Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

18. Sitzung am 8. Juni 1966

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 503).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 503).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 503).
4. Angelobung des Abg. Ing. Franz Scheidl (Seite 503).
5. Ersatzwahlen (Seite 504).
6. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird (5. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle). Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 504); Abstimmung (Seite 504).

Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Gemeindevertragsbedienstetengesetz neuerlich abgeändert wird (GVBD.-Novelle 1966). Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 505); Abstimmung (Seite 505).

Antrag des Finanzausschusses über den Antrag der Abg. Stangler, Schneider, Dipl.-Ing. Robl, Schoiber, Anzenberger, Kienberger, Reiter, Laferl, Keiblinger und Genossen, betreffend die Abgeltung der sich aus der Durchführung der Schulgesetze 1962 ergebenden Mehrbelastungen der Länder und Gemeinden. Berichterstatter Abg. Reiter (Seite 505); Redner: Abg. Schoiber (Seite 505), Abg. Grünzweig (Seite 506); Abstimmung (Seite 508).

PRÄSIDENT WEISS (um 15 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Landesrat Resch, sowie die Abgeordneten Binder, Graf und Niklas.
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Gemeinsamen Verfassungsausschuß und Kommunalausschuß mit den Zahlen 184 und 185 und im Finaiizausscliuß mit der Zahl 190 am 7. Juni 1966 verabschiedeten Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die Ausschußanträge zu den vorher angesagten Geschäftsstücken liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Nachtragskredit für Instandsetzungsarbeiten im Hause Wien IX., Alserbachstraße 41 anläßlich des Einbaues einer Zentralheizung und Freimachung von Mietwohnungen.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Förderung der Landeskultur in Niederösterreich abgeändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds; Bericht über das Jahr 1965.

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bieder, Wiesmayr, Graf, Dr. Brezovszky, Blabolil, Thomschitz und Genossen, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1966 abgeändert und ergänzt wird.

Antrag der Abgeordneten Bieder, Wiesmayr, Graf, Dr. Brezovszky, Blabolil, Thomscliitz und Genossen, betreffend die Gewährung einer allgemeinen Personalzulage.

PRÄSIDENT WEISS (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Ich lasse nunmehr die Angelobung des Abgeordneten Ing. Franz Scheidl durchführen. Mit Schreiben vom 26. Mai 1966 hat Herr Landesrat Landtagsabgeordneter Otto Rösch sein Landtagsmandat im Wahlkreis Nr. 4, Viertel unter dem Manhartsberg, Vorort Korneuburg, zurückgelegt.
Durch die Rücklegung ist dieses Landtagsmandat frei geworden. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 85 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1959, LGBI. Nr. 273, Herrn Ing. Franz Scheidl zum Landtage von Niederösterreich einberufen.
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Ing. Franz Scheidl.
Ich ersuche einen der Herren Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel.

ABG. ING. SCHEIDL (nach Verlesung der Angelobungsformel durch Abgeordneten Grünzweig): Ich gelobe.

PRÄSIDENT WEISS: Wir gelangen zu Punkt 3 der Tagesordnung. Die Fraktion der Sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 2. Juni 1966 einen Wahlvorschlag zwecks Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages unterbreitet. Wir nehmen die Ersatzwahl vor. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, abzugeben. (Geschieht).
Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Herren Schriftführer um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 15 Uhr 8 Minuten.)

PRÄSIDENT WEISS (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 15 Uhr 9 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel, alle gültig.
Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurden gewählt:
In den Bauausschuß Abgeordneter Ing. Scheidl als Mitglied; in den Finanzausschuß Abgeordneter Binder als Mitglied und Abgeordneter Stangl als Ersatzmann; in den Kommunalausschuß Abgeordneter Gerhartl als Mitglied und Abgeordneter Blabolil als Ersatzmann; in den Landwirtschaftsausschuß Abgeordneter Anderl als Mitglied und Abgeordneter Ing. Scheidl als Ersatzmann; in den Verfassungsausschuß Abgeordneter Wiesmayr als Mitglied und Abgeordneter
Ing. Scheidl als Ersatzmann; in den Wirtschaftsausschuß Abgeordneter Ing. Scheidl als Ersatzmann.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Jirovetz die Verhandlung zur Zahl 184 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. JIROVETZ: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird (5. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle) , zu berichten:

