Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

16. Sitzung am 15. Juni 1967

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 531).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 531).
3. Nachruf für den verstorbenen Bundesrat Rudolf Appel (Seite 531).
4. Mitteilung des Einlaufes (Seite 531).
5. Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes in den Bundesrat (Seite 532).
6. Verhandlung:

Antrag des gemeinsamen Bauausschusses und Kommunalausschusses, betreffend Nö. Camping- und Jugendlagerplatzgesetz. Berichterstatter Abg. Präs. Reiter (Seite 532); Redner: Abg. Buchinger (Seite 534); Abstimmung (Seite 535).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend endgültige Festsetzung des 26. Oktober als bezahlter Feiertag. Berichterstatter Abg. Graf (Seite 535); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 535), Abg. Ludwig (Seite 536); Abstimmung (Seite 537).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend die Verhandlungen über die Adria-Wien-Pipelineverträge. Berichterstatter Abg. Blabolil (Seite 537); Redner: Abg. Graf (Seite 537), Abg. Präs. Reiter (Seite 543), Abg. Dr. Brezovsky (Seite 549), Abg. Präs. Reiter (Seite 552); Abstimmung (Seite 553).

Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes, betreffend Ernennung des Bezirksgendarmeriekommandanten im Verwaltungsbezirk Baden. Redner: Abg. Stangler (Seite 553), Abg. Birner (Seite 557), Abg. Jirovetz (Seite 559), Abg. Reischer (Seite 560), Landeshauptmann Maurer (Seite 561), Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek (Seite 562), Abg. Stangler (Seite 564), Landesrat Rösch (Seite 567), Landeshauptmann Maurer (Seite 570); Abstimmung (Seite 571).

PRÄSIDENT WEISS (um 14 Uhr 3 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herrn Abgeordneten Rigl, Schoiber und Wiesmayr.
Hoher Landtag! Bevor ich in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingehe, möchte ich des vor zwei Wochen an den Folgen eines tragischen Unfalls verstorbenen Herrn Bundesrates Rudolf A p p e l gedenken. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)
Bundesrat Appel wurde am 11. Juni 1915 in Wien geboren und erlernte den Beruf eines Installateurs. Schon mit fünfzehn Jahren trat er dem damaligen Verband der Sozialistischen Arbeiterjugend bei und begann damit seine politische Tätigkeit. Diese verlangte in den folgenden Jahrzehnten von ihm viele persönliche Opfer, die er mannhaft getragen hat. Von 1949 bis 1959 gehörte er dem Nationalrat an. Der Niederösterreichische Landtag entsandte ihn am 4. Juni 1959 in den Bundesrat, dessen Mitglied er bis zu seinem Tode war. Die Sozialistische Partei hat durch sein Hinscheiden einen schweren Verlust erlitten, zu dem ich der sozialistischen Fraktion des Landtages meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen möchte. Namens des Landtages habe ich der Gattin und der Familie des Verstorbenen mein Beileid ausgesprochen. Der Landtag von Niederösterreich wird dem verdienten Politiker stets ein ehrendes Andenken bewahren. (Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Die Sozialistische Partei Österreichs, Landessekretariat Niederösterreich, hat mich gebeten, die Neuwahl eines Bundesrates und eines Ersatzmannes auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Ich komme diesem Ersuchen mit Zustimmung des Hauses nach und beabsichtige, diese Wahl nach Mitteilung des Einlaufes durchführen zu lassen. (Kein Einwand.)
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten die schriftliche Antwort des Herrn Landeshauptmannes Ökonomierat Andreas Maurer auf die Anfrage der Abgeordneten Jirovetz und Genossen bezüglich der Ernennung des Bezirksgendarmeriekommandanten im Verwaltungsbezirk Baden auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHKER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Bäuerliche Fachschule Edelhof, Nachtragskredit.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Höhere Technische Landes-Lehr- und Versuchsanstalt in Waidhofen a. d. Ybbs, Nachtragskredit.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Projektierungs-, Bauleitungs- u. Bauführungsausgaben im Rahmen der NÖ. Bundesstraßenverwaltung, vorschußweise Verrechnung.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Ytong Ges. m. b. H., Errichtung eines Ytong-Werkes in Loosdorf, Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 50 Millionen Schilling.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion, Aufstockung.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 abgeändert und ergänzt wird (DPL.-Novelle 1967).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Krankenanstaltengesetz abgeändert wird, Beharrungsbeschluß.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird (6. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz abgeändert wird (GVBG.-Novelle 1967).

Vorlage der Landesregierung, betreffend Ausbau der NÖ. Landesjugendheime.

Antrag der Abgeordneten Ludwig, Dipl.-Ing. Robl, Rigl, Stangler. Brunner, Popp, Reiter, Laferl, Buchinger und Genossen, betreffend Vereinheitlichung des Begriffes „Eigenheim“.

Antrag der Abgeordneten Kaiser, Blabolil, Birner, Anderl, Graf, Rohata, Binder, Peyerl, Bieder, Prigl und Genossen, betreffend die Vorlage eines Berichtes über die wirtschaftliche Situation im Bundesland Niederösterreich.

Antrag der Abgeordneten Kaiser, Blabolil, Birner, Anderl, Graf, Rohata, Binder, Peyerl, Bieder, Prigl und Genossen, betreffend die Errichtung einer zentralen Beratungsstelle für Betriebsneugründungen.

Abg. REISCHER: Zur Geschäftsordnung. Unter Berufung auf § 27 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich stelle ich den Antrag, die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Jirovetz, Birner, Czidlik, Kaiser, Gerhartl, Binder, Rohala, Bieder, Thomschitz und Genossen an den Herrn Landeshauptmann, bezüglich Ernennung des Bezirksgendarmeriekommandanten im Verwaltungsbezirk Baden, am Schluß zu behandeln.

PRÄSIDENT WEISS: Der Antrag wird am Schluß der Sitzung behandelt. (Nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschusse): Wir gelangen zur Tageordnung.
Durch das Ableben des Herrn Bundesrates Rudolf Appel ist dessen Ersatzmann, Abgeordneter Paul Prigl, nachgerückt, Er hat jedoch mit der Erklärung vom 14. Juni 1967 auf sein Mandat als Bundesrat verzichtet.
Die Sozialistische Partei Österreichs, Landessekretariat Niederösterreich, hat mit ihren Schreiben vom 13. bzw. 14. Juni 1967 Herrn Kammersekretär Josef Leichtfried, Waidhofen a. d. Thaya, für die Wahl zum Bundesrat und Herrn Abgeordneten Paul Prigl neuerlich als Ersatzmann vorgeschlagen.
Wir gelangen daher zur Wahl eines Mitgliedes in den Bundesrat und eines Ersatzmannes. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht).
Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Die Sitzung wird um 14.14 Uhr unterbrochen und um 14.16 Uhr wieder aufgenommen): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel. Mit allen abgegebenen Stimmen wurde Josef Leichtfried als Mitglied in den Bundesrat und Abgeordneter Paul Prigl als sein Ersatzmann gewählt.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Reiter, die Verhandlung zur Zahl 267 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Präsident REITER: Herr Präsident, Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Bauausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Stangler, Hirsch- Buchinger, Janzsa, Brunner, Rabl, Hubinger, Diettrich und Genossen, mit dem Bestimmungen über Camping- und Jugendlagerplätze geschaffen werden (NÖ. Camping- und Jugendlagerplatzgesetz), zu berichten.
In den letzten Jahren hat sich der Fremdenverkehr zu einem bedeutenden Faktor der Wirtschaft unseres Landes entwickelt. Damit im Zusammenhang erfuhr auch die Campingbewegung einen beachtlichen Aufschwung. Die Campingbewegung, aber auch Freizeit- und Erholungslager, die von Jugendorganisationen aus erzieherischen Gründen durchgeführt werden, brachten insbesondere für die Fremdenverkehrsgemeinden eine Reihe von Problemen mit sich. Eine weitere unkontrollierte Ausweitung des Campierens aber auch die unkontrollierte Durchführung von Jugendlagern bergen Gefahren in sich, die in ihren Folgen unabsehbar sind. Aufgabe des vorliegenden Entwurfes eines Gesetzes, mit dem Bestimmungen über Camping- und Jugendlagerplätze geschaffen werden, ist es daher, die Camping- und Jugendlagerplatzbenützer vor Gefahren zu schützen, die sich aus Lage, Beschaffenheit und Ausstattung des Platzes ergeben, aber auch die Gesellschaft vor Störungen zu schützen, die von einem Camping- oder Jugendlagerplatz ausgehen.
Dienen Campingplätze primär dem Fremdenverkehr, haben Jugendlagerplätze zur Durchführung von Jugendlagern eine wesentlich andere Aufgabe zu erfüllen. Neben notwendiger Erholung und sinnvoller Freizeitgestaltung sollen Jugendlager vor allem auch dem Kennen- und Liebenlernen der Heimat, der Erziehung zur Gemeinschaft, zur Bewährung im einfachen Leben und zur Entfaltung der Selbständigkeit und der schöpferischen Kräfte der jungen Menschen dienen. Die Durchführung von Jugendlagern auf allgemeinen Campingplätzen ist aus Gründen, die aus obiger Darstellung des Zweckes von Jugendlagern erhellen, nicht nur nicht sinnvoll sondern vielmehr entschieden abzulehnen.
Die unterschiedliche Zweckbestimmung der Camping- und Jugendlagerplätze machte es erforderlich, die Begriffe voneinander abzugrenzen und Normen aufzustellen, die dem jeweiligen Zweck gerecht werden. Bei Abgrenzung der Begriffe war auch darauf Bedacht zu nehmen, daß das Einzelzelten aus rechtspolitischen Erwägungen nicht von den Bestimmungen erfaßt werden soll. Wenngleich bekannt ist, daß auch hiedurch Störungen auf die Umwelt ausgehen können.
Zur Erlassung von Vorschriften entsprechend dem vorliegenden Gesetzentwurf, betreffend die Camping- und Jugendlagerplätze, ist der Landesgesetzgeber gemäß Art. 15 Abs. 1 B.VG. zuständig.
Zu den einzelnen Paragraphen folgendes:
§ 1:
Bei Bestimmung des Begriffes war, wie bereits ausgeführt, nicht nur auf die Zweckwidmung Bedacht zu nehmen, sondern auch darauf, daß das sogenannte Einzelzelten aus rechtspolitischen Erwägungen nicht von Bestimmungen dieses Gesetzes erfaßt wird.
§§ 2 und 3:
Die Bestimmungen über Lage und Beschaffenheit der Camping- und Jugendlagerplätze dienen einerseits dem Schutz der Campierenden und der Benützer von Jugendlagerplätzen vor Gefahren durch ungünstige Lage, andererseits dem Schutz der Gesellschaft vor den von Camping- und Jugendlagerplätzen ausgehenden Störungen.
§§ 4 und 5 :
Das Gesetz sieht zwingend nur jene Einrichtungen vor, die vorhanden sein müssen, um eine Gefährdung der Campinggäste hinanzuhalten. Primär ist dafür Sorge zu tragen, daß die Campinggäste keine gesundheitlichen Schäden erleiden.
§§ 6 und 7:
Die Bestimmungen über das Verfahren bei Errichtung eines Campingplatzes wurden bewußt einfach gestaltet, um den durch die Vollziehung des Gesetzes zwangsläufig eintretenden Verwaltungsaufwand nieder zu halten.
§ 8:
Ein reibungsloser Betrieb eines Campingplatzes ist nur möglich, wenn der Inhaber oder ein geeigneter Stellvertreter jederzeit erreichbar ist und alle Benützer verpflichtet werden, sich der Campingplatzordnung zu unterwerfen.
§ 9:
Um den eingangs erwähnten Zweck der Jugendlagerplätze gerecht werden zu können mußten vorerst die Begriffe „Campingplatz“ bzw. „Jugendlagerplatz” streng voneinander getrennt werden. Auch in diesem Fall war das Einzelzelten auszunehmen. Das Gesetz sieht zwingend daher nur jene sanitären und sonstigen Einrichtungen vor, die notwendig sind, Gewähr dafür zu bieten, daß die Benützer des Jugendlagerplatzes keinen Gefährdungen! insbesondere gesundheitlicher Art, ausgesetzt sind. Für einen längeren Zeitraum als drei Wochen kann mit diesen Mindestvoraussetzungen jedoch nicht mehr das Auslangen gefunden werden.
§§ 10 und 11:
Die Bestimmungen, betreffend Überprüfung von Camping- und Jugendlagerplätzen, und die Strafbestimmungen sollen dazu dienen, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zu gewährleisten.
§ 12:
Die Übergangsbestimmungen sollen dazu dienen! wirtschaftliche Schädigungen und Härten, die sich durch Anpassung an die Bestimmungen dieses Gesetzes ergeben können, zu mildern, insbesondere aber den Betrieb der bestehenden Campingplätze (insgesamt derzeit 46) bis zur Abwicklung des Verfahrens bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu ermöglichen.
§ 13:
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde deshalb mit 1. Oktober 1967 bestimmt, weil nicht anzunehmen ist, daß die auf Grund dieses Gesetzes erforderlichen behördlichen Maßnahmen vor Beginn der Urlaubssaison getroffen werden können, diese aber im Interesse des Fremdenverkehrs nicht während der Saison gesetzt werden soll.
Der gemeinsame Bau- und Kommalausschuß hat sich in einer eingehenden Debatte mit diesem Antrag beschäftigt. Ich darf namens dieser beiden Ausschüsse folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem Bestimmungen über Camping- und Jugendlagerplätze geschaffen werden (NÖ. Camping- und Jugendlagerplatzgesetz), wird mit den vom Ausschuß beschlossenen Änderungen genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Buchinger.

Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzesantrag der Abg. Stangler, Hirsch, Janzsa, Brunner, Rabl, Hubinger, Diettrich und meiner Person sieht vor, daß auch im Bundesland Niederösterreich das Campingplatzwesens geregelt wird. Wir von der Österreichischen Volkspartei haben das deswegen für notwendig erachtet, weil gerade in unserem Bundesland in den letzten Jahren die Übernachtungen auf Campingplätzen ganz enorm angestiegen sind. In ganz Österreich sind im letzten Jahr über 2,5 Millionen Nächtigungen auf Campingplätzen zu verzeichnen gewesen; bei uns in Niederösterreich konnte man eine Steigerung um 141 Prozent feststellen. Nicht zuletzt haben wir auf Grund dieser Überlegung den in Frage stehenden Antrag bzw. das Gesetz eingebracht, das eben gewisse Vorschriften für die Errichtung von Campingplätzen vorsieht; denn ich glaube, daß auch für diesen aufstrebenden Zweig des Fremdenverkehrs eine gewisse Regelung sein soll.
Dieses Gesetz sieht ganz besonders vor, daß bei der Errichtung von Campingplätzen auf die Gesundheit der Campinggäste Rücksicht genommen wird und zwar in der Weise, daß für einwandfreies Trinkwasser gesorgt ist, daß zweckentsprechende Waschanlagen, eine Abfallbeseitigung und sonstige hygienische Anlagen, wie Closettanlagen usw. vorhanden sind. Wenn man moderne Campingplätze schaffen. will, ist das zweifellos notwendig, um damit den Fremdenverkehr in unserem Lande zu heben. Es ist aber auch zu begrüßen, daß Niederösterreich als erstes Bundesland, das so ein Campingplatzgesetz schafft, eine Ausnahme für Jugendlagerplätze macht; denn es ist- glaube ich, eine Selbstverständlichkeit, daß für Jugendgruppen nicht so strenge Maßnahmen getroffen werden können, wie das bei Campingplätzen, die dem Fremdenverkehr dienen, der Fall ist. Ich darf gerade als Vertreter von Jugendorganisationen diese Regelung begrüßen. Es muß zwar auch die Beschaffenheit des Campingplatzes den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen, wenn Jugendorganisationen Lager durchführen, weil wir der Meinung sind, daß er vor Überschwemmungen, Felsstürzen usw. geschützt sein muß; es ist aber sehr zu begrüßen, daß vor allem bei der Trinkwasserversorgung und anderen Dingen gewisse Erleichterungen getroffen sind. Man kann auch feststellen, daß dieses Gesetz keinen allzu großen Verwaltungsaufwand erfordert; das sieht man vor allem bei der Bewilligung von solchen Lagerplatzansuchen. Es ist vorgesehen, daß bloß eine Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde notwendig ist und keine zwingende Anordnung vorliegt, verschiedene Überprüfungen oder Untersuchungen durchführen zu müssen. Um aber die Interessen der Gemeinden sowie der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft berücksichtigen zu können, wurde normiert, daß vor der Erlassung des Bescheides die Kammer der gewerblichen Wirtschaft, die Landwirtschaftskammer und die Gemeinden entsprechend befragt werden. Es war auch notwendig, in dieses Gesetz gewisse Übergangsbestimmungen einzubauen, damit für die Besitzer solcher Campingplätze - in Niederösterreich bestehen zur Zeit ungefähr 50 - keine Härten entstehen. Wir glauben, daß der Zeitpunkt 1. Oktober 1967 für das Inkrafttreten dieses Gesetzes richtig ist, da es nicht gut wäre, wenn gerade vor Beginn der Urlaubssaison da und dort gewisse Schwierigkeiten eintreten würden.
Zusammenfassend glaube ich sagen zu können, daß dieses Gesetz zweifellos einer künftigen großen Entwicklung in Niederösterreich Rechnung tragen wird, und daß dadurch auch die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen wurden. Ich darf aber nochmals feststellen, daß es ganz besonders von Seiten der Jugendorganisationen begrüßt wird, daß auf die Interessen der jungen Generation erstmalig in einem Bundesland, wo solch ein Gesetz geschaffen wurde, entsprechend Rücksicht genommen. Wir gehen daher diesem Gesetz sehr gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. REITER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS: Wir kommen zur Abstimmung.
 (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Bau- und Kommunalausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Herrn Abg. Graf, die Verhandlung zur Zahl 271 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRAF: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Namens des Verfassungsausschusses habe ich über den Antrag der Abgeordneten Bieder, Körner, Czidlik, Jirovetz, Graf, Helm und Genossen betreffend endgültige Festsetzung des 26. Oktobers als bezahlter Feiertag, zu referieren.
Mit Bundesgesetz vom 25. 10. 1965, BGBl. Nr. 298, hat der Nationalrat den 26. Oktober jeden Jahres zum Nationalfeiertag erklärt. Mit Bundesgesetz vom 19. 10. 1966, BGBI. Nr. 231 wurde der 26. Oktober 1966 erstmalig zu einem bezahlten Feiertag. Da diese Regelung aber nur für das Jahr 1966 gegolten hat, muß der Nationalrat für die Zukunft eine endgültige gesetzliche Regelung treffen. Weite Kreise der Bevölkerung erwarten von der Bundesregierung, daß sie dem Nationalrat ehebaldigst eine dementsprechende Gesetzesvorlage zuleitet, ohne daß dafür ein anderer bestehender gesetzlicher Feiertag gestrichen wird.
Im Auftrage des Verfassungsausschusses erlaube ich mir daher folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, damit ehebaldigst dem Nationalrat ein Gesetzentwurf zugeleitet wird, mit dem der 26. Oktober eines jeden Jahres als bezahlter Feiertag, ohne dafür einen anderen bestehenden bezahlten Feiertag entfallen zu lassen, gesetzlich festgelegt wird.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. G r ü n z w e i g.

Abg. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige meiner Fraktionskollegen haben den Antrag gestellt, daß die Landesregierung bei der Bundesregierung vorstellig werde, damit der 26. Oktober ein bezahlter Feiertag wird. Der Verfassungsausschuß hat sich kürzlich damit beschäftigt und einstimmig - und auch ohne Debatte - diesem Antrag die Zustimmung gegeben, woraus zu schließen ist, daß derselbe Vorgang auch hier im Hause stattfinden wird. Ich darf mich daher auf eine ganz kurze Erklärung beschränken. Besonders erfreulich ist es, daß nun auch in dieser Frage zwischen den beiden großen Parteien Übereinstimmung besteht. Ich glaube, daß diese Einigkeit im Ausschuß in erster Linie auf die Änderung in der Haltung der Österreichischen Volkspartei zurückzuführen ist, die vor einiger Zeit erfolgte. Ich halte es aber dennoch für zweckmäßig, daß dieser Beschluß heute gefaßt wird, weil auch der Niederösterreichische Landtag in dieser Sache durchaus nicht schweigen und in dieser Frage eindeutig die Auffassung Niederösterreichs kundtun soll. Dies ist ja in anderen Bundesländern schon geschehen. Es soll nämlich die Bevölkerung Österreich das Recht haben, den Nationalfeiertag unseres Staates arbeitsfrei und damit würdig zu begehen. Die Sozialisten haben das schon früher verlangt. In der Sitzung des Nationalrates am 19. Oktober 1966 hatte die Sozialistische Fraktion einen Antrag gestellt, wonach der Nationalfeiertag, also der 26. Oktober, als Feiertag im Sinne des Feiertagsruhegesetz 1957 gelten solle. Leider fand damals dieser Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit des Hohen Hauses am Ring. Angenommen wurde lediglich jene Bestimmung, wonach der 26. Oktober 1966 ein solcher bezahlter Feiertag sein sollte. Es wurde eine Sonderregelung getroffen; in den erläuternden Bemerkungen steht dann, daß mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation getrachtet werden solle, etwa einen anderen Feiertag im Austauschweg dafür zur Verfügung zu stellen. Dazu hat es damals an Zeit gefehlt. Innerhalb dieses Jahres hoffte man einen Weg zu finden. Leider muß man feststellen, daß die Bundesregierung in dieser Frage keine sehr glückliche Hand gehabt hat. Es war ein nicht gerade sehr schönes Schauspiel als, besonders von den kirchlichen Stellen her eine sehr deutliche Ablehnung zu verspüren war, als es um die Frage ging, ob nicht ein kirchlicher Feiertag preisgegeben werden könnte. Um also dem Wunsch der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Rechnung zu tragen, daß, wenn man es ernst mit einem solchen Nationalfeiertag meint, dieser dann auch arbeitsfrei sein müsse und daher von der ganzen Bevölkerung - nicht nur von einigen Gruppen - begangen werden kann, also dieser Auffassung zum Durchbruch zu verhelfen, haben meine Fraktionskollegen diesen Antrag gestellt. Ich darf nochmals sagen, daß ich es begrüße, daß dieser Antrag die Zustimmung des Hauses findet. Ich darf auch in diesem Zusammenhang der Ansicht Ausdruck geben, daß gerade diese Meinungsäußerung Niederösterreichs, die hier bevorstand, auch dazu beigetragen hat, daß sich auf Bundesebene zu dieser Frage einiges im positiven Sinne geändert hat. (Befall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt noch Herr Abg. L u d w i g .

Abg. LUDWIG: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abg. Grünzweig hat darauf verwiesen, daß die Abg. Bieder, Körner, Czidlik, Jirovetz, Graf, Helm und Genossen den Antrag, betreffend die endgültige Festsetzung des 26. Oktober als Staatsfeiertag im April 1967 eingebracht haben. Die Abgeordneten haben in ihrer Begründung angegeben, daß bereits im Jahre 1965 der Nationalrat den 26. Oktober ais Nationalfeiertag erklärt hat, und weiters heißt es in der Begründung dieses Antrages, daß am 19. Oktober 1966 dieser Tag, nämlich der 26. Oktober, erstmalig auch als ein bezahlter Feiertag beschlossen wurde, also zu einem Zeitpunkt - am 19. Oktober 1966 - als die Österreichische Volkspartei die Alleinregierang stellte. Ich glaube hier ausführen zu können ... (Abg. Grünzweig: 16. Oktober 1966?) Am 19. Oktober 1966, weil am 6. März 1966 die österreichische Bevölkerung die Österreichische Volkspartei mit der Mehrheit ausgestattet hat. Wir waren also der Meinung, daß es dieses Antrages gar nicht mehr bedurft hätte. (Zwischenruf bei den Sozialisten.) 19. Oktober 1966 steht in Ihrem Antrag, denn am 26. Oktober 1955 wurde ja auf Grund des Staatsvertragsabschlusses vom österreichischen Nationalrat das Gesetz über die immerwährende Neutralität beschlossen. (Abg. Grünzweig: 26. Oktober 1955!) 26. Oktober 1955. Dieser Tag wäre auch der Termin gewesen, zu dem nach den Bestimmungen des Staatsvertrages der letzte fremdländische Soldat österreichischen Boden hätte verlassen müssen. Praktisch hat aber der letzte russische Soldat bereits am 23. Oktober 1955 niederösterreichischen Boden verlassen. Als Folge dieser Neutralitätserklärung wurde das österreichische Wehrdienstgesetz verabschiedet, das den Schutz der Neutralität und damit der Freiheit und Unabhängigkeit unseres Staates allen österreichischen Staatsbürgern, vor allem der Jugend zur Pflicht auferlegte. Die Jugendorganisationen in ganz Österreich und insbesondere die Organisationen der Österreichischen Volkspartei haben ja in den Schulen, in den Garnisonen schon im Jahre 1956 begonnen, den 26. … (Abg. Graf: Was hat das mit den Schulen zu tun?) Die Verbände haben bereits am 26. Oktober 1956 begonnen, diesen Tag besonders zu feiern, denn es dürfte auch bekannt sein, daß der seinerzeitige Unterrichtsminister Dr. Drimmel in der Bundesregierung den Antrag gestellt hat, daß dieser Tag als „Tag der Fahne“ in Österreich bezeichnet und gewertet werden sollte. Sie, meine Damen und Herren, werden auch mit uns einer Meinung sein; daß gerade Niederösterreich diesen Tag in den Schulen, in den Kasernen und in den Jugendverbänden immer wieder festlich begangen hat, und zwar deshalb, weil gerade der rot-weiß-rote Bindenschild aus Niederösterreich kommt. Er wurde von den Babenbergern nach dem Aussterben der Herren von Poigen mit deren Herrschaft übernommen. Schloß Wildberg nördlich von Horn ist die Geburtsstätte der österreichischen Staatsfarben. Das in unserem Lande dieser Tag stets mit besonderer Dankbarkeit gefeiert wurde, geht in erster Linie darauf zurück, daß gerade bei uns nach 1945 bis 1955 die Sehnsucht nach Freiheit besonders groß war, denn nirgends wurden die Rechte der Menschen während der Besatzungszeit mehr mißbraucht als gerade in Niederösterreich.
Die Feier des 26. Oktober als „Tag der Fahne“ wurde von der Jugend auch in der Gegenwart beibehalten. Das Interesse für diese Feier hat von Jahr zu Jahr zugenommen; das spricht für die positive Haltung der gesamten österreichischen Jugend zum Staat. Das Beispiel der Jugend hat bewirkt, daß man sich zu überlegen begann, ob sich nicht gerade dieser Tag als Staatsfeiertag besonders eignet.
Die wirtschaftlichen Bedenken, die ins Treffen geführt wurden, basieren auf reellen Grundlagen. Sie wurden auch durch Zahlen belegt. In den Diskussionen behielten aber die ideellen Argumente das Übergewicht. Der Gedanke, den 26. Oktober als Staatsfeiertag gegen einen kirchlichen Feiertag einzutauschen, war keineswegs von der Hand zu weisen. In früheren Zeiten war es doch so, daß die kirchlichen Feiertage - damals waren es weit mehr als heute - eine eminent wichtige soziale Funktion zu erfüllen hatten; es gab ja noch keine generelle Arbeitszeit und keinen garantierten Urlaub. Mit der zunehmenden Freizeit, die von der modernen Sozialgesetzgebung garantiert wurde, wurden die kirchlichen Feiertage stark reduziert. Ich glaube, man kann mit Sicherheit annehmen, daß etwa noch in der Mitte des 19. Jahrhunderts auf Grund der kirchlichen Bestimmungen neben den Sonntagen mindestens 14 Tage im Jahr arbeitsfrei gehalten werden mußten.
Auch der Versuch, den Staatsfeiertag nach dem Schweizer Vorbild, nämlich Halbtagsarbeit mit anschließenden Feiern, zu regeln, war sachlich begründet. Allerdings hat die Erkenntnis, daß der 26. Oktober als Tag der Fahne und als Jahrestag der Kondifikation der immerwährenden Neutralität besonders bei der Jugend Interesse fand, alle anderen Überlegungen in den Hintergrund gerückt; die Österreicher wollten wenigstens beim Feiern keine Halbheiten. Die Diskussion um einen neuen Staatsfeiertag war daher keine unwürdige Feilscherei, sondern ein ehrliches Abwägen alles für und wider.
Meine Damen und Herren! Da nun die Entscheidung gefallen ist, wird es in Österreich kaum noch jemand geben, der nicht bereit wäre, diesen echten österreichischen Gedenktag würdig mitzufeiern. Dieses Mitfeiern wird auch der älteren Generation leichter fallen, weil die Jugend nach wie vor in dieser Richtung ein Beispiel gibt. In der Haltung der jungen Generation kann man die Garantie erblicken, daß der österreichische Staatsfeiertag am 26. Oktober in Zukunft als echter Feiertag der ganzen Nation gesichert ist; denn ganz bestimmt wird die heutige Jugend auch den ihr nachfolgenden Generationen die richtige Einstellung zu diesem würdigen Gedenktag vermitteln. Über den österreichischen Staat, die Selbständigkeit und die Freiheit darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Parteienstreit herrschen. Der Feiertag des Staates Österreich soll nun Besitz aller Österreicher sein. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. GRAF: Ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. B l a b o l i l , die Verhandlung zur Zahl 270 einzuleiten,

