau S 6,000.000, S 2,500.000 ist gleich S 8,500.000. Alles zusammen S 58,500.000.
Alle für Instandhaltungen der Heime vorgesehenen Beträge beinhalten die voraussichtlichen Kosten für rund zehn Jahre.
Das Landes-Jugendheim „Reichenauerhof" in Waidhofen a. d. Y. ist in die Aufteilung der Kreditmittel nicht mit einbezogen, da das Heim in den letzten Jahren fertig ausgebaut wurde.
Nach grundsätzlicher Genehmigung der Planung für die angeführten Ausbauvorhaben werden dem Hohen Landtag nach Abschluß der Planungsarbeiten in Entsprechung der Entschließung vom 14. Juli 1966, Ltg. 193, die erforderlichen Unterlagen zur endgültigen Genehmigung der angeführten Bauvorhaben bis Ende Oktober 1967 vorgelegt werden. Der Fürsorgeausschuß hat sich mit der Vorlage beschäftigt und ich darf namens dieses Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Planungsarbeit für den Ausbau der angeführten Landes-Jugendheime in Mödling mit der Heilpädagogischen Beobachtungsstation, Hollabrunn, Hochwolkersdorf, Puchberg am Schneeberg, Schauboden an der Erlauf, Lunz am See, Allentsteig und Korneuburg sowie des Landes-Säuglingsheimes „Schwedenstift" in Perchtoldsdorf werden genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Planungsarbeiten durchzuführen und dem Hohen Landtag bis Ende Oktober 1967 die gemäß Entschließung vom 14. Juli 1966, Z1. Ltg.-193, erforderlichen Unterlagen vorzulegen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Diskussion zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. D i e t t r i c h , die Verhandlung zu Zahl 281 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident, Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1966, zu berichten.
Der Bericht über die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1965 wurde dem Landtag von Niederösterreich letztmalig unter der hä. GZV/2-1/12-1966 vom 2. Juni 1966 vorgelegt. Der Bericht wurde

vom Landtag in der Sitzung vom 30. Juni 1966 genehmigt. Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Fondsgebarung 1966. 
Der Wirtschaftsförderungsfonds zeigt im Jahr 1966 auf Grund des von der niederösterreichischen Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis:

A. Kassastand per 31. Dezember 1965							    S 2,413.429.91
B. Einnahmen:
1. Tilgungsraten von den bisher gewährten Darlehen 		S 13,545.529.09
2. Zinsen von gewährten zinsenbegünstigtien Darlehen		S   1,639.227.94
3. Rückzahlbare Beihilfe des Bundesministeriums für
Handel, Gewerbe und Industrie für die Durchführung
der Gemeinsamen Kreditaktion 1966 				S    2,800.000.--
4. Rückzahlbare Beihilfe der Handelskammer Niederösterreich
für die Durchführung der Gemeinsamen Kreditaktion 1966	S      650.000.-
5. Verzinsung der Einlagen auf dem Fondskonto Nr. 9565 
bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich 		S      12.844.36
6. Eingenommene fremdte Geldier infolge Fehlüberweisung 	S    220.973.96 		S 18,868.575.35
											S 21,282.005.26
C. Ausgaben:
1. Im Jahre 1966 aus dem Fonds gewährte Darlehen 		S   9,307.000.---
2. Zinsten für erhaltene Darlehen 				S      584.850.50
Von diesem Bietrage wurden bezahlt an
a) Bundesministerium für Handel, Gewerbe und In-
dustrie für die Tranchen 1960-1965 der Gemein-
samen Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer  S 466.940.50
b) Handelskammer Niederösterreich für Darlehen
1956-1965 für die Gemeinsame Kreditaktion
Bund-Land-Handelskammer NÖ  S 67.900.--
c) Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich
für die vom Land Niederösterreich dem Fonds zur
Verfügung gestellten Darlehen von  S 5,000.000.-
3. Tilgungsraten für erhaltene Darlehen 				S   3,100.000.--
für die vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe
und Industrie für die Gemieinsame Kreditaktion Bund-
Land-Handelskammer NÖ. zur Verfügung gestellten
Tranchen 1956-1965.
4. Spesen, Manipulationsgebühren, Buchungsgebühren,
Erlagscheine, verrechnet durch die Landes-Hypothie-
kenanstalt für NÖ.						S   11.968.44
S 50.010.-
5. Zurückgezahlte fremde Gelder, Fehlüberweisungen 		S 204.163.45 		S 13,207.982.39
D. Kassastand per 31. Dezember 1966 							S   8,074.022.87

Die Höhe des .Kassastandes erklärt sich daraus, daß infolge des Budgetprovisoriums des Bundes die Bundesmittel für die Gemeinsame Kreditaktion 1966 erst verhältnismäßig spät in voller Höhe zur Verfügung standen und daher ein großer Teil der Darlehensbeträge vor dem 31. Dezember 1966 nicht mehr ausgezahlt werden konnte.
Der Vermögensstand des Wirtschaftsförderungsfonds stellt sich per 31. Dezember 1966 folgendermaßen dar:
1. Kassarest per 31. Dezember 1966 				S        804.022.87
2. Forderungen aus gewährten Darlehen 			S   45,753.178.38
3. Beteiligung an der Wachauer Volksfest AG 			S        600.000.--
Summer der A k t i v a 						S   54,427.201.25
I. Aktiva

II. Passiva
1. Darlehen des Landes Niederösterreich auf Grund der
Landtagsbeschlüsse v. 1. Juli 1953 und 24. Juni 1954 		S     5,000.000.--
2. Rückzahlbare Beihilfe des Bundesministeriums für Handel,
Gewerbe und Industrie zur Durchführung der Gemeinsamen 
Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer Niederösterreich 	S    8,300.000,--
3. Rückzahlbare Beihilfe der Handelskammer
Niederösterreich zur Durchführung der Gemeinsamen 
Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer Niederösterreich 	S    7,800.000,--
4. Fremde Gelder (Rest aus 1965:   31.567.25 + 16.810.51) 	S         48.377.76
Summe der P a s s i v a 					S  21,148.377.76
Das R e i n v e r m ö g e n des Fonds per 31. Dezember 1966 stellt sich somit bei
I. Aktiven von							S 54.427.201.25
II. Passiven von 						S 21.148.377.76
auf 								S 33,278.823.49
Gegenüber dem Stadd vom 31. Dezember 1965 von 31,608.570.13 S hat sich daher das Fondsvermögen um 1,670.253.36 S erhöht.
Seit dem Jahre 1947, das ist seit dem Bestand der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich, wurden aus Fondsmitteln 3275 Darlehen teils zinsenlos, teils zinsenbegünstigt im Gesamtbetrage von 79,451.768 S und seit dem Jahre 1955 im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie, des Landes Niederösterreich und der Handelskammer Niederösterreich 2006 Darlehen von zusammen 42,625.700 S flüssig gemacht. Die Gesamtsumme dieser 5281 Darlehen von 122,077.468 S läßt auf die besondere Bedeutung dieses Fonds für die niederösterreichische Wirtschaft schließen. Diese Bedeutung wird noch durch den Umstand unterstrichen, daß gegenwärtig beim Amte mehr als 150 Ansuchen in Be handlung stehen und mit dem Eingang einer großen Anzahl weiterer Ansuchen im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion für 1967 zu rechnen ist.
Für die kleinen und mittleren Betriebe der gewerblichen Wirtschaft stellt dieser Fonds die einzige Möglichkeit dar, Darlehen zu einem erträglichen Zinsfuß bei einer unschwer zu erbringenden Sicherstellung (zwei Bürgen) für Investitionen zu erlangen, zu denen die Betriebsinhaber gezwungen sind, wenn sie für den Weiterbestand ihrer Unternehmen in dem gegenwärtigen harten Konkurrenzkampf Sorge tragen wollen.
Die im Rahmen des Fonds gewährten Darlehen werden seit dem Jahre 1953 unverändert mit 3,75 Prozent p. a. verzinst, der Darlehenshöchstbetrag beläuft sich im Einzelfalle auf 50.000 s, die Darlehenslaufzeit beträgt fünf Jahre. Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Liandesregierung, betreffend die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1966, wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort kommt Herr Abg. S c h n e i d e r .

Abg. Karl SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir zu dem vorliegenden Bericht einige Ausführungen. Durch die Darlegung des Herrn Berichterstatters wird die Gebarung des Fonds im Jahre 1966 zur Kenntnis gebracht. Wir stellen fest, daß es durch das Vorhandensein des Fonds möglich war, insbesonders klein- und mittelwirtschaftlichen Unternehmungen
des Landes Niederösterreich eine echte Wirtschaftsförderung zuteil werden zu lassen. Im gleichen Zusammenhang erhebt sich nun auch die Frage: Wie schaut es denn mit der Wirtschaft des Landes zur Zeit aus? Immer wieder gibt es Diskussionen darüber, ob die Konjunkturverflachung sehr stark sei, ob zu ernsten Befürchtungen Anlaß bestünde oder nicht. Ich möchte dazu vorweg schon sagen, daß sowohl eine Schönfärberei als auch eine Schwarzmalerei nicht richtig sein dürften. Wir bekommen eben durch die Zusammenhänge im europäischen Wirtschaftsraum zweifellos auch das zu fühlen, was weltweit vor sich geht.
Wir haben beispielsweise durch den OECD-Bericht erfahren, daß die Zuwachsrate für das erste Halbjahr des Vorjahres für die OECD-Staaten noch mit 6 Prozent beziffert wurde, diese Zuwachsrate heuer aber auf die sehr kleine Zahl von 2 Prozent abgesunken ist, daß aber Staaten mit einer sehr hohen Streuung der Exportpartnerschaften am schwächsten betroffen sind. Man sollte daher meinen, daß Österreich, ein Land, das doch immerhin noch mit mehr als hundert Ländern in Geschäftsverbindungen des Exports und Imports steht, etwas günstiger daran sein könnte. Das ist leider nicht der Fall; auch für uns ist diese Verflachung von 2 Prozent gegeben
Wir stellen auch fest, daß in all den Jahren ab 1960 eine Verringerung der Investitionstätigkeit stattgefunden hat. Wenn die ersten Überschlagsrechnungen, die uns heuer vorliegen, auch eine leichte Besserung im Handelsbilanzpassivum aufzeigen, kann uns das, glaube ich, nur wenig mit Freude erfüllen, weil dadurch auch wiederum zum Ausdruck kommt, daß industrielle Investitionen nicht stattfinden, denn sonst müßten ja sehr viel mehr wertvolle Maschinen gekauft werden. Für uns Niederösterreicher besteht natürlich die Notwendigkeit, aus allen diesen Zusammenhängen neue Erkenntnisse zu schöpfen, und das findet ja auch in den vielen Beratungen und Besprechungen hinisichtlich strukturpolitischer Möglichkeiten und regionalpolitischer Maßnahmen seinen Ausdruck. Man darf mit Befriedigung verzeichnen, daß auf Bundesebene sehr intensive Beratungen über grundlegende Fragen der Regionalpolitik stattfinden. Wir wissen, daß es ein Ministerkomitee gibt, das sich mit dieser Frage befaßt. Es gibt auch ein Sektionschefkomitee, das mit der Behandlung des gleichen Fragenkomplexes auf einer anderen Ebene beauftragt ist. Die Bedeutung dieser in der Struktur- und damit auch in der Regionalpolitik neue Wege suchenden Bestrebungen wird wohl auch dadurch unterstrichen, daß Universitätsprofessor Dr. Koren, den man seit vielen Jahren als einen hervorragenden Fachmann auf diesem Gebiet in unserem Land und auch darüber hinaus kennt und schätzt, als Staatssekretär ins Bundeskanzleramt berufen wurde. Er wird von vielen anderen Männern unterstützt. Wir wissen, daß ebenso Dr. Stiglbauer, der als Lehrbeauftragter für Raumplanung an die Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz berufen wurde, an dieser Materie arbeitet. Mit Freude dürfen wir, so meine ich, auch zwei bedeutende Publikationen registrieren, die für uns nunmehr auf diesem Sektor verfügbar sind; und zwar hat das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung in seiner Reihe ,,Studien und Analysen" als Heft 1 unter dem Titel ,,Die regionale Dynamik der österreichischen Wirtschaft" eine Veröffentlichung herausgebracht. Wer immer Gelegenheit hatte, dieses Werk wenigstens oberflächlich schon durchzuschauen, wird bestätigen, daß wir für Niederösterreich gerade auch aus dieser Arbeit sehr wertvolle Erfahrungsziffern schöpfen können, die uns auf unserem Weg weiterhelfen werden. Es bringt vor allem erstmalig umfassendes Tatsachenmaterial, ist natürlich mit statistischen Daten entsprechend ausgestattet und enthält etwas, was wir bis heute nicht gefunden haben, es zeigt nämlich Grundsätze zur Bewältigung der regionalpolitischen Probleme, insbesondere auch für den Osten unseres Bundesgebietes, also für unseren Raum, auf.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, ich sage das alles unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung, denn dieses Thema steht hier zur Debatte, wir haben ja einen Bericht über wirtschaftsfördernde Maßnahmen zur Kenntnis zu nehmen – gleichfalls ein Heft der Bundeswirtschaftskammer, ein Sonderheft, das sehr viele, die sich mit solchen Fragen befassen, bereits kennen werden. Es zeigt die Grenzen und Möglichkeiten einer Regionalpolitik in Österreich auf und ist von sehr bedeutenden Männern des In- und Auslandes erarbeitet worden. Besonders hervorheben möchte ich, daß im Auftrag des Landesentwicklungsvereins Niederösterreich wohl eine der bedeutendsten Arbeiten vom Institut für Raumplanung fertiggestellt wurde und derzeit den Kammern zur Begutachtung zugeleitet ist. Dieser Arbeit mit dem Thema ,,Industrieentwicklungsprogramm Niederösterreich" sind sehr umfangreiche instruktive Karten beigeschlossen. Wir werden über den Sommer sicherlich die Möglichkeit haben, alle diese Unterlagen genau zu studieren, um daraus ebenfalls neue Erkenntnisse gewinnen zu können.
Gerade in diesem zuletzt genannten Werk sind die Ergebnisse umfangreicher Analysen über Verkehrserschließungsprobleme verarbeitet, über die Verkehrslage überhaupt, über das Nachrichtenwesen in den betroffenen Gebieten, über die Energieversorgung, die Wasserversorgung, die Abwässerbeseitigung, über zentrale Dienste und was sonst alles in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle spielt; auch das Problem der Arbeitskräfte ist behandelt. Es gibt da, die ohnehin bekannte Rangordnung, wobei man von einem ersten, von einem zweiten und dritten Rang spricht und ungünstigere Standorte unter ,,sonstige Standorte" subsumiert, mit dem Gesamtziel, mit all diesen Unterlagen in Niederösterreich in einem Entwicklungszeitraum von etwa 15 Jahren 30.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, also als Gegengewicht zur Verflachung eine neue Entwicklungsbasis zu finden. Es geht darum, durch sehr sinnvolle Methoden die optimalen Möglichkeiten zu erkennen, sie auszuschöpfen und doch vielleicht zustande zu bringen, daß wir in einem Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren auf diesem Gebiet zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung kommen.
Nicht einbezogen in diese Darstellung ist die Industrienahzone Wien, das ist Klosterneuburg, Schwechat, Korneuburg, Langenzersdorf, Vösendorf und Kottingbrunn. Hier wird gesagt, daß die Zusammenhänge mit Wien so eng seien, daß eine isolierte Aussage für diese Gebiete in dieser Arbeit nicht gemacht werden kann. Im übrigen ist ja durchaus mit einer sehr starken industriellen Eigenentwicklung in dieser Zone zu rechnen, da sie über die günstigsten Standortvoraussetzungen verfügt. Wir erwarten noch einen Katalog der industriellen Standortfaktoren als eine Orientierungshilfe; dieser Katalog ist in Arbeit.
Interessant ist, Idaß die Neugründungen in diese Konzeption schon irgendwie hineinpassen. Wodurch eigentlich erwiesen ist, daß die Unternehmer, die diese Entscheidungen in letzter Konsequenz zu treffen haben, über die notwendige Anpassungsfähigkeit durch ihre Prüfungen verfügen, weil sie ja selbst es sind, die sehr genau abzuwägen haben, wo es die günstigsten Voraussetzungen für die Niederlassung eines Wirtschaftsunternehmens gibt. Das Land hat also so gesehen sicher nur eine subsidiäre Aufgabe, wie überhaupt die planende Tätigkeit niemals zwangsweise sein darf, denn sonst würde sich daraus - das haben wir ja vielfach kennengelernt - eine negative Entwicklung ableiten.
Es ist für uns auch von Bedeutung, daß der Förderung der unterentwickelten Gebiete ein wesentliches Augenmerk zugewendet wird. Aus den uns allen zur Verfügung stehenden Unterlagen wissen wir, daß wir für diese Förderungsmaßnahmen im Jahre 1966   11,215.000 S Bundesmittel erhalten haben; freilich erst dann, als die sogenannte Landesgrundleistung, das heißt Landesmittel, in der Höhe von 4,155.000 S bereitgestellt wurde. 
Ich lasse die Groschen und kleineren Beträge weg, um rascher zu einer klaren Darstellung zu gelangen. Zusammen sind dies 15,370.000 S, die natürlich nicht nur der gewerblichen Wirtschaft, sondern auch der Verkehrserschließung, und zwar Iden Straßenbau mit einer Summe von zirka 6,200.000 S, der Landwirtschaft für Be- und Entwässerungen und für Wegebauten in einer Größenordnung von etwa 3,200.000 S zugeführt wurden. Die gewerbliche Wirtschaft konnte aus diesem Titel für wirtschaftsfördernde Maßnahmen 5,900.000 S schöpfen, wobei hier wiederum sowohl die Fremdenverkehrswirtschaft, worüber heute noch gesprochen werden wird, als auch Gewerbe und Industrie bedacht wurden. Alle diese bereits eingeleiteten Arbeiten lassen die berechtigte Hoffnung zu, daß wir in der Wirtschaftsförderung unseres Bundeslandes zu neuen Erkenntnissen kommen können. Es wäre sicherlich interessant, sich diesem Thema länger zu widmen und darüber eine etwas eingehendere Aussage zu machen. Wir wissen aber, daß die heutige Tagesordnung sehr umfangreich ist, und ich möchte mich daher nur mit einer ganz kurnen und überschlagsartigen Feststellung bescheiden.
Ich erlaube mir, abschließend festzustellen, daß wir überall dort' Wirtschaftsförderung betreiben müssen, wo dies möglich ist, denn es hängt alles davon ab, da1ß wir über die Schwierigkeiten hinwegfinden, daß entsprechende wirtschaftspolitische Erkenntnisse geschöpft werden und von hier aus dazu beigetragen wird, eine gesunde Entwicklung zu gewährleisten. Wegen der Kürze der Zeit beende ich meine Ausführungen und erkläre, daß die Österreichische Volkspartei dem vom Herrn Berichterstatter vorgetragenen Bericht selbstverständlich und sehr gerne zustimmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung):  A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. K e i b l i n g e r , die Verhandlung zur Zahl 282 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KEIBLINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1966, zu referieren:
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigt im Jahre 1966 auf Grund des von der niederösterreichischen Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis:
Kassenstand per 31. 12. 1965 						S    155.325.09
Einnahmen 								S  1,235.425.47
Ausgaben 								S  1,135.322.37

K a s s e n s t a n d    per 31. 12. 1966 					S      256.428.19

Der     V e r m ö g e n s s t a n d   des Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigt zum 31. Dezember 1966 folgendes Bild:
Kassenstand per 31. 12. 1966 						S      256.428.19
Forderungen aus gewährten Darlehen 					S 12,791.551.40
S u m m e 								S 13,047.979.59
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds wurde seinerzeit in der Absicht geschaffen, in erster Linie Gemeinden und Fremdenverkehrsorganisationen bei der Durchführung fremdenverkehrsfördernder Vorhaben finanziell zu unterstützen beziehungsweise durch diese Landeshilfe die Durchführung einschlägiger Projekte in besonders förderungswürdigen Gebieten zu ermöglichen sowie weiterhin zu entsprechenden Planungen anzuregen.
Es hat sich bereits vielfach erwiesen, daß die bisher mit Hilfe der Fondsmittel errichteten Anlagen und Einrichtungen zur Hebung des Fremdenverkehrs fühlbar beigetragen haben.
Es ist daher auch weiterhin beabsichtigt, durch geeignete Werbung auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs für das Land Niederösterreich hinzuweisen und unterstützungswürdigen Vorhaben aus Mitteln des Fremdenverkehrsförderungsfonds nach Möglichkeit Hilfe angedeihen tu lassen. Der Fonds weist zur Zeit Forderungen aus gewährten Darlehen in der Höhe von 12,791.551.40 S auf. Da nach Maßgabe der Budgetmittel (VA 770-61, 64, 65) neue Darlehen gewährt werden und die Rückzahlungen dieser und der früher gewährten Darlehen in den Fremdenverkehrsförderungsfonds fließen, wird das Vermögen des Fremdenverkehrsförderungsfonds immer größer, wodurch diesem Fonds ständig wachsende Bedeutung zukommt.
Ich habe namens des Wirtschaftausschusses dem Hohen Haus folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der niederösterreichischer Landesregierung, betreffend die Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahr 1966, wird zur Kenntnis genommen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) A n g e n o m m e n.
Ich beabsichtige, über die beiden Geschäftsstücke Zahl 286 und 287 gesondert berichten und abstimmen, die Debatte über diese Geschäftsstücke aber unter einem abführen zu lassen. (Kein Einwand.)
Ich ersuche den Herrn Abg. J i r o v e t z ,  die Verhandlung zur Zahl 286 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. JIROVETZ: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird (6. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle), zu berichten:
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben - wie als bekannt vorausgesetzt wenden darf - bei den Verhandlungen über die Gestaltung der Bezüge der öffentlich Bediensteten für das Jahr 1967 eine Erhöhung im Ausmaß von 7Prozent, mindestens jedoch um 175 S mit Wirksamkeit vom 1. August 1967 an mit den Vertretern der Gebietskörperschaften vereinbart. Um für die Gemeindebeamten in Niederösterreich die Erhöhung der Bezüge auf eine gesetzliche Grundlage stellen zu können, ist eine entsprechende Änderung der Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 erforderlich.
Bei dieser Gelegenheit ist auch die Übernahme von Bestimmungen in die Gemeindebeamtendienstordnung erforderlich, die mit der 15. Gehaltsgesetznovelle des Bundes bereits geltendes Dienstrecht für die Bundesbeamten geworden sind und deren Übernahme in das Dienstrecht der Landesbeamten vorgesehen ist; ein diesbezüglicher Entwurf einer Novelle zur DPL soll bereits ausgearbeitet sein.
Im einzelnen wird bemerkt:
Zu Artikel I:
Z. 1:
Die hier vorgesehene Änderung des § 1 ergibt sich aus der Neufassung des § 1 der GBDO durch die letzte Novelle, LGBl. Nummer 341/1966.
Z. 2:
Die Anzahl der Verwendungsgruppen für die Gemeindebeamten in handwerklicher Verwendung wird so wie beim Bund auf sechs vermindert.
Z. 3:
Durch verschiedene bezugsrechtliche und besoldungsrechtliche Änderungen anlässlich der bereits zitierten Novelle zur GBDO sind auch einige Begriffe zu ersetzen. Bei dieser Gelegenheit wird der Wortlaut des 5 einfacher gestaltet.
Z. 4:
Die neuen Gehaltsansätze, die sich aus der mit 1. August 1967 wirksam werdenden Bezugserhöhung um 7 Prozent ergeben, sind in dieser Ziffer enthalten.
Z. 5:
Die Erhöhung der Haushaltszulage bei Gemeindebeamten, die für ein unversorgtes Kind außerhalb ihres Haushaltes zu bezahlen haben, entspricht der Bundesregelung. 
Z. 6 bis 9:
Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Änderungen entsprechen den Änderungen, die beim Bund durch die 15. Gehaltsgesetznovelle bereits bewirkt worden sind.
Z. 10:
Die Änderung des hier wiedergegebenen Wortlautes des § 8 Abs. 1 besteht darin, daß entsprechend der Neugestaltung der pensionsrechtlichen Vorschriften in der GBDO auch die ,,Angehörigen" besonders angeführt werden.
Z. 11:
Diese Änderung stellt eine Richtigstellung in der Zitierung dar.

Z. 12:
Die Ergänzung durch das Wort ,,Angehörigen" entspricht der neuen pensionsrechtlichen Regelung.
Z. 13:
Die Streichung des Abs. 7 ergibt sich aus der durch die nachfolgende Ziffer 14 vorgesehenen Einfügung von zwei neuen §§ 9 a  und 9 b, welche Regelungen über den Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen beziehungsweise über die Verjährung enthalten.
Z. 14:
Wie bereits zu Z. 13 angedeutet, handelt es sich bei diesen neu eingefügten Vorschriften um solche, die den Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen, beziehungsweise die Verjährung zum Gegenstand haben. Vorbild für  diese Regelung sind die analogen Bestimmungen beim Bund.
Z. 15:
Die Änderungen in dieser Gesetzesstelle beziehen sich auf die Ergänzung durch das Wort ,,Angehörige".
Z . 16:
Diese Änderung stellt eine Richtigstellung des Zitates dar.
Z. 17 bis 20:
Die Änderungen in den §§ 15, 16 und 17 ergeben sich aus der Verringerung der Verwendungsgruppen im Schema I von sieben auf sechs. 
Z. 21:
Die hier vorgesehene Änderung ergibt sich aus der Neufassung der pensionsrechtlichen Bestimmungen in der GBDO durch die letzte Novelle.
z. 22:
Die Änderung in den bezugsrechtlichen Bestimmungen für die Gemeindewachebeamten (Abs. 1) sind analog den Änderungen im Gehaltsgesetz 1956, wie sie die 14. Novelle zu dieser brachte. Die Bezugsansätze im Abs. 2 berücksichtigen die siebenprozentige Erhöhung.
Z. 23:
Hier handelt es sich um eine Richtigstellung des Zitates.
Z. 24:
Die Oberschrift zum III. Abschnitt wird durch Anführung der Gemeindebeamten im  Kindergartendienst ergänzt.
Z. 25:
Die hier vorgesehene Änderung besteht darin, daß der ursprüngliche Text als Abs. 1 und der Text des derzeitigen § 25 als Abs. 2 in den § 23 aufgenommen wird.
Z. 26:
Diese Streichung ergibt sich aus der zu Z. 25 vorgesehenen Maßnahme.

Zu Artikel II:
Die Oberleitung der Gemeindebeamten des Schemas I aus der Verwendungsgruppe 7 in die Verwendungsgruppe 6 ist Gegenstand dieser Regelung. Der Abs. 2 bezieht sich auf die Gemeindebeamten des Ruhestandes, deren Hinterbliebene beziehungmeise Angehörige.
Zu Artikel III:
Die für das Inkrafttreten der einzelnen Änderungen vorgesehenen Zeitpunkte ergeben sich aus den analogen Terminen beim Bund und beim Land. Jene Bestimmungen, die an solche Termine nicht gebunden sind, sollen mit dem nächstfolgenden Monatsersten in Kraft gesetzt werden.
Die Vorlage wurde im Gemeinsamen Verfassungsausschuß und Kommunalausschuß ernstlich behandelt und einstimmig genehmigt. Ich beehre mich daher, namens dieser beiden Ausschüsse folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird (6. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich bitte Herrn Abg. J i r o v e t z, zur Zahl 287 zu berichten.

Berichterstatter Abg. JIROVETZ: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz neuerlich abgeändert wird (GVBG-Novelle 1967), zu berichten.
Der Motivenbericht beinhaltet fast dasselbe wie vorher gesagt. Im Abs. 3 ist die Bemerkung enthalten, daß infolge Zeitmangels die beiden Gemeindevertreterverbände der ÖVP und SPÖ im kurzen Wege in Kenntnis gesetzt wurden.
Zu Artikel I: 
Z. 1:
Die hier vorgesehene Änderung ist deswegen notwendig, weil sich die Dauer der Dienstzeit zweifellos nicht auf die Naturalbezüge auswirken kann, sondern vielmehr auf Geldleistungen, wie sie unter anderen der § 23 regelt.
Z. 2:
Hier sind die neuen Entlohnungsansätze ab 1. August 1967 enthalten. Die Erhöhung beträgt, wie bereits erwähnt, 7 Prozent, mindestens jedoch 175 S, wobei bei den Vertragsbediensteten auf die höheren sozialversicherungsrechtlichen Leistungen Bedacht zu nehmen war.
Z. 3:
So wie beim Bund, werden nunmehr auch für die Gemeinden bloß sechs Entlohnungsgruppen für die Besoldungsgruppe II vorgesehen. 
Z. 4:
Hier sind die neuen Entlohnungsansätze für die Vertragsbediensteten der Besoldungsgruppe II enthalten. Auch hier gelten die Ausführungen zu Z. 2 sinngemäß. 
Z. 5:
Diese Änderung ergibt sich aus der Reduzierung auf nunmehr sechs Entlohnungsgruppen in der Besoldungsgruppe II.
Z . 6 und 7:
Das Erfordernis, eine für eine frühere Dienstzeit aus öffentlichen Mitteln erhaltene Abfertigung zurückzahlen zu müssen, wurde beim Bund nicht mehr aufrechterhalten. Aus diesem Grunde waren die vorgesehenen Streichungen des § 28 Abs. 2 lit. e und Abs. 4 erforderlich, da eine weitere Aufrechterhaltung nicht mehr gerechtfertigt erscheint.
Z. 8:
Die Neuregelung des Q 39 über die Höhe der Abfertigung hat ebenfalls ihr Vorbild in der analogen Bundesregelung. Der neugefaßte Abs. 5 enthält jedoch eine Bestimmung über die Berücksichtigung erhaltener Weiters habe ich auszuführen: Abfertigungen aus früheren Dienstverhältnissen. Diese Abfertigungen sind bei der Berechnung der Abfertigung für das Dienstverhältnis zur Gemeinde zu berücksichtigen.

Zu Artikel II:
Die in diesem Artikel vorgesehenen Übergangsbestimmungen haben die Überleitung jener Vertragsbediensteten zum Gegenstand, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der gegenständlichen Novelle in der Entlohnungsgruppe 7, die aufgelassen wird, befinden. Ihre Überleitung hat in die Entlohnungsgruppe 6 zu erfolgen.

Zu Artikel III.
Als Datum des Inkrafttretens der besoldungsrechtlichen Änderungen ist auf Grund des Verhandlungsergebnisses der 1. August 1967 gegeben. Die übrigen Bestimmungen sollen zur leichteren Anwendbarkeit mit dem der Kundmachung nächstfolgenden Monatsersten in Kraft treten, da eine Inkraftsetzung während eines Kalendermonats unangenehme Probleme nach sich ziehen würde. Auch diese Vorlage wurde eingehend und ernstlich im Verfassungsausschuß und Kommunalausschuß behandelt. Ich beehre mich daher, namens dieser Ausschüsse folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 13. Juli 1967), mit dem das NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz neuerlich abgeändert wird (GVBG-Novelle 1967), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das  Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung anschließend durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. G r a f .

Abg. GRAF: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die beiden Vorlagen mit den Geschäftszahlen 286 und 287 betreffen einerseits die Abänderung der Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958, kurz bezeichnet als 6. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle, und die Zahl 287 die Abänderung des NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, kurz genannt Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz-Novelle 1967. Beide Vorlagen wurden notwendig, um die Erhöhung der Bezüge für die Gemeindebeamten und für die Gemeindevertragsbediensteten auf eine gesetzliche Basis zu stellen. Gleichzeitig ist aber auch festzustellen, daß beide Vorschriften ein Schritt weiter zu dem Ziele sind, das Dienstrecht der Gemeinden an die Dienstpragmatik des Landes anzugleichen.
Die Erhöhung der Bezüge fußt auf dem Verhandlungsergebnis der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes; darnach sind ab 1. August 1967 die Bezüge um 7 Prozent zu erhöhen; mindestens soll aber der Erhöhungsbetrag 175 S ausmachen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die Übernahme von Bestimmungen in die Gemeindebeamtendienstordnung erforderlich, die mit der 14. und 15. Gehaltsgesetznovelle des Bundes bereits geltendes Dienstrecht für die Bundesbeamten geworden sind und deren Übernahme in das Dienstrecht der Landesbeamten vorgesehen ist.
Im einzelnen sei kurz folgendes gesagt: Die Zahl der Verwendungsgruppen für die Gemeindebeamten in handwerklicher Verwendung wird wie beim Bund auf sechs vermindert. Die Überleitung der Gruppe 7 auf 6 erfolgt gleichzeitig mit dieser Regelung. Die neuen Gehaltsansätze werden mit 1. August 1967 wirksam; sie sind aus den Tabellen der Vorlage zu ersehen. Weiters ist die Erhöhung der Haushaltszulage für unversorgte Kinder, gemeint sind die Präsenzdiener außerhalb des Haushalts, entsprechend der Bundesregelung vorgesehen. Von den weiteren Bestimmungen, die der Bundesregelung entsprechen,, kann noch die Regelung in den §§ 9 a und 9 b über zu Unrecht empfangene Leistungen beziehungsweise deren Verjährung, weiters eine Regelung, die die Wachebeamten betrifft, insbesondere die Gruppe W 3 angeführt werden.
Der dritte Abschnitt der Vorlage enthält dann Sonderbestimmungen für Lehrer an Gemeindeunterrichtsanstalten und für Gemeindebeamte im Kindergartendienst. Ähnlich sind die für die Gemeindevertragsbediensteten Niederösterreichs wirksamen Bestimmungen, wie hier schon betont wurde. Hier wurden in Rücksichtnahme auf die seinerzeitige Aufforderung an den Hohen Landtag auch Änderungen vorgenommen, die bereits in früheren gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes erfolgt sind. Diese sollen nun auch für die niederösterreichischen Gemeinden und ihre Vertragsbediensteten wirksam werden. Im Inhalt sind verschiedene Bestimmungen fast gleich. Wir entnehmen daraus wieder die Erhöhung der Bezüge ab 1. August 1967 um 7 Prozent beziehungsweise um einen Mindestbetrag von 175 S. Weiters haben wir wieder bei der Besoldungsgruppe II die Bestimmung, daß die Zahl der Entlohnungsgruppen von sieben auf sechs verringert wird, und zwar folgendermaßen: Früher hatten wir die Gruppe 6, die den fachlichen Hilfsdienst beinhaltete, und die Gruppe 7, die den einfachen Hilfsdienst beinhaltete; aus diesen beiden Gruppen wird jetzt die Gruppe 6. Die Gruppe 6 umfaßt damit künftig den Hilfsdienst und die ungelernten Arbeiter beziehungsweise die Reinigungskräfte.
Weiters sind der Vorlage einzelne Bestimmungen über Abfertigungen zu entnehmen. Im Zusammenhang damit möchte ich noch feststellen, daß es sehr wünschenswert ist, daß die Verhandlungen über eine volle Angleichung des Gemeindebeamtendienstrechtes an die Landesdienstpragmatik fortgesetzt werden sollten, wenn auch zutage tritt, daß hier gewisse Schwierigkeiten bestehen. Die Schwierigkeiten bestehen in der Art der Verrichtung des Dienstes bei Gemeinden und beim Land, die doch nicht ganz gleich geartet sind. Ich möchte nur eines herausheben: den Samstagdienst, der zum Beispiel beim Land ein klarer Fall ist, im Gemeindedienst aber doch gewisse Schwierigkeiten, insbesondere bei den kleinen Gemeinden, verursacht, wenn am Samstag frei sein soll.
Dann ist die Entscheidung insofern schwierig, als einmal endgültig festgelegt werden soll, wieweit kann man angleichen? Was bleibt? Was geschieht mit den Besserstellungen? Es gibt ja auch im Gemeinderecht Besserstellungen, bessere Bestimmungen als in den Bestimmungen für den Landesdienst. Bei einer vollen Angleichung spielt diese Frage eine große Rolle. Es wäre wünschenswert, daß hier weiterverhandelt wird, daß im Herbst dann eine neuerliche Novelle verabschiedet wird und im Anschluß daran eine Wiederverlautbarung der Gemeindebeamtendienstordnung erfolgt. In diesem Sinne begrüßt die sozialistische Fraktion die beiden Vorlagen, weil sie eine Besserstellung der Gemeindevertragsbediensteten beziehungsweise der Gemeindebeamten zur Folge haben. Die Fraktion begrüßt beide Vorlagen und wird gerne dafür stimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. S c h l e g l.

Abg. SCHLEGL: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein geschätzter Vorredner hat mir schon einiges vorweggenommen; ich begrüße die Vorlage und schließe mich seinen Ausführungen vollinhaltlich an, habe aber trotzdem noch einiges kurz hinzuzufügen.
Wie vom Herrn Berichterstatter ausgeführt wurde, haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für das Jahr 1967 eine Bezugserhöhung - das Ausmaß haben Sie schon einige Male gehört - mit Wirksamkeit vom 1. August mit den Vertretern der Gebietskörperschaften ausgehandelt. Daß diese Regelung sowohl für den Gemeindebeamten als auch für den Vertragsbediensteten in den Gemeinden zum Tragen kommen soll, braucht in diesem Zusammenhang nicht besonders ausgeführt zu werden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen bedarf, um für die Bediensteten der Gemeinden - seien es Beamte oder Vertragsbedienstete - wirksam werden zu können, der Änderung der dazu vorgesehenen Gesetze, nämlich der Gemeindebeamtengehaltsordnung und des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes.
Gestatten Sie mir, daß ich aus den gegenständlichen Vorlagen der Landesregierung jenen Teil herausgreife, der mir besonders bedeutsam erscheint. Die Diskrepanz zwischen den Gehältern, die in der Privatwirtschaft gezahlt werden, und jenen, die der öffentliche Dienst bieten kann, führte dazu, daß in vielen Sparten des öffentlichen Dienstes, insbesondere aber auch bei den Gemeinden, ein akuter Personalmangel entstanden ist. Die Interessenvertretungen der Gemeindebediensteten - Gemeindebeamte und Vertragsbedienstete - wie überhaupt des öffentlichen Dienstes haben schon 1965 die berechtigte Forderung erhoben, daß die Bezüge des öffentlichen Dienstes für 1966, entsprechend den Gehaltsansätzen, in zwei Etappen erhöht werden sollen, die ihren Niederschlag in der 5. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle 1966 und in der Novelle 1966 zum Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz gefunden haben. Das Ergebnis dieser Verhandlungen, das nunmehr vorliegt, sieht für das Jahr 1967 eine Erhöhung der Bezüge in der eingangs erwähnten Form vor.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht verabsäumen, meine Genugtuung über das Erreichte zum Ausdruck zu bringen, aber auch die Hoffnung auszusprechen, daß die Belange des öffentlichen Dienstes auch weiterhin Gegenstand eingehender Beratungen sein werden; daß letztlich !ein Stand erreicht wird, der den öffentlich Bediensteten, und hier insbesondere den Dienstnehmern einer Gemeinde, den Bezug sichert, der ihm auf Grund seiner äußerst verantwortungsvollen Aufgabe gebührt.
Hohes Haus! Ich glaube, in diesem Zusammenhang sowohl im Interesse der Dienstnehmer einerseits als auch im Interesse der Dienstgeber anderseits zu sprechen, wenn ich hier dem Wunsche Ausdruck verleihe, daß alle jene Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflichten der Gemeindebediensteten zum Gegenstand haben, wie die Gemeindebeamtendienstordnung und das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz, die zufolge der häufigen Novellierungen unübersichtlich geworden sind, zur besseren Verständlichmachung für den Bediensteten, aber auch zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit neu verlautbart werden sollen. Es könnte damit ein wesentlicher Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, insbesondere aber zu der oft verlangten Verwaltungsreform gemacht werden.
Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958, LGBl. Nr. 355, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1961, LGB1. Nr. 463, und die Gemeindebeamtendienstordnung 1960, LGBl. Nr. 253, auf Grund des § 1 des NO. Wiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 1/1954, neu zu verlautbaren."
Meine Fraktion stimmt ebenfalls diesen beiden Vorlagen zu, und ich ersuche das Hohe Haus, im Interesse der Sache ebenfalls einheitlich dieser Vorlage zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort zu beiden Geschäftsstücken.

Berichterstatter Abg. JIROVETZ: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungs- und Kommunalausschusses, Zahl 286:) A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungs- und Kommunalausschusses, Zahl 287:) A n g e n o m m e n .
Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter um Verlesung des Resolutionsantrages des Herrn Abg. Schlegl.
(Nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abg. Schlegl:) A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. R o h r b ö c k, die Verhandlung zur Zahl 12213 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Hoher Landtag! Namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses erlaube ich mir, über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Beharrungsbeschluß zu dem Gesetzentwurf, mit dem NÖ. Krankenanstaltengesetz abgeändert wird, zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 9. Februar 1967 eine neuerliche Novelle zum NÖ. Krankenanstaltengesetz, LGB1. Nr. 109/1957, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 114/1960 beschlossen. Dieser Gesetzesbeschluß erfolgte zur Ausführung des NÖ. Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957 in der Fassung der 1. Novelle zum Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 2711958, zur Ausführung des 5 Abs. 7 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Straßenverkehrsordnungsnovelle 1964, BGBl. Nr. 204, zur Ausführung des § 148 sowie des § 480 Abs. 1 Z. 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der 9. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 13/1962, und der Kundmachung vom 9. Jänner 1967, BGBl. Nr. 28, zur Ausführung der §§ 59 und 60 Abs. 2 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 219/1965, zur Ausführung der §§ 70 und 71 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigenrankenversicherungsgesetzes, BGB1. Nr. 219/1965 sowie zur Ausführung des § 14 Abs. 1 des Heeresversorgungsgesetzes.
Diese Gesetzesbestimmungen betreffen Materien nach Art. 12 Abs. 1 Z. 2 B-VG, wo dem Bund die Kompetenz der grundsatzgesetzlichen Regelung zukommt, während die Länder verpflichtet sind, die grundsatzgesetzliche Regelung zur Ausführung zu bringen.
Die Bundesregierung hat den erwähnten Gesetzesbeschluß gemäß Art. 98 Abs. 2 B-VG wegen Gefährdung von Bundesinteressen beeinsprucht. Der Einspruch richtet sich gegen die im Art. I Z. 5 des Gesetzesbeschlusses enthaltene Bestimmung, der gemäß der neue § 47 Abs. 2 des NÖ. Krankenanstaltengesetzes im letzten Satz die Anordnung erhalten soll, daß die Behörde unabhängig von der endgültigen Kostenersatzverpflichtung die Kosten der Blutabnahme nach den straßenpolizeilichen Vorschriften der Krankenanstalt binnen zwei Wochen zu ersetzen habe.
Aufgabe der von der Bundesregierung beanstandeten Regelung ist es nun, der Argumentation der Regierungsvorlage folgend, auch diesen Anstalten die Hereinbringung ihrer Kosten, die durch die Blutabnahme entstanden sind, zu sichern. Zu diesem Zweck ist es aber zumindest erforderlich festzulegen, wer die Kosten an den Leistungerbringer zu zahlen hat. Es scheint dabei durchaus verständlich, in den Fällen, wo für die Krankenanstalten der Kostenträger nicht von vornherein feststeht, also wenn es sich nicht um die freiwillige Unterziehung einer Blutabnahrne nach § 5 Abs. 9 StVO. 1960 in der Fassung der StV0.-Novelle 1964 handelt, zunächst einmal jene Behörde zur vorläufigen Kostentragung heranzuziehen, über deren Veranlassung und in deren Interesse die Blutabnahme erfolgt. Es ist einer Krankenanstalt weder zumutbar noch in der Regel möglich, in solchen Fällen selbst langwierige und aufwendige Verwaltungsarbeiten für die Hereinbringung der Kosten zu erledigen. Infolge ihrer bekannten prekären finanziellen Situation ist es auch nicht tragbar, daß den Krankenanstalten ein dauernder oder über längere Zeit sich hinziehender Kostenausfall aus dem Titel der Blutabnahme nach den straßenpolizeilichen Vorschriften entsteht, noch dazu wo es sich hier um eine Aufgabe handelt, die bei Betrachtung des Aufgabenkreises einer Krankenanstalt sekundärer Natur ist.
Die inkriminierte Bestimmung der Novelle zum NÖ. Krankenanstaltengesetz erfolgt daher nur aus diesem Gesichtspunkt. Aus diesem Grunde ist der Landesgesetzgeber aber auch berechtigt, in Anwendung des Art. 12 Abs. 1 Z. 2 B-VG eine entsprechende Regelung zu treffen. Die Grundsatzbestimmung des § 5 Abs. 7 b der StVO. 1960 in der Fassung der StV0.-Novelle 1964 bestimmt nämlich nur, daß der Träger der öffentlichen Krankenanstalt die Einrichtungen zur Blutabnahme zur Verfügung stellen muß. Eine grundsatzgesetzliche Regelung, wer die daraus entstehenden Kosten zu tragen hat, fehlt in der Straßenverkehrsordnung. Der Landesgesetzgeber kann daher auf die grundsatzgesetzlichen Regelungen im Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957, zurückgreifen, die allgemein vom Prinzip der Entgeltlichkeit der Leistungen einer Krankenanstalt beherrscht werden.
Aus dem angegebenen Zweck der Regelung und der Textierung der Bestimmung ergibt sich ferner, daß ihr eine Entscheidung darüber, wem in solchen Fällen die endgültige Kostentragung obliegt, fernliegt. Aber nur eine Regelung über die endgültige Kostenverpflichtung einer Gebietskörperschaft konnte der Bundesgesetzgeber im Auge haben, wenn er im § 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, bestimmte, daß der zuständige Gesetzgeber eine von der sonst geltenden Regel, wonach der Bund und die Gebietskörperschaften den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt, zu tragen haben, abweichende Regelung treffen kann. Diese Vorschrift kann nämlich nur im Zusammenhalt mit der Verteilung der finanziellen Lasten auf die einzelnen Gebietskörperschaften, also mit der Regelung des Finanzausgleiches gesehen werden.
Und hier ist nur die endgültige Belastung einer Gebietskörperschaft mit einem bestimmten Verwaltungsaufwand von Bedeutung und nicht eine Belastung vorübergehender Natur, die einer Gebietskörperschaft auferlegt wird, die im Endeffekt auf den Finanzausgleich aber keine Auswirkung hat. Auch das von der Bundesregierung zur Argumentation herangezogene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg. 2604 widerlegt diese Auffassung nicht. 
Da der Landesgesetzgeber sohin keine Regelung über die endgültige Kostentragung trifft, handelt es sich dabei nicht um eine Kostenregelung im Sinne des § 2 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, so daß auch die aus diesem Grunde erhobenen Einwendungen der Bundesregierung ins Leiere gehen. Der Gemeinsame Kommunalausschuß und Gesundheitsausschuß vermochte sich der Rechtsansicht, die in der Regierungsvorlage zum Ausdruck kommt, nicht anzuschließen und erachtet den Einspruch der Bundesregierung als gerechtfertigt.
Namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses beehre ich mich daher, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Antrag der niederösterreichischen Landesregierung, den am 9. Februar 1967 vom Landtag beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Krankenanstaltengesetz abgeändert wird, gemäß Art. 22 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1931, LGBl.
Nr. 137, neuerlich zu genehmigen, wird abgelehnt.
2. Der beiliegende Entwurf eines Gesetzes, mit dem das NÖ. Krankenanstaltengesetz abgeändert wird, wird genehmigt.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter G e r h a r t l.
Abg. GERHARTL: Hohes Haus! Die erschreckend hohe Zahl von Verkehrsunfällen wirft die Frage nach den Ursachen auf. Eine davon - und keine unwesentliche - ist die durch Blutabnahme feststellbare Alkoholisierung und Verwendung von Suchtmitteln. Der Landtag hat sich am 9. Februar mit dieser Materie beschäftigt und die Frage nach der Kostentragung gestellt. Es wird in der Straßenverkehrsordnung 1960 wohl einiges darüber ausgeführt, wohlweislich aber keine genaue Definition über die Kostentragung gegeben. Nun hat der Landtag von Niederösterreich versucht, Klarheit zu schaffen und die Abgrenzung herbeizuführen. Es heißt in der Straßenverkehrsordnung, daß der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten, zum Beispiel der diensthabende Arzt, zur Blutabnahme die erforderlichen Einrichtungen des Hauses zur Verfügung zu stellen hat; nicht geklärt ist aber, wer die Kosten trägt.
Der Landtag von Niederösterreich hat einen einstimmigen Beschluß gefaßt, mit dem die Behörden, die die Einweisung vornehmen, auch die Kostentragung zu übernehmen hätten. Es ist dann dazu gekommen, daß der Bund nach einem Ausweg gesucht hat, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen; er hat einen Einspruch gegen diesen Landtagsbeschluß der Landesregierung überreicht. Dieser Einspruch der Bundesregierung stützt sich auf die Gefährdung von Bundesinteressen und stellt fest, daß es den Ländern verwehrt ist, den Bund durch Beschlüsse finanziell zu belasten. Die Landesregierung hat sich mit diesem Einspruch beschäftigt und in einem einstimmigen Antrag an den Landtag empfohlen, einen Beharrungsbeschluß zu fassen, so daß die Spitäler hier von der Verwaltungsarbeit und von finanziellen Kosten befreit sind. Der Herr Berichterstatter hat in dankenswerter Weise das gesamte Material, das der Landesregierung und auch dem Landtag zur Verfügung gestanden ist, sowie die Ursachen für den Beharrungsbeschluß wiedergegeben. Wir können daraus entnehmen, daß hier weder die Landesregierung noch der Landtag den Bund zur Verpflichtung von finanziellen Ausgaben festlegen wollte. Es wurde lediglich die Regelung vorgesehen, die auch im Rahmen des Finanzausgleiches vertretbar ist. Es ist im Ausschuß nun zu einer anderen Entscheidung gekommen. Entgegen dem einstimmigen Beschluß der Landesregierung, daß die Kostentragung in dem Sinne wie der Landtagsbeschluß vom 9. Februar lautete, geregelt werden sollte, hat sich die Mehrheit auf den Standpunkt gestellt, daß der Einspruch des Bundes zu Recht besteht. Man hat dem einstimmigen Beschluß der Landesregierung und des Landtages zuwidergehandelt und heute einen anderen Antrag dem Landtag vorgelegt. Es gibt - juristisch gesehen - sicherlich eine Möglichkeit, hier beide Auslegungen in Betracht zu ziehen.
Wir standen auf dem Standpunkte, daß es nicht Aufgabe des Landtages sei, sondern - wenn der Beharrungsbeschluß gefaßt und verlautbart worden .wäre - daß sich die Bundesregierung an den Verfassungsgerichtshof zu wenden hätte, um Klarheit zu schaffen, welche Rechtsansicht die gültige ist. Wir sehen nicht ein, daß man immer wieder Regelungen trifft, die letzten Endes die prekäre Situation der Spitalerhalter verschärfen. Es wurde der Versuch unternommen, hier Klarheit zu schaffen. Es ist in der Straßenverkehrsordnung nicht geregelt, in welcher Form die Einbringung der Kosten für die Blutabnahme zu erfolgen hat. Man war im Ausschuß der Meinung, daß es nicht um wesentliche Beträge geht. Die Blutabnahme weist aber doch einen Kostenpunkt von 200 bis 250 S auf. Immer noch ist aber die Frage offen, wer die Kosten eintreibt, wenn die Blutabnahme zeigt, daß weder Alkoholgenuß noch Verwendung von Suchtmitteln vorliegen. Es bleibt den Krankenanstaltsträgern vorbehalten, diese Kosten aus eigener Tasche zu bezahlen. Wir sind der Meinung, daß hier eine Regelung zu erfolgen hat. In Vorarlberg hat es die Landesregierung übernommen und den Beschluß gefaßt, die Kosten der Blutabnahme zu tragen. Der Bund beruft sich auch darauf, daß hier die Vollziehungszuständigkeit bei den Ländern liegt und die Länder entsprechende Weisungen oder Regelungen zu treffen haben.
Der heutige Antrag sieht keine Regelung vor. Er gibt dem Einspruch des Bundes recht, das bedeutet in der Praxis, daß die Bezahlung und die Arbeit bei den Spitälern bleibt. Wir glauben, daß die Gründe, dem Einspruch nachzugeben und den einstimmigen Beschluß der Landesregierung zuwiderzuhandeln, nicht im Interesse der Spitäler und des Landes gelegen sind. Ich erkläre daher für meine Fraktion, daß wir nicht in der Lage sind, dem Antrag unsere Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.,
Ich ersuche den Herrn Abg. F i c h t i n g e r,   die Verhandlung zur Zahl 299 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. FICHTINGER: Hohes Haus! Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage 299 zu berichten.
Die Gemeinden Waldenstein, Großneusiedl und Albrechts, politischer Bezirk Gmünd, haben ihre freiwillige Vereinigung unter der Bedingung beschIossen, daß die Katastralgemeinde Grünbach von der Gemeinde Weißenalbern sowie die Katastralgemeinde Zehenthöf von der Gemeinde Siebenlinden in die neue Großgemeinde Waldenstein eingegliedert wird.
Da die Bewohner der Katastralgemeinde Grünbach und auch die der Katastralgemeinde Zehenthöf infolge ihrer räumlichen Nähe und wirtschaftlichen Verbundenheit mit der Gemeinde Waldenstein in die neue Gemeinde eingegliedert werden wollen, hat die Bezirkshauptmannschaft Gmünd im öffentlichen und insbesondere im wirtschaftlichen Interesse der Einwohner der Katastralgemeinden Grünbach und Zehenthöf als auch im wirtschaftlichen Interesse der zukünftigen Großgemeinde Waldenstein Grenzänderungen zwischen den Gemeinden Großneusiedl mit Weißenalbern und Siebenlinden beantragt.
Nach der Volkszählung 1961 haben die Gemeinden Waldenstein 374, Großneusiedl 287, Albrechts 249, somit insgesamt 910 Einwohner; Weißenalbern 334, die Katastralgemeinde Grünbach 109, Siebenlinden 481, die Katastralgemeinde Zehenthöf 25 Einwohner. Wenn man diese beiden Katastralgemeinden dazuzählt, ergibt sich für die Großgemeinde Waldenstein mit Grünbach und Zehenthöf eine Einwohnerzahl von 1044.
Mit Wirkung vom 1. Jänner 1966 haben sich im Bereiche der Gemeinde Weißenalbern die Gemeinden Schweiggers, Mannshalm und Perndorf zur Marktgemeinde Schweiggers, mit Wirkung vom 1. Jänner 1967 die Gemeinden Kirchberg am Walde, Hollenstein, Fromberg und Ullrichs zur neuen Marktgemeinde Kirchberg am Walde vereinigt. Die Gemeinde Schweiggers bildet die südliche, die Gemeinde Kirchberg am Walde die östliche und die Gemeinde Waldenstein die westliche Grenze zu Weißenalbern.
Die Gemeinde Weißenalbern mit einer Gesamteinwohnerzahl von 334 Einwohnern,  von denen 105 auf die rund drei Kilometer entfernte Ortschaft und Katastralgemeinde Grünbach entfallen, hat bisher eine Vereinigung mit der Großgemeinde Kirchberg am Walde abgelehnt, obwohl Weißenalbern nur etwa ein Kilometer von Kirchberg am Walde entfernt ist und dort ihren wirtschaftlichen Mittelpunkt hat. Die Gemeinde Weißenalbern hat auch eine Abtrennung der Katastralgemeinde Grünbach, die am Ende einer schlecht erhaltenen Sackstraße von Weißenalbern drei Kilometer entfernt liegt und Eingemeindung in die Gemeinde Großneusiedl beziehungsweise Großgemeinde Waldenstein abgelehnt, obwohl sich die gesamte Bevölkerung von Grünbach, vertreten durch die dort ansässigen Gemeinderäte (drei Gemeinderäte ÖVP, ein Gemeinderat SPÖ), für die Grenzänderung ausgesprochen hat.
Die Bevölkerung von Grünbach will sich insbesondere deshalb der Großgemeinde Waldenstein anschließen, weil sie darin ihre wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit für ihre bisher vollkommen von der Außenwelt abgeschnittene Ortschaft sieht. Sie hat daher ihren Willen durch ihre örtlich ansässigen Gemeinderäte sowohl an die Bezirkshauptmannschaft Gmünd als auch an die niederösterreichische Landesregierung herangetragen, im Sinne der Bestimmungen der Gemeindeordnung die erforderliche Grenzänderung zwischen den Gemeinden Weißenalbern und Großneusiedl durchzusetzen. Anläßlich der Vorsprache bei der Bezirkshauptmannschaft Gmünd haben die Gemeindevertreter insbesondere darauf verwiesen, daß die Gemeinde Weißenalbern bisher beziehungsweise in den letzten Jahrzehnten für die Ortschaft Grünbach so gut wie überhaupt nichts getan hat. Mit Hilfe der Großgemeinde Waldenstein wäre es jedenfalls möglich, einen Güterweg von etwa ein Kilometer Länge nach Großneusiedl zu bauen. Derzeit hat die Katastralgemeinde Grünbach nur, wie schon erwähnt, über die Gemeinde Weißenalbern auf einer schlechten Landstraße die einzige Verbindung zur Außenwelt.
Inzwischen wurde durch die Abteilung B/2 c des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung zwischen Grünbach und Großneusiedl eine Straßenverbindung von etwas mehr als einem Kilometer projektiert. Mit dieser Straße wird Grünbach endlich eine ordentliche Kurzverbindung nach Waldenstein und damit auch nach Gmünd erhalten. Den Ortsbewohnern, die nur aus Bauern bestehen, wird die Möglichkeit gegeben, ihre landwirtschaftlichen Produkte ohne die bisherigen großen Schwierigkeiten zur landwirtschaftlichen Genossenschaft Gmünd beziehungsweise nach Waldenstein und Gmünd zu bringen. Insbesondere wird im Milchtransport, die Molkerei Gmünd auf kürzestem Wege erreichbar.
Zum Antrag auf Grenzänderung mit der Gemeinde Siebenlinden wird ausgeführt, daß die Katastralgemeinde Zehenthöf nach ihrer ganzen Lage und wirtschaftlichen Situation zur Gemeinde Großneusiedl beziehungsweise Waldenstein gehört, was insbesondere aus der Eingabe der Ortsbewohner von Zehenthöf eindeutig hervorgeht. In der Ortschaft Zehenthöf sind 25 Einwohner (fünf Bauernhöfe und zwei Kleinhäusler) ansässig. Das Verbleiben der Bevölkerung in der Gemeinde Siebenlinden wäre unnatürlich, da Siebenlinden selbst mehrere Kilometer von Zehenthöf entfernt liegt und Zehenthöf unmittelbar an die zukünftige Großgemeinde Waldenstein angrenzt. Die Bevölkerung von Zehenthöf wird lediglich durch einen Gemeinderat vertreten, worin sie ebenfalls eine Benachteiligung erblickt. Durch die 25 Einwohner aus Zehenthöf wäre die Tausendergrenze für die Gemeinde Waldenstein für längere Zeit gesichert, ohne daß diese Einwohner der Gemeinde Siebenlinden abgehen oder wirtschaftliche Nachteile bringen würden. In schulischer Hinsicht gehört Zehenthöf zum Schulsprengel Waldenstein, obgleich Siebenlinden ein eigener Schulsprengel, ausgenommen die Katastralgemeinde Zehenthöf, ist. Die Schule in Weißenalbern soll stillgelegt werden. Weißenalbern wird in Kirchberg am. Walde und Grünbach in Waldenstein eingeschult werden. Die beantragten Grenzänderungen würden daher auch in schulischer Hinsicht Vorteile beziehungsweise Erleichterungen bringen. Derzeit besteht die Pfarrgemeinde Weißenalbern aus Weißenalbern und Grünbach. Nach einer durch die Bezirkshauptmannschaft Gmünd von der Diözese St. Pölten eingeholten Information wird diese Pfarre - sie ist durch einen älteren Herrn besetzt - im Hinblick auf den Mangel an Geistlichen nicht mehr besetzt werden. Weißenalbern kommt zur Pfarre Kirchberg am Walde, Grünbach zur Pfarre Waldenstein. Die beantragten Grenzänderungen sind im Öffentlichen Interesse, insbesondere im wirtschaftlichen Interesse der neuen Gemeinde Waldenstein als auch der Bevölkerung von Grünbach und Zehenthöf im Sinne der Bestimmungen des § 6 Abs. 2 der NÖ. Gemeindeordnung gelegen. Der Gesetzestext ist bekannt.
Ich erlaube mir daher, namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über Grenzänderungen zwischen den Gemeinden Weißenalbern, Siebenlinden und Großneusiedl (politischer Bezirk Gmünd) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Beratungen einleiten und die Abstimmung vornehmen zu wollen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. J i r o v e t z.

Abg. JIROVETZ: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben heute über ein Gesetz zu beschließen, das gegen die Autonomie der Gemeinden gerichtet ist. Wir haben durch die Gemeindeverfassungsnovelle die Autonomie der Gemeinden gestärkt und sind natürlich heute als Vertreter von kommunalen Einrichtungen bestrebt, die uns verliehene Autonomie nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Im vorliegenden Gesetzesantrag ist jedoch von einer Einschränkung der Autonomie nur insofern die Rede, als die Gemeindevertretungen der beiden genannten Gemeinden Siebenlinden und Grünbach in ihrer Autonomie eingeschränkt werden. Dieser Antrag hat den Nachteil, daß beide Gemeinden Einwohner verlieren, und zwar die Gemeinde Grünbach 109 und die Gemeinde Siebenlinden 25.
Doch gelingt es durch die Grenzänderungen, die heute beschlossen werden sollen, in Niederösterreich wieder eine Gemeinde mit mehr als 1000 Einwohnern zu schaffen, was, wie ich glaube, auch das Nahziel der Landesgesetzgebung sein soll, haben wir doch mit den Klein- und Kleinstgemeinden in unserem Lande eine sehr große Verantwortung und Sorge.
Wenn wir nur mit den nach Niederösterreich zwei größten Bundes ändern, nämlich Oberösterreich und der Steiermark, einen Vergleich ziehen, so können wir feststellen, daß bei etwas geringerer Größe, aber nur um 2000 geringerer Einwohnerzahl in der Steiermark insgesamt 836 Gemeinden bestehen, während in Oberösterreich mit einer Einwohnerzahl von 1,197.000 nur 447 Gemeinden, darunter drei Statutarstädte, sind.
Daß diese Länder natürlich eine leichtere Verwaltungsarbeit haben, ist selbstverständlich, bestehen doch in Niederösterreich heute noch 1486 Gemeinden, davon 1146 Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern. Ich glaube nicht, weiter ausführen zu müssen, welcher Steuerausfall dadurch den Gemeinden entsteht. Durch diesen Steuerausfall wird auch dem Land großer Schaden zugefügt. Wir haben seinerzeit über die Probleme der Gemeindezusammenlegungen sehr lange diskutiert; erst am 2. Juni 1964 wurde ein Gesetz beschlossen, das die freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden zu Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern lukrativer und anziehender machen sollte. Als besonderen Anreiz haben wir eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, durch die im Falle von Zusammenlegungen den Gemeinden erhöhte Bedarfszuweisungen zugeführt werden und ihnen obendrein drei Jahre hindurch die halbe Landesumlage vergütet wird. Diese Bestimmungen haben dazu geführt, daß sich vom Juli 1964 bis zum 1. Jänner 1965 81 Gemeinden zu 29 Gemeinden zusammengeschlossen haben, so daß 52 Kleingemeinden verschwunden sind. Bis zum 1. Jänner 1966 haben sich weitere 175 Gemeinden zu 61 Gemeinden Zusammengeschlossen, womit 114 Kleingemeinden verschwunden sind. Es ist daher innerhalb von zwei Jahren in Niederösterreich die Zahl der Gemeinden von 1652 auf 1486 gesunken. Nun wird dieser Weg weiterverfolgt. Wir haben heute gehört, daß sich wieder drei Gemeinden zusammenschließen wollen, und zwar die Gemeinden Waldenstein, Großneusiedl und Albrechts. Diese drei Gemeinden verfügen über eine Bevölkerungszahl von 910 Einwohnern. Es wäre verwaltungsmäßig schon viel geholfen, wenn diese allein zusammengeschlossen werden. Aus der Situation der Gemeinden ergibt sich aber, daß durch die Abtretung der beiden Katastralgemeinden Grünbach von Weißenalbern und Zehenthöf von Siebenlinden - Grünbach hat 109 Einwohner und Zehenthöf 25 – und ihre Vereinigung mit Waldenstein eine Großgemeinde entsteht. Diese beiden Gebiete sind auf Waldenstein ausgerichtet - die Schüler gehen heute schon dorthin in die Schule, weil die Verbindung besser ist, es wurden Wege in die Gemeinde Waldenstein ausgebaut, so daß die Vorteile die Nachteile weitaus überwiegen. Wir bekommen so eine Gemeinde mit mehr als 1000 Einwohnern und damit einen besser qualifizierten Bevölkerungsschlüssel. Weiters wird der Bevölkerung von Grünbanh und Zehenthöf das Aufsuchen der Gemeindekanzlei in Waldenstein wesentlich erleichtert. Gegen die beiden Gemeinden Weißenalbern und Siebenlinden bedeutet dies natürlich eine Zwangsmaßnahme, da durch die Gebietsabtretung sowohl ein Bevölkerungs- als auch Gebietsverlust entsteht.
Nachdem auch die Bevölkerung selbst den Wunsch, den ich hier zu vertreten habe, nämlich der Gemeinde Waldenstein anzugehören, kundgetan hat, ist es selbstverständlich, daß wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. Wenn man in Betracht zieht, daß die sogenannte Kirchturmpolitik ja auch in kleinen Gemeinden eine Rolle spielt, dann muß man zur gegebenen Zeit die Menschen zu ihrem Besseren zwingen, was der Sinn dieses Gesetzes ist. Wir werden daher dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. W e i s s e n b ö c k .

Abg. WEISSENBÖCK: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem der Herr Berichterstatter seinen Bericht so ausführlich gegeben hat, möchte ich nur in ganz kurzen Zügen etwas hinzufügen. Wir haben hier heute tatsächlich zum erstenmal einen Gesetzesantrag zu beschließen, womit in die Autonomie einer Gemeinde insoferne etwas eingegriffen wird, als der Gemeinderat von zwei Gemeinden nicht einstimmig die Abtretung von Gebieten beschlossen hat. Wie auch mein Vorredner erklärt hat, ist aber dadurch eine Ausnahme gegeben, daß die Bevölkerung der beiden Ortschaften einstimmig in Form einer Unterschriftensammlung die Abtretung von den derzeit bestehenden Gemeinden verlangt hat. Ich glaube daher, daß auch wir als Landesgesetzgeber uns dem Willen dieser Bevölkerungskreise anschließen müssen. In diesem Gebiet leben hauptsächlich Bauern, die nach Gmünd tendieren. Sie müssen große Entfernungen zurücklegen, um ihre Produkte in die landwirtschaftlichen Genossenschaften bringen zu können.
Ich bin daher der Ansicht, daß wir uns dem Gesetzesantrag anschließen müssen und erkläre, daß die ÖVP hierzu ihre Zustimmung geben wird. (Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Reidnerlkte iist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. FICHTINGER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich beabsichtige, über die beiden Geschäftsstücke Zahl 196 und 285 gesondert berichten und abstimmen, die Debatte hierüber jedoch unter einem abführen zu lassen. (Keine Einwendung.)
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. B r e z o v s z k y , die Verhandlung zur Zahl 196 einzuleiten.
(Zweiter Präsident Sigmund übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. Dr. BREZOVSZKY: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bieder, Wiesmayr, Graf, Dr. Brezovszky, Blabolil, Thomschitz und Genossen, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966, LGBl.Nr. 200, abgeändert und ergänzt wird, zu berichten:
Auf Grund verschiedener Beschlüsse der Landesregierung werden den Bediensteten des Landes Zulagen wegen der besonderen Art ihrer Beschäftigung gewährt. Ein Teil dieser Zulagen wird, soweit die Bezieher der Zulagen in das Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übergeführt wurden, in den Ruhegenuß eingerechnet, ein anderer Teil dieser Zulagen nicht. .Diese Regelung führt dazu, daß die öffentlich-rechtlichen Bediensteten schlechter behandelt werden als die Vertragsbediensteten. Die Differenzierung zwischen den in den Ruhegenuß einrechenbaren und nicht einrechenbaren Zulagen besteht bei Vertragsbediensteten nicht, da auf Grund der Bestimmungen des ASVG jede Zulage dem Monatsentgelt zugeschlagen wird und damit die Berechnungsgrundlage für den künftigen Pensionsbezug bildet.
Diese ungerechtfertigte Differenzierung soll dadurch beseitigt werden, daß durch eine Novellierung der §§ 53 Abs. 6 und 76 Abs. 3 der DPL 1966 auch die Sonderzulage als Teil des ruhegenußfähigen Monatsbezuges erklärt wird. Nach 9 76 der DPL sind Sonderzulagen Fehlgeldentschädigungen (Schmutz-Gefahren- und ähnliche Zulagen).
Eine große Gruppe dieser Zulagenempfänger sind die Bediensteten an den Landesanstalten, die solche Zulagen unter anderem als Erschwerniszulage, Gefahrenzulage usw. erhalten. Diese Zulagen werden den Bediensteten auf Grund der Eigenheit ihres Dienstes während der ganzen Dienstzeit gewährt, weshalb es unverständlich ist, daß diese Zulagen bei der Bemessung des Ruhegenusses keine Berücksichtigung finden. 
Durch die Novellierung des § 76 Abs. 3 der DPL 1966 soll auf die Möglichkeit Bedacht genommen werden, daß ein Bediensteter längere Zeit hindurch Bezieher von derartigen Zulagen ist, aber im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand diese Zulagen nicht erhält. Für diese Bediensteten sollen die Zulagen bei der Bemessung des Ruhegenusses berücksichtigt werden, sofern sie längere Zeit hindurch im Genuß dieser Zulagen standen.
Namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses stelle ich den Antrag, der in den Ausschüssen mit Mehrheit beschlossen wurde:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966, LGBl. Nr. 200, abgeändert und ergänzt wird, wird abgelehnt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Ich ersuche nun Herrn Abg. Präsident R e i t e r, zur Zahl 285 zu berichten.

Berichterstatter Präsident REITER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 (DPL 1966) abgeändert und ergänzt wird (DPL-Novelle 1967), zu berichten.
Mit der 15. Gehaltsgesetz-Novelle des Bundes wurde die mit den Vertretern der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbarte Erhöhung der Gehälter ab 1. Juni 1966 um 6 Prozent (Mindestgarantie 120 S) und ab 1. Jänner 1967 um weitere 2,5 Prozent (Mindestgarantie 50 s) festgelegt. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1967 wurde außerdem auch die Haushaltszulage (Kinderquote) von derzeit monatlich 130 S auf 150 S pro Kind erhöht.
Die 16. Gehaltsgesetz-Novelle verbesserte bei einigen Studienrichtungen die Anrechnungsmöglichkeiten des Hochschulstudiums. Die in Ausarbeitung befindliche 17. Gehaltsgesetz-Novelle trägt der Vereinbarung mit den Vertretern der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über die neuerliche Erhöhung der Gehälter ab 1. August 1967 um 7 Prozent (Mindestgarantie 175 S) Rechnung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird hauptsächlich diesen angeführten Änderungen unter Bedachtnahme auf die Landesbestimmungen Rechnung getragen. 
Ich darf daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 13. Juli 1967), womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 (DPL 1966) abgeändert und ergänzt wird (DPL-Novelle 1967), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Diskussion zu eröffnen beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. B i e d e r.

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Frage der Einbeziehung der Nebengebühren in die Pensionsbemessungsgrundlage spielt bei den Landesbediensteten heute eine sehr bedeutende Rolle. Besonders die Spitalsbediensteten, Schwestern und der sanitäre Hilfsdienst, haben Nebengebühren in einer Größenordnung erreicht, daß man von einem zweiten Lohnsackerl sprechen muß, da im Gehaltsschema eine Abgeltung verschiedener hochqualifizierter Dienste und Leistungen kaum möglich war und ist. Da ja ansonsten das gesamte System, das derzeit besteht, in Trümmer gehen würde, hat man sich entschlossen, den Ausweg am Nebengebührensektor zu finden. Ich gebe gerne zu, daß ich kein Anhänger dieser Nebengebühren bin, vor allem dort, wo qualitative Mehrleistungen abgegolten werden müssen. Ich würde viel lieber einen echten Leistungslohn sehen, in welchem alle Komponenten enthalten sind, die eine gesamte Dienstleistung darstellen beziehungsweise alle Besonderheiten beinhalten. Dies ist aber - und das mußte ich leider hinnehmen - ein frommer Wunsch, der kaum in nächster Zeit realisiert werden kann, so daß ich und alle jene, die so denken, eben gute Miene zum bösen Spiel machen.
Bei den Verhandlungen für ein neues Gehaltsgesetz hat sich ja gezeigt, daß sich offensichtlich in dieser Richtung kaum etwas ändern wird. So muß eben den gegebenen Tatsachen anderweitig Rechnung getragen werden. Der Herr Berichterstatter hat schon ausgeführt, daß laut ASVG die Nebengebühren in die Pensionsbemessungsgrundlage einbezogen werden. Dies hat seine Wirkung für die privatrechtlichen Bediensteten, also für die Vertragsbediensteten. Bei den pragmatischen Bediensteten fällt dies flach, so daß idas Absinken des Einkommem der pragmatischen Bediensteten, wenn sie in Pension gehen, im Vergleich zum Vertragsbediensteten oft 20, 30 und mehr Prozent ausmacht. Diese Ungerechtigkeit wurde schon sehr oft aufgezeigt und besprochen, doch hat sich das Problem bisher offensichtlich noch nicht lösen lassen.
Auf Grund dieser Tatsache habe ich mit meinen Parteifreunden im Juni 1966 im Hohen Hause einen Antrag eingebracht, der einen echten Versuch darstellen sollte, dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Einen Monat später befaßten sich dann der Finanzausschuß und Verfassungsausschuß mit dieser Vorlage und entschieden, den Antrag der Regierung zur Stellungnahme zuzuweisen.
Erst acht Monate später erfolgte die Antwort, und nach weiteren zwei Monaten wurde die Stellungnahme der Regierung in dem gleichen Ausschüssen behandelt. Der Mehrheit in den Ausschüssen reichte die Antwort der Regierung nicht aus, weshalb sie gegen unsere Stimmen beschloß, eine neuerliche Stellungnahme einzuholen. Schließlich wurde in der vergangenen Woche der Antrag - ich möchte sagen - zu Grabe getragen, wobei man nur noch über die Klasse des Begräbnisses sprechen kann.
Sehr merkwürdig, das möchte ich hinzufügen, war die Begründung zur Ablehnung. Sie lautete ungefähr so: Dieser Antrag – nämlich unser Antrag - wäre viel zu eng, er würde die Fragen der Pensionisten und Fragen der einzelnen Mehrdienstleistungen nicht ausreichend beinhalten. Wir Sozialisten haben uns im Ausschuß bemüht, klar zu machen, daß wir gerne bereit sind, unseren Antrag entsprechend den Wünschen auszuweiten und auch einen gemeinsamen Antrag zu gestalten. Obwohl die ÖVP mehr als ein Jahr Zeit gehabt hat, dazu ihre Meinung zu präzisieren und zu formulieren, hat sie es vorgezogen, diesen Antrag mit dieser, ich möchte sagen, vagen Aussage abzulehnen. Man würde im Herbst neu über diese Frage gesamt verhandeln. Selbst unsere Bereitschaft, diesen Antrag noch weiter zurückzustellen, bis die ÖVP ihre Meinung formuliert habe, nützte nichts, so daß bis auf weiteres durch das Eingreifen der Mehrheit die Frage überhaupt offen bleiben muß. 
Ich darf dennoch hier kundtun, daß die sozialistischen Gewerkschafter und die sozialistischen Abgeordneten nicht eher ruhen werden, bis sich die Mehrheit doch dazu entschließt, diesen gerechten gewerkschaftlichen Forderungen Rechnung zu tragen.
Nun lassen Sie mich noch kurz einiges zur DPL-Novelle, Zahl 285, ausführen.
Im allgemeinen, sehr verehrte Damen und Herren, wird in der Vorlage, wie schon der Herr Berichterstatter betont hat, die 15., die 16. und schließlich die 17. Gehaltsgesetz-Novelle des Bundes, welche mit den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einvernehmlich abgehandelt wurden, in die DPL eingebaut. Abgesehen von den 7 Prozent, die erst ab 1. August gewährt werden, sind diese Gehaltsregulierungen de facto bereits wirksam und werden nun in der DPL Niederösterreichs rechtlich saniert. Mit der 15. Gehaltsgesetz-Novelle wurden die Gehälter der öffentlich Bediensteten mit Wirkung vom 1. Juni 1966 um 6 Prozent - wie erinnerlich -, mindestens um 120 S, ab 1. Jänner 1967 um weitere 2,5 Prozent - Sockelbetrag 50 S - erhöht. Gleichzeitig wurde die Haushaltszulage für jedes unversorgte Kind statt mit 130 S mit 150 S festgelegt.
Die 16. Gehaltsgesetz-Novelle brachte eine etwas verbesserte Anrechnungsmöglichkeit für Hochschulstudien. So können nun bei den Studienrichtungen Chemie und Nachrichtentechnik drei Jahre - früher waren es nur zwei -, bei Kulturtechnik eineinhalb Jahre - auch hier wurde ein halbes Jahr gewonnen -, bei Berg- und Hüttenwesen ebenfalls eineinhalb Jahre - früher konnte nur ein halbes Jahr angerechnet werden - und schließlich bei der Studienrichtung Psychologie ein Jahr - früher auch nur ein halbes Jahr - angerechnet werden. 
Die 17. Gehaltsgesetz-Novelle brachte vor allem die Erhöhung der Gehälter um 7 Prozent ab 1. August 1967 und legte zugleich einen Sockelbetrag, im Vergleich zu früher in bezug auf dein Prozentsatz etwas erhöht, mit 175 S fest.
In groben Zügen ist dies der Inhalt dieser drei Gehaltsgesetz-Novellen, die nun mit dieser Vorlage in der DP der Landesbediensteten rechtlich verankert eingebaut werden und damit voll rechtlich wirksam werden. Über diese bekannten notwendigen Sanierungen hinaus finden wir erfreulicherweise in der Vorlage die Verankerung des Nationalfeiertages, der in § 33 Abs. 2 seinen rechtlichen Niederschlag findet.
Zu der Frage des Nationalfeiertages hat mein Parteifreund Grünzweig vor kurzem anläßlich der Behandlung eines Antrages, den wir hier im Hohen Hause gestellt haben, sehr präzise unseren Standpunkt dargelegt, so daß ich es mir ersparen kann, darüber weiteres auszuführen. Jedenfalls begrüßen wir die Meinungsänderung der Österreichischen Volkspartei zugunsten des Nationalfeiertages, so daß endlich das Feilschen um diesen bezahlten Feiertag damit sein Ende findet.
Nun lassen Sie mich aber doch noch auf eine Änderung eingehen, die - so glaube ich - im Motivenbericht ganz nebensächlich abgetan wird. Hier heißt es nämlich: ,,Es hat sich als notwendig erwiesen, das Ausmaß der Biennalvorrückung einheitlich mit je drei Gehaltsstufen festzusetzen."
Früher konnte nämlich in den Dienstklassen I und II nur ein Biennium – obwohl es in diesen Dienstklassen ohnehin sehr klein ist -, in der Dienstklasse III zwei Biennien und in den Dienstklassen IV bis IX höchstens drei Biennien gewährt werden. Die Gleichziehung, allen Bediensteten im Höchstausmaß drei Biennien zu gewähren, ist nur zu begrüßen, weil es nicht einzusehen ist, warum diese Differenzierung von einem Biennium bis drei Biennien gegeben war, um so mehr, als, wie ich schon betont habe, ein Biennium in der Dienstklasse I durchschnittlich nur 70 S ausmacht, in der Dienstklasse IX aber, wie Sie wissen, auf mehr als 900 S hinaufgeht. Die Spannung zwischen 70 und 2700 S wurde durch diese Regelung ein wenig vermindert, und zwar von 210 S auf ungefähr 2700 S. So weit, so gut! Ich glaube aber, daß hier ein ganz anderes Motiv zur Änderung geführt hat; da man dies aber im Motivenbericht - so scheint es mir - etwas verschämt verschweigt, reizt es mich doch, einiges dazu zu bemerken. 
Der echte Grund für die Abänderung - das glaube ich mit Sicherheit sagen zu können - ist nämlich nicht der Umstand, obwohl das sicher naheliegend wäre, daß man durch eine gleichgroße Biennalbeförderungsmöglichkeit die Spannung vermindert und damit im Zusammenhang etwas mehr Gerechtigkeit walten läßt, sondern die rechtliche Sanierung der Personalzulage, die ab 1. Mai 1967 wirksam wurde. Wenn man also im Motivenbericht schweigsam ist, vielleicht deshalb, um hier nicht unbedingt auf diese leidige Frage zu sprechen zu kommen, dann muß ich Sie ein bißchen enttäuschen. Diese Biennalzulage hat nämlich in Niederösterreich einen Leidensweg hinter sich, bei dessen Schilderung ich mich zwar kurz halten will, den ich Ihnen aber doch nicht vorenthalten kann.
Bereits im Jahre 1965 bemühte sich die Gewerkschaftsvertretung der Landesbediensteten, Personalzulagen zu erreichen. Als Grund hierfür galt und gilt das bereits überholte Gehaltsgesetz 1956, das zu jener Zeit zeitgemäß war, heute aber - wie schon gesagt - einfach überholt ist. Wenn auch in verschiedener Form und auch in unterschiedlicher Höhe, konnten doch in den Bundesländern mit Ausnahme Niederösterreichs bereits spätestens mit Wirksamkeit vom Mai 1966 Personalzulagen erreicht werden.
Die drei zuständigen Gewerkschaftsgremien, die drei zuständigen Landessektionen des öffentlichen Dienstes in Niederösterreich, haben sich mit dieser Forderung schon zu Beginn des Jahres 1966 sehr präzise befasst und entsprechende Vorlagen ausgearbeitet. Vor allem darf ich das für die Spitalsbediensteten hier unterstreichen.
Es befaßte sich aber auch der erweiterte Landesvorstand der Gewerkschaft Niederösterreichs in einer Vorstandssitzung am 31. März 1966 mit der Forderung nach Gewährung einer Personalzulage; dies wurde auch öffentlich in einer Resolution kundgetan. Es wurde jedoch niemals bekannt, wann und ob überhaupt diesbezüglich verhandelt wurde. Erst als es schien, daß diese Forderung in irgendeiner Tischlade verschwunden oder verlegt sei, sah ich mich gemeinsam mit meinen Parteifreunden veranlaßt, im Juni 1966 einen Antrag auf Gewährung einer Personalzulage hier im Hohen Hause einzubringen. Das von uns gewählte System für eine Personalzulage war im Sinne der Beschlüsse der Bundessektion 9, aber auch im Sinne der Beschlüsse des Landesvorstandes Niederösterreich. Ich möchte nochmals betonen, das waren einstimmige Beschlüsse beider gewerkschaftlichen Gremien. Noch im Juli 1966 wurde diese Vorlage vom Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschuß unter dem Hinweis, daß es sich hier um Geld handele, der Regierung zur Stellungnahme zugewiesen. Sieben Monate später, Ende Februar 1967, erfolgte dann die Stellungnahme der Regierung. Nun wäre doch anzunehmen gewesen, daß diese Vorlage endlich behandelt werden würde.
Erst nach entsprechenden Interventionen trat schließlich der Gemeinsame Finanz- und Verfassungsausschuß am 7. April zur Behandlung der Vorlage zusammen. Bei der Behandlung der Stellungnahme der Regierung stand interessanterweise die Mehrheit im Ausschuß auf dem Standpunkt, man müßte diese Vorlage neuerlich der Regierung zuweisen, weil die gegebene Antwort nicht ausreichend sei. Dem Wunsche der Mehrheit entsprechend mußte also so vorgegangen werden, obwohl wir keinen anderen Grund als eine Verzögerungstaktik darin sehen konnten. Aus dieser Darstellung kann wohl unschwer die Haltung der Mehrheit in den Ausschüssen beziehungsweise im Haus erkannt werden, wenn es gilt, Vorlagen zu behandeln, die von sozialistischer Seite eingebracht werden. In diesem Zusammenhang ist noch interessant, daß vier Tage später in der Landesregierung die nun wirksam gewordene Personalzulage beschlossen wurde. Wir glauben Ihnen natürlich aufs Wort, daß Sie davon keine Ahnung hatten, sonst hätten Sie ja vier Tage zuvor eine ganz andere Stellungnahme beziehen müssen. Trotz allem können wir aber doch mit einiger Befriedigung feststellen, daß wir durch unseren Antrag die Mehrheit veranlaßt haben, etwas auf diesem Gebiete zu tun. Diese Tatsache wird auch dadurch kaum verändert, wenn Kollege Ludwig erklärt, er hätte schon zwei Monate zuvor diesen Antrag schriftlich der Regierung vorgelegt und sie aufgefordert, eine Personalzulage zu gewähren.
Die sozialistische Gewerkschaftsfraktion hat sich auf Grund der gegebenen Tatsachen, wie ich sie nun dargelegt habe, erlaubt, diesen Teilerfolg der Kollegenschaft hier offen kundzutun, was, wie aus einer Aussendung des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes hervorgeht, großen Ärger bereitet hat. In dieser Aussendung wird zum Ausdruck gebracht, wir hätten nur einen Alibiantrag eingebracht. Der ÖAAB hätte aber schon, so heißt es wortwörtlich, hundert Stunden hart verhandelt und neben den Nichtstuern im Schweiße seines Angesichtes ein Jahr später die Personalzulage erreicht. So hartnäckig hätte ich allerdings unseren Dienstgeber nicht eingeschätzt. Ich glaube, es kommt aber auch nicht allein auf den Dienstgeber an. Soviel ich Erfahrungen sammeln konnte, liegt es bei den Verhandlungen oft am Umfang der Materie - hier scheint sie eng begrenzt zu sein, weil es nur um diese Zulage gegangen ist - und auch an der Verhandlungstaktik.
In einigen Bundesländern hatte ich selbst die Ehre, Verhandlungen in diesem Zusammenhang  inzuleiten und auch zum Abschluß zu bringen. Ich erinnere mich sehr genau an die Verhandlungen in Kärnten, die wir an drei Nachmittagen mit einer optimalen Stundenleistung von je drei, also insgesamt neun Stunden, geführt haben. In diesen neun Stunden gelang es dem Vsrhandlungsausschuß - es waren allerdings auch Vertreter der christlichen Gewerkschaftsfraktion anwesend, denn bei uns ist es auch in Mehrheitsländern anders als in Niederösterreich; dort wird nach demokratischen Gesichtspunkten schon bei Verhandlungen vorgegangen -, eine Personalzulage zu erreichen, die die beste Lösung in Österreich darstellt. Ich glaube, das ist unbestritten. Das soll aber nichts sagen, weil das von uns erreicht wurde. Ich wollte nur klarstellen, daß man das etwas früher und auch etwas komprimierter machen konnte.
Stelle ich jetzt die Lösung, die wir in Niederösterreich vorfinden, der anderen gegenüber, dann ergibt sich ungefähr folgende Situation: Wir haben in den ersten drei Dienstklassen, nämlich E, D und C, je drei Biennien, das ergibt in E 132 bis 145 S, in D 195 bis 252 S und in C 243 bis 297 S. Unser Vorschlag, der auch mit dem Gewerkschaftsvorschlag und der Kärntner Lösung ziemlich ident ist, würde in E 259 bis 308 S, in D 308 bis 352 S und in C 308 bis 465 S ergeben. Die vorliegende Lösung bringt in der Dienstklasse IV ein Biennium, da sinkt die Personalzulage auf 201 S ab, in der Dienstlasse V geht as von 201 b s 232 S in der Dienstklasse VI von 233 bis 259 S, in der Dienstklasse VII steigt es dann an bis zu 574 S und in der Dienstklasse VIII bis zu 865 S. Mit der IX. Dienstklasse habe ich mich nicht mehr beschäftigt, das sind dann schon größere Zahlen. Wir hätten für die Dienstklasse IV zirka 465 bis 552 s, für die Dienstklasse V 564 s, für die Dienstklasse VII bis zu 642 S vorgesehen gehabt. Das wäre der gegebene Prozentsatz der einzelnen Dienstklassen gewesen, nämlich eine Spannung von  zu 2,5, dem eine Spannung von 1 zu 6,5 bei Ihrer Lösung gegenübersteht. Sie sehen also, daß unser Vorschlag nur dort übertroffen wird, wo wir glaubten, daß man zugunsten der unteren Schichten etwas zurückhaltender hätte sein können, nämlich in den Dienstklassen VIII und IX. Am ungerechtesten werden die Bediensteten der IV. – das wurde jetzt ersichtlich -, der V. und der VI. Dienstklasse behandelt. Diese Kollegen hatten am Anfang ihrer Laufbahn zumeist sehr schlechte Bezüge, sie hatten sehr wenig erhalten, als die Anfangsbezüge seinerzeit reguliert wurden. Sie waren gerade einigermaßen darüber hinweg; nun sind sie wieder zu kurz gekommen. Abgesehen davon, daß im allgemeinen in den mittleren Gruppen nichts enthalten ist, haben sie gerade bei dieser Lösung wieder am allerwenigsten bekommen; ja ich möchte sagen, sie wurden geradezu vor den Kopf gestoßen.
Ich hätte angenommen, daß man bei so langen Verhandlungsgesprächen - sie haben an die hundert Stunden in Anspruch genommen - erkennen müßte, daß hier eine Lücke ist. Ich hätte mir vorgestellt, daß man diese einigermaßen schließen wird. In der Ausschußsitzung des Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschusses, die in der vergangenen Woche stattgefunden hat, wurde unser Antrag geschäftsordnungsmäßig behandelt und von uns schließlich zurückgezogen, wenn auch bedingt. Wir haben das ausdrücklich festgestellt und uns vorbehalten, in weiterer Folge wieder initiativ zu werden, um wenigstens diese von mir aufgezeigten Benachteiligungen zu beheben. Der Mangel in den Dienstklassen IV, V und VI wurde von allen Mitgliedern des Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschusses anerkannt; auch Kollege Ludwig hat dies bei dieser Gelegenheit - soviel ich mich erinnere - bestätigt. 
Ich darf, so glaube ich, daraus den Schluß ziehen, daß die Mehrheit des Hauses nicht nur so spricht, sondern auch bereit ist, dieses Unrecht auszugleichen. Das veranlaßt mich, hier einen Antrag einzubringen mit der Einladung, diesem die Zustimmung zu geben (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert, ihren Beschluß vom 11. April 1967, GZ I/ F-17/90-1-1967, betreffend Biennalbeförderung und Erhöhung der Anfangsbezüge, dahingehend abzuändern, daß den Beamten der Dienstklassen IV bis VI (Verwendungsgruppe A, Dienstklasse V und VI) an Stelle einer Biennalförderung im Ausmaße eines Bienniums eine solche im Ausmaße von zwei Biennien zuerkannt wird."
Mit diesem Antrag, Hohes Haus, wäre diese Lücke zu schließen. Im übrigen wird meine Fraktion der Abänderung der niederösterreichischen Landesdienstpragmatik die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Als nächster Redner ist Herr Abg.  L u d w i g   gemeldet.

