Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

7. Sitzung am 20. Dezember 1966

INHALT:

1. Eröffnung durch Zweiten Präsident Sigmund (Seite 341).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 341).
3. Verhandlung:

Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kulturwesen. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 341); Redner: Abg. Graf (Seite 342), Abg. Diettrich (Seite 343), Abg. Stangl (Seite 345), Abg. Rohrböck (Seite 346), Abg. Grünzweig (Seite 348), Abg. Stangler (Seite 352), Landesrat Kuntner (Seite 352); Abstimmung (Seite 354).

Spezialdebatte zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 354); Redner: Abg. Jirovetz (Seite 354), Abg. Cipin (Seite 357), Präs. Reiter (Seite 358), Abg. Birner (Seite 360), Abg. Schlegl (Seite 360), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 361), Abg. Ludwig (Seite 365), Landesrat Rösch (Seite 366), Abg. Cipin (Seite 371), Landesrat Rösch (Seite 372), Abg. Cipin (Seite 372); Abstimmung (Seite 372).

Spezialdebatte zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 373); Redner: Abg. Czidlik (Seite 373), Präs. Reiter (Seite 376), Abg. Graf (Seite 379), Abg. Reischer (Seite 382), Abg. Dr. Brezovsky (Seite 383), Abg. Weissenböck (Seite 385), Abg. Laferl (Seite 386), Landesrat Rösch (Seite 387); Abstimmung (Seite 391).

Spezialdebatte zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 391); Redner: Abg. Marsch (Seite 392), Abg. Rabl (Seite 394), Abg. Körner (Seite 396), Abg. Rigl (Seite 399), Abg. Kaiser (Seite 400), Abg. Hubinger (Seite 403), Abg. Gerhartl (Seite 406), Abg. Brunner (Seite 409), Abg. Helm (Seite 410), Abg. Fichtinger (Seite 411), Abg. Birner (Seite 412), Abg. Kienberger (Seite 413), Abg. Jirovetz (Seite 415), Abg. Rohrböck (Seite 416), Abg. Stangler (Seite 418), Abg. Rabl (Seite 419), Landesrat Bierbaum (Seite 419), Landeshauptmann Maurer (Seite 420); Abstimmung (Seite 424).

ZWEITER PRÄSDENT SIGMUND (um 9.33 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Rohata, Niklas und Wiesmayr.
Ich setze die Beratungen über den Voranschlag für das Jahr 1967 mit Gruppe 3 fort. Ich ersuche den Herrn Berichtersatterer Abg. Anzenberger, zu Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 3.
Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kulturwesen, beinhalten die Aufwendungen für Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Volksbildung, Heimatpflege, Archive und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungen.
Sie betragen 			S 40,984.000.
Ihnen stehen Einnahmen von 	S      177.000
gegenüber. Das Nettoerfordernis bei dieser
Gruppe beträgt daher		S 40,807.000.
Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 1,6 Prozent des Gesamtaufwandes und weisen gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung auf.
In dieser Gruppe zeigt sich bei den Ausgaben eine Erhöhung um rund 4,8 Mill. S, während die Einnahmen nur geringfügig steigen. Dise Erhöhung der Ausgaben betrifft in der Hauptsache den Sachaufwand, und zwar mit rund 4,5 Mill. S, während der Personalaufwand eine Steigerung um rund 0,3 Mill. S erfährt.
Neu in den Voranschlag aufgenommen wurde der Unterabschnitt 3117, Wachaumuseum Teisenhoferhof in Weißenkirchen in der Wachau, mit zwei Kreditansätzen von zusammen S 60.000, Voranschlagsansatz 3119 bis 3163, Museale Gestaltung des Schlosses Rosenau, mit einem Kreditbetrag von S 150.000, Voranschlagsansatz 3510-10, Haydnmuseum in Rohrau, Persönliche Sachaufwendungen mit einem Betrag von S 2000, der Unterabschnitt 3512, Hugo Wolf-Haus –in Perchtoldsdorf, mit zwei Kreditansätzen von zusammen S 60.000, Voranschlagsansatz 359 bis 69, Kulturberichte von Niederösterreich, mit einem Betrag von S 25.000, Voranschlagsansatz 359-70, Naturwissenschaftliche Landesausstellung in Bad Deutsch-Altenburg, mit einem Betrag von S 250.000 und Voranschlagsansatz 359-71, Deutscher Museumstag 1967, mit einem Betrag von S 100.000.
Größere Erhöhungen des Kredites zeigen die Voranschlagsansätze 323-61, Förderung des Theaterwesens, und 323-62, Zuschuß an das Nö. Tonkünstlerorchester, um je 0,5 Mill. S sowie Voranschlagsansatz 329-62, Kostenzuschüsse für Sommerspiele in Niederösterreich, um 0,9 Mill. S und schließlich die Aufwendungen aus dem Fernsehschilling um 2 Mill. S.
Weggefallen sind die Voranschlagsansätze Reparatur der Heizung und Instandsetzung des Haydnmuseums in Rohrau und Landes-Kunstausstellung 1966 in Wr. Neustadt.
Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 3 sind mit 1 Mill. S veranschlagt.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen darüber einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Worte gelangt Herr Abg. G r a f.

Abg. GRAF: Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Gedanken zur Musikförderung, die im Jahre 1966 wieder auf breitester Basis erfolgen konnte. Eine besondere Förderung verzeichnen auch die Musikschulen; ihre Zahl konnte in diesem Jahre vermehrt werden. 
Es gab Neugründungen in Haag, Klosterneuburg, Retz, Kirchschlag und in Ybbs an der Donau, in Wimpassing wurde eine Filiale der Musikschule in Neunkirchen errichtet.
Zur Zeit besitzen wir in Niederösterreich 4 Musikschulen, in denen rund 10.000 Schülern Unterricht erteilt wind. In diesem Jahr wurde auch wieder auf die musikpädagogische Schulung der Lehrkräfte, die an diesen Schulen unterrichten, Wert gelegt. Es gab Wochenendseminare und ein Sommerseminar. Bei beiden hielten erstrangige Musikpädagogen Vorträge und instruierten die Lehrer über die neuesten Erkenntnisse des Musikunterrichtes. Es wurden des weiteren wieder Lehrbefähigungsprüfungen nach dem Privatschulgesetz 1962 abgenommen. 33 Bewerber meldeten sich; alte haben die Prüfung erfolgreich bestanden. Sicherlich waren diese Prüfungen durch Seminare sehr gut vorbereitet worden.
Im Frühjahr 1966 wurde in Niederösterreich auch ein Wettbewerb für die Instrumente Geige und Gitarre durchgeführt. Zum Abschluß konnten sich die Preisträger öffentlich dem Publikum stellen; es gab in St. Pölten ein Konzert, dabei wurden den Preisträgern auch die Preise des Kulturreferates übergeben. Für die Förderung der Musikschulen wurden im Jahre 1966 Subventionen im Gesamtbetrag von 2 Millionen Schilling verwendet. Es ist zweifellos auch für das Jahr 1967 vorgesehen, den Ausbau der Musikschulen fortzusetzen, weil ja aus diesen Musikschulen der Nachwuchs für die Blasmusikkapellen sowie für Gesangs- und Musikvereine hervorgeht, der immer notwendig ist.
Hier noch ein Wort zu den hauptamtlich tätigen Lehrkräften an den Musikschulen. In den meisten Bundesländern sind diese Lehrer vertraglich verpflichtet. Der Vertrag sichert ihnen ihre Existenz.
In Niederösterreich ist es noch nicht soweit. Vertragsabschließende Partner wären die Gemeinden, die in der  Regel nur dann solche Lehrkräfte unter Vertrag nehmen können, wenn ihnen ein Zuschuß des Landes Niederösterreich sicher ist. Aus diesem Grunde wird es notwendig sein, an eine Erhöhung dieser Mittel zu denken.
Das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester hat im Jahre 1966 zweifellos seine künstlerische Position weiterhin gefestigt. Es wurden in Niederösterreich 100 Konzerte veranstaltet, wodurch ermöglicht wurde, daß in größeren Orten Niederösterreichs beste Musik zu hören war. In der Regel waren es die im großen Musikvereinssaal in Wien durchgeführten Konzerte des Bruckner-Zyklus, deren Programm in Iden niederösterreichischen Orten wiedergegeben wurde. Das Tonkünstlerorchester war auch in Spanien und hatte dort bei einem Gastspiel in Barcelona ausgezeichneten Erfolg. Weibern wären die Gastkonzerte in den Bundesländern, wie in Linz, Eisenstadt, Leoben und Oberschützen, zu erwähnen. Alle diese Konzerte verliefen äußerst erfolgreich. Es gab noch eine Reihte von Tätigkeiten in Wien:
12 Nachmittagskonzerte, 5 Konzerte im Bruckner-Zyklus, 10 Arkadenhofkonzerte, Konzerte während der Wiener Festwochen, Konzerte im Österreichischen Rundfunk und die Teilnahme an Operettenaufführungen im Theater an der Wien. Zusammenfassend kann man also sagen, daß das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester eine ausgezeichnete Tätigkeit entfaltet hat und die Dotierung des Orchesters für das Jahr 1966 in der Höhe von 7 Millionen Schilling gut angelegt war. Im Interesse einer gesicherten weiteren künstlerischen Entwicklung dieses Klangkörpers, der ja als drittbestes Orchester in Österreich anerkannt ist, wäre es notwendig, eine höhere Dotierung vorzunehmen. Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß das Eichendorff -Quintett des N2ederösterreichischen Tonkünstlerorchesters im Jahre 1966 eine große Tournee durch Kanada absolvierte und dort in 35 Konzerbaufführungen tätig war. Der Erfolg war so groß, daß dieses Quintett bereits Verpflichtungen für weitere Konzerte in Brüssel, Venedig und Rom hat. Abschließend wären vielleicht noch die in Niederösterreich sehr beliebten Schloßserenaden, wie zum Beispiel im Schloß Greillenstein, in Karnabrunn, Wiener Neustadt und Dürnstein, zu erwähnen.
Auch die Gesangsvereine, die nach wie vor vom Land Niederösterreich subventioniert werden, können wieder auf eine erfolgreiche Tätigkeit hinweisen. Im besonderen sei das 6. Städtesingen des Sängerbundes für Wien und Niederösterreich erwähnt, während dem eine beachtliche Anzahl von Gesangsvereinen zu einem Wertungssingen antrat, wobei abschließend festzustellen war, daß die künstlerische Qualität der Mehrzahl der teilnehmenden Gesangsvereine einen weiteren Aufschwung genommen hat. Eine Reihe von Gesangsvereinen konnte sogar als rundfunkreif deklariert werden. Die Gesangsvereine erhielten heuer insgesamt einen Betrag von 450.000 Schilling. Auch hier wäre es notwendig, an eine Erhöhung zu denken, weil die Vereine vor allem Geldmittel zum Ankauf von zeitgemäßem Notenmaterial dringend brauchen.
Nun noch einige Worte zu den niederösterreichischen Blasmusikkapellen. Auch in diesem Jahr konnten ihre Leistungen verbessert werden. Wir alle kennen doch den Wert der Blasmusikkapellen, ihr Wirken in der kleinsten Ortschaft genauso wie in den größeren Städten Niederösterreichs; und wir alle freuen uns immer wieder, wenn zu festlichen Anlässen eine gut spielende Blasmusikkapelle auftritt. Wir haben in Niederösterreich 283 Musikkapellen, in denen insgesamt 6500 Musiker tätig sind. Es ist sehr erfreulich, daß in diesen Musikvereinen sehr viele Jugendliche mitwirken. Nach einer Statistik sind davon insgesamt 1350 junge Männer unter 20 Jahren. Dementsprechend wurde auch auf die Ausbildung dieser sogenannten Jungbläser besonderer Wert gelegt. Es wurden Jungbläserseminare abgehalten. Weiters wunden auch Kurse zur Heranbildung von Kapellmeistern, Stabführern und Wertungsrichtern durchgeführt. Insbesondere sind es zwei Wünsche, besser gesagt sogar drei, für die entsprechende Dotierungen erforderlich sind, und zwar der Wunsch der Musiker nach stilechten Trachten, die Anschaffung neuer Musikinstrumente mit Normalstimmung, und der dritte und gleichzeitig wichtigste Wunsch ist die Errichtung von Musikerheimen. Wir wissen, unter welch schlechten und ungünstigen Umständen oft die Musiker ihre Proben durchführen müssen. Zumeist sind es verrauchte Wirtshausstuben. Um wieviel schöner wäre es, wenn die Musiker in sauberen, netten Räumen lernen bzw. proben könnten. Daher miüßte die Subventionierung von Musikheimen als besonders vordringlich betrachtet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe im Vorjahr einige Erlebnisse von Gastkonzerten des Gänserndorfer Musikvereines erzählt, der zweifellos einen überaus guten Ruf genießt und eine große Anzahl von Mitgliedern aufweist. Genau gesagt bist er mehr eine Bezirkskapelle als eine Ortskapelle. Der Verein kann schon auf die Teilnahme an internationalen Veranstaltungen hinweisen. Ich konnte bereits voriges Jahr mitteilen, daß der Musikverein Gänserndorf an einem Wettspiel teilgenommen hat, daß er Gastkonzerte in Jugoslawien gab und daß er bereits zweimal in Landsberg in Bayern gastierte. Der Verein war außerdem im Vorjahr drei Tage in der Slowakei in einem Vorort von Preßburg, namens Weinri, zu Gast. Obwohl Weinri zu Preßburg gehört, ist es doch fünf bis sechs Kilometer von der Stadtmitte entfernt. Ich war einen Tag in Weinri zu Besuch und konnte erneut bestätigt finden, was Musik ausmacht, wie viel Menschenherzen durch die Musik zueinander finden. Der Verein von Weinri feierte sein hundertjähriges Bestandsfest. Ich muß wirklich sagen, daß das ein richtiges Volksfest war in diesem Ortsteil von Preßburg, der ca. 5000 Einwohner zählt. Es waren dort sicher 10.000 Besucher, und die Konzerte waren überall massenhaft besucht. Man fand dort wirklich eine sehr herzliche Aufnahme. Der Verein war wie gesagt 3 Tage zu Gast, und alle Musiker bestätigen die herzliche Aufnahme in diesem slowakischen Ort. Der Besuch dieses Feistes in Weinri im Juli 1966 zeigte mir wirklich, daß das Menschen- und Völkerverbindende der Musik und des Gesanges nicht leeres Gerede, sondern eine wirkliche Herzensangelegenheit ist. Abseits von Politik, abseits von Ost und West fanden dort Menschen in Verständnis und Freundschaft zueinander. Es waren Tage aufrichtiger Freude, es waren Tage herzlichster Aufnahme, und manche Freundschaft wurde dort geschlossen. So mögen unsere Musiker weiterhin Mittler österreichischer Kultur im Ausland sein und damit einen wirklichen Beitrag für Frieden und Verständigung in der Welt leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Herr Abg. D i e t t r i c h.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, heute einige Probleme der Volksbildung zu behandeln. Die moderne Gesellschaft ist so kompliziert und ist so störungsanfällig geworden, daß sich alle Mitglieder dieser Gemeinschaft Gedanken machen müssen, diese Kompliziertheit zu verstehen und zu bewältigen. Von der Bildung der Erwachsenen wird es abhängen, ob die materiellen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, alle Probleme der Gegenwart und der Zukunft einer Lösung näherzubringen. Die Bildung der Erwachsenen ist ein Aufgabengebiet der Volksbildung. Männer und Frauen bemühen sich landauf und landab in den niederösterreichischen Volkshochschulen, erwachsene Menschen mit allen Wissensgebieten vertraut zu mischen. Ich glaube, es gebührt allen Kurs- und Schulungsleitern der besondere Dank des Hohen Hauses, denn wir alle wissen, wie dornenvoll und steinig der Weg eines Volksbildners ist und wie wenig sich Erfolgserlebnisse einstellen und auch wie gering bedauerlicherweise die Honorare und Entschädigungen für viele Stunden mühevoller Arbeit sind.
Die Bedeutung der Volksbildung ist unbestritten. Ehe Schätzung des voraussichtlichen Bedarfes an Fachkräften in Österreich ist derzeit im Gange. Bis zum Jahre 1980 müssen 60.000 bis 70.000 Akademiker graduiert werden, um Iden Bedarf m decken, der notwendig sein wird, eine Steigerung des Bruttonationalproduktes pro Kopf der Erwerbstätigen von 4 Prozent jährlich zu ermöglichen. Diese 4-Prozent-Steigerung muß erreicht werden, sollen nicht große wirtschaftliche und damit auch politische Schwierigkeiten auftreten und die angestrebte Entwicklung beeinträchtigen. Bis 1980 werden aber in der gegenwärtigen Ausbildungsform nur 40.000 bis 50.000 Menschen die akademischen Studien abschließen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Wichtigkeit des sogenannten zweiten Bildungsweges.
Was ist nun dieser zweite Bildungsweg?  Dieser Bildungsweg ist ein zur Hochschulreife führender Weg für Begabte. Es gibt Menschen mit abgeschlossener Volks- und Hauptschule, die nach Jahren der Berufstätigkeit bzw. neben der Ausübung eines Berufes die Möglichkeit in Anspruch nehmen, in verhältnismäßig kurzer Zeit Hochschulreife zu erreichen. Die Schulgesetze 1962 dürften auch weitere Formen des zweiten Bildungsweges entstehen Lassen. In Anbetracht dieses Fehlbestandes muß jedes Talent entdeckt und gefördert wenden. Die Erschließung aller Begabtenreserven unseres Landes ist somit ein Gebot der Stunde. Aus dieser Tatsache ergeben sich für die Volksbildung neue Wirkungsbereiche. Die Bildungswerke und Volkshochschulen müssen diesen zweiten Bildungsweg vorbereiten und bei jeder sich bietenden Gelegenheit auch propagieren. Meines Erachtens müssen bei uns ähnlich wie im Ausland neue Wege des zweiten Bildungsweges gefunden werden.
Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang die Bemühungen des Bayrischen Rundfunks im sogenannten Telekolleg. Alois Schart, der Initiator dieses Vorhabens des Fernsehens, sagt wörtlich: Das Telekolleg kann man als ein großes bildungspolitisches Angebot betrachten, das ohne großen Aufwand an Personal, an Sachen und Gebäuden jedem Menschen, der aufstiegswillig und aufstiegsfähig ist, auch erreichbar gemacht werden muß. Ein Beitrag zur Verdichtung des zweiten Bildungsweges und zur Erfassung aller Begabtenreserven wäre nun dieses Telekolleg. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sowjetunion, auch Japan, China, Italien und andere Staaten haben bereits ähnliche Fernseheinrichtungen geschaffen.
Wenn ich nun im besonderen auf die praktische Arbeit in unseren Bildungseinrichtungen zu sprechen komme, so muß ich sagen, daß sich in der letzten Zeit auch ein merkbarer Wandel in der Funktion der Aufgaben der Volksbildung angebahnt hat. Ich meine damit, daß man die Volksbildung als eine Ergänzung der Schulbildung irgendwie auf eine dauernde Bildung ausgedehnt hat. Es liegt auf der Hand, daß eine Verbesserung der Vortragsprogramme, auch der Kursprogramme, und eine umfassende Anhebung des Niveaus aller Veranstaltungen notwendig erscheint. Es gilt nun beispielsweise, die häufig propagierten Reiseberichte und Reisevorträge auf ein natürliches Maß zurückzuschrauben. Es wird notwendig sein, unsere Kursprogramme einer gewissen Straffung zu unterziehen, um eine Koordinierung der Veranstaltungen zu erreichen und ein gut ausgewogenes System einzurichten. Die Grenzen der Allgemeinbildung und Berufsausbildung sind irgendwie fließend geworden.
Das gleiche gilt natürlich auch für alle Zweige der Kunsterziehung. In diesem Zusammenhang wird es auch notwendig sein, die Lehrer und Kursleiter an unseren Bildungseinrichtungen in Wochenendlehrgängen und Fachversammlungen zusammenzufassen, um eine neue Ausrichtung zu erreichen. Man wird in Seminaren die Volksbildner mit der neuesten Erkenntnis der Pädagogik vertraut machen müssen und an praktischen Beispielen den Einsatz modernster Geräte schulen. Ich denke an die bereits allbekannten Sprachlabors, optische und akustische Vorführgeräte und dergleichen.
Zusammenfassend kann man erfreulich feststellen, daß man nun doch der Ausbildungsarbeit erhöhte Bedeutung beimißt. Die Eliten von morgen müssen großzügiger betreut werden, will man den Anschluß an den europäischen Standard nicht verpassen. Ich will allerdings nicht verhehlen, daß wir in der Pro-Kopf-Quote bei der Volksbildung äußerst bescheiden am Ende der Tabelle rangieren. Wenn es der niederösterreichischen Erwachsenenbildung mit der Aktivierung aller begabten Menschen dieses Landes wirklich ernst ist, und wenn die Formung der Persönlichkeit wirklich höchstes Ziel unserer Bemühung sein muß, dann muß Volksbildung mit aller Kraft weiterhin gefordert werden. Wir müssen lalle Möglichkeiten ausschöpfen, unseren Mitmenschen die Gegenwart begreifbar zu machen. Diese hektische Umwandlung, diese Umwälzung fundamentaler Begriffe bringt Schwierigkeiten für alle Altersstufen mit sich; dieses Begreifbarmachen ist auch eine Aufgabe der niederösterreichischen Volksbildung. Ich will meine Betrachtungen mit einem Wort Goethes schließen, wo im Faust Wagner die Bemerkung macht: ,,Zwar weiß ich viel, doch möcht' ich alles wissen." (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Worte gebangt Herr Abg. S t a n g l .

Ag. STANG: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Jede der gesetzgebenden Körperschaften bemüht sich, in den Mittelpunkt des gesamten Handelns den Menschen zu stellen, dem Menschen zu helfen in allen seinen wirtschaftlichen, sozialen und nicht zuletzt in seinen kulturellen Bedürfnissen. Die wirtschaftlichen und sozialen Fragen werden in anderen Kapiteln unseres Budgets behandelt.
Lassen Sie mich zur kulturellen Frage nur eine einzige Gruppe dieses Kulturlebens herausgreifen. Ich bin mir bewußt, daß die Schönheit des Lebens und viele innere Werte des Menschen durch das kulturelle Erlebnis gegeben werden. Den Kern dieses kulturellen Geschehens finde ich in dem mit vielen Möglichkeiten ausgestatteten Theaterwesen. Ich glaube, es müßte daher auch hier in unserem Haus, im Hohen Landtag, die Problematik des Theaterwesens etwas mehr in den Mittelpunkt des kulturellen Geschehens gerückt werden. Ich habe nicht die Absicht, auf die Einzelprobleme oder Detailprobleme jetzt einzugehen, da ich glaube, daß eine Budgetdebatte nicht der richtige Rahmen ist, um Details zu besprechen. Ich darf aber der Hoffnung Ausdruck geben, daß alle diese Probleme, die ja nicht allein niederösterreichische Probleme sind, als Probleme aller Staaten und Länder, die die Kultur als einen der Hauptwerte der Menschheit betrachten, angesehen werden. Ich weiß, daß diese Probleme von den Ensembles über die Auswahl oder Gestaltung der Aufführungsorte bzw. über die Finanzierung. weit hinausreichen, Wenn wir die Leistungen des Landes Niederösterreich im Jahre 1966 betrachten, dann stehen 2 Kernpunkte im Rahmen der Förderung und Finanzierung sichtbar an der Spitze. Das eine ist die Förderung des Stadttheaters in Baden, das zweite das Stadttheater in St. Pölten, das vor allem die Förderungsmittel im Rahmen des Umbaues des Aufführungsgebäudes verwendet. Darüber hinaus werden Mittel - im Jahr 1966 40.000 S - für die Förderung der Österreichischen Länderbühnen bzw. Theater der Schulen gegeben. Es ist erfreulich, daß es sogenannte wandernde Ensembles gibt, die über das ganze Jahr hindurch den Menschen das Theater, ich möchte fast sagen, in die Nähe ihrer Wohnstätten bringen. Es ist auch erfreulich, daß der Hohe Landtag dies zur Kenntnis nimmt und daß von dem zuständigen Referat in dieser Hinsicht Förderungsmittel gegeben werden. Ich finde, daß neben den bestehenden Beruhbühnen auch die Förderung der Laienspielgruppen etwas breiteren Raum einnehmen sollte. Ich bin sogar der Meinung, daß, wenn man Laienspielgruppen fördert, man doch auch auf das Programm und auf die Auswahl der Aufführungsstücke etwas Einfluß nehmen könnte. Glauben Sie mir, daß ich es wirklich verabscheue, wenn Laienspielgruppen aus ländlichen Gebieten die Löwinger-Bühne imitieren und die Bevölkerung des Landes als - verzeihen Sie - in geistiger Hinsicht unterentwickelt herstellen. Ich glaube, diese Belustigung ist doch etwas unter der Menschenwürde, auch der ländlichen Laienspielgruppen. Daher glaube ich, müßte man mit Förderungsmitteln - wir kennen das aus der Kinowirtschaft für besonders wertvolle Filme - doch Empfehlungen auch an die Gemeinden geben, [die ja die Möglichkeit haben, auch von der Lustbarkeitssteuer Abstand zu nehmen oder den Prozentsatz herabzusetzen, erzieherisch einwirken. Auch von der Landesebene aus soll die Förderung von Laienspielgruppen dort konzentriert werden, wo wirklich kulturell gutes Theater geboten wind.
Ich glaube, über den Wert des Laienspiels, in dem begeisterte Menschen, ich möchte sagen ihr Hobby ausüben, nicht weiter reden zu müssen, weil wir alle mit diesem Problem vertraut sind. Ich bin der Meinung, daß natürlich die zur Verfügung stehenden Mittel, im zuständigen Ansatz mit 4 Millionen Schilling eingesetzt, wieder so wie in den vergangenen Jahren auf einige Schwerpunkte beschränkt bleiben müssen. Durch die Pauschalvergabe von Förderungsmitteln ist natürlich auf die Qualität des Ensembles, ehrlich gesagt, wenig Einfluß zu nehmen. Ich habe einen Vergleich mit einem deutschen Bundesland gelesen; dort setzt man – ich weiß, daß das derzeit in Niederösterreich nicht möglich ist - für die ländlichen Bühnen getrennt ausgewiesene Voranschlagsansatze aus; und zwar reine Förderungsmittel für das Ensemble, um die künstlerische Arbeit und Leistung zu beeinflussen; die zweite Gruppe dieser Ansatze beschäftigt sich mit dem Ausbau der Räume der Theater, in denen diese Ensembles die Möglichkeit haben, der Bevölkerung ihr Können zu zeigen.
Der Probleme gibt es viele, und ich darf noch einmal sagen, daß ich nicht der Meinung bin, daß wir uns hier mit Details beschäftigen sollen. Ich glaube, meine kurzen Ausführungen sollten Anlaß geben, diese Probleme im Laufe des kommenden Jahres handfest anzupacken und mit ihnen fertig zu werden.
Gestatten Sie mir - mein Vorredner verehrt Goethe, ich bin seit meiner Jugendzeit ein Verehrer Schillers; vielleicht macht das mein Temperament -, daß ich von Schillers Abhandlung „Die Schaubühne", die er als eine moralische Anstalt sieht, nur den Schluß zur Kenntnis bringe. Ich glaube, der Schluß dieser Abhandlung sagt doch alles, was den Menschen durch die Bühne, durch das Theaterwesen gegeben wird. „Die Schaubühne ist die Stiftung, wo sich Vergnügen mit Unterricht, Ruhe mit Anstrengung, Kurzweil mit Bildung gatten, wo keine Kraft der Seele zum Nachteil der anderen gespannt, kein Vergnügen auf Unkosten des anderen genossen wird. Jeder einzelne genießt die Entzückungen aller, die verstärkt und verschönert aus hundert Augen auf ihn zurückfallen. Und seine Brust gibt jetzt nur einer Empfindung Raum. Es ist diese: Ein Mensch zu sein."
Lassen Sie mich mit diesen poetischen Worten auf die Problematik des Theaterwesens aufmerksam machen und abschließend der Hoffnung der sozialistischen Fraktion Ausdruck geben, daß auch dieses Interessengebiet mit seinen offenen Fragen einer baldigen Losung zugeführt werden kann und daß zur Verbreiterung des Zurkenntnisnehmens, des Erlebens der Theatererfordernisse, der Theatergegebenheiten auch die Budgetansatzmittel in der nächsten Zeit eine Erhöhung erfahren. (Beifall am ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Herr Abg. R o h r b ö c k.

Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hohes Haus! Harmonie und Takt sind Begriffe, ohne die es keine gute Musik geben kann. Harmonie und Takt sind aber auch Werte, die im menschlichen Zusammenleben unerläßlich sind. Dem richtigen Einsatz kommt nicht nur in der Musik eine besondere Bedeutung zu, er spielt auch im menschlichen Leben, vor allem im Gemeinschaftsleben, eine bedeutende Rolle. .Es ist allseits bekannt, daß die Musik nicht nur den Menschen adelt, sondern daß sie auch wesentlich zu seiner Charakterbildung beiträgt. Die Freude an der Musik führt die Menschen zusammen. Beim Musizieren verschwinden alle politischen Gegensätze. Die Musiker haben nur das Bestreben, gute Musik zur Freude, zur Erbauung, zur Begeisterung ihrer Mitmenschen und selbstverständlich auch zu ihrer eigenen Freude zu machen. Die Musik fördert auch die Kameradschaft.
Ich möchte mir erlauben, ein Ereignis aus meiner Heimat zu schildern, das aufzeigt, daß Musiker auch gute Kameraden sind. Es warr im vergangenen Jahr, als plötzlich und unerwartet ein Bauer infolge einels Herzleidens gestorben ist. Der im 15. Lebensjahr stehende Sohn dieses kauern winkte in einer Jugendkapelle mit. Durch den jähen und unerwarteten Tod ihres Mannes war die Frau derart schockiert, daß sie fast keine Arbeiten verrichten konnte. Es galt aber, viele Arbeiten zu erledigen, zumal der Winter vor der Türe stand und die Hackfruchternte eingebracht werden mußte. Spontan und unaufgefordert kamen nun die jungen Musikerkollegen und halfen mit, und so konnten die Arbeiten noch vor Einbruch des Winters erledigt werden. Die Musikerkollegen haben nicht nur eine gute Tat gesetzt, sie haben nicht nur gezeigt, daß ihnen die Kameradschaft etwas bedeutet, sondern sie haben dieser schwergeprüften Frau auch wieder Mut und Hoffnung gegeben.
Hohes Haus! Es ist sehr begrüßenswert, daß sich das Land Niederösterreich der Musikförderung besonders angenommen hat. Im Voranschlag für das Jahr 1967 ist unter der Ansatzpost 326-61 ein Betrag von 4,5 Mill. S vorgesehen. Im laufenden Jahr wurden für die Blasmusikkapellen 8ubventionen im Gesamtbetrag von 2,2 Mill. S ausgegeben, vor allem für die Anschaffung von Instrumenten und Trachten und für Iden Bau von Musikerheimen. Kollege Graf hat gesagt, daß wir 283 Blasmusikkapellen haben. Ich konnte in Erfahrung bringen, daß es bereits 285 mit ca. 6600 Musikern sind. Diese Kapellen können sehr große Erfolge aufweisen. Sie sind im Bund der nö. Blasmusikkapellen vereinigt. Ihr Obmann Leeb, der zugleich Bundesobmann der Blasmusiker von ganz Österreich ist, ist auch Fachreferent im Weltbeirat für Jugendmusik. Dieser Weltbeirat für Jugendmusik hat seinen Sitz in Paris. Männer wie Landeskapellmeister Prof. König oder Fachlehrer Kornherr, der Jugenderzieher, tun nicht nur ihre Pflicht im Dienste der Musik, ich möchte fast sagen, sie arbeiten bis zur Selbstaufopferung. Erfreulich ist, Herr Kollege Graf hat bereits darauf hingewiesen, daß nunmehr 179 Kapellen Normalstimmung und bereits 105 Kapellen stilechte Trachten haben. Besondere Bedeutung kommt auch dem Bau von Musikerheimen zu. 19 Kapellen besitzen bereits ein derartiges Heim, 4 Musikerheime sind im Stadium des Rohbaues. Ein Hauptprogrammpunkt für die nächste Zukunft, so konnte ich in Erfahrung bringen, soll sich mit der Verbesserung der Qualität 'der Blasmusikkapellen beschäftigen. Zu diesem Zweck soll vor allem mit Schulungen der Kapellmeister begonnen werden.
Die Musikschulen wurden von Herrn Abg. Graf ausführlich behandelt. Vielleicht darf ich noch erwähnen, daß nun auch in Neusiedl/Zaya eine Filialschule der Musikschule Zistersdorf errichtet wurde.
Hohes Haus! Die Gesangsvereine in Niederösterreich sollen nicht vergessen werden. Das Land hat im laufenden Jahr die Gesangsvereine mit 500.000 S subventioniert. In Niederösterreich singen zur Zeit 250 Vereine mit 7000 Sängern und Sängerinnen. Außerdem haben die Vereine 5200 unterstützende Mitglieder gemeldet, so daß sich eine Gesamtzahl von 12.000 Personen ergibt, die sich zum Laienchorsingen bekennen.
Diese 250 Vereine werden von 213 Chorleitern geführt, die folgenden Berufen angehören: Volks- und Hauptschullehrer 130, Beamte und Angestellte 41, Gewerbetreibende 16, Landwirte 4, Priester 4, Frauen 2 und andere Berufe 16. Es ist sehr erfreulich, daß sich so viele Lehrer als Dirigenten zur Verfügung stellen. (Beifall im Hause.) Auf Grund eingehender Untersuchungen wird das aber nur noch ca. 10 Jahre anhalten, wenn nicht die Ausbildung der Lehrerstudenten in Gesang und Musik besser durchgeführt wird. 5 Prozent der Lehrer für den Unterricht in Gesang und Musik an Iden höheren Schulen sind viel zuwenig. Es besteht daher in wenigen Jahren die Gefahr, daß bei unseren Chören auf dem Lande die Chorleiter fehlen werden. Der Sängerbund hält daher - mit Unterstutzung der NÖ. Landesregierung - seit 5 Jahren Chorleiterkurse ab, die ausgezeichnet besucht sind. Im Jahre 1966 haben zum erstenmal auch 4 Kandidaten des letzten Jahrganges der Lehrerbildungsanstalten aus Wiener Neustadt, Krems und St. Pölten mit großem Erfolg daran teilgenommen.
Großer Beliebtheit erfreuen sich auch die Wertungssingen des Sängerbundes, die heuer in den Städten Horn, Laa/Thaya, Melk, Neunkirchen, Schwechat und St. Pölten durchgeführt wurden. In diesen Festorten haben 4770 Sänger aktiv mitgewirkt. Das Wertungssingen hat nachweisbar zu einem wesentlichen Leistungsanstieg der Vereine geführt. Abg. Graf hat schon darauf hingewiesen, da8 'die Wertungsrichter festgestellt haben, daß in Niederösterreich fast 20 Chöre rundfunkreif singen. Die 7000 Sänger in Niederösterreich glauben daher, daß es hoch an der Zeit wäre, daß im Rundfunk nicht von früh bis spät fremdartige Songs, sondern auch einmal unsere niederösterreichischen Volkslieder von unseren Chören gesungen werden. (Beifall im ganzen Hause.) Es ist zu hoffen, daß sich im Jahre 1967 der Rundfunk dieser niederösterreichischen Chöre, aber auch der niederösterreichischen Blasmusiker mehr bedient und ihr Programm in das Rundfunkprogramm einbaut. 
Die Arbeit leistungswilliger Chorgemeinschaften in Stadt und Land ist keine vereinsmeierische Liedertafel mit feuchtfröhlichem Singsang oder fidelem Zeitvertreib, sondern eine opferbereite, verantwortungsbewußte Kulturarbeit. Diese Kulturarbeit verdient eine nachhaltige Förderung durch das Land und durch die Gemeinden. Werte, die singenden Menschen aus der Mitwirkung in einem Leistungschor erwachsen, sind die musikalische Bildung, die musikalische Schulung und die Erziehung zur Persönlichkeit und zur Gemeinschaft. Zur Musikbildung kann gesagt werden, daß das, Wals begnadete Menschen dachten und empfanden, was sie bewegte und erfüllte, den Niederschlag in den Werken der Tonkunst fand: Hiezu kommt noch die Bekanntschaft mit den unsterblichen Melodien des Volksliedes und mit dem Leben der Tonschöpfer. So trägt jede Chorstunde ihren Wert in sich. Sie ist nicht nur konzertvorbereitende Arbeit, sondern vermittelt Anregungen zum Musikhören gegenüber einem gedankenlosen Alleshören im Radio und Fernsehen. Diese musikalische Bildung dient - ich habe es schon zu Beginn meiner Ausführung gesagt - zur Charakterbildung und Veredelung des Menschen.
Hohes Haus! Mögen wir uns immer der Tatsache bewußt sein, daß Gesang und Musik die Menschen und Völker verbinden. Mögen wir vor allem diese Tatsache dadurch bekräftigen, daß wir allen jenen, die sich um Gesang und Musik bemühen, herzlichst .danken und ihr Bemühen kräftigst fördern. Mögen wir aber auch nie vergessen, daß Harmonie, Takt und richtiger Einsatz nicht nur in der Musik, sondern auch im Zusammenleben der Menschen eine entscheidende Rolle spielen. (Beifall im ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Herr Abg. G r ü n z w e i g.

Abg. CRÜNZWEIG: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, daß die Kulturdebatte auf einem so hohen sachlichen Niveau steht, zumal gerade zu diesem Zeitpunkt die Galerie mit jungen Menschen gefüllt war. Ich freue mich besonders, daß der Herr Abg. Diettrich mein Spezialgebiet so fundiert und sachlich behandelt hat, obgleich ich dem Kollegen Rohrböck schon empfehlen möchte, daß er, falls er Klagen über das Rundfunkprogramm hat, doch lieber den kürzeren Draht, der ihm zur Verfügung steht, wählen müßte, als auf dem Umweg über das Hohe Haus.
Ich möchte nur einiges ergänzen, was Herr Kollege Diettrich in bezug auf die Volksbildung gesagt hat, und möchte vieles von dem unterstreichen, obgleich manches heute in Frage zu stellen ist. Unsere Gesellschaft, sRede am 8.6.2005o behaupten Fachleute, befinde sich auf dem Weg von der Industriegesellschaft zur Bildungsgesellschaft; in diesem Stadium käme der Volksbildung im weiteren und der Erwachsenenbildung im speziellen Sinn eine besondere Bedeutung zu. Sie haben das auch sehr anschaulich mit Zahlen in Bezug auf die Notwendigkeit der Heranbildung von Intelligenz untermauert. Wir kommen aber immer mehr und mehr zu der Auffassung, daß es damit nicht getan ist, sondern daß  die Bildung ein immerwährender, nie aufhörender Prozeß ist, der auch durch eine noch so hohe akademische Graduierung nicht abzuschließen ist. Worum es, glaube ich, heute geht, ist die Frage der Einordnung der Erwachsenenbildung in das gesamte Bildungssystem. Ihre zunehmende Bedeutung ist unbestritten. Ich glaube aber, sie hat noch nicht den richtigen Platz in der gesamten Bildungswelt, der wir uns gegenüber sehen, gefunden. Es steht dieser Einordnung eine Reihe von Schwierigkeiten gegenüber, von denen ich nur einige skizzieren möchte. 
Der Herr Bundesminister für Unterricht hat im Vorjahr anläßlich der Tagung ,,80 Jahre Volksbildung in Niederösterreich" in Krems sehr bemerkenswert eine offizielle Ansicht der obersten Erziehungsbehörde unseres Staates statuiert, indem er gesagt hat, die Schulbildung geht vor der Volksbildung, vor der Erwachsenbildung. In Anbetracht der Tatsache, daß für alles nicht genug Geld da ist, müssen wir eine Rangordnung einführen und stellen also die Bildung der Jugend voran. Es wohnen hier, meine Damen und Herren, zwei Seelen in meiner Brust, und ich muß sagen, daß ich mich freue, daß die Schule, die Jugendbildung Iden Vorrang hat. Ich kann aber nicht ganz verstehen, daß man die Erwachsenenbildung hintanstellt, denn ich meine, beide sind gleichrangig.
Die Ursachen dieser Hintanstellung in einigen Bemerkungen: Es gibt derzeit noch immer keine gesetzliche Fundierung. Es fehlt uns ein umfassendes Gesetz aber die Volksbildung. Es scheitert, ich habe das wiederholt angedeutet, in erster Linie an den Kompetenzen. Auch die Forderung nach einem Volksbildungsfinanzierungsgesetz konnte bislang noch nicht durchgesetzt werden. Volksbildung ist eine Förderungsangelegenheit und damit den Zufälligkeiten der jeweiligen Budgetsituation preisgegeben. Das ist ein wesentlicher Grund, daß wir heute mit der Volksbildung nicht schon viel weiter sind.
Ein anderer Grund ist der: Um die Volksbildung kümmern sich alle, der Bund, die Länder, die Gemeinden, Kirchen, Konfessionen und Interessenvertretungen, sämtliche Kammern, die Gewerkschaften und eine Unzahl von Vereinen. Dadurch werden die Dinge kaum überschaubar, es kommt einerseits zu vielen Überschneidungen, Konkurrenzierungen, das hat auch Kollege Diettrich schon aufgezeigt, andererseits aber da und dort auch zu Lücken. Oft sind historische Entwicklungen für die Situation im einzelnen Raum maßgeblich, vor allem aber auch zufällige politische Gegebenheiten, die für das Funktionieren dieser örtlichen Einrichtungen entscheidend sind. Es ist daher vieles, wenn nicht alles auf diesem Gebiet mehr zufällig und viel zuwenig planmäßig.
Soll die Erwachsenenbildung in Österreich ihren gesicherten Standort finden, wird es Aufgabe sein, auch einen Bildungsplan zu schaffen. Solange das nicht einigermaßen der Fall ist, wird die Volksbildung einen nur umstrittenen Platz im Bildungssystem einnehmen. Es ist Ihnen bekannt, daß ich in der Volkshochschulbildung Niederösterreichs tätig bin, die im Jahre 1967 ihren zehnjährigen Bestand feiert; aus diesem Grunde wird in St. Pölten eine sehr repräsentative Feier veranstaltet werden. Die Volkshochschulbewegung stammt bekanntlich aus dem Zusammenschluß von zwei fraktionell gebundenen Verbänden. Gestatten Sie mir auch zu diesem Problem einige Feststellungen: Der Zusammenschluß dieser beiden Verbände war notwendig, war und hat sich auch in seinen Auswirkungen als sehr positiv erwiesen. Die Zahl der Mitglieder ist in dieser Zeit von 38 auf 59 gestiegen. Zu einer besseren Betreuung und Beratung der einzelnen Volkshochschulen hat auch der Umstand beigetragen, daß hier eine zentrale Stelle vorhanden ist. Das hat sich aber auch in der Finanzierung ausgewirkt, wenn man die Beträge, die für  die Volksbildung auch im Landesbudget vorgesehen sind, betrachtet.
Die Probleme der Volksbildungsarbeit in Niederösterreich - das geht aus meinen Ausführungen schon hervor - müssen immer wieder neu durchdacht wenden. Es fehlt auch in Niederösterreich an einer gewissen Koordinierung. Die konfessionellen Bildungswerke, las Bildungs- und Heimatwerk, das in seiner sehr positiven Arbeit hier schon erwähnt wurde - aber auch die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften arbeiten in dieser Beziehung, ich möchte fast sagen auf eigene Faust, es kommt zu keiner sinnvollen Zusammenarbeit und Koordination. Meiner Meinung nach müssen Konzentrationen auf lokaler Ebene, Absprachen usw. erfolgen, damit es hier zu wesentlich besseren gemeinsamen Effekten kommt.
Ein weiteres Merkmal auf diesem Gebiete scheint mir der Zug zu einer Kommunalisierung; auch auf anderen Gebieten ist das festzustellen, bei anderen Bildungseinrichtungen. Viele dieser Institutionen wurden zuerst auf Vereinsbasis gegründet. Ich erinnere an die Heimatmuseen; viele verdanken ihre Entstehung der Gründung eines Vereines, und erst später stellte sich dieser Verein in Iden Schutz der kommunalen Kultureinrichtungen. Das ist bei den Volksbüchereien festzustellen, auch bei den Musikschulen. Derselbe Zug zur Kommunalisierung findet sich auch bei den Volkshochschulen, wenn man bedenkt, daß von den 59 Volkshochschulen in Niederösterreich heute nur mehr 16 auf Vereinsbasis geführt werden und 43 auf kommunaler Basis. 43 sind also Einrichtungen von Gemeinden. Ich möchte hier eine Feststellung treffen: Die Übernahme dieser vielfältigen Aufgabe auf kulturellem Gebiete, die die Gemeinden früher nicht zu tragen hatten, stellt meiner Meinung nach dem kulturellen Willen und der Leistung der Gemeinden ein gutes Zeugnis aus, das meinem Dafürhalten nach viel zuwenig anerkannt wird. Die Tätigkeit der Volkshochschulverbände war trotz der von mir angemerkten Schwierigkeit im abgelaufenen Jahr sehr weit verzweigt und fruchtbar; dasselbe gilt auch für das Bildungs- und Heimatwerk.
Wenn ich nur eine einzige Aktivität besonders hervorhebe, so ist das eine Pionierleistung, die derzeit in Wiener Neustadt unternommen wird, und zwar die Schaffung eines Externistenkurses für die Ablegung der Reifeprüfung. Eine solche Bestrebung gibt es auch mit bestem Erfolg in Salzburg. Wenn wir hier in Niederösterreich gute Erfahrungen machen und im Zusammenwirken mit der Schulbehörde diese Arbeit betreuen, könnte wirklich ein neuer Weg gefunden werden, die Bildungsmöglichkeiten in ihrer Vielfalt auch dem Kreise der Erwachsenen besser als bisher zu erschließen. Ich darf daher auch den Hunderten von ehrenamtlichen, vielfach unbedankten Mitarbeitern in der Volksbildung bei dieser Gelegenheit den Dank des Hohen Hauses zum Ausdruck bringen.
Nun zu einem zweiten Problem. Innig mit der Frage der Volksbildung verbunden scheint mir die Ausstellungstätigkeit des Landes Niederösterreich z u sein. Die großen Landesausstellungen gehören mit den grundlegenden Pionierleistungen auf kulturellem Gebiete, aber auch zu den großen Veranstaltungen der Volksbildung im Lande. Zweifach ist meiner Meinung nach ihre Bedeutung. Die erste halbe ich schon angedeutet. Hunderttausende von Menschen werden auf diese Art mit den Kunstwerken vertraut gemacht. Wir sind uns darüber im klaren, daß dies nicht gründlich, nicht tiefschürfend erfolgen kann, es werden nicht alle Besucher von Landesausstellungen mit einem Ausstellungsbesuch wahre Kunstkenner, aber sie erhalten erste Kontakte; und ich glaube, daß dadurch elementares Kunstverständnis geweckt wird. Diese Anregungen werden in Iden Menschen fortwirken und ihre Frucht in der Zukunft tragen. Das zweite ist die Funktion des Denkmalschutzes. Viele Baudenkmäler werden erst aus diesem Anlaß einer gründlichen Renovierung unterzogen. Oft verdankt eine Reihe von Bauwerken diesen Ausstellungen erst den weiteren Bestand. Ich möchte nur an die Klöster Gutenstein, am Mariahilfberg oder in Altenburg erinnern, das ebenfalls in seinen Räumlichkeiten weitgehend renoviert wunde, besonders aber war es im heurigen Jahr die Kirche St. Peter an der Sperr und seinerzeit die Minoritenkirche in Stein. Ich glaube, dieser Effekt für den Denkmalschutz kann nicht hoch genug eingeschätzt werden; aber auch 'dem Fremdenverkehr kann daraus eine wesentliche Bedeutung beigemessen werden.
Gestatten Sie mir nun ein paar Sätze über die Wiener Neustädter Ausstellung. Die Ausstellung ,,Friedrich III., Kaiserresidenz Wiener Neustadt", die vom 28. Mai bis 30. Oktober gezeigt wunde, hat etwa 105.000 Besucher nach Wiener Neustadt gelockt. Sie hat bezüglich der Besucherzahl nicht ganz den ursprünglichen Vorstellungen entsprochen und reicht damit nicht an den Massenbesuch etwa der Barockausstellung heran. Sie hat aber neben Iden schon genannten Vorteilen auch einen ungeheuren Gewinn - ich glaube, in diesem Fall den größten - auf wissenschaftlichem Gebiete gebracht. Das Ergebnis in wissenschaftlicher Sicht, etwa eine Revision des Geschichtsbildes dieser Zeit, aber auch über die Person Friedrich III. ist in seiner Art ein einmaliges Ergebnis einer niederösterreichischen Landesausstellung. Ich glaube, durch die Landesausstellungen wird auf spektakuläre Art Kunst- und Kulturpolitik in Niederösterreich gemacht, und trotzdem finde ich sie erfreulich und halte sie in dem Kranz der übrigen Ausstellungen, die veranstaltet werden, für notwendig. Wenn wir auch nicht jedes Jahr einen Höhepunkt erzielen können - das liegt in der Natur der Sache -, so gibt es doch sehr viele Schätze in unserem Lande zu heben und zur Freude und Erbauung unserer Mitbürger sowie zur Ehre Niederösterreichs zu zeigen.
Wir wollen aber Über diesen in der Öffentlichkeit sehr sichtbaren kulturellen Fragen und Anliegen nicht den kulturellen Alltag vergessen. Ich glaube, daß es in der Geschichte der Menschheit nur ab und zu, sozusagen in den Sternstunden, Hochleistungen gibt. Aber auch das, was wir täglich vor uns haben, die Bewältigung des Alltags, der nicht immer durch Hochleistungen gekrönt ist, darf nicht vernachlässigt wenden. 
Ich möchte abschließend zum Kapitel Kulturfrage nur ein kleines, aber mir menschlich wesentlich erscheinendes Problem behandeln. Das ist die Verpflichtung des Landes gegenüber den Künstlern. Ich meine jetzt nicht die Künstler, die noch im Vollbesitz ihrer Schaffenskraft sind - über diese wäre in einem anderen Zusammenhang zu sprechen -, sondern jene, deren Leistungsfähigkeit nachgelassen hat, die heute alt sind und oft in sehr beengten Verhältnissen leben müssen. Ich bin im Besitze einer Information, wonach derzeit vier niederösterreichische Künstler vom Land selbst durch äußerst bescheidene Beträge unterstützt werden. Es soll zwar geplant sein, diese Unterstützungen etwas großzügiger zu handhaben und dafür einen eigenen Voranschlagsansatz zu schaffen. Leider war es aber noch nicht möglich, dem Herrn Finanzreferenten hierzu die Zustimmung abzuringen. Ich darf bitten, diesen Fragen Verständnis entgegenzubringen, denn ich glaube, daß das Land diesen Menschen gegenüber eine Ehrenpflicht zu erfüllen hat, die einzulösen es bisher versäumt hat. Ich wollte mit meinen Ausführungen nicht provozieren, aber doch zum Ausdruck bringen, daß man auch die Arbeit auf dem Kultursektor ab und zu einer Überprüfung unterziehen und sich fragen muß, ob alte Maßstäbe noch gelten, ob eingefahrene Gesetze weiter zu befahren und ob die bisherigen Rangordnungen nicht in Frage gestellt sind. In diesem Zusammenhang möchte ich an die interessante Debatte in den Niederösterreichischen Kulturberichten erinnern, die sich in erster Linie mit der Frage der Landeskunde beschäftigt.
Meine Damen und Herren! Wir dienen den Menschen, und in diesem Dienen gibt es keine fertigen Antworten, sondern dieses Dienen ist auch ein ewiges Suchen, denn im kulturellen Leben und im Leben des Menschen gibt es keinen Stillstand. Es hat sich - und jetzt komme ich zu dem Teil meiner Ausführungen, der nicht unmittelbar, ich möchte fast sagen nicht im Zusammenhang mit der Gruppe 3 steht - eine Reihe von ÖVP-Rednern ebenfalls nicht im Zusammenhang mit den Problemen, mit denen sie sich in der Gruppe 0 oder in der Generaldebatte zu befassen hatten, sehr grundsätzlich und vielfach polemisch mit einigen Fragen oder Ausführungen von Rednern der sozialistischen Fraktion auseinandergesetzt. Gestatten Sie mir daher, daß ich dieses Recht, nachdem ich in kulturpolitischer Sicht einige Bemerkungen gemacht habe, auch für mich in Anspruch nehme. Ich tue das nicht mit Absicht von vornherein, aber der Verlauf der Debatte hat gezeigt, daß einige Dinge nicht unwidersprochen hingenommen werden können. Außerdem bin ich der Meinung, daß die sozialistische Fraktion unbedingt darauf antworten muß. Wie gesagt, gehören meine Ausführungen eigentlich nicht zu 'dieser angeregten Debatte, die über das Kapitel 3 abgeführt worden ist. Ich glaube, daß aber auch die Ausführungen einiger Herren von der ÖVP nicht zu Iden Problemen, die hätten behandelt werden sollen, Bezug hatten. Ich hätte mir in all diesen Fällen den Ruf ,,Zur Sache" erwartet - er wäre auch jetzt fällig -, aber ich glaube, daß es nur recht und billig ist, auch mir dieses Recht zuzugestehen, genauso wie den übrigen Herren, die sich mit dem Berufsschulwesen, der Einhebung der Grundsteuer (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Damit haben wir uns gestern auseinandergesetzt!), der Evidenzhaltung der Staatsbürgerschaft oder mit anderen Sachgebietes befaßt haben.
Die Kollegen Stangler, Robl, Laferl, Reiter und Schneider haben sich mit uns sehr polemisch auseinandergesetzt. Ich möchte von den ersten beiden Wortmeldungen absehen und auch nicht auf jene des Herrn Kollegen Laferl eingehen, der sich traditionsgemäß im Hause als Spaßmacher vom Dienst betätigt hat. Herr Kollege Stangler, Sie können mir ja in diesem Fall das Gegenteil beweisen.
Es ist jedoch sehr interessant, die Ausführungen des Herrn Abg. Präsident Reiter und des Herrn Abg. Schneider miteinander zu diesem Thema zu vergleichen. Es gibt zwei Möglichkeiten, sich politisch mit dem Gegner, oder wenn Sie wollen mit dem Partner, auseinanderzusetzen. Diese beiden Ausdrücke zeigen ja schon, wie verschieden man es auffassen kann. Der eine bemüht sich, bei aller Grundsatzfestigkeit doch immer wieder die Hand hinüber zu reichen, das Gespräch fortzusetzen, die Verbindung nicht abreißen zu lassen, während der andere immer wieder versucht, den anderen ins Gesicht zu spucken. (Abg. Kosler: Demagogisch und polemisch! - Abg. Dipl.-Ing. Robl: Das können Sie sagen: Polemisch und demagogisch dem anderen ins Gesicht spucken. - Dritter Präsident Reiter: Wie Dr. Tschadek gestern mit seiner Abhandlung über die Demokratie!)
Ich möchte in dem Zusammenhang nur einige Feststellungen des Herrn Abg. Präsident Reiter zitieren. Wenn Sie nachweisen, daß Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek oder irgendein Redner der sozialistischen Fraktion das in derselben Form getan hat, nehme ich meine Ausführungen gerne zurück. Der Herr Präsident Reiter hat nämlich gesagt, das Ergebnis der Wahl am 6. März hätte seine Ursache in der Hohlheit des sozialistischen Programmes, in der Hohlheit der sozialistischen Idee und in der Hohlheit des sozialistischen Zieles. (Dritter Präsident Reiter: Demagogie!)
Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, daß man sich in dem Zusammenhang aber die Hohlheit in gewissen Köpfen unterhalten könnte. (Lebhafter Beifall bei den Sozialisten. - Große Unruhe. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. - Dritter Präsident Reiter: Dr. Nenning! Lesen Sie sich seine Artikel durch!) Ein solches Maß von Selbstgefälligkeit, ja von Überheblicheit muß einen bestürzen. (Abg. Kosler: Der Geist Müllners! - Dritter Präsident Reiter: Gehen Sie, Sie armer Teufel! - Abg. Stangler: Vor dem habt ihr immer noch Angst, auch wenn er eingesperrt ist!) Herr Präsident, ich erlaube mir, dasselbe Recht für mich in Anspruch zu nehmen, das eine Reihe von Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei bei einzelnen Kapiteln des Budgets für sich in Anspruch genommen haben. Ich werde gleich zum Abschluß kommen.
Meine Damen und Herren! Nun einige Feststellungen. Ich glaube, das Wesen der Demokratie liegt in der Vielfalt, im Pluralismus, wie das Schlagwort heißt. Es ist das Wesen der Demokratie, daß es über den richtigen Weg mehrere Anschauungen gibt. Ich kann zum Beispiel davon überzeugt sein, daß der Weg, den die anderen gehen, nicht richtig ist. (Abg. Schlegl: Schulmeister!) Aber wenn ich meine Überzeugung dazu benutze, den Weg 'des anderen zu charakterisieren, dann habe ich mich entweder damit nicht genügend beschäftigt oder ich sage das in böser oder böswilliger Absicht. (Dritter Präsident Reiter: Das haben Sie nicht getan. Lesen Sie Nenning! Habt Ihr ihn schon abgeschrieben?) Für uns, Herr Präsident Reiter, ist der demokratische Sozialismus, nehmen Sie das zur Kenntnis, jene Idee, die nach der Aussage eines Priesters in den letzten 90 Jahren meihr für die arbeitenden Menschen getan hat, als ein Jahrtausenld vorher für sie geschehen ist. (Dritter Präsident Abg. Reiter: Na! Na! - Abg. Dipl.-Ing. Robl: Was hat das mit unserer Budgetdebatte zu tun?) Das kann man sehr billig sagen. Meine Damen und Herren! (Unruhe. - Abg. Fichtinger: Das hat er von der HJ! - Zwischenruf von Dritten Präsidenten Abg. Reiter.) Ich könnte mich ja mit Ihnen bzw. mit einigen Herrschaften beschäftigen. Bei der SS war ich nicht, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Stangler: Wen interessiert denn das!) Herr Kollege Stangler, Sie müssen mir zugestehen, daß ich auf einen Zwischenruf, der sehr persönlich war, die richtige Antwort gegeben habe.
Ich möchte noch feststellen, wenn Herr Abg. Reiter hier im Hause (diese Dinge sagt, so ist das als Abgeordneter sein Recht, ob es ein gutes Recht ist, ist die Frage. Herr Abg. Reiter ist aber nicht irgendwer in diesem Hause, Herr Abg. Reiter ist auch Präsident in diesem Hause, und wenn er als Präsident für sich das Recht in Anspruch nimmt, Schiedsrichter zu sein; das Recht für sich in Anspruch nimmt, objektiv zu sein und objektiv gewertet zu werden, dann glaube ich, geht er mit dieser Polemik wesentlich zu weit. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Robl.) Herr Kollege Robl, wir haben nie Ihre Partei und das Programm und die Ziele Ihrer Partei in diesem Haus in dieser Form verächtlich gemacht. Ich glaube Herr Präsident Reiter, Sie haben damit dem Ansehen des Hohen Hauses, aber auch Ihrer Stellung in diesem Hause keinen guten Dienst erwiesen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSDENT SIGMUND: Zum Worte gelangt Herr Abg. S t a n g l e r.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich wollte mich an und für sich zum Kapitel Kultur nicht melden, die letzten Worte meines Vorredners zwingen mich aber als geschäftsführender Klubobmann der ÖVP, eine Antwort zu geben, aber nicht jetzt, weil ich den Herrn Präsidenten nicht in die Verlegenheit bringen möchte, mich zur Sache rufen zu müssen, was er jetzt versäumt hat. Ich gebe ihm gar keine Gelegenheit dazu, sondern kündige nur an, daß ich im Kapitel 9 namens meiner Fraktion die Antwort geben werde. Ich möchte jetzt nur sagen, daß ich es bedaure, daß zum Abschluß der Debatte über die Kultur diese Worte gesprochen worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Als letzter Redner kommt Herr Landesrat  K u n t n e r  zum Wort.