Berichterstatter Abg. BLABOLIL: Hoher Landtag! Ich habe na.meiis des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Blabolil, Graf, Binder, Stangl, Marsch; Kaiser, Jirovetz, Dr. Brezovszky und Genossen, betreffend die Verhandlungen über die Adria-Wien-Pipelineverträge, zu berichten:
In den letzten Tagen wurde die Öffentlichkeit sowohl vom Zentralbetriebsrat der ÖMV-AG., als auch vom Bundesvorstand des ÖGB darauf aufmerksam gemacht, daß die in Beratung stehenden Adria-Wien-Pipelineverträge, falls sie in der derzeitigen Form abgeschlossen werden, schwerste wirtschaftliche Schädigungen für das niederösterreichische Erdölgebiet und damit aber auch für den gesamten Staat mit sich bringen würden. Ein von vier anerkannten Fachleuten ausgearbeitetes Gutachten besagt, daß bei Inkrafttreten dieser Verträge bis zum Jahre 1975 3000 Arbeiter durch die ÖMV nicht mehr beschäftigt werden könnten. Statt einer derzeit aktiven Gebarung besteht die Gefahr, daß die ÖMV-AG passiv wird und in eine ähnliche Lage kommt, wie wir sie derzeit bereits im österreichischen Braunkohlenbergbau haben. Die Förderung bei der ÖMV würde sinken, die Erlöse, sich vermindern, die Kosten jedoch steigen.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich eingehend mit der Materie beschäftigt; ich habe daher in seinem Namen dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert - im Gegensatz zu dem derzeit vorliegenden Entwurf der Adria-Wien-Pipelineverträge - alles zu unternehmen, damit die Interessen Niederösterreichs, in dem große Ölfelder liegen, und der in der ÖMV Beschäftigten gewahrt bleiben.
Ferner wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung in Vertretung der Interessen Niederösterreichs zumindest zu erreichen, daß in die Adria-Wien-Pipelineverträge Vertragsbestimmungen insbesondere des Inhaltes aufgenommen werden, denen zufolge
a) der der ÖMV-AG durch die 51prozentige Beteiligung an der AWP-Gesellschaft gewährte Einfluß auch im Syndikatsvertrag gewährleistet wird;
b) der ÖMV-AG im Hinblick auf die rückläufige Tendenz der Eigenproduktion und dem wachsenden Markt für Mineralölprodukte ein ausschließliches Recht auf einen weiteren Anteil am Durchsatzvolumen im Mindestausmaß von 23 Prozent eingeräumt wird
c) Käufe von Fertigprodukten der ÖMV-AG durch die Partner sowie die Lohnverarbeitung von Rohöl durch die ÖMV-AG auf lange Sicht gewährleistet werden.
2. Die Landesregierung wird weiters aufgefordert, bei der Bundesregierung die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Erträgnisse der österreichischen Mineralölwirtschaft zum Bau neuer Raffinerien und zur Entwicklung der Petrochemie verwendet werden.
3. Die Landesregierung wird schließlich aufgefordert, bei der Bundesregierung die eheste Erlassung eines Pipelinegesetzes zu erwirken, welches unter anderem die Beförderungs-, Anschluß- und Versorgungspflicht im Interesse der österreichischen Energiewirtschaft für alle auf ihrem Gebiet bestehenden oder zu errichtenden Pipelines enthält. Diese Pflichten hätten auch für die Pipelines zu gelten, die österreichisches Gebiet nur berühren (Transit-Pipelines)".
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort kommt der Herr Abg. G r a f .

Abg. GRAF: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Abgeordneten Blabolil, Graf, Binder, Stangl, Dr. Brezovszky, Marsch, Kaiser, Jirovetz und Genossen, betreffend die Verhandlungen über die Adria-Wien-Pipelineverträge, ist aus großer Sorge entstanden, und zwar 1. aus der Sorge um die heimische Erdölwirtschaft und ihre Zukunft, 2. aus berechtigter Sorge um den Bestand von 2500 bis 3000 Arbeitsplätzen, die anerkannte Fachleute in ihren Gutachten gefährdet sehen, 3. damit in Verbindung die Befürchtung einer wirtschaftlichen Katastrophe, vor allem für Gebiete, die am Eisernen Vorhang liegen, das sind insbesondere die Bezirke Mistelbach und Gänserndorf. Diese Gebiete, ohnehin immer stiefmütterlich behandelt und von einem bedenklichen Bevölkerungsrückgang gezeichnet, würden mit den 69 Erdölgemeinden zweifellos einem wirtschaftlichen Niedergang entgegengehen. 4. erfüllt uns Sorge bei Betrachtung geschichtlicher Ereignisse.
Wir haben vor Jahren die Suezkanalkrise erlebt und damals erkennen müssen, was es bedeutet, eine gute heimische Erdölwirtschaft zu besitzen. Wir müssen auch jetzt feststellen, daß die Sorge um die Ölwirtschaft in den kommenden Monaten groß sein wird. Wir sind froh darüber, daß wir in Österreich wenigstens einen Teil des Bedarfes gesichert wissen. In beiden Fällen lernen wir die Bedeutung einer unabhängigen nationalen Erdölwirtschaft kennen. Ich glaube, selbst bisherige Zweifler müßten sich doch seit der Nahostkrise rückhalts- und bedingungslos zu einer selbständigen österreichischen Erdölwirtschaft bekennen, ansonsten doch andere Verdachtsmomente aufkommen könnten. Die Sorge um die österreichische, um die heimische Erdölwirtschaft ist geschichtlich begründet. Das österreichische Erdölproblem begann eigentlich schon in den dreißiger Jahren, als die ersten Sonden in Österreich fündig wurden, Im Jahre 1930 wurde bei Windisch-Baumgarten die erste Sonde durch die Raky-Danubia mit einer Jahresförderung von 4,5 t erbohrt. Die erste förderungswürdige Sonde war dann Gösting II, im Jahre 1932 durch die EBG erbohrt. In diesem Zusammenhang müssen wir auch eines unermüdlichen Vorkämpfers gedenken, des seinerzeitigen freischaffenden Geologen Professor Friedrich, der dann später bei der Österreichischen Mineralölverwaltung Chefgeologe gewesen ist.
Wenn man diese Zeit überblickt, kann man feststellen, daß zunächst weder ausländisches noch österreichisches oder deutsches Kapital Interesse zeigte, das Erdölvorkommen zu verwerten. Erst nach bescheidenen Anfangserfolgen waren es vor allem amerikanische Gesellschaften, die besonderes Interesse zeigten; es waren die Vacuum Oil und die Shell, die sich zur RAG verbanden; aber nicht zu dem Zweck, um aufzuschließen, sondern um zu verhüten, daß jemand diese Vorkommen wegschnappt bzw. sich Rechte sichert. So erwarb die RAG ungefähr 7000 Freischürfe und damit den größten Teil der Hoffnungsgebiete im Wiener Becken.
Nach dem Einmarsch der Deutschen kamen durch Bitumengesetze im Jahre 1938 Schurfrechte durch Kauf- und Zwangsübernahme in die Hand deutscher Firmen, die sich um eine verstärkte Produktion bemühten. Nach Kriegsende kam die gesamte Erdölwirtschaft als deutsches Eigentum in die Verwaltung der Russen unter dem Namen SMV – Sowjetische Mineralölverwaltung - die neue ergiebige Felder - es war vor allem das Feld Matzen - entdeckte und die Förderung praktisch zur Ausbeutung machte. Die Förderung stieg damals in einigen Jahren auf weit über 3,5 Millionen Jahrestonnen. Für die Erdölgemeinden war die Zeit der SMV keine glückliche. Es würden die Felder zerfurcht, die Straßen ruiniert und in Kotmeere verwandelt, weil die Ausbeute rücksichtslos vorgenommen und oft unmögliche Geräte und Fahrzeuge verwendet wurden.
Im Jahre 1955 ging dann die Erdölwirtschaft von der S W auf die neugegründete ÖMV - Österreichische Mineralölverwaltung – über. Dieser gelang es, das kann man ruhig sagen, in den letzten zehn Jahren, aus verschmutzten Anlagen moderne Förderungs-, Gewinnungs- und Verarbeitungsanlagen zu schaffen, zum Segen des nordöstlichen Niederösterreich und letzten Endes auch zum Segen für Land und Bund, denn die ÖMV erbrachte gewaltige Gewinne.
Die österreichische Erdölwirtschaft kann man in vier Epochen teilen. In die Epoche der Jahre 1930 bis 1937, in der die Felder sehr gering ausgebeutet wurden, weil die Regierung wenig Risiko übernehmen wollte und wenige Gesellschaften Interesse für diese Rohölgewinnung zeigten. Das ersieht man auch aus der Produktion, denn in diesen 7 Jahren wurden nur 52.000 Tonnen gefördert. Die Förderung stieg dann in den Jahren 1938 bis 1945, als die deutsche Besatzung Erdöl förderte. Aus der Produktionsliste kann man ersehen, daß während dieser Zeit 4,8 Millionen Tonnen gefördert wurden. In den Jahren 1946 bis 1953 stieg dann die Förderung gewaltig an. Ich habe schon erwähnt, daß die Russen die Förderung praktisch zur „Ausbeutung“ machten. In diesen 9 Jahren wurden nämlich 20 Millionen Tonnen gefördert. Die vierte Epoche ist nun die vom Jahre 1955 bis 1966 unter der Verwaltung der ÖMV. (Dipl. Ing. Robl: Die läuft ja noch!) Ich habe nichts dagegen. Unter der Verwaltung der ÖMV wurden ungefähr 30 Millionen Tonnen Öl gefördert; die Gesamtförderung vom Jahre 1930 bis zum Jahre 1966 beträgt ungefähr 55 Millionen Tonnen; eine Zahl, die vielleicht gewaltig erscheinen mag, wenn man sie jedoch mit der Weltproduktion vergleicht, so sind das 2/10 Prozent der Weltproduktion.
Es ist nicht uninteressant zu wissen, daß das Göstinger Feld, das im Jahre 1932 erbohrt wurde und noch fündig ist, insgesamt 1,8 Millionen Tonnen erbrachte. Das Feld St. Ulrich-Haniskirchen, in dem im Jahre 1938 mit der Förderung begonnen wurde, erbrachte 4,6 Millionen Tonnen, der Mühlberg seit dem Jahre 1942 ebenso 4,6 Millionen Tonnen. Im Jahre 1949 kam das sehr ergiebige Ölfeld Matzen-Auersthal mit dem Sitz in Gänserndorf dazu, das seit 1949 bisher 32 Millionen Tonnen erbrachte. Das Feld Aderklaa brachte 1,8 Millionen Tonnen. Gestatten Sie mir nun einige Zahlen von Feldern anzuführen, die in der letzten Zeit erbohrt wurden. Schönkirchen (tief), seit 1962 in Betrieb, erbrachte 1 Million Tonne, Prottes (tief), seit dem Jahre 1966, erbrachte bis jetzt 16.000 Tonnen, das ist auch verhältnismäßig viel. Es ist bekannt, daß zur Zeit weitere Tiefbohrungen bis in eine Tiefe von über 6.000 m vorgehen. Die anderen Felder waren von der RAG bzw. von Van Sickle verwaltet. Bekannteste Felder der RAG sind Gaiselberg mit einer Förderung vom Jahre 1938 bis heute von 3,3 Millionen Tonnen, Ried in Oberösterreich, seit 1959 mit 272.000 Tonnen, Kolleck mit 101.000 Tonnen, Voitsdorf/Oberösterreich ebenso mit 373.000 Tonnen, Van Sickle, Neusiedl an der Zaya, seit 1939 mit einer Gesamtförderung von 1,3 Millionen Tonnen. Wenn wir die Zahl der Felder und ihre Produktion vergleichen, können wir feststellen, daß die ÖMV und ihre Rechtsvorgänger 19 Felder verwalteten, davon sind noch 15 in Betrieb, die RAG 13, davon 10 in Betrieb, Van Sickle ein Feld. Die Förderung der ÖMV ist im großen und ganzen zweifellos auf gleichmäßige Förderung ausgerichtet. Wenn ich nun einige Zahlen anführe, so sind diese auch für die Zukunft von Interesse. Wenn ich einzelne Jahre vergleiche: Im Jahre 1961 förderte die ÖMV 2,1 Millionen Tonnen. Die gesamte Förderung in Österreich - dazu kommen RAG und Van Sickle - betrug 2,3 Millionen Tonnen, der Verbrauch an Mineralölprodukten 3,18 Millionen Tonnen. Sie werden sehen, daß die Differenz immer größer wird. Im Jahre 1962 produzierte die ÖMV 2,1 Millionen Tonnen, die Förderung in ganz Österreich betrug 2,4 Millionen Tonnen und der Verbrauch an Mineralölprodukten stieg auf 3,78 Millionen Tonnen. Im Jahre 1965 produzierte die ÖMV 2,4 Millionen Tonnen, die Gesamtförderung in Österreich war 2,6 Millionen Tonnen und der Verbrauch an Mineralölprodukten war bereits 5,3 Millionen Tonnen. Ich komme auf die Produktion der ÖMV zurück, die ja bis vor einigen Jahren gereicht hat, den heimischen Bedarf zu decken.
Die ÖMV hat natürlich eine gewaltige Personenzahl beschäftigt und beschäftigt sie auch heute noch. Im Jahre 1955 beschäftigte sie 10.000 Personen, im Jahre 1958 10.300 – das war der Höchststand -, im Jahre 1960 9300, im Jahre 1965 8300. Heute beschäftigt die ÖMV 7314 Personen, davon stammen 3106 aus Wien und 4208 aus Niederösterreich; in erster Linie aus den Gebieten der Bezirke Mistelbach und Gänserndorf, aber auch aus einer Reihe anderer Gemeinden, ja sogar aus anderen Bundesländern. Bei der ÖMV werden Arbeiter, bzw. Angestellte aus 160 Gemeinden beschäftigt. Wenn wir jetzt eine gezahlte Lohnsumme nennen, dann können wir erst feststellen, welche gewaltige Bedeutung die ÖMV für unsere Gesamtwirtschaft im besonderen aber für Niederösterreich hat. Im Jahre 1965 wurde nämlich eine Lohnsumme von 480 Millionen Schilling gezahlt - der Jahresumsatz im gleichen Jahr betrug 3,2 Milliarden Schilling -, für Steuern 420 Millionen Schilling, Zinse für Flächen und Feldförderungen 320 Millionen Schilling und Dividenden 65 Millionen Schilling. Wir sehen daraus, daß die ÖMV ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für den Bund, für das Land und für die Gemeinden ist. Auch hier einige Zahlen: Die ÖMV hat für Gesamtinvestitionen 7,7 Milliarden Schilling ausgegeben. An Dividenden wurden bisher 537 Millionen Schilling gezahlt, für den Milchwirtschaftsfonds mußte die ÖMV mit 300 Millionen Schilling einspringen, der Wert der Lieferung an die Sowjetunion - also die Staatsvertragsverpflichtung – belief sich auf 900 Millionen Schilling. Dazu kommen dann die diversen laufenden Steuern. Aber auch das Land Niederösterreich hat von der ÖMV Geld bekommen, wenn diese Beträge auch nicht immer entsprechend ihrer Widmung verwendet worden sind. An die NIOGAS wurden 100 Millionen Schilling gezahlt, an Sonderrabatten für Erdgas an die NIOGAS 450 Millionen Schilling. Es ist auch bekannt, daß die ÖMV für die Straßenherstellung, vor allem im Erdölgebiet aber auch in den angrenzenden Gebieten, jährlich mehrere Millionen Schilling gezahlt hat. Ich glaube, daß man diese Ausgaben mit 30 bis 40 Millionen Schilling beziffern kann.
Sehr viel Nutzen hat selbstverständlich auch eine Reihe von Gemeinden aus der Wirtschaft der Österreichischen Mineralölverwaltung gezogen. Es ist erfreulich, daß sich dieser Nutzen nicht auf eine Gemeinde allein beschränkt hat. Es mögen zwei, drei dabei sein, die vielleicht unverhältnismäßig viel an Gewerbesteuer erhalten, aber im großen und ganzen sind es doch 69 Erdölgemeinden, die Anteile an der Gewerbesteuer und an der Lohnsummensteuer haben. Wenn im Jahre 1965 der Gewerbesteuerertrag der ÖMV mit 48 Millionen Schilling angegeben ist der Meßbetrag ist 32 Millionen Schilling, 150 Prozent für die Gemeinden, sind also 48 Millionen Schilling -, so ist das eine gewaltige Summe. Aufgeteilt auf die 69 Gemeinden bedeutet es für diese große Eingänge, welche ihnen wieder die Möglichkeit geben, ihre Einrichtungen auszubauen, d. h. Straßen zu asphaltieren, Wasserleitungen zu bauen, Kanalisationen zu errichten, aber auch Schulen usw. zu bauen. Hier hat sich die ÖMV durch die Erträge, die sie an Gewerbesteuer aber auch an Lohnsummensteuer abwirft, segensreich ausgewirkt. Es ist sehr erfreulich, daß gerade in diesem Gebiet, das sonst kaum eine Industrie aufzuweisen hat, ausgenommen im Bezirk Gänserndorf die drei Zuckerfabriken, eine solche Industrie entstehen konnte und Möglichkeiten für Arbeitsplätze durch die ÖMV geschaffen wurden. Ich brauche hier nicht näher darauf einzugehen möchte aber doch einige Zahlen angeben, die beweisen, wie notwendig es ist, daß wir gerade in diesem Gebiet die ÖMV erhalten, daß sie Erträge abwirft. denn das ist doch eine Gegend, in der wir einen Bevölkerungsabgang in verhältnismäßig großem Maße zu verzeichnen haben. Ich nenne nur drei Zahlen für den Bezirk Gänserndorf. Der Bezirk Gänserndorf hat in den Jahren 1951 bis 1961 6 Prozent der Bevölkerung und in den Jahren 1955 bis 1965 2260 Arbeitsplätze verloren. Im Marchfeld gibt es in der Zeit von 1956 bis 1957 1100 Landarbeiter weniger, d. h. 1100 Personen haben in der Landwirtschaft keine Arbeitsmöglichkeit mehr und mussten und müssen sich anderswo Arbeitsplätze suchen, sie müssen pendeln. Wir haben an der Nordbahnstrecke über 5000 Pendler, die täglich nach Wien fahren. Es fahren von Hohenau Autobusse nach Wien - täglich 1 ½ Stunden hin und zurück-, um diese Menschen an ihre Arbeitsplätze zu bringen. Aus dem Marchfeld Richtung Wien bzw. zurück pendeln täglich 2 ½ Tausend Personen. Diese Zahlen müssen einem schon zu denken geben und sollen auch eine gewisse Grundlage für die Raumplanungsverhandlungen sein. Ich glaube, daß das Erdölproblem auch von dieser Warte aus gesehen werden muß. Es würde eine Katastrophe bedeuten, wenn die ÖMV in Zukunft ihren Betrieb weiter einschränken müßte.
Die Verhandlungen über die AWP-Verträge der ÖMV haben in allerletzter Zeit zweifellos zu großen Auseinandersetzungen geführt. Der Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammertag ließen Gutachten erstellen, aus denen schwerste Bedenken hinsichtlich der österreichischen Wirtschaft festzustellen waren. ÖGB und Arbeiterkammer erarbeiteten eine Stellungnahme und Punktionen für einen Vertrag über die Versorgung Österreichs mit Erdöl und Derivaten, die aber einer vollkommenen Ablehnung der derzeitigen Entwürfe der AWP-Verträge gleichkommen.
Auch die Österreichische Presse beschäftigte sich sehr eingehend mit diesem Problem. Ich will Ihnen nicht viele Pressestimmen vorlesen, aber vielleicht eine oder zwei – hören Sie sich das nur an Herr Kollege. (Abg. Wüger: Lesen habe ich gelernt!) Der Innsbrucker katholische Volksbote schreibt folgendes: ,,Wer wird künftig in Österreich an der Erdölwirtschaft verdienen?" ,,Wer wird die Millionen Schilling einstecken, die bei der Erzeugung und beim Verkauf von Benzin, Dieselöl, Heizöl und anderen Erdölprodukten abfallen?" „Wird Österreich oder werden ausländische Unternehmer fette Gewinne erzielen?"
Das sind die entscheidenden Fragen, um die es bei den Verhandlungen zwischen der Österreichischen Mineralölverwaltung und den ausländischen Ölkonzernen geht.
Die Betriebsräte aller 3 Fraktionen innerhalb der ÖMV demonstrierten und nahmen heftig Stellung gegen den Abschluß der AWP-Verträge. Die Fraktionen, der Zentralbetriebsrat der ÖMV, wie auch der AAB haben ja auch in Flugblattaussendungen dazu Stellung genommen. Ich möchte einige Merksätze, zum Beispiel aus dem Flugblatt, aus der Aussendung des Zentralbetriebsrates herausnehmen. Der Zentralbetriebsrat der ÖMV hat einstimmig beschlossen und gefordert 1. eheste Erlassung eines Pipeline-Gesetzes, 2. Wiederinkraftsetzung des Rohstofflenkungsgesetzes, 3. Überwölbung der AWP-Verträge durch einen zu adaptierenden ÖMV-Vertrag, durch welchen der ÖMV-AG eine Rohölimportquote von 74 Prozent gesichert wird. Die Gesellschaft zur Errichtung und zum Betrieb der Adria-Wien-Pipeline soll im vollen Eigentum der ÖMV-AG stehen. Weiters wird hier Stellung genommen zur Beteiligung an den einzelnen Raffinerien.
Ich möchte Ihnen aber ein Flugblatt des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes nicht vorenthalten, wo es heißt: „Unsere Arbeitsplätze sind in Gefahr. – Dem Gutachten zufolge werden bis zum Jahre 1975 3000 Arbeiter nicht mehr beschäftigt werden können. Die ÖMV-AG wird Verluste ausweisen und verschuldet sein. - Die Lage wird jener im Braunkohlenbergbau gleichen. – Die Förderung wird sinken, die Kosten steigen, die Erlöse sich vermindern. - Die ÖMV-AG, heute ein gedeihliches Unternehmen, wird subventionsbedürftig." Und außerdem nimmt dieses Flugblatt auch Stellung zu den internationalen Gesellschaften und sagt: ,,Die internationalen Gesellschaften, die die Rohölversorgung übernehmen werden, verhindern die Besteuerung ihrer Gewinne durch Verlagerung ins Ausland, belasten in überhöhtem Ausmaß die Zahlungsbilanz und vergrößern so das Zahlungsbilanzdefizit und lenken die Importströme in unerwünschte Richtungen. Sie fördern die Importabhängigkeit der Energiewirtschaft."
Weiters stellen sie fest: ,,Die Unterschrift der ÖMV-AG unter die AWP-Verträge in der vorliegenden Form bedeuten ein Geschenk von 30 Milliarden Schilling an diese internationalen Gesellschaften. So hoch ist der kapitalisierte Jahresertrag." Sie schreiben weiter sehr eindeutig: ,,Es geht nicht an, daß durch eine Fehlentscheidung der Regierungspartei und durch Mangel an wirtschaftspolitischer Initiative die Opposition politischen Auftrieb erhält, Das Vertrauenskapital, das der Regierungspartei heute noch entgegengebracht wird, würde verspielt; aus der Politik für alle Österreicher, würde das Spottbild einer Politik für die internationalen Ölkonzerne."
Das hat der AAB. geschrieben, meine Herren. Er schreibt aber noch etwas, nämlich: „Es ist innenpolitisch nicht möglich, gegen das offensichtliche Interesse Österreichs zu regieren, was noch dazu in prononciertem Maße durch die Präsidenten des ÖGB und des Österreichischen Arbeiterkammertages herausgestellt wurde. Es kann auch nicht gegen das Wohl unseres Unternehmens und seiner Belegschaft" - und jetzt passen Sie auf! - ,,sichtbar verstoßen werden, wie das die Aufforderung Minister Bock's, die Verträge raschest abzuschließen bedeutet. Wir werden dafür sorgen, daß in der Energiewirtschaft nicht die gleichen Methoden einreissen, die in der Bauwirtschaft zu Tage getreten sind." Das wirft der AAB. der Regierungsmehrheit vor. Ich glaube, ich habe dazu nichts mehr zu sagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch auf den Schlußsatz zurückkommen. ,,Die ÖVP muß alles daran setzen, den Frieden im Inneren und die Unabhängigkeit nach außen zu wahren. Die Entwicklung in der ÖMV und die AWP-Verträge werden zeigen, ob die Politik unserer Partei den österreichisches Interesse dient oder von Enttäuschung zu Enttäuschung führt. Rohölversorgung und, Rohölverwaltung in österreichischer Hand; eine Forderung, zu der sich wirklich ganz Österreich bekennen müßte."
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe schon auf die großen Leistungen der ÖMV hingewiesen, daß nicht nur in den dreißiger Jahren erdölfeindliche Politik in Österreich betrieben wurde, sondern die ÖMV auch nach 1955 immer wieder benachteiligt und ihr fremde Verpflichtungen auferlegt wurden. Ich habe schon einige genannt. Die Leistungen für den Milchwirtschaftsfonds im Betrage von 300 Millionen Schilling ist eine solche; die Leistungen an die NIOGAS im Betrage von hundert Millionen Schilling, der Sonderrabatt für Erdgas an die NIOGAS im Betrage von 450 Millionen Schilling und die Staatsvertragsverpflichtungen, im Betrage von 900 Millionen Schilling. Ich kann noch weitere Beispiele aufzeigen, wie die ÖMV benachteiligt wird und wurde. Ein Kapitel für sich ist doch der Förderzins. Die ÖMV zahlt bekanntlich einen Förderzins von 15 Prozent pro Tonne, das sind 92,25 S und die RAG 6 Prozent. Das wirkt sich dann so aus, daß die ÖMV zum Beispiel im Jahre 1964 für 2,3 Millionen Tonnen 214 Millionen Schilling Förderzins zahlte. Die RAG zahlte für 320.000 Tonnen 11 Millionen Schilling. Das heißt, obwohl das nur die 7,5-fache Förderung der ÖMV gegenüber der RAG ist, zahlte die ÖMV 20fachen Zins. Im Jahre 1965 zahlte die ÖMV einen Förderzins von 226 Millionen Schilling, die RAG einen von 13 Millionen Schilling.
Obwohl nur eine sechseinhalbfache Förderung vorliegt, zahlte die ÖMV, also das österreichische Unternehmen - das darf man nicht unerwähnt lassen - den neunzehnfachen Zins.
Eine weitere Benachteiligung der ÖMV ist - wenn Sie dies vielleicht lächerlich finden, Herr Ing. Robl, dann werden unsere Sorgen zu dieser Frage nur noch größer -, daß mag dieser bis zum Jahr 1965 Vertriebsorganisationen verwehrt. Wir wissen, daß die Betriebsräte immer wieder für die ÖMV Vertriebsstellen, also Tankstellen, gefordert haben, doch wurde dieses Verlangen vom Staat bzw. den zuständigen Ministerien stets zurückgewiesen. Nur so ist es zu erklären, daß die Österreichische Mineralölverwaltung bloß 23 Prozent der 4800 in Österreich befindlichen Tankstellen besitzt. Darin sind die Martha- und Örop-Tankstellen vom Vorjahr schon enthalten. Wer Autofahrer ist, wird bestätigen müssen, daß gerade die ÖROP- und Martha-Tankstellen an den ungünstigsten Plätzen liegen, während die ausländischen Tankstellen die weitaus besten Plätze innehaben. Bekanntlich muß jeweils um eine Konzession angesucht werden, wobei an die ausländischen Gesellschaften die besten Plätze vergeben werden, was dazu führt, daß der Anteil der durch die ÖMV vertriebenen Treibstoffe sehr gering ist. Für Benzin beträgt er 16 Prozent und für Dieselöl 10 Prozent des gesamten Umsatzes. Wenn man das Heizöl mitberücksichtigt, ergibt sich ein Marktanteil von zirka 20 Prozent. Das sind schwere Fehler, deren Auswirkungen die ÖMV künftig bestimmt spüren wird. Wir wissen, daß der Staat bei Konzessionsverteilungen, insbesondere wenn es sich um die RAG gehandelt hat, immer sehr freigebig war. (Abg. Stangl: Fünfzehnerausschuß!) Ich muß da zum Beispiel an die rasche Erledigung sehr günstiger Konzessionsverteilungen an die RAG in Oberösterreich erinnern, während es immer sehr lange dauerte, bis den Ansuchen der ÖMV stattgegeben wurde.
Wenn wir eine heimische Erdölwirtschaft haben und internationale Ölgesellschaften, nämlich die TAL, eine Ölleitung vom Süden nach Norden, also quer durch Österreich, bauen, dann muß ich mich fragen, weshalb man keine Gegenleistung bzw. eine begünstigte Stellung der ÖMV verlangt. Worin besteht die Gegenleistung, und was hat man der Österreichischen Erdölgesellschaft eigentlich geboten? Vielleicht können Sie mir eine Antwort geben, Herr Ing. Robl, Sie haben das vorhin sehr lustig gefunden. (Abg. Dipl. Ing. Robl: Die Pipeline steht auf der Tagesordnung! - Abg. Marsch: Das gehört alles dazu!) Lieber Herr Kollege, ich glaube, daß das alles dazugehört, denn gerade mit den Verträgen hängt sowohl die Beschäftigtenfrage als auch die gesamte Erdölwirtschaft zusammen. Lesen Sie doch die Sachverständigengutachten. Dort finden Sie alle diese Fragen behandelt. (Abg. Dr. Brezovszky: Kennt er ja nicht! - Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie wollen davon nichts hören, das glaube ich Ihnen gerne, aber hören Sie es sich nur an. (Abg. Dipl. Ing. Robl: Sie werden von unserem Redner auch noch etwas hören!) In anderen Staaten wird die Erdölförderung sehr unterstützt. Ob wir nach dem Osten blicken, wo in der Türkei die Raffinerien verstaatlicht sind, oder hinüber nach Amerika, wo die Erdöleinfuhr kontrolliert ist und wo sehr genau Kontrollsysteme bestehen, auch in Frankreich ist ein strenges Kontrollsystem vorhanden. So könnte noch eine Reihe von Staaten angeführt werden, die genaue Kontrollsysteme über die Erdöleinfuhr und die Erdölwirtschaft haben. Das Erdöl ist nun einmal ein gewaltiger Energieträger und seine Bedeutung wird in Zukunft immer mehr zunehmen. Angesichts des Umstandes, daß der Bohrbetrieb der Österreichischen Mineralölverwaltung von Jahr zu Jahr geringer wird, müßten andere Wege gesucht werden. Im Jahre 1957 bestanden 20 Bohranlagen, heute sind es 8, und die dort Beschäftigten befürchten, daß es im nächsten Jahr nur mehr 7 Bohranlagen sein werden. Es ist mir dabei schon klar, daß mit den heutigen Anlagen schneller gebohrt und mehr gefördert werden kann. Wenn man jedoch nächstes Jahr wieder eine Anlage abbauen will, frage ich mich, warum man es nicht anderen Ländern gleich tut - Jugoslawien bohrt zum Beispiel in Nordafrika und Lybien - und ebenfalls in anderen Ländern zu bohren beginnt. Der österreichische Staat müßte sich nur bemühen und seine Erdölwirtschaft unterstützen. Aber es ist Ihnen ein Dorn im Auge, weil es sich um ein verstaatlichtes Unternehmen handelt. Es ist doch so! Diesen Gedanken habe durchaus nicht ich erfunden, den können Sie aus den Gutachten von Frank und Nemschak herauslesen.
Ich komme nun zum Schluß. Da es höchste Zeit ist (Heiterkeit bei der ÖVP.) . . . Hören Sie nur weiter: Da es höchste Zeit ist, daß auch in Österreich einmal Erdölpolitik gemacht wird, könnte mit den Verhandlungen über die Adria-Wien-Pipelineverträge ein Anfang gemacht werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Es muß wirklich alles unternommen werden, damit die Interessen Niederösterreichs, wo die großen Erdölfelder liegen, und der in der ÖMV Beschäftigten gewahrt bleiben. Die Bundesregierung muß wirklich alles unternehmen, damit die Erträgnisse der österreichischen Mineralölwirtschaft zum Bau neuer Raffinerien und zur Entwicklung der Petro-Chemie verwendet werden und der ÖMV im Hinblick auf die rückläufige Tendenz der Eigenproduktion und den wachsenden Markt für Mineralölprodukte das ausschließliche Recht auf einen 74 prozentigen Anteil am Durchsatzvolumen eingeräumt wird. Ich hoffe und nehme nur allzugerne an, daß die Ziffern von 51 und 23 Prozent auch von Ihnen, wie wir es haben wollten, vertreten werden und der ÖMV auch künftig das Recht auf 74 Prozent gewahrt bleibt. Ferner sollen die Käufe von Fertigprodukten sowie die Lohnverarbeitung von Rohöl auf wirklich lange Zeit gewährleistet werden.
In diesem Sinne sind wir gerne bereit, für den vorliegenden Antrag zu stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt der Herr Abg. Präsident Re i t e r zum Wort.