Abg. LUDWIG: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Novelle zur Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 befaßt sich vor allem mit solchen Bestimmungen, die vom Bund in verschiedenen Gehaltsgesetznovellen neu oder ergänzend geregelt wurden. Als Obmann der Zentralpersonalvertretung der niederösterreichischen Landesbeamten möchte ich zu dieser Novelle feststellen, daß verschiedene im Vorjahr an die Landesregierung herangetragene Wünsche bezüglich einer gerechten Verbesserung einzelner Punkte der Landesdienstpragmatik, wie zum Beispiel die Einrechnung der Mehrdienstleistungsentschädigungen in die Pension, in der vorliegenden Novelle keine Berücksichtigung gefunden haben.
Im Hinblick auf die erfolgte außerordentliche Biennalbeförderung mit Wirkung vom 1. Mai 1967 und unter Berücksichtigung der dem Land durch die generellen Gehaltserhöhungen erwachsenen Belastungen hat sich die Zentralpersonalvertretung bereit erklärt, der Novellierung der vorliegenden Dienstpragmatik die Zustimmung zu erteilen. Die Forderung auf Verbesserung einiger Bestimmungen der Dienstpragmatik, die bereits seit langem angemeldet wurde, bleibt jedoch weiterhin aufrecht. Die erforderlichen Verhandlungen zwischen Dienstnehmer- und Dienstgebervertretung werden im Herbst weitergeführt.
Da sich mein Vorredner hauptsächlich mit dem Antrag der Personalzulage, der im letzten Finanz- und Verfassungsausschuß zurückgezogen wurde, beschäftigte, möchte ich auch einiges dazu sagen. Der Antrag wurde von Kollegen Bieder am 8. Juni 1966 in der Landtagskanzlei übergeben und träigt die Zahl 197. Die Antragsteller begründeten die verlangte Personalzulage mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten und bezeichneten die gewünschte Zulagenregelung ausdrücklich als Provisorium bis zur Neuregelung der Bezüge der öffentlich Bediensteten. Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres, und zwar am 29. März 1966, aktenkundig in der Personalabteilung nachzusehen, also schon lange vorher, hat die Zentralpersonalvertretung der niederösterreichischen Landesbediensteten wegen Gewährung einer Leistungs- und Verwendungszulage an den Dienstgeber das Verlangen gestellt, ehestens Verhandlungen einzuleiten. Im Herbst 1966 hat das Land Niederösterreich eine außerordentliche Zulage in der Höhe von 800 bis 1400 S, und zwar am 1. Oktober 1966, ausbezahlt. Im Frühjahr dieses Jahres haben wir von der Zentralpersonalvertretung weitere Verhandlungen mit dem Dienstgeber geführt. Aus rechtlichen Gründen mußten wir dann einen neuen Weg suchen, da für die Verwendungsund Leistungszulage, wie sie in verschiedenen anderen Bundesländern gegeben wird, die gesetzliche Basis fehlt. Das Verhandlungsergebnis ist Ihnen bekannt. Mit Wirkung vom 1. Mai 1967 erhielten alle Landesbediensteten eine außerordentliche Biennalbeförderung im Ausmaße von ein bis drei Biennien. Diese Biennalbeförderung hat gegenüber einer Personalzulage oder Verwendungs- beziehungsweise Leistungszulage den großen Vorteil, daß diese den Beamten ierzehnmal im Jahr gewährt wird. (Zwischenruf bei der SPÖ: Die Personalzulage woanders auch.) Sie findet auch bei der Pensionsbemessung und bei jeder Bezugserhöhung Anwendung. Ich glaube sagen zu können, daß Niederösterreich durch diese Lösung für seine Bediensteten eine beispielhafte soziale Tat gesetzt hat.
Ich möchte daher von dieser Stelle aus im Namen aller niederösterreichischen Landesbediensteten dem Herrn Landeshauptmann dafür danken, daß er trotz der finanziellen Belastung des Landes dem berechtigten Wunsch der Landesbediensteten Verständnis entgegengebracht hat. Mein Dank gilt auch dem Landesfinanzreferenten für die Unterstützung beim Zustandekommen dieser Lösung. Ich muß aber feststellen, daß gerade einen Tag nach der Regierungssitzung, in der die Biennalbeförderung beschlossen wurde, ein Flugblatt zur Versendung kam, in dem es heißt: ,,Die Sozialisten haben die Personalzulage erzwungen." Abgesehen davon, daß die Information sachlich falsch war, denn es handelt sich hier um eine Biennalbeförderung und nicht um eine Personalzulage, muß ich mich auch gegen diese unfaire Vorgangsweise verwahren. Durch solche Handlungen erschweren Sie nur die Lage der sozialistischen Mandatare in der Zentralpersonalvertretung und in den Dienststellenpersonalvertretungen und belasten Sie das gute Verhältnis (Abg. Bieder: Ist das eine Drohung?) sowie die Zusammenarbeit der beiden Fraktionen im niederösterreichischen 
Landesdienst.
Ich kann Ihnen versichern, daß Ihre Mandatare sowohl in der Zentralpersonalvertretung als auch in den Dienststellenpersonalvertretungen über das Flugblatt äußerst unglücklich waren. Für die Belange des Landesdienstes zeichnet die ZPV verantwortlich. Nur durch ständige Beschäftigung mit dieser schwierigen Materie des Dienst- und Besoldungsrechtes ist die Voraussetzung auch gegeben, befriedigende und vertretbare Besserstellungen für die Landesbediensteten zu erreichen.
Es war aber auch erfreulich, daß die Sozialisten im letzten gemeinsamen Ausschuß den Antrag bezüglich der Personalzulage zurückgezogen haben. Wenn der Kollege Bieder hier nun einen Antrag auf neuerliche Verbesserung eingebracht hat, dann glaube ich, wurde auch dieser Antrag eigentlich nicht gründlich überlegt. Wir haben uns gerade das letztemal im gemeinsamen Ausschuß darüber unterhalten, daß als nächster Wunsch der Landesbediensteten die Einrechnung der Mehrdienstleistung in die Pension kommen soll und kommen wird. Deswegen bin ich der Meinung, daß der vom Kollegen Bieder eingebrachte Antrag abgelehnt werden sollte; die Personalvertretung wird sich ja mit diesem Problem weiter beschäftigen. Bezüglich des zweiten Antrages der Abgeordneten Bieder, Wiesmayr, Dr. Brezovszky, Blabolil, Thomschitz und Genossen vom 8. Juni 1966 auf Novellierung der §§ 53 Abs. 6 und 76 A bs. 3 der Landesdienstpragmatik 1966 ersuche ich ebenfalls das Hohe Haus um Ablehnung. Der Antrag bezieht sich darauf, daß die Sonderzulagen als Teil des ruhegenußfähigen Monatsbezuges erklärt werden sollen. Hierzu wäre zu sagen, daß von der ZPV die weitergehende Forderung nicht nur auf Einrechnung der Nebengebühren für gewisse Sparten, sondern auch auf die Einrechnung der Mehrdienstleistungsentschädigung an den Dienstgeber gestellt wurde. Da dieses Problem auf Bundesebene und bei den anderen Bundesländern ebenfalls zur Diskussion steht, sind wir zufolge des allgemeinen und bedeutsamen Charakters übereingekommen (Abg. Bieder: In Wien bereits beschlossen!), die Verhandlungen über die Höhe und den Umfang sowie sonstige Nebengebühren im Herbst mit dem Dienstgeber weiterzuführen.
Das Hauptproblem bei den kommenden Verhandlungen hinsichtlich einer Anrechnung von Nebengebührenzulagen, Mehrdienstleistung usw. wird die Behandlung der Pensionisten sein. Die Vornahme der vorgeschlagenen Änderung der Dienstpragmatik bezüglich der Sonderzulage erscheint unbefriedigend. Die ZPV wird rechtzeitig im Sinne der Wünsche der Bediensteten dieses Problem zu lösen versuchen. Ich ersuche daher nochmals um Ablehnung dieses vorliegenden Antrages. (Abg. Grünzweig: Um Zustimmung, weil ja der Antrag auf Ablehnung gestellt wurde.)
Nun möchte ich zu den einzelnen Punkten der vorliegenden Novelle zur Landesdienstpragmatik, die als Regierungsvorlage eingebracht wurde, Stellung nehmen. Der § 18 der Landesdienstpragmatik 1966 enthält in § 18 Abs. 2 die Bestimmung, daß Beamte - wie Kollege Bieder schon ausgeführt hat – in den Dienstklassen I und II um je eine, in der Dienstklasse III um höchstens zwei und in den Dienstklassen IV bis IX um höchstens drei Biennien befördert werden können. Bei der Biennalbeförderung im Mai dieses Jahres ist man jedoch davon ausgegangen, daß für die Bediensteten mit einem geringeren Einkommen und für die Empfänger der Anfangsbezüge eine stärkere Anhebung erforderlich sei. Diese Bediensteten erhielten dann am 1. Mai drei Biennien, während den Beamten der höheren Dienstklassen nur ein Vorrückungsbetrag gewährt wurde. Durch diese Maßnahme wurde nicht nur für die Kollegen mit einem geringen Einkommen eine finanzielle Besserstellung erwirkt, sondern dadurch konnte auch der Eintritt in den niederösterreichischen Landesdienst attraktiver gestaltet werden. Aus dem Gesagten ergibt sich die Notwendigkeit der Änderung des § 18 Abs. 2 der Dienstpragmatik in der vorliegenden Form. Zu der notwendigen Ergänzung der Aufzählung der Feiertage im § 33 der Dienstpragmatik um den eingeführten Nationalfeiertag am 26. Oktober bedarf es, so glaube ich, keiner weiteren Erläuterung, denn es wurde seinerzeit zum 26. Oktober ausführlich gesprochen.
Bezüglich der Änderungen des § 55 der Dienstpragmatik wäre zu bemerken, daß die Überschrift dieser Gesetzesstelle genauer gefaßt wurde. Im Absatz 8 wurde die Diktion des Bundes bei der Verjährung der Bezüge und Nebengebühren aus dem 1956, in der Fassung der 15. Novelle 1966, übernommen. In dieser 15. Gehaltsgesetz-Novelle wurden die Gehälter - auch das ist schon gesagt worden - zum 1. Juni 1966 um 6 Prozent, mindestens um 120 S, und zum 1. Jänner 1967 um 2,5 Prozent, mindestens um 50 S, erhöht. Mit der 17. Gehaltsgesetz-Novelle werden nunmehr die Bezüge des öffentlichen Dienstes um 7 Prozent mit Wirkung vom 1. August. 1967 angehoben, die Mindestgarantie beträgt bei dieser Erhöhung 175 S. Durch diese Bezugserhöhungen ergibt sich auch die Notwendigkeit entsprechender Abänderungen der Gehaltstabellen in den §§ 62 und 63. Auch die Tatsache, daß der Zuschlag zur Haushaltszulage von 130 S auf 150 S monatlich ab 1. Jänner 1967 erhöht wurde, mußte im Gesetzestext Berücksichtigung finden.
In der bereits vorhin erwähnten 15. Gehaltsgesetz-Novelle ist ferner die Bestimmung enthalten, daß ein Kind eines Beamten, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, als unversorgt anzusehen ist, so lange es den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leistet. Nur wenn die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und die Mietzinsbeihilfe zusammen mit allfälligen sonstigen Einkünften den derzeit geltenden Mindestsatz übersteigen, ist das Kind als versorgt anzusehen und besteht kein Anspruch auf die sogenannte Kinderquote - das ist der Zuschlag zur Haushaltszulage. In der Landesdienstpragmatik fehlt eine entsprechende Bestimmung.
Es ist daher die Abänderung des Absatzes 7 und eine Ergänzung des Absatzes 15 durch einen Punkt b im 5 17 der Dienstpragmatik erforderlich, um eine Gleichstellung der Landesbeamten mit den Bundesbeamten herbeizuführen. Im Absatz 15 des § 17 ist außerdem noch eine Ergänzung vorzunehmen, damit der Hilflosenzuschuß, die Pflegezulage und die Blindenzulage nicht als Einkünfte für ein Kind gewertet werden und dadurch vielleicht die Grenze der für ein unversorgtes Kind gestatteten Einkünfte überschritten wird. Es handelt sich lediglich um eine dem Gehaltsgesetz analoge Regelung. 
Mit der 16. Gehaltsgesetz-Novelle wurden, wie ebenfalls mein Vorredner schon aufgezeigt hat, die Anrechnungsmöglichkeiten für das Hochschulstudium bei einigen Studienrichtungen verbessert, Diese Bestimmungen sind daher gleichfalls in die Dienstpragmatik einzubauen.
Die Artikel 2 und 3 der vorliegenden Novelle enthalten die Tabellen der Bezugsansätze, die auf Grund der Gehaltserhöhungen, wie ich eingangs näher erläutert habe, vom 1. Juni 1966 bis 31. Dezember 1966 und vom 1. Jänner 1967 bis zum 31. Juli 1967 in Geltung waren beziehungsweise in Geltung sind.
Mit den Artikeln 4 und 5 werden die in den Jahren 1966 und 1967 gegebenen Vorschüsse auf die künftigen Gehaltserhöhungen nachträglich als Sonderzahlungen sanktioniert. Diese Vorgangsweise entspricht ebenfalls vollinhaltlich der Bundesregelung. Abschließend kann daher gesagt werden, daß die zur Debatte stehende Regierungsvorlage ausschließlich für die bestehende Tatsache die formalrechtlichen Grundlagen schaffen soll. Die vom Bund geänderten oder ergänzten Bestimmungen müssen in das Landesdienstrecht übernommen werden. Ich ersuche daher die Abgeordneten des Hauses, der Regierungsvorlage die Zustimmung zu geben. Der uns vorliegende und vom Ausschuß abgelehnte Antrag soll im Haus ebenfalls abgelehnt werden. Ferner beantrage ich, daß der Antrag des Kollegen Bieder auch abgelehnt werden möge. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen.  

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zu Wort gelangt Herr Abg. G r Ü n z w e i g.

Abg. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Schwierigkeiten, die der Herr Abg. Ludwig gehabt hat, um den Sachverhalt darzustellen, wurzeln in einem Problem, das heute noch ein zweites Mal in Erscheinung treten wird, nämlich dann, wenn ein Antrag einer Fraktion im Ausschuß abgelehnt wird, der Ausschuß aber einen Berichterstatter dieser Fraktion bestellt. Der Berichterstatter muß also seinen eigenen Antrag zur Ablehnung empfehlen.
Ich darf nur kurz, und das ist der Sinn meiner Wortmeldung, um das Verständnis des Hohen Hauses für diese Vorgangsweise bitten, weil wir damit die Geschäftsführung des Herrn Präsidenten etwas erleichtert haben. Meine Fraktion hat sehr lange eingehend überlegt, ob wir nicht den Berichterstatter veranlassen sollten, seine Berichterstattung in diesem Stadium zurückzulegen. Die Geschäftsordnung sieht das aber nicht vor, sondern es heißt darin, daß der Ausschuß nach Behandlung einen Berichterstatter zu bestellen hat. Das ist geschehen. Das Geschäftsstück hätte daher nicht behandelt werden können. Ein zweites Geschäftsstück wird also im Ausschuß noch auf die Tagesordnung kommen. Daher ist die Antragstellung und die Abstimmung dieses Falles etwas komplizierter als sonst. Ich bitte den Herrn Kollegen Ludwig, dies zur Kenntnis zu nehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter Abg. Dr. 
B r e z o v s z k y   hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Dr. BREZOVSZKY: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND (nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses auf Ablehnung des Antrages der Abg. Dr. Brezovszky und Genossen): Mit Mehrheit   a n g e n o m m e n.
Der Herr Berichterstatter Abg. R e i t e r hat das Schlußwort zur Zahl 285.

Berichterstatter Abg. REITER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses):
A n g e n o m m e n.
Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag des Abg. B i e d e r abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um die Verlesung des Resolutionsantrages. (Geschieht.) (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Bieder, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966:) A b g e l e h n t.
Ich ersuche den Herrn Abg. W ü g e r , die Verhandlung zur Zahl 294 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WÜGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Ludwig, Dipl.-Ing. Robl, Rigl, Stangler, Brunner, Popp, Reiter, Laferl, Buchinger und Genossen, betreffend Vereinheitlichung des Begriffes ,,Eigenheim", zu berichten. Das drückende Mißverhältnis zwischen vorhandenem Wohnraum und Wohraumbedarf, das insbesondere nach dem zweiten Weltkrieg spürbar geworden war, machte es notwendig, durch gezielte Maßnahmen die Schaffung von Wohnraum zu fördern. Auf dem Sektor der Förderung privater Wohnbauten haben die Maßnahmen, die auf steuerlichem Gebiet gesetzt wurden, einen erheblichen Anteil. Dieser Umstand führte aber dazu, daß Begriffe, die dem Steuerrecht bisher fremd waren, in dieses rezipiert wurden und nunmehr neben den entsprechenden bisherigen Begriffen vorhanden sind. Aus dieser Tatsache ergaben sich in der Folge Unklarheiten, die zu einer Rechtsunsicherheit führten, wie die Tatsache der häufigen Befassung des Verwaltungsgerichtshofes mit diesen Problemen hinlänglich beweist. Die Vielfalt der Begriffe, die im Steuerrecht allein für den Begriff ,,Eigenheim" verwendet wird, soll im folgenden kurz umrissen werden. Diese Vielfalt ist es auch, die den Bestrebungen zur Vereinheitlichung des Rechtes, insbesondere aber der Rechtsvereinfachung, abträglich ist und daher bedenklich erscheint.
Im 10 Einkommensteuergesetz 1953 wurde normiert, daß bestimmte Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen aufgewendet wurden, Sonderausgaben im Sinne des EStG. sind. Bis zum Inkrafttreten der EStG.-Novelle 1964 war der Begriff ,,Eigenheim" gesetzlich nicht geregelt. Den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 1962, vom 11. Jänner 1963 und vom 25. Oktober 1963 ist zu entnehmen, daß sich der Begriff ,,Eigenheim" mit jenem Begriff deckt, der im Wohnbauförderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 153. im rj 2 Z. 2 normiert ist und demzufolge ein Eigenheim ein Wohnhaus mit einer Klein- oder Mittelwohnung ist. Durch die bereits erwähnte EStG.-Novelle 1964 ist dieser uneinheitlich erläuterte Begriff ,,Eigenheim" im Sinne der bisherigen Praxis gesetzlich definiert worden. Gemäß § 10  Abs. 2 Z. 3 a EStG. ist nämlich unter einem Eigenheim im Sinne des 5 10 Abs. 1 Z. 3 und 4 dieses Gesetzes nunmehr ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen zu verstehen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Unter diesen Begriff fallen auch Gebäude, die auf fremdem Grund und Boden errichtet werden, wenn die übrigen vorhin erwähnten Voraussetzungen auf sie zutreffen.
Gemäß § 21 Abs. 2 EStG. gehört zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus, dessen Begriffsbestimmung dem Bewertungsgesetz zu entnehmen ist und der mit dem Begriff ,,Eigenheim" im Sinne des § 10 EStG. nicht ident ist. Ein ,,Einfamilienhaus" im Sinne des ³ 54 Abs. 1 Z. 4 Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, ist ein Wohngrundstück, das nach der baulichen Gestaltung nicht mehr als eine Wohnung enthält. Dabei sind Wohnungen, die für Hauspersonal bestimmt sind, nicht mitzurechnen. Die Eigenschaft als Einfamilienhaus wird auch dadurch nicht beeinträchtigt, daß durch Abtrennung von Räumen weitere Wohnungen geschaffen werden, wenn mit ihrem dauernden Bestand nicht gerechnet werden kann. Ferner gilt ein Grundstück aber auch dann noch als Einfamilienhaus, wenn es teilweise unmittelbar eigenen oder fremden gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dient und dadurch die Eigenart als Einfamilienhaus nach der Verkehrsauffassung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Dieser Begriff ,,Einfamilienhaus" gilt aber nicht nur, wie oben dargestellt, für Zwecke der Einkommensbesteuerung, sondern für alle Abgaben, auf die die Bestimmungen des Bewertungsgesetzes anzuwenden sind. Gemäß § 1 Abs. 2 Bew.-Ges. gehören zum Beispiel dazu: die Vermögenssteuer, die Stempel- und Rechtsgebühren, die Grundsteuer. Die Gewerbesteuer, Beiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, die Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Grunderwerbsteuer.
Im Grunderwerbsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 140, findet aber auch wieder, wie nachstehend ausgeführt, der Begriff ,,Eigenheim" im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes Anwendung. Dem Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Oktober 1957, Z. 129.218-11/57, AÖFV Nr. 240157, ,aber auch dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Mai 1961, Z. 2229160, ist zu entnehmen, daß der im § 4 GrEStG. gebrauchte Begriff „Eigenheim" im Sinne der Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes auszulegen ist. Wieder anders, wenn auch im Wesen gleich, ist der Eigenheimbegriff im Umsatz. Steuerrecht. Im § 4 Abs. 1 Z. 21 Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300158, heißt es unter anderem, daß als „Kleinsiedlung" Wohnhäuser zu gelten haben, die höchstens zwei Kleinwohnungen beinhalten. Der Begriff der ,,Kleinwohnung" wiederum ist der genannten Gesetzesstelle folgend im Sinne des  § 2 Z. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 zu verstehen. Dabei muß aber der Siedler eine Wohnung selbst bewohnen. Nunmehr soll durch das Wohnbauförderungsgesetz 1968, das im Entwurf bereits vorliegt, der Begriff ,,Eigenheim" neu definiert werden. Demnach gilt als Eigenheim ein Wohnhaus mit einer Klein- oder Mittelwohnung oder mit zwei Klein- oder Mittelwohnungen oder aber einer Klein- und einer Mittelwohnung. Damit aber würde zu den bereits vorhandenen Begriffen ein neuer hinzutreten und der Anlaß zu neuen Unklarheiten bieten.
Die rechtspolitischen Erwägungen, die den erwähnten Gesetzen zugrunde liegen, sind verschieden. Um diesen Erwägungen gerecht werden zu können, wäre eine Begriffsbestimmung in Anlehnung an die Regelung des § 10 Abs. 1 Z. 3 a EMG. denkbar, wonach als Eigenheim ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen anzusehen ist, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen; die Gesamtnutzfläche einer Wohnung darf 150 Quadratmeter und die des gesamten Hauses 300 Quadratmeter nicht übersteigen. Ich erlaube mir daher, im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest).

„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß im Interesse der Rechtsvereinheitlichung und Rechtsvereinfachung, aber auch im Interesse der Rechtssicherheit durch gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes der Begriff ,Eigenheim' wenigstens für den Bereich des bundesgesetzlich geregelten Abgabenrechtes im Sinne der Antragsbegründung einheitlich geregelt wird."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen beziehungsweise die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄISIDENT SIGMUND: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. L u d w i g, zur Zahl 200/46 zu berichten.

Berichterstatter Abg. LUDWIG: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Ankauf und Adaptierung der Liegenschaft Baden, Gallstraße 8, als Dienstwohngebäude für den Bezirkshauptmann in Baden, Bewilligung eines Nachtragskredites, zu berichten. 
Für den jeweiligen Bezirkshauptmann in Baden besteht im Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft keine geeignete Dienstwohnung. Die im Amtsgebäude untergebrachte relativ sehr kleine Dienstwohnung wird derzeit vom Behördenvorstandstellvertreter bewohnt. Der verstorbene Bezirkshauptmann Wirkl. Hofrat Dr. Josef Holzapfel hat in Baden ein ihm gehöriges Haus bewohnt.
Für den nunmehrigen Bezirkshauptmann in Baden wird daher dringend eine geeignete Dienstwohnung benötigt. Dem Lande Niederösterreich wurden in Baden eine Reihe von Häusern zum Kauf angeboten, von denen das villenartige Wohnhaus samt Garten in Baden, Gallstraße 8, EZ 1236 der KG Rauhenstein, als am geeignetsten bezeichnet werden muß.
Die in günstiger Lage befindliche Liegenschaft wurde von den Eigentümern Wilhelm und Irmgard Hoffmann zum Preis von 1,300.000 S angeboten und besteht aus einem Wohnhaus mit Anbau, einer Garage, einem Gartenhaus und einem zirka 980 Quadratmeter großen Gartengrundstück. Das Haus, welches im Jahre 1929130 erbaut wurde, umfaßt zuzüglich des im Jahre 1964165 errichteten Anbaues eine verbaute Fläche von 113,78 Quadratmetern und besteht aus Tief- und Hochparterre und 1. Stock sowie Dachgeschoß. Das im Jahre 1965166 erbaute Gartenhaus umfaßt eine verbaute Flache von 18,55 Quadratmetern und die im Jahre 1966/67 errichtete Garage eine verbaute Fläche von 18 Quadratmetern.
Das Wohnhaus befindet sich in einem äußerst guten Bauzustand und besteht im Tiefparterre aus Stiegenhaus, Vorraum, Waschküche, Bauernstube, zwei Kellerräumen, im Hochparterre aus Stiegenhaus, Vorraum, zwei Zimmern, Küche, Bad, WC, im 1. Stock aus Stiegenhaus, Gang, Diele, drei Zimmern mit Balkon, WC und Küche. Die Beheizung des gesamten Hauses erfolgt über eine Warmwasserpumpenheizung mit Stahlblechradiatoren und wird von einem gasbetriebenen Heizkessel, der im Tiefparterre aufgestellt ist, betrieben.
Auf Grund eines eingeholten Schätzungsgutachtens der Hochbauabteilung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung muß der Kaufpreis im Hinblick auf die im Raum Baden ständig im Steigen begriffenen Grundstückpreise als günstig bezeichnet werden.
Zu Kaufpreis von 1,300.000 kommen hierzu 3 Prozent Vermittlungsgebühren, das sind 39.000 S, und 8 Prozent Grunderwerbsteuer, das sind 104.000 s, so daß mit einer Kaufsumme von 1,443.000 S gerechnet werden muß.
Für durchzuführende Instandsetzungen und Neuanschaffungen wird laut Schätzung der Hochbauabteilung der niederösterreichischen Landesregierung ein Betrag von 80.000 S benötigt. Es ist jedoch zu erwarten, daß auch mit dem Betrag von 50.000 S das Auslangen gefunden werden kann. Es ist somit für den Ankauf und die Adaptierung der Betrag von rund 1,500.000 S zu bewilligen.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest).
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Ankauf der Liegenschaft Baden, Gallstraße 8, EZ 1236 der KG Rauhenstein, zu einem Kaufpreis von 1,443.000 S sowie die Adaptierung mit einem Kostenaufwand von 57.000 S, zusammen also 1,500.000 S, als Dienstwohngebäude für den Bezirkshauptmann in Baden, werden genehmigt. 
2. Zum außerordentlichen Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967 wird für die unter Punkt 1. angeführten Kosten ein Nachtragskredit in der Höhe von 1,500.000 S bewilligt. Die Verrechnung hat bei dem neu zu eröffnenden Voranschlaglsansatz 030-94 mit der Benennung ,Ankauf und Adaptierung der Liegenschaft Baden, Gallstraße 8, als Dienstwohngebäude für den Bezirkshauptmann in Baden erfolgen.
3. Die niederösterreichische Landqsregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung der unter Punkt 1. angeführten Kosten Darlehen in der Höhe von 1,500.000 S aufzunehmen.
4. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche, die Debatte einzuleiten und den Beschluß herbeizuführen.
Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. K i e n b e r g e r , die Verhandlung zur Zahl 298 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Hoher Landtag! Gemäß Artikel 49 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über seine Tätigkeit im 1. Halbjahr 1966. 
Der Finanzkontrollausschuß hat im Berichtszeitraum 13 Sitzungen, drei Einschaukontrollen und fünf Besichtigungen vorgenommen.
Das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß dem obzitierten Gesetz bedient, hat im 1. Halbjahr 1966 45 Kontrollen durchgeführt.
Wie aus dem Kapitel ,,Allgemeines" dieses Berichtes zu entnehmen ist, hat der Finanzkontrollausschuß im Berichtszeitraum die bei der Abteilung VIII1l begonnenen Einschaukontrollen hinsichtlich der Kinderausspeisung sowie der Landes-Bildstelle fortgesetzt und beendet. Eine weitere Einschaukontrolle wurde bei der Sachgebietsabteilung BDIR, Raum- und Regionalplanung, durchgeführt.
Da ferner die Erfahrung gezeigt hat, wie wichtig die während der Bauausführung vorgenommenen Kontrollen sind, wurden drei große Bauvorhaben des Landes einer Besichtigung unterzogen. Weitere Besichtigungen fanden bei dem für Zwecke der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung angekauften Haus in Wien IX, Alserbachstraße 41, und bei der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. statt. Schließlich mußte der Finanzkontrollausschuß mehrere Kreditüberschreitungen des Jahres 1965 behandeln, die ihm auf Grund des Artikels 48 der Landesverfassung vom Vorstand der Landesbuchhaltung bekanntgegeben worden waren. Von den Kontrollen des Kontrollamtes dienten 13 als Vorerhebungen für Einschaukontrollen des Finanzkontrollausschusses, von den restlichen gaben sieben Anlaß zu Feststellungen über bauliche, organisatorische oder rechnerische Mängel, die zum Teil durch Rückäußerungen aufgeklärt oder den geprüften Stellen zur Bereinigung bekanntgegeben wurden.
Zur Einschränkung des Umfanges dieses Berichtes wurden nur solche Feststellungen zitiert, die Beanstandungen enthielten oder bei denen ein Allgemeininteresse angenommen werden darf.
Die zu den erstellten Einzelberichten eingelangten Stellungnahmen der zuständigen Abteilungen sowie die bezüglichen Gegenäußerungen des Finanzkontrollausschusses liegen diesem Bericht als Anhang bei. Da der Bericht allen Mitgliedern des Hohen Hauses zugegangen ist, kann ich mich bei meiner Berichterstattung auf einige mir wesentlich erscheinende Feststellungen und Wahrnehmungen, Fehler und Mängel, die der Finanzkontrollausschuß auf Grund seiner Kontrolltätigkeit aufgezeigt hat, sowie auf die hierzu ergangenen Anregungen, Stellungnahmen und Gegenäußerungen beschränken. Bei der Abteilung VIII/l, Kinderausspeisung, wurde festgestellt, daß die im Rahmen dieser Aktion aufgetretenen Unterschlagungen eines Bediensteten, die in den Jahren 1963/64 bekanntgeworden sind und inzwischen gerichtlich geahndet wurden, eine Neu- beziehungsweise Umorganisation notwendig machten, um Malversationen künftig zu verhindern. Hierzu stellte der Finanzkontrollausschuß fest, daß die in der Abteilung VIII/1 mit den Agenden der Kinderausspeisung betraute Bedienstete keiner Kontrolle unterliegt. Laut Stellungnahme der Abteilung VIII/1 wurde dieser Forderung des Finanzkontrollausschusses in der Zwischenzeit Rechnung getragen. Hinsichtlich der Regiekosten wurde festgestellt, daß die Regietangente durchschnittlich 2.60 S je Kilogramm transportierter Lebensmittel oder, in Prozenten zum Einkaufswert der Lebensmittel ausgedrückt, rund 12,4 Prozent betrug. Diese Regiekosten könnten bis auf den erforderlichen Personalaufwand eingespart oder der Verbesserung beziehungsweise Vermehrung der zur Verfügung gestellten Lebensmittel verwendet werden, wenn die Durchführung dieser Aktion einfacher und zweckmäßiger organisiert werden würde. Hierzu teilt die Abteilung VIII/1 mit, daß im Aktionsjahr 1966/67 nur noch die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung beigestellten Lebensmittel, und zwar Öl, Zucker und Reis, im Lager in Perchtoldsdorf gelagert und vom Spediteur den Kochstellen zugestellt werden, während alle übrigen Lebensmittel von den Lieferanten direkt an die Kochstellen zur Auslieferung gelangen. Bei der Besichtigung des Lebensmittellagers in Perchtoldsdorf ergab sich, daß die Lagerung der aufbewahrten Lebensmittel zwar in Ordnung war, daß jedoch für die Reinhaltung mehr Sorgfalt aufzuwenden wäre.
Abschließend wurde empfohlen, bei den zuständigen Bundes- und Landesdienststellen zu intervenieren, diese Aktion, die seinerzeit unter völlig anderen Voraussetzungen ins Leben gerufen worden war, heute, wenn überhaupt noch notwendig, so unter Hinweis auf das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch entsprechende Reorganisation auf einfachere und zweckmäßigere Art zu führen. Hierzu gab die Abteilung VIII/l bekannt, daß zur Anpassung dieser Aktion an die heutigen Verhältnisse und zur Senkung des hohen Verwaltungsaufwandes bereits mit anderen Bundesländern Verbindung aufgenommen wurde und die Absicht besteht, entweder allein oder im Zusammenwirken mit den übrigen Bundesländern mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung diesbezüglich Verhandlungen aufzunehmen. Hinsichtlich der Abteilung VIII/1, Landesbildstelle, wurde festgestellt, daß die Unterbringung dieser Dienststelle unzureichend ist.
Die Abteilung VIII/1l teilte hierzu mit, daß sie hinsichtlich der Freimachung weiterer Räume für die Landes-Bildstelle bereits an die Abteilung I/AV und wegen der Beistellung des erforderlichen Personals an die Abteilung I/P herangetreten sei. Anläßlich der bei der Sachgebietsabteilung BD/R, Raum- und Regionalplanung, durchgeführten Einschaukontrolle wurde grundsätzlich festgestellt, daß über die Aufgaben dieser Abteilung keine gesetzlichen Grundlagen vorliegen und die bisher geleistete Arbeit auf freier Basis erfolgte. Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen wurde daher empfohlen und darauf verwiesen, daß in den Bundesländern Kärnten, Salzburg und Steiermark bereits Raumplanungsgesetze vorliegen.
Ferner wurde der große Rücklagenstand bemängelt, der sich in den Jahren 1962 bis 1965 jeweils zwischen 4,000.000 und 6,000.000 S bewegte. Um eine möglichst wirtschaftliche Verwendung der Mittel zu gewährleisten, wären im Budget nur die Beträge einzusetzen, die tatsächlich im laufenden Rechnungsjahr in Anspruch genommen werden können.
Hinsichtlich des Ankaufes des Hauses Wien IX, Alserbachstraße 41, als Amtsgebäude für die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung wurde festgestellt, daß mit den vom Hohen Landtag für den Ankauf, die Ausmietungen, die Instandsetzungen und den Einbau einer Zentralheizungsanlage bewilligten Kreditmitteln in der Höhe von 11,500.000 S nicht das Auslangen gefunden werden wird, da einer Aufstellung der Abteilung IIAV vom 17. Juni 1966 ein Gesamtbetrag von 20,400.000 S zu entnehmen ist.
Eine vergleichsweise Gegenüberstellung der Bezirkshauptmannschaften Wien-Umgebung und Baden, die ungefähr die gleichen Personalstände aufweisen, ergab, daß die Unterbringung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung unter Einbeziehung der Neubaukosten für die Außenstellen Klosterneuburg und Schwechat auf rund 29,200.000 S kommt, das ist gegenüber dem neuen Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft Baden um rund 6,000.000 S mehr.
Der Finanzkontrollausschuß kommt daher zu dem Ergebnis, daß der Ankauf und die Instandsetzung des Hauses Wien IX, Alserbachstraße 41, zwecks Unterbringung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung weder der wirtschaftlichsten noch der zweckmäßigsten Lösung entspricht.
Anläßlich der Besichtigung der in Ausführung befindlichen Objekte der Landes-Krankenanstalt in Mödling äußerte der Finanzkontrollausschuß Bedenken über den langsamen Baufortschritt beim Bau der Kinderabteilung sowie über die Zweckmäßigkeit der ,,Promonta"-Gipswände als Zwischenwände in der Küche.
Anläßlich der Besichtigung der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. in Schwechat, in der Folge kurz FWB genannt, wurde festgestellt, daß neben der FWB, die 52 ausländische und Chartergesellschaften abfertigt, auch die AUA, Österreichische Luftverkehrs AG., die nichtbehördliche Abfertigung für ihre Maschinen und die der SAS (Scandinavian Airlines System) vornimmt. Dazu kommen noch fünf ausländische Luftverkehrsgesellschaften, die dies ebenfalls in Eigenregie besorgen. Es ergibt sich also die Tatsache, daß zwei österreichische Unternehmen sich in dieser Sparte Konkurrenz machen, die im Hinblick auf die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen bei beiden Unternehmen, die zu Lasten von Bundes- und Landesmitteln gehen, kaum vertretbar ist. Bezogen auf das Verkehrsaufkommen 1965 am Flughafen Wien würden die Gesamteinnahmen der Fluggastabfertigungsentgelte, wenn diese Dienste ausschließlich von der FWB für alle Luftverkehrsgesellschaften durchgeführt worden wären, einen Betrag von 9,900.000 S ergeben.
Tatsächlich hat die FWB von diesem Betrage nur rund ein Drittel erhalten, da je ein weiteres Drittel auf die AUA und die fünf ausländischen Luftverkehrsgesellschaften entfiel. Hierbei ist auffallend, daß die FWB ihr Drittel mit einem Personalstand von 42 Personen bewältigen konnte, während die AUA hiefür 72 Personen benötigtie. 
Weiters wurde festgestellt, daß die FWB für die Jahre 1966 bis 1974 Investitionen mit einer geschätzten Kostensumme von 372,500.000 S für Bauvorhaben und von 100,000.000 S für technische Anlagen, zusammen sohin 472,500.000 S, vorgesehen hat. Hierzu kommt noch ein alljährlich anfallender Bedarf von 5,000.000 bis 7,000.000 S für Fahrzeuge und Geräte. Da die Eigenfinanzierung mit erwirtschafteten Betriebsmitteln jährlich in der Höhe von etwa 22,000.000 bis 24,000.000 S bestritten werden kann, würde der darüber hinausgehende Betrag voraussichtlich mit Fremdkapital gedeckt werden müssen.
Im letzten Kapitel ,,Kreditüberschreitungen" wird berichtet: Auf Grund einer Mitteilung des Landesbuchhaltungsdirektors wurde der Finanzkontrollausschuß davon in Kenntnis gesetzt, daß der Kredit des Voranschlagsansatzes 52 11, Landes-Krankenanstalt in Tulln, im Sachaufwand eine ungedeckte Überschreitung in der Höhe von rund 435.000 S aufweist. Als Ursachen wurden von der Abteilung VIV3 hierfür der höhere Belag sowie das Ansteigen der Kosten für Beleuchtung, Beheizung, Verköstigung, ärztliche Erfordernisse, ärztliche Apparate und Hauseinrichtung angeführt. Erhebungen hierüber ergaben unter anderem, daß die Anschaffungen über Anordnung der Sanitätsdirektion rund 140.000 S kosteten, daß die erhöhten Stromkosten durch Bestreitung der Ausgaben für den benötigten Baustrom für die Errichtung ,des Kesselhauses aus dem ordentlichen Sachaufwand zurückzuführen sind, während die übrigen Oberschreitungen durch Anschaffungen von Einrichtungsgegenständen usw., teilweise sicherlich bedingt durch den Mehrbelag, entstanden. Der Finanzkontrollausschuß vertritt hierzu die Meinung, daß bei Anwendung des Sparsamkeitsprinzips die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen nicht zu einer derartigen Überschreitung hätte führen dürfen, da auf diese Weise eine Art Nachtragskredit geschaffen wurde.
Weiters wurde dem Finanzkontrollausschuß bekanntgegeben, daß im Jahre 1965 die Ausgaben beim Voranschlagslainsatz 7411, Internate der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen, die zweckgebundenen Einnahmen um rund 400.000 S übersteigen und dies einer Kreditüberschreitung in derselben Höhe gleichzuhalten ist.
In der daraufhin von der Abteilung VI/5 hierzu eingeholten Stellungnahme heißt es unter anderem, daß sich diese Überschreitung mangels richtiger Darstellung - 60 Prozent hiervon wären den Schulbetrieben anzulasten gewesen - sowie infolge zu niedrig angesetzter Internatsgebühr ergeben habe. Die Abteilung IV/1 gab hierzu bekannt, daß die Festsetzung kostendeckender Verpflegskosten an den Internaten der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen unbedingt notwendig wäre.
Der Finanzkontrollausschuß empfahl daraufhin der Abteilung VI/5 im Einvernehmen mit der Abteilung IVJ5, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten, um künftighin derartige Kreditüberschreitungen zu vermeiden.
In der Zusammenfassung seines Berichtes sieht sich der Finanzkontrollausschuß neuerlich veranlaßt, wegen der auch im Jahre 1965 erfolgten Kreditüberschreitungen auf die strengste Einhaltung der hierzu ergangenen Bestimmungen, wie bereits ausführlich im Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1965 unter Punkt 21 ausgeführt, nachdrücklichst aufmerksam zu machen, und gibt abschließend der Erwartung Ausdruck, daß auf Grund der in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen und Anregungen entsprechende Maßnahmen seitens der Verwaltung erfolgen.
In Zusammenfassung der vorstehenden Ausführungen stelle ich hiermit namens des Finanzausschusses folgenden Antrag:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses für das erste Halbjahr 1966 wird zur Kenntnis genommen.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die Maßnahmen, die sie zu den Feststellungen und Anregungen des Berichtes sowie allenfalls zu den Stellungnahmen zu machen als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuß bekanntzugeben."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und abstimmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. 
K o s l e r.

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Der Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im ersten Halbjahr 1966 liegt ungefähr ein Jahr nach dem Ende des Kontrollzeitraumes dem Hohen Landtag vor. Daß zwischen dem Ende des Kontrollzeitraumes und der Berichterstattung an den Hohen Landtag diesmal nur eine Distanz von einem Jahr liegt, ist eine sehr erfreuliche Tatsache, denn alle Mitglieder des Hohen Hauses wissen, daß dieser Zeitunterschied gerade bei den vorangegangenen Berichten immer etwas länger, nämlich eineinhalb, eindreiviertel, ja in einem Fall sogar zwei Jahre lang währte. Wenn ein so großer Zwischenraum besteht, ist natürlich oft sehr viel von dem, was in einem solchen Bericht steht, überholt. Der Hauptzweck jeder Kontrolltätigkeit - natürlich auch der Kontrolltätigkeit des Finanzkontrollausschusses eines Landtages - besteht darin, in erster Linie Unzukömmlichkeiten aufzudecken und festzustellen und diese nach Möglichkeit zu beseitigen beziehungsweise bei der Beseitigung derselben mitzuhelfen. Das geschieht vor allem dadurch, daß die Einzelberichte, die in diesem Tätigkeitsbericht enthalten sind, den jeweiligen Referaten meist einige Wochen nach der Einschaukontrolle bekanntgegeben werden, so daß diese die beanstandeten Dinge überprüfen und berichtigen können. 
Es ist natürlich auch Aufgabe einer Kontrolltätigkeit - und so auch des Finanzkontrollausschusses -, gute Leistungen aufzuzeigen und zu würdigen und diese zur Nachahmung zu empfehlen. Ich glaube, daß gerade in diesem Bericht beide Tätigkeiten des Finanzkontrollausschusses so richtig zur Geltung kommen und er schon jetzt seinen Hauptzweck zumindest teilweise erfüllt hat. Ich glaube, daß man auch lobend hervorheben muß, daß dieser Bericht auch in einer äußerlich ansprechenden Form den Mitgliedern des Landtages und den einzelnen Stellen der Landesverwaltung zur Verfügung gestellt wird. Bedauerlich ist aber, daß gerade ein solcher Bericht in einer Sitzung behandelt werden muß, die eine sehr umfangreiche Tagesordnung hat, so daß man als Sprecher - wahrscheinlich auch als Berichterstatter - das Gefühl hat, sich in seinen Ausführungen zeitlich beschränken zu müssen. Unter den vielen und sehr wichtigen Tagesordnungspunkten scheinen gerade solche Beirichte mehr oder weniger unterzugehen.
Wenn ich nun einiges über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses ausführen darf, dann möchte ich nicht unbedingt den Bericht wiederholen. Ich möchte aber ganz kurz anführen, daß 13 Sitzungen, drei Einschaukontrollen und fünf Besichtigungen durch den Finanzkontrollausschuß selbst durchgeführt wurden und 45 Kontrollen des Kontrollamtes erfolgten. Ich darf bei dieser Gelegenheit und mit einer gewissen Befriedigung feststellen, daß es diesmal zum erstenmal geschehen ist, daß über die 45 Kontrollen des Kontrollamtes dem Finanzkontrollausschuß vor der Zusammenstellung dieses Berichtes Bericht erstattet wurde. Der Finanzkontrollauisschuß hatte also Gelegenheit, sie auch echt zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube, das ist die positive Konsequenz von verschiedenen Diskussionen, die innerhalb der letzten Jahre hier in diesem Hause über die Aufgaben und die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses geführt wurden. 
Der Finanzkontrollausschuß hat zwei Einschaukontrollen, und zwar bei der Kinderausspeisung und bei der Landesbildstelle, fortgesetzt und beendet. Er hat weiters eine sehr aufschlußreiche und interessante Einschaukontrolle bei der Sachgebietsabteilung ,,Raum- und Regionalplanung" der Baudirektion durchgeführt; er hat ferner eine Reihe von Baustellenkontrollen beziehungsweise Besichtigungen vorgenommen, so in der kaufmännischen Landesberufsschule Wiener Neustadt, in der Sonderschule für körperbehinderte Kinder in Wiener Neustadt, in der Landeskrankenanstalt Mödling, in Wien IX, Alserbachstraße im Hause, das für die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung zur Zeit umgebaut wird, außerdem hat er in Schwechat die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung besichtigt.
Obendrein beschäftigt sich dieser Bericht auch wieder mit einer Reihe von Kreditüberschreitungen, wie sie im Jahre 1965 vorgekommen sind und dem Finanzkontrollausschuß gemeldet werden mußten. Ich darf in diesem Zusammenhang feststellen, daß sicherlich alle Mitglieder des Finanzkontrollausschusses großes Verständnis aufbringen, wenn man erkennt, daß gewisse Überschreitungen infolge der Teuerung, die wir schließlich nicht ableugnen können, notwendig waren, wenn sie dadurch gerechtfertigt sind, daß bestimmte Dienststellen und Institute stärker in Anspruch genommen werden müssen oder diese Überschreitungen damit zusammenhängen, daß Dienststellen einer Umorganisation unterlegen sind. Man kann aber kein Verständnis für Überschreitungen aufbringen, die tatsächlich nichts anderes sind als die Beschaffung von Nachtragskrediten, die man als Abteilung nicht bekommen hat, weil es notwendig war, die Mittel anderswo gerechter zu verteilen. Ich darf hier feststellen, daß solche unberechtigte Überschreitungen nichts anderes sind als Nachtragskredite, die man sich verschafft und die immer wieder auf Kosten anderer Referate oder anderer Notwendigkeiten des Landes Niederösterreich gehen. 
Hohes Haus! Darf ich nun zu zwei Punkten des Berichtes etwas eingehender Stellung nehmen. Im Finanzausschuß ist bei Behandlung des gesamten Berichtes schon zutage getreten, daß es fraktionell verschiedene Meinungen über das weitere Schicksal der Kinderausspeisung gibt. Im Bericht wird auf Seite 10 im Absatz 3 festgestellt, daß empfohlen wird, diese Aktion - wenn sie heute überhaupt noch notwendig ist – durch entsprechende Reorganisation auf einfachere und zweckmäßigere Art zu führen. Das betreffende Referat, die Abteilung VIIIA, hat in ihrer Stellungnahme schon mitgeteilt, daß eine Vereinfachung der Abwicklung der Geschäfte dieser Kinderausspeisung angeordnet und durchgeführt wurde. Der Herr Berichterstatter hat ausgeführt, daß das Land zusammen mit den übrigen Bundesländern und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung darüber ins Gespräch kommen will, damit die Aufgaben beziehungsweise die Durchführung der Kinderausspeisungsaktion zeitgemäß geändert werden. Es hat sich im Finanzausschuß gezeigt, daß wir Sozialisten für die Erhaltung der Aktion eintreten; vor allem darf ich hier noch einmal die Gründe, die uns dazu bewogen haben, anführen.
Erstens glauben wir, daß dort, wo diese Kinderausspeisungsaktion durchgeführt wird - wir haben gehört, es gibt immerhin 72 Ausspeisungsstellen beziehungsweise Kochstellen in Niederösterreich - eine gewisse wirtschaftliche Beideutung besteht, und zwar deshalb, weil keine Kochstelle allein mit den Lebensmitteln, die das Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Verfügung stellt, und auch nicht mit den von Land dazugekauften Lebensmitteln wirtschaftet, sondern dazu noch durch Beiträge der Gemeinden und durch Elternbeiträge ganz gewaltige zusätzliche Lebensmitteleinkäufe in den einzelnen Orten getätigt werden. Diese Orte werden irgendwie an dieser Ausspeisung - wenn ich mich so ausdrücken kann – „hängen"; sie ist dort eingeführt, hat sich bewährt und auch eine gewisse wirtschaftliche Kraft ausgestrahlt.
Zweitens glauben wir Sozialisten, daß wir nicht so ohne weiteres auf Mittel, die uns der Bund zur Verfügung stellt, verzichten sollten; um so mehr, als wir vermutlich ersatzlos verzichten müßten, weil ja meines Wissens die Lebensmittel, die der Bund zur Verfügung stellt, aus den amerikanischen Überschußgütern kommen und diese durch Vertrag nach Osterreich geliefert werden. Das Bundesministerium wird uns, wenn wir diese Lebensmittel ablehnen, geldlichen Ersatz niemals geben können. Drittens meinen wir, daß es zur Zeit noch einer gewissen Klarheit bedürfen würde, wie die Auswirkungen in drei oder fünf Jahren sein werden, wenn die nun begonnene Schulreorganisation weiter vorgetrieben wurde. Wie groß wird die Notwendigkeit sein, da und dort neue Tagesschulheime einzurichten; wie gut wird es dann sein, wenn man für diese Tagesschulheime schon die Möglichkeit einer Ausspeisungaktion hat. Schließlich glaube ich noch persönlich, daß gerade eine derartige Ausspeisungsaktion auch vom Standpunkt der Volksgesundheit sehr zu begrüßen ist. Tausende Schulkinder in Niederösterreich und hunderte Studenten sind gezwungen, täglich außer Haus Mittag zu essen, sie müssen fast ausschließlich in die Gasthäuser gehen, sie bekommen das Essen, das dort eben gekocht wird, keinesfalls aber ein Essen, wie es für Jugendliche vorteilhaft wäre. Gerade hier könnte eine Ausspeisungsaktion - auf breitere Basis gestellt – sich sehr segensreich auswirken; nicht umsonst haben sich eine ganze Reihe von Heimen, Internaten und Konvikten dieser Ausspeisungsaktion bedient. Darf ich hier besonders auf privat geführte Heime und Konvikte verweisen, sie alle stehen auf der Liste der Kinderausspeisungsaktion.
Hohes Haus! Gestatten Sie mir noch ein Wort zur Landes-Bildstelle. Der Bericht stellt fest, daß die Unterbringung in der Strauchgasse sehr notdürftig ist. Wir haben diese Unterbringung gesehen und konnten das tatsächlich feststellen. Abgesehen davon, daß zu wenig Räume zur Verfügung stehen, sind sie schlecht, zum Teil sehr klein; es wiegt ganz besonders schwer, daß in der Strauchgasse keine Möglichkeit besteht, mit einem Auto zu parken, schon gar nicht vor dem Hause selbst. In eine Bildstelle kommen sehr oft Menschen, die Lichtbild- und Tomfilmapparate und auch andere Apparate dorthin bringen müssen. Sie müssen sie, um sie in dieses Haus zu transportieren, sehr, sehr weil tragen. Wir glauben, daß man der Lichtbildstelle des Landes Niederösterreich überhaupt etwas mehr Aufmerksamkeit schenken sollte und den Auf- und Ausbau dieser Landesbildstelle etwas mehr betreiben müßte, weil ihre Aufgaben ständig wachsen und immer mehr zunehmen. Es wurde schon sehr oft dem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, daß es in dieser Richtung nicht weitergeht; es wurde wiederholt eine Vermehrung des Personals dieser Lichtbildstelle gefordert und auf die Notwendigkeit verwiesen, auch mehr Raum zu schaffen. Wie ich gehört habe, ist nun eine Übersiedlung dieser Lichtbildstelle in das Amtsgebäude in der Teinfaltstraße in Aussicht genommen. Zwar glaube ich, daß dort uch keine wesentlich bessere Parkmöglichkeit besteht, aber sicherlich wird es dort möglich sein, mehr Platz zur Verfügung zu stellen. Ob allerdings - auch davon habe ich gehört - das Dachgeschoß zur Unterbringung gut geeignet ist, möchte ich als eine große Frage offenlassen; ich glaube, man müßte sich das wirklich gut überlegen. 
Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich darf abschließend noch auf ein ganz besonderes Anliegen zu sprechen kommen. Meine persönliche Meinung zum Finanzkontrollausschuß und zu einer Diskussion über den Finanzkontrollausschuß und das Kontrollamt ist die, daß es manchmal sehr zweckmäßig und auch sehr notwendig ist, öffentlich hier im Haus eine solche Debatte abzuführen. Ich glaube aber anderseits, daß allzu viele Streitgespräche über eine Kontrolleinrichtung, die doch eine gewisse Autorität besitzen soll, nicht am Platz sind und daß es möglich wäre, diese internen Angelegenheiten an anderer Stelle zu besprechen. Eines aber, meine ich, muß man immer wieder öffentlich aussprechen: Dem Kontrollamt mangelt es an Beamten, besonders an solchen mit technischer und kaufmännischer Vorbildung; wobei es vielleicht noch eine zweitrangige Frage ist, ob es sich dabei um Beamte mit akademischer oder nichtakademischer Laufbahn handeln soll. Ich bin mir dessen bewußt, daß dieses Problem nicht leicht zu lösen ist. Diese Angelegenheit wurde jedoch schon derart oft öffentlich angeschnitten, und auch der Landtag hat sich damit schon so oft beschäftigt, daß es nun endlich zu einer Klärung in dieser Personalfrage kommen könnte. Wir Mitglieder des Finanzkontrollausschusses hoffen doch, daß wir nach der sommerlichen Ruhepause feststellen können, daß in dieser Beziehung ein Schritt vorwärts gemacht wurde; denn es bedrückt einigermaßen, wenn von verschiedenen Rednern gerade dieses Problem immer wieder angeschnitten wird, es aber nach wie vor ungelöst bleibt.
Ich darf in diesem Zusammenhang das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß sich der Finanzkontrollausschuß selbst erst vor wenigen Wochen neuerlich in einer brieflichen Vorstellung an die Landesamtsdirektion gewendet hat, daß aber, soweit ich unterrichtet bin, auf diesen Brief noch keine Antwort, zumindest keine positive Antwort erfolgt ist. Dieser Wunsch - ich darf wohl sagen - aller Mitglieder des Finanzkontrollausschusses ist ein allgemeiner Wunsch und soll auch so verstanden werden. 
Im übrigen sind wir von der sozialistischen Fraktion der Meinung, daß der Finanzkontrollausschuß in seiner Tätigkeit im ersten Halbjahr 1966 gut gearbeitet hat, daß auch das Kontrollamt entsprechend den Bestimmungen der Verfassung den Finanzkontrollausschuß gut und aufrecht unterstützt hat. Wir dürfen allen danken, die an dieser Kontrolltätigkeit mitgewirkt haben. Wir werden dem Bericht und dieser Vorlage als sozialistische Fraktion unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zu Wort gelangt der Herr Abg. S t a n g l e r.
Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf als Obmann des Finanzkontrollausschusses den sehr sachlichen Ausführungen meines Vorredners hinzufügen, daß wir in vielen und weiten Punkten übereinstimmen, daß es keine gegensätzlichen Auffassungen gibt, vor allem was das Grundsätzliche der Arbeit des Finanzkontrollausschusses betrifft.
Ich kann es mir ersparen, aufzuzählen, was der Finanzkontrollausschuß an Tätigkeiten ausgeübt hat; der Herr Berichterstatter und mein Vorredner haben das bereits getan. Es ist auch positiv unterstrichen worden, daß es nunmehr gelungen ist, innerhalb Jahresfrist einen solchen Bericht vorzulegen. Ich glaube, es herrscht auch Übereinstimmung darüber, daß ein kürzerer Bericht nicht möglich ist, wenn nicht die Arbeit und der Wert der Arbeit des Kontrollausschusses darunter leiden sollen. Denn jeder dieser Vorlagen an den Landtag liegen Vorerhebungen zugrunde, die bereits den Abteilungen der Landesregierung, den jeweils zuständigen politischen Referenten und immer auch dem Finanzreferat zur Stellungnahme beziehungsweise zur Kenntnisnahme übermittelt wurden. Der Finanzkontrollausschuß beschäftigt sich dann noch einmal mit den Stellungnahmen der einzelnen Abteilungen; der Tätigkeitsbericht ist dann die Summe der ersten Feststellung, der Entgegnung oder Kenntnisnahme oder Nichtkenntnisnahme der Abteilung sowie der Kenntnisnahme der Stellungnahme der einzelnen Abteilung seitens des Finanzkontrollausschusses. Es liegt also eine abgerundete, geschlossene Arbeit hier vor.
Ich glaube auch sagen zu können, daß wir erwarten, daß die verschiedenen Abteilungen der Landesregierung und auch die leitenden Beamten im Kontrollausschuß nicht vornehmlich eine Einrichtung sehen, die darauf ausgeht, unbedingt Fehler zu finden. Den Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses und den Beamten des Kontrollamtes ist es sicherlich sympathischer, wenn sie keinen Anlaß zu Bemängelungen finden. Der schönste Bericht wäre eigentlich der, wenn einmal in einem solchen Tätigkeitsbericht festgestellt werden müßte: Es gab überhaupt keinen Anlaß, irgendwo Kritik zu üben.
Ich darf aber auch bitten, daß die Beamten, ganz gleich welchen Rang sie bekleiden, nicht den Eindruck haben mögen, daß wir, wenn wir Kritik üben, jemanden persönlich beleidigen oder persönlich treffen wollen. Wir bemühen uns, in sachlicher Form Feststellungen zu treffen, weil wir glauben, daß es Pflicht des Landtages und Pflicht des Finanzkontrollausschusses ist, für eine zweckmäßige Verwendung der vom Landtalg bewilligten Budgetmittel mit zu sorgen, aber auch für eine möglichst einfache und lebensnahe Verwaltung mit einzutreten. Wenn die Aufgabe des Finanzkontrollausschusses auch von der Verwaltung so betrachtet würde, könnten des öfteren Mißstimmungen vermieden werden. Ich darf feststellen, daß in einer Reihe von Punkten, die meine Vorredner hier besprochen haben, soweit Übereinstimmung besteht, daß ich mich nicht noch einmal  damit beschäftigen möchte. Ich glaube also, meine Ausführungen sehr kurz halten zu können.
Um Mißverständnisse hintanzuhalten, greife ich einige Punkte heraus. Da ist einmal die „Kinderausspeisung". Wenn wir hier Kritik an Verwaltungsmängeln geübt haben, so heißt das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, daß eine soziale Einrichtung an sich verurteilt werden soll. Es muß aber ebenso festgestellt werden, daß zeitbedingte Sozialmaßnahmen nicht mit Gewalt aufrechterhalten werden müssen, um den Nachweis zu erbringen, daß man auch noch im Wohlstandszeitalter sozial ist. Sozialmaßnahmen also immer dort, wo sie notwendig sind. Sie dürfen aber nicht zum Selbstzweck werden, nur um einen Verwaltungsapparat aufrechtzuerhalten. Ich darf dazu noch weiter sagen, daß das nicht nur für das Land, sondern auch für den Bund gilt. Daß die Kinderausspeisung in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg eine unbedingte Notwendigkeit und eine Verpflichtung der Gesellschaft war, ist unbestritten, und es erübrigt sich jede Debatte. Was jedoch in den Jahren 1945, 1946 oder 1948 notwendig war, meine sehr verehrten Mitglieder des Hohen Hauses, muß nicht auch noch in den Jahren 1967, 1970 oder 1975 notwendig sein. Weiters glaube ich, daß es einer Verwaltung auffallen muß, wenn der Apparat zum Selbstzweck wird. Das ist dann der Fall, wenn zum Beispiel, weil es immer so war, die Lagerung und der Transport von Lebensmitteln noch immer so gehandhabt wird, wie es vielleicht ohnehin schon vor zwanzig Jahren nicht mehr ganz zweckentsprechend war. Wenn wir heute hier feststellen, daß für 93.000 Kilogramm vorhandene Lebensmittel 242.000 S Transportspesen aufgewendet werden müssen, das heißt auf jedes Kilogramm Leibensmittel allein 2.60 S Transportkosten entfallen, dann muß in dieser Verwaltung etwas nicht in Ordnung sein. Auf diesen Umstand haben wir hingewiesen und angeregt, hier eine zweckmäßigere Lösung zu finden. Ich darf aber auch zum Abschluß der Diskussion mit Vergnügen mitteilen, daß der zuständige Referent, Landesrat Kuntner, was schon im Finanzausschuß zum Ausdruck gebracht wurde, mittlerweile Reorganisationsmaßnahmen eingeleitet und durchgeführt hat, die sich weitaus besser bewähren als das alte System. Ich muß anderseits aber auch feststellen, daß in dieser Abteilung - mein Angriff richtet sich wider gegen den politischen noch gegen den beamteten Referenten - eine schwere Malversation vorgekommen ist. Das wird es auch in der besten Verwaltung immer wieder geben; trotz der genauesten Kontrolle kann es einmal möglich sein, daß sich ein Beamter, der vielleicht sein ganzes Leben lang gut gearbeitet hat, plötzlich aus unerfindlichen Gründen an öffentlichen Mitteln vergreift. Auch wenn wir noch so viele Kontrollen durchführen, läßt sich das nicht verhindern. Der Kontrollausschuß mußte jedoch bei seinen ersten Erhebungen feststellen, daß innerhalb der Abteilung und des Verteilerapparates die primitivsten Voraussetzungen der Kontrolle, wie Zeichnung und Gegenzeichnung, nicht durchgeführt wurden. Weil eben solche Entwicklungen möglich sind, muß so weit Vorsorge getroffen werden, daß keine Durchbrechung des Kontroll-Systems vorkommen kann, was durchaus kein Mißtrauen gegen einzelne Personen in dieser Abteilung sein soll. Es ist inzwischen auch in dieser Hinsicht, wie ich mit Freude feststellen kann, zu einer Verwaltungsvereinfachung und Aufgabenteilung gekommen, so daß nach menschlicher Voraussicht keine Malversation mehr vorkommen kann. Ich muß mich aber in diesem Punkt doch noch mit einem Vorschlag meines geschätzten Vorredners auseinandersetzen. Wie wir schon anläßlich der Beratungen im Finanzausschuß gehört haben, ist die Kinderausspeisung mehr oder weniger zu einer Ausspeisungsaktion in den Kindergärten geworden. Sowohl die Gemeinden als auch Privaterhalter von Kindergärten sind die Träger dieser Ausspeisungsaktion. Ich glaube, wir müssen sehr genau überlegen und prüfen – ich möchte das sehr vorsichtig formulieren -, ob die von Kollegen Kosler dargestellte Entwicklung möglich und für die Gemeinden und das Land tragbar ist. Eine Ausspeisungsaktion für alle Schüler, die ein Verkehrsmittel benützen müssen, mag sich vielleicht recht schön in einer Rede anhören oder in einem Artikel ausnehmen. Ich fürchte jedoch, daß der zuständige Referent in diesem Fall die Schulbaufondsmittel nicht mehr zum Bau von Schulen (Landesrat Kuntner: Gemeindeangelegenheit!), sondern zum Bau von Großkücheneinrichtungen und alles, was dazukommt, verwenden müßte. Auch wenn sich die Gemeinden beteiligen würden, würde sich der Aufwand hierfür in einem Ausmaß bewegen, in dem er wahrscheinlich von den Gebietskörperschaften nicht getragen werden könnte.
Ja, ich wage sogar zu behaupten, daß der Aufwand auch nicht notwendig wäre, weil auch durch die Schulreorganisation kein unbedingter Bedarf gegeben ist. Wenn also eine einklassige Schule aufgelassen wird und die Kinder zwei Kilometer zur nächsten Volksschule gehen müssen, dann ist es gar keine Schwierigkeit, zur Mittagszeit das Essen im Elternhause einzunehmen. Es wird wohl Ausnahmefälle geben, wo Kinder in größten Schwierigkeiten sind und Tage hindurch zwischen Frühstück und Abendessen keine Mahlzeit bekommen und auch keine Gelegenheit haben, eine solche kaufen zu können. Ober solche vereinzelte Schwierigkeiten kann man sich natürlich unterhalten, aber sie zum System zu erheben und zu fordern, eine Schülerausspeisung in großem Ausmaß zu planen und in die Wege zu leiten, müsste meines Erachtens mit dem Rechenstift sehr sachlich geprüft werden, ehe wir konkrete Beschlüsse fassen.
Mehr möchte ich zu diesem Kapitel nicht sagen. Ich stelle abschließend noch einmal fest, daß die unterschiedliche Auffassung der Fraktionen nicht, wie im Kontrollausschuß gesagt wurde, deswegen entstanden ist, weil wir eine soziale Einrichtung an sich verurteilen wollten, sondern nur deswegen, weil sie dann ihren Sinn verliert, wenn sie nicht mehr zweckmäßig und zeitgemäß ist. Ich möchte, so wie mein Vorredner, auch das Kapitel Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. herausgreifen. Der Flughafen Wien und die Flughafen Wien Betriebs-Ges. m. b. H. ist eine sehr bedeutende Einrichtung, an der das Land Niederösterreich immerhin mit 25 Prozent beteiligt ist. Niederösterreich muß ein enormes Interesse an einer gesunden Entwicklung dieses Unternehmens haben. Ich glaube aber, daß hier auch einige Reformen und einige Maßnahmen notwendig sind, um zu einer lebensnahen und sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu kommen. Es ist bedauerlich – wir konnten das feststellen -, daß sich bei der Besorgung der nichtbehördlichen Abfertigung, also der Personen- und Frachtabfertigung, am Flughafen zwei österreichische Unternehmen konkurrenzieren, nämlich der Betreuungsdienst durch die Flughafen Wien Betriebs-Ges. m. b. H. für den Großteil der Fluggesellschaften, die Wien anfliegen, und die Eigenbetreuung von fünf ausländischen Gesellschaften und der AUA, die auch eine österreichische Gesellschaft ist und an der auch Niederösterreich, so wie die Bundesländer, einen kleinen Anteil hat. Wenn sich nun im Personen- und Frachtabfertigungsdienst zwei österreichische Unternehmen Konkurrenz machen, so daß beide defizitär sind, dann ist es unserer Meinung nach notwendig, daß sich die Aufsichtsräte dieser Gesellschaften mit diesen Fragen beschäftigen; wenn noch dazu die Flughafen Wien Betriebs-Ges. m. b. H. den gleichen Arbeitsumfang mit 42 Personen erbringt, die AUA aber 72 Personen dazu benötigt. Nun hören wir - dafür sind wir aber nicht zuständig -, daß gerade die AUA nicht im Geld schwimmen soll. Da sollte sie sich nicht mit Dingen belasten, die andere zweckmäßiger und billiger erfüllen könnten. Hier sollten nun die niederösterreichischen Vertreter in diesen Organen Sorge tragen, daß eine gewisse Koordinierung, eine Bereinigung und sparsame Verwaltung öffentlicher Mittel Platz greift. Ich darf auch noch unterstreichen, was mein Vorredner hinsichtlich der Kreditüberschreitungen gesagt hat. In diesem Falle wurde die Krankenanstalt Tulln genannt. Wir haben uns im Ausschuß darüber unterhalten; ich unterstreiche, was mein Vorredner gesagt hat; es ist unmöglich: daß diverse Anschaffungen unter Berufung auf irgend jemanden gemacht werden und die Anstalt sich eigentlich auf diesem Wege einen Nachtragskredit verschafft und den Landtag vor vollendete Tatsachen stellt. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Wir haben im Ausschuß mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, was vom zuständigen Referenten, Landesrat Rösch, gesagt worden ist, daß er vor allem hinsichtlich der Kreditüberwachung eine sehr strenge Weisung gegeben habe, daß
künftighin solche Überschreitungen nicht mehr möglich sind.
Ich habe eingangs gesagt, die Aufgabe des Finanzkontrollausschusses ist es, das Budgetrecht des Hohen Hauses zu wahren. Ich glaube aber, daß dabei auch die Finanzverwaltung unterstützt wird, damit die Steuermittel, um 'die eis hier geht, zweckmäßig und wirtschaftlich verwendet werden. So gesehen \werden wir uns auch künftighin im Finanzkontrollausschuß bemühen, dieser Aufgabenstellung, wie sie in der Verfassung genau festgelegt ist, gerecht zu werden. Mein Vorredner hat schon einen Dank ausgesprochen, ich darf diesen vielleicht konkretisieren. Wenn wir diesen Bericht heute hier im Hohen Hause und vor wenigen Tagen im Ausschuß beraten konnten, dann handelt es sich um eine Arbeit, die eine riesige Vorarbeit zur Grundlage und zur Voraussetzung hat. Ich glaube, das Hohe Haus sollte die Gelegenheit wahrnehmen, aus Anlaß der Vorlage dieses Berichtes noch vor Ende der Sommersession dem Herrn Kontrollamtsdirektor und allen Beamten des Kontrollamtes den Dank und die Anerkennung auszusprechen. (Beifall im ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zu Wort gelangt Herr Abg. B i n d e r.