Landesrat KUNTNER: Hohes Haus! Ich darf als der zuständige Referent für das Kulturwesen im Lande Niederösterreich dankbar vermerken, daß sich alle Redner zu den Kulturangelegenheiten positiv ausgesprohen haben. Wenn der Herr Abg. Diettrich festgestellt hat, daß die Kopfquote für die Leistungen für die Volksbildung Niederösterreichs bzw. Österreichs an die unterste Stelle der Reihe gestellt wurde, so muß ich mit ebenso wehmütigem Herzen feststellen, daß auch die Zuteilungen für das Kulturreferat, so erfreulich das Ansteigen der Dotierung ist, doch noch immer unzureichend ist und Niederösterreich relativ an die letzte Stelle aller Bundesländer stellt.
Wir haben anläßlich der Beratung des Voranschlages für das Jahr 1965 mit besonderer Genugtuung festgestellt, und das wurde sowohl vom Herrn Finanzreferenten als auch von anderen Rednern gesagt, daß wir die Schallmauer der Elinprozentgrenze durchbrochen haben. Der Rechnungsabschluß 1965 hat allerdings gezeigt, daß wir doch wieder hinter dieser Schallmauer zurückgeblieben sind, weil das Kulturbudget im Rechnungsabschluß 1965 wieder nur mit 0,9 Prozent des Gesamtbudgets aufscheint. Wir haben im heurigen Jahr 1,6 Prozent des Gesamtbudgets, das ist eine Zunahme von 4 3/4 Millionen Schilling. Das ist erfreulich, aber noch nicht Anlaß, in Jubel auszubrechen. Es sind viele Dinge zu besorgen, erfreuliche Dinge, denn die Beschäftigung mit der Kultur ist immer etwas Schönes und etwas Besonderes. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Ausstellungen in Niederösterreich spektakuläre Maßnahmen seien, aber wenn man an die großen Ausstellungen denkt - wir haben eine Reihe und eine Vielfalt von Ausstellungen durchgeführt, die die verschiedensten Bevölkerungsgruppen und eine Unzahl von Menschen angesprochen haben -, erkennt man ihren Wert. Ich darf nur daran erinnern, daß wir die Erwerbungen des Landesmuseums gezeigt haben, Druckgraphiken aus Niederösterreich, daß wir die niederösterreichischen Kunststudenten, also die jungen Menschen der bildenden und der angewandten Kunst, zum Wort kommen ließen. Wir haben Arbeiten der Mosaik-Schule aus Spilimbergo, der Donauwaldgruppe der niederbayrischen Künstler oder Kunst in Holz gezeigt. Die große Ausstellung ,,Friedrich III. Kaiserresidenz Wiener Neustadt'' wurde erwähnt. Dazu kommen die Ausstellungen ,,Blumenbilder der Biedermeierzeit" und des Landesverbandes der niederösterreichischen Kunstvereine in Klosterneuburg, in Türnitz und Tulln.
Eine Tatsache, die auch aber Niederösterreich hinaus Aufsehen erregt hat, ist die Gestaltung unserer Kataloge; vom bloßen Nummernverzeichnis erfolgte der Wandel zu einem Forschungsbericht, zu einer Kulturdokumentation, die nach Ausstattung und wissenschaftlichem Inhalt somit wohl kaum zu einem so billigen Preis gestaltet werden kann. Ich darf daran erinnern, daß wir im türkischen Informationszentrum eine Ausstellung über erlebtes Anatolien gezeigt haben, daß unsere Insektensammlung nach Tel-Aviv gewandert ist und dort in der Ausstellung internationales Aufsehen erregt hat. Wir haben ,,Tiere und Pflanzen in Volksmedizin und Aberglauben" zur Darstellung gebracht und „Naturstein aus Niederösterreich" gezeigt und verschiedene andere kleinere Ausstellungen neben der großen, die ich bereits angeführt habe, veranstaltet.
Wir werden im Jahre 1967 keine Landesgroßausstelljung veranstalten, weil die Stadt Krems mit ihrer großen österreichischen Gotikausstellung von uns Terminschutz bekommen hat. Wir werden aber daneben natürlich unsere kleineren Ausstellungen fortsetzen. Auf dem Programm steht eine Kollektivausstellung niederösterreichischer Künstler; wir werden wieder Werke unserer Kulturpreisträger zeigen; wir werden in 'Baden das Hamburger Museum zu Gast haben mit der Darstellung der Schiffahrt von Bamberg nach Helgoland, wir werden in Weißenkirchen die Wachau in Bildern der fantastischen Realisten zeigen; wir werden in Udine unsere Blumenbilder der Biedermeierzeit zeigen, eine mineralogische Sonderausstellung in Graz veranstalten und Schönes und Interessantes aus dem Insektenlaben in Vöslau bringen. Wir haben auf musikalischem Gebiet unsere international anerkannten Tonkünstler, die mit ihren 96 Musikern ihre Konzerttätigkeit nicht nur auf Niederösterreich - das ist ihre Hauptaufgabe - ausgedehnt haben, sondern darüber hinaus auch internationale Erfolge erzielen konnten, ebwa in Barcelona. Sie wenden im Jahre 1967 in Bilbao und in einigen anderen Orten konzertieren.
Von unseren Museen wäre zu sagen, daß sich der Gedanke der Dezentralisierung absolut bewährt hat. Während wir im Landes-Museum - allerdings durch eine Unterbrechung wegen Renovierungsarbeiten - nur gegen 20.000 Besucher hatten, haben wir diese Besucherzahl in den einzelnen Dependancen unseres Museums wesentlich überschritten. Im Jagdmuseum haben wir bis jetzt schon über 25.000 Besucher. Das Museum reicht mit der Besucherzahl an das Landes-Museum heran; auch das Museum Carnuntinum hat j dieselbe Besucherzalhl wie das Landes-Museum Wir werden daher in diesem Sinne weiterarbeiten. Im Jahre 1967 wird das Zwiiling-Afrika-Museum in Deutsch-Altenburg fertiggestellt sein, auch das Glasmuseum in Gmünd, wir werden ein europäisches Thermenmuseum in Bad Vöslau ausbauen. Wir werden bestrebt sein, die Landesgalerie in Friedau fertigzumachen und ebenso das früh- und urgeschichtliche Museum in Asparn an der Zaya endlich seiner Vollendung entgegenführen.
Es wäre wünschenswert, wenn es um gelungen wäre, jetzt schon ein Hanak-Museum in Langenzersdorf zu errichten. Es war nicht möglich, weil die dazu notwendigen Mittel von 1 Million Schilling heuer nicht bewilligt wurden. Es wäre auch notwendig, die Untenbringung des Landes-Archivs zu verbessern, das durch die Aussiedlung der Bibliothek und durch die Ausgestaltung der Kellerräume z u Depoträumen doch nur eine provisorische Unterbringung bekommen wird. Es wäre wichtig, daß endlich ein Archiv-Depotgebäude errichtet wind, wie es für rein modernes Landes-Archiv notwendig wäre. Die Landes-Bibliothek ist in Übersiedlung in die Teinfaltstraße begriffen, eine bessere, allerdings auch nicht die beste Lösung; aber wir müssen zufrieden sein mit dem, was uns geboten wurde.
Vom Naturschutz wäre zu berichten, daß wir selbstverständlich bemüht sind, auch ein zeitgemäßes Naturschutzgesetz zu schaffen. Unsere Maßnahmen auf diesem Gebiete kennen Sie ja. Auch hier haben wir, wenn Sie so sagen wollen, spektakuläre Erfolge, da wir im Naturpark Eibenstein 85.000 Besucher hatten. Probleme, die noch zu bewältigen sind - der Wienerwald, der Lunzer See und die Naturschutzarbeiten im Zusammenhang mit der Schnellstraße Stockerau-Krems -, sind sehr bemerkenswert.
Ich danke Herrn Abg. Stangl, daß er auf die Förderung der Laienspielgruppen hingewiesen hat. Wir wenden uns selbstverständlich bemühen, alle die Kultureinrichtungen des Landes zu fördern. Ich muß aber sagen, Kultur kann nicht nur Angelegenheit eines Referates oder eines Landes oder einer kleinen Schicht sein, sondern Kultur ist Angelegenheit des ganzen Volkes. Das Kulturreferat selbst wird sich natürlich darauf beschränken, neben den Kulturmaßnahmen, die wir selber durchführen, wie !die Konzerte, Ausstellungen, Museen, doch nur fördernd einzugreifen - ideell, beratend und finanziell unterstützend.
Wenn auch gesagt wurde, man soll es nicht immer beim Dank bewenden lassen, das Entscheidende ist das Geld, so kann das Kulturreferat natürlich nur so viel Geld geben, als es bekommt; ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Mittel doch sehr eingeschränkt sind.
So darf ich als Kulturreferent auch mein Schlußwort dazu benützen, all denen zu danken, die kulturschaffend, fördernd und helfend tätig sind, den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern in der niederösterreichischen Kulturarbeit, den Künstlern, den Musikern, den Volksbildnern, den Funktionären und Mitgliedern verschiedener Vereine und Körperschaften, den Heimatvereinen, die in selbstloser Hingabe hier mitarbeiten, aber auch den Beamten, dem Chef meines Referates, Herrn Hofrat Dr. Hermann, der sich jederzeit bemüht, mit Umsicht und Takt das Kulturreferat, das Archiv und die Bibliothek zu leiten, und seinen Mitarbeitern, die mit einer eben nur bei Wissenschaftlern feststellbaren Begeisterung sich dieser beruflichen Aufgabe widmen, die für sie nicht nur Beruf ist, sondern Berufung, und die sie erfüllen ohne Rücksicht auf die ungünstigen räumlichen Verhältnisse, in denen sie oft wirken müssen, und auch ahne Rücksicht auf die Arbeitszeit. Sie konnten damit so außerordentliche Erfolge erzielen, trotz der bescheidenen Mittel, die dem Land Niederösterreich - wieder gesagt nur relativ - zur Verfügung stehen. Dieser Dank soll ein Ansporn sein für die Kulturarbeiter zur Ehre und zum Wohle des Landes Niederösterreich. (Beifall im ganzen Hause.)

Seite 354

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte auf das Schlusswort
.
ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich stelle Iden Antrag, die Gruppe 3, Kulturwesen, mit Einnahmen im ordentlichen Voransch lag von 177.000 S und Ausgaben im ordentlichen Voranschlag von 40,984.000 S sowie Ausgaben im außerordentlichen Voranschlag von 1 Million Schilling zu genehmigen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, darüber abstimmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND (nach Abstimmung über Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Abg. A n z e n b e r g e r,  zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER : Hohes Haus! Ich habe über die Gruppe 4 zu berichten:
Die    G r u p p e     4,  Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht ordentliche Ausgaben von S 238,895.000 vor. Die entsprechenden Einnahmen hiezu betragen   S 142,222.000.
Das sich hieraus ergebende Bruttoerfordernis beträgt . . S 96,673.000.
In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen f0ür die offene Fürsorge, geschlossene Fürsorge, sonstige Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen, Einrichtungen des Fürsorgewesens, Jugendihiilfe und Einrichtungen der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung vorgesehen.
Die Summe der Ausgaben stellt 9,3 Prozent des Gesamtaufwandes dar und erfährt gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 0,3 Prozent.
Diese Gruppe zeigt Mehrausgaben von rund 38,4 Millionen S. Hievon betreffen den Personalaufwand rund 3,9 Millionen S und den Sachaufwand rund 34,5 Millionen 8. Die Erhöhung des Sachaufwandes ist mit 21,7 Millionen S auf die höhere Veranschlagung der Kosten für die geschlossene Fürsorge, mit 6 Millionen S auf jene der Kosten der Unterbringung Jugendlicher in Erziehungsanstalten, mit 3 Millionen S auf den höheren Bedarf für die Blindenbeihilfen und mit rund 2,3 Millionen S auf die Erhöhung des Sachaufwandes der Landesamtalten zurückzuführen.
Neu in den Voranschlag aufgenommen wurde ein Baukostenzuschuß an das Clara-Fey-Kinderheim mit einem Kreditbetrag von S 500.000, während der Voranschlagsansatz „Baukostenzuschuß für das Sprachheilheim der Trinitarierschwestern in Mödling" mit dem gleichen Kreditbetrage in Wegfall gekommen ist.
Die Einnahmen weisen eine Steigerung um rund 14 Mill. S auf, die auf die Erhöhung der Verpflegskosten und Verpflegskostenersätze zurückzuführen ist.
Die Gruppe 4 hat drei zweckgebundene Einnahmevoranschlagsansätze. Die Erfahrung hat gezeigt, daß sich bei der Veranschlagung der Kosten der Landesanstalten dadurch Schwierigkeiten ergeben, daß die der Veranschlagung zugrunde gelegten Belagziffern mit niedriger sind als die tatsächlichen. Es erscheint daher notwendig, das Ausgabenvolumen der Anstalten den Eingängen an Verpflegskosten anzupassen und die Bewilligung zu erteilen, daß die Ausgabenvoranschlagsziffern der Landesanstalten insoweit überschritten werden dürfen, als sich Mehreinnahmen bei den Verpflegskosten ergeben. In dieser Gruppe wären einige Voranschlagsansätze aus gebarungstechnischen Gründen als gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Die außerordentlichen Ausgaben der
Gruppe 4 betragen S 5,260.000.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 4 einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. J i r o v e t z.

Abg. JIBOVETZ: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Traditionsgemäß muß ich mich zur Gruppe 4 melden. Ein alter Fürsorgerat bringt das nicht weg, er muß immer kritisieren. Ich glaube, in dem Zusammenhang feststellen zu müssen, daß die Fürsorge für die Bevöllkerung Niederösterreichs eine sehr schmerzliche und sehr große Last darstellt. Wenn wir die Gruppe 4 genau betrachten, dann sehen wir, daß die Einnahmen um rund 11 Millionen S gestiegen sind, daß sich aber die Ausgaben in viel größerem Maß erhöht haben, und zwar um 24,4 Millionen S, also von 72 Millionen auf 96 Millionen S; das ist eine Steigerung um 33 Prozent. Wenn wir uns nun die einzelnen Abschnitte ansehen, so kann man wieder sehr deutlich feststellen, daß die offene Fürsorge die geringste Last in dieser Gruppe darstellt. Das Nettoerfordernis für das Land Niederösterreich in der offenen Fürsorge beträgt rund 1,3 Millionen S; insgesamt sind Ausgaben von 1,6 Millionen S vorgesehen, denen Einnahmen von 290.000 S gegenüberstehen. Diese Feststellung treffen wir aber nicht nur im Lande Niederösterreich. Wir Bürgermeister, die wir auch meist Mitglieder des Kontrollbeirates der Bezirksfürsorgeämter sind, wissen das sehr genau. Wir stellen fest, daß die geschlossene Fürsorge wesentlich teurer kommt und immer noch im Ansteigen begriffen ist. Diese Last trifft nicht nur das Land, sondern, wie ich später ausführen werde, zum größten Teil die Gemeinden.
Wir sehen, daß die Beträge für die Unterbringung von Hilfsbedürftigen in Alters- und Fürsorgeheimen nur eine Steigerung von 1 Million S verzeichnen, die Kostenersätze für die Unterbringung von Taubstummen und Blinden von 1,9 Millionen S auf 2,2 Millionen S gestiegen sind. Wenn wir die Kostenersätze für die Unterbringung von hilfsbedürftigen Körperbehinderten betrachten, so ist auch hier eine geringe, nicht ins Gewicht fallende Steigerung zu verzeichnen. Immerhin sind aber auch für diesen Zweck einige Millionen Schilling aufzubringen.
Sehr belastend ist der Ersatz der Verpflegskosten in den Heimen, und zwar für die Unterbringung von Geistesschwachen, Geistesgestörten und Epileptikern. Hier ist ein deutliches Ansteigen der Kosten festzustellen, und zwar von 75,5 auf 90,5 Millionen S, also um rund 20 Prozent. Das sind aber nur die Kasten, die das Land selbst betreffen. Wenn wir uns die Ausgaben des Landes für diese Abschnitte ansehen, dann ist die Situation so, daß die Nettoausgaben eigentlich 18,4 Millionen S betragen; das ist ein Ansteigen um rund 70 Prozent.
Recht  bescheiden sind in dieser Gruppe auch die Ausgaben für die Unterstützung von Kriegsversehrten aus den beiden Weltkriegen; ebenso bescheiden ist der Betrag, der für die Unterstützung und wirtschaftliche Förderung der Opfer der politischen Verfolgung gilt. Es ist festzustellen, daß die Ansätze nur gering erhöht wurden, und zwar für die Kriegsversehrten von 1,760.000 S auf 1,920.000 S, oder um 160.000 S, das sind nur 9 Prozent. Bei den Opferfürsorgerenten ist eine geringe Steigerung, nämlich von 440.000 S auf 480.000 S, also um 40.000 S, festzustellen, obwohl in der- Jahresrechnung 1965 eine Ausgabe von 509.000 S nachgewiesen wurde.
Wenn wir uns die Inhaber der Amtsbescheinigungen und der Opferfürsorgeausweise ansehen, können wir folgendes interessante Spiel beobachten: In ganz Österreich gibt es 1249 Inhaber von Amtsbescheinigungen und 1059 Inhaber von Opferausweisen, davon sind in Niederösterreich allein 998 - das sind rund 80 Prozent - Amtsbescheinigungen und in ganz Österreich 251, das sind nicht ganz 20 Prozent. Bei den Opferausweisen verhält es sich etwas günstiger für Niederösterreich. Von den insgesamt 1059 Opferausweisen in ganz Österreich sind 890 in Niederösterreich und 169 in den anderen Bundesländern. Auf Grund dieser Feststellung müßte man sagen, daß gegen die Nazi eigentlich nur die Niederösterreicher gekämpft haben.
Der Bund hat in den vergangenen Jahren für die Opferfürsorge in 52 bzw. 18 Fällen insgesamt 555.000 S aufgewendet. Dieser Betrag ist im Unterschied zu den Leistungen, die das Land erbringt, sehr bescheiden. Die Landesopferfürsorge basiert auf dem Gesetz, das 1956 im Land Niederösterreich entriert und im Jahre 1958 abgeschlossen wurde und seine Rechtsgrundlage im Opferfürsorgeabgabegesetz von 1950 bzw. nach der Regelung von 1951 hat. Es besteht das Recht, eine Opferfürsorgeabgabe einzuheben, und zwar dort, wo die niederösterreichischen Gemeinden berechtigt sind, Lustbarkeitsabgabe einzuheben. Das Ergebnis dieser Opferfürsorgeabgabe ist, nachdem die Kinos eine rückläufige Tendenz aufweisen, auch rückläufig. Es wunden vom 1. Oktober 1965 bis 30. September 1966 rund 2,593.000 S eingehoben. Nach den Bestimmungen des Gesetzes sind vier Fünftel für die Kriegsopfer reserviert. Diese vier Fünftel werden dem Kriegsopferverband Wien, Niederösterreich und Burgenland überwiesen, der darüber verfügt; vom Land wind nur kontrolliert. Ein Fünftel geht an den Ausschuß, der für die Opferfürsorgerenten gebildet wurde. Hier sind Ausgänge von 652.000 S, es bleibt noch ein Saldo von 140.641 S. Bemerkenswert in dem Bericht des Referates ist auch die Feststellung, daß für Ausschußsitzungen nur Diäten im Ausmaß von 163,10 S bezahlt wurden.
Ich möchte nun zu meinem eigentlichen Thema kommen. Ich habe schon festgestellt, daß das Land Niederösterreich für die gesamte Fürsorge 96 Millionen S ausgibt. Zu dieser Leistung, die aber im Verhältnis zu der der Gemeinden bescheiden ist, möchte ich folgendes sagen: 
Wir haben in Niederösterreich drei Fürsorgeheime, und zwar das Heim in St. Andrä vor dem Hagentale, es kann 150 Pfleglinge beherbergen; die Nettoausgaben betragen 43.000 S, das zweite Heim ist in Mistelbach, es kann 190 Pfleglinge unterbringen, die Nettoausgaben sind 140.000 S; das dritte Heim ist das vor einigen Jahren fertiggestellte Heim in Wiener Neustadt, es kann 240 Pfleglinge beherbergen, die Nettoausgaben betragen 543.000 S. Obwohl in diesen drei Heimen 590 Pfleglinge untergebracht werden, können wir Bürgermeister – das werden mir auch meine Kollegen bestätigen - immer wieder feststellen, daß hier Mangel an Unterkünften herrscht, und zwar aus dem Grund, weil keine planmäßige Einlieferung erfolgen kann. Die alten Leute, die pflegebedürftig sind, werden meist, solange sie sich noch halbwegs rühren können, in der Familie behalten, und erst dann, wenn die Last für die Familienangehörigen zu groß ist, soll momentan in das Heim eingewiesen wenden. Das heißt also, solange es für die Angehörigen ein Geschäft ist, bleiben die alten Leute in der Familie. Wenn aber einmal die Last zu groß ist, dann verlangt man vom Bürgermeister oder der Bezirksfürsorge, daß diese Einweisungen erfolgen. Das ist natürlich nicht möglich, weil eben zuwenig Plätze vorhanden sind.
Vor einigen Jahren, als das Heim in Wiener Neustadt geplant wurde und gebaut werden sollte, haben sich sämtliche Bezirksfürsorgeverbände Niederösterreichs bereit erklärt, die Kosten für die Errichtung dieses Heimes vorzuschießen. Sie halben auch im Verhältnis der Finanzkraft der Bezirksfürsorgeverbände 24,5 Millionen S aufgebracht. Mit diesem Betrag wurde dieses Heim gebaut. Es wurde vereinbart, daß innerhalb von 10 Jahren dieser Betrag an die Bezirksfürsorgeverbände zurückgezahlt wird. Nachdem sich aber nun ergeben hat, daß mit den vorhandenen Plätzen nicht das Auslangen gefunden wenden kann; wurden die beiden Heime in Melk und Waidhofen/Thaya geplant. Sie sind im Rohbau fertig und werden in absehbarer Zeit der Benützung übergeben werden können. Die Bezirksfürsorgeverbände haben sich verpflichtet, auf die Rückzahlung des Darlehens von 24,5 Millionen S zu verzichten, 'damit der Bau der beiden Heime in Melk und Waidhofen/Thaya ermöglicht wenden kann.
Nun ist aber festzustellen, daß wohl das Wiener Neustädter Heim sehr modern ist und keine Klage zuläßt, daß das Mistelbacher Heim renoviert wunde, daß aber das Heim in St. Andrä vor dem Hagentale einem Heim nicht [mehr gleichkommt. Dafür wurde keine Vorsorge im Budget getroffen, und das möchte ich doch deponieren. Hier müßte eine sehr aufwendige und kostspielige Renovierung erfolgen, denn es gereicht dem Lande Niederösterreich sicherlich nicht zur Ehre, wenn die Pfleglinge dort so mangelhaft untergebracht sind. 
Wir haben gesehen - und damit möchte ich zu meinem eigentlichen Thema kommen -, daß die Leistungen des Landes für die Fürsorge sehr groß sind. Vielleicht darf ich aber sagen, daß die Leistungen der 25 Bezirksfürsorgeverbände ein wesentliches Mehr von dem ausmachen, was das Land ausgibt. Ich habe die Bezirksumlage für das Jahr 1966 dieser 21 Bezirke - ohne die 4 Statutarstädte - vor mir. Die Finanzkraft dieser Bezirksfürsorgeverbände beträgt 695 Millionen S. Die Bezirksumlage, die ja nicht beschlossen, sondern eingesetzt wird, beträgt 95,7 Millionen S, also rund ein Fünftel. Wir haben Bezirksfürsorgeverbände, die eine Umlage von 20 Prozent haben, nämlich Mistelbach und Hollabrunn; einige Bezirke haben 19 Prozent, aber der Durchschnitt beträgt 13 bis 14 Prozent. Das heißt, 14 Prozent der Finanzkraft wind den Gemeinden für die Bezirksumlage weggenommen; damit werden die Abgänge des Bezirksfürsorgerates bezahlt. Wenn wir rechnen, daß dazu noch die Leistungen kommen, die die Gemeinden direkt erbringen müssen, also die 50 Prozent, die im vergangenen Jahr die runde Summe von 97 Millionen S ausgemacht haben, und daß ca. 20 Prozent als Ersatzleistungen von den Angehörigen erbracht werden - das ergibt wieder eine Leistung von 40 Millionen S für die Gemeinden -, dann können wir feststellen, daß die Gemeinden bzw. Bezirksfürsorgeverbände einen Betrag von rund 140 Millionen S für die Fürsorge in Niederösterreich aufbringen mußten. Ich sage das hier sehr deutlich, weil das in der Öffentlichkeit noch immer nicht bekannt ist. Man ist der Meinung, daß die Fürsorge ein Aufgabengebiet hauptsächlich des Landes oder des Bezirkes ist. Das Ist es auch, aber die Leistungen müssen die Gemeinden erbringen. Es geht nicht darum, daß diese Leistungen erbracht werden. Die Bezirksfürsorgeverbände, ohne Ausnahme, sind auch bestrebt, für !die alten Leute zu sorgen, indem sie die Altersheime, wir haben deren 30, renovieren. Es ist bezeichnend, daß im vergangenen Jahr für die Renovierung der Altersheime von den Bezirksfürsorgeverbänden fast 19 Millionen S ausgegeben wunden, daß für in Bau befindliche Anlagen rund 37 Millionen S und weitere 25 Millionen S für die Errichtung von neuen Heimen bzw. für die Umgestaltung von alten Heimen vorgesehen sind. 
Wenn ich das hier sehr deutlich feststelle, dann nur aus dem Grund, weil es für die Einhebung der Bezirksumlage keine gesetzliche Grundlage gibt. Wir haben zwar gestern das neue Bezirksumlagegesetz beschlossen, müssen aber feststellen, daß es ein diesbezügliches Grundsatzgesetz nicht gibt. Es wäre sehr verlockend, wieder einen Antrag zu stellen, an die Bundesregierung zu appellieren, endlich einmal ein Fürsorgegrundsatzgesetz zu erlassen. Wir kriegen kein Echo bei der ganzen Geschichte; es wird nur geredet. Das Referat ist zwar bestrebt, die notwendigen Unterlagen für ein Landesgesetz zu erstellen, jedoch gehört dazu ein Grundsatzgesetz, das bisher noch nicht erstellt wurde. Ich kann nur eines noch einmal feststellen: Fürsorge ist eine Verpflichtung der Öffentlichkeit. Es hat uns das ASVG sehr viel geholfen, die Fürsorgetätigkeit in einen bestimmten Rahmen zu bringen. Ich erinnere daran, daß vor dem Jahre 1934 die offene Fürsorge eine große Belastung der Bezirksfürsorgeverbände war, daß durch die Schaffung des ASVG den Gemeinden diese Last genommen wurde, daß aber die Belastung durch die Unterbringung in der geschlossenen Fürsorge wesentlich gestiegen ist und die Tendenz immer noch steigend ist. Ich kann daher namens meiner Fraktion nur feststellen: ES befriedigt uns, daß die Gruppe 4 so gut dotiert ist; es sind ja auch Zwangsmaßnahmen. Ich möchte aber trotzdem deponieren, daß man doch das Heim in St. Andrä vor dem Hagentale etwas besser renovieren soll. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. C i p i n.

Abg. CIPIN: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich bei der Gruppe 4 mit der Ausbildung der Körperbehinderten beschäftigen. Es ist die Meinung vertreten, daß es in Niederösterreich überhaupt keine Notfälle mehr gibt. Ich kann aus eigener Erfahrung bestätigen, daß es trotz des ASVG., das uns so vieles gebracht hat, noch sehr viele Härten zu beseitigen gibt. Das beginnt bereits bei den Kindern, seien sie von Geburt aus behindert oder durch Unfälle zu Schaden gekommen. Ich könnte einen stundenlangen Vortrag halten, was wir durch verschiedene Institutionen leisten können. Es ist vor allen Dingen der außerordentliche Unterstützungsfonds der Gebietskrankenkasse Niederösterreich, dem ich selbst auch angehöre. Wir können jeden Monat 100 und mehr Fälle, das letztemal waren es fast 200 Fälle, berücksichtigen, weil wir aus den normalen Mitteln und normalen Titeln nicht die Möglichkeit haben, diesen Fällen zu helfen. Es ist ihnen sicherlich eine sehr große Hilfe. Es wird sicherlich von allen Anstalten versucht, über das ASVG., über die verschiedenen Ansatze hinauszugehen, um den Behinderten zu helfen, Und doch gibt es noch sehr viele Menschen, die nirgends Hilfe bekommen können, die nirgends hineinpassen, auch nicht in die Unterstützungsfonds. Wir haben in Niederösterreich 3535 Behinderte. Wenn man sich hier noch mehr bemühen würde, sie in den Arbeitsprozeß einzuschalten - für einen großen Teil wäre es sicherlich möglich -, wäre es nicht notwendig, 5460 Fremdarbeiter in Niederösterreich aufnehmen zu müssen, die uns sicherlich oft sehr unangenehm sind. Wir hätten solche Unannehmlichkeiten von unseren österreichischen Behinderten bestimmt nicht zu erwarten. In manchen Fällen hat es schon genügt, einem an Kinderlähmung Erkrankten einen Rollstuhl zur Verfügung zu stellen, um ihn wieder voll einsatzfähig zu machen. Durch Aufbringung der Mittel von Seiten der Gebietskrankenkasse oder Arbeiterkrankenkasse ist dies dann gelungen, und der Betreffende kann heute seiner Berufspflicht nachgehen, zur vollsten Zufriedenheit seines Arbeitgebers.
Ich darf auch daran erinnern, daß die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt durch ihre Wiederherstellungsstationen, die vorwiegend für die Erwachsenen, die durch Unfälle zu Schaden gekommen sind, in Verwendung stehen, große Erfolge erzielt hat. Auch für die Kinder ist vorgesorgt, wir haben gestern von den Sonderschulen gehört, die hier sehr segensreich wirken. Ich würde jedem empfehlen, sich die Waldschule in Wiener Neustadt anzusehen, wie dort die Lehrkräfte zum Wohle der körperbehinderten Kinder arbeiten, um ihnen wieder Freude am Leben zu geben.
Man soll aber nicht nur an finanzielle Unterstützungen denken, sondern im besonderen den Einbau in die Gesellschaft im Auge haben. Natürlich werden immer wieder Fälle zu verzeichnen sein, die auch einer finanziellen Unterstützung bedürfen. Darum soll eine gewisse Regel aufgestellt wenden; man soll feststellen, wann ist jemand körperbehindert, in welchem Grade ist er es. Aus der Statistik können wir feststellen, daß von den insgesamt 3535 Behinderten 863 körperbehindert und 42 mehrfach gestört sind; Gehörbehinderte gibt es 458, davon gehörlos 173, schwerhörig 267 und mehrfach gestört 18. Sehbehindert sind 375, davon blind 47, schwer sehbehindert 326 und mehrfach gestört 2. Sprechbehinderte 1393, davon mehrfach gestört 142, Geistesschwache 446, davon bildungsfähig 410 und bildungsunfähig nur 36.
Wir sehen also, daß sicherlich viele wieder in den Arbeitsprozeß entsprechend eingeschaltet werden können. In diesem Zusammenhange gestatten Sie mir, Ihnen die letzte Ausgabe der ,,Allgemeinen Invalidenzeitung" zu zitieren. Hier heißt es: „Seit 1959 hat der Verband aller Körperbehinderten Österreichs wiederholt bei verschiedenen Enqueten, aber auch in Besprechungen mit fachzuständigen Stellen darauf hingewiesen, daß die Betreuung der erwachsenen Behinderten durch die Arbeitsämter nicht in allen Bundesländern befriedigend ist. So sehr gerade in einzelnen großen Städten hier viel Positives geschaffen werden konnte, so sehr krankt es oft daran, daß man nicht daranging, Für den Behinderten einen Beruf zu suchen, sondern ihn in eine kleine Kategorie bestimmter Berufe hineinzuzwängen versuchte, ohne die oft stark ausgeprägten speziellen Fähigkeiten, die aber häufig auf abseits gelegene und unkonventionelle Berufsmöglichkeiten hindeuten würden, zu beachten." Erfreulicherweise ist aus einer Aussendung der Wiener Handelskammer vom 3. September 1966 unter der Überschrift ,,Die berufliche Rehabilitation der Körperbehinderten'' zu ersehen, daß seit 1964 z. B. im Landesarbeitsamt Wien die Betreuung erwachsener Behinderter neu organisiert wurde, wobei man von einer mehr schematischen Betreuung abging und auch individuelle Möglichkeiten ins Auge faßte. Es heißt in diesem Artikel: ,,Die ausgezeichneten Erfolge 'dieser Methode zeigten sich dadurch, daß im Jahrie 1965 bei den Wiener Arbeitsämtern sind 4500 Beratungen erwachsener Behinderter durchgeführt wurden, und es immer mehr gelang, der Wirtschaft geeignete Käfte aus diesen Reihen zuzuführen. Diese Methode, die das Wesen unserer Testerprobungs- und Schulungsstation in Baden war und bei verschiedenen Arbeitsämtern bereits längere Zeit praktiziert wird, scheint sich nun allgemein durchgesetzt zu haben. Der Slogan „Körperbehinderte, Schuster, Schneider oder ev. Metallarbeiter", der von einem führenden Funktionär eines der größten Arbeitsämter Wiens noch im Jahre 1959 geprägt wurde, gehört damit Gott sei Dank der Vergangenheit an. Wir sind glücklich darüber und wissen uns damit in einer Linie mit den Kapazitäten auf medizinischem Gebiete, die schon immer gefordert haben, daß eine breite Streuung der Berufsmöglichkeiten für Körperbehinderte vorgesehen sein müßte, um den Talenten und Fähigkeiten entsprechenden Raum zu geben." Was dieser Artikel besagt, muß auch uns veranlassen, nicht nur davon zu reden, sondern diese Gedanken auch in die Tat umzusetzen. Ich darf mich daher zum Sprecher der Körperbehinderten machen und folgenden Resolutionsantrag einbringen (liest):
„Die körperlich und geistig Behinderten werden im gegenwärtigen System der Sozialpolitik sehr uneinheitlich und zum Teil überhaupt nicht betreut. Die Hilfe für die Behinderten ist eine in die Gesetzgebung und Vollziehung des Landes (Art. I 5 B.-VG.) fallende Angelegenheit.
Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Beamtenkomitee einzusetzen und dieses zu beauftragen, die Voraussetzungen für eine allfällige gesetzliche Regelung der Hilfe für Behinderte zu schaffen. Dieses Komitee hätte insbesondere das Ziel einer gesetzlichen Regelung festzulegen, den in Frage kommenden Personenkreis zu bestimmten, das Ausmaß der Fürsorge der Behinderten nach dem derzeitigen Stande der Gesetzgebung zu erheben, die diesbezügliche Regelung in an deren Bundesländern zu erfassen und die zu erwartenden Aufwendungen zu errechnen."
Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Worte gelangt Herr Abg. Präsident R e i t e r.

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde als Präsident dieses Hauses die Geschäftsordnung nicht verletzen und dem Herrn Abgeordneten Grünzweig nicht antworten. Ich darf aber doch eine Feststellung treffen: In dem Augenblick, wo ich hier stehe, bin ich Abgeordneter meiner Partei und lasse mir von niemandem, auch nicht von Herrn Abgeordneten Grünzweig, vorschreiben, was ich reden darf oder nicht. In diesem Hause haben seit Jahrzehnten weltanschauliche Auseinandersetzungen stattgefunden, und es bleibt Ihnen überlassen, Herr Abgeordneter Grünzweig, darin eine Schädigung der Würde dieses Hauses zu erblicken. 
Meine Damen und Hermen! Ich möchte mich kurz mit der Voranschlagspost 446-61, und zwar mit den Blindenbeihilfen, beschäftigen. Diese Post hat durch die Durchführung der  6. Novelle am 5. Mai dieses Jahres eine beachtliche Erhöhung erfahren, nämlich von 18,5 Millionen Schilling auf 21,5 Millionen. Durch die sechste Novelle ist es uns gelungen, eine einheitliche Höhe der Blindenbeihilfe in allen Bundesländern zu erreichen.
Ich darf allerdings feststellen, daß sich die Bundesländer seit dem Bestand der Beihilfen, also schon seit dem Jahre 1955, um diese Einheitlichkeit bemühen und die Herren Landeshauptleute bereits am 1. Juli 1955 Besprechungen über ein einheitliches Vorgehen in dieser Frage geführt haben. Der Bund war damals der Meinung, daß diese Frage auf Bundesebene zu lösen wäre. Auf Grund der Kompetenzbestimmungen, Artikel 15, Abs. 1, haben die Länder allerdings darauf hingewiesen, daß diese Frage in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sei. Ich glaube, wir sind uns heute darüber einig, daß wir nicht böse sein müßten, wenn gerade diese Frage vom Bund gelöst worden wäre. Leides ist das gemäß Artikel 15, Albs. 1, nicht möglich. Ich darf darauf hinweisen, daß wir in der 6. Novelle auch in Niederösterreich erstmalig Iden Begriff „vollblind" und ,,praktischblind" genauer präzisiert haben und diese Präzisierung für alle Bundesländer vorbildlich ist.
Die Arbeitsgemeinschaft für öffentliche Fürsorge, die heuer in Baden getagt hat, hat allen Bundesländern empfohlen, die niederösterreichische Regelung in ihre Blindenbeihilfengesetze aufzunehmen. In Niederösterreich haben wir nahezu 1718 Vollblinde und 632 Praktischblinde, !die Anspruch auf Blindenbeihilfe haben. Auf Grund edler Novelle hat die Abteilung V11/7 die Neubegutachtung der Befunde, die die Voraussetzung für die Zuerkennung einer Blindenbeihilfe vor Inkrafttreten der 6. Novelle bildeten, durchgeführt. Diese Neubegutachtung hat ein interessantes Ergebnis gezeitigt. Von den 1587 Vollblinden wären nach der derzeitigen Rechtslage 1174 vollblind, 331 praktischblind und 32 nicht blind. Von 715 Praktischblinden wären nach der derzeitigen Rechtslage 59 vollblind, 197 praktischblind und 459 nicht blind. Durch diese interessante statistische Erfassung wird festgestellt, daß von ungefähr 2300 Blindenbeihilfenbeziehern auf Grund der neuen Gesetzeslage rund ein Viertel als nicht blind anzusehen ist. Für die seit dem 1. Juli 1966 gestellten Anträge hat sich diese Novelle insoferne ausgewirkt, als auf Grund der Gesetzeslage eine Reihe von Ansuchen um Blindenbeihilfe abgewiesen werden mußte. Es wurde auch eine Reihe von rechtskräftigen Bescheiden der Bezirksverwaltungsbehörde durch die Landesregierung als nichtig erklärt. Ich glaube, daß diese Präzisierung deswegen sehr wichtig ist, weil wir in den einzelnen Bezirken Niederösterreichs sehr große Unterschiede haben.
Der Herr Referent kann am besten sagen, daß es Bezirke gibt, die allein fast mehr Blinde haben als alle übrigen Bezirke Niederösterreichs zusammengenommen. Auf Grund dieser Novelle müßte faktisch für jene Blinden, die für die Beziehung der Beihilfe nun nicht mehr in Frage kommen, eine neue Lösung gefunden werden. Der Herr Landesrat Rösch hat im Finanzausschuß dazu auch Stellung genommen und die Meinung vertreten, daß in dieser Frage ein schrittweiser Aufbau gefunden werden müßte.
Ich glaube, daß er für diese Maßnahme sicherlich von beiden Parteien die entsprechende Unterstützung erhalten wird. Bisher ungelöst ist in der Frage der Blindenbeihilfe die Einkommensgrenze. Da Niederösterreich bezüglich der Gleichschaltung der Höhe tonangebend und initiativ war, glaube ich, daß wir auch in der Lösung der Förderung des Österreichischen Blindenverbandes nach einheitlicher Regelung in Österreich initiativ werden. Wenn ich mich nicht irre, stammt das Schreiben mit der letzten Forderung des Blindenverbandes in dieser Frage vom 15. Juni, also ungefähr vom 1. Halbjahr des Jahres 1966. Was strebt der Blindenverband eigentlich an? In den einzelnen Bundesländern sind verschiedene Einkommensgrenzen festgelegt. Manche Bundesländer haben sie sogar überhaupt nicht mehr. Wir können feststellen, daß Niederösterreich von allen Bundesländern jenes ist, das mit Iden niedrigsten Sätzen operiert. Während in den meisten Bundesländern die oberste Einkommensgrenze bei 5000 Schilling für Vollblinde und bis 4500 Schilling für Praktischblinde liegt, liegt sie in Niederösterreich für Vollblinde bei 3000 Schilling und für Praktischblinde bei 2200 Schilling. Lediglich das Burgenland kennt bei den Vollblinden kleine Einkommensgrenze, bei den Praktischblinden liegt sie bei 3000 Schilling. Wie gesagt, haben alle Übrigen Bundesländer eine Einkommensgrenze bei 5000 Schilling bzw. 4500 Schilling oder überhaupt keine mehr. Ich glaube daher, daß wir von dieser Stelle aus an den zuständigen Sozialreferenten das Ersuchen richten sollten, sich ähnlich wie bei der einheitlichen Festsetzung der Beihilfe zu bemühen, daß auch in der Frage der Einkommensgrenze eine gemeinsame Lösung aller Bundesländer gefunden wird. Ich erlaube mir, einen Resolutionsantrag, der diesem Wunsch Rechnung trägt, zu stellen (liest): 
„Die Landesregierung wird aufgefordert, im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer zu erwirken, daß die Bundesländer im Sinne des Art. 107 B.-VG. in Hinkunft sich bereit finden, die soziale Unterstützung der Blinden einheitlich zu gestalten, um damit eine Diskriminierung einzelner Gruppen zu vermeiden."
Ich darf die Damen und Herren des Hohen Hauses bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
 (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. B i r n e r.

Abg. BIRNER: Hohes Haus! Ich glaube, es steht außer Zwei6e1, daß der Herr Präsident Reiter, wenn er an diesem Pult steht, als Abgeordneter sprechen kann und ihm dieses Recht niemand streifig machen wird. Wie heute schon bemerkt wurde, ist er aber nicht nur ein Abgeordneter schlechthin, sondern er ist Präsident dieses Hauses und damit einer der ersten Repräsentanten des Landes Niederösterreich. Wir bedauern daher, daß er heute und gestern Worte bzw. Formulierungen gebraucht bat, die man sonst nur in ganz simplen Wählerveranstaltungen hört. Damit hat er sich selbst gewertet.
Hohes Haus! In der Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sind in der Ansatzpost 462-63 Beihilfen für Lehrlinge im Betrage von 450.000 Schilling vorgesehen. 
Die Lehrlingsbeihilfe war seinerzeit geschaffen worden, um das Interesse an den Mangelberufen zu wecken und damit einen entsprechenden Nachwuchs heranzuziehen. Die wirtschaftliche Entwicklung hat jedoch die ursprünglichen Voraussetzungen geändert. Heute dient die Lehrlingsbeihilfe zur Heranziehung eines fachlich gut ausgebildeten Nachwuchses in allen Berufssparten. Um dies zu erreichen, wird durch die Gewährung der Lehrlingsbeihilfen an Kindeseltern, die nur ein geringes Einkommen besitzen, diesen die Möglichkeit geboten, ihren Kindern eine gute Fachausbildung zuteil werden zu lassen. Im allgemeinen handelt es sich um Kinder, die außerehelich geboren werden und wo der Unterhalt vom Kindesvater nur sehr schwer hereingebracht werden kann. Außerdem werden diese Beihilfen an Familien, die vier oder mehr Kinder haben, gewährt. Sie betragen im ersten Ausbildungsjahr 120 Schilling pro Monat und in den folgenden Ausbildungsjahren 100 Schilling monatlich. Außerdem wird eine Weihnachtsbeihilfe von 250 Schilling pro Lehrling gegeben. Die Anzahl der auf diese Weise Beteilten ist nicht sehr überwältigend. Im ersten Halbjahr des Jahres 1966 wurden 58 neue Ansuchen und 287 Ansuchen um Weitergewährung der Lehrlingsbeihilfe bewilligt, und im zweiten Halbjahr 42 neue Ansuchen und 216 Ansuchen um Weitergewährung einer positiven Erledigung zugeführt. Mit Weihnachtsgaben wurden 218 Lehrlinge beteilt. Die Beihilfensätze sind seit einiger Zeit unverändert und gehören meiner Meinung nach längst revidiert, da diese Hilfe infolge der ständigen Preissteigerungen sehr bescheiden ist. Aus diesem Grunde hat auch die Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich die Beihilfensätze neu geregelt und sie von 100 auf 150 Schilling hinaufgesetzt. Da in nächster Zeit abermals gewaltige Teuerungen zu erwarten sind, und zwar bei Brot um 40 Groschen, bei der Milch um einen Schilling, des weiteren bei Hartkäse, Weißbrot und Spezialbroten, wind diese Hilfe noch mehr entwertet. Es wäre daher außerordentlich notwendig, auch die Beihilfen des Landes zu erhöhen. Ich glaube, daß sich das Land Niederösterreich im Jahre 1967 dazu entschließen sollte, den Eltern von Lehrlingen eine wirklich zweckentsprechende und wirksame Hilfe angedeihen zu lassen. (Beifall links.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. S c h l e g l.