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß sich alle österreichischen Tageszeitungen, gleichgültig, ob sie von den politischen Parteien herausgegeben werden, ob sie unabhängig oder der Wirtschaft zuzuschreiben sind, in den letzten Monaten sehr ausgiebig mit den AWP-Verträgen beschäftigt haben. Da gibt es welche, die diese Verträge in Pausch und Bogen verurteilen; andere wieder sehen sehr realistisch, und es gibt auch welche, die diese Verträge, die seit mehr als einem Jahr unterschriftsreif sind lobend und anerkennend hervorheben. Ich darf wohl sagen, daß, wie gewöhnlich in solchen Fällen, sicherlich die volle Wahrheit ungefähr in der Mitte liegt. Mein Vorredner hat auch sehr viel von der historischen Entwicklung der Ölwirtschaft in Österreich gesprochen, aber sehr wenig von den AWP-Verträgen. Ich werde versuchen, es umgekehrt zu machen. Er hat sich in einem historischen Rückblick geübt, ich darf es ebenfalls tun und zunächst einmal einige historische Feststellungen zum Werdegang der AWP-Verträge treffen, wieso es überhaupt dazu gekommen ist.
Die Anregung, in Österreich Pipelines zu bauen, stammen von Italien, und zwar vom damaligen Chef der ENI, Mattei, der bereits im Herbst 1960 der österreichischen Bundesregierung eine Studie zur Verfügung gestellt hat. Auf Grund dieser Studie hat der damalige Bundeskanzler Ing. Raab die Gründung der Österreichischen Pipeline- Studiengesellschaft m. b. H. veranlaßt. Diese Studiengesellschaft hat in der Folgezeit sich mit all diesen Fragen beschäftigt, Das italienische Projekt kam nicht zustande, weil die ÖMV-Leitung – ich darf hier gleich eingangs feststellen, daß zwei Mitglieder des Vorstandes der ÖMV der Sozialistischen Partei und zwei der Österreichischen Volkspartei angehören - dieses Projekt zunächst nicht für diskutabel gehalten hat und die Meinung vertrat, daß man mit jenen Gesellschaften, mit denen wir auf Grund des Wiener Memorandums schon Verträge hatten, sprechen sollte. Es hat sich in der Folge herausgestellt, daß dieser Weg richtig war, denn die dynamische Persönlichkeit eines Mattei ist plötzlich ausgeschieden; er ist bekanntlich bei einem Flugzeugunglück ums Leben gekommen. Die dynamische Kraft dieses italienischen Konzerns war nicht mehr da und sohin die Entscheidung des ÖMV-Vorstandes damals richtig. Nur haben die Westgesellschaften bei den ersten Gesprächen im Jahr 1961 gesagt, daß über eine Pipeline in Österreich nur dann gesprochen werden kann, wenn auch zugleich die Frage von Raffinerien geklärt wird. Damals war zunächst einmal die Raffinerie im Raume von Linz im Gespräch. Die ÖMV hat sich gegen die Verquickung Pipeline - neue Raffinerien gestellt. Sie hat erklärt, solange die eigene österreichische Raffinerie in Schwechat nicht ausgebaut ist, könne sie über den weiteren Bau von Raffinerien in Österreich nicht sprechen. Es wurde tatsächlich erreicht, daß die Raffinerie Schwechat ausgebaut werden konnte, und zwar wurde eine zweite Destillationsanlage errichtet. Das war ein sehr großer Erfolg der ÖMV, wenn Sie die Verhältnisse, die es damals in der gesamten Ölwirtschaft in Österreich gegeben hat, berücksichtigen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht übersehen, daß die Westgesellschaften im Wiener Raum einige Raffinerien hatten, und daß nirgends steht, daß diese Raffinerien nicht ausgebaut werden könnten. Der Erfolg der ÖMV bestand also darin, daß es bei der Beteiligung von 74 : 26 .zu einem weiteren Ausbau der Raffinerie Schwechat gekommen ist.
In der Folge haben sich die Generaldirektoren aller dieser Gesellschaften wiederholt getroffen und gewisse Grandsätze in einem Memorandum festgelegt. Zwischen März 1963 und Februar 1963 hat man zunächst bei den Verhandlungen über das Problem der Produktenkäufe und der Lohnverarbeitung in Schwechat gesprochen, denn hier war es entscheidend, gerade über diese Frage zu diskutieren, weil Schwechat inzwischen eine sehr große Kapazität erreichte. Wir hatten, wie mein Vorredner sagte, ja nur eine Verteilerquote von 21 Prozent im Verkauf, sodaß wir auf diese Produktenkäufe und Lohnverarbeitung im Interesse der Ölwirtschaft aber auch im Interesse der in dieser Raffinerie beschäftigten Arbeiter angewiesen waren.
Es hat am 14. Februar 1963 ein weiteres Gespräch stattgefunden und dabei hat die ÖMV folgendes erklärt: ,,Die ÖMV gibt der selbstverständlichen Erwartung Ausdruck, daß eine neue Raffinerie in Linz oder anderswo in Österreich erst dann errichtet wird, wenn der steigende Marktbedarf dies erfordert, und wenn eine angemessene Ausnützung der Kapazität der Wiener Raffinerie gewährleistet ist.” Es haben im damaligen Zeitpunkte andere Verhandlungspartner immer wieder die eigenen österreichischen Erdölinteressen im Auge gehabt, das ist jederzeit nachzulesen, und darüber wurden auch die verantwortlichen Organe laufend informiert.
Am 26. Mai 1963 kam es dann zu der Unterfertigung eines gemeinsamen Memorandums über die Hauptpunkte der geplanten Zusammenarbeit. Hier hat die ÖMV folgende Forderung aufgestellt: ,,Bei diesem Gespräch am 26. März 1963 bringt der Herr Generaldirektor Heynig zusätzlich zu dem im vorerwähnten Memorandum festgehaltenen Punkt Wünsche der ÖMV vor. Diese sind: Mindestens 51 prozentige Beteiligung an einer Raffinerie, wenn diese nicht in Linz, sondern in der Steiermark errichtet werden sollte; Beteiligung der ÖMV. an einer weiteren dritten Raffinerie, wobei die WMV an dieser dritten Raffinerie eine 51prozentige Beteiligung wünscht, wenn deren Standort in der Steiermark sein sollte". Die ÖMV hat berechtigt den Standort Linz abgelehnt, weil dieser zunächst einmal zu nahe am Absatzmarkt der Raffinerie Schwechat gewesen wäre; sie hat daher immer wieder die Meinung vertreten, eine neue Raffinerie könnte nur in einem Gebiet errichtet werden, das von der Raffinerie Schwechat weiter entfernt ist.
Am 19. April 1963 - inzwischen haben weitere Gespräche stattgefunden - hat der Vertreter der ÖMV berichtet, daß die Westgesellschaften absolut nur 26 Prozent Beteiligung zubilligen und daß der Wunsch der ÖMV nach einer mindestens 51 prozentigen Beteiligung an der Raffinerie in der Steiermark und den weiteren absolut nicht akzeptiert werden kann. Es haben dann in der Folge die Verhandlungen wieder mit der ENI begonnen, wo man hauptsächlich über Tarif- und Defizitfragen sprach. Diese Gespräche haben zu keinem konkreten Ergebnis geführt, nur insofern, daß man das Vorhaben der Pipeline nun umänderte. Man hat nämlich im Jahre 1963 begonnen, mit der TAL zu verhandeln. Inzwischen war das TAL-Projekt bereits in einem weiten Stadium. Es war zunächst einmal gedacht, an eine Leitung parallel der TAL; später hat man die Vereinbarung getroffen, daß bei Würmlach eine direkte Anzapfung der TAL erfolgen soll. Über die Frage der Raffinerie wurde immer wieder gesprochen und immer wieder diskutiert, es war aber nie ein weiterer Erfolg zu erzielen. Die Westgesellschaften sind von ihrem Standpunkt, 26 Prozent die ÖMV und nicht mehr, nicht abgegangen. In der Folgzeit sind die Verhandlungen so gelaufen, daß sie für 6 Raffinerien eine Beteiligung der ÖMV zugestanden haben, also die steirischen und weitere 5 Raffinerien; die sollten - so hat man eingeschränkt - bis spätestens zum Jahre 1980 errichtet werden.
Inzwischen sind wir beim Jahre 1965 angelangt, wo also die Grundzüge in einem Vertrag fixiert wurden und der Vertrag unterschriftsreif war. Bei den ganzen Verhandlungen - auf das darf ich vielleicht noch hinweisen - haben die Vertreter der ÖMV immer wieder die Sorge kundgetan, daß die Westgesellschaften, wenn man nicht , auch seitens der ÖMV entsprechende Konzessionen macht, vielleicht letzten Endes ihre eigene Raffinerie in der Lobau weiter ausbauen und damit zu einer echten Konkurrenz für Schwechat werden würden, weil niergends, in keinem Gespräch und bei keinerlei Verhandlungen, jemals festgehalten wurde, daß ein weiterer Ausbau bestehender Raffinerien nicht möglich ist.
Wenn ich zusammenfassen darf, meine sehr verehrten Herren. 1960: Erstes Angebot der ENI auf Errichtung einer Pipeline in Österreich. 1961: Erste Gespräche. Jänner 1962: Erste Verhandlungen. 26. Oktober 1965: Die abgeschlossenen Verträge im Aufsichtsrat der ÖMV genehmigt. 30. Juni 1966: Der Arbeitsausschuß des Aufsichtsrates der ÖMV beschäftigt sich neuerdings mit diesen Verträgen auf Grund von Einwendungen, die bei der Aufsichtsratssitzung gemacht wurden. 29. November 1966: Behandlung durch die Hauptversammlung.
Was waren nun die wesentlichen Punkte in diesen Pipelineverträgen? Es waren vier Punkte, die ich kurz sagen darf. Zunächst einmal die Pipeline: Bau einer gemeinsamen Pipeline von Würmlach in Kärnten, Anschluß an die TAL nach Schwechat, ÖMV 51 Prozent, Westgesellschaften 49 Prozent. 2. Produktenkäufe: 5,460.000 t in 6 Jahren insgesamt ab Inbetriebnahme der Pipeline. 3. Lohnverarbeitung: Die internationalen Partner verpflichten sich für 6 Jahre 1,4 Mill. t Rohöl in Schwechat verarbeiten zu lassen. 4. Neuraffinerien: Zusammenarbeit bei Errichtung von 5 Raffinerien innerhalb eines Zeitraumes bis 1980 auf der Basis ÖMV 26 Prozent und die übrigen Partner 74 Prozent Beteiligung. Das waren, im groben gesagt, die vier entscheidenden Punkte in diesen AWP-Verträgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle dazu fest - hier muß ich meinen Vorredner einigermaßen korrigieren -: Diese Verhandlungen hat der ÖMV-Vorstand geführt. Alle vier Vorstandsmitglieder waren laufend über die Ergebnisse dieser Verhandlungen informiert. Über diese Verhandlungen wurde laufend der Aufsichtsrat, in dem eine Mehrheit der sozialistischen Partei vorhanden ist, informiert. Über diese laufenden Verhandlungen waren auch die gewählten Betriebsräte informiert, weil zwei davon im Aufsichtsrat sitzen. Einer gehört der Sozialistischen Partei an und einer, der mit Hilfe der Sozialistischen Partei gegen den ÖAAB gewählt wurde, nämlich der ehemalige kommunistische Zentralbetriebsratsobmann Hainisch. Die Betriebsräte wußten also ebenfalls über den Inhalt dieser Verträge. Weiter darf ich feststellen: Auch Dr. Pittermann als damaliger zuständiger Ressortminister wusste über den Inhalt dieser Verträge. Es ist dann eine Zeitlang nichts geschehen, weil die Wahlen dazwischen waren, Wir haben eine neue Regierung bekommen, und zwar die heute schon etwas angegriffene ÖVP-Alleinregierung, von der mein Freund Graf gemeint hat, sie trage Schuld, daß diese AWP-Verträge in der dargestellten Form nun beschlossen werden sollen. Bis jetzt waren diese Verträge in der Koalition mit Wissen und mit Mehrheitsbeteiligung in den einzelnen Organen der Sozialistischen Partei entstanden.
Und nun kam es zur Hauptversammlung. Ich sage Ihnen auch warum. Hauptsächlich darum, weil sich der Vorstand - und das war die einzige Differenz - bis zum damaligen Zeitpunkt über den Standort der Raffinerie nicht einigen konnte. Daher hat man das Paket dem Eigentümer, dem inzwischen vom Minister Weiß delegierten Staatssekretär Dr. Tauss übergeben. In dieser Hauptversammlung hat also Dr. Tauss die Wünsche zur Kenntnis genommen. In der Folgezeit haben von Seiten des Vorstandes, der Betriebsräte sowie der Gewerkschaft Gespräche mit Dr. Tauss stattgefunden, und auf Grund dieser Gespräche hat er einen Vorschlag gemacht, daß man, da man diese Verträge in der Form nicht abschließen kann, über einige Punkte reden sollte. Er hat vor allem vier Punkte den Westgesellschaften genannt, die nach seiner Auffassung - auch auf Grund der Verhandlungen, wo über gewisse Bindungen ja schon, eingegangen worden ist - realistisch erreicht werden können, und zwar: 1. Entscheidende Verlängerung der Vereinbarungen über die Produktenkäufe bzw. Lohnverarbeitung. 2. Einräumung eines Exklusivrechtes für die ÖMV bei Kapazitätserhöhung von 8 auf 10 Millionen Tonnen ohne Einschränkung. 3. Erhöhung der vertraglich garantierten Durchsatzmenge im TAL-Transport vom Durchsatzvertrag von 6 auf 10 Millionen Tonnen und 4. Gewährleistung einer 51prozentigen Durchsatzmöglichkeit für die ÖMV in der AWP.
Das waren die Vorschläge von Dr. Tauss, über die man mit den Westgesellschaften debattieren sollte. Das war die Vorgeschichte, die man kennen muß, um überhaupt über diese Frage zu diskutieren und Rückschlüsse zu fassen, Die sozialistischen Abgeordneten im NÖ. Landtag haben nun den besagten Antrag, den wir heute behandeln, gestellt, und haben auch eine Einleitung zu diesem Antrag vorgebracht. Darf ich zu dieser Einleitung einige Bemerkungen machen, und zwar drei entscheidende Fragen. Erstens scheint in diesem Antrag auf, daß durch die AWP-Verträge 3000 Arbeiter bei der ÖMV nicht mehr beschäftigt werden können. Den gleichen Standpunkt hat auch mein Vorredner eingenommen. Ich konstatiere, die gleiche Auffassung steht auch in den Gutachten der Gewerkschaft, Ich glaube (Abg. Graf: Auch der Sachverständigen!) Ich habe gesagt, in den Gutachten. Ich glaube aber nur, jeder. der von der Erdölwirtschaft etwas versteht und vor allem in einem Erdölgebiet beschäftigt ist, wird erkennen müssen, daß diese Feststellung mit den AWP-Verträgen absolut nichts zu tun hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen das an einem Beispiel erklären (Abg. Marsch: Warum nehmen Sie dann den Antrag in den Zentralausschuß
des ÖAAB hinein?) Herr Kollege, ich komme darauf noch zurück. Ich gebe zu, daß auch die Vertreter der ÖAAB unter Umstanden einer irrigen Auffassung unterliegen können. (Zwischenrufe auf beiden Seiten.) In diesem Fall kann das auch geschehen. Ich werde Ihnen erklären, warum ich sage, daß das nicht stimmt. Die ÖMV hatte nach den Worten meines Vorredners im Jahre 1955 10.000 Menschen beschäftigt. Damals haben wir auch, noch 3,4 Millionen Tonnen Erdöl gefördert. Heute haben wir rund 7600 Beschäftigte und fordern 2,4 Millionen Tonnen. Es ist also, obwohl wir noch gar nicht die AWP-Verträge haben, in den letzten Jahren die Belegschaft von 10.000 auf etwa 7000 gesunken, also um über 3000 Menschen weniger. Womit hängt das zusammen? Mit der Senkung und mit dem Wenigerwerden der Förderung. Wenn Sie behaupten würden, daß bei der Raffinerie etwas passieren könnte, dann hätten Sie recht. Sie haben aber bis jetzt nicht Leute entlassen, sondern ganz im Gegenteil, sie haben viele überflüßig gewordene Arbeitskräfte aus den immer weniger werdenden Erdölfeldern in die Beschäftigung übernommen. Damit hängt also die Senkung der Arbeitskräfte zusammen. Wenn wir also, wie auch in dem Gutachten der Fachexperten festgestellt wird, bis zum Jahre 1975 in Österreich nur mehr 1,4 Millionen Tonnen Erdöl haben, so werden wir zwangsweise draußen in den Erdölgemeinden und in den Betrieben weniger Arbeiter haben. Das ist doch ganz logisch. Niemand anderer als wir, die da draußen wohnen, bedauern diesen Zustand mehr, weil wir doch Einnahmen verlieren. (Abg. Marsch: Helfen Sie mit, etwas zu machen!) Herr Kollege Marsch, bleiben Sie doch real und bleiben Sie bei dem, was ich rede. Wenn wir eine eigene Pipeline haben, wenn die ÖMV noch 6 eigene Raffinerien baut, werden die Arbeitskräfte in den Betrieben der niederösterreichischen Erdölbetriebe nicht mehr. Sie werden mehr in den Raffinerien aber nicht in den Betrieben draußen. Das wollte ich feststellen. (Abg. Graf: Man konnte auch mehr bohren!) Das. Herr Kollege Graf, das müßte man unseren Kollegen und Technikern überlassen, und wenn Sie meinen, daß etwas nicht in Ordnung ist, dann wundere ich mich, warum Ihre Vorstandsdirektoren Tambornino, Pimas und Meszaros bis heute nicht ein einziges Mal in der ÖMV - im Aufsichtsrat oder im Vorstand – den Antrag gestellt haben, die Erdölfelder in Niederösterreich bis auf das letzte auszunutzen. Wenn also Ihre Vermutung stimmt, dann wundere ich mich, warum Ihre Experten, die bestimmt Fachleute sind, das nicht schon längst veranlaßt haben.
2. Hier steht und das steht auch im Gutachten: Ein Vergleich mit dem österreichischen Braunkohlenbergbau. Das steht wörtlich drinnen. Statt einer derzeit aktiven Gebarung besteht die Gefahr, daß die ÖMV-AG passiv wird und in eine ähnliche Lage kommt, wie wir sie derzeit bereits im österreichischen Braunkohlenbergbau haben. Dieser Vergleich stimmt ebenfalls nicht und hinkt sehr nach, weil die Voraussetzungen beim Österreichischen Kohlenbergbau ganz andere sind, als in der österreichischen Erdölwirtschaft Und 3. ist in der Einleitung zum Antrag festgestellt; Die Förderung bei der ÖMV würde sinken, die Erlöse sich vermindern, die Kosten jedoch steigen. Diese Feststellung, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht ebenfalls ins Leere, weil eben das mit dem in der Erde befindlichen Erdöl engstem zusammenhängt. Nun haben Sie an diese Einleitung Anträge (Abg. Graf: Steht dort!) Aber Herr Kollege Graf, - Nun haben sie an diese Einleitung Anträge geknüpft und da schreiben sie hinein: Im Gegensatz zu dem derzeitigen vorliegenden Entwurf der Adria-Wien-Pipeline-Verträge alles zu unternehmen, damit die Interessen Niederösterreichs, wo die großen Ölfelder liegen, und der in der ÖMV-Beschäftigten gewahrt bleiben. Und unten noch: ,,Die Interessen Niederösterreichs zu vertreten", ohne irgend etwas Konkretes zu sagen, Wenn dieser Antrag, meine Herren von Ihrer Partei der Niederösterreichischen Landesregierung vorgelegt worden wäre, hätte die Niederösterreichische Landesregierung den Antrag zurückgeben müssen, weil sie nicht weiß, was sie machen soll damit. (Unruhe im Saal. - Abg. Marsch: Nicht gewußt, was sie machen soll! - Präsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Marsch, wir haben uns daher darüber mehr Gedanken gemacht, als Sie und Ihre Partei. (Abg. Marsch: Aber doch zu wenig!) Wir haben versucht konkret zu sagen, wie wir dieser österreichischen Erdölwirtschaft und den Beschäftigten dienen können. (Abg. Marsch: Zum Beispiel 74 Prozent.) Es hat daher der Herr Abg. . . . (Abg. Dipl. Ing. Robl: Wir haben es uns nicht so leicht .gemacht wie Sie! -- Abg. Marsch: Da steht es schwarz auf weiß! - Unruhe - Präsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Ich kann mir vorstellen, Herr Kollege Marsch, wie unangenehm das ist, wenn man solche Tatsachen hört, wenn man als Retter der Erdölwirtschaft hinausmaschiert und dann zur Kenntnis nehmen muß, daß das gar nicht so ist. (Abg. Marsch: Natürlich ist mir das peinlich!) Das verstehe ich vollkommen. (Abg. Dipl. Ing. Robl: Weil die Verantwortung bei Ihnen liegt!). Es hat daher der Abgeordnete der ÖVP . . . (Weitere Unruhe – Präsident Weiss gibt das Glockenzeichen und erklärt: Ich ersuche zum letzten Male die Zwischenrufe zu unterlassen. Lassen Sie den Redner aussprechen, Ich habe immer auf beiden Seiten gleich gehandelt.) Es hat daher der ÖVP-Abgeordnete und Vizepräsident der niederösterreichischen Arbeiterkammer Cipin im Namen der ÖVP-Fraktion einen konkreten Antrag eingebracht. Ich darf ihn zitieren, weil er in der Berichterstattung untergegangen ist, und weil die Meinung entstehen könnte, dieser Antrag käme von der Sozialistischen Partei, was gar nicht stimmt. Ich darf also hier zitieren. Wir schreiben in diesem Antrag:
,,Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, bei der Bundesregierung in Vertretung der Interessen Niederösterreichs zumindestens zu erreichen, daß in die Adria-Pipeline-Verträge Vertragsbestimmungen, insbesondere des Inhalts aufgenommen werden, denen
zufolge
a) der ÖMV-AG durch die 51prozentigeBeteiligung an der AWP-Gesellschaft auch im Syndikatsvertrag entsprechender Einfluß gewährleistet wird. Das ist nämlich sehr entscheidend.
,,b) der ÖMV-AG im Hinblick auf die rückläufige Tendenz der Eigenproduktion und den 'wachsenden Markt an Mineralölprodukten ein ausschließliches Recht auf einen weiteren Anteil im Durchsatzvolumen im Mindestausmaß von 23 Prozent eingeräumt wird und
c) Käufe von Fertigprodukten der ÖMV-AG durch die Partner sowie die Lohnverarbeitung von Rohöl durch die ÖMV-AC auf lange Sicht gewährleistet werden."
In diesen 3 konkreten Fragen ist alles angesprochen ,,was realistisch vertretbar ist, denn wir dürfen uns keinen Hoffnungen hingeben. Einige Anliegen aus dem Forderungsprogramm, das ich ebenfalls kenne, sind nun leider Gottes - so schön es wäre, aber die Zeit ist versäumt - sind nicht erfüllbar. Wir von der ÖVP glaubten aber auch, daß wir ein Recht hatten, diese konkreten Forderungen aufzustellen, weil je letztlich - und da stimme ich Ihnen zu - auch Niederösterreich mit diesen Fragen berührt ist. Diese erforderlichen Änderungen ergeben sich nämlich aus folgender Tatsache: Der Bedarf an Erdölprodukten bis 1975 von derzeit 5,7 Millionen Tonnen wird im Jahre 1975 ca. 13 Millionen Tonnen ausmachen. Also auf 13 Millionen steigen. Die österreichische Inlandsproduktion wird sich vermutlich - so sagen es die Fachleute der ÖMV - auf rund 1,5 Millionen Tonnen senken. Es muß daher von der ÖMV - das ist entscheidend, und hier stimmen wir auch zu, wenn Sie die Regierung apostrophieren - ein Weg gefunden werden, wo der Ausfall an der Eigenproduktion einerseits durch die möglichen Importe wettgemacht wird und andererseits die Beteiligung der ÖMV am gesteigerten Bedarf als Händler gesichert erscheint.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Antrag von der sozialistischen Partei wird dann noch in den weiteren Punkten etwas anderes gefordert. Es wird zum Beispiel gefordert, daß Usterreich ein Pipeline-Gesetz bekommen muß. Wir stimmen Ihnen zu und haben auch im Ausschuß in dieser Frage nicht dagegen gesprochen. Ich darf aber daran erinnern, weil ich nicht weiß, ob es schon vergessen wurde, daß sich die Koalition schon einmal mit einem Pipeline-Gesetz welches vorgelegt wurde, beschäftigt hat. Und wissen Sie warum es nicht beschlossen wurde? Es ist am Einspruch des sozialistischen Verkehrsministers gescheitert, weil der erklärt hat, wenn dieses Pipeline-Gesetz kommt, dann wäre dies eine ungeheure Benachteiligung der Österreichischen Bundesbahnen, die ja bislang Überwiegend den Erdöltransport durchzuführen haben. Wir sind aber dafür und glauben, daß man ehrlich über ein solches Pipeline-Gesetz heute wieder reden müßte.
Sie sprachen weiters von Raffinerien und vom Ausbau der Petro-Chemie. Wir sind mit dieser Forderung vollkommen einverstanden. Ich darf hiezu noch eine Feststellung machen. Ich habe Ihnen das Entstehen der Verträge geschildert und darauf hingewiesen, wieso es nunmehr überhaupt zu richtigen Gesprächen kommt, und weshalb eine Forderung der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft erfolgte: Es war Tauss, der diese Gespräche eingeleitet hat, worauf die Fachleute von allen Seiten um ihre Gutachten befragt wurden. Ich möchte nur feststellen, daß wir mit Ihnen gleicher Meinung sind, wenn diese ehrlich und sachlich ist.
Ich will einer Legendenbildung, die aus den Ausführungen des Herrn Abg. Graf herausgeklungen ist, daß nämlich der ÖVP-Regierung an allen diesen Dingen schuld ist, entgegentreten. Damit es nicht in Vergessenheit gerät, darf ich noch einmal aufmerksam machen, daß die ÖMV bei den Verhandlungen alle Parteien eingeschaltet hat, die zuständigen Organe informiert wurden und der Betriebsrat nicht sagen kann, daß er von nichts wußte. Auch der damalige zuständige Ressortminister, Vizekanzler Dr. Pittermann, war davon informiert, nur hat er es nachweislich abgelehnt, mit den Westgesellschaften über diese Frage Gespräche zu führen, weil er auf dem Standpunkt stand, daß dies Aufgabe des ÖMV-Vorstandes sei. Die Hauptversammlung hat sich dann am 13. November 1966 mit diesem Gegenstand beschäftigt, und der sozialistische Vorsitzende des Aufsichtsrates, der ehemalige Landesrat Stika, hat damals - ich zitiere es wörtlich aus dem Protokoll - erklärt: ,,Präsident Stika" - so steht es im Protokoll - ,,spricht dem Vorstand und dessen Mitarbeitern Dank und Anerkennung für den überaus günstigen Verhandlungserfolg aus und beantragt, dem vorgelegten Vertragswerk mit der Maßgabe zuzustimmen, daß noch durchzuführende Textänderungen vor Vertragsunterfertigung dem Arbeitsausschuß bekanntzugeben sind." Wie schon gesagt, habe ich diese Feststellungen insbesondere deswegen gemacht, damit es zu keiner Legendenbildung kommt.
Meine Damen und Herren! Ich komme nun langsam zum Ende meiner Ausführungen. Ich lebe in diesem Erdölgebiet und habe mich, das können mir nicht einmal meine politischen Gegner absprechen, alle die Jahre hindurch mit der Belegschaft verbunden gefühlt und bin mir oftmals, wenn es um ehrliche und ernste Belange der Belegschaft, der Betriebe und der Gemeinden gegangen ist, auf die Barrikaden gestiegen. Ich könnte dafür viele Beweise erbringen, aber wollen wir die gesamte Frage realistisch betrachten. Die wirtschaftliche Seite kann man nicht von irgendeinem Dogma aus beurteilen; und vergessen Sie auch nicht - und das möchte ich insbesondere dem Kollegen Graf sagen -, daß Österreich, obwohl es sicherlich nationale Erdölinteressen gibt, ein kleines Land, und zwar kleiner als viele andere Länder, mit Exportorientierung ist. Wir haben, wie ebenfalls bereits festgestellt wurde, nur 21 Prozent des Verteilerapparates. Wir können diesen Prozentsatz wohl noch einigermaßen erhöhen, jedoch nicht mehr sehr viel. Wir sind an keiner ausländischen Erdölgesellschaft beteiligt, damit wir auch tatsächlich bohren können. Die Dinge liegen jedoch nicht so einfach, und man kann auch der Regierung nicht die Schuld anlasten. Die Zusammenhänge sind sehr kompliziert, und man darf nicht Behauptungen aufstellen, wo dann der Schuß nach rückwärts losgeht. Um der ÖMV eine echte Hilfe zu bringen, waren in Österreich noch einige Möglichkeiten vorhanden. Wir bemühen uns im Burgenland seit Jahren um eine Konzession. Die Burgenländer besitzen einen Vorvertrag. mit dem Amerikaner Mecom, der heute noch besteht. Ich könnte mir vorstellen, daß wir, wenn wir schon an unsere nationale Erdölindustrie appellieren auch bereit sein müssen, hin und wieder wirklich national zu denken, was ich im Falle Burgenland nicht feststellen kann.
Ich stimme mit der Argumentation des Kollegen Graf nicht überein, denn die jetzige Nahostkrise in Arabien und Israel hat mit den AWP-Verträgen nicht viel zu tun. Ich könnte aber eher verstehen, wenn er es erstrebenswert fände, daß sich Österreich als kleines, neutrales Land nicht nur von den Westgesellschaften abhängig machen, sondern auch über einen Abschluß an den Osten diskutieren sollte. Ich kann mir vorstellen, daß das sehr entscheidend zu einer Weiterentwicklung der österreichischen Erdölindustrie und zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen könnte, weil wir dann auch in Krisenzeiten nicht abhängig wären. (Abg. Marsch: Mit dem Anschluß an den Osten meinen Sie nur die Pipelines?) Die Pipelines. Herr Kollege Marsch, also das hätten Sie nicht sagen sollen. Das hätten Sie höchstens bei der Bezirksparteikonferenz der Sozialistischen Partei vorbringen dürfen. (Beifall rechts.) Herr Kollege, dort hätte man Ihnen das geglaubt. Sie tun so, als ob vor dem 6. März die Österreichische Volkspartei mit den Kommunisten einen Pakt geschlossen hätte. Herr Kollege Marsch, Sie haben die Wahlkampftinte angenommen, nicht die Österreichische Volkspartei. (Große Unruhe im Hause. - Zwischenrufe des Abg. Marsch. - Präsident Weiss, wiederholt das Glockenzeichen gebend: Keine Zwischenrufe und beleidigende schon gar nicht. - Abg. Marsch. Sie haben Ihre Leute in den Landtag geschickt. Kommunisten sitzen heute in den ÖVP-Bänken. - Abg. Dipl. Ing. Robl: Sie gemeiner Kerl, Sie!) Ich gebe eine Erklärung ab: Herr Kollege Marsch, wenn Sie bereit sind, Ihrer Auslieferung in diesem Hause zuzustimmen, dann wird Sie der, den Sie meinen, und der da ritzt, das ist der Kollege Fraissl, klagen, und dann müssen Sie nachweisen, ob er jemals Mitglied der Kommunistischen Partei war. Das ist eine ausgesprochene Verleumdung, die man auch von einem Kollegen der Gegenpartei nicht erwarten dürfte. Das wissen Sie selbst (Abg. Marsch: Wir werden zur gegebenen Zeit Stellung nehmen!) Lassen Sie sich ausliefern, und wir werden dann beweisen, daß Sie mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, unrecht haben. Jawohl, Herr Kollege Marsch, das war nichts anderes als eine echte Verleumdung, und diejenigen, die im Betriebsrat tätig sind, werden Sie belehren, daß das, was Sie jetzt behauptet haben, nicht stimmt.
Meine Damen und Herren! Ich darf zum Schluß kommen, Herr Kollege Marsch, Sie haben mich mit Ihnen unqualifizierbaren Zwischenrufen herausgefordert, sind Sie mir also nicht böse, wenn ich darauf laut reagiert habe, das war meine Aufgabe. Ich stellte also fest, daß Ihr Antrag erst durch unsere Abänderung einen Zweck erhalten hat und wir mit diesen entscheidenden Punkten Ihren Antrag erst verwirklichen konnten. Er ist daher in seinem Inhalt eher ein ÖVP-Antrag als ein SPÖ-Antrag. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Zwischenruf links: Das auch noch!) Wir werden daher genau so wie Sie diesem Antrag die Zustimmung geben.
Eines mochte ich noch bemerken und stimme hierin dem Kollegen Graf bei: Es gibt nämlich noch Möglichkeiten, unserer Erdölwirtschaft zu helfen, und zwar in der Frage des Förderzinses. Wenn diese Dinge zur Diskussion stehen, werden Sie uns auf einer gemeinsamen Kampfplattform für die ÖMV-Interessen und die österreichischen Nationalinteressen finden, denn das sind durchaus reale Dinge, womit unseren Erdölarbeitern und Angestellten wirklich geholfen werden könnte. Wir werden also dem Antrag mit unseren Änderungen zustimmen, weil wir glauben, daß er erst dadurch realisierbar ist und beitragen wird, bei den kommenden schweren Verhandlungen wirklich gute und vorteilhafte Ergebnisse zu erzielen. (Lebhafter und lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