Wie als bekannt vorausgesetzt werden darf, wurden zwischen Vertretern des Bundes, der Länder und der Gemeinden einerseits und den Vertretern des Verhandlungsausschusses der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Verhandlungen über die Erhöhung der Bezüge der öffentlich Bediensteten geführt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde eine Erhöhung der Gehaltsansätze in zwei Etappen erzielt, wobei die erste Etappe mit 1. Juni 1966 im Ausmaß von 6 Prozent, mindestens aber 120 Schilling und die zweite Etappe mit 1. Jänner 1967 im Ausmaß von 2,5 Prozent, mindestens aber 50 Schilling der zum 1. Juni 1966 erhöhten Bezugsansätze wirksam werden soll. Ebenfalls mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1967 wurde eine Erhöhung des für jedes unversorgte Kind gebührenden Zuschlages zur Haushaltszulage von derzeit 130 Schilling auf 150 Schilling zugesagt.
Um nun auch die Gemeindebeamten ehestmöglich in den Genuß dieser erhöhten Bezüge kommen zu lassen und die derzeit gesetzlich geregelten Gehaltsansätze diesem Verhandlungsergebnis anzugleichen, wurde der zuliegende Gesetzentwurf erstellt, der eine entsprechende Änderung der Gehaltstabellen, wie sie im § 6 Abs. 2 bzw. im § 23 Abs. 2 enthalten sind, vorsieht.
Da es sich bei diesen gesetzgeberischen Maßnahmen um die Übernahme des Verhandlungsergebnisses handelt und keine anders gearteten Regelungen vorgesehen sind, wurde im Interesse der Gemeindebeamten von der Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Interessenvertretungen abgesehen. Es darf auf Grund der Materie deren uneingeschränktes Einverständnis angenommen werden.
Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 8. Juni 1966) mit dem die Gemeindebeanitengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird (5 . Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle), wird genehmigt.
2 . Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungs- und KommunalausschiIsses): A n g e n o m m e n .

Ich ersuche Abgeordneten Jirovetz, die Verhandlung zur Zahl 185 einzuleiten.

ABC. JIROVETZ: Hohes Haus! Die Vorlage Ltg. 185 hat den gleichen Motivenbericht, wie der eben vorgetragene war. Ich darf daher, Ihr Einverständnis voraussetzend, sofort namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 8. Juni 1966) mit dem das N0.Gemeindevertragsbedienstetengesetz neuerlich abgeändert wird ( GVBG.-Novelle 1966), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. de Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist gleichfalls niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung Über Titel und Eingang sind über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungs- und Kommunalausschusses): A n g e n o m m e n .