Abg. SCHLEGL: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Gestatten Sie mir, daß ich zum Kapitel 4, Fürsorge, und zwar zum Unterabschnitt 469 ,,Sonstiges", einige Bemerkungen mache. Wie schon der Titel des Unterabschnittes besagt, ist hier ein weites Gebiet vorgezeichnet. Es gäbe also viel zu reden, und ich müßte durchaus nicht wie meine Vorredner von gestern und übermorgen sprechen. Ich werde auch beim Thema bleiben, möchte allerdings betonen, daß es sonderbar anmutet, wenn zwei Vorredner der Sozialistischen Partei wieder hervorgehoben haben, daß der Herr Kollege Reiter auch Präsident des Hohen Landtages und als solcher einer der höchsten Repräsentanten sei. Ihre Äußerungen lassen jedoch erkennen, daß sie dies nur zu oft vergessen. Es ist wohl keine unüberbrückbare Kluft, aber ich will nur feststellen, daß es nicht gut ist, über Reden, die gestern, morgen oder erst übermorgen gehalten werden, Annahmen zu treffen.
Ich werde nunmehr zu den Voranschlagsansätzen 469-61 und 469-62, Kinderausspeisung, sprechen. Hoher Landtag! Im Jahre 1945 und auch noch einige Zeit später war es für unsere Kinder eine Lebensnotwendigkeit, daß die UNRRA und später die UNICEF in den Schulen helfend eingegriffen haben, um in einer für die ganze Bevölkerung Österreichs und insbesondere Niederösterreichs so bitteren Zeit unseren Kindern im Rahmen einer Kinderausspeisung die allernotwendigste Nahrung zur Verfügung zu stellen. Wir haben heuer in diesen zwei Abschnitten einen Betrag von 1,750.000 Schilling für zusätzliche Lebensmittel und einen weiteren Betrag von 450.000 Schilling für die Transportkosten und die Lagerung dieser Mittel eingesetzt. Es sind immerhin 2,2 Millionen Schilling, also ein ganz ansehnlicher Betrag. In den Jahren von 1950 bis 1960 wurden in den verschiedenen Schulen insgesamt 22,176.000 Portionen verteilt. Derzeit werden noch 75 Kochstellen mit rund 9000 Teilnehmern geführt; in diesen wurden im vorigen Jahr 217.000 Portionen verteilt. Ich will hier nicht prüfen, ob die Kinderausspeisung für die Jugend heute noch die Bedeutung besitzt, die sie 1945 oder 1946 hatte. Damals brachte sie den Kindern zumindest einen gewissen Grad von zusätzlichen Kalorien. Ich selbst habe mich noch nicht überzeugt, aber einige Bekannte teilten mir mit, daß die Kinderausspeisung schon etwas oberflächlicher gehandhabt wird. Wie man heute leider Gottes sehr häufig Lebensmittel im Abfalleimer findet, findet man auch dort die fertig zubereiteten Speisen auf dem Abfallhaufen. Ich will mich aber darüber nicht weiter äußern, sondern bin der Meinung, daß das Referat und der Hohe Landtag darüber befinden sollen, wie lange die Kinderausspeisung fortgesetzt wird, möchte aber hier eines einer Kritik unterziehen. Wir geben 450.000 Schilling für die Zufuhr der Lebensmittel durch einen Frächter an die einzelnen Kochstellen und für die Lagermiete für ein Magazin in Perchtoldsdorf aus.
Meine Herren! Dieser Betrag macht nahezu ein Drittel des Gesamterfordernisses aus. Wenn ich bedenke, daß das Bundesministerium für soziale Verwaltung, das auch seinen Beitrag leistet, für die Kinderausspeisungen Magermilch vorsieht, wahrend die gute österreichische Vollmilch in die unterentwickelten Länder geht, erscheint mir das unverständlich. Ich kann auch nicht begreifen, daß man für Lagerung und Frachtkosten 450.000 Schilling aufwendet, anstatt diese Kasten zu streichen und die freiwerdenden Mittel für die Verbesserung der Kost in den Schulausspeisungen zu verwenden. Ich habe zu diesem Zweck eine Resolution vorbereitet und bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, zu überprüfen, ob durch eine entsprechende Umorganisation der Kinderausspeisungsaktion die unverhältnismäßig hohen Lagerungs- und Transportspesen auf ein wirtschaftliches Ausmaß herabgesetzt werden können." Ich bin davon überzeugt, daß diese Zufuhr nur eine Verteuerung ist; das Geld könnte der Kostaufbesserung in dieser Schulausspeisung zugeführt werden. Ich bin überzeugt, daß es draußen in den Orten, wo Schulausspeisungen stattfinden, Großhändler oder Kaufleute gibt, bei denen man  diese Lebensmittel, die benötigt werden, einkaufen kann, und zwar mit demselben Nachlaß, und wenn man zu den Großhändlern geht, mit denselben Rabatten, so wie sie das Ministerium billiger kauft. Man braucht dann kein Magazin, man braucht keinen Frächter dazu, weil heute die Großkaufleute oder sonstigen Verteilerorganisationen die Ware gerne bis zum Küchenherd liefern. Sie geben dieselben Rabatte, wie man sie in Wien von den Firmen, bei denen das Bundesministerium für soziale Verwaltung einkauft, bekommt, das die Lebensmittel dann nach Perchtoldsdorf überstellt, dort in einem Magazin ablagert und der Vertragsfrächter ein oder zweimal im Monat zu den 70 Kochstellen hinausfahrt und dort die Lebensmittel in kleinen Mengen abgibt. Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. R o b l.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Für die Gruppe 4 waren im ordentlichen Voranschlag im Jahre 1966 rund 200 Millionen Schilling für Ausgaben vorgesehen. Im Jahre 1967 werden es 238 Millionen Schilling sein. Das bedeutet allein bei diesem Voranschlagsansatz, Gruppe 4, Fürsorgewesen, eine Steigerung um 19 Prozent. Der Voranschlag sieht also prozentuell hier in dieser Gruppe die höchste Steigerung vor. Einige der Herren Vorredner sind bereits darauf eingegangen, aus welchen Gründen solche Mehrausgaben 1967 erforderlich sind. Ich darf besonders auf die erhöhten Ausgaben hinweisen, die infolge der Unterbringung von Pfleglingen in unseren Heil- und Pflegeanstalten notwendig sind. Wir haben schon im Finanzausschuß festgestellt, daß das auf Grund einer bundesgesetzlichen Regelung notwendig geworden ist. Wir wollen hoffen, daß diese Mehrausgaben durch eine günstigere bundesgesetzliche Regelung dem Lande künftighin abgenommen werden.
Als der Finanzkontrollausschuß die Fürsorgeheime besichtigte, kam er auch darauf, daß in diesen Fürsorgeheimen keine kostendeckenden Verpflegsgebühren eingehoben werden. Inzwischen sind diese Verpflegskosten, diese Verpflegsgebühren in den Fürsorgeheimen nachgezogen worden. Man muß aber damit rechnen, daß im Jahre 1967 durch die erhöhten Personalausgaben diese Verpflegsgebühren schon wieder nicht mehr kostendeckend sind, sie sind ja auch jetzt nur annähernd kostendeckend. Der Abgang, wie er uns im Voranschlag vorliegt, ist kein sehr hoher. Wie gesagt, wir müssen aber erwarten, daß die Ausgaben wieder steigen und damit auch die Verpflegskosten erhöht wer den. Bei dieser Einschaukontrolle des Finanzkontrollausschusses haben wir auch festgestellt, daß in diesen Fürsorgeheimen nicht nur Pfleglinge betreut werden, für die die Verpflegskosten von den Fürsorgeheimen entrichtet werden, sondern daß es zahlreiche Pfleglinge gibt, die selbst auf Grund ihrer Pensionseinnahmen oder anderer Einkommen für die Verpflegskosten aufkommen können. Darüber hinaus, glaube ich, kann man auch den Angehörigen zumuten, den Kindern, wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben, daß sie für die Betreuung ihrer Eltern ein finanzielles Opfer bringen; denn gäbe es keine Fürsorgeheime, würde sie das Land nicht errichten, dann würden sie für die Sorgepflicht ihrer Eltern aufkommen müssen.
In den Krankenhäusern und in unserer Heil- und Pflegeanstalt Mauer-Öhling haben wir zwei Gebührenklassen. Ich mache hier die Anregung, ob es nicht möglich Ware, auch in den Fürsorgeheimen zwei Gebührenklassen einzuführen. Denn unsere Fürsorgeheime, gerade die, welche neu errichtet wurden und neu errichtet wenden, unterscheiden sich von dem, was Kollege Jirovetz hier in bezug auf das Fürsorgeheim in St. Andrä aufzeigte, hinsichtlich der modernen Einrichtungen ganz wesentlich. Ich glaube, daß es zweckmäßig ist, diese Frage eingehend zu prüfen, denn das Land muß ja nicht nur den jährlichen Sachaufwand und Personalaufwand tragen; letzten Endes müssen diese Heime, die mit Landeskosten errichtet werden und immer wieder instandgesetzt werden, ja auch erhalten werden.
Viele von den in den Fürsorgeheimen untergebrachten Personen beziehen einen Hilflosenzuschuß. Ein Hilflosenzuschuß steht nach Paragraph 5 ASVG. allen jenen Hilfsbedürftigen zu, die fremder Hilfe und fremder Betreuung und Pflege bedürfen. Nach Paragraph 105 a des ASVG. ruht der Hilflosenzuschuß, wenn sich Angehörige während der Pflege in einer Krankenanstalt, Heilanstalt oder Siechenanstalt länger als 4 Wochen aufhalten. Also ab der 5. Woche tritt ein Ruhen des Hilflosenzuschusses ein. hinsichtlich der Frage, ob auch bei der Pflege in einem Altersheim die Bestimmungen über das Ruhen des Hilflosenzuschusses anzuwenden sind, haben wir zwei gegenteilige Entscheidungen. Das Schiedsgericht der Sozialversicherung in Niederösterreich vertritt die Auffassung, daß auch in einem Altersheim nach einem mehr als 4wöchigen Aufenthalt der Hilflosenzuschuß zu ruhen hatte. Anders entschied aber das Schiedsgericht Wien mit Urteil vom 28. Mai 1957. Dieser Auffassung entspricht auch ein Gutachten des Oberlandesgerichtes Wien aus dem Jahre 1958, wonach der Hilflosenzuschuß ruhend gestellt werden kann, wenn der Träger der Versicherung nach dem ASVG. dem Fürsorgeträger den im Paragraph 324, Abs. 3, ASVG. bezeichneten Teil der Rente für die Kosten der Pflege überweist, und zwar auch, wenn diese damit nicht voll gedeckt werden. Also, wenn der Rentner aus eigenen Mitteln die Verpflegskosten voll trägt, kann ein Ruhen des Hilflosenzuschusses aus der Pensionsversicherung nicht ausgesprochen werden. Nach Paragraph 324 ASVG. hat der Fürsorgeträger einen Ersatzanspruch gegen den Versicherungsträger, wenn er einen Hilfsbedürftigen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung unterstützt, und zwar für jene Zeit, für die der Hilfsbedürftige Anspruch auf eine Versicherungsleistung nach dem ASVG. besitzt. Der Versicherungsträger hat dem Fürsorgeträger die von diesem geleisteten Unterstützungen zu ersetzen, jedoch bei Gegenleistungen nur bis zur Höhe der Versicherungsleistung, auf die der Unterstützte während dieser Zeit Anspruch hat. Um die oben aufgezeigten negativen Wirkungen im Falle der Erhöhung der Verpflegsgebühren auszuschalten, wäre vor allem eine Änderung des Paragraph 105, Abs:3, ASVG. und des Paragraph 324, Abs. 3 unbedingt erforderlich. Eine diesbezügliche Regelung müßte dahin gehen, daß der Hilflosenzuschuß zu einer Rente dann nicht ruht, wenn sich der Rentner auf Kosten eines Fürsorgeträgers in einem Altersheim befindet.
Hoher Landtag, ich darf, um seitens des Landes auch den Bund auf diese Unmöglichkeit hinzuweisen, einen Resolutionsantrag zur Gruppe 4 vorlegen und bitte Sie, diesen bei der Abstimmung anzunehmen. Er lautet wie folgt (liest):
„Die Landesregierung wind aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für soziale Verwaltung dahin zu wirken, daß durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen insbesondere die Bestimmungen der Paragraphen 105a, Abs. 3, und 324, Abs. 3, ASVG. dahin abgeändert wenden, daß der Hilflosenzuschuß auch während der Pflege des Beziehers einer Rente aus der Pensionsversicherung auf Kosten eines Fürsorgeträgers in einem Altersheim gewährt wird."
Wir alle, gleich welche Partei wir in diesem Hause vertreten, freuen uns immer wieder über soziale Fortschritte, ob sie nun auf Bundes- oder Landesebene erzielt werden, wenn sie zur Verbesserung der Lebensbedingungen einer Gruppe oder aller Österreicher beitragen. Die Landwirtschaft hat in den letzten Jahren auf sozialem Gebiet wohl einiges nachholen können. So war es möglich, auch die Landwirtschaft in den Familienlastenausgleich miteinzubeziehen, so daß nun für Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr, und wenn diese studieren oder in Berufsausbildung stehen auch bis zu einem höheren Alter, Kinderbeihilfe gewährt wird. Dann kam es auch zur Elinführung der landwirtschaftlichen Zuschußrente; auf diesem Gebiet hat die Landwirtschaft noch etliche Forderungen; sie ist nämlich mit anderen Pensionisten und Rentenbeziehern noch keinesfalls gleichgestlellt. Wir kennen in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung noch nicht den Hilflosenzuschuß. Erfreulicherweise werden die gesetzlichen Bestimmungen ab 1. Oktober 1967 so sein, daß auch den hilfsbedürftigen landwirtschaftlichen Zuschußrentnern dieser Hilflosenzuschuß gewährt werden kann. Eine Ausgleichszulage, wie es sie für 'die Pensionisten nach dem ASVG. oder nach dem Gewerblichen Pensionsversicherungsgesetz gibt, haben wir nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz noch nicht. Wir wollen hoffen, daß der Tag nicht mehr ferne ist, wo gerade die landwirtschaftlichen Pächter und solche landwirtschaftlichen Zulschußrentner, die sich kein ausreichendes Ausgedinge sichern können, weil eben der Betrieb auslaufend oder so klein ist, daß er für zwei Familien keine Sicherung des Lebensunterhaltes gewährleistet, eine Ausgleichszulage erhalten.
Ein weiterer Schritt wurde mit der Bauernkrankenversicherung getan; gerade da ist aber etwas passiert. Man hat eine Gruppe in das Bauernkrankenversicherungsgesetz miteinbezogen, die bisher eine vollkommene Krankenversorgung hatte. Bei der Einführung der Bauernkrankenversicherung haben sich für die Rentenempfänger nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz Härten ergeben, und zwar für die Witwenrentnerinnen und jene Ehegatten, die nach einem oder mehreren gefallenen Söhnen eine Eltern- bzw. eine Elternteilrente erhielten und damit auch die unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung hatten. Durch die Miteinbeziehung in das Bauernkrankenversicherungsgesetz müssen nun diese Personen nahezu für sämtliche Leistungen einen 20-prozentigen Beitrag leisten, sie müssen dazu noch sämtliche Ärzterechnungen sofort bezahlen, was in sehr vielen Fällen nicht nur eine Härte, sondern geradezu eine Unmöglichkeit bedeutet, denn erst nach Einsendung dieser Ärzterechnungen kann die tarifmäßige Vergütung erfolgen. Es sind also durch das Bauernkrankenversicherungsgesetz tausenden Kriegsopferrentnern wesentliche Nachteile entstanden. Um diese Härte auszugleichen, ist eine Novellierung des ASVG. erforderlich. Ich darf dem Hohen Landtag zur Gruppe 4 des Voranschlages einen Antrag vorlegen, der wie folgt lautet (liest):
“Bäuerliche Schwerkriegsbeschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 Prozent bis unter 90 Prozent, die im Bezug einer Zusatzrente standen, hatten nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung. Desgleichen hatten die Kriegshinterbliebenen einen vollständigen Schutz für den Krankheitsfall nach diesem Gesetz. Nunmehr ist dieser Personenkreis hinsichtlich des Krankenschutzes dem Bauernkrankenversicherungsgesetz unterworfen. Dieses sieht aber eine Kostenbeteiligung in der Höhe von 20 Prozent vor und unterscheidet sich auch sonst im Umfang und Ausmaß der Leistungen gegenüber dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erreichen, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen die Benachteiligung der bäuerlichen Kriegsopfer im Sinne !des dargestellten Sachverhaltes beseitigt wird."
Ich bitte Sie um Annahme dieses Antrages.
Hoher Landtag, ich möchte in der Gruppe 4 noch zu einer dritten Frage Stellung nehmen. Vertreter der Land- und Forstwirtschaft haben wiederholt für die Kriegsopfer, die dem land- und forstwirtschaftlichen Bereich angehören, bessere Leistungen gefordert. Sie wünschen für sie die gleiche Behandlung, wie sie für die Kriegsopfer in anderen Bereichen gesichert ist. Es besteht nämlich derzeit keine gleiche Behandlung in finanzieller Hinsicht. Es wäre der Paragraph 13 Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes zu novellieren. Dieser befaßt sich mit der Einkommensberechnung bzw. Einkommensgrenze in der Land- und Forstwirtschaft. Wenn ein schwerkriegsbeschädigter Landwirt, der seinen Betrieb nicht so führen kann wie ein vollkommen gesunder Landwirt, oder wenn eine Witwenrentnerin auf Grund eines kleinen landwirtschaftlichen Einkommens von der Gewährung der Zusatzrente ausgeschlossen wird, dann liegt das in erster Linie an der derzeitigen Einkommensberechnung. Ein Schwerkriegsbeschädigter muß doch, wenn er seinen landwirtschaftlichen Betrieb weiterführen will, um ihn den Kindern zu erhalten, Ersatzkräfte einstellen, und diese kosten sehr viel Geld. Sind diese Ersatzkräfte nicht vorhanden, dann kann er seinen landwirtschaftlichen Betrieb nicht so intensiv bewirtschaften, wie es beispielsweise gesunde Landwirte tun können. Es kann daher ein Landesinvalidenamt, wenn es das Einkommen eines Kriegsopfergeschädigten oder einer Kriegerswitwe prüft, nicht vom Viehstand oder von der Hektarfläche allein ausgehen. Daher haben die landwirtschaftlichen Interessenvertretungen einen Vorschlag gemacht, daß 20 Prozent des Einheitswertes eine Grundlage für die Hinkommensberechnung sein sollen. Wenn Zuschläge oder Abschläge erforderlich sind, könnte man auch darüber reden. Trotz sehr vieler angestellter Berechnungen ist es bisher zu keinem Ergebnis über die Einkommensberechnung in der Landwirtschaft gekommen. Es sollte das Landesinvalidenamt, das gerade mit diesen Fällen immer wieder befaßt wird, auch einen sachlichen Maßstab anlegen und objektive landwirtschaftliche Gutachten, die wiederholt Berufungen beigeschlossen wurden, zur Kenntnis nehmen oder von Sachverständigen, die mit der Landwirtschaft vertraut sind, überprüfen lassen.
Wenn ich Ihnen jetzt an Hand eines Beispiels diese Dinge aufzeige, so deswegen, damit Sie sehen, daß die landwirtschaftlichen Kriegsopfer tatsächlich wesentlich benachteiligt sind und ihnen in vielen Fällen eine Zusatzrente zur Grundrente vorenthalten wird.
Eine ehemalige Bäuerin, die ihren Mann im zweiten Weltkrieg verloren hat – zu dieser Zeit waren die Kinder noch sehr klein -, hat ihren landwirtschaftlichen Betrieb mühsam fortgeführt. Daß dieser Betrieb nicht fortschrittlich geführt worden ist, ist verständlich. Diese Frau bezieht eine Grundwitwenrente. Bei der Wirtschaftsübergabe an den Sohn hat sie a m eine Witwenzusatzrente angesucht. Das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat dieses Ansuchen mit folgender Begründung abgelehnt: „Nach Paragraph 35 Abs. 4 KOVG. 1957 ist die Gesamtrente nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen ohne Berücksichtigung Ihrer Grundrente der im Paragraph 12 Abs. 3 KOVG, 1. Halbsatz, aufgestellten Einkommensgrenze, das sind 1162 S, nicht erreicht." Die sich ergebende Einkommensgrenze beträgt somit 1162 S. Die ehemalige Bauerin hat keinesfalls ein Einkommen von 1162 S, und dennoch hat man ihr diese Zusatzrente nicht gewährt, denn, so heißt es in der Begründung des Landesinvalidenamtes weiter: „Laut Übergabsvertrag vom 8. Oktober 1965", es ist auch die Geschäftszahl angegeben, „haben Sie Ihren landwirtschaftlichen Besitz im Ausmaß von 11 ha nebst dem Viehbestand von 5 Rindern, 40 Schweinen und 20 Stück Geflügel dem Sohn und dessen Ehegattin übergeben. Bei der Übergabe haben Sie folgende Ausgedingeleistungen ausbedungen". Es wird nun angeführt das unentgeltliche Wohnrecht in einer im Haus befindlichen Küche und einem Zimmer samt einer Speis, dann die Pflege, die Betreuung und Wartung in gesunden und kranken Tagen, ,das Waschen, Reinigen und Ausbessern der Wäsche und Kleidung sowie die Instandsetzung der Ausgedingewohnung. Allein für die Instandsetzung der Ausgedingewohnung mußte der Übernehmer einen Betrag von 40.000 S aufwenden. Und jetzt heißt es weiter: „Bei der Größe und dem Umfang dieses landwirtschaftlichen Betriebes Ware es Ihnen ohne weiteres möglich gewesen, sich ein Ausgedinge, welches Ihren notwendigen Lebensunterhalt decken würde, vertraglich zu sichern. Wenn Sie sich aus persönlichen oder familiären Gründen kein der Größe und Qualität des übergebenen Besitzes entsprechendes Ausgedinge gesichert haben, bietet dieser Umstand keine rechtliche Grundlage dafür, zum Ausgleich höhere staatliche Versorgungsleistungen zu erhalten." Aus diesem Grunde ist also der Antrag um Gewährung einer Zusatzrente abgelehnt worden.
Diese Witwe hat nun Berufung eingelegt und in dieser darauf hingewiesen, daß sie  nicht 11,24 ha, so wie im Bescheid angegeben, sondern nur 7,05 ha übergeben hat, und daß sie keinen Weingarten besitzt. Ein solcher wunde nämlich vom Landesinvalidenamt in die Bewertung miteinbezogen. Wenn jemand 500 oder vielleicht sogar 2000 Weinstöcke hat, dann glaubt man dort schon, daß daraus ein großes Einkommen erfließen würde. Weiters wurde In dieser Berufung dargelegt, daß der Betrieb zum Zeitpunkt der Übergabe so belastet war, daß es einfach unmöglich war, von dem Sohn, der die 7 ha übernommen hat, größere Leistungen zu verlangen; denn hätte man von ihm mehr verlangt, dann hätte er die Wirtschaft unmöglich übernehmen können. Er wäre wahrscheinlich auch abgewandert und berufsfremd geworden. Er hat auch für seine Schwester, die sich einige Jahre vorher verehelichte, das Heiratsgut bezahlen müssen, er hat hypothekarische Schulden mitübernehmen müssen, und allein die Zurverfügungstellung der Ausgedingewohnung - ich habe schon darauf hingewiesen - hat Ausgaben von 40.000 S verursacht. Um also eine selbständige landwirtschaftliche Existenz errichten zu können, hat dann der Jungbauer Grundstücke dazu gepachtet; um die bewirtschaften zu können, mußte er Maschinen anschaffen. Im landwirtschaftlichen Gutachten, das zum Zeitpunkt dieser Berufung gemacht wurde, ist ein Schuldenstand des Übernehmers - auch bei der Übergabe war es nahezu so - von 230.000 S bei 7 ha Übernahme ausgewiesen gewesen. Ich glaube, das hätte eine sachliche Begründung auch für die Schiedskommission des Landesinvalidenamtes sein müssen, um zu prüfen, ob sich diese Kriegerswitwe in einer Notlage befindet, oder ob es ihrem Sohn zumutbar gewesen wäre, eine größere Belastung zu übernehmen. Die Schiedskommission hat sich aber darum sehr wenig gekümmert. Sie hat nur in dem Bescheid, der erst vor wenigen Wochen dieser Kriegerswitwe zugegangen ist, erklärt: „Der Berufung wird keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 66 Abs. 4 AVG. aus seinen zutreffenden Gründen bestätigt." Hinsichtlich der Berufungsausführungen wird ergänzend bemerkt, daß sich die Berufungswerberin im vorliegenden Fall, selbst wenn der übergebene Besitz nur 7 ha betragen hat, allein schon mit Recksicht auf diese Besitzgröße und bei weiteren Berücksichtigungen des zahlenmäßig hohen Viehstandes ein wesentlich günstigeres Ausgedinge hätte notariell vereinbaren können. Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung unzulässig.
Hohes Haus! Wenn ich das so ausführlich geschildert halbe, so deswegen, weil es Tausende solcher Fälle in Österreich gibt, denen man aus der Kriegsopferversorgung nicht die ihnen tatsächlich zustehende Rente gewährt. Ich darf aus diesem Grunde dem Hohen Haus einen Resolutionsantrag vorlegen, der wie folgt lautet (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für soziale Verwaltung zu erreichen, daß im Wege gesetzgeberischer Maßnahmen bei Bewertung des Einkommens bäuerlicher Kriegsopferrentner gemäß Paragraph 13 Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 auf die das Einkommen vermindernden Belastungen, wie die Kosten für eine Ersatzarbeitskraft, gebührend Rücksicht genommen wird."
Ich darf Sie bitten, diesen Antrag anzunehmen. Obwohl ich vor 4 oder 5 Jahren einen ähnlichen Antrag gestellt habe, habe ich mich veranlaßt gesehen, ihn zu wiederholen. Wir wollen gemeinsam hoffen, daß dieser Antrag endlich Früchte trägt und die Härten, die das Kriegsopferversorgungsgesetz für viele tausende bäuerliche Rentner enthalt, beseitigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. L u d w i g.

Abg. LUDWIG: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus hat am 3. Februar 1965 über den von mir eingebrachten Resolutionsantrag einstimmig den Beschluß gefaßt, die Landesregierung aufzufordern, bei der Bundesregierung zu erwinken, daß durch gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes die rechtlich unbefriedigende Situation auf dem Gebiete der öffentlichen Fürsorge beseitigt, den Ländern eine geeignete Grundlage für die Erlassung moderner ausführungsgesetzlicher Regelungen auf dem Gebiete der allgemeinen Fürsorge geboten und gleichzeitig eine geeignete Lösung hinsichtlich der Tragung der aus der Fürsorge sich ergebenden Lasten für die Gemeinden gefunden wind. Diese Resolution wurde am 16. März 1965 vom Ministerrat zur Kenntnis genommen und den Bundesministerien für Inneres und soziale Verwaltung zugeleitet. Beide Ressorts stimmten mit dem Hohen Hause darin überein, daß die Schaffung eines modernen österreichischen Fürsorgegrundsatzgesetzes eines der dringendsten Anliegen an die Gesetzgebung sei, zumal die Bundesländler gezwungen seien, mit mehr als 40 Jahre alten, der österreichischen Rechtsordnung fremden übergeleiteten reichsrechtlichen Vorschriften zu operieren. Dem stünde jedoch in der Bundesverfassung selbst ein entscheidendes Hindernis insofern entgegen, als der Kompetenztatbeistand ,,Armenwesen" im Artikel 12 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundesverfassung keine brauchbare Grundlage für eine moderne Sozialarbeit geben könne. Vor der Konzipierung eines modernen österreichischen Grundsatzgesetzes müsse daher zunächst die verfassungsrechtliche Vorfrage geklärt sein.
In der Folge durchgeführte interministerielle Beratungen und Stellungnahmen der Bundesländer zur Frage einer allfälligen verfassungsrechtlichen Kompetenzänderung haben jedoch erkennen lassen, daß eine solche des Tatbestandes ,,Armenwesen" zugunsten eines weiteren Begriffes nicht zu erwerben sein dürfte. Dies kann jedoch letzten Endes nicht Grund dafür sein, bis in ferne Zukunft den bestehenden und Unbefriedigenden Zustand auf dem Gebiete der allgemeinen Fürsorge, insbesondere hinsichtlich der Art und Höhe der Belastungen der Gemeinden mit Fürsorgekosten, die oftmals bis zur Erschaffung der finanziellen Leistungsfähigkeiten dieser Körperschaften führen, aufrecht zu erhalten.
Abgesehen davon ist es erforderlich, das Fürsorgerecht aus sozialen Gründen zu reformieren, da unseren materiell oder psychisch notleidenden Mitbürgern nicht auf die Dauer zugemutet werden kann, sich in der Unzahl praktisch nicht überblickbarer Vorschriften zurechtzufinden. Schließlich und endlich erfordert es der Rechtsstaat, daß auch die Organisation der Fürsorgeämter ebenso wie die Rechtsnachfolge in das ehemalige Landkreisvermögen einer gesetzmäßigen Lösung zugeführt wird. Ich bin daher der Meinung, daß die Bestrebungen nach Erlassung bundesgesetzlicher Maßnahmen zur Beseitigung der unpassend gewordenen Vorschriften reichsrechtlicher Provenienz nunmehr darin gipfeln müssen, daß der Bund, die Länder und Gemeinden auch nötigenfalls durch eine geringfügige verfassungsrechtliche Korrektur übereinkommen, die dem österreichischen Rechtsempfinden fremden Vorschriften durch ureigenes österreichisches Rechtsgedankengut allerdings auch im Wege einer grundsatzgesetzlichen Norm zu ersetzen.
Ich stelle daher neuerlich folgenden Resolutionsantrag (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, in Entsprechung der in der Sitzung des Landtages von Niederösterreich am 3. Februar 1965 gefaßten Resolution alle Anstrengungen zu unternehmen, daß im Zusammenwirken des Bundes und der Länder ehebaldigst die Beratungen über die Schaffung eines modernen Fürsorgegrundsatzgesetzes abgeschlossen und die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen durch die Bundesregierung eingeleitet werden.'' (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDBNT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat R ö s c h.

Landesrat RÖSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Darf ich eingangs den Rednern, die sich mit den Belangen dieser Gruppe beschäftigt haben, dafür danken, daß sie einte Reihe von neuralgischen Punkten, die sich in diesem Ressortbereich befinden, herausgegriffen haben. Zum Teil hat es sich - wie die einzelnen Redner selbst feststellten - um Fragen gehandelt, die schon einige Male in diesem Hohen Hause behandelt wurden, die nur im Laufe der Zeit bis heute keine Erledigung gefunden haben. Gestatten Sie mir, daß ich im chronologischen Ablauf kurz zu einigen der vorgebrachten Meinungen, Anträge usw. etwas bemerke.
Sowohl der Herr Abgeordnete Jirovetz als erster Redner als auch jetzt der Herr Abgeordnete Ludwig haben sich primär mit der Frage des Fürsorgegrundsatzgesetzes beschäftigt. Ich glaube mich richtig zu erinnern, daß von seiten des Bundes in den letzten 10 oder 15 Jahren ungefähr fünf bis sieben verschiedene Entwürfe ausgearbeitet wurden, die jedoch nicht die Zustimmung aller Gebietskörperschaften und auch keine Erledigung sowohl im Rahmen der Bundesregierung als auch des Nationalrates gefunden haben. Die Schwierigkeiten wurden aufgezeigt; auf der einen Seite haben wir noch reichsrechtliche Vorschriften, die durch die Einführungsverordnung in das Land Österreich - damals Ostmark - und dann durch das Rechtsüberleitungsgesetz, durch landesgesetzliche Beschlüsse als vorläufig in Kraft tretende Rechtsvorschriften für die österreichische Rechtsordnung übernommen wurden. Es ist unbestreitbar, daß es sich um eine Reihe von wesensfremden Elementen in diesen reichsrechtlichen Vorschriften handelt. Neben der verfassungsrechtlichen Schwierigkeit, also der Zuordnung zu Artikel 12, gibt es auch echte inhaltlich meritorische Schwierigkeiten; das muß uns klar sein. Es ist selbstverständlich, daß die Gemeinden auf dem Standpunkte stehen, daß ihnen, wenn sie die gesamten Lasten der Fürsorge zu tragen haben, dann auch im Rahmen der Fürsorgeverbände ein gewisses Mitspracherecht zukommen muß. Die Gemeinden wollen mitbestimmen, wie diese Gelder verwendet werden, was damit geschieht usw. 
Das Land Niederösterreich, genauso wie eine Reihe anderer Bundesländer, hat sich mit der Einführung der sogenannten Fürsorgebeiräte beholfen, die sozusagen ein Empfehlungsrecht haben. Nach der derzeitigen Rechtslage entscheidet natürlich der Bezirkshauptmann, und zwar der beigeordnete Beamte, weil der Bezirkshauptmann nicht alles machen kann. Hier liegt die erste Schwierigkeit. Wie konstruiert man einen Fürsorgeverband, der auf demokratischer Basis ein echtes Mitspracherecht der Gemeinden und Bürgermeister festlegt, ohne damit die Behördenkompetenz des Bezirkshauptmannes zu berühren? Das ist bei all diesen Entwürfen das große Problem gewesen. Ich selbst habe bei drei dieser Entwürfe sehr aktiv mitgearbeitet, und zwar noch aus einer anderen Funktion heraus. Es trat immer wieder die Frage auf, kann man nun dem Bezirkshauptmann, der Behördenleiter ist, der Hoheitsaufgaben zu erfüllen hat, einen solchen Fürsorgebeirat unterstellen, ja oder nein? Wo ist die Grenze?
Die zweite Frage war eine rein finanzielle. Wenn der Bund ein solches Fürsorgegrundsatzgesetz erläßt, standen nicht zu Unrecht sowohl die Gemeinden als auch die Länder auf dem Standpunkte, daß allgemein gesehen selbstverständlich auch die Ausländerfürsorge hier mitinbegriffen sein muß, die aber nicht eine Sorge der Gemeinden oder Länder sein kann. Es ist nicht möglich, daß die Gemeinden und Länder dafür aufkommen. Der Bund hat sich seinerzeit auf den  Standpunkt gestellt, er ist nicht bereit, die gesamten Kosten zu übernehmen. Umgekehrt ist er aber auf Grund von Staatsvertragen und internationalen Konventionen verpflichtet, die Ausländerfürsorge durchzuführen. Hier einen Weg zu finden, daß der Bund trotzdem die Kosten übernimmt, die Gemeinden aber nicht, ist die Aufgabe, die jetzt bei den Verhandlungen wahrscheinlich das Kriterium sein wird.
Abgesehen davon hat es noch eine kleine Kompetenzschwierigkeit zwischen den einzelnen Ministerien gegeben. Nach dem Kompetenztatbestand gehört Armenwesen in die Kompetenz des Bundesministeriums für Inneres und Fürsorge in die des Sozialministeriums; das war auch immer ein gewisser Kompetenzkonflikt zwischen den beiden Ministerien. Noch in Zeiten der guten alten Koalition hat man hier die Lösung gefunden, daß das Innenministerium das Gesetz ausarbeitet; wenn es aber beschlossen ist, geht die Kompetenz auf das Sozialministerium über. Ich nehme an, daß sich auch die Bundesregierung im Laufe der nächsten Zeit mit diesen Fragen wind beschäftigen müssen. Wie ich gehört habe, soll, um aus dem Kompetenzkonflikt der beiden Ministerien herauszukommen, eine ähnliiche Lösung in Erwägung gezogen wer den. Der Herr Albgeordnete Jirovetz hat noch besonders auf des Fürsorgeheim St. Andrä vor dem Hagentale hingewiesen. Ich weiß, daß sich die Herren des Kontrollausschusses mit diesem Problem schon oft beschäftigt haben. Ich gebe offen zu, daß sich in St. Andrä das schlechteste Fürsorgeheim befindet, das wir haben. Wie bei so vielen anderen Problemen, erhebt sich auch hier die Frage, wo man das Geld hernehmen soll, um diesen Notstand zu beseitigen; zur Bewältigung dieser Aufgabe ist es in St. Andrä mit 2, 3, 4, 5 oder auch 10 Millionen Schilling leider nicht getan. Das ist ein Projekt, das sehr viele Geldmittel erfordert. Sie wissen, daß der Männertrakt in der Zwischenzeit renoviert wurde und es dann einige Zeit Schwierigkeiten gegeben hat, auch für die Instandsetzung des ersten Stockwerkes die mittel zu erhalten. Dankenswerterweise hat der Landtag im Nachtragsbudget die für den Männertrakt erforderlichen 400.000 Schilling bewilligt, so daß dieser nunmehr auch fertiggestellt werden kann. Bezüglich der Renovierung des Frauentraktes ist leider bisher noch keine Entscheidung gefallen. Der Hohe Landtag hat weiters vor einiger Zeit einen Betrag von 1,5 Millionen Schilling für die Errichtung eines neuen Kesselhauses und von Heizanlagen bewilligt. Die diesbezüglichen Verhandlungen waren ziemlich langwierig, und die Bauarbeiten wurden bisher noch nicht in Angriff genommen. Ich kann Ihnen auch sagen weshalb. Nach den ursprünglichen Plänen war die Errichtung mit Fertigbauteilen vorgesehen. Kurz vor dem geplanten Baubeginn erklärten plötzlich die Firmen, daß die Ausführung mit Fertigbauteilen nicht durchführbar sei und das Vorhaben daher in Vollbauweise ausgeführt werden müsse. Die Kasten hätten dadurch eine Steigerung von 1,5 auf 2,2 Millionen Schilling erfahren. Ich muß gestehen, daß ich nicht den Mut besessen habe, neuerlich an den Landtag mit der Bitte heranzutreten, er möge zusätzlich 700.000 Schilling genehmigen, da infolge eines Irrtums um diesen Betrag zuwenig angefordert wurde. Ich wollte mich keiner Kritik aussetzen, was sich nachträglich als gut erwiesen hat, da sich in der Zwischenzeit doch Firmen gefunden haben, die nunmehr bereit sind, das Vorhaben in Fertigteilbauweise durchzuführen. Es ist daher damit zu rechnen, daß mit Beginn der Bausaison der Bau des Kesselhauses in Angriff genommen wird. Es wind dann am Hohen Landtag, den Damen und Herren des Hohen Hauses liegen, ob eine Mi5glichkeit gefunden wird, die hiefür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um dieses Heim etwa in mehrjährigen Baustufen umzubauen bzw. Iden straßenseitig gelegenen Gebäudeteil abzureißen und hinter diesem einen neuen zu errichten. Denn alles, was man in diesem alten Gebäude renoviert, kann als absolut verlorener Bauaufwand betrachtet werden. Um das alte Gebäude vor dem Verfall zu schützen, wurden Eisentraversen eingezogen, was jedoch keine wesentliche Besserung brachte. Aus einem vor dem Verfall bewahrten Gebäude kann eben kein entsprechendes Fürsorgeheim mehr geschaffen wenden.
Der Herr Abgeordnete Cipin hat sich mit der Frage der Körperbehinderten beschäftigt. Ich nehme an, daß ihm hier ein Irrtum unterlaufen ist. Ich pflichte ihm wohl in allen seinen Ausführungen bei, jedoch seinem Antrag nicht. Er fordert nämlich darin, daß von der Landesregierung ein Beamtenkomitee zur Durchführung der Vorbereitungsarbeiten für dieses Gesetz eingesetzt wind. Das Behindertengesetz ist aber schon unter meinem Amtsvorgänger vor ungefähr 1% Jahren von einem Beamtenkomitee im Entwurf erstellt worden und ist allen Stellen des Bundes, des Landes, den  Gemeindevertreterverbänden usw. zur Stellungnahme zugegangen. Diese Stellungnahmen liegen bereits vor. In diesem Stadium habe ich die Geschäfte übernommen. Die Beamten des Referates haben versucht, die eingelangten Stellungnahmen auf einen Nenner zu bringen. Das ist natürlich nur bedingt durchführbar, da ja die  im einzelnen Ansichten oft sehr widersprechend sind.
Man muß also trachten, aus der Summe der Stellungnahmen eine Kompromißlösung zu finden. Nebenbei bemerkt, haben auch die Arbeiterkammer und die Handelskammer zu diesem Gesetzentwurf Stellung genommen, worauf ein neuer Gesetzentwurf ausgearbeitet wurde. Dieser ging vor etwa zwei bis drei Wochen an die Landesamtsdirektion, und zwar an den Legistischen Dienst. Dort hatte man noch einige kleinere Einwände. Der Entwurf ist nunmehr fertiggestellt und wird in der nächsten oder übernächsten Regierungssitzung zur Beschlußfassung vorgelegt werden und von dort dem Hohen Landtag zugehen. Wenn also der von Herrn Abgeordneten Cipin eingebrachte Antrag mit seinem Auftrag an die Landesregierung aufrechterhalten wird, bewirkt er gerade das Gegenteil, was beabsichtigt ist, nämlich zu einem Gesetz zu kommen. Main müßte wieder mit einem Beamtenkomitee von vorne beginnen und genau dasselbe machen, was bisher geschehen ist, und zwar an Hand der Unterlagen der anderen Bundesländer einen Gesetzentwurf erstellen. Tatsache ist, daß das Land Niederösterreich das letzte Bundesland ist, das ein solches Behindertengesetz beschließt. Ich nehme an, daß dieser Antrag durch ein Mißverständnis zustande gekommen ist und bitte den Herrn Abgeordneten Cipin, in Anbetracht der derzeitigen Situation seinen Antrag als gegenstandslos zu erklären, da er uns in der Behandlung der Materie nicht weiterbringen, sondern um 1% Jahre zurückwerfen würde. Ich glaube nicht, daß eine solche Absicht vorliegt. Der Herr Präsident Reiter hat sich in seinen Ausführungen mit den Blindenbeihilfen beschäftigt und insbesondere auf die Einheitlichkeit bei der Gewahrung der Blindenbeihilfen Bezug genommen. Er hat die Frage der Einkommensgrenzen in seinem Antrag nicht direkt berührt, aber indirekt in seiner Rede dazu Stellung genommen. Ich glaube, daß die Frage der Einheitlichkeit tatsächlich einen der neuralgischen Punkte bildet. In dem Schreiben vom Juni 1966, das der Herr Präsident Reiter angezogen hat, sind allerdings noch fünf andere Punkte enthalten, die die Blindenorganisationen novelliert haben wollen. Es geht hier um Fragen, die Um großen und ganzen mit den anderen Bundesländern übereinstimmen und wo eine Änderung der Grundsätze gemeinsam herbeigeführt werden könnte. In der Frage der Einkommensgrenze herrschen noch sehr unterschiedliche Verhältnisse. Wie schon der Herr Präsident Reiter darauf hingewiesen hat, gibt es in einigen Bundesländern überhaupt keine Einkommensgrenze, in anderen Bundesländern gibt ,es wohl eine, die aber um nahezu 60 bis 80 Prozent höher liegt als in Niederösterreich, so daß eine Vereinheitlichung unbedingt anzustreben wäre. Ich selbst kann diesen Antrag nur begrüßen und bitte Sie, ihm ebenfalls die Zustimmung zu geben. Vielleicht ist es doch möglich, im Rahmen der periodisch stattfindenden Fürsorgereferententagungen zu einer einheitlichen Auffassung zu gelangen.
Hohes Haus! Ich will jedoch der Ordnung halber darauf hinweisen, daß sich dieser Antrag in finanzieller Hinsicht geigen das Land Niederösterreich auswirken wind, da, wie der Herr Präsident Reiter schon angeführt hat, die anderen Bundesländer zum Teil höhere Einkommensgrenzen festgesetzt haben, zum Teil aber keine. Das heißt also, daß eine Vereinheitlichung der diesbezüglichen Bestimmungen nicht so sein wird, daß die anderen Bundesländer Einkommensgrenzen einführen oder diese senken, sondern daß wir sie beseitigen müssen. Das hat zur Folge, daß die im Budget enthaltene Ansatzpost von rund 21 Millionen Schilling erhöht werden müßte. Die Blinden werden nämlich nicht weniger, da sich die Zahl der hinzukommenden Blinden mit jener der wegsterbenden ungefähr deckt. Hier handelt es sich nicht um Kriegsblinde, sondern um Allgemeinblinde. Die Zahl der Blinden bleibt daher im wesentlichen gleich. Wenn wir die Anpassung an die sechste Novelle schrittweise vornehmen, werden wir einen gewissen Abgang haben, da die Zahl der Praktischblinden hauptsächlich in den ein bis zwei Bezirken, wo eine ausgesprochene Blindenpropaganda betrieben wurde, wieder etwas zurückgehen wird.
Der Herr Abgeordnete Birner hat sich mit den Lehrlingsbeihilfen und deren Erhöhung beschäftigt. Ich bin gerne bereit, seine Anregung aufzugreifen. Wir werden versuchen, einen Weg zu finden, wie die Lehrlingsbeihilfen den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt werden können. Wie der Herr Abgeordnete Birner schon erwähnt hat, wird die Anzahl der unterstützten Lehrlinge immer geringer. Der Grund liegt in der Besserung der allgemeinen Verhältnisse, wodurch die Zahl der Lehrlinge, die lauf Grund schlechter sozialer Verhältnisse Unterstützung brauchen, im Abnehmen begriffen ist. Zu einer Äußerung zum Antrage des Herrn Abgeordneten Schlegl bin ich leider nicht berufen, weil es sich nicht um mein Ressort handelt. Die Schülerausspeisung befindet sich wohl in der Gruppe 4, gehört aber zu einem anderen Ressort. Ich bin davon überzeugt, daß man - vorbehaltlich der Meinung des zuständigen Referenten - entsprechend dem Resolutionsantrag Untersuchungen anstellen wird, wieweit man durch administrative Vorsorgen zu einer besseren Ausnützung der Mittel kommen könnte. Als vorletzter Redner bat sich der Herr Abgeordnete Robl mit den Verpflegsgebühren der Fürsorgeheime beschäftigt und dazu auch eine konkrete Anregung gemacht. Ich darf hiezu folgendes sagen: Es fällt auf, daß in den einzelnen Fürsorgeheimen der Verpflegssatz zwar nicht gleich ist, die Abgänge jedoch unterschiedlich sind. Das hat verschiedene Ursachen. Eine liegt darin, daß bei einem Fürsorgeheim eine große Landwirtschaft angeschlossen ist und es sich auf diese Art zu einem guten Teil mit den notwendigen Naturprodukten preisgünstig selbst versorgt, denn ein Teil der Pfleglinge ist ja nicht so gebrechlich, daß diese nicht auch ein bißchen mitarbeiten können. Im Gegenteil, diese Mitarbeit bildet eine angenehme Beschäftigung. Andererseits haben wir auch sehr moderne Heime, wie zum Beispiel in Wiener Neustadt. In diesem Heim gab es anfangs personelle Schwierigkeiten, die aber bereits aberwunden sind. Wir werden vermutlich zu Beginn des Jahres 1968 zwei neue Heime dazubekommen, und zwar Melk und Waidhofen. Diese Heime sind natürlich schon nach etwas moderneren Gesichtspunkten gebaut und weisen keine so starke Belagsdichte auf wie die alten Heime St. Andrä, Mistelbach usw. Wie Sie sich erinnern können, hat der Kontrallausschuß des Landes bezüglich des Heimes Mistelbach beanstandet, daß die dort ausgebauten Mansarden nicht belegt wurden und leer standen. Als ich dieses Referat übernommen habe, ließ ich diese Angelegenheit überprüfen; ich darf mitteilen, daß die Mansarden mit gehfähigen weiblichen Pfleglingen belegt sind. Der Grund für das seinerzeitige Verbot war die Feuergefahr. Ich bin zwar kein Techniker, erlaube mir aber trotzdem zu bemerken, daß es mir nicht verständlich ist, daß in den Räumen vor dem Ausbau, als noch heizbare Öfen in Gebrauch waren, die Feuergefahr geringer gewesen sein soll als jetzt, wo in den Räumen Zentralheizungskörper stehen. Ich will aber den Herren der Baupolizei zugestehen, daß sie ihre Anordnungen bestimmt nach bestem Wissen und Gewissen getroffen haben. Es dreht sich hier also um die Frage der Verantwortung. Ich bin mir bewußt, daß ich mit meiner Anordnung selbst die Verantwortung übernommen habe.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß ein zuständiger Referent, wenn er glaubt, daß eine Sache durchführbar ist, auch bereit sein muß, für diese die Verantwortung zu übernehmen. Die Erklärung des Kollegen Laferl, der als Baumeister ein hervorragender Fachmann ist, daß er viele hunderte Mansardenwohnungen kenne, die viel schlechter sind und von ganzen Familien bewohnt wenden und wo auch nichts passiere, bestätigt nur meine Maßnahmen. Außerdem wurde mir bei meinen Nachforschungen in der Bundeshauptstadt mitgeteilt, daß in Wien einige tausend Mansardenwohnungen auch nicht mit den berühmten Betonwannen ausgestattet sind und trotzdem die Benützungsbewilligung erteilt werden mußte. Nachdem auch dort jemand die Verantwortung übernehmen mußte, habe ich in dem Bewußtsein, mich in guter Gesellschaft zu befinden, meine Anordnungen getroffen. Ohne versteckenspielen zu wollen, erkläre ich ganz offen, daß mir der Hohe Landtag mit der Kenntnisnahme meiner Mitteilung, soferne kein Widerspruch erfolgt, einen kleinen Teil der Verantwortung abnimmt. Aber nun Spaß beiseite. 
Meine Damen und Herren! Der Belag der Mansarden bedeutet nämlich eine Einnahmenerhöhung um jährlich 300.000 Schilling. Im ersten Moment kommt einem dieser Betrag sehr hoch vor. Er wird jedoch verständlich, wenn man bedenkt, daß ohne zusätzliches Pflegepersonal neue Pfleglinge aufgenommen werden können. Im Heim Mistelbach wird sich laut Voranschlag im Jahre 1967 ein Abgang von 40.000 Schilling ergeben. Im Jahre 1966 betrug der Abgang 10.000 Schilling. Wie der Herr Abgeordnete Robl schon darauf hingewiesen hat, sind die Personalkosten um wesentlich mehr als den Differenzbetrag von 30.000 Schilling gestiegen. Eis ist jedoch nicht möglich, diese Mehrausgaben zur Gänze auf die Verpflegsgebühren zu überwälzen, weil dann schließlich und endlich die Bezirksfürsorgeverbände für diese Kosten aufkommen müßten.
Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, daß es nur möglich ist, einheitliche Verpflegskostensätze für alle Fürsorgeheime festzulegen. Der Vorschlag, die Verpflegssätze an das jeweilige Heim anzupassen, würde zu einer unerwünschten Wirkung führen. Es würde nämlich kein Fürsorgeverband zu einer Einweisung eines Pfleglings in ein modernes und daher teureres Fürsorgeheim die Zustimmung geben. Die Fürsorgeverbände würden bestrebt sein, die Pfleglinge in billigen Heimen unterzubringen. Es muß uns aber infolge der vielen an uns gestellten Anforderungen  und Vormerkungen die Möglichkeit gewahrt bleiben, entsprechende Dispositionen zu treffen. Noch vor einiger Zeit waren es in Niederösterreich 300 Vormerkungen, die noch nicht berücksichtigt werden konnten. Herr Kollege Robl, darin liegt auch der Grund, warum wir bei der Schaffung von verschiedenen Gebührenklassen sehr vorsichtig sein müssen. Ich bin aber gerne bereit, diesen Vorschlag, noch einmal überprüfen zu lassen. Man kann doch nicht für dieselben Leistungen von dem einen mehr und vom anderen weniger verlangen. Darf ich Ihnen an einem Beispiel erläutern: Wenn wir in einem Saal 16 Pfleglinge haben, können wir nicht zwei davon in eine höhere Gebührenklasse geben und 14 in eine niedrigere. Wir müssen daher trachten, die Pfleglinge in Einzelzimmern, Zweibett- oder Dreibettzimmern unterzubringen, was uns dann die Berechtigung gibt, höhere Verpflegssätze zu verlangen. Das hat aber zur Folge, daß wir anstelle der großen Räume kleinere bauen müßten, wozu uns jedoch der Platz fehlt. In einem Spital zum Beispiel gibt es den großen Saal mit 10, 12 und 14 Patienten und die kleinen Zimmer mit 2, 3 und 4 Patienten. In letzteren liegen die Klassenpatienten, die höhere Verpflegsgebühren bezahlen. Das führt sogar so weit, daß die Klassenpatienten eine andere Verpflegung haben als die übrigen. Ich bitte zu berücksichtigen, daß wir in einem Fürsorgeheim nicht auch noch solche Differenzierungen machen können. Es handelt sich schließlich um Menschen, die fürsorgebedürftig sind, die aber nicht unbedingt geistig gebrechlich sein müssen, die aber körperlich gebrechlich und meistens schon betagt sind. Solche einsame Menschen sind auch psychologisch schon ein bißchen wehleidig und sensibel. Wenn man da noch zu differenzieren beginnen möchte, wären wahrscheinlich noch mehr Streitigkeiten an der Tagesordnung, als sie durch das enge Zusammenleben ohnedies schon gegeben sind. Ich betone jedoch, daß ich gerne bereit bin, eine nochmalige Überprüfung zu veranlassen, wollte Ihnen aber jetzt schon meine Bedenken, die ich diesbezüglich hege, mitteilen, denn auch bei der Planung der neuen Fürsorgeheime in Waidhofen und Melk war eine solche Regelung nicht vorgesehen, und man hat keine kleinen Zimmer mit einem, zwei oder drei Betten geplant. Da die beiden Heime im Rohbau fertig sind, können sie nicht mehr umgebaut werden. Wir sind daher wieder auf größere Räume angewiesen, allerdings nicht in dem Ausmaß wie in St. Andrä, wo die Betten so eng stehen, daß man kaum durchgehen kann. Die größeren Räume halben Iden Vorteil, daß die Hege leichter durchzuführen ist als in kleineren Räumen, wo mehr Personal erforderlich ist.
Zu den restlichen Anträgen des Herrn Abgeordneten Ludwig bezüglich der Novellierung des ASVG. habe ich nichts zu bemerken und nichts dagegen einzuwenden. Sie wurden im wesentlichen alle begründet und auch erläutert.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zum Schluß noch ganz kurz zu dem vom Herrn Abgeordneten Ludwig gestern geäußerten Wunsch, das Kinderheim Lunz für ein Erholungsheim der Landesbediensteten zur Verfügung zu stellen, einige Bemerkungen mache. Glauben Sie mir, daß
ich es durchaus verstehe, wenn man ein Heim, das nicht voll ausgelastet ist, anderen Zwecken zuführen will. Herr Abgeordneter Ludwig hat gemeint, es ist 3 Monate im Jahr, bestenfalls 5 Monate belegt. Das spielt aber keine Rolle; Tatsache ist aber, daß das Heim weit unterbelegt ist, daß daher die Kosten Für dieses Heim unverhältnismäßig hoch sind, denn wenn in einem Monat nur insgesamt 20, 25 oder, wie ich festgestellt habe, 21 Verpflegstage aufscheinen und die fixstehenden Personalkosten die gleichen sind, als wenn dort in demselben Heim zum Beispiel 1500 Verpflegstage wären, dann ist es selbstverständlich, daß das ganze unrentabel ist. Mit dem haben wir uns auch schon beschäftigt. Die Problematik besteht noch in etwas anderem. Das Heim selbst ist im Winter fast nicht beIegt, weiI die Bezugsmöglichkeiten sehr schlecht sind. Es hat also nur große Räume und ist, so wie es jetzt ist, für eine Erholungsaktion für Erwachsene nicht verwendbar. Wir haben uns selbst bemüht, Turnusse hineinzubringen; aber wenn Erwachsene dort hingehen, müssen 20 in einem Zimmer schlafen, und da werden sie sagen, das tun wir nicht, wir wollen Zweibett- oder, wenn sie ein Kind mithaben, ein Dreibettzimmer. Es müßte also umgebaut werden. Kollege Ludwig hat das auch schon angeführt und hat gesagt, na, dann müssen wir es halt umbauen. Genau dasselbe will das Referat als Kinderheim, nämlich umbauen und herrichten. Ich bin der Meinung, daß, wenn es umgebaut wird, das Land das machen müßte, denn wer sollte sonst das Geld aufbringen? Die Frage ist aber, von wo bringt man das Geld auf?
Der Landtag hat vor längerer Zeit schon den Beschluß gefaßt, den Grundsatzbeschluß zur Errichtung des Kinderheimes Mödling. In der Zwischenzeit sind auch einige Gelder in der Höhe von rund 35 Millionen Schilling gesammelt worden. In der Zwischenzeit hat sich auch der Finanzausschuß damit beschäftigt und dann zusätzlich Au6klärung verlangt. Die Regierung, ich darf das vielleicht sagen, hat heute diese zusätzlichen Aufklärungen beschlossen. Sie werden dem Herrn Präsidenten für die Mitglieder des Finanzausschusses dann morgen zugehen. Ich glaube, man wird sich ernsthaft den Kopf darüber zerbrechen müssen, ab; wenn ja, wie; und wenn nein, was man dann in dieser Frage Mödling tun soll. Ich sage ganz offen, ich habe auch heute in der Regierung die Auffassung vertreten, daß es jetzt meiner Überzeugung nach nicht möglich ist, daß die Regierung dem Landtag sagt: Du ändere den Beschluß ab oder mache etwas anderes; nachdem der Landtag den Grundsatzbeschluß hat, muß auch vom Leiter des Referates entschieden werden, wie der Beschluß realisiert werden muß. Ich will also nicht in nähere Details eingehen, ich möchte nur festhalten, daß es hier verschiedene Auslegungen gibt. Ich glaube, die beiden Klubs sind über die Überlegungen informiert, die hier im Gange sind. Ich möchte aber noch einmal sagen, ich bin der Auffassung, daß es im Interesse der Autonomie und der Hoheit des Landtages gelegen ist, daß der Leiter zu seinem Beschluß etwas sagt und nicht die Regierung kommt und sagt: Du ändere das ab und mache etwas anderes. Wenn man aber anderer Auffassung ist, bin ich gerne bereit - der Landtag braucht mir das nur zu sagen -, eine dementsprechende Vorlage in der Regierung einzubringen. Es herrschte aber heute in der Landesregierung die allgemeine Auffassung, daß man es doch den Abgeordneten oder dem Ausschuß überlassen müsse, ob man das ändern wolle. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nur notwendig, daß entschieden wird, denn dieses Projekt läuft seit 3 oder 4 Jahren, und es kommt dabei nichts heraus. Es werden praktisch nur - entschuldigen Sie, wenn ich ein Wort aus meinem früheren Tätigkeitsbereich gebrauche - lauter Planspiele gemacht für einen Ernstfall, der nicht eintrifft. Es werden nämlich jetzt in diesem Falle nicht Soldaten verschoben, und Spiele im  Sandkasten gemacht, sondern hier werden Geldmittel und Gebäude verschoben, aber es wird nichts gebaut; dies aus dem einfachen Grunde, weil niemand in der Lage ist zu sagen, wie das finanziert werden soll.
Wenn sich aber jetzt unter Umständen der Landtag und auch der Finanzausschuß entschließen sollten, diesen ursprünglichen Grundsatzbeschluß abzuändern, dann, Herr Kollege Ludwig, wird aber das Heim in Lunz wieder gebraucht. Ich wollte das hier sehr offen sagen, um nicht Hoffnungen zu erwecken für die Landsknechte - ich glaube, so heißt die Vereinigung, oder Sportklub Landhaus -, die dann unter Umständen nicht erfüllt werden können. 
Abschließend darf ich noch allen, die sich an der Debatte bei Behandlung dieser Gruppe beteiligt haben, sehr herzlich danken. Ich kann versichern, daß die Beamten des Ressorts wirklich bemühht sind, soweit als möglich den Intentionen, auch denen der Herren Abgeordneten dieses Hohen Hauses, entgegenzukommen. Wenn man nicht alle Wünsche erfüllen kann, die im Laufe eines Jahres herangetragen werden, so bitte ich Sie auch dafür Verständnis zu haben. Manches geht halt nicht, abgesehen dann geht es dann nicht, wenn Wünsche entgegengesetzter Natur sind. Wenn zwei Wünsche herangetragen werden, die sich gegenseitig aufheben, dann geht es halt auch nicht. Es ist eben so, wie Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Robl erwähnte, die Fürsorge ist verhältnismäßig finanzintensiv, und man rnuß schauen, mit dem Vorhandenen das bestmögliche Auslangen zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Abgeordneter C i p i n hat sich noch zu seinem Antrag zu Wort gemeldet.

Abg. CIPIN: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Landesrat Rösch ist der Meinung, daß ich meinen Antrag zurückziehen soll, weil, wie er angeführt hat, ein Gesetz bereits in Vorbereitung ist. Ich kann also nicht sagen, wie der Entwurf ist, ob er fertig ist, wie er aussieht, ich kann auch nicht sagen, ob all die Wünsche, die wir in unserem Antrag, in meinem Antrag, gebracht haben, tatsächlich eingebaut sind. Sollte das der Fall sein, dann ist der Herr Landesrat Rösch ja sowieso außer Obligo, denn es ist dann sowieso im Gesetz enthalten; sollte aber Verschiedenes, das im Antrag steht, nicht enthalten sein, dann Ist noch immer die M6glichkeit vor Einbringung in die Regierung, das mit den Beamten noch zu beraten, um es dann noch einzubauen, um sich später eine Abänderung zu ersparen. Ich möchte also aus diesen Gründen, und nachdem der Entwurf tatsächlich schon aus der Ära des Herrn Landesrates Wenger übernommen wurde und sicherlich in der kurzen Zeit nicht fertiggebracht werden konnte - es freut uns, wenn es schon so weit ist -, bitten, daß man diesem Antrag trotzdem zustimmt, denn es kommt damit nur rascher zur Erledigung.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur gleichen Sache spricht nochmals Herr Landesrat
R ö s c h .

Landesrat RÖSCH: Ich bitte vielmals um Entschuldigung, sehr geehrte Damen und Herren, ich muß aber darauf hinweisen, wie der Antrag lautet. Es heißt: „Die Landesregierung wird aufgefopfert, ein Beamtenkomitee einzusetzen, das zu prüfen h a t . . ."
Das Beamtenkomitee hat jetzt 3/4 Jahre gearbeitet, hat geprüft, hat fertiggearbeitet, das Gesetz ist fix und fertig, alle diese Kriterien sind überprüft worden. Es kommt jetzt im Jänner in den Landtag. Wenn der Antrag angenommen wird, kann ich das Gesetz nicht in die Regierung einbringen, denn ich muß neuerlich ein Beamtenkomitee einsetzen. Ich muß warten, bis die Regierung diesen Beschluß faßt, ein Beamtenkomitee einsetzt. Dieses Beamtenkomitee fängt dann genau dort an, wo es vor 3/4 Jahren begonnen hat. Meine Damen und Herren, ich glaube, das kann doch nicht der Sinn des Antrages sein. Ich möchte Sie also noch einmal bitten, das zu überlegen. Das Gesetz ist fertig und wird in der nächsten Regierungssitzung eingebracht. Es ist dann Ausgabe des Landtages, zu prüfen, ab diese Kriterien alle drinnen sind. Wenn das nicht drinnen ist, werden Sie wahrscheinlich sagen, da wollen wir etwas anderes, denn in dem Antrag sind keine Details festgelegt. Es steht nur drinnen: „. . . hätte insbesondere das Ziel einer gesetzlichen Regelung festzulegen." Den in Frage kommenden Personenkreis zu bestimmen, steht im Gesetz; das Ausmaß der Fürsorge, auch dis steht im Gesetz drinnen. Denn sonst wäre es kein Gesetz. Wir haben auf den Erfahrungen der anderen Bundesländer aufgebaut, das Gesetz ausgearbeitet. Wenn nun der Landtag diesen Antrag trotzdem beschließt, muß ich sagen, weiß ich nicht, wie man diesen Beschluß des Landtages vollziehen sollte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist nun endgültig erschöpft. Noch eine Wortmeldung! Noch einmal Herr Abgeordneter C i p i n.

