Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

14. Sitzung am 1. März 1966

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 405).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 405).
3. Ersatzwahlen (Seite 406).
4. Verhandlung:

Begründung der Dringlichkeit zum Antrag Zl. 165 durch Abg. Marsch (Seite 407). Abstimmung (Seite 407).

Begründung der Dringlichkeit zum Antrag Zl. 166 durch Abg. Marsch (Seite 407). Abstimmung (Seite 407).

Begründung der Dringlichkeit zum Antrag Zl. 168 durch Abg. Brunner (Seite 407). Abstimmung (Seite 407).

Begründung der Dringlichkeit zum Antrag Zl. 167 durch Abg. Marsch (Seite 407). Abstimmung (Seite 407).

Begründung der Dringlichkeit zum Antrag Zl. 169 durch Abg. Buchinger (Seite 408). Abstimmung (Seite 408).

Dringlichkeitsantrag der Abg. Marsch, Anderl, Bieder, Binder, Birner, BLabolil, Dr. Brezovszky, Czidlik, Gerhartl, Graf, Grünzweig, Helm, Jirovetz, Kaiser, Körner. Kosler, Mondl, Niklas, Peyerl, Rohaka, Rösch, Schneider Viktor, Sigmund, Thomschitz und Wiesmayr, betreffend die Vorlage einer Liste jener Wohnbauförderungswerber, die Wohnbauförderungsdarlehen aus dem bei der Continentalen Bank AG. Bestehenden Konto „Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag'' erhalten haben. Berichterstatter Abg. Marsch (Seite 408); Redner: Abg. Reiter (Seite 409), Abg. Rösch (Seite 415); Abstimmung (Seite 419).

Dringlichkeitsantrag der Abg. Marsch, Anderl, Bieder, Binder, Birner, Blabolil, Dr. Brezovszky, Czidlik, Gerhartl, Graf, Grünzweig, Helm, Jirovetz, Kaiser, Körner, Koisler, Mondl, Niklas, Peyerl, Roheta, Rösch, Schneider Viktor, Sigmund, Thomschitz und Wiesmayr, betreffend die Übertragung des Verfügungsrechtes über das bei der Continentalen Bank AG. in Wien unter dem Titel „Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag“ bestehende Konto an die Landesregierung. Berichterstatter Abg. Marsch (Seite 419); Abstimmung (Seite 420).

Dringlichkeitsantrag der Abg. Brunner, Reiter, Laferl, Ludwig, Buchinger, Rabl, Janzsa, Kienberger, Anzenberger, Dipl.-Ing. Robl, Weiß, Stangler, Schneider, Cipin, Keiblinger, Schlegl, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Rückflüsse. Berichterstatter Abg. Brunner (Seite 420); Redner: Abg. Marsch (Seite 422), Abg. Ludwig (Seite 425), Abg. Rösch (Seite 427), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 430), Abg. Marsch (Seite 435); Abstimmung (Seite 437).

Dringlichkeitsantrag der Abg. Mansch, Anderl, Bieder, Binder, Birner, Blabbalil, Dr. Brezovszky, Czidlik, Gerhartl, Graf, Grünzweig, Helm, Jiroveitz, Kaiser, Körner, Kosler, Mond, Niklas, Peyerl, Rohata, Rösch, Schneider Viktor, Sigmund, Thomschitz und Wiesmayr, betreffend die Abberufung des Herrn Generaldirektors der Newag und Aufsichtsratpräsidenten der Niogas, Herrn Landeshauptmannstellvertreter a. D. Viktor Müllner. Berichterstatter Abg. Marsch (Seite 437); Redner: Abg. Kienberger (Seite 438), Abg. Rösch (Seite 438), Abg. Stangler (Seite 439), Abg. Laferl (Seite 440), Abg. Grünzweig (Seite 443), Landesrat Resch (Seite 444), Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 445), Landesrat Resch (Seite 447), Landesrat Kuntner (Seite 448), Abstimmung (Seite 449).

Dringlichkeitsantrag der Abg. Buchinger, Brunner, Reiter, Laferl, Ludwig, Rabl, Janzsa, Kienbenger, Anzenberger, Dipl.-Ing. Robl, Weiß, Stangler, Schneider, Cipin, Keiblinger, Schied, betreffend die Geltendmachung der Verantwortlichkeit bestimmter Mitglieder des Aufsichtsrates der Niederösterreichischen Elektrizitätswerke AG. (Newag) und der Niederösterreichischen Gaswirtschafts-AG. (Niogas) nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes 1965. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 449); Redner: Abg. Blabolil (Seite 450), Abg. Anzenberger (Seite 451), Landesrat Kuntner (Seite 454), Abg. Stangler (Seite 457), Abg. Rösch (Seite 462), Landeshauptmann Dipl.-Ing. Dr. Hartmann (Seite 465), Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 468), Landeshauptmann Dipl.-Ing. Dr. Hartmann (Seite 470); Abstimmung (Seite 470).

PRÄSIDENT WEISS (um 10 Uhr 30 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, daher als genehmigt zu betrachten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes:
1. Vorlagen der Landesregierung.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Abänderung des Blindenbeihilfengesetzes (6. Novelle).