Ich ersuche Herrn Präsidenten Reiter, die Verhandlung zur Zahl 190 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. REITER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Stangler, Schneider, Dipl.-Ing. Robl, Schoiber, Anzenberger, Kienberger. Reiter, Laferl, Keiblinger und Genossen, betreffend die Abgeltung der sich aus der Durchführung
der Schulgesetze 1962 ergebenden Mehrbelastungen der Länder und Gemeinden, zu berichten :
In der von den Ländern und Gemeinden über die Verbindungsstelle der Bundesländer und dem Bundesministerium für Finanzen vorgelegten Finanzausgleichs –Variante IV/1965 stellt die Forderung nach Abgeltung der Mehrausgaben, die den Ländern und Gemeinden bei der Durchführung der Schulgesetze 1962 erwachsen, einen der Hauptforderungspunkte dar.
Der Bundesminister für Finanzen hat schon im Jahre 1965 seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Zinsenzuschüsse für Darlehen bereitzustellen, die von den Ländern und Gemeinden für Schulbauten aufgenommen werden müssen. Diese Bereitschaft wurde bei den laufenden Verhandlungen über die Finanzausgleichs-Variante IV/1965 auf Beamtenebene von den Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen bestätigt.
Die Länder und Gemeinden sind der Auffassung, daß der Bund darüber hinaus die sich ergebenden Mehrkosten aus der Besoldung der Ptlichtschullehrer zur Gänze allein zu tragen hat und daß er schließlich den bleibenden Mehraufwand, der sich aus der Erhaltung und dein Betrieb der Schulen für
die Linder und Gemeinden ergibt, über den Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen hat. 
Diese Forderungen erscheinen in mehrfacher Weise gerechtfertigt. Einmal leben die Länder fast ausschließlich aus Einnahmen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben; zum anderen Mal ist für die gesetzliche Regelung dieser Abgaben aber nur der Bundesgesetzgeber allein zuständig.
Weder die Länder noch die Gemeinden haben die Möglichkeit, sich selbst Mehreinnahmen zu verschaffen. Sie sind daher gezwungen, sich an den Bund zu wenden. Dies erscheint aber auch aus dem Grund gerechtfertigt, weil die Länder von jeher darauf verwiesen haben, daß sie nicht in der Lage
sind, die Mehrkosten für die Durchführung der neuen Schulgesetze zu übernehmen, und daß sie im Falle des Inkrafttretens dieser Gesetze für die entstehenden Mehraufwendungen vollen Ersatz im Wege des Finanzausgleiches vom Bund verlangen müssen.

Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen:

Der Hohe Landtag wolle beschließen: 

„Die Landesregierung wird ersucht, im Zuge der Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich zu verlangen, daß der Bund den Ländern und Gemeinden jene Mehrausgaben abgilt, die ihnen in Durchführung der Schulgesetze 1962 bereits entstanden sind oder noch entstehen werden."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Diskussion zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schoiber.