Abg. CIPIN: Wir nehmen mit Genugtuung die vorgetragene Ankündigung des Herrn Landesrates Rösch zur Kenntnis. Nachdem erklärt wunde, daß alles berücksichtigt ist, ziehe ich meinen Antrag zurück.

DRITTER PRÄSLDENT REITER: Keine Wortmeldung mehr. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER (Schlußwort): Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sowie die Resolutionsanträge der Herren Abgeordneten Reiter, Schlegl, Dipl.-Ing. Robl und Ludwig. Kollege Cipin hat seinen Antrag zurückgezogen. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht im ordentlichen Voranschlag Einnahmen von 142,222.000 Schilling vor, denen Ausgaben, von 238,895.000 Schilling gegenüberstehen. I m    a u ß e r o r d e n t l i c h e n   V o r a n s c h l a g   sieht die Gruppe 4 Ausgaben von 5,260.000 Schilling vor.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über die Gruppe 4 durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): 
A n g e n o m m e n.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter nunmehr um die Verlesung der Resolutionsantrage.
(Nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abg. Reiter, betreffend Vereinheitlichung der Regelung der Bundesländer hinsichtlich der sozialen Unterstützung der Blinden):  A n g e n o m m e n.
(Nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abg. Schlegl, betreffend Umorganisation der Kinderausspeisungsaktion): A n g e n o m m e n.
(Nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abg. Dipl.-Ing. Robl, betreffend gesetzgeberische Maßnahmen hinsichtlich des Hilflosenzuschusses auch während der Pflege des Beziehers einer Rente aus der Pensionsversicherung auf Kosten eines Fürsorgeträgers in einem Altersheim): 
A n g e n o m m e n.
(Nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abg. Dipl.-Ing. Robl, betreffend gesetzgeberische Maßnahmen zur Beseitigung der Benachteiligung der bäuerlichen Kriegsopferrentner): 
A n g e n o m m e n.
(Nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abg. Dipl.-Ing. Robl, betreffend gesetzgeberische Maßnahmen hinsichtlich der Bewertung des Einkommens bäuerlicher Kriegsopferrentner auf die das Einkommen vermindernden Belastungen): A n g e n o m m e n.
(Nach Verlesung des Resolutionsantrages des Abg. Ludwig, betreffend ehebaldigsten Abschluß der Beratungen über die Schaffung eines modernen Fürsorgegrundsatzgesetzes):
A n g e n o m m e n .

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 30 Minuten. (Unterbrechung 13 Uhr 17 Minuten.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND (14 Uhr 30 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. A n z e n b e r ,g e r zu Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich halbe Ihnen über die Gruppe 5 zu berichten:
D i e    G r u p p e 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, deren Ausgaben 
mit S 206,108.000 vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen in der Höhe von S 131,589.000, so daß das Nettoerfordernis S 74,519.000 beträgt.
In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitspflege, Einrichtungen des Gesundheitswesens, körperliche Ertüchtigung und Jugendförderung verrechnet.
Der Vergleich mit dem Gesamtaufwand des ordentlichen Voranschlages ergibt, daß die Ausgaben dieser Gruppe 8,0 Prozent darstellen, während sie Um Vorjahr 8,5 Prozent betragen haben.
Die Mehrausgaben von rund 17,5 Millionen S betreffen mit rund 11 Millionen S den Personsalaufwand und mit 6,5 Millionen S den Sachaufwand.
Bemerkenswerte Steigerungen erfuhren die Voranschlagsansätze 519-62, Zuschuß zur Deckung der Betriebsabgänge der öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs, von 2,6 Millionen S und der Voranschlagsansatz 519-63, Einmaliger Zuschuß zum Ausbau öffentlicher Krankenanstalten in Niederösterreich, von 2,3 Millionen S. Die Sachaufwände der Landes-Krankenanstalten und Landes-Heil- und Pflegeanstalten erfordern ein Mehr von rund 3 Millionen S. Für den Pensionsfonds der Gemeindeärzte mussten um rund S 160.000, für die Beihilfen an Sportverbände S 300.000 mehr bereitgestellt wer den. Ein Sinken um rund 1,5 Millionen S erfuhr der Voranschlagsansatz 519-61, Zinsen und Tilgungsdienst für die von den Spitalserhaltern aufgenommenen Darlehen, infolge Auslaufens dieser Förderungsaktion.
Die Mehreinnahmen dieser Gruppe betragen rund 12,4 Millionen S. Sie sind mit rund 0,6 Millionen S auf höhere Beitragsleistungen des Bundes und des niederösterreichischen Krankenanstaltensprengels zu den Betriebsabgängen der Landes-Krankenanstalten und mit rund 11,8 Mill. S auf die höheren Einnahmen der Landes-Krankenanstalten und Landes-Heil- und Pflegeanstalten zurückzuführen.
Ebenso wie in der Gruppe 4 müssen auch bei den in der Gruppe 5 veranschlagten Landesanstalten Verpflegskostenmehreingänge zur Überschreitung der Ausgabenvoranschlagsziffern freigegeben werden. Bei diesen Anstalten sind neben den Verpflegskosten auch die Einnahmen an ärztlichen Honoraren gleich jenen zu behandeln.
Die außerordentlichen Ausgaben der Gruppe 5 sind mit S 18,850.000 veranschlagt.
Ich bitte den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Worte gelangt Herr Abg. C z i d l i k.

Abg. CZIDLIK: Herr Präsident! Hohes Haus! Zur Gruppe 5, Gesundheitswesen, können wir Niederösterreicher trotz allem sagen, wir brauchen uns nicht m schämen. Was an vorbeugenden Maßnahmen, was in der Errichtung von Heil- und Pflegestationen oder zu deren Erweiterung, was zur Beschaffung von Heilbehelfen geschehen konnte, ist geschehen, auch im Jahre 1966; und zwar unter vorbildlicher Überwachung der beiden Referate VII/4 - also ärztlicherseits – und VII/3 - wirtschaftlicherseits. Der Erfolg zeigt, daß wir uns mit allen Bundesländern ohne weiteres vergleichen können, wenn wir uns nicht darauf kaprizieren, einen Vergleich mit Wien anzustellen - und hier insbesondere mit den großen Kliniken. Ansonsten halten wir aber in diesen Sparten jedem Vergleich stand. Der Erfolg dieser Tätigkeit zeigt sich in verschiedener Art. Ich möchte nur noch hinzufügen, daß leider ein Vergleich über die finanziellen Leistungen nicht so günstig für das Land Niederösterreich ausfallen würde, aber darauf komme ich noch zu sprechen.
Es kann festgestellt werden, daß die anzeigepflichtigen Krankheiten, wie Diphtherie, Keuchhusten, Typhus, Paratyphus, seit 1961 ständig im Sinken begriffen sind; nur die Erkrankungen an Scharlach halben in den Jahren 1963/64 einen ,deutlichen Sprung nach oben gezeigt und sind seither gleichbleibend. Auf der anderen Seite wurde jedoch die teuflische Krankheit der Poliomyelitis fast zum Verschwinden gebracht. Während im Jahre 1961 noch 33 Erkrankungen festzustellen waren, wovon 4 mit Tod und 29 mit schweren Lähmungen ausgingen, ist bis Ende Oktober des heurigen Jahres eine einzige Erkrankung feststellbar. Wenn nun trotzdem die Assentierungsärzte bei den Stellungstagen mit der männlichen Jugend, die sich zur Untersuchung meldet, nicht ganz zufrieden sind, dann ist dies auf verschiedene Umstände zurückzuführen. In erster Linie ist hievon die Jugend aus vorwiegend bäuerlichen Gebieten betroffen. Es zeigt sich, daß der Slogan von der gesunden Luft doch durch die weitaus bessere Ausrichtung des Gesundheitsdienstes in den Städten aufgewogen wind. Wir sind aber doch der Meinung, daß durch die Schaffung der Bauernkrankenkasse hier eine Wendung zum Besseren eintritt. Allerdings wollen wir nicht außer acht lassen, daß zum Teil selbstverständlich auch der Umstand eine Rolle spielt, daß sich die männliche Jugend zu sehr auf die sogenannten ,,Benzinbeine" verläßt, anstatt die eigenen Beine jenem Zweck zuzuführen, für den sie ursprünglich geschaffen wurden.
Wir haben in Niederösterreich nun wieder mehr Ärzte, auch Fachärzte; wir merken in den Krankenanstalten, daß der oft sehr unleidliche Ärztemangel nun nicht mehr so kraß auftritt, in vielen Fällen ist er überhaupt nicht mehr zu spüren. Es verbleibt daher nur noch zu melden, daß eine Anzahl von Kassenstellen und Gemeindearztstellen nicht besetzt werden kann. Das dürfte aber weniger auf den noch drückenden Ärztemangel zurückzuführen sein, sondern auf die Tatsache, daß es viele Stellen insbesondere im flachen Lande und in Gebirgsgegenden gibt, die für Ärzte nicht sehr ansprechend sind. Sie sind zum Teil in der Ausübung sehr strapaziös, oder die Dienstorte können kleine kulturellen Einrichtungen aufweisen, möglicherweise ist auch der Weg zum nächsten kulturellen Zentrum zu weit.
Unsere Krankenhäuser sind - wenn jauch nicht überall im gleichen Ausmaße – im ständigen Ausbau. Diese Grundpfeiler der vorwiegend stationären Behandlung im Rahmen des Gesundheitsdienstes unserer kranken Menschen in Niederösterreich sind aber nach wie vor die Angelpunkte bei unseren Erörterungen um das Gesundheitswesen in Niederösterreich; es geht in der Hauptsache um die Finanzierung dieser Krankenhäuser. Was sich um den Problemkreis bei dieser Finanzierung an Unrecht anhäuft, schreit geradezu nach Abhilfe.
Die in Frage kommenden Stellen des Bundes, aber auch des Landes haben sich bis jetzt taub und blind gestellt. Es wurde oft genug darauf hingewiesen, daß sich die Krankenhäuser, die ursprünglich relativ einfache Pflegestätten und in der Hauptsache für die Einwohner der Bezirksstädte gedacht waren, in den letzten Jahrzehnten in den meisten Fällen zu modernsten, kompliziertesten, aber auch kostspieligsten Bezirkskrankenhäusern gewandelt haben. Die schlechte finanzielle Lage ergibt sich also schon daraus, daß diese Wandlung vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt wurde.
Es ist zwar festzustellen - hierin gehe ich mit dem Kollegen Wüger von der ÖVP-Fraktion konform -, daß nach 1945 die reichsdeutschen Bestimmungen außer Kraft gesetzt, aber die guten Bestimmungen des alten Krankenanstaltengesetzes aus dem Jahre 1928, wonach 'Bund und Land je drei Achtel des Abganges zu tragen hatten, nicht mehr eingeführt wurden. Diese 3/8-Anteile von Bund und Land betragen nicht nur den Betriebsabgang aus dem reinen Betrieb des Spitals, sondern galten auch für Neuerrichtungen und Betriebserweiterungen. Diese Wandlung des Krankenhauses kann ich Ihnen am besten an Hand einer Vergleichstabelle veranschaulichen. Von den 23 Krankenhäusern gibt es vier, in denen im Jahresdurchschnitt von den Patienten weniger als 10 Prozent aus der Sitzgemeinde kommen.
In diesen Spitälern sind also mehr als 90 Prozent Fremdpatienten. In sieben Krankenhäusern liegt die Anzahl der Eigenpatienten der Sitzgemeinde unter 15 Prozent, in drei Krankenhäusern unter 20 Prozent. In zwei Dritteln der bestehenden Krankenhäuser Niederösterreichs liegt die Anzahl der Eigenpatienten der Sitzgemeinden unter 20 Prozent. Es dürfte Ihnen nicht unbekannt sein, und ich wiederhole es zur Auffrischung des Gedächtnisses, daß alle diese Gemeinden vom Gesamtbetrag 31,25 Prozent bezahlen müssen. Daraus erkennt man, wie ungerecht diese Sitzgemeinden behandelt werden. In drei Krankenhäusern die Anzahl der Eigenpatienten unter 25 Prozent, in zwei weiteren unter 30 Prozent, und nur in drei Krankenhäusern liegt der Prozentsatz etwas höher, und zwar liegt er in einem bei 33,5 Prozent und in dem zweiten macht er 36 Prozent aus. Beim dritten Krankenhaus beträgt er allerdings 37,3 Prozent. Es ist interessant festzustellen, daß es sich in diesem Fall um ein Krankenhaus vor den Toren Wiens handelt. Diese besondere Lage bewirkt, daß die Patienten der Umgebung nicht in dieses Spital kommen, weil sie den gleichen, verschiedentlich sogar den günstigeren Weg nach Wien haben. Alle diese Krankenhäuser müssen 31,25 Prozent des Abganges bezahlen.
Es ist interessant festzustellen, daß sich die Kopfquotenbelastung in umgekehrter Richtung bewegt. In jenen Krankenhäusern, die im Jahresdurchschnitt die meisten Eigenpatienten haben, entsteht die niedrigste Kopfquotenbelastung. Das ist andererseits leicht zu verstehen, weil in jenen Städten, um die es sich hier handelt, die Einwohnerzahl in einem Verhältnis zur Größe des Krankenhauses steht, so daß trotz der niedrigsten Pro-Kopf-Belastung die höchste Zahl an Eigenpatienten aufscheint. Infolgedessen ergibt sich bei den Krankenhäusern mit der niedrigsten Anzahl an Eigenpatienten die höchste Kopfquotenbelastung.
In zwei Gruppen betrachtet, sieht die Sache so aus: Bei den Gemeinden mit dem höchsten Eigenpatientenbelag entsteht die niedrigste Pro-Kopf-Belastung, und zwar auf der Basis des Rechnungsabschlusses 1965 ermittelt, von 62,90 Schilling bis 144,60 Schilling; bei Gemeinden mit dem niedrigste Eigenpatientenbelag ergibt sich eine Belastung von 94 bis 289,lO Schilling. Daraus ersieht man, daß das Steuereinkommen der Städte mit großer Einwohnerzahl eine ganz andere Rolle spielt als bei kleineren Spitälern in Gemeinden mit weniger Einwohnern. Es zeigt sich also, daß neben der ungerechten und unterschiedlichen Behandlung der Sitzgemeinden durch die Nichtberücksichtigung des Verhältnisses zwischen Eigenpatienten und Fremdpatienten im Gesetz noch die Tatsache dazukommt, daß für lalle diese Sitzgemeinden gegenüber den anderen Gemeinden, die kein Krankenhaus haben, eine besondere Belastung entsteht. Wie ich bereits erwähnt habe, zahlen die Sitzgemeinden 31,25 Prozent, das Land 29 Prozent, der NÖKAS 21 - das sind, abgesehen von den 23 Gemeinden, die das Unglück haben, ein Krankenhaus erhalten zu müssen, 1486 Gemeinden, während der Bund mit 18,75 Prozent den geringsten Beitrag leistet.
Ich habe Ihnen nunmehr die Leistungen, die die einzelnen Gemeinden, das heißt die Sitzgemeinden im Verhältnis zu den Nichtsitzgemeinden, veranschaulicht. Jetzt möchte ich Ihnen an Hand einer Tabelle zeigen, welche Leistungen die Länder miteinander verglichen für den Gesundheitsdienst und insgesamt für die Krankenhäuser erbringen. Ich werde Wien in den Vergleich nicht einbeziehen, will aber des Interesses wegen auch einige Zahlen nennen, damit Sie sehen, was sich in Wien auf diesem Gebiet tut. Der Aufwand des Landes Wien aus eigener Kraft beträgt für das Spitalswesen rund 727 Millionen Schilling. Wenn ich Ihnen den nächsthöheren Betrag und das entsprechende Land nenne, werden Sie sogleich sehen, weshalb ich Wien aus dem Vergleich ausscheiden will. Die Steiermark, die bei der Reihung der neun Bundesländer an zweiter Stelle aufscheint, gibt aus eigenen Mitteln 153,234.900 Schilling aus. Wie gesagt, nehmen wir Wien aus; damit rückt die Steiermark an die erste Stelle in der Vergleichstabelle. Aber auch prozentmäßig steht sie an erster Stelle, da sie von ihrem Gesamtbudget im Jahre 1965 7,81 Prozent für das Gesundheitswesen und insbesondere für die Krankenhäuser ausgegeben hat. Die Pro-Kopfleistung der steirischen Bevölkerung beträgt 134,67 Schilling und rangiert damit ebenfalls an erster Stelle. Wenn ich hier den Aufwand des Landes Niederösterreich zum Vergleich heranziehe - wobei die Steiermark rund 1,137.000 und Niederösterreich rund 1,374.000 Einwohner besitzt -, kann ich feststellen, daß er mit 43,8 Millionen Schilling an sechster Stelle steht. Im Prozentverhältnis steht Niederösterreich an vorletzter Stelle und mit der Pro-Kopf-Belastung überhaupt an letzter Stelle von allen neun Bundesländern. Mit diesen Vergleichszahlen wollte ich Ihnen beweisen, daß unsere Anstrengungen selbstverständlich dahin gehen müssen, daß vorerst der Bund an und für sich mehr leistet, daß aber auch das Land Niederösterreich, das bei all diesen Vergleichen bis jetzt sehr schlecht wegkommt, damit wird rechnen müssen, bei einer Generalregelung dieser brennenden Frage ebenfalls Haare zu lassen.
Wenn wir also in Betracht ziehen, daß das alte Krankenanstaltengesetz aus dem Jahre 1928 die Leistungen des Bundes und des Landes bezüglich des Abganges mit je drei Achteln festgelegt hat, dann möchte ich darauf hinweisen, daß die große Hoffnung auf eine Neuregelung der Finanzmisere der Krankenhäuser und damit der spitalerhaltenden Gemeinden zunichte gemacht wurde. Wir alle haben gehört, daß im Rahmen der Verhandlungen über Iden Finanzausgleich eine fühlbare Erleichterung für die Sitzgemeinden, also die spitalerhaltenden Gemeinden, erfolgen sollte. Das war jedoch nicht der Fall. 
Wir wissen allerdings, daß der Herr Finanzminister im Zuge der Verhandlungen eine Erklärung abgegeben hat, daß er sich nach Fertigstellung des Budgets im Parlament zu Verhandlungen und Besprechungen über die Lösung dieser Krankenhausmisere zur Verfügung stellen wird. Ich verweise darauf, daß auch der Finanzreferent des Landes Niederösterreich in seiner Einführungsrede zum Budget im Hohen Hause darauf hingewiesen hat, daß er sich eine brauchbare Lösung nur dann vorstellen kann, wenn in dieser Frage alle Beteiligten guten Willens sind und ihre Absicht, eine akzeptable Lösung anzustreben, erkennen lassen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß es wichtig wäre, wenn sich die Leidtragenden, also insbesondere die 23 spitalerhaltenden Gemeinden Niederösterreichs, mit gutem Willen zusammensetzen würden. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Resolutionsantrag einbringen (liest):
„Der Herr Bundesminister für Finanzen hat im Zuge der Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich die Zusage gemacht, sich an Verhandlungen bezüglich einer finanziellen Neuregelung des Krankenanstaltenproblems zu beteiligen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, beim Bundesministerium für Finanzen vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß solche Verhandlungen zum ehestmöglichen Zeitpunkt aufgenommen werden."
Zum Schluß darf ich noch darauf hinweisen, daß sich der Ausschuß des NÖKAS in einer seiner letzten Sitzungen auf ein Forderungsprogramm geeinigt hat. Ich möchte mich nur auf den Punkt A dieses Forderungsprogramms beziehen. Es wäre in den Wind gesprochen, wenn ich mich mit den übrigen Punkten beschäftigen wollte. Im Punkt A das Programms wird auf die seinerzeitige Drei-Achtel-Deckung des Bundes und des Landes verwiesen und eine Rückkehr zu dieser Regelung verlangt. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die längst gewünschten Verhandlungen von der Landesregierung intensiv betrieben werden sollen. Bei den Verhandlungen sollte gerade diese Lösung angestrebt werden. Es ist zu hoffen, da der erwähnte gute Wille nicht nur beim Bund, sondern auch beim Land und - ich scheue mich nicht, es auszusprechen - den Sozialversicherungsträgern festgestellt werden kann, damit die Besprechungen zu einem guten Ende geführt werden können, denn ich glaube, daß die in Frage kommenden Gemeinden, sowohl die Kankenhauserhaltergemeinden als auch die nichtspitalerhaltenden Gemeinden, schon seit sehr langer Zeit ihren guten Willen bewiesen haben. Es würde ihnen, wenn es zu einer vernünftigen Regelung käme, wesentlich leichter fallen, ihren guten Willen auch in Zukunft zu beweisen. Ich bitte daher um Unterstützung meines Antrages. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRRSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Herr Präsident Abg. R e i t le r.

DRITTER PRÄSIDENT Abg. REITER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zeit entsprechend könnte  man vergleichend sagen, alle Jahre wieder! Gerade dieses Kapitel über die Krankenanstalten Niederösterreichs ist bei den jetzt zu behandelnden Budgetgruppen eine sehr entscheidende Frage. Wenn man die Protokolle der letzten Jahre verfolgt, kann man feststellen, daß immer wieder mit Recht darüber Klage geführt wird, daß die Lage der spitalerhaltenden Gemeinden immer untragbarer wird, um nicht sagen zu müssen, daß sie heute schon untragbar geworden ist. Wenn ich auch sonst nicht immer mit meinem Kollegen Czidlik der gleichen Meinung bin, so muß ich gerade in dieser Frage zugeben, daß es viele gemeinsame Berührungspunkte gibt und ich namens meiner Fraktion viele seiner Ausführungen unterstreichen darf. Ich kann daher gleich eingangs die Erklärung abgeben, daß wir seinem Resolutionsantrag selbstverständlich die Zustimmung geben werden.
Wie ich vorher festgestellt halbe, ist der Abgang der Spitäler nahezu untragbar geworden. Wenn man die Entwicklung der Zahlen verfolgt, kommt man zur Ansicht, daß diese Feststellung berechtigt ist. Der Betriebsabgang der Gemeindespitäler ist für das Jahr 1967 bereits mit 153,628.000 Schilling festgelegt. Der Abgang der Landeskrankenanstalten ist mit 38,237.300 Schilling präliminiert, so daß der Gesamtabgang aller Spitäler in Niederösterreich im kommenden Jahr 191,865.300 Schilling betragen wird. Meine Damen und Herren! In Prozenten ausgedrückt, bedeutet das bei den Gemeindespitälern vom Jahre 1958 bis zum Jahre 1967 eine Steigerung von rund 540 Prozent; beim Land beträgt sie rund 300 Prozent. Insgesamt ergibt sich für beide Gruppen eine Steigerung von durchschnittlich 470 Prozent. Im kommenden Jahr ergibt sich aus diesen Zahlen für die niederösterreichischen Gemeinden ungefähr folgende Belastung: für die spitalerhaltenden Gemeinden rund 48 Millionen Schilling, das sind die bekannten 31,25 Prozent, und für die nichtspitalerhaltenden Gemeinden rund 40 Millionen, insgesamt also rund 88 Millionen Schilling. Wenn man bedenkt, daß die Steigerung der Einnahmen im umgekehrten Verhältnis zur Steigerung der Ausgaben steht, wird man die Klagen der spitalerhaltenden Gemeinden und letzten Endes auch der nichtspitalerhaltenden Gemeinden berechtigt finden.
Für die spitalerhaltenden Gemeinden - auch das darf ich noch feststellen – kommt noch die Tatsache hinzu, daß der Bund ein schlechter Zahler ist. Die Gemeinden müssen vorschußweise die Beträge des Bundes übernehmen; als belastend kommt noch dazu, daß der Betriebs- und Errichtungsaufwand ebenfalls eine große Belastung für die spitalerhaltenden Gemeinden darstellt. Ich pflichte also dem Kollegen Czidlik bei, wenn er sagt, daß sich die Hoffnungen der Gemeinden auf dein Finanzausgleich in dieser Frage zerschlagen haben, ja daß sogar eine weitere wesentliche Verschärfung der finanziellen Lage eingetreten ist. Ich glaube aber, daß wir trotzdem die Erklärung des Herrn Finanzministers und der Frau Sozialminister anerkennen müssen, daß sie willens sind, ehebaldigst dieses Problem auf legistischem Wege einer Bereinigung zuzuführen.
Ich glaube, daß auch der NÖKAS, als berechtigter Sprecher der Gemeinden, der heute schon angeführt wurde, berechtigt ein sehr umfangreiches Programm der Niederösterreichischen Landesregierung vorgelegt hat. Ich darf feststellen, daß auch die Niederösterreichische Landesregierung bereits am 6. Dezember 1966 dieser Resolution das NIÖKAS Rechnung getragen hat, weil sie in einer sehr umfangreichen Resolution an die Bundesregierung herangetreten ist und neben den sachlichen Festsbellungen in dieser Resolution auch, was mir sehr zweckmäßig erscheint, die wirkliche Gefahr, die für die gesamte Bevölkerung zum Tragen kommt, eingebaut hat, indem sie sagt, die Entwicklung müsse zwangsläufig zu einer ernstlichen Gefährdung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und somit auch zur Verschlechterung der Volksgesundheit führen. Ich glaube, daß gerade darin ein echtes Problem liegt, da mit der Sanierung der Krankenanstalten ja letzten Endes auch die Sicherheit der Volksgesundheit verbunden ist.
Die Niederösterreichische Landesregierung hat in dieser Resolution an die Bundesregierung sehr dezidiert gefordert, daß ehebaldigst darüber gesprochen werden muß und daß sie erwartet, daß sie rechtzeitig über das Ergebnis informiert wird. Ich darf darauf hinweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß besonders in den vergangenen 3 Jahren hier in diesem Hause von verschiedenen Abgeordneten - ich darf mich bescheidenermaßen zu ihnen zählen – eine Reihe von sehr brauchbaren Vorschlägen gemacht wunde. Ich erinnere an die Vorschläge des Kollegen Wiesmayer vom Vorjahr und an meine Vorschläge vor 2 Jahren und im letzten Jahr. Ich glaube, daß darin eine ganze Reihe von Ansatzpunkten für wirkliche Besserungen liegen. Ich darf noch einmal feststellen, daß gerade meine Fraktion wiederholt vorgeschlagen hat, daß im Gegensatz zu der derzeitigen Rechtslage die Beziehungen zwischen Krankenversicherungsträger und Rechtsträger der Krankenanstalten nicht durch privatrechtliche Verträge geregelt werden dürfen. Gesundheitspflege, das haben beide Fraktionen wiederholt festgestellt, ist ein Anliegen der gesamten Öffentlichkeit. Es mußte einem Rechtsträger der Krankenanstalten durch Änderung des Bundes-Krankenanstaltengesetzes und des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes die Möglichkeit eingeräumt werden, den Trägern der Krankenversicherung, von welchen mehr als 80 Prozent der Erkrankten eingewiesen werden, die ihnen erwachsenden Kosten zur Gänze im Wege einer echten Gebühr vorzuschreiben. Die Landesregierung ist des weiteren dazu verpflichtet, - auch das halben wir wiederholt festgestellt -, nur kostendeckende Pflegegebührensätze im Verordnungswege festzulegen. Ich verweise auf meine Anregung beim letzten Budget über die Bildung eines Gemeindeverbandes. Ich darf offen feststellen, daß Herr Landesrat Rösch diese Frage aufgegriffen und auch im Sommer schon erklärt hat, daß er darin neben vielen anderen. auch einen echten Weg sieht, zur Gesundung der Krankenanstalten Niederösterreichs beizutragen. Ich glaube, wenn diese Vorlage den Landtag beschäftigen wird, daß dies sicherlich ein kleiner Beitrag zu einer Lösung sein wird. Ich darf also auch hier feststellen - ich glaube irgendwo sind darüber Unklarheiten gewesen -, daß Herr Landesrat Rösch die Meinung vertreten hat, daß, bevor eine solche Vorlage der Regierung und dann dem Landtag zugeleitet werden sollte, er es für zweckmäßig hält, wenn die beiden Fraktionen darüber sprechen. Ich finde einen solchen Weg auch gangbar und möchte bitten, daß die beiden Fraktionen nach Weihnachten baldigst zu einem solchen Gespräch übler die einzelnen Klubs eingeladen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin heuer nicht in der Lage, einen weiteren Vorschlag zu machen, weil ich glaube, daß man zunächst, nachdem alle Interessierten - der Finanzminister, der Landes-Finanzreferent und auch die Krankenversicherungsträger - ihre Bereitschaft bekundet haben, auf diesem Gebiete etwas zu tun, und ernstlich den Willen vertreten, diese prekäre Frage zu lösen, daß man die vorhandenen Ideen und Vorschläge in einem zu lösen versuchten sollte. Man soll sie auf ihre Brauchbarkeit prüfen. Aus diesen gemeinsamen Gesprächen können dann die letzten offenen Punkte und Fragen noch zur Diskussion gebracht werden, um diese leidige Misere für immer aus der Welt zu schaffen. Ich möchte daher abschließend bitten, daß man sich ehebaldigst - und ich bin da mit Kollegen Cydlik einer Meinung – mit dieser wirklich ernsten Frage beschäftigt.
Nun gestatten Sie mir, daß ich noch kurz zu einem anderen Problem Stellung nehme. Es wurde bereits wiederholt im Zuge dieser Budgetdebatte der Gendarmerie, den Feuerwehren und anderen Institutionen für ihren Einsatz gedankt. Ich möchte hier noch eine solche Einrichtung erwähnen und glaube, daß auch diese von uns Dank und Anerkennung erwarten darf. Es ist dies der Landesverband vom Roten Kreuz. Dieser Landesverband, der vielfach auf Freiwilligkeit auf gebaut ist, befindet sich in einer nicht sehr glücklichen Lage. Die freiwillige Mitarbeit im Rettungs- und Katastrophendienst wird eine immer prekärere Angelegenheit, weil es leider noch nicht möglich war, in dieser Frage bei Katastrophenfällen usw. irgendwie gesetzlich auf ein Personal zurückgreifen zu können, um wertvolles Volksgut zu retten. Ich glaube, gerade das Jahr 1966 hat bewiesen, daß wir scheinbar jährlich von Katastrophen verfolgt werden, nicht nur im Inlande, sondern auch im Ausland. Es ist daher auch im abgelaufenen Jahr vom Landesverband Niederösterreich der Rettungs- und Katastrophendienst weiter ausgebaut worden. Das Herzstück einer solchen Organisation ist aber immer die entsprechende Nachrichtenverbindung. Es ist im abgelaufenen Jahr wieder gelungen, Geld zum Ankauf von Funksprechgeräten aufzutreiben, um in dieser Richtung weiter auszubauen.
Ich darf hier auch der Gendarmerie herzlich danke sagen, weil es durch die langjährige gute Zusammenarbeit zwischen Rotem Kreuz und Gendarmerie möglich war - das Ministerium hat sich hier eingeschaltet -, daß die von der Gendarmerie nicht mehr benötigten Funkgeräte zu einem erschwinglichen Preis dem Roten Kreuz zur Verfügung gestellt wurden. Ich darf in dem Zusammenhang auch der Post Dank sagen, weil sie in entgegenkommender Weise die entsprechenden Frequenzen zur Verfügung gestellt hat, die früher von der Gendarmerie benützt wurden. Im kommenden Jahr werden wieder 50 Fahrzeuge mit Funk ausgerüstet, und es ist geplant, weitere 10 Fixstationen zu errichten.
Erhöhte Anforderungen im Rettungsdienst bringen auch immer wieder erhöhte Anforderungen an alle jene, die diesen Rettungsdienst mit Leben versehen sollen, und das sind die vielen Helfer und Helferinnen. Es wurde daher auch im abgelaufenen Jahr die Schulung der hauptberuflichen Sanitätsgehilfen fortgesetzt. Es gibt heute nur mehr ganz wenige, die nicht die notwendige Prüfung abgelegt haben.
Einen Wunsch der NÖ. Sanitätsdirektion hat das Rote Kreuz aufgegriffen, nämlich den immer größer werdenden Mangel an Desinfektoren in den einzelnen Bezirken dadurch zu verringern, daß es sich auch für diese Frage zur Verfügung gestellt bat. Ich darf mit Freude feststellen, daß es im abgelaufenen Jahre innerhalb des Roten Kreuzes gelungen ist, einen kleinen Kreis von geschulten Desinfektoren der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Ich darf auch feststellen, daß der Wasserrettungsdienst ausgebaut wurde und 30 Angehörige dies Roten Kreuzes den Lehrgang besucht haben und auch das Schiffsführerpatent erworben haben, was gerade beim Einsatz im Hochwasser von großer Bedeutung ist. Nun einige Zahlen: Die Einsatzwagen des Roten Kreuzes sind im abgelaufenen Jahr insgesamt 4,726.741 km gefahren. Ausfahrten des Rettungs- und Krankentransportdienstes waren insgesamt 128.945, Hilfeleistungen mit Rettungswagen und Rettungsstellenwagen 141.540; davon bei Krankheit 115.864, bei sonstigen Anlässen 25.677. Die Anzahl der vom Roten Kreuz im angelaufenen Jahr betreuten Personen betrug 147.382.
Für diese Leistungen sind in Niederösterreich 58 Bezirksstellen, 1402 Ortsstellen und 5541 Helfer bzw. 1493 Helferinnen zur Verfügung gestanden, ferner standen 222 zum Teil mit Funk ausgerüstete Sanitätswagen und 14 Katastrophenfahrzeuge im Einsatz. 95.772 Mitglieder in Niederösterreich unterstützen durch ihren Mitgliedsbeitrag die Finanzierung und damit die Aufgaben des Roten Kreuzes. Diesen unterstützenden und zahlenden Mitglidern darf ich herzlichen Dank sagen. Ich darf aber besonders die Tätigkeit des weiblichen Hilfsdienstes herausgreifen, der sehr umfangreich ist. Er bezieht sich nicht nur darauf, im Rettungswagen als Begleitpersonen mitzufahren. Sehr viele Stunden wenden im Hilfsdienst bei der Krankenpflege, im Sozialdienst, bei Katastrophenfällen, bei verschiedenen Veranstaltungen usw. geopfert. Das Rote Kreuz hat nach einer groben Statistik im vergangenen Jahr 100.000 freiwillige Einsatzstunden der Frauen errechnet. Ich glaube daher, daß wir unseren Frauen, die neben ihrer vielen Arbeit, seien sie nun im Beruf oder im Haushalt tätig, diese zusätzliche Sozialleistung erbracht haben, herzlich danken müssen.
Daß das Rote Kreuz bei den Katastrophenfällen im Lande selbst im Einsatz gestanden ist, ist nichts Besonderes. Ich darf nur darauf verweisen, daß das Niederösterreichische Rote Kreuz über unser Land hinaus in Osttirol geholfen hat und daß auch einige Wagen in Italien waren, unter anderem der Trinkwasseraufbereitungswagen, der es zum Beispiel in Florenz em6glicht hat, daß der Betrieb in einem Spital aufrechterhalten werden konnte. Ich darf aber tauch darauf verweisen, daß beim Einsatz in Venedig der Landesverband des Roten Kreuzes die Verpflegung und Betreuung der von Österreich eingesetzten Feuerwehrmänner übernommen hat. Ich darf daher allen diesen Frauen und Männern, auch der Führung des Roten Kreuzes, namens des Landtages für diese  Tätigkeit aufrichtigen und herzlichen Dank sagen. (Beifall im ganzen Hause.)
In diesem Zusammenhang darf ich aber auch auf das Jugendrotkreuz nicht vergessen. Ich darf sagen, daß in Niederösterreich 94 Prozent aller Schulen im Jugendrotkreuz verankert sind und 160.699 Schüler und 5700 Lehrpersonen in diesem Jugendrotkreuz mitarbeiten. In 51 Kursen haben insgesamt 874 Madchen den Erste-Hilfe-Kurs absolviert. Das zeigt, daß unsere Jugend begeisterungsfähig ist. Ich verweise darauf, daß eine Reihe von Katastrophensäckchen gefallt wunde, die in den Katastrophengebieten vom Jugendrotkreuz übergeben wurden; ich verweise ferner auf die Mitwirkung bei Muttertagsfeiern, Weihnachtsfeiern, auf das Adventsingen, auf die Gräberbetreuung, auf die Betreuung alter Leute, die Wildbetreuung usw. immer wieder hat sich unsere Jugend in den Dienst der guten Sache gestellt und bei solchen Anlässen Spenden gesammelt, die sie dann wieder freiwillig dem Roten Kreuz zur Verfügung gestellt hat. Wenn ich abschließend noch die Pfingstsammlung erwähnen darf, die jährlich von den Mitgliedern des Jugendrotkreuzes durchgeführt wird, so glaube ich sagen zu können, daß unsere niederösterreichische Jugend im Dienst der Nächstenliebe auch im vergangenen Jahr ihre Pflicht erfüllt hat. Ich darf daher abschließend auch unseren jungen Freunden unter Führung des Herrn Landesschulinspektors Dr. Gartner den Dank des Landtages öffentlich aussprechen. (Beifall im ganzen Haus.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Herr Abg. G r a f.

Abg. GRAF: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Zeit, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, verlangt zweifellos den Zug zu größeren Gemeinschaften. Als Folge davon gibt es die Bildung von Zentren der Verwaltung, der Wirtschaft, der Kultur. Diese Bestrebungen mögen zum Teil auch eine Aufgabe der Raumplanung sein. Auf Grund von Erfahrungen, zum Beispiel in kommunaler Hinsicht, legt man Gemeinden zusammen und schafft größere Gemeinden. schulorganisatorische Bestrebungen und nicht zuletzt der Lehrermangel waren Ursache der Schaffung
eines Reorganisationsplanes für das niederösterreichische Volksschulwesen. Man hört, daß sich auch die kirchlichen Behörden in manchen Gebieten den Kopf zerbrechen, weil sie die Pfarren nicht mehr besetzen können. In logischer Folge dieser Zusammenhänge mußte - und das war zu erwarten – auch die ärztliche Betreuung der Bevölkerung, insbesondere der Landbevölkerung, als Problem an uns herantreten. Kollege Czidlik hat dieses Problem kurz berührt. Gestatten Sie mir, daß ich weitere Gedanken hiezu bringe.
Der Ärztekammertag vom Juli 1966 in Gmunden bat sich bereits mit diesem Problem befaßt. Er hat allse Sorgen und Wünsche in einem Memorandum zusammengefaßt und ist damit an die Öffentlichkeit herangetr0eten. Ich glaube, auch alle Abgeordneten haben ein solches Memorandum bekommen.
Selbstverständlich hat sich auch die Presse - ich meine die Zeitungen im allgemeinen - mit dieser Angelegenheit befaßt. Wir wissen alle, daß sich vor mehreren Wochen die Zeitungen sehr viel damit beschäftigten. Sie haben auf manche Gebiete hingewiesen, die kaum mehr von Ärzten betreut werden können, weil eben keine vorhanden sind. Ein sehr anschauliches Bild gab uns vor mehreren Wochen eine Befragungsaktion des Österreichischen Fernsehens. Wer diese mitverfolgt hat, konnte tatsächlich die Schwierigkeiten des ärztlichen Dienstes, der ärztlichen Versorgung und der ärztlichen Betreuung in vielen Landgebieten erkennen Wir konnten den Landarzt bei seiner Tätigkeit im Fernsehen beobachten, wir konnten aus diesem Interview entnehmen - Sie wissen es ja auch aus der Praxis -, daß der Landarzt wirklich Tag und Nacht zur Verfügung stehen muß. Er muß in die entlegensten bergigen Täler wandern, wenn jemand erkrankt ist, es wird nicht gefragt, ob das Wetter schön oder schlecht ist, ob es regnet oder schneit - er nimmt den Weg zu seinen Patienten. Wir konnten aus diesem Interview erfahren, daß es auch viele dienstliche Sorgen dieser Landärzte gibt. Eine große Sorge, die immer größer wird, ist die Vertretungspflicht für den Landarzt, da er verpflichtet ist, für eine Vertretung zu sorgen, wenn er mehr als 6 Stunden abwesend ist. Wir konnten hören, daß der Arzt, der wohl für die ärztliche Betreuung der Bevölkerung la ist, selbst keiner Krankenkasse angehört. Auch die Pensionsverhältnisse sind nicht zur Zufriedenheit der Ärzte gelöst, denn sie beziehen, wenn sie das Pensionsalter erreichen und keine Gemeindeärzte sind, nur eine verhältnismäßig niedrige Pension ihrer eigenen Kammer, in die sie Einzahlungen leisten mußten. Selbstverständlich spielen beim Landarzt auch die familiären Probleme eine große Rolle. Ob Wohnung oder keine Wohnung, wie die Wohnung gestaltet ist, ob verheiratet oder nicht verheiratet und ob Kinder da sind oder nicht. Der Fernsehreporter hatte anschließend Wiener Spitalsärzte befragt. Wir konnten daraus das ganze Problem erkennen. Was sagten diese befragten Wiener Spitalsärzte? Warum gehen sie nicht aufs Land? Die meisten antworteten, man hätte in Wien fast alle Möglichkeiten zur Weiterbildung und zur Ausbildung zum Spezialisten. Sie verwiesen weiterhin auf die großen Schwierigkeiten des Dienstes eines Landarztes – ich habe sie bereits betont -; es ist sicherlich nicht Sache eines jeden Arztes, diese Aufgaben zu übernehmen. Ein weiteres ist die Scheu mancher Ärzte vor der Verwaltungsarbeit eines Landarztes, eines Gemeindearztes. Das wird uns auch jeder bestätigen, der mit einem Arzt bekennt ist oder dessen Tätigkeit genau kennt. Soweit also die Feststellungen der Presse und des Fernsehens. Wenn wir uns nun fragen, wie sieht die Lage wirklich aus, müssen wir zugeben, daß es Tatsache ist, daß ein großer Mangel an Landärzten, auch an Gemeindeärzten, besteht und in einigen Gebieten, wenn der Arzt stirbt, die Gefahr besteht, daß der Sprengel keinen Arzt mehr erhält. Eine große Sorge bedeutet auch in manchen Gebieten die ärztliche Versorgung zum Wochenende. Man kann aus der Zeitung entnehmen, daß in Wien das Problem nicht anders ist. In [der Rubrik ,,Ärztlicher Sonntagsdienst" liest man, daß für eben Wiener Bezirk zum Beispiel nur 2, 3 Ärzte vorgesehen sind. Es bestehen also auch in Wien diese Schwierigkeiten. Das Problem der ärztlichen Betreuung der Bevölkerung ist nicht nur ein niederösterreichisches Problem, es ist, wie wir aus diesem Memorandum der Ärzte vom Juli 1966 entnehmen können, ein Problem, das ganz Österreich betrifft. In einer Statistik wind angeführt, daß es in Österreich 151 unbesetzte Arztstellen gibt, von denen 80 Fälle besonders dringlich sind. In diesen Zahlen sind die Zahlen von Wien nicht inbegriffen, ich weiß eigentlich nicht, warum, ich habe die Zahlen dem Ärztememorandum entnommen. Es wird noch ergänzend bemerkt, daß auch in Wien 82 praktische Arztstellen unbesetzt sind.
Wenn wir nun die Bundesländer untereinander vergleichen, dann kommen wir zu dem Bild, das uns Herr Kollege Laferl bei den Kleinstgemeinden gegeben hat. Niederösterreich, das Land  der Kleinstgemeinden! Ich glaube, daß auch darauf das Problem der Ärzte zurückzuführen ist. Niederösterreich weist nämlich 54 freie Stellen lauf, davon sind 24 Fälle als dringlich bezeichnet. Wir müssen schon ein Stück weitergehen, um zum Bundesland Oberösterreich zu kommen, das 25 freie Stellen mit nur 12 Dringlichkeitsfällen aufweist. Dann kommt Tirol mit 21 freien Stellen und 12 Dringlichkeitsfällen - des können wir leicht verstehen, es ist ja zweifellos durch die Landschaft bedingt -, Salzburg 16 freie Stellen mit 9 Dringlichkeitsfällen, Steiermark 14 freie Stellen mit 11 Dringlichkeitsfällen; das kann ich fortsetzen über Kärnten, das Burgenland. Als letztes Land steht Vorarlberg, es weilst 6 freie Stellen mit drei Dringlichkeitsfällen auf. Wie sieht es nun in Niederösterreich laus? In Niederösterreich – ich habe es bereits erwähnt - sind nach dem Stand vom September 1966 - es ist natürlich möglich, daß sich einzelne Stellen vom September bis heute so oder so verschoben haben - 54 freie Kassenarztstellen, davon sind 26 Gemeindearztdienstposten, unbesetzt. Das muß uns zweifellos sehr zu denken geben. Es ist sehr interessant, daß es nicht immer Waldviertler Bezirke sind, die unbesetzte Stellen aufweisen. Ich greife nur einige heraus, so z. B. den Bezirk Baden.
Dort sind vier freie Klassenarztstellen, davon eine unbesetzte Gemeindearztstelle. Der Bezirk Gänserndorf hat vier freie Kassenarztstellen und - was sehr bedeutend ist - drei Gemeindearztstellen, die unbesetzt sind. Ein ähnliches Verhältnis zeigt der Bezirk Lilienfeld, auch dort sind vier freie Kassenarztstellen, davon drei Gemeindearztstellen. Sehr auffallend ist der Bezirk Mödling. Dort sind fünf freie Kassenarztstellen und drei

freie Gemeindearztstellen. Ich könnte die Liste fortsetzen, ich wollte aber nur einige Beispiele anführen. Betonen möchte ich, daß in dieser Statistik die Fachärzte, die in manchen Gebieten fehlen, und die Fachärzte für Zahnheilkunde nicht erfaßt sind. Auch beim Hebammendienst - das ist nur allzu bekannt - sieht es nicht anders aus. Es muß nun Aufgabe aller zuständigen Stellen sein, hier für Abhilfe zu sorgen, denn die ärztliche Betreuung der Bevölkerung ist ja eine besondere Verpflichtung aller Zuständigen.
Wer sind diese? Das ist zweifellos der Bund,das sind die Länder, das sind die Gemeinden und das sind die Sozialversicherungsträger. Ich möchte mich nicht mit dem Bund, ich möchte mich auch nicht mit dem Sozialvgersicherungsträger beschäftigen; was könnte aber im Lande geschehen, was in der Gemeinde? Bitte mich nicht mißverstehen. Wenn ich hier Vorschläge mache, so kostet das natürlich Geld; es sind also finanzielle Probleme, die ich aber berühren muß, weil man daran nicht vorbeigehen kann. Es werden sich Land und Gemeinden zweifellos eingehend mit diesen Fragen zu beschäftigen haben. Es erhebt sich die Frage, ob es nicht möglich wäre, durch finanzielle Unterstützung - z. B. zur Einrichtung einer Ordination - manche junge Ärzte auf das Land zu bringen. Die Einrichtung einer Ordination kostet bekanntlich sehr viel Geld, über das der junge Arzt meistens nicht verfügt, wenn er nicht reich heiratet. Wenn er sein Studium vollendet hat, verfügt er zweifellos nicht über die Mittel, eine Ordination einzurichten. Vielleicht Ware es möglich, durch entsprechende Kredite des Landes oder durch Zinsenzuschüsse einem jungen Arzt zu einer Ordination zu verhelfen und ihn dadurch als Landarzt zu gewinnen. Wir konnten dem Fernsehinterview entnehmen, daß die Sorge der Landärzte auch der Ausbildung ihrer Kinder gilt. Wenn wir diesem Problem auf den Grund gehen, werden wir finden, daß vor allem solche Arztstellen unbesetzt sind, die weitab von der Bahn liegen. Diese Gebiete gibt es nicht nur im Waldviertel, ich kennte einige solcher Gemeinden; die gibt es auch in meinem Bezirk Gänserndorf, und die gibt es sicherlich auch im Bezirk Mödling. Nun denkt mancher Arzt mit mehreren Kindern an die großen Kosten, an das Studium, an die hohen Internatskosten, die pro Kind sicherlich bei 1500 Schilling monatlich liegen, wenn er mehr Kinder hat, sind das einige tausend Schilling monatlich. Es wäre zu überlegen, ob man nicht auch hier jungen Ärzten dadurch helfen könnte, daß man das Studium ihrer Kinder durch Stipendien, durch Sicherung von Heimplätzen oder Unterbringung in Internaten teilweise finanziert. Ich möchte betonen, daß hier nicht alle Probleme gleich liegen, es gibt sicherlich Gemeindearztposten, Kassenarztposten, die zu den Spitzenverdiensten zählen; aber es gibt auch viele, die nicht an die großen Verdienste heranreichen. Zweifellos wird es auch notwendig sein, daß man sich mit der dienstrechtlichen Stellung der Gemeindeärzte befaßt. Das Problem Nr. 1 ist das Pensionsproblem für die Ärzte, ich habe erst in der Vorwoche darüber mit einem Gemeindearzt gesprochen. Eine weitere Frage wäre die bessere Dotierung bei besonderen Schwierigkeiten in der Ausübung des Dienstes; auch die Frage der Förderung von Maßnahmen für die Unterbringung pflegebedürftiger, siecher Personen in Krankenanstalten bzw. der Ausbau dieser Kranken- oder Siechenanstalten und die vermehrte Zuteilung der Mittel ist von großer Wichtigkeit. Wenn ein Arzt in seinem Gebiete eine Reihe solcher Personen zu betreuen hat, werden viele Besuche von ihm verbangt. Wenn es aber möglich ist, solche siechen Personen in einer Anstalt unterzubringen, ist doch der Arzt von vermehrten Diensten enthoben. Eine Frage in dieser Hinsicht ist auch der Schutz bestehender ärztlicher Hausapotheken. Im Memorandum wird von einer großzügigen Handhabung der Gesichtspunkte bei Beurteilung von Anträgen auf Genehmigung neuer ärztlicher Hausapotheken gesprochen. All das sind Probleme, die das Land berühren; sie lassen sich sicher ergänzen und werden mit denen gleich sein, die die Gemeinde berühren. Vielleicht kann die Schaffung von mehr Gemeindearztposten diese Angelegenheit bessern. In der Regel ist ja der Gemeindearzt dienstrechtlich in verschiedenen Belangen - von der Wohnung abgesehen - besser dran als der Kassenarzt. Eine große Rolle spielt in den Gemeinden die Unterbringung des Arztes. Ich erinnere daran, daß wir im Kindergartengesetz bereits die Frage der Dienstwohnung für die Kindergartenleiterin verankert haben; mehrmals wurde auch die Frage berührt, den Schulleitern Dienstwohnungen zur Verfügung zu stellen. Auch die Beschaffung des Wohnraumes für Ärzte wird hier von wesentlicher Bedeutung sein. Wenn ein Arzt eine schöne, entsprechende Wohnung hat, wird er sich eher mit seinem Sprengel abfinden als unter schlechten Wohnverhältnissen. Wenn sich keine Möglichkeit zu einer entsprechenden Wohnung bietet, wird er einen solchen Posten nicht antreten. Die Frage der Baugrundbeschaffung ist eine Frage, die die Gemeinde berührt. Ich weiß, ich habe selbst über die Belastung der Gemeinden gesprochen. Wir werden aber nicht daran vorübergehen können, und es wird für eine Gemeinde auch nicht gleichgültig sein, ob der betreuende Arzt seine Praxis 10 Kilometer von der Gemeinde entfernt ausübt oder in dieser selbst seinen Dienst versieht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die geäußerten Gedankengänge sind zweifellos in erster Linie nur als Anregungen zu werten. Ich glaube, es wird die besondere Aufgabe von Land und Gemeinden sein, die derzeitige Lage auf dem Gebiete der ärztlichen Betreuung - ich meine hier insbesondere die Gemeindeärzte, die Kassen- und Fachärzte, den Hebammendienst - zu überprüfen und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Für alle zuständigen Stellen, den Bund, das Land, die Gemeinden und die Vertreter der Sozialversicherung, muß es eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung sein, jene Organisation zu schaffen, die die ärztliche Betreuung für die gesamte Bevölkerung sichert. (Beifall links.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Herr Abg. R e i s c h e r.

