Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

15. Sitzung am 1. Juni 1967

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 527).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 527).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 527)
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von S 2,000.000,- für die Errichtung eines Fabriksgebäudes der Firma Helene Jäger in Weitra. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 527); Abstimmung (Seite 529).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Änderung des Verwendungszweckes einer Rücklage. Berichterstatter Abg. Anzenberger (Seite 529); Abstimmung (Seite 529).

Antrag des Gesundheitsausschusses, betreffend Nö. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg, Grundankauf und Nachtragskredit. Berichterstatter Abg. Laferl (Seite 529); Abstimmung (Seite 530).

PRASIDENT WEISS (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, daher als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abg. Binder, Jirovetz, Keiblinger, Ludwig, Dipl. Ing. Robl, Ungersböck und Wiesmayr.
Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, möchte ich den von seiner großen Reise wieder heimgekehrten Landeshauptmann im Landtag von Niederösterreich recht herzlich begrüßen. (Beifall im ganzen Hause)
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): 
Vorlage der Landesregierung, betr. Darlehensvertrag zwischen der Allgemeinen Unfallsversicherungsanstalt und dem Bundesland Niederösterreich sowie Bewilligung von Nachtragskrediten.

Vorlage der Landesregierung, betr. Betriebsinvestitionsfonds; Bericht über das Jahr 1966.

Vorlage der Landesregierung, betr. Wirtschaftsförderungsfonds; Bericht über das Jahr 1966.

Vorlage der Landesregierung, betr. Fremdenverkehrsförderungsfonds; Bericht über das Jahr 1966.

Antrag der Abg. Czidlik, Cerhartl, Kaiser, Birner, Rohata, Thomschitz, Blabolil, Schneider Viktor und Genossen betr. Maßnahmen für Betriebsneugründungen im Raume Grünbach-Höflein-Willendorf.