ABG. SCHOIBER: Hoher Landtag! Mit der Beschlußfassung über das Schulgesetzwerk 1962 im Nationalrat wurde eine neue Entwicklung unseres gesamten Schulwesens eingeleitet. Es wurde dadurch das gesetzliche Fundament unseres Schulwesens geordnet, es wurden aber auch Maßnahmen getroffen, um die innere Arbeit der Schule so zu gestalten, daß die Ergebnisse der Schule, der Erziehung und des Unterrichtes, den Anforderungen der jetzigen Zeit gerecht werden. Selbstverständlich kostet jede Schulreform Geld, und diese grundlegende Schulreform, die sehr viel fordert, umsomehr. Es wird daher geraume Zeit dauern, bis alle im Schulgesetzwerk 1962 angeführten Forderungen erfüllt werden. Woraus ergibt sich nun diese Mehrbelastung? Gestatten Sie mir, daß ich in aller Kürze auf einige Punkte hinweise.
Einer der wesentlichsten Punkte ist die Herabsetzung der Schülerzahl - jetzt noch auf 40, in einigen Jahren auf 36 - in unseren Pflichtschulklassen. Das erfordert naturgemäß nicht nur mehr Räume, sondern selbstverständlich auch mehr Lehrer. Wenn wir zur Zeit in Niederösterreich rund 400 Klassen mit einer Schülerzahl führen, die über dem gesetzlichen Höchstmaß liegt, so zum Teil auf Grund des Lehrermangels, zum Teil aber nur deshalb, weil in einzelnen Orten und Schulen gar nicht die notwendigen Räumlichkeiten für die Teilung vorhanden sind. Ganz bedeutend sind die Erfordernisse
auch im Hinblick auf das 9. Schuljahr. Wir werden im kommenden Herbst das 9. Schuljahr führen. Es wird da und dort anfangs mit Improvisationen gearbeitet werden müssen. Wir werden aber dem Schulgesetz gerecht werden und in allen bis jetzt geplanten Standorten das 9. Schuljahr führen können. Es ist also nicht so, wie vor einigen Tagen im ,,Express" gestanden hat, daß für ein Drittel der geplanten Klassen überhaupt keine Unterkunft vorhanden ist.
Es ist richtig, daß es sich um keine endgültige Unterkunft handeln kann. Improvisieren muß man schließlich und endlich dann immer, wenn plötzlich ein erhöhter Bedarf eintritt. Für die endgültige Lösung ergeben sich zweifellos aus der Führung des 9. Schuljahres ganz bedeutende Mehrkosten,
und ich glaube nicht, daß der Schulerhalter, die Gemeinde, die Schulgemeinde und schließlich das Land, das ja in den letzten Jahrzehnten diesen beiden Rechtsträgern durch Zuschüsse erheblich geholfen hat, imstande sind, aus eigenem die notwendigen Mittel aufzubringen und tatsächlich in kurzer Zeit die erforderlichen Baulichkeiten zu schaffen.
Eine dritte Quelle des zusätzlichen Raumbedarfes ergibt sich aus der Abschöpfung der Oberstufe auf Grund des Bundesschulpflichtgesetzes, da dadurch viele Hauptschulen zu klein werden und eine Anzahl neuer Hauptschulen errichtet werden muß. Ganz besonders möchte ich aber auf die
Personalsituation hinweisen. Zur Zeit gilt für das Personal noch die Berechnungsgrundlage des Finanzausgleiches. Nun muß erwähnt werden, daß sich hier zwischen der Berechnungsgrundlage des Finanzausgleiches und den Bestimmungen der Schulgesetzgebung 1962 vor allem hinsichtlich der
Höchstschülerzahl eine starke Differenz ergibt, sodaß es notwendig sein wird, bald eine Synchronisierung herzustellen. Sonst könnte der Fall eintreten, daß wir die nötigen Lehrer haben, diese aber nicht anstellen können, weil niemand weiß, wer sie bezahlt. Ich habe nur einige Quellen aufgezählt, die ganz erhebliche Belastungen in den nächsten Jahren bringen werden. Ich glaube
aber, daß es in unserem eigenen Interesse liegt, den Antrag zu unterstützen und ihm zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Grünzweig.