PRÄSIDENT WEISS (nach Zuweisung der Gesetzesvorlage an den zuständigen Ausschuß): 2. Dringlichkeitsanträge gemäß § 26 der Landtagsgeschäftsordnung.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Dringlichkeitsantrag der Abg. Marsch, Anderl, Bieder, Binder, Birner, Blabolil, Dr. Brezovszky, Czidlik, Gerhartl, Graf, Grünzweig, Helm, Jirovetz, Kaiser, Körner, Kosler, Mondl, Niklas, Peyerl, Rohata, Rösch, Schneider Viktor, Sigmund, Thomschitz und Wiesmayr, betreffend die Vorlage einer Liste 
jener Wohnbauförderungswerber, die Wohnbauförderungsdarlehen aus dem bei der Continentalen Bank AG. bestehenden Konto „Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag" erhalten haben.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Marsch, Anderl, Bietder, Binder, Birner, Blabolil, Dr. Brezovszky, Czidlik, Gerhartl, Graf, Grünzweig, Helm, Jirovetz, Kaiser, Körner, Kosler, Mondl, Niklas, Peyerl, Rohata, Rösch, Schneider Viktor, Sigmund, Thomschitz und Wiesmayr, betreffend die Übertragung des Verfügungsrechtes über das bei der Continentalen Bank AG. in Wien unter dem Titel ,,Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag" bestehende Konto an die Landesregierung.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Brunner, Reiter, Laferl, Ludwig, Buchinger, Rabl, Janzsa, Kienberger, Anzenberger, Diplomingenieur Robl, Weiß, Stangler, Schneider, Cipin, Keiblinger, Schlegl, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Rückflüsse.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Marsch, Anderl, Bieder, Binder, Birner, Blabolil, Dr. Brezovszky, Czidlik, Gerhartl, Graf, Grünzweig, Helm, Jirovetz, Kaiser, Körner, Kosler, Mondl, Niklas, Peyerl, Rohata, Rösch, Schneider Viktor, Sigmund, Thomschitz und Wiesmayr, betreffend die Abberufung des
Herrn Generaldirektors der Newag und Aufsichtsratspräsidenten der Niogas, Herrn Landeshauptmannstellvertreter a. D. Viktor Müllner.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Buchinger, Brunner, Reiter, Laferl, Ludwig, Rabl, Janzsa, Kienberger, Anzenberger, Diplomingenieur Robl, Weiß, Stangler, Schneider, Cipin, Keiblinger, Schlegl, betreffend die Geltendmachung der Verantwortlichkeit bestimmter Mitglieder des Aufsichtsrates der Niederösterreichischen Elektrizitätswerke AG. (Newag) und der Niederösterreichischen Gaswirtschafts-AG. (Niogas) nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes 1965.

PRÄSIDENT WEISS: Wir kommen zum Punkt 2 der Tagesordnung. Die Herren Abgeordneten werden gebeten, bei den folgenden Wahlen die Stimmzettel je Wahlgang einzeln in die Urne zu geben.
Die Fraktion der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Landtag von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 21. Februar 1966 Wahlvorschläge zwecks Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages unterbreitet. Wir nehmen die Ersatzwahl vor. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.)
(Nach einer kurzen Pause.) Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich bitte die Herren Schriftführer um die Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 10 Uhr 37 Minuten.)
(Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 10 Uhr 39 Minuten.) Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 54 Stimmzettel; davon ist keiner leer. Mit allen abgegebenen 54 gültigen Stimmen wurden folgende Abgeordnete der ÖVP in die Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich gewählt: in den Bauausschuß an Stelle des verstorbenen Abgeordneten Simlinger Abg. Mauß als Ersatzmann; in den Landwirtschaftsausschuß an Stelle des verstorbenen Abg. Simlinger Abg. Mauß als Mitglied; in den Wirtschaftsausschuß an Stelle des verstorbenen Abgeordneten Simlinger Abg. Kienberger als Mitglied.
Wir haben noch eine Ersatzwahl in den Unvereinbarkeitsausschuß nach § 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 1925, LGBl. Nr. 157, beziehungsweise § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 294, vorzunehmen.
Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei im Landtage von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 21. Februar 1966 an Stelle des Abg. Heribert Kienberger Abgeordneten Erich Mauß als Mitglied nominiert. Wir führen die Wahl eines Mitgliedes in den Unvereinbarkeitsausschuß durch. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.) Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu
diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 10 Uhr 41 Minuten.)
(Wiederaufnahme der Sitzung um 10 Uhr 42 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel. Es war keiner leer. Mit allen abgegebenen 56 Stimmen erscheint in den Unvereinbarkeitsausschuß Abg. Erich Mauß als Mitglied gewählt.
Wir gelangen nunmehr zur Behandlung der vorliegenden Dringlichkeitsanträge.
Ich beabsichtige zunächst, dem als ersten Antragsteller unterfertigten Abgeordneten das Wort zur Begründung der Dringlichkeit zu erteilen und sodann in der Reihenfolge des Einlaufes über die Dringlichkeit abstimmen zu lassen. (Keine Einwendung.) Ich erteile daher zunächst dem Abg.            M a r s c h das Wort zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages Marsch, Anderl und Genossen, Zl. 165.