Abg. REISICHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn sich der Herr Abg. Grünzweig in seiner Rede zum Kapitel Kultur dazu verstiegen hat, von einer angeblichen Überheblichkeit meiner Klubkollegen ZIU sprechen, so kann man es wohl als nicht mehr zu überbietende Überheblichkeit bezeichnen, daß er dabei von hohlen Köpfen gesprochen hat. Wenn er sich hier ein Urteil anmaßt, wird er meiner Meinung nach bei der Messung des Vakuums in seiner näheren Umgebung noch viel zu tun haben. (Frau Abg. Körner: Nur keine Anmaßung! - Landesrat Rösch: Das ist sehr billig! - Abg. Dipl.-Ing. Robl: Du haben Sie nicht aufgepaßt, was er gesagt hat!) Das ist gar nicht billig, es ist nicht billiger und nicht teurer als das, was der Herr Abg. Grünzweig erklärt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Regelung des Krankenpflege-, dies medizinisch-technischen Dienstes und des Sanitätshilfsdienstes vom 1. September 1961 sowie der vier Verordnungen bezüglich der Ausbildung und Prüfung des Krankenpflegepersonals ist ein entscheidender Schritt in der Richtung der Aufwertung dieses so wichtigen Berufes getan worden. Der Trennung in Krankenpflegefachdienst und Sanitätshilfsdienst, also der Tätigkeit der diplomierten Krankenpflegerin und der Stationsgehilfin, wurde vom Gesetzgeber Rechnung getragen und damit eine sehr bedeutende Entlastung des diplomierten Krankenpflegepersonals erzielt. Der Fortschnitt auf dem Gebiete der Medizin, der Heilmittel und der technischen Heilbehelfe erfordert nun einmal ein besser ausgebildetes Personal, welches aber tatsächlich nur au den diagnostischen und therapeutischen Pflegearbeiten herangezogen werden soll, während die einfacheren Arbeiten der Stationsgehilfin zugedacht sind. Im Gesetz wurde diesen Anforderungen auch im Hinblick auf die Ausbildung Rechnung getragen. Die diesbezügliche Regelung umfaßt drei Gruppen: die sogenannten gehobenen medizinischen Dienste mit Reifeprüfung, den medizinisch-technischen Fachdienst und den Sanitätshilfsdienst. Ich möchte nicht über die weiteren Bestimmungen dieses Gesetzes sprechen, darf aber feststellen, daß mit diesem Gesetzeswerk der Anschluß an den internationalen Stand westlicher Länder gefunden worden ist. Die Ausbildung der diplomierten Krankenpflegerin  wird wie bisher in Krankenpflegeschulen absolviert, während die Stationsgehilfin in allen Krankenhäusern ausgebildet wenden kann. Ein Großteil der 27 niederösterreichischen Krankenhäuser hat diese Chance wahrgenommen und beim Bundesministerium für soziale Verwaltung um die Bewilligung zur Abhaltung derartiger Ausbildungskurse angesucht und diese auch erhalten. Ich glaube, daß die Krankenhäuser mit diesen gebietsmäßigen Ausbildungsmöglichkeiten im Hilfsdienst über ein größeres Reservoir von jungen Mädchen verfügen.
An den sechs Krankenpflegeschulen Niederösterreichs sind derzeit 345 Schülerinnen in Ausbildung. Die Anzahl der Bewerberinnen ist, wenn auch nicht stark, so doch ständig im Steigen begriffen. Man kann feststellen, daß dieser Beruf, nicht zuletzt durch die Herabsetzung des Aufnahmealters von 18 auf 17 Jahre, für junge Mädchen interessanter geworden ist. Die Wartezeit zwischen dem Abschluß der Pflichtschule und idem Beginn der Krankenpflegeschule wird in sogenannten Vorschulen überbrückt. Damit wird die Gewahr gegeben, daß die Mädchen nicht von der Pflichtschule in andere Berufe abwandern. Hinsichtlich der finanziellen Seite ist folgendes zu bemerken: Wenn man die Bedeutung des Krankenpflegepersonals für die Volksgesundheit in Betracht zieht, so sind die Aufwendungen für die Ausbildung dieses Personals sicherlich nicht zu groß. Sie treffen aber in erster Linie wieder die Kostenträger der jeweiligen Krankenanstalt.
Erst heuer hat sich der Bund bereit erklärt, zum ordentlichen Haushalt der Krankenanstalten einen Beitrag für die Führung der Krankenpflegeschulen zu leisten. Es wurden sehr interessante Berechnungen über die Ausbildungskosten einer Krankenpflegerin angestellt, wobei sich ergeben hat, daß neun Schülerinnen während ihrer dreijährigen Ausbildungszeit fünf volle Krankenpflegerinnen ersetzen und deren Arbeitspensum bewältigen können. Setzt man nun diese Arbeitsleistung pro Schülerin mit 24.000 Schilling an rund berücksichtigt, daß die reinen Ausbildungskosten für eine Schülerin pro Jahr 25.000 Schilling betragen, so kommt den Krankenanstalten bzw. Iden Schulen die Ausbildung auf 1000 Schilling; eine verhältnismäßig kleine Summe im Vergleich zu dem Vorteil, den die Krankenhäuser dadurch haben, daß ihnen ständig eine größere Anzahl von gut ausgebildeten Krankenpflegerinnen zur Verfügung steht. Wie im Rechnungsabschluß 1965 ausgewiesen wird, hat das Land eine Million Schilling für die Krankenpflegeschulen ausbezahlt. Es wind auch heuer wieder einen Betrag von 1,200.000 Schilling für jene Krankenpflegerinnenschulen, die nicht an Krankenhäuser angeschlossen sind, beschließen.
Man darf dazu noch sagen, daß das Land Niederösterreich die Kosten für den Bau von Krankenpflegeschulen in der Höhe von 60 Prozent übernimmt und daß aus diesem Titel sehr ansehnliche Mittel zur Verfügung stehen. lm Gesetz ist aber vorgesehen, daß eine Schule nur an einem Krankenhaus mit mindestens 300 Betten errichtet werden kann. Aus diesem Umstand ergibt sich für die dünner besiedelten Gebiete - ich denke hier vor allen Dingen an das Waldviertel -, daß an den dortigen Krankenhäusern keine Pflegerinnenschulen eingerichtet werden können. Der Gesetzgeber wird sich bei einer eventuellen Novellierung dieses Gesetzes darüber Bedanken machen müssen, wie diesem Umstand abgeholfen werden kann. Ich bin auch der Meinung, daß bei einer Novellierung des Gesetzes, von der bereits gesprochen wird, der Hebung der sozialen gesellschaftlichen Stellung des Krankenpflegepersonals in vollem Umfang Rechnung getragen werden muß; dies vor allem deshalb, weil in der Budgetdebatte des Landes Wien zum Ausdruck gekommen ist, daß dort ein Fehlbestand von 387 Schwestern zu verzeichnen  ist. Das bedeutet, d  aß 880 Betten nicht belegt werden können. Aus dieser Tatsache kann man schließen, daß es mit der Ausbildung der Schwestern allein nicht getan ist. Die Verantwortlichen wissen sehr genau, daß im Zeichen der Vollbeschäftigung für das gut ausgebildete Personal sehr viel Anreiz gegeben ist, sich nach lukrativeren Beschäftigungen umzusehen. Die besonderen Bemühungen der Verantwortlichen gehen dahin, die Schwestern durch besondere Begünstigungen zu veranlassen, ihrem Beruf treu zu bleiben. Ich darf sagen, daß ein besonderer Anreiz hiefür die Schaffung von Wohnraum ist. So hat zum Beispiel die Stadtgemeinde Baden derzeit ein Ledigenheim im Bau; das 42 Einzelwohnungen umfaßt. Jede einzelne dieser Wohnungen ist mit einem Vorraum, einer Duschnische und den sanitären Einrichtungen ausgestattet. Dieses Ledigenheim wird nächstes Jahr mit einem Kostenaufwand von 6,5 Millionen Schilling fertiggestellt sein. Es ist nur recht und billig, wenn die Gemeinde Baden aus der Wohnbauförderung 1954 die entsprechenden Mittel erwartet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! An diesem einen Beispiel ist zu ersehen, daß die spitalerhaltenden Gemeinden gewillt sind, auch noch die zusätzliche Last für das Pflegepersonal auf sich zu nehmen, damit auf diesem Sektor kein allzu großes Vakuum das heißt, kein allzu großer Fehlbestand, entsteht. Wollen wir hoffen - und es sind gute Ansatze dafür da -, daß alle diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sind und sich immer mehr Menschen finden, die bereit sind, den Kranken zu helfen und sie so weit herzustellen, daß sie wieder zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaft werden. (Beifall rechts.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. B r e z o v s k y.

Abg. Dr. BREZOVSKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir zuerst eine persönliche Feststellung. Ich möchte hier zum Ausdruck bringen, daß ich es unter meiner Würde finde, auf die Anfangssätze meines Vorredners einzugehen.
Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz zur Sport- und Kulturförderung sprechen. Im Voranschlagsansatz 54-61 konnten wir die erfreuliche Feststellung treffen, daß dieser eine Erhöhung um 300.000 Schilling erfahren hat. Die sich euch hier anbahnende Entwicklung scheint im Sinne der Jugend und der Sportfreunde Niederösterreichs zu liegen. Aus dem Rechnungsabschluß 1965 konnten wir ersehen, daß für diesen Zweck 312.500 Schilling vorgesehen waren. Im laufenden Budgetjahr waren 500.000 Schilling präliminiert, und für das kommende Jahr 1967 sind zur Förderung von Sportvereinen und Sportverbänden 800.000 Schilling eingesetzt. Wer auf dem Sektor der Jugendarbeit und des Sports tätig ist weiß, daß es in der heutigen Zeit wesentlich schwieriger ist, junge Menschen in der Gemeinschaft zu halten und für diese zu erziehen. Die Jugend der Wohlstandsgesellschaft ist jedoch ein getreues Abbild der älteren Generation. Noch nie wunde auch in der älteren Generation so viel Individualismus gepflegt wie gerade jetzt. Eine der Hauptursachen für dieses gemeinschaftsfremde Verhalten der älteren Generation ist das Fernsehen. Wer in einem Dorf aufgewachsen ist und in einem Dorf lebt, der weiß, daß dieser Individualimus für eine Reihe von Gewerbebetrieben existenzgefährdend ist. 
Wir haben vor einem Jahr die Verlängerung des Kulturgroschengesetzes nicht mehr beschlossen. Damals hieß es, der Kulturgroschen gefährde die Existenz der Kinobesitzer. Tatsache ist, daß Kinos laufend zusperren müssen. Das ist die Folge der geänderten Lebensgewohnheiten der Bevölkerung. In früheren Jahren war es selbstverständlich, daß viele Dorfbewohner entweder ins Kino oder in ein Gasthaus gegangen sind, um ein Gemeinschaftserlebnis zu haben. Das Fernsehen hat hier einen völligen Wandel gebracht. Erst vorgestern habe ich mit der Gastwirtin meines Ortes gesprochen, wobei sie mir erklärte, däß der Geschäftsgang noch nie so schlecht war wie derzeit. Die Leute holen sich eine oder zwei Flaschen Bier, eventuell eine Flasche Wein, um damit nach Hause zu gehen und im Fernsehen die fremde Welt mitzuerleben. Die Gewerbebetriebe, wie Gastwirte und Kinobesitzer, haben aber, wenn sie nur von diesem einen Gewerbe leben müssen, keine Chance, als selbständige Erwerbstätige in dieser Sparte zu überleben. Und genau das gleiche Verhalten können wir auch bei der Jugend feststellen. Als einer, der sich mit der Jugendarbeit befaßt, könnte ich sagen, es ist erfreulich, daß die Jugend nicht ins Gasthaus geht, daß die Jugend dem Alkohol nicht zuneigt. Das würde zutreffen, wenn nur im Gasthaus der Alkoholgenuß möglich wäre. Tatsache ist aber, daß die Eltern daheim vor dem Fernsehapparat nicht viel dabei finden, wenn auch die Jugendlichen Alkohol genießen. Man braucht nur die Statistik anzusehen, um zu erkennen, wieviel Geld in Niederösterreich jährlich für den Alkoholkonsum ausgegeben wird.
Die große Aufgabe, die jedem Demokraten gestellt ist, ist die, die Jugend zur Gemeinschaft zu erziehen; denn Demokratie ist nur möglich, wenn wenigstens ein Teil der Menschen bereit ist, für die Gemeinschaft zu wirken und zu arbeiten. Nun hat sich in den Dörfern, zumindest in den größeren Dörfern - und wir haben sehr viel in den Dörfern zu tun -, der Sportverein oder die Jugendgruppe als Gemeinschaftszentrum für junge Menschen herausgeformt. In diesen Sportvereinen haben wir die Möglichkeit, junge Menschen zur Gemeinschaft und, wenn Sie wollen. auch zur Demokratie zu erziehen, denn jeder Sportverein wählt lauf demokratische Weise seine Organe. S o können auch junge Menschen bereits auf demokratische Weise ihren Willen kundtun. Ich bin dafür sehr dankbar, daß man für die Sportvereine und Sportverbände mehr Geld zur Verfügung stellt. Allendings muß ich wieder sagen, daß man mit 800.000 Schilling nur relativ wenig machen kann. Dazu {kommt noch, daß auch die Sportverbände aus ihren früheren guten Einnahmequellen von Jahr zu Jahr immer weniger bekommen. Dies deshalb, weil die Mittel aus dem Sporttoto immer mehr und mehr zurückgehen, weil eben die Spielfreudigkeit der Menschen im Toto stark im Rückgang ist. Die Zukunft wird für die Sportvereine und Sportverbände immer schwieriger wenden. Ich persönlich muß aber sagen, daß ich bei der Jugend sehr viel Idealismus feststellen kann. Ich bin selbst Funktionär eines Sportvereines; die Angehörigen dieses Vereines sind bereit, wöchentlich zwischen 20 und 30 Schilling für die Vereinigung an Sportkleidung und für die Autobusfahrten beizusteuern. Ohne diesen Idealismus dieser jungen Menschen wäre es unmöglich, überhaupt den Betrieb eines Sportvereines noch aufrechtzuerhalten. Es sollten daher in Zukunft für diese Zwecke mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, wenn wir nicht wollen, daß das Gemeinschaftsleben in den Gemeinden und Dörfern überhaupt völlig zum Erliegen kommt. Ich möchte sagen, daß wir die Hoffnung haben, die Jugend über Sport und Sportorganisationen und Jugendgruppen zur Gemeinschaft zurückzuführen und Iden Egoismus, der in den Menschen steckt, zurückzudämmen. Wir haben die Hoffnung, über diese Gemeinschaften den Charakter der Menschen zur Toleranz, zur Fairneß, zur Rücksichtnahme auf den Nächsten zu erziehen, und wir haben aber euch die Verpflichtung, für die Gesundheit späterer Generationen zu sorgen, da, wie auch Herr Abg. Czidlik bereits erwähnt hat, gerade bei den jungen Menschen aus ländlichen Bereichen am ehesten gesundheitliche Mängel festgestellt werden, weil eben die körperliche Betätigung in zu geringem Ausmaße erfolgt und weil die körperlichen Belastungen der ländlichen Jugend wesentlich größer sind als im städtischen Bereich.
Ich möchte dem Referenten der Landesregierung, der momentan nicht anwesend ist, recht herzlich danken, daß er es für meinen Bereich ermöglicht hat, daß für die Jugend meiner Gemeinde im Zusammenhang mit der Renovierung und dem Umbau der Volksschule ein Turnsaal gebaut wurde. Es war für unsere Gemeinde, die im Jahr im ordentlichen Haushalt ein Budget von 1,000.000 Schilling hat, eine schwere Belastung, einen Turnsaal im Betrage von über 1,000.000 Schilling aufzubauen. Es war nur dadurch möglich, daß wir aus dem Schulbaufonds die nötigen Mittel zum Teil beigesteuert bekamen. Das andere Geld haben wir auf dem Darlehensweg aufgebracht. Wir haben jetzt nicht nur für die Schuljugend einen passenden und genügend großen Turnsaal, sondern wir haben auch die Möglichkeit, der sportfreudigen Jugend die Gelegenheit geben zu können, ihrem sportlichen Ehrgeiz nachgehen zu können. Dafür möchte ich dem Schulreferenten, Herrn Landesrat Kuntner, namens meiner Heimatgemeinde recht herzlich danken.
Ich möchte nun noch auf eine Budgetpost hinweisen, auf die ich schon im Vorjahr hingewiesen habe, leider aber ohne Erfolg. Es sind dies die Aufwendungen für die Jugendherbergen. Bis zum Jahre 1965 war eine Vereinbarung zwischen dem Jugendherbergswerk und dem Jugendherbergsverband in Geltung, wonach diese beiden Verbände die Mittel, die im Landesbudget für diesen Zweck ausgeworfen wurden, zu je 50 Prozent aufgeteilt erhielten. Im Vorjahr ist man erstmals von dieser Praxis abgewichen. Ich habe den Herrn Landes-Finanzreferenten gebeten, wieder zum vorherigen Zustand zurückzukehren. Er hat seinerzeit gesagt, er werde sich das ansehen. Heuer konnte ich aber leider wieder feststellen, daß diese Trennung wieder vorgenommen wurde in der Form, daß in einem Voranschlagsansatz für das Jugendherbergswerk 60 Prozent oder 360.000 Schilling eingesetzt sind und für den Jugendherbergsverband 40 Prozent oder 240.000 Schilling. Ich möchte noch einmal bitten, daß diese Angelegenheit überprüft und diese auf demokratische Weise zustande gekommene Vereinbarung zwischen diesen beiden Verbänden beachtet wird, auch von unserer demokratischen Körperschaft, von der Landesregierung und vom Hohen Landtag. Ich danke dem Herrn Landesrat Rösch dafür, daß er sich eingesetzt hat, daß für Jugend und Sport eine Erhöhung der Mittel eingetreten ist. Ich bitte ihn schon heute, beim nächstjährigen Budget wieder zu schauen, daß für die Sportverbände und Sportvereine zumindest keine geringere, wenn es aber geht eine größere Dotierung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Herr Abg. W e i s s e n b ö c k.

Abg. WEISSENBÖCK: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Darf ich ihre Aufmerksamkeit kurz auf ein anderes Gebiet lenken, und zwar auf die Bauernkrankenkasse. Wir haben heute das erstmal die Möglichkeit, von dieser Stelle aus über diese Frage zu diskutieren. Sie wissen, daß in diesem Jahr das Gesetz über die Bauernkrankenkasse geschaffen worden und in Kraft getreten ist. Es obliegt mir die Pflicht, heute hier namens meiner Fraktion über dieses Gesetz etwas zu sagen.
Was hat das Bauernkrankenversicherungsgesetz für uns für Vorteile? Einige meiner Vorredner haben schon erwähnt, daß gerade das Landvolk krankheitsanfälliger ist als die Stadtbevölkerung. Ich kann Abg. Doktor Brezovsky nicht ganz recht geben, wenn er sagt, daß auf dem Land zuwenig Möglichkeiten für den Sport bestehen. Ich möchte betonen, daß es gerade die Landjugend ist, die allzu früh zur Arbeitsleistung herangezogen wird und vielleicht dadurch etwas krankheitsanfälliger geworden ist. Immer wieder zeigen es uns die Musterungen der Jungmänner, daß vor allem Zahnschäden und Rückgratverkrümmungen bei der bäuerlichen Jugend weit mehr als bei der städtischen Jugend festzustellen sind. Der Arbeitskräftemangel ist vielleicht die Ursache für dieses Übel.
Die Bauernkrankenversicherung hat praktisch mit dem 1. April 1966 ihre Leistungen begonnen. Der 1. April hat um aber auch vor neue Probleme gestellt. Vor allem sind wir bis heute mit der Ärzteschaft noch zu keinem Vertrag gekommen, und das ist sehr betrüblich. Ich möchte gerade heute die Gelegenheit benützen, um von dieser Stelle aus den Wunsch an die Ärzteschaft zu richten, man möge sich doch zu Verhandlungen herbeilassen, damit dieser Übelstand abgeschafft wenden kann. Die Krankenhäuser sind, das muß ich in anerkennenswerter Weise feststellen, mit der Bauernkrankenversicherung in den Vertrag gegangen. Für unsere versicherten Mitglieder - es sind ihrer nicht wenige; wir haben in ganz Österreich 387.000 Versicherte, davon entfallen allein auf Niederösterreich 118.000, also fast ein Drittel - hat das eine sehr große Bedeutung und einen sehr großen Vorteil. Wir merken es draußen überall, daß die Bevölkerung lieber in die Krankenhäuser zur Behandlung als zu den Landärzten geht. Es wurde heute schon erwähnt, daß man gerade im Dorf feststellen muß, daß der Landarzt abwandert. Diese Entwickllung hat auch die Volkszählung gezeigt. Es ist heute schon erwähnt worden, wie schwierig es ein Landarzt hat; aber trotzdem ist !es unbedingt notwendig, sich dafür einzusetzen, mehr Landärzte zu bekommen.
Nachdem ich einige organisatorische Zahlen genannt habe, möchte ich nun auch die finanzielle Seite in Betracht ziehen. Sie wissen, daß im Bundesgesetz beschlossen worden ist, daß 50 Prozent der Leistungen vom Bund getragen werden. Vom 1. April bis zum 30. September 1966 wurde von Niederösterreich allein ein Betrag von 43,038.000 Schilling einbezahlt. Wir müssen leider Gottes feststellen, daß wir den Bundesbeitrag noch nicht in Anwendung bringen konnten, weil auf Grund der Honorarnoten, die zur Zeit gestellt werden, das Eigenmittelbudget noch nicht aufgebraucht wunde. Wir bedauern dies umso mehr, als es westliche Bundesländer gibt, ich nenne Vorarlberg und Tirol, die die Bundesmittel zur Zeit bereits in Anspruch nehmen. Immerhin haben wir aber doch in diesem Zeitraum schon ungefähr 9000 Honorarnoten an unsere Mitglieder bezahlt; das heißt, von den ärztlichen Honorarnoten, die an die Bauernkrankenkasse eingesandt wurden, konnten bereits 9000 erledigt wenden. Wer immer in der Bauernkrankenkasse zu tun gehabt hat, wird mir bestätigen, daß dort mit großer Genauigkeit gearbeitet wird.
Nun haben sich gerade in letzter Zeit einige Probleme bemerkbar gemacht; zwischen den eingesandten Honorarnoten und den von der Bauernkrankenkasse ausbezahlten Beträgen bestehen größere Differenzen. Das Gesetz sieht vor, daß 20 Prozent Eigenleistungen zu erbringen sind. Nun sind wir aber bei der Rückzahlung erst bei ungefähr 60 bis 62 Prozent der Ersatzansprüche. Warum ist das so? Weil wir noch immer im vertragslosen Zustand mit den Ärzten stehen und der vorgesehene Prozentsatz nicht immer eingehalten wind. Ich darf aber an dieser Stelle sagen, daß vor allem in der Gegend, aus der ich komme, die Ärzteschaft sehr vernünftig ist. Geralde die Ärzteschaft des Waldviertels, so scheint es im Tätigkeitsbericht auf, hat - bis auf einige wenige Ausnahmen - keine überhöhten Honorare verlangt. Der Großteil der Ärzteschaft - das muß unterstrichen werden - ist dem Gesetz positiv gegenübergestanden. Um die großen Differenzen etwas ausbügeln zu können, ist man darangegangen, einen Unterstützungsfonds zu gründen. Er hat die Aufgabe, daß in bedürftigen Fällen, wenn solche Differenzen vorhanden sind, Beträge ausbezahlt werden können. In der letzten Landeskassensitzung habe ich zum Beispiel einen Fall erlebt, der eine Differenz von mehr als 1500 Schilling aufweist. Warum ist dies entstanden? Eine Bäuerin ist in das Entbindungsheim gekommen, sie ist dort nur einen Tag gewesen, obwohl es eine sehr komplizierte Geburt war. In Unkenntnis der Lage ist sie auf ein Klassenzimmer gegangen und hat dafür den Betrag von rund 1830 Schilling bezahlen müssen, hat aber für den einen Tag Aufenthalt im Krankenhaus von der Bauernkrankenkasse nur 91 Schilling rückerstattet bekommen, also jenen 80prozentigen Anteil, der sonst auf Grund der Honorarnoten gewährt wird. Hier ist es also Aufgabe des Unterstützungsfonds, den Fehlbetrag, der vorhanden ist, abzugelten, damit den Mitgliedern keine unnötige finanzielle Belastung auferlegt wird.
Zum Schluß möchte ich noch einmal von dieser Stelle aus an die Ärzteschaft Niederösterreichs das Ersuchen richten, gemeinsam mit der Landwirtschaft zu gehen, um im Gespräch miteinander dem Gesetz zu dienen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Herr Abg. L a f e r l.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Mein Freund, Herr Abg. Jirovetz, hat gesagt, traditionsgemäß muß er sich beim Fürsorgewesen zum Wort melden, weil ja immer wieder Mängel aufscheinen, die man letzten Endes beseitigt haben will. Es geht mir nicht viel anders, wenn ich das NÖ Spitalsprengelgesetz zitiere, das wir nach vielen, vielen Unterausschuß- und Ausschuß-Sitzungen im Jahre 1957 geschaffen haben. Damals waren wir alle der Meinung, endlich das Allheilmittel gefunden zu haben, um die spitalerhaltenden Gemeinden entlasten zu können. Es hat auch am Anfang den Anschein gehabt, als würde sich dieses Gesetz segensreich auswirken. Denn in den ersten Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes war der Abgang sehr gering, etwas über 30 Millionen Schilling. Die nichtspitalerhaltenden Gemeinden hatten damals 8 Millionen Schilling zu bezahlen. Heute stehen wir bei 42,3 Millionen Schilling. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes hat sich der Betrag verfünffacht. Das ist sehr bedauerlich. Der Voranschlag des Jahres 1965 wies einen Abgang von 140 Millionen Schilling in den niederösterreichischen Spitälern aus. Damals meinte man, das wäre ein ungeheurer Betrag, es wäre gar nicht möglich, daß er noch einmal erhöht werden könnte. Man hat sich aber sehr getäuscht. 1966 waren es bereits 166 Millionen Schilling, und für das Jahr 1967 rechnet man mit 192 Millionen Schilling. Diese Beträge sind alarmierend, denn letzten Endes müssen sie in der Kommunalpolitik aufgebracht werden. Wir dürfen nicht vergessen, daß die nichtspitalerhaltenden Gemeinden 21 Prozent und die spitalerhaltenden Gemeinden 31,25 Prozent zu bezahlen haben. Daher pflichte ich auch voll und ganz dem Antrag des Herrn Kollegen Czidlik bei, nur, glaube ich, hat dieser Antrag einen kleinen Schönheitsfehler. Bei der Gruppe 0 hat Herr Präsident Reiter den Kollegen Graf aufgefordert, mit ihm gemeinsam einen Antrag zu stellen, und ich glaube, es wäre auch Herrn Kollegen Czidlik keine Perle aus der Krone gefallen, wenn er zu mir gekommen wäre und hätte gesagt, machen wir das gemeinsam, damit wir vielleicht doch damit etwas erreichen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich weise nur darauf hin. Ich glaube, es hat sich schon irgendeine Lösung angebahnt. Der ehemalige Landesrat Emerich Wenger - das möchte ich von dieser Stelle aus sagen – hat sich sehr, sehr bemüht. Am letzten Budgetverhandlungstag des vergangenen Jahres - im Anschluß an die Verabschiedung des Voranschlages - waren wir mit allen daran Interessierten noch bis 8 Uhr abends beisammen. Es hat so ausgesehen, als wenn es doch eine Möglichkeit geben könnte, um zu einer Lösung zu kommen. Leider Gottes ist Herr Landesrat Emerich Wenger dann schwer erkrankt; er leidet an dieser Krankheit heute noch. Daher möchte ich im Namen aller Bürgermeister Niederösterreichs Herrn Landesrat Rösch bitten, alles nur in seiner Macht Stehende zu unternehmen, damit dieses leidige Problem endlich gelöst wind. Es ist ja kein politisches Problem. Es berührt alle Gemeinden, alle Krankenanstalten und Krankenversicherungsträger; alle sind wir daran interessiert, daß diese Angelegenheit einer Lösung zugeführt wird. Daher diese meine Bitte, damit wir nicht eines schönen Tages in diesem altehrwürdigen Saal besondere Maßnahmen verlangen müssen, weil die Gemeinden nicht mehr imstande sind, ihren Haushaltsplan auszugleichen. Das könnte uns passieren. Daher bitte ich nochmals im Namen aller Gemeinden: Herr Landesrat Rösch, tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um diese Misere endlich einer Lösung zuzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Herr Landesrat R ö s c h.

Landesrat RÖSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf auch so wie bei der letzten Gruppe zuerst allen Herren, die sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben, dafür danken, daß sie sich in sehr sachlicher Art mit den Problemen beschäftigt haben. Herr Präsident Reiter hat sehe Ausführungen mit den Worten begonnen: ,,Der Zeit 'entsprechend, könnte man sagen: Alle Jahre wieder." Er hat dann aufgehört, weil er das feierliche Wort, das dann weiter kommt, nicht setzen wollte. Ich setze es in Abwandlung dieses frommen Weihnachtswunsches profan fort: ,,verschärft sich die Lage der Spitäler".
Solange ich die Ehre habe, diesem Hohen Haus anzugehören, war jedesmal bei der Gruppe 5 eine sehr umfangreiche Debatte über die Problematik der Spitalerhaltung. Es wurde wiederholt auch festgestellt – ich habe ja seinerzeit noch als Abgeordneter zu diesen Fragen Stellung genommen -, daß wir uns gerade in Niederösterreich auf diesem Sektor in einer besonders schwierigen Situation befinden, weil Niederösterreich das einzige Bundesland ist, in dem es nahezu ausschließlich Gemeindespitäler gibt, wenn ich von den 4 Landeskrankenanstalten absehe, während es alle anderen Bundesländer leichter haben, sie teilen das irgendwie mehr auf. Die Steiermark hat überhaupt nur Landesspitäler, Oberösterreich ist sehr gemischt, kleinere Bundesländer besitzen womöglich überhaupt nur ein einziges Spital. Sie tun sich also alle in irgendeiner Form leichter. Herr Abg. Laferl hat zum Schluß seiner Ausführungen sehr leidenschaftlich den Appell an mich gerichtet, ich möchte doch alles in meiner Macht Stehende tun, damit wir zu einer Lösung kommen, ja, das kann ich wohl.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen uns von der Idee befreien, daß wir in Niederösterreich eine Lösung dieser Frage erreichen können. Es ist eine gesamtstaatliche Angelegenheit, eine Angelegenheit, die in der gesamten Republik gelöst werden muß, oder es kommt zu irgendeinem Zeitpunkt zu einem Debakel, wobei ich nicht verkennen möchte - ich betone es noch einmal -, daß wir in Niederösterreich in der schwierigsten Situation sind. Die anderen tun sich etwas leichter, aber schön langsam werden auch sie immer mehr und mehr an einer Lösung dieses Problems interessiert sein, denn auch für das Bundesland Steiermark wird die Schere, die sich aus den Einnahmen und den Ausgaben für die laufenden Betriebe und für die Neuerrichtung ergibt, immer mehr auseinandergehen, bis die Situation eines Tages für dieses Bundesland und auch für die anderen Bundesländer unerträglich wird. Daher hat man ja versucht, diese Frage bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit ins Spiel zu bringen. Sie kennen das Ergebnis. Der Antrag des Herrn Abg. Czidlik (Zwischenruf bei der SPÖ: Gemeinsamer Antrag Czidlik-Laferl!), also der gemeinsame Antrag Czidlik - Laferl, wie ich jetzt höre, der auch die Annahme finden wird, zielt ja darauf hinaus, daß endlich der Bund mit diesen Verhandlungen, die er versprochen hat, beginnt.
Nur, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich, müssen wir wirklich alles unternehmen, damit der Bund jetzt nicht mehr ausweicht; denn diese Verhandlungen wurden schon einige Male - nicht dezidiert zugesagt - aber versprochen. Sie müssen jetzt durchgeführt werden. Warum ich das betone, hängt damit zusammen, daß ich glaube, daß wir deshalb auf einem anderen Gebiet etwas vorsichtiger sein müssen. Der Herr Präsident Reiter hat wieder auf die letzte Budgetdebatte hingewiesen, bei der Sie den Antrag über die Bildung des Gemeindeverbandes eingebracht haben. Ich darf daran erinnern, daß wir beide noch am Todestag des Herrn Landeshauptmannes Hartmann miteinander darüber gesprochen haben, wie wir weiter vorgehen sollen - nicht wegen des Trauerfalles, es hat sich zufällig die Gelegenheit ergeben, als wir auf die Überführung des Sarges warteten. Wir waren der Auffassung, wir müssen die weitere Behandlung dieses Gesetzentwurfes etwas langsamer gestalten. Warum? Schauen Sie, dieser Gesetzesentwurf, der in den Grundzügen fertig ist und den man schon zur Begutachtung aussenden könnte, sieht eine typisch niederösterreichische Lösung vor, von der wir uns – ich glaube darüber sind wir uns alle einig - nicht eine Wunderwirkung erwarten können. Es ist lediglich eine Milderung für dise spitalerhaltenden Gemeinden zu Lasten der nichtspitalerhaltenden Gemeinden vorgesehen. Wenn ich dies nun mit den Worten des Herrn Abgeordneten Laferl vergleiche, ergibt sich schon die Problematik. Auch für die nichtspitalerhaltenden Gemeinden wird es langsam zuviel. Sie haben im Jahre 1958 mit 8 Millionen Schilling Beitrag begonnen und stehen im Jahre 1967 mit 43 Millionen Schilling zu Buch. Auch sie können nicht mehr. Es ist nun einmal die große Frage, wenn ich die Lasten der spitalerhaltenden Gemeinden noch mehr abbaue, erhöhe ich sie für die nichtspitalerhaltenden Gemeinden oder für das Land. Unsere Lösung hier kann sich nur innerhalb des Landes bewegen, solange nicht der Bund bereit ist, einen Anteil zu übernehmen. Nun hat der NÖKAS in seiner letzten Sitzung eine sehr umfangreiche Stellungnahme mit einer Resolution beschlossen und darin eine Reihe von Forderungen erhoben, die darauf abzielen, auf den Zustand vor dem Jahre 1938 zurückzukehren; das alte Krankenanstaltengesetz der 1. Republik also wieder aufleben zu lassen, wo seinerzeit der Bund sich mit 3/8 an der Bedeckung des Abganges beteiligt hat, das Land mit 3/8 und der Rest mit 2/8. Käme es zu dieser Lösung, wäre es möglich, mit dem Bund eine solche Vereinbarung zu treffen, dann, glaube ich, wäre das Problem gelöst, denn die Bedeckung der restlichen 2/8 in der Aufteilung zwischen Spitalerhalter und Nichtspitalerhalter kann kein besonderes Problem sein; da werden wir uns wahrscheinlich rasch auf irgendeiner Ebene finden. Wenn wir aber jetzt - und ich glaube, das ist das Wesentliche - in eine Beratung über ein solches Krankenanstaltenverbandgesetz eingehen, könnten wir nur vom derzeitigen Zustand ausgehen und müßten die gesamte Aufteilung vom jetzigen Schlüssel her einer Revision unterziehen. Das heißt also, der Bund 18,75 Prozent und nicht mehr, und alles andere müssen wir uns aufteilen. Ich gestehe offen, daß ich fürchte, daß wir nur sehr zögernd, wenn überhaupt, zu einer Einigung kommen, denn ein jeder, der nun mehr zahlen muß, wird sich dagegen wehren. Sinn und Zweck kann ja nur sein, die Spitalerhalter zu entlasten auf Kosten derer, die bisher weniger bezahlt haben, also Land und Nichtspitalerhalter. Daher, glaube ich, ist es sehr sinnvoll, wenn wir bei der Vereinbarung bleiben, daß wir jetzt die Verhandlungen beim Bund abwarten. Denn wenn es wahr ist, was der Herr Finanzminister und die Frau Sozialminister bei den Finanzausgleichsverhandlungen sagten, daß sie nämlich entschlossen sind, sofort nach Abschluß der Budgetverhandlungen mit diesen Beratungen zu beginnen, müßte im ersten Viertel 1967 ein Ergebnis kommen. Erst dann ist es sinnvoll zu überprüfen, wie man weitergehen soll und eine Aufteilung im Lande vornehmen könnte.
Bis hierher dürfte ich die Auffassung beider Fraktionen des Hohen Hauses vertreten haben. Ich muß leider auf einen Punkt hinweisen, bei dem ich nicht die ungeteilte Zustimmung finde; nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich muß das sagen. Präsident Reiter hat hier eine Resolution der Landesregierung, die sie an die Bundesregierung gesandt hat, verlesen. Ich wäre sehr glücklich, wenn dem so wäre. Diese Resolution, Herr Präsident Reiter, die Sie vorgelesen haben, ergänzt durch den Beschluß des NÖKAS, habe ich am 29. November in der Landesregierung eingebracht. In der darauffolgenden Sitzung durch die Resolution des NÖKAS ergänzt, aber beschlossen wurde sie bis heute noch nicht. Sie haben gesagt, die Landesregierung hat sich an die Bundesregierung gewandt, sie ist an diese herangetreten. Ich nehme das als gutes Omen dafür, daß die Landesregierung sich nach dem Neujahr dazu bekennen und diese Resolution beschließen wird. Geien Sie mir nicht böse, wenn ich eine kleine bissige Bemerkung anschließe, aber ich empfinde es doch als eigenartig, daß Vorlagen der Landesregierung, die gar nicht beschlossen wurden, im Hohen Hause bereits von einem Mitglied verlesen werden. Ich fürchte, wenn das einer meiner Kollegen getan hätte, hätte man wahrscheinlich den Verdacht geäußert, es wäre die Vertraulichkeit der Landesregierungssitzung gebrochen worden, denn die Vorlage wurde noch nicht beschlossen, sie steht in Beratung. Ich mußte das sagen, weil es mir sehr am Herzen gelegen ist, daß man für die Zukunft solche Dinge vermeidet; umgekehrt höre ich aber daraus bereits eine Vorschußzustimmung für diese Resolution in der nächsten Regierungssitzung. Ich habe jetzt drei Kollegen als Zeugen, so daß ich annehmen kann, daß man bei der nächsten Sitzung sagen kann, es sind ohnehin alle dafür, warum beschließen wir sie nicht. (Zwischenruf: Jetzt kommt es in die Presse und ist noch gar nicht beschlossen worden.)
Es haben sich dann die Herren Abgeordneten Graf und Reischer mit der Frage des Nachwuchses für das Pflegepersonal bzw. der Ärzte beschäftigt. Ich glaube, daß die Ärztefrage in den Gemeinden ebenfalls im Jahre 1967 zu einem Problem werden wird, das wir zu lösen versuchen müssen. Wir stehen in Niederösterreich jetzt an der Spitze aller Bundesländer bezüglich des Fehlbestandes, alle anderen - es wurde von Herrn Abgeordneten Graf hier angeführt – haben weniger Fehlbestände, auch Bundesländer ähnlicher Größenordnung wie Niederösterreich. Wenn Sie von mir verlangen, einen Vorschlag zu machen, wie man dieses Problem löst, so muß ich Ihnen sagen, daß ich überfordert bin, ich weiß es auch nicht. Ich habe einige Vorstellungen, aber ich glaube, es wird der Anstrengung aller bedürfen, hier zu einer Lösung zu kommen.
Ich sehe das Kernproblem nach verschiedenen Aussprachen mit den Herren der Ärztekammer usw. darin, daß man tatsächlich versuchen muß, die Frage der Pensionen der Gemeindeärzte zu lösen. Das, was momentan geschieht, ist unzureichend. Wir kommen jetzt ab 1. Jänner 1967 in eine sehr groteske Situation. Der Gemeindearzt bekommt eine verhältnismäßig kleine Entschädigung für seine Tätigkeit, er hat dafür einen Pensionsbetrag zu bezahlen, um eine Pension zu bekommen. Durch die Erhöhung der Sozialversicherungs- und Pensionsbeiträge im Jahre 1967 wind er mehr zu bezahlen haben, als er an Entschädigung erhält. Das heißt, er hat bisher nur einen Bruchteil mehr von seiner Entschädigung bar bekommen, im Jahre 1967 wird er noch etwas daraufzahlen müssen. Wenn ich das übersetze, heißt das: Dafür, daß er als Gemeindearzt tätig ist, muß er noch etwas zahlen, Er bekommt nichts; damit er seine Pension bezahlen kann, muß er noch etwas von seinen übrigen Praxiseinnahmen auf den Tisch legen. Ich glaube, unter diesen Umständen kann man es den Ärzten nicht verargen, wenn sie sagen, was interessiert mich eine Gemeindearztstelle. Die Hoffnung bzw. die Aussicht, daß er mit 60 Jahren eine Pension erhält, ist für einen Arzt mit 30 Jahren eben noch nicht sehr verlockend. Das ist verständlich, da er sich sagen muß, wer weiß, wo ich in 30 Jahren bin. Diese Aussicht ist insbesondere im Hinblick auf die damit noch vorhandenen Nachteile nicht attraktiv genug. Der Herr Abgeordnete Graf hat auf diese Nachteile hingewiesen, wie zum Beispiel des Problem des Schulbesuches für die Kinder, die Entfernung von den kulturellen Zentren usw. Diesbezüglich muß eine Lösung gefunden werden. Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, wenn Sie Vorschläge haben, diese neidlos und dankbar entgegenzunehmen, und verspreche Ihnen, ein ehrlicher Makler zwischen den Ärzten auf der einen und den Interessen der Gemeinden auf der anderen Seite zu sein. Wenn wir keinen Ausweg finden, werden wir eines Tages vor der Tatsache stehen, daß die Gemeinden keine Ärzte mehr haben. Bleibt ein Arztposten in einer Gemeinde unbesetzt, so bedeutet das automatisch eine Verschlechterung der ärztlichen Versorgung nicht nur in den Sprengelgemeinden, sondern auch für jene benachbarte Gemeinde, in der sich noch ein Gemeindearzt befindet, da dieser die Betreuung mitübernehmen muß. Er kann sich dann um seine eigenen Patienten viel weniger kümmern, weil er kilometerweit herumfahren muß und für die Patienten seiner Gemeinden nicht erreichbar ist. Eine ähnliche Situation besteht bei den Mutterberatungsärzten.
Meine Damen und Herren! Auch hier finden sich immer weniger Ärzte, die bereit sind, eine Mutterberatungsstelle zu übernehmen. Im Interesse der Gesundheit der Menschen und vor allem der Kinder ist die Mutterberatung von eminenter Bedeutung. Wir ersparen uns viel Kosten, wenn wir schon das werdende Kind betreuen können und nicht erst in einem späteren Zeitpunkt korrigierend wirken müssen.
Herr Abg. Reischer hat auch über den Nachwuchs von Krankenpflegerinnen gesprochen und sich dabei auf eine Budgetrede im Wiener Gemeinderat bezogen. Man könnte darauf sagen, warum denn so weit schweifen, bleiben Sie doch im Lande und nähren Sie sich redlich, denn nicht nur die Wiener haben 387 Abgänge, auch wir haben 200 Stellen unbesetzt. Wir können also aus unseren eigenen Zahlen ersehen, wie notwendig eine Nachwuchsförderung ist. Wir haben auf diesem Gebiet bereits einiges getan. Wir haben Schwesternschulen und Schwesternheime gebaut. Alle diese Maßnahmen sind jedoch nicht ausreichend. Ich möchte allerdings festhalten, daß die Landesspitäler im großen und ganzen mit Personal versorgt sind, die Gemeindespitäler jedoch haben einen sehr großen Personalmangel. Das hängt damit zusammen - ich sage es ganz offen -, daß einerseits die Landesspitäler eine bessere Besoldungsordnung haben, weil sie an die des Landes angegliedert sind, und andererseits dürfte der Grund darin zu suchen sein, daß die Landesspitäler in größeren Gemeinden liegen, so daß hier für die jungen Mädchen bessere Möglichkeiten vorhanden sind. Wie der Herr Abg. Reischer bemerkt hat, geht es auch hier darum, alles in die Wege zu leiten, um diese Berufe attraktiver und anziehender zu gestalten. Ob mit dem Vorschlag der Frau Sozialminister bei der letzten Sozialenquete, nämlich die Beendigung der Vorschule vom 17. auf das 16. oder 15. Lebensjahr herabzusetzen, wirklich eine Lösung gefunden wird, wage ich nicht zu beurteilen. Ich muß offen meine Verwunderung darüber ausdrücken, daß von denselben Fachleuten, die im Jahre 1957/58 bei der Schaffung des Krankenpflegegesetzes erklärten, es sei aus Iden verschiedensten Gründen - man hat uns eine ganze Reihe davon genannt - ausgeschlossen, ein Mädchen vor dem 19. Lebensjahr an das Bett eines Patienten zu lassen, nunmehr dafür plädiert wird, die Mädchen schon mit 16 Jahren zu den Kranken zu lassen. Was hat sich denn in den letzten fünf bis sechs Jahren geändert, außer daß die Not an Personal größer geworden ist? Damals hat man erklärt, es ginge nicht, und heute sagen dieselben Fachleute, daß es doch gehe. Die Landesregierung hat noch ein übriges getan, indem sie bei einer Reihe von Bewerbungen ausländischer Schwestern zur Einstellung in den Spitalsdienst zugestimmt hat. Insbesondere aus Jugoslawien haben wir eine ganze Menge von Bewerbungsgesuchen bekommen. Die bisher gemachten Erfahrungen sind gut. Auch die Sprachschwierigkeiten sind nicht so arg. Einige dieser Schwestern haben wir in den Säuglingsheimen eingestellt, wo die Sprachschwierigkeiten überhaupt gering sind, denn das Lallen klingt auf Serbokroatisch genauso wie auf niederösterreichisch. Diese Notlösung ist jedoch nur ein Tropfen auf einem heißen Stein. 
Bezüglich der Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Brezovsky über die Sportförderung möchte ich bemerken, da8 ich nicht zuständig bin. Ich hoffe, daß der Herr Landeshauptmann als zuständiger Referent dazu noch Stellung nehmen wird. Die Sportförderung befindet sich in der Gruppe 5 des Voranschlages. Meine Referate sind aber weder kreditverwaltende noch anweisende Stelle hiezu. Ich möchte auch auf die Ausführungen des Herrn Abg. Weissenböck eingehen, der über das Problem (der Bauernkrankenkasse gesprochen hat. Offen und ehrlich gesagt, wäre es zu begrüßen, wenn der gesamte Landtag seine Forderung unterstützen würde, damit wir hier zu einer Lösung kommen. Soweit es die niederösterreichischen Spitäler betrifft, haben wir das getan, und es ist ein Vertrag zustande gekommen. Es bleibt noch eine kleine Schwierigkeit zu überwinden, wobei ich hoffe, daß wir diesbezüglich in den nächsten zwei Monaten zu einer Lösung gelangen. Es handelt sich um die Frage des Verwaltungsübereinkommens. Der Herr Landesrat Bierbaum kennt ja jetzt schon dieses Problem, betreffend das Verwaltungsübereinkommen über den zehn- bzw. zwanzigprozentigen Kostenanteil für die Familienangehörigen. Ich hoffe, daß wir auch diesbezüglich eine Lösung finden werden, die bewirkt, daß nicht alles auf die Versicherten abgewälzt wird. Ich möchte aber auch verhindern, daß die spitalerhaltenden Gemeinden bzw. die Spitäler diese 10 oder 20 Prozent eintreiben müssen. Das würde bedeuten, daß sie jedem einzelnen Patienten deswegen nachlaufen müßten. Eine solche Lösung wäre genauso schlecht. Ich glaube, daß wir uns ehrlich anstrengen müssen, um zu einer befriedigenden Regelung zu kommen. Gestatten Sie mir noch die Feststellung, daß die finanziellen Aufwendungen der Gruppe 5 sicherlich  einen beachtlichen Betrag ausmachen. Sie werden es aber verstehen, wenn ich trotzdem erkläre, daß dieser Betrag viel zu gering ist und leicht das Doppelte, ja das Dreifache verkraftet wenden könnte. Ich glaube, daß bei den letzten Budgetverhandlungen mit dem Herrn Finanzreferenten ein  nicht unwesentlicher Grundsatz festgelegt wurde. Der Herr Finanzreferent und ich, der ich das Ressort verwalte, wollen uns nämlich bemühen, daß die für die Spitalerhaltung jährlich zur Verfügung gestellten Mittel auch in den kommenden Jahren in unveränderter Höhe veranschlagt wenden. Da die Landeskrankenhäuser voraussichtlich in den nächsten zwei bis drei Jahren mit ihrem Ausbau zum Abschluß kommen werden, wird der präliminierte Betrag für den Ausbau der Gemeindespitäler zur Verfügung stehen. Die Voranschlagsansätze sollen also im wesentlichen unverändert bleiben, so daß man in diesem Rahmen den Gemeinden wird helfen können. Wenn dann noch die Verhandlungen mit dem Bund über die Erhaltung der Spitäler zu einem tragbaren Ergebnis führen, wird die Lage meines Ermessens so sein, wie der Herr Abg. Czidlik am Beginn seiner Ausführungen erklärt hat, nämlich, daß sich das Land Niederösterreich bei den anderen Bundesländern mit seinen Leistungen für die Gesundheit der Bevölkerung ruhig sehen lassen kann. Daß die Mittel immer zuwenig sein werden und die Anforderungen immer größer sind, ist selbstverständlich und soll uns nicht beunruhigen. Im Gegenteil, wir müssen es sogar gutheißen, denn nur aus der Not, aus dem Streben nach mehr, wird es einen Fortschritt geben können. Wenn wir selbstgefällig sagen würden, es gibt nichts mehr zu tun, träte ein Stillstand ein. Wir hoffen, daß uns das nächste Jahr, das Jahr 1967, im Ausbau unserer Spitäler wieder ein kleines Stück weiterbringen wird. (Beifall im ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSPDENT SIGMUND: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSLDBNT SIGMUND: Zur Abstimmung liegt die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, vor. Ich lasse zunächst über den ordentlichen und den außerordentlichen Voranschlag und zum Schluß über den zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsantrag abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, im ordentlichen Voranschlag zu stellen.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, sieht im ordentlichen Voranschlag Einnahmen von 131,589.000 S vor, denen Ausgaben von 206,108.000 S gegenüberstehen. Im außerordentlichen Voranschlag sieht die Gruppe 5 Ausgaben in der Höhe von 18,850.000 S vor. 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND (nach Abstimmung über Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Ich bitte nunmehr den Herrn Berilchterstatter um Verlesung des Resolutionsantrages der Herren Abgeordneten   C z i d l i k   und   L a f e r l.     (Geschieht).
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Czidlzk und Laferl, betreffend Verhandlungen bezüglich finanzieller Neuregelung des Krankenanstaltenproblems): 
A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg.  A n z e n b e r g e r,  über die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER : Hohes Haus! Ich berichte über die Gruppe 6.
Die  G r u p p e  6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, beinhaltet die Gebarungsvorgänge für Planung, Wohnungswesen, Vermessungswesen, Bodenprüfung und Straßen, Plätze und Brücken, Wasserbau, Wasserleitungs- und Kanalbauten. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen S 653,508.000, die Einnahmen S 206,961.000, das Nettoerfordernis ergibt daher S 446,547.000.
Die Ausgaben dieser Gruppe beanspruchen im Verhältnis zum Gesamtaufwand 25,5 Prozent, während sie im Vorjahr 23,2 Prozent ausmachten.
Die Angaben haben sich gegenüber dem Vorjahr um rund S 138,400.000 erhöht. Diese Erhöhung betrifft die Personalkosten mit rund 56,5 Millionen S und die Kosten im Sachaufwand mit rund 81,9 Miliionen S.
Aus dem außerordentlichen in den ordentlichen Voranschlag überstellt wurden die Mittel für die sonstige Wohnbauförderung mit 73 Millionen S. Bedeutende Erhöhungen erfuhren ferner die aus Zinsen- und Darlehensrückflüssen nur Verfügung stehenden Mittel der Bundeswohnbauförderungen 1954 von 2,6 Millionen S, der Amtssachaufwand der Straßenverwaltung um 0,8 Millionen S, der Um-und Ausbau der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken um 6 Millionen S, die Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft um 0,5 Millionen S und das Werkzeugdepot Plosdorf um rund 1,2 Millionen S, während der Ansatz „Zuschüsse zu den Kosten für Gemeindewege und Gemeindebrücken" um 2 Millionen S vermindert wurde.
Auf der Einnahmenseite zeigt sich eine Erhöhung um rund 70,6 Millionen S. Sie betrifft mit 2,6 Millionen S die Zinsen- und Darlehensrückflüsse für die Wohnbauförderung auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, mit 33 Millionen S die Darlehensrückflüsse der ais dem außerordentlichen Voranschlage überstellten sonstigen Wohnbauförderung, mit 32,8 Millionen S Ersätze und Erstattungen für Straßenbaupersonal durch den Bund, mit 1 Million S die Rückflüsse aus den Gehaltsvorschüssen und Wohnbauhilfen und mit 1,2 Millionen S das Werkzeugdepot Plosdorf. Aus finanztechnischen Gründen ist in der Gruppe 6 eine Reihe von Voranschlagsansätzen gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Des weiteren sind Zweckbindungen von Einnahmenbeträgen zu verfügen.
Da gemäß § 6 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 die Leistungen der Länder mindestens die Hälfte der zur Verfügung gestellten Bandesmittel erreichen müssen, wenn die Bundesmittel für Förderung verwendet werden sollen, scheint es zweckmäßig, die Landesregierung zu ermächtigen, den Voranschlagsansatz 621-610, Wohnbauförderung, auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 um 150 Prozent der Mehreingänge bei Voranschlagsansatz 621-75, Beitrag des Bundes zur Wohnbauförderung 1954, überschreiten zu dürfen.
In dieser Gruppe sind Ausgaben von volkswirtschaftlich größter Bedeutung vorgesehen. So ist mit den im Voranschlagsansatz 671-61 ausgewiesenen Beiträgen des Landes zu den Kosten der einzelnen Wasserbauten im Jahre 1967 die Durchführung von Bauvorhaben mit einem Gesamtkostenbetrag von rund 40 Millionen S in Aussicht genommen. Die im Voranschlagsansatz 672-61 veranschlagten Landesbeiträge  zu den Kosten für Wildbachverbauung stellen 18 Prozent des Bauvolumens dar. Mit dem zu den Kösten der Wasserversorgung vorgesehenen Betrag von 6 Millionen S können bei Berücksichtigung der Bundes- und Interessentenbeiträge Projekte mit einem Gesamtaufwand von rund 40 Millionen S zur Ausführung gelangen, während die im Voranschlagsansatz 68-78 veranschlagten Zuschüsse zu den Kosten für Abwasserbeseitigungsanlagen in der Höhe von 5 Millionen S die Möglichkeit geben, zusammen mit den Bundes- und Interessentenbeiträgen Projekte mit einer Bausumme von rund 40 Millionen S zu verwirklichen.
In der Gruppe 6 sind die außerordentlichen Ausgaben mit 45 Millionen Schilling veranschlagt.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 6 einzuleiten. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz).

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. M a r s c h.