ABG. GRÜNZWEIG: Hohes Haus, meine Damen und Herren! Die Sternstunde der Pädagogik am 26. Juli 1962 hat manche Sorgenstunde für die Gemeinden und die Landesväter gebracht, denn die Schulgesetze, die damals mit einhelliger Zustimmung der beiden großen Parteien im Hohen Hause
am Ring beschlossen worden sind, haben neben den inneren Erfordernissen und den organisatorischen Umstellungen eine ungeheure finanzielle Anforderung an die betreffenden Gebietskörperschaften - und nicht nur an die Gemeinden, nicht nur an die Länder, sondern auch an den Bund - gestellt.
Die Forderung, die heute in diesem Antrag erhoben wird, ist nicht neu. Schon vom ersten Tag an haben sich die Verantwortlichen gerührt, haben die Gemeinden erklärt, die Lasten, die ihnen zusätzlich aufgebürdet werden, können sie nicht tragen, wenn man ihnen nicht andererseits irgendwelche Mittel zur Verfügung stellt. Es haben sich sowohl die Gemeindeverbände als auch der
Städtebund und in zweimaliger Sitzung die Landesfinanzreferenten und - wie aus den Zeitungen zu entnehmen war - auch die Konferenz der Landeshauptleute mit diesem Problem befaßt und festgestellt, dass hier etwas zu geschehen hat. Es wurde über verschiedene Finanzierungsvorschläge in diesem Zusammenhang gesprochen. Eine zeitlang wurde der Vorschlag ventiliert, dass der Bund eine zusätzliche Pflichtschulanleihe aufnehmen und den Schulerhaltern zur Verfügung stellen soll. Ein zweiter Vorschlag, der schon greifbar war und auch im Initiativantrag bzw. Motivenbericht hier zum Ausdruck kommt, ging dahin, daß die Länder oder Gemeinden diese Darlehen aufzunehmen und der Bund entsprechende Zinsenzuschüsse zu leisten gehabt hätte. Um all diese Vorschläge und Pläne ist es wiederum still geworden. Praktisch ist zur Hilfeleistung für die betroffenen Gebietskörperschaften bis zum heutigen Tag nichts geschehen. Trotzdem muß etwas getan werden, weil am 1. September 1966 der polytechnische Jahrgang beginnt und die Gemeinden von Gesetzes wegen verhalten sind,
hier entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Es hat die zitierte Finanzausgleichsvariante IV in dem Zusammenhang neben einer allgemeinen Forderung nach Erhöhung der Zuweisung für Länder und Gemeinden im Betrage von 250 bis 700 Millionen Schilling bis 1970 die zusätzliche Forderung erhoben, die Mehrausgaben, die den Ländern und Gemeinden durch die Schulgesetzgebung entstehen bzw. der Mehraufwand, den der Bund für die Krankenanstalten übernehmen soll, in entsprechender Form abzugelten. In diesem Zusammenhang wurde die Forderung erhoben, die mein
Vorredner, Herr Präsident Schoiber, angedeutet hat, daß die Frage der Übernahme von gewissen Personallasten auf Kosten der Länder endgültig in dem Sinne geklärt wird, daß der Bund zur Ganze damit belastet wird. Wörtlich ist im § 13 des Finanzausgleichsgesetzes, Abs. 1, diese Grenze der
Kostenübernahme durch den Bund - Präsident Schoiber und auch ich haben das bei der Budgetverhandlung angedeutet - festgelegt; wenn das Land darüberhinaus Lehrer einstellt, hat es diese selbst zu bezahlen. Nun wurde durch die Schulgesetze eine Reihe von Erfordernissen nötig. Die Länder werden gezwungen, über dieses Limit hinaus Lehrkräfte anzustellen, der Finanzausgleich
läuft seit 1959, er wurde in keinem Punkt abgeändert. Dadurch sind die Länder in der unangenehmen Situation, entweder für den Mehraufwand die Lehrkräfte selbst zu bezahlen, wie das in Wien in erheblichem Maße geschieht, oder es sich eben zu richten, und das tut man nun auch in Niederösterreich. Es erhebt sich nur die Frage, wielange das geht. Ich sehe eine sehr ernste Gefahr insoferne darin, als der Bund an dieser Situation Gefallen findet und einen Teil der Lehrerbesoldung auf die Länder überwälzt, ohne eine entsprechende Gegenleistung seinerseits zu erbringen. Daß die Lehrerbesoldung aber eine Angelegenheit ist, die die finanzielle Situation der Länder von Grund auf ändert, darüber dürfte es keinen Zweifel geben, wenn man bedenkt, daß in der ersten Republik die Lehrerbesoldung Ländersache war und bis zu einem Drittel des ordentlichen Landesbudgets betragen
hat.
Daher der gemeinsame Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Präsident Schoiber und meiner Wenigkeit bei der Budgetberatung des vergangenen Jahres, der Ihre einstimmige Billigung gefunden hat. Er forderte, in diesem Sinne vorzusorgen. In ähnlichem Sinne hat das auch die Finanzausgleichsvariante IV/1965 vorgesehen. Es ist zu hoffen, daß sowohl auf diesen Resolutionsantrag als auch auf den heutigen Antrag in der nächsten Zeit konkrete Stellungnahmen des Bundesministeriums für Finanzen erfolgen.