PRASIDENT WEISS: Als nächster Redner kommt der Herr Abg. Dr. B r e z o v s z k y zum Wort.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer diese Debatte aufmerksam verfolgt hat, wird zugeben müssen, daß allenfalls anwesende Vertreter der Westgesellschaften mit dem Herrn Präsidenten Reiter mehr Freude gehabt hätten als mit unserem Antrag (Abg. Präsident Reiter: Mit unserem Antrag!) und dem Abg. Graf. Ich weiß nur nicht, welche Stellung die Arbeiter und Angestellten in der ÖMV einnehmen werden, ob sie eher der Meinung sind, daß die sehr sachlichen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Graf den Interessen der Arbeiter und Angestellten, aber darüber hinaus auch der Gewerbetreibenden, der Gemeinden und der Bauern entsprechen. (Zwischenruf Abg. Hubinger) Alle wissen es und, Herr Kollege Hubinger, auch in Ihrer Gemeinde gibt es Bauernsöhne, die Arbeitsplatze in der ÖMV haben, (Abg. Stangler: Warum nicht?) und auch deren Arbeitsplätze sind genauso gefährdet, wie die der anderen Arbeiter und Angestellten. Diese Frage ist eine Existenzfrage für Tausende von arbeitenden Menschen, nicht nur jener, die gegenwärtig in der ÖMV beschäftigt sind, sondern auch jener, die in Zukunft in zu gründenden Wachstumsindustrien der Petrochemie Arbeit finden. Und das, Herr Kollege Reiter, haben Sie in diesen Gutachten übersehen. Diese Gutachten sprechen eindeutig davon, daß für die ausfallenden Arbeitsplätze im Förderungsgebiet neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, und daß diese Arbeitsplätze nur dann gesichert werden können, wenn eine österreichische Gesellschaft, nämlich die OMV bessere Bedingungen erreichen kann, als in den gegenwärtigen AWP-Verträgen enthalten sind. Darum hätte es uns mehr gefreut, wenn hier eine einheitliche Auffassung über die gegenwärtige, unzulängliche Form dieser Entwürfe der AWP-Verträge bestanden hätte.
Ich muß auch sagen, Herr Präsident Reiter, daß Sie schon im voraus erklärt haben, daß Sie nicht der Meinung Ihrer ÖAAB-Kollegen im Betriebsrat der ÖMV sind. (Präsident Reiter: Mit den 2000 Arbeitern.) Sie haben sich ausdrücklich dagegen gestellt, daß in dem Zusatzantrag die Ziffer 74 Prozent hineinkommt, weil Sie der Meinung sind, daß diese Ziffer irreal ist und daß sie eine realere Ziffer haben. Wir haben uns dann nach zweimaliger Unterbrechung dieser Sitzungen auf eine Kompromißformel geeinigt und zwar deshalb, weil Sie sonst angedroht haben, Sie würden eine Vertagung dieser Vorlage beantragen. Es war nach unserer Auffassung besser, mit einer Kompromißformel vor das Hohe Haus rechtzeitig zu gehen, als einen Vertagungsantrag hinnehmen zu müssen, der uns vielleicht dann überhaupt keine Möglichkeit gegeben hatte, zu diesen sehr ernsten Problemen, die tausende Menschen im Erdölgebiet zutiefst bewegen, Stellung zu nehmen.
Wenn wir heute mit Erdölarbeitern sprechen, dann ist diese Unruhe gleichmäßig verteilt auf alle Menschen, ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zur Partei. Wir können hier feststellen, daß alle drei Fraktionen in der ÖMV einer Meinung sind, daß die Interessen der österreichischen Arbeiter und Angestellten vor die Interessen des ausländischen Kapitals zu stellen sind. Und weil auch der ÖAAB zu dieser Meinung steht, müßte er sich mit einem Flugblatt wehren, in dem es wortwörtlich heißt: ,,Mit der Lüge, daß der ÖAAB im Fahrwasser der Kommunisten und Sozialisten segle, sollen unsere Bemühungen, in den Kreisen denkender Österreicher Verständnis für unsere Ablehnung der AWP-Verträge der vorliegenden Form zu finden, diffamiert werden." Sie zahlen auf, welch unzählige Aktionen der ÖAAB bereits gestartet hat und starten muß, damit er Verständnis für seine Situation in der ÖMV findet. Der Zentralbetriebsrat Leopold Friedrich schreibt, daß behauptet wird, in der ÖMV habe sich eine Volksfront gebildet zwischen dem ÖAAB und den Kommunisten, denn Volksfront kann man offensichtlich nur mit den Kommunisten bilden. Er wird dann sogar aggressiv und erklärt: ,,Nur Ignoranten können das gemeinsame Bemühen der Dienstnehmer zur Erhaltung eines blühenden Unternehmens als volksfrontähnliches Verhalten zu diffamieren versuchen." Es wird auch hier darauf hingewiesen, daß in allen westlichen Staaten die nationalen Interessen auf dem Sektor der Erdölindustrie den internationalen vorausgehen. Das basiert auf einer ganz einfachen Überlegunq. Es gibt doch den Ausspruch ,,Öl ist Macht". Wer den Einfluß über das Erdöl hat, der hat Macht: gerade in diesen Tagen sehen wir doch, wie Länder, die Erdöl besitzen, diese Macht auszunützen versuchen m d damit einen Druck ausüben wollen auf die ganze internationale Welt. In diesen Tagen müssen doch alle Österreicher einsehen, daß es nicht nur darum geht, die Interessen der rund 8000 Beschäftigten in der ÖMV zu vertreten, sondern daß es darum geht, Österreich zu vertreten gegen die Westgesellschaften.
Wenn Sie das Gutachten sehr genau gelesen haben, werden Sie auch hier eine harte Kritik an der Vorgangsweise der Westgesellschaften unmittelbar vor Abschluß des Staatsvertrages feststellen können. Damals haben nicht nur die Russen die Notlage des durch zehn Jahre besetzten österreichischen Volkes ausgenützt und Ablöseforderungen in der Höhe von 10 Millionen Tonnen gefordert. Damals haben auch die privaten Westgesellschaften Österreich das Messer angesetzt; damals mußten wir, wenn wir den Staatsvertrag, wenn wir die Unabhängigkeit, wenn wir die volle Freiheit erlangen wollten, diesem Druck nachgeben. Ich erinnere Sie nur, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei an den Artikel im ,,Volksblatt" vom Mai 1955, in dem der damalige Vizekanzler Dr. Adolf Schärf der ,,Hemdärmel-Politik" geziehen wurde, als er vor dem Abflug nach Moskau erklärte, Österreichs Erdölfelder müssen österreichisch bleiben und wir dulden keine Russen in diesem Lande. Und nur deswegen wurde Vizekanzler Dr. Adolf Schärf der Hemdärmelpolitik geziehen. Die Situation, 12 Jahre nach Abschluß des Staatsvertrages hat sich unserer Auffassung nach geändert. Wir sind heule nicht gezwungen, einem unmäßigen Druck von privaten Gesellschaften nachzugeben. In der heutigen internationalen Lage weniger denn je, denn wir haben die stärkere Position. Wenn wir 12 Jahre nach Abschluß des Staatsvertrages Schwierigkeiten haben, dann muß ich sagen: Herr Kollege Anzenberger hat einen Zwischenruf gemacht, Pittermann hat verschuldet, daß das Verteilernetz nicht ausgebaut wurde. Herr Kollege Anzenberger, die Örop ist unter der Hoheit des Finanzministeriums geführt worden und die öffentlichen Verwalter waren dem Finanzminister verantwortlich. Mir ist nicht bekannt, daß Pittermann jemals österreichischer Finanzminister war. (Abg. Dipl. Ing. Robl: Das auch noch!) Die Schwierigkeiten, in denen sich heute die österreichische Erdölindustrie befindet und auch in Zukunft befinden wird, wenn diese AWP-Verträge in der jetzigen Form abgeschlossen werden sollten, sind in erster Linie wegen der ungünstigen Verhältnisse auf dem Sektor der Verteilung entstanden, denn 1956 gab es keine einzige westliche Verteilerstation in der von den Russen besetzten Zone. Schauen Sie heute nach. Es wurden der Örop die Mittel vorenthalten, es wurde der ÖMV ein Verteilerapparat vorenthalten. Erst als die Betriebsräte und Erdölarbeiter den Finanzminister in einer Demonstration gezwungen haben, zuzustimmen, daß die Örop und Martha der ÖMV angeschlossen werden, hat der Finanzminister zugestimmt, daß österreichische Unternehmen, nämlich Örop und Martha, auf diesem Sektor etwas machen können. Das ist erst 1965 geschehen. Solange hat man das hinausgezögert und dadurch den Westgesellschaften die Möglichkeit gegeben, die Interessen der österreichischen Arbeiter und Angestellten in der ÖMV zu verletzen.
Herr Präsident Reiter hat von den Raffinerien, gesprochen. Es steht auch in den Gutachten, daß es für die ÖMV an sich eine Belastung ist, wenn sie an 6 Raffinerien zu 26 Prozent beteiligt sein sollte, ohne daß sie die Möglichkeit hat, den Verteilerapparat in einem größeren Ausmaß in die Hände zu bekommen. Es steht ausdrücklich, daß die Lohnarbeit in den Raffinerien, die für die Westgesellschaften durchgeführt werden müßte, fast defizitär ist bzw. fast keinen Ertrag liefert. Es fragen die Gutachter Nemschak und Frank, warum dann diese 26 prozentige Beteiligung an den Raffinerien, wenn nach 6 Jahren überhaupt nicht gesichert ist, daß die ÖMV-Raffinerien das, was sie zuviel produzieren, von den Westgesellschaften bekommen. Wenn dann darauf hingewiesen wird, daß diese 51 Prozent Beteiligung beim Bau der AWP ein Sicherheitsfaktor für die ÖMV sind, dann kann ich Ihnen sagen, daß der Jurist, ein Universitätsprofessor, ausdrücklich erklärt hat, daß diese Belastung für die ÖMV überhaupt nicht zu vertreten ist. 52 Prozent Beteiligung, 51 Prozent Kosten, und die ganze ÖMV hat nicht sehr viel zu reden; denn in dem Syndikatsvertrag ist enthalten, daß eine Sperrklausel im Aufsichtsrat besteht. Man gesteht der ÖMV wohl die absolute Mehrheit im Aufsichtsrat zu - von 13 Aufsichtsräten soll die ÖMV 7 bekommen und den Vorsitzenden führen -, aber - und das ist das Entscheidende - dann wird eine Reihe von Punkten angeführt, in denen eine qualifizierte Mehrheit von 75 Prozent gefordert wird. Das heißt doch, daß diese 51 Prozent überhaupt nichts zu bedeuten haben, denn alle wesentlichen Fragen können nur mit einer Mehrheit von 75 Prozent beschlossen werden. Das heißt weiter, daß man durch diesen Vertrag, den ich als Löwenanteil bezeichne, nämlich ein Riesenausmaß an Risiko und Belastung zu übernehmen und keine Sicherheiten zu haben, wohl am Defizit teilhaben kann, während an den Gewinnen fast ausschließlich nur die Westgesellschaften teilhaben können. Da sage ich Ihnen eines: Da bin ich völlig einer Meinung mit diesem Universitätsprofessor, daß es unter diesen Umständen viel günstiger ist, diesen Vertrag überhaupt nicht abzuschließen, als nur Belastungen auf sich zu nehmen, ohne ein Mindestmaß an Rechten für die ÖMV, für die österreichischen Arbeiter und Angestellten, für Österreich überhaupt, einzuhandeln. Und wem behauptet wird, 6 Jahre hätte die ÖMV eine Übergangszeit, dann muß ich sagen: Jeder weiß, daß im wirtschaftlichen Leben 6 Jahre eine sehr kurze Frist sind. Im Jahre 1975 würde auf alle Fälle eine Situation eintreten, die nicht düsterer von Nemschak dargestellt werden könnte, als sie schon dargestellt wird. Denn faktisch heißt es in diesem Gutachten: Ab 1975 werden rote Ziffern die Bilanz der ÖMV zieren. Dass heißt doch, daß dieser Betrieb erledigt ist, und, das ist doch der Kern der ganzen Angelegenheit. Aus ideologisch – dogmatischen Gründen war man gegen den Ausbau des Verteilernetzes der ÖMV, weil man gegen die verstaatlichte ÖMV eingestellt war, und das ist der wahre Grund, warum gewisse Kreise - ich lese täglich die Wirtschaftsteile der sogenannten unabhängigen, der der Wirtschaft und dem österreichischen Großkapital nahestehenden Zeitung - über die Arbeiter und Angestellten, die dem ÖAAB in der ÖMV angehören, schreiben, dort ist eine Volksfront; warum sie schreiben, daß sich dort der ÖAAB mit den Kommunisten usw. verbündet hat, und warum sie alle, die gegen diese AWP-Verträge sind, in den Grund und Boden verdammen.
Wenn gestern in der Presse gestanden hat, die Westgesellschaften wollen nur, daß man sie in Österreich nicht diffamiert, so sage ich Ihnen, wir Österreicher wollen, daß Österreich und die ÖMV nicht immer diffamiert werden, denn das würde ja herauskommen, wenn die Verträge in dieser Form abgeschlossen werden würden.
Wenn ich noch ganz kurz auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eingehen darf. In diesen vier Gutachten wurde sehr eingehend nicht nur die Situation der ÖMV geschildert; es wurde auch auf die Auswirkungen in der Gesamtentwicklung der österreichischen Wirtschaft hingewiesen. Es wurde auf die gesamte Energiewirtschaft, auf die chemische Industrie, auf die Zahlungsbilanz, auf die Handelsbilanz, auf das Wirtschaftswachstum und die Handelspolitik überhaupt hingewiesen. Wer nun diese Gutachten genau studiert hat, der versteht die große Unruhe, die von den Erdölarbeitern, ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit, hervorgeht; der versteht die Sorge des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, des Arbeiterkammertages, und der versteht auch unsere Sorge, da wir diese Angelegenheiten mit einem sehr großen Ernst behandeln, ohne sie in irgendeiner Form ins Lächerliche ziehen zu wollen.
Wer diese Gutachten genau studiert hat, der kann nicht übersehen, daß es vom Standpunkt der Westgesellschaften ganz klar ist, warum sie die öffentliche Meinung in Österreich massivst gegen die ÖMV bzw. gegen die Gegner der AWP-Verträge richten und beeinflussen wollen. Ich glaube, daß es unsere Aufgabe ist, in erster Linie für die Interessen unserer; Arbeiter und Angestellten, also unserer Bevölkerung, einzutreten und nicht für die Interessen einer kleinen Anzahl von Menschen, die sich in Österreich - so wie es im Gutachten steht - den shareholdern verantwortlich fühlt und nicht dem österreichischen Volk.
Die ärgsten Auswirkungen wurden ja bereits von meinem Vorredner aufgezeigt. Es wurde erklärt, daß 3000 Arbeitsplätze gefährdet werden. Ich stimme dem Präsidenten Reiter bei, daß in der ÖMV ein gewisser Rückgang an Arbeitsplätzen sicherlich sachlich begründet ist. Die Kernfrage geht aber darum, daß man für diese Menschen, die aus der Förderung ausscheiden, neue Arbeitsplätze schafft und zwar durch den Ausbau von Wachstumsindustrien, durch die Förderung der Petrochemie. Ich kann Ihnen sagen, den größten Eindruck, den wir von unserer Hessenfahrt mitgebracht haben, war das Höchstwerk, wo eine Petrochemie in großem Ausmaß mit Förderung der sozialdemokratischen hessischen Landesregierung ausgebaut wurde, und wo 74.000 Menschen Arbeit und Brot finden. Sehen Sie, das sind die Vorstellungen, die wir haben, wie man Arbeitsplätze für die Arbeitenden in Österreich schafft. Wenn diese 51 Prozent Finanzierung durch die ÖMV nur garantieren soll, daß nach ungefähr 10 Jahren 10 bis 15 Prozent der Erdölimporte der ÖMV zustehen sollen, dann kann ich nur mit dem Juristen, der das Gutachten gemacht hat, fragen, warum denn diese Belastung der ÖMV, wenn sie dann im Endeffekt fast keinen Nutzen davon hat.
Es wird in diesem Gutachten auch ausdrücklich festgestellt, daß bei Unterzeichnung dieser AWP-Verträge in der jetzigen Form eine völlige Abhängigkeit der ÖMV vom internationalen Erdölkapital bestehen würde. Warum sind diese Gutachter, diese unabhängigen Fachleute, gegen die Begünstigung der Westgesellschaften? Weil diese Westgesellschaften erstens einmal ihre Gewinne nicht im Inland versteuern oder fast überhaupt nicht versteuern, sondern sie steuerfrei nach hinaus transferieren. Zweitens weil diese Westgesellschaften durch überhöhte Importe des Erdöls, des Rohöls, verhindern, daß in diesem Lande zu viel Gewinne entstehen. Sie schlagen schon auf das Rohöl 4 bis 6 Dollar darauf oder 3 bis 5. In dem Flugblatt des ÖAAB steht 6. Ich habe aber im Gutachten nur 3 bis 5 Dollar pro Tonne gelesen. Um diesen Preis wird die österreichische Zahlungsbilanz im Jahre 1975 um 1 Milliarde Schilling belastet; das heißt die österreichische Volkswirtschaft muß aus dem Dollar- und Pfundraum 1 Milliarde Dollar durch Exporte hereinbringen, damit sie die preislich überhöhten Importe der Westgesellschaften beim Erdöl wieder abzahlen kann. Dann wird auf die Gefahr hingewiesen, daß durch eine enge Bindung, die durch diesen Vertrag entsteht, ja verhindert wird, daß die österreichische Erdölindustrie dort ihre Rohölquoten, die sie benötigt, kaufen kann, wo es am billigsten ist. Damit wird sich dieser Vertrag faktisch gegen Österreich, aber auch auf alle übrigen Sektoren des Handels, der Industrie und des Gewerbes auswirken. Denn es steht dann Österreich nicht frei, im Wege des Austausches Erdölimporte, Export von Artikeln des Gewerbes, der Industrie und der Landwirtschaft zu tätigen; sondern man wird gezwungen zu importieren, ohne daß man dafür eine Gegenleistung erhält. Dann wird befürchtet - und das ist eine der wesentlichsten Befürchtungen überhaupt -, daß sich eine dynamische Mineralölindustrie und Wachstumsindustrie nicht entwickeln kann, weil es ja diese Westgesellschaften dann in der Hand haben, ein Aufblühen einer Wachstumsindustrie, der Petrochemie, zu verhindern. Es wird dort in einer sehr eindeutigen Stellungnahme darauf hingewiesen, daß alle Staaten sinnvolle Maßnahmen zur Förderung der eigenständigen Mineralölindustrie und der gesamten inländischen Energiepolitik durchführen. Es wird weiters darauf hingewiesen daß sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in den USA, in Italien, in Spanien, in England, in Frankreich, die nationale Erdölindustrie durch Subventionen gefördert wird. In Österreich macht man das Gegenteil. Man nimmt der ÖMV noch Milliardenbeträge in verschiedener Form; erinnern sie sich an 300 Millionen bis 500 Millionen für die NIOGAS usw., die sicherlich von uns begrüßt worden wären, wenn sie in dem Sinne verwendet worden wären, der angegeben wurde.
In diesem Zusammenhang können wir sagen, daß alle Staaten genau die gegenteilige Politik verfolgen wie Österreich; die anderen Staaten fördern nämlich auch finanziell die Erdölindustrie, und Österreich gibt nicht einmal der ÖMV, der Erdölindustrie, die Möglichkeit seit Jahren Dinge zu machen, zu denen sie auf Grund ihrer noch finanziellen Leistungsfähigkeit in der Lage wäre. Daher die Grundsätze, die aufgestellt werden.
Damit komme ich zum Schluß. Auf Grund dieser Gutachten wird verlangt, daß die ÖMV mindestens 74 Prozent der Rohölimporte wie bisher gesichert haben muß Zweitens, der Eigentümer der ÖMV, die Republik Österreich, ist nach diesem Gutachten verpflichtet, alle gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, um Österreich auf dem Sektor der Energiepolitik zu koordinieren und vom ausländischen Einfluß, wie das alle Staaten machen, möglichst unabhängig zu halten. Drittens, Erdöl ist der wichtigste Faktor beim Ausbau von Wachstumsindustrien. Die ÖMV muß in die Lage versetzt werden, alle Eigenmittel in diesem Sinne einsetzen zu können. Die Ertragskraft der ÖMV reicht derzeit noch allein aus, um Pipelines und neue Raffinerien zu finanzieren. Es sind in Österreich noch keine Subventionierungen der ÖMV notwendig; aber eine wohlwollende Unterstützung des Staates, vor allem beim Ausbau des Betriebsnetzes ist notwendig. Viertens wird ein Pipelinegesetz, ein Wirtschaftsgesetz gefordert, um die Möglichkeit der Erdölförderung, auch im Ausland, zur Stärkung der inländischen Erdölindustrie, zur Stärkung der Zahlungsbilanz, der Handelsbilanz, des heimischen Absatzmarktes und der gasamtösterreichischen Volkswirtschaft überhaupt zu nützen.
Daher muß nach unserer Auffassung jeder verantwortungsbewußte Österreicher mit der Meinung und den Forderungen der Arbeiter und Angestellten in der ÖMV konform gehen. Darum bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall links.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist nochmals der Herr Abg. Präsident R e i t e r gemeldet.