Abg. MARSCH: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Daß die Raumordnung in unserem Bundesland das politische Problem Nr. 1 ist, dürfte unbestritten sein. Es ist eine Angelegenheit, die alle angeht, die an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert sind. Es geht hier um mehr als um ein eigenes Gesetz für die Landesraumplanung; darüber hat der Landtag auf meinen Antrag hin vor einem Jahr einen Beschluß gefaßt, den ich jetzt bewußt nicht wieder einbringen möchte, da ja Einvernehmen darüber besteht. Wir haben sowohl in der Niederösterreichischen Landesregierung eine eigene Abteilung, als auch im Institut für Raumplanung - dessen wir uns ja öfter bedienen - wertvolle Einrichtungen der Raumplanung. Wir glauben nämlich, und das möchte ich namens meiner Fraktion sagen, daß die Probleme Niederösterreichs sich nicht mehr durch ein bloßes Wirtschaftsprogramm lösen lassen, sondern daß wir dieses Wirtschaftsprogramm in einen größeren Zusammenhang hineinstellen müssen. Es ist heute notwendig, die Wirtschaftsprobleme in ihrem großen Zusammenhang nicht nur zu erkennen, sie zu analysieren, sondern sie auch zu lösen. Hier fehlt noch sehr viel, aber - das möchte ich ausdrücklich erwähnen - es sind auch Ansätze positiver Lösungen da.
Es ist zum Beispiel eine Untersuchung über die Hauptdörfer in Niederösterreich vorhanden. Die ist fertig. Es geht hier um Überlegungen der künftigen zentralörtlichen Struktur und Gemeindegliederung, und zwar auf unterster Stufe. Es fehlt aber noch die Anwendung dieser Erkenntnisse, zum Beispiel auf die freiwilligen Gemeindezusammenlegungen, die wir jetzt schon in zwei Etappen begonnen haben. Hier wurden nämlich bei diesen Gemeindezusammenlegungen neben politischen nur finanzielle und örtliche Probleme aufgeworfen. Ich möchte sagen, auch bei der Zusammenlegung von Volksschulen sind die raumordnerischen Erkenntnisse nicht berücksichtigt worden. Man hat hiebei wohl technische Probleme berücksichtigt, aber die Harmonie mit den Vorstellungen der Raumordner, die konnten wir, wenn wir uns hiebei die Bezirke ansehen, noch nicht feststellen.
Zweitens ist, wenn ich das als weiteres Beispiel anführen darf, seit einem Jahr ein Industrieentwicklungsprogramm fertig. Dieses Programm - so sagt der Auftraggeber, und das ist der Landesentwicklungsverein - soll einen Beitrag zu einer regional möglichst ausgeglichenen Hebung des Wohlstandes in unserem Bundesland leisten. Die Arbeiten des Vereines unter der Patronanz des Landes Niederösterreich lassen aber noch zu wünschen übrig. Neben diesen zwei Beispielen, wo wir Ansätze der Raumordnung und Raumplanung haben, wo wir fertige Konzepte halben, gibt es noch eine Reihe offener Probleme. Hier geht es vor allem um ein Konzept der Koordinierung aller raumwirksamen Maßnahmen. Ich verweise hier nur auf die Schulen; ihre Standortwahl – ob das Volks-, Haupt- oder erst recht Mittelschulen sind und jetzt der polytechnische Lehrgang -, oder auf Iden Straßenbau und auf das Gebiet der Siedlungswirtschaft. Man hat hier die gesetzlichen Bestimmungen des Hochwasserschutzes nicht immer berücksichtigt; vielleicht haben wir in dieser Hinsicht aus der Katastrophe auch eine bittere Lehre gezogen. Es geht um die agrarpolitischen Strukturmaßnahmen, um die Flurbereinigungen; beim Bodenschutz geht es gut, das möchte ich feststellen. Geht es aber auch immer planmäßig im Sinne der Raumordnung? 
Bei der Standortwahl für die gewerbliche Industrie, bei Industrieneugründungen haben auch unsere Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS eine wichtige Funktion zu erfüllen. Es geht bei Industrieneugründungen um ihre Ausrichtung auf die regionale Bedeutung. Diese Einfügung in wirtschaftspolitische Zielsetzungen ist nicht möglich, ganz einfach, weil keine da sind. Es fehlt eine zentrale Koordinierungsstelle. 
Was will ich damit sagen? Es ist schon manches geschehen, aber wir müssen in all diesen Fragen die Koordinierung groß schreiben. Sie werden mir zugeben müssen, daß man, wenn man durch das Land fährt, da und dort das Fehlen einer solchen Koordinierung bereits merkt. Hier ist es aber mit wissenschaftlicher Forschung allein auch nicht getan. Man braucht eben dazu das berühmte Konzept. Wir brauchen ein Landesentwicklungskonzept, wir brauchen für eine wirksame Strukturpolitik eine Rechtsbasis. Wir brauchen das Landesraumplanungsgesetz, wir brauchen eine Koordinierungsstelle für Entwicklungspolitik und zentrale Standortberatung, vor allem um die Zahl der Pendler zu reduzieren. Wir brauchen ein Grundsatzkonzept für die Strukturverbesserung, vor allem für die Umschichtung der Beschäftigten.
Ich mochte nur am Rande erwähnen, daß mehr als 1/3 aller niederösterreichischen Landwirte nur. noch nebenberuflich Landwirte sind. Ihr sogenannter außerlandwirtschaftlicher Nebenberuf mußte gezwungenermaßen schon zum Hauptberuf werden. Wir brauchen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich; wir brauchen einen Betriebsinvestitionsfonds mit gezielter Vergabe im Hinblick auf die Standortwahl. Niederösterreich muß ja auch etwas bieten können. Wir brauchen Ersatzbetriebe dort, wo eine Betriebsstillegung droht. Es ist uns in dieser Hinsicht schon etwas auf den Kopf gefallen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, zum Beispiel für die Privatzimmervermietung; dies nicht zuletzt im Interesse unserer Bergbauernbetriebe. Wir brauchen ein Entwicklungskonzept für die sogenannten Problembezirke, wo weder Industrie noch Fremdenverkehr möglich sein wird, weil es nur eine Saison gibt. Wir müssen aber vor allem dort erkennen, daß lohnintensive Betriebe möglich sind; ,das heißt zum Beispiel die Beschäftigung eventuell in der Heimindustrie unter akzeptablen Bedingungen. Das alles, was wir hier brauchen, kostet aber Geld; kostet sehr viel Geld. Wir werden uns daher mit der Zeit auch mit vorsichtigen, aber notwendigen Umschichtungen im Budget befassen müssen. Wir werden dazu die Mithilfe aller brauchen, im wahrsten Sinne des Wortes die Mithilfe aller, zum Beispiel auch der Bundesregierung. Diese Hilfe fehlt ja noch. Wir dürfen aber die Schuld nicht nur drüben beim Bund suchen, sondern auch bei uns. Wir brauchen die Mithilfe der Unternehmer, der Arbeiter und Angestellten selbst, und die Mithilfe der Gemeinden. Wir müssen den Leuten sagen, daß nicht alles nur vom Staat oder vom Land kommen kann. Wir dürfen das aber nicht als Ausrede sagen. Die Bürgermeister wissen es. Das ist ja verlockend, aber gefährlich, weil der, der zahlt, auch gerne anschaffen möchte. Das wird und soll aber keinen Bürgermeister davon abhalten, viel zu verlangen, wenn er es für notwendig hält.
Meine Damen und Herren, was ich Ihnen jetzt als einen wichtigen Auszug aus einem Konzept gesagt habe, ist vor allem aus einer Zusammenkunft von Fachleuten und Politikern hervorgegangen, der ersten Raumplanungskonferenz in Krems, die wir veranstaltet haben. Wenn diese erste Baumplanungskonferenz erreicht hat, Gemeinderäte, Herren der Interessenvertretungen, Gewerkschafter ebenso wie Unternehmer, Vertreter der Landwirtschaft, Direktoren der Geld- und Kreditinstitute, Vertreter der großen verstaatlichten und privaten niederösterreichischen Industrieunternehmungen aus allen Teilen des Landes, !der Ämter, Ministerien und der Behörden an einen Tisch zu bringen und sie für die umfassenden Probleme der Raumordnung in Niederösterreich zu gewinnen, dann hat diese Konferenz zunächst ihr Ziel erreicht.
Das Problem der Raumordnung gehört - ich glaube, da besteht überall Übereinstimmung, wo man sich damit befaßt - zu den allerschwierigsten in diesem Lande. Daher haben wir - das darf ich namens meiner Fraktion nochmals sagen - mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, was Herr Landeshauptmann Maurer als gemeinsame Regierungserklärung am 24. November d. J. deponiert hat. Er sagte damals wörtlich: „Alles, was für dieses Land getan werden muß, soll nach einem umfassenden Konzept geschehen. Wir alle sind mitten in einen gigantischen Umwandlungsprozeß hineingestellt. Wie und wie rasch wir die Erfordernisse dieser allgemeinen Umstellung erfassen, die notwendigen Schlüsse ziehen und handeln, ist für die Zukunft Niederösterreichs entscheidend." Wenn der Herr Landeshauptmann und seine Partei zu dieser Erklärung stehen - ich habe keinen Grund, von vornherein daran zu zweifeln -, dann treffen wir uns beim Anfassen all dieser Probleme, wobei es verschiedene Auffassungen geben wird. Aber das ist schon so in der Politik, und soll auch so sein. Wenn wir dann um das bessere Konzept für Niederösterreich ringen, so erweisen wir in dieser Auseinandersetzung dem Land Niederösterreich, aber auch der Demokratie einen großen Dienst. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. R a b l .

Abg. RABL: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Darf ich mich im Rahmen der heurigen Bugetdebatte im Nö. Landtag mit einer Sache beschäftigen, die zwar nicht in unserem Voranschlag für das Jahr 1967 aufscheint, die aber nach ihrer Art gerade in die Gruppe 6 dieses Voranschlages fällt.
Ein jeder von uns, sehr geehrte Damen und Herren, hat vom stillen Waldviertel gehört. Wer immer in dieses Gebiet, vor allem in das Hochland ober Brunn/Wild hinaufgefahren ist, wird beeindruckt aus dieser landschaftlich schönen Gegend zurückgekehrt sein. Diese Landschaft war bis zum Jahre 1938 wirklich ein ruhiges Gebiet. Ab den Jahren 1939, 1940 hat dort erstmalig eine Aussiedlung von Bauern, Gewerbetreibenden und Arbeitnehmern stattgefunden, die leider in den Kriegs- und Nachkriegsjahren ihre Fortsetzung gefunden hat. 1939 und 1940 wurde von den damaligen Machthabern des Großdeutschen Reiches der Truppenübungsplatz Döllersheim errichtet und in diesem Zusammenhang auch in nächster Nähe, im sogenannten Wildwald, der Bombenabwurfplatz Blumau/Wild. Dieses Gebiet, das vor allem durch die sowjetische Besatzungsmacht in seinem Waldbestand sehr dezimiert wurde, kam in den Jahren 1960 bis 1962 an die früheren Besitzer zurück, zum Teil wurde auch Grund und Buden an neue Besitzer vergeben. Nunmehr wird es von Bauern verwaltet.
Vor einiger Zeit ist dieses Gebiet – es liegt zwischen der Bundesstraße 4 und der Franz-Josefs-Bahn - wieder interessant geworden. Wir hörten, daß gerade diese Gegend auf Grund ihrer geologischen Voraussetzungen für die Errichtung eines sogenannten Protonen-Synchrotons geeignet wäre. Es hat sich die europäische Kernforschungsstation in Genf, der die meisten europäischen Staaten, darunter auch Österreich, angehören, mit dem Gedanken getragen, eine solche Anlage in Europa zu errichten. Es soll hier ein Atomforschungszentrum, dessen Herzstück ein sogenannter Teilchenbeschleuniger ist, errichtet werden. Auf Grund eines Ministerratsbeschlusses der österreichischen Bundesregierung vom April 1966 hat nun Österreich das Gebiet von Göpfritz/Wild der CERN in Genf als Standort dieses Forschungszentrums angeboten. Dieses Gebiet ist an der Grenze dreier politischer Bezirke, und zwar der Verwaltungsbezirke Zwettl, Waidhofen an der Thaya und Horn gelegen. Dieses Forschungszentrum und insbesonders die projektierte Anlage wäre der größte Teilchenbeschleuniger der Welt überhaupt, der im wesentlichen aus einem unterirdischen, tunnelartigen Magnetring mit einem Durchmesser von 2,4 km bestehen soll und in dem atomare Teilchen, wie Protonen, durch Hochfrequenzimpulse auf höchste Energien bis 300 Milliarden Elektronenvolt gebracht werden sollen. Natürlich erfordert dies einen außerordentlich stabilen Urgesteinsuntergrund, außerdem eine ausreichende Strom- und Wasserversorgung. Gerade diese Voraussetzungen sind in Göpfritz in einer hervorragenden Weise gegeben, so daß eigentlich Österreich unter den 13 europäischen Staaten, die sich um einen Standort für diese Anlage bewerben, die besten Chancen hätte. Für den Raum von Göpfritz und Umgebung sprechen aber auch die Nähe der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien und die von Genf bei der Realisierung des Projektes ins Auge gefaßte engere Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten. Wie man uns nun von fachlicher Seite erklärte, unter anderem Prof. Wegler von der Technischen Hochschule, Prof. Thirring von der Universität Wien, Prof. Küper von der Geologischen Bundesanstalt oder Dozent Kummer vom Hochenergie-Physikinstitut, handelt es sich hier um einen sogenannten Teilchenbeschleuniger, der sich wesentlich von einem Atomreaktor unterscheidet und bei dem die Strahlung durch Abschaltung der Stromzufuhr sofort aufhört; daher auch jegliche Gefährdung und Beunruhigung der Bevölkerung völlig ausgeschaltet ist. Gerade die geologischen Verhältnisse dieses Waldviertler Hochlandes mit seinen granolithartigen Schiefergneisen in einem fast vollkommen bebenfreien Raum mit einer Auflagerung von einer 3 bis 25 m hohen Deckschichte wäre der geeignete Platz. Außerdem wäre gerade dieses Gelände, weil es eben keine Siedlungen aufweist und derzeit forstwirtschaftlich genutzt wird, daher auch eine größere Anzahl von Kalkflächen in diesem Waldbestand vorhanden ist, sofort zu erwerben bzw. würde die Erwerbung dieses Grundes auf keine wesentlichen Schwierigkeiten stoßen.
Dieses Gebiet, das im Gemeindegebiet zwischen Göpfritz/WiId und Blumau/Wlild, zweier kleinerer Waldviertler Marktflecken, liegt, Bildet eigentlich den Kern Mitteleuropas. In der näheren Umgebung dieses Gebietes befinden sich einige kleinere und größere Städte. Vom eigentlichen Zentrum dieses Atomforschungsinstitutes wären 9 km nach Großsiegharts, einer Industriestadt mit 2500 Einwohnern, 10 km nach Allentsteig. Für diese Stadt wäre gerade diese Anlage ein wirtschaftlicher Aufschwung, nachdem sie durch die Errichtung des Truppenübungsplatzes Döllersheim, durch die Aussiedlung der Menschen seit mehr als 20 Jahren ein totes Hinterland hat. Außerdem hat Allentsteig mit seinen nahezu 2000 Einwohnern ein neues Unfallkrankenhaus, was auch eine ganz besondere Bedeutung für diese Anlage wäre. 17 km entfernt ist die 4000-Einwohner-Stadt Waidhofen/Thaya, eine Stadt mit Schul- und Bildungsmöglichkeiten und ebenfalls einem Krankenhaus, knapp 20 km sind es zur schönen Fremdenverkehrsstadt Raabs an der Thaya mit 1200 Einwohnern, im schmucken Thayatal gelegen. Hier wäre vor allem jenen Menschen, die sich um dieses Institut bemühen, die Möglichkeit gegeben, Entspannung und Erholung zu finden. Eine größere Stadt in diesem Raum wäre Horn mit fast 5000 Einwohnern; eine ausgesprochene Schulstadt mit einem gerade in Errichtung befindlichen neuen Unfallkrankenhaus. Diese Orte könnten den bei der Errichtung dieser Anlage beschäftigten Menschen als Wohnorte dienen. Bedenken wir, daß die bei der Anlage in Genf tätigen Wissenschafter ca. 4000 bis 5000 S monatlich Miete bezahlen.
Zur verkehrsmäßigen Aufschließung dieses Gebietes ist die Errichtung einer Schnellstraße geplant, auf der in 35 Minuten die größte Siedlung des Waldviertels, nämlich Krems an der Donau mit über 20.000 Einwohnern, zu erreichen Ware. Die Entfernung Göpfritz-Wien, ca. 105 km, wäre vor allem deshalb interessant, weil Wien nicht nur die Metropole Österreichs ist, sondern auch in Wien-Schwechat der nächste internationale Flughafen gelegen ist. Außerdem bestehen von Wien direkte Verbindungen mit der Schweiz; mit dem Transalpin ist es möglich, von Wien in 10% Stunden nach Zürich bzw. in 14 Stunden nach Genf zu kommen. Gerade diese günstige Verkehrslage, glaubte ich, ist für dieses Gebiet von Bedeutung. St. Pölten und damit die Autobahn wären bei normaler Fahrzeit in Ca. 55 Minuten zu erreichen.
Wie bereits eingangs erwähnt, ist eine bedeutende Stromversorgung ehe Voraussetzung für diese Anlage. Auf Grund der von der NEWAG in der letzten Zeit errichteten Kamptalkraftwerke wäre es möglich, vor allem den Baustrom mit ca. 30 MW aus dem 20 km entfernten Ottenstein sofort zu bekommen. Die später erforderliche Strommenge von 100 bis 300 MW könnte durch einen erweiterten Ausbau der Kraftwerke im Kamptalgebiet - eventuell auch an der Donau - und durch den Neubau von Kraftwerksanlagen sichergestellt werden. In einer Entfernung von ca. 60 bis 70 km wäre ein Anschluß an die Erdgasleitung in Niederösterreich möglich. In diesem Waldviertler Gebiet ist auch eine ausreichende Kühl- und Trinkwasserversorgung gegeben. Versuchsbohrungen in feinem Umkreis von 25 bis 30 km vom Kern dieses Forschungsinstitutes entfernt haben sich als positiv erwiesen. Vor allem aber könnten aus der Thaya - 12 km Entfernung - und aus dem Kamp - 15 bis 20 hm Entfernung – entsprechende Mengen Kühlwasser herbeigeschafft werden. Angesichts eines vom CERN zu bestreitenden Bauaufwandes von ca. 12 Milliarden Schilling für das Forschungszentrum, verteilt auf 10 Jahre, und eines jährlichen Betriebsaufwandes von mehr als 1 Milliarde Schilling, bedarf die Bedeutung der Anlage für Österreich, im besonderen für das Waldviertel, keiner besonderen Unterstreichung. Trotz dieser erwähnten und auch sachlich fundierten guten Chance der österreichischen Bewerbung wird jedoch die Entscheidung des CERN über den endgültigen Standort dieser Anlage sehr stark von politischen Interventionen beeinflußt. Dem Beispiel Deutschlands und auch anderer Standortbewerber folgend, sollte daher auch die Bewerbung Österreichs durch direkte Initiative eines Mitgliedes der österreichischen Bundesregierung in Genf unterstützt werden. Gerede in dieser Zeit wird von geologischen Experten aller CERN-Staaten bereits über den Standort beraten. Im Juli 1967 sollen dann die Unterlagen über die Standorte sowie über die technischen und finanziellen Details fertiggestellt werden, so daß eigentlich mit Ende 1967 mit dem Beschluß des CERN-Rates über Standort und Baubeginn der Anlage zu rechnen ist. Die Vorbereitung einer österreichischen Regierungsinitiative wäre daher meines Erachtens unverzüglich in Angriff zu nehmen. Auch die Handelskammer von Niederösterreich hat Herrn Landeshauptmannstellvertreter Kommerzialrat Hirsch bereits ein Exposé in diesem Sinn überreicht. Im Hinblick darauf wäre es notwendig, auch die Landesregierung von Niederösterreich zu ersuchen, bei der österreichischen Bundesregierung vorstellig zu werden, der Herr Bundesminister für Unterricht möge dieser Bewerbung Österreichs um den Standort dieser Anlage in Genf entsprechenden Nachdruck verleihen. Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Die Europäische Kernforschungsorganisation (CERN) in Genf projektiert die Errichtung eines Atomforschungszentrums. Die Voraussetzungen sind, so haben Untersuchungen gezeigt, in Göpfritz an der Wild in hervorragender Weise gegeben. Österreich hat unter den 13 europäischen Staaten, die sich um den Standort für diese Anlagen bewerben, die besten Chancen.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung zu erreichen, daß der Bewerbung Österreichs um dieses Projekt mit dem beabsichtigten Standort in Göpfritz an der Wild bei der Europäischen Kernforschungsorganisation in Genf durch eine Intervention der Bundesregierung Nachdruck verliehen wird."
Ich darf die Damen und Herren der sozialistischen Fraktion bitten, diesem Antrag meiner Kollegen und damit der Fraktion der Österreichischen Volkspartei ihre Unterstützung zu geben.
Bedenken wir, daß nach Fertigstellung dieser Anlage Wissenschafter und Facharbeiter mit ihren Familienangehörigen in einer Zahl von ca. 35.000 Menschen in diesem Waldviertler Raum leben, arbeiten und auch dementsprechend entscheidend in die wirtschaftlichen Gebilde Einfluß nehmen würden. Das Waldviertel hat die Voraussetzung, diesen Menschen auch Erholung bei Sport, Fischerei, Jagd und dergleichen zu geben. Ich glaube, auf Grund eines medizinischen Gutachtens auch feststellen zu können, daß sich dieses Waldviertler Hochland mit vielleicht etwas kühlerem Klima gerade auf geistig schaffende Menschen sehr erholsam auswirkt. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Das wirtschaftliche Gewicht dieser neuen Stadt der Wissenschaft und Forschung - ich glaube, man kann es so nennen -, aber auch die internationale Bedeutung, die geistige Ausstrahlung aus diesem Forschungszentrum würden Österreich und ganz besonders Niederösterreich eine einmalige Chance bieten. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITRER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Frau Abg. K ö r n e r.

Abg. KÖRNER: Hohes Haus! Herr Abg. Marsch bat sich bereits sehr ausführlich mit dem Problem der Raumordnung und Raumplanung beschäftigt. Erlauben Sie, daß ich auch auf die Konferenz, die die Landesorganisation der Sozialistischen Partei vor kurzem in Krems durchgeführt hat, verweise. Ich möchte in diesem Zusammenhang bemerken, daß diese Konferenz, die unter dem Titel ,,Wie leben wir morgen'' abgehalten wurde, wohl von einer politischen Partei einberufen war, aber dem Lande Niederösterreich diente; das möchte ich vorausschicken. Es haben bei dieser Konferenz nicht Politiker gesprochen, es haben Fachleute zu diesem Problem Vorträge gehalten. Ich glaube, daß die Ausführungen der Fachleute in Krems uns wirklich helfen, die Probleme unseres Landes leichter zu l6sen. Es war für uns sehr interessant, von Herrn Professor Jäger verschiedene Fragen erörtert zu hören, mit denen wir uns schon seit langem auseinandersetzen. Er hat auf verschiedene Punkte verwiesen, die uns immer wieder beschäftigen.
Ich möchte in dem Zusammenhang z. B.nur einen Punkt herausgreifen, und zwar den der Schaffung von Mittelpunkten. Herr Professor Jäger hat bei der Raumplanungskonferenz in Krems auch darauf hingewiesen, daß sich das Institut im Auftrage der Niederösterreichischen Landesregierung mit der Frage der Hauptdörfer und der Mittelpunktstädte in den Bezirken beschäftigt hat. Ich glaube, dieses Problem ist für das Waldviertel besonders interessant, denn wir brauchen diese Mittelpunkte in den Bezirken. Herr Professor Jäger hat auch ausgeführt, daß diese Mittelpunkt-Bezirkshauptstädte dann, wenn sie mit den verschiedensten öffentlichen Einrichtungen ausgestattet sind, auch imstande sein werden, Menschen in diesen Bezirken zu halten. Er hat im Zusammenhang damit auch aufgezeigt, daß ein großes Hemmnis in Niederösterreich bei der Entwicklung unseres Landes das Straßenproblem ist. Ich möchte hier die Schlussworte eines Fachmannes, der tauch dort bei der Konferenz gesprochen hat, des international anerkannten Architekten Gruen, des Stadtplaners von Los Angels, zitieren. Er hat am Ende seiner Ausführungen gesagt: ,,Wenn wir die Frage, die die Konferenz gestellt hat: ,Wie leben wir morgen' richtig beantworten wollen, nämlich mit dem Wort ,Besser', dann ist dazu Raumordnung unbedingt notwendig, um wirklich besser leben zu können."
Dazu gehören verschiedene Dinge; dazu gehört die planmäßige Förderung und Entwicklung der verschiedensten Gebiete. Ich möchte mich im Zusammenhang mit der Gruppe 6 mit solch einem Gebiet, insbesondere mit dem Waldviertel und mit den Straßen des Waldviertels beschäftigen. Wenn die Fachleute bisher eine Klassifizierung des Ranges der Straßen vorgenommen haben, mußten wir zu unserem Leidwesen immer wieder feststellen, daß verschiedene Straßen des nördlichen Waldviertels erst in der Gruppe 2 oder gar in der Gruppe 3 rangierten. Die Verkehrszählung in der letzten Zeit hat ergeben, daß die Situation wesentlich anders ist, daß Straßen, die bisher gar nicht in die vordere Gruppe gerückt waren, nun in die Gruppe 1 kommen, weil die Verkehrszählung ergab, daß sie stark frequentiert sind. Ich glaube daher, daß man sich auch hier nach den Fachleuten richten soll, und insbesondere auf die Entwicklung eines ganzen Gebietes Rücksicht nehmen muß. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß z. B. die Schaffung wirtschaftlicher Mittelpunkte in unserem Gebiet tatsächlich eine Notwendigkeit ist, wenn wir wollen, daß die Abwanderung eingedämmt oder weiterhin verhindert wird. 
Ein Diskussionsredner der Österreichischen Volkspartei hat schon auf die Größe der Stadt Krems verwiesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang dazu bemerken, daß im Viertel ober dem Manhartsberg außer der größten Stadt Krems die zweitgrößte Grenzstadt Gmünd ist. Obwohl durch den Krieg schwer beschädigt und durch die Grenzziehung sehr in Mitleidenschaft gezogen, ist Gmünd trotz aller Hindernisse der zweite Mittelpunkt des Waldviertels, nicht nur der Einwohnerzahl nach, sondern auch nach der wirtschaftlichen Bedeutung. Es ist daher notwendig, daß dieser Mittelpunkt mit dem größten Zentrum verbunden wird, daß also die Straßenverbindung zwischen diesen beiden wirtschaftlichen Schwerpunkten so ist, daß sie der Wirtschaft dient. Es ist eine Tatsache, daß unsere Industrie, daß unsere Handel- und Gewerbetreibenden durch schlechte Straßen benachteiligt sind im Vergleich zu anderen, die ein Straßennetz zur Verfügung haben, das ihnen wirklich dient.
Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Wirtschaftsmittelpunkt Gmünd mit Krems keine Verbindung hat; daß die Bundesstraße nach Wien wohl schon wesentlich besser ist, als sie war - daß wesentliche. Teile dieser Bundesstraße ausgebaut sind, daß aber die Fortsetzung dieses Ausbaues unbedingt notwendig ist. Darf ich nur auf das Straßenstück Schrems – Gmünd verweisen und darauf aufmerksam machen, daß die Industrie unseres Bezirkes auch die Verbindung nach Linz hinauf notwendig braucht, daß es aber auf dieser Bundesstraße noch arge Engpässe gibt.
Erlauben Sie nun, daß ich auf einige Straßen im Bezirk Gmünd verweise, die meiner Meinung nach absolut instandsetzungswürdig sind. Ich habe schon im Vorjahr darauf hingewiesen, daß ich bereits im Jahre 1955 bei der Budgetdebatte zum erstenmal den Antrag gestellt habe, daß die Landeshauptstraße Gmünd-Litschau instandgesetzt wird. Es ist dies ein Straßenstück von nur 20 Kilometern. Wjr verhandeln nun bereits über das Budget 1967; es sind also mehr als 10 Jahre vergangen, und noch immer war es nicht möglich, dieses 20 km lange Straßenstück in Ordnung zu bringen. Litschau ist auch einer der kleineren Knotenpunkte des oberen Waldviertels und braucht die Verbindung zur Bezirkshauptstadt. Nicht nur die Arbeiter, die in dem Gebiet um Litschau keine Arbeitsmöglichkeit haben, müssen in Richtung Nagelberg zur Glasfabrik fahren - viele fahren auch nach Gmünd -; jeder, der zu den Kammern muß, braucht diese Straße. Kurz gesagt, es benötigen praktisch alle diese Straße. Ich möchte darauf hinweisen, daß im Programm der Landesbaudirektion die Fertigstellung des Ausbaues dieser Straße mit 1967 festgelegt erscheint. Leider ist es so, daß im heurigen Jahr an dieser Straße nichts geschehen ist. Die Straße wurde wohl im Vorjahr bis Gopprechts fertiggestellt, doch hat man dort haltgemacht; seither ist nichts geschehen. Der letzte Abschnitt bis Litschau ist so schlecht, daß mir jeder, der diese Straße benützen muß, bestätigen wird, daß sie teilweise eher einem schlechten Feldweg als einer Landeshauptstraße ähnelt, ganz zu schweigen von verschiedenen Straßen unseres Gebietes, die die kleineren Dorfgemeinden miteinander verbinden.
Der Herr Kollege Weissenböck wird mir bestätigen, daß es bei uns noch viele Gemeinden gibt, zu denen noch keine einzige staubfreie Straße führt. Ich möchte auf ein ganz schlechtes Straßenstück hinweisen, und zwar bei Heinreichs - Vitis, das sich in einem Zustand befindet, den man sich nicht vorstellen kann, wenn man diese Straße nicht benützt. Dasselbe gilt für die Straße nach Hirschenwies oder für jene, die der Herr Kollege immer benützen muß, wenn er von Ullrichs nach Pürbach fährt. Diese kleinen Gemeinden benötigen aber diese Verbindung. Auch wenn deren Bewohner zur Bezirkshauptstadt wollen, müssen sie diese Straße benützen. In unserem Bezirk ist es leider so, daß die Verbindungen zur Bezirkshauptstadt sehr schlecht sind und daher auch sehr wenige private Autobuslinien geführt werden. Wenn man die Fuhrwerksunternehmer fragt, warum sie da und dort keine Autobuslinien führen, bekommt man zur Antwort, man möge entschuldigen, daß dieses Ansinnen abgelehnt werden müsse, da der Straßenzustand so viele Reparaturen verursacht, daß die Kosten durch das Fahrgeld nicht hereingebracht werden könnten.
Ich möchte im besonderen noch auf eine Straße verweisen, die zur Verbindung der beiden wirtschaftlichen Mittelpunkte des Waldviertels notwendig ist. Das ist die Landeshauptstraße Gmünd - Kirchberg - Zwettl-Krems. Der südliche Teil der Straaß wurde bereits ausgebaut, was ich ausdrücklich betonen möchte; aber ich weiß nicht, ob dort der Bedarf so groß ist, weil dieser Raum nicht so dicht besiedelt ist und Industrie und Gewerbe dort nicht so stark vertreten sind wie im Wirtschaftsmittelpunkt Gmünd. Von Gmünd über Kirchberg nach Zwettl fehlt jedoch der notwendige Ausbau der Straße.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf den von mir seit Jahren geforderten und noch immer fehlenden Ausbau der Verbindung zwischen Mandelstein und Nebelstein, der sogenannten Mandelstein - Nebelstein-Straße, hinweisen. Unsere schöne Landschaft nützt uns nämlich nicht viel, wenn sich die Straßen nicht in einem Zustand befinden, daß die Fremden fahren können und auch gerne wieder hinkommen. Beim diesjährigen Heimattreffen der Klemensgemeinde am Mandelstein, bei dem auch noch der Herr Landeshauptmann Hartmann anwesend war, wurde auf dieses Problem hingewiesen und dem Herrn Landeshauptmann von der Klemensgemeinde eine Resolution überreicht. Darin wurde ebenfalls die Bitte ausgesprochen, die Mandelstein – Nebelsteinstraße auszubauen. Daraus können wir ersehen, wie wichtig und notwendig für unser Gebiet der Ausbau des Straßennetzes ist. Die Straßen sind nun einmal der Lebensnerv jedes Gebietes; gerade unser Gebiet braucht neue Impulse und gute Lebensnerven, damit es sich erholen kann. Wir haben nicht nur auf dem Gebiete des Straßenbaues, sondern in allen Belangen einen ungeheuren Nachholbedarf.
In diesem Zusammenlang möchte ich daher die Ausführungen des Kollegen Rabl bezüglich des CERN-Projekts unterstreichen und begrüßen. Der Europäische Rat für nukleare Forschung - das vorgenannte Wort ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung - beabsichtigt, wie auch der Herr Kollege bereits ausgeführt hat, die Errichtung eines neuen Teilchenbeschleunigers. Dem CERN gehören 13 europäische Staaten an, und zwar Österreich, Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden, die Schweiz und England. England, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland sind mit je 20 Prozent, die übrigen Länder mit zusammen 40 Prozent beteiligt, davon entfällt lauf Österreich eine Beteiligung von 2 Prozent. Seit 1959 betreibt der CERN in Genf eine Beschleunigeranlage, die aber für die weitere Forschung schon zu klein geworden ist. Man beabsichtigt daher, in Europa eine neue Anlage zu errichten. Aus diesem Grund haben bereits verschiedene Gespräche stattgefunden. Der CERN hat auch diverse Angebote eingeholt und sich eine Reihe von Fragen beantworten lassen. Österreich hat ein für dieses Projekt geeignetes, in der Nähe von Göpfritz liegendes Gelände angeboten. Die geologischen Eigenschaften dieses Geländes entsprechen den Anforderungen. Der erdbebensichere Granitboden des Waldviertels ist für dieses Projekt geeignet. Für die Durchführung des gesamten Projekts ist eine Fläche von 22 qkm erforderlich. Ungefähr 15.000 Personen, in erster Linie Fachleute und Spezialisten, würden dort beschäftigt werden.
Mir ist eine andere Summe als dem Herrn Kollegen Rabl bekannt, und zwar wurden mir reine Baukosten von ungefähr 30 Milliarden Schilling angegeben. Einen Teil davon müßte dann selbstverständlich jenes Land aufbringen, in dem das Projekt errichtet wird. Dabei spielen die Kosten der elektrischen Energie sicherlich eine große Rolle; aber die wichtigste Bedingung ist wohl die geologische Beschaffenheit des Bodens. Man versucht nun auch, die Vereinigten Staaten und Rußland für dieses Projekt zu interessieren. Würde dies gelingen, wäre es auch für Österreich sehr günstig, da uns in diesem Fall sicherlich unsere Neutralität zugute käme. Für Österreich würden damit die Chancen steigen, daß sich der CERN entschließt, dieses Projekt bei uns zu errichten.
Daß die Verwirklichung dieses Projekts eine einmalige Chance für das gesamte Waldviertel wäre, nicht nur für einzelne Orte, sondern für die gesamte Industrie und Wirtschaft, nicht nur der engeren Umgebung, sondern für ganz Niederösterreich, brauche ich nicht besonders zu erwähnen. Das zeigt schon die genannte Summe der Gesamtkosten. Darin sind nicht nur die reinen Baukosten enthalten, sondern auch die Kosten für Wohnungen, die dem europäischen Standard entsprechend errichtet werden müssen, für internationale Schulen, Flugplätze usw. Diese Kosten belaufen sich auf ca. 200 Milliarden Schilling. Wenn wir uns vorstellen, was das bedeuten würde, wenn diese Summe in unserem Lande umgesetzt wird, so darf wirklich nichts unversucht gelassen werden, um dieses Projekt ins Waldviertel zu bringen. Dazu bedarf es aber ungeheurer Anstrengungen, denn es gibt eine große Konkurrenz anderer Länder, in erster Linie sind i das Frankreich und Belgien, die bereits einen 1 Probetunnel errichtet haben; Belgien hat einen sogenannten Schrägschacht gebaut. Die 1 Entscheidung drängt, denn eine Reihe anderer Staaten bewirbt sich ebenfalls um dieses Projekt. Ich mochte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland in Bayern in der Umgebung von Rosenheim ein Gebiet angeboten hat, das nicht den Granit aufzuweisen hat wie die Gegend um Göpfritz, aber die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, durch 40 m tiefe Betonsäulen den Granit zu ersetzen. Sie wollen durch Geld den Granit, den wir im Waldviertel aufzuweisen haben, ersetzen.
Es ist selbstverständlich, daß zur Verwirklichung dieses Projektes Österreich auch finanziell beitragen müßte; aber ich glaube, in Ansehung der ungeheuren Aufträge, die zu erwarten sind, und der enormen Belebung der Wirtschaft soll man die Kosten, die Österreich dann zu tragen hätte, nicht scheuen. Die Entscheidung wird - so sagt auch der CERN - im kommenden Jahr getroffen werden. In Anbetracht der Bedeutung dieses Projekts, nicht nur für das Waldviertel, sondern für ganz Niederösterreich und darüber hinaus für die gesamte österreichische Wirtschaft, darf daher keine Gelegenheit versäumt werden, um die Errichtung des Teilchenbeschleunigers im Gebiet von Göpfritz zu erreichen.
Ich erlaube mir daher, dem Hohen Hause folgenden Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert:
1. bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Unterricht sowie beim Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß diese beim Europäischen Rat für die nukleare Forschung (CERN)  geeignete Schritte unternehmen, und
2. im eigenen Bereich alle Maßnahmen treffen, damit das CERN-Projekt im Raume Göpfritz zur Ausführung gelangt."
Ich bitte das Hohe Haus, auch meinem Antrag die Zustimmung zu geben, der sich ja im wesentlichen mit dem Antrag des Kollegen Rabl deckt. Dazu möchte ich nur erwähnen, daß ich in meinem Antrag auch das Außenministerium erwähnt habe, und zwar deshalb, weil ja der Unterrichtsminister mit den ausländischen Botschaften nicht verhandeln kann; das ist Sache des Außenministens, daher habe ich auch das Außenministerium angeführt. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter R i g l.

Abg. RIGL: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns bereits mit einem Problem beschäftigt, das für die verschiedensten Schichten oft finanzielle Schwierigkeiten gebracht hat. Es handelt sich hier um die Baukostenzuschüsse bei den EVU's, also der NEWAG. Schwierigkeiten hatten sich deshalb ergeben, weil der Anschlußwerber erst im letzten Moment davon informiert wurde, daß er Baukostenzuschüsse zu tragen hat. Diese sind - wie die EVU's behaupten - ein Bestandteil des Strompreises, weil diese Iden anderen Kosten nicht nachgezogen wurden. Der Baukostenzuschuß soll auch dafür verwendet werden, die bestehlenden Leitungen erhalten zu können. Nun ist es aber nicht gleich, ob einer ein Haus in Wiener Neustadt, St. Pölten oder Krems anschließen läßt, denn die Baukostenzuschüsse werden von einem Sachbearbeiter nach freiem Ermessen festgelegt. Wir sind davon überzeugt, daß der Baukostenzuschuß aufgebracht werden muß, nur soll er einheitlich geregelt werden.
Darf ich Ihnen hiezu folgendes sagen: Es sind 462.000 Anlagen angeschlossen, die mit 8351 km Hochspannungs- und 15.358 km Niederspannungsleitungen über 42 Großumspannwerke und 4398 Transformatoren versorgt werden. Selbstverständlich erfordert die Erhaltung dieser Leitungen und Anlagen ungeheure finanzielle Mittel. Zur besseren Übersicht will ich Ihnen nur einige Zahlen nennen. So sind für die genannten Leitungen rund 68.000 Maste notwendig. Würde ich diese aneinanderlegen, könnte ich eine Strecke von Wien bis Lissabon, eine weitere bis Athen und wieder eine bis London auslegen. Würde ich die Drähte, die auf diesen Masten geführt wenden, zusammenknüpfen, erhielte ich eine Länge von 86.000 km, womit man mehr als zweimal die Erde umspannen könnte. Wenn man eine durchschnittliche Lebensdauer eines Mastes mit 7 Jahren annimmt, so sind jährlich ca. 100.000 Maste auszutauschen, die allein einen Holzpreis von rund 50 Millionen Schilling ergeben. Selbstverständlich erfordert das Auswechseln dieser Maste eine ganz bedeutende Summe an Arbeitsstunden. Die NEWAG hat mit 31. Dezember 1186 Gehaltsempfänger, 1749 Lohnempfänger und 99 Lehrlinge, zusammen also 3034 Beschäftigte aufzuweisen; sie alle kosten mit all Iden anderen Erfordernissen ungeheuer viel. Ich glaube aber, daß es dringend notwendig wäre, die Baukostenzuschüsse, ähnlich den Kanalanschlußgebühren oder sonstigen Aufschließungskosten, von vornherein festzulegen, so daß jeder weiß, wenn ich mir hier ein Haus baue, habe ich soundso viel an Anschlußgebühren zu bezahlen. Auch ein Gewerbetreibender, der eine Maschine anschließt, soll von vornherein wissen, wie hoch der Baukostenzuschuß ist.
Um die Sache einer Ordnung und Regelung zuzuführen, erlaube ich mir folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
,,Die bis nun unternommenen Versuche der Landesregierung, die Baukostenzuschüsse für den Anschluß an das öffentliche Stromversorgungsnetz einer für die Anschlusswerber tragbaren Regelung zu unterwerfen, hatten keinen Erfolg gebracht. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, unverzüglich zu prüfen, ob die Baukostenzuschüsse innerhalb einer Neuordnung der Rechtsvorschriften, die Anrainerverpflichtungen zum Gegenstand haben, insbesondere jener der Nö. Bauordnung, unter Berücksichtigung der Tatsache der dem Landesgesetzgelber zukommenden Kompetenz nach § 14 Abs. 1 Z. 15 des Finanzausgleichsgesetzes 1967 (Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern) sowie des Grundsatzes, daß alle zu den Kosten der Aufschließung von Grundstücken beizutragen haben, die dadurch einen Nutzen haben, geregelt werden können."
Ich bitte das Hohe Haus um Annahme dieses Resolutionsantrages. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. K a i s e r.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren das Hohen Landtages! Niederösterreich ist ein Land, das besonders unter den unterschiedlichen Strukturverhältnissen zu leiden hat. Ein Erfordernis des Landes ist es daher, sich vordringlich mit diesem Fragenkomplex etwas eingehender zu beschäftigen. Es ist daher erfreulich, daß die Nö. Landesregierung schon vor Jahren den Auftrag erteilt hat, es möge sich ein Expertenkomitee mit Fragen der Raumordnung und Raumplanung in Niederösterreich eingehend beschäftigen. Es sollte der Grundsatz befolgt werden, daß unser Land leidenschaftslos röntgenisiert wird, damit nach diesem Röntgenbild die richtige Diagnose erstellt werden kann. Wenn man auch die Diagnose weiß, ist sie doch wertlos, wenn nicht auch gleichzeitig die heilende Therapie Anwendung findet.
Wir leben heute in einer sehr hektischen Zeit; das bringt natürlich verschiedene Veränderungen in der Wirtschaft und auch in den Lebensgewohnheiten der Menschen mit sich. Diese Veränderungen bringen neue Aufgaben, die wieder einer neuen Lösung zugeführt werden müssen. Es ist uns, wie ich glaube, allen klar, daß wir gemeinsam zu Werke gehen müssen, um das Sozialprodukt zu vergrößern, um damit auch eine Besserstellung unserer Menschen im Lande zu erreichen. Es wird auch sehr oft - ich möchte fast sagen leichtfertig - von Wohlstand gesprochen. Besitzen wir diesen Wohlstand aber wirklich echt, oder ist er nicht in erster Linie darauf zurückzuführen, daß heute ganze Familien einer Arbeit nachgehen und daraus ein Einkommen erreichen. Denken wir an das Problem der jungen Ehepaare, die oft sehr mühevoll - Mann und Frau – unter Seite 401

Bedingungen, die oft tatsächlich nicht menschenwürdig sind, zusammenwirken müssen, nur damit sie ihr Ziel erreichen und sich aus eigener Initiative ein Haus bauen oder die Wohnung der Zeit entsprechend einrichten können. Wir wollen nicht klagen darüber; ich glaube aber, es soll der relative Wohlstand nicht zu falschen Schlüssen führen, es würde damit unserer Wirtschaft und unserer gesamten Gesellschaft kein guter Dienst erwiesen. Noch besteht die Möglichkeit des Familieneinkommens; es wirft sich aber schon die Frage auf, wie lange noch? Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich bereits die ersten Anzeichen einer Konjunkturverflachung in ganz Österreich und insbesondere auch in Niederösterreich abzeichnen. In Österreich sind gegenwärtig von 100 Frauen 36 berufstätig; auch in Niederösterreich spielt heute die berufstätige Frau eine sehr beachtliche Rolle.
Durch den Einsatz der Technik in allen Industriezweigen - letzten Endes spielt auch der Kostenfaktor eine mitentscheidende Rolle - gewinnt die Frau immer mehr Bedeutung in Iden Industriebetrieben, aber auch im Gewerbe. Hier ergibt sich bei einer rückläufigen Beschäftigungstendenz die Frage, wer wird das Rennen machen? Der Mann oder die Frau? Ich glaube, daß die Gewerkschaften den richtigen Standpunkt einnehmen, indem sie den Grundsatz verfolgen, daß bei gleicher Arbeit auch der gleiche Lohn zu gebühren habe und daß nicht unter den arbeitssuchenden Menschen eine Konkurrenz eintritt.
Eine Vorschau über !die Arbeitskräftesituation in den nächsten 5 Jahren zeigt uns wohl, daß es weiterhin bei einer angespannten Arbeitskräftesituation bleiben wind und daß nur ein gewisses Kontingent von Fremdarbeitern diese Lage ein wenig mildern wird. Ich glaube aber, daß man bei dieser Prognose den Faktor Rationalisierung und Automatisierung doch zuwenig berücksichtigt hat. Es wird laufend rationalisiert und automatisiert; dazu ist auch anzunehmen, daß die nun zu verabschiedenden Wirtschaftswachstumsgesetze auch Antrieb sein werden - so wunde es uns zumindestens offeriert -, daß dadurch wieder Arbeitskräfte freigesetzt werden. Aus diesem Reservoir wird sicherlich eine Möglichkeit gegeben sein, die Menschen in andere Beschäftigungszweige umzuschichten, so daß man in der Zukunft von Arbeitskräftemangel nicht sprechen wird können. Die Vollbeschäftigung wird sicher davon abhängen, ob es auch in der Zukunft möglich sein wird, eine gesunde Relation zwischen Produktion und Kaufkraft beizubehalten. Das anzustrebende Ziel von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird sein - gemeinsam muß es sein -, das Wirtschaftswachstum laufend zu steigern. Das gesteigerte Wirtschaftswachstum bildet letzten Endes die Grundlage dafür, daß unser Lebensstandard doch noch eine gewisse Verbesserung erfahren kann, vorausgesetzt, daß der Ertrag der Arbeit auch gerecht verteilt wird. Um dieses Siel zu erreichen, müssen alle Kräfte des Landes mobilisiert werden. Vor allem müßten optimale Voraussetzungen dazu geschaffen werden, daß alle Räder der Wirtschaft in Gang bleiben.
Gerade Niederösterreich hat allen Grund dazu, aufzuholen, was andere Bundesländer bereits besitzen. Wir haben schon mehrmals die Ursachen unseres Zurückbleibens aufgezeigt. Wir dürfen nicht vergessen, daß uns die Zeit der Besetzung gewisse Härten auferlegt hat; wir wissen auch, daß wir in der Kreditgewahrung stiefmütterlich behandelt wunden. Erst seit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Besetzung befreit wunden – es sind inzwischen 11 Jahre vergangen -, können wir uneingeschränkt die Geschicke unseres Landes seIbst bestimmen. Es ist uns aber leider während dieser Zeit nicht gelungen, die anderen Bundesländer einzuholen, obwohl unsere Unternehmer gewisse wirtschaftliche und steuerliche Begünstigungen bekommen haben. Das Institut für Wirtschafsforschung bringt eine ausführliche Darstellung über die Unterschiede in der wirtschaftlichen Lage und der Entwicklung der einzelnen Bundesländer. Hier zeigen sich sehr beträchtliche Unterschiede im Vollmeinkommen. Ich möchte die Vergleiche mit den einzelnen Bundesländern anführen.
Wenn man das Volkseinkommen eines Österreichers mit 100 festlegt, so ergibt sich .folgendes Bild: Wien steht mit 127,9 Punkten an erster Stelle, an zweiter Stelle Vorarlberg mit 105,7 Punkten, an dritter Stelle Salzburg mit 102 Punkten, an vierter Stelle Oberösterreich mit 95 Punkten, an fünfter Stelle Kärnten mit 94,7 Punkten, an sechster Stelle Tirol mit 93,2 Punkten, an siebenter Stelle Steiermark mit 87,7 Punkten und erst an achter Stelle, vor dem Burgenland, kommt Niederösterreich mit 83 Punkten, an neunter Stelle kommt das Burgenland mit 63,8 Punkten. Dieser Vergleich ist wahrhaftig kein Ruhmesblatt für die Verantwortlichen, (die die Geschicke unseres Landes führen, wenn man auch zugeben muß, daß Fakten hier hineinspielen, die nicht allein auf Landesebene zu suchen sind. Noch drastischer werden diese Unterschiede, wenn wir im eigenen Land unter den einzelnen Bezirken Vergleiche über das Volkseinkommen anstellen.
Es gibt nur sechs Bezinke, die über dem österreichischen Durchschnitt liegen, alle übrigen liegen darunter. So liegt Wien-Umgebung um 23,4 Prozent über dem österreichischen Durchschnitt. Wir sehen hier sehr genau, wie kraß die Schere auseinandergeht. Darüber liegen also wie bereits gesagt Wien-Umgebung mit 23,4 Prozent, Mödling mit 20,4 Prozent, Krems-Stadt mit 18,4 Prozent, Gänserndorf mit 12,4 Prozent, St. Pölten-Stadt mit 2,6 Prozent und Lilienfeld mit 0,4 Prozent. Darunter liegen - und zwar sehr beachtlich - Bruck/Leitha mit 2,9 Prozent, Wiener Neustadt-Stadt mit 3,2 Prozent, Baden mit 3,3 Prozent, Neunkirchen mit 7,2 Prozent, Korneuburg mit 7,9 Prozent, St. Pölten-Land mit 23,7 Prozent, Wiener Neustadt-Land mit 24,5 Prozent, Tulln mit 26 Prozent, Melk mit 28,4 Prozent, Waidhofen/Ybbs-Stadt mit 28,9 Prozent, Gmünd mit 29 Prozent, Amstetten mit 31,4 Prozent, Horn mit 32,8 Prozent, Scheibbs mit 33,9 Prozent, Waidhofen/Thaya mit 36,8 Prozent, Mistelbach mit 39,8 Prozent, Hollabrunn mit 41,4 Prozent, Krems-Land mit 48,7 Prozent und Zwettl mit 55,8 Prozent.
Diese Schere läßt sehr deutlich erkennen, wie unterschiedlich unser Land wirtschaftlich durchblutet ist. Es muß deshalb Aufgabe einer konsequenten Regionalpolitik sein, den zurückgebliebenen Gebieten günstigere Bedingungen zu schaffen. Für eine gezielte Industrieentwicklung ist der Standort ldie Voraussetzung der unterschiedlichen Bedingungen. Die Unternehmer, die bereit sind, sich in unserem Lande seßhaft zu machen, gehen bei der Auswahl ihrer Standorte vorwiegend - ich möchte fast sagen ausschließlich - von betriebswirtschaftlichen Überlegungen aus. Das hat sich in der Vergangenheit gezeigt. Wir wollen das nicht als Vorwurf äußern, denn sicherlich ist das die erste Aufgabe der Unternehmer. Wir wollen aber letzten Endes auch das Gefühl bekommen, daß wir im Bemühen Erfolge sehen, auch den wirtschaftlich schwachen Gebieten helfen zu können. Es müßte deshalb aktiver vom Bund und Land Hilfe in der Form kommen, daß im Bereich der Infrastruktur der Ausbau der Straßen, die Stromversorgung und der Bau von Wahrungen vorangetrieben wird, damit man auch die Gebiete, die bis heute stiefmütterlich davongekommen sind, den Unternehmern etwas schmackhafter macht.
Niederösterreich hat zwei wirtschaftsintensive Gebiete: das Wiener Becken und das Alpenvorland. Ich glaube, die Ziele wären zu hoch gesteckt, wenn wir meinten, es müsste unser Land gleichmäßig industrialisiert werden. Das können wir nicht; das wissen wir. Wir glauben aber, daß wir die realisierbaren Möglichkeiten mehr in den Blickpunkt unserer Betrachtungen stellen sollen. Das Institut für Raumplanung hat dazu Wege markiert, wie ein ausgeglicheneres Strukturbild in unserem Land erreicht wenden kann. Ich glaubte, es wäre nicht sehr zweckmäßig, diese Unterlagen, die vorliegen, ungenützt zu lassen; vielmehr sollen sie Ansporn dazu sein, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir unserem Land im Sinne dieser Anregungen dienen können. Diese Unterlagen bringen zum Ausdruck, daß es möglich wäre, in unserem Land Industrieschwerpunkte zu bilden. Diese Industrieschwerpunkte in ihrer Überlegung und in ihrer Modelldarstellung liegen durchaus im Bereiche des Erfüllbaren. Es müssen nur wieder die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen wenden. Es würde damit sicherlich auch dem Pendlerproblem die harte Note genommen werden, denn die Einzugsgebiete könnten beachtliche Verringerungen erfahren. Es wind ein wirkungsvoller Einsatz öffentlicher Mittel auch dadurch erreicht, daß sie sich auf diese Gebiete konzentrieren, so daß die Unternehmer leichter bereit wären, sich in diesen Gebieten anzusiedeln.
Diese Modellfälle, die vom Institut für Raumplanung offeriert werden, sind nicht theoretischer Natur, sie wurden schon im Ausland erprobt, und man hat damit die besten Erfahrungen gemacht. Sicherlich müssen diese Erfahrungen auch in dem Sinne eine Korrektur erfahren, daß wir im Vergleich zu den anderen Ländern ja ein kleines Land sind. Wir müssen daher in den Großenordnungen vernünftige Maßstäbe anlegen. Das Institut meint, daß ein Ort mit 2000 Einwohnern durchaus die Chance hätte einen solchen Industrieschwerpunkt zu bilden. Das Institut gibt auch den Hinweis auf drei Bedeutungsstufen, die innerhalb einer Periode von 15 Jahren angestrebt werden sollen. Zu den Industrieschwerpunkten erster Ordnung zählen Krems, St. Pölten und Wiener Neustadt. Laut einer Prognose wird es möglich sein, in jedem dieser Orte innerhalb einer Zeitspanne von 15 Jahren rund 2500 Arbeitsplätze zu installieren. Die zweite Gruppe der Industrieschwerpunkte wird zusammengefaßt in die Gebiete Bruck/Leitha, Gmünd, Hollabrunn, Horn, Mistelbach, Waidhofen/Thaya, Zwettl-Stadt, Amstetten, Gänserndorf, Leobersdorf, Neunkirchen, Ternitz, Stockerau, St. Valentin, Tulln und Ybbs an der Donau. In diesen Gebieten, die nicht mehr solche Ballungskräfte darstellen, sollten innerhalb dieser Periode von 15 Jahren je 1000 Arbeitsplätze neu hinzukommen können. Die dritte und letzte Gruppe, die hier offeriert wird, umfaßt die Gebiete Eggenburg, Hainburg, Laa/Thaya, Langenlois, Scheibbs, Traisen, Lilienfelld, Waidhofen/Ybbs, Wolkersdorf, Zistersdorf, Berndorf, Ebenfurth, Ebergassing, Gramatneusiedl, Ebreichsdorf, Weigelsdorf, Unterwaltersdorf, Fischamend, Gloggnitz, Herzogenburg, Leopoldsdorf, Marchfeld, Melk, Neulengbach, Pöchlarn, Traismauer, Wieselburg und Wilhelmsburg.Diese Gruppe, so wird angedeutet, kann in den nächsten 15 Jahren nur mehr einen Zuwachs von je 300 Arbeitsplätzen erreichen. 
Diese Durchleuchtung unseres Landes gibt uns natürlich die Möglichkeit, entsprechende Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Es wird vorwiegend darauf ankommen, wie die verantwortlichen Stellen, die an den Hebeln der Wirtschaft des Landes und des Bundes sitzen, dieses Material verwerten. Die niederösterreichische Bevölkerung hat Jahre der Entbehrung auf sich nehmen müssen. Sie ist heute noch - im Vergleich zu den übrigen Bundesländern - in einer Rolle des Stiefkindes. Wir als die Vertreter !der Bevölkerung Niederösterreichs sollten doch alle Möglichkeiten, die sich ergeben, wahrnehmen, um nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis Taten zu setzen, die das Leben der Bevölkerung etwas inhaltsvoller und auch materiell ausgeglichener gestalten. 
(Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. H u b i n g e r .