Ich möchte die Ausführungen meines Vorredners, der in einigen Punkten aufgezeigt hat, worin im Konkreten diese Belastungen bestehen, noch durch einige Sätze ergänzen Ich darf erwähnen, daß die Zahl von ein Drittel der Klassen, die heute noch nicht definitiv bereitstehen, stimmt, wenngleich
die Information im ,,Expreß" anscheinend nicht richtig verstanden wurde. Jedenfalls wurde vor einem Jahr die Feststellung gemacht, da13 ein Drittel Klassenräume vorhanden sind, ein Drittel wird bis zum Inkrafttreten des polytechnischen Lehrganges geschaffen werden können, und mit dem restlichen Drittel wird man sich behelfen müssen. Daher wird Wechselunterricht erteilt, man wird Ausweichräume benützen müssen. Das ist der Stand, ich glaube nicht, daß diese Darstellung bestritten wird.
(Abgeordneter Schoiber: Es hat sich schon manches verbessert!) Es ist erfreulich, wenn es so ist! Ich glaube aber trotzdem, daß vom Gesamtbedarf von Ca. 270 Klassenräumen 70 bis 80 heute noch nicht gesichert sind.
In einem Punkt muß ich meinem Vorredner widersprechen; und zwar darin, daß die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahl bereits zur Vermehrung der Klassenräume beigetragen hat. Die Statistik zeigt nämlich, daß dies derzeit nicht der Fall ist, sondern erst in Zukunft eintreten wird. Bekanntlich
tritt ab 1. September 1968 die Bestimmung in Kraft, wonach die Klassenschülerhöchstzahl mit 36 Schülern festgelegt wird. Derzeit betragt sie 40 mit der Ausnahmebestimmung, daß diese Zahl in besonderen Fällen überschritten werden kann. Dies trifft in Niederösterreich in 470 Klassen zu.
Um das, was ich ausgeführt habe, zu bekräftigen, nenne ich einige Zahlen: Im Schuljahr 1959/60 betrug in den niederösterreichischen Pflichtschulklassen die Durchschnittsschülerzahl in den Volksschulen 30, in den Hauptschulen 29 und in den Sonderschulen 16. Der Gesamtdurchschnitt war 29. Im Schuljahr 1964165 belief sich die Durchschnittsschülerzahl in den Volksschulen auf 31, in den Hauptschulen auf 29 und in den Sonderschulen auf 17 Schüler. Der Gesamtdurchschnitt war 30 Schüler pro Klasse. Das heißt also, da8 diese Zahl um eins höher lag als vor Inkrafttreten der Schulgesetze. Daraus kann man schließen, daß die Schulgesetze aus diesem Titel in Niederösterreich noch nicht sehr viel gekostet haben können. Denn die durchschnittliche Klassenschülerzahl ist gestiegen und nicht, wie man annehmen sollte, gesunken. Das hat natürlich
verschiedene Ursachen. Vor allem fehlt es an Lehrern und an den entsprechenden Klassenräumen. In manchen Schulen kann die Teilung infolge des Lehrermangels nicht vorgenommen werden. Daher müssen wir damit rechnen, daß die daraus entstehenden Belastungen erst kommen werden. Wenn in
Niederösterreich genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen, wird man die vorgeschriebene Klassenteilung durchführen können. Die Schulbehörde wird an die Gemeinden herantreten und die notwendigen Klassenräume fordern. Das wird dann für die Gemeinden arge Belastungen bringen. Ich
könnte die Aufzählung meines Vorredners hinsichtlich der aus den Schulgesetzen entstehenden Belastungen noch wesentlich ergänzen. Dies möchte ich mir aber ersparen und nur noch auf einen Umstand hinweisen:
Bei den gestrigen Beratungen im Finanzausschuß habe ich die Anfrage gestellt, um welche Summen es sich hiebei handelt und welche Belastungen auf die Gemeinden und das Land entfallen. Ich mußte leider die Feststellung machen, daß auf diese Fragen niemand konkret antworten konnte, da diesbezüglich keine konkreten Zahlen vorliegen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es zur Führung von zielstrebigen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich unbedingt notwendig ist, daß man die in Frage kommenden Fakten ganz klar feststellt und präzise formuliert, weil man sie nur dann vertreten kann, wenn sie entsprechend fundiert sind.
Im übrigen darf ich mitteilen, daß auch meine Fraktion dem Antrag ihre Zustimmung geben wird. Ich glaube, das Hohe Haus wird an den Herrn Finanzminister appelieren müssen, entsprechende Schritte zu unternehmen, um den Ländern und Gemeinden, die durch die Schulgesetze so ungeheure zusätzliche Belastungen auf sich nehmen müssen, zu helfen. (Beifall bei der SPÖ ) .

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. REITER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n .

Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanz- und Verfassungsausschuß, der Landwirtschaftsausschuß sowie der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Im Anschluß daran werden der Finanzausschuß einen Obmannstellvertreter und einen Schriftführer, der Kommunalausschuß einen Obmannstellvertreter und der Verfassungsausschuß einen Schriftführer wählen.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben werden.

Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 35 Minuten.)