Abg. BINDER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzkontrollausschuß hat sich mehrmals mit dem Ankauf und den Adaptierungsarbeiten des Bezirkshauptmannschaftsgebäudes Wien-Umgebung in der Alserbachstraße zu befassen gehabt. Im Tätigkeitsbericht für das erste Halbjahr 1966 finden Sie auf Seite 12 im Punkt 4. eine kurze Zusammenfassung darüber. Gestatten Sie, daß ich nochmals zu einigen Punkten Stellung nehme.
Bekanntlich hat das Land Niederösterreich das Haus Ecke Alserbachstraße-Spittelauerlände, in dem früher ein Hotel, Wohnungen beziehungsweise Geschäftslokale untergebracht waren, von der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien durch Kauf erworben. Ein diesbezüglicher Beschluß wurde am 9. Februar 1965 von der Landesregierung gefaßt. Der Landtag selbst hat am 16. Juli 1965   7,000.000 S bewilligt und im außerordentlichen Voranschlag für das Jahr 1966 4,500.000 S beziehungsweise mit Landtagsbeschluß vom 1%. Juli 1966 einen Nachtragskredit von 8,900.000 S. Damit wurden zusammen 20,400.000 S, für den Ankauf, die Ausmietungen, die Instandsetzungsarbeiten und den Einbau einer Zentralheizung genehmigt. Mit diesem Betrage dürfte das Auslangen gefunden werden. Es wird nun abzuwarten sein, wie weit dies tatsächlich zutrifft. Bis zum 27. Jänner 1967 wurden von diesen 20,400.000 S 11,645.180.50 S für die Ausmietung und Adaptierungsarbeiten aufgewendet. 8,754.819.50 S wurden den Zweckrücklagen zugeführt. Bei der Einschaukontrolle am 10. Februar d. J. war auffallend. daß eine Wohnung noch immer besetzt war, was für die Instandsetzungsarbeiten sicherlich sehr hinderlich ist. Im Erdgeschoß befindet sich ein Geschäftslokal, im Dachgeschoß ein Photogeschäft. Allerdings sagt man, daß der Besitzer des Photogeschäftes das Haus verlassen wird, wenn das Land die entsprechende Ablösesumme bezahlt. Nach den Erfahrungen, die man bisher gemacht hat, ist der Ankauf dieses Gebäudes sehr problematisch; das kommt auch im Bericht des Finanzkontrollausschusses zum Ausdruck. Ursprünglich war man der Meinung, daß man mit dem bewilligten Betrag von 11,500.000 S das Auslangen finden könnte. Konnten schon von Haus aus keine genauen Kosten über die notwendigen Instandsetzungsarbeiten bekanntgegeben werden, so stellten sich in der Folge immer mehr Probleme ein, die neue Arbeiten erforderlich machten, wobei zum Beispiel keine konkreten Kostenvoranschläge vorgelegt und nur Schätzungssummen genannt werden konnten.
So kann man heute nur annehmen, daß man mit den bewilligten 20,400.000 S das Auslangen findet. Nachdem die Arbeiten am Gebäude aber noch nicht abgeschlossen sind, wird man abzuwarten haben, wie hoch die Kosten wirklich werden. Fest steht, daß der Ankauf dieses Altgebäudes falsch war, weil die Adaptierungs- und Ausmietungskosten viel zu hoch sind. Man hat den Fehler gemacht, daß man es vor dem Ankauf unterlassen hat, eine gründliche Untersuchung der zu erwartenden Kosten vorzunehmen. Wäre dies geschehen, hätte man von dem Ankauf sicherlich Abstand genommen. Hier haben wir ein Beispiel mehr, wie man nicht arbeiten soll. Nachdem sich das Hohe Haus schon mehrere Male mit ähnlichen Fragen zu beschäftigen hatte, kann man gespannt sein, wann man daraus endlich die entsprechenden Lehren zieht.
Der Landtag selbst wird daraus in der Zukunft auf jeden Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen haben. Mit einem Betrag nämlich, wie er hier aufgewendet werden muß - auch das kommt im Bericht zum Ausdruck -, hätte man eine neue Bezirkshauptmannschaft bauen können. Baden zum Beispiel hat 23,000.000 S gekostet; das ist, größenmäßig gesehen, eine ähnlich große Bezirkshauptmannschaft wie die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung. In einem neuen Gebäude hätte auch eine weit bessere räumliche Einteilung getroffen werden können, vor allem eine viel zweckmäßigere. Es muß erst abgewartet werden, wie weit die Räume in der Alserbachstraße überhaupt für Zwecke einer Bezirkshauptmannschaft geeignet sind.
Der Standort an und für sich ist, glaube ich, problematisch. In beiden Straßen - Alserbachstraße und Spittelauerlände mit dem Einzug der Schnellstraßen - ist ständig ein äußerst starker Verkehr, und die Beamten werden es vor allem in den straßenseitigen Räumen sehr schwer haben, überhaupt arbeiten zu können. 
Ein weiteres Problem sind die Parkplätze in der Nähe des Hauses. Obwohl gesagt wird, daß mit der Gemeinde Wien darüber verhandelt wird, daß genügend Parkplätze zur Verfügung gestellt werden können, glaube ich nicht, daß das möglich sein wird. Also auch in dieser Beziehung wird es sehr große Schwierigkeiten geben.
Außerdem werden die Bürgermeister keine sehr große Freude haben, wenn sie gleichzeitig in der Landesregierung und in der Bezirkshauptmannschaft zu tun haben und den weiten Weg von dort her oder umgekehrt machen müssen. Ich muß sagen, Hohes Haus, meine Damen und Herren, wenn Sie mich fragen: Ich hätte die Bezirkshauptmannschaft in der Löwelstraße belassen, weil sie dort, meiner Ansicht nach, am zweckmäßigsten ist.
Ich darf aber hinzufügen, daß die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die teuerste Bezirkshauptmannschaft in Niederösterreich und, ich glaube, darüber hinaus in ganz Österreich sein wird. Die Arbeiten in der Alserbachstraße werden, wenn es dabei bleibt, 20,400.000 S kosten. Die Außenstelle Klosterneuburg hat die Summe von 8,700.000 Schilling erfordert - wobei gesagt wird, daß diese Summe nicht ganz erreicht werden wird -, die Außenstelle Schwechat die Summe von 8,200.000 S. Hier wird wieder gesagt, daß der Betrag überschritten werden wird. Beide Außenstellen zusammen werden also ungefähr die beschlossenen Beträge ausmachen. Zusammen kostet also die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, ohne jetzt die Außenstelle Purkersdorf zu rechnen, 37,300.000 S.
Hier darf ich berichtigen, daß das, was im Bericht des Finanzkontrollausschusses angeführt ist und was auch der Herr Berichterstatter vorgetragen hat, nämlich 29,200.000, meiner Ansicht nach nicht richtig ist, sondern daß 37,300.000 S erforderlich sein werden. Sie kostet also nicht 6,000.000 S mehr als die Bezirkshauptmannschaft Baden, sondern um 14,300.000 S mehr; das ist schon wieder mehr als eine halbe Bezirkshauptmannschaft dazu. Ich glaube, es war notwendig, daß das zur Berichtigung gesagt wird. All das, was hier angeführt wird und was ersichtlich wird, hätte man zu Beginn der Verhandlungen i z n Jahre 1965 schon berücksichtigen müssen.
Die teure Bezirkshauptmannschaft, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ist vielleicht auch der Grund, warum man immer wieder davon spricht, daß die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung aufgelöst werden soll und der Gerichtsbezirk Klosterneuburg der Bezirkshauptmannschaft Tulln, der Gerichtsbezirk Purkersdorf der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten und der Gerichtsbezirk Schwechat der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha zugeteilt werden sollen. Ich möchte hier klar zum Ausdruck bringen, daß die Bevölkerung absolut gegen eine solche Verteilung oder Auflösung der Bezirkhauptmannschaft Wien-Umgebung ist und daß entsprechende Schreiben aller Parteien an den Herrn Landeshauptmann bereits ergangen sind. Die Zumutung wäre zu groß, wenn man verlangen würde, daß die Bevölkerung - ich möchte das so bezeichnen – in das Hinterland fahren müßte; wenn ich also hier als Schwechater spreche, daß die Bevölkerung nach Bruck fahren müßte. Es tendiert ja alles nach Wien. Außerdem gäbe es verschiedene andere Schwierigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Finanzamt usw.
Um so erfreulicher ist es, daß auf meine Anfrage im Finanzausschuß der Herr Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Baumgartner über Auftrag des Herrn Landeshauptmannes Maurer die Erklärung abgegeben hat, daß die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung nicht aufgelöst wird. Ich hoffe nur, daß diese Erklärung endgültig und verbindlich ist. Aber sie entspricht absolut den Bedürfnissen der Bevölkerung; dem Wunsch der Bevölkerung wird damit Rechnung getragen. Im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses bezüglich der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung möchte ich abschließend noch sagen: Hoffentlich lernt man nun aus dem Geschehen und begreift, daß man so nicht arbeiten kann. Bisher hatten wir nämlich immer wieder den Eindruck, daß aufgezeigte Mängel nicht berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte aber auch noch zu einem zweiten Problem Stellung nehmen, und zwar zu dem Problem, von dem heute schon mehrmals gesprochen wurde, nämlich zur Flughafen Wien Betriebsgesellschaft.
Der Finanzkontrollausschuß hat im Berichtszeitraum auch bei der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft am Flughafen Schwechat selbst eine Einschaukontrolle vorgenommen. Die Einschaukontrolle erfolgte deshalb, weil das Bundesland Niederösterreich, wie schon gesagt wurde, mit 25 Prozent am Gesellschaftskapital der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft beteiligt ist und diese Beteiligung auf Grund eines am 11. Dezember 1953 zwischen der Republik Österreich, dem Bundesland Niederösterreich und der Stadt Wien abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages im Verhältnis von 2:1:1 zustande gekommen ist.
Der Notwendigkeit entsprechend wurde das Kapital der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft, das ursprünglich 10,000.000 S betrug, um 300,000.000 S aufgestockt; der Anteil Niederösterreichs daran beträgt 75,000.000 S. Der entsprechende Landtagsbeschluß wurde am 8. Juli 1965 gefaßt. Nach der abgeschlossenen Einzahlung von 310,000.000 S wird der Anteil Niederösterreichs 77,500.000 S betragen, der Anteil Wiens ebenfalls 77,500.000 S; der Bund wird einen Anteil von 155,000.000 S haben.
Für die Jahre 1966 bis 1974 sind im Flughafen nach den vorliegenden Schätzungen Investitionen in der Höhe von 372,500.000 S für Bauvorhaben und rund 100,000.000 S für technische Anlagen im Entwurf vorgesehen, sofern im Hinblick auf die rasante Entwicklung auf dem Luftfahrtsektor überhaupt vorausschauend geplant werden kann. 
So wird vorerst der Neubau einer zweiten Piste notwendig sein. Der Kostenaufwand dafür wird 200,000.000 S betragen, allerdings auf der Basis der Kosten des Jahres 1964. Man kann heute ruhig annehmen, daß diese Kosten schon um rund 20 Prozent höher liegen, also daß man damit rechnen muß, daß die Piste 240,000.000 S kosten wird. 
Die alte Piste, die im Krieg hergestellt wurde, war bereits so schlecht, daß sie im Jahre 1966 repariert werden mußte. Der Kostenaufwand dafür betrug 50,000.000 S. Die Arbeiten konnten nur nachts durchgeführt werden, weil tagsüber der Flugverkehr aufrechterhalten werden mußte. 
Im Zusammenhang mit der Errichtung der zweiten Piste ist es notwendig, den Sportflughafen Aspern zu verlegen, und zwar deshalb, weil er genau in der Einflugschneise der neuen zweiten Piste liegt. Daher soll der Sportflughafen Aspern nach Deutsch-Wagram verlegt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 50,000.000 S. Hier wind seitens der Gesellschaft an die Gesellschafter das Ansinnen gerichtet, daß sie wieder anteilsmäßig die Kosten übernehmen, und zwar der Bund 25,000.000, Wien 12,500.000 und Niederösterreich 12,500.000.
Soweit ich informiert bin, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, darf ich sagen, daß der Bund, vorbehaltlich eines Beschlusses, bereits eine halbe Zusage gegeben hat und auch Wien, vorbehaltlich eines Beschlusses durch den Gemeinderat, die Zustimmung bereits gegeben hat. Ausständig ist noch die Zusage von Niederösterreich. 
Durch den Bau einer zweiten Piste wird erreicht, daß Wien von den einfliegenden und startenden Flugzeugen nicht mehr überflogen werden muß, weil die dann erzielte Einflugschneise über ein Gebiet mit sehr geringer Bevölkerungsdichte geht. Auch die in absehbarer Zeit zu erwartenden Großraumflugzeuge machen diese zweite Piste dringend erforderlich.
Die amerikanische Marktforschung hat ermittelt, daß zum Beispiel im Jahre 1975 Wien dreimal täglich von einer Boeing 747 angeflogen wird. Jede dieser Maschinen wird 380 bis 480 Passagiere an Bord haben. Man kann sich vorstellen, was das für ein gewaltiger Aufstieg für den Flughafen Schwechat sein wird. Es muß gesagt werden, daß der Flughafen derzeit von 23 Linien- und 39 Chartergesellschaften angeflogen wird, das sind insgesamt 52 Gesellschaften, und das sogenannte Ramp-handling von der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft durchgeführt wird. Im Jahre 1966 haben bereits mehr als 1,000.000 Passagiere den Flughafen Schwechat passiert. Ich muß allerdings hinzufügen, daß dieses Passagieraufkommen im Verhältnis zu den anderen europäischen Flughäfen sehr gering ist. Amsterdam hat schon ein Aufkommen von 3,000.000 Flugpassagieren, Kopenhagen von 4,000.000, Frankfurt von 5,000.000, Paris von 6,000.000 und London, um nur einige Beispiele zu nennen, von 12,000.000. Sie können sich vorstellen, was sich dort, im Gegensatz zum Flughafen Wien, abspielt. Ich muß sagen, daß sogar der Flughafen München ein höheres Passagieraufkommen als Wien hat, und zwar in der Höhe von 1,800.000. Europa hat nunmehr den modernsten Flughafen in Amsterdam. Ich sage das deshalb, weil auch die Städte München und Prag den Entschluß gefaßt haben, neue Flughäfen zu bauen, und unter Umständen beide dem Flughafen Wien, wenn bei uns nichts Besseres geschieht, den Rang ablaufen können. Meiner Ansicht nach müßte daher die zweite Piste sehr rasch gebaut werden. Die notwendigen Vorarbeiten gehen sehr langsam vor sich und man hat bei den kompetenten Stellen oftmals verschiedene Ansichten über die Lage der Piste, was den ganzen Bau verzögert. Hinzufügen möchte ich noch, daß man erwartet, daß 1978 bis 1980 eine dritte Piste gebaut werden muß.
Neben dem Bau der Piste wird es notwendig sein, ein neues Frachtzentrum zu errichten, weil das Frachtaufkommen von Jahr zu Jahr bedeutend steigt. Dieses Frachtzentrum soll vollautomatisch errichtet werden, ähnlich wie in Amsterdam und Kopenhagen. Die Kosten für den Bauaufwand allein – ohne Einrichtung - werden sich auf rund 70,000.000 S belaufen.
Derzeit gibt es am Flughafen Schwechat zu 70 Prozent einen gemischten Verkehr, nämlich Passagier- und Frachtverkehr, und zu 30 Prozent nur einen Frachtverkehr mit Flugzeugen, die nur Fracht befördern. Weiters ist es interessant, die Flugzeugbewegungen zu wissen. In dieser Richtung gibt es authentische Zahlen. Die Flugzeugbewegung betrug 1964 22.818, 1965 25.310 und 1966 bereits 27.985, also ein gewaltiger Aufstieg. An Fluggästen zählte der Flughafen Schwechat 1964 725.349, 1965 882.127 und 1966 bereits 1,001.514. Luftfracht wurde befördert: 1964 8,585.003 Kilogramm, 1965 10,028.400 Kilogramm und 1966 wieder eine .gewaltige Steigerung auf 12,109.341 Kilogramm. Die Luftpost bewegt sich ähnlich aufwärts. Sie betrug 1964 1,554.249 Kilogramm, 1965 1,795.600 Kilogramm und 1966 bereits 2,867.592 Kilogramm.
Neben der zweiten Piste ist also auch der Bau des neuen Frachtzentrums unbedingt notwendig. Gleichzeitig muß aber auch an die Errichtung eines sogenannten Catering-Gebäudes gedacht werden, in dem die Verpflegung für die Flugpassagiere hergerichtet wird. Diesbezüglich gibt es, das wurde heute auch schon gesagt, mit der AUA gewisse Schwierigkeiten, weil sie an eine Eigenversorgung denkt und. unter Umständen ein eigenes Gebäude bauen will. Das würde aber der AUA in keiner Weise Einsparungen bringen; für die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft wäre diese Situation sehr unangenehm, weil sie mit der Firma Baier einen langfristigen Vertrag, und zwar bis zum Jahre 1972, abgeschlossen hat.
So wie beim Catering gibt es auch beim sogenannten Traffic-handling, das ist die Abfertigung der Flugpassagiere, Schwierigkeiten. Derzeit wird dieses Traffic-handling von der AUA - sie betreut drei Liniengesellschaften und eine Chartergesellschaft -, von der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft - diese betreut 15 Linien- und 38 Chartergesellschaften - und von fünf anderen Fluggesellschaften besorgt. Die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft hätte rund 10,000.000 S Einnahmen, wenn sie das Traffic-handling für alle Gesellschaften besorgen könnte. So hat sie aber nur Einnahmen von einem Drittel dieser Summe; ein Drittel hat die AUA und zu einem Drittel gehen die Einnahmen an die anderen Gesellschaften. Dabei hätte aber die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft das Personal, um das gesamte Traffic-handling durchführen zu können. Sie wäre auch dazu verpflichtet, wenn die anderen Fluggesellschaften das nicht durchführen würden. Wie man hört, strebt die AUA die Durchführung des gesamten Traffic-handling am Flughafen Schwechat an. Das hätte sicherlich zur Folge, daß ein Großteil der Wien anfliegenden Fluggesellschaften künftighin das Traffic-handling in Eigenregie durchführen würde und somit die AUA und die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft nichts davon hätten. Darf ich sagen, daß gerade in dieser Richtung seit mehreren Jahren Verhandlungen stattfinden, die kein Ergebnis gezeitigt haben. Wie mein Vorredner ausgeführt hat, wäre es unbedingt notwendig, eine Bereinigung dieser Frage herbeizuführen. Es wurde die Feststellung gemacht, daß sich der Aufsichtsrat gerade mit diesen Fragen zu beschäftigen hätte, ulll klare Verhältnisse herbeizuführen.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses, ich darf darauf hinweisen, daß sich das Kontrollamt für das Land Niederösterreich und das Kontrollamt der Stadt Wien bereits im Jahre 1961 sehr eingehend mit diesem Problem beschäftigt haben. Ich möchte mir ersparen, auszugsweise vorzulegen, was der Prüfungsbericht dieser beiden Kontrollämter aussagt. Jedenfalls wurde damals schon festgestellt, daß die Fragen des Catering und Traffic-handling einer Lösung zugeführt werden müßten. Ich bin der Meinung, daß das in absehbarer Zeit zu geschehen hätte, wobei ich sagen möchte, daß die Aufgaben der Fluggesellschaften und der Flughafen, Wien Betriebsgesellschaft an und für sich abgesprochen wären. Und zwar hat die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung die Aufgabe, die Betreuung der Fluggäste vom Flughafen bis zum Flugzeug durchzuführen; dazu gehören Traffic-handling, Ramp-handling, Catering. Die Fluggesellschaften haben die Aufgabe, den Transport und die Betreuung der Fluggäste im Flugzeug zu übernehmen. Je stärker der Flugverkehr wird, um so dringlicher muß diese Frage gelöst werden. Wie unterschiedlich die Verhältnisse bei der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft sind, zeigen die Löhne und Gehälter. Die Arbeiter und Angestellten sind bei der AUA bei gleicher Arbeitsleistung und Arbeitszeit meist etwas besser bezahlt. Das führt zu keinem guten Betriebsklima. Dabei könnte diese Differenz leicht beseitigt werden.
Die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft hat noch andere Schwierigkeiten. So hat sie am 6. Oktober 1966 bei der Luftfahrtsbehörde um eine neue Tarifordnung angesucht. Es sollten die neuen Tarife mit 1. Jänner 1967 in Kraft treten. Da es verschiedene Auffassungen zwischen dem Ministerium und der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft gab, konnte keine Einigung erzielt werden. Die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft vertrat den Standpunkt, daß ein neuer Bewertungsfaktor Geltung haben sollte; das zuständige Ministerium war der Meinung, daß die bisherigen Tarife nur eine perzentuelle Erhöhung erfahren sollten. So wurde einer teilweisen Erhöhung ab 1. Juli 1967 zugestimmt, obwohl die Flughafen Betriebsgesellschaft diese ab l. Jänner 1967 angestrebt hat. Laut Ministerium konnte eine Regelung nicht erfolgen, weil die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Ich darf ausführen, daß dadurch der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft im Zeitraum vom 1. Jänner 1967 bis Ende Juni 1967 8,000.000 S entgangen sind und an Landegebühren eine Summe in der Höhe von 2,000.000 S. Vom Juli bis Dezember 1967 wird die Summe, die der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft entgehen wird, 10,000.000 S betragen. Im Interesse der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft wäre es aber gut, die Tarifordnung rasch zu bekommen. Man wird dabei überhaupt den Eindruck nicht los, daß so manche Stelle das Verständnis nicht aufbringen kann oder will, um Österreichs Luftfahrt besser zu gestalten. 
Zum Bericht darf ich sagen, daß die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft im Jahre 1961 von den Kontrollämtern Niederösterreichs und der Stadt Wien und im Jahre 1966 vom Rechnungshof überprüft worden ist. Für uns wird es immer wieder interessant sein, zu wissen, welche Entwicklung die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft und damit der Flughafen Wien-Schwechat nimmt. 
(Beifall im ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zu Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. R o b l.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Herr Präsident, Hoher Landtag! Noch selten wurde über einen Bericht des Finanzkontrollausschusses sowohl im Finanzausschuß als auch hier im Hohen Hause so viel gesprochen und diskutiert wie über den Tätigkeitsbericht über das erste Halbjahr 1966. Ich darf auch noch zwei Fragen, die weder im Ausschuß noch heute hier im Hause einer Stellungnahme unterzogen wurden, kurz erwähnen. Zwar hat Kollege Kosler darauf hingewiesen, daß der Finanzkontrollausschuß auch einen Einschaubericht Über die Sachgebietsabteilung „Raum- und Regionalplanung" gemacht hat. Die Angestellten in dieser Abteilung haben in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. So wie sich die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses bei der Einschaukontrolle über den großen Aufgabenbereich dieser Abteilung innerhalb der Baudirektion überzeugen konnten, so wurden auch die Mitglieder des Hohen Landtages, als sie vom Herrn Landeshauptmann eingeladen wurden, davon in Kenntnis gesetzt und informiert, daß die Beamten in der Sachgebietsabteilung ,,Raumplanung" seit vielen Jahren für unser Niederösterreich eine großartige Arbeit geleistet haben. Sie haben nicht nur statistisches Material zusammengetragen und graphische Darstellungen ausgearbeitet, sondern auch umfangreiche Forschungsarbeiten erstellt. Diese Arbeiten wurden ohne gesetzliche Grundlage - wie es im Bericht des Finanzkontrollausschusses heißt - erstellt. Es ist begrüßenswert, daß die niederösterreichische Landesregierung schon vor Jahren den Beamten der Baudirektion hierzu den Auftrag gegeben hat.
Wenn Niederösterreich auch ohne gesetzliche Bestimmungen diese Arbeiten hat verfassen lassen, so sind es doch hervorragende Unterlagen, die uns jetzt bei den verschiedensten Maßnahmen, ob bei Fragen der Schulreorganisation, der Verkehrsplanung oder der Industriegründungen, wertvolle Dienste leisten. Man könnte fast versucht sein, zu sagen, Niederösterreich hat ohne Raumplanungs- und Raumordnungsgesetz auf diesem Gebiete mehr geleistet als andere Bundesländer, die schon vor Jahren solche Gesetze beschlossen haben.
Ich glaube, daß es für den Hohen Landtag, der in dieser Gesetzgebungsperiode nicht mehr Zeit und Gelegenheit fand, sich mit dem Entwurf des Raumplanungsgesetzes zu befassen, eine der wichtigsten Aufgaben im Herbst sein wird, sich sehr eingehend mit der Raumplanung und Raumordnung zu beschäftigen. Bei dieser Gelegenheit werden die Damen und Herren des Hohen Hauses zu überlegen haben, inwieweit die Raumplanung auch in der Bauordnung zu verankern ist und inwieweit die örtliche und überörtliche Raumordnung in ein Raumordnungsgesetz aufzunehmen ist.
Der Finanzkontrollausschuß hat auch einen Mangel festgestellt, nämlich den, daß in dieser Abteilung in den Jahren 1962 bis 1964 sehr hohe Kreditreste verblieben sind und daß Rucklagen im Betrage von 4,000.000 S und sogar bis 6,000.000 S in dieser Abteilung vorhanden waren. Wenn das Referat einen größeren Betnag vom Finanzreferat angesprochen hat, als dann gewährt wurde, verfällt man leicht in den Fehler, daß man im nächsten Jahr automatisch den Ansatz höher festlegt, um nicht wieder in der Summe zurückzufallen.
Ich glaube, man sollte daraus eine Lehre ziehen; man müßte sagen, daß auch das Finanzreferat und auch die Herren Abgeordneten bei den . Rechnungsabschlüssen der Jahre 1962, 1963 und 1964 hätten daraufkommen müssen, daß dort so hohe Kreditreste verblieben sind, die nicht verbraucht wurden.
Gestatten Sie mir, zu einer zweiten Frage Stellung zu nehmen. Der Finanzkontrollausschuß hat auf Grund einer Einschaukontrolle in früheren Jahren auch berichtet, daß es nun endlich so weit ist, daß die Gebäudeverwaltung einen ernsten Käufer für die Villa ,,Anna" auf dem Semmering gefunden hat. Den Damen und Herren, die erst in der letzten Gesetzgebungsperiode in dieses Haus eingezogen sind, wird die Villa ,,Anna" kein Begriff sein. Darf ich also kurz rekapitulieren: Es war im Jahr 1953, als diese dreistöckige Villa auf dem Semmering für Jugenderholungszwecke gemietet wurde. Da die Eigentümerin 1955 dem Land Niederösterreich ein Kaufanbot gestellt hat, hat der samals zuständige Referent, Landeshauptmannstellvertreter Popp, der Landesregierung und auch dem Landtag im April 1955 einen solchen Kaufantrag zur Beschlußfassung vorgelegt. Es kam dann dazu, daß diese Villa ,,Anna" um rund 900.000 S gekauft wurde, es wurde insgesamt ein Kredit von 1,500.000 S zur Verfügung gestellt. Mit der Restsumme vom Kaufpreis, den Kaufspesen, der Grunderwerbssteuer usw. sollte diese Villa „Anna" adaptiert, ausgebaut werden. Siehe da, nachdem man Balkone heruntergerissen, Türen herausgerissen, mit dem Einbau einer Zentralheizung begonnen hatte, stellte sich 1956 - also schon ein Jahr dar- nach - heraus, daß mit den 450.000 S, die schon längst verbraucht, ja bereits überschritten waren (Zwischenrufe bei der SPÖ), lange nicht das Auslangen gefunden wird und zur Instandsetzung noch ein weiterer Betrag von 1,900.000 S erforderlich wäre. Man hat dann die Lust am Weiterbauen und am Adaptieren an der Villa ,,Anna" am Semmering verloren. Warum? Wahrscheinlich wird der Grund darin gelegen sein, daß man nicht neuerdings an den Landtag herantreten konnte, um Kredite in einem solchen Ausmaß für die Instandsetzung dieses Hauses zu fordern.
Ich war erst kürzlich auf dem Semmering und bin wieder einmal bei der Villa ,,Anna" vorbeigegangen. Hohes Haus! Es spottet jeder Beschreibung, wie dieses Anwesen, diese Liegenschaft, heute dasteht. Es ist wirklich erfreulich, daß es der Gebäudeverwaltung nun endlich gelungen ist, diese Liegenschaft abzuverkaufen. Natürlich ist ein Haus, das mehr als zwölf Jahre freisteht, das demoliert und nicht adaptiert wurde, heute äußerst schwer an den Mann zu bringen. Daher können kaum noch, trotz des Steigens der Grundpreise, all die Auslagen, die das Land dafür hatte, hereingebracht werden. Der Finanzkontrollausschuß hat schon vor Jahren die Landesregierung aufgefordert, unter allen Umständen diese Liegenschaft zu veräußern. Wenn nun ein echter Käufer, nämlich die Gemeinde Semmering, bereit ist, dieses Haus um etwa 900.000 S - so viel hat es nämlich 1955 dem Land gekostet - dem Land abzukaufen, dann ist ein Erbe aus vergangener Zeit, das unsere Landesfinanzen in den letzten Jahren ja auch durch Zinsenzahlungen, denn es mußte eine Hypothek zurückgezahlt werden, belastete, damit liquidiert. 
(Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zu Wort gelangt der Herr Landesrat R ö s c h.

Landesrat RÖSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Da sowohl der erste Sprecher zu dieser Vorlage, der Herr Abg. Kosler, als dann auch der Obmann des Finanzkontrollausschusses, der Herr Abg. Stangler, auf die Bemerkung im Prüfungsbericht hingewiesen haben, daß der Eindruck entsteht, daß sich durch Überschreitungen. einzelne Abteilungen Nachtragskredite verschaffen, sehe ich mich gezwungen, doch einiges dazu zu sagen; und zwar deswegen, weil diese Bemerkung expressis verbis nur bei der Überschreitung ,,Krankenanstalt Tulln" steht, bei allen anderen aber nicht. Während der Herr Abg. Kosler mehr verschwiegen hat, wo es steht, hat der Herr Abg. Stangler sehr deutlich gesagt, daß das also bei Tulln der Fall ist und daß es, wie er sagte, nicht möglich ist, daß unter Berufung auf irgend jemanden Anschaffungen getätigt werden und sich dadurch eine Abteilung einen Nachtragskredit verschafft und den Landtag vor vollendete Tatsachen stellt.
Ich muß zuerst eines feststellen: Ich selbst bin für diese Zeit nicht der verantwortliche politische Referent gewesen, doch entspricht es der Kontinuität der Verwaltung, daß auch der Nachfolger selbst die Verantwortung für das zu übernehmen hat, was in der Vergangenheit geschehen ist. Das möchte ich auch tun.
Zweitens aber sollte man festhalten: Wie hoch sind denn diese Überschreitungen tatsächlich bei Tulln, und durch welche Ausgaben sind sie zustande gekommen? Insgesamt sind es, so sagt der Kontrollbericht, 435.000 S. Ebenfalls geht aus dem Kontrollbericht direkt und indirekt hervor, wie sich die Summe zusammensetzt: 80.000 S durch Anordnungen der Sanitätsdirektion. 
Meine Damen und Herren! Es wird bei einem Krankenhaus immer wieder vorkommen, daß im Laufe des Jahres Instrumente, Geräte ausfallen und daher vom sanitären Standpunkt aus verlangt werden muß, daß diese Geräte nachgeschafft werden, weil das eben zur Behandlung der Patienten notwendig ist. Ich glaube, darüber gibt es kaum eine Meinungsverschiedenheit.
Weiters hat sich herausgestellt, daß im Jahr 1965 der Verpflegsstand in Tulln höher war als ursprünglich vorgesehen. Aus diesem erhöhten Verpflegsstand ergeben sich erhöhte Aufwendungen für Haushaltsgeräte und sonstige Geräte, die infolge der größeren Patientenzahl benötigt wurden. Ich glaube, darüber gibt es auch keine Meinungsverschiedenheit.
Ein Betrag, der vielleicht ein bisschen kritischer wird, wäre der Betrag von 145.000 Schilling für Stromkosten für den Neubau. Ich habe versucht, schon im Finanzausschuß zu erklären, warum das geschieht. Man könnte natürlich sowohl die Geräteanschaffung wie insbesondere den Baustrom auch durch den außerordentlichen Voranschlag bedecken. Die Folge aber wäre, daß diese Beträge dann das Land allein zu tragen hätte. Wenn man sie jedoch in den ordentlichen Voranschlag hineinnimmt, fällt für diese Beträge auch die zwar nicht sehr große, aber immerhin vorhandene Abgangsdeckung des Bundes von 18,75 Prozent ins Gewicht. Und das ist der Grund, warum wir das im ordentlichen Voranschlag festgehalten haben, damit wir ein bißchen etwas auch vom Bund dazubekommen.
So bleibt also ein Kreditrest von 120.000 S, den ich als echt kritikwürdig bezeichnen möchte. Dieser kritikwürdige Rest stellt nun im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen im Jahre 1965 einen Betrag in der Größenordnung von 0,74 Prozent dar. 
Hohes Haus! Wenn man glaubt, daß ich so bescheiden bin, daß ich mir einen Nachtragskredit von 120.000 S, in der Höhe von 0,74 Prozent, über diese Methode beschaffen will, dann muß ich Sie enttäuschen! Der Herr Finanzreferent wird mir das bestätigen: Um 120.000 S haben wir noch nie gerauft. Das ist viel zuwenig. Wenn wir für die Spitäler Nachtragskredite brauchen, dann bewegen sie sich in ganz anderen Größenordnungen. Meine Damen und Herren! Ich halte die Feststellung des Finanzkontrollausschusses, man solle aufpassen, daß keine Kreditüberschreitungen vorgenommen werden, durchaus für berechtigt. Ich bitte Sie aber, umgekehrt auch zu berücksichtigen, daß es in manchen Sparten, insbesondere zum Beispiel in den Spitälern, im Sanitätswesen, Ausgaben gibt, die man einfach nicht vorhersehen kann. Und letztlich, sehr verehrte Damen und Herren - das möchte ich noch einmal im Hohen Haus feststellen -: Wir budgetieren in den Sachaufwänden in den Landeskrankenanstalten bewußt niedrig, weitaus niedriger als in den übrigen Krankenanstalten des Landes. Die Trägergemeinden der Krankenanstalten budgetieren beim Sachaufwand großzügiger, denn sie wollen mit einem höheren Sachaufwand erreichen, daß die Verpflegsgebühren auf Grund der Bestimmungen unseres Krankenanstaltengesetzes nicht nur kostendeckend berechnet und ermittelt, sondern auch festgelegt werden. Wenn sich dadurch im Laufe der Jahre Einsparungen ergeben, wird die Lage der Krankenanstalten etwas günstiger. Anders ist es bei den Landesspitälern, die die unangenehme Aufgabe haben, für die beiden großen Spitäler die Verpflegstangente zu verbessern, indem sie etwas abtreten; weil es in dem allgemeinen Vertrag heißt, daß die Verpflegsgebührensätze in Niederösterreich nicht über jenen von Wien liegen dürfen. Da die beiden großen Spitäler mit diesen Verpflegsgebührensätzen nicht auskommen, geht das auf Kosten der Landesspitäler. Das ist immer schon so gewesen und wird auch immer so sein. 1965 mußten auch die Spitäler von Tulln und Mödling hierfür einen Betrag leisten. Im Jahre 1967 wird es voraussichtlich nur noch eine der beiden Krankenanstalten sein, weil das Wiener Neustädter Krankenhaus mittlerweile einen Verpflegsgebührensatz erreicht hat, der diesen Zuschuß nicht mehr erforderlich macht. Ich bitte Sie, diesen Uwtand zu berücksichtigen, und darf hier in aller Öffentlichkeit feststellen, daß, wie ich glaube, alle Beamten des Ressorts sowohl in der Vergangenheit als auch heute ehrlich bemüht waren, so sparsam wie möglich zu wirtschaften und zu verwalten. Wir haben auf Grund der Einschaufeststellungen des Kontrollausschusses neuerlich Maßnahmen ergriffen, um eine weitere Kontrolle herbeizuführen. Ob sich der von uns allen gewünschte Erfolg einstellen wird, werden wird erst Ende des Jahres feststellen können. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. A n z e n b e r g e r , die Verhandlung zur Zahl 276 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Geehrte Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966, zu berichten. In formeller Hinsicht ergeben sich keine Änderungen gegenüber dem Vorjahre. Die Grundlage für den Landeshaushalt des Jahres 1966 bildete der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966, welcher vom Hohen Landtage in seinen Sitzungen am 14., 15., 16. und 17. Dezember 1965 genehmigt wurde. Der Voranschlag wurde gemäß der Landtagsbeschlüsse vom 10. Februar, 30. Juni, 14. Juli, 1. Dezember und 13. Dezember 1966 durch die Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten und Zweckbindungen ergänzt.
Der Aufbau des Voranschlages nach seinen Teilen und die Gliederung der einzelnen Teile sind auch dem vorliegenden Rechnungsabschluß zugrunde gelegt. Er enthält daher in erster Linie die aus dem Voranschlag und den Nachträgen sich ergebende veranschlagte Gebarung und weiters die durchlaufende Gebarung mit den Vorschüssen, Verlägen und fremden Geldern sowie eine Vermögensaufstellung mit 31. Dezember 1966.
Die gesamte veranschlagte Gebarung, die bilanzmäßig ausgeglichen ist, hat folgende Ergebnisse gezeitigt:
Die Gesamteinnahmen der veranschlagten Gebarung setzen sich wie folgt zusammen:

a) ordentliche Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . S 2.703,543.805,36
b) außerordentliche Einnahmen . . . . . . . . .  S    549,566.833,35
zusammen daher . . . . . . . . . . . . . . .      . . . S 3.253,110.638,71
Die Gesamtausgaben, und zwar
a) die ordentlichen Ausgaben von . . . . . .. . S 2.703,543.805,36
b) die außerordentlichen Ausgaben von . . . S    549,566.833,35
betragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  S 3.253,110.638,71
so daß die Gebarung ausgeglichen ist.
Da alle Damen und Herren des Hohen Ausschusses den Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 in Händen haben, ersuche ich davon Abstand nehmen zu dürfen, das in diesem Bericht angeführte Zahlenmaterial zu bringen. Ich möchte nur darauf verweisen, daß von dem Gesamterfordernis 82,16 Prozent auf das ordentliche Erfordernis und 17.84 Prozent auf das außerordentliche entfallen.
Wenn auch die Gebarung ausgeglichen dargestellt ist, so muß doch festgestellt werden, daß der durch Darlehen bedeckte Abgang des außerordentlichen Voranschlages in der Höhe von 205,000.000 S sich um die Entnahme aus der Haushaltsrücklage in der Höhe von 22,468.454.28 S auf den effektiven Abgang der Gebarung 1966 in der Höhe von 227,468.454.28 S erhöht. Die Abweichungen der Einnahmen und Ausgaben vom Voranschlag sind, nach den einzelnen Voranschlagspositionen geordnet, in den dem Rechnungsabschluß beigegebenen Erläuterungen näher begründet.
Zur ordentlichen Gebarung wird folgendes bemerkt: Vom Erfordernis der ordentlichen Gebarung entfallen auf den Sachaufwand 70,25 Prozent und auf den Personalaufwand 29,75 Prozent.
Die Mehreinnahmen gegen den Voranschlag, welche rund 535,000.000 S betragen, sind in der Hauptsache Mehreinnahmen beim erhöhten Aufkommen eigener Steuern, von Pflegegebühren und Pflegegebührensätzen sowie von Verpflegskosten und höhere Eingänge auf Grund des FAG 1959. schließlich sei noch auf höhere Ersätze von Personalkosten durch den Bund verwiesen, welche durch die Übernahme des auf Bundesstraßen in Verwendung stehenden Straßenpersonales durch das Land zurückzuführen sind.
In der ordentlichen Gebarung werden Mehrausgaben von rund 307,700.000 S nachgewiesen. Sie betreffen in der Hauptsache die Zuführung zum außerordentlichen Haushalt mit 172,500.000 S, die Wohnbauförderung auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 einschließlich der Rücklagenzuführung mit rund 38,100.000 S, den Mehraufwand für die Instandsetzung der Landesstraßen einschließlich der Rücklagenzuführungen mit 54,000.000 Schilling, die den höheren Einnahmen entsprechenden Mehrausgaben bei Bedarfszuweisungen mit 18,800.000 S, die Auszahlungen von Notstandsunterstützungen anlässlich der Hochwasserkatastrophen 1965 und 1966, bei letzteren einschließlich einer Rücklagenzuführung mit rund 47,700.000 S sowie die Ausgaben für unterentwickelte Gebiete beziehungsweise Rücklagenzuführungen hierfür auf Grund der Bundeszuschüsse mit rund 11,200.000 S, wogegen die Aufwendungen für den Darlehensdienst Minderausgaben von rund 15,000.000 S aufweisen.
Hinsichtlich der Einnahmenrückstände ist zu bemerken, daß sie eine Steigerung von rund 86,800.000 S zu Anfang des Jahres auf rund 120,600.000 S mit Ende des Jahres zeigen. Die Einnahmenrückstände betreffen in der Hauptsache die Rückstände an Verpflegskosten, am Bundesbeitrag zur Wohnbauförderung gemäß 0 4 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, am Bundeszuschuß zur Behebung von Katastrophenschiiden 1965 und an Zinsen von Guthaben und gegebenen Darlehen. Die Steigerung betrifft hauptsächlich die beiden letztgenannten Gebiete. Die Ausgabenrückstände der ordentlichen Gebarung sind nur unwesentlich von rund 137,100.000 S zu Anfang des Jahres auf rund 139,100.000 S mit Ende des Jahres gestiegen. Die schließlichen Ausgabenrückstände betreffen in erster Linie die Ausgaben für die Wohnbauförderung gemäß 0 4 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 mit rund 61,400.000 Schilling, weil die bei diesem Ansatze verrechneten Darlehen den Darlehenswerbern zwar im Gebarungsjahr zur Gänze zugesprochen werden, die kassenmäßige Überweisung jedoch ratenweise, entsprechend dem erzielten Baufortschritt, erfolgt und daher zum Teil in die folgenden Gebarungsjahre fällt. Die übrigen schließlichen Ausgabenrückstände stellen die normalerweise mit Ende jedes Jahres verbleibenden Zahlungsrückstände dar, welche in der Hauptsache darauf zurückzuführen sind, daß Ausgaben, die das Rechnungsjahr 1966 betreffen, noch bis 31. Jänner 1967 angewiesen werden konnten.
Hinsichtlich der außerordentlichen Gebarung, welche durch Darlehensaufnahmen in der Höhe von 205,000.000 S ausgeglichen ist, sei noch bemerkt, daß die Ausgabenrückstände der außerordentlichen Gebarung eine Senkung um rund 36,100.000 S auf rund 16,900.000 S erfahren haben. Die schließlichen Ausgabenrückstände betreffen in der Hauptsache die Ausgaben für die Wohnbauförderung mit rund 14,200.000 S, weil die hier verrechneten Darlehen den Darlehenswerbern zwar im Gebarungsjahre zur Gänze zugesprochen werden, die kassenmäßige Überweisung jedoch ratenweise entsprechend dem erzielten Baufortschritt erfolgt und daher zum Teil in die folgenden Gebarungsjahre fällt.
Die Einnahmenrückstände weisen eine geringfügige Erhöhung um rund 2,600.000 S auf und betreffen zur Hauptsache Beiträge von Gemeinden und Interessenten für Straßenbauten.
Weiters berichtet die niederösterreichische Landesregierung gemäß Punkt 5 des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 über vier Zweckänderungen. Die durchlaufende Gebarung zeigt hinsichtlich der Aktiva eine Verminderung, hinsichtlich der Passiva eine Erhöhung und ergibt einen kassenmäßigen Überschuß von 97,717.071.98 S.
Hinsichtlich der Kassengebarung sei gesagt, daß sich der anfängliche Kassarest von 532,009.600.29 S auf den schließlichen Kassarest von 559,248.950.57 S erhöht hat.
Zum Schuldenstand sei bemerkt:
Die Inlandsschulden des Landes beliefen sich am Anfang des Jahres auf . . . . . S 1.222,278.243,48.
Durch die Aufnahme von Darlehen zur teilweisen Bedeckung der 
außerordentlichen Gebarung haben sich die Schulden um . . . . . . . . . . . . . . . . . S    205,000.000,--
auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  S 1.427,278.243,48. 
erhöht.
Durch geleistete Tilgungszahlungen, und zwar in der 
ordentlichen Gebarung von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  S 121,362.113,12
und in der außerordentlichen Gebarung von . . . . . . . . .  S   59,037.257,27
zusammen von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . S   180,399.370,39
wurde der Schuldienstand mit Ende des Jahres auf den
Darlehensrest von. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. S 1.246,878.873,09
Vermindert. 

Hiervon entfallen auf Anleihen und langfristige Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 1.148,840.138,37
und auf Kontokorrentkredite und kurzfristige Darlehen. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . S     98,038.734,72
Der gesamte planmäßige Schuldendienst, das sind Zinsen, Spesen und Tilgungen erforderte im Jahre 1966 einen Betrag von S 210,981.701,25,  das sind 7,8 Prozent der Ausgaben der ordentlichen Gebarung.
Der Finanzausschuß hat sich mit dem Rechnungsabschluß des Jahres 1966 beschäftigt, und ich möchte daher namens dieses Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 wird genehmigend zur Kenntnis genommen. 
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 sowie die im Rechnungsabschluß vorkommenden Abweichungen zum Voranschlag werden genehmigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten und dann die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Als erstem Redner erteile ich dem Herrn Abg.
K o s l e r das Wort.

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehe ich zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 Stellung nehme, möchte ich die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses, aber vor allem auch die Aufmerksamkeit des Präsidiums, auf einen ganz besonderen Umstand lenken. Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1965 wurde am 21. Juni 1966 eingebracht und am 13. Dezember 1966 behandelt. Das heißt, zwischen der Einbringung des Rechnungsabschlusses und der Behandlung liegt eine Frist von zirka sechs Monaten. Der Rechnungsabschluß 1966, also der nun vorliegende Rechnungsabschluß, wurde am 13. Juni 1967 eingebracht und wird heute, am 13. Juli 1967, behandelt. Das heißt, zwischen der Einbringung und der Behandlung liegt heuer nur ein Monat.
Ich glaube, daß hier die Feststellung berechtigt ist, daß sowohl die eine Art und Weise wie auch die andere nicht erfreulich ist. Ein Mittelweg wäre gerade bei einem so umfangreichen und bei einem so wichtigen Geschäftsstück das Angebrachte und Empfehlenswerte. Darüber wäre sicherlich auch eine einheitliche Meinung unter den beiden Fraktionen herzustellen. Ich darf mich in diesem Zusammenhang auf die Meinung berufen, die im Vorjahr bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses 1965 vom Sprecher der Österreichischen Volkspartei hier in diesem Harne ausgedrückt wurde; der nämlich damals feststellte, daß es eine Verpflichtung des Landtages und seiner Mitglieder sei, den Rechnungsabschluß genau zu studieren und wenn notwendig auch zu kritisieren. Ich zitiere jetzt wörtlich nach dem ,,Stenographischen Protokoll": „. . . daß ein solcher Bericht nicht im Vorbeigehen zur Kenntnis genommen werden kann." Ich glaube aber, daß es heute in dieser Monstersitzung mit einer so umfangreichen Tagesordnung zu einer verhältnismäßig späten Stunde tatsächlich ein Vorbeigehen sein wird, wenn wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungsabschluß ist an und für sich das umfangreichste Geschäftsstück, das im Laufe der Jahresarbeit des Landtages den einzelnen Mitgliedern des Hohen Hauses in die Hand gelangt. Das ist schon rein äußerlich daran erkennbar, daß es sich bei diesem Bericht um ein Buch mit 525 Seiten handelt. Selbst der dazugehörige Voranschlag war nur ein Buch mit 357 Seiten. Wenn man nun dieses Kompendium nur durchblättert, weil man es eben gesehen haben sollte, dann bleibt dieses Buch tatsächlich eines mit sieben Siegeln. Die Grundlage des Rechnungsabschlusses - so wurde es vom Herrn Berichterstatter erwähnt – ist der Voranschlag 1966, der am 17. Dezember des Jahres 1965 nach dreitägiger Debatte im Landtag nach entsprechender Vorberatung durch den Finanzausschuß beschlossen und im Laufe des Jahres 1966 mit fünf Nachtragskreditbeschlüssen ergänzt wurde. Nach dem Rechnungsabschluß beliefen sich nun die ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen auf zusammen 3.250,000.000 S, denen Ausgaben in der gleichen Höhe gegenüberstehen, das heißt mit anderen Worten, die Gebarung erscheint somit als ausgeglichen. Im Laufe des Jahres konnten allerdings 172,000.000 S aus der ordentlichen Gebarung in die außerordentliche Gebarung überführt werden, so daß sich durch diesen Berechnungsvorgang nur ein Gesamterfordernis, ein vordringliches Gesamterfordernis, von rund 3.080,000.000 S ergibt. Dieses teilte sich - auch darüber wurde schon gesprochen - zu rund 82 Prozent auf die ordentliche und zu rund 18 Prozent auf die außerordentliche Gebarung auf.
Beim Vergleich des Rechnungsabschlusses mit dem Voranschlag ist einiges zu erkennen. Vor allen Dingen: es gab Mehreinnahmen in der Höhe von 1.050,000.000 S. Das heißt, der Finanzreferent sorgte bei der Erstellung des Voranschlages offensichtlich nicht nur für den hier in diesem Hohen Hause schon so oft genannten ,,Polster", auch nicht nur für eine manchmal schon genannte „Tuchent", sondern, ich glaube, für ein ganzes ,,Bettzeug" à la Frau Holle. Diese Geschichte von der Frau Holle ist eben ein Märchen, so daß auch der Voranschlag mehr oder weniger bei weitem nicht dem entspricht, was dann im wirtschaftlichen Ablauf des Jahres 1966 tatsächlich passierte. Die überaus vorsichtige Einnahmenschätzung des Herrn Landesfinanzreferenten wird besonders deutlich erkennbar bei der Schätzung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die fast um 250,000.000, also um eine Viertelmilliarde Schilling, danebenging. In der Gruppe 9 des Rechnungsabschlusses ergeben sich allein Mehreinnahmen, also eine vorherige Unterschätzung, von fast 400,000.000 S. Ich glaube, man kann bei solchen Differenzen nicht mehr, wie es schon einige Male geschehen ist, von hausväterlichen Sicherungen oder von einer Reservenbildung sprechen; das sind schon ausgesprochene Fehlleistungen.
Obwohl die Mehreinnahmen durch Mehrausgaben zum Teil reduziert werden, bleibt der Rechnungsabschluß noch immer mit 577,000.000 S günstiger als der Voranschlag. Das bedeutet erfreulicherweise eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen dem Sachaufwand und dem Personalaufwand, von einem Verhältnis von 67 zu 33 Prozent auf ein Verhältnis von 70 zu 30 Prozent zugunsten des Sachaufwandes. Das ist eine aus volkswirtschaftlichen Gründen begrüßenswerte Erscheinung.
Weniger begrüßenswert allerdings ist es, daß trotz der hohen Mehreinnahmen ein Ausgleich der Gebarung, neben einer Entnahme aus der Haushaltsrücklage in der Höhe von 22,000.000 S, nur durch die Aufnahme von Darlehen in der Höhe von 205,000.000 S erreicht werden konnte. Somit ist der Schuldenstand des Landes Niederösterreich Ende 1966 trotz eines intensiven Schuldendienstes im Jahre 1966 - er betrug nämlich 7,8 Prozent der Ausgaben der ordentlichen Gebarung; das ist nicht wenig - um 25,000.000 S höher als zu Ende des Jahres 1965. Der Gesamtschuldenstand in der Höhe von rund 1.250,000.000 S erscheint trotz eines Vermögensstandes von 4.500,000.000 S als zu hoch und müßte ebenso limitiert werden wie der Umfang der Haftungsübernahmen, der sich schon auf zirka 3.500,000.000 S beläuft. Der Vermögenszuwachs des Landes betrug im Jahre 1966 zirka 675,000.000 S. Das ist eine sehr gewaltige Steigerung um fast 20 Prozent des bisherigen Vermögens; er kommt aber daher, wie allgemein bekannt ist, daß mit Landtagsbeschluß vom 1. März 1966 verlangt wurde, die Rabattgelder der ÖMV an die Niogas, die für Zwecke einer Wohnbauförderung verwendet wurden, nunmehr im Vermögensstand des Landes zu verzeichnen. 
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist zu erkennen - und ich glaube, das müsste eigentlich eine allgemeine Erkenntnis sein -, daß die Finanzsituation unseres Bundeslandes in den nächsten Jahren eine wesentliche Verschlechterung erfahren wird. Abgesehen von einer allgemeinen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auch in unserem Bundesland und der deutlich spürbaren Rezession in fast allen Bezirken des Bundeslandes Niederösterreich, die sich natürlich zwangsläufig auch auf die Landesfinanzen auswirken wird, benötigt das Land zur Aufstockung des Aktienkapitals der Landesgesellschaften in den nächsten Jahren rund 700,000.000 S und die Milliardengrenze weit übersteigende Beträge, um die Landesgesellschaften Newag und Niogas sanieren zu können. Das ist, so glaube ich, eine gewaltige Aufgabe für den Landtag und die Landesverwaltung, dies zu bewältigen, dies alles zu klären und richtig zu handhaben; das würde, so glaube ich, die volle Einigkeit beider Fraktionen dieses Hauses erfordern.
Unverständlich bleibt mir daher die Haltung der Mehrheitsfraktion im Finanzausschuß, die sich dort weigerte, Unklarheiten, die in diesem Rechnungsabschluß im Zusammenhang mit den Unzukömmlichkeiten bei den Landesgesellschaften aufscheinen, zu beseitigen beziehungsweise zu klären. Diese Haltung der Mehrheitsfraktion zwingt damit die sozialistische Fraktion, dem Rechnungsabschluß 1966 - und ich betone: aus diesem Grund - die Zustimmung zu verweigern. Trotzdem aber und gerade deshalb wollen wir aussprechen, daß wir allen, die mitgeholfen haben, das Wirtschaftsjahr 1966 in Niederösterreich in der Vielfalt der Landesverwaltung positiv zu gestalten, unsere Anerkennung nicht versagen. Unser Dank gilt insbesondere dem, der uns die Mittel für die Erfüllung der umfangreichen Aufgaben in der Verwaltung und Wirtschaft des Bundeslandes zur Verfügung stellte, nämlich dem niederösterreichischen Steuerzahler und der fleißigen niederösterreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort kommt Herr Abg. S t a n g l e r .

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Gemäß § 15 Abs. 6 des Rechnungshofgesetzes, BGB1. Nr. 144/1948, hat die Landesregierung den Rechnungsabschluß spätestens sechs Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres dem Rechnungshof zu übermitteln. Dadurch sind wir auch in der Lage - weil diese Vorlage von der Landesregierung und insbesondere von der Finanzverwaltung zeitgerecht vorgelegt wurde - uns noch vor Beginn der Sommerferien mit dieser Vorlage zu beschäftigen.
Mein geschätzter Vorredner hat den Sprecher der Mehrheitspartei im vergangenen Jahr zitiert - ich weiß es jetzt nicht, wer es gewesen ist; vielleicht war ich es, es ist möglich - und erwähnt, daß dieser Sprecher festgestellt habe, dieser lange Zeitraum zwischen Juni und Dezember sei deshalb zu begründen, weil man eine so umfangreiche Vorlage nicht im Vorbeigehen zur Kenntnis nehmen könne. Ich halte diese Worte aufrecht, nur nehme ich an, daß wir auch den1 Abgeordneten im einzelnen - in der Gesamtheit dem ganzen Hause - doch zumuten können, eine Vorlage in einem Monat zu studieren, da wir sehr viele Vorlagen oft in kürzerer Zeit studieren müssen. Ich glaube sogar, daß der Zeitraum eines Monats genügt, weil der Abgeordnete hier nicht vor einem Rätselbuch steht; er kennt das Zahlenmaterial ja schon aus dem Voranschlag, und er kennt es auch aus den einzelnen Nachtragskrediten. Es ist klar, daß der sachkundige Abgeordnete - dazu zählt gewiß auch mein verehrter Vorredner - sofort zu den wichtigsten Punkten eines solchen Rechnungsabschlusses kommt, wenn er die einzelnen Kapitel einer Untersuchung unterzieht. Ich glaube daher, man kann nicht sagen, die Zeit wäre völlig ungenügend, um die wesentlichen, die entscheidenden Punkte dieses Rechnungsabschlusses zu untersuchen.
Die vorsichtige Budgetpolitik der Landesverwaltung ist wiederholt in diesem Hohen Hause anerkannt, kritisiert, beachtet oder nicht beachtet worden. Es gibt, wie mein Vorredner schon erwähnt hat, gewisse stehende termini für diesen Umfang der vorausschauenden, vorsichtigen Finanzpolitik. Ich glaube, ich muß hier doch eine kleine Richtigstellung vornehmen, verehrter Kollege Kosler. Es schaut sicherlich in der zahlenmäßigen Darstellung so aus, als würde das Land echte Mehreinnahmen von 1.050,000.000 S aufweisen können. Ich muß aber die Begeisterung – wir würden alle sehr glücklich sein, wenn es tatsächlich so wäre - doch etwas dämpfen, denn in dieser 1.000,000.000 Schilling stecken etliche 100,000.000 S, die keine echten Mehreinnahmen sind. Hier sind einmal darunter 136,000.000 S Aufnahmen aus Rücklagen, 205,000.000 S aufgenommene Darlehen – das vermehrt wohl die Ziffern der Einnahmen, belastet aber auch gleichzeitig die Verwaltung mit einem Schuldenstand -; Beiträge Dritter, die nicht vorausberechenbar und vorausschaubar sind, umfassen 106,000.000 bis 110,000.000 S, so daß wir schon einen Betrag von 450,000.000 S abziehen müssen, die keine echten Mehreinnahmen sind. Es ist aber richtig, daß es diese vorausschauende und vorsichtige Budgetpolitik möglich gemacht hat, den Gesamtabgang der veranschlagten Abgänge im Budget 1966, und zwar der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung, im Umfang von 221,890.000 S abzudecken, und daß es auch im vorigen Jahr dem Hohen Landtag möglich gewesen ist, für Nachtragskredite in der Höhe von 355,295.000 S Vorsorge zu treffen.
Hohes Haus, wir erinnern uns doch alle, daß wir mehr als einmal im vergangenen Jahr Nachtragskredite kleineren oder größeren Umfanges beschlossen haben. Es ist immerhin angenehmer, wenn der Finanzreferent noch die Möglichkeit hat, dem Hohen Haus mitzuteilen, es können solche Vorhaben bedeckt werden, als wenn er mitteilen müßte, er wäre nicht in der Lage, gewisse Wünsche auch ordnungsgemäß zu bedecken, oder er müsse zur Bedeckung Kreditmittel aufnehmen und damit die Verschuldung des Landes vergrößern. Ich weiß, darüber kann man verschiedener Meinung sein, je nachdem, wie man zur Finanzpolitik des Finanzreferenten oder der Mehrheitspartei steht. Ich glaube, man muß aber auch objektiv feststellen, daß im allgemeinen die Länderhaushalte mehr auf Sicherheit als auf Wagnis abgestellt sind. Diese Gruppe der Gebietskörperschaften, also die Bundesländer, stellen somit einen gewissen Stabilitätsfaktor in der finanzpolitischen und volkswirtschaftspolitischen Entwicklung unseres Staates dar. Diese Entwicklung ist keine Eigenart des Jahres 1966 oder vorhergehender Jahre. Auch im Jahre 1967 können wir das wieder feststellen. Obwohl die Vorschläge der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer ohnehin sehr vorsichtig sind, haben die Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien auch in diesem Jahr die Einnahmen noch niedriger budgetiert. Die Bundeshauptstadt Wien ist sogar so übervorsichtig, daß sie die Einnahmenseite des Budgets noch um 13,5 Prozent niedriger ansetzt, als dies der vorsichtige Vorschlag der Verbindungsstelle vorsieht. Wir gehen also diesen Weg nicht allein, sondern befinden uns in bester Gesellschaft. (Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek: Das Mißtrauen gegen Schmitz ist eben allgemein!) Aber Herr Landeshauptmannstellvertreter, mit dem Herrn Bundesminister hat das gar nichts zu tun! Die Länder gehen hier einen bewährten Weg, weil sie keine eigene Steuerhoheit haben, wie sie der Bund hat. Aber trotzdem ist hier eine vorsichtige Schätzung von manchen Bundesländern noch übervorsichtig erstellt worden. Wenn ich diesen Rechnungsabschluß weiter betrachte, Hohes Haus, dann glaube ich, muß man auch feststellen, daß es der Finanzverwaltung gelungen ist, zu einer Stabilisierung des Schuldenstandes zu kommen. Das sollte auch in diesem Hohen Hause anerkannt werden. Die Zunahme bei den Schulden betrug lediglich 24,000.000 S, das sind 2,01 Prozent. Dem gegenüber steht eine Steigerung der Aktiva des Landes um 19,06 Prozent; ein Vergleich mit den veranschlagten Ausgaben gegenüber dem Jahre 1965 ergibt sogar eine Steigerung von 11,48 Prozent. Da ist die Zunahme an Schulden in der Höhe von 24,000.000 S mit etwa zwei Prozent wirklich eine sehr, sehr niedrige Summe, so daß man mit Recht von eines Stabilisierung sprechen kann. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch der Erfolg der Finanzverwaltung bei der durchgeführten Konvertierung, das ist die Umwandlung von höher verzinslichen oder kurzfristigen Schulden in nieder verzinsliche, langfristige. Es ergaben sich hierdurch Einsparungen für Zinsen und Tilgungsraten im Betrage von 15,000.000 S. Es kann nun jemand sagen, was sind schon 15,000.000 S bei einer solch großen Gesamtsumme. Der Betrag ist im Vergleich dazu sicherlich klein, wenn ich aber so verantwortungsbewußt mit den Geldern des Steuerzahlers von Niederösterreich umgehe, wie es mit Recht mein Vorredner verlangt hat, sind 15,000.000 S auch ein beachtlicher Betrag. Ich verweise auf diese Ziffern, die ihre Darstellung auf Seite 149 im vorliegenden Rechnungsabschluß finden.
Ich möchte mich des weiteren mit den Festgeldeinlagen beschäftigen, die auf Seite 245 ausgewiesen sind. Sie weisen gegenüber dem Rechnungsabschluß 1965 einen niedrigeren Stand auf, und zwar um rund 41,500.000 S. Es drängt sich nun die Frage auf, was ist die Ursache? Ist diese Art der Finanzpolitik richtig oder könnte man sie einer Kritik unterziehen? Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Veranlagung bei Kreditinstituten vorzunehmen. Es handelt sich nicht nur um die Form der Festgeldeinlagen. Der Herr Finanzreferent hat im Finanzausschuß sehr ausführlich begründet, daß es auch möglich ist, Gelder des Landes in Form von ,,Ultimogeldern" anzulegen, die sich zinslich sehr gut auswirken. Ich darf die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf die entsprechende Post 911 auf Seite 65 verweisen, wo gegenüber dem Vorjahr eine Zinsensteigerung von 17,000.000 auf 30,000.000 S auffällt. Auch hier wurde der erfolgreiche Versuch unternommen, durch eine geschickte Finanzpolitik dem Land Mehreinnahmen zu sichern. Ich darf auch positiv unterstreichen, daß erstmalig im Rechnungsabschluß 1964 eine Haushaltsrücklage geschaffen worden ist. Auch dieses Mal ist das der Fall. Eine solche Abzweigung von Mehreinnahmen zur Bereitstellung für unvorhergesehenen, unabdingbaren Bedarf ist äußerst begrüßenswert. Wenn vorhin davon gesprochen wurde, daß anscheinend 1.000,000.000 S Mehreinnahen vorhanden sind, dann habe ich schon darauf hingewiesen, daß 136,000.000 S aus den vorhandenen Haushaltsrücklagen stammen. Durch das Vorhandensein einer Rücklage ist es eben möglich gewesen, im vergangenen Jahr einen überplanmäßigen wie außerplanmäßigen Bedarf abzudecken.
Mein Vorredner hat auch eine Erklärung darüber abgegeben, warum die sozialistische Fraktion dem vorliegenden Rechnungsabschluß die Zustimmung verweigern muß, obwohl er anerkannt hat, daß es sich hier um eine sehr umfangreiche und genaue Arbeit handelt. Es geht um eine ganz bestimmte Forderung der Newag gegenüber in der Höhe von 80,000.000 S. 30,000.000 S sind in Festgeldeinlagen - Seite 226 des vorliegenden Rechnungsabschlusses - und 50,000.000 S in einem Ergänzungsbetrag unter den verzinslichen nicht fälligen Verwaltungsforderungen, die auf Seite 483 ausgewiesen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Rechnungsabschluß hat die Aufgabe, festzustellen, ob die Vollziehung gemäß dem Voranschlag des Landes erfolgt ist. Es handelt sich also um eine Darstellung aller Buchungsvorgänge und der gesamten Vermögensverwaltung des Landes.
Hierzu gibt es ganz klare Richtlinien für die Erstellung des Rechnungsabschlusses seitens des Bundesministeriums für Finanzen. Es gibt nirgends einen Anhaltspunkt, wonach Forderungen als dubios festzustellen sind; ob Forderungen des Landes dubios sind, kann die Buchhaltungsdirektion von sich aus nicht feststellen. Sie hat auch nicht über die Qualität von Forderungen zu befinden. Solange kein anderes Beschluß des Landtages vorliegt der sich keine andere Entwicklung ergibt, hat die Buchhaltung alles so darzustellen, wie es nach den Voranschlägen möglich ist. Die Forderung von 80,000.000 Schilling besteht nach der Aktenlage seitens der Finanzverwaltung vollkommen zurecht. Ich darf dazu folgendes sagen: Welche Lösung dieses Problems seitens der Newag gefunden wird, kann heute nicht vorausgesehen werden. Die Finanzverwaltung wird sicherlich - davon bin ich überzeugt – im gegebenen Augenblick diese Forderung im Interesse des Landes vertreten. Bis zur Lösung dieses Problems muß aber der Rechnungsabschluß diese Forderung aufweisen und nachweisen, und er hat sie auch nicht durch Fußnoten zu kennzeichnen, weil das den Richtlinien für die Erstellung eines Rechnungsabschlusses nicht entspricht. Ich bedauere daher, daß nach der ausführlichen Diskussion im Finanzausschuß die sozialistische Fraktion sich trotzdem nicht entschließen kann, diesem umfangreichen Werk der Finanzverwaltung die Zustimmung zu geben.
Ich komme nun zum Schluß, möchte aber vorher noch von einem erfreulichen Moment sprechen. Es gab einmal in diesem Hause eine sehr harte Auseinandersetzung über einen Antrag der ÖVP, eine neue Einnahmsquelle für die Landesverwaltung zugunsten der Kulturarbeit zu schaffen; es ist dies der Fernsehschilling. Nach dem Voranschlag 1966 konnte die Finanzverwaltung mit einer Einnahme von 6,000.000 S rechnen. Dem Rechnungsabschluß können wir nunmehr entnehmen, daß wir hier Mehreinnahmen von 1,900.000 S verzeichnen. Die ständig steigende Zahl von Fernsehteilnehmern gibt die berechtigte Hoffnung, daß diese Zahl auch weiters ansteigen wird, nicht zum Schaden der Kulturarbeit in Niederösterreich. (Landesrat Kuntner: Hoffentlich!) Was heißt hoffentlich? Der Betrag ist zweckbestimmt und kann nicht anders verwendet werden. Im Jahre 1966 wurden in Niederösterreich 26.780 neue Fernsehapparate angemeldet. Der Stand per 1. Juni 1967 umfaßt zirka 164.000 gemeldete Fernsehapparate und ergibt eine günstige Voraussetzung für die Einnahmen im Jahre 1967. Der Rechnungsabschluß 1967 wird zweifellos wieder erhöhte Einnahmen auf diesem Gebiete zeigen. Es wird also möglich sein, vor allem in der Frage der kulturellen Betreuung manches zu tun, was bisher nicht getan werden konnte. 
Wenn diese Entwicklung momentan auch etwas stagniert, so hat das seinen Grund darin, daß gewisse Gebiete vom Fernsehen noch nicht richtig erreicht werden können, weil die Senderausstrahlung zu schwach ist. Wir haben aber berechtigte Hoffnung, daß mit der Fertigstellung einer Reihe von Verstärkeranlagen in verschiedenen Landesteilen, sogenannten Umsetzern, vor allem aber durch die Inbetriebnahme des neuen Großsenders im oberen Waldviertel, im Gebiet von Weitra, weitere große Landesteile für ein gutes Fernsehen erschlossen werden, was auch zur Folge haben wird, daß neue Fernsehteilnehmer zu verzeichnen sind, die dann sicherlich wieder - ,,Majestät Steuerzahler", das wollen wir offen sagen - ihren Beitrag für eine bessere Kulturbetreuung in Niederösterreich leisten werden.
Es ist hier ein erfreulicher Prozentsatz festzustellen, der leider nicht überall gegeben ist. Bei einem Niederösterreichanteil von 19,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung Österreichs halten wir bei den Fernsehteilnehmern zur Zeit bei 17,6 Prozent. Hier liegt also das Verhältnis Fernsehteilnehmer-Bevölkerungsanteil doch einigermaßen beisammen, und wir können mit der Erreichung des eben erwähnten Zieles, nämlich einer besseren Versorgung seitens der Rundfunkgesellschaft in jenen Gebieten, die durch das Fernsehen bisher noch nicht erreicht worden sind, auch mit einer weiteren Steigerung rechnen.
Abschließend darf ich nochmals mit Genugtuung darauf verweisen, daß die Finanzverwaltung in diesem Werk - der Vorredner hat es schon gesagt - von 525 Seiten eine umfassende Darstellung der Gesamtgebarungsvorgänge des Landes Niederösterreich aufzeigen konnte. Die Fülle des Zahlenmaterials - auch darüber herrscht Einigkeit - ist übersichtlich dargestellt. Ich darf wohl feststellen, daß das nicht nur Sachkenntnis aller Bediensteten der Finanzverwaltung und der Buchhaltungsdirektion beweist, sondern daß hier wirklich eine anerkennenswerte Leistung vorliegt. Diese Arbeit muß ja neben allen anderen laufenden Aufgaben erstellt werden. Und wenn wir einmal da oder dort - ich erinnere an die Debatte vor eineinhalb Stunden - bei der Verwaltung Kritik üben müssen, oder wem wir uns vielleicht hier und da über eine lebensfremde Entscheidung der Verwaltung ärgern und auch wieder Kritik üben, dann sind wir auch verpflichtet, Hohes Haus, dieser Verwaltung und diesen Beamten unsere Anerkennung auszusprechen für gute, für ausgezeichnete Leistungen. 
Ich möchte meine Ausführungen nicht schließen - ich decke mich hier wie mehrmals heute schon mit meinem Vorgänger -, ohne der gesamten Finanzverwaltung, und hier beginne ich beim Landesfinanzreferenten Roman Resch und schließe mit ein den beamteten Referenten Hofrat Sawerthal und den Buchhaltungsdirektor Hofrat Hochstraßer, allen dreien und den gesamten Bediensteten der Finanzverwaltung herzlich zu danken. Ich schließe in diesen Dank aber auch unsere tüchtige Hausbuchbinderei ein, die immerhin dafür Sorge getragen hat, daß dieses umfassende Werk in einer sehr sauberen äußeren Form dem Hohen Haus vorgelegt werden konnte.
Ich glaube, daß wir daher abschließend feststellen können: Der Rechnungsabschluß wurde nicht nur zeitgerecht vorgelegt, sondern wir haben darin auch den Beweis einer guten Finanzverwaltung des Bundeslandes Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Dr. B r e z o v s z k y das Wort.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde heute schon von zwei Rednern die Frage gestellt, warum man es im heurigen Jahr mit dem Rechnungsabschluß so eilig hat. Der Herr Abg. Stangler hat erklärt, ein Monat sei genügend Zeit, um diese 500 Seiten durchzuarbeiten. Er hat aber vergessen zu erwähnen, daß man es seitens der Österreichischen Volkspartei auch mit anderen Geschäftsstücken auffällig eilig hat. Wir werden heute noch genügend Gelegenheit haben, zwei Geschäftsstücke zu diskutieren, und es wird sich herausstellen, daß die Österreichische Volkspartei sehr wohl Gründe hat, sich sehr rasch von gewissen Dingen zu entfernen. Sie hält das.für möglich, denn sie ist gegenwärtig auf der Flucht, auf der Flucht vor der jüngsten Vergangenheit; und einige der Politiker der Österreichischen Volkspartei sind auf der Flucht vor sich selbst. Das ist aber etwas, was nicht gelingen kann, weil niemand vor sich selbst fliehen kann. (Abg. Diplomingenieur Robl: Das ist Philosophie!)
In den letzten Monaten haben Sie in diesem Hohen Haus Reden gehalten, Beschuldigungen erhoben und behauptet, daß die Sozialisten verleumden. Wer diese Ihre Reden vom 1. März 1966, vom 13. und 14. Dezember 1966 jetzt, wo er etwas Abstand von den Dingen hat, noch einmal durchliest, der muß das Gefühl haben, daß sich viele der ÖVP-Abgeordneten von ihren eigenen Ausdrücken und Bezeichnungen gern distanzieren würden. Man hat geglaubt, wenn man die Presse angreift, wenn man den Rechnungshof angreift, wenn man die Minderheit in diesem Hause angreift, die nur aufgezeigt hat, was sich in den Landesgesellschaften Newag und Niogas und darüber hinaus getan hat, dann wird man ablenken können von der Verantwortung gewisser Personen, aber auch ablenken können von der Gesamtverantwortung der Mehrheit in diesem Lande.
Diese Flucht vor sich selbst und diese Flucht in die Urlaubszeit mit so wichtigen Geschäftsstücken - wir wissen, Sie finden diese ganzen Dinge lächerlich, das haben wir schon die ganze Zeit über festgestellt, es geht ja ,,nur" um fast 3.000,000.000 S, die notwendig sind für die Sanierung der Newag und der Niogas, aber für Sie sind das ja keine Beträge - wird Ihnen nicht gelingen: denn viele Dinge werden dieses Land noch viele Jahre beschäftigen müssen, und zumindest der Rechnungsabschluß wird viele Jahre Gelegenheit geben über diese Dinge zu sprechen, und wir werden uns damit befassen müssen. Aus diesem Grund ist Ihre Eile völlig überflüssig .
Was Sie wirklich erreichen wollen, ist eine gewisse Ruhepause von ein bis zwei Jahren. Die Dinge kommen aber erst auf uns zu. Ein Beispiel hierfür ist die Gemeinde Maria-Enzersdorf und die Installationsfirmen, über die in den Zeitungen gestanden ist, daß sie in Konkurs gegangen sind. Außerdem wird die Gesamtlage der Landesfinanzen alle Niederösterreicher immer wieder an Zeiten erinnern, in denen man mit öffentlichen Geldern in einer Weise gearbeitet hat, die kriminell war.
Der Herr Abg. Stangler hat sehr salbungsvoll Mehreinnahmen von 15,000.000 S und solche von 7,000.000 S beim Fernsehschilling erwähnt, er hat aber nicht davon gesprochen, daß die 80,000.000 S, um die es heute geht, faktisch nur mehr im Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich existieren. Sie sind weder in der Bilanz der Newag verzeichnet noch sonstwo greifbar, zumindest nicht in Osterreich. Wenn der Herr Abg. Stangler erklärt hat, der Rechnungsabschluß sei kein Rätselbuch, dann gebe ich ihm ein Rätsel auf, das in diesem Rechnungsabschluß enthalten ist: Er möge uns hier erklären, wie er die 80,000.000 S, die über die Fides in die EEI nach Vaduz gegangen sind, wieder in dieses Land zurückbringt, nachdem er sich noch im November 1966 begeistert als Freund Viktor Müllners bekannt hat. Er hat damals wortwörtlich erklärt: Wenn es auch nur wenige sind, die sich zu Müllner bekennen, er tue es, er habe diesen Mut. Er kann heute oder in der nächsten Zeit diesen Mut beweisen und zu Herrn Viktor Müllner gehen und ihm sagen, er möge diese 80,000.000 S, die im Rechnungsabschluß enthalten sind, aus der Fides und der EEI in Vaduz zurückbringen. Wenn Herr Abg. Stangler dieses Rätsel löst, dann gebe ich ihm recht, daß dieser Rechnungsabschluß kein Rätselbuch ist. Ich werde später auf die 80,000.000 S noch zu sprechen kommen. 
Wir haben gestern im ,,Volksblatt" gelesen, daß es ja noch um einen anderen Betrag geht, der nicht völlig gesichert ist. Das ,,Volksblatt" weiß, obwohl im Rechnungsabschluß über die Höhe der Festgeldanlagen bei der Conti-Bank keine Angaben enthalten sind - diese hat uns der Herr Landesfinanzreferent im Ausschuß vertraulich zukommen lassen -, daß am 31. Dezember 1966 140,000.000 S bei der Conti-Bank an Festgeldern ausgewiesen werden. Da steht im „Volksblatt" von vorgestern: ,,Derzeit befinden sich noch rund 140,000.000 S Landesmittel in der Conti-Bank. Eine Abhebung war bisher deshalb nur in relativ geringem Ausmaß möglich, weil die Bank möglicherweise nicht liquid ist." Ich nehme an, daß es das ,,Volksblatt" wissen muß, denn wenn es sogar weiß, daß die Festgeldeinlagen rund 140,000.000 S betragen, dann müßte das ,,Volksblatt" auch über die Liquidität der Conti-Bank Bescheid wissen. Und nun kommt das Entscheidende. Das Land bekäme das Geld erst recht nicht, und ein in seinen Folgen vorher nicht überschaubarer. Finanzkrach wäre die Folge. Daher versucht man, die Landesmittel in kleineren Raten abzuziehen, um großen volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden." 
Diese 140,000.000 S sind also im Rechnungsabschluß auch nach Meinung des Herrn Abgeordneten Stangler eine sichere Angelegenheit so wie die 80,000.000 S. Wir alle würden uns freuen, wenn das auch die Zukunft erweisen würde. Auch bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser 80,000.000 S bestehen Zweifel. Ich habe mir heute Vormittag die Richtlinien für die Erstellung des Rechnungsabschlusses vom Bundesministerium für Finanzen durchgelesen. Dort steht auf Seite 29: ,,Eine Forderung ist in den Rechnungsabschluß aufzunehmen, wenn die Rechtmäßigkeit der Forderung feststeht." Das bezweifelt sogar der Herr Landesfinanzreferent. Er hat in einer anderen Regierungsvorlage ausdrücklich geschrieben, daß die 80,000.000 S in die Bilanz der Newag nicht aufgenommen wurden, weil die Newag am 19. Dezember 1959 diesen Betrag über die CA auf ein Konto bei der Continentalen Bank überwiesen hat, dieser aber nicht beim Land eingelangt ist. Für die Newag ist der Betrag also aus der Bilanz. Der Schuldner hat diesen Betrag aus der Bilanz genommen und der Gläubiger, nämlich das Land Niederösterreich, tut in seinem Rechnungsabschluß so, als sei alles in Ordnung. Das ist der Grund, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, weshalb wir zu den 50,000.000 S gerne eine Fußnote gehabt hätten. Aber auch das haben Sie abgelehnt. Dies als Replik zu den Ausführungen des Herrn Abg. Stangler. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 wird nach meinem Wissen voraussichtlich der erste Rechnungsabschluß in der Zweiten Republik sein, der in der vorgelegten Form nicht die Zustimmung der sozialistischen Minderheit erfahren wird. Dies ist nach unserer Auffassung eine außerordentlich ernste Angelegenheit, und zwar deswegen, weil wir die Ablehnung des Rechnungsabschlusses als ein Alarmzeichen für die niederösterreichische Bevölkerung betrachten. Ich werde dies noch begründen. Man sollte nicht so leichtfertig über diesen Mut hinweggehen, wie es im Finanzausschuß leider von Seiten einiger Mitglieder der Österreichischen Volkspartei geschehen ist. Einer der Herren hat erklärt, das sei einmal etwas anderes, denn es ist ja sozusagen schon fad, wenn die Sozialisten von Jahr zu Jahr dem Rechnungsabschluß ihre Zustimmung geben. Aber was ist dieses andere? Das ist der Umstand, daß der Newag-Niogas-Skandal in den Büchern des Landes Niederösterreich virulent wird - das ist erst der Beginn - und daß die Landesverwaltung von den Erscheinungen des Newag-Niogas-Skandals erfaßt wird, denn die negativen Auswirkungen dieses gigantischen Skandals beginnen sich nun in den Landesfinanzen bemerkbar zu machen. Und so wie die Gemeinde Maria-Enzersdorf und einige Installationsfirmen bereits in den Strudel dieses Newag-Niogas-Skandales gezogen sind, werden noch viele andere Stellen, darunter die Landesfinanzen, hineingezogen. In diesen Skandal, den Viktor Müllner, seines Zeichens Exlandesfinanzreferent von Niederösterreich, Exlandeshauptmannstellvertreter, Exgeneraldirektor der Newag, Exaufsichtsratspräsident der Niogas, Exaufsichtsratspräsident der Newag, Exlandesparteiobmann des ÖVP - einmal etwas anderes - noch immer Landesobmann des niederösterreichischen ÖAAB, verursacht hat. Wenn ich diese vielen Machtpositionen Viktor Müllners hier ausdrücklich betont habe, dann bewußt, denn diese Machtanhäufung in einer Person ist einer Demokratie wesensfremd. Sie entspricht eher einer autoritären Auffassung der Ausübung von Macht.
Solche autoritäre Typen von Menschen, wie sie Viktor Müllner dargestellt hat, sind für das Funktionieren einer Demokratie geradezu gefährlich - innerhalb, aber vor allem außerhalb einer demokratischen Partei. Diese Machtanhäufung ist die wahre Ursache dieses ungeheuren Newag-Niogas-Skandals. Viktor Müllner hat diese ungeheure Machtkonzentration bewußt angestrebt, damit er jede echte demokratische Kontrolle durch die zuständigen Organe verhindern kann. Er hat ein glänzendes Schulbeispiel geliefert, als er sich als Landesfinanzreferent einen Brief als Niogas-Präsident schrieb, wie er sich auch einen Brief als Aufsichtspräsident usw. geschrieben hat. Er hat bewußt 1953 die Kontrolle seiner Macht ausgeschaltet, als der Obmann des Finanzkontrollausschusses Präsident Sigmund eine Überprüfung der Newag durch den Finanzkontrollausschuß verlangt hat. Denn daraufhin hat die Österreichische Volkspartei durch Iden Herrn Abg. Stangler die Abberufung des sozialistischen Funktionärs im Finanzkontrollausschuß als Obmann beantragt. Das war also ungefähr der Beginn. Müllner konnte diese Macht nicht von sich aus bekommen, ihm wurde diese Macht durch die Österreichische Volkspartei übertragen, und diese Partei hat seine autoritären Methoden noch gefördert. Zu einem Zeitpunkt gefördert, wo ganz Österreich, mit Ausnahme der Österreichischen Volkspartei, gewußt hat, daß Viktor Müllner politisch ein toter Mann ist. Wenn jetzt auch bereits das „Volksblatt" von einer Leiche spricht, so kommt die Erkenntnis erst spät, denn schon als politisch toter Mann wurde er noch im Juni 1966 zum Landesobmann des ÖAAB gewählt. Nach dem ,,Volksblatt" steht eine Leiche an der Spitze des niederösterreichischen ÖAAB.
Wenn wir alle die Reden - ich habe sie seit dem Jahre 1953 gelesen -, die zu Newag-Angelegenheiten hier im Hohen Hause gehalten wurden, lesen, dann spürt man Hohn und Spott aus den Worten eines Viktor Müllner. 1953 haben bei der Debatte über die Haftungsübernahme beim Kamptalkraftwerk - es ging um 300,000.000 S - die Abg. Popp und Wondrak gewarnt und zuerst Unterlagen, Sachverständigengutachten gefordert. Da sprach Viktor Müllner: „Wenn Sie diese 300,000.000 S ablehnen, dann kann ich das nicht verstehen, ich würde Sie verstehen, wenn Sie 600,000.000 S Landeshaftung verlangen würden.'' In dieser zynischen Art hat Viktor Müllner sachliche Argumente in den Wind geschlagen. Und aus dieser Ära stammt auch das unheilvolle Wort für die niederösterreichische Demokratie: ,,Mir san die mehrern, stimm ma ab!" Dieses Wort ist faktisch der Beweis der Mißachtung der demokratischen Diskussion. Es wird heute noch darauf hingewiesen werden, daß bei einer anderen Regierungsvorlage einer Ihrer Abgeordneten, der die ganzen 13 Stunden nichts gesprochen hat, über Auftrag eines anderen, als es unangenehm wurde bei den Fragen der Minderheit, den Antrag auf Schluß der Debatte gestellt hat. Nur hat sein Auftraggeber und der betreffende Abgeordnete auch die Geschäftsordnung nicht gekannt. Das, glaube ich, ist der Geist der zu oft als Leitmotiv des politischen Handelns der Mehrheit in diesem Lande gedient hat. Und diese böse Saat Müllners ist hier in diesem Lande innerhalb der Österreichischen Volkspartei auf fruchtbaren Boden gefallen, aber zum Schaden dieses Landes Niederösterreich; denn dieser Geist ist es ja, der uns Sozialisten heute zum ersten Male zwingt, einem Rechnungsabschluß die Zustimmung zu versagen. Es sei ,denn, Sie besinnen sich im letzten Augenblick, was mich aber sehr wundern würde. Darum müssen wir Sozialisten diesen Rechnungsabschluß 1966 in der Form der Regierungsvorlage ablehnen. Es geht hier tatsächlich um diese 80,000.000 S, die im Rechnungsabschluß als Forderung des Landes Niederösterreich gegen die Newag aufscheinen, die ja schon bei der Behandlung des Rechnungshofberichtes über Newag und Niogas eine so entscheidende Rolle gespielt haben, daß selbst die Mehrheit nicht umhin konnte, dieses Faktum über den Weg des Herrn Landeshauptmannes der Staatsanwaltschaft Wien mitzuteilen. Der Weg dieser 80,000.000 S ist wirklich ein Weg voller Rätsel, denn der Rechnungshof konnte diesen Weg der 80 Millionen nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt verfolgen, nämlich bis zu einem Protokoll vom 24. März 1965, aufgenommen in den Räumen der Generaldirektion Newag in Maria-Enzersdorf.
Bei dieser Besprechung waren anwesend - ausdrücklich steht es hier -: 
„Von der niederösterreichischen Landesregierung:
Herr Landesrat Roman RESCH, Finanzrefernt. 
Von der Newag die Herren:
Generaldirektor Viktor MULLNER,
Direktor Otto OPEL."
Und hier ist im wesentlichen festgehalten: 
„Herr Direktor Opel führt folgendes aus: ,Die Newag wies in ihren Büchern im Jahre 1955 eine Verbindlichkeit gegenüber dem Land Niederösterreich aus, die sich bis zum Jahre 1959 auf 80,654.651,94 S erhöhte. Am 19. Dezember 1959 wurde die Creditanstalt-Bankverein von der Newag beauftragt, der niederösterreichischen Landesregierung auf deren Konto bei der Continentalen Bank AG den Betrag von 80,654.651,94 S zu überweisen. Diese von der Creditanstalt-Bankverein durchgeführte Überweisung wurde in den Büchern der Newag als Kreditrückzahlung behandelt.’'
Und dann steht hier bezeichnenderweise:
„Hier unterbricht Herr Generaldirektor Müllner Herrn Direktor Opel und erklärt folgendes:"
Dann wird hier von Herrn Generaldirektor Müllner ausgeführt, daß diese 80 Millionen Schilling für den Ausbau der Südstadt, der Gartenstadt Süd, verwendet werden, und aus diesem Protokoll entnahm dann auch der Rechnungshof - weiter durfte er ja nicht prüfen -, daß diese 80,000.000 S bei der Austria AG gelandet sind. 
Der Herr Landesfinanzreferent Resch wußt e am 24. März 1965, daß Viktor Müllner eigenmächtig, eigenwillig eine Kreditrückzahlung umdisponiert hat von der Contibank zur Austria. So weit billigen wir auch dem Herrn Landesrat Roman Resch guten Glauben zu.
Im Laufe der Untersuchungen beziehungsweise im Laufe der Verhandlungen im Unterausschuß der Newag wurde Herr Landesfinanzreferent Resch gefragt, welche Beziehung diese 80,000.000 S mit jenen ominösen haben, die der Rechnungshof erwähnt hat; es ging da nämlich um die Kapitalaufstockung. Die Antwort ist außerordentlich interessant, denn dieses Protokoll wurde am 17. November 1966, also eineinhalb Jahre - nur eineinhalb Jahre, glaube ich, denn das ist ein Betrag, den man sich sicherlich eineinhalb Jahre merken wird, weil es 80,000.000 S sind - später aufgenommen. Hier war die Antwort folgende:
„Der Rechnungshof hat beim Land Niederösterreich einmal schon festgestellt, daß das nicht in Ordnung ist, weil es nicht Sache des Landes ist, eine Einlage bei einer Landesgesellschaft zu machen. Das wäre Aufgabe eines Kreditinstitutes. Um das überhaupt aus der Vermögensrechnung" - und hier ist das entscheidende - „des Landes wegzubringen, haben wir vom Vorstand vorgeschlagen, das Aktienkapital der Nelwag aufzustocken, um auf der einen Seite die 50,000.000 S wegzubekommen und auch die 30,000.000 S, die als Einlage bei der Newag ausgewiesen sind, aus der Vermögensrechnung des Landes wegzubekommen. Das, was der Rechnungshof später wegen der 80,000.000 S festgestellt hat, war uns ja zu der Zeit gar nicht bekannt. 
Marsch: Zu welcher Zeit?
Resch: Als in der Newag die Kapitalerhöhung beschlossen wurde.
Klubjurist Seidl: ,,Es war am 25. Oktober 1965, als der Aufsichtsrat der Erhöhung des Aktienkapitals zugestimmt hat."
Sehen Sie, Herr Landesfinanzreferent, das ist es, was wir nicht verzeihen: Sie gaben dem Abg. Marsch auf eine Anfrage im Unterausschuß am 17. November 1966 die Antwort, daß man zu der Zeit, als die Kapitalaufstockung beschlossen wurde, nicht wußte, wo das Geld ist oder was der Rechnungshof da festgestellt hat. Sie haben aber eigenhändig am 24. März 1965 dieses Protokoll unterschrieben, in dem Ihnen der Herr Generaldirektor Viktor Müllner in Anwesenheit des Buchhaltungsdirektors Opel erklärt hat, daß er diese 80,000.000 S in die Austria AG transferiert hat. -Dort waren sie nicht. Das wissen wir inzwischen durch die Aussage eines der engsten Vertrauten des Herrn Viktor Müllner, des Herrn Stefan Zapototzky, der im Unterausschuß die Erklärung abgegeben hat, wo dieses Geld ist, nämlich daß Viktor Müllner den Auftrag gegeben hat, diese 80,000.000 S, die dem Land gehört haben, der FIDES, der HOWAG, der LIGNOSPAN und letztlich in irgendeiner Form der EEI in Vaduz zukommen zu lassen.
Herr Landesfinanzreferent! Wenn mir als dem Verantwortlichen für die Landesfinanzen ein so maßgebender Mann wie Viktor Müllner sagt: Ich habe mit Landesgeldern umdisponiert, dann müßten Ihnen doch Bedenken gekommen sein, denn Sie müssen als Landesfinanzreferent wissen, daß eine solche Umdisponierung nur die zuständigen Organe des Landes machen dürfen, und hierfür zuständig sind die Landesregierung und der Landtag.
Und jetzt sind wieder zwei Jahre vergangen, und in diesen zwei Jahren haben Sie so getan, als wäre alles in bester Ordnung, obwohl Sie wissen müssen, daß diese 80,000.000 S faktisch nur mehr auf dem Papier stehen, und daß sie nur dann existent werden können, wenn Viktor Müllner irgendeinen Weg findet, diese 80,000.000 S, die er eigenmächtig umdisponiert hat, wieder zur Newag, zur Contibank auf das Konto des Landes oder ins Landeszahlamt zu transferieren.
Wenn das nicht der Fall ist oder nicht der Fall sein kann, dann sind diese 80 Millionen nichts anderes als Schall und Rauch.
Herr Landesfinanzreferent: Würden Sie Finanzminister Strauß heißen, würde ich Ihnen sagen: Man darf nicht Vogel-Strauß-Politik betreiben, wenn man eine so wichtige Position innehat; dann muß man handeln, rechtzeitig handeln, ehe ein Unglück für die Landesfinanzen passiert. Und würden Sie von Hase heißen, dann könnten Sie vielleicht sagen: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!
Das kann sich ein Privatmann mit seinem eigenen Geld leisten, aber keinesfalls der Verantwortliche für 2.500,000.000 S oder 3.000,000.000 S in diesem Lande. Wir wissen über die Entstehung dieses Kredites der 30,000.000-S-DoKW.-Anteile und der 50,000.000 S für die Aufstockung des Aktienkapitals der Niogas genug, ich brauche hier im einzelnen die Genesis nicht zu wiederholen. Tatsache ist - das hat auch der beamtete Landesfinanzreferent zugegeben -, daß die 30,000.000 S in diesem Rechnungsabschluß nicht richtig verbucht sind, denn sie waren ein Kredit des Landes an die Newag und müßten als solcher in den Büchern aufgezeichnet werden. Sie sind aber als Festgeldeinlage aufgezeichnet und niemand weiß warum. Der beamtete Landesfinanzreferent hat zugegeben, daß das nicht richtig ist. Aber warum macht man es trotzdem? Das ist auch eine Frage, die nicht erklärt werden konnte. Wir sind der Meinung, daß seit dem 24. März 1965 genügend Gelegenheit gewesen wäre, verwaltungsmäßig alles vorzukehren, damit die Buchhaltung den Rechnungsabschluß entsprechend hätte machen können. Aber wenn der Herr Landesfinanzreferent vom März bis zum 25. Oktober 1965 genügend Zeit gefunden hat, eine Aufstockung des Eigenkapitals der Newag um die 80,000.000 S, nämlich von 150,000.000 S auf 230,000.000 S, vor der Hauptversammlung beschließen zu lassen, dann hätte er seit der Rechnungshofdebatte genügend Zeit gehabt, auch hier etwas zu unternehmen, denn die Newag hat da eine viel größere Aufgabe zu bewältigen gehabt, und in ihren Büchern scheinen diese 80,000.000 S nicht mehr auf. Sehen Sie, auch da können wir Sozialisten nicht mit. Man kann nicht bei der Newag-Bilanz erklären, hier kommen die 80,000.000 S heraus, stimmt zu; dann führt man eine Schwenkung oder, wenn Sie wollen, eine Bewußtseinsspaltung durch, und nimmt sie in die Bücher des Landes Niederösterreich, in den Rechnungsabschluß, wieder hinein, als wäre überhaupt nichts geschehen. Wir haben Ihnen ja im Finanzausschuß einen Vorschlag gemacht, diesen Umstand - zumindest im Antrag des Rechnungsabschlusses -, ähnlich wie bei der Newag-Bilanz, irgendwie zu deklarieren, und wenn Sie diese'r Lösung nicht zustimmen können, dann haben wir uns nur auf eine Fußnote zu diesen Beträgen beschränkt, die ja nach Meinung des Herrn Landesfinanzreferenten, wie das in der Regierungsvorlage über die Sanierung der Newag steht, zweifelhaft sind. Aber auch das haben Sie abgelehnt, und aus diesem Grund stelle ich folgenden Antrag (liest):
„Antratg des Abgeordneten Dr. B r e z o v s z k y zur Vorlage der Landesregierung, betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 (Ltg. Z1. 276).
Die Ziffer 2 des Antrages wird abgeändert und ergänzt wie folgt:
2. „Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 sowie die im Rechnungsabschluß vorkommenden Abweichungen zum Voranschlag werden mit der Einschränkung genehmigt, daß der unter Festgeldeinlagen (Seite 226) im Gesamtbetrag von 287,600.000 S enthaltene Betrag von 30,000.000 S (Darlehen an die Newag - Niederöstererichische Elektrizitätswerke AG für die Überlassung der Anteilrechte des Landes Niederösterreich an der DoKW) und das auf Seite 483 ausgewiesene Darlehen an die Newag für Erhöhung des Aktienkapitals der Niogas in der Höhe von 50,000.000 S hinsichtlich ihrer Rechtsverbindlichkeit gegenüber der Newag durch das anhängige Gerichtsverfahren noch einer Klarstellung zugeführt werden wird."
Ich möchte noch einmal an Sie appellieren, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Wenn Sie es tun, können Sie heute noch unsere Zustimmung zum Rechnungsabschluß 1966 haben.
Abschließend möchte ich aber noch auf einen Umstand verweisen. Es sind rund 46,000.000 S Rabattgelder für das Jahr 1966 vorhanden, die die Niogas zurückbehalten hat und die auch nicht im Rechnungsabschluß 1966 als offene Forderung des Landes Niederösterreich auf scheinen. Wir Sozialisten geben der Hoffnung Ausdruck, daß diese 46,000.000 S mit den anderen Rabattgeldern, über die heute sicherlich noch gesprochen wird, im Rechnungsabschluß 1967 zu finden sein werden. Ich bitte daher das Hohe Haus, meinem Abänderungsantrag die Zustimmung zu geben, andernfalls müßte die sozialistische Fraktion dem Rechnungsabschluß 1966 die Zustimmung verweigern. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt Herr Abg. Dipl.-Ing. R o b l.