Abg. HUBINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen and Herren! Frau Kollegin Körner hat ein Klagelied über die schlechten Straßen des Waldviertels angestimmt. Frau Kollegin, ich glaube, wir könnten gemeinsam singen: 0 wie schlecht ist mir auf vielen Straßen unseres Landes. (Abg. Jirovets: ein neues Volkslied!)
Ich möchte aber jetzt nicht nur das Negative, sondern auch das Positive herausheben. Ich will mich bemühen, die Ursachen zu suchen, warum unseren Wünschen nicht überall entsprochen wurde und warum wir auf Landes- wie auf Bundesstraßen noch sehr viel Arbeit vor uns liegen haben. Der Straßenbau ist einer der größten Ansatzposten in unserem Budget. Ich will mich aber nicht nur mit den Landesstraßen befassen, sondern mit der Frage: Was ist bei uns in Niederösterreich überhaupt auf den Straßen verbaut und aufgewendet worden? Für die Kategorien Landesstraßen, Landeshauptstraßen, Bundesstraßen und auch auf der Autobahn, die in unserem Land liegt, ist eine Summe von 1.534,255.000 Schilling aufgewendet und verbaut worden. Wie sieht das nun im Lande aus? Da wird vielleicht so mancher meinen, da ist ja viel zuwenig geschehen, wenn auf unseren 10.536 km Landes- und Landeshauptstraßen im heurigen Jahr ein Betrag von insgesamt 558,685.000 Schilling, also einschließlich Personal, Maschinen, Winterdienst, Ausrüstung und der Gemeindebeitrage, aufgewendet wurde.
Wir haben heuer und im Jahre 1965 endlich eine wichtige Marke überschritten. Ich will damit sagen, daß wir von den 10.600 km Landes- und Landeshauptstraßen nunmehr 5415 km staubfrei haben; das heißt, daß wir noch 5200 km im Schotter liegen haben. Wenn wir bedenken, daß wir im Jahre 1966 401 km dieser Landes- und Landeshauptstraßen staubfrei machen konnten, und rechnen diese Strecke um, dann könnten wir 10 bis 12 Jahre zu tun haben, um sämtliche Landes- und Landeshauptstraßen staubfrei zu bekommen. Daß dieses Programm verwirklicht werden konnte, ist nicht nur ein Verdienst der Firmen, sondern vor allem unserer Straßenmeistereien. Die Straßenwärter haben in Eigenregie einen Großteil der Arbeiten geleistet, denn sonst hätte das Geld lange nicht gereicht, um dieses Pensum zu bewältigen.
Nun fragen wir uns, was kostet der Kilometer Landesstraße und Landeshauptstraße im Durchschnitt, wenn wir 400 Kilometer verbaut haben? Wenn wir sowohl die Mittel, die zum effektiven Verbauen einschließlich der Interessentenbeitrage der Gemeinden zur Verfügung stehen, und auch die Beträge berücksichtigen, die die ÖMV für die Straßen gibt, die sie dringend braucht, und die Voranschlagsansätze des ordentlichen und außerordentlichen Budgets sowie die Mittel des Sonderbauprogrammes dazunehmen - das allerdings 1966 einmalig und erstmalig war -, so kostet der Kilometer Landesstraße und Landeshauptstraße heute ca. 43.000 Schilling. Wie sieht es im kommenden Jahr aus?
Im Jahre 1967 haben wir nicht das Sonderbauprogramm zur Verfügung, es wurden noch keine Nachtragskredite bewilligt; nur ein effektiver Betrag in der Höhe von 73 Millionen Schilling steht zur Verfügung; dazu kommen natürlich noch die Gemeindebeiträge. Ich möchte daher an den Herrn Landeshauptmann die Bitte richten, im Laufe des Jahres - sei es als Sonderbauprogramm oder im Wege von Nachtragskrediten - aufzustocken. Ansonsten würde es nicht möglich sein - sprechen wir es offen aus -, nur ein Firmenbaulos durchführen zu können. Wir müssten mit dem zufrieden sein, was wir durch die Staubfreimachung durch unsere Straßenwärter erreichen können. In dieser Summe ist nicht nur die Verbauung und Straubfreimachung inbegriffen, es sind darin auch die Brückenarbeiten beinhaltet, die auch 20 Millionen Schilling blockieren. 33 Brücken wunden neu gebaut, 12 wurden umgebaut.
Wie ist nun der Bedarf für das Jahr 1967? Die ansehnliche Summe von 24 Millionen Schilling ist für Erhöhung der Löhne, des Materials und der Fuhrwerke notwendig, um das gleiche Pensum bewältigen zu können. Es wunde gestern unter anderem von der Gemeindezusammenlegung und heute von der Raumplanung im Zusammenhang mit der Schulreorganisation gesprochen. Wenn wir bedenken, daß nun die Kinder der Schulen, die aufgelassen werden sollen, weil sie entweder nur einklassig geführt werden oder zuwenig Schülerzahlen aufweisen, zu den neuerstandenen Schulen gebracht werden müssen, so wind ein Betrag von über 480 Millionen Schilling notwendig werden, den wir bis zur Abschließung der Schulreorganisation für Zufahrtsmöglichkeiten brauchen würden. Leider wurde auch im Jahre 1966 Niederösterreich wieder von einer schweren Hochwasserkatastrophe heimgesucht. Die Schäden auf den Landesstraßen und Landeshauptstraßen betrugen 12 Millionen Schilling. Da dieser Betrag nicht vorhanden war, konnten nur provisorische Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden, die nunmehr im kommenden Jahr wieder saniert werden müssen. Gestatten Sie mir - so wie dies auch Frau Abgeordnete Körner getan hat -, auf die Bundesstraßen zurückzukommen. Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Kaiser vollinhaltlich an: Das Gefälle von West nach Ost, das sowohl im Einkommen pro Kopf der Bevölkerung als auch hier im Straßenbau aufscheint, ist unhaltbar. In Niederösterreich gibt es 79 Bundesstraßenzüge, die unser Land durchqueren, mit mehr als 3000 km.
Es wurden im Lande Niederösterreich im heurigen Jahr von seiten des zuständigen Ministeriums 631 Millionen Schilling zugeteilt, dazu kamen an Strafgeldern 8,9 Millionen Schilling - vielleicht haben wir dazu auch etwas beigetragen. Es wurden an mehr als 140 Kilometern gebaut. Bei 35 Kilometern handelt es sich um einen Vollausbau, bei dem der Kilometer mehr als 4 Millionen Schilling kostet, weil hier in frostsicherer Unterbau hergestellt werden muß, es muß entwässert werden; denn man will das Geld nicht für Straßen verwenden, die dann im nächsten Winter wieder Schäden aufweisen. Auf einer Strecke von 102 Kilometern wurden neue Tragschichten aufgelegt. Trotzdem haben wir noch 71 Kilometer Bundesfeldwege; das heißt, die Straßenzüge sind als Bundesstraßen in der Karte eingezeichnet, es sind aber Schotterstraßen. Allerdings ist auch hier im Laufe der vergangenen Jahre ein bedeutender Fortschritt zu verzeichnen. Im Jahre 1960 hatten wir noch 462 Kilometer Schotterstraßen, es wurden also seither 391 Kilometer saniert. Dazu kamen die Schäden durch das Hochwasser, deren Beseitigung von der präliminierten Summe wieder Kosten in Ger Höhe von 9,5 Millionen Schilling erforderte; dadurch konnte natürlich auch weniger gebaut wenden. Nun kam eine Weisung des Bautenministeriums, die folgendes besagt: „Entsprechend der Weisung des Bundesministeriums für Bauten und Technik soll sich das Baugeschehen bis 1970 in erster Linie auf dem sogenannten bevorzugten Bundesstraßennetz, welches in Niederösterreich eine Länge von 1011 Kilometern hat, abwickeln.“ Es handelt sich hier um die E-Straßen, die unter der Bezeichnung „Europastraße 7'“ das Land durchqueren und damit den Anschluß an die Nachbarländer herstellen. Es kann jedoch schon jetzt gesagt wenden, daß durch die Drosselung des Kredites - auf den ich noch zu sprechen komme - für das Jahr 1966 die neuen Baumaßnahmen erst Ende Dezember bzw. Anfang Jänner des nächsten Jahres begonnen werden können. Warum? Weil hier nicht nur von dem Betrag von 750 Millionen Schilling, der Niederösterreich auf Grund der Kilometer zustehen würde, nur 613 Millionen zur Verfügung standen, sondern weil auch die Ausschreibung der Baulose hinausgezogen wurde. Ich hatte einmal die ehrenvolle Aufgabe, im Auftrage des verstorbenen Herrn Landeshauptmannes diesbezüglich im Ministerium vorzusprechen. Erst nach dem Tode des Herrn Landeshauptmannes ist es gelungen, daß die 13 Baulose für Niederösterreich auf Bundesstraßen, die im ganzen Lande verteilt sind, ausgeschrieben werden konnten. Hier hat es fast den Anschein gehabt, als würde gegen Niederösterreich eine Mauer aufgerichtet sein. 
Wie liegt nun der Bedarf für das Jahr 1967? Er liegt, und das ist nicht überheblich, bei 750 Millionen Schilling. Nach der Dotierung im Bund und nach der Kilometeranzahl Niederösterreichs wäre das der geringste Anteil. Für das Jahr 1968 müßte mit Rücksicht auf die höheren Löhne auf 775 bis 800 Millionen Schilling aufgestockt werden. Die Eingange aus dem Zuschlag zur Mineralölsteuer rechtfertigen den Kreditanspruch des Landes Niederösterreich. Für den Bau der Bundesstraßenbrücken ist im Entwurf des nächstjährigen Bauprogrammes ein Betrag von 85 Millionen Schilling eingesetzt, also bedeutend mehr als im heurigen Jahr. Von dem genannten Betrag sind 38 Millionen Schilling für neu zu beginnende Brückenbauten vorgesehen. Dazu ist folgendes zu sagen: Wie verlautet, muß bereits im nächsten Jahr mit der Planung und den Vorarbeiten für die Ausschreibung des Baues der Donaubrücke in Krems begonnen werden. Hohes Haus! Wir beneiden die Kremser darum nicht. Wir kennen die Kremser Brücke nach Mautern und auch die Ortsdurchfahrt und bestreiten daher nicht die Zweckmäßigkeit des neuen Projekts. Darf ich jedoch daran erinnern, daß in früheren Jahren hier, an dieser Stelle, einige Resolutionsantrage eingebracht wurden, und zwar zum Bau einer Donaubrücke bei Melk; dadurch soll eine Verbindung des Waldviertels mit dem Wienerwald geschaffen werden. Außerdem ist eine Donaubrücke bei Stopfenreith t notwendig, die den Raum des Marchfeldes  mit dem südlichen Gebiet Niederösterreichs und dem Burgenland verbinden soll. Und nun die Überraschung: Beiden Projekten kann nicht nähergetreten werden, Lassen Sie mich von dieser Stelle dazu ein offenes Wort sprechen. Die Ursache liegt darin, daß im Bundesstraßengesetz die Zubringerstraßen zur Donau keine Bundesstraßen sind. Sowohl die Zubringerstraße in Stopfenreith als auch jene in Melk sind Landesstraßen. Das Bundesgesetz müßte geändert werden, damit, wie der Herr Präsident Sigmund bereits sagte, mehr Straßen in die Bundeskompetenz übernommen werden, so daß auch diese notwendigen Nord-Süd-Verbindungen auf Kosten des Bundes durchgeführt werden können.
Nach dieser Feststellung ist noch folgendes zu erwähnen: Nachdem nunmehr 12 oder 13 Baulose zur Ausschreibung gelangten, hoffen wir, daß Niederösterreich auf Grund der Vorkommnisse im Ministerium günstiger als bisher behandelt wird. Zur Realisierung des Bundesbauprogrammes einschließlich Brücken- und Hochbau brauchen aber die personalführenden Stellen des Amtes der Landesregierung die notwendigen Voraussetzungen. Es muß unbedingt zusätzlich Personal eingestellt wenden - es sind noch offene B-, C- und D-Posten vorhanden -, da es sonst passieren könnte, daß das Bundesministerium für Bauten und Technik ,die Durchführung der Bauvorhaben mit der Bedingung genehmigt, daß die Vorarbeiten genau nach den Vorschriften der Ausschreibungen geleistet werden, und die niederösterreichische Landesbaudirektion das Arbeitspensum nicht verkraften kann. Ich appelliere daher von dieser Stelle aus, dafür Vorsorge zu treffen, damit uns nicht eines Tages der Vorwurf gemacht wird, daß wir nicht imstande sind, die zur Verfügung stehenden Mittel zu verbauen.
Nun kurz noch einiges über die Frequenz auf unseren Straßen. Mit Stichtag 31. Dezember 1965, also vor einem Jahr, waren 281.730 Kraftfahrzeuge ohne Mopeds und ohne Anhänger, das sind 21,4 Prozent des gesamten österreichischen Kraftfahrzeugbestandes, auf unseren Straßen. Da Niederösterreich keine Hauptstadt besitzt und Wien mitten in Niederösterreich liegt, müssen wir auch die Wiener Kraftfahrzeuge, die jia nicht allein auf Wiener Boden bleiben, sondern den wirtschaftlichen Bedürfnissen und Verpflichtungen entsprechend in das Land hinaus strömen, dazuzahlen. Es sind mit 284.000 Kraftfahrzeugen auch 21 Prozent, so daß die beiden Bundesländer zusammen einen Kraftfahrzeugbestand von 43 Prozent des ganzen österreichischen Bestandes haben. Diese Kraftfahrzeuge benützen Niederösterreichs Straßen. Außerdem kommen auf Grund des wirtschaftlichen Zentrums der Bundeshauptstadt auch noch die Fahrzeuge aus Oberösterreich, der Steiermark und den anderen Bundesländern nach Wien und benützen somit ebenfallls Niederösterreichs Straßen. Darum stellen wir die berechtigte Forderung, Niederösterreich in der Dotierung der Bundesstraßen nicht zu benachteiligen, sondern bevorzugt zu behandeln.
Wenn ich nun zwischen den einzelnen Bundesländern einen Vergleich ziehe, so ergibt sich für Niederösterreich mit 3069 km Bundesstraßen und 10.000 km Landesstraßen ein Verhältnis von 1:3,45. In Kärnten beträgt das Verhältnis 1 : 1,18, also fast 1 : 1, in Burgenland ist das Verhältnis 1 : 1, diese Angabe stimmt jedoch nicht mehr ganz, weil in der letzten Zeit Gemeindestraßen in die Landeskompetenz übernommen wurden. Salzburg hat ein Verhältnis von 0,77 : 1, also weniger Kilometer an Landesstraßen als Bundesstraßen, Steiermark 2,3 : 1, Tirol 1 : 1, Vorarlberg 1 : 2,29 und in Oberösterreich liegt das Verhältnis ähnlich wie bei uns 1 : 3,04. 
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie erging es Niederösterreich in den letzten Jahren bezüglich der Dotierung der Bundesstraßen? Ich habe mich der Mühe unterzogen, für die Jahre 1958 bis 1964 Vergleiche anzustellen, will aber nur die letzten Jahre herausgreifen. Unter Berücksichtigung der Kilometeranzahl hat Niederösterreich im Jahre 1962 um 40,9 Millionen weniger Mittel bekommen, im Jahre 1963 um 23,8 Millionen, im Jahre 1964 um 97,9 Millionen, 1965 um 93,6 Millionen und 1966 um 123,76 Millionen Schilling. überlegen wir uns einmal, wie es um den Ausbau von Niederösterreichs Straßen bestellt wäre, wenn uns diese Mittel zur Verfügung gestanden wären. Daß sich der verstorbene Herr Landeshauptmann Hartmann bemüht hat, Niederösterreich den ihm rechtmäßig zustehenden Platz einzuräumen, beweist eine Niederschrift: „Landeshauptmann Hartmann hat am 25. Mai eine Forderung an das Bundesministerium um einen Zusatzkredit von 104 Millionen Schilling gestellt, um Niederösterreich an die anderen Bundesländer anzugleichen." Darauf erfolgte keine Antwort. Am 9. Mai wurde von seiten des Landes darauf hingewiesen, daß infolge der bereits vorgeschrittenen Jahreszeit nur mehr 79,650.000 Schilling verbaut werden könnten. Es erfolgt abermals keine Antwort. Im November ist es dann endlich gelungen, noch 15 Millionen Schilling und die Genehmigung der Ausschreibung der 13 Baulose zu erreichen. Das gibt mir den Anlaß - ich glaube, daß ich hier die Unterstützung des Hohen Hauses haben werde -, einen Resolutionsantrag einzubringen (liest): 
„Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Bauten und Technik zu erreichen, daß jene Finanzmittel des Bundes, die dem Ausbau und der Erhaltung der Bundesstraßen im Wege der Auftragsverwaltung dienen, den Bundesstraßenverwaltungen in den Ländern nach dem Verhältnis der in den Bundesländern gelegenen km an Bundesstraßen zur Verfügung gestellt und zugewiesen werden."
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Frau Kollegin Körner hat hier schon versucht, die Ursachen zu finden, weshalb wir nicht so rasch, wie wir es wünschen, weiterkommen. Ich möchte nur noch kurz einige Bemerkungen zum Autobahnbau machen. Die Strengbergangelegenheit hat uns sehr unangenehm berührt. Wie wir erfahren haben, erfolgte der Anschluß der Autobahn bis zum Auhof. In Niederasterreich haben wir derzeit 175 km Autobahnen. Im heurigen Jahr wurden 335 ,Millionen Schilling verbaut, davon allein 62 Millionen für den Brückenbau, Wir haben auf niederösterreichischem Boden eine Unmenge von Brückenbauten durchzuführen. Die Vorschau auf 1967 ergibt einen Bedarf von 478 Millionen Schilling. Ich konnte in Erfahrung bringen, daß ein Komitee von Technikern, Wissenschaftern und Wirtschaftsfachleuten eingesetzt wurde, die ein Generalkonzept der Planung der Autobahnen für Niederösterreich zu erstallen haben. Hiebei wurde die generelle Projektierung im Rahmen der niederösterreichischen, burgenländischen und steirischen Landesgrenze so weit fortgeführt, daß die weiteren Entscheidungen dem Bundesministerium für Bauten und Technik überantwortet werden konnten. Die Planung des Ringes Vösendorf-Schwechat ist ebenfalls bereits abgeschlossen; weiters ist ein Detailprojekt für die Ostautobahn im Bereich Schwechat mit Flughafenzufahrt und Fischamend in Ausarbeitung. Die Vorstudie der Zusammenfassung der Autobahnausfahrten von Wien im Raume Aderklaa mit Zielrichtung Raum von Mistelbach - Brünn wurde bereits einem Zivilingenieur übertragen; man denkt hier an die Umfahrung Wiens auch von Norden mit einem Ostring über Schwechat und über Aderklaa hinauf in den Raum von Strebersdorf, von dort dann weiter nach Norden.
Ich habe mich dem Studium des tschechischen Autobahnnetzes unterzogen und konnte daraus ersehen, daß unser nördlicher Nachbar nicht so freundlich uns gegenüber in Belangen des Straßenbaues ist. Dort ist ein Anschluß nach Nürnberg und einer nach Dresden vorgesehen, es gibt eine Autobahn Prag - Iglau - Brünn - Lundenburg -Preßburg, aber keinen Anschluß nach Österreich.
Ich habe mir hier gestattet, nicht nur das Negative, sondern auch das Positive zu beleuchten, und möchte nochmals unterstreichen, daß die Straßen, die die Lebensader unserer Wirtschaft darstellen, volkswirtschaftlich von ungeheurer Bedeutung sind. Ich darf von dieser Stelle aus all jenen den Dank aussprechen, die mitgeholfen haben, diese Arbeit zu bewältigen, die mitgeholfen haben, daß wir wieder mehr staubfreie Straßen in unserem Lande haben, angefangen von den obersten Beamten bis zum Straßenwärter. Möge auch im Jahre 1967 der Ausbau in dieser Richtung zum Nutzen unserer Wirtschaft in Niederösterreich fortgeführt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. G e r h a r t l.

Abg. GBRHARTL: Hohes Haus! Im Kapitel 6 steht das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen in Verhandlung. Es ist begreiflich, daß bei diesem weit gespannten Bogen das Interesse der Abgeordneten groß ist; nicht weniger als 15 Redner sind für dieses Kapitel vorgemerkt. Ich möchte mich nicht mitschuldig machen, daß wir Weihnachten in diesem Saal verbringen, und daher nur streiflichtartig einige lokale Punkte berühren.
Gestatten Sie mir zuerst ein paar Worte über den Wohnbau. Wir alle sind interessiert daran - das wurde auch in der vergangenen Woche erwähnt -, daß der Wohnbau auch in unserem Lande die nötige Dotierung erfährt. Der Wohnbau ist nach mehreren Richtungen hin bedeutsam. So haben wir ihm vor allem in der Wirtschaft eine Schlüsselstellung zugewiesen. Mir ist von einigen Bauunternehmern bekannt, daß sie durch ldie verspätete Vergabe aus dem Bundeswohn- und Siedlungsfonds in Schwierigkeiten geraten sind. Sie bemühen sich, durch Vorsprachen und Interventionen Zusagen zu erhalten, weil es für sie sonst schwer ist, das notwendige Personal zu halten.
Für uns sind die Wohnungen darüber hinaus aber auch für das Gesundheitswesen von eminenter Bedeutung. Daß sich hier in den vergangenen Jahren einiges geändert hat, ist schon zutage getreten. Wir haben hier einem Antrag die Zustimmung gegeben, der neben der bisherigen Objektförderung die Subjektförderung vorsieht, wobei allerdings bemerkt werden muß, daß die Verkomplizierung, die Verbürokratisierung damit wahrscheinlich zunimmt. Wir wissen nur eines derzeit nicht: Man verspricht uns seit Monaten, daß es zu einer Neuregelung der Fonds kommt, daß die Zusammenlegung dieser Fonds erfolgt und daß uns die Vereinheitlichung der Richtlinien mitgeteilt wird. Bis heute ist noch nicht bekannt, in welcher Richtung sich diese Zusammenlegung auswirken wind und in welcher Höhe sich z. B. der Wiederaufbaufonds vom bisherigen Ausmaß unterscheiden wird. Kollege Stangler hat in seiner Rede bei der Generaldebatte angeführt, daß er dafür eintritt, daß der Wohnbau des kleinen Mannes stärker gefördert werden soll. Wenn ich daran denke, daß wir in unserem Beschluß bei der Subjektförderung einen höheren Einzelbetrag vorsehen, dann können wir nur erwarten, daß dieser höhere Betrag - den jeder angesichts der gestiegenen Blaukosten gerne annimmt - nur dann wirksam wird, wenn dem Fonds mehr Mittel zur Verfügung stehen; sonst müßten diejenigen, die die höhere Zuteilung nicht bekommen können, um so länger warten.
Wenn wir das Kapitel 6 unseres Voranschlages betrachten, müssen wir feststellten, daß nach verschiedenen Richtungen hin versucht wird, Wohnbauhilfen zu geben. Unter dem Voranschlagsansatz 09-091 finden wir unter fdem Titel „Wohnbauhilfen für Landesbedienstete" einen Betrag von 3,326.000 Schilling. Unter dem Voranschlagsansatz 622-610, „Sonstige Wohnbauförderung", sind 40 Millionen Schilling ausgeworfen, aus zweckgebundenen Einnahmen daraus 33 Millionen Schilling, im Voranschlagsansatz 7319-600, „Zuschuß an den Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds", ist die Summe von 9 Millionen Schilling ausgeworfen, aus den zweckgebundenen Einnahmen 14 Millionen Schilling. Die Sanierung des Althausbestandes, die man hier mit einbeziehen muß, ist mit 3 Millionen Schilling dotiert, die Wohnbauförderung 1954 mit 162,700.000 Schilling. Für die Landesgesellschaften sind 2 Beträge eingesetzt, und zwar unter 7319-730 und 7319-781 je 500.000 Schilling bzw. 950.000 Schilling. Im Vonanschlagsansatz 661-091 „Wohnbauhilfen" ist der Betrag von 1,100.000 Schilling ausgewiesen. All diese Summen sind für den Wohnbau vorhanden. 
Wenn wir uns vor Augen führen, daß mit Stichtag 30. September 1966 24.250 unerledigte Ansuchen um Gewährung einer Landeswohnbauhilfe aufliegen, die einen Betrag von 727 Millionen Schilling erfordern würden, und weiters 5818 Ansuchen um Gewährung von Darlehen laus der Wohnbauförderung 1954 unerledigt sind, für die ein Betrag von 500 Millionen Schilling notwendig ist, zusammen also Ansuchen für 1,2 Milliarden Schilling, dann muß wohl festgestellt werden, daß diese Aufgaben so ungeheuerlich sind, daß man dem Lande nicht zumuten kann, in absehbarer Zeit all diese Wünsche erfüllen zu können. Beachtenswert ist, daß die Förderung aus den Gebietskörperschaften ein beträchtliches Ausmaß angenommen hat. Diese Gebietskörperschaften haben erkannt, daß man den Wohnbau nicht den Privaten allein überlassen kann. Ich hoffe, daß in diesem Bemühen kein Erlahmen eintritt.
Gestatten Sie mir, hier einige bezirkslokale Probleme zur Sprache zu bringen. Die Hochwasserkatastrophe, von der heute schon gesprochen wurde, hat auch im Bezirk Neunkirchen viel Schaden angerichtet. Am 25. Juli stürzte die Brücke in Ternitz, die eine Verbindung zwischen der Puchberger-Bundesstaße und der Bundesstraße 17 herstellte, durch das Hochwasser ein. Unterhalb der Brücke befindet sich ein Damm für die Kanalisation nach Neunkirchen. Sieben Triebwerkbesitzer, darunter 3 Kleingewerbetreibenden, mußten zu ihrem Schrecken bei Feststellung des Schadens bzw. Wiederherstellung erfahren, daß dieser Dammbau sich auf 2,8 Millionen Schilling stellen wird. Sie können sich vorstellen, was das für diese Leute, besonders für die 3 Kleingewerbetreibenden, bedeutet. Auch verkehrstechnisch gesehen, bedeutet der Einsturz dieser Brücke einen sehr harten Schlag. Es müssen Ulmwege von 8 km in Kauf genommen werden. Wenn man weiß, daß auf der einen Seite die Gebäude von Schoeller-Bleckmann liegen und auf der anderen Seite die der Firma Semperit, und hier wie dort die Bewohner beschäftigt sind, ist es begreiflich, was 'das für die Autobusse der Post, die Arbeiterautobusse oder für die Privaten bedeutet. Glücklicherweise hat das Landesamt hier schon vorgesorgt, nicht durch die Vorahnung, daß die Brücke durch Hochwasser zerstört werden würde, sondern weil die Brücke durch ihr Alter und ihre geringe Tragfähigkeit zur Erneuerung vorgemerkt war. Bin fertiges Projekt liegt vor; ich möchte hinsichtlich der Dringlichkeit der Verbindung zwischen Wimpassing und Ternitz ersuchen, daß der Bau dieser Brücke möglichst bald in Angriff genommen wind. Es hat sich dabei herausgestellt, daß der sogenannte Schwarza-Wasserverband, den wir vor einigen Jahren gegründet haben und dem 10 Gemeinden angehören, nun erweitert werden soll. Die Landesregierung drängt darauf, daß die Regulierung der Schwarza, man bezeichnet sie als ein sehr agressives Gewässer in Niederösterreich, erweitert wird, und zwar von Gloggnitz bis nach Hirschwang. Die Mittel dafür werden beträchtlich hoch sein; und es ist klar, daß auch hier wieder nur gemeinsam vom Land, Bund und Gemeinden versucht werden kann, wenigstens teilweise diese Regulierung zu erreichen.
Eine andere, eigentlich private Sache eines Betroffenen möchte ich dem Hohen Hause auch zur Kenntnis bringen, und zwar die Neutrassierung einer Brücke über den sogenannten Steinritzelbach in der Gemeinde Schwarzau im Gebirge. Wenn man nach Gutenstein hinüberfährt, kann man sehen, daß man mit der Trassierung einem kleinen niederen Haus sehr, sehr nahe kommt. Der Besitzer, Herr Osterböck, wurde zur Bauverhandlung erstmals nicht eingeladen, dann hat man, obwohl auf der gegenüberliegenden Seite mehr als genug Platz gewesen wäre, die Trasse ganz nahe an das Haus herangeführt. Erstens mußte man sie heben, und dadurch ist das Haus mindestens 1 1/2 Meter tiefer als die Straße und höchstens 2 Meter von der Straße weg zu liegen gekommen. Es kann sich jeder ausmalen, daß wenn die Schneeräumung im Gange ist, der Schneepflug den ganzen Schnee direkt auf das Haus ablädt. Es war daher eigentlich unverständlich, warum man diese Trassierung nicht mindestens um 10 Meter auf die andere Seite hinüberverlegt hat. Drüben auf der anderen Seite ist ein großes Grundstück, und erst ungefähr 60 oder 80 Meter weg liegt ein Haus. Man hat aber die Trassierung so festgelegt, daß sie bis auf 2 Meter an das kleine bescheidene Häuserl dieses Besitzers herangeführt wurde. Ich habe dann, nachdem der Mann sich beklagt hat, bei Herrn Ing. Werner um Aufklärung ersucht. Er hat aber nur festgestellt, daß für die Trassierung die Straßenbauabteilung 4 in Wiener Neustadt zuständig sei. Zwei Briefe, eher im Jänner und einer jetzt im November abgefertigt, blieben bis heute ohne Antwort. Wenn es sich auch um einen wirtschaftlich an sich unbedeutenden Einzelfall handelt, muß ich doch sagen, daß es für den Betroffenen sehr hart ist. Er hat dann einen Gegenvorschlag bekommen, daß man ihm behilflich sein wende bei der Beschaffung von Baumaterial, daß er aufstocken könne und damit nicht so vom Schatten der Höhe der Straße betroffen werde. Diese Frage ist aber durch die Nichtbeantwortung der Briefe von Wiener Neustadt aus nicht geklärt, ich werde mir gestatten, dem Herrn Landeshauptmann noch einmal diesen Fall schriftlich darzustellen.
Nun zu einer anderen Sache. Meine beiden Kollegen aus dem Bezirk, Kollege Diettrich und Kollege Ungersböck, kennen sie zur Genüge. Es ist dies das Straßenstück von Grimmenstein nach dem Hocheck. Ich sage es nur deshalb, weil ich schon vor ungefähr 8 Jahren hier gestanden bin und von diesem Straßenstück hinauf zur Lungenheilstätte Hocheck gesprochen habe. Es wurde damals ein Teil der Straße in Ordnung gebracht, verbreitert, staubfrei gemacht. Mit Rücksicht auf die Patienten wurden Lungenkranke entweder nach Wiener Neustadt, nach Wien oder Neunkirchen in das Krankenhaus gebracht. Die Erschütterung war alles andere als angenehm bei diesem Transport. Die Straße wunde bis auf ungefähr 1 km – es war die Ausfahrt in die Aspanger-Bundesstraße - gerichtet. Ich habe damals davon gesprochen, daß es an der Zeit wäre, auch den letzten Kilometer in Ordnung zu bringen. Kollege Hilgarth hat damals gesagt, er müsse den Kollegen Gerhartl berichtigen, denn das Stück sei bereits fertig. Ich habe Kollegen Hilgarth gesagt, das dürfte eine Täuschung sein, denn ich sei erst vorgestern dort gewesen, und in zwei Tagen macht man keinen Kilometer Straße fertig. Es war also eine Täuschung, denn der eine Kilometer Straße ist heute noch im Urzustand. Ich möchte daher bitten, daß man dieses Teilstück dort nicht übersieht. 
Zum Abschluß noch einen Hinweis, worüber wir im Hohen Hause schon berichtet haben. Der vermehrte Verkehr macht Umfahrung Neunkirchens absolut notwendig, aber nicht nur Neunkirchens, sondern auch Wimpassings. Am Anfang konnte nur von einer besseren Ortsdurchfahrt gesprochen werden, aber nicht von einer Umfahrung, aber jetzt haben sich die Straßenplaner und auch die Raumplaner dazu entschlossen, im Ministerium Iden Antrag zu stellen, man möge doch das Projekt einer echten Umfahrung Neunkirchens in Angriff nehmen. Nun wurde von Herrn Minister Dr. Kotzina für den 25. November in Neunkirchen eine Enquete über die Ortsumfahrung - also nicht mehr Ortsdurchfahrt - einberufen. Der Einberufer war der Sektionschef Dr. Seidl. Diese Enquete wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben, wir hoffen aber, daß sie im Frühjahr wieder einberufen wind. Ich möchte hier im Hohen Hause betonen, daß diese Umfahrung an Bedeutung immer noch zunimmt. Wir können darauf hinweisen, daß die Begründung, die man uns seinerzeit entgegengehalten hat, nämlich, daß wir im eigensten Interesse, im Interesse des Geschäftslebens von Neunkirchen Wert darauf legen müßten, daß der Verkehr durch Neunkirchen ginge, längst nicht mehr stichhältig ist. Der durchlaufende Verkehr behindert die Käufer, denn wenn ein Autofahrer keinen Parkplatz findet oder durch den Verkehrsstrom gefährdet ist, dann sucht er sich eben einen anderen Einkaufsplatz. Das wurde nun anerkannt - wir haben die Ziffern von Fahrzeugen, die in Neunkirchen kurven, eben gehört. Die Umfahrung von Neunkirchen wird nun auch vom Bundesministerium aus betrieben, und das Land hat seine Unterstützung zugesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Abg. B r u n n e r.

Abg. BRUNNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn heuer im ordentlichen Voranschlag des Landes für den gesamten Wasserbau 28,267.000 S zur Verfügung stehen und man diie Aufgaben in Betracht zieht, die der Wasserbau für die gesamte Volkswirtschaft hat, kommt man zu der Überzeugung, daß hier eine höhere Dotation notwendig wäre. Mit diesen Geldern werden unter Zuziehung von Bundes- und Interessentenmitteln beachtliche Leistungen im Dienste der Allgemeinheit geleistet, ob es nun Regulierungen von Bächen und Flüssen sind, Uferverbauungen, Wildbachverbauungen, Dammbauten, Dammsicherungen oder die Ent- und Bewässerungen, durch die aus unfruchtbarem Boden wertvolles Kulturland geschaffen wird. Dies alles sind Aufgaben, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen.
Allein im Jahre 1966 wurden 1733 ha entwässert und 4002 ha bewässert. 56 km Vorfluter wurden durch Regulierung hergestellt. Damit wurden 5735 ha fruchtbarer Boden wieder gewonnen. Im Haushaltsjahr 1967 sind insgesamt 74 Großanlagen fertigzustellen oder fortzuführen. Außerdem wären 600 Kleinanlagen fertigzustellen sowie 59 Neuanlagen zu errichten. Ein Großteil dieser Neuanlagen ist vordringlich durchzuführen, da in den betroffenen Gebieten bereits die Grundzusammenlegung eingeleitet wurde. Hohes Haus! Durch diese Maßnahmen wird ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung unserer Agrarstruktur geleistet. Diese Verbesserung ist aber notwendig, um die Produktivität unserer Wirtschaft zu steigern und damit den Lebensstandard unseres Volkes zu heben.
Ich möchte mich nun dem Wasserschutzbau zuwenden. Er gehört zu jenen Problemen, die erst in ihrer vollen Tragweite erkannt werden, wenn unsere Bäche und Flüsse aus den Ufern treten, wertvolles Kulturland verwüsten und den Ertrag einer Jahresarbeit, die Ernte, vernichten sowie Häuser und Wohnungen schwerstens beschädigen. Immer dann wird von der betroffenen Bevölkerung sehr eindringlich nach Schutzbauten und Dämmen gerufen. Es wird daher notwendig sein, in den kommenden Jahren durch Bereitstellung entsprechender Landesmittel erhöhte Bundesmittel zu erhalten, um damit jene Schutzbauten durchführen zu können, die im Interesse der Volkswirtschaft notwendig sind, die aber auch den Menschen in den bedrohten Fluß- und Stromtälern wieder jene Sicherheit geben, die sie zum Glauben an das Leben brauchen. Von der Landesgrenze im Westen bis zur Staatsgrenze im Osten durchfließt die Donau unser Bundesland. Dichter und Sänger haben diesen mächtigen Strom mit seinen breiten, reizvollen Tälern besungen. Doch die lieblichen Weisen von der schönen blauen Donau verstummen, wenn die Unwetter hereinbrechen, wenn zur Zeit der Schneeschmelze die Zubringerflüsse ihre Wassermassen in die Donau führen, wenn die Donau aus ihren Ufern tritt, zu schwache Dämmte zerbricht und ungeschützte, fruchtbare Täler von der Enns bis Hainburg in reißende Meere verwandelt. Dann muß man den Schrecken und die Not dieser Menschen verstehen. Ich denke da im besonderen an das Machland Süd im Baum Ardagger - Stefanshart. Dieses Gebiet, dies seit 1959 zehnmal überschwemmt wurde, umfaßt 1200 ha fruchtbares Ackerland und 500 ha Auwald. 30 landwirtschaftliche Betriebe waren allein im Jahre 1965 durch 5 Wochen und 1966 dreimal - stellenweise bis zu 4 m - vom Wasser vollkommen eingeschlossen. Allein in 'diesem Gebiet entstand in den letzten beiden Jahren ein Schaden von mehr als 12 Millionen S.
Der Hilferuf dieser Menschen wunde nicht überhört. Spontan haben heuer die Bauern des Waldviertels rund 1000 to Kartoffeln gespendet, wofür ich von dieser Stelle aus aufrichtig danke. Mit Hilfsmaßnahmen und Spenden allein, so gern sie gegeben werden und so gut sie gemeint sind, kann man auf die Dauer diesen Menschen Iden Lebensraum nicht erhalten. Es müssen daher raschest die technischen Vorarbeiten zum Bau eines Hochwasserschutzdammes vorangetrieben werden. 
Hohes Haus! Um einigermaßen die Belange der Flußregulierungen und des Wasserschutzbaues an niederösterreichischen Flüssen und Wasserläufen wahrnehmen zu können, wäre ein jährlicher Landesbeitrag von rund 30 Millionen S erforderlich; außerdem waren noch 9 Millionen S für die Durchführung eines beabsichtigten Schwerpunktprogramms notwendig. Wenn planvolle Hochwasserschutz- und Regulierungsmaßnahmen in Niederösterreich durchgeführt werden sollen, ist diese vorgeschlagene Dotierung eine unbedingte Notwendigkeit. Auf Grund der Hochwasserereignisse der Jahre 1965 und 1966 muß die Erkenntnis gewonnen werden, daß flußbauliche Maßnahmen großzügig durchgeführt werden müssen, um gesamte Tallandschaften vor Iden verheerenden Wirkungen von Überschwemmungen zu bewahren. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Abg. H e l m.

Abg. HELM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich nur zu einem Teilgebiet der Flußregulierungen bzw. Bundestraßen zum Wort melden.
Die Brücke zwischen Spratzern und Harland im Raum von St. Pölten ist kriegsbeschädigt und seither nicht mehr richtig repariert worden. 'Die Stadt St. Pölten hat seit geraumer Zeit einen Antrag an die löbliche Nö. Landesregierung gestellt, diese Brücke neu zu bauen. Seit 6 Jahren wird darum gekämpft; leider konnte bis heu6e dieser Antrag nicht erfüllt wenden. Ich möchte den Hohen Landtag bitten, darauf Rücksicht zu nehmen, da die Stadt St. Pölten, die über 40.000 Einwohner hat und sich immer mehr nach dem Süden ausbreitet, diese Brücke höchst notwendig braucht. Des weiteren ist die Stadt St. Pölten gegen Hochwasser nicht genügend geschützt. Mit den vorhandenen Regulierungen kann man nur ein zehnjähriges Hochwasser auffangen. Die Stadtgemeinde St. Pölten hat einen Antrag gestellt, einen Hochwasserschutzdamm zu errichten, der es ermöglicht, ein hundertjähriges Hochwasser aufzunehmen. Jeder, der die Traisen und. das ganze Traisental kennt, weiß, wie wild diese Traisen wenden kann. Sie kommt mit seinem Wellenschlag bis zu 3 m daher und alles, was nicht richtig fixiert ist, geht mit. Darum ist die Stadt St. Pölten sehr in Gefahr, wenn nicht bald dieser Hochwasserschutzdamm errichtet wird.
Wir haben noch eine Menge Regulierungsarbeiten an der Traisen durchzuführen. Ich möchte daran erinnern, daß die Traisen 50 km lang ist und daß an ihr schon sehr große Bauarbeiten durchgeführt wurden. Trotzdem ist es notwendig, in St. Aegyd, in Traisen, in Lilienfeld und dann an der Traisenmündung die notwendigsten Arbeiten in Angriff zu nehmen, damit dieser Fluß gebändigt werden kann. Ich muß aber zugeben, daß das Landesamt B/3 sehr tüchtig mitarbeitet und sehr zuvorkommend ist. Ich möchte von dieser Stelle aus unserem Hofrat Höbinger mit seinem Mitarbeiterstab dafür herzlichst danken und hoffe, daß auch in Zukunft so zusammengearbeitet werden kann.
Ein weiterer Fluß, über den ich sprechen will, Ist die Pielach. Sie ist ebenfalls ein Gebirgsfluß mit einigen Zubringerbächen und kann bei Hochwasser sehr gefährlich werden. Die Bevölkerung von St. Margarethen bei Obergrafendorf hat seit Jahren den Antrag gestellt, daß diese Strecke reguliert werden soll. Kirchberg und Rabenstein sind ebenfalls oft vom Hochwasser bedroht; der Loichbach fließt manchmal durch den Ort, sein Gerinne müßte ebenfalls wieder reguliert werden. Sie sehen daraus, welche Arbeit notwendig ist, um unsere Flüsse zu regulieren. Mein Vorredner hat richtig gesagt, wer an einem Wasser wohnt, der schreit um Hilfe, wenn die Gewalten kommen. Wir in Niederösterreich sollten aber vorbeugen. Wir sollen versuchen, durch die notwendigen Blauwerke die Flüsse zu zähmen. Das wird weniger Geld kosten, als wenn wir erst bei eingetretenen Katastrophen zu Hilfe kommen müssen. Dazu möchte ich noch eine Bemerkung machen. Im Voranschlag ist ein sogenannter Katastrophenfonds enthalten. Er ist leider nur mit 100.000 S dotiert. Ich glaube, man müßte diesem Fonds das Zehn- oder Zwanzigfache geben.
Ich möchte auch hier eine Straße urgieren; es ist die Landeshauptstraße 113, die St. Pölten mit Traismauer verbindet. Hier liegen die Industrien von St. Pölten, Herzogenburg bis Traismauer. Die Straße ist 4 bis 41/2 m breit und hat eine sehr schlechte Decke. Auf dieser Straße hat es schon viele Todesopfer gegeben. Es wäre daher hoch an der Zeit, diese Straße auf 6 m Breite zu ergänzen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch hervorheben, daß der nördliche Teil der Landesstraße 113, das ist der Teil längs der Donau, heuer [adaptiert wurde. Dafür möchte ich von dieser Stelle Herrn Hofrat Petschko herzlichen Dank sagen. Des weiteren wäre es notwendig, auch noch einige Worte über 'die Wohnbauförderung von Niederösterreich zu sagen, denn wir Bürgermeister, wir Landtagsabgeordnete, die wir draußen die Sprechtage abhalten, haben die ganze Schwere dieses Problems zu tragen. Wenn ich heuer gehofft habe, daß noch eine Auszahlung kommt, dann habe ich mich getäuscht. Die Leute draußen fragen, warum im Herbst 1966 keine weitere Auszahlung getätigt wurde. Bedenken Sie, was es heißt, wenn diese kleinen Verdiener jahrelang auf die 30.000 S warten müssen. Das ist ja eine Post, die wieder zurückflutet; man schenkt ja den Menschen nichts, man leiht es ihnen nur. Auf diesen Ansatz müsste eine weit höhere Dotierung erfolgen. Ich möchte den Landtag bitten, diese Dinge in erster Linie zu fördern, denn sie sind Volksgut, sie dienen dazu, den Menschen glücklicher zu machen. Dem Menschen, der ein Heim braucht, sollte geholfen werden. 
(Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Abg. F i c h t i n g e r.

Abg. FICHTINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Frau Abg. Körner nicht hier. Ich habe voll und ganz Verständnis dafür, daß, wie sie erklärt hat, die Straßen die Nerven der Wirtschaft sind und daß sie hinsichtlich der Straßen im Waldviertel ihre Sorgen aufgezeigt hat. Sie bat sich aber nur auf den nördlichen Teil des Waldviertels beschränkt. Sie brauchen jetzt keine Angst zu haben, meine Herren, ich wende mich nun nicht auf den südlichen Teil einlassen, denn die Sorgen hinsichtlich des Straßenbaues sind uns allen klar. Auch daß uns leider die Mittel fehlen und uns die Motorisierung förmlich überrollt hat. ist uns allen bekannt.
In der weiteren Folge hat mein Freund Abg. Hubinger mit den Millionen der Straßenverwaltung jongliert und ebenso mit den Kilometern. Ich darf mich daher vielleicht auf etwas anderes beschränken. Weil manche der Meinung sind, daß die Budgetdebatte zum Teil nur ein leeres Strohdreschen ist, kann ich Ihnen sagen, ldaß es oft doch einen Sinn hat, über Dinge sachlich, kurz und prägnant zu sprechen.
Im Vorjahr hatte ich die ehrenvolle Aufgabe, hinsichtlich der Ansatzpost 661-65 zu sprechen, die sich auf die Ergänzung des Bestandes an Baugeräten, Werkzeugen, Maschinen, Kraftfahrzeugen und Schneepflügen bezieht. Wir haben im Vorjahr eine doppelte Ansatzpost für das laufende Jahr gehabt. Von 4 Millionen S konnten wir auf 8 Millionen S verbessern. Dieser Betrag ist auch im heurigen Budget für das Jahr 1967 wieder vorgesehen. Man kann wirklich sagen, daß ein guter Rat auch etwas wert ist. Ich habe darüber Klage geführt, daß die Lastkraftwagen immer etwa erst im Oktober oder November bestellt und gekauft werden, die dann im Winterdienst nicht mehr eingesetzt werden können. Im heurigen Jahr wurde das schon zeitgerecht besorgt, so daß diese Kraftfahrzeuge, vor allem die Lastkraftwagen, für den Winterdienst zeitgerecht zur Verfügung stehen und auch eingesetzt werden. Es ist Ihnen ja hinlänglich bekannt, daß in den höheren Regionen des Waldviertels bereits am 15. Oktober der Winter eingetreten ist. Manche werden es nicht wahrhaben wollen, aber es ist so: Wenn im flachen Land Regenwetter ist und das Radio davon spricht, daß bis 1000 m Schneefall ist, dann können Sie, meine sehr geehrten Freunde, überzeugt sein, daß im Waldviertel, von 700 m Seehöhe aufwärts, bereits der erste Schnee fällt. Dies ist aber nicht nur im Waldviertel so, sondern auch in den höheren Lagen der Buckligen Welt und des Alpenvorlandes. Nur einen Nachteil hat das Waldviertel gegenüber diesen Gebieten: es hat, weil es eine Hochfläche ist, eine Unzahl von Straßen. Und weil in diesen Regionen der Schnee früher kommt als anderswo, so sind in diesem Gebiet vermehrte Auslagen der Straßenmeistereien gerade im Hinblick auf den Winterdienst notwendig. Die Schneepflüge, Schneefräsen und das Streumaterial erfordern einen wesentlichen Teil der den Straßenmeistereien zur Verfügung stehenden Mittel, die dann im Frühjahr soweit zur Neige gegangen sind, daß an Instandhaltungen und Ausbesserungsarbeiten an den Straßen fast nicht mehr gedacht werden kann. Beim Winterdienst wird von Menschen und Maschinen oft das Letzte gefordert. Um ½ 4 Uhr früh müssen die Straßenwärter schon zum Dienst gehen, um mit ihren Fahrzeugen die Schneefreimachung durchzuführen, um den Postautobusverkehr und die Milchtransporte zu ermöglichen. Auch die Krankentransporte müssen gewährleistet sein. Die Ärzte müssen die Möglichkeit haben, mit ihren Fahrzeugen den kranken Menschen zur Hilfe zu eilen. Sie können daraus ersehen, daß es auch nicht in Ordnung ist, wenn an verschiedenen unterrangigen Straßen der Vermerk ,,Keine Schneeräumung, keine Sandstreuung" angebracht ist. Wir haben Verständnis dafür, daß nicht alle kleinen, untergeordneten Straßen gereinigt werden können, hier sichert sich vor allem das Land und die Straßenaufsicht vor etwaigem Schaden ab. Diese Hinweistafeln sind sicherlich recht und billig, es muß uns aber ein Bedürfnis sein, daß jeder Mensch in welcher Rotte oder welchem Weiler er auch immer wohnen mag - einen Weg freibekommt, so daß jedermann zu seinem Anwesen zufahren kann. Dieses Problem ist deshalb sehr schwierig, weil den Straßenmeistereien auf Grund der Straßenkilometer die Mittel global zugeteilt werden. Ich möchte daher die Landesstraßenverwaltung und vornehmlich den politischen Referenten ersuchen, dafür zu sorgen, daß diese Mittel hinsichtlich der Instandhaltung wohl global nach der Kilometeranzahl verteilt werden, daß aber dem Winterdienst eine Sonderstellung bzw. Sonderfinanzierung zukommt. Ich will diese Bitte besonders unterstreichen, denn gerade hier liegt die Ursache, warum wir im Waldviertel soviel über die schlechten Straßen zu klagen haben. Die meisten Mittel werden für den Winterdienst aufgebraucht, und für die Instandhaltung und Verbesserung der Straßen fehlt es dann am notwendigen ,,Kleingeld". Ich darf abschließend erklären, wenn man diese ganze Budgetdebatte aufmerksam verfolgt, muß man feststellen, daß sich die Benachteiligung Niederösterreichs im Bundesstaat Österreich wie ein roter Faden durch die Verhandlungen gezogen hat. Ich muß aber bedauerlicherweise sagen: Was Niederösterreich in Österreich ist, ist das Waldviertel in Niederösterreich. 
(Beifall im ganzen Hause).

PRÄSIDENT WEISS: Zum Worte gelangt Herr Abg. B i r n e r.

Abg. BIRNER: Herr Präsident, Hohes Haus! Gestatten Sie mir nur wenige Sätze zu den Flußregulierungen und zum Hochwasserschutz. Der Herr Landeshauptmann Hartmann hat seinerzeit \mit Zustimmung der Landesregierung mit Erlaß vom 17. Dezember 1965 verfügt, daß die Abteilung B/3 - Allgemeiner Wasserbau, Gewässerregulierungen, Hochwasserschutz - und !die Abteilung B/4 - Kulturtechnischer Wasserbau - zusammengezogen werden zu einer Abteilung W/3. Zweck dieser Zusammenfassung ist die Koordinierung der von den seinerzeitigen Abteilungen zu bearbeitenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, insbesondere die Einflußnahme auf eine sinnvolle Reihenfolge in der Durchführung dieser Bauten. Darüber hinaus soll eine Intensivierung der Gewässeraufsicht bewirkt wenden. Diese Zusammenfassung bedeutet gleichzeitig eine Vereinfachung der Verwaltung und eine Personaleinsparung, die tim Hinblick auf den herrschenden Personalmangel als zweckmäßig empfunden wird. Diese Zusammenlegung gestattet überdies, die verfügbaren Arbeitskräfte im verstärkten Maße in jener Sparte der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen einzusetzen, in der die dringendsten Arbeiten zu bewältigen sind. Darüber hinaus ist es Aufgabe der neugeschaffenen Abteilung, der Erhaltung der ausgeführten Anlagen - seien es nun Anlagen des Regulierungswasserbaues oder des landwirtschaftlichen Wasserbaues überhaupt - ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. Nun führt die Abteilung B/3 in ihrem Bericht aus, daß insgesamt 92 Bauvorhaben in Durchführung gestanden sind, und zwar 77 an Konkurrenzgewässern und 15 an Iden Flüssen Leitha, Traisen und Ybbs. Insgesamt waren bei diesen Regulierungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen an niederösterreichischen Wasserläufen durchschnittlich 510 Arbeiter beschäftigt.
Die Abteilung B/3 sagt weiter, daß in Niederösterreich gebietsweise noch immer ein großer Arbeitermangel besteht, daß dadurch die anfallenden Zufahrtswege sehr beschwerlich sind und daher große Kosten für die Heranbringung der Arbeiter in Kauf genommen werden müssen. Die Wirtschaftlichkeit dieser Bauunternehmungen und Bauausführungen wird dadurch teilweise beeinträchtigt und - so sagt die Abteilung B/3 – das Hochwasserrisiko erhöht. Auch der Baufortschritt der einzelnen Blaustellen ist verschieden und vor allem durch die Witterungsverhältnisse und die Hochwasserkatastrophen im heurigen Jahr, wieder im 1. Halbjahr und in den Monaten Juli und August, sehr beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere für das Viertel unter dem Wienerwald, in den Einzugsgebieten der Leitha, Triesting, Piesting und der Schwechat. An den im Jahre 1965 begonnenen Baustellen der Hochwasserschadensbehebungen, die nur zum geringen Teil vor dem Eintritt der neuerlichen Katastrophen abgeschlossen werden konnten, haben sich daher die Schäden enorm vergrößert. Dadurch wurde noch ein zusätzliches Schadensbehebungsprogramm erforderlich gemacht. Erst in der 2. Hälfte des Jahres 1966 war für die Durchführung der flussbaulichen Maßnahmen eine günstigere Situation gegeben. Infolge der wirtschaftlichen Lage beteiligten sich an den öffentlichen Anbotausschreibungen auch Firmen, die die Schwierigkeiten im Wasserbau nicht so sehr kannten und sie daher auch unterschätzten. Dadurch wunden die Baufristen wesentlich überschritten; Nachforderungen aus den verschiedenen Titeln bringen eine zusätzliche Verwaltungsarbeit mit sich. Trotzdem kann man jedoch auf diese Firmen nicht verzichten, weil die Aufgaben für den Hochwasserschutzbau immer mehr werden.
Wenn der Herr Abg. Brunner heute festgestellt hat, daß diese Arbeiten immer umfangreicher werden, dann ist die Klage der Abteilung BI3 durchaus berechtigt, daß für die Erfüllung ihrer Aufgaben zuwenig Fachpersonal zur Verfügung steht. Es ist daher unbedingt notwendig, daß der Nachwuchs so eingeschult wird, daß die abgehenden Kräfte rechtzeitig ersetzt werden können. In der Abteilung B/3 fehlen am dringendsten 6 Diplomingenieure und auch andere Personalkräfte. Wenn schon im Jahre 1960 der Personalstand mit 28 Beamten zu gering war, so hat der Abgang von 10 Fachkräften, denen nur 4 Neueinstellungen gegenüberstestehen, diesen auf 22 verringert. Es wird also in der Abteilung B/3 immer schwieriger, die anfallenden Arbeiten durchzuführen. Wenn wir diese Tatsachen berücksichtigen, können wir für die Zukunft keine günstige Prognose stellen. Ich selbst wohne in einem Gebiet, das vom Hochwasser schon des öfteren betroffen war. Anläßlich der im Sommer dieses Jahres eingetretenen Katastrophen habe ich die verschiedensten Ortschaften besucht. Ich glaube, daß jeder, der nur einigermaßen diese Verheerungen beobachten konnte, erschüttert war. Soweit das Auge reichte, sah man nichts als Wasser und Schlammwüste, wodurch ungeheurer Schaden verursacht wurde. Das Wasser, das oft in die Wohnungen einen Meter hoch und darüber eingedrungen ist, hat das mühsam ersparte Mobiliar zerstört und großen Schaden an Siedlungen, Feldern und Fluren angerichtet. Es ist daher unsere vornehmste Aufgabe zu trachten, daß die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um das Hochwasserrisiko auf ein Mindestmaß einzudämmen.
Wenn im Voranschlag 1967 wieder nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen, ist das sehr bedauerlich. Ich hoffe, daß es im kommenden Jahr genauso wie im Jahre 1966 gelingen wird, für das sogenannte Sonderbauprogramm ein Nachtragsbudget zu erstellen, denn die von der Umweltkatastrophe betroffenen Menschen, ob sie nun an der Traisen, der Triesting oder sonstwo in hochwassergefährdeten Gebieten wohnen, könnten es nicht verstehen, daß man ihnen nicht auf irgendeine Art und Weise hilft bzw. nicht mehr Landesmittel vorsieht. Wie ich feststellen konnte, sind die Gemeinden zum Teil schon zur Selbsthilfe geschritten. So hat die Gemeinde Berndorf, die auch vom Hochwasser betroffen war, sofort nach der Katastrophe mit dem Bau eines Dammes begonnen, der ihr mehr als 350.000 Schilling gekostet hat. Auch andere Gemeinden haben sich an die Arbeit gemacht, um die Schäden notdürftig zu beseitigen und zuminidest behelfsmäßige Vorkehrungen zu treffen, damit nicht wieder eine Unwetterkatastrophe solchen Ausmaßes passieren kann. Ich habe von einigen Bürgermeistern Briefe erhalten, in denen sie mich darum bitten, den Abgeordneten des Hohen Hauses ihre Notlage vor Augen zu führen und zu erwirken, ihnen entsprechende Mittel für Hochwasserschutzbauten zur Verfügung zu stellen. Ich entledige mich dieses Ersuchens sehr gerne und hoffe, daß diese Wünsche bei den zuständigen Stellen des Landes Gehör finden mögen.
(Beifall bei der SPÖ.)

PPLÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Abg.  K i e n b e r g e r .