Abg. Präsident REITER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre sehr verlockend, auf die Ausführungen meines Vorredners, Dr. Brezovszky, zu antworten, denn dazu gäbe es nämlich sehr, sehr viel zu sagen. Ich erspare mir das aber, da ich soeben telefonisch benachrichtigt wurde, daß die Verhandlungen über die AWP-Verträge zwischen der ÖIG mit Zustimmung der Chemie-Gewerkschaft und der Westgesellschaften abgeschlossen wurden. Es wurde erreicht: 1.) 51 Prozent Durchsatz bei 10 Millionen Tonnen. 2.) Garantie für die Beförderung von 10 Millionen Tonnen durch die TAL. 3.) Standort der nächsten Raffinerien nur im Burgenland, Niederösterreich oder Wien. 4.) Die Käufe und die Lohnverarbeitung, die bis jetzt mit sechs Jahren verankert wurden, wurden um 7 Jahre erhöht, das sind 13 Jahre. Das sind alle jene Punkte, die wir, sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Antrag gefordert haben. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BLABOLIL: Ich verzichte.

PRASIDENT WEISS (nach Abstimmung): Angenommen.
Von Herrn Abg. Reischer wurde beantragt, die Besprechung über die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes sofort abzuführen. Gemäß § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung entscheidet der Landtag hierüber ohne Debatte. Ich bringe daher diesen Antrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Zum Wort ist der Herr Abg. S t a n g l e r gemeldet.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Gemäß § 27 Abc. 6 haben wir eben verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Jirovetz, Birner, Czidlik und Genossen an den Herrn Landeshauptmann sofort eine Debatte abgeführt wird.
Meine Damen und Herren! Der Inhalt und der Tenor dieser Anfrage zwingen uns, uns mit dieser Angelegenheit näher zu beschäftigen und auf die Anfrage ebenso wie auf die Antwort des Herrn Landeshauptmannes einzugehen. Die sozialistischen Abg. Jirovetz, Birner, Czidlik und Genossen haben in der Angelegenheit der Ernennung eines neuen Bezirksgendarmeriekommandanten im Bezirk Baden an den Herrn Landeshauptmann eine Anfrage gerichtet, in der sie darauf hinweisen, daß für diese Stelle gemäß Empfehlung bzw. Antrag der Bundesministeriums für Inneres auf Grund einer Stellungnahme de Abteilung 14 für diesen Posten der Gendarmerieinspektor Josef Ebert vorgeschlagen wird. In der Anfrage wird weiter festgestellt, daß der Herr Landeshauptmann Ökonomierat Maurer gemäß § 16 des Kompetenzgesetzes vom 25. Mai 1966 die Zustimmung zu diesem Antrag verweigerte und seinerseits den Gendarmeriebezirksinspektor Sigmar Hufnagl, der Bezirksgendarmeriekommandant - Stellvertreter in Pögstall ist, vorgeschlagen hat. Diese Ernennung ist mittlerweile erfolgt. In der Anfrage der sozialistischen Abgeordneten wird weiter festgestellt, daß, obwohl die Abteilung 14 des Bundesministeriums für Inneres feststellte, daß eine Ernennung des Bezirksinspektors Hufnagl wegen angeblicher dienstlicher Mängel nicht zu empfehlen sei, dieser vom Landeshauptmann vorgeschlagen wurde. Ich darf feststellen, daß in der Stellungnahme der Abteilunq 14 des Innenministeriums im gleichen Atemzug der genannte Bezirksgendarmerieinspektor Sigmar Hufnagl aber für geeignet erklärt wird, einen solchen Posten zu bekleiden.
Im Punkt 3 der Anfrage heißt es, daß der Herr Landeshauptmann Maurer anläßlich einer Veranstaltung im Bezirk Baden gegenüber dem Bewerber um diesen Posten, Bezirksinspektor Ebert, erklärt hätte, daß es sich um eine politische Entscheidung handle. Ich darf zunächst sehr nachdrücklich feststellen, daß das eine Unterschiebung ist und der Herr Landeshauptmann nie in diesem Sinne von einer politischen Entscheidung (Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Tschadek: Es existieren Zeugen!) gegenüber Ebert gesprochen hat. Das möchte ich nochmals betonen, und ich werde gleich erklären, worauf der Herr Landeshauptmann hingewiesen hat. Der Herr Landeshauptmann hat in seiner Begründung bzw. Stellungnahme neben allen anderen Gesichtspunkten, die für eine Ernennung Hufnagls sprechen, auch davon gesprochen, daß eine Wiedergutmachung eines politischen Unrechtes erfolgen müßte. Damit möchte ich mich nun ein wenig beschäftigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Bezirksinspektor Sigmar Hufnagl als Bezirkskommandant-Stellvertreter in meinem Wahlkreis seit vielen Jahren tätig war, kenne ich die Arbeit und den dienstlichen Werdegang dieses Menschen sehr genau. Sie erinnern sich alle, denn über diese Frage wurde hier sehr eindringlich gesprochen, daß sich der damalige Innenminister Franz Olah im Dezember 1963 zu unserer Meinung nach zwei sehr ungeeigneten Tagen veranlaßt sah, seine Macht als Innenminister fühlen zu lassen. Er hat eine ganze Reihe von Gendarmeriebeamten im Lande Niederösterreich am 24. Dezember 1963 - das ist der Heilige Abend - und am 31. Dezember - das ist der Silvester - dienstlich verständigen lassen, daß sie sich jeweils am nächsten Tage, also am 25. Dezember - das ist der Christtag - bzw. am 1. Jänner - das ist der Neujahrstag - auf ihren neuen Dienstposten zu melden hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich glaube, wir sind einer Meinung - zumindest heute einer Meinung -, daß diese Tat Olahs eine ausgesprochen unsoziale und menschenunwürdige Personalmaßnahme dargestellt hat. (Landesrat Rösch: So wie bei Ebert!) Oder decken Sie das immer noch, Herr Landesrat? (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Nein, aber aus Uhrecht wird nicht Recht, Herr Kollege! - Zwischenruf bei der SPÖ: Aus zweimal Unrecht wird nicht Recht!) Ich darf darauf verweisen, daß der Minister außer Dienst, der damalige Innenminister Olah, an diesen Tagen eine ganze Reihe verdienter Gendarmeriebeamte in Niederösterreich ohne jede Begründung versetzt hat. So den Herrn Major Stanke von einer leitenden Stelle, wohl bei der übergeordneten Dienststelle, zu einer Stellvertreterstelle. An die bisherige Leiterstelle wurde aber ein Vertrauensmann der SPÖ gegeben. Der Herr Major Sandhofer, Abteilungskommandant von Wiener-Neustadt, wurde zum selben Tag, von dem ich schon gesprochen habe, in die Zentralschule versetzt. (Zwischenrufe bei der SPÖ). Ich darf das nur anführen, damit Sie sich wieder erinnern, meine Herren. Der Bezirksinspektor Wallisch, Postenkommandant von Neunkirchen, wurde am Heiligen Abend zur Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos versetzt, immerhin 62 oder 65 Kilometer von seinem Wohnort entfernt. Der Bezirksinspektor Sigmar Hufnagl wurde, völlig unbegründet, vom Bezirksgendarmeriekommando Melk zum Bezirksgendarmeriekommando Pöggstall versetzt obwohl wegen der geringen Ausdehnung dieses Bezirksgendarmeriekommandos Pöggstall nie ein Stellvertreter dorthin gesetzt wurde. Aber auch hier war es sehr bald klar, warum Hufnagl von diesem Posten scheiden mußte. Kurze Zeit darauf wurde nämlich der Leiter des Klubs der Exekutive des Bezirkes Melk, der sozialistische Gemeinderat von Neumarkt an der Ybbs, Waldhauser, auf den Posten Hufnagl’s nach Melk versetzt. Der Rayonsinspektor Poschenreiter mußte innerhalb von wenigen Stunden vom Postenkommando Ybbs zum Postenkommando St. Leonhard am Forst versetzt werden; zum gleichen Zeitpunkt wurde das Mitglied des Klubs der Exekutive, ein Sozialist, von St. Leonhard nach Ybbs versetzt. Der Rayonsinspektor Leonhard Müllner vom Posten Pöchlarn, der wenige Tage vorher anläßlich der Einweihung der Eigentumswohnungen aus den Händen des Bürgermeisters den Schlüssel zu seiner Wohnung erhalten hatte, bekam - so wie Bezirksinspektor Hufnagl - am 31. Dezember 1963 um 15 Uhr die Mitteilung, daß er sich am nächsten Tag beim Posten Texing zu melden hat. Wer die Verkehrsverhältnisse kennt, weiß, was das bedeutet. (Landesrat Rösch: Das alles muß Ebert büßen!) Schauen Sie, so primitiv denke ich ja nicht. Aber lassen Sie sich Zeit, ich werde Ihnen schon die richtige Antwort geben, Herr Landesrat. (Präsident Weiss, das Glockenzeichen gebend: Ich bitte keine Zwischenrufe zu machen. Am Rednerpult ist Platz für jede Meinungsäußerung.)
Hochverehrter Herr Präsident, ich möchte absolut nicht widersprechen, aber mich irritieren diese Zwischenrufe nicht, ich halte sie für demokratisch gerechtfertigt, sie beleben die Debatte; ich darf sagen, ich getraue mir auch auf Zwischenrufe sofort zu antworten. Diese Versetzungen Olah’s am Weihnachts- und Silverstertag waren eine Demonstration politischer Machtausübung im Geiste des nichtdemokratischen Sozialismus. Das ist eine Demonstration der Faust im Nacken gegen politisch Andersgesinnte und hat mit Demokratie aber schon gar nichts zu tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sicherlich bekennen Sie sich jetzt nicht mehr zu Olah, das muß ich Ihnen zugute halten (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ).Sie haben aber Olah nicht in die Verbannung geschickt, weil er unsoziale und unmenschliche Maßnahmen gegen andersdenkende Gendarmeriebeamte gesetzt hat, sondern weil er Ihnen in der eigenen Partei unbequem geworden ist. Sie haben damals sehr wohl applaudiert zu den Maßnahmen des Herrn Innenministers Olah. Meine Verehrten, hier habe ich den Artikel der „Arbeiter-Zeitung” vom 16. Jänner 1964: ,,Olah gegen ÖVP-Einmischung”. Es ist doch unmöglich, daß sich dagegen noch jemand zur Wehr setzt, wenn ein sozialistischer Innenminister so vorgeht - heißt es da. Ich habe auch wenige Tage später hier den Artikel der ,,Arbeiter-Zeitung”, wo der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek ausführt. „Die ÖVP mochte eine Olah-Panik hervorrufen”; er verteidigt diese Maßnahme und spricht davon, daß es wahrscheinlich wegen des Wahlkampfes in Niederösterreich ist, daß eine Olah-Panik erzeugt wird Es ist immer gut, wenn man sich Zeitungsartikel lange Zeit aufhebt. (Zwischenrufe bei der SPÖ). Ich komme schon dazu, meine Herren, selbstverständlich, ich werde sehr ausführlich begründen, damit Sie auch wissen, warum wir diese Antwort und Begründung des Landeshauptmannes unterstützen. Ich habe bewußt gesagt, der Tenor dieser Anfrage zwingt uns zu einer Antwort. Daß Sie hier vielleicht wieder eine Legendenbildung vom Terror in Niederösterreich aufziehen können! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe schon erklärt, Sie haben Ihren Parteigänger auch nicht in die politische Verbannung geschickt, weil er - das beweist mir ein Prozeß erst in allerletzter Zeit - erhebliche Geldmittel aus dem Restitutionsfonds der freien Gewerkschaften zur FPÖ transferiert hat. Denn damals war das auch eine richtige Maßnahme, nur heute wollen Sie nicht mehr daran erinnert werden. Aber ein unabhängiger Richter hat erst vor wenigen Wochen festgestellt, daß das, was Olah als Mitteilung dem Gericht dort sagte, absolut glaubwürdig ist. Damals war alles in Ordnung, und Sie haben das alles begrüßt.
Und nun wieder zur Anfragebeantwortung. Hat der Herr Landeshauptmann recht gehandelt, daß er den Bezirksinspektor Hufnagl zur Ernennung vorschlug? Meine verehrten Herren, ich habe hier eine Gegenüberstellung, sie ist übrigens auch in der Anfragebeantwortung nachzulesen. Es ist natürlich, daß dann, wenn irgendwo ein Posten frei wird, sich nicht nur ein Bewerber, sondern viele melden. Das ist auch hier der Fall gewesen. Der Bewerber Hufnagl - ich lasse Vorname und Titel weg - gehört dem Geburtsjahrgang 1913 an, ist also 54 Jahre, der Bewerber Ebert dem Geburtsjahrgang 1921, somit 46 Jahre. Effektive Gendarmeriedienstzeit bei Hufnagl 32 Jahre, Ebert 21 Jahre. Als Stellvertreter des Bezirksgendarmeriekommandanten hatte Hufnagl 18 Jahre nachzuweisen, Ebert 13 Jahre. Hufnagl ist seit 16 Jahren Gendarmeriebezirksinspektor, Ebert seit 5 Jahren. Objektiverweise muß ich dazufügen, daß beide die Qualifikation ,,ausgezeichnet" haben, sowohl Hufnagl wie auch Ebert. (Landesrat Rösch: Ungeeignet für Baden!) Ja, darauf komme ich zu sprechen. Ich danke Ihnen für dieses Stichwort, vielleicht hätte ich darauf vergessen, aber ich habe ja gewußt, daß man für Zwischenrufe dankbar zu sein hat. Ich hätte es vielleicht übergangen, aber Sie zwingen mich jetzt, darauf zurückzukommen. Ich darf weiters einiges feststellen: Wir führen hier keine Disziplinarverhandlung durch, aber es ist nicht uninteressant, daß der eine Bewerber, kurze Zeit vor seiner Ernennung zum Bezirksgendarmeriekommandantenstellvertreter von Wien-Umgebung, ein Disziplinarverfahren hatte und mit einer Ordnungsstrafe belegt wurde. Dessen ungeachtet wurde er bereits im Jahre 1954, nach 9 effektiven Gendarmeriedienstjahren, als zweiter Stellvertreter beim Bezirksgendarmeriekommando Wien-Umgebung ernannt. Die Schaffung eines Dienstpostens des 2. Stellvertreters beim Bezirksgendarmeriekommando Wien-Umgebung wurde separat vorgenommen. Das war auch nicht üblich, das scheint eine Sondermaßnahme für den Inspektor Ebert gewesen zu sein. Damit hatte er auch eine günstige Ausgangsbasis für eine spätere Zuteilung zu einem anderen Bezirksgendarmeriekommando. Üblicherweise kann man Bezirksgendarmeriekommando-Stellvertreter nach 15 bis 20 Dienstjahren werden. Inspektor Ebert hatte den Vorzug, diese Stelle bereits nach 9 Dienstjahren zu bekommen. Aber das ist alles zufällig, davon bin ich überzeugt. Bei der Ernennung zum Bezirksgendarmeriekommandanten-Stellvertreter in Baden wurde eine ganze Reihe dienstälterer Bewerber übergangen und der Dienstjüngste wurde ernannt. (Abg. Marsch: Und wer bezeichnet Hufnagl als ungeeignet?) Ich komme schon dazu! Lassen Sie sich Zeit! Ich habe ohnedies die Unterlagen hier, ich werde das genau vorlesen. Nur nicht nervös werden, Kollege Marsch, ich nehme mir die Zeit, wenn es auch schon 17 Uhr ist, diese Frage sehr eingehend zu untersuchen. (Abg. Marsch: Beantworten Sie doch meine Frage!) Ich werde sie schon beantworten, keine Angst, ich komme schon darauf! Es zeigt sich, daß Ebert im Laufe seiner kurzen Dienstzeit besonders begünstigt behandelt wurde. (Landesrat Rösch: Von wem?) Von dem.. . (Landesrat Rosch: Von seinem Vorgesetzten?) Der Oberste ist der Innenminister, und das war zu der Zeit immer ein sozialistischer Innenminister und keiner von der ÖVP (Landesrat Rösch: Auch Helmer ist schuld!) Es ist nicht uninteressant, daß dieser Bewerber (Zwischenrufe. - Präsident Weiss: Ich bitte, Zwischenrufe zu unterlassen! Ich erlaube mir noch festzustellen, daß ich in der Frage über den Wert der Zwischenrufe eine andere Auffassung habe als Abg. Stangler. Ich habe für die Ruhe des Hauses zu sorgen und möchte nicht – von keiner Seite -, daß Zwischenrufe gemacht werden.)
Herr Präsident, ich darf also weiter fahren. Der Bewerber Ebert hat einen Brief an den Herrn Landeshauptmann Maurer, an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hirsch und an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek gerichtet, wo er seiner Erwartung Ausdruck gibt, daß seine Bewerbung positiv erledigt wird, und daß durch diese Dienstpostenbesetzung kein politischer Fall entsteht. Ich habe aber auch schon darauf hingewiesen, daß das kein politischer Fall war, und wenn das Gespräch stattgefunden hat und das Wort Politik oder politische Wiedergutmachung gefallen ist, dann im Zuge einer Aussprache als letzter Punkt nach vielen anderen Punkten. Wenn nun der Bewerber Ebert schreibt, Argumente wie Dienstalter und Lebensalter können doch für die Besetzung eines Amtes nicht ausschlaggebend sein, dann muß ich sagen, er hat keine Ahnung von gewerkschaftlichen Grundsätzen. Denn es ist ein ungeschriebenes Gesetz, daß man selbstverständlich Dienstrang und lebensältere Bewerber mit Vorzug sonders dann behandeln soll, wenn sie gleich beschrieben sind. Also ganz verkehrt gegenüber der gewerkschaftlichen Praxis, das darf ich feststellen. Es tut mir leid, daß es für den Bewerber Ebert anscheinend etwas völlig Neues ist, daß Dienstalter, also Rang, und Lebensalter keine Gründe sind, die man bei einer Ernennung zu berücksichtigen hat. Ich darf, meine Verehrten, doch auch darauf verweisen, daß wir in einem anderen Gesetz, im LaDÜG. -. ich darf mich auf die Schulgesetze beziehen - eine Prallelle haben. Im § 21 Abs. 6 steht ausdrücklich, daß bei der Wahl und Reihung zunächst auf die Gesamtbeurteilung Bedacht zu nehmen ist - ich habe schon gesagt, bei beiden gleich ausgezeichnet -, ferner auf den Dienstrang, auf die Gesamtdienstzeit, auf die Verwendungszeit und auch für die sozialen Verhältnisse. Es ist also nichts Neues, was da vom Herrn Landeshauptmann in Anspruch genommen wird. Altes Gewerkschaftsrecht ist hier in Anspruch genommen worden; ich glaube, das kann doch nicht der Anlaß sein, solche Anfragen zu stellen oder Unterstellungen bewußt vorzunehmen, als würde der Herr Landeshauptmann einen politischen Racheakt gesetzt haben. Ich wurde vom Herrn Landesrat Rösch aufmerksam gemacht, daß es einen Brief der Abteilung 14 des Innenministeriums an den Herrn Landeshauptmann gibt. Daraus darf ich folgendes zitieren: „Es bedarf für mich keiner Überlegung, zwischen den Bewerbern und dem in Rede stehenden Posten zu wählen. Bezirksinspektor Ebert ist von den in Auswahl stehenden der geeignetste Beamte, der nach 12-jähriger Dienstleistung als Stellvertreter auf Grund seiner fachlichen Eignung und seiner’’ – Hohes Haus, ich bitte, sehr genau mitzuhören -, „sonstigen hiefür in Frage kommenden Qualitäten in Betracht kommt.” Ich würde mich interessieren, welche sonstigen hiefür in Frage kommenden Qualitäten hier gemeint sein können. Es wird weiter ausgeführt, Ebert sei kein Parteifanatiker. In einem Schreiben eines hohen Beamten des Innenministeriums wird von der Politik geredet. Es wird in der Stellungnahme dieser Abteilung weiter festgestellt, daß wohl für Baden der andere besser wäre, aber selbstverständlich auch der Bewerber Hufnagl eine Eignung hätte. Zum Beispiel hätte er, wenn er nicht abwarten wollte, bis sein derzeitiger Chef in Pöggstall 1970 in Pension gehe, noch die Möglichkeit, 1968 in Korneuburg oder 1969 in Zwettl Bezirksgendarmeriekommandant zu werden. Jetzt muß ich mich fragen, nach welchen Grundsätzen in dieser Abteilung 14, der der Gendarmeriegeneral Kunz vorsteht - auch das lassen Sie mich offen sagen -, geurteilt wird. Für Pöggstall, für Korneuburg, für Zwettl ist er geeignet, aber nicht geeignet ist er für Baden, weil der andere infolge seiner ,,sonstigen hiefür in Betracht kommenden Qualitäten” eher in Betracht zu ziehen ist. Meine Herren, das läßt sehr tief blicken, nach welchen objektiven Grundsätzen hier vorgegangen wird; jedenfalls nicht nach den Grundsätzen der gewerkschaftlichen Praxis und nicht nach den Grundsätzen, wie sie im LaDÜG. Festgelegt sind.
Nun darf ich mich, meine verehrten Herren, auch noch mit dem letzten Punkt Ihrer Anfrage auseinandersetzen. Ich habe davon gesprochen, daß uns der Tenor dieser Anfrage zwingt, heute hier zu reden und hier Stellung zu nehmen. Es heißt in der Anfrage: „Was gedenken Sie, Herr Landeshauptmann, zu tun, um das schwere Unrecht, welches Sie mit Ihrer Entscheidung dem Herrn Gendarmeriebezirksinspektor Josef Ebert zugefügt haben, wieder gutzumachen?” Meine sehr verehrten Herren, ich möchte es ganz ruhig sind sachlich sagen: Dieser Punkt 4 in Ihrer Anfrage ist, gelinde gesagt, der Höhepunkt der Demagogie. Meine verehrten Herren, ich kenne sehr viele öffentliche Bewerbungen, öffentliche Ausschreibungen, nachfolgende Ernennungen, ich kenne aus dem Berufsstand der Lehrer den Fall, daß sich um einen Direktorposten 25 und 30 Bewerber mit ihren Gesuchen einfinden, aber leider kann nur einer ernannt werden, weil nur eine Stelle ausgeschrieben ist. Wenn dieser Grundsatz, von Ihnen Gültigkeit haben würde, dann muß man fragen, was die Ernennungskommission zu tun gedenkt, um das Unrecht gut zu machen, daß die anderen 24 oder 29 Bewerber diesen Posten nicht bekommen haben. Stellen Sie doch diese Dinge nicht so auf den Kopf. Es können sich viele um öffentlich ausgeschriebene Stellen beweiben, bekommen kann sie nur einer, und das schließt nicht mit ein, daß die anderen dadurch einen Schaden haben. Bezirksinspektor Ebert ist gar nichts, aber schon gar nichts passiert. Er war Bezirks-Gendarmeriekommandantstellvertreter von Baden und er ist es heute nach wie vor. Jetzt sagen Sie mir, welchen Schaden hat der Mann in seiner Berufslaufbahn erlitten? Ganz im Gegenteil, der dienstältere, der rangältere, der um 1 Jahrzehnt dein anderen voraus ist, wenn der nicht berücksichtigt worden wäre, dem wäre ein Unrecht zugefügt worden. Ich rede dabei in diesem Zusammenhang gar nicht von den politischen Dingen, denn daß das politische Besetzungen und Versetzungen im Dezember 1963 gewesen sind, steht außer Zweifel und außer Debatte.
Ich darf also zum Schluß feststellen, daß die Methode, wie da gearbeitet worden ist im öffentlichen Dienst nicht einreißen dürfte. Der Bewerber Ebert ist nämlich im Bezirk Baden herumgegangen und hat bei seinen Untergebenen Unterschriften gesammelt und gebeten, sie sollten eintreten für ihn, daß er Bezirkskommandant werde. Meine Verehrten, ich glaube, daß ist eine Methode, die nicht gut ist, wenn Bewerber bei den Untergebenen Gunstbezeugungen einholen. Mit diesen geht man dann zu der vorgesetzten Dienststelle und erhebt Anspruch, daß man bevorzugt werden solle. Ich glaube, das ist keine gute Methode, geschehe sie wo immer. Ich kenne einen Fall, da hat auch einmal ein Gemeindearzt in Niederösterreich diesen Weg beschritten mit einer Unterschriftensammlung. :Ich glaube, daß trägt für den Ruf solcher Persönlichkeiten nicht bei, und es ist nicht günstig, wenn dieser Weg beschritten wird. Ich darf daher feststellen, es ist keine Schädigung Ebert's erfolgt. Er ist auf dem Dienstposten, auf dem er gewesen ist, und die Frage, was Herr Landeshauptmann zu tun gedenkt um das schwere Unrecht gut zu machen, ist geradezu eine Herausforderung. Lassen Sie mich das noch einmal feststellen. Das ist eine Herausforderung und eine demagogische Formulierung, denn hier ist nichts gut zu machen. Es ist dies eine normale Ernennung unter Berücksichtigung aller fachlichen und sonstigen Voraussetzungen, die im Gewerkschaftsleben – wie ich sagte - seit immer gang und gäbe sind. Ich glaube daher, daß es notwendig gewesen ist, hier sehr eindeutig zurückzuweisen, damit ja keine Legendenbildung entstehen kann und Sie nach dieser Anfragebeantwortung nicht etwa hinausgehen können, um das arme politische Opfer Ebert hoch zu spielen. Darum habe ich mir erlaubt, seinen dienstlichen Werdegang in der Gendarmerie etwas genauer zu beleuchten und zu untersuchen, damit es also keine Legendenbildung gibt. Wir wollten das aber auch sehr klar und eindeutig feststellen, daß nicht wieder in gouvernantenhafter Art der Zeigefinger erhoben wird, um damit demagogische Belehrungen zu erzielen, was gute Demokratie sei. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Kommt noch!) Das ist also in dem Fall ein sehr ungünstiges Beispiel wieder zu sagen, welch gute Demokraten auf der einen und welch schlechte Demokraten auf der anderen Seite zu finden wären. Diese gouvernantenhaften Belehrungen haben wir schon einmal zurückgewiesen, und wir weisen sie auch heute zurück. Ich darf daher feststellen, daß die Entscheidung des Herrn Landeshauptmannes Maurer nach dienstlichen, gewerkschaftlichen, menschlichen und sozialen Überlegungen gerechtfertigt war. Ich erlaube mir daher folgenden Antrag einzubringen
(liest):
Die Beantwortung der Anfrage durch den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer vom 12. Juni 1967 wird zustimmend zur Kenntnis genommen."
Ich darf das Hohe Haus bitten, diesem Antrag auch die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP).