Abg. Dipl.-Ing ROBL: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde nicht in den gleichen Fehler wie mein Vorredner Dr. Brezovszky verfallen und von dieser Stelle aus eine Wahlrede halten (Abg. Marsch: Sie tun es ja schon!), sondern werde mich konkret mit dem Rechnungsabschluß 1966 befassen, denn er verdient es, daß man sich mit ihm anders befaßt, als dies jetzt geschehen ist. Wir haben ja noch zwei Geschäftsstücke, nämlich Zl. 168/3 und Zl. 222/36 auf der Tagesordnung, bei deren Behandlung Ausführungen, wie sie Dr. Brezovszky jetzt gemacht hat, unter Umständen angebracht wären. Schon beim Voranschlag für das Jahr 1966 haben einige Redner die sehr vorsichtige Budgetierung des Herrn Finanzreferenten gerade nicht sachte angeprangert; im gleichen Atemzug aber haben Sie von ihm verlangt, daß er doch in einem Nachtragsbudget diese und jene Wünsche im Jahre 1966 befriedigen möge. Der Herr Finanzreferent hat, glaube ich, die Eingänge des Budgets in den letzten Monaten des Jahres 1965 abgewartet, desgleichen auch die Überweisungen an die Gebietskörperschaften, um dann zu überlegen, zu welchem Zeitpunkt er dem Landtag ein Nachtragsbudget in Form eines Ausbauprogrammes vorlegen kann.
Und das, Hohes Haus, ist bereits im Februar 1966 der Fall gewesen. Wir konnten damals 200,000.000 Schilling für die verschiedensten wichtigen Maßnahmen unseres Landes beschließen. Es folgten dann noch einige andere Beschlüsse über Budgetausweitungen am 30. Juni, 14. Juli, 1. Dezember und dann noch zu einem Nachtragsbudget am 13. Dezember im Betrag von 138,000.000 S, so daß es möglich war, im Jahre 1966 über den Voranschlag hinaus, der im Dezember 1965 verabschiedet wurde, zusätzlich 355,000.000 S zu beschließen. Im Jahre 1966 - und das glaube ich hat unter den Abgeordneten kaum Gehör gefunden – ist erstmalig im Land Niederösterreich der Budgetrahmen über einen Betrag von 3.000,000.000 S hinausgegangen. Es ist erfreulich, daß diese Ausgabenausweitung möglich war, ohne den Schuldenstand wesentlich zu erhöhen. Ich sage das sehr betont, weil Kollege Kosler schwarz gemalt hat und von einem hohen Schuldenstand des Landes sprach. Er ist im Jahre 1966 um 25 Millionen über den Stand des Jahres 1965 ausgeweitet worden und beträgt 1.246,000.000 S.
Was steht diesem Schuldenstand gegenüber? Es stehen Vermögenswerte der Verwaltungsfonds, des Wiederaufbaufonds, des Betriebsinvestitionsfonds, des Fremdenverkehrsförderungsfonds und des Wirtschaftsförderungsfonds im Betrage von 1.133,000.000 S gegenüber. Dazu kommen Vermögenswerte, und mit Jahresende 1966 Kassenbestände und Bankguthaben im Betrage von 890,000.000 S. Ich muß also das Gegenteil von dem sagen, was Kollege Kosler hier mitteilte; daß nämlich die Lage des Landes meines Erachtens ausgeglichen und gut ist.
Wenn man einen Rechnungsabschluß zur Debatte stellt, kann man auch fragen, wie war es im Jahr vorher? Wir müssen feststellen, daß wohl auch im Jahre 1965 Nachtragskredite im Ausmaß von 307,000.000 S vom Landtag beschlossen wurden, daß aber damals zur Deckung dieser Kredite  Darlehen von 262,000.000 S aufgenommen werden mußten. Tilgungszahlungen erfolgten im Betrage von 123,000.000 S, so daß die Vermehrung des Schuldenstandes im Jahre 1965 139,000.000 S gegenüber 25,000.000 S im Jahre 1966 betragen hat. Aus dem Rechnungsabschluß 1965 geht weiters hervor, daß der Vermögensstand der Verwaltungsfonds, der sich 1966 auf 1.133,000.000 S erhöhte, um 462,000.000 S geringer war. Es hat sich die Finanzlage also im Jahre 1966 gegenüber 1965 günstig entwickelt.
Man verfällt bei den Budgetberatungen so leicht in den Fehler und erklärt, für Personalkosten scheinen im Jahre 1966 33,32 Prozent auf. Wenn wir jetzt nach dem Rechnungsabschluß feststellen, daß die Personalausgaben im Jahre 1966 nicht 33.5 Prozent, sondern nur 29,75 Prozent betragen, so müssen wir sagen, daß diese Personalausgaben ja zu Beginn des Jahres gar nicht kritisch genug beleuchtet werden können, weil man erstens den Personalstand nicht kennt, der sich im Laufe des Jahres letzten Endes ergibt, und man zweitens die Beamtenforderungen nicht berücksichtigen kann. Es ist außerordentlich zu bedauern, daß sowohl im Finanzausschuß als jetzt auch bei der Debtatte über den Rechnungsabschluß wohl einige Stunden diskutiert, aber sehr wenig über die finanziellen Erfolge des Landes im Jahre 1966 gesprochen wurde. Daß es ein Erfolg war, glaube ich, können wir aus den Budgetausweitungen über das Sonderbauprogramm feststellen. 
Wenn es möglich war, im Februar 80,000.000 S für den Straßenbau zu bewilligen und den niederösterreichischen Landesstraßenbauabteilungen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um bereits in Bau befindliche Vorhaben weiterzuführen und neue zu beginnen, wenn es möglich war, allein für den Schulbaufonds 30,000.000 S, für den Ausbau der Landesberufsschulen 10,000.000 S und für den Ausbau der bäuerlichen Fachschulen ebenfalls fast 10,000.000 S bereitzustellen, und darüber hinaus 60,000.000 Schilling für die Landeswohnbauförderung zu geben, um den Darlehensbewerbern die Wartezeit zu verkürzen, dürfen wir wohl sagen, daß das Jahr 1966 im Lande Niederösterreich, finanziell gestehen, nicht das schlechteste war.
Wir wollen hoffen, daß auch das Jahr 1967 sich so günstig entwickelt wie das Jahr 1966, das von Ihrer Seite negativ betrachtet wurde. Nun noch zum Antrag des Abg. Dr. Brezovszky. Die Abgeordneten der ÖVP haben im Finanzausschuß nach reiflicher Prüfung dem Antrag, den Dr. Brezovszky heute wieder vorgelegt hat, die Zustimmung versagt, weil wir den ganzen Rechnungsabschluß und nicht einen bedingten Rechnungsabschluß zur Kenntniis nehmen. Es steht fest, daß der Betrag von 80,000.000 S, der heute schon wiederholt genannt wurde, beim Landeszahlamt bisher nicht eingegangen ist. Es steht aber auch weiter fest, daß das Land Niederösterreich im Jahre 1957 der Newag ein Darlehen gewährt hat; daß die Newag dieses Darlehen auch erhielt, beweisen die Zinsen, die sie durch Jahre an das Land Niederösterreich geleistet hat. (Abg. Marsch: Und jetzt zurückfordert.) Die Newag hat die Zinsen bezahlt. Wenn dieses Darlehen in der Bilanz der Newag nicht mehr aufscheint, weil die Newag erklärt, das Darlehen zurückgezahlt zu haben, dann ist das wohl nicht auch für das Finanzreferat der Auftrag, das gleiche zu tun, denn es gelten Haushaltsrichtlinien. Wenn Dr. Brezovszky sagt, er hat diese durchgelesen und eine Erklärung abgegeben, was in den Rechnungsabschluß aufzunehmen ist, dann muß ich dazu sagen, Hohes Haus, der Betrag von 50,000.000 S war nicht neu aufzunehmen, denn er steht schon seit Jahren in den Büchern des Rechnungsabschlusses, daher ist die Argumentation, die Dr. Brezovszky heute gebracht hat, nicht richtig. Ich muß das sehr deutlich erklären. 
Der Rechnungsabschluß beinhaltet die im Laufe des Jahres gemachten Buchungen, und er ist keinesfalls die Grundlage von Überlegungen und Erwägungen, die nachher dann angestellt werden. Nach dem Haushaltsrecht gibt es keine dubiosen Forderungen, und ich brauche da die Ausführungen meines Kollegen Stangler nicht wiederholen. Was uneinbringlich ist, kann nur abgeschrieben wenden. Die Uneinbringlichkeit ist bis heute noch nicht festgestellt. Daher wird meine Fraktion den Antrag des Kollegen Brezovszky ablehnen und wird dem Rechnungsabschluß 1966 ihre volle Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP).

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS: Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Abänderungsantrag des Herrn Abg. Dr. Brezovszky abstimmen und bitte den Herrn Berichterstatter, diesen Antrag zu verlesen.

Berichterstatter Abg. AhZENBERGER: 
„Antrag des Abg. Dr.   B r e z o v s z k y   zur Vorlage der Landesregierung, betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 (Ltg. Z1. 276).
Die Ziffer 2 des Antrages wird abgeändert und ergänzt wie folgt:
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 sowie die im Rechungsabschluß vorkommenden Abweichungen zum Voranschlag werden mit der Einschränkung genehmigt, daß der unter Festgeldeinlagen (Seite 226) im Gesamtbetrag von 287,600.000 S enthaltene Betrag von 30,000.000 S (Darlehen an die Newag - Niederösterreichische Elektrizitätswerke AG für die Überlassung der Anteilrechte des Landes Niederösterreich an der DoKW.) und das auf Seite 483 ausgewiesene Darlehen an die Newag für Erhöhung des Aktienkapitals der Niogas in der Höhe von 50,000.000 S hinsichtlich ihrer Rechtsverbindlichkeit gegenüber der Newag durch das anhängige Gerichtsverfahren noch einer Klarstellung zugeführt werden wird."

PRÄSIDENT WEISS: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Dr. Brezovszky:) A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses:) Mit Mehrheit a n g e n o m m en.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Rabl, die Verhandlungen zur Zahl 222136 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL: Hohes Haus! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung über die Landtagsbeschlüsse vorn 15. Dezember 1966, betreffend Einschaufeststellungen des Rechnungshofes bei der NEWAG und der NIOGAS; Durchführung, zu berichten:
Mit Verfügung vom 28. Februar 1967, GZ. IV/1-183/15-1967, wurde in Durchführung der Beschlüsse das Landtages von Niederösterreich vom 15. Dezember 1966, Zahl 222--Ltg., betreffend Einschaufeststellungen des Rechnungshofes bei der Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, und Zahl 231-Ltg., betreffend Einschaufeststellungen des Rechnungshofes bei der Niogas, Niederösterreichische Gaswirtschafts-Aktiengesellschaft, ein Expertenteam, bestehend aus Wirtschafts-, Finanz- und Energiefachleuten, gebildet, welches die Aufgabe übernommen hat, ein Gutachten über die Möglichkeiten der Sanierung der Landesgesellschaften auszuarbeiten und weitere Untersuchungen im Sinne der übrigen damit im Zusammenhang stehenden Punkte der beiden bezeichneten Landtagsbeschlüsse anzustellen. Auf Grund zum Ausdruck gebrachter Einverständniserklärungen wurden durch die Finanzabteilung nachstehende Persönlichkeiten in das Expertenteam berufen: 
Vortr. Hofrat Karl SAWERTHAL, Referent der Finanzabteilung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung, als Vorsitzender; 
o. Hochschulprof. Dipl.-Kfm. Dr. Erich LOITLSBERGER, Hochschule für Welthandel, Wien XIX, Franz-Klein-Gasse 1;
Prof. DDr. Ing. Ludwig MUSIL, Generaldirektor der Steweag, Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, Graz, Geydorfgürtel 20;
Dipl.-Kfm. Dr. Siegfried BECK, Wirtschaftsprüfer, Wien XIX, Kaasgrabengasse 7a;
Dr. Blanche FISCHER, Wirtschaftsprüfer, Wien IX, Rooseveltplatz 2;
Dipl.-Kfm. Dr . Max STADLER, Wirtschaftsprüfer, Wien I, Stock-im-Eisen-Platz 3;
Dr. Franz ALLITSCH Generaldirektor der Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, und der Niogas, Niederösterreichische Gaswirtschafts-Aktiengesellschaft, Maria-Enzersdorf-Südstadt, Johann-Steinböck-Straße 1.
Dieses Expertenteam hat sich mit den gestellten Fragen intensiv auseinandergesetzt und eine Reihe von Sitzungen zur gegenseitigen Kontaktnahme und Absprache durchgeführt. Die Vorgangsweise innerhalb des Teams wurde so gestaltet, daßdrei Arbeitskreise Untersuchungen anstellten, deren Ergebnis schließlich gemeinsam koordiniert wurde. Die einzelnen Arbeitskreise behandelten folgende Fragenkomplexe:
1. Energiewirtschaftliche Fragen,
2. Finanzfragen,
3. Bilanztechnische Fragen.
Die Federführung in diesem Gremium wurde Herrn o. Hochschulprofessor Diplomkaufmann Dr. Erich Loitlsberger übertragen, der im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf der Hochschule für Welthandel unter' großem Aufwande von Mühe und Zeit sämtliche Ergebnisse der Besprechungen koordiniert und in eine Gesamtdarstellung gebracht hat.
Auch alle anderen Mitglieder dieses Gremiums haben sich sehr bemüht gezeigt, alle Beiträge, die zur Lösung der gestellten Fragenkomplexe notwendig erschienen sind, möglichst schnell und mit größter Sorgfalt zu erarbeiten und vorzulegen, so daß im Gesamteindruck gesagt werden kann, daß bei dieser Arbeit das Bewußtsein, im Dienste des Landes Niederösterreich Hilfestellung zu leisten, im Vordergrund gestanden ist. Anverwahrt wird dem Hohen Landtag das Gutachten dieses Gremiums vorgelegt. Dieses Gutachten wurde zahlenmäßig richtiggestellt und liegt in der Fassung vom 10. Juli 1967 vor. Aufgabe des gegenständlichen Berichtes und Ziel der nachfolgenden Anträge muß es nun sein, die Konsequenzen aus diesem Gutachten im Sinne der obzitierten Landtagsbeschlüsse zu ziehen. Notwendigerweise ist der Komplex ,,Newag" und der Komplex „Niogas" getrennt zu behandeln.
1. Newag:
Das Gutachten kommt zu dem Schluß, daß die Gesellschaft vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt aus sanierungswürdig ist. Der auf Grund dieser Untersuchung erstattete Vorschlag zu Abdeckung verbleibender Kapitalfehlbeträge geht allerdings von der Voraussetzung aus, daß die vom Hohen Landtag in seinem obzitierten Beschluß als notwendig erkannte Strompreiserhöhung nicht erfolgen wird. Dem Gutachten zufolge ist eine Erhöhung des Grundkapitals dieser Gesellschaft von 150,000.000 S um 650,000.000 S auf 800,000.000 S notwendig. Die Mindesteinzahlung von 25 Prozent müßte im heurigen Jahr geleistet werden und beträgt 162,500.000 S. Vom Vorstand sollten in den Folgejahren Beträge von maximal 150,000.000 S jährlich eingefordert werden.
Weiters ist nach dem Gutachten zur Deckung des Kapitalbedarfes der Gesellschaft im Jahre 1967 die Aufnahme von Krediten in Höhe von 120,000.000 S erforderlich, wobei das Land Niederösterreich für diese Kredite anstelle der vorgeschlagenen Übernahme des Zinsen- und Tilgungsdienstes die Haftung übernehmen sollte. Im finanziellen Interesse des Landes müßte die zu diesem Zwecke vom Hohen Landtag zu erteilende Ermächtigung eine Einschränkung dahingehend erfahren, daß die Konditionen der von der Gesellschaft aufzunehmenden Kredite nicht wesentlich von den Bedingungen der durch das Land zur Bedeckung des außerordentlichen Voranschlages aufgenommenen Darlehen abweichen.

2. Niogas:
Das Gutachten kommt gleicherweise zu dem Schluß, daß die Gesellschaft sowohl ertragsmäßig als auch aus finanzieller Sicht unter Bedachtnahme auf künftige Erweiterungsmöglichkeiten beim Gasbezug sanierungswürdig ist (Seite 25 des Gutachtens). Bei der im Zuge der Untersuchung angestellten Vorschau auf die künftige Einnahmenentwicklung wurden aus methodischen Gründen gleichfalls keine Preissteigerungen beim Gasverkauf eingerechnet.
Das Gutachten erkennt bei dieser Gesellschaft genauso wie bei der Newag die Notwendigkeit, die auf ihr lastenden, ihrem eigentlichen satzungsmäßigen Zweck fremden Aufwendungen zu beseitigen.
Es handelt sich hierbei nach dem Gutachten um nachfolgende Bereiche:
1. Bergbaubetrieb „Hohe Wand": Liquidation im Sinne des Aufsichtsratsbeschlusses der Bergbaugesellschaft vom 1. März 1967. 
2. Erholungszentrum Ottenstein: Ausgabendeckende Bewirtschaftung.
3. Wassergenossenschaft Maria-Enzersdorf:
Klärung der Rechtsverhältnisse, Abwicklung der Vermögens- und Schuldposten und Auflösung der schwebenden Verträge.
4. Austria Ferngas AG.: Neuregelung der Beteiligung und Änderung der Finanzierungsverhältnisse (Einschränkung des Risikos auf ein Mindestmaß).
Allerdings zeigt die letzte Bilanz der Gesellschaft eine Unterbilanz von 41,000.000 S, da die Rücklagen zu klein sind, um den Verlust aufzufangen. Bedeutsam jedoch sind die energiewirtschaftlich fremden Verluste, die das Gutachten mit 157,000.000 S beziffert. Die Gesellschaft wird bis zum Jahr 1969 Finanzbeträge von insgesamt 214,400.000 S benötigen, wobei, wie schon erwähnt, bei Ermittlung dieser Beträge keine Preissteigerungen beim Gasverkauf eingerechnet sind.
Es bestelht daher das Verlangen nach einer Aufstockung des Grundkapitals von 100,000.000 S um 50,000.000 S auf 150,000.000 S. Dem Gutachten zufolge müßte es der Newag ermöglicht werden, mit der Niogas eine steuerliche Organschaft zu bilden, was auch im Hinblick auf die enge wirtschaftliche, organisatorische und finanzielle Verflechtung der beiden Gesellschaften absolut empfehlenswert erscheint. Dies könnte durch Zeichnung der neuen Aktien der Niogas durch die Newag erreicht werden, wobei das Land Niederösterreich der Newag das hiefür erforderliche Kapital im Darlehenswege zur Verfügung stellen sollte. Die Bedingungen könnten so gestaltet werden, daß dieses Darlehen zinsenlos und mit einer noch zu bestimmenden Laufzeit gewährt wird.
Neben der im heurigen Jahr somit von der Newag zu leistenden Mindesteinzahlung von 25 Prozent des Erhöhungsbetrages (12,500.000 S) müssen nach dem Gutachten zur Bedeckung des Finanzbedarfes der Gesellschaft im Jahre 1967 noch Kredite in Höhe von 64,600.000 S aufgenommen werden, für welche gleichfalls das Land Niederösterreich anstelle der vorgeschlagenen Übernahme des Zinsen- und Tilgungsdienstes die Haftung übernehmen sollte. Auch hier wäre die vom Hohen Landtag zu erteilende Ermächtigung davon abhängig zu machen, daß die Konditionen der von der Gesellschaft aufzunehmenden Kredite nicht wesentlich von den Bedingungen der durch das Land zur Bedeckung des außerordentlichen Voranschlages aufgenommenen Darlehen abweichen.
Besonders gelagert ist die Frage des Erwerbes der Gesellschaftsanteile der Flugmotorenwerke Ostmark Gesellschaft m. b. H. Der Hohe Landtag hat in seinem Beschluß vom 15. Dezember 1966 die niederösterreichische Landesregierung aufgefordert, den Ankauf der noch nicht im Besitz des Landes befindlichen Gesellschaftsantejle nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen. Es erscheint durchaus vertretbar, die Gesamtmasse der Anteile zu übernehmen. Dies bedeutet eine Leistung von 25,000.000 S für die von der Newag erbrachte Vorlage anläßlich des Erwerbes.
Im Zuge der Debatte über die Einschaufeststellungen des Rechnungshofes betreffend die Gebarung der Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, hat sich der Hohe Landtag eingehend mit der auf Seite 45 ff . unter Punkt 4. h ) des Berichtes behandelten Fragen des 80,000.000-S-Kredites befaßt. In diesem Zusammenhang wurde einwandfrei festgestellt, daß das Land Niederösterreich keineswegs den behaupteten Eingang dieser 80,000.000 S verzeichnen konnte. Entsprechend dieser Tatsache weist auch der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1965 aktenmäßig und rechtlich völlig begründet eine Forderung des Landes gegenüber der Newag in gleicher Höhe aus. Demgegenüber fehlt in der von der Hauptversammlung bereits beschlossenen Bilanz der Newag für 1965 eine korrespondierende Verbindlichkeit gegenüber dem Land Niederösterreich.
Wohl aber verzeichnet die Bilanz Forderungen der Newag gegen das Land, die der Rechnungsabschluß des Landes nicht ausweist, nämlich die nach Auffassung der Landesfinanzverwaltung unrichtigerweise aktivierten Zinsenleistungen für die obgenannten 80,000.000 S in den Jahren 1963 und 1964 in Höhe von 10,300.000 S sowie einen Betrag von 30,000.000 S aus dem Titel ,,Gartenstadt Süd". Aus welchem Grund die Verbindlichkeit in Höhe von 8,000.000 S gegenüber dem Land Niederösterreich in der Bilanz der Newag nicht mehr aufscheint, ist für das Land ungeklärt. Es ist jedoch bekannt, daß diese Frage unter anderen den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht bildet. Dieses Gerichtsverfahren Iäßt eine zweifelsfreie Feststellung aller jener rechtlich relevanten Tatsachen erwarben, welche für eine profunde Beurteilung und endgültige Entscheidung dieser Fragen die unumstößliche Voraussetzung bilden. Es erscheint daher entsprechend, die Divergenz zwischen den beiden Rechnungsabschlüssen des Landes und der Newag vorerst festzustellen und der Aussetzung einer Entscheidung über diese Divergenz bis zum Abschluß des auch hierüber anhängigen Gerichtsverfahrens zuzustimmen. Namens des Finanzausschusses beehre ich mich, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zu den Landtagsbeschlüssen vom 15. Dezember 1966, betreffend Einschaufeststellungen des Rechnungshofes bei der Newag und der Niogas mit den vom Ausschuß vorgenommenen Änderungen samt der anverwahrten gutachtlichen Stellungnahme in der Fassung vom 10. Juli 1967 des im Sinne der zitierten Landtagsbeschlüsse eingesetzten Expertenteams wird zur Kenntnis genommen.
2. Einer Erhöhung des Grundkapitals der Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, nach den §§ 149 bis 1958 des Aktiengesetzes 1965 bis zu einem Erhöhungsbetrag von 650,000.000 S auf ein Grundkapital von rnaximal 800,000.000 S sowie der Übernahme der neuen Aktien durch das Bundesland Niederösterreich wird zugestimmt.
3. Zur Erfüllung der hieraus dem Land Niederösterreich im Jahre 1967 voraussichtlich erwachsenden Verpflichtung wird im außerordentlichen Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967 unter V. A. 87 bis 94, Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, Erhöhung des Grundkapitals, ein Nachtragskredit in der Höhe von 162,500.000 S bewilligt.
4. Einer Erhöhung des Grundkapitals der Niogas, Niederösterreichische Gaswirtschafts-Aktiengesellschaft nach den §§ 149 bis 158 des Aktiengesetzes 1965 bis zu einem Erhöhungsbetrag von 50,000.000 S auf ein Grundkapital von maximal 150,000.000 S wird zugestimmt. Die niederösterreichische Landesregierung wird gleichzeitig ermächtigt, die Übernahme der neuen Aktien durch die Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, durch Darlehensgewährung zu finanzieren.
5. Zur Erfüllung der aus der Aktienübernahme der Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, im Jahre 1967 voraussichtlich erwachsenden Zahlungsverpflichtung wird im außerordentlichen Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967 unter V. A. 87 bis 85, Darlehensgewährung an die Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, zum Zwecke der Übernahme von Aktien der Niogas, Niederösterreichische Gaswirtschafts-Aktiengesellschaft, ein Nachtragskredit in Höhe von 12,500.000 S bewilligt.
6. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Landes Niederösterreich als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. für Verbindlichkeitien 
a) der Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, bis zu einer Kredithöhe von 120,000.000 S.
b) der Niogas, Niederösterreichische Gaswirtschafts-Aktiengesellschaft, bis zu einer Kredithöhe von 64,600.000 S unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß die Konditionen der von den beiden Gesellschaften aufzunehmenden Kredite nicht wesentlich von den Bedingungen der durch das Land Niederösterreich zur Bedeckung seines außerordentlichen Voranschlages aufgenommenen Darlehen abweichen.
7. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Gesellschaftsanteile der Flugmotorenwerke Ostmark Gesellschaft m. b. H. zu erwerben.
Zu diesem Zwecke wird im außerordentlichen Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967 unter V. A. 87 bis 92, Erwerb der Gesellschaftsanteile der Flugzeugmotorenwerke „Ostmark" Gesellschaft m. b. H., ein Nachtragskredit in Höhe von 25,000.000 S bewilligt. 
8. Die im Bericht aufgezeigte unterschiedliche Darstellung von Gebarungen im Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1965 und in der Bilanz der Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, für 1965 wird festgestellt und der Aussetzung einer Entscheidung über diese Divergenz bis zum Abschluß des unter anderen auch hierüber anhängigen Gerichtsverfahrens zugestimmt.
9. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung der unter den Punkten 3., 5. und 7. bewilligten Nachtragskredite Darlehen oder schwebende Schulden bis zu einer Gesamthöhe von 200,000.000 S aufzunehmen.
10. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen und den Vorständen der beiden Landesgesellschaften das Gutachten und die beschlossenen Maßnahmen zur Kenntnis zu bringen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. C z i d l i k .

Abg. CZIDLIK: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte an Sie mit aller Eindringlichkeit die Frage richten, ob Ihnen bewußt wurde, daß Sie Zeuge einer ungeheuren Tatsache wurden. Während der Ausführungen meines Kollegen Dr. Brezovszky hat dieser schwerste Vorwürfe gegen den Landes-Finanzreferenten Resch gerichtet. Dieser hat es nicht einmal der Mühe Wert gefunden, sich zu Wort zu melden und sich dem Hause zu stellen. Diese Tatsache will ich im „Stenographischen Protokoll" festgehalten haben.
Und nun zur Vorlage 222/36. Es ist sieben Monate her, daß wir im Hohen Hause den Rechnungshofbericht über die Einschau bei den Landesgesellschaften Newag und Niogas zu behandeln hatten. Die Verhandlungen darüber haben sich über zwei Tage hingezogen. Vorher hat der Unterausschuß des Finanzausschusses und der Finanzausschuß selbst wochenlang damit zugebracht, um im Rahmen von Befragungen von Beteiligten, von Zeugenaussagen und dem Studium entsprechender Dokumente Tatsachen zu finden, die der Rechnungshof nicht restlos in seinem Bericht klären konnte. Ich habe damals zu Beginn meiner Ausführungen im Hause den Bediensteten der Landes-Gesellschaften namens der Sozialistischen Fraktion den Dank ausgesprochen für ihre Leistungen, die sie den Gesellschaften im Lande Niederösterreich erbracht haben, ausgenommen klarerweise den Herrn Müllner und jene kleine Personengruppe, die für die erschreckende finanzielle Situation und sonstigen bösen Vorkommnisse verantwortlich waren, so wie sie sich aus dem Rechnungshofbericht ergaben. Ich möchte diesen Dank der Sozialistischen Fraktion in der gleichen Form wiederholen, darüber hinaus jedoch den Bediensteten seitens der Sozialistischen Fraktion aus diesem Hohen Hause die herzlichsten Grüße übermitteln.
Ich möchte obendrein zur seinerzeitigen Erklärung „Wir Sozialisten treten für die Sanierung der Landesgesellschaften Newag und Niogas ein" eine weitere Versicherung abgeben. Nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft werden wir für Maßnahmen des Eigentümers, also des Landes Niederösterreich, eintreten, die geeignet sind, daß eine wirkliche Sanierung der Landesgesellschaften Platz greift. Maßnahmen, die das Ziel der wirklichen Sanierung nicht erreichen, werden von unserer Fraktion nicht die Zustimmung erhalten.
Bevor ich auf die vorliegende Vorlage näher eingehe, glaube ich, ist es notwendig, einen kurzen Rückblick auf die Verantwortlichkeit jener zu machen, die die Landesgesellschaften in diese unsagbar schwierige finanzielle Situation gebracht haben. Bei der Behandlung [des Rechnungshofberichts hat die Sozialistische Fraktion durch ihre Sprecher deutlich gemacht, daß der von politischem Ehrgeiz und Machtrausch besessene Herr Viktor Müllner es war, der in einer Fülle von Machtpositionen durch seine Geschäftsführung und seinen Kreis, der ihm anhing, dafür Sorge getragen hat, die Landesgesellschaften nicht nur in eine schwierige Situation zu bringen. Er ist auch für die überhöhte Heranziehung und den überhöhten Einsatz von Fremdkapital verantwortlich und hat darüber hinaus die Landesgesellschaften um hunderte Millionen Schilling erleichtert. Er hat der Newag in einem ersten Angriff - das wurde heute schon festgestellt - 80,000.000 S entzogen. Er muß gute Berater für krumme Anliegen gehabt haben, wenn es ihm gelungen ist, einen so erstklassigen legalen Tarnanstrich für diese Handlung zu setzen, daß ihm dieser Coup gelang. Er hat dann nachdem das Vorhaben so glatt vor sich ging, die Gentlemen zur Niogas-Kasse gebeten, und auch diese Gesellschaft um 100,0000.000 S erleichtert.
Wesentlich ist auch festzustellen, daß es sich zu dieser Zeit niemals um Wohnbauförderungsmaßnahmen des Landes Niederöterreich gehandelt hat, sondern lediglich um eine private Wohnbauforderung des Herrn Müllner, die er höchstens noch für die Österreichische Volkspartei Niederösterreichs durchgeführt hat. Natürlich hat Herr Müllner diese Dinge nicht allein gemacht. Er hat Helfershelfer gehabt. Er bediente sich dabei verschiedener Einrichtungen, nicht zuletzt einer bestimmten Bank und einer bestimmten Baugesellschaft, die er um einen Pappenstiel aus einer Konkursmasse erwarb, und in die er seinen Sohn als Direktor einsetzte.
Die schwere Schuld der Österreichischen Volkspartei liegt nun darin, daß sie Herrn Müllner bedenkenlos schalten und walten ließ; dies trotz frühzeitiger Warnung der Sozialisten. Diese Warnungen erfolgten bereits seit dem Jahre 1953. Erinnern Sie sich, wie Sie die sozialistischen Sprecher damals beschimpften, als sie vor diesen Riesenvorhaben, für die es keinen Finanzierungsplan und keine technischen Fachgutachten gab, von denen man nicht wußte, mit welchen Geldern sie errichtet werden sollten, warnten? Man warnte vor der Machtführung eines Mannes der es verstand, Finanzreferent des Landes zu werden und gleichzeitig geschäftsführender  Präsident zu bleiben; der sich auf diese Art zum mächtigsten Manne Niederösterreichs machte. Er war doch in Wirklichkeit der Boß des Landes NiederÖsterreich, der tatsächliche Repräsentant des Landes, ob nun im Landhaus selbst oder in den Landesgesellschaften. Die Österreichische Volkspartei hat einen sehr schwerwiegenden Fehler gemacht, als sie es diesem Manne ermöglichte, durch immerwährende Haftungsübernahmen für Anleihen, die diese Gesellschaften aufnahmen, das Schicksal dieser Landesgesellschaften so schwerwiegend zu bestimmen.
Ich kann mich erinnern, daß ich persönlich eis war, der in der Sitzung v m 6. Mai 1965 bei einer neuerlichen Verhandlung über die Haftungsübernahme des Landes für die Landesgesellschaften in einer Höhe von 430,000.000 S - zum Teil für die Newag als auch zum Teil für die Niogas -, weil uns keine Tilgungspläne für 1963 und 1964 und noch weniger solche für 1965, also für die vorgesehene neue Anleihe zur Verfügung standen, und nur Schätzungen vorlagen, die Warnung ausgesprochen habe, daß man in den nächsten Jahren vorsichtiger sein müßte mit der Finanzierung der Landesgesellschaften. 
Es war Herr Finanzreferent Resch, der den Hohen Landtag beruhigte und behauptete, diese Vorlage und die daraus erfließenden Konsequenzen seien seitens der Finanzabteilung des Landes sicher abgemauert. Er hat also beruhigt, aber wir wissen ja, daß der Herr Finanzreferent Resch ja nicht nur einmal falsche Erklärungen oder falsche Behauptungen von sich gegeben hat. Wir haben heute im Verlauf der Sitzung bereits von den 80,000.000 S gehört. Der Finanzreferent das Landes, Res&, war ja Zeuge bei den Schilderungen des Buchhaltungsdirektors Opel der Newag und der Ausführungen des Herrn Müllner, was mit den 80,000.000 S geschehen ist.
Ich möchte hier meinen Kollegen Doktor Brezovszky korrigieren. Auf Grund der Sachlage, soweit sie mir bekannt ist, hätte diese 80,000.000 S in diesem Falle nicht das Land umdisponieren können, sondern grundsätzlich hätte, selbst wenn der Eigentümer die Absicht gehabt hätte, diese 80,000.000 S aus der Newag abzuziehen - aber Herr Müllner war nicht der Eigentümer, sondern das Land -, dies nur durch Beschlüsse der Organe, also des Vorstandes und des Aufsichtsrates, geschehen können; niemals aber durch zwei Gegenbriefe, die ein Mann sich selber schreibt: einmal der Finanzreferent an den Generaldirektor oder Vizepräsidenten und umgekehrt.
Meine Herren! Das ist eine glatte Schiebung gewesen. Das wollen wir also festhalten. Und so weit sind die Dinge um die 80,000.000 S geklärt. Wir wissen darüber hinaus längst, wenn hier zur Vorlage auch bemerkt wird, daß die Sache mit den 80,000.000 S nicht geklärt sei, daß es auch in den Reihen der ÖVP Männer genug gibt, die genau wissen, wo die 80,000.000 S hingekommen sind; daß sie auf Nimmerwiedersehen verschwunden sind. Aber ich fühle mich nun gezwungen, auch anderen Männern das Gedächtnis zu lockern und sie daran zu erinnern, was sich in der Vergangenheit abgespielt hat. Es ist nicht so, daß von den Dingen um die Rabattgelder der Niogas niemand gewußt hat außer der Herr Müllner. Ich habe hier Aufzeichnungen - es sind Auszüge aus Zeugenaussagen vor Gericht, und zwar vor dem Strafbezirksgericht Wien - über eine Strafgerichtsverhandlung, eine Ehrenbeleidigungsklage vor diesem Gericht. Aus diesen Zeugeneinvernahmen - es war eine öffentliche Verhandlung - geht hervor, daß der Herr Finanzreferent Resch neben der Kenntnis vom 24. März 1965 über die Tatsache, wie die 80,000.000 S verwendet wurden, als Zeuge zugibt, daß er bereits seit November 1964 Finanzreferent war und seit Herbst 1965 über die Rabattgelder Bescheid gewußt hat. Er kannte die Verträge.
Er gab übrigens bei dieser Gelegenheit als Zeuge auch zu, daß er mir eine falsche Antwort auf meine seinerzeitige Frage im Finanzausschuß gegeben hat, aus welchen Mitteln die Südstadt gebaut sei und in welcher Höhe Gelder aus Landesmitteln bereits dafür gewährt wurden. - Das nur so nebenbei.
Er hat also damals, als er mir eine Hausnummer bekanntgab, offensichtlich bewusst auf meine Frage falsch geantwortet. Aber dies ist der letzte Herr Finanzreferent, der mit dieser Frage befaßt wurde. Darf ich feststellen, daß bei einer Zeugenaussage auch Herr Hilgarth, der der Nachfolger des Herrn Müllner war, als Zeuge angibt, daß ihn wenige Wochen, nachdem er Finanzreferent wurde, Herr Müllner im Krankenhaus besucht hat - Herr Hilgarth hatte einen Unfall - und ihm dort Mitteilung über die Rabattgelder machte. Herr Hilgarth gibt als Zeuge auch an, daß der seinerzeitige beamtete Hofrat Holzfeind auch über diese Tatsachen informiert war. Es ist übrigens interessant, daß Herr Müllner selbst in seiner Zeugenaussage zugibt, daß Herr Hofrat Holzfeind nicht nur von diesen Tatsachen gewußt hat, sondern ihn, Müllner, in seiner Haltung bestärkt und gestützt hat.
Nebenbei bemerkt war dieser Herr Hofrat Holzfeind, soviel ich weiß, auch im Vorstand der Contibank und soll auch, so wie dann sein Nachfolger, Herr Resch, Aktien dieser Bank besessen haben.
Aber ich kann auch einen weiteren Beamten nicht schonen, nachdem Sie sich nicht dazu bequemen können, endlich Schluß zu machen und sich von diesen Dingen endgültig zu trennen. Auch Herr Hofrat Sawerthal gibt bei diesem Prozeß als Zeuge an, daß er von den Rabattgeldern bereits 1961/62 gewußt hat.
Und nun stellt sich die harte Frage: Ja was sind denn das für Verhältnisse im Lande Niederösterreich; von den korrupten Politikern angefangen, über die Beamten des Landes, die sich willfährig zeigen und schwere Schuld auf sich laden, weil sie genau wissen, was hier gespielt wird, werden die Abgeordneten dieses Hauses und die restlichen Regierungsmitglieder über die Dinge im unklaren gelassen?
Hier muß doch Ordnung gemacht werden! Sie müssen doch endlich einmal den Mut haben, sieh von den Dingen zu trennen, sonst werden Sie durch eine noch so rasche Husch-Pfusch-Vorlage von diesen Dingen nicht wegkommen. Sie werden immer wieder bei allen Gelegenheiten, wo von den Landesgesellschaften oder den Finanzen des Landes die. Rede sein wird, daran erinnert werden. Es ist nun ferner interessant, daß im Dezember 1965, als mein Kollege Marsch erstmals sehr schwierige - schwierig zu beantwortende - Fragen hier im Landtag erhob, wir ,,his masters voice" hörten. Wir glaubten, Herrn Müllners Stimme zu vernehmen und seine Ausführungen zu hören. Es war der Kronprinz, noch immer Zentralbetriebsrat und Finanzreferent - Zentralbetriebsrat der Newag und Finanzreferent des Landes - Resch. Darf ich ihn auszugsweise zitieren, was er auf diese Fragen zu antworten hatte, und zwar unter Bruch einer Gepflogenheit, wie sie bis dahin in diesem Hause eingehalten wurde. Es war über das Kapitel bereits am Tag vorher abgestimmt und die Debatte abgeschlossen. Der Herr Finanzreferent und das Regierungsmitglied Resch hat es für notwendig gefunden, neuerdings die Debatte am nächsten Tag zu eröffnen. So etwas hat es in diesem Hause noch nie gegeben.
Er führte damals aus: ,,Herr Abgeordneter Marsch hat im Hohen Haus Fragen im Zusammenhang mit der Geschäftsführung der Newag und Niogas aufgeworfen, die zu beantworten der Landtag nicht in der Lage ist. Seine Motivierung, daß seine Partei für Ordnung und Sauberkeit im Bereich des öffentlichen Lebens eintrete, ist nicht neu. Sie wurde schon vor Jahren als Wahlslogan der SPÖ gebracht. Die Vertreter der Österreichischen Volkspartei treten seit mehr als 20 Jahren in allen Bereichen des öffentlichen Lebens für Ordnung und Sauberkeit ein und hatten hierbei nicht ein einziges Mal eine Aufforderung von sozialistischer oder anderer Seite notwendig. Das möchte ich als Vertreter der Volkspartei, um jeden Irrtum auszuschließen, feststellen." Das sagte er, als er nicht wußte, was ihm in der Zukunft bevorstand. ,,Es ergibt sich die Frage", setzt er dann fort, ,,und wind in nächster Zeit zu klären sein, ob es daher überhaupt berechtigt und zweckmäßig sei, in Gremien, wie sie der Vorstand und Aufsichtsrat der Newag und Niogas darstellen, sozialistische Mitglieder zu berufen, da die Sozialistische Partei offenbar nicht an eingedeihlichem Wirken der Unternehmungen interessiert ist."
Wissen Sie, wie man das normalerweise nennt? Mit solchen Methoden wollte man die Sozialistische Fraktion und ihre Sprecher mundtot machen. Damit werden Sie allerdings bei der Sozialistischen Fraktion kein Glück haben. Die Mehrheit dieses Hauses, also die ÖVP-Fraktion, ist daher für die falsche Finanzpolitik bei den Landesgesellschaften voll verantwortlich. Sie hätte nunmehr die Verpflichtung, bei der Sanierung der Landesgesellschaften besonderes Verantwortungsbewußtsein und Initiative zu zeigen; um so mehr, als sie genau weiß, daß sie bei den diesbezüglichen Besprechungen von der Sozialistischen Fraktion wirklich ehrlich unterstützt wird. Die Sanierung der Landesgesellschaften kann nur in gemeinsamer, anstrengender Arbeit zustandegebracht werden. Sie wird aber keinesfalls ohne Belastungen für die niederösterreichische Bevölkerung abgehen. Daher müssen Sie endlich den Mut haben, diese Dinge der Bevölkerung zu sagen, denn sie wird darüber nicht hiniwegkommen, egal, nach welchen Vorschlägen und nach welchen Expertisen die Sanierung erfolgen soll. Die niederösterreichische Bevölkerung wird die vollen Kosten dieser Sanierung zu tragen haben, ob sie nun so erfolgt, daß Haushaltsmittel in einem entsprechenden Ausmaß zur Verfügung gestellt werden, um eine kräftige Kapitalaufstockung zu bringen, oder ob andere Maßnahmen zielführend ins Auge gefaßt werden.
In der Expertise ist von solchen Maßnahmen die Rede, ich wende darauf noch zu sprechen kommen. Die Bevölkerung wird das, was gesuhehen ist, zu zahlen haben; wir müssen den Mut aufbringen, ihr das zu sagen. Meine Herren von der ÖVP, Sie haben seinerzeit der Geschäftsführung des Herrn Müllner und sich selbst Beifall geklatscht, nun glauben wir, ist es Zeit, daß Sie zupacken und dafür sorgen, daß die Bevölkerung erfährt, daß sie Leistungen ZU erbringen hat. Und was wohl das wichtigste ist: Entscheiden Sie sich endlich dazu, diese Dinge gemeinsam mit uns zu machen. Sie würden sich dann wesentlich leichter tun. Sie würden auch die Sanierung wesentlich leichter gestalten, wenn Sie endlich den Mut hätten, sich von dem Mann zu trennen, der Ihnen das angetan hat.
Wir sagen nochmals: Es kommt nicht sosehr darauf an, daß es innerhalb einer großen Partei Menschen gibt, die solche Dinge tun, denn man kann niemandem ins Herz sehen. Wenn man aber entdeckt, daß es dort solche Menschen gibt, dann müssen die Konsequenzen gezogen und diese restlos entfernt werden. Ich glaube, die Sozialisten haben Ihnen dafür ein Beispiel gegeben. Der Vorschlag des Hohen Landtages ist seinerzeit durch einmütige Beschlüsse zustandegekommen, und zwar in den Anträgen 1 und 2. Im Antrag 1 wurde die Landesregierung aufgefordert, ein Expertenteam einzuberufen, das Wege suchen sollte, um die Sanierung der Landesgesellschaften möglich zu machen. Im Antrag 2 wurde die Landesregierung aufgefordert, ein Expertenteam zu bestellen oder Fachgutachten herbeizuschaffen, die es ermöglichen sollten, die Unterkapitalisierung der Landesgesellschaften festzustellen und den Weg zur Beseitigung dieser Unterkapitalisierung aufzuzeigen. So wie Sie dabei sind, diese Dinge durchzuführen, kann man die Aufträge des Hohen Landtages vom Dezember 1966, als wir den Rechnungshofbericht verabschiedeten, nicht auffassen.
Die Interpretation ist doch zweifellos so, daß schon von der Regierung aus gemeinsam vorgegangen werden soll, daß einvernehmlich ein Expertenteam zu bestellen gewesen wäre, das selbstverständlich - das ist ja nach dem Aktienrecht eine Voraussetzung - im engen Kontakt mit dem Vorstand zu arbeiten hätte und nicht so, wie es gemacht wurde, daß der Landesfinanzreferent von sich aus ein Expertenteam bestimmte, das aus sieben Leuten bestand, das den Auftrag erhielt, vertraulich zu arbeiten, so daß kein Kontakt mit dem Vorstand der Landesgesellschaften bestand. Sagen Sie mir nicht, es war Generaldirektor Allitsch dabei. Er hatte den Auftrag, diese Dinge vertraulich zu behandeln, er hat das auch getreulich getan. Der Restvorstand der Landesgesellschaften weiß von den Arbeiten nichts. Sie werden später noch daraufkommen, wie schädlich das für die Sanierungsabsichten der Landesgesellschaften war. Das Verlangen der Sozialisten in der Regierung und im Finanzausschuß war, daß diese Vorlage, die so urplötzlich auf den Tisch geflattert kam - das ist übrigens nichts Neues; es ist eine alte Gepflogenheit der Mehrheit des Hauses, daß sie über lange Strecken des Jahres in der Arbeit trödelt, dann aber unmittelbar vor der Sommerpause Dutzende von Vorlagen auf den Tisch legt, darunter viele, von denen sie hofft, daß sie unter dem Zeitdruck von der Minderheit nicht genau kontrolliert werden, so daß sie möglichst rasch unter Dach und Fach gebracht werden können -, zurückgestellt werden sollte, und daß diese Expertise und die Anträge, die seitens der Regierung vorgesehen waren, den Vorständen der Gesellschaften zur Kenntnis zu bringen seien, weil wir der Meinung waren, daß sie dazu einiges zu sagen hätten. Sowohl in der Regierung als auch im Finanzausschuß wurden unsere diesbezüglichen Anträge niedergestimmt. Die Organe sind bis heute offiziell nicht in Kenntnis von der Expertise und auch nicht von den Anträgen. Hätten Sie unseren Vorschlägen und unseren Anträgen zugestimmt - wir haben ja schon in der Regierung, aber auch im Finanzausschuß ausgeführt, daß wir bei Zurückstellung für eine sofortige vorläufige Kapitalaufstockung einzutreten bereit sind -, dann hätte dieser Vorgang auch einer Willensäußerung des Zweimannvorstandes im Herbst 1966 entsprochen, der am 30. November  1966 ohne Herrn Generaldirektor Allitsch - der war damals noch nicht bestellt - an den Alleineigentümer, an den Herrn Landeshauptmann herangetreten ist, um ihm den Vorschlag zu machen, 400,000.000 S in Form eines Kredites, der allerdings vom Land zu bezahlen gewesen wäre, desgleichen auch die Zinsen, den Gesellschaften zur Verfügung zu stellen, um eine Konvertierung aller kurzfristigen Kredite in langfristige vornehmen zu können. Die Belastung des Landes wäre dadurch für die kommenden Jahre zwischen 35,000.000 und 40,000.000 S gewesen. Die Gesellschaften und vor allem das Land hätten sich hohe Zinsen erspart, und es wäre eine echte Kapitalaufstockung und die Einleitung zielführender Sanierungsmaßnahmen zu verzeichnen gewesen.
Hätte die ÖVP-Fraktion diesen unseren Vorschlägen Rechnung getragen, hätten sich der Herr Finanzreferent und sein Expertenteam in der Finanzausschußsitzung am Freitag vergangener Woche eine fürchterliche Blamage erspart. Nachdem Sie unsere Wünsche und Anträge, die wir vorgebracht haben und die sachlich und vernünftig waren, niedergestimmt haben, kam es zu einer Unterbrechung der Finanzausschußsitzung, um eine Erholungspause einzuschalten. Kurz vorher wurde seitens der sozialistischen Fraktion Hofrat Sawerthal aufmerksam gemacht, er möge in der Pause siah in Ruhe die Expertise ansehen, weil diese offensichtlich Rechenfehler enthalte. Nach Wiederaufnahme der Finanzausschußsitzung hat Hofrat Sawerthal ziemlich erschüttert eingestehen müssen, daß eine Reihe von falschen Ziffern in der Expertise enthalten ist, und gebeten. Wir möchten diese Vorlage ausbessern. Auf unsere Einwände bei Beginn der Sitzung, daß man uns nicht zumuten könne, eine so große, komplizierte und folgenschwere Vorlage unter Zeitdruck verhandeln zu können, wurde uns seitens des Finanzreferenten Landesrat Resch mitgeteilt, daß die Fachexperten an der Hochschule für Welthandel nächtelang gerechnet hätten, um die Vorlage so rasch fertig zu bringen, damit sie vor der Sornmerpause irn Hohen Landtag behandelt werden kann. Er müsse daher den Abgeordneten ebenfalls zumuten, daß sie eine Anstrengung vollbringen, damit ldiese Vorlage über die Bühne geht.
Meine Herren, Fachexperten haben nächtelang gerechnet - wie sich herausstellte falsch - und uns wollte man zumuten, daß wir die falsche Vorlage ausbessern und dann abstimmen. Ich kann mir vorstellen, was passiert, wenn ein Professor einem Studenten eine solche Aufgabe stellt und die Lösung dann so aussieht, wie sie uns vorgelegt wurde. Uns konnte man es nicht zumuten, und die ÖVP mußte zustimmen, daß die Vorlage abgesetzt und eine neue Finanzausschußsitzung für Dienstag angesetzt wurde, um die richtiggestellte Expertise und Vorlage weiter zu behandeln. Hier muß ich feststellen, daß Sie es der Gefälligkeit und des Überdrusses unseres Kollegen Rösch zu danken haben, der sich nicht mehr damit abgeben wollte, die Fehlerquelle zu verfolgen. Die ÖVP-Fraktion hatte dem Punkt 1 der Vorlage bereits zugestimmt und dabei übersehen, daß die Regierungsvorlage noch immer die falsche Ziffer enthielt. Hätte die ÖVP-Fraktion bei dieser ,,Husch-Pfusch-Vorlage" nicht die Sozialistische Fraktion gehabt, wäre ein Blödsinn nach dem anderen geschehen. Landesrat Rösch hat es übernommen, die ÖVP-Fraktion aufmerksam zu machen, es mußte eine neuerliche Unterbrechung dieser Sitzung vorgenommen werden; bei der vorherigen war es siebenmal der Fall, daß die Regierungsmehrheit aus der Finanzausschußsitzung ausgezogen ist.
Ich glaube aber, daß diese Sitzung auch aus anderen Gründen in die Geschichte dieses Hauses eingehen wird. Der Nachweis, daß diese Vorlage nicht besonders gediegen zustande gekommen ist, ist, glaube ich, erbracht. Der Finanzausschuß hat am Freitag diese Vorlage abgesetzt; die Sitzung wurde am Dienstag fortgeführt.
Es ist meiner Meinung nach auch angebracht, einiges über die Expertise und die Sanierungsvorschläge zu sagen. Das Expertenteam hatte die Aufgabe, unter Zahl 1 die Möglichkeiten der Sanierung zu eruieren, Vorschläge zu erstatten und das Ausmaß der Unterkapitalisierung festzustellen. Unter Punkt 5 sollte untersucht werden, ob es möglich sei, die Hohe Wand aktiv weiterzuführen; unter Punkt 4 sollten Vorschläge Über eine notwendige Änderung in der Organisation der Gesellschaft untersucht werden. Dabei darf ich darauf verweisen, daß eine gewisse Änderung bereits erfolgt ist. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich Herrn Präsidenten Hirsch daran, daß es Zeit wäre, die Vorstandsverträge unter Dach und Fach zu bringen und auch der Minderheit Einsichtmöglichkeit zu geben, weil ansonsten der Rechnungshof wieder bemängeln wurde, daß durch Personalunion Ringe entstanden sind, die wir nicht gut rechtfertigen könnten. Die Lösungen der Punkte 3 und 4 wurden einem späteren Bericht vorbehalten.
Für die Punkte 1 und 2 liegen Sanierungsvorschlage vor, und zwar drei Varianten, die auf Seite 14 und 15 der Expertise aufgezählt sind. Die Variante 1 sieht vor: Sanierung durch Herabsetzung und Wiedererhöhung des Grundkapitals; 
Variante 2: Sanierung ohne Herabsetzung des Grundkapitals durch Zuführung neuen Eigenkapitals; Variante 3: Sanierung durch Zuführung von zinsenfreiem und rückzahlungsfreiem (revolvierendem) Fremdkapital. Die Experten sagen zu den drei Varianten auf Seite 16 und 17 folgendes: ,,Die Variante 2 wäre die zweckmäßigste Sanierungsform. Da jedoch die konsequente Befolgung dieser Variante aller Wahrscheinlichkeit nach über die Finanzkraft des Landes Niederösterreich hinausgehen dürfte, wird im nachfolgenden ein aus Variante 2 und 3 kombinierter Sanierungsvorschlag unterbreitet; es werden sowohl weitere eigene Einsparungen und Kreditaufnahmen der Newag wie neben einer Grundkapitalerhöhung auch noch Kreditaufnahmen vorgesehen, für die das Land Niederösterreich die Zinsen und Tilgung übernimmt. Auf die Möglichkeit einer Verringerung dieser Kreditaufnahmen durch eine Strompreiserhöhung wird verwiesen." Das Gutachten weist weiters auf Seite 17 den Kapitalfehlbetrag bis zum Zeitraum von 1970 aus, wobei hier festzustellen ist, daß im Grunde genommen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ein Fehlbetrag von 1.160,000.000,-- Schilling für die Newag besteht, wobei weiters bei Nichtermöglichung der Einsparungen, die man im Auge hat, sich dieser Fehlbetrag auf 1.450,000.000 S steigern wird. 
Bei einer Gegenüberstellung der Investitionen stellt sich heraus, daß die Expertise eine geringere Investitionstätigkeit vorsieht als der Vorstand, der sich diesbezüglich auch schon Gedanken gemacht und zum Beispiel für 1967 eine Investitionsvorschau erstellt hat, für die er sich bereits einen Beschluß geben ließ. Die Differenz zwischen dieser Expertise und der Vorausschau der Geschäftsführung des Vorstandes beträgt in fünf Jahren 593,000.000. Wenn Sie nun die Vorlage ins Auge fassen, zeigt sich, daß neben der Aufstockung von 650,000.000, die hier durch den Eigentümer vorgesehen ist - wobei der Zweck nicht voll erfüllt wird, da der Kapitalfehlbctnag weiterhin noch 500,000,000 bis 800,000.000 in sich trägt -, ungefähr 1.400,000.000 in einem Zeitraum von fünf Jahren notwendig wären, um den Fehlbetrag zu beseitigen.
Es ist also festzustellen, daß dieser kombinierte Vorschlag der Expertise eine brauchbare Lösung darstellen würde, um zu einer effektiven Sanierung der Landesgesellschaften zu kommen. Allerdings müßte noch mit dem Vorstand, mit der Geschäftsführung der Gesellschaften, die technische Entwicklung untersucht werden, und es müßten dann die sich daraus ergebenden Tatsachen bei der Investierung und bei der Beschaffung der Fehlgeldbeträge berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang muß auf Seite 3 hingewiesen werden. Es wird hier die Notwendigkeit - auch wieder neben der Seite 17 - betont, daß eine rasche Strompreiserhöhung fällig wäre. In diesem Zusammenhang muß ich erinnern, daß wir uns auch in dieser Angelegenheit im Finanzausschuß an den Herrn Finanzreferenten Resch wendeten. Ich möchte hier sehr offen hervorheben, daß wir uns an ihn richten mußten; der Alleinvertreter des Eigentümers, des Landes Niederösterreich, der Herr Landeshauptmann Maurer, fand es nämlich nicht für notwendig, bei dieser wichtigen Sitzung, die mehr als elf Stunden gedauert hat, überhaupt zu erscheinen, um sich zu informieren, was da vor sich geht; bei dieser Sitzung war auch der Präsident der Newag, Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch, nicht anwesend. Wir mußten daher die Frage an den Herrn Finanzreferenten Resch richten, wie er sich vorstellt, daß eine solche Tariferhöhung aussehen müßte, um die restliche Sanierung, soweit die Fehlgeldbeträge nicht durch Eigenmittel des Eigentümers in Form einer Kapitalaufstockung beseitigt werden könnten, durchzuführen. Bedauerlicherweise erhielten wir auf diese Frage keine Antwort. 
Nun muß ich Ihnen mitteilen, daß wir uns die Ziffern über den Verkauf des Stromes beispielsweise für das Jahr 1966 beschafft haben, und daraus läßt sich feststellen, daß der Stromverkauf ungefähr 1.300,000.000 Kilowattstunden betrug. Das können Sie nun rechnen, wie Sie wollen: Gehen Sie davon aus, daß die Sanierung in zwölf Jahren zu erfolgen hätte, dann wäre der Kilowattstundenpreis mit 10 Groschen zu erhöhen, soll das in sechs Jahren geschehen, dann würde das ungefähr 20 Groschen ausmachen. 
Das ist eine einfache Rechnung. Genauer berechnet haben wir das nicht, weil ja der Vorstand keine Möglichkeit dazu hatte, da ihm die Vorlage und die Expertise bis heute konsequenterweise vorenthalten wurden. Von unserer Fraktion erging die Aufforderung, uns loyalerweise zu sagen, wie die Dinge liegen. Die Geschäftsführung der Newag weiß nun offenbar besser, wie man dem Eigentümer gegenüber höflich zu sein hat, der Eigentümer weiß das dem Vorstand gegenüber augenscheinlich nicht. Der Vorstand hat uns also, mit Generaldirektor Allitsch an der Spitze, ein Telegramm geschickt und mitgeteilt, daß er erst Stellung beziehen könne, wenn er die Expertise und die Vorlage offiziell in Händen hat. Wir konnten deshalb nur eine Faustrechnung anstellen.
Wenn ich Sie jetzt darauf verweisen darf - Sie werden das in der Zeitung gelesen haben -, daß der Herr Minister Bock vor kurzem versucht hat, um über die Bergbaukrise hinwegzukommen, eine Erhöhung des Strompreises um nur einen Groschen per Kilowattstunde durchzusetzen, aber von der Paritätischen Kommission abgewiesen wurde, dann werden Sie sich vorstellen können, ob diese Sanierungsmöglichkeit überhaupt real ist. Hinzuzufügen wäre noch, daß 53 Prozent der gesamten Strombezieher Kleinbezieher und ungefähr die Hälfte Großbezieher, in der Hauptsache Industrie und Landwirtschaft, sind. Ich kann daher nicht annehmen, da der Widerstand bei der Erhöhung um den einen Groschen vornehmlich von der Industrie gekommen ist, daß diese bereit wäre, auch nur annähernd 20 Groschen zu bezahlen. Wenn Sie jedoch, um den Wünschen der Industrie entgegenzukommen, bei einer eventuellen Stromtarifregulierung heruntergehen, dann würde vermutlich - auch das ist wieder nur eine Faustrechnung - der Kleinbezieher, jeder einzelne Konsument, bei der Kilowattstunde 30 bis 35 Groschen mehr zu bezahlen haben. Wie gesagt, es ist das nur eine Faustrechnung, man hat uns ja keine Gelegenheit gegeben, uns das von den Fachleuten ausrechnen zu lassen, aber auf das würde es hinauskommen.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses, wir sehen daraus, daß die Behandlung und die Beurteilung der Vorlage zur Sanierung der Landesgesellschaften nicht leicht ist. Es wäre daher nicht nur aus Gründen des § 84 Aktiengesetz notwendig gewesen, die Organe der Gesellschaft zur Stellungnahme aufzufordern beziehungsweise sie mit den Experten in Kontakt zu bringen, damit hier von Haus aus der richtige Einklang und die richtigen Ergebnisse zustande gebracht hätten werden können.
Sie, meine Herren der ÖVP-Fraktion, haben alle diesbezüglichen Anträge unsererseits abgelehnt. Wir haben ursprünglich verlangt, der Vorstand möge zur Finanzausschußsitzung eingeladen werden und hier Fragen beantworten - abgelehnt; wir haben beantragt, den von Ihnen bestellten oder gestellten Generaldirektor Allitsch allein diese Aufgabe übernehmen zu lassen - Sie haben das abgelehnt; wir haben gebeten, der Vorstand möge Fragen schriftlich beantworten - Sie haben das abgelehnt; wir haben gebeten, Ihren von Ihnen gestellten Generaldirektor aufzufordern, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben oder mündlich Antworten auf Fragen zu erteilen - auch das haben Sie abgelehnt. Sie haben zwar die Geschäfte des Herrn Müllner toleriert, haben dem Herrn Müllner Beifall geklatscht und ihm ermöglicht, daß er die Gesellschaften fast in Grund und Boden gewirtschaftet hat, aber dem neuen Vorstand, von dem wir sehen, daß er sich ehrlich bemüht, geben Sie keine Unterstützung. Dabei muß ich sagen, daß wir Sozialisten dem Herrn Generaldirektor Allitsch anfänglich skeptisch gegenübergestanden sind, und wir beobachten ihn auch heute noch mit Skepsis. Warum? Weil er anfänglich in einigen Dingen eine unglückliche Hand zeigte. Mag sein, daß das Anfangserscheinungen waren. Wir konnten uns aber in der Zwischenzeit davon überzeugen, daß er sich mit seinen Vorstandskollegen in den Gesellschaften ehrlich bemüht, nach dem Rechten zu sehen und die Interessen lediglich dieser Gesellschaften zu vertreten. Während Sie jedoch dem Herrn Müllner alle Ihre Hilfe und Vorzüge als Mehrheitspartei angedeihen ließen, desavouieren Sie Ihren eigenen Generaldirektor, den Sie gestellt haben, und leihen ihm nicht Ihre volle Unterstützung. Das mag begreifen wer will, wir begreifen es nicht! Wir jedenfalls anerkennen seine und seiner Vorstandskollegen Arbeit im Interesse der Gesellschaften. Wir versichern ihm, was in unserer Kraft steht zu echten Sanierungsmaßnahmen beizutragen, und wir hoffen, einiges auf diesem Gebiet zu erreichen. 
Sie, meine Herren von der ÖVP, können aber nicht erwarten, daß wir außer den Punkten der Vorlage, wo echte Sanierungsmaßnahmen gesetzt werden, wie Kapitalaufstockung oder Übernahme von Krediten durch den Eigentümer, das Land, auch jenen Punkten zustimmen, wo Sie die alte Methode beibehalten wollen, nämlich die der Haftungsübernahme für Kredite, die die Landesgesellschaften aufnehmen sollen. Die Zustimmung zur Beibehaltung der Methode, daß die Gesellschaften weiterhin verschuldet werden beziehungsweise bleiben, können Sie von der Sozialistischen Fraktion nicht erwarten und wir werden sie auch nie geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist der Abg. Dr. B r e z o v s z k y .

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Czidlik hat hier in einer wirklich ausführlichen Stellungnahme das Problem der Sanierung der Landesgesellschaften dargestellt. Er hat auf die besondere Problematik hingewiesen, die sich daraus ergibt, daß der Herr Landesfinanzreferent sozusagen im Alleingang, ohne idie sozialistische Regierungsfraktion zu befragen, ein Expertenteam bestellt hat. Formell, das möchten wir anerkennen, hat er das Recht dazu. Ich glaube aber, die beiden Landesgesellschaften, die in Zukunft hoffentlich nicht so behandelt werden als wären sie Eigentum einer Partei, würden es verdienen, daß beide Fraktionen gemeinsam das Problem der Sanierung in Angriff nehmen. Obwohl die Sozialistische Fraktion bei der Bestellung des Expertenteams nicht herangezogen wurde, stehen die Sozialisten grundsätzlich auf der Basis dieser korrigierten Expertise, weil wir der Meinung sind, daß die Fachleute wesentlich besser wissen, was zur Sanierung zweier Landesgesellschaften, die ungeheure Beträge brauchen, notwendig ist, als eine politische Gruppe allein.
In der Regierungsvorlage wurde aber von den drei Möglichkeiten der Expertise keine gewählt, sondern eine vier,te Variante, die nach Auffassung von Fachleuten keineswegs die Sanierung der beiden Landesgesellschaften bewirken kann. Wir haben schon seinerzeit, als der Rechnungshof seine Einschau durchführte, festgestellt, daß Sie diese abgelehnt haben und dem Rechnungshof andauernd den Vorwurf machten, die Verhältnisse nicht zu kennen und die Energiewirtschaft nicht zu verstehen. Man hatte als Zuhörer den Eindruck, als seien die Redner der Österreichischen Volkspartei die Experten für Newag und Niogas und die Beamten und Fachleute Nichtkönner, die von der ganzen Sachlage überhaupt nichts verstünden. Ich habe mir eine Rede vom 14. Dezember ganz genau durchgelesen. Diese war sehr lang und umfaßte, wie ich glaube, zehn gedruckte Seiten, wo der Herr Präsident Reiter versuchte, den Rechnungshof zu widerlegen. In diesen zehn Seiten scheint das Wort „Irrtum" mindestens zwanzigmal auf. Man hatte am Ende seiner Ausführungen fast den Eindruck, als ob die ganze Tätigkeit des Rechnungshofes eigentlich überflüssig wäre. 
Als ich die von den Experten des Herrn Landesfinanzreferenten erstellte Expertise mit den Feststellungen des Rechnungshofes verglichen habe, bin ich zur Ansicht gekommen, daß dem Rechnungshof ein einziger Irrtum unterlaufen ist, nämlich der, daß er die Situation bei der Newag und der Niogas günstiger beurteilt als die vom Herrn Landesfinanzreferenten bestellten Experten. Denn der vom Rechnungshof errechnete Kapitalbedarf macht für die beiden Landesgesellschaften rund 2.600,000,000 S aus. Auf Seite 13 der berichtigten Expertise beträgt jedoch der Kapitalbedarf für die Newag allein 2.893, 000.000 S. Dazu kommt noch der Kapitalbedarf der Niogas. Es stellt sich dabei heraus, daß die Situation, so betrüblich sie bei der Newag aussieht, bei der Niogas noch wesentlich ungünstiger ist, denn bei der Newag sind laut Expertise in der Bilanz zumindest noch Rücklagen in der Höhe von ungefähr 480,000.000 S enthalten. Bei der Nioglas ist eine Unterbilanz festzustellen. Außerdem beträgt der Eigenkapitalstand dieser Gesellschaft nur 14 Prozent, während die Norm bei solchen Unternehmen bei rund 30 Prozent liegt. Demgemäß sieht die Niogas in den nächsten Jahren einer besonders schwierigen Situation entgegen. Dies einerseits deswegen, weil hier eine Unterbilanz von 41,000.000 S auszugleichen ist, anderseits die überaus günstigen Erdgaslieferungsverträge ablaufen und die Niogas nun trachten muß, zu relativ günstigen Bedingungen Erdgas geliefert zu bekommen. Außerdem ist bei der Niogas der Investitionsbedarf nach wie vor außerordentlich groß. Die Experten kornmen zu dem Schluß, daß bei den beiden Landesgesellschaften die Aufstockung des Eigenkapitals und die Aufnahme von Darlehen durch diese Landesgesellschaften unbedingt notwendig ist, wobei im Hinblick auf die triste Lage dieser beiden Landesgesellschaften das Land Niederösterreich bis zum Jahre 1971 den Zinsen- und Tilgungsdienst übernehmen müßte, damit in relativ kurzer Zeit die beiden Landesgesellschaften aus eigener Kraft wieder in der Lage sind, Darlehen, Anleihen usw. aufzunehmen. Auf Seite 14 dieser Expertise steht ausdrücklich: „Aus dem beengten Finanzergebnis folgt auch, daß weitere Kreditaufnahmen, die die Newag mit Zinsen und Zahlungsverpflichtungen belasten, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erst ab 1971 wieder gerechtfertigt erscheinen." Auf Seite 25 wird das Urteil über die Niogas erstellt. Es heißt da: „Es zeigt sich, daß die Gesellschaft nicht in derLage ist, Zinsen und Kredittilgung zu verdienen. Eine Verbesserungstendenz ist ab 1970 erkennbar."
Die Regierungsvorlage, die von der Österreichischen Volkspartei allein vertreten wird, stimmt wohl dem einen Vorschlag, nämlich der Erhöhung des Eigenkapitals um 650,000.000 S in Raten, zu, verpflichtet aber, ohne die Organe der Gesellschaft überhaupt nur angehört zu haben, die Vorstände beziehungsweise die Organe dieser Gesellschaften zu weiteren Kreditaufnahmen. Das einzige, was die Mehrheit den Organen zugesteht, ist die Haftungsübernahme. Dazu kommt noch, daß die Newag verpflichtet wird, für die Kapitalaufstockung der Niogas ebenfalls Darlehen aufzunehmen. Es wurde bereits vom Herrn Präsidenten Czidlik darauf hingewiesen, daß es eine Verantwortlichkeit des Vosstandes gibt. (Präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte aber auch auf Artikel 83 des Aktiengesetzes 1965 hinweisen, wonach der Vorstand der Landesgesellschaften verpflichtet ist, im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaften den Eigentümer hiervon in Kenntnis zu setzen. Dieser Umstand könnte eintreten; hier wird die alleinige Verantwortung der Herr Landeshauptmann als Vertreter des Eigentümers zu tragen haben. Aus diesen Erwägungen hat sich meine Fraktion bereits in der Landesregierung auf den Boden dieses Gutachtens gestellt. Es war aber nach Meinung der Mehrheit nicht notwendig, sich auf das Urteil und auf die Vorschläge der Experten zu stützen. Dabei enthält dieses Expertengutachten, wie nachgewiesen werden kann und wie leicht jederzeit erwiesen werden kann, wenn man den von den Organen der Landesgesellschaften festgestellten und beschlossenen Investitionsplan mit den Vorschlägen der Experten vergleicht, nur minimale Vorschläge für die Sanierung der Landesgesellschaften und sagt außerdem aus, daß eine Reihe von Investitionsvorhaben bereits im heurigen Jahr, wenn man diesen Vorschlägen folgt, nicht mehr verwirklicht werden kann. Das wird sich in den nächsten Jahren so weit steigern - und auch das hat Kollege Czidlik gesagt -, daß ein Kapitalfehlbetrag von rund 550,000.000 S entsteht. Wir haben im Finanzausschuß auf unsere Hinweise, nämlich auf das Gutachten der Experten, von Ihrer Fraktion nur immer wieder gehört: Na ja, in  zwei oder drei Jahren, da kann man wieder reden, aber jetzt sind wir nicht bereit, denn das Land ist nicht in der Lage, mehr zugeben. 
Man hat dem Volk nicht die volle Wahrheit gesagt. Die volle Wahrheit wird das niederösterreichische Volk erst nach einem gewissen Termin erfahren. So wünscht es die Österreichische Volkspartei. Sie werden verstehen, daß wir allen Vorschlägen, die dem Ziele dienen, diese beiden Landesgesellschaften zu sanieren, unsere Zustimmung geben, daß wir aber allen jenen Vorschlägen, die die Situation der Landesgesellschaften auch in Zukunft nicht verbessern, sondern eher verschlechtern, unsere Zustimmung nicht geben. Aus diesem Grunde stelle ich den Antrag (liest):
„Antrag des Abgeordneten Dr. Brezovszky zur Vorlage der Landesregierung, Abteilung IV/1-334-Res. vom 30. Juni 1967, über die Landtagsbeschlüsse vom 15. Dezember 1966, betreffend Einschaufeststellungen des Rechnungshofes bei der Newag und der Niogas; Durchführung, Ltg. Zl. 222/36.
I. Die Sachverhaltsdarstellung wird abgeändert wie folgt:
1. Seite 3, 2. Absatz, 1. Satz hat zu lauten:
“Weiters ist nach dem Gutachten zur Deckung des Kapitalbedarfes der Gesellschaft im Jahre 1967 die Aufnahme von Krediten in der Höhe von 120,000.000 S erforderlich, wobei das Land Niederösterreich für diese Kredite den Zinsen- und Tilgungsdienst übernehmen sollte."
2. Seite 4. Im vorletzten Absatz hat der 3. Satz zu lauten:
„Dies könnte durch Zeichnung der neuen Aktien der Niogas durch die Newag erreicht werden, wobei das Land Niederösterreich der Newag das hierfür erforderliche Kapital vorerst im Darlehenswege zur Verfügung stellen sollte."
Weiters wäre ein Satz folgenden Inhaltes anzufügen:
„Zur gegebenen Zeit wäre dieses Darlehen dann der Gesellschaft als Eigenkapital zuzuführen."
Der letzte Satz dieses Absatzes hat zu entfallen.
3. Seite 4, letzter Absatz, 1. Satz hat zu lauten:
,,Neben der im heurigen Jahr somit von der Newag zu leistenden Mindesteinzahlung von 25 Prozent des Erhöhungsbetrages (12,500.000 S) müssen nach dem Gutachten zur Bedeckung des Finanzbedarfes der Gesellschaft im Jahre 1967 noch Kredite in Höhe von 64,600.000 S aufgenommen werden, für welche gleichfalls das Land Niederösterreich den Zinsen- und Tilgungsdienst übernehmen sollte."
4. Seite 6. Im 1. Absatz ist der 2. Satz zu streichen.
5. Seite 6. Dem letzten Absatz der Sachverhaltsdarstellung ist anzufügen:
„Es erscheint weiters notwendig, zu dem vorliegenden Gutachten der Expertenkommission die zuständigen Organe der beiden Landesgesellschaften zu einer Stellungnahme aufzufordern, da sie für die Durchführung der endgültigen Sanierungsmaßnahmen nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes die Verantwortung zu tragen haben. Um jedoch eine Verzögerung der vordringlichsten Sanierungsmaßnahmen zu vermeiden, wird der Hohe Landtag schon jetzt die unter den Ziffern 2 bis 9 vorgesehenen Maßnahmen zu beschließen haben."
II. Der Tenor des Antrages wird abgeändert und hat zu lauten:
1. Der vorstehende Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zu den Landtagsbeschlüssen vom 15. Dezember 1966, betreffend Einschaufeststellungen des Rechnungshofes bei der Newag und der Niogas samt der anverwahrten gutachtlichen Stellungnahme des im Sinne der zitierten Landtagsbeschlüsse eingesetzten Expertenteams, wird den zuständigen Organen der Landesgesellschaften mit dem Ersuchen zugeleitet, bis spätestens 1. Oktober 1967 eine Stellungnahme hierzu abzugeben. Die Landesregierung wird aufgefordert, diese Stellungnahme dem Landtag vorzulegen.
2. Einer Erhöhung des Grundkapitals der Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, nach den §§ 149 bis 158 des Aktiengesetzes 1965 bis zu einem Erhöhungsbetrag von 650,000.000 S auf ein Grundkapital von maximal 800,000.000 S sowie der Übernahme der neuen Aktien durch das Bundesland Niederösterreich wird zugestimmt.
3. Zur Erfüllung der hieraus dem Land Niederösterreich im Jahre 1967 voraussichtlich erwachsenden Verpflichtung wird im außerordentlichen Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967 unter VA 87-94, Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, Erhöhung des Grundkapitals, ein Nachtragskredit in der Höhe von 162,500.000 S bewilligt. 
4. Eine Erhöhung des Grundkapitals der Niogas, Niederösterreichische Gaswirtschafts-Aktiengesellschaft, nach den §§ 149 bis 158 des Aktiengesetzes 1965 bis zu einem Erhöhungsbetrag von 50,000.000 S auf ein Grundkapital von maximal 150,000.000 S wird zugestimmt. Die niederösterreichische Landesregierung wird gleichzeitig ermächtigt, die Übernahme der neuen Aktien für die Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, durch Darlehensgewährung mit der Auflage zu finanzieren, dieses Darlehen zur gegebenen Zeit mit schuldausschließender Wirkung in Eigenkapital der Gesellschaft umzuwandeln.
5. Zur Erfüllung der aus der Aktienübernahmne der Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, im Jahre 1967 voraussichtlich erwachsenden Zahlungsverpflichtung wird im außerordentlichen Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967 unter VA 87-85, Darlehensgewährung an die Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, zum Zwecke der Übernahme von Aktien der Niogas, Niederösterreichische Gaswirtschafts-AktiengesellSchaft, ein Nachtragskredit in Höhe von 12,500.000 S bewilligt.
6. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für Verbindlichkeiten 
a) der Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, bis zu einer Kredithöhe von 120,000.000 S,
b) der Niogas, Niederösterreichische Gaswirtschafts-Aktiengesellschaft, bis zu einer Kredithöhe von 64,600.000 S, den Zinsen- und Tilgungsdienst unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß die Konditionen der von den beiden Gesellschaften aufzunehmenden Kredite nicht wesentlich von den Bedingungen der durch das Land Niederösterreich zur Bedeckung seines außerordentlichen Voranschlages aufgenommenen Darlehen abweichen.
7. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Gesellschaftsanteile der Flugmotorenwerke Ostmark Gesellschaft m. b. H. zu erwerben und die Grundstücke vornehmlich zur Förderung von Industrieansiedlungen zu verwenden. Zum Zwecke des Erwerbes der Gesellschaftsanteile wird im außerordentlichen Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967 unter VA 87-92, Erwerb der Gesellschaftsanteile der Flugmotorenwerke Ostmark Gesellschaft m. b. H., ein Nachtragskredit in Höhe von 25,000.000 S bewilligt .
8. Die im Bericht aufgezeigte unterschiedliche Darstellung von Gebarungen im Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1965 und in der Bilanz der Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, für 1965 wird festgestellt und der Aussetzung einer Entscheidung über diese Divergenz bis zum Abschluß des unter anderem auch hierüber anhängigen Gerichtsverfahrens zugestimmt.
9. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung der unter den Punkten 3., 5. und 7. bewilligten Nachtragskredite Darlehen oder schwebende Schulden bis zu einer Gesamthöhe von 200,000.000 S auf zunehmen.
10. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Ich bitte das Hohe Haus um Annahme dieses Zusatzantrages. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt Herr Landeshauptmannstellvertreter Kommerzialrat H i r s c h   zu Wort.