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der für die Wasserleitungen und Kanalisierungen vorgesehene Betrag bewegt sich schon Jahre hindurch auf derselben Höhe. Dabei ist ein größerer Restbetrag vom vorangegangenen Jahr in der Höhe von etwa 33 Millionen Schilling bereits genehmigt, und nunmehr soll mit 11 Millionen Schilling das Auslangen gefunden werden. Ich glaube, wir alle unterschätzen die auf uns zukommenden Probleme. Dem Wasser haftet vor allen Dingen die weit verbreitete Meinung an, daß es nichts Besonderes sei und auch nichts koste. So ähnlich ist es ja auch bei der Milch. Ich darf Ihnen ein Beispiel bringen: Wenn Sie von Ihrem Nachbarn einen Eimer Wasser erbitten und ihn fragen würden, was dieser koste, bekämen Sie zur Antwort: Was wird der schon kosten, das ist ja in Zahlen gar nicht auszudrücken. Und wenn Sie sich einen großen Mokka oder einen Braunen bestellen, ist der Preis derselbe. Wenn Sie nach dem Grund fragen, wird man Ihnen antworten, daß das bißchen Milch keine Rolle spiele. Im Grunde genommen, sind das zwei Produkte, die auf unserer Erde in keiner Weise unbeschränkt vorhanden sind und auch nicht unbeschränkt erzeugt werden können. So wissen wir, was passiert, wenn in einer Gemeinde die Wasserleitung ausfällt. Ein allgemeiner Aufschrei ertönt: ,,Wir haben kein Wasser!''  Und wenn keine Milch ist - wir kennen das aus der Vergangenheit -, ist die Gesundheit äußerst gefährdet. Wir erinnern uns an die Krankheit vor dem ersten Weltkrieg, die Tbc, die ja zum größten Teil auf Iden Mangel an Milch zurückzuführen war. Wir kennen auch den umgekehrten Fall, wenn zuviel von diesen Produkten vorhanden ist. Wie wir heute schon sehr oft gehört halben, sind es beim Wasser die Überschwemmungen und bei der Milch der Krisenfonds und Butterberg. Dabei ist es interessant festzustellen, daß die Krisis bereits da ist, wenn sich ein Vorrat ergibt, !der mehr als den Bedarf einer Woche ausmacht.
Darf ich mich jetzt zum Vergleich dem Wasser zuwenden, weil es mit der Milch gewisse Gemeinsamkeiten hat, und zwar insbesondere in bezug auf den niedrigen Preis. Wenn man in den Städten Westeuropas den Wasserhahn aufdreht, ist man sich nicht im klaren, ob es sich um Trinkwasser oder eine gut funktionierende Kläranlage handelt. Wir kennen die immense Steigerung des Wasserverbrauches in den letzten Jahrzehnten. In früheren Jahren, als bei uns die Wasserversorgung noch aus Brunnen erfolgte, betrug der tägliche Wasserverbrauch pro Kopf der Bevölkerung 15 Liter. Heute haben wir in Wien einen solchen von 300 Litern. Die Stadt Köln hat einen Wasserverbrauch von 500 Litern, und in Amerika sollen es bereits 900 Liter sein. Wir lernen also das Problem in seinen Extremen erst richtig kennen, wenn wir nichts oder zuviel haben. Wie sind nun die Verhältnisse bei uns in Österreich? In Vorarlberg gibt es Gemeinschaftswasserversorgungsanlagen zur Ortswasserversorgung. Das Kalkgebirge speichert Wasser. Es gibt große ergiebige Quellen, die Wasserversorgung ist daher nicht schwierig. Dasselbe gilt für Tirol. Ich möchte nur am Rande bemerken, daß Vorarlberg trotzdem für die Wasserversorgung wesentlich mehr Geld ausgibt als Niederösterreich. Ähnlich verhält es sich in Tirol und in der Steiermark. In Salzburg reicht die Versorgung mit Einzelwasserleitungen nicht mehr aus. Man ist dort bereits auf Tiefbrunnen übergegangen. Die gleichen Probleme bestehen in Oberösterreich und in Niederösterreich. Hier unterscheidet sich der westliche Teil Niederösterreichs vom östlichen Teil. Wir haben im Urgesteingebiet des Waldviertels sehr viele, jedoch nur kleine und schwache Quellen. Wir müssen die Beobachtung machen, daß bei jeder Trockenheit neue Quellten erschlossen wenden müssen, damit kleine Ortschaften mit 300 oder 400 Einwohnern ausreichend mit Wasser versorgt werden können. Auch im Mostviertel bestehen ähnliche Verhältnisse. In den Flachlandgebieten des östlichen Teiles Niederösterreichs bemüht sich, wie wir erst vor einigen Tagen gehört haben, die NÖSIWAG, Gemeinschaftsanlagen zu errichten. Trotzdem müssen wir wahrscheinlich auch im westlichen Teil Niederösterreichs in zehn oder zwanzig Jahren damit rechnen, daß die kleinen Quellen nicht mehr genügen, daß man in die Flußniederungen gehen muß, um genügend Wasser zu bekommen. 
Darf ich hier bezüglich der Einzelwasserversorgungen eine Bitte an den Herrn Landesrat richten. Wir haben die Förderung durch den Wasserwirtschaftsfonds und die Förderung durch die Landesregierung. Bei den Einzelversorgungen im Gebirge kann eine Förderung nur dann einsetzen, wenn eine Eintragung im Berghöfekataster vorliegt; es handelt sich um ein Punktesystem, daher kommt es natürlich auch zu Grenzfällen. Es kann sich also ergeben, daß ein Hof im Berghöfekataster steht, der andere nicht; der eine wird gefördert, der andere nicht. Man ist hier von der sicherlich richtigen Überlegung ausgegangen, daß man nicht mehr ganze Gebiete in diesen Berghöfekataster einbezieht, sondern daß die Berechnung des einzelnen Hofes zugrunde gelegt wird. Ich glaube, man müßte hier Grenzfälle ausschalten, damit nicht innerhalb zweier Höfe, die unter gleichen Bedingungen arbeiten, Zwiespalt entsteht. Eine zweite Eigenschaft dieser Wasserversorgung sowohl bei den Einzelwasserleitungen als auch bei der NÖSIWAG liegt darin, daß es finanziell nicht möglich ist, Fremdkapital heranzuziehen, um die Rentabilität einer neuen Anlage zu gewährleisten. Dies liegt auf derselben Linie wie in der vergangenen Woche bereits dargestellt wurde, wo sich das Eigenkapital nicht verzinst hat. So ähnlich ist es auch bei den Kanälen. Hier möchte ich darauf hinweisen, daß den Gemeinden an der Donau in Zukunft große Schwierigkeiten erwachsen werden. Man verlangt, um den Fluß reinzuhalten, daß man hier Längskanäle mit Kläranlagen anlegt. Sogar die Gemeinde Wien, die bis jetzt keine Kläranlage hatte, hat eine solche Planung. All dies hängt mit der Gesundheit des Menschen, mit der Gewinnung reinen Wassers und der Abführung de Abwassers innig zusammen. Wenn man eine Wasserleitung errichtet, muß zur gleichen Zeit auch eine Kanalisierung errichtet werden. Früher war ein Verbrauch von 15 l Wasser zu verzeichnen, heute ist ein solcher von 30 l feststellbar; es muß also auch für den entsprechenden Ablauf gesorgt werden. Dieses Kapitel ist aber auch in einem anderen Zusammenhang wichtig. Ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor unseres Landes ist der Fremdenverkehr. Wenn man den Fachleuten glauben darf, dann wird es in der Zukunft drei Dinge geben, die zum wirklichen Luxus werden: Ruhe, frische Luft und klares Wasser. Wenn wir dafür sorgen, könnten wir meiner Meinung nach einen guten Beitrag für die Entwicklung des Fremdenverkehrs leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEIS: Zum Wort gelangt Herr Abg. J i r o v e t z .

Abg. JIROVETZ: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vor einigen Tagen das Kapital der NÖSIWAG auf 60 Millionen Schilling aufgestockt. Es ist sehr befriedigend, daß im Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1966    2 Millionen Schilling enthalten waren und im
Voranschlag für das Jahr 1967 20 Millionen Schilling aufscheinen, so daß das Kapital - so wie es die Gesellschaft verlangte – auf 82 Millionen Schilling aufgestockt worden ist. Ich kann die Ausführungen des Kollegen Kienberger nur hundertprozentig unterstreichen. Aus dem Bericht der NÖSIWAG ersehen wir, daß sie nun 29 Gemeinden aufgeschlossen und mit Wasser versorgt hat. Der tägliche Wasserverbrauch liegt dort zwischen 50 bis 60 Liter pro Kopf. In einigen Jahren werden wir feststellen können, daß der tägliche Bedarf pro Kopf auf 150 bis 200 Liter gestiegen ist. Ich kenne diese Entwicklung vom Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden her. Der Wasserverbrauch hat sich seit dem Jahre 1958 um 3 Millionen m3 jährlich erhöht, ist also von 5 auf 8 Millionen m3 gestiegen; die weitere Entwicklung ist noch nicht abzusehen. Dazu kommt auch - das hat Kollege Kienberger ebenfalls ausgeführt -, daß man gerade beim Wasser am meisten spart. Ein m3 kostet bei uns in Vöslau 3 Schilling, bei der NÖSIWAG 3, höchstens 5 Schilling; ich weiß nicht, ob damit überhaupt das Auslangen gefunden werden wird, denn wenn mit diesem Betrag auch die Leitungen erhalten werden sollen, möchte ich diesbezüglich doch gewisse Zweifel anmelden. 
Bei der Entwicklung der Wassergenossenschaften und Wasserleitungsverbände ist nicht das Entscheidende, daß Leitungen gelegt werden müssen, wichtig sind die Arbeitslöhne. Ich muß - zu meinem Leidwesen - mitteilen, daß die reinen Personalkosten beim Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden in den letzten sechs Jahren von 3,2 Millionen Schilling auf 6 Millionen Schilling gestiegen sind, das ist fast um 100 Prozent. Auch der NÖSIWAG, die jetzt erst eine Kapazität von 283.000 m3 im Jahr aufzuweisen hat, werden bei Anwachsen dieser Mehrleistungen erhöhte Gehaltskosten entstehen, die sie mit den derzeitigen Wasserpreisen nicht abdecken wird können. Ich stelle hier fest, daß der Bau der Wasserleibungen an einer Krankheit meidet, die in Österreich allgemein feststellbar ist. daß nämlich die jetzt leibende Generation alle Lasten, die sich aus der Nachkriegszeit ergeben, bezahlen muß. Der Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden hat bereits 1917 die Erbauung projektiert; sie konnte aber erst im Jahre 1929 verwirklicht werden. Die Kosten haben sich damals auf 16 Millionen Schilling belaufen. Der Preis pro m3 Wasser lag damals bei 83 Groschen, das war der Stundenlohn eines gut qualifizierten Arbeiters. Wenn ich heute die Wasserpreise vergleiche, so muß ich feststellen, daß sie einen geringen Teil von dem betragen, was jetzt eine Fachkraft pro Stunde verdient.
Da die Wasserleitungsverbände von der Substanz leben und sich selbst erhalten müssen, kann man hier nicht nur durch Subventionen helfen - ich bin da anderer Meinung als Kollege Kienberger -, sondern wohl doch mit Fremdmitteln, allerdings nicht nur auf 10 oder 50 Jahre. Auch die nächste Generation, die aus der Errichtung der Wasserleitungen den Nutzen zieht, muß ihre Beiträge dazu leisten. Betrachten wir einmal die Situation der Wasserversorgung. Warum gibt es in Wien die großen Wasserschwierigkeiten? Bei einem Wasserpreis von 90 Groschen pro m3 wird niemand das Wasser abdrehen, man läßt es laufen, weil es ohnehin nichts kostet. Wir sind nicht in der glücklichen Lage, daß wir bei der Wasserversorgung Niederösterreichs 200 Millionen Schilling draufzahlen können. Ich habe gestern gelesen, daß die Gemeinde Wien ihre Wassergebühren um 100 Prozent auf 1,80 Schilling pro m3 erhöhen wind. Sie wird mit diesem Betrag nicht die ganzen Kosten drecken können und vor allem den Aufwand für den Wasserleitungsbau aus anderen Mitteln bestreiten müssen. Das können sich die Wasserleitungsverbände, das kann sich aber auch die NÖSIWAG nicht leisten. Es muß daher zeitgerecht vorgesorgt und eine Planung nicht nur für einige Jahre, sondern für einen längeren Zeitraum festgelegt werden, dann wird auch mit Fremdkapital - das man auf 50 oder 60 Jahre aufnehmen kann – die Wasserversorgung der Klein- und Kleinstgebiete sichergestellt werden können. Auch in Niederösterreich gibt es noch viele Gebiete mit Wasservorkommen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man mit der Gemeinde Wien, die im Moosbrunner Becken nach Wasser bohrt und bereits Versuchspumpungen durchführte, nicht zu einem Arrangement kommen kann, damit von dort auch Wasser für Niederösterreich abgegeben wird. Ich glaube, das wäre auch eine der Aufgaben, die die NÖSIWAG zu erfüllen hätte.
Nun :st aber die NÖSIWAG nicht nur da, um Wasserleitungen zu errichten, sondern sie hat sich noch zwei weitere Aufgabengebiete gestellt, und zwar, was selbstverständlich ist, die Abwasserbeseitigung, das ist der Bau von Kanalisierungen, der auch wieder nur langfristig gelöst werden kann, und es ist, was auch jetzt vielleicht noch wesentlicher ist und was zur Reinhaltung der Gewässer gehört, die Müllbeseitigung. Wir haben heute schon einen Antrag des Herrn Abg. Laferl beschlossen bezüglich der Müllbeseitigung. Er hat Beschwerde geführt, daß fremde Fuhrwerke dort hinfahren und in seiner Grube Iden Unrat abladen. Das gleiche Lied könnte ich singen. Sie kommen von Wien, von Floridsdorf bei Nacht und Nebel und laden ihren Mist aber nicht in die Grube, sondern mitten auf der Straße ab. Die Gemeinde muß das dann wegräumen. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Polizei einzusetzen, um festzustellen, wer die Leute sind, damit sie bestraft werden können. Das dritte Gebiet, glaube ich, muß sich auch die NÖSIWAG angelegen sein lassen. Wenn man sich auf die Ausführungen der Techniker verlassen kann, und ich glaube, das wird schon stimmen, dann wäre doch der Versuch in Niederösterreich zu machen, auf irgendeinem Gebiet, sei es wo immer, eine Müllverbrennungsanlage zu errichten. Sie könnte für ein großes Gebiet errichtet werden, wo alle Einzugsgemeinden zur Beitragleistung herangezogen werden könnten; die Müllbeseitigung könnte dann wirklich in hygienischer Form erfolgen. Ich habe schon letztesmal gesagt, es bleibt ein ganz kleiner Rückstand, der sehr hygienisch verwertet werden könnte, und das sollte auch geschehen.
Ich habe mich aber noch zu einem anderen Thema zu Wort gemeldet. Es sind dies die Wasserleitungsverbände. Wir haben jetzt deren drei und die NÖSIWAG. Der vierte, der eigentlich eine Genossenschaft ist, also der Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden, ist der älteste aus dem Jahre 1929. Er besteht gesetzlich. Dann haben wir die Ternitzer und Umgebung und dann haben wir das Pittental. Diese drei Wasserleibungsverbände sind seinerzeit dem Gemeindereferat unterstanden und seit der Neuregelung durch den verstorbenen Herrn Landeshauptmann Hartmann von der Abtlg. B/2 der Abtlg. B/3 unter Hofrat Dr. Kolb unterstellt worden. Nun ist im Jahre 1964 folgendes geschehen: Es wurde der Abschnitt 2 der bestehenden Gesetze, die alle ziemlich gleich sind, vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und das Land veranlaßt, daß ein neues Gesetz geschaffen wird, das diesen zweiten Abschnitt ersetzt. Der zweite Abschnitt hat eine sehr, sehr wichtige Bestimmung für die Wasserleitungsverbände enthalten; es handelte sich um den Anschlußzwang, die Anschlußfreiheit usw. Wir leben jetzt in einem Ex-lege-Zustand und können uns als Verband 'dagegen nicht wehren. Es sind schon seinerzeit mit Iden Juristen des Gemeindevertreterreferates, unseren Technikern und einem Beamten Bestimmungen ausgearbeitet worden; und man versucht, diese Fragen aufzuklären. Diese Vorlage besteht. Nun kann aber in dieser Richtung bereits gearbeitet wenden, weil auf Grund des Wasserrechtsgesetzes zuerst Landesausführungsgesetze geschaffen werden müssen, und solange das nicht erledigt ist, kann natürlich auch der Abschnitt 2 in einer anderen Fassung beschlossen wenden. Ich möchte daher ersuchen, daß sich die Landesregierung die Erledigung dieser Angelegenheit zum Ziele setzt, damit sie gesetzlich bereinigt wind. Wir sind nun einmal ein Rechtsstaat und wollen auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen leben und auch wirtschaften. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSTDENT WEISS: Zum Worte gelangt Herr Abg. R o h r b ö c k .

Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hohes Haus! Es sind verschiedene Gründe maßgebend, wenn sich jemand an seinen Nachbarn wendet und dessen Hilfe in Anspruch nimmt. Man leiht sich Werkzeuge und Geräte, man holt sich Rat, man ersucht um Mithilfe, wenn die eigene Kraft für eine bestimmte Arbeit nicht ausreicht. Oft ist man aber auch gezwungen, sich an den Nächsten zu wenden, wenn eine Notlage durch Krankheit eingetreten ist und Hilfe gebraucht wird. Es können verschiedene Gründe maßgebend sein, wenn größere Gemeinschaften, wie Familien oder Ortsgemeinschaften, zusammenkommen, um größere Probleme zu besprechen, und versuchen, im größeren Rahmen Abhilfe schaffen. Sei es nun Aufteilung oder Erwerb, seien es Leistungen zur Erleichterung des Lebens oder Vorkehrungen zur Abwehr von Gefahren, in der größeren Gemeinschaft lässt sich alles leichter regeln. Die verschiedensten Gründe sind aber auch maßgebend, wenn Gemeindevertreter an den Amtstagen zum Amt der Niederösterreichischen Landesregierung pilgern, um irgend etwas einzuleiten, zu regeln, zu erfragen und um wohl auch in den meisten Fällen eine Hilfeleistung zu erhalten. Bei Sorgen, mit denen sie allein nicht fertigwerden. Treten aber aus einem großen Gebiet zahlreiche Gemeindevertreter gemeinsam in ein und derselben Angelegenheit an das Land heran, so muß ein bedeutender Grund vorliegen.
Im Jahre 1960 war ein solches gemeinsames Vorgehen unumgänglich notwendig geworden. Ein ganzes Gebiet, ein ganzer Landstrich im Norden stand unter der ständigen Gefahr von Krankheiten, hatte keinen Anteil an den Errungenschaften eines würdigen Lebensstandards, war bedroht durch die katastrophalen Mißstände in der Wasserversorgung und somit im wahrsten Sinne des Wortes existenzgefährdet. Hinsichtlich der Trinkwasserversorgung herrschten in diesem Gebiet katastrophale Verhältnisse. Diese stellten eine enorme gesundheitliche Gefahr für die Bevölkerung dar und haben auch zu bedrohlichen Erscheinungen des Gesundheitswesens geführt. Es traten zahlreiche Krankheiten auf, und es gab auch viele Todesfälle, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit verseuchtem Trinkwasser standen. Es kam immer wieder zu Epidemien, der Typhus holte sich Jahr für Jahr seine Opfer. In meiner Heimatgemeinde, in der ich die Ehre hatte als Bürgermeister vorzustehen, verging kein Jahr nach dem Kriege, in dem der Typhus nicht seine Opfer forderte. Die bedrohlichste und in der Häufung des Auftretens bisher weder im übrigen Bundesgebiet noch in ganz Mittel- und Westeuropa beobachtete Erscheinung stellte im Bezirk die auftretende Blutzersetzung dar, wobei sich das Blut bräunlich färbt und es zu schweren Erstickungsanfällen kommt. Sämtliche Fälle traten in Gemeinden auf, die über keine zentrale Wasserversorgungsanlage verfügen und wo das zur Nahrungsmittelzubereitung der Säuglinge verwendete Wasser aus verseuchten Einzelbrunnen stammte. Die Folge davon war, daß die Säuglingssterblichkeit in Iden betroffenen Gebieten nicht nur die größte in Österreich, sondern in ganz Mittel- und Westeuropa war. Entsprechend den Bestimmungen des Schulseuchenerlasses wurden im Jahre 1960 alle Einzelbrunnen, die zur Trinkwasserversorgung der Schulen dienten, einer bakteriologischen chemischen Kontrolluntersuchung unterzogen. Fast alle mußten infolge der Verseuchung für menschliche Genußzwecke gesperrt werden. Die Sanierung der Brunnen, die sehr kostspielig war, brachte keine befriedigende Lösung, da, wie sich herausstellte, das Grundwasser allgemein verunreinigt bzw. verseucht war. Es war nun klar, daß das Gebiet hinsichtlich der Trinkwasserversorgungen sanitäres Notstandsgebiet darstellte.
In dieser Not wandten sich über 30 Gemeinden, denen sich viele Gemeinden des Pulkautales anschlossen, an die Landesregierung mit der Bitte um Hilfe. Es wurde uns Hilfe zugesagt. Zwar mußten wir erfahren, daß ähnliche Probleme auch in anderen Gebieten auftreten und daß man bemüht sei, Abhilfe zu schaffen. Das schien uns zunächst ein schwacher Trost zu sein. Wir konnten jedoch aus der rasch einsetzenden Planungstätigkeit erkennen, daß wir nicht bloß vertröstet wurden. Ich bin der festen Überzeugung, daß die betroffenen Gemeinden zwar nicht den alleinigen Ausschlag gegeben haben, daß aber die dortigen Verhältnisse und das Eintreten der Gemeinderäte sicherlich wesentlich mitbestimmend dafür war, daß im Herbst 1962 die NÖSIWAG geschaffen wurde. Ich möchte nicht weiter auf die Entwicklung dieser Landesgesellschaft eingehen, wir haben uns vor kurzem bei der Aufstockung des Stammkapitals eingehend damit befaßt. Auch Kollege Jirovetz hat dazu gesprochen. Ich möchte nur eine sehr erfreuliche Mitteilung bekanntgeben. Mit der Verbesserung der Trinkwasserversorgung durch die Errichtung neuer Wasserleitungen wurde ein Rückgang verschiedener Erkrankungen Festgestellt. Aus den einschlägigen statistischen Unterlagen des Bezirkes Mistelbach ist folgendes zu ersehen: Während im Jahre 1955 im Bezirk Mistelbach 36 Personen typhös erkrankt waren, sind es im Jahre 1966 nur mehr 14 Personen. Die fallende Erkrankungsfrequenz geht somit konform mit der steigenden Anzahl der Wasserleitungen.
Hohes Haus! Die Aufgaben, die die NÖSIWAG noch zu erfüllen hat, sind ungeheuer groß. Es sind diesen Aufgaben insoferne Grenzen gesetzt, als die finanziellen Mittel fehlen. Nach der bisherigen Textierung des Wasserbautenförderungsgesetzes besteht für die NÖSIWAG keine Möglichkeit, in den Genuß von Bundesdarlehen zu kommen. Der § 1 lit. d drückt aus, daß der Gegenstand der Förderung die Versorgung von Gemeinden, Ortschaften und Siedlungen mit Trink- und Nutzwasser, ferner Ableitung und Reinigung der anfallenden Abwässer einschließlich der erforderlichen Vorflutbeschaffung ist. Der § 10 Abs. 2 drückt aus: Für die Errichtung und Erweiterung von Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen können an Gemeinden und, soferne eine Gebietskörperschaft die Haftung für die Rückzahlung und Verzinsung übernimmt, an Wassergenossenschaften und Wasserverbänden im Sinne der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 215159, verzinsliche, längstens binnen 25 Jahren rückzahlbare Darlehen aus den Mitteln des Fonds gewährt wenden. In der bisherigen Auslegung wurden stillschweigend lediglich die auf Grund von Landsgesetzen geschaffenen Wasserverbände in die Förderung miteinbezogen, zum Beispiel Wasserversorgung nördliches Burgenland, Wasserverband unteres Pittental, Wasserverband Ternitz und Umgebung, Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden usw. Hiebei handelt es sich wenigstens noch um Wasserverbände, obwohl sie auf landesgesetzlicher Basis geschaffen wurden und nicht im Sinne der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes. Die NÖSIWAG als Gesellschaft mit beschränkter Haftung, also eine Institution nach dem Handelsrecht, findet nach der gegebenen Textierung keine Berücksichtigung. Es konnte nun in Erfahrung gebracht werden, daß in absehbarer Zeit mit einer Novellierung des Wasserbautenförderungsgesetzes zu rechnen ist. Diese Novellierung soll sich mit der Steuerfreiheit von Darlehen seitens des Wasserwirtschaftsfonds befassen. Nun soll noch erreicht werden, daß gemeinnützige Wasserversorgungsunternehmungen - bei der NÖSIWAG handelt es sich um ein solches Unternehmen - in das Gesetz aufgenommen wenden, um die Förderungsmaßnahmen dieses Gesetzes in Anspruch nehmen zu können. 
Ich möchte mir erlauben, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen, und bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, diesem Antrag die Zustimmung zu geben (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Bauten und Technik, zu erwirken, daß durch gesetzgeberische Maßnahmen das Wasserbautenförderungsgesetz, BGB1, Nr. 34/1948 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. November 1964, BGB1. Nr. 310/1964, hinsichtlich der Bestimmungen des § 10 Abs. 2 dergestalt novelliert wind, daß nach den Gemeinden, den Wassergenossenschaften und Wasserverbänden im Sinne der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes, BGB1. 215/1959, auch gemeinnützige Wasserversorgungsunternehmungen in das Gesetz aufgenommen werden, um der Förderungsmaßnahmen dieses Gesetzes teilhaftig werden zu können." (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Abg. S t a n g l e r .

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe gestern bei meinen Ausführungen zur Generaldebatte darauf verwiesen, daß eines der großen Probleme für Niederösterreich das Problem der Raumordnung, der Raumplanung ist und daß es notwendig sein wird, das von Hartmann begonnene Werk langfristiger und umfassend erstellter Konzepte fortzusetzen; daß wir also die Bauordnung, aber auch das Gesetz für die Raumplanung dringend brauchen.
Auf Grund dieser Ankündigung darf ich in diesem Kapitel nochmals ganz kurz auf dieses Problem zu sprechen kommen, ohne daß ich Ihre Aufmerksamkeit noch allzu lange beanspruchen möchte. Ich habe darauf verwiesen, daß unter Hartmann der erfolgreiche Versuch unternommen wurde, eine Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Kräften der verschiedensten Gebiete und der Politik zu erreichen, und daß es auch gelungen ist, Teilkonzepte zu entwickeln, so unter anderem ein Schulbaukonzept auf längere Sicht, das Konzept der Gemeindezusammenlegungen oder die Förderung der Gemeindezusammenlegungen, um zu einer besseren Kommunalstruktur in Niederösterreich zu kommen. Sowohl die Schulreorganisationspläne als auch die Überlegung zur Förderung der Verbesserung der Kommunalstruktur beruhte zum Teil auch auf wertvollen Arbeiten verschiedenster Beamten- und Expertenkomitees. Herr Abg. Marsch hat nun in seinen heutigen Ausführungen Gedanken entwickelt denen wir uns auf weiten Teilen anschließen können - ich möchte das besonders unterstreichen -, und daß es noch gewaltiger Arbeiten bedarf, um von verschiedenen Teilkonzepten zu einem umfassenden Gesamtkonzept zu kommen. Hier spielt der Strukturwandel das ländlichen Raumes, die Abwanderung der Wohnbevölkerung aus grenznahen Gebieten, aber auch die Reindustrialisierung von verschiedenen Gebieten eine bedeutende Rolle. Ich erinnere bezüglich der Eindämmung des Pendlerwesens an die Rede des verstorbenen Landeshauptmannes Figl, genauso wie an die des Landeshauptmannes Hartmann, der immer wieder gefordert hat, daß es das Ziel dieser Politik sein muß, die Arbeitsplätze der Niederösterreicher möglichst nahe an ihre Wohngebiete heran zubringen, wenn schon nicht der Idealplan erfüllbar ist, daß jeder seinen Arbeitsplatz auch in unmittelbarer Nähe des Wohnortes hat. Es ist mir dabei völlig klar, daß die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes notwendig ist und daß wir den begonnenen Weg fortsetzen müssen. Eine Koordination aller Bestrebungen wird hier nur von Vorteil sein, sind alle, die den guten Willen haben – ich darf es auch namens meiner Fraktion sagen -, werden im Rahmen der Landesregierung, des Landtages oder im Rahmen der Landesverwaltung Möglichkeiten suchen, um solche Gesamtkonzepte zu entwickeln.
Ich möchte auf Grund meiner Ankündigung in der Generaldebatte nunmehr einen Antrag stellen und bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Antrag ihre Zustimmung zu geben (liest)
„Die sinnvolle Weiterentwicklung der natürlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten bedarf neben eines umfassenden Konzeptes vor allem einer Koordination aller die Entwicklung beeinflussenden Maßnahmen und Förderungsmöglichkeiten.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, durch ein Expertenkomitee auf Grund der bereits vorliegenden Teilkonzepte, so insbesondere der Schulreorganisation, der Verbesserung der Kommunalstruktur, des Landschaftsschutzes und der besseren wirtschaftlichen Erschließung geeigneter Gebiete, die Grundlagen für die Schaffung eines umfassenden Entwicklungskonzeptes erarbeiten zu lassen und Vorkehrungen zu treffen, daß die die Entwicklung beeinflussenden Maßnahmen und Förderungsmöglichkeiten koordiniert werden." (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort kommt in einer kurzen Erklärung Herr Abg. R a b l.

Abg. RABL: Hoher Landtag! Namens der Kollegin Frau Abg. Körner sowie nach einer Absprache mit meinen Kollegen Popp und Buchinger darf ich bekanntgeben, haben wir beide Anträge, die zum Kapitel 6, betreffend das CERN-Projekt in Göpfritz/Wild, angebracht wurden, zurückziehen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf aber zur Gruppe 6 einen gemeinsamen Antrag vorlegen und um Ihre Zustimmung hiezu bitten (liest):
„Die Europäische Kernforschungsorganisation (CERN) in Genf projektiert die Errichtung eines Atomforschungszentrums. Die Voraussetzungen sind, so haben Untersuchungen gezeigt, in Göpfritz an der Wild in hervorragender Weise gegeben. Österreich hat unter den 13 europäischen Staaten, die sich um den Standort für diese Anlagen bewerben, die besten Chancen. 
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung zu erreichen, daß der Bewerbung Österreichs um dieses Projekt mit dem beabsichtigten Standort in Göpfritz an der Wild bei der Europäischen Kernforschungsorganisation in Genf durch eine Intervention der Bundesregierung Nachdruck verliehen wird."

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Landesrat B i e r b a u m.

Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Weinhauer zum erstenmal andieser Stelle zu Wort kommt und dann bei Wasser vom Wasser reden muß, so scheint das nicht ganz im Interesse des Berufsstandes zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich zum erstenmal hier stehe, so hat auch das, wie alles im Leben, zwei Seiten. Die eine Seite sieht so ans, daß man noch nicht so informiert über die Gepflogenheiten und über die Interessen ist, die hier vorgetragen werden, wie es andere Kollegen sind. Es hat auch den Vorteil, daß man sagen könnte, davon weiß ich noch nicht so viel, und ich bitte darum, mir das nicht übelzunehmen. Mir würde es auch nicht sehr schwerfallen, allen den Herren Vorrednern recht zu geben, besonders in der Hinsicht, daß sie sagen, die Wasserwirtschaft ist zu schlecht dotiert, es ist zuwenig Geld ausgeschüttet. Einige der Herren halben es ganz klar und deutlich gesagt, und ich könnte mich nur anschließen, weil ich ja auch zur Erstellung dieses Voranschlages noch nichts beitragen konnte. Als ich in die Regierung kam, wunde gerade die fertige Vorlage vorgelegt, und ich konnte dazu nur noch ja sagen.
Ich kenne aber doch einige Dinge, die hier vorgetragen wurden, aus eigenem Erleben. Herr Abg. Brunner hat vom Machland Süd gesprochen. Ich war selbst im heurigen Sommer oben, ich habe gesehen, was die Leute dort erleiden und immer wieder erleiden müssen. Als ich hingekommen bin, habe ich gleich als Berufskollege die Leute gefragt: „Ja, warum bleibt Ihr überhaupt hier herinnen?" Ich wollte sie ein wenig provozieren, um herauszubringen, ob es in diesem Raum überhaupt noch leibenswert ist. Darauf hat mir ein Bauer geantwortet: „Ja, wissen Sie, das Unglück ist halt ein bissel unhold mit uns und hat uns gleich zwei Jahre hintereinander, und dann in einem Jahr gleich dreimal, diese Bescherung gebracht. 
Ansonsten handelt es sich hier um gutes Bauernland, und wenn wir auch so manche Schwierigkeiten auf uns nehmen müssen, so wollen wir doch gerne hier herinnen bleiben, weil es sich um gutes Ackerland handelt." Wir müssen da mit anderen Ländern vergleichen, zum Beispiel mit Holland, wo so viele Millionen ausgegeben werden, um dem Wasser Boden abzuringen. Da drängt sich der Gedanke auf, ob man nicht auch in Niederösterreich, in diesem Machland, wo so guter Boden ist, etwas tun muß, wenigstens einen Damm zu schaffen, der ein mittleres Hochwasser abhalten könnte, so daß vielleicht nur alle 10 oder 15 Jahre etwas geschieht. Die Forderung ist leicht ausgesprochen. Es laufen schon Modellversuche, an denen sich Niederösterreich beteiligt. Leider Gottes ist es beim Wasser immer so: wenn man es von einem ableitet, kann es leicht passieren, daß man es einem anderen zuleitet. Es muß daher genau überprüft werden, ob das überhaupt möglich ist. Einer der Sprecher hat es gesagt: Wir haben die Nachkriegswehen zu verdauen, und daher dieser gewaltige Nachhang. Ich darf sagen: Nicht nur einen Nachkriegsfall haben wir zu behandeln, daß wir da etwas zurückgeblieben sind, sondern auch die Kultur, die über uns hereingekommen ist, daß wir besser und angenehmer leben wollen, daß wir viel mehr Wasser verbrauchen. Jeder Bürgermeister - ich bin selbst einer -, der eine Wasserleitung baut, ist vor die Tatsache gesetzt, daß übermorgen die Leute kommen und sagen: Jetzt hast du um das Wasser gebracht, nun schau auch, daß wir das Mehrwasser, das wir verpritscheln, wegbringen. Es gibt doch so vielen und so großen Nachholbedarf, nur müssen wir alle der gleichen Meinung sein, daß wir das nur Zug um Zug bewältigen können.
Abg. Kienberger hat gemeint, bei der Förderung von Einzelwasserleitungen gäbe es Schwierigkeiten, weil nur bei den im Bergbauernkataster angeführten Bauern entsprechend geholfen werden kann, wenn die Lage entsprechend ist. Ich darf dir, lieber Freund, sagen, ich glaube, du kennst die Lage selbst. Immer dann, wenn Grenzschwierigkeiten auftreten, wenden ähnliche Betriebe selbstverständlich mit eingeschlossen, es wird tauch denen geholfen. Vielleicht könnte man daran denken festzulegen, daß nicht einzelne Gehöfte im Berghöfekataster enthalten sein müssen, sondern Bezirksgrenzen gezogen werden. Wir wissen, daß Grenzen immer Härten bringen, auch Bezirksgrenzen gehen oft im Zick-Zack. Schwierigkeiten werden auch dann noch vorhanden sein; es wird aber versucht werden, Grenzfalle auszuschalten, und es gibt eine Bestimmung, wo auch bergbauernähnliche Fälle behandelt werden. 
Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, auf einige Punkte einzugehen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, es müsste hier mehr Geld eingesetzt werden. Sie werden wahrscheinlich sagen, in einem Jahr werden wir ja hören, ab es dir gelungen ist, mehr Mittel dorthin zu bringen. Ich werde mich auf jeden Fall bemühen; eines darf ich aber offen aussprechen: Wenn wir alle zusammenhelfen, auch Sie draußen, dann hoffe ich doch, daß wir mit den hier angesetzten Beträgen wieder einen Schritt weiterkommen. (Beifall im ganzen Hause).

PRÄSIDENT WEISS: Zum Schluß hat der Herr Landeshauptmann das Wort.

Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Damen und Herren des Hohen Hauses haben in Gruppe 6 zu den einzelnen Gebieten Stellung genommen. Es wurde eine Reihe von Wünschen kredenzt, vor allem auch auf dem Straßenbausektor, der mir nunmehr untersteht. Die Erfüllung dieser Wünsche würde meiner Schätzung nach - ich wage es zu sagen – hunderte Millionen kosten. Ich möchte hier nicht ausweichen, sondern doch auf einige Punkte eingehen. Ich komme später noch darauf zu sprechen, wie die Bedeckung all dieser Dinge aussieht.
Es hat Frau Abgeordnete Körner einige Wünsche geäußert, an denen auch einige ,,Milliönchen" - wie Herr Finanzreferent Landesrat Resch so schön zu sagen pflegt - hängen. Sie sprach von der Landeshauptstraße Gmünd - Litschau, die zu langsam gebaut wunde und wo noch, wenn ich richtig gehört habe, vier Kilometer offen sind, die raschest fertiggestellt werden sollen. Ich glaube, wir dürfen uns freuen, daß bereits 16 Kilometer staubfrei sind. Ich kann Ihnen nicht viel Hoffnungen machen, weil die Budgetlage es kaum gestatten wird, daß im Jahre 1967 diese Arbeit fortgesetzt wird. Ich bin immer gewohnt, die Wahrheit zu sagen und nicht Versprechungen zu machen, die dann nicht eingehalten wenden können Morgen stünde in der Zeitung: Der Landeshauptmann als Straßenbaureferent hat diese oder jene Zusage gemacht, und sie würde dann nicht eintreffen. Ich glaube, es ist besser, man spricht die Dinge klar aus, man spricht von den Möglichkeiten, die gegeben sind, und auch von den Problemen, die in einem gewissen Zeitraum nicht gelöst werden können; es sei denn - wie bereits erwähnt wurde -, daß es möglich sei, wieder ein Sonderbauprogramm ins Auge zu fassen; wenn hier der Straßenbaureferent dementsprechend ,bedacht wird, wie beispielsweise im abgelaufenen Jahr, dann können wir über diese Dinge reden, und dann könnte sich einiges ergeben. Allerdings hat der Finanzreferent der Landesregierung diesbezüglich kaum Hoffnungen gemacht. (Zwischenruf bei der SPÖ: Er hat aber jetzt genickt! Ich glaube, es sind im nächste Jahr einige Belange hinsichtlich der Gehaltserhöhungen im Anzug, die beschlossen wurden, die aber noch keine Bedeckung gefunden haben; sie müssen also jetzt in einem Nachtrag erledigt werden.
Es wurde erwähnt, daß einige Gebiete schlechter behandelt wurden. Ich weiß im Moment nicht, welcher Abgeordnete das gesagt hat, aber ich glaube, auch Frau Abgeordnete Körner hat darauf hingewiesen, daß bedarf besteht. Da ich erst kurze Zeit der politische Straßenbaureferent bin, konnte ich mich nur beim beamteten Referenten informieren, und dieser erklärte mir, die 5200 Kilometer Schotterstraßen sind auf alle Landesviertel verteilt, und es scheint ihm, daß sie ziemlich gleich verteilt sind. Sicherlich werden sich die Herren Abgeordneten in dieser Frage nicht einig sein, denn wenn man  den einzelnen Kollegen fragt, ist es dann immer so, daß jedes Gebiet benachteiligt ist. Man will eben überall staubfreie Straßen haben. Es wurde auch die Straße auf den Mandelstein erwähnt. Ich darf dazu sagen, daß für diese Angelegenheit nicht das Straßenbaureferat zuständig ist; da es sich um einen Güterweg handelt, wärme an sich Herr Landesrat Bierbaum zuständig. Es sei denn, daß diese Dinge anders liegen. Wir werden trachten, die Angelegenheit ein wenig vorwärts zu treiben; es gibt auch einen Güterwegeausbau, der durchgeführt werden muß. Die Straße von Gmünd über Kirchberg nach Zwettl ist wichtig, das wird kein Mensch bestreiten. Ich kann aber auch hier keine Zusage machen, und zwar aus der budgetären Situation heraus. Ich muß das klar aussprechen, so gerne ich sagen würde, daß diese Straße staubfrei gemacht wird. Ich billige Ihnen zu, daß Sie alle Ihre Wünsche hier vertreten. Wenn Sie meine Radiorede gehört haben, so müssen Sie festgestellt haben, daß ich die niederösterreichische Bevölkerung eingeladen habe, soferne der eine oder andere in Wien ist, die Budgetberatungen anzuhören, um sich zu überzeugen, wie die einzelnen Abgeordneten die Anliegen ihrer Gebiete hier im Hohen Hause repräsentieren.
Wir haben es ja erlebt, und es kam auch heute zum Ausdruck, daß der eine oder andere Wunsch, der im vorigen Jahr geäußert wurde, realisiert werden konnte. Es wurde auch über die Brücken gesprochen. So hat der Herr Abgeordnete Gerhartl die Brücke bei Ternitz erwähnt. Auch hier, Herr Abgeordneter, keine Zusage. Ich bin heute kein Weihnachtsmann; ich will auch kein Krampus sein, aber es ist bei der derzeitigen budgetären Situation kaum möglich, im heurigen Jahr über diese Dinge zu sprechen. Bei der Fertigstellung der Straße von Grimmenstein nach Hocheck sind noch 1,2 Kilometer offen, die Kosten würden 3 Millionen Schilling betragen. Es gilt hier dasselbe, wie vorher gesagt wurde. Es wurde auch die Umfahrung Neunkirchen angeführt, eine verkehrstechnisch sicherlich wichtige Angelegenheit. Ich glaube, die Auffassung, die hier vertreten wurde, stimmt nicht ganz, daß durch das Nichtvorhandensein eines Sektionschefs diese Dinge unterbrochen wurden. So wurde das, glaube ich, hier dargelegt. Es dürfte hier keine einheitliche Auffassung herrschen, und es ist immer eine Schwierigkeit, solche Umfahrungen einzuordnen. Des einen Freud, des anderen Leid. Wenn die Kraftfahrer sich freuen, daß sie auf Umfahrungsstraßen fahren, dann weint die Landwirtschaft, weil sehr viele wertvolle und zum Teil sogar vorher kommassierte Flächen durchschnitten werden. Wie mir bekannt ist, gibt es hier auch noch keine einheitliche Auffassung zwischen der Gemeinde Neunkirchen und jenen Betroffenen, durch deren Besitz diese Trasse führen sollte. Daher dürfte sich die ganze Angelegenheit noch etwas hinziehen. Wir haben es ja erlebt, wenn planmäßige Umfahrungen eingeordnet wurden, konnten sie dann im Wege von Absprachen soweit vorbereitet wenden, daß sie letzten Endes doch durchgeführt wurden. 
Weil es mir wichtig erscheint, darf ich vielleicht einige Worte zu den Landestraßenbrücken sagen: Wir besitzen im niederösterreichischen Raum 3600 Landesstraßenbrücken, wovon leider 1800 nicht  genügend tragfähig sind. Lediglich die Herstellung der Tragfähigkeit dieser Brücken auf das richtige Ausmaß würde 1,3 Milliarden Schilling erfordern. Bei Betrachtung des Budgets sehen wir hiefür einen Betrag von 20 Millionen Schilling. eingesetzt. Von einem Abgeordneten - ich weiß im Moment nicht, welcher es war - wurde darüber Beschwerde geführt, daß in Schwarzau im Gebirge eine Trasse zu nahe an ein Haus herangeführt wurde. Angeblich habe die Straßenbauabteilung auf einen Einspruch nicht reagiert, ja nicht einmal geantwortet. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit konnte ich nicht erheben, wie die Dinge liegen. Herr Abg. Gerhartl - ich erinnere mich nunmehr, daß Sie der Beschwerdeführer waren -, ich werde dafür Sorge tragen, daß Sie vom Referat eine Antwort erhalten.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ein Wort zum Winterdienst. Der Herr Abg. Fichtinger hat festgestellt, daß die Landesstraßen doch geräumt werden sollten und es nicht tragbar sei, eine Wintersperre zu verhängen, weil jedermann das Recht hätte, auf diesen Straßen auch zur Winterszeit fahren zu können. Sicherlich wird es notwendig sein, die wichtigsten Straßen schneefrei zu halten. Bedenken Sie doch, wenn man alle Landesstraßen schneefrei halten wollte, müßte ein erheblicher Teil des für den Ausbau der Landesstraßen vorgesehenen Betrages dafür in Anspruch genommen werden. Aus diesem Grund wird in verschiedenen Straßenabschnitten, wo eine Räumung nicht unbedingt notwendig ist, die sogenannte Wintersperre verhängt. Ich gebe zu, daß kein Kraftfahrer viel Freude daran hat, das Wort „Wintersperre" zu lesen; aber jene, die an einer solchen Straße ihren Güterverkehr abwickeln müssen, haben noch weniger Freude daran. Ich darf dazu eines feststellen: Als  wir zum Begräbnis des Herrn Landeshauptmann Steinböck in das Waldviertel kamen, sahen wir im Gebiet des damaligen Straßenbaureferenten Landeshauptmann Steinböck ebenfalls auf einigen Straßen das Wort „Wintersperre“. Wir konnten uns davon überzeugen, daß selbst der Landeshauptmann in seinem eigenen Gebiet nicht umhin konnte, solche Wintersperren zu verhängen. Es wurde auch noch die Wichtigkeit der Donaubrücken hervorgehoben. Das ist ein Problem, dessen Lösung, wie Sie mir bestätigen werden, nicht nur einige Dutzend Millionen, sondern hunderte Millionen Schilling erfordern würde. Es ist klar, daß wir im Raum Niederösterreich vier Donaubrücken benötigen, die alle wichtig sind und in den vergangenen Jahren Gegenstand von Resolutionsanträgen waren, die dem Hohen Landtag vorgelegt wurden. Bis dato wurde noch keines dieser Projekte verwirklicht. Ich bin der Meinung, daß man hier mit der Einordnung auf Grund der gesamten Raumplanung systematisch vorgehen müßte und an Hand der uns vorliegenden Studien beim Ministerium sauf gewisse Dinge einwirken sollte. Vielleicht komme ich noch kurz darauf zu sprechen. Ich könnte mir vorstellen, daß es absolut notwendig wäre, östlich Wiens und westlich von Wien, im Raume Krems, solche Brücken zu errichten. Ebenso wichtig wäre aber auch eine Donaubrücke bei Melk. Ich kann mich noch erinnern, als Landeshauptmann Figl hier gestanden ist und erklärt hat, daß alle diese Brücken wichtig sind, daß es aber noch lange Zeit dauern wird, bis man solche Brücken tatsächlich wird errichten können. Soweit Sie es nicht schon in der Presse gelesen haben, darf ich dem Hohen Landtag bekanntgeben, daß am Donnerstag, dem 22. Dezember, um 8 Uhr die Autobahn Auhof - Preßbaum eröffnet wird. Wohl wird eine Gewichtsbeschränkung auf drei Tonnen bestehen bleiben, es ist aber ein echter Fortschritt, daß diese Trasse nunmehr benützt werden kann. Hätte die schöne Witterung noch 14 Tage angehalten, wäre ein durchgehender Autoverkehr bis Salzburg möglich. Nach meiner Information wäre es dann auch möglich gewesen, auch bei Amstetten den durchgehenden Verkehrs auf der Autobahn aufzunehmen.
Einige Abgeordnete, und zwar die Frau Abg. Körner und der Herr Abg. Rabl, haben sicherlich mit Recht einen gemeinsamen Antrag, betreffend das sogenannte CERN-Projekt im Waldviertel, eingebracht. Es stimmt, daß hiefür die geologischen Voraussetzungen vorwiegend im Waldviertel vorhanden sind und das Projekt aus diesem Grunde reelle Chancen hätte, in diesem Gebiet verwirklicht zu werden. Soweit es an mir liegt, werde ich beim Bund dahingehend einwirken, daß nach Prüfung aller Möglichkeiten versucht wird, dieses Projekt in Niederösterreich zu verwirklichen. Ich bin mir voll bewußt, welche wirtschaftliche Bedeutung ein solche; wenn ich richtig informiert bin, Milliardenprojekt für Niederösterreich hätte, noch dazu für ein Gebiet, das uns große Sorgen bereitet. Das Waldviertel wäre auf Grund seiner landschaftlichen Struktur für dieses Projekt, dessen eminente Bedeutung für Niederösterreich wir vielleicht heute noch gar nicht ermessen können, außerordentlich geeignet. Wir müssen uns allerdings bewusst sein, daß zur Vorbereitung dieses Projekts, für dessen Verwirklichung in Niederösterreich wir derzeit echte Chancen haben, die erforderlichen Gebiete erschlossen werden müssen, wofür beträchtliche Mittel notwendig sind. Dazu gehört möglicherweise eine der bereits erwähnten Donaubrücken, weil für dieses Projekt eine schnelle Verbindung zur Autobahn Voraussetzung wäre. Außerdem wird eine großräumige Wasserversorgung notwendig sein, weil in diesem Teil des Waldviertels kein Trinkwasser bzw. nur sehr wenig zur Verfügung steht. Wir würden daher nicht umhin können, aus dem Donau- oder Thayatal in dieses Gebiet Wasser zu pumpen oder fließen zu lassen. Einen wesentlichen Faktor wird natürlich die Energieversorgung darstellen. Ich wollte den Damen und Herren des Hohen Landtages von Niederösterreich auch diese Seite vor Augen führen, damit Sie sehen, daß auf ein solches Projekt von seiten der Landesregierung bereit heute Bedacht genommen werden muß. Nun einige Worte zur Südautobahn. Diesbezüglich wurde von diesem Rednerpult der Wunsch geäußert, daß diese Trasse absolut im niederösterreichischen Teil geführt werden sollte. Ich glaube, dieser Wunsch wurde in der Gruppe 0 oder möglicherweise auch in der Generaldebatte zum Ausdruck gebracht. Dazu möchte ich mitteilen, daß wir derzeit eine Studie eines Zivilingenieurs namens Petrovic verfolgen. Dieser arbeitet zur Vorlage von Vorschlägen an das Ministerium eine Überprüfung aus, welche der beiden Trassen, die niederösterreichische oder die burgenländische, die günstigere ist. Dabei ist in Betracht zu ziehen, daß die niederösterreichische Trasse wohl kürzer, aber teurer und die burgenländische billiger, aber um 20 bis 24 Kilometer länger ist. Hier sind meines Erachtens nach auch die Kosten der ständigen Überwindung dieser 20 bis 24 km in Betracht zu ziehen, und zwar nicht nur für#die Dauer eines Jahres, sondern auf mehrere Jahre hinaus. 
Hoher Landtag! Ich will dem Hohen Haus ein Problem zur Kenntnis bringen, über das ich bereits im Finanzausschuß gesprochen habe. Bindungen werden dem Straßenbaureferat durch die Schulzusammenlegungen, durch die Gemeindezusammenlegungen und durch den Gemeindestraßenausbau auferlegt. Der Hohe Landtag hat beschlossen, daß bei Gemeindezusammenlegungen die Gemeinden bevorzugt behandelt wenden sollen. Das ist ein echter Auftrag, auch an das Straßenbaureferat. Auch bei den Schulzusammenlegungen ist es notwendig, die entsprechenden Verbindungswege herzustellen. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Ausbau der Gemeindestraßen bzw. zum Ausbau der Landesstraßen, die gemeinsam vom Straßenbaureferat mit den Gemeinden ausgebaut werden. Auch hier habe ich im Finanzausschuß dargelegt, daß ich natürlich der Auffassung bin, daß es nicht Sache der Gemeinde sein kann, einen Beitrag für das echte
Landesstraßennetz, das sich nicht im Ortsbereich befindet, zu leisten, sondern daß diese Beiträge schrittweitse abgebaut werden müssen, auch hinsichtlich der Bedarfszuweisung, und ich glaube, es müßte im Hinblick darauf vielleicht eine Umschichtung im Budget vollzogen werden. Ich werde diesbezüglich an den Herrn Finanzreferenten herantreten.
Darf ich noch erwähnen, daß das Sonderbauprogramm, das im heurigen Jahr 80 Millionen Schilling umfaßt hat, dem Straßenbau natürlich sehr wesentliche Mittel zuführte, die im kommenden Jahr 1967 nicht vorhanden sein werden. Daher kann ich auch hier im Hohen Hause nichts anderes sagen, als was ich im Finanzausschuß ausführte, daß nämlich jene Bauvorhaben, die begonnen wurden, nur weitergeführt bzw. beendet werden können, neue Bauvorhaben werden bei der finanziellen Situation, die wir heute vorfinden, nicht möglich sein. Dies gilt nicht für das Programm der Staubfreimachung, das wohl vielleicht nicht in dem Umfang wie bisher, aber fast im selben Ausmaß weitergefüihrt werden kann. Sie können sich erinnern, daß Landeshauptmann Figl und dann Landeshauptmann Hartmann von dieser Stelle aus erklärten, sie würden sich vorstellen können, daß in relativ kurzer Zeit jede Ortschaft im niederösterreichischen Raum mindestens auf einer staubfreien Straße befahren werden kann. Ich werde mich bemühen, auch dieses Programm fortzusetzen.
Nun noch einige Gedanken zum gesamten Wasserbauprogramm. Wenn ich mir die beiden letzten Jahre vergegenwärtige, muß ich feststellen, daß Niederösterreich wahrlich nicht verschont wurde. Dieses Wasserbauprogramm betrifft nicht nur die Landwirtschaft, wir konnten uns in den beiden vergangenen Jahren überzeugen, daß nicht nur die Landwirtschaft betroffen war, sondern auch Siedlungen und Ortschaften im gleichen Ausmaß in Mitleidenschaft gezogen wurden; teilweise waren sie sogar noch mehr betroffen. Der Bund hat wohl dahingehend Vorsorge getroffen, das gesamte Bauprogramm wasserbaulich zu erweitern und auch im niederösterreichischen Raum Schwerpunkte zu bilden. Als solcher wunde, als Bundesfluß gesehen, auch die Leitha erklärt. Ich sage dies nicht deswegen, weil meine Heimatgemeinde und die von Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek in diesem Gebiete liegt, sondern weil die Leitha als Bundesfluß die Gebiete wirklich stark gefährdet. In den letzten Jahren haben wir beobachten müssen, daß der Ausbau solcher Flußläufe zum Teil im Oberlauf begonnen wurde, das Flußbett aber im Unterlauf der gesamten Situation nicht Herr wurde. Es sind noch einige dieser Flüsse keine Bundes-, sondern Konkurrenzflüsse, wie zum Beispiel dile Fischa, die Piesting, die Triesting; davon wunde ebenfalls zum Teil in dem Bauprogramm gesprochen, allerdings nicht zur Freude des Herrn Finanzreferenten. Ich habe in Vertretung des Herrn Landesrates Bierbaum damals bereits angekündigt, daß auf diesem Sektor durch einen Nachtrag oder durch eine  Sondervorlage Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn es nicht möglich ist, das Wasserbautenförderungsgesetz umzuändern, das hier verlangt, daß bei solchen Ausbauten die gleiche Summe dazugelegt werden muß, wie sie der Bund zur Verfügung stellt. Der Bund ist durch das Notopfer M eine bessere Situation gekommen. Die Länder - so sagt Landesrat Resch - müssen nun das zweite Notopfer tragen; das eine, das in den gemeinsamen Topf hineinkommt, und das andere, das sie für die Ausbauten solcher Bauvorhaben nochmals dazulegen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, aus Kapitel 6, aus jenen Ressorts, die sicherlich nicht uninteressant sind, einige Auszüge zu bringen bzw. gestellte Fragen zu beantworten. Ich bin sicher, daß nicht alle Fragen zur Zufriedenheit aller Abgeordneten beantwortet wurden, ich darf aber doch der Hoffnung Ausdruck geben, daß einige dieser Wünsche in nächster Zeit verwirklicht werden können. (Beifall im ganzen Hause).

PRÄSIDENT WEISS: Mit den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes ist die Rednerliste erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBEIRGEIR: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT WEISS: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, und hiezu die Resolutionsanträge der Abgeordneten Rigl, Gerhartl, Hubinger, Rohrböck, Jirovetz, Stangler, Rabl, Körner. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, mit Einnahmen im ordentlichen Voranschlag von 206,961.000 Schilling und Ausgaben im ordentlichen Voranschlag von 653,508.000 Schilling und Ausgaben im außerordentlichen Voranschlag von 45 Millionen Schilling zu genehmigen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS (nach Abstimmung über Gruppe 6 , Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
Ich bitte nunmehr den Herrn Berichterstatter um die Verlesung der Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hubinger, betreffend Zuweisung von Finanzmitteln des Bundes an die Bundesstraßenverwaltungen in den Ländern): A n g e n o rn m en.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Rohrböck und Jirovetz, betreffend Novellierung des Wasserbautenförderungsgesetzes): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Stangler, betreffend die Schaffung von Grundlagen für ein umfassendes Entwicklungskonzept): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Rabl und Körner, betreffend Errichtung eines Atomforschungszentrums): A n g e n o m m en.
Ich unterbreche die Beratungen für den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967. Die nächste Sitzung findet morgen Mittwoch, den 21. Dezember 1966, um 9 Uhr 30 Minuten statt. Wir setzen die Beratungen über den Voranschlag mit der Gruppe 7 fort.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 21 Uhr 5 Minuten.)