Abg. MARSCH (von seinem Sitzplatz aus): Hohes Haus! Ich erlaube mir den Antrag Zl. 165 über die Vorlage einer Liste jener Wohnbauförderungswerber, die Wohnbauförderungsdarlehen aus dem bei der Continentalen Bank AG. bestehenden Konto ,,Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag'' erhalten haben sollen, als Dringlichkeitsantrag so zu begründen. Im Rahmen einer am 14. Februar
1966 stattgefundenen Besprechung wie auch in einer am 17. Februar 1966 abgehaltenen Pressekonferenz hat der Generaldirektor der Newag und Aufsichtsratpräsident der Niogas, Landeshauptmannstellvertreter a. D. Viktor Müllner, von sich aus bekanntgegeben, daß rund 420,000.000 S an Rabatten, die der Niogas auf Grund eines Vertrages mit der ÖMV für von letzterer geliefertes Erdgas zuflossen, nicht dem Unternehmen, sondern angeblich zum Zwecke der Landeswohnbauförderung zugeführt wurden. Da dem Landtag bis heute darüber nichts bekannt ist, ersuche ich, diesem Antrag die Zustimmung der Dringlichkeit zu geben.

PRÄSIDENT WEISS: Wir gelangen zur Abstimmung über die Dringlichkeit. Ich bitte jene Abgeordneten, welche dem Antrag die Dringlichkeit zuerkennen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. (Geschieht.) A n g e n o m m e n .

Damit ist dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt. Ich ersuche nunmehr Abg. M a r s c h , die Dringlichkeit des Antrages der Abg. Marsch, Anderl und Genossen, Zl. 166, zu begründen.

Abg. MARSCH (von seinem Sitzplatz aus): Hohes Haus! Ich darf zur Begründung dieses Antrages vorbringen: Es geht um das Verfügungsrecht über das bei der Continentalen Bank angeblich errichtete Konto der Landesregierung, das erst vor kurzem, vor einigen Tagen, b e k a n n t wurde. Aus einem Schreiben der niederösterreichischen Landesregierung vom 17. März 1961, das aber ein Schreiben des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung ist, unterzeichnet vom damaligen Landeshauptmannstellvertreter Müllner und einem verstorbenen Landesregierungsmitglied, geht ferner hervor, daß ein Konto unter der Bezeichnung ,,Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag" bei der Continentalen Bank AG. In Wien errichtet wurde und daß auf dieses Konto bis zum 31. Juli 1961 insgesamt 110,000.000 S für Zwecke der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich überwiesen worden sein sollen und man damals beabsichtigte, auch in Hinkunft weitere Beträge auf dieses Konto zu überweisen. Da dem Landtag bis heute darüber nichts bekannt ist, ersuche ich, auch diesem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen.

PRÄSIDENT WETSS: Wir gelangen zur Abstimmung über die Dringlichkeit dieses Antrages. Ich bitte jene Abgeordneten, welche dem Antrag die Dringlichkeit zuerkennen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. (Geschieht.) A n g e n o m m e n.

Damit ist dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt. 
Ich ersuche nunmehr den Abg. B r u n n e r, die Dringlichkeit des Antrages der Abgeordneten Brunner, Reiter und Genossen, Zl. 168, zu begründen.

Abg. BRUNNER (von seinem Sitzplatz aus): Ich erlaube mir, zur Zl. 168 folgende Begründung zu geben: Die Klarstellung des Sachverhaltes und die Festlegung allfälliger haushaltsrechtlicher Maßnahmen ist infolge der in der Öffentlichkeit aufgetretenen widersprechenden Meinungen dringend geboten. Ich ersuche daher das Hohe Haus, dem Antrag die Zustimmung der Dringlichkeit zu geben.

PRÄSIDENT WEISS: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die Dringlichkeit. Ich bitte jene Abgeordneten, welche dem Antrag die Dringlichkeit zuerkennen, um ein Händezeichen. (Geschieht.) A n g e n o m m e n.
Damit ist auch diesem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt.
Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten M a r s c h, die Dringlichkeit des Antrages der Abg. Marsch, Anderl und Genossen, Zl. 167, zu begründen.

Abg. MARSCH (von seinem Sitzplatz aus): Ich erlaube mir, den Dringlichkeitsantrag auf Abberufung des Generaldirektors der Newag und Aufsichtsratspräsidenten der Niogas, Landeshauptmannstellvertreter a. D Viktor Müllner, damit zu begründen, dass hier ein Vertrauensmißbrauch höchsten Ausmaßes gegeben erscheint und die Gefahr besteht, daß sich ein solcher Mißbrauch wiederholen könnte. Ich bitte daher, diesem Antrag ebenfalls die Zustimmung der Dringlichkeit zu geben.

PRÄSIDENT WEISS: Wir gelangen zur Abstimmung über die Dringlichkeit. Ich bitte jene Abgeordneten, welche dem Antrag die Dringlichkeit zuerkennen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. (Geschieht.) A n g e n o m m e n .
Damit ist dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt. 
Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten B u c h i n g e r, die Dringlichkeit des Antrages der Abg. Buchinger, Brunner und Genossen, Zl. 169, zu begründen.

Abg. BUCHINGER (von seinem Sitzplatz aus): Hohes Haus! Ich darf den Dringlichkeitsantrag, Zl. 169, betreffend die Geltendmachung der Verantwortlichkeit bestimmter Mitglieder des Aufsichtsrates der Niederösterreichischen Elektrizitätswerke- AG. (Newag) und der Niederösterreichischen Gaswirtschafts-AG. (Niogas) nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes 1965 dahingehend begründen, daß der Verdacht besteht, daß vertrauliche Angaben über wirtschaftliche Vorgänge innerhalb der Landesgesellschaften Newag und Niogas von Mitgliedern des Aufsichtsrates in die Öffentlichkeit getragen wurden. Wir erachten diesen Antrag als dringlich, und ich bitte um seine
Annahme.