PRÄSIDENT WEIS. Zum Wort kommt Herr Abg. Birner.

Abg. MARSCH: Wann kommt der Ordnungsruf Herr Präsident?

PRÄSIDENT WEISS : Wofür?

Abg. MARSCH: Wegen der Demagogie Herr Präsident!

PRÄSIDENT WEISS: In diesem Haus wurde auf beiden Seiten das Wort Demagogie schon sehr oft verwendet. Die Definition darüber ist eine Auslegungssache. Solange es so ist, daß auf beiden Seiten dieses Wort gebräuchlich ist, so lange habe ich keinen Grund zu einem Ordnungsruf. Ich spare ansonsten nicht mit Ordnungsrufen, das können Sie mir nicht vorwerfen. Immer dann, wenn ich glaube, daß es notwendig ist, mache ich das.

Abg. BIRNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn die Österreichische Volkspartei in Sache Ebert ihren Klubobmann und damit ihren - und das Kompliment muß ich Ihnen machen Herr Abg. Stangler - besten Redner (Abg. Stangler: Danke!) ins Feuer schickt, dann zeigt das nur die Nervosität und das schlechte Gewissen der ÖVP in dieser Angelegenheit. (Heiterkeit bei der ÖVP) Ich muß mich eigentlich wundern, daß, sich die Österreichischen Volkspartei in diesem Falle doch einigermaßen ein Gewissen daraus macht, denn die Methode, die bei Ebert angewendet wurde, wendet die Mehrheit in diesem Hause schon seit dem Jahre 1945 an. Sie müßte daher schon so abgebrüht sein, daß ihr der Fall Ebert nichts mehr ausmacht, aber scheinbar ist es doch anders.
Nun aber zur Sache. Als mit Jahresende 1966 der Gendarmerie-Bezirkskommandant des Verwaltungsbezirkes Baden in den Ruhestand trat, da war es bei sämtlichen Dienststellen, Behörden, bei den Gendarmeriebeamten, bei den Bürgermeistern, ja aber auch bei der gesamten Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit, daß Josef Ebert die Nachfolge antreten werde, denn Ebert war seit 13 Jahren der stellvertretende Kommandant und hat sich in dieser Stellung große Verdienste um den Verwaltungsbezirk Baden erworben. Ebert ist nicht nur ein hervorragender Beamter, er ist auch ein Mensch, der bei seinen Vorgesetzten als höchst korrekt und kollegial gilt. Er ist bei sämtlichen Bürgermeistern des Bezirkes Baden wegen seiner großen Sachkenntnis, wegen seiner Objektivität und seiner Dienstführung beliebt. Nicht umsonst hat Ebert die silberne Medaille am Bande für Verdienste um die Republik Österreich erhalten, nicht umsonst hat er das bronzene Ehrenzeichen des Bundeslandes Niederösterreich erhalten. Er hat zwei Geldspenden als Anerkennung bekommen, ein Anerkennungsschreiben des Bundesministers für Inneres und 3 Belobigungszeugnisse des Landes-Gendarmeriekommandanten von Niederösterreich. Seit 1963 hat er Dienstbeschreibungen, die immer mit dem Prädikat ,,ausgezeichnet" bewertet wurden. Ebert ist nicht nur in den Augen der Ämter, Behörden, Bürgermeister und der Bevölkerung ein guter Beamter, sondern er hat sich durch seine Menschenführung auch bei seinen Kollegen einen guten Namen gemacht. Er ist - wie ich schon gesagt habe - korrekt und äußerst gerecht. Daher haben auch die 122 Gendarmeriebeamten des Verwaltungsbezirkes Baden eine Unterschriftenaktion gestartet. Es ist nicht so wie Abg. Stangler behauptet hat, daß Ebert diese Unterschriftenaktion selbst angekurbelt hat, denn er hat davon überhaupt nichts gewußt und war selbst überrascht, als ihm das Ergebnis bekanntgegeben wurde. (Abg. Stangler: So kann man es auch sagen.) Hohes Haus, diese Beamten waren aber nicht nur Sozialisten, sondern zum überwiegenden Teil gehörten diese Beamten der Österreichischen Volkspartei an, und auch diese Beamten haben sich kompromißlos für den Stellvertreter Ebert eingesetzt. Von 122 Beamten haben 121 unterschrieben. Einer hat dann seine Unterschrift zurückgezogen, weil er vom ÖAAB zurückgepfiffen wurde. (Abg. Stangler: Das ist fast geschlossen, wie bei der DAF!) Das ist ein Zeichen für die Beliebtheit des Gendarmeriebezirksinspektors Ebert. Als die Nachfolgefrage zur Sprache gekommen ist, waren sich nicht nur seine Vorgesetzten im Landesgendarmeriekommando und im Bund einig, sondern ich habe auch mit dem verstorbenen Hofrat Dr. Holzapfel über diese Angelegenheit gesprochen, der über Ebert voll des Lobes war, und mir versicherte, daß in sachlicher Hinsicht für diesen Posten kein anderer Bewerber als Ebert selbst in Frage kommen könne. Ich habe hier ein Schreiben des ehemaligen Landesgendarmeriekommandanten, General Hans Kunz, der vom Abgeordneten Stangler so geschildert wurde, als ob er der Sozialistischen Partei nahestünde. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß das nicht der Fall ist, daß er eher Ihrer Fraktion angehört. Auch General Kunz schrieb an die Gewerkschaft, daß er Ebert für den einzigen geeigneten und würdigen Bewerber für diesen Posten hält.
Meine Damen und Herren! Wenn sich selbst der Innenminister für Ebert ausgesprochen hat, dann glaube ich, daß er das nur auf Grund der dienstlichen Beschreibung des Gendarmeriebeamten Ebert getan hat, und es ist bezeichnend, daß man sich über alle diese Stellen, die Ebert befürwortet haben, hinwegsetzte. Ich kenne die Beweggründe des Herrn Landeshauptmannes, daß er Ebert fallengelassen und Hufnagl vorgeschlagen hat, nicht ganz, aber ich kann mir vorstellen - und es ist ja nicht das erste Mal -, daß hier der ÖAAB ein gewichtiges Wort gesprochen hat,
Meine Damen und Herren! Bis jetzt waren in Personalangelegenheiten wenigstens die jeweiligen Landeshauptleute einigermaßen korrekt und auch einsichtsvoll und nicht einseitig parteipolitisch. Warum gerade der Herr Landeshauptmann Maurer von diesem Wege abgegangen ist, begreife ich nicht ganz. (Abg. Wüger: Aus Gerechtigkeitsgründen!) Glaubt der Herr Landeshauptmann, daß ihm dies der ÖAAB bei der nächsten Wahl in einer anderen Weise honorieren wird? So wie ich den ÖAAB, der in diesem Hause immer stärker wird, kenne, wird die Rechnung des Herrn Landeshauptmannes trotz dieser Befürwortung nicht aufgehen. (Abg. Wüger: Das ist geistreich!)
Im Namen meiner Fraktion stelle ich daher folgenden Antrag: ,,Antrag des Abgeordneten Franz Birner zur Beantwortung der Anfrage bezüglich der Ernennung des Bezirksgendarmeriebeamten im Bezirk Baden durch den Herrn Landeshauptmann. Der Herr Landeshauptmann hat heute dem Niederösterreichischen Landtag eine Beantwortung der oben zitierten Anfrage übermittelt. Die Anfragebeantwortung geht über die wesentliche Begründung der an ihn gerichteten Anfrage hinweg und bezieht sich lediglich auf Personaldaten, die auch den Antragstellern nicht unbekannt waren. Die Anfragebeantwortung läßt vor allem eine Begründung dafür vermissen, warum der Herr Landeshauptmann trotz der klaren Stellungnahme des Innenministeriums und des Briefes des ehemaligen Landesgendarmeriekommandanten von Niederösterreich, Herr General Kunz, den dafür besser geeigneten und von allen Bürgermeistern des Verwaltungsbezirkes Baden gewünschten Bezirksgendarmerieinspektors Ebert zurückgestellt hat. Es kann auch nicht außerachtgelassen werden, daß der Bundesminister für Inneres die Ernennung des Bezirksgendarmerieinspektors Hufnagl als Gendarmeriekommandanten des Bezirkes Baden wegen zutagegetretener dienstlicher Mängel als nicht tunlich erklärt hat und daß von 122 Gendarmeriebeamten des Bezirkes Baden 121 den Wunsch geäußert haben, daß Gendarmerieinspektor Ebert Bezirkskommandant wird. Der Herr Landeshauptmann schreibt in seiner Anfragebeantwortung selbst, daß vom Gendarmeriezentralkommando infolge seiner Mängel in der Menschenführung als Bezirkskommandant für den großen und personalstarken Bezirk Baden ungeeignet ist, ohne eine entsprechende Aufklärung zu geben, warum er dieses eindeutige Urteil einer vorgesetzten Dienststelle, die Hufnagl natürlich besser kennen muß als der Herr Landeshauptmann, nicht Rechnung getragen hat."
Ich stelle daher gemäß § 27 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Landtages den Antrag: ,,Die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes wird nicht zur Kenntnis genommen".
Ich bitte, dem Antrag die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gelangt der Herr Abg. J i r o v e t z.

Abg. Jirovetz: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich nur aus dem Grunde zum Wort gemeldet, weil ich glaube, daß ich als einer der Bürgermeister des Bezirkes Baden und als Mensch, der seit dem Jahre 1945 in der Kommunalverwaltung öffentlich tätig ist, doch einiges zu sagen habe. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß Kollege Stangler erklärt hat, von dem gouvernantenhaften Tun abgehen und uns nicht immer belehren zu wollen. Das Fingerzeigen kennen nur die Lehrer. Das gilt für beide Seiten. Es ist bei uns sonst nicht üblich, aber die Lehrer bekommen das mit und behalten diese Angewohnheit bis ins hohe Alter. Wie gesagt, liegt das Gouvernantenhafte nicht uns, sondern den Lehrern, die als Pädagogen dazu prädestiniert sind.
An den Herrn Landeshauptmann ist bezüglich der Ernennungsangelegenheit Ebert - Hufnagl zum Gendarmeriebezirkskommandanten von Baden eine Anfrage gerichtet worden. Bei aller Toleranz, die man dem Herrn Landeshauptmann zubilligen kann, ist es nicht möglich, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, und zwar aus folgendem Grund: Der Bezirk Baden ist mit seinen 51 Gemeinden der Industriereichste Bezirk Niederösterreichs, und ich getraue mich sogar zu behaupten von ganz Österreich. Der Bezirk Baden hatte seit 1945 die meisten Besatzungstruppen und auch die meisten USIA-Betriebe beherbergt. Er war auch bis 1955 in der ,,glücklichen" Lage, neben der Gendarmerie noch eine zweite Gendarmerie, nämlich die USIA, gehabt zu haben, die uns Bürgermeistern und Gemeindefunktionären vorgeschrieben hat, was wir tun und lassen sollen; wenn die Betreffenden nicht gleich gesprungen sind, wurde ihnen gedroht, daß sie in Sibirien enden würden. In dieser Zeit mußten die Bürgermeister mit dem Bezirksgendarmeriekontrollinspektor und dem gesamten Gendarmeriepersonal gut auskommen, weil unser. Bezirk die meisten kommunistischen Stimmen in Niederösterreich zählte.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, was es bedeutet hat, als im Jahre 1950 die kommunistische Machtübernahme gescheitert ist. Die Bürgermeister unseres Bezirkes haben
mit der Gendarmerie sehr gut zusammengearbeitet. Jetzt ergibt sich der Umstand, daß wir einen Bezirksgendarmeriekommandanten haben, der den Bezirk gar nicht kennt und aus einem Gebiet kommt, das ganz andere Verhältnisse aufweist. Dazu kommt noch, daß wir das Pech hatten, daß unser sehr verehrter Herr Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Holzapfel heuer verstorben ist, ein Mann, der den Bezirk Baden von seiner Jugend auf kannte und natürlich auf die eventuellen Ressentiments und Individualitäten Rücksicht genommen hat. Der Bezirk Baden hat 51 Gemeinden, davon 32 Mehrheitsgemeinden der SPÖ, eine Gemeinde wird von einem SPÖ-Bürgermeister verwaltet, und zwar Pottenstein, hat aber keine Mehrheit, und 18 Gemeinden stehen unter ÖVP-Führung. Von diesen 51 Gemeinden haben 44 für Gendarmeriebezirksinspektor Ebert votiert, darunter sind 11 Gemeinden, die von der ÖVP verwaltet werden; ohne daß gefragt worden ist, haben diese Bürgermeister gerne unterschrieben, weil sie Ebert sehr gut kennen, weil es nie Differenzen gegeben hat. Darf ich noch hinzufügen, daß wir in der ,,glücklichen" Lage sind, in Traiskirchen ein Flüchtlingsheim mit 900 Insassen zu haben und daß im Bezirk ungefähr 700 Fremdarbeiter beschäftigt sind, die der Gendarmerie viel aufzulösen geben. Es ist daher für uns Bürgermeister selbstverständlich, daß wir für einen Menschen eintreten, der den Bezirk kennt und ihn seit ungefähr 10 Jahren als Bezirksgendarmeriekommandant-Stellvertreter geleitet hat. Dabei stelle ich ausdrücklich fest, daß wir uns nie gekümmert haben, ob Ebert bei der Kameradschaft der Exekutive oder beim Kameradschaftsbund war. Wir sehen im Gendarmeriebeamten keinen Politiker, sondern einen Menschen, der der Öffentlichkeit zu dienen hat und daher auch aus dem politischen Getriebe herausgehalten werden muß. Wenn nun hier eine andere Entscheidung des Herrn Landeshauptmannes fällt, so bin ich der Meinung, daß damit der Bevölkerung Badens und den Gemeinden kein guter Dienst erwiesen wird.
Darf ich noch eines feststellen: Der Herr Abgeordnete Stangler hat mitgeteilt, daß der Herr Bezirkskommandant-Stellvertreter Ebert ein Disziplinarverfahren hatte, bei dem über ihn eine Geldstrafe verhängt wurde. Das kann im öffentlichen Dienst jedem passieren. Darf ich aber bekanntgeben, daß mir von Herrn Abgeordneten Wiesmayr eine Mitteilung vorliegt, woraus hervorgeht, daß Bezirksinspektor Hufnagl, als er seinerzeit in St. Valentin Dienst versah, dort die Wohnung, die er in einem von der USIA gepachteten Haus innehatte, räumen mußte. Es wurde ihm bedeutet, daß er zu seiner Dienststelle nach Melk ziehen soll. Damals wurde eine Wohnung in Melk in einem ebenfalls von der USIA gepachteten Haus frei. In diesem Haus hatte Abgeordneter Wiesmayr eine Mansardenwohnung, bestehend aus zwei Kabinetten, die er mit seiner Frau und seiner fünfjährigen Tochter bewohnte. Die beiden Räume waren nicht zu heizen. In die freie Wohnung, die früher ein gewisser Dr. Mayer innehatte, sollte nunmehr Hufnagl eingewiesen werden. Das ist auch geschehen. Es hat eine Auseinandersetzung mit dem damaligen Bürgermeister in Melk stattgefunden und wurde dann vereinbart, daß die Wohnung, bestehend aus 4 ½ Zimmern und einer Küche, geteilt wird, und zwar sollte die eine Hälfte Wiesmayr und die andere Hälfte Hufnagl zugewiesen werden. Hufnagl hat diese Lösung abgelehnt und erklärt, mit einem Zivilisten will er nicht beisammen wohnen. (Abg. Stangler: Das war eine späte Rache vom Wiesmayr.) Es ist zu keiner Einigung gekommen. Hufnagl ist zur USIA-Verwaltung nach St. Pölten gefahren, ein Russe erschien in der Wohnung in Melk; es wurde verhandelt und Hufnagl wurde die gesamte Wohnung zugesprochen, während Wiesmayr mit seiner Familie in seinem Kämmerlein verbleiben mußte. Hufnagl hat damals mit Hilfe der Russen diese Wohnung erhalten, konnte sie aber nicht ganz bewohnbar machen, weil ihm so viele Einrichtungsgegenstände gar nicht zur Verfügung standen. Wenn ich also bei einem die Schattenseiten aufzähle, darf ich den anderen dann nicht verschonen, wobei ich nochmals sage, wir sind alle nicht davor gefeit, Fehler zu machen, heißt es doch in der Bibel: ,,Der werfe den ersten Stein, der keine Fehler hat.“
Bei aller Toleranz der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes muß ich doch feststellen, daß wir Bürgermeister es sehr sehr bedauern, daß diese Lösung getroffen wurde. Wenn auch Bezirksinspektor Hufnagl ein Unrecht zugefügt wurde – ich gebe gerne zu, daß die Versetzung zur damaligen Zeit sehr hart und vielleicht unverständlich war - so kann ich doch nicht mit einem Unrecht ein anderes gutmachen. (Abg. Stangler: Das ist doch kein Unrecht!) Was jetzt Hufnagl als Rehabilitation gewährt wind, geschieht auf der anderen Seite bei Ebert. In einem Schreiben wurde festgestellt, daß Ebert wiederholt Angebote erhielt, Bezirksinspektor in einem anderen Bezirk zu werden. Er hat alle diese Angebote aus dem Grunde abgelehnt, weil ihm versichert wurde, wenn Lukas in Pension geht, wird er Kontrollinspektor in Baden. Daraufhin hat Ebert seine ganze Handlung eingerichtet, und nun kommt die Mitteilung, daß der Herr Landeshauptmann auf Grund des Kompetenzgesetzes seiner Ernennung nicht zustimmt. Ich sage noch einmal, bei aller Toleranz können wir dieser Beantwortung nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Worte kommt Herr Abg. R e i s c h e r .

Abg. REISCHER: Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich Herrn Abgeordneten Birner antworten, der von einer Nervosität bei der ÖVP gesprochen hat. Meine verehrten Herren! Mehr Nervosität hätte bei der ÖVP nicht herrschen können als bei Ihnen zu bemerken war, als von Olah die Rede war.
Darf ich nun zur Sache kommen und mich vor allem dagegen verwahren, daß die beiden Abgeordneten hier im Namen der gesamten Bevölkerung des Bezirkes Baden sprechen. Der Verwaltungsbezirk Baden hat immerhin einen großen Anteil an ÖVP-Wählern; das sei hier festgestellt. Ich glaube, die Anfrage der angeführten Abgeordneten wäre ja mit dem Schreiben des Herrn Landeshauptmannes hinlänglich beantwortet. Aber auch ich muß sagen, die Formulierung dieser Anfrage zwang uns dazu, in diesem Hause sehr eindeutig zu sprechen. Man braucht nur die Dienstbeschreibung, das Lebensalter und die Dienstzeit sowie den Rang betrachten um klar herauszustreichen, daß der Herr Landeshauptmann dem Gesetz entsprechend entschieden hat. All diese Dinge sind Tatsachen; es ist aber auch Tatsache - und das hat Kollege Jirovetz auch erwähnt - daß Ebert ein Disziplinarverfahren hatte und dafür eine geringe Ordnungsstrafe erhielt. Auch ich bin der Meinung, daß das für den künftigen Werdegang eines Beamten durchaus nicht maßgebend sein darf und ihn in seiner Laufbahn nicht behindern sollte. Wenn aber bei der Besetzung dieses Postens festgestellt wird, daß Ebert der einzig würdige und geeignete Beamte ist, dann ist die vorliegende Dienstbeschreibung wohl sehr einseitig. Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, daß hier andere Gründe vorherrschen, die nicht einmal mit dem Begriff ,,Freunderlwirtschaft” abzutun sind, sondern die sehr wohl politische Gründe sind. Wurde doch Ebert schon nach neun Jahren Dienstzeit - üblich ist hier nach 15 bis 20 Jahren - zum Stellvertreter des Bezirksgendarmeriekommandanten ernannt, und wurde doch eigens beim Bezirksgendarmeriekommando Wien-Umgebung ein zweiter Stellvertreterposten geschaffen, und dieser mit Ebert - ebenfalls nur vorübergehend - besetzt.
Der Mann wurde also in der sozialistischen Ära im Innenministerium, wie man so schön sagt, aufgebaut, um zum gegebenen Zeitpunkt für die Besetzung des Postens in Baden zur Verfügung zu stehen. Einer solchen Betreuung und Protektion konnte sich freilich der Bewerber Hufnagl nicht erfreuen. So hat Hufnagl 1954 bis 1965 viermal um den Posten eines Bezirksgendarmeriekommandanten angesucht; er wurde jedesmal vom sozialistischen Ressortminister abgelehnt. Von 1945 bis 1949 war Hufnagl Postenkommandant in Mauer bei Amstetten und St. Valentin, von 1949 bis 1963 Bezirksgendarmeriekommandantstellvertreter in Melk, wo er anstandslos seinen Dienst versehen hat. Wir erinnern uns aber alle noch sehr genau, desgleichen die ganze Bevölkerung, an jene heute schon erwähnte Versetzung am 31.Dezeinber 1963, als Hufnagl an diesem Silvestertag um 15 Uhr seinen Posten, seine Frau, seine Kinder, sein Heim verlassen mußte. Er wurde nach Pöggstall versetzt, wo, wie bereits gesagt wurde, bisher kein Bezirksgendarmeriekommandant-Stellvertreter gewesen ist. Man müßte noch die Tatsache herausstreichen, daß auf den Posten Hufnagls in Melk der sozialistische Gemeinderat Waldhauser berufen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das war ein brutaler Willkürakt im Interesse der Sozialistischen Partei.
Und nun zu den einzelnen Fragen: Zu Punkt 1, 2 und 3 kann man wohl sagen, daß sie bereits heute von den Sprechern der Österreichischen Volkspartei und auch vom Herrn Landeshauptmann in seinem Schreiben ausreichend beantwortet wurden. Zu Punkt 4 erlaube ich mir denn doch zu sagen, daß diese Formulierung nicht nur grotesk, sondern auch unverschämt und provokant ist. Ich frage hier ebenfalls: Wann wurde jemals ein Beamter, der bei einer Ausschreibung nicht berücksichtigt wurde, entschädigt, und was ist wirklich Ebert geschehen? Er ist nach wie vor Bezirksgendarmeriekommandantstellvertreter in Baden, er wurde weder versetzt noch wurde sein Gehalt vermindert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Landeshauptmann hat mit der Bestellung Hufnagls einen Akt der Wiedergutmachung und einen Akt der Gerechtigkeit im Lande Niederösterreich gesetzt. Zu diesem Akt der Gerechtigkeit und Wiedergutmachung wird sich die Mehrheit dieses Hauses jederzeit bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Das Wort hat Herr Landeshauptmann Ökonomierat Maurer.