Landeshauptmannstellvertreter HIRSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute eine Vorlage zur Behandlung – und diese Vorlage hat auch den Finanzausschuß beschäftigt -, aus der zu ersehen ist, daß in Durchführung der Beschlüsse des Landtages vom 15. Dezember 1966 und mit Verfügung vom 28. Februar 1967 ein Expertenkomitee, bestehend aus Wirtschafts-, Finanz- und Energiefachleuten, mit der Aufgabe betraut wurde, die Möglichkeiten der Sanierung der Landesgesellschaften zu untersuchen und darüber hinaus weitere Untersuchungen im Sinne der angeführten Beschlüsse des Landtages anzustellen und ein Gutachten zu den Möglichkeiten der Sanierung der Landesgesellschaften Newag und Niogas einschließlich der Ermittlung der gegenwärtigen Unterkapitalisierung und des Vorschlages beziiglich der Aufstockung des Aktienkapitals der beiden Gesellschaften zu erstellen. Ich glaube, ich darf mir erlauben, hier festzustellen, daß diesem Auftrag nachgekommen wurde, daß dieses Expertenteam ein Gutachten ausgearbeitet hat, das die Grundlage sehr reger Aussprachen gebildet hat, und von dem man sagen kann, daß in vielen Punkten die Möglichkeiten, die Gegebenheiten, so wie sie von fachlicher Seite aus zu betrachten sind, aufgezeigt wurden. Freilich kann ein solches Gutachten nicht in allem entsprechen. Hier bei diesem Gutachten ist doch festzustellen, daß neben dem hier in der Debatte Aufgezeigten noch eine Reihe von Dingen herausgestellt wurde. Wenn meine Herren Vorredner nur bestimmte Punkte dieses Gutachtens in Betrachtung gestellt haben, was ja auch im Finanzausschuß der Fall gewesen ist, so, glaube ich, wäre es doch zweckmäßig und wertvoll, manche andere Dinge auch noch mit in die Diskussion zu stellen.
So bin ich der Meinung, daß es nicht zutrifft, wie hier behauptet wurde, daß dieses Gutachten überhaupt nicht die Grundlage des heutigen Antrages bildet, es müßte denn sein, daß man über den Absatz, aus dem hervorgeht, wie mangelhaft die Kapitalausstattung der Gesellschaften ist, und aus dem weiter hervorgeht, daß sich mit dem 31. März 1965 eine Kapitalaufstockung von 650,000.000 S ergibt, ganz einfach hinwegsieht. Es wurde die Strompreisregulierung sehr breit besprochen, aber es wurde nichts darüber gesagt, was die Ertragslage der Newag beeinträchtigt. Wenn hier zu lesen ist - wir selbst wissen es ja auch -, daß a!uf Grund von Verträgen und Vereinbarungen die Versorgung gewisser Gebiete Niederösterreichs mit Energie nicht durch das Land selbst erfolgt, dann müssen wir bei einiger Gerechtigkeit auch sagen, daß das doch auch einen Bestandteil des Gutachtens bildet. In diesem ist zwar nicht weiter ausgeführt, was da zu tun ist; etwas später heißt es aber, es müßte alles unternommen werden, um in diesem Zusammenhang eine Regelung zu erreichen. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, daß das sicherlich gerechtfertigt wäre und bei einigem guten Willen auch geregelt werden könnte. 
Das Bundesland Niederösterreich hat mit dem neuen Vorstand der Gesellschaft schon bei einer anderen Gelegenheit seinen guten Willen bewiesen, als es möglich war, einen jahrzehntelangen Streit zu beenden, und zwar so, daß zwei benachbarte Landesgesellschaften jetzt wieder in Ruhe und Frieden nebeneinander existieren können. Wenn, meine sehr verehrten Frauen und Herren, hier gesagt wird, daß wir alle für die Sanierung der Landesgesellschaften eintreten, so darf ich das deshalb festhalten, weil Herr Abg. Czidlik, seit kurzer Zeit Vizepräsident des Aufsichtsrates der Newag, erklärt hat: „Wir Sozialisten treten für eine Sanierung der Landesgesellschaften jederzeit ein." Er hat an diese Äußerung den Dank für die Arbeiter und Angestellten der Gesellschaften angeschlossen und ein besonderes Lob dem derzeitigen Vorstand gespendet. Ich glaube, daß dieses Vertrauensvotum für den Vorstand und auch für die Belegschaft von allen unterstrichen werden kann, und daß von hier aus noch niemand etwas anderes vermeint hat. Ich glaube auch, daß man diese Dinge miteinschließen müßte, wenn man von den Sanierungsmaßnahmen überhaupt spricht.
Ich möchte aber vorerst die positiven Seiten der Ausführungen herausstellen, muß aber dann auch sagen, einige Dinge dürfte man nicht so hinstellen, daß zum Ausdruck kommt, die Newag wäre einzig und allein in diese Schwierigkeiten gekommen, weil die ÖVP ohne die Sozialisten bisher den Haftungen zugestimmt hat. Ich kann mich nicht erinnern, daß die ÖVP, wie der Herr Abgeordnete Czidlik gesagt hat, allein dafür gestimmt hat; ich weiß nur, daß sich hier und da warnende Stimmen erhoben haben.
Es ist sicherlich richtig, daß die Abgeordneten des Hauses ihre Meinung hier frei und offen zum Ausdruck brachten. Ich möchte dies ebenso frei und offen als Abgeordneter dieses Hauses tun. Wenn eine Schilderung der Dinge gegeben wurde, wie sie sich rund um die Newag in den verflossenen Jahren ergeben haben, dann, glaube ich, darf ich mir eine Bemerkung erlauben: Wenn wir alle den echten Willen haben, die Gesellschaft zu sanieren, wenn wir wollen, daß 'die Gesellschaften wieder Ansehen gewinnen, dann sollten wir nicht Dinge, die jetzt Gegenstand der Untersuchung der ordentlichen Gerichte sind, immer von neuem ins Gespräch bringen. Wir sind nicht der Meinung, daß darüber nichts geredet werden soll, aber man soll doch um Gottes Willen manche Dinge auf sich beruhep lassen. Ich glaube, wir könnten dann, wenn wir diesen gemeinsamen Willen bekunden, auch über manche Schwierigkeiten leichter hinwegkommen; vor allem dann, wenn die Verantwortlichen des Landes - dazu gehört der gesamte Landtag – sich dafür einsetzen, daß eine Sanierung nach den Möglichkeiten und Gegebenheiten des Landes zustande kommt.
Ich möchte ausdrücklich darauf verweisen, daß in diesem Gutachten immer wieder von den Möglichkeiten der Anwendung der einzelnen Varianten geredet wird. Ich muß auch der Ordnung halber sagen, daß es zu den drei Varianten tatsächlich eine vierte gibt; das ist die Verbindung der Varianten zwei und drei, in der andere Kombinationen aufgestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, ich glaube sagen zu müssen, daß der Auftrag, der im Zusammenhang mit der Ergründung, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um der Gesellschaft den sicheren Boden zu geben, ergangen ist, nicht eine Besonderheit der Landesgesellschaften in Niederösterreich ist. Solche Aufträge werden in der Wirtschaft sehr oft hinausgegeben. Vor kurzem hat die Bundesbahn ein solches Gutachten eingeholt; es ist ein sehr dicker Band geworden. Ich glaube nicht, daß dieser dicke Band, so wie er vom Anfang bis zum Ende geschrieben ist, sofort in die Tat umgesetzt werden kann.
Es liegt daher nicht daran, wie wir uns im Ausschuß zu diesem Gutachten verhalten, wie wir uns zu den Sanierungsmaßnahmen stellen, sondern es liegt daran, welche Möglichkeiten vorhanden sind und welcher Weg gegangen werden kann, um für die Landesgesellschaften das einzuleiten, was auf Grund des Gutachtens auch erforderlich ist. In diesem Sinne müßte man die Dinge betrachten, Wenn es dazu kommt, darüber zu reden, müßte man vielleicht andere Dinge dieser Vorlage auf die Seite stellen, wobei vielleicht noch bei einer anderen Gelegenheit die Möglichkeit ist, über gewisse Dinge zu reden. Der Hohe Landtag wird sich vor allem aber auch damit befassen müssen, die Sanierungsmaßnahmen nach dieser Vorlage zuerst einmal einzuleiten. Ich darf noch darauf zurückkommen, weil der Herr Abg. Czidlik bezüglich der Vorstandsverträge gemeint hat, daß die Personalunion jetzt besondere Vorsicht bei der Abfassung dieser Verträge gebietet, daß sich ein Ausschuß mit der Erstellung von Vorstandsverträgen beschäftigt hat, daß aber in einer der letzten Sitzungen des Aufsichtsrates der Newag an mich der Auftrag ergangen ist. im Einvernehmen mit dem Eigentümer diese Vorstandsverträge abzuschließen. Wir werden vielleicht noch Gelegenheit haben, diese Verträge vorzulegen und zu erörtern.
Wenn in dem Gutachten ausgeführt wird, daß das Land, um die Sanierung der Gesellschaft rascher voranzubringen, die Zinsen und Kapitalabstattung übernehmen soll, so glaube ich, müssen wir doch auch dem Land selbst die Möglichkeit geben, vorerst einmal von sich aus die Voraussetzungen und Möglichkeiten darzulegen, um eine solche Sanierung einzuleiten. Ich glaube daher, daß nicht überall solche Gutachten bis ins Detail sofort befolgt werden können. Denn, meine Frauen und Herren, in wirtschaftlichen Bereichen - und hier dreht es sich um einen solchen - geht es vor allem darum: Was haben die Aktionäre bei einer Gesellschaft, was hat der Eigentümer eines Betriebes für Möglichkeiten, um diesen Vorschlägen auch nachzukommen? Ich glaube, man könnte privatwirtschaftlich überhaupt keinen Betrieb führen, wenn ein Unternehmer sagen würde, ich muß alles, was notwendig ist, haben, um weiterzukommen.
Ich könnte mir vorstellen, daß die Organe der Gesellschaften, vor allem die Geschäftsführung von sich aus - das *Turtle auch hier von einem Redner unterstrichen -, alle Möglichkeiten zur Anwendung bringen, ohne daß man daran denkt, das Personal zu reduzieren, um Einsparungen vorzunehmen. In dieser Expertise ist noch ein Kriterium enthalten, das nicht wünschenswert ist, daß nämlich Beträge für andere Zwecke herangezogen wurden.
Wir sind froh, daß dieses Expertenteam in einer so umfassenden Art die Untersuchung geführt hat. Wir haben, das darf ich dem Hohen Haus mitteilen, bereits in der Newag und in der Niogas neue Satzungen beschlossen, die all diesen Dingen Rechnung tragen. Im § 2 der neuen Satzung sind die Aufgaben der Newag umrissen. Es ist auch feststellbar, daß die Organe der Gesellschaft selbst daran sind, gewisse Dinge einer Ordnung zuzuführen. Natürlich kann das Gutachten nur vom derzeitigen Stand und Bedarf ausgehen. Die Geschäftsführung, die die Verantwortung trägt, hat für eine ordnungsgemäße Führung des Unternehmens Sorge zu tragen. Ich kann, genau wie Kollege Czidlik, feststellen, daß sich der Vorstand seit dem Dezember des vergangenen Jahres wirklich redlich Mühe gibt, den Arbeiten gerecht zu werden. Es sind bis jetzt schon Maßnahmen getroffen, um manches neu zu ordnen. Wenn nun scheint, daß die Vorlage, die der Herr Berichterstatter vorgetragen hat, nicht in allen Punkten einhellig beschlossen werden sollte, so bitte ich, doch noch zu überlegen, ob nicht eine einstimmige Annahme möglich wäre. Wir haben schon im Finanzausschuß festgestellt, daß die Sozialistische Fraktion zu einer Reihe von Punkten ihre Zustimmung gibt und zu einigen Punkten - ich stelle ausdrücklich fest, nur zu einigen Punkten - nicht. Wollen wir aber, daß die Sanierung der Gesellschaften eingeleitet werden kann, dann müssen wir heute zu dieser Vorlage unser Votum abgeben. Das kann nur so aussehen, daß wir uns dazu bekennen und die Grundlage schaffen, daß die Gesellschaft durch die bestellten Organe in Ordnung geführt werden kann und durch diese Maßnahme in die Lage versetzt wird, auch über die Zeit, die vor ihr liegt, hinwegzukommen. Wenn heute festgestellt wurde, Haftungen könnte die Gesellschaft nicht tragen – auch die Expertise sagt das in diesem Sinne aus -, möchte ich zwar nicht als Hellseher vor Ihnen stehen, darf aber doch eines klarlegen: Wer weiß, ob nicht durch eine gute Geschäftsführung und durch eine Kapitalaufstockung, die jetzt erfolgt, schon in absehbarer Zeit auch tatsächlich wieder die Kreditaktionen, die dann notwendig sein könnten, verkraftet werden. Ich glaube, so sollten wir die Dinge sehen, nicht allein rückschauend auf die Zeit, die uns allen - das darf ich mit voller Übereinstimmung sagen - noch sehr im Magen liegt.
Wenn wir heute dieser Vorlage die Zustimmung geben - und das darf ich namens meiner Fraktion zum Ausdruck bringen --, bin ich überzeugt, daß die Sanierung der Landesgesellschaften zum Erfolg führen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner ist Herr Landesrat R ö s c h gemeldet.

Landesrat RÖSCH: Herr Präsident, Hohes Haus! Die Debatte, die sich nunmehr seit über dreieinhalb Stunden abwickelt und die sich mit der Sanierung der Landesgesellschaften beschäftigt, ist meiner Überzeugung nach in sehr wesentlichen Punkten unbefriedigend; das ist auch der Grund, warum ich mich zum Wort gemeldet habe.
Ich sage offen, ich habe erwartet, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch nunmehr in seiner Darstellung dazu Stellung nimmt, warum die Österreichische Volkspartei unserem Antrag nicht zustimmt, und warum sich die Mehrheit des Hauses nicht auf die Basis dieser Expertise stellt. Die Darstellung, die Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch gegeben hat, könnte den Eindruck erwecken, daß zwischen ihrer Haltung und dem Gutachten ohnehin kein Unterschied besteht. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter sagte, es handelt sich nur um einige Punkte; aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese wenigen Punkte sind der harte Kern dieser Vorlage.
Ich fühle mich nicht nur als Mitglied der Landesregierung, sondern auch als Mitglied des Aufsichtsrates der Newag verpflichtet, hierzu in aller Öffentlichkeit noch einmal Stellung zu nehmen. Ich bitte zu entschuldigen, wenn ich einige Dinge wiederhole, die schon erwähnt wurden, ich werde mich bemühen, möglichst konzentriert darzulegen, worin der Unterschied in den Auffassungen zwischen uns liegt. Wegen der fortgeschrittenen Zeit will ich alle unsere Anträge, die sich mit der Sachverhaltsdarstellung befaßten, weglassen und nur einen Punkt herausgreifen, der mir als wirklich bedeutungsvoll erscheint.
In der Sachverhaltsdarstellung werden wieder die unglückseligen 80,000.000 S erwähnt. Der Herr Berichterstatter hat es verstanden, so schnell darüber hinwegzulesen, daß man es kaum mitbekommen hat; und leider hat der Herr Landeshauptmann dazu keine Stellung genommen. Es heißt hier auf Seite 6 wörtlich: ,,Aus welchem Grunde die Verbindlichkeit in Höhe von 80,000.000 S gegenüber dem Lande Niederösterreich in der Bilanz der Newag nicht mehr aufscheint, ist f ü r das Land ungeklärt."
Hohes Haus! Das ist eine Vogel-Strauß-Politik. In diesem Hause sitzen mindestens drei oder vier Herren, die genau den Grund kennen, warum diese Frage nicht in der Bilanz aufscheint, und die heute trotzdem dafür stimmen, daß die Angelegenheit ungeklärt ist. Was soll das heißen? Es wurde schon erwähnt, vor wenigen Wochen wurde die Bilanz der Niogas verabschiedet. Kollege Ludwig hat damals mitgestimmt und gesagt, er weiß, warum die, 80,000.000 S nicht drinnen sind - nicht die rechtliche Konsequenz -, er weiß den Grund, warum sie nicht in der Bilanz sind, und heute sagt er, er weiß den Grund nicht. (Abg. Ludwig: Ich habe überhaupt nichts gesagt! - Abg. Laferl: Vielleicht geht er hinaus!) Auch das wäre eine Methode, ich rate Ihnen nur, nicht zuviel hinauszugehen, sonst kommen Sie in die Minderheit. Der Herr Präsident des Aufsichtsrates, der Vertreter des Alleinaktionärs, alle sind der Meinung, für das Land ist es ungeklärt, und doch haben sie vor wenigen Wochen in voller Überzeugung in der Hauptversammlung der Bilanz die Zustimmung gegeben. Ich müßte doch fragen: Ja wußte man nicht, wem man da zustimmt? Ich betone noch einmal: Die rechtliche Konsequenz, die rechtlichen Folgen, die sind ungeklärt. Da sind wir uns einig. Aber der Grund, warum es nicht drinnen ist, der ist doch jedem bekannt. Das haben wir jetzt mindestens schon zehnmal im Hohen Haus besprochen. Trotzdem steckt man wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand und sagt: Wir wissen nichts, wir haben keine Ahnung, den Grund kennen wir nicht. Deswegen, meine Damen und Herren, waren wir der Meinung, dieser Satz muß aus der Vorlage gestrichen werden; denn das hieße, sich selbst belügen; das hieße, die Augen vor einer Realität schließen. Und seien Sie mir nicht böse, wenn ich Ihnen sage, daß dadurch natürlich der Verdacht entstehen muß, die Mehrheit will mit diesem Satz etwas vertuschen, die Mehrheit will mit diesem Satz etwas decken. Ansonst wäre es ja unbegreiflich, warum man sich auf diesen Satz versteift. Es wäre ja völlig unverständlich, das hier zu beschließen und nicht zu wissen, aus welchem Grund das drinnen ist. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war zur Sachverhaltsdarstellung, und nun lassen Sie mich zu dem Unterschied einiges sagen. Die Expertise - es wurde das schon dargestellt - enthält ein wirtschaftliches Minimum für unsere Landesgesellschaften. Wir haben wiederholt erklärt, im Ausschuß, in der Regierung, daß die Expertise an einigen echten Mängeln leidet. Erstens einmal war kein einziger Techniker unserer Landesgesellschaften dabei, sondern ausgerechnet ein Techniker vom Konkurrenzunternehmen Steweag. Ich weiß nicht, ob man das in der Privatwirtschaft auch so machen würde. Er könnte drinnen sein, aber jeder Betrieb würde darauf bestehen, daß sein eigener Techniker auch dabei ist und nicht draußen steht und wartet. (Abg. Schneider: Falsch!)
Herr Präsident! Ich konstatiere weiter. . .Gut, Sie sind also der Auffassung, der eigene Techniker sollte nicht drinnen sein. Aber dann müßte man ihm doch wenigstens die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Daß das nicht geschieht, ist doch wieder unverständlich.
Was wollten wir mit unserem Antrag? - Wir wollten, daß die Vorstände der Gesellschaften zu der Expertise Stellung nehmen. Der Herr Abg. Dr. Brezovszky und der Herr Abg. Czidlik haben schon erwähnt, die Vorstände kennen die Expertise nicht und auch die Vorlage des Landtages nicht. Ich habe aus einigen Bemerkungen des Kollegen Laferl den Eindruck gewonnen, Sie glauben das gar nicht, daß die Vorstände das nicht kennen. Ehrlich gesagt, ich habe das auch nicht geglaubt. Die ganze Sozialistische Fraktion hat es für unmöglich gehalten, daß man hier über die Sanierung unserer beiden Landesgesellschaften Vorschläge einbringt, Expertisen ausarbeiten läßt, verhandelt, ohne den verantwortlichen Organen die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Wir haben daher - Kollege Czidlik hat das bereits dargestellt - verlangt: Schicken wir diese Gutachten samt den Vorschlägen den Vorständen zur Stellungnahme zu. – Die Mehrheit hat das abgelehnt. Darauf haben wir gesagt: Laden wir die Vorstände ein, schriftlich Stellung zu nehmen. - Die Mehrheit hat abgelehnt. Wir haben dann erklärt: Laden wir wenigstens den Herrn Generaldirektor ein, mündlich Stellung zu nehmen. - Abgelehnt! Wir haben gemeint: Laden wir den Herrn Generaldirektor ein, schriftlich Stellung zu nehmen. - Abgelehnt! So ist uns nichts anderes mehr übrig geblieben, als uns selbst an die Vorstände zu wenden. Wir haben den Vorständen einen Brief geschrieben und dann ein Telegramm geschickt und sie gebeten, uns ihre Meinung dazu zu sagen, weil wir es eben für ausgeschlossen halten, daß die nach dem Aktiengesetz zuständigen Organe nicht einmal zu dem, was wir heute beschließen sollen, Stellung nehmen können. Wir wollten - und ich glaube, es sind doch auch einige Herren von Ihnen dieser Auffassung -, wir alle zusammen dürfen doch nicht in die eigenartige Situation kommen, daß Sie heute als Abgeordnete etwas beschließen, was Sie womöglich in sechs Wochen im Aufsichtsrat der Newag und der Niogas anders beschließen müssen, weil die Vorstände eine andere Stellungnahme abgegeben haben. Wir haben das also gemacht.
Wir haben nun vom Vorstand der Newag ein Telegramm erhalten. Es wird uns da - es sind alle drei Vorstanddirektoren unterschrieben - mitgeteilt: „Die Vorstandsmitglieder der Newag und Niogas sind heute früh" - das Telegramm stammt vom 11. Juli - „zur Beratung über den in Ihrem Telegramm gestern aufgeworfenen Fragenkomplex" - der Fragenkomplex war: Was sagen Sie zu den Unterschieden in der Expertise und im Vorschlag? - ,,zusammengetreten und gestatten sich bekanntzugeben, daß sie sich außerstande sehen, die verlangte Stellungnahme zu formulieren, solange die Expertise nicht den Vorständen zugemittelt wurde." Vorstandsdirektor Lahr schreibt dazu: „Es war mir nicht möglich, zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Da ich leider auch nicht im Besitz der Expertise bin" - also der technische Direktor der Newag, der Vorstandsdirektor! - ,,wäre mir auch aus diesem Grunde eine Beantwortung Ihrer Frage für mich nicht möglich gewesen."
Wir haben auf all das im Ausschuß hingewiesen. Daraufhin wurde seitens der ÖVP - es war der Herr Kollege Stangler oder Robl - dort die Erklärung abgegeben: Na gut, die Vorstände werden sich beschäftigen müssen. Stehen die Vorstandsdirektoren auf einem anderen Standpunkt, dann werden wir halt im Herbst wieder zusammenkommen, und der Landtag wird idias ändern müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist das für eine Wirtschaftspolitik? Statt daß wir hergehen und zuerst die Vorstände fragen: Was sagt ihr dazu?, erklären wir: Wir beschließen, was wir wollen, und wenn die Vorstände etwas anderes wollen, werden wir halt was anderes beschließen, dann kommen wir eben wieder zusammen! - Ja, das ist doch undenkbar. Deshalb haben wir Sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aufgefordert, haben wir an Sie appelliert: Gehen Sie doch von dem Standpunkt ab! Ich mnß auch sagen, leider Gottes war der Vertreter des Alleineigentümers verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, wir konnten also nicht seine Stellungnahme dazu hören. Aber es erscheint uns unmöglich und ausgeschlossen, daß man eine so wichtige Vorlage wie die Sanierung unserer Gesellschaften in dieser Art und Weise beschließt. Und nun die konkreten Unterschiede: Herr Präsident Hirsch hat gemeint, die Expertise sieht drei Varianten vor, aber in Wirklichkeit auch einer vierte, nämlich die Kombination aus Variante zwei und drei.
Ich glaube, man soll doch noch einmal festhalten, was die einzelnen Varianten beinhalten. Die Variante eins sagt: Sanierung durch Herabsetzung und Wiedererhöhung des Grundkapitals. Das Expertenteam bezeichnet das als die klassische Methode, begründet aber dann, warum gerade dieise Variante nicht notwendig und nicht zweckmäßig ist. Sie scheidet also nach der Expertise aus. Variante zwei sagt: Sanierung ohne Herabsetzung des Grundkapitals durch Zuführung neuen Eigenkapitals, und Variante drei: Sanierung durch Zuführung von zinsenfreiem und rückzahlfreiem Fremdkapital. Im Laufe dieser Expertise kommen dann die Fachleute zu der Auffassung, man soll eine Mischung machen - also Variante eins fällt aus -, wir sollen Grundkapital aufstocken und zinsenfreies, rückzahlfreies Fremdkapital zuführen, weil das für das Land das leichtere ist.
So weit, so gut, Herr Präsident, aber der Landtag beschließt ja nicht diese Variante vier von Ihnen, er will ja die Variante für beschließen, und zu der haben Sie leider bis jetzt nicht Stellung genommen.
Meine Damen und Herren! Um das geht es doch. Ich habe schon erklärt, daß die Expertise nicht in allen Punkten unsere Zustimmung hat, daß sie anfechtbar ist usw., aber sie stellt eine brauchbare Grundlage für ein Minimalprogramm dar. Wenn man sich aber nun auf diese Expertise stellt, dann kann ich doch nicht sagen, wie es der Herr Präsident getan hat: Wer sagt uns denn, daß sich die Gesellschaften nicht vielleicht in den nächsten paar Jahren erholen und doch in der Lage sind, all das wieder herauszuwirtschaften? - Die Expertise sagt das, Herr Landeshauptmann! Dann aber könnte man die Expertise ja überhaupt in den Rauchfang hängen. Entweder sind das Fachleute, die erklären, diese Gesellschaften sind nicht mehr in der Lage, ihre eigenen Kapitalien zur Zeit zu verzinsen und rückzuzahlen, oder die Expertise ist auch in dem Punkt falsch. In dieser Richtung hatten wir bis jetzt noch keinen Zweifel; wir waren der Meinung, es stimmt. Aus allen Tabellen, die Sie ansehen, geht hervor, daß bis zum Jahr 1971 zumindest die Gesellschaften nicht in der Lage sind, Kapitalien neu aufzunehmen, zu verzinsen und zurückzuzahlen. Aber das verlangt man von ihnen.
Jetzt schlägt also die Expertise vor: Aufstockung des Eigenkapitals um 650,000.000 S auf 800,000.000 S und etappenweise Abberufung der Beträge durch einige Jahre. Hier sind wir einer Meinung. Das war die Auffassung der Expertise. Weiters schlagen Sie vor, das Eigenkapital der Niogas aufzustocken. Hier wird die Sache schon kritischer. Es wird lediglich das Eigenkapital der Niogas aufgestockt, indem das Land der Newag ein Darlehen gewährt, das zwar großzügigerweise zinsenfrei ist, aber immerhin zurückgezahlt werden muß. Hier war unser Vorschlag, man soll zustimmen, daß das Land ein Darlehen gewährt, dieses aber im Laufe der Zeit der Gesellschaft Newag als Eigenkapital zugeführt wird.
Meine Damen und Herren! In jedem wirtschaftlichen Betrieb - Herr Präsident Schneider, ich bitte Sie hier um Ihre Unterstützung - wird heute folgendermaßen vorgegangen: Die Aktiengesellschaft bekommt Fremdkapital zunächst in Form eines Darlehens. Irgendwann wird dieses Darlehen als Eigenkapital zugeführt; die Gesellschaft hätte bei guter Ertragslage die Möglichkeit zu erklären, daß dieses Darlehen noch zurückzuzahlen sei. Wenn die Ertragslage der Gesellschaft schlecht ist, ist das zwar sehr bedauerlich, es kann aber auf die Kreditwürdigkeit mit der Begründung hingewiesen werden, daß 30,000.000 S doch keine Rolle spielen können, da diese ohnehin ins Eigenkapital kommen. Mit diesem Apparat zu spielen, wird dem Vorstand verwehrt, ich weiß nicht, aus welchem Grund. Wenn wir Zinsenfreiheit zusagen oder keinen Zeitpunkt der Rückzahlung bekanntgeben, hätten wir den Betrag ebensogut als Eigenkapital zuführen können. Man kann doch nicht einfach etwas aus einem Justamentsstandpunkt ohne Stellungnahme des Herrn Präsidenten ablehnen.
Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß dieser 13. Juli als Tag der Debatte der Wortspielereien in die Geschichte des Hauses eingehen wird. Herr Kollege Robl hat vorhin eine wunderschöne Wortspielerei gebracht, indem er sagte, in den Richtlinien des Finanzministeriums heiße es ausdrücklich, daß in einen Rechnungsabschluß nur jene Forderungen aufzunehmen seien, die in Ordnung sind. Die gegenständliche Forderung sei nicht aufzunehmen, da sie schon drinnen war. Herr Kollege Robl, was heißt denn aufnehmen? Das heißt in diesem Fall hineinschreiben, und im Rechnungsabschluß 1966 kann diese Forderung noch nicht enthalten sein. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Das war in den Rechnungsabschlüssen 1964 und 1965!) Das ist etwas ganz Neues! Nun kommt Herr Präsident Hirsch und spricht von den Möglichkeiten. Das Gutachten sieht drei Möglichkeiten vor und keine vierte. Darum geht es. Man kann doch nicht ein Wortspiel daraus machen und sagen: Das Gutachten spricht nur von drei Möglichkeiten. Wir nehmen aber eine vierte, fünfte, sechste oder siebente Möglichkeit. 
Meine Damen und Herren! Wozu haben die sieben Experten eigentlich ihr Gutachten unterschrieben? Ich frage mich, was ist denn die Unterschrift dieser Männer und Frauen wert, wenn man nachher erklärt: „Wir machen etwas anderes, wir sind gescheiter als diese sieben." Wozu haben wir sie dann aufgefordert, ein Gutachten abzugeben? Sie sagen darin sehr deutlich, daß es drei Möglichkeiten zur Sanierung gibt. Sie schreiben nicht hinein, daß eine vierte möglich ist, was sie getan hätten, wenn dies der Fall wäre. Im Ausschul3 wurde ulls mitgeteilt, daß das den Herren alles zur Kenntnis gebracht wurde. Wir haben den Antrag gestellt, den Generaldirektor herbeizuholen, damit er bestätige, daß er das Gutachten zur Kenntnis genommen habe. Man hat unseren Antrag abgelehnt. Verstehen Sie, daß wir misstrauisch werden? Es muß doch irgend etwas zu verbergen geben, wenn Sie nicht zulassen, von den Vorständen eine Stellungnahme einzuholen. Verstehen Sie, daß wir mit einer gewissen Bitterkeit Ihrem Verhalten gegenüberstehen? Dem ausgesprochen korrupten Vorstand der Vergangenheit hat die Mehrheit ein blindes, grenzenloses Vertrauen entgegengebracht; dem heutigen anständigen Vorstand mißtraut sie. Das ist doch bitter. Er wäre gewiß Ihrer Aufforderung, ein Gutachten abzugeben, nachgekommen. Aber nein: Dem Anständigen mißtraut man, dem Unanständigen hat man zu viel Vertrauen entgegengebracht.
Meine Damen und Herren! Auf diese Art will man eine Gesellschaft sanieren! Verstehen Sie doch, daß es uns einfach nicht möglich ist, eine solche Vorgangsweise zur Kenntnis zu nehmen. Im Gutachten wird ausgesprochen, daß die Newag 120,000.000 S zum Kapitalbedarf 1967 braucht, um über die Krise hinwegzukommen. Der Herr Präsident weist darauf hin, daß im § 2 der Satzungen schon Vorsorge getroffen ist. Herr Präsident, ich muß darauf aufmerksam machen, daß das nicht richtig ist, denn der vom Aufsichtsrat nach den Satzungen gefaßte Beschluß, nämlich Kreditermächtigungen bis zu 150,000.000 zu erteilen, entspricht nicht den Satzungen, denn dort handelt es sich um langfristige Verbindlichkeiten. (Landeshauptmannstellvertreter Hirsch: Das war der Umfang der Geschäftsführung. Der § 2 regelt die Geschäftsführung!) Bitte um Entschuldigung, ich habe das in diesem Zusammenhang gesehen. Das war ein Mißverständnis. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Aufsichtsrat der Newag keinen Beschluß gefaß hat, den Vorstand zu ermächtigen, diese Kredite aufzunehmen. Der Aufsichtsrat der Newag hat den Beschluß auf Aufnahme von 150,000.000 kurzfristiger Verbindlichkeiten gefaßt. Das können doch nur langfristige sein. Das heißt, daß der Aufsichtsrat neuerlich zustimmen muß. Er kann es aber nur, wenn der Vorstand einen Antrag stellt. Und jetzt ergibt sich die Preisfrage: Wer von den Herren, die heute für die Vorlage stimmen, weiß, ob der Vorstand dafür stimmen wird? Niemand! Und trotzdem wird sie beschlossen. 
Meine Herren! Das ist doch ein richtiges Magierspiel, das hier aufgeführt wird. Ohne die Organe zu fragen und anzuhören, setzen Sie sich als Mehrheit lachend über alles hinweg und erklären: „Wir sind die Mehreren und können tun, was wir wollen." Sicherlich bilden Sie die Mehrheit und werden den Beschluß fassen; aber Sie werden nicht verlangen können, daß wir die Verantwortung mitübernehmen. Ich kann mich erinnern, daß Herr Kollege Stangler einmal erklärt hat: „Für alles, was Müllner getan hat, übernehmen wir die Verantwortung." Sie können das im ,,Stenographischen Protokoll'' nachlesen. Sie werden auch jetzt die Verantwortung übernehmen. Einverstanden. Meine Herren! So kann es nicht weitergehen. Wollen wir denn von einer Malaise in die andere hineinschlittern? Wollen wir uns von einer Unklarheit in die andere hinüberhanteln? Das ist doch unmöglich. Wir wundern uns daher, daß nicht eine Anzahl ernster Männer in Ihren Reihen ihre warnende Stimme erhebt und uns beipflichtet, daß es so nicht weitergehen kann. Sie müssten sich eigentlich sagen: Wenn wir schon in diese furchtbare Situation hineingekommen sind, bemühen wir uns wenigstens gemeinsam mit der Minderheit, aus ihr wieder herauszukommen. Beachten wir doch die Argumente der Minderheit. Aber weder im Ausschuß hat der Finanzreferent etwas zu den Argumenten gesagt, noch wird hier im Hause darüber gesprochen. Es wird lediglich erklärt: „Bitte sehr, das ist ganz schön und gut, es wird schon gehen, es wird schon weren!" Man sagt das mit der Absicht zu beschwichtigen und schaukelt sich in eine rosarote Zukunft hinein. Sie wird aber nicht rosarot sein, sie wird bitterhart werden. Herr Landeshauptmann, auch wenn Sie noch so freundlich lächeln, sie wird hart werden. Sie haben im Ausschuß keine Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. Vielleicht machen Sie es heute noch als Alleinaktionär. Die Stellungnahme, die Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch bis jetzt abgegeben hat, ist objektiv gesehen in jeder Hinsicht unbefriedigend, und ich bitte Sie, kommen Sie her und begründen Sie korrekt und konkret, warum Sie die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen, die sich auf die Expertise stützen, ablehnen, warum Sie das Gutachten ad absurdum führen, indem Sie nicht einmal den minimalsten  Finanzierungsvorschlägen zustimmen, sondern heute einem Vorschlag zustimmen, der für die Landesgesellschaften in der Praxis nicht realisierbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt Herr Abg. Dipl.-Ing.  R o b l   an die Reihe.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Landtag hat heute nach den eingehenden Beratungen im Finanzausschuß über die notwendigen Sanierungsvorschläge der beiden Landesgesellschaften Newag und Niogas zu entscheiden. Die Grundlage für diese Beratungen war das von einem siebenköpfigen Expertenteam erarbeitete Gutachten, das dem Landtag seit 30. Juni zur Verfügung steht. Herr Landesrat Rösch hat soeben bedauert, daß diesem Expertenteam kein technischer Direktor angehörte. Ich muß dazu sagen, daß man das keineswegs als Mißtrauen betrachten kann, denn es war ja der Generaldirektor dieses Unternehmens dabei. Ganz anders war es, als die Gewerkschaften zu den AWP-Verträgen ein Gutachten erstellen ließen. War bei der Erstellung dieses Gutachtens ein Vorstandsdirektor der ÖMV dabei? Nein, das war nicht der Fall. Bei unserem Expertenteam war der Generaldirektor des Unternehmens anwesend und hat mitgewirkt.
Das Expertenteam hat auf Seite 4 seines Gutachtens festgestellt, daß die Ertragslage der Newag auch dadurch beeinträchtigt wird, daß sie zur Anzahl der abgegebenen Kilowattstunden ein überdurchschnittlich großes Leitungsnetz und überdurchschnittlich viele Stromabnahmevorrichtungen zur Verfügung halten muß. Dies gehe insbesondere darauf zurück, daß diejenigen Gebiete, die bei relativ kurzem Leitungsnetz erhebliche Stromabnahmen gewährleisten, nicht von der niederösterreichischen Landesgesellschaft, der Newag, sondern von den Wiener E-Werken oder den Wiener Stadtwerken mit Strom beliefert werden. Es ist aus der Kartenskizze der Anlage sehr deutlich ersichtlich, um welche Gebiete es sich dabei handelt. Die Newag ist sogar gezwungen, mit kostspieligen Leitungen energiewirtschaftlich interessanteste Gebiete Niederösterreichs zu umgehen und sich auf die Versorgung wirtschaftlich weniger versorgungsintensiver Gebiete zu beschränken. Diese Tatsachen, Hohes Haus, tragen sehr erheblich zur ungünstigen Finanz- und Ertragslage der Newag bei. Die Newag kann ihre Stromabnehmer nur über ein sehr weit verzweigtes Leitungsnetz versorgen. Dieses Leitungsnetz der Newag, das 1945 8000 Kilometer betragen hat, mußte in den letzten 20 Jahren verdreifacht werden; es beträgt heute 23.700 Kilometer. Die Ausnutzung der Leitungen stieg ebenfalls in diesem Zeitraum um ein Vielfaches. 1945 wurden je Kilometerleitung 22.530 Kilowattstunden transferiert. 1965 waren es je Kilometerleitung 75.300 Kilowattstunden. Das in Niederösterreich von den Wiener Stadtwerken versorgte Gebiet beträgt nur 2000 Quadratkilometer, also etwas mehr als ein Zehntel der niederösterreichischen Fläche. Die Stromabnahme dieses Gebietes beträgt aber 360,000.000 Kilowattstunden jährlich, das ist fast ein Viertel des niederösterreichischen Stromverbrauches. Nun werden aber von der Intensität der Stromabnahme je Quadratkilometer - das Verhältnis der niederösterreichischen Landesgesellschaft und der Wiener Stadtwerke beträgt 4:1 zugunsten der Wiener Stadtwerke - nicht nur die Investitionskosten für Fortleitungs- und Verteilungsanlagen, sondern auch die Personal- und Betriebskosten stark beeinflußt. Es erübrigt sich ausdrücklich festzustellen, daß die Wiener E-Werke aus der Belieferung niederösterreichischer Gebiete zu Lasten der Newag nicht unbedeutende Vorteile ziehen. Nicht nur gegenüber den Wiener Stadtwerken hat also die Newag diese Nachteile, auch gegenüber allen anderen Bundesländern, wo die Energieversorgungsunternehmen das ganze Land mit Strom versorgen. Daher ist auch der Verschuldungsfaktor oder Verschuldungskoeffizient bei dem niederösterreichischen Energieversorgungsunternehmen, der Newag, etwas anders gelagert als bei den anderen österreichischen Energieversorgungsunternehmen.
Schon bei der Debatte im Dezember vergangenen Jahres hat sich Herr Präsident Reiter mit dieser Frage sehr eingehend befaßt. Ich darf den Damen und Herren des Hohen Hauses in Erinnerung bringen, daß, wenn bei der Newag dieser Verschuldungsfakor drei beträgt, das heißt, daß das Verhältnis des Eigenkapitals zum Fremdkapital 1:3 beträgt, die Gesellschaft in Österreich keinesfalls allein mit diesem hohen Verschuldungsfaktor dasteht. Es ist bei den Donaukraftwerken kaum anders, denn auch dort steht Eigenmitteln von 1.600,000.000 S ein Fremdkapital von mehr als 4.500,000.000 S gegenüber, so daß auch dort der Verschuldungsfaktor 2,8 beträgt. Wie steht es bei den Österreichischen Draukraftwerken? Der Verschuldungsfaktor ist genau wie bei der Newag drei, weil dem Eigenkapital von 1.300,000.000 S 4.000,000.000 S Fremdmittel gegenüberstehen.
Ich habe damit begründet, warum die Versorgung mit Strom durch die Newag bewikt, daß die Kapitalslage sehr ungünstig beeinflußt wurde. Was kann und muß nun unternommen werden, damit die Newag das niederösterreichische Landesgebiet mit Strom versorgen soll? Auch da sagt die Expertise einiges aus. Auf Seite 5 finden wir den Hinweis, daß die Mitwirkung anderer notwendig ist. Die Expertise appelliert an den Landtag, mitzuhelfen. Ich werde dann auch einen diesbezüglichen Antrag unterbreiten. Die Versorgung der Gebiete in Niederösterreich, die heute nicht von der Newag, sondern von den Wiener E-Werken versorgt werden, geht auf eine Vereinbarung des Jahres 1941 zurück. Es ist inzwischen mehrmals zwischen dem Lande Niederösterreich und der Gemeinde Wien zu Gesprächen gekommen, um diese strittigen Fragen zu klären. Gegenstand dieses Streitfalles ist zweifellos die Frage, ob der Newag auf Grund des Zweiten Verstaatlichungsgesetzes ein Anspruch auf die in ihrem örtlichen Aufgabenbereich liegenden Stromerzeugungs- und Verteilungsanlagen auch dann zusteht, wenn diese Anlagen sich nicht im Eigentum einer Landesgesellschaft, sondern der Wiener Stadtwerke befinden. Obwohl nach § 3 Abs. 1 den Landesgesellschaften die Aufgabe zufällt, die Allgemeinversorgung mit elektrischer Energie im Bereiche der einzelnen Bundesländer durchzuführen, ist es der Newag wegen der seit 1938 zwischen Wien und Niederösterreich erfolgten Gebietsänderungen nicht möglich, die Allgemeinversorgung Niederösterreichs im Sinne des Zweiten Verstaatlichungsgesetzes durchzuführen, obwohl sie hierzu zweifellos berufen ist.
Versuche - das habe ich schon gesagt - zu gütlicher Einigung wurden seitens der Newag und des Landes Niederösterreich unternommen, jedoch war diesen bisher kein Erfolg beschieden. Das Amt der niederösterreichischen Landesregierung hat schon im Jahre 1955 nach der Lösung der Randgemeindenfrage, nach der Rückgliederung von 66 Gemeinden, die bei Wien waren, an Niederösterreich, eine Verhandlung anberaumt, wo wegen Durchführung der Verstaatlichung beziehungsweise Übertragung der Stromerzeugungs- und -Verteilungsanlagen der Gemeinde Wien im Bundesland Niederösterreich an die Newag alle einschlägigen Fragen besprochen werden sollten. Insbesondere sollte die Feststellung getroffen werden, welchen Umfang die zu übertragenden Anlagen haben; außerdem sollte der Zeitpunkt des Eigentumsüberganges und der Versuch der Erstellung eines Vergleiches gemäß dem Ersten Verstaatlichungsgesetz besprochen wenden.
Die Wiener Stadtwerke haben die Teilnahme an der Verhandlung im Jahre 1955 abgelehnt und beantragt, von der Wiederaufnahme beziehungsweise Weiterführung des Verfahrens abzusehen, weil eine Verstaatlichung der fraglichen Anlagen nach Ansicht der Wiener E-Werke nach dem Zweiten Verstaatlichungsgesetz unzulässig und die Durchführung des Verstaatlichungsverfahrens nicht gesetzlich wäre.
Der Landeshauptmann von Niederösterreich erließ dann im Dezember 1955 einen Bescheid, worin er in Weiterführung und Abschließung des bereits im Jahre 1949 eingeleiteten Verstaatlichungsverfahrens gemäß §  8 des Zweiten Verstaatlichungsgesetzes wie folgt entschieden hat:
„Die Stromerzeugungs- und -Verteilungsanlagen der Gemeinde Wien, soweit diese Betriebe und Anlagen in Niederösterreioh gelegen sind und nicht ausschließlich der Stromversorgung der Bundeshauptstadt Wien dienen, werden als verstaatlicht gemäß § 7 Abs. 2 des bezogenen Gesetzes in das Eigentum der Newag als der für Niederösterreich zuständigen Landesgesellschaft übertragen. Die allenfalls noch erforderlichen Umfangfeststellungen im Einzelfall oder Entscheidungen über allfällige Ausnahmeanträge gemäß § 7 Abs. 2 des bezogenen Gesetzes werden später zu erlassenden Bescheiden vorbehalten. Als Zeitpunkt des Eigentumsüberganges wird der Erste des Monats, der auf den Ablauf von drei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides folgt, festgesetzt."
Gegen diesen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich haben die Wiener E-Werke Berufung eingelegt. Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft - damals für Verkehr und verstaatlichte Betriebe - hat über diese Berufung zu entscheiden gehabt. Sie haben diesen Bescheid, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, aus den von der Berufungswerberin geltend gemachten rein formalen Gründen aufgehoben und die Anlage an die Behörde I. Instanz zur neuerlichen Behandlung und Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen.
Daraufhin ist in den ganzen Verhandlungen eine fast dreijährige Pause eingetreten. Dann war es wieder das Land Niederösterreich, das die Gemeinde Wien gebeten hat, wieder in Verhandlungen einzutreten. Nachdem damals die Gemeinde Wien um Fristerstreckung gebeten hat, obwohl ohnedies drei Jahre inzwischen vergangen waren, war der Landeshauptmann von Niederösterreich neuerlich gezwungen, in dieser Sache einen Bescheid zu erlassen, und zwar am 14. April 1959, wo ausdrücklich angeführt wurde, daß die Anlagen der Wiener E-Werke im Bundesland Niederösterreich verstaatlicht und der Landesgesellschaft Newag übereignet werden.
Gegen diesen Bescheid hat die Gemeinde Wien abermals berufen. Die Wiener E-Werke haben damals geltend gemacht, daß das Zweite Verstaatlichungsgesetz keine Bestimmung über die Abgrenzung der Versorgungsgebiete der Landesgesellschaften, LIDI die es sich im gegenständlichen Fall handle, enthalte; weiters behaupteten sie, daß eine Landesgesellschaft von der Verstaatlichung überhaupt ausgenommen sei.
Einer Berufung gegen diesen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Wiener E-Werke haben schon am ersten Tag nach der Zustellung des Bescheides wieder Berufung erhoben, und das Bundesministerium hat auch der Berufung im Punkte der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung mit einem Teilbescheid augenblicklich Folge gegeben. In der Sache selbst, Hohes Haus, steht aber immer noch eine Entscheidung aus. In der Zwischenzeit wurde neuerlich versucht, im Wege einer gütlichen Einigung dieses Problem aus der Welt zu schaffen. In einem Schreiben vom 24. Jänner 1961 wird vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft an die Newag plötzlich die Frage gerichtet, wie weit die Verhandlungen über die Abgrenzung der beiderseitigen Versorgungsgebiete gediehen seien, in welchejm Stadium sich die Verhandlungen befinden.
Tatsache ist, daß in den Jahren 1961 und 1962 Verhandlungen geführt wurden und letztlich über Wunsch der Wiener E-Werke von der Newag ein konkreter Lösungsvorschlag vorgelegt worden war. Das war im März 1962. Hierbei forderte die Newag unter Beischluß planlicher Unterlagen, daß die Wiener E-Werke jene Randgemeinden des Landes Niederösterreich abtreten, welche auf Grund des Gebietsänderungsgesetzes vom 1. September 1954 wieder an Niederösterreich gefallen sind.
Da die begonnenen Gespräche zwischen den beiden Partnern wieder ins Stocken geraten sind, wurde im April 1964 im Einvernehmen zwischen dem Landeshauptmann Figl und dem Bürgermeister von Wien vereinbart, ein Komitee neuerlich mit den Verhandlungen zu betrauen. Zu einem Ergebnis, Hohes Haus, ist es bisher - müssen wir feststellen - leider nicht gekommen.
Um dem Vorschlag des Expertenkomitees Rechnung zu tragen und diese für das Land und die Newag vorhandenen Nachteile endlich einer befriedigenden Lösung zuzuführen, erlaube ich mir, folgenden Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, damit die Stromversorgung in Niederösterreich, entsprechend den Bestimmungen des Zweiten Verstaatlichungsgesetzes, in Hinkunft ausschließlich durch die Newag erfolgt." 
Ich glaube, daß gerade diesem Antrag auch die Sozialistische Fraktion, wenn sie schon gegen die anderen Dinge Stellung nimmt, ihre Zustimmung geben kann. 
Nun noch zu einem anderen Kapitel. Die gegenständliche Vorlage befaßt sich auch mit der Frage des Erwerbes der Gesellschaftsanteile der Flugmotorenwerke ,,Ostmark". Der Landtag hat mit Beschluß vom 15. Dezember 1966 die Landesregierung aufgefordert, den Ankauf der Flugmotorenwerke ,,Ostmark" Ges. m. b. H. in Erwägung zu ziehen. Es handelt sich utm ein Industriegelände in Wiener Neudorf, das 1941 errichtet worden war, und das im Jahre 1945 im Zuge der Kriegshandlungen vollkommen zerstört worden ist. Das Bundesministerium für Finanzen hat die öffentliche Verwaltung im Jahre 1959 dem Bundesland Niederösterreich übertragen und bald darnach auch dem Bundesland Niederösterreich dieses große Industriegelände zum Ankauf angeboten. Es handelt sich um nahezu 238 Hektar. Es wurde schon im Jahre 1964 ein Abtretungsvertrag mit der Republik Österreich abgeschlossen, und zwar haben das Land Niederösterreich, die Newag und die Niogas zu je einem Drittel dieses Industriegelände um den Betrag von 25,000.000 S erworben. Die Newag ist mit der Bezahlung des Kaufpreises im Jahre 1964 in Vorlage getreten. Es wurde damit von den Landesgesellschaften und dem Land Niederösterreich ein Industriegelände erworben. Einige Anlagen sind inzwischen abverkauft worden. Betriebe wie Hinteregger, Isovolta und auch die Firma haben sich dort installiert und damit zur Verbesserung der Beschäftigungslage in diesem Gebiet wesentlich beigetragen.
Der durchschnittliche Kaufpreis je Quadratmeter Industriegelände beträgt 50 S; die Aufschließungskosten belaufen sich durchschnittlich auf 70 S je Quadratmeter, da ja die Aufschließung dieses Geländes unbedingt notwendig ist. Es müssen Straßen gebaut, Industriegleisanlagen errichtet, Stromversorgungsanlagen und Straßenbeleuchtung  hergestellt, die Kanalisation gebaut und eine klaglose Wasserversorgung gesichert werden, um den Industriebetrieben die Voraussetzungen für ihre Produktion zu gewährleisten. Mit dem Ankauf der gesamten Masse der Geschäftsanteile kommt das Land Niederösterreich einem Beschluß des Landtages nach. Durch die übernahme der Flugmotorenwerke ,,Ostmark" durch das Land wird die Newag nicht nur, wie es auch der Rechnungshof verlangt, von betriebsfremden Lasten befreit, sondern sie erhält vom Land den im Jahre 1964 vorschußweise ausgelegten Betrag von 25,000.000 S im Jahre 1967 voll ersetzt. Diese Summe hilft ihr in der jetzigen finanziellen Situation sicherlich sehr. Der Betrag von 25,000.000 S wurde im Gutachten des Expertenteams bei Beurteilung der Ertragslage und bei Festlegung der Sanierungsvorschläge nicht berücksichtigt. Wenn die Newag 1964 den gesamten Kaufpreis bezahlte, dann lag das damals sicherlich im Interesse des Landes, um nämlich die Landesfinanzen zu entlasten. Es besteht kein Zweifel, daß - 1964 zweckmäßig war, dieses Industriegelände zu kaufen und nunmehr im Jahre 1967 die gesamten Geschäftsanteile vom Land zu erwerben. Das Land hat dadurch die Möglichkeit, dieses Gelände richtig zu verwerten und solche Industriebetriebe anzusiedeln, für die einerseits Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die aber auch anderseits solche Produktionszweige führen, deren Absatz gesichert erscheint. Damit hat es das Land in der Hand, in dem ehemaligen Industriefriedhof viele blühende Industrieunternehmen entstehen zu lassen. Wenn das Land diese raumordnende und raumplanende Funktion auch in den nächsten Jahren erfüllt, dann kann es für unsere Wirtschaft und die Beschäftigungslage in Niederösterreich einen sehr wertvollen Beitrag leisten.
Nun zu einer anderen Frage. Das Expertenteam hat in seiner Stellungnahme sehr deutlich darauf hingewiesen, daß es Jahre hindurch verabsäumt wurde, das Eigenkapital auf eine den wirtschaftlichen Aufgaben entsprechende Höhe zu bringen. Die vom Landtag gewährten Kredithaftungen konnten einen Ersatz für die notwendigen Kapitalzufuhren bringen. Der Hauptaktionär der Landesgesellschaften hat es demnach, das wage ich hier auszusprechen, unterlassen, die Unternehmungen Newag und Niogas mit genügend Eigenkapital zu versorgen. Auch die sozietären Organe der Gesellschaften haben es verabsäumt, vom Land Kapitalaufstockungen in einer Höhe, wie sie jetzt beschlossen werden, zu verlangen, um ein branchenübliches Verhältnis zwischen Eigenkapital und Gesamtkapital auch für diese Unternehmen zu schaffen. Die niederösterreichische Landesregierung ist nunmehr durch die in Beratung stehende Vorlage bereit, dem Sanierungsvorschlag des Expertenteams entsprechend * das Grundkapital der Newag von 500,000.000 S auf 800,000.000 S aufzustocken. Durch die Kapitalerhöhung, die in diesem Jahr noch 162,500.000 S beträgt, durch die Gewährung eines Darlehens an die Newag in der Höhe von 12,500.000 S und letzten Endes durch den Ankauf der Geschäftsanteile der Flugmotorenwerke „Ostmark'' im Betrag von 25,000.000 S wird der Newag seitens des Landes Niederösterreich im Jahre 1967 ein Gesamtkapital von 200,000.000 S zugeführt. Die Gesamtkapitalzufuhr müßte ausreichen, um die Verbindlichkeiten zu erfüllen und ein unbedingt notwendiges Investitionsprogramm durchzuführen.
Wir fassen die Expertise keinesfalls, so wie Herr Landesrat Rösch gemeint hat, als Minimum auf, sondern wir glauben, daß die Mittel, die wir heute mit dem Beschluß des Landtages der Newag im Jahre 1967 zur Verfügung stellen, ausreichen müßten, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen kann. (Abg. Marsch: Warum?) Hinzu kommt, daß auf Grund eines Rechenfehlers - hören Sie weiter zu, vielleicht kommen Sie dann zu einem anderen Schluß, Herr Kollege Marsch - , der inzwischen behoben wurde, der Kapitalbedarf der Niogas im Jahre 1967 geringer ist als im Gutachten des Expertenteams aufgezeigt wurde. Die ÖVP-Fraktion ist daher der Auffassung, daß die vorgeschlagene Landeshilfe ausreichend ist. Ja, wir sind der Meinung, daß nach der Sanierung, die durch diesen heutigen Beschluß zu erfolgen hat, das Darlehen von 120,000.000 S, das die SPÖ später in einen Zuschuß verwandeln will (Abg. Marsch: Nein, das wollen wir nicht! - Landesrat Rösch: Sie müssen den Antrag lesen!), ausreicht, um später den Tilgungsdienst zu übernehmen; daß also die Newag in der Lage ist, durch den Sanierungsvorschlag, der jetzt dem Entwurf zugrunde liegt, sich Kapital zu erwirtschaften. (Abgeordneter Marsch: Warum lesen Sie unseren Antrag nicht?) Durch Änderung des Versorgungsgebietes. (Abg. Marsch: Das ist ja falsch, was Sie sagen!) Kommen Sie dann heraus und widerlegen Sie meine Ausführungen, wenn Sie wollen! Vielleicht kommen Maßnahmen (Abg. Marsch: Sie sagen etwas Falsches!) wie Versorgungsgebiete oder Verbundstrom, auf Seite 5 der Expertise, durch die eingehenden Darlegungen zum Tragen.
Die Newag hat Möglichkeiten, Kredite zu konvertieren, kurzfristige Kredite in langfristige umzuwandeln und in den nächsten Jahren mehr Kapital flüssigzumachen. Wenn die Hilfe nicht ausreicht, Hohes Haus, hat der Landtag jederzeit die Möglichkeit, wieder zu helfen. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Marsch: Das ist der Weisheit letzter Schluß!) Der Landtag, dem die Budgethoheit obliegt, findet die Hilfe, wie sie in der Vorlage gewährt wird, für ausreichend. Die ÖVP-Fraktion findet es nicht für notwendig, den Bericht, den wir heute beschließen werden, den Landesgesellschaften zur Stellungnahme zuzuleiten, denn die Organe bekommen letzten Endes die Beschlüsse, sie können sich damit beschäftigen und der Vorstand hat die Möglichkeit, an die Landesregierung heranzutreten. (Abgeordneter Marsch: Nachher!) Wenn die SPÖ die Landeshilfe für die Landesgesellschaften für unzureichend findet, dann muß offen gesagt werden, daß in früheren Jahren die Sozialisten in der Regierung dieses Hauses und im Landtag den beiden Gesellschaften gegenüber nicht so freundlich gesinnt waren, wie das plötzlich der Fall ist. (Abg. Marsch: Ja! Müllner!) Wenn Sie heute eine Wendung um 180 Grad vollziehen, dann tun Sie das aus rein optischen Gründen, meine sehr geehrten Herren! Sie wollen die Landesfinanzen in Unordnung bringen! Ich darf darauf verweisen, was Herr Kollege Stangl, der Ihrer Fraktion angehört, in der 5. Landtagssitzung am 14. Dezember 1966 gesagt hat. Er führte aus: ,, . . . denn diese Sanierung" - er sprach damals schon von der Sanierung der Landesgesellschaften – „wird einzig und allein wieder auf Kosten der niederösterreichischen Bevölkerung gehen, ganz gleich, welche Möglichkeiten man anstrebt, ob Kapitalaufstockungen, Darlehensgewährungen von seiten des Landes usw."
Hier werden die Millionenbeträge den anderen Ausgaben der Landesverwaltung zufließen. Heute kann der Kollege Stangl nicht heraustreten und das wieder sagen, weil der Abg. Czidlik und Landesrat Rösch die Dinge ganz anders darstellen. Wir wissen, was Sie damit verfolgen. Sie haben die Absicht, jetzt den Landesgesellschaften so viele Mittel zuzuführen, daß die Landesfinanzen dadurch in Unordnung gebracht werden: Hohes Haus! Wenn wir den Landesgesellschaften helfen wollen, dann durch die Hilfe, die das Land ohne Gefährdung der anderen Verpflichtungen, der anderen Aufgaben, gewähren kann und nicht durch Zeitungsartikel, die dem Unternehmen Schaden zugefügt haben. Dem Rechnungsabschluß 1966 können wir entnehmen, daß das Land Niederösterreich, ohne den Haushalt in Unordnung zu bringen, in der Lage ist, die Hilfe, die wir vorschlagen, den Landesgesellschaften zu gewähren.
Die ÖVP-Fraktion hat das Gutachten gründlich studiert und kennt auch die Grenzen der Landeshilfe. Sie gibt daher dem Sanierungsvorschlag, wie er von der Regierung vorgelegt wurde, seine Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Abg. S t a n g l.

Abg. STANGL: Herr Präsident, meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist ein Zufall, daß mein Vorredner, der immerhin selbst Aufsichtsrat der Newag ist, in seinen Schlußworten meine Ausführungen aus der 5. Sitzung vom 14. Dezember 1966 auszugsweise wiedergegeben hat. Ich betone das Wort ,,auszugsweise", denn im Zusammenhang gesehen klingen diese Worte ganz anders. Ich habe am Schluß meiner Ausführungen damals gesagt: ,,Wenn wir die Konsequenz aus all diesen Handlungen, die im Rechnungshofbericht aufgezeigt sind, ziehen und die finanziellen Schädigungen und Transaktionen zum Nachteil der Landesgesellschaften betrachten, dann fragt man sich, was wird in Zukunft geschehen?" Ich habe weiters gesagt: ,,Seien Sie mir nicht böse, wenn ich als junger und unerfahrener Abgeordneter hier eine Feststellung mache: Ich bin persönlich überzeugt, daß all diese Dinge saniert werden müssen, nur trage ich in meinem Herzen etwas Traurigkeit, denn diese Sanierung wird einzig und allein wieder auf Kosten der niederösterreichischen Bevölkerung gehen."
Meine Damen und Herren! Als junger, unerfahrener Abgeordneter hat mich diese ganze Newag-Niogas-Affäre des Herrn Viktor Müllner und seiner Freunde tief getroffen. Ich trug damals wirklich Traurigkeit in meinem Herzen. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Robl, es auch heute so hinstellen, als würde die niederösterreichische Bevölkerung von den verschiedenen Sanierungsvorschlägen überhaupt nicht betroffen werden, so sage ich Ihnen doch heute nochmals, daß ich nach wie vor der Meinung bin, daß die niederösterreichische Bevölkerung, in welchen Belangen es auch sein mag, die Schuld des Herrn Viktor Müllner und seiner Freunde bezahlen wird, sei es durch Tariferhöhungen, wie dies auch in der Expertise ausgeführt ist, oder sonst wie. Genau so wie man beim Rechnungsabschluß ganz einfach von einem Erfolg spricht, weil der Fernsehschilling mehr Einnahmen gebracht hat als veranschlagt wurde. So leicht kann man sich die Dinge nicht machen. Diese Mehrbelastung hat einzig und allein der Niederösterreicher gegenüber allen anderen Bundesbürgern getragen. Wenn Sie nun wieder der Meinung sind, daß wir von einem Erfolg sprechen können, wenn die Sanierung auf Grund 'einer Tariferhöhung ein Verdienst der Landesfinanzverwaltung oder der zuständigen Organe in den beiden Landesgesellschaften ist, so muß ich das entschieden ablehnen. Diese Lösung ist einzig und allein aus der Notwendigkeit heraus geboren; es kommt immer auf dasselbe heraus, tragen muß es nur der Landesbürger.
Gestatten Sie mir, zu den Ausführungen des Kollegen Dip1.-Ing. Robl einige Feststellungen zu machen: Abgeordneter Diplomingenieur Robl, Sie bedauern genauso wie wir, daß das Stromversorgungsgebiet Niederösterreichs sehr ungünstig liegt, sowohl in seiner Wirtschaftlichkeit, als auch in seinem langen Leitungsnetz und der geringen Stromabnehmerzahl. Eines aber möchte ich feststellen, daß nämlich nicht ein Sozialist, sondern ein Angehöriger Ihrer Partei, nämlich Dr. Skacel, damals als Vorstandsdirektor die Verträge mit den E-Werken der Gemeinde Wien verlängert hat. Nicht die Sozialisten haben das getan! Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang gleich zu Ihrem Antrag Stellung nehmen. Wir Sozialisten werden diesem heutigen Antrag nicht zustimmen, und zwar nicht deswegen, weil wir nicht für die Sache sind, sondern weil wir glauben, daß die Problematik Ihres Antrages bereits im Antrag 27 anläßlich des Rechnungshofberichtes hier im Landtag als erfüllt zu gelten hat. Damals haben wir in diesem Hohen Hause einstimmig beschlossen, die Landesregierung als Alleinaktionär wird aufgefordert, energische Schritte dahingehend zu unternehmen, daß die Stromversorgung des Landes in Hinkunft auch tatsächlich ausschließlich durch die Landesgesellschaft erfolgt. Ich glaube, daß es eine reine Spiegelfechterei ist, wenn man nach Ablauf von knapp sieben Monaten denselben Antrag fast wortwörtlich wiederbringt.
Ich möchte zu Ihren Ausführungen zu Beginn folgendes zu bedenken geben: Sie sprechen vom Leitungsnetz der Newag im Jahre 1945 und stellen es so hin, als hätte all das die Newag geschaffen. So ist das auch wieder nicht! Man hätte die Leitungsnetze, die die Newag übernommen hat, nach dem Jahr 1945 herausnehmen müssen, und zwar von den privaten Elektrizitätswerken, den verschiedenen Elektrizitätswerksgesellschaften und Gemeinden; da würde schon ein großer Kilometerfaktor herauskommen, den man von diesen Leistungen abziehen müßte. Ich hoffe, daß Sie mit Ihrem Antrag nicht auch noch meinen, daß wir eventuell keinen Strom mehr aus dem Verbundnetz beziehen sollten.
Meine sehr geehrten Herren! Eines hat mir beim Herrn Abg. Robl wieder gefehlt. Es wurden faktisch die Fragen, die mein Freund, der sozialistische Landesrat Rösch, gestellt hat, wieder nicht beantwortet. (Abg. Diplomingenieur Robl: Da haben Sie wieder nicht aufgepapt!) Einmal hat man, Herr Ingenieur Robl, ganz offen versucht, durch eine teilweise Darstellung unseren Antrag zu bagatellisieren. Sie sind nämlich hergegangen und haben den Punkt 6 unseres Antrages, der die Newag betrifft, und da auch wieder nur ein paar Zeilen, herausgenommen und wollten damit erreichen, daß eine gewisse Bagatellisierung eintritt. Es zeigt sich aber, daß gerade der Punkt a des Punktes 6 unseres Antrages mit dem Antrag der Regierungsvorlage identisch ist, denn auch dort heißt es: „ . .der Newag, Niederösterreichische Elektrizitätswerke-Aktiengesellschaft, bis zu einer Kredithöhe von 120,000.000 S . . ." Nur hinsichtlich der Rückzahlung, hinsichtlich der Tilgung sind wir anderer Meinung. Und da habe ich einen Hinweis vermißt, warum Sie gegen diese Auffassung sind, und was Sie gegen diese Art haben. Sie haben nur in sehr polemischer Weise einen Hinweis gegeben; das sind wir bei Ihnen jedoch schon gewohnt, so sachlich Sie sonst manchmal in Ausschüssen sein können. Unter Umständen wird es aber doch einmal möglich sein, daß wir hier ein anderes Rednerpult bekommen, vielleicht wird das auf Sie einen günstigen Einfluß haben, daß Sie im Hohen Haus auf die Polemik vergessen und die Sgchlichkeit in Ihr Denken einziehen lassen.
Ich möchte hier noch einmal sagen: In einem hat der Herr Abg. Robl zwar keine Begründung, aber doch die Meinung der Österreichischen Volkspartei bekanntgegeben, als er slagte: ,,Na ja, der Vorstand bekommt ja sowieso den Landtagsbeschluß zur Stellungnahme, er könne dann, wenn er in irgendeiner Form nicht ausreichend ist, ohnehin noch einmal einen Antrag stellen, und der Landtag wird sich in Kürze wieder damit beschäftigen." - Meine Herrschaften! Das ist doch geradezu nach dem Motto: Warum logisch, wenn es auch unlogisch geht, oder um es volkstümlich zu sagen: Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht! Wir Sozialisten sind nach wie vor der Meinung, nicht der Eigentümer hätte dem Vorstand derart wichtige Sanierungsmaßnahmen vorzuschlagen. Nach unserer Ansicht wäre es recht und billig und auch gesetzmäßig und logisch gewesen, zuerst dem Vorstand der Landesgesellschaften die Expertise zur Stellungnahme zuzuleiten. Der Vorstand hätte daraus verschiedene Erkenntnisse schöpfen können, die auf den eigenen Betrieb mit all den Eigenheiten, die in der Expertise teilweise festgelegt sind, Rücksicht nehmen, und dann aus diesen Aspekten die notwendigen planmäßigen Investitionen mit einschließen und dem Eigentümer Sanierungsmaßnahmen vorschlagen können.
Ich frage mich: In welcher Lage muß sich der Vorstand nun fühlen? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorstand der Newag und der Niogas hat das anzunehmen, was der Landtag jetzt hier beschließt; hat hinzunehmen, was weder der Vorstand noch das Expertenteam vorgeschlagen haben. Sie behaupten, daß die Expertise im großen und ganzen in Ordnung geht. Dieser Meinung sind wir auch, denn unsere Vorschläge fundieren ja ztum Großteil auf dieser Expertise. Aber der Landtag kann doch nicht im luftleeren Raum agieren. Ich bin der Meinung, daß der Vorstand gewisse Rechte und Pflichten hat; daher wäre es wohl das mindeste gewesen, den Vorstand anzuhören, ihn zu informieren und seine Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen oder sie wenigstens ins Kalkül zu ziehen. Meine Herren, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie sich in diesem Punkt meiner Meinung nach über alle Vernunftsgründe hinwegsetzen.
Ich hätte heute nicht über energiefremde Beteiligungen der Landesgesellschaften gesprochen, aber ich muß einer Legendenbildung um gewisse Dinge entgegentreten. Der Herr Abgeordnete Robl hat in seinen Ausführungen auch auf die Flugmotorenwerke ,,Ostmark" hingewiesen. Er hat die Genesis geschildert, aber doch einige sehr wesentliche Dinge zu sagen vergessen. Ich erinnere mich, irgendwo von einer Äußerung gehört zu haben, daß bis zum Abtretungsvertrag im Jahre 1964, wo dann das Land, die Newag und die Niogais zu je einem Drittel als Gesellschafter eingestiegen sind, bis zu diesem Zeitpunkt also über den Wert und die Wirtschaftlichkeit dieser Flugmotorenwerke ,,Ostmark" eigentlich niemand Bescheid wußte als der zuständige Referatsleiter, und der wieder nur einen Mann infomiert hat, und zwar den damaligen, heute zwar nicht mehr Finanzreferenten des Landes, aber seinen damaligen ,,Vertrauensmann" Viktor Müllner. Vielleicht war das auch einer der Gründe, warum die Newag  den Gesamtbetrag von 25,000.000 S erlegt hat. Der Herr Landesfinanzreferent wird ja, obwohl er zu dieser Zeit, soweit ich informiert bin, noch nicht Landesfinanzreferent war, vielleicht antworten, es wäre möglich, daß damals das Land das Geld, seinen Drittelanteil, nicht aufgebracht hätte.
Meine Herren! Was diesen Drittelbetrag von 25 Millionen Schilling betrifft, möchte ich sagen: Ich kenne auch die damalige Finanzlage des Landes nicht, aber ich glaube, bei gutem Willen, bei guter Information, bei &tem Oberdenken und sachlichem überlegen hätte das Land damals doch etwas besser entscheiden können. Ich glaube, um den Einfluß und die Übersicht ja nicht zu verlieren, wurden nicht nur die 25,000.000 S aus der Newag gegeben, sondern dort tauchte auch als zweiter Geschäftsführer ein Mann auf, den man wohl als den Vertrauten des Herrn Müllner bezeichnen kann, und das ist Herr Dr. Gert Stanek, der außerdem noch der Wassergenossenschaft Maria-Enzersdorf sehr treu verbunden ist. Diese Wassergenossenschaft hat ja sämtliche Aufschließungen im Gelände der Flugmotorenwerke ,,Ostmark" getätigt. Vielleicht ist auch hier ein Zusammenhang, der über menschliche Einflussnahme bis zu einer Machtstellung in irgendeiner Form führt.
Diese Konstellation, daß die Newag 25 Millionen Schilling für alle drei Gesellschafter gegeben hat, ist nach unserer Auffassung auch nicht glücklich, denn der Newag ist dadurch ein Anlagevermögen verlorengegangen, und es mußten andere Aufgaben zurückgestellt werden. Meine Damen und Herren! Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen. Ich meine jetzt nicht die negativen Aufgaben, die im Rechnungshofbericht aufgezeigt wurden, sondern ich meine wirklich die rein positiven Aufgaben, für die dieses Unternehmen Newag geschaffen wunde. Außerdem hält der Rechnungshof, Sie wissen es, verschiedene Verfahrensfragen fest: Der Aufsichtsrat wurde erst nachträglich informiert, hat nachträglich zugestimmt; es werklen hier Verstöße gegen das Aktiengesetz § 95 Abs. 5 vom Rechnungshof festgestellt. Aber die praktische Auswirkung war die, daß 25,000.000 S energiefremden Zwecken zugeführt wurden. Jetzt können Sie sagen: Da hat doch das Land direkt keinen Nachteil gehabt. Ich behaupte, das Land hat trotzdem einen Nachteil gehabt; denn allein durch diese Konstellation dieser Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Flugmotorenwerke „Ostmark", hat das Land hinsichtlich dieses wohlgemeinten Zweckes, der raumordnungsmäßig sehr von Bedeutung ist - Betriebsneugründungen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Schaffung von Wohnplätzen -, nicht nur an Einfluß verloren, sondern auch sehr viele unnötige steuerrechtliche Forderungen erfüllt. Nach unserer Meinung wäre es weitaus günstiger gewesen, man hätte im Jahre 1964 die Flugmotorenwerke ,,Ostmark" um 25,000.000 S direkt gekauft und innerhalb des Landes in einem Referat auf diesen Gründen zweckgewidmet Betriebsneugründungen verfügt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte nochmals bitten, über diese Dinge keine Legendenbildungen herbeizuführen, um von anderen, sehr wesentlichen Tatsachen abzulenken. So muß ich nämlich die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Dip1.-Ing. Robl, einschätzen. Ich möchte prinzipiell feststellen, daß wir Sozialisten auf dem Standpunkt stehen, daß die Stellungnahme und Information des Vorstandes fehlt, ganz gleich ob in schriftlicher oder mündlicher Form. Wir sind der Ansicht, von einer Sanierung nichts zu haben, wenn sie in drei oder vier Jahren wieder zu verschiedenen neuen Maßnahmen Anlaß gibt. Soweit wir voraussehen können, muß eine Sanierung, die sowohl den Landesgesellschaften als auch dem Land dienen soll, dauerhaft sein; andernfalls würden wir nicht nur den Landesgesellschaften, sondern auch dem Land und vor allem der niederösterreichischen Bevölkerung einen schlechten Dienst erweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort kommt Herr Landesrat Roman   R e s c h.

Landesrat Roman RESCH: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Nachdem mich Sprecher der sozialistischen Landtagsfraktion in so liebenswürdiger Weise apostrophiert haben und die gegenständliche Vorlage schließlich eine Vorlage der Finanzverwaltung ist, erlaube ich mir einige grundsätzliche Feststellungen. Der Herr Abg. Czidlik meinte, daß die Damen und Herren des Hohen Hauses heute Zeuge einer ungeheuerlichen Tatsache geworden seien, nämlich insoferne, daß ich zu den in Frage stehenden 80,000.000 S nichts zu sagen gewußt hätte. Ich darf darauf hinweisen, daß Sie nur im Protokoll über die Sitzung des Landtages vom 14. Dezember 1966 auf den Seiten 226, 227 und 228 nachzulesen brauchen, wo ich Ihre Feststellungen schon damals eindeutig zurückgewiesen habe. Ich verweise im weiteren auf meine Ausführungen vor den Mitgliedern des Finanzausschusses. Ich möchte auch feststellen, daß ich damals in diesem Hohen Hause auch zur nächtlichen Stunde nicht mit weinerlicher Stimme gesprochen habe, wie es in einer Vorwahlbroschüre der Sozialistischen Partei zu lesen steht. Ich habe heute zum erstenmal Gelegenheit, auch zu dieser Frage eine Bemerkung zu machen. Wenn der Herr Abg. Czidlik meint, ich hätte hinsichtlich der Finanzierung der Südstadt falsche Erklärungen abgegeben, so stelle ich fest, daß ich Ihnen mitgeteilt habe, daß mir vom Amte eine unvollständige Aufstellung gegeben wurde, die ich in ergänzter Form weitergereicht habe. Sie haben sich damit zufrieden erklärt. Wenn Sie heute etwas anderes behaupten wollen, überrascht mich das keineswegs. Ich muß Sie aber schon sehr bitten, eine Gangart zu wählen, die nicht von vornherein um jeden Preis auf die persönliche Verunglimpfung abgestellt ist. 
Wenn Sie jedoch diese Gangart wollen, dann lege ich Wert darauf, daß Sie den Mut aufbringen, das auszusprechen; denn ich gehöre zu jenen Politikern in diesem Hause, die sich für eine Politik der Sachlichkeit entschieden haben. Ich bin aber nicht bereit, mir von Ihnen am laufenden Band Unterstellungen gefallen zu lassen. Ich habe auch im Finanzausschuß vor vielen Zeugen erklärt, daß ich ad personam niemals Aktien der Continentalen Bank besessen habe. Ja, selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte ich solche Aktien nach meinem Amtsantritt auf jeden Fall abgegeben, um von vornherein den Grund persönlicher Befangenheit, falls man dies hätte so auslegen wollen, auszuschließen. Ich stelle fest, daß wir diesen Mut auch besitzen. Wir haben daher nicht aus übertriebener Eile so schnell gehandelt, und auch nicht, wie aus Ihren Bemerkungen unterschwellig herausgeklungen hat, aus Eile, um irgend etwais zu vertuschen. Ich kann mich auch nicht Ihrer Redeweise akkommodieren - vielleicht haben Sie es nicht so gemeint, ich bin gar nicht so gehässig, Ihnen etwas zu unterstellen -, wenn Sie sagen, daß es egal sei, um welche Expertise es sich handle. Einer solchen Auffassung kann ich mich nicht anschließen. Herr Abg. Czidlik, daß auch auf der Hochschule für Welthandel beim Zusammenzählen ein Fehler unterlaufen ist, ist meiner Auffassung nach keine so fürchterliche Blamage, wie Sie es dargestellt haben. Haben Sie sich in Ihrem Leben noch nie verrechnet? Ich gebe zu, daß ich mich ebenfalls schon verrechnet habe. Ich darf also darauf hinweisen, daß Sie selbst bei der Beratung im Unterausschuß erklärt haben, daß diese Expertise, wenn sie noch einmal durchgerechnet und richtiggestellt wird, eine brauchbare Beratungsgrundlage bildet. Glauben Sie mir, daß ich es persönlich sehr bedauert habe, daß wir uns bei der stundenlangen Beratung im Schoße der niederösterreichischen Landesregierung über eine gemeinsame Vorgangsweise nicht einigen konnten, und zwar deshalb, weil es offenbar so ist, daß eine Seite eine gutachtliche Stellungnahme abgibt aus Erwägungen, die ich nur erahnen, aber niemals beweisen kann, und die andere Seite eine andere Auffassung hat. 
Mein Regierungskollege Rösch hat in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen, daß es, wenn wir immer gleicher Meinung wären, schließlich gar nicht zwei Parteien zu geben brauchte. Das hat etwas für sich und entspricht absolut der demokratischen Staatsform. Auch hier in der Landesgesetzgebung und in der Vollziehung hat das seine Gültigkeit, und es muß um eine einheitliche Meinung gerungen werden. Ich habe es deshalb bedauert, weil über den Inhalt des Gutachtens schon verschiedene Auffassungen vorhanden waren. Ich habe den Mitgliedern des Finanzausschusses mitgeteilt, daß ich teilweise selbst bei diesen Beratungen anwesend war, um die Experten, seien es nun die von der Hochschule oder die aus der Branche, mit allem Nachdruck darauf aufmerksam zu machen, daß ich die Sanierung der Landesgesellschaften monetär nur in einem Ausmaß vollziehen kann, das auch vom Standpunkt der Landesfinanzen her gesehen, mit gutem Recht vertreten und verkraftet werden kann. 
Meine Damen und Herren der sozialistischen Landtagsfraktion, haben Sie mir heute nicht eine sehr hohe Verschuldung unter die Nase gehalten? Obwohl ich Ihnen nachweisen könnte, daß die Landesverschuldung vor einigen Jahren noch prozentuell bedeutend größer war, waren Sie bereit anzuerkennen, daß wir die Entwicklung fest im Griff gehabt haben; daß sich bei einem Budgetrahmen von 3.250,000.000 S die Verschuldung nur um 24,000.000 S verschoben hat; das sind 0,0 Prozent. Wir haben die Dinge fest im Griff gehabt, und es gab Zeiten, da waren Sie bereit, das anzuerkennen.
Warum das heute nicht so ist, weiß ich nicht. Wer den Rednern heute zugehört hat, der müßte ja, wenn er die Gesetze nicht kennt, zu der Auffassung kommen, daß schon heuer im Herbst eine Landtagswahl stattfinde, und daß man sich mitten in der Vorbereitung und einer heftigen Auseinandersetzung für diese Wahlen befinde. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn man aiuch auf einige wesentliche Punkte des Gutachtens eingegangen wäre; zum Beispiel wo gesagt wird, warum eine Kapitalaufstockung gemacht werden muß. Nicht deshalb, weil man hier - ich kann das noch politisch begreifen - schreibt, weil es einen Müllner gegeben hat, sondern weil eben keine Kapitalaufstockung vorgenommen wurde. (Landesrat Rösch: Beantragt wurde!)
Meine Damen und Herren, davon kann sich keine der Parteien freisprechen. Im Vorstand der Newag, der Anträge hätte stellen können, hat es Sozialisten und ÖVP-Vertreter die ganzen Jahre hindurch gegeben. Sie können mir höchstens' noch sagen, daß der Vertreter der Sozialistischen Partei solche Anträge im Vorstand einmal gestellt hat, aber damit nicht durchgekommen ist. Dann müßte man das aber protokollarisch nachweisen können. Ich glaube aber, daß es heute letzten Endes gar nicht die entscheidende Frage ist, ob solche Diskussionen geführt worden sind. Ich gehöre dem Aufsichtsrat der Newag schon sehr viele Jahre an, ich kann mich aber nicht daran erinnern, daß dort ein einziges Mal seitens des Vorstandes die Frage einer Kapitalaufstockung vorgebracht und darüber eine Diskussion stattgefunden hätte.
Die Preiskostenentwicklung stellt letzten Endes eine der entscheidenden Fragen dar. Schon aus dem, was bereits gesagt wurde, können Sie erkennen, warum die Newag den viel höheren und einschneidenden Kapitalaufwand braucht. Diese Frage wäre wert gewesen, daß man sie ausführlicher diskutiert, obwohl auf die ungünstigen Bedingungen auf Grund der Tatsache, daß das Wiener E-Werk Niederösterreich fast bis Wiener Neustadt versorgt, von mehreren Rednern bereits hingewiesen worden ist.
Meine Damen und Herren, wie liegen denn die Dinge bei der Elektrowirtschaft wirklich? Sehen Sie sich doch die einzelnen Gesellschaften an und ziehen Sie Vergleiche. Sie werden feststellen müssen, daß der Verschuldungsgrad mit dem Investitionsrhythmus in einem ganz ursächlichen Zusammenhang steht. Sie werden feststellen, daß jene Gesellschaften, die zur Zeit mit großem Kapitalaufwand große Kraftwerke errichten, natürlich die höchsten Verschuldungskoeffizienten aufweisen, wie etwa die Tiwag, Kelag, Tauernkraftwerke und Donaukraftwerke, die ständig Rieseninvestitionen vornehmen.
Wenn Sie die letzte Nummer von „Bank und Börse" zur Hand nehmen, lesen Sie auf Seite 9, daß diese grundsätzliche Frage über den Kapitalbedarf, die Möglichkeit der Beschaffung ja alle Gesellschaften mit den gleichen und keinen geringeren Sorgen erfüllt. Die Tauernkraftwerke, die zum Bereich des verstaatlichten Verbundkonzerns gehören, wollen die Gerlosstufe ausbauen; es heißt, daß der Finanzierungsplan für 1967 ein Erfordernis von 1.900,000.000 S vorsieht. Von diesem Betrage sollen im Wege der Eigenfinanzierung 290,000.000, also nicht einmal ein Drittel, aufgebracht werden, während die restlichen 800,000.000 durch Fremdmittel gedeckt werden müssen, wobei man sich um eine Dollaranleihe, um Mittel aus dem ERP-Fonds usw. bemüht. Ich sage das deshalb, weil Sie wahrscheinlich schon in kurzer Zeit an Hand von Bilanzvergleichen feststellen werden können, daß sich Investitionsrhythmus natürlich in der ganzen Gestion der Gesellschaft auswirkt.
Worin liegen also nun die grundsätzlichen Auffassungsdifferenzen? Sie liegen einmal darin, daß Sie sagen, die gutachtliche Stellungnahme sei ihrem Inhalt nach ein Minimalerfordernis, während wir sagen, das stimmt nicht, es ist ein Optimalerfordernis, weil gar nicht berücksichtigt ist, daß bis 1971 auf dem Sektor der Tarifpolitik irgend etwas geschehen soll, oder geschehen kann, oder geschehen wird. Das sind Dinge, die nicht in unserer Ingerenz liegen.
Aber das ist ja die Hauptproblematik der österreichischen Elektrizitätswirtschaft überhaupt, daß das Kapital, das dort eingezahlt wird - und das muß der Besitzer von vornherein zur Kenntnis nehmen -, sich nicht einmal mit 2 Prozent verzinst. Das ist die Erfahrung, das sind die Tatsachen der letzten Jahre. Es ist sicherlich betrüblich, daß wir in einer solchen kommerziellen Betrachtung gerade in der Branche, wenn wir etwa nach Westeuropa schauen, in ziemlich einmaligen Verhältnissen dastehen.
Die zweite wesentliche Frage, wo wir nicht übereinstimmen, ist die, daß Sie sagen: Da hätte der Vorstand befragt werden müssen! Ich muß schon sagen: Ich habe das auch im Finanzausschuß bereits bei der ersten Sitzung ausführlich vertreten, daß ich diese Meinung aus verschiedenen Gründen nicht begreifen kann. Es hat doch der Eigentümer ein Gutachten eingeholt, weil es der Landtag verlangt hat; und es hat der Eigentümer festzustellen, auf Grund welcher finanzieller Möglichkeiten, die ihm gegeben sind, Sanierungsmaßnahmen de facto möglich sind. 
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Das ist ja keine einmalige Erscheinung. Es ist ja im gesamten Bereich der kommerziellen Wirtschaft so, daß man sich, wenn man irgend etwas Größeres beabsichtigt, ein Gutachten geben läßt und dann entscheidet, was man macht, und was man vor allen Dingen aus finanziellen Gründen heraus zu machen in der Lage ist.
Ja, meine Damen und Herren, vollzieht sich dieses Spiel von Wunsch und Möglichkeit nicht jedes Jahr anläßlich der Budgeterstellung immer wieder neu? Ist es nicht so, daß, wenn die Finanzverwaltung die Wünsche der Referate einer Sichtung unterzieht, sie alljährlich im Spätherbst feststellen muß, daß die angemeldeten Wünsche, meine Damen und Herren, zwischen 700,000.000 und 1.000,000.000 höher liegen, als sie von der Finanzseite her erfüllt werden können? Sie erleben ja das gleiche Spiel zwischen Wunsch und Möglichkeit in der parlamentarischen Auseinandersetzung drüben am Ring, wo auch festgelegt werden muß, was von den vorhandenen Wünschen auf der anderen Seite monetär letzten Endes erledigt werden kann.
Daher glaube ich, daß der Vorstand nicht zu beschäftigen war. Ich kann aus meiner Erfahrung sagen, daß auch in anderen Gesellschaften so vorgegangen wird, daß der Eigentümer, die Aktionäre, sagen müssen: Wieviel Geld kann iah euch geben? Darauf hat sich die Geschäftsführung einer Gesellschaft einzustellen. 
Ich habe es bei einer anderen Gelegenheit und auch im kleineren Kreis noch deutlicher gesagt. Ich kann es hier nicht aussprechen, weil ich meine Amtsverschwiegenheitspflicht anläßlich meiner Tätigkeit in einer anderen Gesellschaft viel ernster nehme, als das gelegentlich hier von verschiedenen Vertretern der Fall ist.
Ich bedaure sehr, daß es nicht möglich gewesen ist, im Rahmen so vieler Unterhaltungen über diese, meiner Auffassung nach, gar nicht so wesentlichen Unterschiede in den Auffassungen eine Einigung - bei gutem Willen hätte das möglich sein müssen – zu finden. (Abg. Grünzweig: Bei gutem Willen!)
Meine Damen und Herren! Es geht leider nicht so, daß Sie einfach sagen: Ihr müßt euch unserer Auffassung anschließen! Ich spreche hier als Referent und nicht ausschließlich als Vertreter der Österreichischen Volkspartei, die mich in die Landesregierung entsendet hat. Beide Seiten hätten irgendwo nachgeben müssen. Aber weil die Fronten so unnachgiebig waren, ist eine einheitliche Linie nicht möglich gewesen. Ich bedaure es sehr.
Ich glaube - wenn Sie mich fragen, ob die Vorlage, die ich als Finanzreferent der Landesregierung vorgelegt habe -, daß dies ihrem Inhalt nach richtig ist; daß sie deshalb richtig ist, weil sie genau mit den Möglichkeiten übereinstimmt, die dieses Land finanziell hat, genau mit jenen Möglichkeiten, die ich brauche, um nicht andere landespolitische Aufgaben vernachlässigen zu müssen, sondern sie erfüllen zu können. Es ist hier das Maximum dessen drinnen, was als Sanierungsvorschlag möglich war.
Meine Damen und Herren! Ich habe die Mitglieder des Expertenteams niemals im unklaren gelassen. Ich habe mir sehr viel Zeit genommen, sie in ausführlicher Weise über die finanziellen Möglichkeiten des Landes Niederösterreich genau zu informieren und ihnen zu erklären, wo die Sanierungsmöglichkeiten von uns her gesehen aufhören müssen.
Die Experten waren unzweifelhaft als Interessenten der Newag und der Niogas aufgetreten und haben gesagt: Jetzt ist eine einmalige Gelegenheit, in meinem Gutachten festzulegen, wie man das Land Niederösterreich monetär melken kann, um diese Sanierung zu machen. Und die haben zur Kenntnis genommen, daß das von uns aus nicht geht. Ich glaube, daß es auch richtig gewesen ist, diese Wünsche nicht zu erfüllen.
Ich erlaube mir das auch zu begründen: Weil dann zum Beispiel für den Bund überhaupt kein Anreiz bestünde, eine vom Verband der Elektrizitätswerke Osterreichs seit Jahren erhobene Forderung auf eine bessere steuerliche Behandlung von dorther zu erfüllen, weil jede höhere Sanierung eine höhere Subventionierung des Strompreises in Niederösterreich bedeuten würde und daher in weiterer Folge ganz logischerweise eine schlechtere Ausgangsbasis für die Gesellschaft bei künftigen Tarifverhandlungen beinhalten müßte; und schließlich, weil der Vorstand, die neue Geschäftsführung, deren Tätigkeit gelobt wurde - mir steht das nicht zu, sonst schaut es so aus, als ob, um mit den Worten Czidliks zu sprechen, der Betriebsrat den Vorstand lobt; das ist nicht meine Aufgabe, das ist unzweifelhaft Aufgabe anderer Persönlichkeiten -, dann weniger Anstrengungen machen müßte, von sich aus sehr vieles zu tun und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Unternehmungen die Erfüllung ihrer Aufgaben letzten Endes zu garantieren und zu ermöglichen. Und schließlich und endlich ist ein überschreiten der finanziellen Möglichkeiten des Landes nicht möglich.
Ich sage Ihnen daher: So, meine Damen und Herren, wird es doch nicht gehen, oder halten Sie mich für so dumm und naiv, daß ich mich da hineintreiben ließe, um mir bei der nächsten Gelegenheit von Ihnen sagen zu lassen - auf der Bundesebene hat sich das alles vor Jahren in Wiederholungen abgespielt -, ich sei durch meine Vorlage für eine nichtvertretbare Verschuldung des Landes verantwortlich? Sie wären die ersten, die mir das vorhalten würden. Daher glaube ich, daß darin auch das Spiel der politischen Kräfte liegt. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz) hier schon öfter gesagt, daß ich mir auch überlegt habe, wie ich mich verhalten würde, wenn ich Mitglied Ihres Klubs wäre. Aber ich muß sagen, irgendwo muß auch das Spiel der politischen Kräfte ein Maß im Interesse des Landes finden. Ich glaube nicht, meine Damen und Herren.. . . . . . (Zwischenruf des Abg. Czidlik) Herr Kollege Czidlik, lesen Sie im Betriebsrätegesetz nach, was der für eine Aufgabe hat; ich bin auch Ihnen nicht Rechenschaft schuldig! Ich glaube nicht, daß es richtig wäre, hier mehr Möglichkeiten zu erblicken, als sie im Bereich der Landesfinanzen enthalten sind.
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir am Schluß noch eines zu sagen. Ich habe das Glück, in der Geisterstunde zum Reden zu kommen; es ist ein eigenartiger Zufall. Sie haben an die Mehrheit heute wiederholt appelliert. Meine Damen und Herren, ich appelliere auch an Sie, und zwar in mehreren Richtungen. Überlegen Sie sich gut, wieweit Sie mit Unterstellungen gehen können. Ja, glauben Sie denn wirklich, daß ich mich an dieses Rednerpult stellen würde, wenn ich wüßte, daß ich irgendwo wissentlich mitverantwortlich bin? Ich kann doch nicht glauben, daß Sie das wirklich annehmen. Daher frage ich Sie auch: Warum sind Sie irgendwo vom Stil der Sachlichkeit abgekommen, zu dem Sie sich bekannt haben? Ich muß sagen, meine Damen und Herren, es kann in der Politik keine Sachlichkeit geben, die nur die eine Seite auslegt, und es kann auch keine geben, die nur die andere Seite auslegt. Man sollte sich bemühen, wirklich eine zu finden, zu der sich beide - aber dann jederzeit - bekennen.
Ich würde es gerade im Interesse der geordneten Landesfinanzen, die heute dankenswerterweise festgestellt wurden, aber auch deren künftiger Entwicklung für sehr wesentlich halten, daß in wichtigen finanzpolitischen Entscheidungen nicht politische Motive, sondern womöglich ernstliche, sachliche Motive ausschlaggebend sind.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits im Finanzausschuß gesagt, daß ich für den Fehler, der beim Zusammenzählen entstanden ist, nichts kann, denn ich habe noch keinen Landesrechnungsabschluß persönlich nachgerechnet. Ich glaube auch nicht, daß das bald jemand tun wird. Ich habe die Herren gebeten, sich sehr zu beeilen, weil ich größten Wert darauf gelegt habe, daß es auch zeitlich möglichst bald behandelt und verabschiedet werden kann, denn als Mitglied des Aufsichtsrates weiß ich doch, wie es um die Finanzen der Gesellschaften steht.
Ich persönlich bin davon überzeugt, daß mit diesen Maßnahmen sehr wohl den beiden Landesgesellschaften der Weg in die Zukunft geöffnet ist. Meine Damen und Herren, im Bereiche der eigenen Geschäftsführung liegen auch diese Möglichkeiten. Es kann versucht werden, eine Reihe kurz- und mittelfristiger Verbindlichkeiten in andere umzuwandeln. Ich bekenne mich dazu, das habe ich auch vor den Experten gesagt, mit der ganzen Kraft und Möglichkeit der niederösterreichischen Landesverwaltung den Organen dabei behilflich zu sein. Ich glaube, daß der Landtag von Niederösterreich, wenn diese Vorlage beschlossen wird, in realistischer Einschätzung seiner finanziellen Möglichkeiten jenen Sanierungsweg geht, der nach meinem Dafürhalten auch für die Gesellschaften einen guten Start in die Zukunft bedeutet. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat   R ö s c h.