PRÄSDENT WEISS: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die Dringlichkeit dieses Antrages. (Nach Abstimmung.) A n g e n o m m e n .
Damit ist dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt.
Wir gelangen zur Behandlung des ersten Dringlichkeitsantrages, Zl. 165. Ich ersuche den Herrn Abg. M a r s c h, dem gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Landtages die Erstattung des Berichtes zufällt, um seinen Bericht.

Abg. MARSCH: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Dringlichkeitsantrag mit der Zl. 165, der Ihnen vorliegt, behandelt die Vorlage einer Liste jener Wohnbauförderungswerber, die Wohnbauförderungsdarlehen aus dem bei der Continentalen Bank AG. bestehenden Konto
„Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag" erhalten haben. Im Rahmen einer am 14. Februar 1966 stattgefundenen Besprechung wie auch einer am 17. Februar 1966 abgehaltenen Pressekonferenz hat der Generaldirektor der Newag und Aufsichtsratspräsident der Niogas, Landeshauptmannstellvertreter a. D. Viktor Müllner, von sich aus bekanntgegeben, daß rund 420,000.000 S an Rabatten, die der Niogas auf Grund eines Vertrages mit der ÖMV für von letzterer geliefertes Erdgas zuflossen, nicht dem Unternehmen zugeführt, sondern an das Land Niederösterreich weitergeleitet wurden. Dieser Betrag sei Zwecken der Wohnbauförderung des Landes in der Weise und unter der Bedingung zur Verfügung gestellt worden, daß das Land seine Wohnbauförderungsdarlehen mit Zusatzbeträgen aufstockte und sie Wohnbaudarlehenswerbern gewähren sollte, die Dienstnehmer der Newag und Niogas sind und in der Südstadt Maria-Enzersdorf siedeln wollten.
Abgesehen davon, daß hier Mittel zweckwidrig, entgegen den Vertragsbestimmungen des zwischen ÖMV und der Niogas abgeschlossenen Erdgaslieferungs- und Erdgasbezugsvertrages verwendet wurden und weder der Gesamtvorstand der Niogas noch der Aufsichtsrat diesbezügliche Beschlüsse
faßten und auch die niederösterreichische Landesregierung und der Landtag von Niederösterreich damit nicht befaßt wurden, ergibt sich zunächst die dringende Notwendigkeit, feststellen zu lassen, ob diese Behauptungen der Wahrheit entsprechen und tatsächlich der genannte Betrag in Form von zusätzlichen Wohnbauförderungsdarlehen zur Verwendung gelangte.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag unverzüglich eine Liste jener Wohnbauförderungswerber vorzulegen, die Wohnbauförderungsdarlehen aus dem bei der Continentalen Bank AG. Bestehenden Konto „Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag“ erhalten haben. Die Liste hätte die Namen, den Beruf, die Bezeichnung des Bauareals mit der Einlagezahl des Grundbuches und den jeweiligen Förderungsbetrag zu enthalten."
Ich darf weiter hinzufügen, daß im Grundbuch Mödling, das für dieses Gebiet zuständig ist, wohl eine Reihe von Kreditnehmern aufscheint, aber keineswegs so viele, dass der Betrag von 100,000.000, 200,000.000, 300,000.000 oder gar 400,000.000 S erreicht werden würde, und daß es sich hierbei nicht nur um Wohnungswerber aus der Südstadt handelt, sondern auch um solche aus dem Villenviertel in Hinterbrühl. Ich möchte dazu nur zwei Beispiele erwähnen: Unter Zl. 4562/65 ist im Grundbuch Mödling der Vorstandsdirektor der Newag, Erich Kreitner, mit einem Landesbaukredit von 425.000 S angeführt. Weiter scheint unter Zl. 4560/65 der Baurat der niederösterreichischen Landesregierung, Raimund Müllner, mit einem Landesbaukredit von 425.000 S für eine Bausumme von 429.627,1O S auf. Das Eigenkapital beträgt also nur 4000 S bei nahezu 500.000 S Baukosten. Wie dem Hohen Haus bekannt ist, sieht die Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich für ihre Bewerber einen Betrag von 30.000 S im Einzelfall vor; 22.000 Bewerber warten noch immer auf eine
positive Erledigung ihrer Ansuchen. Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag anzunehmen.

PRÄSIDNT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Präsident Abg. R e i t e r.