LANDESHAUPTMANN MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten, Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, dem Hohen Hause die Anfragebeantwortung zuzuleiten bzw. sie Ihnen vorlegen zu lassen. Sie haben sich ja in der letzten Stunde damit befaßt. Es wurden Erörterungen in der Richtung getan, daß eine Nervosität herrschen würde, es wurde die Beschreibung Eberts hier kundgetan, ebenfalls die DienstbeSchreibung Hufnagl's. Sie auf der linken Seite waren der Auffassung, es wäre ein Unrecht geschehen. Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei hat bekundet, daß dies kein Unrecht sei, sondern nach sachlichen Argumenten entschieden wurde. Abg. Birner hat gemeint, man müßte Hofrat Holzapfel befragen können, er hätte seinerzeit mit ihm Gespräche geführt. Leider Gottes befindet sich Hofrat Holzapfel unter den Toten, er kann nicht mehr befragt werden, wir würden dies sehr gerne tun. Abg. Birner hat aber auch erklärt - das war für mich sehr staunenswert -, daß Ebert eher der Fraktion der ÖVP angehöre" (Zwischenrufe: Kunz!) Entschuldigen Sie, dann habe ich mißverstanden. Der Herr Innenminister, so hat Abg. Birner ebenfalls erklärt, hätte doch auf Grund von Vorschlägen seine Entscheidung getroffen, d. h., er hätte seinen Willen in der Richtung bekunden wollen, daß er den Vorschlägen seiner Abteilungen Gehör schenkt. Sie bekunden damit einiges, was ich bereits in anderer Form gehört habe, daß dies eine Meinung des Herrn Innenministers wäre. Sie haben selbst. hier festgestellt, der Herr Innenminister hat hier Meinungen seiner Abteilungen kundgetan, und Herr Abg. Birner meint, die Beweggründe kenne er nicht, die mich bewogen haben, einen Vorschlag zu unterbreiten. Ich habe Ihnen in meiner schriftlichen Beantwortung genau und sachlich - auf Grund der Dienstzeit, des Dienstalters - die Beweggründe bekanntgegeben. Ich muß aber auf eines eingehen, was mich in Erstaunen versetzt hat. Wenn Herr Abg. Birner sagt, es wären bisher die Landeshauptleute korrekt gewesen, sie hätten korrekt gehandelt, dann muß ich Ihnen sagen: Herr Abg. Birner, ich habe vor jedem Abgeordneten dieses Hohen Hauses Achtung, aber solche Äußerungen muß ich zurückweisen, denn ich glaube, aus der Vorlage der Beantwortung ist zu entnehmen, daß ich absolut korrekt gehandelt habe. Ich weise diesen Vorwurf zurück. (Beifall bei der ÖVP). Des weiteren: Wenn auch der Abg. Birner gefragt hat, ob ich mir diese Entscheidung durch zukünftiges Wohlwollen des ÖAAB honorieren lassen wolle, dann gebe ich Ihnen zur Antwort: Herr Abg. Birner, lassen Sie dies ruhig meine Sorge sein, überlassen Sie dies meiner Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP). Ich glaube auch mit ruhigem Gewissen sagen zu können, daß ich Punkt A korrekt entschieden habe und Punkt B die Anfragebeantwortung vollständig und ausreichend durchgeführt habe.
Auch Abg. Jirovetz sagte, die Beantwortung sei unzureichend. Er betonte, daß Baden ein sehr großer Bezirk wäre. Glauben Sie mir, Herr Abgeordneter, das ist mir wohl bewußt, das war mir auch bei meiner Entscheidung bewußt. Ich war bisher bedacht, Informationen einzuholen, wie dieser neubestellte Bezirksgendarmeriekommandant funktioniert. Sie werden staunen: Es lauten die Informationen, daß die Zusammenarbeit mit sämtlichen Beamten als ausgezeichnet zu bezeichnen ist, und daß sich Hufnagl in diesem sicherlich schwierigen Bezirk ausgezeichnet verhält.
Ich muß aber auch weiter sagen: Diese Anfrage besteht aus vier Punkten. Ich muß entschieden zurückweisen und kann nicht dulden, daß mir das Wort im Mund umgedreht wird. Ich muß auch hier solche Wortverdrehungen zurückweisen. Es täte mir leid, wenn dies Bezirksgendarmeriekommandantstellvertreter Ebert täte; ich habe nichts Gegenteiliges gegen ihn gesagt, er erfüllt seine Pflicht als Stellvertreter des Bezirksgendarmeriekommandanten korrekt und einwandfrei. Wenn mir von der Seite das Wort im Mund umgedreht werden würde, würde ich das zutiefst bedauern. Ich glaube auch, daß bei dieser Besetzung einem Unrecht kein neues hinzugefügt wurde. Ich hätte ja die Herren in dem Kreis, in dem ich diese Gespräche in Baden geführt habe, zurückweisen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, was soll ich tun, wenn ich zwischen Tür und Angel gefragt werde? Ich habe keine Veranlassung gesehen, den Herren zu sagen, ich habe ein Büro und ich habe Sprechstunden, kommen Sie dienstlich zu mir! Ich habe diese Gespräche von Aug zu Aug, von Mann zu Mann geführt. Ich sehe darin ebenfalls keinen Nachteil. Wenn aber hier, wie erklärt wird, ein völlig anderer Sinn aus meinen Ausführungen herausgehört wird, dann kann ich das wirklich nur bedauern. Es wurde zu Unrecht absolut kein Unrecht hinzugefügt. Ich habe den Herren erörtert, daß ich wohl auch daran gedacht habe, ein vor Jahren vollzogenes Unrecht bis zu einem gewissen Grad wieder gutzumachen, und ich habe weiters jenen Herren gesagt, wenn sie in ihren Reihen jemanden kennen, dem politisches Unrecht zugefügt wurde, so sagen sie es; denn ich werde bemüht sein, auch dieses Unrecht gut zu machen. Das waren meine Worte in diesem Kreis. Ich bin an und für sich nicht gut weggekommen in allen diesen Zeitungsartikeln. Sie liegen mir hier vor und lauten: ,,Darf ein sozialistischer Parteiangehöriger nicht Bezirksgendarmeriekommandant werden?" Oder: ,,Sozialistischer Parteiprotest gegen Maurer", ,,Willkürakt". Ich sehe absolut darin keinen Willkürakt.
Ich möchte Ihnen abschließend nur eines sagen, trotz all dieser Angriffe und trotz mancher unschöner Pressenotizen und Äußerungen werde ich in Zukunft bemüht sein in allen diesen Fällen sachlich zu entscheiden. Trotz all diesen Anfechtungen, denn sachliche Entscheidungen scheinen mir die beste Waffe zu sein, auch in Zukunft bestehen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor T s c h a d e k.

Landeshauptmannstellvertreter Dr. TSCHADEK: Hohes Haus! Herr Landeshauptmann hat nun erklärt, daß er in Zukunft rein sachliche Entscheidungen treffen werde, weil er darin die beste Waffe für sich selbst erblickt. Es würde mich freuen, wenn er dieses Wort für die Zukunft hält, und es hätte mich noch mehr gefreut, wenn dieser Grundsatz bereits für die Vergangenheit gegolten hätte. Denn, Hohes Haus und sehr verehrter Herr Landeshauptmann, ich kann mich mit Ihrer Argumentation nicht abfinden, daß die Entscheidung, die im Falle des Bezirksgendarmerieinspektors Ebert in Baden getroffen wurde, eine sachliche und begründete Entscheidung war. Darüber kann auch die lange Rede des Herrn Abg. Stangler nicht hinwegtäuschen. Herr Abg. Stangler hat sich als ein Vorkämpfer gewerkschaftlicher Grundsätze aufgespielt. Nach seiner Ansicht sei es altes gewerkschaftliches Recht, daß immer der dienstälteste Beamte drankomme, und daß man doch nicht einen jüngeren ernennen könne.
Hohes Haus! Wenn man diese Grundsätze in der Personalpolitik des Landes Niederösterreich immer verfolgt hätte, würde heute die Zusammensetzung der hohen Beamtenschaft in diesem Hause ein anderes Gesicht haben (Beifall bei der SPÖ.) Herr Abg. Stangler, Sie haben vom LaDÜG gesprochen. Wenn man diesen Grundsatz bei den Lehrern angewendet hätte, da gebe es viele Direktoren, die nicht Ihrer Partei angehören würden. In meiner eigenen Heimatstadt hat man einmal einen sehr verdienten und ausgezeichnet beschriebenen Hauptschullehrer, der 8 Jahre älter war als ein anderer Bewerber nur deshalb zurückgestellt, weil er Sozialist war. Kommen Sie uns also nicht als Verfechter von gewerkschaftlichen Grundsätzen und Wahrheiten, denn dann müßte ich Ihnen, nachdem der Herr Präsident das Wort ,,Demagogie" frei gegeben hat, sagen, daß Sie sich mit dieser wahrlich diesen Titel verdient haben. (Abg. Stangler: Bitte, aber auch Sie!)
Hohes Haus! ich möchte darauf hinweisen, daß bei einer Besetzung von gewissen Leiterstellen niemals allein das Dienstalter entschieden hat. Das gibt es nicht bei der Besetzung vortragender Hofräte im Landhaus, und das hat es nicht gegeben bei der Berufung von Landesamtsdirektoren. Da waren immer ältere Bewerber und ältere verdiente Menschen da, und immer hat man gesagt, das ist doch eine Sache, die eine ganz persönliche Qualifikation erfordert. Der Mann muß doch den Betrieb kennen, er muß eingearbeitet sein, das ist Grundvoraussetzung für diese Maßnahme; wenn diese Behauptungen richtig waren, haben wir sie bestätigt, sind auch dabei mitgegangen, weil ich der Meinung bin, das das Dienstalter allein noch nicht den besten Amtsleiter, den besten Bezirkshauptmann und den gesten Bezirksgendarmeriekommandanten in einem Bezirk garantiert. Wir haben nun von den Dienststellen, die den Herrn Gendarmeriebezirksinspektor Ebert genau kennen, Mitteilung erhalten, - Herr Landeshauptmann hat sie erhalten -, die übereinstimmend gesagt haben, daß für Baden Ebert der einzig geeignete und beste Bewerber ist. Sie können doch, Herr Abg. Stangler, heute nicht sagen, daß der Herr General Kunz ein Mitglied der Sozialistischen Partei ist. (Zwischenruf bei der ÖVP: Aber auch unseres nicht!) Sie haben sich fürchterlich aufgeregt als er als Landesgendarmeriekommandant weggekommen ist, und Sie haben erklärt, das sei ein Akt gegen die Österreichische Volkspartei. Verleugnen Sie doch Ihre Freunde nicht, Sie haben auch den Herrn Müllner nicht verleugnet. Warum setzen Sie sich von einem ehrenwerten Beamten ab? (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich vom Generaldirektor der NEWAG rechtzeitig abgesetzt. (Präsident Reiter: Letzte Weisheit!) Das ist nicht die letzte Weisheit, aber das ist eine Feststellung, die ich Ihnen bei bestem Willen nicht ersparen kann. Ich weiß auch Herr Abg. Stangler, und das bedrückt uns Herr Landeshauptmann, daß die Entscheidung Ebert - Hufnagl gar nicht beim Herrn Landeshauptmann gefallen ist. Er hat den Brief unterschrieben, die Entscheidung ist beim Herrn Abg. Stangler gefallen. (Abg. Stangler: Danke, danke!) Und das meine Herren ist der Zustand, den wir bekämpfen und den wir nicht hinnehmen werden, weil er destruktiv ist, weil er zu den Grundsätzen der Verwaltung und der Verfassung im Widerspruch steht. Wenn jemand den Landeshauptmann desavouiert, dann sind Sie es, wenn Sie als Vormund des Landeshauptmannes hier eine Rolle spielen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben dem Herrn Landeshauptmann vor seiner Wahl einen Vertrauensvorschuß entgegengebracht, und ich möchte ihn bitten, dieses Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen, indem er die Verantwortung nicht übernimmt, die ihm zukommt, sonder die Entscheidung Kräften überläßt, die verfassungsmäßig dazu nicht berufen sind. Das ist doch die Kernfrage, bei der es in dieser ganzen Angelegenheit geht.
Hohes Haus, ich bin also der Meinung, daß man sehr sehr daneben gegangen ist. Alles was Sie über Olah gesagt haben, 3 oder 4 Jahre nachdem wir den Mann längst entfernt haben, während man ihn mit Ihren Herren bei den Cocktails, wo er hinkommt, in sehr freundschaftlicher Art beisammenstehen sieht, all das kann doch kein Argument gegen den Beamten Ebert sein. Herr Landesrat Rösch hat mit Recht gesagt, warum muß ein braver Beamter büßen, weil ein ehemaliger Innenminister einen Fehler begangen hat, den auch wir nicht vertreten und den auch wir nicht zu vertreten haben. Wenn Sie aber so tun, meine Herren, als ob in der Gendarmerie – und das möchte der Aufstieg Ebert zeigen – bis 1966 die rote Linie geherrscht hat, dann sage ich Ihnen, auch diese Feststellungen entbehren jeder Objektivität, nicht nur in sachlicher Hinsicht, sondern auch jeder Objektivität gegenüber verdienten Männern, die für Österreich das Beste gegeben haben. Nach 1945 hat die Gendarmerie Innenminister Oskar Helmer aufgebaut, und er hat das mit einer Objektivität gemacht, die einem Demokraten alle Ehre erweist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn in dieser Zeit niemals die Mehrheit der Bezirksgendarmeriekommandanten in Niederösterreich von sozialistischen Beamten gestellt wurde, sondern in überwiegender Zahl von Mitgliedern der ÖVP, dann zeigt dies, daß für uns das sachliche Motiv und nicht das politische entscheidend ist. Und davon Herr Landeshauptmann, haben Sie uns weder in dieser Anfragenbeantwortung noch in Ihrer Rede überzeugt. Was hier drinnen steht - seien Sie mir nicht böse - ist ein Aufsatz nach dem Grundsatz: Wasche mir den Pelz und mache mich nicht naß! So einfach kann man sich die Dinge nicht machen, Ich wäre sehr froh, wenn diese Debatte Anlaß gäbe, einmal Einkehr zu halten und uns zu fragen, ob wir in Personalfragen nicht doch zu einer echten Demokratie und zu mehr Sachlichkeit gelangen, könnten. Wenn das durch diese Debatte erreicht wird, dann hat sie ihren Zweck erfüllt.
Hoher Landtag! Mein Klub ist nicht in der Lage, diese Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Sie ist unvollständig und geht an den wesentlichen Dingen vorbei. Ich betone noch einmal, sie kann nicht verdecken, daß an Stelle einer sachlichen Entscheidung offenkundig eine politische Entscheidung, die Unrecht enthalt, getroffen wurde, und ich bleibe bei meinem Grundsatz, Herr Landeshauptmann, daß zweimal Unrecht nicht Recht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gelangt der Herr Abg. S t a n g l e r .

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich hatte nicht vor, mich in dieser Angelegenheit ein zweites Mal zum Wort zu melden, aber die Geschäftsordnung gibt mir das Recht, und ich will nicht den Eindruck erwecken, daß ich auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, nichts zu sagen wüßte. Ich werde auch auf andere Ausführungen zurückkommen. Zunächst jedoch zu den letzten Worten des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek. Ich glaube, ich habe mich bemüht, sehr klar festzustellen, daß der Herr Landeshauptmann genau abgewogen und geprüft hat, was für den einen und was für den anderen Beamten spricht. Ich unterstreiche nochmals, daß beide eine ausgezeichnete Dienstbeschreibung haben, daß aber nach altem Beamtenrecht bei gleicher Qualifikation Dienstrang, Dienstalter, Lebensalter, aber auch die sozialen Verhältnisse mitgeprüft und bewertet werden. Es ist nicht nur nach der Qualifikation zu befinden. Wenn man nach diesen Grundsätzen vorgeht - ich habe bewußt auf das LaDÜG angespielt, Herr Landeshauptmannstellvertreter -, kann man in dieser Frage zu keiner anderen Entscheidung kommen, denn jede andere Entscheidung würde ein Unrecht, eine Zurücksetzung eines Beamten darstellen, der zeitlebens ein ausgezeichneter Gendarmeriebeamter war, womit nicht gesagt sein soll, daß der andere kein guter Gendarmeriebeamter ist. Es gibt jedoch Argumente, die eine Bevorzugung des anderen Bewerbers rechtfertigen. Ich habe vorhin alle diese Argumente angeführt und habe, Hohes Haus, den dienstlichen Werdegang dieser beiden Beamten genau gegenübergestellt. Man kann aber nicht einfach erklären, daß es trotzdem ein Unrecht sei, weil es einem nicht paßt. Wir wissen ja, daß in Österreich nur das Recht sein soll, was die Sozialisten wollen. Ich sage Ihnen jedoch: Recht ist in Österreich, was in den Gesetzen steht. (Beifall bei der ÖVP.) Man kann doch die Dinge nicht verdrehen und einfach sagen, der Stangler hat geredet, der Landeshauptmann hat gesprochen, während man auf die Argumente gar nicht sachlich eingeht. Bitte, setzen Sie sich doch mit diesen Fragen sachlich auseinander. Ich habe die sachlichen Gesichtspunkte angeführt. Es ist mir auch mitgeteilt worden, daß bei den Lehrerernennungen nicht immer nach dem LaDÜG vorgegangen wird. Das ist durchaus möglich. Ich gehöre leider oder, wenn Sie wollen, Gott sei Dank - hinsichtlich der Arbeit müßte ich sagen ,,Gott sei Dank", dem Interesse nach aber müßte ich sagen „leider" - nicht mehr dem Kollegium an, das über die Lehrerernennungen zu befinden hat, Ich kann mich aber erinnern, daß, als ich noch die Ehre hatte, der Lehrervorschlagskommission anzugehören, von Ihrer Seite mehr als einmal nicht die dienstälteren Bewerber vorgeschlagen wurden. Ich könnte aus jüngster Zeit eine Hauptschuldirektorernennung im Bezirk Baden anführen, wo von Ihnen mit vielen Argumenten die Ernennung eines Mannes verlangt wurde, der weit jünger ist als andere Bewerber, die viel längere Dienstzeiten im Bezirk nachzuweisen hatten. Man kann also nicht einfach sagen, daß von uns die Grundsätze nicht eingehalten worden wären. Kollege Reiter, der Mitglied des Kollegiums des Landesschulrates ist, könnte Ihnen eine ganze Liste der Fälle bringen, wo Sie immer die Dienstjüngsten vorgeschlagen haben und nicht die Dienstälteren. (Zwischenruf bei der SPÖ: Sie haben das gemacht!) Das kommt also vor, aber stellen Sie es bitte vor dem Forum des Landtages und der Presse nicht so dar, als ob Sie immer genau nach Dienstalter vorgegangen seien. Das ist eben nicht so, und auch im Falle Ebert haben Sie Dienstalter und Dienstrang mißachtet und mit Unterschriftenaktionen und Bürgermeister vorsprachen diese Grundvoraussetzung des Beamtenrechtes einfach hinwegdiskutieren wollen.
Ich möchte noch etwas feststellen. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde von Kollegen Birner auf eine Wohnungsangelegenheit in Melk angespielt. (Abg. Jirovetz: Das war ich!) Kollege Jirovetz, ich bitte um Entschuldigung. Ich kenne den Fall sehr genau. Im Kriege mußte man eine Wohnung nehmen, wo man sie bekam. Man konnte sie sich, leider nicht aussuchen. In St. Valentin gab es während der deutschen Verwaltungszeit beim Nibelungenwerk Neubauten, die nach Kriegsende im Jahre 1945 unter USIA-Verwaltung gekommen sind, weil sie als Deutsches Eigentum deklariert wurden. Auch in Melk gibt es solche Häuser, die während der Nazi-Zeit als Offizierswohnungen errichtet wurden und nach dem 8. Mai 1945 als Deutsches Eigentum galten. Auch der Gendarmeriepostenkommandant Hufnagl konnte es sich nicht aussuchen, in welche Wohnung er eingewiesen wurde, denn vor dem 8. Mai 1945 hat niemand wissen können, daß diese Wohnung einmal unter russischer Verwaltung kommen wird. Nun ist der Bewerber Hufnagl - ich lasse der Einfachheit halber wieder alle Titel weg - als Gendarmeriepostenkommandant von seiner vorgesetzten Dienststelle von St. Valentin nach Melk versetzt worden. Dort mußte er feststellen, daß ihm keine Wohnung zur Verfügung steht, während ihm die USIA-Verwaltung in St. Valentin sofort die Wohnung entziehen wollte. Daß sich der Mann zur Wehr gesetzt hat, ist selbstverständlich. Man halte sich doch vor Augen: In St. Valentin will man ihm die Wohnung wegnehmen, weil er den Gendarmerieposten nicht mehr führt, und in Melk bekommt er keine wegen der allgemein herrschenden großen Wohnungsnot. Ja, meine Herren, wie soll denn da der Mann Dienst machen? Der Herr Bezirkshauptmann hat sich damals eingeschaltet, weil er ein Interesse daran haben mußte, daß der ihm im Zuge dienstlicher Maßnahmen zugewiesene Postenkommandant an seinem Dienstort eine Wohnung erhält. Sie haben vorhin vom Teilen der Wohnung gesprochen. Der Verwalter der USIA-Wohnungen in St. Valentin hat sich mit seiner vorgesetzten Verwaltungsbehörde in St. Valentin auseinandergesetzt, die ihm mitteilte, daß auch in Melk USIA-Häuser seien und eine Wohnung frei geworden sei. Der vorige Inhaber der Wohnung, der Arzt Dr. Maier, der alles andere als Kommunist war, wurde während der Kriegszeit in dieses Haus eingewiesen, das sich nach dem 8. Mai in der Verwaltung der USIA befand, was durchaus nicht angenehm war. Dr. Maier wurde dann Arzt in meinem Heimatort. Meine Gemeinde hat, weil sie daran interessiert war, einen Arzt zu bekommen, eine große Wohnung zu Verfügung gestellt.
Meine Herren! Ich kann mir vorstellen, daß Sie sich fragen werden, weshalb ich diese Dinge so ausführlich behandle. Man soll nämlich nicht glauben, daß uns diese Entwicklung nicht bekannt ist. Die von diesem Arzt innegehabte Wohnung wurde also frei, und als nun der Gendarmeriepostenkommandant von St. Valentin mit seinen Möbeln nach Melk übersiedelte, mußte er feststellen, daß die ihm zugewiesene Wohnung besetzt ist; und es stehen Tisch und Sessel drinnen. Er fragt, wieso ist das möglich, die Wohnung wurde mir zugewiesen. Die Antwort lautete, ja der Herr Gemeindebedienstete und sozialistische Vertrauensmann Wiesmayr hat sich hineingesetzt. Es würde sich jeder von Ihnen genauso und mit Recht wehren, wenn Sie eine Wohnung zugewiesen bekommen und ein Nachbar setzt sich hinein und sagt: ,,Recht ist, was mir paßt!" Und Hufnagl hat sich zur Wehr gesetzt. (Zwischenruf bei der SPÖ: Bei den Russen!) Nein, nicht bei den Russen. Wo konnte er sich denn zur Wehr setzen? Bei der Stelle, die das Haus verwaltet hat, (Zwischenruf bei der SPU: Bei der USIA.) Meine Herren ich kann mich erinnern, daß die sozialistische Partei einmal einen Spruch gefaßt hat: „Jeder, der nach Rußland fährt, ist ein Verräter an Österreich."
Es darf also niemand nach Rußland fahren. Ein Jahr, nachdem Sie diesen Satz gesprochen haben, ist der sehr ehrenwerte Politiker aus den Reihen der SPÖ, den Sie heute genannt haben, auch nach Rußland gefahren, weil sie Ihre Meinung revidieren mußten, weil sie falsch gewesen ist. (Landesrat Rösch: Aber nicht um eine Wohnung.) Ich sage Ihnen noch einmal, Sie würden sich genauso aufregen, wenn sich jemand in Ihre Wohnung setzt, die sie ordnungsgemäß zugewiesen bekommen haben. So kann man die Dinge nicht drehen. Ich lasse mir schon allerhand gefallen, aber ich weiß auch, daß das eine späte Rache gewesen ist. Heute kann ich es Ihnen sagen, ich hatte nie davon gesprochen, der Kollege ist nicht da, es tut mir leid, er kann gar nicht da sein, aber Sie haben ja diese Dinge in die Debatte geworfen (Zwischenruf: Der Jirovetz!) Ich wollte schweigen, glauben Sie es mir, ich hätte auch über diese Hintergründe sprechen können, weil ich sie zu genau kenne. Ich bedaure, daß der Kollege nicht da sein kann und sich nicht wehren konnte. (Zwischenruf SPÖ: Er kommt wieder!) Ich kenne die Unterlagen, ich weiß, daß von Ihnen Kriminalbeamte von Olah hinausgeschickt worden sind, um auszuforschen, ob man nicht einen Grund gegen Hufnagl finden könnte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jawohl, vom Innenminister Olah, den Sie zu dem Zeitpunkt gelobt und verteidigt haben, ich habe Ihnen den Artikel heute vorgelesen. Es wundert mich nicht, daß Sie heute abschwören. (Zwischenruf bei der SPÖ: Sie verteidigen ihn ja!) Aber ich verteidige ihn gar nicht, ich habe ihn ja angegriffen, daß er unmenschlich und unsozial gehandelt hat. Aber Sie haben ihn solange verteidigt, als er auf der Parteilinie marschierte, da war Ihnen alles recht, was Olah gemacht hat. Als er aber begann, Ihre eigene Parteiführung polizeilich etwas unter die Lupe zu nehmen, ist Ihnen der Boden zu heiß geworden. Das sind die Gründe. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Man hat also Kriminalbeamte eingesetzt, um Gründe zu finden, damit gegen Hufnagl auch noch dienstlich etwas gefunden wird, daß er Jahre nach Abzug der Russen als Russensöldling verdächtigt werden kann. Eine Methode, zu der man nur ,,Pfui Teufel" sagen kann, mit Geheimpolizeimethoden, wie sie bei der Gestapo üblich gewesen sind, die aber keinen Platz haben in einem demokratischen Staatswesen, zu dem wir uns bekennen. Ich bedaure das. Ich hätte mich auch gewehrt, wenn man mir eine Wohnung zusagt und es setzt sich ein anderer hinein. Das ist ja Hausfriedensbruch. (Abg. Marsch: Das ist mit den Russen geschehen und sonst mit niemandem. Abg. Laferl: Da warst Du noch gar nicht auf der Welt, das weißt Du nicht. Präsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen noch einmal, in diesem Hause sind genügend Melker Gemeindebürger drinnen gewesen, die mit den Russen und mit der KPÖ nie etwas zu tun gehabt haben, sie konnten es sich vor 1945 nicht aussuchen, sie konnten nicht wissen, daß nach dem 8. Mai eben diese Wohnungen unter USIA-Verwaltung kommen. Aber ich weiß ja, es war eine späte Rache. Es gab noch einen Grund. Wenn Sie mich reizen, kann ich Ihnen noch mehr sagen, Ich weiß, was damals, wenige Monate vorher, für Demonstrationen gegen Landeshauptmann Figl und auch gegen mich gewesen sind. (Landesrat Rösch: Dafür muß auch der Ebert herhalten, dafür muß er jetzt leiden). Nein dafür hat Ebert nicht zu leiden, aber Hufnagl mußte leiden und viele andere, die ich heute genannt habe, die dienstlich hinbefohlen worden sind, um über Auftrag der Sicherheitsbehörde für Ordnung und Ruhe zu sorgen. Was hätten sie anders tun können? Sie haben nach dem Gesetz auf Ordnung gesehen, aber dann hat man nachher angesetzt, und darum mußte der Eigentumswohnungsbesitzer 25 oder 30 Kilometer wegversetzt werden, damit er nicht in seine Eigentumswohnung einziehen kann. Es hat viel Zeit gebraucht, bis wir eine Wiedergutmachung auch für diesen Fall bekommen haben. Ich glaube, da wäre es besser, man würde darüber schweigen, es wäre auch für die Demokratie besser, wenn man die negativen Seiten nicht immer so aufzeigen müßte. Darf ich folgendes dazu sagen: Es ist kein politischer Fall gewesen (Landesrat Rösch: Das beweisen Sie ja!), gewerkschaftliche Grundsätze, Grundsätze des Beamtenrechtes interessieren uns nicht, Dienstalter, Dienstrang interessieren uns nicht, er kann ruhig 12 Jahre länger Bezirkskommandant-Stellvertreter sein, weil er Ihnen nicht paßt, muß er gehen oder wird nicht berücksichtigt. Das ist die rote Faust im Nacken der Andersgläubigen. So ist es in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß, daß all das unangenehm ist, aber, meine Herren, wer hart austeilt, muß auch gewärtig sein, daß in der Demokratie hart zurückgeschlagen wird. Ich habe ausdrücklich gesagt, warum wir die Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern dafür stimmen und als richtige Entscheidung empfinden. Der Herr Landeshauptmann hat genau geprüft und die dienstlichen Voraussetzungen gegenübergestellt, er hat abgewogen und darnach entschieden. Ob der Fall Hufnagl als politischer Fall einmal erklärt werden hätte können, ist Nebensache, die anderen Gründe sprechen alle für Sigmar Hufnagl. Das schließt nicht aus, daß nicht in einigen Jahren Inspektor Ebert, wenn er dienstälter ist, auch zum Zuge kommt, wenn er einem dienstjüngeren Bewerber gegenübersteht. Wir haben es nicht notwendig, hier eine Spiegelfechterei zu betreiben. Sie werden morgen darüber in der ,,Arbeiter.Zeitung" schreiben, „es ist eine politische Schädigung Eberts, der arme Ebert muß büßen." Er muß gar nichts büßen, er ist ja nicht geschädigt worden. Ich sage noch einmal, er ist das, was er auch vorher gewesen ist, und er wird sich wieder bewerben und wenn er dienst- und rangälter ist, wird sicherlich mit Ebert gerechnet werden müssen. Wir haben nicht erwartet, daß wir von den Sozialisten gelobt werden.
In der Frage, ob ich den Herrn Landeshauptmann beeinflusse - Sie haben gesagt ,,destruktive Tätigkeit ist es von mir, weil ich ihn bevormunde" - lasse ich Herr Landeshauptmann Maurer eine Erklärung abgeben. Aber eines sage ich dazu: Selbstverständlich nehme ich mir das Recht heraus, als zuständiger Gebietsabgeordneter für diesen Fall einzutreten, selbstverständlich habe ich für Hufnagl interveniert. Erwarten Sie, daß ich auch dagegen bin, daß ein anständiger, ausgezeichneter Beamter nicht berücksichtigt wird, weil Sie es so wollen? Ich habe von meinem Recht als Abgeordneter dieses Gebietes Gebrauch gemacht, das werde ich mir auch von Ihnen nicht verbieten lassen. Ich werde auch mit dem Herrn Landeshauptmann sprechen, wenn solche Fälle zur Debatte stehen. (Zwischenruf Abg. Marsch) Das ist das gute Recht jedes Abgeordneten, Kollege Marsch. Ich lasse es mir auch von Ihnen nicht nehmen. (Abg. Marsch: Auf die RussenSache haben Sie vergessen!) Wenn Sie unbedingt noch eine Russendebatte wollen, können wir uns privat unterhalten. Ich kann Ihnen viele Geschichten erzählen. Ich glaube, ich habe ausführlich dargelegt, was sich wirklich abgespielt hat. Wenn Sie noch eine Erklärung brauchen, stehe ich Ihnen nachher gerne zur Verfügung. (Abg. Marsch: Weil es Ihnen unangenehm ist.) Mir ist gar nichts unangenehm. Überhaupt wenn ich mit Kollegen Marsch sprechen kann, ist meine Geduld grenzenlos. (Abg. Marsch: Das kann peinlich werden.) Du kannst mir nie peinlich werden.
Ich möchte zum Schluß kommen und glaube daß es wohl im Interesse des Gendarmeriebezirkskommandanten Hufnagl wie des Bezirkskommandanten-Stellvelrtreter Ebert als auch der Gendarmerie als Institution läge, wenn nach dieser Debatte Schluß gemacht würde und man diese Beamten arbeiten ließe. Es ist eine Entscheidung gefallen. Der Herr Landeshauptmann konnte hier berichten - ich habe das zum ersten Mal gehört, und zwar mit Vergnügen -, daß die Zusammenarbeit draußen funktioniert, daß sich die Zusammenarbeit eingespielt hat, Ich hoffe, daß keine Störung eintritt und kein weiteres Störfeuer mehr angezündet wird. Wir haben die Frage ja nicht zur Debatte gestellt, Sie haben die Anfrage eingebracht, und wir haben es wegen des Tenors - wie ich eingangs sagte für notwendig befunden, über diese Frage auch hier offen zu reden, damit ja keine falsche Legendenbildung einsetzt.
Meine verehrten Herren, ich habe meinen Ausführungen nichts mehr anzufügen als den Wunsche Ausdruck zu geben, daß alle Gendarmeriebeamten in diesem Lande immer das Gefühl haben können, daß ihre korrekte dienstliche Leistung auch korrekt gewertet wird. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) Der Fall Hufnagl war eine korrekte Bewertung, ohne daß einem anderen Unrecht geschehen ist oder ein anderer hätte büßen müssen. Wir wünschen beiden eine weitere gute dienstliche Laufbahn. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Das Wort hat Herr Landesrat R ö s c h.