Landesrat RÖSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eingangs festhalten, daß ich irgendwie froh bin, daß sich die Diskussion, die wir sonst über einige Grundsatzfragen hinter verschlossenen Türen halten, nunmehr vor aller Öffentlichkeit abspielt. Es gehört zum Wesen der Demokratie, daß verschiedene politische Kräfte offen ihre Meinung und ihre Argumente darlegen. Das haben wir heute schon einmal betont. Ich habe dabei auch darauf hingewiesen, daß ich es daher sehr bedauert habe, daß zum Beispiel bei einem anderen Geschäftsstück die Mehrheit eine Regierungsvorlage einfach niedergestimmt hat, ohne mit einem einzigen Wort zu sagen, warum. (Zwischenruf bei der ÖVP.) ^
Bitte um Entschuldigung, nicht der Herr Berichterstatter! Ein anderer Herr hat die Regierungsvorlage, eine Vorlage mit vielen Seiten Begründung, verlesen; zum Schluß stand dann der Satz: ,,Der Ausschuß konnte sich dieser Rechtsauffassung nicht anschließen und ist daher dagegen." Der Herr Kollege Robl, der schon beim Herrn Präsidenten gemeldet war, um die Meinung der Mehrheit darzustellen, ist im letzten Moment gestrichen worden. Er durfte es nicht, und man hat sich sehr darüber gefreut, daß man keine Stellungnahme abgegeben hat. 
Meine Damen und Herren, ist das dieses Hauses würdig, glauben Sie das wirklich? Daß man einfach eine Regierungsvorlage, die von Ihren Herren mitbeschlossen wurde, niederstimmt, ohne zu sagen warum? Ich sage das deshalb, weil Kollege Resch für die Sachlichkeit plädiert. Ich billige ihm allen guten Willen zu, aber offensichtlich läßt Sie Ihre Partei nicht, Sie können gar nicht bei der Sachlichkeit bleiben. Sie haben mit mir für den Beharrungsbeschluß mitgestimmt, dann sind andere Herren gekommen und haben gesagt, wir sind dagegen; im Ausschuß wurde keine Argumentation gegeben, nichts. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Robl.) Herr Abgeordneter Robl, so wie Sie die Geschäftsordnung ausnützen, gestatten Sie es mir auch. Gehen Sie herauf und verteidigen Sie das, was Sie getan haben. (Abg. Stangler: Das steht nicht zur Debatte.) Was zur Debatte steht, bestimmt nicht der Klubobmann der ÖVP, nehmen Sie das zur Kenntnis. Was zur Debatte steht, bestimmt die Geschäftsordnung. (Abg. Stangler: Die Tagesordnung!) Wenn Kollege Resch von Sachlichkeit spricht, darf ich Ihnen sagen, was Sie unter Sachlichkeit verstehen. (Zwischenruf Abg. Stangler.)
Sie werden typisch nervös, weil Sie es sind und einige Ihrer Herren, die dem Kollegen Resch die Sachlichkeit verwehren mit Ihrer intransigenten Politik, Sie peitschen und peitschen durch, und dann wundern Sie sich, daß es zu keiner Einigung kommt.
Was sagt Kollege Resch hier sehr offen? Beide Seiten hätten nachgeben müssen. Haben Sie nur einen Schritt dazu getan? Nein. Wir haben Ihnen acht Anträge verschiedener Art vorgelegt; Ihre Antwort war: ,,Unterbrechung der Sitzung." Sie haben dann Erklärungen vorgelesen, warum Sie dagegen sind, nicht einmal argumentiert haben Sie, nichts! Nennen Sie das Sachlichkeit? Ich bin bereit, mich über diese Frage in aller Öffentlichkeit auseinanderzusetzen, nicht hinter verschlossenen Ausschußtüren, aber dann muß man hier auch den Mut haben, aufzustehen und zu sagen, warum man diesen Weg gegangen ist, warum man in letzter Minute bei einer anderen Gelegenheit - wie heute bereits gesagt wurde - einen Kollegen von Ihnen vorschickt mit dem Antrag: Schluß der Debatte, hören wir uns das nicht mehr an, geredet wurde schon genug. Und das nennen Sie Sachlichkeit?
Meine Damen und Herren! So werden wir nicht zusammenkommen. Ich pflichte Kollegen Resch völlig bei und betone wieder: Jawohl, wenn wir nicht manchmal verschiedener Meinungen wären, könnten wir bei derselben Partei sein. Es liegt im Wesen der Demokratie, daß politische Kräfte verschiedene Meinungen haben, nicht verschiedenes Gelächter, Herr Abgeordneter Stangler, sondern verschiedene Meinungen! (Abg. Stangler: Sie sind heute furchtbar kritisch aufgelegt!) Ich bin nicht kritisch aufgelegt, ich möchte auch zu mitternächtlicher Stunde klarstellen, daß Sie einer der maßgeblichen Faktoren sind, die immer und immer wieder das Klima in diesem Hause vergiften (Beifall bei der SPÖ.) und Ihre Partei läßt sich das gefallen. Reden Sie mit einigen Ihrer Herren, wie sie so über die Sache denken, sie haben es uns gerade draußen vor einer Stunde gesagt. Um das geht es doch, meine Herren! Die Frage ist doch viel zu ernst, als daß wir mit irgendeinem Trick der Geschäftsordnung - Wortmeldung und wieder streichen lassen - eine Debatte abwürgen, wie das geschehen ist.
Meine Damen und Herren! So wird nicht auf würdige Art und Weise die Vorlage vertreten, bei Gott nicht. Da hilft kein Kopfschütteln, das ist Tatsache. Sehen Sie sich das Protokoll des Herrn Präsidenten an, wie oft Sie sich haben streichen lassen oder streichen lassen mußten, ich weiß es nicht. Darf ich noch einmal auf die Frage der Mehrheitsentscheidung zurückkommen. Selbstverständlich, auch das billige ich in aller Deutlichkeit zu, daß die Mehrheit natürlich entscheidet. Aber hier geht es um etwas anderes, hier geht es nicht darum, daß sich eine Meinung eindeutig durchsetzen soll, sondern daß wir festgestellt haben, daß wir es alle bitter notwendig haben, die Gesellschaften zu sanieren, daß wir eine möglichst breite Übereinstimmung finden. Herr Kollege Resch sagt, die Unterschiede sind gar nicht so groß gewesen. Ich könnte in contrario argumentieren, wenn sie nicht so groß gewesen wären, dann hätten Sie doch wenigstens in Teilen uns entgegenkamen können.
Aber, meine Daunen und Herren und Herr Kollege Resch, Sie haben ein paarmal auf die Regierungssitzung verwiesen. Ich muß Sie daran erinnern, daß Sie nach zwanzig Minuten Debatte erklärten, über diese von Ihnen gemachten Vorschläge können Sie mit uns nicht reden. Trotzdem haben wir es vier Stunden versucht. Und da sagen Sie, wir sind nicht für Sachlichkeit! Ich frage Sie eines: Worin liegt, materiell gesehen, für das Land der große Unterschied zwischen Ihrem Vorschlag und unserem in der Frage der 50,000.000-Aufstockung bei der Niogas? Ihr Vorschlag ist: Ein Darlehen ohne Verzinsung und ohne Angabe des Rückzahlungszeitraumes. Unser Vorschlag ist: Ein Darlehen ohne Verzinsung, ohne Feststellung des Rückzahlungsdarlehens und mit der Verheißung, diesen Betrag zu irgendeinem Zeitpunkt in Eigenkapital zu überführen. Und, Herr Landesfinanzreferent, haben Sie uns nicht erklärt, wodurch das Land belastet wurde? Man hat alles abgelehnt, man hat in der Regierung nicht diskutiert und im Ausschuß nicht und auch heute nicht. Kollege Robl hat dargestellt, nicht der Müllner ist schuld an der Misere, sondern die Wiener Stadtwerke. Das ist auch eine neue Version; es ist immer ein anderer. Er hat lange gesprochen, wie schwierig es geworden ist, alles ist die Schuld der Wiener Stadtwerke. So kann es doch nicht gehen! Ich darf zum nächsten Punkt kommen. Sie sagen, die Expertise berücksichtigt keine Tariferhöhung. Sie sind der Überzeugung, daß eine Tariferhöhung in der nächsten Zeit kommen muß. Ich will Ihnen bei Gott nichts unterstellen, aber ich nehme an, daß Sie im Fluß der Rede, als Sie das Gutachten in der Hand hatten und darauf hinzeigten, übersehen oder vergessen haben, ein Stückchen höher zu gehen und zu sagen, daß das Gutachten mit der Strompreiserhöhung den zusätzlichen Kapitalbedarf von 1.150,000.000 S abdecken will. So steht es drinnen. Kollege Resch schüttelt den Kopf. Dürfte ich einen meiner Freunde bitten, mir die Expertise heraufzubringen, damit ich es verlesen kann. Setzen wir uns sachlich auseinander, nicht mit Kopfschütteln. Hier heißt es wörtlich: „Im Hinblick darauf, daß den vorliegenden Berechnungen vorsichtshalbter und aus methodischen Überlegungen keine Strompreiserhöhung unterstellt werden konnte,  die fortgesetzten Kostensteigungen aber berücksichtigt wevden mußten, verbleibt nach der Kapitalaufstockung nach Variante 2 und 3 oder mit Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hirsch Variante 4 - nicht nach Variante 5, die Sie heute beschließen werden - noch eine Kapitalunterdeckung von rund 1.150,00.000 S. Die Abdeckung dieses Fehlbetrages sollte in erster Linie aus der unbedingt erforderlichen Strompreiserhöhung erfolgen." Ich weiß nicht, wieso Kollege Resch den Kopf schüttelt und sagt, das ist nicht wahr. Klarer kann man es nicht mehr sagen. Die Strompreiserhöhung bringt nicht einen Groschen für die Sanierung, sondern für die Abdeckung des weiteren Kapitalbedarfes von 1.150,000.000 S, die noch fehlen.
Wenn ich mir zuerst erlaubte, zu sagen, worin wir die Schwächen der Expertise sehen, so möchte ich sie wiederholen. Die Expertise nimmt keine Rücksicht auf irgendwelche technische Entwicklungen. Und noch etwas. Ich kann mich nur wundern, daß Kollege Robl als Mitglied des Aufsichtsrates sich herstellt, davon kein Wort redet und sich zur Expertise bekennt. Wir haben gemeinsam - ich glaube, Sie waren damals schon im Aufsichtsrat, es könnte aber sein, daß ich mich irre (Abg. Dipl.-lng. Robl verneint dies) - Sie nicht, bitte, ich bekenne mich dazu, der Herr Präsident Hirsch, der Herr Landeshauptmann Maurer, der Herr Kollege Resch, wir alle haben das Investitionsprogramm der Newag für 1967 beschlossen.
Hier sind um 75,000.000 weniger angenommen, und der Herr Kollege Resch sagt, es sei ein Maximum. Wir haben gemeinsam den Bericht des Herrn Vorstandsdirektors Lahr angehört über die zukünftige Entwicklung, für fünf oder zehn Jahre. Ich glaube, da waren Sie schon dabei, Herr Kollege Robl. Das, was hier in der Expertise steht, ist ein Bruchteil dessen, was Lahr damals dargestellt hat. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Abwarten, was kommt!) Darf ich Sie, meine Herren, auf die Unmöglichkeit der Argumentation aufmerksam machen, wenn ich hier feststelle, daß in der Expertise ein Bruchteil steht und der Herr Kollege Robl in einem Zwischenruf sagt: Abwarten, was kommt! Eine neue Expertise oder was sonst? (Abg. Diplomingenieur Robl: Die Newag wird wirtschaften!) Na, was soll kommen? Die Expertise behauptet: Nur wenn das geschieht, was drinnensteht, kann sie weiter wirtschaften. Sie stehen auf dem Standpunkt: Die Newag wird wirtschaften. Meine Herren, hier, glaube ich, ist eben der sachliche Unterschied.
Jetzt möchte ich auf einen Punkt zu isprechen kommen, dessentwegen wir schon einmal in der Regierung sehr hart aneinandergeraten sind, Sie haben es dort noch härter ausgedrückt. Sie haben erklärt, daß alle unsere Vorschläge, die wir heute machen, im Spiel der politischen Kräfte liegen. Sie haben eine neue Erkenntnis dazugebracht: die Experten hätten sich als Makler der Landesgesellschaften herausgestellt, um jetzt möglichst viel herauszukriegen. Meine Damen und Herren! Wenn das wahr ist, wenn sich dieses Expertenteam von anerkannten Wissenschaftlern als Makler der Landesgesellschaften herausgestellt hat, wenn es richtig ist, daß unsere Vorschläge, die ausschließlich auf der Arbeit dieses Expertenteams basieren, politische Vorschläge sind, dann wundere ich mich, Herr Kollege, daß Sie ein so schlechtes Expertenteam berufen haben; denn Sie allein haben es berufen! (Zustimmung bei der SPÖ.)
Meine Herren! Was heißt denn das, das Expertenteam hat sich als Makler herausgestellt, die Vorschläge liegen im Spiel der politischen Kräfte? Ich glaube, wenn wir sachlich bleiben wollen, dann müssen wir wirklich auf Sachlichkeit aufbauen. So aber geht das doch nicht! Unsere Fragen sind noch immer nicht, auch nicht vom Herrn Kollegen Resch, beantwortet worden. Ich hoffe, daß das jetzt der Herr Landeshauptmann tun wird. Er hat sich ja gerade streichen lassen, ich nehme an, er wird jetzt nach mir reden. Ich bin ihm sehr dankbar dafür und bitte ihn, konkret zu beantworten: Aus welchem Grund hat man den Vorstand nicht angehört? Angehört, ich sage gar nichts anderes. Das ist bis jetzt nicht beantwortet worden. Herr Kollege Resch meint, das sei nicht notwendig, die kriegen das schon usw. Ich frage mich nur: Was hätte es ausgemacht, wenn man sie angehört hätte? Herr Kollege, Sie sagen und betonen heute, sie sind wiederholt und stundenlang bei den Verhandlungen dabei gewesen. Wir nicht! Sie sagen, Sie haben dort die Situation des Landes dargestellt. Sie haben uns mitgeteilt, die Experten haben die Situation des Landes zur Kenntnis genommen. Sie haben aber etwas anderes unterschrieben! Diesen Widerspruch wollten wir aufgeklärt haben.
Jetzt noch eine ernste Frage, Herr Kollege: Warum haben Sie denn in der Regierung, als Sie die Regierungsvorlage einbrachten, wortwörtlich erklärt, Sie hätten das Expertenteam aufmerksam gemacht, daß es zu Auskunftserteilungen im Finanzausschuß zur Verfügung zu stehen haben wird, wenn es Ihre Partei dann abgelehnt hat? Daher meine Auffassung: Ich billige Ihnen die Sachlichkeit zu, aber nicht den Herren Ihrer Mehrheit, die das kalt lächelnd abgelehnt haben. Ich habe im Ausschuß darauf aufmerksam gemacht, daß Sie das gesagt haben - eine Handbewegung war das von Ihrem Klubobmann: niedergestimmt! Sehen Sie, deshalb frage ich: Wo bleibt hier die Sachlichkeit? Zuerst verspricht man uns in der Regierung, daß das Expertenteam zur Verfügung stehen wird, und dann lehnt die Mehrheit ab und erklär: Wir hören sie nicht an, wir hören den Vorstand nicht an! Wir haben dann ohnehin zurückgesteckt und haben verlangt, den Generaldirektor allein möchten wir wenigstens hören, der die Expertise unterschrieben hat. Auch das wurde abgelehnt! Meine Damen und Herren! Hier bleibt von Sachlichkeit nicht mehr viel über. Man bekommt vielmehr den Eindruck, daß es sich um ein schlechtes Gewissen handelt, daß man bewußt die Konfrontation nicht wollte. Das ist der Eindruck, den ich habe. Ich billige Ihnen wieder zu, Herr Kollege: Sie haben die Konfrontation gewollt, denn Sie haben das in der Regierung angeboteii; aber leider ist Ihr Klub nicht mitgegangen, er hat das niedergestimmt. Deswegen meine Frage. Wie soll das auf die Dauer weitergehen? Wie sollen wir das weitermachen? Sie versuchen ehrlich, auch wir bemühen uns ehrlich, auf eine sachliche Basis zu kommen, und ein Mehrheitsbeschluß macht alles - alles! - zunichte, sei es ein Beharrungsbeschluß, sei es auf andere Weise: aus!, nach dem Grundsatz: Wir sind die mehreren! Ich glaube nicht, daß das gut ist.
Ich vertrete die Auffassung, Herr Kollege, daß wir ehrlich bemüht sein sollten, gemeinsam einen Weg der Sanierung der Landesgesellschaften zu. finden. Eis heute, bis jetzt, und auch in Ihrer letzten Rede haben Sie nicht den Beweis erbringen können, daß eine zusätzliche Darlehensaufnahme und Rückzahlung des Landes von 184 Millionen das Land an den finanziellen Ruin bringen würde. Den Beweis haben Sie uns nicht erbracht. Beim Rechnungsabschluß 1967 werden wir Ihnen nachweisen, wie leicht das Land in der Lage gewesen wäre, diese Verpflichtung entsprechend dem Gutachten des Expertenteams zu übernehmen. Aber man hat aus einem Justamentstandpunkt nicht gewollt. Ich werde den Eindruck nicht los, daß andere Kräfte am Werk sind, Kräfte, die vielleicht auch außerhalb dieses Hauses stehen. Müllner hat so viel geleistet, und der neue Vorstand soll sich jetzt womöglich die Beine brechen! Das ist es unter Umständen, und diesen Verdacht werden wir nicht los, was dahintersteht und was man hier spielen will. Dazu werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmann.

LANDESHAUPTMANN MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Stunden der Debatte wurden einige Aussprüche getätigt, die auch gewisse Vorwürfe beinhalten. So kam unter anderem zum Ausdruck, der Landeshauptmann von Niederösterreich müsse kein Interesse an den Landesgesellschaften haben, weil es ihm nicht möglich war, am Finanzausschuß teilzunehmen. Es wurde klipp und klar ausgesprochen, es wäre die Frage, ob er kein Interesse hätte, weil er beim Finanzausschuß nicht dabei war. 
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können manches draußen sagen. Mit Fug und Recht halte ich Ihnen aber entgegen: Wenn Sie das draußen kundtäten, würden Ihnen, so meine ich, nicht einmal Ihre eigenen Parteifreunde solche Äußerungen abkaufen. Ich glaube während meiner etwas mehr als halbjährigen Tätigkeit als Landeshauptmann den Beweis geliefert zu haben, daß mir sehr wohl an den Landesgesellschaften liegt, nur bin ich der Auffassung, daß wir auch andere Verantwortungen zu tragen haben, die Verantwortung nicht allein für das Wohl und Wehe der Landesgesellschaften (Abg. Marsch: Aber Sie waren noch nie beim Ausschuß dabei!), das uns selbstverständlich am Herzen liegt.
Ein Zweites: Ich glaube, daß man doch eines in einem demokratischen Staat jedem Gremium zubilligen kann: daß Meinungen verschieden sein können. Und bei der Vorlage, die wir jetzt zu behandeln haben, sind eben die Meinungen verschieden. Die Auffassung der Österreichischen Volkspartei unterscheidet sich in einigem von Ihren Ansichten. Es wird jetzt so viel von Demokratie gesprochen. Ist es nicht auch ein demokratisches Recht, sich beispielsweise von der Rednerliste streichen zu lassen? Ich finde dabei nichts, was gegen die Demokratie verstoßen würde. Das will ich laut und deutlich aussprechen.
Wenn mit dieser Vorlage, deren Inhalt ja bekannt ist, das Grundkapital der Newag von 150,000.000 S um 650,000.000 auf 800,000.000 S aufgestockt wird, dann glaube ich wohl vor die Öffentlichkeit treten und sagen zu können, daß große Mühe aufgewendet wurde, um die Landesgesellschaften auf gesunde Beine zu stellen. Herr Landesrat Rösch, Sie wollten wissen, weshalb der Vorstand nicht befragt wurde. Was ist also Passiert, daß der Vorstand nicht befragt wurde? Es wird eine Aufstockung vorgenommen, und wir werden in der Folgezeit berichten, wie sich diese auswirkt. Wir sind der Meinung, die Landesgesellschaften auf eine gesunde Basis stellen zu können, wozu in einem demokratischen Land und Staat die Möglichkeit gegeben ist. Wem sich nach einiger Zeit etwa herausstellen sollte, daß diese Aufstockung zu gering ist, wird es vielleicht notwendig sein, daß der Hohe Landtag von Niederösterreich eine weitere Aufstockung beschließt.
Ich habe vorhin angedeutet, daß wir nicht nur für die Landesgesellschaften die Verantwortung tragen, sondern auch für das Land Niederösterreich. Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja bekannt, welch große Aufgaben dieses Land auf anderen Sektoren zu erfüllen hat. Ich denke da zum Beispiel an das Straßenwesen, auf das ich nicht näher eingehen will, oder an die Errichtung von Volks- und Hauptschulen und an all die vielen Aufgaben, die das Land Niederösterreich neben der Sanierung der Landesgesellschaften zu bewältigen hat. Nun scheint es mir doch richtig zu sein, den Bedarf der Landesgesellschaften mit den Möglichkeiten des Landes abzustimmen. Der Herr Landesfinanzreferent hat erklärt, daß dies bereits geschehen ist, und damit die Möglichkeiten des Landes zur Aufstockung ausgeschöpft wurden. Es ist mir nicht bekannt, ob in anderen Gremien auch so vorgegangen wird. Ich darf es offen aussprechen, daß mir dazu die Erfahrung fehlt. Eines stelle ich jedoch fest: Einer Ihrer Redner hat erklärt, daß der Herr Landeshauptmann als Verantwortlicher der Hauptversammlung für die Sanierung die Verantwortung tragen wird. Ich wage mit ruhigem Gewissen vor die Öffentlichkeit zu treten, um die getroffenen Maßnahmen zu begründen. Ich scheue mich davor nicht und spreche dies hier vor dem Hohen Landtag aus. Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl hat die Schwierigkeiten, vor denen die Landesgesellschaften stehen, aufgezeigt, und ich möchte diese nicht wiederholen. Die Tatsache, daß in Niederösterreich Fremdversorgungen mit Energie in großem Ausmaß durchgeführt werden, liegt als Last auf der Newag. Ich glaube, das müßte man doch einwandfrei feststellen. Eine Reihe von Anträgen wurde, was ich ebenfalls hier erwähnen darf, vor ungefähr einem halben Jahr bei der großen Landesgesellschaftsdebatte der Landesregierung zugewiesen. Ich muß Ihnen mitteilen, daß die Landesverwaltung mit den hier im Hohen Hause gefaßten Anträgen sehr stark blockiert war. Sie hat eine Fülle von Arbeit geleistet, um viele dieser Anträge zu realisieren. Andere befinden sich noch in Bearbeitung und werden in nächster Zeit der Verwirklichung entgegengehen. Letzten Endes stehen wir hier, um einen dieser Anträge der Erledigung zuzuführen. Der Herr Landesrat Rösch hat bemerkt, daß der frühere Vorstand unter Umständen dem heutigen Vorstand, der sich echt bemüht hat, die Dinge zu entflechten und zu bereinigen, den Erfolg neidet. Herr Landesrat Rösch, ich teile nicht Ihre Meinung, bin aber überzeugt, daß es dem jetzigen Vorstand, der in den letzten Monaten in puncto Entflechtung und Sanierung der Newag Gigantisches geleistet hat, mit dieser Aufstockung möglich sein wird, eine Gesundung der Newag herbeizuführen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich hier dem Vorstand, der dieses echte Bemühen unter Beweis gestellt hat, danken und nicht von dieser Stelle wegtreten, ohne der gesamten Belegschaft der Newag meinen Dank auszusprechen. Ich glaube, daß es sich die gesamte Belegschaft verdient hat, hier mit einem Wort des Dankes gewürdigt zu werden, denn auch für sie waren die vergangenen Monate und vielleicht auch Jahre sicherlich eine sehr harte Zeit. Wenngleich hier Meinungsverschiedenheiten zutage traten, so darf ich doch abschließend feststellen, daß die Debatte im wesentlichen bis auf einige Belange sachlich geführt wurde, wofür ich auch Ihnen danken möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. T s c h a d e k gemeldet.

Landeshauptmannstellvertreter Doktor TSCHADEK: Herr Präsident! Hohes Haus! Je länger die Debatte dauert und je mehr Volkspartei hier das Wort ergreifen, um so größer wird meine Sorge um das Land Niederösterreich. Meine Sorge um Niederösterreich deswegen, weil ich aus den Reden, die ich hier gehört habe, leider einschließlich der Rede des Herrn Landeshauptmannes, den echten demokratischen Geist und den echten Willen zur Zusammenarbeit vermissen muß. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Schon wieder eine Belehrung!) Ich weiß, der Herr Abg. Stangler wird mir vorwerfen, daß er wieder belehrt wird. Ja, es gibt eben Schüler, die man hundertmal belehren muß, bis sie endlich begreifen. (Beifall links.) Wenn Sie ein besserer Schüler der Demokratie wären, könnte ich mir diese Reden ersparen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Müllner-Schüler!)
Hohes Haus! Als wir dem Herrn Landeshauptmann vorgehalten haben, daß er, wenn er nicht bereit sei, mit uns einen gemeinsamen Weg zu suchen, für die Hauptversammlung allein die Verantwortung trage, erklärte er sehr selbstbewußt: ,,Ich bin bereit, die Verantwortung zu tragen!" Solche Worte haben wir in der Vergangenheit vielfach gehört. (Abg. Stangl: Von Müllner!) Es wäre aber besser, wenn man einen Weg für eine gemeinsame Verantwortung finden könnte, denn wenn die Gesellschaften durch Fehlbeschlüsse mehr oder weniger an den Rand des Ruins gewirtschaftet werden, dann ist uns mit der Verantwortung des Herrn Landeshauptmannes bei Gott nicht gedient. Auf diese Art soll man die Probleme nicht lösen. Ich würde, wenn ich die Hauptversammlung repräsentierte, glücklich sein, mich auf einen Beschluß des gesamten Landtages stützen zu können, denn nur hinter einem solchen Beschluß steht wirklich Kraft und Entschlossenheit. Ich glaube aber, daß man die Dinge noch immer nicht richtig sehen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur noch einmal erklären, daß wir in unseren Bemühungen, einen einheitlichen Weg ZU finden, bis zum Äußersten gegangen sind. Ich habe mich gemeinsam mit meinen Kollegen Rösch und Kuntner in der Landesregierung vier Stunden lang bemüht, einen neuen Kompromißvorschlag auszuarbeiten; ich habe mich auch im Ausschuß bemüht, das werden mir die Herren des Ausschusses bestätigen, eine Brücke zu schlagen. Es war vergeblich. Man hat ganz deutlich gesehen, daß, welche Vorschläge auch immer von unserer Seite kommen, diese von vornherein abgelehnt werden: ,,Denn ich trage ja allein die Verantwortung und ich habe den Mut, diese Verantwortung zu tragen!", wie die Worte des Herrn Landeshauptmannes lauteten. Das ist aber keine Frage des Mutes, das ist eine Frage des Schicksals von Niederösterreich, und man möge hier nicht den Ritterkreuzträger spielen, sondern bereit sein, im Geiste der Demokratie mit der Minderheit zu reden und ihre Ratschläge zu hören. (Beifall bei bei der SPÖ.) Ich kann nur noch einmal sagen, ich verstehe wirklich nicht, warum man nicht bereit war, den Vorstand anzuhören. Wenn man jetzt sagt, es werden ohnehin 150,000.000 S gegeben, wir werden aufstocken, wozu brauchen wir dann den Vorstand, dann, Herr Landeshauptmann, ist das eine unrichtige Darstellung, denn in dem Beschluß wird dem Vorstand vorgeschrieben, daß er ein Darlehen aufzunehmen hat; einen solchen Auftrag kann der Landtag dem Vorstand aber gar nicht erteilen. Wir können uns doch nicht über die Bestimmungen des Aktiengesetzes hinwegsetzen. Der Vorstand trägt dafür die Verantwortung. Die können wir ihm nicht abnehmen, wir müssen sie aber auch anerkennen. Beides muß meiner Meinung nach ins Kalkül gezogen werden. Deshalb wäre es wichtig gewesen zu wissen, ob der Vorstand in der Lage ist, als pflichtgemäßes Organ überhaupt so vorzugehen. Wenn Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl gesagt hat, es wird schon alles gut werden, es wird sich schon alles zum Besten entwickeln, dann muß ich sagen, daß ich da an den Schlager des verstorbenen Hermann Leopoldi erinnert werde, wo es heißt: ,,Ich red' mir ein, es geht mir gut." In Wirklichkeit geht es den Landesgesellschaften aber nicht gut, sondern elendig schlecht, und es wäre notwendig, daß ein Arzt an ihr Krankenbett gerufen würde, der nicht nur seine Sache versteht, sondern auch den Mut zu einem chirurgischen Eingriff hat, damit die Gesundung erfolgen könnte. Gesundbeten werden wir die Newag und die Niogas nicht, wir werden ihnen nur dadurch helfen können, daß wir ihnen in einer vernünftigen wirtschaftlichen Art in gemeinsamer politischer Verantwortung, für die wir alle einstehen, das geben, was sie brauchen. Wenn der Herr Landeshauptmann erklärt, daß wir nicht nur die Verantwortung für die Landesgesellschaften haben, dann hat er sicherlich recht. Wir wissen alle, daß das Land auch andere Aufgaben zu erfüllen hat. Man kann die Dinge nicht nur so formulieren, sondern man muß sagen: Wir haben auch die Verantwortung für die Landesgesellschaften. Auf dieses ,,auch" kommt es zur Zeit ganz entschieden an. Hätte man sich früher entschlossen, mehr Verantwortung für die Landesgesellschaften zu haben, dann wäre uns wahrscheinlich die heutige Debatte erspart geblieben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe manchmal den Eindruck, daß zwar Viktor Müllner als Vorstandsdirektor eine Leiche ist, daß aber sein Geist zu mitternächtlicher Stunde in Ihren Reihen noch lebhaft zu spuken beginnt. (Abermaliger Beifall bei der SPÖ.) Bannen wir die Gespenster der Vergangenheit. Wenn Sie uns vorhalten, daß wir Reden für vorzeitige Wahlen, für eine Wahlpropaganda halten, dann kann ich nur sagen, dies ist keineswegs der Fall. Wir würden dem niederösterreichischen Volk viel lieber ganz andere Dinge sagen, als daß wir ihm Opfer auferlegen müssen. Das mag wohl Ihr Hintergedanke sein, daß Sie mit der vollen Wahrheit nicht herausrücken wollen, daß Sie die Medizin teelöfferlweise eingeben wollen, damit es der Patient nicht merkt, daß Sie auch an die kommenden Wahlen denken. Ich stehe auf dem Standpunkt, den Churchill eingenommen hat: Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann denkt an die Zukunft. Ich bin der Meinung, wenn wir an die Zukunft denken, werden wir die Probleme auch lösen. Mit einem Läoheln, Herr Abg. Stangler, kann weder in Zukunft noch konnte in der Vergangenheit ein Problem gelöst werden, sondern nur mit ernster, demokratischer und ehrlicher Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDEN.T REITER: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmann. 

Landeshauptmann Ökonomierat MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Aus dem Munde des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek wurde nun eben die Sorge um Niederösterreich kundgetan. Ich darf dazu sagen, das Wort wurde wohl geprägt, den Beweis sind Sie aber schuldig geblieben. (Beifall bei der ÖVP.) Es. wäre um einen Landeshauptmann von Niederösterreich traurig bestellt, würde er nicht bereit sein, für Beschlüsse, die der Landtag ihm auferlegt, die Verantwortung zu tragen. Ich würde mich für einen solchen Landeshauptmann, der dazu nicht bereit wäre, bedanken. Das will ich hier gesagt haben; ich verzichte auf solche demokratische Lehren, das möchte ich auch in diesem Kreis sagen. Und wenn Sie Ritterkreuzträger erwähnten, dann muß ich Ihnen dazu sagen, suchen Sie sie doch dort, wo sie sind, aber nicht bei meiner Person. (Erneuter Beifall bei der ÖVP.) Gerade weil wir an die Zukunft denken, ist für mich der Entschluß, den der Landtag und die Mehrheit dieses Hohen Hauses fällen wird, entscheidend. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte auf das Schlußwort.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich bringe zuerst den Antrag des Abg. Dr. Brezovszky zur Vorlage der Landesregierung, Abtlg. IV-334-Res. vom 30. Juni 1967 über die Landtagsbeschlüsse vom 15. Dezember 1966, betreffend Einschaufeststellungen des Rechnungshofes bei der Newag und der Niogas; Durchführung, Ltg. Zl. 222/36, zur Abstimmung. Ihr Einverständnis voraussetzend, verzichte ich auf die nochmalige Verlesung dieses Antrages. Ich bringe den Antrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:)   A b g e l e h n t .

Abg. GRÜNZWEIG: Zur Geschäftsordnung. Ich beantrage die punkteweise Abstimmung über den Antrag.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. A n g e n o rn rn e n. 
Ich setze voraus, daß der Herr Berichterstatter den Antrag punkteweise zur Verlesung bringen wird.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Punkt 1 zur Verlesung zu bringen. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über Punkt 1 des Antrages des Abg. Dr. Brezovszky:) Mit Mehrheit  a n g e n o m m e n . 
(Nach Verlesung des Punkt 2 desselben Antrages und Abstimmung darüber:) A ng e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über Punkt 3 des Antrages des Finanzausschusses:) A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über Punkt 4 des Antrages des Finanzausschusses:) Mit Mehrheit 
a n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über Punkt 5 des Antrages des Finanzausschusses:) A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über Punkt 6 des Antrages des Finanzausschusses:) Mit Mehrheit
a n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über Punkt 7 des Antrages des Finanzausschusses:) A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über Punkt 8 des Antrages des Finanzausschusses:) A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über Punkt 9 des Antrages des Finanzausschusses:) A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über Punkt 10 des Antrages des Finanzausschusses:) A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-lng. Robl:) Mit Mehrheit
a n g e n o mm e n.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich bitte den Herrn Abg. F a h r n b e r g e r , die Verhandlungen zur Zahl 168/3 einzuleiten. (Abgeordneter Grünzweig: Zur Geschäftsordnung!) Bitte sehr!

Abg. GRÜNZWEIG: Herr Präsident! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, daß noch vier Geschäftsstücke auf der Tagesordnung stehen, beantrage ich die Vertagung der Sitzung bis heute um 9 Uhr Vormittag. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: bringe den Antrag zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag stimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - A b g e l e h n t .
Ich bitte den Herrn Abg. F a h r n b e r - g e r , die Verhandlung zur Zahl 168/3 einzuleiten. (Präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. FAHRNBERGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir, über die Vorlage der Landesregierung über die Landtagsbeschlüsse vom 1. März 1966, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Rückflüsse, Zahl 168-Ltg., und Übertragung des Verfügungsrechtes über das bei der Continentale Bank AG. in Wien unter dem Titel „Land-Niederösterreich-Wohnbauförderung der Niogas-Newag" bestehende Konto an die Landesregierung, Zahl 166-Ltg.; Bericht, zu berichten:
Auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 1. März 1966 wird zum Dringlichkeitsantrag der Abg. Brunner und Genossen, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Rückflüsse, Zahl 168-Ltg., und zum Dringlichkeitsantrag der Abg. Marsch und Ge-nassen, betreffend die Obertragung des Verfügungsrechtes über das bei der Continentale Bank AG. in Wien unter dem Titel „Land Niederösterreich- Wohnbauförderung der Niogas-Newag" bestehende Konto an die Landesregierung, Zahl 166-Ltg., folgender Bericht gegeben:
Mit Schreiben vom 4. März 1966, GZ IV/1-20/177-1966, wurde der damalige Präsident des Aufsichtsrates der Niogas ersucht, umgehend eine detaillierte Aufstellung der bis 31. Dezember 1965 bereits angefallenen; sodann mit 31. März 1966 und späterhin monatlich anfallenden Rabattleistungen der Abteilung IV/1 des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung zu übermitteln. Diese Rabattleistungen wurden mit Schreiben vom 17. März 1966 mit dem Stand 31. Dezember 1965 und mit Schreiben vom 19. April 1966 mit Stand 31. März 1966 in einem Gesamtbetrag von 381,855.645,50 S bekanntgegeben. Seitens der Landesbuchhaltung wurden diese Beträge in der Buchhaltung der Niogas geprüft. Zur Verfügung standen die Rechnungen der ÖMV und die Buchhaltung selbst. Hierbei wurde festgestellt, daß in der Zeit vom 1. Juli 1959 bis 30. Juni 1960 Beträge von insgesamt 66,876.382,58 S und für die Zeit vom 1. Juli 1960 bis 31. März 1961 Beträge von insgesamt 34,979.262,92 S, zusammen daher 101,855.645,50 S eingegangen sind. Hierzu kommen jeweils 56,000.000 S für die Geschäftsjahre 1961/62, 1962/63, 1963/64, 1964/65 und 1965/66, das sind 280,000.000 S, somit insgesamt 381,855.645,50.
Eine Überprüfung der letztgenannten Beträge von jährlich 56,000.000 S erübrigte sich, da sie gemäß § 3 des Vertrages zwischen der Österreichischen Mineralölverwaltung AG. und der Niogas, Niederösterreichische Gas-Vertriebs-Aktiengesellschaft, vom 12. Juni 1957 Maximalbeträge darstellten und dort keine Fehlerquelle bestehen konnte. Weiters wurde festgestellt, daß die Niogas in der Zeit vom 1. Juni 1957 bis 30. Juni 1959 insgesamt Rabattleistungen von 48,383.699,56 S (erhalten hat, die jedoch als Einnahmen der Niogas zu verrechnen waren. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß die Niogas mit Schreiben vom 11. Oktober 1966 mitgeteilt hat, daß in der Zeit vom 1. April 1966 bis zum 31. August 1966 ein Rabattanspruch des Landes Niederösterreich aus den Erdgaslieferungen der ÖMV in der Höhe von 46,002.605,04 S fällig wurde. In den Monaten September und Oktober 1966 wird nach den Ausführungen der Niogas in dem oberwähnten Schreiben der Rest für das Geschäftsjahr 1966/67, das sind 9,997.394,96 S, somit insgesamt 56,000.000 Schilling, fällig.
Ebenfalls mit dem obzitierten Schreiben vom 4. März 1966, GZ. IV/1-20/177-1966, wurde dem damaligen Präsidenten des Aufsichtsrates der Niogas der Dringlichkeitsantrag des Abg. Marsch und Genossen, betreffend die Übertragung des Verfügungsrechtes über das bei der Continentale Bank AG. in Wien unter dem Titel ,,Land-Niederösterreich-Wohnbauförderung Niogas-Newag" bestehende Konto an die Landesregierung, Zahl 166-Ltg., in seinem Wortlaut zur Kenntnis gebracht und das Ersuchen gestellt, auch hier das Erforderliche zu veranlassen und hierüber der Abteilung IV/1 des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung Mitteilung zukommen zu lassen. In Durchführung dieses Ersuchens wurden Ablichtungen dreier bei der Continentale Bank AG. geführten Konten, nämlich der Konten Nr. 33.171, Nr. 33.154 und Nr. 33.668 vorgelegt Die Verfügungsberechtigung über diese Konten wurde durch zeichnungsberechtigte Beamte des Landeszahlamtes übernommen. Die drei Konten waren in ihren Geldbewegungen ausgeglichen. Die Landesbuchhaltung wurde nunmehr beauftragt, die Gebarung auf den drei Konten derart aufzugliedern, daß festgestellt werden kann, ob die Rabattbeträge auch tatsächlich für Wohnbauzwecke verwendet wurden. Die Landesbuchhaltung unterzog sich dieser Aufgabe und legte beiliegende Aufstellung vor, welche aufzeigt, daß an Rabattbeträgen 381,855.645,50 S und an Zinsen 2,280.588,50 S, somit zusammen 384,136.234 S, eingegangen sind.
Diese Beträge wurden an vier Bau- oder Wohnungsgenossenschaften beziehungsweise Gesellschaften mit einem Betrag von 373,920.070 S und an Belegschaftsmitglieder beziehungsweise Wohnbauvorhaben für solche in der Höhe von 10,216.164 S überwiesen. Es ergibt dies Gesamtausgaben von 384,136.234 S, womit nachgewiesen ist, daß sowohl die Rabattbeträge als auch aufgelaufene Zinsen für Wohnbauförderungszwecke verwendet wurden. Die unter Übeträge und sonstiger Durchlaufergebarung ausgewiesenen Beträge beinhalten in der Hauptsache Überträge zwischen den drei Konten. Nachdem nun aus den Bankkonten die Richtigkeit der Verwendung der Rabatte festgestellt war, verblieb noch die weitere Aufgabe, einen Vergleich mit der durch die Abteilung I/6 a angeforderten Liste der Wohnbauförderungswerber, die Wohnbauförderungsdarlehen aus den obengenannten Konten erhaIten haben, vorzunehmen. Dieser Vergleich zeigt folgendes Bild: Es erhielten folgende Baugenossenschaften höhere Beträge als die Liste der Wohnbauförderungswerber ergab:
Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft „AUSTRIA" Aktiengeselkschaft, 583.146 S; Niederösterreichisdhe gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft für Arbeiter und Angestellte, reg. Gen. m. b. H., 2,206.432 S; das sind zusammen 2,789.578 S. Hingegen ergaben sich Minderleistungen bei der Niederösterreichischen gemeinnützigen Baugesellschaft m. b. H. in der Höhe von 2,283.242 S; der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft „Alpenland", reg. Genossenschaft m. b. H., von 245.000 S; den Belegschaftsmitgliedern von 260.336 S; zusammen 2,789.578 S.
Bei den Belegschaftsmitgliedern handelt es sich um das Wohnbauvorhaben Ziersdorf sowie um die Wohnbauförderungswerber Machold und Ullmann. Die Verrechnung der vorstehenden Mehr- und Minderleistungen ist im Zuge. So erfolgte bereits eine Rückzahlung von 500.000 S durch die Niederösterreichische gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft für Arbeiter und Angestellte, reg. Gen. m. b. H.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Erfassung der aus der oben ausgewiesenen Gebarung resultierenden Forderungen in der Gesamthöhe von 384,136.234 S wird berichtet, daß diese Forderungen in der genannten Höhe in die Vermögensrechnung des Landes NiederÖsterreich bereits aufgenommen wurden.öIch erlaube mir nunmehr, namens des Finanzausschusses dem Hohen Landtag folgenden Antrag vorzulegen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zu den Landtagsbeschlüssen vom 1. März 1966, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Rückflüsse, Zahl 168-Ltg. und Übertragung des Verfügungsrechtes über das bei der Continentale Bank AG. in Wien unter dem Titel „Land-Niederösterreich-Wohnbauförderung der Niogas-Newag" bestehende Konto an die Landesregierung, Zahl 166-Ltg., wird zur Kenntnis genommen und genehmigt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort kommt der Herr Abgeordnete G r ü n z w e i g .

Abg. GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe mir vorhin gestattet, den geschäftsordnungsmäßigen Antrag auf Vertagung dieser Sitzung zu stellen, da ich der Meinung bin, daß das nun zur Verhandlung stehende Geschäftsstück auf Grund seiner Bedeutung, aber auch auf Grund seiner Unübersichtlichkeit, wie sich in den Vorberatungen des Finanzauschusses gezeigt hat, einer sehr intensiven Beratung bedarf. Leider hat die Mehrheit des Hohen Hauses diesem Antrag die Zustimmung versagt. Ich darf feststellen, daß die Abgeordneten der UVP zwar dafür waren, daß die Sitzung weitergeht, daß sie aber zum größten Teil jetzt nicht anwesend sind. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Fast so wie bei Ihnen!) Ich bin bereit, für das Protokoll zu sprechen. Ich glaube, es ist auch ganz zweckmäßig, wenn man es in dieser Form macht, vielleicht hat diese Vorgangsweise schon eine bestimmte Bedeutung. Ich habe bei den Vorbesprechungen über die Termine wegen Ende der Session darauf hingewiesen, daß es nicht notwendig sei, gerade das Geschäftsstück 168 zu beraten. Landesrat Resch hat erklärt, die Frage der Sanierung der Newag und Niogas wäre so dringend, daß dieses Problem jetzt behandelt werden muß. Aber auch der Hinweis auf den Umfang der heutigen Sitzung und die Kompliziertheit der Materie konnte die Herren der Mehrheitspartei nicht bewegen, die Behandlung dieses Geschäftsstückes auf den Herbst zu verlegen; sie bestanden darauf, daß heute darüber abgehandelt wird, und zwar im Zuge von 19 anderen Geschäftsstücken, die heute aufgetragen sind. Vielleicht liegt der Gedanke zugrunde, daß es zu Ermüdungserscheinungen kommen könnte, daß die Dinge nicht so ausführlich behandelt werden würden, wie das unter Umständen der Fall sein könnte, wenn eine normale Tagesordnung aufgetragen ist. Ich glaube, da unterliegen Sie einem Irrtum. Wir Sozialisten sind nicht bereit, aus diesem Titel heraus die Debatte über dieses Geschäftsstück auch nur im Geringsten abzukürzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP: Bravo!) Sie haben sich diese Tageszeit gewählt, wir sind gezwungen, zu diskutieren, und wir werden in aller Ruhe, in aller Gründlichkeit ausführlich über dieses Geschäftsstück sprechen. Ich darf Sie bitten, das gleich zu Beginn der Debatte zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Landesrat Resch hat sich beklagt, ich möchte das auch an die Spitze meiner Ausführungen stellen, da13 er wiederholt bei der Behandlung vorhergegangener Geschäftsstücke apostrophiert, angegriffen und kritisiert wurde. Ich darf sagen, daß auch in diesem Geschäftsstück eine Reihe von Fragen enthalten ist, die wir an den Herrn Landesrat zu stellen haben; ich darf das ohne persönliche Spitze sagen. Wir sind bestrebt, die Aufklärungen in diesen Fragen zu erhalten, die wir in den Sitzungen des Finanzausschusses nicht bekommen konnten. Bevor ich auf die Vorlage selbst eingehe, gestatten Sie mir einen kleinen literarischen Exkurs. Der englische Dichter Madox Ford hat ein Buch geschrieben, das in seiner deutschen Auflage den Titel trägt „Die allertraurigste Geschichte". In Abänderung dieses Titels möchte ich die Geschichte, von der wir hte einige Kapitel abhandeln, die „allerschmutzigste Geschichte" nennen. Ich glaube, daß tatsächlich diese Geschichte die Geschichte des größten Skandals ist, der sich im öffentlichen Leben in Niederösterreich in der Zweiten Republik zugetragen hat und leider noch immer zuträgt. In der Debatte um die Bereinigung dieser Affäre, die man umschreibt mit „Newag - Niogas -. Müllner", spielt die Frage der Verwendung der Rabattgelder eine ganz besondere Rolle; sie brachte immer wieder auch einen Höhepunkt, ob das am 16. Dezember 1965, am 1. März 1966 oder am 13. und 14. Dezember 1966 war. Ich möchte einige grundsätzliche Bemerkungen machen, die schon bei meinen Vorrednern Czidlik und Dr. Brezovszky angeklungen sind. Immer dann, wenn Sozialisten - das hat auch der Verlauf der heutigen Verhandlung gezeigt - in dieser Debatte sich zu Wort gemeldet und Umstände bei den Landesgesellschaften aufgezeigt haben, die in irgendeiner Form auch schon früher aufgeschienen sind und von den Sozialisten aufgegriffen wurden, wurden sie u m Teil sehr heftig angegriffen. Es wurde ihnen vorgeworfen, daß sie gegen die Interessen der Landesgesellschaften und die Interessen Niederösterreichs auftreten würden, es wurde ihnen vorgeworfen, daß sie nur reine Parteipolitik im Auge hätten; ja es wurde sogar gedroht, daß sie sich durch diese Äußerungen geradezu um Kopf und Hals bringen würden, daß man schon dafür sorgen würde, sie aus den sozietären Organen zu entfernen.
Meine Damen und Herren! Ich kann dafür eine ganze Reihe von Beispielen anführen, möchte aber nur einige herausgreifen. Damals, am Beginn dieser Debatte – es war am 17. Dezember 1965 -, hat besonders Herr Landesrat Resch sehr hart, ich möchte sagen brutal argumentiert. Man könnte sagen, er hat sich damals noch stark gefühlt oder nur stark gemacht, als er sagte: „Es erhebt sich die Frage und wird in nächster Zeit zu klären sein, ob es daher überhaupt berechtigt und zweckmäßig ist, in Gremien, wie sie der Vorstand der Newag und Niogas darstellen, sozialistische Mitglieder zu berufen, da die Sozialistische Partei offenbar nicht an einem gedeihlichen Wirken für die Unternehmungen interessiert ist."
Auch der Herr Präsident Reiter hat, als er damals am 1. März seinen Diskussionsbeitrag über die Niogas geliefert hat, in dieselbe Kerbe geschlagen und ausgeführt, ,,dazu muß einmal in diesem Hause klar und deutlich gesagt werden, daß der gesamte Kampf der Sozialisten dieses Hauses in der Angelegenheit der Landesgesellschaften in Wirklichkeit gegen Niederösterreich geht". Also man hat den Sozialisten immer wieder den Kampf gegen Niederösterreich vorgeworfen. Daß auch der Kollege Stangler zu keiner Zeit in diesem Kreise fehlen konnte, ist klar. Ich möchte nur ein einziges Beispiel zitieren, es wurde wiederholt gebracht, aber es erscheint mir symptomatisch: ,,Ich darf dazu folgendes sagen: Für all diese Taten, angefangen von den Kamptalkraftwerken bis zur Gründung der Niogas, haben wir in Niederösterreich die Verantwortung übernommen. Wir werden diese Volksjustiz, die von Ihnen nach marxistisch-leninistischen Methoden aufgezogen werden soll, nicht zur Kenntnis nehmen." Dabei hat Kollege Stangler den lebhaftesten Beifall der ÖVP geerntet. Man könnte die Reihe der Zitate fortsetzen. Ich erinnere an die Zwischenrufexzesse, die der Herr Abg. Wüger am laufenden Band produziert hat und die darin gegipfelt haben: Hinaus mit den Roten aus dem Aufsichtsrat der Newag-Niogas.
Ich möchte auch an die Worte des Kollegen Ludwig erinnern - er ist leider nicht mehr da. (Abg. Ludwig: 0 ja!) Entschuldigen Sie, das freit mich ganz besonders. (Heiterkeit.) Er hat ja besonders seine Angriffe gegen die Mitglieder der sozietären Organe der Gesellschaften gerichtet. Inzwischen ist er allerdings selbst unter die ,,Jausenräte" gegangen. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Ludwig: Nur esse ich dort nichts, bitte schön!) Meines Wissens hat er es in diesem Gremium schon bis zum ,,Oberjausenrat" gebracht, und ich hoffe nur, Herr Kollege Ludwig, daß diese Angriffe nicht etwa den Hintergrund gehabt haben, daß ein Platz in einem dieser Gremien frei wird. Diese Ausführungen hängen scheinbar nicht ganz mit dem zur Debatte stehenden Geschäftsstück zusammen. Das ist aber trotzdem der Fall. Ich will damit nämlich folgendem Einwand entgegentreten, der in den Beratungen des Finanzausschusses vom Herrn Finanzreferenten, aber auch von den Mitgliedern der ÖVP-Fraktion einige Male gebracht wurde, indem man uns gesagt hat: Wir können uns bemühen, wie wir wollen, wir können Aufklärungen und Erläuterungen geben, so viel wir wollen, die Sozialisten werden auf keinen Fall dieser Vorlage ihre Zustimmung geben, sie werden sie auf keinen Fall genehmigend zur Kenntnis nehmen, denn es geht ihnen ja in erster Linie um den politischen Effekt.
Meine Damen und Herren! Es geht uns in dieser Frage durchaus nicht um den politischen Effekt. Wir stehen mit unserer Meinung, daß da manches nicht stimmt, durchaus nicht allein da, sondern diese Meinung wird von vielen Kreisen in diesem Land und darüber hinaus geteilt.
Ich darf in diesem Zusammenhang wohl ein ganz kompetentes Blatt zitieren; es ist das Blatt der Österreichischen Volkspartei, das „Kleine Volksblatt", das in seiner Ausgabe vom 12. Juli geschrieben hat: „Der Finanzausschuß, der die Kontenlisten am vergangenen Freitag prüfte, kam zu keiner einhelligen Auffassung. Die SPÖ will Gegensätze zu früheren Listen bemerkt haben. Es wird erwartet, daß die Sozialisten die Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausnützen und eine Monsterdebatte abführen wollen. Tatsächlich" - und das ist ja ungeheuer interessant - „ist eine Überprüfung dieser Materie äußerst schwierig, weil das Finanzreferat wegen der unübersehbaren Transaktionen und der unklaren Buchführung zum Teil auf Rekonstruktionen angewiesen ist. Dennoch muß zweifellos Klarheit über die Verwendung der 384,000.000 S geschaffen werden."
Meine Damen und Herren! Das ,,Volksblatt" sagt es, und in diesem Fall hat es unseren ungeteilten Beifall, unsere ungeteilte Zustimmung. Wenn es sich hier nicht um die Rache des Herrn Schramm-Schiessl handelt, dann muß sich die Meinung innerhalb der Österreichischen Volkspartei doch von Grund auf geändert haben, sonst könnte ich mir eine solche Stellungnahme nicht vorstellen. Wenn Sie also sagen, daß wir dieser Vorlage auf keinen Fall die Zustimmung gegeben hätten, dann darf ich Ihnen entgegnen, daß wir es sehr begrüßt hätten, wenn die vorgelegten Unterlagen den Mitgliedern des Landtages das Gefühl geben könnten, daß nun endlich alles in Ordnung sei, daß Klarheit herrscht und Sauberkeit und daß wieder - und das scheint mir wesentlich - das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen einem Teil der Exekutive dieses Landes und der Legislative hergestellt werden kann. Ich werde mich in meinen Ausführungen bemühen zu begründen, warum es uns nicht möglich war, diesem Antrag in dieser Form und mit den mangelhaften Aufklärungen, die wir bekommen haben, die Zustimmung zu geben. Im Verlauf der Debatte wird sicherlich noch manches von anderer Seite her beleuchtet werden.
Obwohl gerade die Rabattgelder schon wiederholt Gegenstand der Behandlung in diesem Hause waren, möchte ich doch einiges über die Genesis sagen, wobei ich den Sachverhalt als im wesentlichen bekannt voraussetzen darf. Aus Gründen der Präzisierung unseres Standpunktes erscheint es mir notwendig, stichwortartig eine Darstellung der Entstehung dieser Rabattforderungen und der weiteren Geschichte zu geben. Der Ausgangspunkt ist bekanntlich der Vertrag zwischen der Österreichischen Mineralölverwaltung und der Niogas vom 12. Juni 1957, in dem dieser niederösterreichischen Landesgesellschaft, also der Niogas, für den notwendigen raschen Aufbau eines leistungsfähigen Verteilungsapparates ein Einführungsrabatt gewährt wurde. Den Inhalt dieser Vertrages darf ich als bekannt voraussetzen, ebenso die Tatsache, daß daneben dem Land Niederösterreich in einem ähnlichen Zusammenhang ein Betrag von 100,000.000 S zugeflossen ist.
Dieser Rabatt sollte nun nach Auffassung höchster Stellen, wie es in einem Brief vom 29. Juli 1960 heißt, einer teilweisen Schadloshaltung für die wirtschaftlichen Verluste, die das Land Niederösterreich zwischen 1945 und 1955 erlitten hat, dienen.
Eine ähnliche Sachverhaltsdarstellung gleht auch aus einem Brief des verstorbenen Herrn Bundeskanzlers Raab an den Herrn Finanzminister Dr. Heilingsetzer hervor, in dem er ihn zugleich ersuchte, die steuerliche Behandlung dieser Frage einer Klarstellung zuzuführen. In einem schreiben vom 14. Februar 1961 an die Finanzlandesdirektion hat nun der Herr Finanzminister diesem Ersuchen des Herrn Bundeskanzlers Rechnung getragen und diese Rabattbeträge als keine Gewinnausschüttung, sondern als abzugsfähige Betriebsausgabe deklariert. Daraufhin erklärte sich die Niogas in einem Schreiben vom 17. März 1961 bereit, damals aufgelaufene Beträge bis zum 31. Juli 1961 in der Höhe von 110,000.000 S unter der Bedingung zur Verfügung zu stellen, daß diese Mittel für Wohnbaudarlehen an Dienstnehmer dieser Gesellschaft und der Newag - also der Niogas und der Newag - gewährt werden, welche - ,das kommt noch dazu - in Niederösterreich siedeln wollen. Das kommt also ganz klar aus diesem Vertrag zum Ausdruck. „Vertrag“ ist etwas übertrieben; es handelt sich dabei um Briefe, die auf der einen Seite von dem damaligen Finanzreferenten Viktor Müllner und Landeshauptmann Steinböck geschrieben wurden, und zwar an die Vorstandsmitglieder Kreitner und Czajka, die auch als Unterschreibende aufscheinen. Trotzdem handelt es sich hier um einen rechtlich und formal verbindlichen Vertragsabschluß, der das Land Niederösterreich, da ja der Landeshauptmann und der Finanzreferent gemeinsam zeichnungsberechtigt waren, natürlich bindet. Es wurde dann weiters mitgeteilt, daß diese Beträge auf das Konto ,,Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag" bei der Continentale Bank AG in Wien überwiesen wurden; später dann wurden in diese Vereinbarung auch die in Hinkunft zu erwartenden Beträge aufgenommen.
Diese Sachverhaltsdarstellung kommt auch in dem in der Berichterstattung erwähnten Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Brunner, Reiter, Laferl und Genossen vom 1. März 1966 zum Ausdruck, und zwar fast wörtlich. Nur wird in diesem Dringlichkeitsantrag auf eine Tatsache vergessen, nämlich darauf, daß diese gesamten Transaktionen weder in einem Gremium des Landes, also in der Landesregierung oder im Landtag, beschlossen wurden - und dadurch die zwingende Bestimmung des Artikel 23 der niederösterreichischen Landesverfassung und § 18 der damaligen Geschäftsordnung der Landesregierung verletzt wurden - noch es je zu einem Beschluß in den Organen der Landesgesellschaften, also in diesem Fall vor allem Dingen nicht in der Niogas, aber auch nicht in der Newag, kam. Trotz der Tatsache, daß es sich um einen zwingenden, formal gültigen Vertrag handelt, haben weder das Land noch die Vorstände der Landesgesellschaften das Verfügungsrecht über diese Beträge erhalten. Wie sich später herausstellte, verfügte über die Rabattbeträge einzig und allein Viktor Müllner, denn nur er war zeichnungsberechtigt. Nun ergab sich allein aus diesem Fragenkomplex eine ganze Menge von Unklarheiten. Wir haben vom Herrn Finanzreferenten in einer der letzten Finanzausschußsitzungen gehört, wie beim Land finanzielle Fragen gelöst und Kontenzeichnungen durchgeführt werden. Er sagte wörtlich: „Sie werden doch nicht glauben, daß ich als Finanzreferent selbst solche Zeichnungen durchführe. Das machen die Beamten im Auftrage des Landes." 
In diesem Fall hat kein Beamter des Landes, wie das im Landesbereich üblich ist, sondern Herr Viktor Müllner gezeichnet. Es war daher verständlich, daß meine Fraktion der unvollständigen und verzerrten Sachverhaltsdarstellung, wie sie im Punkt 1 des Dringlichkeitsantrages zum Ausdruck kommt, nicht zustimmen konnte. Demnach wurde eine noch nie da gewesene Vorgangsweise, die gegen zwingende Bestimmungen der Bundesverfassung, des Haushaltsrechtes und des Aktienrechtes verstieß, von der Mehrheitspartei sanktioniert. Praktisch wurden mit dem Beschluß vom 1. März, der Annahme des Antrages 1, die erst von Müllner offiziell bekanntgewordenen zweifelhaften Transaktionen von der Mehrheit des Hauses gedeckt. (Zwischenruf bei der SPÖ: Jawohl!)
Das ist der Sachverhalt, der sich insbesondere aus dem Punkt 1 des unvollständigen Dringlichkeitsantrages der ÖVP ergibt. In der Frage der Bereinigung dieses Sachverhaltes beziehungsweise Skandals gab es schon am 1. März einige gemeinsame Beschlüsse und auch eine weitgehende Übereinstimmung in einer Reihe von Punkten. Es wurde zunächst ein Antrag der Sozialistischen Fraktion angenommen, der auf eine Vorlage der Liste jener Wohnbauförderungswerber hinzielte, die Darlehen aus den erwähnten Rabattgeldern bekommen haben. Diese Liste wurde dann auch im Dezember vorigen Jahres dem Landtag übermittelt. Ihr Datum erwies sich für die Mitglieder des Hohen Hauses als sehr aufschlußreich. Es ist darüber schon sehr ausführlich geredet worden. Vor allen Dingen zeigte es sich deutlich, daß eine wichtige Bestimmung dieser Verträge nicht eingehalten worden ist, nämlich jene, wonach nur Bedienstete der Landesgesellschaften diese Darlehen in Anspruch nehmen dürfen. Ich habe mir die Mühe genommen, in diesem Zusammenhang eine einzige Zahl zu Überprüfen. Die Wohnbaugesellschaft „Austria" hat insgesamt 481 Darlehensnehmer befriedigt. Davon waren nur 103 Angestellte der Newag und Niogas. Es ist also der Vorwand, daß man diese Kredite den Bediensteten der Landesgesellschaften für Übersiedlungszwecke in die Südstadt, worauf man sich eine Zeitlang au.sredete, gegeben hat, überhaupt nicht stichhältig oder trifft nur zu einem geringen Teil zu. Besonders aufreizend ist weiters der Umstand, daß an einzelne Darlehensnehmer bis zu 425.000 S pro Einheit als Darlehen gegeben wurden und darüber hinaus noch zusätzlich 10.000 S aus der Wohnbaufördeung des Landes Niederösterreich. 
Meine Damen und Herren! Wenn daneben Tausende von Arbeitern und Angestellten in Niederösterreich Jahre hindurch auf die Förderungsbeträge in der minimalen Höhe von 30.000 S gewartet haben und diese nicht bekommen konnten, weil kein Geld vorhanden war, dann ist das ein himmelschreiendes Unrecht, eine Benachteiligung eines kleinen Kreises zugunsten der Bevölkerung. Marie Ebner-Eschenbach hat in einem ihrer Aphorismen gesagt: ,,Das ärgste und größte Unrecht ist das Vorrecht." Ein solches Unrecht scheint mir hier gegeben zu sein. Ein weiterer sozialistischer Antrag zielte darauf hin, daß das Land das Verfügungsrecht über das bei der Continentale Bank bestehende Konto erhalten soll, und ein Antrag der ÖVP-Abgeordneten befaßte sich mit dessen haushaltsmäßiger Erfassung, also jener Antrag, der heute unter anderem zur Debatte steht. 
Meine Damen und Herren! Hier gibt es einen feinen Unterschied, den man erläutern muß, weil er im ersten Augenblick nicht auffällt. Der sozialistische Antrag spricht von einem Konto bei der Continentalen Bank, während im ÖVP-Antrag von der gegenständlichen Gebarung gesprochen wird. Der sozialistische Antrag bezieht sich also auf das Verfügungsrecht für ein Konto, während der ÖVP-Antrag von der gegenständlichen Gebarung spricht. Wir haben erst viel später erfahren, was es mit diesen Formulierungsunterschieden auf sich hat. Wie sich jetzt herausgestellt hat, gibt es nämlich in dieser Frage nicht nur ein Konto, sondern mindestens deren drei. Die Österreichische Volkspartei - ich möchte ihr das nicht unterstellen, aber diese Annahme liegt nahe – hat diese Tatsache anscheinend schon am 1. März des Jahres 1966 gewußt. Es wird auch noch am 15. April 1966 von der Niogas bestätigt, daß auf das Konto „Wohnbauförderung der Niederösterreichischen Landesregierung" bei der Continentale Bank AG. - ich zitiere aus einem Brief des Vorstandes an den Herrn Landeshauptmann Hartmann - die in Rede stehenden Rabatte eingezahlt worden sind, worüber der Vorstand der Niogas niemals ein Verfügungsrecht hatte, wie der Rechnungshof am 6. Juli an den Herrn Landeshauptmann geschrieben hat.
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof selbst war am 6. Juli 1966 noch der Auffassung, daß bei der Conti-Bank tatsächlich nur ein Konto in dieser Angelegenheit besteht. Nun hat der Herr Finanzreferent, Landesrat Resch, im Finanzausschuß mitgeteilt, daß er am 19. April die Nachricht erhalten habe, daß mindestens zwei Konten in dieser Frage bestanden haben, deren Kontenblätter ihm übermittelt wurden, und zwar das Konto 33.154 „Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag" und das Konto 33.171 ,,Niederösterreichische Landesregierung - Wohnbauförderung". Am 13. Oktober 1966 wurde schließlich das dritte Konto 33.668 bekanntgegeben, das unter der Bezeichnung ,,Wohnbauförderung der Landesgesellschaften, Kreditreste und Sonderdarlehen" lief.
Meine Damen und Herren! Noch am 7. Dezember - also 19. April, 13. Oktober, 7. Dezember - legte der Herr Landesrat Resch dem Hohen Hause Ablichtungen des Kontos Nr. 33.154 vor und ließ den Landtag in dem Glauben, daß sich darüber die gesamte Gebarung abgewickelt hat. Als Hofrat Sawerthal, der beamtete Finanzreferent, im Finanzausschuß über diesen Sachverhalt befragt wurde: Sagen Sie, warum hat man damals am 7. Dezember dem Landtag nicht gesagt, daß es mehrere Konten gibt? In einem Brief hätte man es wenigstens mitteilen können. Hofrat Sawerthal hat zunächst etwas betreten geschwiegen und dann nach einigem Zögern erklärt, das sei eine politische Frage. Meine Damen und Herren, das ist also die Sachlichkeit, die Landesrat Resch uns vor ganz kurzer Zeit predigte: Wir wollen doch sachlich sein, wir wollen einen einheitlichen Stil, einen Stil der Sachlichkeit. Und dann verschweigt er uns so wesentliche Tatsachen und kommt einem Auftrag des Landtages von Niederösterreich in so unzureichendem Maße nach.
Aus diesem Sachverhalt geht hervor, daß Landesrat Resch den Landtag von Niederösterreich Über die Tatbestände, die ihm bekannt waren, nicht informiert hat. Ich möchte das schärfer formulieren und sagen, er hat die Mitglieder des Hohen Hauses zu diesem Zeitpunkt zum besten gehalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Welche Schritte hat nun der Finanzreferent unternommen, um das Verfügungsrecht über die in Frage stehende Gebarung zu bekommen? Meine Damen und Herren, er hat an den Präsidenten des Aufsichtsrates der Niogas einen Brief geschrieben und ihn gebeten, er möchte doch so gut sein und ihm diese Dinge mitteilen. Herr Präsident haben dann am 19. April geruht, dem Herrn Landesfinanzreferenten ein Konto zu übersenden beziehungsweise dann ebenfalls zu diesem Zeitpunkt ein zweites, um ihm damit den Stand der Dinge vom 31. März 1966 bekanntzugeben. Es handelt sich dabei - wie uns gesagt wurde - um Kontenablichtungen vom Konto 33.154. Natürlich ging sich die Sache auf dem einen Konto allein aus, und als das zweite dazukam, war es ebenfalls dieselbe Summe, und als das dritte Konto 33.668 kam, ging es sich wieder aus. Es waren Zinsen  von 2,000.000 S dazugekommen und die Zahl 381,855.645,50 S stimmte wieder, denn so viel war bekanntlich von der Österreichischen Mineralölverwaltung eingegangen. Das ist nachweisbar, und daher mußte diese Zahl immer wieder aufscheinen.
Ich darf sagen, es ist geradezu erschütternd, wie oberflächlich der Landtag von Niederösterreich in dieser Frage informiert wurde, um es ganz unterspielt auszudrücken. Es stimmen auf der uns übergebenen Zusammenstellung und den Unterlagen, die der Vorlage angeschlossen waren, eine ganze Reihe von Konten nicht überein. Während zum Beispiel in den Unterlagen vom 19. April 1966 das Konto Nr. 33.154 auf 0 ausgeglichen ist, scheint auf dem seit 1. Jänner 1966 bestehenden Konto Nr. 33.668 m 18. April, also einen Tag vorher, der Betrag von 51,000.000 S als Eingang auf. Es wurden also anscheinend von dem einen Konto am Tage vorher, bevor man das der Landesregierung mitgeteilt hat,
Beträge transferiert auf ein anderes Konto. Nach der Beschlußfassung durch den Landtag über die Erfassung dieser Gebarung kam es noch zu Zuteilungen von über 82,000.000 S an Baugenossenschaften. So hat also der Herr Landesfinanzreferent die Beschlüsse des Landtages durchgeführt. Der Herr Landesfinanzreferent behauptet, er habe von der Existenz dieses dritten Kontos tatsächlich erst am 13. Oktober 1966 Kenntnis erhalten. Dies erscheint insoferne unglaubhaft, weil das Konto Nr. 33.154 eine letzte Buchung, die ganz obenauf bei den Unterlagen gelegen ist, enthält, und das ist der Betrag von 8,956.359 S, der am 10. März auf das Konto Nr. 33.668 überwiesen wurde. Das scheint auf dieser Unterlage, die am 19. April übergeben wurde, auf. Und Herr Landesrat sagt, er habe erst am 13. Oktober von dem Sachverhalt, daß es ein drittes Konto gebe, erfahren. Die Bezeichnung 33.668 habe er erst am 13. Oktober gehört. Meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, daß er die letzte Buchung in dieser Kontenablichtung, die die Kontenbezeichnung enthält, nicht gelesen hat, macht seine Aussagen für uns ebenfalls nicht glaubwürdig.
Es wurde daher von meiner Fraktion in der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Freitag versucht, über eine Reihe von Punkten und Fakten, die hier aufscheinen, Klarheit zu bekommen. Leider fanden wir sowohl in der Fraktion der Österreichischen Volkspartei als auch beim Herrn Finanzreferenten sehr wenig Gegenliebe. Schließlich hat sich der Herr Finanzreferent auf den Standpunkt gestellt, es sei alles genügend aufgeklärt, und verweigerte jede Auskunft. Sogar der beamtete Finanzreferent durfte keine Auskunft geben, denn da sagte der Landesrat: Der wird dann antworten, wenn ich will. Obwohl auch die anwesenden Beamten die Unterlagen zur Hand hatten, nämlich über sämtliche drei Konten – wir konnten das sehen -, durften sie, etwa über Buchungsbezeichnungen, nach denen wir gefragt hatten, keine Auskunft geben. Es war kein Wunder, daß die Stimmung gereizter wurde. Es kam zu einer Unterbrechung – es gab überdies auf Wunsch der Mehrheitspartei sieben Unterbrechungen - und im Anschluß gab Abg. Stangler folgende Erklärung ab: ,,Es wurde von der Finanzverwaltung nicht nur das bei der Conti-Bank bestehende Konto Niogas-Newag, sondern auch die aus der gegemtänidliahen Gebarung resultierende Forderung des Landes Niederösterreich aufgezeigt. Mit den vorgelegten Listien ist nach unserer Meinung dieser Landtagsauftrag erfüllt. Die ÖVP nimmt diesen Brief als Erfüllung des Landtagsbeschlusses zur Kenntnis. Es bestehe kein Anlaß, eine Prüfung zu verlangen, da die Rabattgelder, die dem Land Niederösterreich zufließen sollten, vollständig ausgewiesen seien. Vermutungen und Betrachtungen seien ohnehin Angelegenheit der Prüfung von Polizei und Gericht im laufenden Verfahren.''
Sie werden verstehen, daß sich daraufhin die Verhandlungen etwas mühselig gestalteten. Diesen Eindruck schien auch Herr Abgeordneter Kienberger gehabt zu haben, denn er hat den Antrag auf Schluß der Debatte gestellt. Es war klar, was die Österreichische Volkspartei wollte, nämlich die unangenehmen Frager zum Schweigen zu bringen. Man hatte aber die Rechnung ohne die Geschäftsordnung gemacht, denn im § 49 wird den Mitgliedern der Landesregierung das Recht Zugestanden, sich zu wiederholten Malen und jederzeit zu Wort zu melden; wenn sie von diesem Recht nach dem Schlußwort des Berichterstatters Gebrauch machen, so gilt die Wechselrede wieder für eröffnet. Das ist dann in diesem Zusammenhang auch geschehen. 
Meine Damen und Herren! Schließlich, als alles nichts nützte, gab der Herr Landesrat Resch als Finanzreferent folgende bemerkenswerte Erklärung ab, die ich Ihnen nicht vorenthalten kann: ,,Nachdem die Vertreter meiner Partei erklärt haben, daß sie der Auffassung sind, die Beschlüsse des Landtages sind erfüllt, sehe ich keine Veranlassung, weitere Aufklärung zu geben."
Meine Damen und Herren der ÖVP-Fraktion! Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir uns so nicht abspeisen lassen! Der Herr Abg. Stangler und einige andere Herren haben uns wiederholt den Vorwurf gemacht und besonders den Mitgliedern der Gesellschaftsorgane, sie hätten viel zuwenig gefragt; wenn er an ihrer Stelle gewesen wäre, hätte er immer gefragt und gefragt. Daß etwas unklar ist, hätte er sich nie bieten lassen. - Schön, meine Damen und Herren. Ich glaube, das stimmt so, ich habe ungefähr sinngemäß zitiert. (Abg. Stangler: Sehr „ungefähr"!) Bitte. Aber dem Inhalt nach ist es nicht bestritten.
Damals, meine Damen und Herren, konnten die Herren in diesen Aufsichtsräten nichts fragen, weil sie nichts wußten, weil ihnen keine Fakten bekannt waren. Aber nun wissen wir einiges von den ungeheuerlichen Transaktionen, den Schiebungen, um es klar zu sagen, den Manipulationen, die sich da abgespielt haben.
Meine Damen und Herren! Die Wohnbauförderung, das zeigt sich immer mehr und auch bei den 80,000.000 S, war doch nur ein Tarnmantel. In Wirklichkeit wurden im Hintergrund ganz andere Geschäfte gemacht, um die es in Wahrheit ging. Wir werden hier nicht ruhen - dessen können Sie versichert sein -, bis wir größtmögliche Klarheit in diesen Fragen haben. Denn nur dann werden wir nämlich die Interessen der niederösterreichischen Bevölkerung, die in dieser Frage betrogen wurde, richtig wahrnehmen können. Aber nur dann werden wir auch die notwendigen Maßnahmen unter den richtigen Voraussetzungen treffen können. Es geht ja in erster Linie um diese richtigen Voraussetzungen. Und glauben Sie nicht, meine Damen und Herren, daß Sie durch Ihr zu erwartendes Mehrheitsvotum aus Unrecht Recht machen können, aus Korruption etwa Sauberkeit und aus Unregelmäßigkeiten Ordnung schaffen können!
Die vorliegenden Unterlagen und auch die ungenügenden Auskünfte im Finanzausschuß, die die Situation nicht erhellt haben, sondern im Gegenteil noch zwielichtiger gemacht haben - möchte ich sagen -, haben uns veranlaßt, im Finanzausschuß der Vorlage die Zustimmung nicht zu geben, und sie werden uns auch veranlassen, falls wir keine zusätzliche Aufklärung im Hause bekommen, der Vorlage auch im Hause nicht zuzustimmen. Ich habe zu dem vorliegenden Geschäftsstück zwei Anträge zu stellen, die ich mir zunächst in jedem Fall zuerst zu begründen und dann zu stellen erlaube. Der erste Antrag befaßt sich mit der Frage der Zinsen. Das ist ein besonders  heißes Eisen in der sehr bedauerlichen Affäre.
Meine Damen und Herren! Wenn fast 400,000.000 S im Laufe von sechs Jahren über ein Konto oder Über mehrere Konti abgewickelt werden, damit Geschäfte gemacht werden, Beträge von 100,000.000 S und mehr Millionen Schilling ein Jahr und noch länger unberührt liegen bleiben, dann müssen doch erhebliche Zinsenerträge zu erwarten sein. Es steht doch außer Zweifel, daß es das Land ist, dem diese Zinsenerträge zufallen müssen und zustehen, und daß das Land es ist, dem diese Zinsenerträge bis jetzt vorenthalten werden. Das betrifft besonders die bankeigene Gebarung, ein Ausdruck, den wir im Verlauf der Debatte heute sicherlich noch öfters hören werden. Uns sind verschiedene Unklarheiten aufgefallen. Es wurde gesagt: Ja, das ist eine bankeigene Gebarung. Was das wirklich ist? Ich hoffe, daß ich im Verlaufe der Zeit dahinterkommen werde. Wir haben zum Beisp'el 51,000.000 S – ich nenne immer nur runde Zahlen - für unklar befunden, und wir haben vom Herrn Finanzreferenten am nächsten Tag folgende schriftliche Auskunft bekommen: „Auf dem Konto 33.688 wurde mit Zustimmung des Zeichnungsberechtigten" - also anscheinend Herrn Viktor Müllners - ,,neben der Gebarung mit Rabattgeldern auch eine bankeigene Gebarung verrechnet. 'Bei dem am 18. April 1966 im Eingang verbuchten Betrag von 51,752.661,15 S handelt es sich um die Trennung dieser bankeigenen Gebarung von der Gebarung mit Rabattgeldern." Also: Trennung der bankeigenen Gebarung auf demselben Konto, das eine feststehende Bezeichnung hat, von der Gebarung mit Rabattgeldern. Wenn man diese 51,000.000 S wirklich als bankeigen betrachtet und herausschält, dann kommt man darauf: Dann stimmt ja das Ganze nicht! Nach unserer Auffassung – ich kann irren - müßte es sich dabei um einen Betrag gehandelt haben, den man der Bank für ihre Geschäfte aus diesem Titel zur Verfügung gestellt hat und den man dann den Rabattgeldern anrechnet, damit es sich wieder auf 384,000.000 S ausgeht. Aber wenn das so war - ich hoffe oder ich rechne, daß es so war -, dann müßte doch gerade für dieses Geld, das man der Bank für ihre eigene Gebarung zur Verfügung gestellt hat, ein Zinsenertrag in entsprechender Höhe zu erwarten sein.
Nachdem das nicht der Fall ist, erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Wie aus der Regierungsvorlage hervorgeht, ist aus der gegenständlichen Rabattgebarung ein Zinsenertrag in der Höhe von 2,280.588,50 S erflossen.
In Anbetracht des Umfanges der bei der Continentale Bank AG mit den Rabattgeldern getätigten Geldgeschäfte, die sich über einen Zeitraum von sechs Jahren erstreckten, erscheint dieser Zinsenertrag als wesentlich zu niedrig und daher als nicht glaubhaft. So wurden beispielsweise für den Betrag von 110,000.000 S, der unberührt auf dem Konto Nr. 33.154 über ein Jahr verblieb, am 28. August 1962 405.400 S als Zinsen gutgeschrieben, während bei einer lediglich giromäßigen Verzinsung ein Betrag von mindestens 825.000 S hätte anfallen müssen. Es wird daher der Antrag gestellt: !Die Landesregierung wird aufgefordert, geeignete Schritte zu unternehmen, um für diese Beträge von der Continentale Bank AG eine Zinsennachzahlung einzufordern beziehungsweise festzustellen, ob nicht an dritte Personen Zinsenerträge ausgezahlt wurden.“
Der zweite Antrag fußt auf unserer grundsätzlichen Einstellung zu dieser Vorlage. Ich habe schon betont, daß zwischen den uns seinerzeit übergebenen Ablichtungen des Kontos 33.154 und den jetzigen Unterlagen eine Reihe von Widersprüchen aufscheinen. Es gibt eine große Anzahl von Beispielen. Es wurde im Finanzausschuß gefragt: Können Ablichtungen etwas vergessen? Das wurde dann verneint. Dann müssen die Widersprüche eine andere Ursache haben. Ich möchte zur Begründung dieser Frage nur ein Beispiel anführen. Die anderen werden sich sicherlich im Verlauf der Debatte noch ergeben. Aber ich möchte meine Redezeit nicht ungebührlich ausdehnen. (Abgeordneter Wüger: Nur weiter!) Sicher, Herr Kollege Wüger! Ich habe Ihnen ja am Beginn meiner Ausführungen gesagt, daß man über diese Dinge gründlich reden muß. Nachdem Ihre Fraktion auf die Tageszeit keine RückSicht genommen hat, müssen wir diese Dinge jetzt abhandeln. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Wir haben nichts dagegen!)
Auf dem Konto 33.154 scheinen also mehrere Buchungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite auf, die in den damaligen Ablichtungen - Ablichtungen, wurde uns gesagt; ich kann das Wort nicht oft genug wiederholen - nicht zu finden waren. Ich verweise hier nur auf die Buchungen von Einnahmen vom 30. Dezember 1962 in der Höhe von 3,378.488 S, wiederum vom 30. Dezember 1,246.000 S, ferner am 28. August von 2,027.000 S und schließlich vom 7. Februar 1963 von 50,000.000 S.
Meine Damen und Herren, auch auf der Ausgabenseite stehen andere Beträge, aber in der Gesamtsumme ebenfalls insgesamt 57,000.000 S und etliche Schilling, über deren Herkunft völlige Unklarheit herrscht. Meine Fraktion sieht sich daher veranlaßt, dieser Vorlage aus diesen Gründen und in Anbetracht der Tatsache, daß eine Klarstellung im Finanzausschuß nicht möglich war, die Zustimmung zu versagen. Ich stelle daher folgenden Antrag:
„Antrag des Abgeordneten Grünzweig zur Vorlage der Landesregierung, Abteilung IV/1-20/227 vom 30. Juni 1967, über die Landtagsbeschlüsse vom 1. März 1966, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Rückflüsse, Zahl 168-Ltg., und Übertragung des Verfügungsrechtes über das bei der Continentale Bank AG in Wien unter dem Titel ,,Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas-Newag" bestehende Konto an die Landesregierung, Zahl 166-Ltg.; Bericht (Ltg. Z1. 168/3).
Zwischen den den Mitgliedern des Hohen Hauses am 7. Dezember 1966 übermittelten Ablichtungen des Kontos Nr. 33.154 der Continentale Bank AG ,Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas-Newag und der in der zur Behandlung stehenden Vorlage gegebenen Zusammenstellung bestehen unaufgeklärte Widersprüche.
Beispielsweise scheint in den nunmehr übergebenen Unterlagen auf Konto Nr. 33.154 in den Jahren 1961 und 1962 ein Betrag von 57,011.488 S, und zwar auf der Einnahmenund Ausgabenseite in verschiedenen Positionen, auf, ohne daB diese Buchungen in den den Abgeordneten am 7. Dezember 1966 übergebenen Ablichtungen desselben Kontos der Continentale Bank AG festgestellt werden konnten. Es ist bis jetzt ungeklärt, woher diese Gelder kamen und auch wofür sie verwendet wurden.
Es wird daher der Antrag gestellt:
,Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zu den Landtagsbeschlüssen vom 1. März 1966, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Rückflüsse, Zahl 168-Ltg., und Übertragung des Verfügungsrechtes über das bei der Continentale Bank AG in Wien unter dem Titel Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas-Newag bestehende Konto an die Landesregierung, Zahl 166-Ltg., wird nicht zur Kenntnis genommen und nicht genehmigt. Die Landesregierung wird aufgefordert, die beiden zitierten Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu übermitteln."
Meine Damen und Herren, wir halten auch  den letzten Teil dieses Antrages für notwendig, weil wir glauben, daß diese Fragen auch von dieser Seite her gründlich geklärt gehören. Ich mache Ihnen abschließend einen Vorschlag: Legen Sie in dieser Nachtsitzung die Karten auf den Tisch und dann sind wir bereit, diesen Antrag zurückzuziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt Herr Abg. Präs. R e i t e r zu Wort.