Dritter Präsident Abg. REITER: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Haus gehören 56 Abgeordnete an, die von der Bevölkerung Niederösterreichs beauftragt wurden, für dieses Land zu arbeiten, seine Interessen wahrzunehmen und damit auch für dieses Land Taten zu setzen. Wenn
wir in den letzten 20 Jahren der Zweiten Republik ein wenig zurückblenden, so müssen wir feststellen, daß sich eine Hälfte dieses Hauses, nämlich die linke, bei vielen wirtschaftlichen Taten und Leistungen nicht sehr positiv betätigt hat. Die Angriffe der linken Seite des Hohen Hauses richteten sich in erster Linie gegen die Landesgesellschaften. Sie alle werden sicherlich in den letzten Jahren, aber speziell in den letzten Wochen, die heftigen Angriffe der Sozialistischen Partei gegen diese Gesellschaften verfolgt haben. Ich glaube, daß ich gleich eingangs feststellen darf, daß die von der niederösterreichischen Bevölkerung gewählten sozialistischen Abgeordneten damit ihrem Lande
nichts Gutes getan haben.
Der Hauptangriff der letzten Zeit richtet sich in erster Linie gegen die Niogas. Sie gestatten mir, daß ich ein kleines Bild des Werdens dieser Landesgesellschaft vor Ihnen aufrolle. Die Niogas wurde am 29. September 1954 über Initiative der ersten Landesgesellschaft, der Newag, von der Newag und
vom Land Niederösterreich als Aktiengesellschaft gegründet. 50 Prozent Anteil hat das Land und 50 Prozent die Newag. Wenn Sie sich nun an dieses Jahr 1954 zurückerinnern, so war schon bei der Gründung dieser Niogas die Sozialistische Partei in einer sehr eigenartigen Form gegen diese Gründung aufgetreten. Ja, man hat bereits damals die maßgebenden Männer dieses Landes auf
seiten der Österreichischen Volkspartei mit Verdächtigungen und Verleumdungen überschüttet.
Die ,,Arbeiter-Zeitung" schreibt am 30. September 1954 einen Artikel mit der großen Überschrift: ,,Herr Müllner packelt mit den Russen.'' Man spricht in diesem Bericht davon, daß die Newag an diesem Gasgeschäft des Herrn Müllner mit 50 Prozent beteiligt ist und das Land auch mit 50 Prozent, und es heißt da schon damals weiter: Herr Müllner erklärt die ganze Geschichte nicht so, daß es auch die Sozialisten richtig verstehen können. Sie meinen, daß hier etwas geschehen würde, damit die Sozialistische Partei, wie es hier wörtlich heißt, nicht ,,die Möglichkeit hat, in die Geschäfte mit den Russen hineinzuleuchten". 
Bereits wenige Tage später, am 9. Oktober 1954, schreibt die ,,Arbeiter-Zeitung": ,,Nach seinen Plänen" - nämlich nach den Plänen Müllners - ,,sollen vor allem in den Randgemeinden und im Gebiet der Südbahnstrecke Erdgasleitungen gelegt werden. Die Kosten dieser neuen Leitungen werden sich
auf 70,000.000 S belaufen. Das ist ein Wahnsinn, weil die Gemeinde Wien in den Randgemeinden und die Südbahnstrecke entlang bis Traiskirchen bereits Gasleitungsrohre verlegt hat.''
Also: An Stelle zu erwarten, daß Niederösterreicher niederösterreichische Interessen vertreten, sind Niederösterreichs Sozialisten bereits im Jahre 1954 als Interessenvertreter der Großstadt Wien aufgetreten. Und man hat im gleichen Artikel den damaligen ÖVP-Landesrat Müllner wiederholt als Vertreter des „Udia-Erdgases" bezeichnet, also ihm neuerdings nachgesagt: Müllner packle mit
den Russen.
In diesem Artikel schreibt man weiter: ,,Lebt de ÖVP-Finanzreferent eigentlich auf dem Mond?" Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hohen Hauses, dass sich inzwischen sehr klar gezeigt hat, dass Müllner nicht auf dem Mond lebt, sondern daß inzwischen eine sehr ertragreiche Landesgesellschaft für Niederösterreich aus dieser Gründung geworden ist.
Und man schreibt in diesem Artikel weiter: ,,Der ÖVP-Finanzreferent hat auch erklärt, daß seine Gasgesellschaft zur Gründung neuer Produktionsstätten beitragen wird. Das zeigt, daß Herr Müllner auch von der Wirtschaft keine Ahnung hat. Denn welche neuen Betriebe arbeiten heute, im Zeitalter
der Elektrizität, noch mit Gas?" Ich glaube, es erübrigt sich, darauf eine Erwiderung zu geben.
Aus diesen anfänglichen Gesprächen ist im Laufe der nächsten Monate Ernst geworden. Am 2. November 1955 wurde nämlich bereits zwischen der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, und der Niederösterreichischen Gasvertriebsgesellschaft, also kurz Niogas genannt, ein Vertrag abgeschlossen, betreffend die Aufsuchung und Gewinnung von Bitumen im festen, flüssigen und gasförmigen Zustand. Das Aufsuchungsgebiet umfaßte damals laut diesem Vertrag eine Fläche von 5722 Quadratkilometer und trug die Kurzbezeichnung „Niederösterreich-Ost und Burgenland“.
Man hatte nun erwarten können, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß sich auch die Vertreter der Sozialistischen Partei dieses Landes über diesen Vertrag, der eine gewisse Stärkung der Wirtschaft Niederösterreichs ja damals schon versprochen hat, gefreut hätten. Im Gegenteil! Die ,,Arbeiter-Zeitung" berichtete im 21. Dezember 1955 unter dem Titel ,,Der Niogas-Gestank". Hier