PRÄSIDENT WElSS (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Rabl die Verhandlung zu Zahl 274 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. die Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von S 2,000.000,- für die Errichtung eines Fabriksgebäudes der Firma Helene Jäger in Weitra, zu berichten.
Die Firma Helene Jäger, Kunstgewerbliche Modelle, Weitra, Kirchenplatz 109, wurde 1957 in Gmunden Oö., gegründet und hat seit Jänner 1963 seinen Sitz in Weitra. Gegenstand des Unternehmens ist die ,,Herstellung kunstgewerblicher Feinflechtarbeiten". Am Sitz des Unternehmens befindet sich die Verwaltung, der Versand, ein Handverkaufsraum, die Färberei und die Nahstube sowie Lagerräume. In einem Mietraum befindet sich die Tischlerei; ferner verfügt das Unternehmen derzeit in Weitra über zwei gemietete Lagerräume für Rohmaterialien und Fertigerzeugnisse. Im September 1966 wurde in Wien ein Verkaufslokal eingerichtet. Derzeit beschäftigt das Unternehmen 236 Personen, davon 8 Angestellte, 2 Lehrlinge, 14 Arbeiter und 212 Heimarbeiter. Mit dem Verkauf in Westösterreich ist eine selbständige Handelsvertretung in Innsbruck beauftragt. Die sonstigen Verkaufsgeschäfte, werden vom Unternehmen aus eigenem bearbeitet.
Das Unternehmen erzeugt Feinflechtwaren aller Art, wobei als Grundstoffe in erster Linie Holz und Peddigrohr und auch Lindenspan (für Lampenschirme) Verwendung finden. Zum Auskleiden dienen Textilien. Ferner werden aus Stroh Sterne erzeugt sowie Strohintarsien und sonstige Stroharbeiten ausgeführt.
Die bisherigen Raumverhältnisse entsprechen den arbeitstechnischen Notwendigkeiten des Unternehmens nicht mehr und behindern entscheidend die Möglichkeiten einer Produktionsausweitung. So sind die derzeitigen Lagerungsmöglichkeiten völlig unzureichend, sodaß die von der Firma geplante und auf Grund der Auftragseingänge sich anbahnende Umsatzausweitung nur dann durchführbar erscheint, wenn größere Lageräume vorhanden wären. Auch die bisherigen Betriebsräume der Tischlerei und Färberei sind unzureichend, sodaß beispielsweise in der Färberei nur mit zwei Farben eingefärbt werden kann, da keine Möglichkeit zur Aufstellung von mehreren Farbbottichen besteht.
Das Unternehmen beabsichtigt daher auf einem in Weitra neu erworbenem Grundstück drei Hallen zu errichten, die zur Unterbringung folgender Betriebsräume dienen sollen. In der Halle 1 das Rohrwarenlager, die Tischlerei und Garagenräume, in der Halle 2 die Färberei, der Heizraum und Personalräume und in der Halle 3 die Nähstube, der Versand und das Fertigwarenlager. Die Kosten für diese drei Hallen werden mit S 3,000.000 angegeben. Das Unternehmen schätzt, daß durch dieses Projekt die Beschäftigungszahl um 10 bis 12 Arbeiter im Betrieb sowie um 40 bis 50 Heimarbeiter erhöht werden wird. Durch den Hallenneubau wird auch die betriebswirtschaftliche Zielsetzung einer besseren Rationalisierung des Arbeitsablaufes verwirklicht werden können.
Zur Finanzierung der Errichtung dieser drei Betriebshallen hat die Firma Jäger bei der Stadtgemeinde Weitra hinsichtlich der Erteilung eines Darlehens in der Höhe von S 2,000.000 angesucht, das von der Stadtgemeinde bei der Österreichischen Kommunalkredit-AG. Wien I. aufgenommen, an die Firma Jäger weitergegeben und von dieser Firma einschließlich des Zinsendienstes direkt an das Kreditinstitut zurückbezahlt werden soll.
Die Österreichische Kommunalkredit-AG. ist zur Hingabe dieses Darlehens unter der Voraussetzung bereit, daß das Land Niederösterreich für dieses Darlehen die Haftung gemäß § 1357 ABGB. als Bürge und, Zahler übernimmt.
Eine eingehende Überprüfung des Projektes durch die Treuhand- und Beratungsgesellschaft m. b. H. hat ein positives Ergebnis gezeitigt. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, Handelskammer Niederösterreich, und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich haben in ihren Gutachten hierüber das Projekt als förderungswürdig bezeichnet und sich für die Übernahme der beantragten Landeshaftung ausgesprochen.
Eine Haftungsübernahme durch das Land hätte allerdings nur unter der Voraussetzung zu erfolgen, daß die Firma der Stadtgemeinde Weitra durch die Weitergabe des Kommunaldarlehens an die derartige Sicherheiten einräumt, daß der Stadtgemeinde aus dem gegenständlichen Darlehensgeschäft keinerlei Belastungen erwachsen können. Weiters hätte sich die Firma zu verpflichten, dem Land Niederösterreich, solange die Haftung des Landes dauert, alljährlich einen Haftungsbeitrag in der Höhe von ¾  Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme zu entrichten. Die besondere Förderungswürdigkeit dieses Investitionsprojektes ist durch seine entwicklungspolitische Bedeutung begründet, welche dadurch gegeben ist, daß die Unternehmensform der Firma mit ihrer weitgehenden Heimarbeiterbeschäftigung, den strukturellen Gegebenheiten des Waldviertels im besonderen Maße entspricht. Es werden dadurch die gegebenen Nebenerwerbsmöglichkeiten für die landwirtschaftliche Bevölkerung und insbesondere für weibliche Arbeitskräfte gesichert und weiter ausgebaut werden können.
Nachdem im Prüfungsverfahren festgestellt werden konnte, daß die Firma kreditfähig und kreditwürdig ist und das Projekt selbst, volkswirtschaftlich gesehen, im Interesse des Landes Niederösterreich liegt, beehre ich mich, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für ein von der Stadtgemeinde Weitra bei der Österreichischen Kommunalkredit-AG. aufzunehmendes Darlehen von S 2,000.000,- die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB. unter der Voraussetzung auszusprechen, daß die Stadtgemeinde für die Weitergabe des Darlehens an die Firma Helene Jäger, Kunstgewerbliche Modelle, in Weitra, von dieser derartige Sicherheiten eingeräumt erhält, daß der Stadtgemeinde aus dem Darlehensgeschäft keinerlei Belastungen erwachsen können und die Firma sich verpflichtet, alljährlich einen Haftungsbeitrag in Höhe von Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme an das Land zu entrichten.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.