Abg. REITER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Grünzweig hat von einer Unübersichtlichkeit der Materie gesprochen (Abg. Grünzweig: Das ,,Volksblatt" habe ich zitiert!) und gleichzeitig festgestellt, daß die nun zur Beratung stehende Regierungsvorlage über die Vollziehung der Landtagsvorlagen 168 und 166 vom 1. März 1967 handelt. Herr Abg. Grünzweig, ich muß feststellen, daß sich bei der Vollziehung dieser beiden Landtagsbeschlüsse absolut keine Unübersichtlichkeit ergibt, sondern daß die beiden Anträge eben jetzt im vorliegenden Geschäftsstück vollinhaltlich behandelt und beantwortet wurden. Der Herr Abg. Grünzweig beschwert sich  darüber, daß wir seiner Partei Parteipolitik vorwerfen und daß wir wiederholt in den letzten Monaten von einem Kampf seiner Partei gegen Niederösterreich gesprochen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man die Debatten in den letzten Monaten und teilweise auch am heutigen Tag aufmerksam verfolgt hat, so kann man das Gefühl nicht losbekommen, daß sich Ihre Partei in einem permanenten Wahlkampf befindet. Ich bleibe dabei, daß Sie damit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, dem Land Niederösterreich keinen guten Dienst erweisen. (Abgeordneter Gerhartl: Das ,,Volksblatt" ist auf unserer Seite!)
Der Herr Abg. Grünzweig hat auch festgestellt, daß die Sozialistische Partei in der Meinung, daß bei den Landesgesellschaften einiges nicht stimme, nicht allein sei. Herr Abg. Grünzweig, das haben wir nie bestritten. Auch wir wissen, daß einiges in diesen Landesgesellschaften nicht in Ordnung ist. (Landesrat Rösch: Das wissen hoffentlich mehr!) Aber die Rolle, daß Sie sich laufend als Retter der Landesgesellschaften und des Landes Niederösterreich aufspielen, glaubt Ihnen heute niemand mehr in diesem Lande. Wir sind auch der Meinung, daß einiges nicht stimmt, nur, meine sehr geehrten Herren von der sozialistischen Seite, der Landtag von Niederösterreich ist kein Gericht, dieser Landtag hat andere Aufgaben zu erfüllen. Wir haben alle Dinge, die uns bekannt wurden, zuständigem Gerichten und der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.
Der Herr Abg. Grünzweig hat in der Methode seiner Kollegen fortgesetzt und hat ebenfalls der Österreichischen Volkspartei unterschoben, daß sie schon früher wußte, daß es nicht ein Konto, sondern drei Konten gibt. Ich weise diese Unterschiebung, Herr Abg. Grünzweig, zurück. Aber Sie haben sich auf diese Methode spezialisiert in der Erwartung, irgendetwas wird schon hängenbleiben. Der Herr Abg. Grünzweig sagte weiter, die Sozialistische Partei wird nicht ruhen, bis Klarheit geschaffen ist. Herr Abg. Grünzweig, das brauchen Sie gerade meiner Partei nicht zu sagen, denn wir tragen nun seit Monaten nicht Unruhe in dieses Land Niederösterreich und seine Bevölkerung, sondern wir haben gehandelt. Wir haben den zuständigen Organen und Gerichten von allen jenen Dingen Mitteilung gemacht, von denen wir wußten oder vermeinten, daß diesem Land ein Schaden erwachsen ist oder noch erwachsen könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Abg. Grünzweig hat gesagt, daß die Materie um die Rabattbeträge allgemein bekannt ist. Ich darf ebenfalls diese Feststellung machen, weil über die Vorgeschichte in diesem Hause, angefangen vom Vertrag vom 2. November 1955, bis hinauf wiederholt davon gesprochen wurde. Ich darf nur einige Tatsachen festhalten.
1. Die steuerliche Frage, die von der Sozialistischen Partei immer wieder in die Diskussion gestellt wird, ist geklärt und eindeutig. Der Herr Abg. Grünzweig hat auf das Schreiben des Bundeskanzlers Raab hingewiesen. Es ist für mich und meine Partei unbegreiflich, daß trotz dieser bekannten Tatsache noch am 7. September 1966 sozialistische Abgeordnete zum Nationalrat in dieser Frage an den Herrn Finanzminister eine Anfrage richteten und das Zurechtbestehen der Steuerfreiheit dieser Beträge bezweifelt haben. Ich will Ihnen nichts unterschieben, meine Damen und Herren, so wie Sie es heute wiederholt getan haben, sondern darf nur kurz und schlicht sagen, eine patriotische Haltung haben wir in dieser Anfrage nicht gesehen. 
2. Der Sinn der Beträge war, das hat Kollege Grünzweig heute schon festgestellt, dem Land Niederösterreich wirtschaftliche Vorteile zukommen zu lassen, teilweise zur Schadloshaltung für die wirtschaftlichen Verluste des Landes in den Jahren 1945 bis 1955.
3. Die Niogas hat mit Schreiben vom 17. März 1961 die Bereitschaft erklärt, die Rabatte an das Land weiterzuleiten. 
4. Nachdem durch die Verlegung der Newag- und Niogas-Generaldirektion nach Maria-Enzersdorf ein Wohnungsbedarf vorhanden war, hat sich die Niogas verpflichtet, die vom 1. Juni 1959 bis 30. Juni 1961 gewährten Rabatte für Wohnbaudarlehen, insbiesondere, wie heute schon erwähnt wurde, für Dienstnehmer zu verwenden.
5. Das Land war mit Schreiben vom 20. März 1961 damit einverstanden. 
6. Hinsichtlich der in Hinkunft zu erwartenden Rabattbeträge hat die niederösterreichische Landesregierung am 8. Jänner 1962 einem Ansuchen der Niogas folgend erklärt, daß dieselbe Vorgangmeise, wie vorhin betont, einzuhalten ist. (Abg. Marsch: Wer hat das erklärt?) Warum werden Sie nervös, Herr Kollege?
7. Am 16. Februar 1966 hat die niederösterreichische Landesregierung einen Beschluß gefaßt, der die Vereinnahmung der rückfließenden Gelder betrifft. Zu diesen Tatsachen darf ich drei Feststellungen machen: Daß über diese Gelder eine einzige Person verfügt hat, das war nicht in Ordnung, das haben wir ebenfalls wiederholt betont. Aber meine sehr geehrten Herren, im gleichen Atemzug muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die damalige Regierung nicht nur aus ÖVP-Mitgliedern bestanden hat, und' Sie wollen aus der Tatsache, daß eine einzige Person über die Gelder verfügt hat, eine Kollektivschuld der ÖVP konstruieren. Das ist unglaubwürdig! In dieser Regierung waren auch Vertreter der Sozialistischen Partei! Die zweite Feststellung ist die, daß mit diesen Geldern etwas geschaffen wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind so aufgeregt. Daß mit diesen Geldern etwas geschaffen wurde, ist jedenfalls unbestritten. Drittens darf ich sagen, daß die Südstadt nicht hinter eines Chinesischen Mauer entstanden ist, sondern in aller Öffentlichkeit errichtet wurde. Nun frage ich Sie, meine sehr geehrten Herren von der Sozialistischen Partei, folgendes: Niemandem von Ihrer Partei ist damals bei der Entstehung der Südstadt aufgefallen, daß Sie einmal nachgeforscht hätten, woher diese Beträge stammen, nachdem Sie vorher erklärt haben, daß Sie von den Rabattbeträgen nichts gewußt hätten. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. - Präsident gibt das Glockenzeichen.) Und nun zur Vorlage selbst. Am 1. März 1966 hat der damalige Abg. Rösch mir, meinem Kollegen Kienberger und wiederholt einigen Freunden zugerufen ,,Wir wollen bei dem bleiben", so steht es im „Stenographischen Protokoll". Meine sehr geehrten Herren, auch ich will dabei bleiben. (Landesrat Rösch: Heute, damals haben Sie von etwas anderem geredet.) Ihnen waren damals einige Dinge sehr unangenehm und daher haben Sie in Zwischenrufen versucht, von der Tatsache, daß diese Dinge doch stimmen, abzulenken. (Dr. Brezovszky: Alles Lüge!)
Ich darf zur Zahl 168 kommen; es war ein Antrag der ÖVP und hat vier Punkte enthalten. Der erste Punkt lautete: „Der in der Antragsbegründung dargelegte Sachverhalt wird genehmigt.'' Darf ich dazu sagen, daß der Antrag angenommen wurde. Der Beschluß beinhaltet das Einverständnis des Landes Niederösterreich damit, daß entsprechend dem Schreiben der Niogas vom 17. März 1961 die Rabattbeträge im Ausmaß von 110,000.000 S bis 31. Juli 1961 für Zwecke der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, daß diese Mittel für Wohnbauförderungsdarlehen - hier heißt es wieder „insbesondene der Dienstnehmer der Niogas und Newag" - verwendet werden. (Abg. Marsch: Wo steht „insbesondere"? Sie zitieren falsch.) Lesen Sie dann den Antrag durch. Darüber hinaus bewirkt dieser Beschluß auch die Sanktionierung jenes Schreibens der niederösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 1962, demzufolge auch die in Hinkunft zu erwartenden Rabattbeträge für die vorerwähnten Wohnbauförderungsmaßnahmen zu verwenden sind.
Damit, meine Damen und Herren, hat der Landtag dokumentiert (Abg. Marsch: Die Mehrheitspartei!) - das ist Ihnen unangenehm, daß wir die Mehrheit haben -, daß die begonnene Siedlungstätigkeit in der Südstadt, soweit Rabattbeträge hierfür vorgesehen sind, unter Verwendung dieser Mittel zum Abschluß gebracht werden soll. Punkt zwei dieses Antrages beauftragt die Landesregierung, die aus der gegenständlichen Gebarung resultierenden Forderungen des Landes Niederösterreich in ihrer Gesamthöhe zu erfassen und im Vermögensstand des Landes Niederösterreich als nicht fällige Forderung nachzuweisen. Der Umfang dieses Beschlusses ergibt sich aus der Antragsbegründung auf Seite 5. Dort wird ausgeführt: ,,Zur haushaltsmäßigen Erfassung der gegenständlichen Vorgänge wäre die niederösterreichische Landsregierung zu beauftragen, sofort den Gesamtumfang der bereits angefallenen Rabattleistungen der ÖMV an die Niogas festzustellen und die späterhin angefallenem Rabattleistungen zum 31. März eines jeden Jahres zu verzeichnen. Des weiteren ist eine Abstimmung mit den aus diesen Mitteln gewährten Wohnbaudarlehen vorzunehmen. Die bereits fälligen Rückflüsse wären als zweckgebundene Einnahmen für die Wohnbauförderung des Landes zu verrechnen, während die nicht fälligen Forderungen aus den Wohnbaudarlehen im Vermögensstand des Landes auszuwehen wären." Unter der gegenständlichen Gebarung ist der Vorgang zu verstehen, weil der Herr Abgeordnete Grünzweig um eine Definition dieser ersucht hat.
Die Forderungen, die sich zugunsten des Landes ergeben, sowie die noch unmittelbar dam Land zukommenden Rabattbeträge sind in ihner Gesamthöhe zu erfassen und im Vermögensstand des Landes Niederösterreich nachzuweisen. Es besteht somit ein richtiger Auftrag des Landtages, die gesamte Gebarung mit den Rabattbeträgen zu überprüfen.
Der Auftrag: Feststellung der Forderungen, sei es hinsichtlich der Wohngebarung oder auch im unmittelbaren Anspruch auf die Rabattbeträge, ist demnach durch die gegenständliche Regierungsvorlage erfüllt, weil einerseits die Höhe der vereinnahmten Rabattbeträge erwiesenermaßen festgestellt wurde und anderseits die für Wohnbauförderungszwecke verwendeten Beträge und die angefallenen Zinsen den festgestellten Betrag ergeben.
Erhärtet, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird diese Tatsache noch dadurch, daß die Wohnbaugenossenschaften und die Wohnbaugesellschaften die ausgewiesenen Wohnbauförderungsmittel bestätigen. Jeder andere Beweis im Gegenstand ist daher, zumal auch seitens der Bank eine Bestätigung erfolgte, nicht mehr erforderlich. (Abgeordneter Marsch: Zwei Bestätigungen!) Drittens lautet der Antrag, daß die fälligen Rückflüsse aus dieser Gebarung einer Landesrechnung jeweils beim außerordentlichen Voranschlag Post 6/29 bis 6/80, Tilgungsraten von Wohnbaudarlehen, zu vereinnahmen und für sonstige Wohnbauförderung aus zweckgebundenen Einnahmen zu verwenden sind.
Dieser Beschluß sagt aus, daß das Land in ein Rechtsverhältnis zu den Darlehensnehmern, seien es Genossenschaften oder Gesellschaften oder Eigentumswerber, eintritt. Das Land ist damit zum unmittelbaren Gläubiger der aus dem Vertragsverhältnis Verpflichteten geworden. Es hat damit auch die gewählte Rechtsform der Darlehenswährung anerkannt.
Des weiteren betrifft der Beschluß eine Aussage in der Richtung, daß die vereinnahmten Rückflüsse für sonstige Wohnbauförderung als zweckgebundene Einnahmen zu verwenden sind. Dies ist eine Ermächtigung für die Vollziehung. Und nun zum zweiten Antrag, dem Antrag Zahl 166 der Sozialistischen Partei. Der Beschluß beinhaltet, daß die Landesregierung an die Niogas mit dem Ersuchen herantritt, das Verfügungsrecht über das bei der Continentale Bank AG. in Wien unter dem Titel ,,Land-Niederösterreich-Wohnbauförderung der Niogas und Newag" bestehende Konto unverzüglich der Landesregierung einzuräumen und diese zu ermächtigen, alle Auskünfte über die Kontobewegung seit Errichtung dieses Kontos beim vorgenannten Kreditinstitut einzuholen.
Nach diesem Beschluß hatte die Landesregierung an die Niogas, deren Präsident damals Viktor Müllner war, heranzutreten.
Mit Schreiben vom 4. März 1966 wurde die Niogas aufgefordert, das Verfügungsrecht über das Konto bei der Continentalen Bank ,,Land - Niederösterreich - Wohnbawiföfiderung der Niogas und Newag" dem Land unverzüglich einzuräumen. Es handelte sich um das Konto Nr. 33.154. Die Verfügungsberechtigung über dieses Konto sowie das Konto Nr. 33.171 wurde im April 1966 und über ein weiteres Konto, und zwar Nr. 33.668, im Oktober 1966 durch Beamte des Landeszahlamtes übernommen.
Der Vorwurf gegenüber der Finanzverwaltung - wie er im Ausschuß gefallen ist und auch von meinem Vorredner zu hören war -, sie hätte unmittelbar nach dem Landtagsbeschluß vom 1. März 1966 jegliche Verfügung über Rabattgelder durch den Verfügungsberechtigten Viktor Müllner verhindern müssen, geht ins Leere, weil hinsichtlich des im sozialistischen Antrag genannten Kontos mit 10. März 1966 keine Verfügungen mehr erfolgten. Dies trifft auch, obwohl vom Beschluß nicht umfaßt, auf das Konto Nummer 33.171 zu.
Wie bereits erwähnt, stand die Verfügungsberechtigung über das Konto Nr. 33.154 - und jedenfalls auch über die Konten Nummer 33.171 und Nr. 33.668 - Viktor Müllner zu. Die Errichtung eines Kontos erfolgt mittels Vertrag. An sich kann die Auflösung eines solchen Kontos beziehungsweise die Einräumung der Zeichnungsberechtigung über dieses nur im beiderseitigen Einverständnis der Vertragspartner erfolgen. Gegen den Willen des Zeichnungsberechtigten ist eine Ubertragung der Zeichnungsberechtigung nur im Wege eines rechtskräftigen Gerichtsurteiles möglich. Eine einstweilige Verfügung im Sinne der Exekutionsordnung wäre zum damaligen Zeitpunkt kaum zu erreichen gewesen, weil der Nachweis einer subjektiven Gefährdung der Forderung kaum zu erbringen gewesen wäre. Es muß daher in Vollziehung dieses Beschlusses so vorgegangen werden, daß einerseits dem Begehren des Landtages vollinhaltlich Rechnung getragen wird und anderseits auf die bestehende Rechtslage, über die auch ein Landtagsbeschluß nicht hinwegzuhelfen vermag, Bedacht zu nehmen. Auch den weiteren Forderungen des Landtagsbeschlusses auf Einholung aller Auskünfte über die Kontobewegung seit Errichtung des Kontos wurde, wie sich aus der der Regierungsvorlage beiliegenden Aufzeichnung hinsichtlich des Kontos ergibt, voll entsprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus den Ausführungen ergibt sich somit eindeutig folgendes:
1. Durch die Niogas war dem Land Niederöterreich nur die Verfügungsgewalt über das Konto 33.154 einzuräumen, was unter Beachtung der gegebenen Rechtslage durch Mitwirkung der Niogas auch tatsächlich erfolgt ist. Das Konto wurde mit 10. März 1966 abgeschlossen und die Verfügungsberechtigung mit April 1966 durch die Beamten des Landeszahlamtes übernommen.
2. Der Landtag genehmigte, daß die Rabatte auch nach dem 1. März 1966 zur abschließenden Abwicklung der Wohnbau- und Siedlungstätigkeit verwendet werden dürfen.
3. Es waren nur die Forderungen des Landes Niederösterreich in der Gesamthöhe zu erfassen und im Vermögensstand nachzuweisen. Die bankmäßige Abwicklung war daher weder zu erheben noch viel weniger einer Prüfung zu unterziehen. Damit entfällt auch eine behauptete allfällige zwischenzeitige zweckwidrige Verwendung. 
4. Fällige Rückflüsse waren zu vereinnahmen; dies hat jedoch der zuständige Referent, Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek, bis zum 31. Mai 1967 unterlassen (Abg. Dipl-ng. Robl, zur SPÖ gewendet: Das ist Ihre Verantwortung, da hört man es! - Heftiger Widerspruch bei der SPÖ – der Präsident gibt das Glockenzeichen), obwohl die Regierung bereits im Februar 1966 gestellt wurde. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Ich habe einen Antrag gestellt in der Regierung!) Es mußte der zuständige Referent erst durch einen Antrag der Österreichischen Volkspartei dazu gezwungen werden, und ich stelle fest, daß auch die Formulierung des gegenständlichen Regierungsbeschlusses, obwohl dazu gar kein Regierungsbeschluß notwendig war, vom Finanzreferenten entworfen und dann in der Regierung beschlossen wurde. Es trifft somit den zuständigen Referenten der Vorwurf, mit der Einziehung fälliger Rückflüsse säumig geworden zu sein. (Abg. Dipl.-lng. Robl: Das kann er nicht widerlegen!)
5. Es kann die bankmäßige Abwicklung durch die Continentale Bank AG. mit Ausnahme des Antrages 166, der nur das Konto Nr. 33.154 betrifft, und des Antrages Ltg. Z1. 268 Z. 2, betreffend die Erfassung der dem Land aus dieser Gebarung zukommenden Forderungen, nicht Gegenstand dieser Vorlage der Landesregierung sein. Die Erhebungen durch die zuständige Abteilung konnten sich daher nur auf jene Fakten erstrecken, die zur Erfüllung der Landtagsbeschlüsse notwendig waren. Behauptungen, die bankinternen Vorgänge widersprächen den Gesetzen oder zumindest den erteilten Vollmachten oder Aufträgen, sind demnach, da ihre Erfassung durch die Landtagsbeschlüsse nicht gedeckt ist, den zur Entscheidung darüber berufenen gerichtlichen Instanzen und Behörden zuzuweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Hause wurde heute wiederholt der Ausdruck gebraucht, daß die Mehrheitspartei etwas vertuschen wolle. Wir haben des öfteren festgestellt, daß wir weder die Abisicht haben, etwas zu vertuschen, noch jemals etwas verheimlicht haben, was uns in diesem Zusammenhang zur Kenntnis gekommen ist. Ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
„Resolutionsantrag des Abg. Reiter zur Vorlage der Landesregierung, betreffend Landtagsbeschlüsse vom 1. März 1966, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Rückflüsse, Zahl 168-Ltg., und Übertragung des Verfügungsrechtes über das bei der Continentale Bank AG. in Wien unter dem Titel „Land-Niederösterreich-Wohnbauförderung der Niogas-Newag" bestehende Konto an die Landesregierung, Zahl 166-Ltg.; Bericht, Ltg. 1683.
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
In Vollziehung der Beschlüsse des Landtages vom 1. März 1966, und zwar Ltg. 166 und Ltg. 168, hat die Landesregierung am 30. Juni 1967, Ltg. 168/3, dem Landtag einen Bericht vorgelegt.
Bei der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung dieses Berichtes wurden Bedenken wegen der mit der Verfügung über die Rabatte im Zusammenhang stehenden internen Gebarung der Continentale Bank AG.,
so insbesondere hinsichtlich der zwischen- zeitigen Verwendung dieser Rabatte für andere Zwecke als der für die Wohnbauförderung der Landesgesellschaften, wegen der unverhältnismäßig geringen Verzinsung dieser Beträge und wegen unrichtiger Kontendarstellung erhoben.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, der Staatsanwaltschaft den vorstehenden Sachverhalt unter Anschluß der Landtagsbeschlüsse vom 1. März 1966, Ltg. 166 und Ltg. 168, sowie des gegenständlichen Berichtes, Ltg. 168/3, zur Kenntnis zu bringen."
Meine Damen und Herren! Das ist ein neuer Beweis zu vielen anderen in der Vergangenheit, daß meine Fraktion, die Mehrheit dieses Hauses, nie versucht hat, irgend etwas zu vertuschen, sondern immer wieder lediglich den Standpunkt vertreten hat, daß zu unterscheiden ist, ob eine Sache in den Niederösterreichischen Landtag oder vor die zuständigen Gerichte gehört. Wir sind der Meinung, daß die von meinem Vorredner ausgesprochenen Zweifel dort geäußert werden sollen, wo bereits ein Verfahren läuft, nämlich vor dem Staatsanwalt und vor den Gerichten.
Meine Damen und Herren! Ich darf abschließend feststellen, daß durch die Vollziehung dieser beiden Landtagsbeschlüsse der Finanzverwaltung und insbesondere den Beamten der Finanzverwaltung eine zusätzliche schwierige und verantwortungsvolle Arbeit übertragen worden ist. Ich glaube, daß diese entsprechend den Beschlüssen des Landtages erfüllt wurde und die Beamten der Finanzverwaltung die ihnen gestellte Aufgabe gewissenhaft durchgeführt und dem Auftrag des Landes vollinhaltlich entsprochen haben. Ich bin der Meinung, daß wir ihnen für die geleistete Arbeit Dank und Anerkennung aussprechen sollten. Wir werden dieser Regierungsvorlage die Zustimmung geben, weil wir überzeugt sind, daß alles, was der Landtag in diesem Zusammenhang verlangt hat, von der Regierung beantwortet wurde, und glauben, daß darüber hinaus bestehende Unklarheiten nicht in diesem Hause, sondern von den zuständigen Gerichten zu beseitigen sind. (Beifall bei der OVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner ist Herr Abg.  M a r s c h   gemeldet.

Abg. MARSCH: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Abg. Reiter hat in einer Vorlesung vieler Punkte so viele Feststellungen getroffen, die in krassem Widerspruch zu den Urkunden stehen, auf die er sich dabei bezieht, daß es notwendig ist, auf diese mir sehr provokant erscheinenden Äußerungen zu antworten und dazu Stellung zu nehmen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß es heute noch jemanden gibt, der diese Urkunden, die wir damals zur Behandlung des Rechnungshofberichtes über die Newag und Niogas bekommen haben, entweder damals nicht gelesen oder sie heute schon wieder vergessen hat. Herr Abg. Reiter, Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie das Recht nicht beugen können. Sie werden hier vielleicht eine weitere Vorlesung halten können, aber die Tatsachen, die man uns allen und somit auch Ihnen - nachdem sie Ihnen vorher schon bekannt waren - übermittelt hat (Abg. Präsident Reiter: Haben wir den Gerichten übergeben!), bleiben bestehen. Sie haben jetzt von Briefen und Urkunden gesprochen, über die Sie aber nicht alles gesagt haben. (Abg. Präsident Reiter: Haben wir diese Tatsachen den Gerichten vorenthalten? Geben Sie Antwort!) Das werde ich sofort tun. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Wir warten darauf!) Sie haben unter anderem die Steuerfreiheit erwähnt. Wissen Sie, was damals der Herr Finanzminister Schmitz auf die Frage, wann die Steuerfreiheit gilt, geantwortet hat? Er hat in seinem Brief vom 14. Juli 1966 an den niederösterreichischen Abg. Zum Nationalrat Konir unter der Zl. 227.621-9 A/1966 geantwortet, daß diese Steuerbefreiung sinngemäß dann gilt, wenn es sich um einen Vorgang handelt - jetzt zitiere ich wörtlich -, „durch den lediglich das Land Niederösterreich einen Vorteil erlangen sollte". (Abg. Präsident Reiter: Natürlich! Wir haben ja Rückflüsse!) Sie wissen, und das ersehen Sie aus diesem Brief ganz genau, daß das Land Niederösterreich zur Zeit, als der Brief geschrieben wurde, keinen Groschen Geld erhalten hat. Wenn Sie dann weiters jenen ominösen Brief der Niogas vom 17. März 1961 als Antwort an das Land Niederösterreich zitieren, dann werden Sie auch genau wissen, daß wir alle den Wortlaut kennen. Und wenn Sie dabei auch feststellen, daß diese Rabattgelder für Zwecke der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden sollen, daß sie vor allem, oder wie Sie gesagt haben, „vornehmlich" für Wohnbauförderungsdarlehen an Dienstnehmer unserer Gesellschaft und der Newag gewährt werden, so ist zumindest das falsch, denn der Satz lautet richtig: ,,Unsere Gesellschaft wird bis 31. Juli 1961 Beträge von insgesamt 110,000.000 S für Zwecke der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich unter der Bedingung zur Verfügung stellen, daß diese Mittel für Wohnbauförderungsdarlehen an Dienstnehmer unserer Gesellschaft und der Newag gewährt werden."
Wo steht hier das Wort ,,vornehmlich"? Das haben Sie fälschlicherweise in Ihrem Antrag  aufgenommen. Sie haben also hier eine Urkunde falsch zitiert und weiters jenen Brief über die Verwendung der Rabattgelder, der am 8. Jänner 1962 an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung gerichtet wurde, erwähnt. Jenen Brief vom 8. Jänner 1962 an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung, zu Handen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Viktor Müllner, jenen Brief, den die Niogas, unterzeichnet von Czajka und Kreitner, eben an Müllner geschrieben und Herr Müllner dann am 26. Jänner 1962 bestätigt hat. Sie wissen das genau, weil Sie damals dabei waren, als im Finanzausschuß Herr Direktor Kreitner Herrn Generaldirektor Czajka geantwortet hat, daß Sie diesen Brief genauso wie den vom 17. März 1961 geschrieben haben, auf Grund einer Anordnung des Herrn Müllner, der Ihnen den Wortlaut haargenau vorgeschrieben hat. Ich habe Sie gefragt, wer diesen Brief für das Land Niederösterreich unterzeichnet hat. Natürlich haben Sie geschwiegen. Das ist klar, weil auf dem Brief nur eine Unterschrift steht, nämlich die des Herrn Müllner. Und Sie wissen genau, daß solche Briefe, wenn man sie als rechtsgültig ansehen würde.. 
(Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, nein, sehen Sie genau nach, lassen Sie sich nicht wieder falsch informieren. Es steht ausdrücklich hier. Oder ist die Photokopie falsch? Es steht ausdrücklich: Wien, am 26. Jänner 1962, niederösterreichische Landesregierung, Müllner, Landeshauptmannstellvertreter. Keine zwleite Untierschrift, kein Paraph, die wir wohl auf dem ersten Brief finden. Nun wollen Sie noch immer zu Ihrem Antrag stehen, den wir am 1. März 1966 abgelehnt haben, weil die Darstellung falsch ist. Wissen Sie wieviel Wohnungen von den 481 Wohnungen Bedienstete der Niogas und Newag bekommen haben? Es wundert mich wirklich, daß Sie so vergeßlich sind, meine Herren. Jetzt schweigen Sie alle, aber ich habe es Ihnen damals gesagt, Sie können es nachlesen. 103 Wohnungen wurden an Newag- und Niogas-Bedienstete und 378 Wohnungen wurden an andere vergeben. Sie wissen sehr genau, wer da dabei war, aber gar nichts mit den Landesgesellschaften zu tun hat. (Abgeordneter Laferl: Hast du auch eine?) Sie können auf der Liste nachsehen, es steht da. Wir haben die Vorlagen - wir haben sie zu bekommen - durchgesehen, weil wir das sehr ernst nehmen, es ist aber nicht mehr dabei herausgekommen. Wir möchten aber nicht allen 378 einen Vorwurf machen, das habe ich ganz deutlich auf eine Antwort des Vorredners der ÖVP, der das im Dezember 1966 hier gesagt hat, geantwortet. Die Leute haben das zum Teil gar nicht gewußt. Viele waren Günstlinge und Sie haben damit hier in Niederösterreich Klassen geschaffen, nämlich jene Bevorzugten, die bis 425.000 S Wohnbaudarlehen bekommen haben – das läßt sich urkundlich nachweisen -, und solche, die sich mit 30.000 S oder 90.000 S zufrieden geben mußten. Einer, der 425.000 S bekam, war der Neffe des Generaldirektors Müllner, der als Landeskonsulent tätig war, und wie uns Landeshauptmann Maurer mitteilte, ohne Zustimmung des Landes das Geld bekommen hat. Herr Kollege Ludwig, sagen Sie das sehr deutlich allen Kollegen dieses Hauses, wenn Sie zu Ihnen kommen oder zu anderen Stellen hier in diesem Hause: Hier wurden Gelder für Wohnungen gegeben, 425.000 S, etwas weniger und manchmal etwas mehr, und sagen Sie, das ist mit rechten Dingen zugegangen. Wissen Sie, wie Sie damals diese Wohnbauförderung bezeichnet haben? Als Wohnbauförderung der Landesgesellschaften Newag und Niogas. Ich sage Ihnen heute noch einmal sehr deutlich, es hat sich um keine Wohnbauförderung der Newag und Niogas gehandelt.
Wer das sagt, der lügt. Ich kann das zweifach beweisen, und zwar erstens durch die Tatsache, daß keine Beschlüsse seitens der Niogas, Newag oder des Landes Niederösterreich gefaßt wurden, daß diese Gelder für Wohnbauförderungszwecke verwendet werden, und zweitens durch einen Brief des Rechnungshofes an die niederösterreichische Landesregierung, der uns damals bei der Debatte zugegangen ist. In diesem Brief - nur damit Sie sich das nächste Mal etwas leichter tun, zitiere ich das genau – „vom 6. Juli 1966, Z1. 1900-1611966, eingegangen in der Landesregierung am 13. Juli 1966 um 9 Uhr 25 Minuten, heißt es" - und das stellt jetzt der Rechnungshof fest -: „In einem Aktenvermerk vom 15. April 1966 bestätigt der gesamte Vorstand der Niogas dem Rechnungshof, daß er über das Konto Wohnbauförderung der niederösterreichischen Landesregierung bei der Continentale Bank AG., auf das die in Rede stehenden Rabatte eingezahlt worden wären, niemals eine Verfügungsberechtigung hatte. Eine gleichlautende Bestätigung legt der Rechnungshof vom Newag- und Niogas-Vorstand vor." Und jetzt - und Herr Landeshauptmann, das möchte ich deutlich an Ihre Adresse richten - setzt der 'Brief fort: „ . . . das heißt aber, daß die Verfügungsberechtigung bei den Organen des Landes liegen müßte, die somit die volle Verantwortung tragen.'' Das steht deutlich drinnen, wir haben aber von Ihnen noch keine Antwort darauf bekommen. Vielleicht können Sie sie heute noch geben. Der Tag ist noch lange. Ja, Herr Abg. Reiter, ich bin überzeugt davon, es wird Ihnen zu viel, daher gehen Sie. Es ist nicht angenehm, wenn man einem ins Gesicht sehen muß, wenn man sich solche Dinge sagen lassen muß. Bedanken Sie sich bei jenem Herren, der Ihnen diese Rede aufgesetzt hat. Sie hätten diese Vorlesung nicht halten müssen, Sie hätten sich überzeugen können, wieweit das stimmt.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es steht also damit fest und wurde nicht zuletzt gerade in diesem Falle durch den Herrn Finanzminister Dr. Schmitz bestätigt, daß die Steuerbefreiung nur zu dem Zweck oder nur mit der Auflage gegeben wurde, daß davon lediglich das Land Niederösterreich einen Vorteil hat. Und dazu gestatten Sie mir noch einige Feststellungen, die, wie ich glaube, jetzt in dem Zusammenhang gemacht werden müssen, damit nicht die Berater der Herren Abgeordneten der ÖVP wieder solche Informationen zur Verlesung weitergeben. Mit Bestätigung des Herrn Landeshauptmannes Maurer haben wir erstens erfahren, daß Müllner nicht befugt war, über Rabattgelder der Niogas allein zu verfügen. Aber sagen Sie da5 deutlich, wenn Sie gefragt werden, Herr Landeshauptmann, in der Gerichtssitzung, dort, wo es hingehört.
2. Das Land Niederösterreich - und das, glaube ich, mußten Sie ebenso feststellen - fühlte sich durch die eigenmächtige Alleinverfügung über die Rabattgelder der Niogas durch Viktor Müllner geschädigt. Oder sagen Sie, daß wir uns nicht geschädigt fühlen?
3. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für
die gewährten Wohnbauförderungsdarlehen.
Für diese Aktion hat weder ein Organ der
Landesgesellschaft noch das Land Nieder-
Österreich einen Beschluß gefaßt.
4. Über die Guthaben des Landes Niederösterreich, also über diese Rabattgelder, die bei der Contibank einbezahlt wurden, wurde daher mißbräuchlich verfügt. Stellen Sie fest oder sagen Sie, daß sie nicht missbräuchlich verwendet wurden! Sie haben ja nicht alles in der Hand, denn das Land Niederösterreich hat ja kein Verfügungsrecht darüber gehabt.
5. Und das ist wohl eine wesentliche Feststellung, zu der wir jetzt eine Konsequenz zu ziehen hätten: Die Contibank hat das Land Niederösterreich über bestehende Konten, auf denen Rabattgelder eingegangen sind, nicht vollständig informiert. Wir wissen vorläufig nur von drei Konten. Der Herr Landesfinanzreferent hat sich ja unter anderem geweigert, Informationen zu geben, woher auf einmal auf dem 668er-Konto noch 51,000.000 S herkommen. Aber, Herr Landesfinanzreferent, ich wage heute die Behauptung aufzustellen, daß aus Ihren Unterlagen hervorgeht, woher diese Gelder gekommen sind. Aber ich sage gleichzeitig - und das mit einer Vollmacht namens meines Klubs -, daß wir dem Antrag – ein bißchen hat es ja doch genützt, daß wir gefragt haben -, den der Herr Abg. Reiter hier eingebracht hat, also dem Resolutionsantrag, daß man über diese Unklarheiten die Staatsanwaltschaft informieren soll und ihr den Sachverhalt zur Kenntnis bringen soll, die Zustimmung geben werden.
Wir sagen halt nur, meine Herren: Es dauert ein bißchen lang bei Ihnen! Hätten Sie, Herr Landesfinanzreferent, damals nach dem 17. März und 19. April auf diese Konten geschaut oder hätten Sie auf Ihre Beamten gehört, was hätten Sie dann feststellen können? Uns haben Sie vor einem halben Jahr gesagt: Sie haben nur feststellen können, daß sowohl das eine Konto, Wohnbauförderung Niogas und Newag, als auch das andere Konto null Schilling und null Groschen hat. Aber was macht denn jemand, der mit Konten zu tun hat? Meine Herren! Ich glaube, damit ist hoffentlich niemand überfordert, und ich bin überzeugt, Herr Landesfinanzreferent, Sie am wenigsten. Man schaut: Was ist denn da die letzte Buchung? Und in beiden Fällen, sowohl betreffend das Konto bei der Contibank Nr. 33.154 als auch beim Konto 33.171, finden Sie in der letzten Buchungszeile Überweisungen. Und wissen Sie, wohin diese Überweisungen gegangen sind? Ist Ihnen das nicht aufgefallen? Beide auf das gleiche Konto! Sie haben uns ja davon uns geliefert. Da steht es ja genau oben, wie Sie uns damals die gefälschten Buchungen am 7. Dezember geliefert haben, denn sonst sind ja die jetzt vorliegenden falsch - und das will ich doch nicht annehmen. Es sind also jene falsch, die die Contibank über Herrn Müllner - oder umgekehrt - geliefert hat. Und hier steht ausdrücklich in der letzten Zeile - und das muß man doch sehen, das ist doch das erste, was jedem aufgefallen ist, der das angeschaut hat; ich hoffe, daß das alle getan haben, weil alle gewissenhaft sind -, hier steht in der Zeile allein: „Übertrag auf 33.668." Und dann haben Sie am 19. April das zweite Konto gekriegt, und da steht auch:
„Übertrag auf . . ." Das schreit doch darnach, daß ich nach dem Konto 33.668 verlange. Aber dazu haben Sie sich Zeit gelassen bis zum 13. Oktober. Und da ist das Mallheur geschehen, weil nämlich in der Zeit - das hat mein Vorredner, Kollege Grünzweig, schon erwähnt - einiges ausgegeben wurde, was in die Millionen Schilling gegangen ist, nur deshalb, Herr Landesfinanzreferent, weil Sie gezögert haben! Und ich frage Sie: Warum haben Sie damals gezögert, wenn Sie es so urkundlich bekommen haben, daß Sie wußten, daß es nur um dieses Konto geht?
Aber es wird heute noch die Frage zu erörtern sein, ob wirklich alle Eingänge auf diesem Konto Rabattgelder sind. Und ich sage es Ihnen: Wir wagen es wieder zu bezweifeln. Sie werden uns dann sagen müssen, Herr Landesfinanzreferent, ob Sie es wirklich nicht gewußt haben, daß diese Gelder keine Rabattgelder sind. Aber darüber wird zu gegebener Zeit noch gesprochen werden müssen.
Jetzt sind wir in der Situation, in der es bei dieser mißbräuchlichen Verwendung der Rabattgelder Mitwisser dieser Skandalaffäre gibt, die sich krampfhaft bemühen, Dinge zuzudecken.
Sie wollen uns auf der einen Seite weismachen - ich muß mich so ausdrücken, weil es so ist -, daß Sie hier Klarheit schaffen, und auf der anderen Seite decken Sie aufklärungswürdige Fragen zu. Da ist behauptet worden, daß 2,007.000 S auf dem Konto 33.154 vom 28. August 1962 dem ÖAAB zugegangen sind, und Sie haben es als bankinterne Vorgänge bezeichnet. Ja wissen Sie denn wirklich nicht, Herr Obmannstellvertreter, ob Ihnen das zugegangen ist? Oder haben Sie sich in den fünf Tagen die Zeit genommen, einmal auf dem Konto nachzuschauen, ob dieser Betrag damals eingegangen ist? Es steht ja genau da! Bitte, vielleicht ist es falsch. Aber dann müssen Sie das doch auch sagen! Dann decken Sie die 2,000.000 zu. Und auf einmal scheinen die 51,700.000 auf. Dann decken Sie die zu, und es gibt dann einen Betrag von 2,500.000 S. Dann decken Sie den zu und es gibt einen von 14,371.071.15 S auf dem Konto 33.668.
Meine Herren! Ich muß Ihnen das sehr deutlich sagen. Sie kommen immer erst ein Jahr später darauf, was 101s ist, und wollen uns vorher nicht glauben. Dafür sind aber nicht wir verantwortlich. Aber ich sage Ihnen, Sie schaden damit Niederösterreich immer mehr, und das macht uns ernste Sorgen.
Was unterscheidet uns - ich sage mit Einschränkung - derzeit - denn vielleicht können wir Sie noch von manchem überzeugen - in der Auffassung? 
1. Die Tatsache, daß es sich um eine Kontenfälschung handelt: 7. Dezember 1966 zu 30. Juni 1967. Die stimmen ja nicht überein! Da sind die Ablichtungen - und da sind die Aufstellungen, wobei ich immer sage: Die Ablichtungen sind wahrscheinlich falsch.
2. Die Aufklärung über die sogenannten bankinternen Vorgänge. Na, mit dem Antrag werden wir vielleicht ein Stückerl weiterkommen, wenn Sie sich schon weigern, nur scheint jetzt Ihre Weigerung, Herr Landesfinanzreferent, ein bisserl in einem anderen Licht.
3. Die Notwendigkeit eines endgültigen Bruches mit dem Machinationszentrum Müllners, der Contibank, die das Land so schwer geschädigt hat. Herr Landesrat! Jetzt kommen wir in eine Situation, in der wir Sie nicht mehr verstehen. Sie sagten im Finanzausschuß, die Contibank sei absolut vertrauenswürdig, und Sie könnten - das haben Sie mir auf meine Frage geantwortet - die Gelder ja abheben, wenn Sie dies wollten. Ich habe Sie ja darum gefragt. Aber das Land Niederösterreich sei der Contibank zu Dank verpflichtet - da hat Sie ja der Abg. Reiter noch dabei unterstützt - und die Konditionen seien so günstig. Ihr heute schon zitiertes ÖVP-Organ ,,Volksblatt" schreibt am 11. Juli, daß eine Abhebung der 140,000.000 S Festgelder, von denen das Blatt vertraulich erfahren hat, deshalb nicht erfolgen kann, weil die Bank möglicherweise nicht liquid ist.
Herr Landesrat, ich frage Sie, lügt das ,,Volksblatt"? Schauen Sie, meine Herren, wenn wir zu der späten Stunde, zu der Sie uns verurteilt haben, hier zu reden, wir wollten ja das morgen machen, diese Fragen noch behandeln, dann appelliere ich sehr eindringlich an Sie, lassen Sie endlich Ihre Opposition gegenüber der Sauberkeit, gegenüber den Interessen Niederösterreichs und seiner Bevölkerung in diesem Lande fallen. Die Herren der ÖVP - ich weiß, daß es nicht alle sind - belasten Niederösterreich mehr, als dieses Land ertragen kann. Unser Bundesland braucht eine Aufbauarbeit und keine Fortsetzung der Korruption.
Daher möchte ich mir gestatten, im besonderen auf den heute eingebrachten Antrag, betreffend die Contibank, zu verweisen. Wir werden noch Zeit haben und bitte, überlegen wir uns überreiflich - der Appell geht nicht zuletzt an den Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich, Andreas Maurer -, überlegen Sie sich bitte sehr, Herr Landeshauptmann - wir werden wahrscheinlich einige Wochen in der Sommerpause dazu Zeit haben -, ob Sie diesem Antrag wegen Abzug der Landesgelder von der Contibank Ihre Zustimmung seitens der ÖVP-Fraktion geben oder nicht, nachdem Sie wissen, wie sehr diese Bank dem Land Niederösterreich geschadet hat.
Ich erlaube mir noch, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
,,Antrag des Abg. Marsch zur Vorlage der Landesregierung, Abteilung IV/1-20/227 vom 30. Juni 1967, über die Landtagsbeschlüsse vom 1. März 1966, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Rückflüsse, Zahl 168-Ltg., und Übertragung des Verfügungsrechtes über das bei der Continentale Bank AG. in Wien unter dem Titel „Land-Niederösterreich-Wohnbauförderung der Niogas-Newag“ bestehende Konto an die Landesregierung, Zahl 166-Ltg.; Bericht. (Ltg. Z1. 168/3.) Die Wohnbaugenossenschaften haben auf Anfragen vom 27. Jänner 1967, Abteilung I/6 a-23/11-67 mitgeteilt, daß die Zuzählung der Förderungsmittel über die Continentale Bank AG. nach Abschluß von entsprechenden Kreditvereinbarungen erfolgte. Ein Großteil der Kreditvereinbarungen wurde erst am 1. September 1966 abgeschlossen (Austria-AG.; Niobau).
Es wird daher der Antrag gestellt:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, festzustellen, auf Grund welcher Aufträge oder Vereinbarungen die Rabattgelder der Niogas von der Continentalen Bank AG. Für Zwecke der Wohnbauförderung vereinnahmt und verwendet wurden.
2. Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, festzustellen, weshalb ein Großteil der Kreditvereinbarungen zwischen der Continentale Bank AG. und den Wohnbaugenossenschaften erst am 1. September 1966 abgeschlossen wurde, obwohl die Zuzählung der Mittel weit früher vorgenommen wurde. 
Über das Ergebnis der Feststellungen zu den Punkten 1 und 2 ist dem Landtag zu berichten."
Ich übergebe diesen Antrag und bitte das Hohe Haus, ihm die Zustimmung zu geben. 
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde zu vielen Feststellungen provoziert.
Damit man Sie nicht im unklaren läßt über das, was wahr ist; ich habe jedes einzelne Faktum belegt und bin bereit, Ihnen in diese Belege, die Sie auch bekommen und vielleicht verlegt haben, Einsicht zu gewähren, damit Sie sich von der Richtigkeit voll und ganz überzeugen können.
Ich möchte Sie abschließend nur eines bitten: Haben Sie alle in diesem Hause mit uns den Mut, den beiden großen Landesgesellschaften Newag und Niogas ehrlich und aufrichtig zu helfen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe für unser Heimatland Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Ich erteile Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. T s c h a d e k  das Wort.

Landeshauptmannstellvertreter Doktor TSCHADEK: Hoher Landtag! Herr Präsident Reiter hat in seiner Rede den Angriff gegen mich gerichtet, daß ich schuldtragend sei, daß die Gelder der Wohnbauförderung bis jetzt nicht eingegangen sind, und daß ich mich schwerer Versäumnis schuldig gemacht hätte. Ich kann einen solchen Vorwurf nicht hinnehmen und muß daher dem Landtag berichten, wie sich der Sachverhalt in Wirklichkeit abgespielt hat.
Nachdem die ersten Listen im Dezember des vergangenen Jahres vorgelegt wurden, habe ich am 18. Jänner, das geht aus dem Aktenvermerk hervor, mit meinem zuständigen beamteten Referenten in dieser Frage eine Besprechung abgehalten. Nachdem die Listen, wie wir alle wissen, unvollständig und unklar waren, habe ich angeordnet, an die verschiedenen Genossenschaften, die Geldbeträge erhalten haben, Anfragen zu richten, ob diese Beträge stimmen und ob sie anerkannt werden. Die Schreiben sind am gleichen Tag, nämlich am 18. Jänner, hinausgegangen. Es hat dann naturgemäß einige Zeit gedauert, bis die Antworten eingegangen sind, und dann waren sie keineswegs so, daß sie für eine Verarbeitung in ein- Antrag brauchbar gewesen wären. Die Newag selbst hat auf unsere Anfrage in ihrem Antwortschreiben vom 6. Februar 1967 angegeben, welche Genossenschaften Geld bekommen haben, erklärte aber dann weiter, daß ein Teil dieser Mittel bereits an verschiedene Wohnbauwerber direkt überwiesen wurde, daß diese Beträge im Grundbuch sichergestellt sind, daß aber eine Liste dieser sichergestellten Beträge nicht vorhanden ist.
Jetzt wußte zwar das Amt, daß im Grundbuch Wohnungseigentümer existieren, die mit einer Forderung zugunsten des Landes Niederösterreich belastet sind, es wußte aber nicht, wie die Leute heißen, wo die Leute sind und um welche Beträge es sich handelt. Es mußten daher sehr komplizierte Erhebungen auf diesem Gebiet fortgesetzt werden.
Ich habe dann, Hoher Landtag, um einen Zwischenbericht zu geben, im April einen Antrag ausgearbeitet, den ich der Landesregierung vorgelegt habe und der den Sachverhalt, soweit er bekannt war, festgestellt hat. In dieser Regierungssitzung, in der ich den Antrag eingebracht habe, hat Herr Landesrat Resch erklärt, daß meine Kompetenz in dieser Angelegenheit überhaupt nicht gegeben sei. Seiner Auffassung nach fällt das nicht in die Kompetenzen des Landesamtes I/6a, sondern in die des Landesamtes 116, für das er die Verantwortung trägt. Mein Bericht wurde daher von der Landesregierung nicht zur Kenntnis genommen und konnte natürlich auch für weitere Dinge, solange das nicht abgeklärt war, verwendet werden.
Ich habe dann mit Herrn Landesrat Resch, um die Dinge in Ordnung zu bringen, eine Reihe von Gesprächen geführt, die in absolut kollegialer Weise stattgefunden haben. Es ist dann doch die Einigung zustandegekommen, daß das Landesamt I/6a, für das ich verantwortlich bin, zuständig ist. Herr Landesrat Resch hat Wert darauf gelegt, weil es .sich um Gelder handelt, die für das Land Niederösterreich hereinkommen sollen, daß der Antrag mit seinem Referat abgesprochen wird. Daraufhin habe ich dem zuständigen Hofrat der Abteilung I/6 a den Auftrag gegeben, einen Entwurf zu machen, diesen dem Herrn Finanzreferenten zuzuleiten, seine Stellungnahme dazu einzuholen, um das Einvernehmen zu erzielen, weil ansonsten in der Landesregierung wieder keine Einigung zustandegekommen wäre. Das ist dann auch geschehen, und so Ast am 31. Mai 1966 der Antrag beschlossen worden, der vom Herrn Landesrat Resch gegengezeichnet wurde und der dann letzten Endes die Grundlage für die Vorschreibungen der betreffenden Schuldner gewesen ist.
Hoher Landtag! Sie können das aus den Akten, die ich bei mir habe, genau nachprüfen. Ich habe jeden einzelnen Brief zur Vierfügung. Wenn Sie diesen Sachverhalt kennen und sich davon überzeugen, dann werden Sie mir zugeben müssen, daß die Angriffe des Präsidenten Reiter gegen mich vollkommen unbegründet waren. Denn wie soll ein Amt Beträge vorschreiben, wenn es nicht weiß, in welcher Höhe und wer die Schuldner sind. Dieses Zauberkunststück habe ich nicht fertiggebracht; wenn Sie darin eine Unfähigkeit erblicken, daß ich weder Hellseher noch Magier bin, nehme ich das zur Kenntnis. Aus den Akten geht hervor, daß das zuständige Amt und der zuständige politische Referent alles unternommen haben, um die Angelegenheit zu klären und dem Land Niederösterreich zu seinem Geld zu verhelfen.
Ich anerkenne, daß Landesrat Resch, nachdem der erste Antrag abgelehnt wurde, gerne bereit war, mitzuarbeiten, daß es zu einer Einigung kommt, aber das kann nicht der Grund sein, daß man gegen mich einen Angriff richtet, der sachlich jeder Berechtigung entbehrt. (Beifall bei der SPÖ).

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Abg. C z i d l i k.

Abg. CZIDLIK: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe bereits bei der vorherigen Vorlage darauf hingewiesen, daß es sich bei diesen sogenannten Rabattgeldern niemals um Wohnbauförderungsmittel gehandelt hat, die dem Land zugedacht waren oder um Mittel, die dem Land zugute kommen sollen, sondern um eine private Wohnbauförderung des Herrn Müllner zugunsten der ÖVP Niederösterreich. Selbst aus den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek ist das neuerdings bewiesen worden. Denn wenn dem so gewesen wäre, daß die rückfließenden Gelder dem Lande zufließen sollten, wären die Sicherstellungen für das Land in ganz anderer Form organisiert worden. Im Grunde genommen war es so, daß diese Gelder immer wieder für den gleichen Zweck, nämlich zur Stützung verschiedenster Dinge der Österreichischen Volkspartei, herangezogen werden sollten. Das ist noch immer der Grund, warum Sie sich von diesem Müllner nicht trennen können, weil er Ihnen in der Vergangenheit durch seine Machinationen wertvollste Dinge geleistet hat und weil Sie ihm zum Teil dafür noch dankbar sind. Er verfügt ja bedauerlicherweise heute noch über Freunde in Ihren Kreisen, die sich trotz allem von ihm nicht trennen können und sagen, ja es ist doch etwas mit dem Geld geschehen, und es wird ihm ein Denkmal gebaut. So ist es, und das macht uns große Sorgen. Darf ich folgendes sagen: Wenn heute jemand 1,000.000 S unterschlägt und sich um 750.000 S eine Villa baut, kommt ihm aber später darauf, so ist es eine billige Ausrede, zu sagen, es ist mit dem Geld etwas geschehen; er hat doch das Geld, das ihm nicht gehört, dafür verwendet. Das möchten wir auch hier festgestellt haben.
Mein Kollege Grünzweig hat dargelegt, daß bedauerlicherweise am 1. März 1966 die ÖVP-Fraktion versucht hat, diese aufgetretenen Machinationen des Herrn Müllner durch einen Teil der damals als dringlich angegebenen Anträge zu salvieren. Sie haben damals allein diese Beschlüsse gefaßt. Es gab andere Beschlüse und Anträge, und zwar dort, wo es sich darum gehandelt hat, die nun offenkundig den Landesgesellschaften entzogenen Gelder doch vielleicht noch nachträglich soweit als möglich für das Land sicherzustellen. Nun kommt noch eines dazu; man hat sich eigentlich sehr rasch bemüht, jenem Antrag Folge zu leisten, wonach die Landesregierung beauftragt war, die Kontenbewegungen nachzuweisen und den Abgeordneten des Landtages zu übergeben. Weniger rasch, das wurde auch dargelegt, war man bei der Sicherstellung der entsprechenden Konten. Von diesen sogenannten Kontenablichtungen, von denen schon gestern und heute mehrmals die Rede war, ist nun endlich bekannt, daß es sich hier um Manipulationen handelt.
Ich habe damals - auch in der Nacht, und ich habe keine Rechenmaschine - alles herausgeschrieben und nachgerechnet und viele Unstimmigkeiten festgestellt, die aufklärungsbedürftig waren. Ich habe aber darüber hinaus festgestellt, daß trotz der Riesenbeträge fast keine Zinsenerträge ausgewiesen waren. So konnte ich damals ersehen, daß 110,000.000 in zwei oder drei Teilbeträgen fast mehr als ein Jahr lang bis zum Jahre 1962 auf den Konten lagen, ohne daß eine Zinsenleistung nachgewiesen war. Nun haben wir als Beilage für die gegenständliche Vorlage neuerdings Kontenausweisungen erhalten. Es handelt sich um Rekonstruktionen; darnach sehen sich auch praktisch aus, weil bei Rekonstruktionen es immer schwierig ist, die Ausgangsziffer zu erreichen. Diese berühmten 381,000.000, das wissen Sie ja, sind feststehend, weil bei allen Konten der Betrag von 381,000.000, das sind Rabattgelder, die von der ÖMV nachgewiesen wurden, stimmen mußte. Das ist für jenen, der es machen muß, ein Kunststück. In diesem speziellen Fall kann das dadurch gemacht werden, daß man in der Spalte übertrag und sonstige Durchlaufergebarungen primär die Dinge so behandelt, daß letztlich der notwendige Betrag herauskommt. Wir haben noch einen schwerwiegenden Verdacht und deshalb verlangen wir Aufklärung. Es wurde über die 51,000.000 S seitens des Herrn Finanzreferenten bekanntgegeben, daß es sich um die Trennung der Rabattgebarung und der bankinternen Gebarung, die auf dem gleichen Konto abgerechnet wurden, handeln soll. Es wurde in dieser Mitteilung sogar zugestanden, daß die Abwicklung der bankinternen Geschäfte aus diesem Rabattkonto mit Zustimmung des Konteninhabers erfolgt sein soll. Für jeden, der ein bißchen was mit dem Bankenwesen oder dem Sparkassen- oder Kontenwesen zu tun hat, ist eines vollkommen klar: Es kann mir doch niemand, wenn ich ein Konto besitze, auf meinem Konto Geschäfte abwickeln, denn ich muß jeden Kontoauszug bekommen; da kann ich feststellen, ob außer meinen Geldgebarungen noch andere Gebarungen enthalten sind, und das würde ich mir nicht bieten lassen.
Es ist also mit größter Sicherheit anzunehmen, daß der Konteninhaber - in diesem Fall der *Herr Viktor Müllner - die Zustimmung zu dieser bankinternen Gebarung auf seinen Konten, wenn es überhaupt so gewesen ist, auch nur dann gegeben hat, wenn daraus für ihn ein entsprechender Nutzen entstanden ist, also eine Verwendung der Rabattgelder für bankinterne Geschäfte und daraus eine entsprechende Verzinsung. Nur so kann es gewesen sein.
Aber darüber hinaus gibt es so viele interessante Buchungen unter der Spalte ,,überträge und sonstige Durchlaufergebarung", daß noch ein viel schwerer wiegender Verdacht besteht. Jedenfalls beweist uns die Tatsache, daß auch im Finanzausschuß auf jede Frage, von wo das Geld unter dieser Spalte gekommen und wohin es gegangen sei, eine Auskunft hartnäckig verweigert wurde, und zwar sowohl vom Finanzlandesreferenten als auch von den Beamten, die zur Auskunftserteilung anwesend waren, daß bei diesen Beträgen, die unter diesen Konten ausgewiesen sind, irgend etwas nicht in Ordnung ist.
Es ist ja einmalig, daß eine Vorlage und die dazu entsprechende wichtige Beilage vorgelegt wird, man sich jedoch seitens des Finanzreferenten wie auch seitens der Landesbeamten weigert, den Abgeordneten auf Fragen, die Ziffern betreffen, die in dieser Beilage enthalten sind, zu antworten. Man verweigert Aufklärung, obwohl, wie bereits festgestellt wurde, in dieser elfstündigen Sitzung, die siebenmal unterbrochen wurde, die Landesbeamten die erforderlichen Kontoblätter bei sich hatten, und es nur einer kurzen Einsichtnahme bedurft hätte, um die verlangten Auskünfte zu erteilen. Das ist ein doppelter Grund, mißtrauisch zu sein.
Wenn man sich mit diesen Dingen ein bißchen mehr beschäftigt, kommt man darauf, daß es viele Differenzen gibt, die nicht aufgeklärt wurden, obwohl sie äußerst aufklärungsbedürftig wären.
Ich habe bereits davon gesprochen, daß ich Vergleiche errechnete zwischen den seinerzeit übergebenen Ablichtungen und der nun zur Verfügung gestellten Aufstellung. Stelen Sie beispielsweise alle Kontenbewegungen auf der Habenseite bei den Ablichtungen zusammen, so kommen Sie auf einen Saldobetrag von 390,951.110 s. Ziehen Sie alle Rückzahlungen ab, verbleibt ein Betrag von 321,767.917 S. Wenn Sie nun diesen Saldo wieder in Vergleich setzen mit den nun in der Vorlage zur Verfügung gestellten Unterlagen des Kontos 33.154, und zwar die 390,951.110 S zu dem hier aufscheinenden Saldo von 447,962.598 S, dann ergibt sich eine Differenz von 57,011.488 S. Prüfen Sie unter der Spalte ,,Oberträge und sonstige Durchlaufergebarung" ein bißchen nach, dann stellen Sie fest, daß dieser als Differenz aufscheinende Betrag sich aus vier Teilbeträgen zusammensetzt, und zwar am 30. Dezember 3,738.488 S, am gleichen Tag 1,246.000 S, am 28. August 1962 2,027.000 S und am 7. Februar 1963 50,000.000 S.
Nun kann ich mich entsinnen, daß ich zufälliger- und überraschenderweise diesen Betrag von 2,027.000 S vor einigen Tagen im ,,Kurier" zu lesen bekam, wo mit Fragezeichen festgehalten war, daß es sich um Zinserträge handeln soll, die also fraglich sind. Jedenfalls scheint das unter den Zinserträgen, die bei dem Betrag von 381,000.000 ausgewiesen werden, nicht auf. Das wäre eine schwerwiegende Differenz, die aufklärungsbedürftig ist.
Weiters haben wir errechnet: Wenn wir von den 381,855.645,50 S Rabattbeträgen ausgehen und den Gesamtsaldo der Ausschüttungen an die Genossenschaften und an die Belegschaft von 376,993.469 S gegenüberstellen, dann ergibt sich praktisch ein Minus von Rückersätzen der Genossenschaften; es verbleiben dann 316,766.635 S. Dazu ist zuzuzählen ein Saldenübertrag per 10. März 1966 von den Konten 33.171 und 33.154 auf das Konto 33.668, und zwar in der Höhe von 27,244.809 S. Das ergibt 344,011.444 S, und es bleibt dann auf die 381,555.645,50 S ein unaufgeklärter Differenzbetrag von 37,844.201,50 S.
Zu dieser Darstellung erlaube ich mir folgenden Antrag zu stellen (liest):
,,Antrag des Abg. Czidlik zur Vorlage der Landesregierung, Abteilung IV/1-20/227 vom 30. Juni 1967, über die Landtagsbeschlüsse vom 1. März 1966, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Rückflüsse, Zahl 168-Ltg., und Übertragung des Verfügungsrechtes über das bei der Continentale Bank AG. in Wien unter dem Titel ,Land-Niederösterreich-Wohnbauförderung der Niogas-Newag' bestehende Konto an die Landesregierung, Zahl 166-Ltg.; Bericht (Ltg. Zl. 168/3).
Auf die beiden Konten 33.171 und 33.154 wurden Rabattbeträge von insgesamt 381,855.645,50 S eingezahlt. An die Baugenossenschaft und die Belegschaft wurde über das Konto 33.154 ein Betrag von 376,993.469 S verteilt, so daß sich abzüglich der Rückersätze auf das gleiche Konto von 60,226.834 S eine Nettozuteilung von 316,766.635 S ergibt.
Auf dem Konto 33.171 wurden weder Zuteilungen noch Rückersätze verbucht. Die Konten 33.171 und 33.154 wurden mit 10. März 1966 abgeschlossen, die beiden Salden von zusammen 27,244.809 S auf das Konto 33.668 übertragen, so daß von den überwiesenen Rabattbeträgen mit Stichtag 10. März 1966 nur 344,011.444 S den Baugenossenschaften zugeteilt wunden beziehungsweise vorhanden waren.
Da das Konto Nr. 33.668 per 1. März 1966 auf der Einnahmenseite nur einen Saldo von 4,104.410 S und Zinsen von 124.790 S, zusammen 4,229.200 S, aufwies und bis 13. Oktober 1966 noch 82,496.424 S als Wohnbaudarlehen vergeben wurden, ist zu schließen, daß ein Teil der Rabattbeträge zumindest vorübergehend anderen Zwecken zugeführt wurde.
Es wind daher der Antrag gestellt: 
Die Landesregierung wird aufgefordert, festzustellen, welchen Zwecken der Differenzbetrag von 37,844.201,50 IS zugeführt beziehungsweise auf welches Konto er transferiert wurde. Über das Ergebnis ist dem Landtag zu berichten."
Nachdem uns alle Auskünfte verweigert wurden, wurde von uns bei Behandlung der gegenständlichen Vorlage im Finanzausschuß der Antrag gestellt, daß sich der Finanzkontrollausschuß die Zeit nehmen solle, unmittelbar in den vorliegenden Konten Einschau zu nehmen und uns die entsprechenden Auskünfte über die uns interessierenden Kontenbeträge in der Spalte „Überträge und sonstige Durchlaufergebarung" zu geben, und zwar in Form eines Berichtes, von wo und wohin das Geld überwiesen worden ist. Dieser Antrag wurde im Finanzausschuß abgelehnt.
Ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
„Antrag des Abg. Czidlik zur Vorlage der Landesregierung, betreffend Landtagsbeschlüsse vom 1. März 1966, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Rückflüsse, Zahl 168-Ltg., und Übertragung des Verfügungsrechtes über das bei der Continentale Bank AG. in Wien unter dem Titel ,Land-Niederösterreich-Wohnbauförderung der Niogas-Newag' bestehende Konto an die Landesregierung, Zahl 166-Ltg.; Bepicht (Ltg. Z1. 168/3).
Bei der Behandlung der gegenständlichen Vorlage im Finanzausschuß ergab sich beim Vergleich der am 7. Dezember 1966 den Mitgliedern des Hohen Hauises als Beilage zur Ltg. Z1. 168/1-1966 übermittelten Ablichtung des Kontos Nr. 33.154 ,Land-NiederösterreichWohnbauförderung der Niogas-Newag' und der nunmehr zu Ltg. Zl. 1681/ übergebenen Zusammenstellung der Gebarung, betreffend die sogenannten Rabattgelder, folgende Diskrepanz:
Während bei beiden Unterlagen die Summe der Rabattgelder in Höhe von 384,136.234 S auf der Einnahmen- und Ausgabenseite als ausgeglichen zur Darstellung gelangt, erscheint in der letztgenannten Zusammenstellung unter ,überträge und sonstige Durchlaufergebarung’ sowohl auf der Einnahmen wie auch auf der Ausgabenseite in mehrere Positionen aufgeschlüsselt ein Betrag von zusammen 57,011.488 S auf, der in der Ablichtung der bei der Continentale Bank AG. geführten Rabattgelder fehlt.
Es handelt sich um folgende Buchungen auf der Einnahmenseite des Kontos Nummer 33.154 unter ‚Überträge und sonstige Durchlaufergebarung' :
Am 30. Dezember 1961 3,738.488 S, am 30. Dezember 1961 1,246.000 S, am 28. August 1962 2,027.000 S, am 7. Februar 1963 50,000.000 S.
Auf der Ausgabenseite des Kontos, gleichfalls unter ,Überträge und sonstige Durchlaufergebarung' :
Am 30. Dezember 1961 488 S, am 30. Dezember 1961 2,500.000 s, am 30. Dezember 1961 633.000 S, am 30. Dezember 1961 605.000 S, am 30. Dezember 1961 1,246.000 S, am 28. August 1962 2,027.000 S, am 31. Dezember 1962 50,000.000 S.
Der im Finanzausschuß anwesende Landesfinanzreferent weigerte sich, über wiederholtes Befragen seitens der Mitglieder der sozialistischen Fraktion des Ausschusses, über den Buchungstext der in Frage kommenden Positionen irgendeine Auskunft zu geben. über Antrag eines Mitgliedes der sozialistischen Fraktion des Ausschusses wurde der gleichfalls anwesende Obmann des Finanzkontrollausschusses im Wege eines mündlich gestellten Antrages aufgefordert, der Finanzkontrollausschuß möge sich unverzüglich mit diesen Buchungen beschäftigen, Einsicht in die Kontoblätter nehmen und nach Klarstellung dieser Frage dem Landtag berichten. Dieser Antrag wurde vom Obmann des Finanzkontrollausschusses mit der Begründung abgelehnt, daß in einer Geschäftssitzung des Finanzkontrollausschusses bereits beschlossen worden sei, die Tätigkeit dieses Ausschusses für die laufende Session zu beenden und die Tätigkeit erst im Herbst wieder aufzunehmen.
Der Antrag auf Befassung des Finanzkontrolllausschusses mit der in Frage stehenden Angelegenheit wurde sodann mit Mehrheit abgelehnt.
Da nunmehr aber der Obmann des Finanzkontrollausschusses mit Schreiben vom 13. Juli 1967 vorschlägt, das Kontrollamt zu beauftragen, schon während der Sommermonate die Abteilungen I/6, I/6 a und die Buchhaltung dahingehend zu prüfen, seit wann und in welcher Form die Rückflüsse aus den Rabatten (Wohnbauförderung der Landesgesellschaften) im Wege der gemeinnützigen Bauträger oder eventueller EinzelPersonen vorgeschrieben und vereinnahmt wurden und die Gebarung mit den sogenannten Rabattgeldern, auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 1. März 1966, Ltg. Zl. 168, tatsächlich ein Teil der Landesgebarung bildet, erscheint es zweckmäßig, bei dieser Gelegenheit auch die oben angeführten Gebarungsfälle zu überprüfen.
Es wird daher der Antrag gestellt:
Der Finanzkontrollausschuß wird beauftragt, durch das Kontrollamt im Zusammenhang mit der vom Obmann des Kontrollausschusses mit Scheiben vom 13. Juli 1967 vorgeschlagenen Überprüfung auch eine Überprüfung der im Sachverhalt dargestellten unaufgeklärt gebliebenen Positionen des bei der Continentale Bank AG. Bestandenen Kontos Nr. 33.154 vorzunehmen und dem Landtag gemäß Art. 49 des Landesver5assungsgesetzes für das Land Niederösterreich, in der Fassung von 1930, am Beginn der Herbsttagung des Landtages einen Sonderbericht zu erstatten."
Meine Damen und Herren! Es gibt aber noch eine ganze Reihe von anderen Differenzen. So zum Beispiel, wenn Sie das Konto 33.154 betrachten und das Schreiben der Niogas vom 17. März studieren, aus dem hervorgeht, daß sich die Niogas verpflichtet, bis 31. Juli 1961 110,000.000 S zu überweisen, dann werden Sie auf dem genannten Konto feststellen, daß die Oberweisung von 110,000.000 S bis 22. Juni 1961 erfolgte. Das Geld ist also eingegangen. Gleichzeitig werden Sie aber feststellen können, daß auf das Konto Nr. 33.171 bis 18. Juli 1961 von der Niogas zusätzlich 16,001.109,22 S überwiesen wurden. Diesbezüglich ergibt sich an den Herrn Finanzreferenten die zwingende Frage, weshalb diese Oberweisung erfolgt ist. 
Meine Damen und Herren! Es kommt aber noch viel schöner. Der Herr Viktor Müllner hat die der Newag und Niogas zu entziehenden Gelder auf Konten gegeben und auf diese Weise die ganze Gesellschaft dazu benützt, eine Art Regimentskasse für die ÖVP einzurichten und alles, was gut und teuer war, ist aus diesen Mitteln bezahlt worden. Weil ich im Nachlaß des verstorbenen Vizepräsidenten der Newag einen Akt über einen Generalmietvertrag, abgeschlossen zwischen der Newag und der Austria-Gesellschaft, gefunden habe, habe ich mich näher interessiert und an Hand der vorgefundenen zu diesem Akt gehördenden Blätter folgendes festgestellt:
Herr Papa Viktor Müllner hat nicht nur die ,,Austria" mit einem Pappenstiel aus der Konkursmasse gekauft und seinen Sohn als Direktor eingesetzt und den Löwenanteil in diese Gesellschaft verschoben, er hat gar nicht gefragt, wann, wo und ob gebaut wird mit diesen Geldern. Er hat zusätzlich seinem Sohn jedes Risiko abgenommen in Form des Generalmietvertrages, einerseits gezeichnet vom Papa Viktor Müllner und Herrn Opel und anderseits Sohn Müllner und Prokurist Lorenzoni. 
Alle sind bereits entfernt.
In diesen Vereinbarungen verpflichtet sich aber die Newag, daß sie bei Fertigstellung aller Wohnungen diese sofort übernimmt und zwar entweder mietweise oder käuflich und dafür auch in jenen Fällen, wo sie noch nicht verkauft sind, die Beträge auf die Betriebskosten hinlegt. Ich habe mir die Dinge weiter angesehen und für billig gefunden. Es wurde der Newag seitens der ,,Austria" auf Grund dieses Vertrages mit Stichtag 11. Februar 1966 ein Betrag vorgeschrieben von 14,371.071,15 S. Dieser Betrag wurde auf dem Konto Nr. 33.668 als Durchlaufer im Eingang und Ausgang mit 16. März festgestellt, ist aber ein Bestandteil des Betrages von 98,353.495,15 S. Es gab aber noch fünf weitere Buchungen in der Durchlauferspalte; bei der Zusammenstellung unter Rückersatz finden Sie dann merkwürdigerweise 14,986.825 S. Das ergibt gegenübergestellt eine Differenz von 615.753,85 S. Ganz abgesehen davon, daß diesem Betrag auch die 381,000.000 S in irgendeiner Form einzurechnen sind, denn sonst könnte der Betrag nicht stimmen, erhebt sich die Frage, nachdem die Newag das bezahlt hat, was mit der Differenz, den Rabattgeldern, geschehen ist. Zusätzlich möchte ich aber feststellen, wie kommt die Newag dazu, daß sie unter dem Titel dieses Betrages, von diesen 14,371.071,15 S 60 Prozent für Fremdmieter bezahlt und für leerstehende Wohnungen in Peisching, die bereits seit zweieinhalb Jahren leer stehen. Das ist ein Skandal. Der Vertrag trägt weder ein Ausstellungsdatum noch ist er vergebührt. Es müßte Strafe bezahlt werden, und man kann sich vorstellen, was die Vergebührung bei dem Riesenbetrag für die Newag bedeutet. Darüber hinaus werden wir aber im Aufsichtsrat darauf drängen, daß der Vorstand den Vertrag anficht, weil er meiner Meinung nach als Vorvertrag zu betrachten ist und nicht als endgültig. Hoffentlich gelingt es, die Newag aus dieser Klemme herauszubringen.
Darf ich noch hinzufügen, idaß ich unter diesem Titel eine weitere Belastung der Newag gefunden habe; die Conti-Bank teilt mit einem Brief vom 31. Oktober 1966 der Newag mit, daß sie unter dem Titel Generalmietvertrag Newag-Austria mit rund 6,985.000 S belastet wurde, wobei man, wenn man sich die Dinge ansieht, feststellen wird, daß von diesen 6,000.000 S neuerdings die Wohnhausanlage Peisching im wesentlichen eine Belastung darstellt und im übrigen der Restbetrag zu je ungefähr 2,200.000 S für Bedienstete der Niogas und Newag ausgegeben wurde. Nun ist wieder interessant, daß diese Oberweisung nun wieder auf den Kontoblättern, die uns zur Verfügung gestellt wurden, in Verbindung t den 384,000.000 nicht zu finden ist. Sie können also hinsehen, wo Sie wollen, Sie werden immer feststellen, daß es hinten und vorne nicht zusammenstimmt. Ich verstehe aber schon, daß die ÖVP, die Mehrheitsfraktion in diesem Hause, nur zu gerne ...
(Abg. Dipl.-Ing. Robl: Pack zusammen!) Noch nicht, ich habe noch Mitteilungen zu machen. Daran aber sind Sie schuld, wenn es so lange dauert. Wir heben gefordert, Schluß zu machen und heute um 9 Uhr fortzusetzen. Sie haben sich das zuzuschreiben, wenn Sie müde werden. Wir halten das aus. (Zwischenruf bei der ÖVP: ihr habt ja aufhören wollen!) Am einem bestimmten Grund. Wir müssen uns alle Unterlagen selbst erarbeiten, wir haben praktisch nur ein bis zwei Leute im Sekretariat. Sie kriegen alles in die Hand gedrückt, Sie brauchen nur vorlesen.
Ich habe Präsident Reiter einiges zu sagen. Er hat uns in seinen Ausführungen gehöhnt und hat festgestellt, mit dem Geld sei etwas geschehen. Herr Präsident, darf ich sagen, daß das eine merkwürdige Moral ist. Auch ein Defraudant, der Millionen unterschlagen hat und sich um einen Dreiviertelteil davon eine Villa baut, wird niemals sagen, er hat es unterschlagen, aber mit dem Geld ist etwas geschehen. Das hat er eingangs gesagt und deshalb habe ich darauf hingewiesen. Darf ich neuerdings darauf hinweisen, daß auf meine Frage im Finanzausschuß im Dezember 1965 bei der Behandlung des Budgets der Finanzreferent des Landes, Resch, mich mit einer Hausnummer abspeiste, mit ein paar Millionen, obwohl die Frage konkret gelautet hat: „Aus welchen Mitteln wird die Südstadt gebaut und wie hoch sind die Beträge, die bis jetzt aus Landesmitteln gewährt wurden?" Dies zu einem Zeitpunkt, wo wir nachweisen können, daß der Finanzreferent gewußt hat, was mit den Rabattgeldern los ist und daß ein wesentlicher Teil davon in die Südstadt fließt. Darf ich noch einmal darauf hinweisen, weil ich gespannt bin, ob der Herr Finanzreferent auf Grund der schwerwiegenden Vorwürfe, die ihm eingangs zu diesem Thema mein Kollege Grünzweig gemacht hat, und meiner n w e h r i g e n Feststellung wieder beleidigt tun und sagen wird, wir wollen ihm etwas unterschieben, und unsere Feststellungen zurückweist, ohne zu begründen. Wir stellen neuerdings fest, wir haben uns um diese Dinge gekümmert, aber Sie haben die Unwahrheit gesagt. Im Volksmund sagt man: Deppert sterben lassen. Da haben Sie sich aber getäuscht. Diese Dinge werden Ihnen noch und noch, solange Sie nicht die notwendigen Schritte unternehmen, laufend auf den Kopf fallen. (Abg. Laferl zur SPÖ gewendet: Applaudiert doch!)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Abg.  S t a n g l e r .

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich nehme an, daß Sie gleich mir davon überzeugt sind, daß es uns nicht gelingen wird, den Herrn Abg. Czidlik von unseren lauteren Absichten zu überzeugen, daß es nicht gelingen wird, Abg. Marsch zu überzeugen, und nicht gelingen wird, Herrn Landesrat Rösch zu überzeugen.
Es scheint halt doch so zu sein, daß man bewußt vorbeihört, damit man alle Argumente, die in eifriger Arbeit, Herr Kollege Czidlik, zusammengesammelt worden sind, hier ablesen und vortragen kann, damit man sein Plansoll erfüllen kann. Einen Rat gebe ich Ihnen, Herr Kollege Czidlik: Das Prüfen der Kontoblätter überlassen Sie ruhig der Staatsanwaltschaft! Die versteht das besser als Sie! Die wird sicherlich mehr Klarheit hineinbringen, als wenn Sie hier noch zehn Stunden reden und herunterlesen. (Abg. Czidlik: Ich habe gar nicht gelesen!)
Wir verwahren uns nur gegen eines: gegen diese unterschwelligen Behauptungen, die ÖVP wolle etwas vertuschen. (Abg. Rösch: Das ist nicht unterschwellig, das ist ganz offen!) Reden Sie doch endlich einmal zu dem Antrag, den wir heute gestellt haben! (Abg. Marsch: Ganz offen, nicht unterschwellig!) Herr Kollege Marsch, und wenn Sie noch so aufgeregt schreien, wie schon den ganzen Abend oder die ganze Nacht, Sie ändern an den Tatsachen nichts! Es hat unterschwellig begonnen, es hat offen begonnen, Sie haben auch öffentlich gesprochen, selbstverständlich. Dann werden Sie wieder sagen: Irgendwer vergiftet die Atmosphäre! Sicherlich. (Abgeordneter Marsch: Sie! Sie!) Na selbstverständlich ich; wer denn. Wer stellt denn diese Behauptungen auf! Gerade haben Sie sich dazu bekannt! (Abg. Marsch: Wir haben Beweise! Ich zeige sie Ihnen alle!) Der Herr Präsident Reiter hat hier in einer sehr sachlichen Weise die Entwicklung geschildert (Abg. Marsch: Wer vergiftet?) und hat dann dazu einen Antrag meiner Partei zur Kenntnis gebracht und vorgelegt, daß alle jene Unklarheiten, von denen Sie immer wieder gesprochen haben, mit allen Unterlagen, die der Landtag erarbeitet hat, der Staatsanwaltschaft übergeben werden sollen. Die Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter sollen prüfen, was Recht und was nicht Recht ist. Ich frage: Was wollen Sie noch? (Abg. Marsch: Lang hat es gedauert! Furchtbar lang! Millionen Schilling hat es .gekostet! - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Aber nein, das stammt doch nicht von heute! Es sind doch schon ein halbes Dutzend solcher Anträge und Meldungen seitens der Landesregierung, auch Beschlüsse hier im Haus während der Debatten in den vergangenen Monaten (Abg. Marsch: Welche?) oder auch auf Grund anderer Regierungsbeschlüsse Meldungen an die Staatsanwaltschaft in. der ganzen Angelegenheit ergangen. (Abg. Marsch: Sagen Sie einen Beschluß vom Landtag! Einen Beschluß sagen Sie?) Sei nicht so aufgeregt! (Abg. Marsch: Sagen Sie einen Beschluß!).,
So haben wir heute neuerlich unsere Bereitschaft erklärt (Abg. Marsch: Lang hat es gedauert, sehr lang!), wir sollen der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit geben, festzustellen, damit Sie endlich einmal ruhig schlafen können, meine Herren! (Abg. Marsch: Hoffentlich!) Denn unruhig sind doch Sie! Das sieht man doch aus diesen ganzen haßerfüllten Mienen und Reden die ganze Zeit. (Abg. Marsch: Das beunruhigt uns sehr! Da haben Sie recht!)
Was wollen Sie? Da sind einmal 384,000.000 S an Rabattgeldern für Niederösterreich von irgendjemand erreicht worden. (Abg. Marsch: Das ist ja nicht wahr!) Eines ist sicher: nicht von einem Mandatar der Sozialistischen Partei! (Beifall bei der ÖVP.) Denn ihr habt euch nie angestrengt, daß ihr für Niederösterreich eine solche Summe kriegt! (Pfui-Rufe bei der SPO. - Abg. Blabolil: Veruntreut!)