schreibt die ,,Arbeiter-Zeitung", daß ein sozialistischer Vertreter dieses Hauses im Landtag bei der damaligen Budgetdebatte behauptet hat: ,,Es widerspricht dem Gesetz und dem Sinn des Staatsvertrages, daß die Niogas die Schürfrechte für das ganze Ölgebiet erhalten hat." Er ist also damals schon niederösterreichischen Interessen namens seiner Partei in den Rücken gefallen. Dieser
Vertreter der Sozialistischen Partei hat damals eine andere Gründung verlangt, nämlich eine Gasvertriebsgesellschaft, der als Gesellschafter nicht nur das Land Niederösterreich, sondern auch der Bund und das Land Wien angehören sollten, also eine Art Verbundgesellschaft, um nach Möglichkeit das Mitspracherecht dieses Landes, wo das Erdgas aus den Äckern und Feldern strömt,
zu schmälern.
Die Zeiten sind nicht stehengeblieben. Es kam der Staatsvertrag, der unterzeichnet wurde, und in Anwesenheit des damaligen Innenministers und großen Niederösterreichers Helmer hat der damalige Bundeskanzler Julius Raab dieser Niogas eine Konzession zur Gewinnung von Erdgas erteilt, um, wie damals schon begründet wurde, die erlittenen Milliardenschäden Niederösterreichs wenigstens zum Teil wiedergutzumachen.
Die ,,Arbeiter-Zeitung" vom 13. April 1956 - erinnern Sie sich zurück, das war knapp vor den ,,Erdölwahlen" der Sozialistischen Partei im Jahre 1956 - schreibt, ,,daß die Niogas sogar das durch den Staatsvertrag aus Österreich verbannte westdeutsche Erdölkapital über das Hintertürl von ,Bohraufträgen' wieder nach Österreich hereinzubringen gedenkt", weil ja inzwischen von der Niogas eine deutsche Bohrgarnitur in Oberweiden aufgestellt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Behauptung der „Arbeiter-Zeitung" war wieder eine dicke Lüge, die meiner Meinung nach nur von Haß und Neid diktiert sein konnte; eine Lüge, die letzten Endes nur zur Schädigung Niederösterreichs beigetragen hat. Ich erinnere an die Haltung, die damals die Sozialisten eingenommen haben, als diese Bohrgarnitur in Oberweiden gestanden
ist. Ich habe das sehr gut verfolgt; ich habe damals wohl noch nicht diesem Hohen Haus angehört, aber ich war als Funktionär meiner Partei schon damals tätig. Die gleichen Sozialisten, die Müllner noch wenige Jahre vorher ,,Packelei mit den Russen" vorgeworfen haben, waren nun plötzlich mit den Kommunisten des Erdölgebietes sehr einig; gemeinsam demonstrierten Sozialisten und Kommunisten in 0berweiden. Ich möchte nicht gehässig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn sonst müßte ich sagen: Die Volksfront marschiert nicht erst seit der Zeit vor den Wahlen des Jahres 1966,
sondern sie ist schon damals in Oberweiden marschiert. Damals haben namhafte Vertreter der Gewerkschaften, also namhafte Gewerkschaftsfunktionäre, zugegeben, dass sie in Oberweiden nicht mehr Herr der Lage sind. Daß die ,,Arbeiter-Zeitung" natürlich auch darüber sehr ausführlich geschrieben hat - ich verweise auf die Überschriften: ,,Die Arbeiter gegen Niogas", „Erdölarbeiter  verhindern das Ausladen der deutschen Bohrgeräte" und so weiter -, ist ganz klar.
Es ist aber den Sozialisten dann sicherlich in den Schoß gefallen, daß sich die Verhandlungspartner auf höherer Ebene zusammengefunden und diesen Alptraum von der Sozialistischen Partei genommen haben. Es hat nämlich eine Aussprache zwischen dem Herrn Bundeskanzler Raab, dem Herrn Innenminister Helmer, dem Herrn Präsidenten des Gewerkschaftsbundes, Böhm, und dem
Herrn Landesrat Müllner stattgefunden, bei der eine gewisse Klärung gefunden wurde. Damals wurde vereinbart, daß diese Bohrgeräte sehr wohl ausgeladen werden können, daß sie aber bis zur Klärung der Erdölfrage am Bahnhof in Oberweiden deponiert bleiben sollen.
Was damals den mit den Kommunisten vereinigten Sozialisten nicht gelungen ist, das sollte ihr Staranwalt Dr. Rosenzweig über das Gericht durchsetzen. Man hat nämlich der Niogas eine Besitzstörungsklage aufgebrummt. Wie konnte es anders sein: Man brauchte ein entsprechendes Forum, und so ist dieser Prozeß beim Bezirksgericht in Gänserndorf abgerollt, mitten in einer roten
Domäne; kurz nach dem Staatsvertrag war es noch etwas anders als heute. Bei der damaligen Verhandlung sind auffallend – ich betone das Wort „auffallend" - viele Menschen anwesend gewesen. Aber der damalige Richter hat sich nicht einmal dadurch beirren und beeinflussen lassen. Und auch über Doktor Rosenzweig kamen die Sozialisten auf keinen grünen Zweig (Heiterkeit bei der ÖVP); die Niogas hat nämlich den Prozeß gewonnen.
In der Zwischenzeit wurde ein Vertrag mit der ÖMV geschlossen. Es wurde die Konzession, die die Niogas besessen hat, am 12. Juni 1957 von der ÖMV käuflich von der Niogas erworben. In diesem Vertrag vom 12. Juni 1957, der also zwischen der ÖMV und der Nioges abgeschlossen wurde, überläßt die ÖMV ausschließlich der Niogas die Belieferung der Verbraucher in Niederösterreich