 (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 200/42 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, Abteilung IV/1-216/2 vom 9. Mai 1967 - betreffend Änderung des Verwendungszweckes einer Rücklage, zu berichten:
Vom Bauhof Absdorf sind derzeit 2 Bauteile geplant und die Arbeiten vergeben worden. Hievon ist der Bauteil 1 fertig, wahrend beim Bauteil 2 noch einige Fertigstellungsarbeiten zu vergeben sind, um die behördliche Benützungsbewilligung zu erhalten.
Die Kosten des Bauteiles 1 betrugen S 4,145.795,21
für den Bauteil 2 wurden bisher S 6,807.724,66 angewiesen, für vergebene und teilweise geleisteten Arbeiten sind S 1,311.176,63
und für Fertigstellungsarbeiten sind S 350.000,-
erforderlich, sodaß die Gesamtkosten des Bauteiles 2 S 8,468.901,29
und die Gesamtkosten beider Bauteile S 12,614.696,50 betragen.
Zur Bedeckung dieses Betrages standen im außerordentlichen Voranschlage jeweils zur Verfügung:
1958 	S      500.000,-
1959 	S      500.000,-
1960 	S      500.000,-
1961 	S      500.000,-
1962 	S   2,550.000,-
1963 	S   1,550.000,-
1964 	5   2,000.000,-
1965 	S   1,050.000,-
1966 	S   1,000.000,-
zusammen von 	S 10,150.000,-
Mittel des ordentlichen Haushalts wurde in der Höhe von S 801.676,28 verwendet; insgesamt betragen die für Zwecke des Neubaues des Bauhofes Absdorf zur Verfügung gestellten Kreditmittel S 10,951.676,28
Mit 31. Dezember 1966 waren daher noch Ausgaben von S 1,663.020,22 ungedeckt. Im außerordentlichen Voranschlage 1967 ist ein weiterer Kredit in der Höhe von S 1,000.000,-
vorgesehen, sodaß für die Fertigstellung des 2. Bauteiles noch S 663.020,22 erforderlich wären.
Im Jahre 1965 wurde mit Beschluß des Hohen Landtages vom 16. Juli 1965 für den Ankauf von Baumaschinen für den Bauhof Absdorf ein Kredit von S 700.000,- bewilligt, der jedoch nicht in Anspruch genommen wurde, sodaß dieser Betrag nunmehr auf Rücklagen erliegt. Bei Bewilligung einer Zweckänderung von ,,Ankauf von Baumaschinen“ auf ,,Errichtung eines Landes-Bauhofes’’ könnte der zweite Bauteil fertiggestellt und dann die behördliche Benützungsbewilligung erreicht werden.
Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Rücklage für Zwecke das Ankaufes von Baumaschinen für den Landes-Bauhof in Absdorf in der Höhe von S 700.000,- kann für Zwecke den Neuerrichtung des Landes-Bauhofes in Absdorf verwendet werden.
2. Die NÖ. Landesregiening wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.”
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist gleichfalls niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Laferl, die Verhandlung zur Zahl 269 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Hoher Landtag! Namens des Gesundheitsausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, Abteilung IV/1-74/21 vom 18. April 1967 - betreffend NÖ. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg, Grundankauf und Nachtragskredit, zu berichten.
Es bietet sich die Gelegenheit, für Zwecke der NÖ. Landeskrankenanstalt für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg ein Grundstück von 1237 m2 zu erwerben. Dieses Grundstück grenzt direkt an die im Bau befindliche Siedlung für Bedienstete dieser Anstalt. Der Kaufpreis wird sich um ca. S 130,- pro m2 bewegen und muß als preisgünstig bezeichnet werden.
Der Personalbedarf kann im NÖ. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg nicht allein aus Klosterneuburg und Umgebung gedeckt werden. Es ist daher in der Regel notwendig, daß auch Personen in der Anstalt aufgenommen werden, die aus Ortschaften kommen, welche weiter entfernt sind, sodaß eine tägliche Anfahrt zum Dienstort nicht möglich ist. Es handelt sich dabei vor allem um jugendliche bzw. um alleinstehende Personen. Die Anstalt steht in diesen Fällen immer vor der Notwendigkeit, entsprechende Unterkunftsmöglichkeiten bereitzustellen. Der Ankauf des in Betracht stehenden Grundstückes würde nun die Möglichkeit bieten, in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses ein Objekt mit 16 Kleinwohnungen für Einzelpersonen zu schaffen. Die Grundfläche bietet sich auch insofern an, als wie bereits ausgeführt, anschließend eine Siedlung für die Primarärzte und andere Bedienstete der Anstalt errichtet wurde, sodaß auch für das zum Kauf heranstehende Grundstück bereits sämtliche Anschlüsse gegeben sind. Die Abteilung VII/3 bittet um dringliche Behandlung, da der Grundeigentümer bereits auf eine Antwort wartet und nur beschränkte Zeit im Wort bleiben will.
Namens des Gesundheitsausschusses beehre ich mich daher, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Ankauf eines Grundstückes im Ausmaß von ca. 1237 m2 für Zwecke des NÖ. Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Klosterneuburg wird genehmigt.
2. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages des Landes NÖ. für das Jahr 1967 ist ein neuer Voranschlagsansatz 5251 - 94 mit der Benennung ,,Landes-Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Klosterneuburg, Grundankauf" zu eröffnen. Für diesen Voranschlagsansatz wird ein Kreditbetrag von S 160.000,- genehmigt.
3. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, verzinsliche schwebende Schulden in der Höhe von S 160.000,- aufzunehmen.
4. Die NÖ. Landesregierung hat zwecks Durchführung dieses Beschlusses das weitere zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten des Hohen Hauses, über das vorliegende Geschäftsstück die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der gemeinsame Finanzausschuß und Wirtschaftsaus- der gemeinsame Wirtschaftsausschuß und Finanzausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 21 Minuten).