PRÄSIDENT WEISS (das Glockenzeichen gebend): Meine Herren! Abg. STANGLER (fortsetzend): Es sind für diese Gelder Wohnungen gebaut worden. Ich will jetzt nicht untersuchen - da kann man verschiedener Ansicht sein -, ob diese Wohnungen ohne Beschlüsse der zuständigen Organe gebaut worden sind. Aber das Paktum, daß hunderte Wohnungen gebaut worden sind, ist da! (Abg. Czidlik: Und zehntausende haben nichts gekriegt!) Herr Kollege Marsch und Herr Kollege Czidlik: Und wenn Sie zehn Tage hier reden und Ihnen der Schaum vor dem Mund steht vor lauter Wut: Die Häuser bestehen da draußen, die Wohnungen bestehen. Und jetzt fragen Sie einmal draußen, ob die Menschen zufrieden sind in den Wohnungen oder ob sie unglücklich sind! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Wohnungen sind ein Positivum und wenn Sie sich noch so aufregen. (Weitere Zwischenrufe bei den Sozialisten.) Sie sind schon fast hysterisch in Ihrer Auffassung. Gehen Sie hinaus in die Südstadt oder gehen Sie in andere Wohnungen, die aus diesen Mitteln gebaut worden sind, und fragen Sie, ob diese Menschen in diesen Wohnungen glücklich und zufrieden sind! (Ruf bei der SPÖ: Sie wären glücklich, wenn sie 400.000 S gekriegt hätten!) Die anderen Fragen sollen also von den zuständigen Organen untersucht werden. Ich darf weiters feststellen, daß der Landtag am 1. März 1966 sehr klare, eindeutige Beschlüsse gefaßt hat. Auch auf diese hat Herr Präsident' Reiter hingewiesen. (Abgeordneter Marsch: Nur sind die Sachverhalte falsch!) Selbstverständlich! Es ist doch klar: Was die ÖVP macht oder was ein Regierungsmitglied der ÖVP macht, muß doch falsch sein, damit Sie hier heraußen reden können! (Abg. Marsch: Das haben wir bewiesen gehabt!) Wir haben doch noch nie gehört, daß Sie eine Erklärung abgegeben haben, daß das, was die ÖVP macht, richtig ist. Sie haben auch noch nie eine Bereitschaft dazu gezeigt, hier wirklich konkret zu einer sachlichen Debatte zu finden. Die Beschlüsse sind erfüllt, meine Herren! Die Listen liegen vor!
Wir haben heute die interessante Mitteilung gehört, daß der zuständige Referent, der Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek, nunmehr die ersten Verfügungen trifft, und daß es bis zum 31. Mai dieses Jahres gedauert hat, bis hier endlich eine Linie gefunden werden konnte. (Abg. Marsch: Jetzt ist das schon wiederum verdreht!) Ich darf Ihnen sagen, meine Herren: Der Herr Landesrat wird sicherlich reden (Abg. Rösch: Warum reden Sie nicht darüber?) und es wird dann hoffentlich der Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschadek da sein. Aber scheinbar weiß der Herr Landeshauptmannstellvertreter nicht einmal, daß er Leiter des Referates I/6 ist; er hat nämlich auch das verkehrt gesagt. (Abg. Marsch: Das müssen Sie ihm sagen!) Er hat gesagt: Er ist Leiter des Referates I/6a und der Herr Kollege Resch der Leiter des Referates I/6. Genau umgekehrt! Also nicht einmal das weiß er, welchem Referat er vorsteht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wie sich das nun abgespielt hat und wie es sich auf der Regierungsebene abgespielt hat, wird der Herr Landesrat Resch - das sage ich Ihnen: mit großem Vergnügen – Ihnen an Fakten genau darstellen. Aber bitte, .jetzt werden wenigstens die ersten Vorschreibungen hinausgehen und sind schon hinausgegangen, und es laufen Beträge ordnungsgemäß ein. Die Gelder kommen also, wie der Landtag vorgeschrieben und beschlossen hat, herein, werden vereinnahmt und werden wieder der Landeswohnbauförderung zur Verfügung stehen. (Abg. Marsch: Aber nicht mehr mit der Klassenjustiz: mit 400.000 S oder 500.000 S!) Mein Gott, das Wort Klassenjustiz und Klassenkampf, aus dem kommen Sie nie mehr heraus, bis an Ihr Ende, garantiert nicht! (Abg. Marsch: Weil Sie uns das ja vordemonstrieren!) 
Sie haben also wohl gar keinen Grund mehr, sich so aufzuregen, nachdem die Beschlüsse des Landtages erfüllt sind, nachdem nun endlich der zuständige Referent darangeht, die Rückflüsse für das Land einzufordern.
Sie haben nun auch mich noch einmal zitiert in meiner Eigenschaft als Obmann des Finanzkontrollausschusses. Ich habe Ihrem Kollegen Kosler, der zur Zeit den gewählten Obmannstellvertreter vertritt, den heute schon erwähnten Brief geschrieben. Ich muß Sie aber enttäuschen. Eines kann das Kontrollamt nicht: Das Kontrollamt und die Beamten des Kontrollamtes können keine Institutionen außerhalb der Landesverwaltung untersuchen. Wenn der Herr Kollege Czidlik hier verlangt, daß die Bank und Bankkonten untersucht werden sollen – so hat er es wörtlich gesagt -, dann muß ich mit Bedauern feststellen: Das ist leider nicht möglich.
Ich habe aber meine Bereitschaft bekanntgegeben, wenn die sozialistische Fraktion die Zustimmung gibt, daß jetzt schon während der Sommerwochen die Beamten des Kontrollamtes mit der Kontrolle jener Abteilungen beginnen, die mit der Einhebung und der Sicherstellung der Rückflüsse aus den Rabattbeträgen betraut sind. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muß sich fragen: Wem soll dieser ganze Kampf und diese ganze Debatte dienen? (Abg. Dr. Brezovszky: Der Sauberkeit!) Ja, wir sind ja dafür! Da trennt uns ja nichts! Sie haben sogar heute gesagt, Sie stimmen unserem Antrag zu. (Abg. Czidlik: Selbstverständlich!) Selbstverständlich! (Abg. Marsch: Endlich!) Wir sind also auf einer gemeinsamen Linie. Sie sollten sich eigentlich freuen. Aber ich glaube, Sie sind nicht ganz glücklich darüber (Abg. Czidlik: 0 ja), weil wir Ihnen damit eine Gelegenheit nehmen, Ihre negative Oppositionshaltung hier ausüben zu können. (Abg. Marsch: Sie geben uns Gelegenheit, da8 wir Sie wenigstens in einer Frage überzeugen können! Das gibt uns Mut, Sie vielleicht in einer zweiten auch zu überzeugen!) Ich sage Ihnen noch einmal, es wird auch in Stunden nicht gelingen, Sie zu überzeugen, das ist mir völlig klar, weil zur Überzeugung auch die Bereitschaft gehört, Argumente entgegenzunehmen. Wenn man den Ablauf dieser sehr langen Debatte überblickt, dann muß man sagen, sie hat gestern Nachmittag sehr sachlich begonnen, sie ist sachlich und ruhig bis weit in die Abendstunden gegangen. Von einem bestimmten Zeitpunkt an hat man gemerkt, daß die Sachlichkeit doch nicht so ganz erwünscht sein kann.
Herr Landesrat Rösch, ich gestehe Ihnen zu, Sie sind ein Meister der Rhetorik, Sie sind aber auch ein Meister der Wortspielerei, nämlich darin, die Worte so zu wählen, daß man zum Schluß nicht mehr weiß, was gemeint ist. Sie versuchen es auch, Ihre Gegner auszuspielen. Sie haben sich in dieser vergangenen Nacht folgendes geleistet: Zuerst haben Sie gesagt, ich bin der einzige Störenfried hier, ich bin schuld, daß es in dieser Frage zu keinem Gespräch kommen kann, ich bin der ungute Geist, daß ein Gespräch nicht möglich ist. Sie haben im selben Atemzug gesprochen, ja, der Landesrat Resch hat den Willen zur Sachlichkeit, aber der geschäftsführende Klubobmann der ÖVP will keine friedliche Diskussion in diesem Hause, er will keine demokratische Diskussion. Keine fünf Minuten sind vergangen, haben Sie sich nur mehr mit dem Landesrat Resch auseinandergesetzt und haben ihm schwerste Vorwürfe gemacht, daß er es ist, der in der Regierung zu einer demokratischen Auseinandersetzung nicht bereit ist. Sie sind auch noch weiter gegangen. Sie haben versucht, Ihre Gegner zu verteufeln, denn das ist eine beliebte Methode von Ihnen; Sie stellen einmal den und einmal den als Schreckgespenst hin. Ich halte diese Methode nicht für sehr gut. Wenn man all das, was in infernalischem Haß hier oft vorgetragen wird, glauben sollte! Wenn Zuhörer auf der Tribüne nachher erleben, wie plötzlich ein Händeschütteln, ein freundschaftliches oder kollegiales Gespräch angefangen wird, dann muß sich ein Unbeteiligter schon fragen: Was war ernst (Landesrat Rösch: Sie werden die Demokratie und die Diskussion nie begreifen!) von dem, was sie sagten? Sie wollen sich womöglich nachher wieder die Schädel einhauen! Oder was glauben Sie denn? Man kann nicht den politischen Gegner zu sehr verteufeln. (Landesrat Rösch: Kein Mensch hat verteufelt!) Sie machen das mit dem größten Vergnügen. 
Sie haben hier auch eine Erklärung abgegeben; ich weiß, das hat mit den Rabattbeträgen nichts mehr zu tun, aber es ist ein sehr schwerer persönlicher Angriff gegen mich gewesen. Sie haben vor versammeltem Haus erklärt, daß jemand oder einige Kollegen der ÖVP sich mit Ihnen unterhalten un$ sich über mich beschwert hätten, daß ich der Störenfried bin und es deshalb zu keiner Zusammenarbeit und zu keiner Diskussion kommt. (Landesrat Rösch: Ja!) Herr Kollege Rösch, nennen Sie den oder die Namen. (Landesrat Rösch: Fragen Sie Ihren Klub!) Ich frage Sie, und Sie sollen Antwort geben. Wer ist das, der Ihnen das gesagt hat? Mein Klub wartet darauf. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Sonst glauben wir überhaupt nichts mehr, was Sie sagen! - Landesrat Rösch: Da können Sie lange warten!) Sie sind nicht bereit, eine Antwort zu geben? (Landesrat Rösch: Niemals!) Herr Landesrat Rösch, ich bedaure es, ein Wort aussprechen zu müssen. Wenn Sie nicht den Mut haben, diesen oder diese Namen zu sagen, dann haben Sie das Hohe Haus angelogen, dann sind Sie ein Lügner, und man kann Ihnen überhaupt nichts mehr glauben, weil Sie zu feige sind, für diese Worte einzustehen. (Abg. Marsch: Jetzt wissen wir, was Demokratie ist! – Landesrat Rosch: Jetzt kommt der Ordnungsruf! - Präsident Weiss: Der Ordnungsruf kommt noch zur rechten Zeit!) (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT WEISS: Jetzt kommt Herr Landesrat   R e s c h    zu Wort.

Landesrat RESCH: Verehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Ich werde mich als Referent nun sehr bemühen, auf Grund der teilweise sehr erregten Diskussion einen sachlichen Ausklang zu finden. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß man doch eines sagen sollte, und ich sage es Ihnen aus Überzeugung: Niemand in diesem Haus ist als Sozialist oder als ÖVP-Mann geboren worden. Es gibt in dieser Richtung keine Abstammung. Ich glaube, daß es im Sinne der Demokratie liegt, daß wir doch versuchen, darauf Rücksicht zu nehmen, daß, .wer immer auf der anderen Seite sitzt, ein niederösterreichischer Landesbürger ist, der seine Ehre hat und, soferne Sie an Gott glauben, auch eine unsterbliche Seele besitzt. Das möchte ich vorausschicken, weil das meine persönliche Auffassung ist. Es ist nicht verboten, daß man in der Politik seine ganz persönliche Meinung dann, wenn es sehr turbulent zugeht, vielleicht einmal ausspricht. Herr Abg. Czidlik, ich bin nicht beleidigt, daß mir neuerlich irgendwelche Unterstellungen gemacht worden sind. Ich habe hier schon oft gesagt, daß ich persönlich dafür Verständnis habe, was sich so manches Mal im Zuge der Ereignisse und der politischen Auseinandersetzungen abspielt. Ich bin aber für eine Feststellung dankbar, die der Herr Abg. Grünzweig getroffen hat, der meinte, daß die Finanzverwaltung oder, wenn Sie wollen, die Vollziehung, die damit befasst war, vor eine Materie gestellt wurde, vor die vorher noch niemand in ihrer Schwierigkeit gestellt worden ist. (Abg. Grünzweig: Das schreibt das ,,Volksblatt"!) Ja, Sie haben das  sachlich und ruhig bis weit in die Abendstunden gegangen. Von einem bestimmten Zeitpunkt an hat man gemerkt, daß die Sachlichkeit doch nicht so ganz erwünscht sein kann.
Herr Landesrat Rösch, ich gestehe Ihnen zu, Sie sind ein Meister der Rhetorik, Sie sind aber auch ein Meister der Wortspielerei, nämlich darin, die Worte so zu wählen, daß man zum Schluß nicht mehr weiß, was gemeint ist. Sie versuchen es auch, Ihre Gegner auszuspielen. Sie haben sich in dieser vergangenen Nacht folgendes geleistet: Zuerst haben Sie gesagt, ich bin der einzige Störenfried hier, ich bin schuld, daß es in dieser Frage zu keinem Gespräch kommen kann, ich bin der ungute Geist, daß ein Gespräch nicht möglich ist. Sie haben im selben Atemzug gesprochen, ja, der Landesrat Resch hat den Willen zur Sachlichkeit, aber der geschäftsführende Klubobmann der ÖVP will keine friedliche Diskussion in diesem Hause, er will keine demokratische Diskussion. Keine fünf Minuten sind vergangen, haben Sie sich nur mehr mit dem Landesrat Resch auseinandergesetzt und haben ihm schwerste Vorwürfe gemacht, daß er es ist, der in der Regierung zu einer demokratischen Auseinandersetzung nicht bereit ist. Sie sind auch noch weiter gegangen. Sie haben versucht, Ihre Gegner zu verteufeln, denn das ist eine beliebte Methode von Ihnen; Sie stellen einmal den und einmal den als Schreckgespenst hin. Ich halte diese Methode nicht für sehr gut. Wenn man all das, was in infernalischem Haß hier oft vorgetragen wird, glauben sollte! Wenn Zuhörer auf der Tribüne nachher erleben, wie plötzlich ein Händeschütteln, ein freundschaftliches oder kollegiales Gespräch angefangen wird, dann muß sich ein Unbeteiligter schon fragen: Was war ernst (Landesrat Rösch: Sie werden die Demokratie und die Diskussion nie begreifen!) von dem, was sie sagten? Sie wollen sich womöglich nachher wieder die Schädel einhauen! Oder was glauben Sie denn? Man kann nicht den politischen Gegner zu sehr verteufeln. (Landesrat Rösch: Kein Mensch hat verteufelt!) Sie machen dasmit dem größten Vergnügen.
Sie haben hier auch eine Erklärung abgegeben; ich weiß, das hat mit den Rabattbeträgen nichts mehr zu tun, aber es ist ein sehr schwerer persönlicher Angriff gegen mich gewesen. Sie haben vor versammeltem Haus erklärt, daß jemand oder einige Kollegen der ÖVP sich mit Ihnen unterhalten und sich über mich beschwert hätten, daß ich der Störenfried bin und es deshalb zu keiner Zusammenarbeit und zu keiner Diskussion kommt. (Landesrat Rösch: Ja!) Herr Kollege Rösch, nennen Sie den oder die Namen. (Landesrat Rösch: Fragen Sie Ihren Klub!) 
Ich frage Sie, und Sie sollen Antwort geben. Wer ist das, der Ihnen das gesagt hat? Mein Klub wartet darauf. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Sonst glauben wir überhaupt nichts mehr, was Sie sagen! - Landesrat Rösch: Da können Sie lange warten!) Sie sind nicht bereit, eine Antwort zu geben? (Landesrat Rösch: Niemals!) Herr Landesrat Rösch, ich bedaure es, ein Wort aussprechen zu müssen. Wenn Sie nicht den Mut haben, diesen oder diese Namen zu sagen, dann haben Sie das Hohe Haus angelogen, dann sind Sie ein Lügner, und man kann Ihnen überhaupt nichts mehr glauben, weil Sie zu feige sind, für diese Worte einzustehen. (Abg. Marsch: Jetzt wissen wir, was Demokratie ist! – Landesrat Rosch: Jetzt kommt der Ordnungsruf! - Präsident Weiss: Der Ordnungsruf kommt noch zur rechten Zeit!) (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Jetzt kommt Herr Landesrat   R e s c h    zu Wort.

Landesrat RESCH: Verehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Ich werde mich als Referent nun sehr bemühen, auf Grund der teilweise sehr erregten Diskussion einen sachlichen Ausklang zu finden. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß man doch eines sagen sollte, und ich sage es Ihnen aus Überzeugung: Niemand in diesem Haus ist als Sozialist oder als ÖVP-Mann geboren worden. Es gibt in dieser Richtung keine Abstammung. Ich glaube, daß es im Sinne der Demokratie liegt, daß wir doch versuchen, darauf Rücksicht zu nehmen, daß, .wer immer auf der anderen Seite sitzt, ein niederösterreichischer Landesbürger ist, der seine Ehre hat und, wfierne Sie an Gott glauben, auch eine unsterbliche Seele besitzt. Das möchte ich vorausschicken, weil das meine persönliche Auffassung ist. Es ist nicht verboten, daß man in der Politik seine ganz persönliche Meinung dann, wenn es sehr turbulent zugeht, vielleicht einmal ausspricht. Herr Abg. Czidlik, ich bin nicht beleidigt, daß mir neuerlich irgendwelche Unterstellungen gemacht worden sind. Ich habe hier schon oft gesagt, daß ich persönlich dafür Verständnis habe, was sich so manches Mal im Zuge der Ereignisse und der politischen Auseinandersetzungen abspielt. Ich bin aber für eine Feststellung dankbar, die der Herr Abg. Grünzweig getroffen hat, der meinte, daß die Finanzverwaltung oder, wenn Sie wollen, die Vollziehung, die damit befasst war, vor eine Materie gestellt wurde, vor die vorher noch niemand in ihrer Schwierigkeit gestellt worden ist. (Abg. Grünzweig: Das schreibt das ,,Volksblatt"!) Ja, Sie haben das „Volsblatt“ zitiert. Ich bemühe mich, als politischer Referent nicht politisch zu reden. Sie haben von Schramm-Schiessl geredet, ich könnte ja – ich sage es humorvoll – von der Kreuzer-Sonate reden. (Abg. Grünzweig: das steht Ihnen frei!) Vielleicht sind Sie der Meinung, aber ich glaube, daß da irgendwo ein Ausgangspunkt ist.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen noch etwas sagen. Der Landtag von Niederösterreich war von Anfang an in der Vollziehungsaufgabe dieser Materie verschiedener Meinung. Ich glaube, das nicht erklären zu müssen, weil einige Anträge mit Mehrheit, aber trotzdem gültig beschlossen wurden und andere abgelehnt worden sind. Das ist in der Vollziehung der Ausgangspunkt. Ich muß namens der Mehrheitspartei sagen, wenn Sie das, was Präsident Reiter namens der Mehrheitspartei vorgetragen hat, genau nachlesen, und wenn ich auf das Rücksicht nehme, was on Ihnen beschlossen worden ist, so muß ich feststellen, daß vom Standpunkt der Vollziehung her die Aufträge des Landtages vom 1. März des vergangenen Jahres als vollzogen anzusehen sind. (Abg. Marsch: Vollständig?) Über diese Frage werden wir uns nicht einigen können, weil Sie als Sozialistische Landtagsfraktion eine andere Auffassung haben als die Fraktion der Österreichischen Volkspartei. Ich stelle das deshalb fest, weil es auch einmal einen politischen Referenten der Landesregierung passieren könnte, daß er eine gleiche Lage in der Vollziehung gestellt wird. Vielleicht, Herr Abgeordneter Marsch, darf ich auch auf eine einzige Feststellung von Ihnen zurückkommen. Ich weiß nicht, ob Sie bereit sein werden, mir recht zu geben, ich werde nur sachlich argumentieren. Sie haben behauptet, die Conti-Bank – ich bin kein Vertreter dieser Bank – (abg. Marsch: Aber Sie waren es.) Das müssen Sie uns beweisen. (Abg. Marsch: Ich habe den Grundbuchsauszug da.) Ich habe gesagt, daß ich niemals Aktien besessen habe. Ich habe bestenfalls Fremdbesitz mitvertreten. (Abg. Marsch: Aber Sie haben laut Grundbuchsauszug beantragt, daß der Sitz nach Niederösterreich verlegt wird.)  Das stimmt nicht. Ich habe primär kein Interesse. Vielleicht wollen Sie meine Ausführungen als Referent, der mit der gesamten Geldgebarung beschäftigt ist, verstehen. Ich glaube nicht, daß Ihre Feststellung, daß das Institut das Land geschädigt hat, bewiesen erscheint. Ich möchte mich da nicht festlegen, aber ich sage Ihnen warum. Entscheidend im Geldverkehr ist, wer zeichnungsberechtigt ist; und wenn Sie behaupten – ob mit Recht oder Unrecht, werden berufenere Stellen festzustellen haben, es sei manipuliert worden, dann, Herr Kollege Marsch, trifft der Vorwurf der Manipulation nicht das Bankinstitut, sondern immer den, der als Zeichnungsberechtigter manipuliert hat. 
Darf ich Ihnen dazu ein sehr beachtliches Beispiel sagen; es liegt auf der gleichen Ebene. Sie haben ausgeführt, daß Manipulationen vorgekommen sind, Dinge, die nach Ihrer Darstellung anderen zugute kamen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich in Österreich vor gar nicht sehr langer Zeit zugetragen; und zwar ist im Österreichischen Gewerkschaftsbund auf mehreren Konten der Arbeiterbank manipuliert worden. Ich will mich nicht verbreitern, aber Tatsache iost, daß Sonderbonifikationen – ich drücke mich sehr gewählt aus – nicht dem Gewerkschaftsbund, dem sie gehört hätten, gutgebucht wurden, sondern jemand anderem; da sind die Untersuchungen bekanntlich noch im Gange. Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Marsch, hat jemand aus der Manipulation der Arbeiterbank jemals einen Vorwurf gemacht? Nein. Weder die eine noch die andere Stelle oder Fraktion hat dem Institut einen Vorwurf gemacht. Der Vorwurf wurde aber zu Recht und mit allem Nachdruck gegen den Zeichnungsberechtigten Franz Olah erhoben. (Zwischenruf bei der SPÖ: Er ist hinausgeworfen worden.) Herr Abgeordneter Marsch, ich setze das als bekannt voraus. Mir ist es darum gegangen, die Verantwortlichkeit an Hand von zwei Beispielen gegenüberzustellen. Ich kann mir vorstellen, daß es für die Sozialistische Fraktion auch politische Motive geben könnte außer jenem, das ich jetzt erwähnte, ein Kreditinstitut anzugreifen. Ich sage das deshalb, weil ich glaube, wenn man über solche Dine im Rahmen einer Diskussion spricht, maß man auch Wert darauf legen, die Dinge so darzustellen, daß sie in ihrer Konsequenz entsprechend beurteilt werden können.
Ich stelle nochmals ausdrücklich fest, das hjabe ich auch im Finanzausschuß erklärt, daß ich mich mit kleinem Kreditinstitut in Österreich verheiratet fühle. Es ist unsere Aufgabe, die gesamte Entwicklung mit einer entsprechenden Sorgfalt zu verfolgen. (Abgeordneter Marsch: Dankbarkeit der Conti-Bank gegenüber.) Ich habe das begründet. (Abgeordneter Marsch: Dann lügt das „Volksblatt“!) Ich bin so wenig das „Volksblatt“, als die sozialistischen Mitglieder der Landesregierung wiederholt erklärt haben, sie seien nicht die „Arbeiter-Zeitung“. Ich habe auch keinen Einfluß auf diesen Artikel genommen.
Aber darf ich nun zu der Auseinandersetzung, die sich hier hinsichtlich der Vorschreibung der fälligen Rückflüsse ergeben hat, einiges sagen; mir ist es sehr unangenehm, daß Herr Kollege Dr. Tschadek jetzt nicht anwesend sein kann. (Landesrat Rösch: Er kann leider aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr, dank Ihrer Taktik! Darauf nehmen Sie ja keine Rücksicht!) Darf ich also sagen, wie das war: Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek hat in der Sitzung der Landesregierung vom 14. März - ich habe mir die Unterlagen besorgt - eine Vorlage, die als Zwischenbericht über diese Rabattgeschichte gedacht war, vorgelegt und mich ersucht, eine Gegenzeichnung vorzunehmen. Ich habe daraufhin Herrn Minister Dr. Tschadek erklärt, daß es nicht möglich sei, daß er als Referent für ein Ressort, das ihm gar nicht untersteht, der Regierung einen Antrag unterbreiten kann. Die Herren Mitglieder der Landesregierung, die anwesend sind, werden mir bestätigen müssen, daß es damals zu einer sehr langen Geschäftsordnungsunterhaltung gekommen ist. Weiters habe ich aber damals festgestellt, daß ich von gemeinnützigen Bauträgern benachrichtigt wurde, daß sie schon längst Rückflüsse abliefern wollen, aber keine Zahlungsvorschreibung bekommen. Und ich habe den zuständigen Referenten des Landesamtes I/6, den Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, gefragt, warum ein Jahr nach den Beschlüssen des Landtages von Niederösterreich keine solchen Vorschreibungen erfolgt sind. Er hat mir damals mitgeteilt, daß er, wenn er solche Vorschreibungen mache, befürchte, dann nachträglich etwas zu sanktionieren, wofür seine Partei im Hause nicht gestimmt hat, so daß man ihm das vorwerfen könnte, weil sich das ja außerhalb der Landesverwaltung vollzogen hat. Nachdem wir uns in der Regierungssitzung nicht einigen konnten, hat der Herr Landeshauptmann ersucht, daß Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek und meine Wenigkeit versuchen sollten, in Form einer Aussprache diese Frage der Vorschreibungen zu klären. Ich habe daraufhin am 22. März - ich habe auch diese Unterlage hier, denn ich schreibe mir alles auf - mit dem Herrn Minister Dr. Tschadek ein solches Gespräch nicht über diese Frage - ich möchte das ausdrücklich dazusagen -, sondern auch Über andere Fragen, die die beiden im Landtag vertretenen Parteien betreffen, geführt; ich darf als bekannt voraussetzen, daß ich in der Vergangenheit sehr häufig beauftragt wurde, politische Gespräche mit Vertretern der Sozialistischen Partei im Auftrag der Volkspartei zu führen,  Ich habe nun in dieser Aussprache dem Herrn Minister Dr. Tschadek den Entwurf für eine Rückzahlungsvorschreibung überreicht, die geeignet erschien, auch der Verhaltensweise des Sozialistischen Landtagsklubs anläßlich der März-Sitzung 1966 Rechnung zu tragen, indem ein Passus aufgenommen wurde, wo es heißt: ,,Die schuldrechtlichen Bestimmungen der Darlehen, die zum Zeitpunkt der Gewährung nicht in der Vollziehung des Landes gelegen waren, werden zur Kenntnis genommen." Diese Unterlage, die auch mit Juristen abgesprochen war, habe ich damals übergeben, und Minister Dr. Tschadek hat das als eine brauchbare Unterlage bezeichnet, um zu einem Beschluß in der Landesregierung kommen zu können.
Ich stelle ausdrücklich fest, daß in Handhabung der Geschäftsordnung der niederösterreichischen Landesregierung für die Vorschreibung fälliger Rückflüsse kein Beschluß der Landesregierung erforderlich gewesen wäre. Aber ich darf sagen, daß auch die Vertreter der Volkspartei eingesehen haben, daß man dem Herrn Referenten auf Grund des Verhaltens seines Klubs bei der Behandlung der Materie an sich eine Gelegenheit geben muß, die Vollziehung entsprechend vornehmen zu können. Daß dabei natürlich mehr als ein Jahr vergangen ist, in welcher Zeit den gemeinnützigen Bauträgern keine Vorschreibungen gemacht wurden, so daß auch seitens der Finanzverwaltung - hier spielen ja zwei Ämter zusammen - keine Eintreibung erfolgen konnte, muß ich der Ordnung halber ebenfalls feststellen. Ich möchte, wie das auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hier am Rednerpult zum Ausdruck gebracht hat, gleichfalls sagen, daß sich diese Unterhaltungen, die ich mit ihm zu führen hatte, in einer sehr freundschaftlichen Form abgespielt haben, was allerdings nichts an der Tatsache ändert, daß mehr als ein Jahr hindurch keine Rückzahlungen vorgeschrieben werden konnten.
Das fühlte ich mich als zuständiger Referent, der für die Eintreibung in der Buchhaltung auf Grund der Vorschreibungen der Abteilung I/6 verantwortlich ist, verpflichtet, sachlich und ohne jede politische Gehässigkeit den Mitgliedern des Hohen Hauses im Hinblick auf die vorangegangene Debatte mitzu teilen.
Meine Damen und Herren! Die mit der Materie befaßten Beamten hatten, wie ein Sprecher bereits sagte, eine sehr große Aufgabe neben ihrer normalen Arbeit zu vollbringen. Bedenken Sie, daß es daneben im allgemeinen sehr turbulent zugegangen ist, daß parallel in unzähligen Verhandlungen ein Finanzausgleich zu erstellen war, daß wir zur Steuerreform, zur Wohnungsreform, zu den Wachstumsgesetzen in vielen, vielen Tagungen gemeinsame Standpunkte der Bundesländer, einmal gemeinsam mit den Finanzreferenten, einmal gemeinsam mit den Herrn Landeshauptleuten, erarbeiten mußten. Ich glaube daher, daß es sich diese Beamten verdienen, daß ihnen nach Möglichkeit heute für diese Leistung der Dank von beiden im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen wird. Wenn ich Sie dafür gewinnen könnte, dann dürfte ich mich im voraus schon herzlich dafür beidanken. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort kommt der Herr Abg.    M a r s c h.

Abg. MARSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich melde mich zu Wort, weil mich der Herr Landesfinanzreferent aufgefordert hat, zur Frage Conti-Bank Stellung zu nehmen, und unter anderem in Abrede gestellt hat, daß er seinerzeit Sprecher für und in der Conti-Bank war. Herr Landesfinanzreferent, bevor ich Ihnen jetzt eine Antwort gebe, möchte ich ausdrücklich feststellen, daß ich es deshalb tue, weil Sie mich angesprochen haben. Ich betone, daß die Frage der Continentalen Bank für uns eine Frage ist, die eng mit den Landesgeldern zusammenhängt. Die Rabattgelder, über die keine Institution des Landes oder der Landesgesellschaften verfügt hat, sind Gelder des Landes. Daher ist die Conti-Bank bezüglich dieser Gelder auch heute noch eng mit dem Land verbunden. Damit hat diese Bank gegenüber dem Land eine Verantwortung übernommen und hat sich auf Grund verschiedener Fakten, auf die ich kurz zu sprechen kommen werde, dem Land gegenüber illoyal verhalten.
Herr Landesfinanzreferent, ich möchte Sie zunächst an Ihre Erklärung erinnern, daß es nicht stimmen könne, daß Sie als Sprecher der Conti-Bank aufgeschienen sind. Ich muß Ihnen eine Abschrift aus dem Handelsregisterakt, dem fünften Band, über die Continentale Bank mit der Ziffer 3892, in dem unter anderem eine Liste von 37 Aktionären aufscheint, zitieren, in der Sie einmal mit mehr und einmal mit weniger, in dem konkreten Fall vom Oktober 1962 jedoch mit 70.000 S an siebenter und achter Stelle der Aktionäre gestanden sind. Die meisten Aktien hatte die Fides. Herr Landesfinanzreferent, Sie mußten also zu dieser Zeit auch wissen, wer die Fides war.
Da Sie immerhin in Finanzangelegenheiten bewandert sind, kann ich Ihnen nicht glauben, daß Sie Aktien der Conti-Bank übernommen haben, ohne zu wissen, mit wem Sie da beisammen sitzen. Nun heißt es im Protokoll über die Hauptversammlung vom 4. September 1964 wortwörtlich: ,,Landtagsabgeordneter Resch beantragt, die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft nach Niederösterreich zu prüfen." Ich zitiere diesen im Protokoll enthaltenen Satz; was Sie dazu bewogen hat, diesen Antrag zu stellen, müssen Sie erklären. Ich weiß, daß Sie öfter Anträge gestellt haben. So auch im Aufsichtsrat der Newag, aber darauf möchte ich nicht zu sprechen kommen. Damit Sie jedoch wissen, was ich meine, Herr Landesfinanzreferent, nenne ich Ihnen das Datum. Es geht um den 20 Dezember 1965 und betrifft die letzte Seite des Aufsichtsratsprotokolls der Newag. Es hat nichts mit der Conti-Bank zu tun, damit wir uns aber verstehen, ich meine einen Antrag, den Sie damals gestellt haben. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang noch einmal auffordern und ersuchen, uns aufzuklären. Sie haben damals gesagt: „Zeichnungsberechtigt für diese Konten wurden die Beamten des Landes Niederösterreich." Ich darf Sie bitten, mir durch einen Zwischenruf zu bestätigen, daß die Beamten des Landes Niederösterreich über die Konten der Newag - Land Niederösterreich um den 17. März und 19. April oder etwas später zeichnungsberechtigt waren. (Landesrat Roman Resch: Nach der Übernahme wurden Beamte zeichnungsberechtigt.) Herr Landesfinanzreferent, ich schenke Ihnen jetzt Glauben, aber ich verstehe eines nicht: Sie haben in einer öffentlichen Hauptverhandlung vor dem Strafbezirksgericht Wien am 27. Juni 1966 mit dem Beginn um 9 Uhr auf die Frage, wer auf dem Konto bei der Conti-Bank, welches lautet „Land-Niederösterreich-Wohnbjauförderung der Niogas-Newag", zeichnungsberechtigt ist, die Antwort gegeben: ,,Ich bin durch Landtagsbeschluß inzwischen zeichnungsberechtigt geworden." Auf die weitere Frage, wieviel derzeit auf dem Konto steht, haben Sie erklärt, es nicht zu wissen, obwohl Sie, wie Sie uns mitgeteilt haben, zu dieser Zeit bereits zwei Konten gesehen haben und daher wußten, daß nichts mehr darauf war beziehungsweise die Beträge bereits auf das Konto 33.668 überwiesen wurden. Diese Aussage steht mit Ihrer heutigen in Widerspruch. Es geht hier um die Conti-Bank, und ich stelle fest, daß wir es begrüßen würden, wenn dieser Punkt so geklärt werden könnte, daß unsererseits alle Zweifel beseitigt sind. Sie behaupten, daß man die Conti-Bank nicht beschuldigen könne. Ich würde dies nicht tun, wenn nicht Beweise da wären, die zur Genüge begründen, daß sich diese Bank dem Land Niederösterreich gegenüber, gelinde gesagt, illoyal verhalten hat. Wenn Sie, Herr Landesfinanzreferent, in dem heute vorliegenden Antrag zur Zahl 168/3 vom 13. Juli 1967 bekanntgeben, daß Sie Ablichtungen von den drei bei der Conti-Bank geführten Konten erhalten haben, und mir vielleicht jetzt sagen, diese hätten Sie über den Herrn Müllner bekommen, dann frage ich Sie, ob Sie oder Ihre Beamten von der Conti-Bank einmal die Auskunft erhalten haben, daß diese Konten gefälscht sind. Daß es sich um Ablichtungen handelt, auf denen nichts fehlen kann, davon haben wir uns alle in der Sitzung des Finanzausschusses überzeugt. Die Ablichtungen zeigen jedoch, daß an der Maschinschrift eher anzunehmen ist, daß alles ziemlich zur gleichen Zeit geschrieben wurde, obwohl es sich um Jahresdifferenzen handelt. Bei Betrachtung dieser Blätter drängt sich jedem Buchhalter die Frage auf, ob denn diese nie ausgespannt wurden. Und sie wurden nie ausgespannt! Das sind die schweren Vorwürfe, die wir der Conti-Bank machen. Berr Landesfinanzreferent! Wir würden zufrieden sein, wenn Sie uns davon überzeugen könnten, da13 sich die Bank gegenüber dem Land Niederösterreich absolut loyal verhalten hat. Geben Sie mir bitte jetzt noch eine Auskunft: Sind die 140,000.000 S Festgeldeinlagen bei der Conti-Bank sofort nach Ablauf der Sperrfrist von zwei, drei und sechs Monaten abhebbar und somit verfügbar? Ist die Bank liquid oder nicht? Diese Frage drängt sich uns auf, zumal Ihr eigenes Parteiblatt schreibt und was auch auf Grund der ganzen Situation anzunehmen ist, daß diese Bank möglicherweise nicht liquid ist. Das sind sehr wesentliche Feststellungen, die wir zum Fall Continentale Bank AG zu machen haben. Ich möchte Sie abschließend noch einmal ersuchen, sich während der Sommerferien genau zu überlegen, ob Sie nicht doch unserem Antrag beitreten wollen, damit diese Gelder endlich so schnell wie möglich von der Conti-Bank abgezogen werden und dem Land Niederösterreich tatsächlich wieder zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Otto   R ö s c h.

Landesrat RÖSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe zuerst eine persönliche Bemerkung zu machen. Im politischen Leben muß man sich an Beschimpfungen gewöhnen. Wenn Sie mir ein einziges Schimpfwort in den acht Jahren, in denen ich in diesem Hause bin, im Protokoll nachweisen können, Herr Abg. Stangler, dann kapituliere ich. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Kein einziges Mal, kein einziges Schimpfwort. (Abg. Stangler: Sie haben den ganzen Klub der ÖVP beleidigt!) Ich möchte weiters diese sehr kritische Bemerkung Ihrer Person wiederholen. Es sind zwei Herren des Sozialistischen Klubs hier, die bezeugen können, daß diese Bemerkung hier draußen gemacht wurde; daß ich Ihren Kollegen nicht preisgeben werde, das ist klar gewesen. Sie haben das nur benützt, um das Wort ,,Lügner" herausrufen zu können. An das habe ich mich gewöhnt. Ich möchte aber noch einmal sagen, wenn Sie der Auffassung sind, daß man in der Demokratie es nicht versteht, daß man hart diskutiert und sich nachher die Hand gibt, das ist Ihre Angelegenheit. (Abg. Stangler: Das ist aber etwas anderes!) Nein, das ist nicht etwas anderes. Was hier geschehen ist, und was getan wird, ist oft eine harte Auseinandersetzung, aber wir sind froh, daß die Zeiten vorbei sind, wo diese harten Auseinandersetzungen auf der Straße fortgeführt wurden. Sie sind scheinbar nicht froh darüber, denn Sie sagen, niemand wird das verstehen und alle werden sich wundern, daß das nicht anders ist. (Abg. Stangler: Schon wieder eine Behauptung von Ihnen!) Sie haben es hier laut und deutlich gesagt. (Abg. Stangler: Sie drehen das Wort schon wieder um, wie schon so oft. - Abg. Marsch: Wir haben es alle gehört.)
Nachdem der Herr Präsident bis jetzt noch keinen Ordnungsruf gegeben hat, und seitdem ich hier bin noch nie einen Ordnungsruf gegeben hat, nachdem Sie geschimpft haben, muß ich mich selbst zur Wehr setzen. (Präsident Weib: Herr Landesrat, mir steht das Recht zu, daß ich das vor Ende der Sitzung noch tue. Eine ähnliche Bemerkung befindet sich im Protokoll.) Ich bitte um Entschuldigung, daß ich dem Herrn Präsidenten widersprochen habe. Ich nehme diese Feststellung des Herrn Präsidenten selbstverständlich zur Kenntnis.
Nun muß ich aber doch noch zu einem Punkt in Vertretung meines Freundes Doktor Tschadek Stellung nehmen. Ich glaube, die Darstellungen des Herrn Landesrates Resch und die Darstellung Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadeks haben sich fast restlos gedeckt, es war kaum viel Differenz dabei. Die ganze Angelegenheit ist nur dadurch entstanden, daß Präsident Reiter Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek vorgeworfen hat, daß er nicht früher tätig geworden ist. Die Begründung wurde gesagt. Auch das ist vielleicht eine Auffassungssache. Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek ist aber der Meinung - ich gestehe offen, ich teile sie und es werden sie sehr viele teilen -, man kann nur dann ietwals vorschreiben, wenn man den Betroffenen kennt.
Meine Damen und Herren, wir debattieren heute die ganze Zeit schon darüber, daß wir erst am 7. Dezember die Liste bekommen haben. Bis zu diesem Zeitpunkt hat daher der Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek überhaupt noch keine Vorschreibungen machen können, weil er niemand gekannt hat. Dann kam weiter dazu, daß diese Listen unvollständig waren, daß sie nicht übereingestimmt haben. Das geht aus einem Schreiben der Landesregierung beziehungsweise des Herrn Landeshauptmannes an den Landtag hervor, daß man eben noch Erhebungen pflegen muß.
Bis zu diesem Zeitpunkt konnte Dr. Tschadek noch keine Vorschreibungen machen, denn wem hätte er etwas vorschreiben sollen? Dann ist die Frage der Geschäftsordnung gewesen in der Regierung, wer ist zuständig? Wer kann so etwas machen? Das hat ein Jahr gedauert. Ich habe es für notwendig befunden, dies zu sagen, weil unter Umständen der Eindruck entstehen hätte können, daß Doktor Tschadek etwas zu lange säumig war. Ich glaube aber, sowohl aus der Darstellung Landesrat Reschs als auch aus der des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek geht hervor, daß das mehr oder weniger in der Natur der Sache gelegen ist, daß er nicht früher tätig werden konnte.
Gestatten Sie mir nun noch einige kurze Bemerkungen. Es wurde von Abg. Stangler gesagt, was wollen sie noch mehr als den Staatsanwalt. Ich habe mir schon einmal erlaubt, hier zu sagen, es gibt eine Reihe von Kriterien im öffentlichen Leben, auch in der Polibik, für die der Staatsanwalt gar nicht zuständig ist, die aber trotzdem unkorrekt sind.
In der letzten Zeit haben wir Urteile von österreichischen Gerichten erlebt, wo ich der Meinung bin, daß sehr viele von uns sagen, das Urteil war nicht richtig. Jetzt zu sagen, weil diese Herren freigesprochen worden sind, ist alles in Ordnung, das wäre unfair. Hier handelt es sich ebenfalls um eine Reihe von Kriterien, die strafgesetzlich unter Umständen gar nicht verfolgbar sind. Heute bei dieser Vorlage bin ich sogar der Meinung, daß das gar nicht kriminell ist, es ist nur aufklärungsbedürftig und, meine Damen und Herren, daß diese Antwort nicht gegeben wurde, darum geht es. Ich möchte das jetzt von allem Beiwerk entkleiden und lediglich die Tatsache feststellen: Am 7. März abgelichtete Kontoblätter und am 30. Juni von angeblich denselben Kontoblättern eine Zusammenstellung! Auf dieser finden sich Buchungsvorgänge, die auf den Ablichtungen nicht darauf sind. Hier nun die simple Frage, nachdem bei den Ablichtungen die Buchungstexte daneben standen, welche Buchungstexte standen bei diesen Buchungen, die wir jetzt bekommen haben, und die sich am 7. März nicht darauf befunden haben? Und jetzt frage ich, was ist da so ungeheuerlich daran, wenn wir das wissen wollen? Worin liegt da das von Ihnen immer wieder zitierte Unvermögen? Es ist der Ausspruch gefallen: Soll die Landesbuchhaltung bis zur nächsten Christenverfolgung vielleicht weiter prüfen? Da ist nichts bis zur Christenverfolgung!
Im Ausschuß sind diese Kontoblätter gelegen, zehn Meter von uns auf einem Tisch, ein Beamter hätte nur die Erlaubnis bekommen brauchen, hineinzusehen und zu sagen, diese 18 Konten haben folgende Bezeichnung. Ich darf nochmals erklären, dann hätten wir dieser Vorlage zugestimmt. Herr Kollege, ich muß schon sagen, ich traue Ihnen unerhört viel zu, aber daß Sie so hellseherisch sind, zu wissen, was Sie getan haben, denn doch nicht. (Marsch: Sagen Sie es uns!) Ich sage noch einmal, wenn Sie uns diese Kontenbuchungen sagen, stimmen wir der Vorlage zu, denn dann ist klargestellt, daß diese bankinternen Vorgänge etwas anderes sind, als wie sie dargestellt wurden. Wir wollen nicht, daß etwas gedeckt oder vertuscht wird. Zuvor hat dann noch Kollege Resch erklärt, der Vorwurf der Manipulation trifft immer den Zeichnungsberechtigten. Ja, ich habe da einige Fälle herausgeschrieben, wo das hundertprozentig stimmt. Ich denke da an das Konto Bindreiter. Dieser Ing. Bindreiter, Betriebsleiter in Krems, der dreimal hintereinander das zweite Drittel eines Wohnbaudarlehens bekommen hat, der dreimal einen Rest bekommen hat, insgesamt 420.000 S - das letzte hat er am 15. April 1965 bekommen -, ist dann am 22. Februar 1966, also nach zehn Monaten, daraufgekommen, daß er um 140.000 S zu viel bekommen hat, und hat sie zurückgezahlt. Ich muß dabei feststellen, für einen Ingenieur und Betriebsleiter beim Addieren und Rechnen ein etwas langer Reaktionsweg. Aber bitte, er hat es auf jeden Fall dann wieder zurückbezahlt. Für diese Manipulation ist der Zeichnungsberechtigte verantwortlich.
Aber für die gefälschten Ablichtungen vom 7. Dezember ist nicht der Zeichnungsberechtigte verantwortlich. Ja, meine Damen und Herren, seit wann hat denn ein Zeichnungsberechtigter Kontenblätter zur Verfügung? Ich nicht! Ich besitze auch ein kleines Konto bei der Zentralsparkassa, aber meine Kontoblätter sehe ich nie. Ich bekomme Auszüge, aber nicht Kontoblätter. Für diese Kontoblätter ist die Bank verantwortlich. Ich glaube, darüber gibt es doch gar keinen Zweifel.
Wir haben Ihnen immer wieder, Herr Kollege, gesagt: Die Bank ist offensichtlich nicht mehr vertrauenswürdig, denn sie hat das Land - ich will jetzt sehr vorsichtig sein - über wesentliche Vorgänge zumindest nicht informiert - und darum geht es doch! Wenn die Bank uns über wesentliche Vorgänge nicht informiert hat, dann frage ich mich: Worüber hat sie uns noch nicht informiert? Was ist noch alles? Was kommt dann noch alles?
Dann ist noch ein Punkt erwähnt worden, und den muß ich auch hier anführen. Es wurde hier erklärt - es war der Herr Abgeordnete Stangler -: Die Baugenossenschaften haben abgerechnet, und die Baugenossenschaften haben bestätigt, daß sie das Geld bekommen haben.
Wenn es so wäre, hätten Sie doch schon wieder unsere Zustimmung. Es ist nur leider nicht so. Die Baugenossenschaften haben nämlich zweimal bestätigt, daß sie das Geld bekommen haben. Einmal am 13. Februar 1967 und jetzt am 30. Juni 1967. Die Beträge stimmen nicht überein!
Die Niederösterreichische Bau- und Siedlungsgenossenschaft ist gut heraus. Die hat damals im Februar keine Bestätigung abgegeben. Sie hat sich verschwiegen. Daher kann man keine Differenz feststellen. Daher weiß man nicht, ob sie jetzt um 2,000.000 zuviel hat; das kann möglich sein. Die Austria AG. hat am 13. Februar erklärt, sie hätte noch 1,036.000 S zu bekommen, und sagt jetzt: sie hat um 585.000 S zuviel gekriegt - vom 13. Februar zum 30. Juni.
Die Niederösterreichische Bau-Gesellschaft hat am 13. Februar erklärt, sie hätte noch 664.000 S zu bekommen, jetzt sagt sie, sie hat noch 2,200.000 zu bekommen. Das geht mit ein paar anderen Gesellschaften noch so weiter.
Sehen Sie, darum geht es, meine Damen und Herren! Erkennen Sie doch: Alles, was man angreift, jedes Blatt, das man in die Hand nimmt, ist voll mysteriöser Sachen. Entweder stimmen Zahlen nicht, stimmen Photokopien nicht, stimmen Angaben nicht oder es gibt doppelte oder dreifache Angaben. Und da erwarten Sie, daß wir zustimmen?
Zwischen Vollzug und Vollzug ist doch auch, glaube ich, ein Unterschied. Warum ist die Vorlage seinerzeit am 7. Dezember im Landtag zurückgestellt worden? Wegen genau derselben Vorgänge, die wir jetzt beanstanden. Damals haben die Kontoblätter mit den Wohnbauförderungsdarlehen nicht übereingestimmt.
Ich habe mir erlaubt, in der Regierung in soundso vielen Fallen das Ihnen nachzurechnen und zu sagen: Hier stimmt es um 19,000.000 nicht! Daraufhin hat der Herr Landeshauptmann gesagt: Gut, dann muß man das aufklären, wenn das nicht stimmt; erledigt, zurück! Es ist die Vorlage dann dem Landtag als Zwischenbericht zugewiesen worden; es wird noch aufgeklärt.
Jetzt kommt eine neue Vorlage, und da stimmt wieder alles nicht. Jetzt sagt man: Aber jetzt ist es aus; und wenn das eine ganze Nacht durchgeht, jetzt. peitschen wir das durch, und wir erklären ex kathedra: Für uns ist der Beschluß vom 1. März vollzogen!
Und Sie hätten es so leicht gehabt, einen gemeinsamen Beschluß zu erreichen! Das sage ich noch einmal. Und es wäre jetzt sogar noch möglich. Man braucht nämlich nur in die Landesbuchhaltung hinübergehen und die Kontenblätter anschauen. Das ist eine Arbeit von fünf Minuten. Aber bitte, wir sehen schon ein: Es wird nicht geschehen. Daher unser Antrag, daß im Zusammenhang mit den Aufträgen, die der Obmann des Finanzkontrollausschusses der Buchhaltung zu geben beabsichtigt, diese Sachen dann angeschaut werden sollen.
Es ist nicht so, Herr Kollege Stangler, wie Sie hier gesagt haben: Der Finanzkontrollausschuß hat keine Banksachen zu prüfen. Wir wollen ja gar keine Bank prüfen. Wir wollen, daß Sie die Kontoblätter überprüfen, die hier bei unserer Buchhaltung liegen - die hier liegen! -, sonst gar nichts, daß Sie dort die Bezeichnungen von diesen zehn oder zwölf Buchungsvorgängen heraussuchen und uns mitteilen - eine Arbeit, eine Tätigkeit von maximal zehn Minuten - und das im Herbst dem Landtag berichten.
Denn dann muß sich nämlich herausstellen, und wird sich herausstellen, daß es nicht so ist, wie hier gesagt wurde, sondern daß sich diese mysteriöse Zahl 381,000.000 bei allen Additionen findet. Es ist heute schon gesagt worden: Ist es ein Konto 33.154, dann sind es 381,000.000; ist es ein zweites Konto 33.171 dazu, sind es 381,000.000; ist es ein drittes Konto 33.668 dazu, sind es wieder 381,000.000. Es können Konten kommen, soviel man will, ganz gleichgültig, die Summe ist immer 381,000.000 - und zum Schluß noch 50 Groschen. 
Das stimmt immer. Daß das aber nicht stimmt, daß das Land hier als Geschädigter zu betrachten ist, auf das wird dieses Hohe Haus noch daraufkommen, davon bin ich zutiefst überzeugt.
Es muß im Laufe der Zeit daraufkommen, denn all das, was heute schon gesagt wurde, muß sich eines Tages doch herausstellen. Was Sie jetzt tun, ist eines: die Wahrheit verzögern. Aber verhindern können Sie es mit Mehrheit auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. FAHRNBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS: Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den vom Herrn Abg. Grünzweig als zweiten Antrag gestellten Antrag abstimmen. - Ihre Zustimmung vorausgesetzt, ohne eine neuerliche Verlesung dieses Antrages. – Keine Einwendung.
Ich lasse also über den Antrag des Herrn Abg. Grünzweig, den er als zweiten Antrag gestellt hat, vor dem Ausschußantrag abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrages stimmen will, der möge die Hand erheben. - A b g e l e h n t .
Ich lasse über den Antrag des Finanzausschusses abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden
Antrag des Finanzausschusses stimmen wollen, die Hand zu erheben. - Mit Mehrheit  a n g e n o m – m e n .
Ich lasse über den zuerst gestellten Antrag des Herrn Abg. Grünzweig abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, möge die Hand erheben. - A b g e l e h n t.
Ich lasse über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Reiter - mit Ihrer Zustimmung ebenfalls ohne Verlesung -' abstimmen. Wer für die Annahme des Antrages ist, möge die Hand erheben. - A n g e –
n o m m e n.
Ich lasse über den Antrag des Herrn Abgeordneten Marsch - ebenfalls ohne Verlesung - abstimmen. Wer für den Antrag stimmen will, möge die Hand erheben. - A b g e l e h n t.
Ich lasse über den Antrag des Herrn Abgeordneten Czidlik in der gleichen Form abstimmen. Wer für diesen Antrag stimmen will, möge die Hand erheben. - Ist ebenfalls  a b g e l e h n t .
Ich lasse über den zweiten Antrag des Herrn Abg. Czidlik abstimmen, in der gleichen Form. Wer für diesen Antrag stimmen will, möge ebenfalls die Hand erheben. – Ist   a b g e l e h n t.

PRÄSIDENT WEISS: Ich ersuche den Herrn Abg. K a i s e r , die Verhandlung zur Zahl 295 einzuleiten.

Abg. KAISER: Hoher Landtag! Namens des Wirtschaftsausschusses erlaube ich mir, über den Antrag der Abg. Kaiser, Blabolil, Birner, Anderl, Graf, Rohata, Binder, Peyerl, Bieder, Prigl und Genossen, betreffend die Vorlage eines Berichtes über die wirtschaftliche Situation im Bundesland Niederösterreich, zu referieren:
Seit Herbst des vergangenen Jahres verschlechtert sich die Konjunkturlage der österreichischen Wirtschaft zunehmend. Das Wachstum des Bruttonationalproduktes ist auf rund 2 Prozent abgesunken, die Investitionstätigkeit stagniert, und die Arbeitsmarktlage wird ungünstiger. Ende Mai 1967 waren in Niederösterreich zwar lediglich 7620 Stellensuchende bei den Arbeitsämtern vorgemerkt, die Anzahl der offenen Stellen ist jedoch auf 3071 zurückgegangen und die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen lag um mehr als 9000 niedriger als zum gleichen Zeitpunkt des Jahres 1966. Wenngleich gewisse Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der bereits bestehenden wie auch der noch zu gewärtigenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen, so sind sich die Experten doch darüber einig, daß diese vor allem aus den vorhandenen Strukturmängeln der österreichischen Wirtschaft erwachsen werden.
Da Niederösterreich von allen Bundesländern die ernstesten Strukturschwächen aufweisen dürfte, ist die wirtschaftliche Gefährdung dieses Bundeslandes auch am beunruhigendsten. Tatsächlich haben in den letzten Wochen Nachrichten über zunehmende einzelbetriebliche Schwierigkeiten in Niederösterreich auch erkennen lassen, wie leichtfertig es .wäre, wollte man die wirtschaftliche Lage allein aus den amtlichen Angaben über die Arbeitsmarktentwicklung ableiten. Schon die Miteinbeziehung der Kurzarbeit in die Wirtschaftsbetrachtung vermittelt ein wesentlich ungünstigeres Bild. Namhafte niederösterreichische Betriebe des privaten und verstaatlichten Industriesektors, so etwa J. M. Voith in Traismauer, Schoeller-Bleckmann in Ternitz, Brevillier & Urban in Neunkirchen, Walek & Ca. in Wiener Neustadt und die Teppich- und Möbelstoffwerke in Großsiegharts weisen solcherart ernste Schwierigkeiten auf. Nach Angaben von Vertretern der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich soll derzeit bei rund 45 niederösterreichischen Industriebetrieben die weitere Aufrechterhaltung des bisherigen Produktionsumfanges gefährdet sein. Zweifellos wäre die Kammer der gewerblichen Wirtschaft in der Lage, auf Grund detaillierter Informationen seitens ihrer Mitglieder ähnliche Hinweise zur Charakteristik der gegenwärtigen Wirtschaftslage in Niederösterreich zu geben.
Die Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung haben wiederholt den Standpunkt vertreten, daß die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes zu den Hauptanliegen der Landesverwaltung zählt. Die Nachrichten über zunehmende Schwierigkeiten vieler niederösterreichischer Betriebe werden daher, sofern sie ihre Bestätigung finden, dazu führen müssen, im Rahmen der Landesregierung und des Niederösterreichischen Landtages Abhilfemaßnahmen zu beraten.
Es wurde von der sozialistischen Fraktion der Antrag gestellt, der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Bericht über die Wirtschaftliche Situation im Bundesland Niederösterreich zu erstellen und diesen Bericht bis spätestens 30. September 1967 dem Landtag vorzulegen. Leider ist es zu keiner Einigung gekommen, so daß dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt wurde.
Ich habe daher im Namen des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag der Abg. Kaiser und Genossen, betreffend die Vorlage eines Berichtes über die wirtschaftliche Situation im Bundesland Niederösterreich, wird abgelehnt." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, darüber die Diskussion einzuleiten beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg.  B l a b o l i l .

Abg. BLABOLIL: Hohes Haus! In Anbetracht der frühen Morgenstunde möchte ich mich doch etwas kurz halten und nur auf die wesentlichen Dinge des Antrages der sozialistischen Fraktion eingehen. Wir wissen, daß wir als Niederösterreicher zur Zeit am ärgsten den Rückgang der Konjunktur verspüren. Es gibt verschiedene Vorstellungen über die Ursachen des Konjunkturrückganges, über den Eingriff von außen her auf die österreichische Wirtschaft beziehungsweise über die Arbeitsmarktlage. Eines steht fest, daß es tatsächlich zur Zeit eine große Anzahl von Betrieben gibt, in denen die Arbeitsplätze echt gefährdet sind. Es gibt in der weiteren Folge mit Datum vom 21. Juni 1967 sieben größere Betriebe mit zirka 1614 Beschäftigten, die zur Zeit in Kurzarbeit arbeiten. Wir glauben daher, daß die Unsachen, deren es viele gibt, nicht nur in der Umstrukturierung, in der Koordinierung der einzelnen Branchen zu suchen sind, sondern daß auch echte krisenhafte Erscheinungen vorhanden sind. Ich nehme nur die Schraubenindustrie her, die zur Zeit einen sehr schlechten Auftragsstand verzeichnet. Genauso ist es am Stahl- und Eisensektor.
Wenn wir nun heute von einigen Rednern gehört haben, daß auch schon einiges auf diesem Gebiet von der Bundesregierung geschehen ist, so glauben wir trotz allem, daß sich das Land Niederösterreich nicht verschließen soll und kann, ihren Abgeordneten einen Bericht über die wirtschaftliche Situation in unserem Bundesland zu geben. Die Bevölkerung Niederösterreichs bewegt mehr als die aller anderen Bundesländer eine echte Sorge um die Arbeitsplätze. So wie wir uns heute stundenlang mit der Existenz der Landesgesellschaften befaßt haben, ist es auch notwendig, sich mit der Existenz der fraglichen Betriebe beziehungsweise mit der Sicherung der Arbeitsplätze zu beschäftigen. Ich glaube, es ist kein unbilliges Verlangen des Landtages, von der Landesregierung einen Bericht über die wirtschaftliche Situation in unserem Bundesland zu verlangen. Es ist das Recht der Abgeordneten, über solche Dinge, die letztlich zur Existenzsicherung auch unseres Landes gehören, informiert zu sein. Der Landtag soll die Möglichkeit haben, nicht nur einen Bericht zu bekommen, sondern auch diskutieren zu können und eventuelle Beschlüsse zu fassen, damit eine Ankurbelung möglich ist beziehungsweise Härten genommen werden können. 
Es geht darum, daß die Arbeitsplätze gesichert werden können. Das kann auf mehrfache Art geschehen. Erstens hat die Wirtschaft gezeigt, daß Umstrukturierungen und Koordinierungen unbedingt notwendig sind. Wir haben auf vielen Sektoren Überkapazitäten, gleichzeitig aber auch eine Unterbeschäftigung, einen Auftragsstand, der unzureichend ist, und eine gegenseitige Konkurrenzierung gegenüber dem Ausland, die unter Umständen zu großen Schäden des einen oder anderen Betriebes führt. Wir haben große Versäumnisse nachzuholen; das wird sicher von niemandem bestritten. Es soll nun Vorsorge getroffen werden, daß die Härten nicht zu groß werden. Wir glauben, daß hier auch das Land Niederösterreich verpflichtet ist, sich rechtzeitig darum zu kümmern, um die ärgsten Härten abbauen zu können. Wir wundern uns daher, daß die ÖVP anderer Meinung ist. Sie erklärte im Ausschuß, es ist nicht möglich, da müssten neue Ämter geschaffen werden; es ist unmöglich, von der Landesregierung zu verlangen, daß sie einen Bericht gibt. Wir haben darauf verwiesen, daß es viele Organisationen gibt, viele Betriebe und Vertrauensmänner, die hilfesuchend zur Landesregierung kommen. Von diesen Betrieben bekommt man zu hören, wo sie der Schuh drückt. Ich bedauere daher, daß die Volkspartei diesem Antrag die Zustimmung verwehrt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Abg.   S c h n e i d e r .

Abg. SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Blabolil hat versucht, einen kurzen Bericht zur wirtschaftlichen Situation zu geben. Darum geht es hier nicht. Ich darf den Versuch unternehmen, kurz zu wiederholen, was sich auf Grund der Diskussion im Ausschuß, bei dem ich nur zuhören durfte, weil ich nicht Mitglied bin, ergeben hat.
Ihr Antrag, Herr Kollege, übersieht vollkommen, daß die Landesregierung innerhalb des Amtes gar keine Verwaltungsstelle besitzt, der es überhaupt möglich wäre, einen derartigen Bericht zu erstellen; noch dazu verlangen die Antragsteller einen Bericht Über die wirtschaftliche Situation. Das bedeutet eine Betrachtung und Begutachtung aller das wirtschaftliche Geschehen umfassenden Belange, über Gewerbe, Industrie, Verteilungswirtschaft, Handel, Fremdenverkehr usw. Man müßte die  Lebenshaltungskosten erfassen, umfangreiches statistisches Material erarbeiten usw. Es ist eine Unmöglichkeit, eine solche Zusammenstellung aller Faktoren, die das wirtschaftliche Geschehen kennzeichnen, bis zu dem genannten Termin, nämlich dem 30. September, zu erstellen. Auch dann wäre dieser Antrag nicht zu vollziehen, wenn man hierfür eine Fachabteilung hätte. Darf ich sagen, daß die Handelskammer Niederösterreich gestern ihren Jahresbericht 1966 fertiggestellt hat. Es handelt sich um ein umfangreiches Elaborat, an dem eine große Anzahl sehr tüchtiger Menschen mitgearbeitet hat. Eis ist auch festzuhalten, daß in den Antragsbegründungen ausdrücklich von einzelnen betrieblichen Schwierigkeiten gesprochen wird, und es eher um eine Analyse zu diesen einzelnen Unternehmungen geht, die mit einer schwierigen Wirtschaftslage zu kämpfen haben. Wir sind dafür, etwas Geeignetes zu unternehmen, aber wir können in dieser Antragstellung eine solche Lösung nicht sehen. Die Antragsteller unterlassen es auch, auszusprechen, für welchen Zeitraum diese Untersuchungen anzustellen wären. Nur aus der Tatsache, daß zu Beginn des Antrages auf die zunehmende Verschlechterung der Konjunktur der österreichischen Wirtschaft seit Herbst des vergangenen Jahres hingewiesen wird, kann man diesen Zeitraum entnehmen. Es bedarf keiner Beweisführung, daß für diesen Zeitraum kein abschließendes Material existiert. Wie bereits erwähnt, kann die Landesregierung keine eigenen Erhebungen führen; sie wird sich vor allem des statistischen Materials, das vom Österreichischen Statistischen Zentralamt herausgebracht wird, sowie der Monatsberichte des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Beirichte der Arbeiterhammer, Landes-Landwirtschaftskammer, Landarbeiterkammer, vielleicht auch der Publikationen einschlägiger Interessenvertretungen bedienen müssen.
Die Studien und Analysen, die außerdem vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung herausgebracht werden, sind zweifellos von hervorragender Bedeutung, aber für diesen Fall ist der Zeitraum uninteressant, weil das Jahre zurückliegt. Abgesehen davon, daß diese Unterlagen die Verhältnisse für das gesamte Bundesgebiet und nicht für unsere Sorgen in Niederösterreich aussprechen, werden für die Jahre 1966 und 1967 - und das wäre ja der von Ihnen gewünschte Berichtszeitraum - solche Unterlagen kaum vor 1968 zur Verfügung stehen. 
Sie dürfen nicht glauben, daß wir gerade in dieser Sorge gegen Ihre Intentionen ausgerichtet sind, davon kann keine Rede sein. Ich habe mir erlaubt, kurz zu Beginn der gestrigen Sitzung zu versuchen, ein paar Zusammenhänge aufzuzeigen. Wir sind einer Meinung, daß wir uns diesen Belangen gemeinsam zu widmen haben, wir sehen aber leider keine Möglichkeit, dem Antrag die Zustimmung zu geben, da er - und das dürfen Sie nicht als eine Kränkung auffassen - vielleicht doch etwas zu wenig durchdacht war, als daß eine Realisierung möglich wäre. Dadurch hat sich im Ausschuß diese Meinung entwickelt, die ich mir nunmehr erlauben durfte, kurz wiederzugeben. Dem Antrag des Herrn Berichterstatters können wir – weil er negativ gestimmt ist - die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort ist niemand gemeldet, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KAISER (Schlußwort): Ich vernichte. 

PRÄSIDENT WEISS: Wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. P e y e r l, die Verhandlung zur Zahl 246 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. PEYERL: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe namens des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Pinanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Hilfe für Behinderte (Behindertengesetz), zu berichten.
Aufgabe der Sozialpolitik ist es, die soziale Frage, die Frage nach dem richtigen Verhältnis der einzelnen Gesellschaftsschichten zueinander, zu lösen. Darunter fallen alle Maßnahmen, die auf die Gestaltung der sozialen Verhältnisse gerichtet sind. Obzwar ein bedeutendes Ausmaß an sozialer Sicherheit für jene Menschen erreicht wurde, die durch Alter, Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit außerstande sind, ihren Lebensbedarf zu erwerben, gibt es doch noch eine Gesellschaftsgruppe, die einer entsprechenden sozialen Hilfe bedarf. Es handelt sich um jene Personen, die infolge eines geistigen oder körperlichen Gebrechens in der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse und ihres Fortkommens gegenüber den gesunden Menschen behindert sind und nicht auf Grund anderer Gesetze soziale Hilfe erhalten. So wurden nämlich für die Kriegsversehrten durch das Kriegsopferversorgungsgesetz, für Personen, die eine Gesundheitsschädigung im Sinne des Heeresversorgungsgesetzes erlitten haben, durch dieses Gesetz, für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung durch das Opferfürsorgegesetz, und für Personen, die Arbeitsunfälle erlitten haben, durch das ASVG gesetzliche Maßnahmen im Rahmen der Behindertenfürsorge vorgesehen. Für die anderen Behinderten aber, vor allem für diejenigen, die schon seit ihrer Geburt behindert sind, sind keine Hilfeleistungen gesetzlich verankert worden, es sei denn, die der öffentlichen Fürsorge. Daraus ergibt sich objektiv eine völlig unbefriedigende Behandlung von Angehörigen innerhalb der Gesellschaftsgruppe der Behinderten.
Die Rehabilitation und die Eingliederung Behinderter in das Gesellschaftsleben liegt aber nicht nur im Interesse der Behinderten selbst, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit. Für letztere bedeutet diese legislatorische Maßnahme außerdem die Erfüllung einer Verpflichtung, die die Gesellschaft gegenüber dem einzelnen aus der Erwägung zu tragen hat, daß keiner für sein Schicksal allein verantwortlich ist, sondern daß dieses unlösbar mit bestimmten sozialen Voraussetzungen mit jener Gesellschaft verknüpft ist, an deren Lebensgrundlagen er gebunden ist und auf die er keinen nennenswerten Einfluß auszuüben in der Lage ist. Zwar hat schon das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Jahre 1961 einen Entwurf über die Fürsorge für Behinderte ausgearbeitet, dieser wurde jedoch infolge Arrogierung der Landeskompetenz au3 verfassungsrechtlichen Gründen - bei der gegenständlichen Regelung handelt es sich, ebenso wie bei der Blindenbeihilfengesetzgebung, um eine Angelegenheit des Art. 15 B-VG - von der Mehrzahl aller Bundesländer abgelehnt.
Die Länder haben in der Folge auch Behindertengesetze erlassen. Nur Niederösterreich - als letztes der Bundesländer - besitzt noch kein derartiges Gesetz. Mit dem vorliegenden Entwurf soll daher der zum Teil unbefriedigende Zustand auf dem Gebiete der Rehabilitation im Bereiche der öffentlichen Fürsorge Niederösterreichs beseitigt und eine Lücke in der Gesetzgebung geschlossen werden.
Namens des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses habe ich daher folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Hilfe für Behinderte wird mit den vom Ausschuß beschlossenen Abänderungen genehmigt.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort kommt die Frau Abg.   K ö r n e r.

Frau Abg. KÖRNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn auch die 18. Sitzung des niederösterreichischen Landtages schon etwas lange dauert, glaube ich dennoch, daß es notwendig ist, uns mit dem Gesetz, das wir beschließen werden, etwas zu beschäftigen, bringt es doch für einen bestimmten Kreis unserer Mitbürger eine wirkliche Hilfe. Niederösterreich ist das letzte Bundesland, das ein Behindertengesetz beschließt. Wollen wir hoffen, daß das Sprichwort ,,Gut Ding braucht Weile" auch für dieses Gesetz Gültigkeit hat und die Nachteile, die durch die verspätete Beschlußfassung entstanden sind, dadurch etwas gemildert werden, daß unsere behinderten Mitmenschen nunmehr die Möglichkeit zur gesellschaftlichen, beruflichen und sozialen Eingliederung erhalten. 
Zweck und Ziel dieses Gesetzes ist es, unsere behinderten Mitmenschen zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen. Die im Gesetz verankerten Förderungsmaßnahmen, wie Eingliederungshilfe, geschützte Arbeit und Beschäftigungstherapie, sind die geeigneten Grundlagen dafür. Der Behinderte soll möglichst selbständig, unabhängig und existenzfähig werden. Voraussetzung hiefür ist die eheste Erfassung des Behinderten. Je eher die Behandlung einsetzt, um so erfolgversprechender wird sie sein. Eltern, Mutterberatungsstellen, Kindergärtnerinnen, Ärzte haben die große Aufgabe und müssen dafür sorgen, daß die angeborenen oder durch Krankheit verursachten Körper- oder Sinnesbehinderungen rechtzeitig gemeldet werden; denn erst dadurch wird die Möglichkeit gegeben, Anträge auf Hilfeleistung zu stellen. Ein Sachverständigenteam, bestehend aus Ärzten, Psychologen, Fürsorgern, Fachpädagogen und Berufsberatern, wird über solche Anträge zu entscheiden haben.
Wesentlich bei der ganzen Sache und sehr entscheidend ist es aber, daß der Behinderte selbst den Willen hat, die ihm gebotenen Möglichkeiten zur Einführung in eine Arbeit auch tatsächlich zu nützen. Der behinderte Mensch will nicht bemitleidet werden, sondern er will ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sein. Es ist verständlich, daß vielfach auch innerhalb einer Familie Schwierigkeiten auftreten, die mitunter auf die Eigenart der Behinderung und die daraus entstehenden Eigenheiten des Behinderten zurückzuführen sind. Psychologen, Fürsorger und Ärzte können hier beratend und helfend eingreifen. Von allen wird aber größtes Einfühlungsvermögen verlangt werden müssen. Manchmal wird vielleicht auch die Unterbringung in einem Heim der Familienbetreuung vorzuziehen sein. Die Entscheidung hierüber wird ebenfalls von einem Sachverständigenteam zu treffen sein. Die Rehabilitation eines Behinderten - selbstverständlich im Einvernehmen mit dem Behinderten - soll nicht mehr davon abhängig sein, ob er selbst oder seine Angehörigen imstande sind, die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. So wie seinerzeit das Invalideneinstellungsgesetz für die Unterbringung der Kriegsinvaliden Vorsorge getroffen hat, soll auch das Niederösterreichische Behindertengesetz die Möglichkeit geben, Arbeitsplätze für Behinderte zu schaffen. Auch Behinderte, die nicht in der Lage sind, in einem Betrieb mit gesunden Arbeitern zu arbeiten, sollen durch Anwendung einer Beschäftigungstherapie so weit gebracht werden, daß sie sich nicht als Außenseiter der Gesellschaft fühlen müssen.
Wertvolle Unterstützung könnten hier Unternehmer verschiedener Betriebe leisten, und zwar dadurch, daß sie Eich bereit erklären, in ihren Betrieben für Behinderte geschützte Arbeitsplätze bereit zu stellen oder aber Arbeiten zum Zwecke der Beschäftigungstherapie zu vergeben. Ich glaube, daß man den Behinderten nioht nur im Sinne des neuen Gesetzes beistehen soll, sondern daß sich auch alle zuständigen Stellen darüber den Kopf zerbrechen sollten, wie man auf anderen Gebieten den Behinderten behilflich sein kann. Ich möchte nur als Beispiel anführen, daß man schon bei der Beschaffung von Wohnraum und bei der Adaptierung von Wohnräumen darauf Rücksicht nehmen kann, daß der Behinderte imstande ist, die notwendigsten täglichen Arbeiten zu verrichten. So bedeutet es für einen Behinderten, der in einem Rollwagen fahren muß, eine große Hilfe, wenn in der Wohnung Stufen und Unebenheiten beseitigt werden. Mit allen diesen Maßnahmen soll aber auch verhindert werden, daß unter den Behinderten sozusagen eine Erhaltermentalität entsteht, denn nur der Behinderte, der nicht mehr rehabilitationsfähig und somit pflegebedürftig ist und der ständigen Wartung bedarf, erhält auf Grund des neuen Gesetzes Pflegegeld.
Es ist erfreulich, daß sich die Mehrheit dieses Hauses überzeugen ließ, so daß nunmehr mit diesem Gesetz jeder Behinderte Anspruch auf Hilfeleistung hat. (Abgeordneter Dipl.-Ing. Robl: Wir haben sehr viel beigetragen!) Die Gesellschaft hat die Pflicht, sich um die Behinderten zu kümmern. Der behinderte Mensch hat es in der heutigen Zeit, in der Tempo und Hast entscheiden, besonders schwer. Er hat neben seinem persönlichen harten Schicksal oftmals auch noch unter der Gleichgültigkeit und Voreingenommenheit der Mitmenschen zu leiden. Auch der Behinderte hat das Recht, als Mensch anerkannt und behandelt zu werden. Invalide sind keine Außenseiter der Gesellschaft. Allen Fürsorgern, Ärzten, Psychologen und damit beschäftigten Beamten wird dieses Gesetz eine verantwortungsvolle Aufgabe übertragen. Ihnen wird das Gelingen des Gesetzes anvertraut. Die sozialistische Frakion begrüßt dieses Gesetz, das den Behinderten Hilfe bringt, und stimmt selbstverständlich gerne zu. (Beifall bei der SPÖ).

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort ist Herr Abg.  D i e t t r i c h  gemeldet.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein schöner Tag beginnt heute und wir  stehen am Ende einer Landtagssession. Ich glaube, ein gütiges Schicksal hat uns die Möglichkeit gegeben, diese Frühjahrssession mit einem sehr denkwürdigen Gesetzeiswerk zu beenden. Dem Hohen Hause liegt heute ein Gesetz zur Beschlußfassung vor, das die öffentliche Hilfe für Behinderte verankern soll. Es heißt immer, in Österreich sei die Sozialgesetzgebung und der soziale Fortschritt ein leuchtendes Beispiel; trotzdem gibt es bei uns noch Staatsbürger, die im wahrsten Sinne des Wortes im Schatten der sozialen Sicherheit leben, die vom Schicksal geschlagen wurden und deren Fall in keine der bestehenden Sozialeinrichtungen paßt; Menschen, die zeitlebens unter schwierigsten finanziellen Voraussetzungen ihr Dasein fristen, Menschen, die durch geistige und körperliche Mißbildungen vielfach von der natürlichen Umgebung gemieden, dauernd schwersten seelischen Belastungen ausgeliefert sind.
Dieser nicht unbeträchtlichen Menschengruppe will nun das Land Niederösterreich eine Hilfestellung und eine gewisse soziale Sicherheit schaffen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein besonderes Kapitel zu sprechen kommen, das schlaglichtartig die schwierige Situation des behinderten Kindes beleuchtet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von allen Lebendgeborenen eines Jahres ist jedes achte Kind körperlich oder geistig beeinträchtigt. Es leben ständig tausende körperlich oder geistig behinderte Kinder unter uns. Hinzuzufügen ist jene Schar der Kinder, von derem Leid uns aus falscher Scham, regionaler Abgelegenheit und unausrottbaren Vorstellungen des Mittelalters die Kenntnis fehlt. Für die Kinder, die ich hier besonders meine, gibt es einen Fachausdruck, nämlich Contergankinder. Mangels einer gesetzlichen Meldepflicht, gegen und für die es bestimmte gewichtige Argumente gibt, sind alle Zahlen ungenau. Gibt es eine Antwort auf das Warum? Es gibt darauf nur eine sehr kümmerliche Antwort, denn warum etwa erfuhr eine werdende Mutter nicht, daß von Contergan Gefahr drohe, als die anderen es schon wußten? Es gibt keine Antwort für die Eltern behinderter Kinder, auch nicht aus dem Bereich der Vererbungslehre. Diese Unkenntnis hinterläßt Verzweiflung, und es ist unfaßbar, daß es möglich ist, was beispielsweise ihren Kindern widerfuhr, und daß sie nie mehr wissen werden, was Glück bedeutet. Die Angst davor, Vater und Mutter eines geistig geschlagenen Kindes zu werden, ist eine Urangst. Es ist nun naheliegend, daß sich die Gesellschaft mit diesen Fragen intensiv befassen muß. Es gibt viele Arten von Glück, in Wahrheit jedoch gibt es keines in einer solchen Familie, weil es hier wirklich nur Unglückliche gibt. Die Aufgabe und Aufforderung zur Hilfe, zum Engagement, und die Art und Weise, wie nun in dieser Gesetzestextierung den Behinderten eine Hilfestellung geboten werden soll, eben ist schon bemerkenswert und es ist notwendig, daß man auch darüber spricht.
Meine Damen und Herren, diese Betrachtungen hätte man in verschiedene Richtungen noch fortsetzen können. Denken Sie doch an die fürchterlichen Folgen von Polioerkrankungen, an die Folgen von Verkehrsunfällen und an alle tragischen Fälle des menschlichen Leids.
Die große Aufgabe dieses Gesetzes über die Hilfe für Behinderte soll in erster Linie eine Behindertenfürsorge auf der Grundlage der Rehabilitation sein. Ein Behinderter soll in die Lage versetzt werden, seinen Lebensunterhalt möglichst aus eigener Kraft zu bestreiten. Sehr wesentlich scheint mir der Umstand zu sein, daß jeder Behinderte in Niederösterreich einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfe bekommen soll. Eine weitere Aufgabenstellung dieses Gesetzeswerkes ist beispielsweise die Eingliederungshilfe. Mit dieser soll der Behinderte eine vollwertige Arbeitskraft auf einem geeigneten Arbeitsplatz werden.
Eine sehr bemerkenswerte Neuregelung ist der Begriff der geschützten Arbeit. Diese Einrichtung wird den Einsatz der geminderten Arbeitskraft des Behinderten im Arbeitsprozeß ermöglichen, ihn jedoch vor der Konkurrenz von Arbeitskollegen in Schutz nehmen. Interessant in diesem Zusammenhang ist bestimmt auch die Möglichkeit, daß Eingliederungshilfe oder geschützte Arbeit abgebaut und die Fähigkeiten weiter entwickelt werden können. Es ist wirklich eine richtige soziale Rehabilitation, wobei vor allem an die psychische Oberwindung der Behinderung gedacht wird.
Diese Gesetzesvorlage soll keine Leistungen übernehmen, die in anderen Gesetzen vorgesehen sind. Es soll vor allem für jene Menschengruppen wirksam werden, die bis jetzt noch wenig vom sozialen Fortschritt des ausgehenden 20. Jahrhunderts verspürt haben. Ich will in diesem Zusammenhang besonders erwähnen, daß im Landtagsunterausschuß und auch im Ausschuß die Mitglieder der ÖVP bestimmt wertvolle Anregungen und Textformulierungen zur Gesetzesmaterie beisteuerten; ich möchte ganz besonders unterstreichen, daß Fachleute diese Vorlage als beispielhafte legistische Arbeit werten. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, im gemeinsamen Bemühen in Niederösterreich einen bedeutsamen Schritt in der Sozialbetreuung nach vorwärts zu tun, sollte diese Vorlage vom Hohen Hause zum Beschluß erhoben werden. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. PEYERL: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT WEISS (nach Abstimmung über Titel und Eingang sowie über das Gesetz als Ganzes und den Antrag des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses): 
A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Eis wird sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß seine Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten. Bevor ich die 16 Stunden währende Sitzung schließe, habe ich noch eine angenehme und eine weniger angenehme Aufgabe zu erfüllen. Zum weniger angenehmen Teil gehört es, daß ich Herrn Kollegen Abg. Stangler für seinen unglücklichen Ausdruck in seiner Rede den Ordnungsruf erteilen muß. Zum angenehmeren Teil muß ich sagen, Hohes Haus, die III. Session der VIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich ist mit dieser Sitzung beendet. Ich darf wohl ohne Übertreibung feststellen, daß diese Session als besonders arbeitsreich in die Geschichte des niederösterreichischen Landtages eingehen wird. Dies kommt wohl in erster Linie in der Zahl und Dauer der Sitzungen zum Ausdruck.
Mehrfach haben sich die Sitzungen des Hohen Hauses und seiner Ausschüsse, insbesondere des Finanzausschusses, bis in die Nachtstunden und sogar bis in die frühen Morgenstunden hinein erstreckt, so wie das auch heute wieder einmal der Fall ist. Selten noch befand sich allerdings das Land in einer so schwierigen Situation wie in den vergangenen Monaten, und es bedurfte sicher außergewöhnlicher Anstrengungen, um diese Situation zu meistern. Dies kann im großen und ganzen als gelungen bezeichnet werden, denn viele Probleme sind in gemeinsamer Arbeit und nach gründlicher Erörterung gelöst worden. Allen jenen, die in sachlicher Weise zu dieser Lösung beigetragen haben, möchte ich meinen besonderen Dank zum Ausdruck bringen.
Die Bevölkerung Niederösterreichs aber kann sicher mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, daß der Landtag von Niederösterreich nicht nur keine Veranlassung hat, irgend etwas zu verheimlichen und vor der Öffentlichkeit zu verbergen, sondern daß er im Gegenteil stets bestrebt ist, auch unangenehme Dinge und unerfreuliche Vorgänge offen und sachlich zu erörtern. Er wird stets für die Beseitigung von Mißständen eintreten und gerechte und saubere Lösungen suchen. Selbstverständlich kann er dies aber nur im Rahmen seines in der Landesverfassung festgelegten Wirkungsbereiches tun. Nur auf dieser Basis kann, so meine ich, das niederösterreichische Landesparlament seine Aufgabe im Dienste unseres Heimtatlandes erfüllen.
Ich möchte davon absehen, aus der Fülle der Vorlagen und Anträge solche zu erwähnen, die besondere Beachtung verdienen würden. Ich möchte nur aus den Erfahrungen der letzten Wochen sowie jener des vergangenen Jahres heraus neuerlich das dringende Ersuchen an alle beteiligten Stellen richten, die Arbeit so einzuteilen, daß nicht wieder vor Weihnachten und vor Sessionsschluß sich eine Beanspruchung des Hohen Hauses ergibt, die die Grenze des Möglichen manchmal übersteigt.
Gerade im Hinblick auf diese außergewöhnliche Belastung möchte ich den Mitgliedern des Landtages und den Mitgliedern der Landesregierung, an der Spitze unserem hochgeschätzten Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Maurer, für die geleistete große Arbeit aufrichtig danken. Im besonderen gilt aber mein Dank den Beamten der Landtagskanzlei sowie des Landtagsstenographenbüros und des Presseamtes, deren außergewöhnliche Arbeitsleistung vielfach nach außen nicht erkennbar wird. Ich schließe in meinen Dank aber auch alle übrigen Bediensteten des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung ein, die in treuer Pflichterfüllung für unser Land tätig sind. Möge diesen Mitarbeitern sowie Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der kommende Urlaub die verdiente Ruhe und Erholung bringen.
Meine besten Wünsche für eine gute Ernte, deren Einbringung bereits im Gange ist, richte ich gleichzeitig an unsere Kollegen aus der Landwirtschaft. Möge unser geliebtes Heimatland in diesem Sommer vor Katastrophen, wie sie uns die vergangenen Jahre brachten, bewahrt bleiben, damit der weitere Aufstieg Niederösterreichs, dessen Grundlage die gemeinsame Arbeit der gesamten Bevölkerung bildet, nicht beeinträchtigt wird. Mit diesen vom Herzen kommenden Wünschen erkläre ich die heutige Sitzung für geschlossen. (Allgemeiner Beifall.)

Abg. JIROVETZ: Hohes Haus! Das Alter hat nicht nur Nachteile, sondern es hat auch einen Vorteil. Mir obliegt als dem an Jahren ältesten Mitglied des Hohen Hauses die ehrende Aufgabe, Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, für die freundlichen Urlaubswünsche herzlich zu danken. Ich bin mit meinen Kollegen eins, daß ich Ihnen die Urlaubswünsche zurückgebe und Ihnen ebenfalls eine gute Einbringung der Ernte wünsche, daß Sie noch im Kreise Ihrer Familie doch einige Tage des Urlaubes verbringen können und das Sie gestärkt für unsere neuen Aufgaben im Herbst bereit sind. (Erneuter allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT WEISS: Herzlichen Dank!  (Schluß der Sitzung: Freitag, den 14 . Juli 1967, 5 Uhr 54 Minuten.)