mit dem von ihr in Niederösterreich und Wien geförderten Erdgas. Gleichzeitig hat die ÖMV der Niogas und den Wiener Stadtwerken gleichrangige erste Prioritätsrechte auf den Bezug von Erdgas eingeräumt.
Im § 3 dieses Vertrages steht, dass der Preis für das von der ÖMV an die Niogas gelieferte Erdgas pro Kubikmeter 50 Prozent des jeweiligen Preises von einem Kilogramm Heizöl schwer, mindestens jedoch 28 Groschen, beträgt. Für die Anlaufszeit vom 1. Juni 1957 bis 31. Mai 1967 wird laut Vertrag der Niogas von der ÖMV mit Rücksicht auf die mit dem notwendigen raschen Aufbau eines leistungsfähigen Verteilungsapparates verbundenen Schwierigkeiten ein Einführungsrabatt gewährt.
Im § 5 dieses Vertrages verpflichtet sich die Niogas, eine Ferngasleitung in Richtung Wiener Neustadt bis Gloggnitz zur Deckung des Erdgasbedarfes des südlichen Teiles von Niederösterreich zu bauen. In diesem Vertrag wurde damals außerdem festgehalten: Sollte mit der Steiermark eine Vereinbarung oder ein Lieferungsvertrag zustande kommen, so wird die Niogas die Leitung bis zum Semmering verlängern.
Abschließend darf ich noch kurz zur besseren Information erwähnen, daß der Vertrag unkündbar bis zum 31. März 1977 abgeschlossen wurde.
In diesem Zusammenhang wurde zwischen dem Land Niederösterreich und der Österreichischen Mineralölverwaltung am selben Tag ebenfalls ein Vertrag abgeschlossen, der die Regelung eines Beitrages zur Finanzierung des Ferngasleitungsbaues in Niederösterreich zum Gegenstand hatte. Die beiden Vertragspartner sind in diesem zusätzlichen Vertrag übereingekommen, daß ein rascher Ausbau des niederösterreichischen Erdgasleitungsnetzes einerseits aus allgemeinen wirtschaftlichen Gründen notwendig sei, anderseits aber auch, um eine überaus schädliche Ausbeutung durch unsere Nachbarländer - viele Erdgasfelder liegen ja an der Grenze - zu verhindern. In der Zwischenzeit sind ja mit unseren Nachbarn auch diesbezügliche Verträge geschlossen worden. Daher hat sich damals die ÖMV bereit erklärt, im Interesse der raschen Entwicklung des Erdgasnetzes an das Land Niederösterreich einen nicht rückzahlbaren Beitrag von 100,000.000 S zu leisten. Beim Austausch der
unterfertigten Vertragsurkunde wurden 50,000.000 S in bar bezahlt. Der Rest war in aufeinanderfolgenden gleichen Monatsraten von 5,000.000 S abzustatten.
Das Land ist seiner Verpflichtung nachgekommen und hat die besagten 100,000.000 S zur Erhöhung des Aktienkapitals der Niogas zur Gänze zur Verfügung gestellt. Hiervon wurde auch die ÖMV, die ja diese Bedingung damals im Vertrag stellte, rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.
Im Zuge dieses Wahlkampfes wurde – die Sozialisten machen die bevorstehenden Wahlen wieder zu einer Art Erdöl- oder Erdgaswahlen - die Lüge aufgestellt, daß das Land Niederösterreich beziehungsweise die Niogas eine Steuerhinterziehung betreibt. Es ist überhaupt fast unglaublich, daß die Sozialistische Partei Niederösterreichs allen Ernstes diese Behauptung aufstellt. Ich möchte
gar nicht sagen, daß diese Beschuldigung von Ihnen kommt, denn es handelt sich dabei sicherlich um eine Weisung einer höheren Parteidienststelle. Wir haben dafür sogar einigermaßen Verständnis.
Der Vertrag, von dem ich gesprochen habe, ist auch in der ,,Arbeiter-Zeitung", und zwar in der Nummer vom 29. Jänner 1957 – ich möchte das gerechterweise feststellen -, vollinhaltlich abgedruckt worden. Erst jetzt konnte man bei der Niogas richtig zu arbeiten beginnen. Damals sind von den Sozialisten Niederösterreichs Bedenken und Zweifel gekommen: Ja, was wird denn Niederösterreich mit 400,000.000 Kubikmeter Erdgas tun? Keine Rohrleitungen, keine Versorgungsanlagen. Die österreichischen Rohrverlegungsfirmen waren damals bestenfalls in der Lage, 60 Meter dieser Rohre pro Tag zu verlegen. Die Niogas hat aber inzwischen eine Reihe sehr tüchtiger und aufgeschlossener Beamter und Techniker bekommen. Sie hat schon damals etwas weiter gedacht als die Vertreter der Sozialisten in Niederösterreich. Es gibt nämlich eine englisch-amerikanische Firma, die auf Pipelines-Bau spezialisiert ist. Diese Firma hat nun mit einigen Fachleuten ein solches Gerät nach Österreich
gebracht. Diese Fachleute sollten, wie es ausdrücklich geheißen hat, österreichische Arbeiter einschulen. Da haben aber die Sozialisten wieder einen Weg gefunden, der Niogas Schwierigkeiten zu machen. Das Sozialministerium hat nämlich diesen ausländischen Facharbeitern, die unsere österreichischen Arbeiter einschulen sollten, die Arbeitsbewilligung verweigert. Erst als sich der damalige englische Botschafter etwas ungehalten zeigte, weil das ein ausgesprochen unfreundlicher Akt seitens des sozialistischen Sozialministers war - er hat auch dann beim Herrn Sozialminister persönlich vorgesprochen -, sind plötzlich alle Bedenken weg gewesen, und sowohl der Herr Sozialminister als auch der Österreichische Gewerkschaftsbund und das Arbeitsamt waren sich auf einmal einig, daß man keinerlei Bedenken hätte, diese englischen Arbeiter auch in Österreich arbeiten zu lassen. Nach einem Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Fernleitungsnetz bis auf den Semmering, nach St. Pölten und Krems ausgebaut gewesen. 2000 Meter Rohrleitungen wurden