Landesrat RÖSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich deswegen zum Wort gemeldet, weil ich glaube, daß gerade die Ausführungen des Herrn Abg. Stangler, die er ja offensichtlich manchmal unter Verlierung der Nerven mit einem sehr unterschwelligen Haßton in diesen Saal gerufen hat, der beste Beweis dafür sind, daß diese Entscheidung, die hier getroffen wurde, nicht sachlich sondern politisch war. Ich glaube, es müßte doch jedem, der dieser Argumentation zugehört hat, aufgefallen sein, daß der Herr Abg. Stangler mit seinen Ausführungen die Unsachlichkeit der Entscheidung selbst beweist.
Ich nehme die zwei markantesten Punkte heraus. Herr Abg. Stangler erklärt, der Herr Landeshauptmann habe genau abgewogen und geprüft, bevor er entschieden hat. Das Ablehnungsschreiben des Herrn Landeshauptmannes bringt für die Ablehnung nicht ein Wort der Begründung. Der Herr Landeshauptmann hat genau geprüft, sagen Sie, aber er hat es scheinbar unterlassen, das, Ergebnis seiner Prüfung dem Herrn Innenminister auch bekanntzugeben. Er hat nämlich in der Ablehnung vom 5. April 1967 kurz und lakonisch erklärt: ,,Zum dortigen Schreiben vom 25. Februar 1967, Zahl sowieso, wird mitgeteilt, daß dem Vorschlag ‚der kommt' nicht zugestimmt werden kann." Punkt, aus. Es ist keine Begründung, es ist nichts.
Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn genau geprüft, wenn genau abgewogen wurde, dann hätte in diesem Schreiben doch auch drinnen stehen müssen, warum Ebert abgelehnt wird; denn umgekehrt, nämlich in dieser Stellungnahme des Herrn Landeshauptmannes, wird sehr wohl begründet, warum Hufnagl zum Zuge kommen soll, Hier wird nur gesagt, um was es dann geht. Ich glaube also, allein aus dieser Feststellung, daß der Herr Landeshauptmann geprüft habe und der Tatsache, daß in dem Schreiben vom 5. April nichts drinnen steht, dürfte ziemlich sicher geschlossen werden, daß diese Prüfung erst nachträglich erfolgte, und zwar zu dem Zeitpunkt, als unsere Anfrage zur Beantwortung stand, als man die Gründe gesucht hat, wie man da herauskommt. Der Herr Abg. Stangler erklärt hier mit dem Brustton der Überzeugung - ich muß leider noch einmal sagen, mit einem sehr tiefen Unterton -, jede andere Entscheidung wäre Unrecht gewesen. Herr Abg. Stangler, Sie sagen also, die Entscheidung des Herrn Innenministers, Ebert einzusetzen, ist Unrecht gewesen, denn das Schreiben vom Herrn Innenminister an den Herrn Landeshauptmann sagt ja, Ebert soll es werden. Das war also Unrecht! (Abg. Stangler: Der Vorschlag!) Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Herr Innenminister ein Unrecht vorschlagen wird. Sie unterschieben also dem Herrn Innenminister, daß er bewußt etwas Unrechtes vorgeschlagen hat, Sie unterschieben dem Herrn Personalreferenten des Gendarmeriezentralkommandos, General Kunz daß er etwas Unrechtes vorgeschlagen hat, Sie unterschieben allen vorgesetzten Dienststellen, daß sie etwas Unrechtes tun wollten. Ich muß sagen, es gehört sehr viel Mut dazu, auf einer öffentlichen Bühne gleich ein halbes Dutzend hoher und höchster verantwortlicher Beamter und Funktionäre dieses Staates eines Versuches des Unrechtsetzens zu zeihen. (Abg. Stangler: Ich habe zu dem Schreiben Stellung genommen!) Sie haben erklärt, jede andere Entscheidung wäre Unrecht gewesen, d. h. also, daß die Vorschläge Unrecht gewesen sind. (Abg. Stangler: Auf Grund der üblichen Beamtenbeurteilung! Ja, ich bleibe dabei! - Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Hetzenauer wird sich über Ihre Erklärung freuen!)
Ich bin der Meinung, es ist nun Aufgabe des Herrn Innenministers und der Zuständigen, sich darüber ein Urteil zu bilden, daß ihnen jetzt noch einmal öffentlich testiert wurde, sie waren im Begriffe, Unrecht zu setzen. Denn das ist, glaube ich, ein sehr schwerer Vorwurf, der in der Demokratie einem Öffentlichen Beamten oder Funktionär gemacht wird. Der Herr Abg. Stangler hat gesagt - er hat das auch begründet -, warum er das glaubt. Er hat unter anderem das Schreiben des Herrn Gendarmeriegenerals Kunz verlesen, hat jedoch bei den entscheidenden Sätzen aufgehört. Ich habe nämlich mitgelesen. Er hat nur diejenigen Sätze gelesen, die ihm in der Argumentation genehm erschienen. Gestatten Sie mir, daß ich das Schreiben jetzt ganz vorlese, denn ich glaube, 
wenn man schon einen anderen zitiert, soll man ihn ganz zitieren und nicht das weglassen, was einem nicht ganz sympathisch erscheint.
Der Herr Gendarmeriegeneral hat im Schreiben an den Herrn Landeshauptmann am 19. Jänner 1967 folgendes geschrieben. ,,Wenn ich als ehemaliger langjähriger Landesgendarmeriekommandant von Niederösterreich, dessen Einstellung Ihnen ja bekannt ist" – es ist, glaube ich, schon allein etwas bedenklich, daß ein so hoher Gendarmerieoffizier auf seine Einstellung hinweisen muß, wenn er Gehör finden will -, ,,mit diesen Zeilen die Bestellung des ebenfalls langjährigen Stellvertreters des Bezirksgendarmeriekommandanten von Baden, Gendarmeriebezirksinspektor Josef Ebert dringendst und wärmstens befürworte, dann tue ich dies allerdings ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen, lediglich im Interesse des Dienstes und einer gedeihlichen dienstlichen Tätigkeit im Bezirk Baden. Ich kenne zu gut die innerdienstlichen Verhältnisse bei der Gendarmerie und die einzelnen Beamten, insbesondere soweit sie für leitende Posten in Frage kommen." Und jetzt saut Herr General Kunz weiter: ,,Es bedarf für mich keiner Überlegung, zwischen den Bewerbern und dem in Rede stehenden Posten zu wählen. Bezirksinspektor Ebert ist von den in Auswahl stehenden der geeignetste Beamte, der nach 12jähriger Dienstleistung als Stellvertreter und auf Grund seiner fachlichen Eignung und seiner sonstigen hiefür in Frage kommenden Qualitäten in Betracht kommt, und der auch von der überwiegenden Mehrzahl der Beamten des Bezirkes geschätzt und anerkannt wird." In diesen Nebensatz „und seine sonstigen hiefür in Frage kommenden Qualitäten" unterstellt nun der Herr Abg. Stangler die Frage: Was meint denn der Herr General Kunz damit? Wenn ich die Frage stelle, was meint er damit, und das noch so kommentiere, dann soll offensichtlich herauskommen, es gäbe andere als fachliche Qualitäten, nämlich menschliche, und auf die menschlichen Qualitäten kommt es an. Ich komme darauf noch zu sprechen. Es geht weiter: „Ebert ist kein Parteifanatiker". Bis hieher hat Abg. Stangler gelesen, dann fehlte ihm offensichtlich der Text. ,,Jede andere Entscheidung würde die ohnehin schwierigen dienstlichen Verhältnisse in Baden noch verschlimmern. Um den sich noch bewerbenden Gendarmerieinspektor Hufnagl des Bezirksgendarmeriekommandos Pöggstall ,,zu rehabilitieren'', würde sich sicher in der nächsten Zeit ein anderer Ausweg finden. Seine Betrauung . . (Zwischenruf Abg. Stangler.) ich weiß, Sie haben sich in der Zwischenzeit - ich weiß nicht von wo - offensichtlich den Akt besorgt und haben die offizielle Stellungnahme verlesen. Ich an Ihrer Stelle hätte ja jetzt schon wahrscheinlich einen Antrag wegen Verdacht auf Amtsmißbrauch gestellt. Das haben Sie nämlich schon einige Male hier probiert. Nun sagt das Schreiben weiter: ,,Seine Betreuung mit dem Bezirksgendarmeriekommando Baden halte ich aus verschiedenen Gründen für absolut ungünstig." Das sagt der zuständige Personalchef, dem man nicht vorwerfen kann, daß er ein politischer Freund des Ebert ist, aus sachlichen Überlegungen. ,,Wollen Sie mir", - so schließt General Kunz das Schreiben - „sehr geehrter Herr Landeshauptmann, als altem, gerade in dieser Hinsicht erfahrenen Gendarmerieoffizier Glauben schenken und mir eine offenherzige Stellungnahme nicht übel nehmen." Sie ist ihm offensichtlich heute vom Herrn Abg. Stangler sehr übel genommen worden, wie das Protokoll nachweisen wird. ,,Sie entspringt lediglich dem aufrichtigen Bestreben, in unserem Korps Frieden und Arbeitsfreudigkeit" - und jetzt darf ich Sie bitten, etwas zuzuhören - ,,sowie den Glauben an eine objektive und gerechte Entscheidung der Vorgesetzten zu erhalten." (Abg. Stanngler: Das. ist objektiv?) Das erwartet Herr Gendarmeriegeneral Kunz. Er sagt, die Entscheidung Ebert würde den Glauben an eine objektive und gerechte Entscheidung enthalten. Herr General Kunz hat aber noch mehr getan. Er hat dem Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten im Landesvorstand Niederösterreich alle diese Briefe freiwillig zur Verfügung gestellt, weil er offensichtlich wußte, was hier kommt. Er hat ein Begleitschreiben angefügt und in diesem Begleitschreiben heißt es folgendermaßen: ,,In Beantwortung Ihres Schreibens vom 19. 12. übersende ich Ihnen wie bereits fernmündlich angekündigt, Durchschriften des von mir in der Angelegenheit der Besetzung des Gendarmeriekommandos Baden geführten Briefwechsels. Ich bin außerdem bei verschiedenen Persönlichkeiten, ausgesprochen rückhaltslos für die Bevorzugung des Gendarmerieinspektors Ebert eingetreten, da ich diesen allgemein bekannten einsichtigen Menschen für den einzigen geeigneten, würdigen und daher unbedingt zu berücksichtigenden Bewerber halte." Herr Gendarmeriegeneral Kunz schließt sein Schreiben mit den Worten: ,,Hoffentlich ist eine solche Einsicht auch bei den entscheidungsberechtigten Herren vorhanden." Er hat sich getäuscht.
Und nun meine sehr verehrten Herren, weil immer gesagt wird, diese ganzen Beurteilungen seien ja offensichtlich nur von untergeordneten Stellen erstellt, möchte ich noch einmal wiederholen, es ist der Herr Bundesminister für Inneres, Dr. Hetzenauer, der – so teilte uns heute Herr Landeshauptmann mit, denn das haben wir nämlich gar nicht gewußt - mit Schreiben vom 15. 2. 1967 wörtlich feststellt, daß Herr Bezirksgendarmerieinspektor Hufnagl infolge seiner Mängel in der Menschenführung als Bezirksgendarmeriekommandant für den großen und personalstarken Bezirk Baden ungeeignet ist. Meine Damen und Herren, nur um das geht es hier. Niemand spricht auch dem Herrn Insp. Hufnagl die Berechtigung ab, Bezirksgendarmeriekommandant zu werden. Ich könnte das gar nicht, denn dazu sind seine vorgesetzten Dienststellen da. Ich zweifle aber auf der anderen Seite, daß es das Recht des Herrn Abg. Stangler ist, dem anderen, dem Ebert, die Qualifikation für den Bezirksgendarmeriekommandanten von Baden abzusprechen. (Abg. Stangler: Das ist eine Unterstellung in demagogischer Art!) (Unruhe. -- Präsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Ich stelle noch einmal fest, Herr Abg. Stangler spricht Ebert die Befähigung zum Kommandant von Baden ab. Er tritt ja für Hufnagl ein und sagt, der muß es werden. Der andere kann es vielleicht in einigen Jahren werden. Herr Abg. Stangler hat lange und breit argumentiert a) politisch, als politische Wiedergutmachung, daher gegen Ebert, für den gibt es keine. Er hat ihm sogar vorgehalten, daß er in der russischen Besatzungszeit. . . (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Dienstalter! Beförderungen!) Genau, also er ist gegen den Ebert, er spricht ihm die Befähigung ab. Er sagt, der andere ist der geeignete. Der Ebert ist ungeeignet. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Das nimmt Ihnen nicht einmal die Arbeiterzeitung ab!)
Meine Herren, ich wiederhole noch einmal, ich maße mir nicht das Recht an zu urteilen, ob Ebert geeignet ist oder nicht. Ob Hufnagl geeignet ist oder nicht. Ich glaube aber dem Urteil des Herrn Innenministers, daß Hufnagl für den Badener Bezirk als Kommandant ungeeignet ist. Das hat uns der Herr Landeshauptmann heute schriftlich mitgeteilt. (Zwischenruf.) Ich weiß, Sie sind auch der Meinung, daß das Urteil des Herrn Innenministers falsch ist. Bei Ihnen ist alles falsch, nur das ist richtig, was die Mehrheit mit Klatschen beschließt. Dagegen wehren wir uns, weil wir der Meinung sind, es ist nicht. . . (Abg. Laferl: Und wir beschließen es doch!) Natürlich beschließen Sie das, Sie sind in der Mehrheit (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist doch Ihr starkes Argument: Wir haben die Mehrheit und daher beschließen wir es doch. Meine Herren, gerade darum geht es doch in der Frage, daß wir der Auffassung sind, es ist nicht möglich, daß man immer nur erklärt, wir haben die Mehrheit und wir beschließen es doch. Genau so hat offensichtlich auch der Herr Landeshauptmann gehandelt. Dabei möchte ich ihm nur zum Teil einen Vorwurf machen, denn ich bin auch davon überzeugt, der böse Geist in dieser Sache war der Herr Abg. Stangler. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Laferl: Sein Bezirk!) Das ist nicht zum Lachen. Er hat es ja heute hier bewiesen. Er hat sich zweimal zum Wort gemeldet. Er hat zweimal von den Zuständen in Pöggstall, über die politischen Dinge und über alles andere gesprochen und zum Schluß gesagt, man kann mir doch die Intervention nicht untersagen. Natürlich nicht; überhaupt nicht. Wenn aber die Intervention so weit geht, daß sie unter Umständen schon fast getroffene Entscheidungen wieder rückgängig macht, durch den Herrn Landeshauptmann, dann meine Herren, wird die Sache für uns bedenklich. Ich meine nicht den konkreten Fall Ebert. Ich meine den Fall des Herrn Bezirkshauptmannes Dr. Korn, dem Herr Landeshauptmann bereits in aller Öffentlichkeit gratuliert hat zu seiner Bestellung als Bezirkshauptmann von Baden. (Landeshauptmann Ökonomierat Maurer: Das ist unrichtig, das sage ich von meiner Bank aus, den Beweis müssen Sie führen!) Herr Landeshauptmann, wir werden morgen in aller Öffentlichkeit erklären, daß Sie sagten, Sie haben Dr. Korn nie zu seiner Bestellung gratuliert. Und dann sind Sie gekommen, Herr Abg. Stangler und dann mußte ein anderer dorthin kommen. Sehen Sie, und das ist es, was uns so bedenklich erscheint. Das ist es, was uns die Sache bedenklich macht, (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Die schlechteste Propaganda gegen den Landeshauptmann!) daß immer wieder der Landeshauptmann in eine Situation gebracht wird,
daß er das zu tun hat, was einer, der außerhalb der Verwaltung steht, von ihm verlangt. Und meine Damen und Herren, darum geht es. Es ist dies das Symtom, das wir versuchen zu bekämpfen, weil wir uns dagegen wehren müssen, denn nur so kann man wirklich, wie Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek gesagt hat, destruktiv und nicht konstruktiv arbeiten. Es gibt immer wieder solche Fälle, da wird in der Landesregierung zuerst ein Beschluß gefaßt, zum Beispiel wegen eines Hauptschulbaues, dann kommt es beim Landesschulrat zu heftigen Auseinandersetzungen und der Herr Abg. Stangler erklärt, das akzeptiere ich nicht, und in einer Regierungssitzung später muß Herr Landeshauptmann dann seine erste Erklärung revidieren und eine andere zu Protokoll geben. So geht es Schritt für Schritt. Meine Herren von der Volkspartei, ich frage Sie jetzt, wie lange wollen Sie sich das denn noch gefallen lassen? Sind Sie der Meinung, daß Sie damit gut fahren? (Abg. Stangler: Da bekommen Sie nur ein Gelächter!) Gelacht haben nur vier, die anderen haben momentan noch sehr betroffen geschwiegen, und es bestätigt unsere Auffassung, daß sich Ihre eigene Partei bei diesen Methoden schon sehr lange ungemütlich fühlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter PRÄSIDENT REITER: Das Schlußwort hat Herr Landeshauptmann.

Landeshauptmann Ökonomierat MAURER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Es wurden nun mit Leidenschaft hier einige Argumente kundgetan, die besser sachlich hätten erörtert werden können. Ich glaube, es hätten die beiden betroffenen, Ebert und Hafnagl - wenn ich die Titel weglasse - mit dieser Diskussion wenig Freude gehabt. Ich glaube, das sagen zu können. Es wurden hier einige Belehrungen erteilt. Ich möchte aber bei den letzten Äußerungen beginnen und da muß ich sagen, Herr Landesrat Rösch, höher geht es nicht mehr mit diesen Äußerungen, die Sie hier getan haben. Ich weise das entschieden zurück, denn ich brauche keine Belehrungen. Darf ich Ihnen das von dieser Stelle aus sagen in Anwesenheit der Damen und Herren des Hohen Hauses. Ich brauche keine Belehrungen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie erklären, daß Sie einiges, was ich in der Anfragebeantwortung aufgezeigt habe, nicht gewußt hätten, dann verweise ich auf den Brief des Innenministers an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, wo Sie es verzeichnet finden. Ich muß mit allem Nachdruck betonen, daß Sie offensichtlich in der letzten Landesregierungssitzung etwas überhört haben müssen. Vielleicht darf ich Sie daran erinnern. Wenn Sie mir vorwerfen, ich hätte etwa erst auf Grund Ihrer hier im Landtag eingebrachten Anfrage begonnen, mich mit diese Angelegenheit auseinanderzusetzen, dann muß ich auch jetzt sagen: Höher, Herr Landesrat Rösch, geht es nicht mehr. Ich habe die vom Herrn Innenminister angeführten Punkte - darauf möchte ich jetzt Bezug nehmen - von jenen Bezirkshauptmännern, in deren Amtsbereich sich angeblich die in der Beantwortung erwähnten Geschehnisse zugetragen haben sollen, untersuchen lassen. Der Bezirkshauptmann Buxbaum führte im Falle Hufnagl folgendes aus: ,,Gegen Gendarmeriebezirksinspektor Sigmar Hufnagl, Stellvertreter des Gendarmeriekommandanten in Pöggstall, sind keine Klagen bekannt. Begreiflicherweise werden die Gespräche des Bezirkshauptmannes vornehmlich mit dem Bezirksgendarmeriekommandanten selbst geführt so daß der Stellvertreter weniger in Erscheinung tritt. Im allgemeinen gilt Hufnagl als tüchtiger Beamter." Dies teilte mir Dr. Buxbaum mit. Ich habe auch bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld Informationen eingeholt, wo Hufnagl angeblich nicht angenehm war. Bezirkshauptmann Goldberger, der auch erwähnt wurde, sagte hiezu folgendes: (Landesrat Rösch: Der war ja nicht sein Vorgesetzter!) Er kann mir aber aufzeigen, was in diesem Gebiet geschehen ist. Bezirksinspektor Hufnagl war vor Jahren beim Bezirksgendarmeriekommando Lilienfeld tätig. Seiner Erinnerung nach hatte er von Hufnagl einen guten Eindruck. Daß Hufnagl damals den angestrebten Posten beim Bezirksgendarmeriekommando Lilienfeld nicht endgültig erhalten hat, lag darin, daß der Bezirkshauptmann einen bezirksangehörigen Gendarm für diesen Posten vorgesehen hatte. Begreiflicherweise - und dies bekunden schließlich auch Sie im Falle Ebert - bemüht sich jeder Bezirkshauptmann um die Beförderung jener Gendarmerieangehörigen, die er aus seiner Tätigkeit im Bezirk bereits kennt. Andere Gründe lagen in dieser Stellungnahme gegen Hufnagl nicht vor. Im Bezirk Baden ist es eben nicht dazugekommen. Vielleicht wäre auch der verstorbene Bezirkshauptmann Holzapfel für Ebert eingetreten. Ich weiß es nicht.
Ein dritter Bezirkshauptmann, Hofrat Schmidt, der mit Hufnagl sehr viel zu tun hatte, gab folgendes an: ,,Ich kenne Gendarmeriebezirksinspektor Sigmar Hufnagl aus meiner langjährigen Tätigkeit als Bezirkshauptmann in Melk bestens. Hufnagl ist charakterlich und dienstlich bestens beschrieben. Er hat sich jederzeit als gerader Mensch erwiesen, auch dann, wenn ihm dies nicht zum persönlichen Vorteil gereichen konnte. Er wird gewiß die Aufgabe eines Gendarmeriebezirkskommandanten in Baden gewachsen sein." Diese Mitteilung erhielt ich nach Befragung, und zwar nicht im Mai oder Juni, Herr Landesrat Rösch, sondern am 13, März des Jahres 1967. Das ist zu jenem Zeitpunkt, wo ich eine Entscheidung zu treffen hatte. Ich gab meine Stellungnahme dem Herrn Innenminister bekannt und weise den hier erhobenen Vorwurf, ich hätte mich erst mit den Dingen befaßt, nachdem die sozialistische Fraktion im Landtag eine Anfrage eingebracht hat, zurück. Zu Ihrer Beruhigung liegt dieses Schreiben dem Herrn Innenminister vor. Hier wurden Fakten sehr leidenschaftliche berührt.
Ich könnte mir durchaus auch sehr leidenschaftlich ins Enthusiastische steigern. Ich bin mir über meiner Verantwortung bewußt und möchte in aller Ruhe und Sachlichkeit Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wie ich bereits erklärt habe brauche ich keine Bevormundung. Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich brauche auch von Ihnen keine Bevormundung und von der sozialistischen Fraktion ebenfalls nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu all diesen Anschuldigungen darf ich wohl eines noch feststellen. Herr Landeshauptmannstellvertreter, in Bezug auf Olah kann man die Dinge nicht so leicht nehmen, daß man einfach auf die Grundsätze der Verfassung hinweist, noch dazu wenn man vor Jahren, bekundet von der Arbeiter-Zeitung, für Ohla Stellung genommen und Erklärungen abgegeben hat und heute von all dem nichts mehr wissen will. So, Herr Landeshauptmannstellvertreter, geht es wirklich auch nicht. (Landesrat Rösch: Wir haben die Konsequenzen gezogen!) Ich ende mit jedem Spruch, den ich bereits getan habe, mein Grundsatz wird auch weiterhin sein, gerechte und sachliche Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Bei der eben durchgeführten Besprechung wurde von Abg. Stangler der Antrag gestellt: Die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Landeshauptmann wird zur Kenntnis genommen. (Nach Abstimmung): Mit Mehrheit angenommen.
Ich bringe nunmehr den Antrag des Abg. Birner zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Abgelehnt.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanz- und Verfassungsausschuß, der Fürsorgeausschuß, der Gemeinsame Kommunal- und Gesundheitsausschuß, der Gemeinsame Verfassungs- und Kommunalausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 18 Uhr 47 Minuten.)