durchschnittlich an einem Tag verlegt. Der damalige österreichische Bundeskanzler und große Niederösterreicher, Julius Raab, hat am Semmering die Gasfackel - ich darf feststellen, für Niederösterreich - entzündet. Nun hatte unser Land nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis den Nutzen des Erdgases. Es war auch dieser österreichische Bundeskanzler Ing. Raab, dem
im Zuge der Staatsvertragsverhandlungen die Rückgabe der österreichischen Bodenschätze gelungen war. Ich darf hier die Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes Dipl.-Ing. Hartmann im ÖVP-Pressedienst vom 17. Februar 1966 wörtlich zitierten: ,,Bundeskanzler Ing. Raab, dem es im Zuge der Staatsvertragsverhandlungen gelungen war, die Rückgabe dieser Bodenschätze an Österreich zu erwirken, hat das Motiv für die in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen schon 1961 wie folgt klargestellt: Das Land Niederösterreich hat, da es zehn Jahre lang russische Besatzungszone war, enorme wirtschaftliche Schäden erlitten. Im Hinblick darauf, daß alle Betriebe in
Niederösterreich, die Deutsches Eigentum waren oder als solches von der russischen Besatzungsmacht angesehen wurden, in Usia-Verwaltung, also außerhalb der österreichischen Rechts- und Wirtschaftsordnung, bis zum Inkrafttreten des österreichischen Staatsvertrages geführt wurden, sind dem Lande keine nennenswerten ERP-Kredite zugeflossen. Man war sich daher an höchster Stelle im Bunde von Anfang an darüber klar, daß dem Lande Niederösterreich für die in
den Jahren 1945 bis 1955 erlittenen Verluste, die in die Milliarden Schilling gehen, wenigstens ein bescheidener teilweiser Ersatz geboten werden müsse. Dieser Teilersatz wurde, da eine Bereitstellung von Budgetmitteln des Bundes für diesen Zweck nicht möglich war, in der Beteiligung Niederösterreichs an den im Lande befindlichen Erdgasvorkommen gefunden. Da eine direkte Abwicklung zwischen dem Lande Niederösterreich und der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft nicht möglich war, wurde die Niogas, Niederösterreichische Gasvertriebs-Aktiengesellschaft, eingeschaltet."' Es war also damals schon klar, dass Niederösterreich über den Umweg der Niogas eine gewisse Entschädigung für die Milliardenverluste, die es während der russischen Besatzungsmacht erlitten hatte, bekommen sollte.
Und nun noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Worte zur Newag und Niogas als solche. Eine richtige Energiewirtschaft ist die Voraussetzung für eine gesunde gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Genauso, wie es uns in Niederösterreich auf allen anderen Sektoren der Wirtschaft ergangen ist, ist es uns auch beim Ausbau der Energie gegangen; wir hatten keine zusätzlichen Mittel und mußten aus eigenem diese Aufbauarbeit beginnen. Dazu darf ich noch eine Feststellung machen. Niederösterreich ist nicht das klassische Land der weißen Kohle, weil wir Wasser in dem Ausmaß, wie es in den westlichen Bundesländern vorhanden ist, nicht haben. In Niederösterreich haben wir aber andere Möglichkeiten; nämlich die, eine kombinierte Energiewirtschaft aufzubauen, und zwar aus unserem heimischen Erdöl und Erdgas, aus der Steinkohle und aus den ausbaufähigen Wasserkräften. Der Herr Generaldirektor der Newag, Präsident Landeshauptmannstellvertreter a. D. Viktor Müllner, hat diese vier Energiesäulen mit einem Sessel mit vier Füßen verglichen, der eine möglichst hohe Stabilität garantiert. Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes war diese stabile Entwicklung in den letzten 20 Jahren sehr wesentlich. Das haben schon im Jahre 1945 die Männer in unserem Lande, die sich um diese Fragen Gedanken machen mußten, sehr klar erkannt. Wir wissen heute, daß der Verbrauch an elektrischer Energie schlechthin ein Gradmesser des Lebensstandards ist.
Ich darf nun einige Zahlen nennen, damit Sie sehen, daß diese Landesgesellschaften tatsächlich große Leistungen vollbracht haben und es nicht so ist, wie die sozialistischen Zeitungen in den letzten Wochen behaupteten, daß es in den Betrieben der Newag und Niogas nur Korruptionsfälle gäbe. In Niederösterreich hat sich der Stromverbrauch seit dem Jahre 1945 versiebenfacht. Er ist von 180,000.000 Kilowatt auf 1.360,OOO.OOO Kilowatt angestiegen. Nach Behebung der ersten Kriegsschäden ging die Newag systematisch daran, das Land zu elektrifizieren. Es wurden 1300 Gemeinden und Rotten neu an das Versorgungsnetz angeschlossen. Die Zahl der Abnehmeranlagen
hat sich mehr als verdoppelt, und zwar von rund 207.000 auf 450.000; dazu kommen noch zirka 2200 Sonderabnehmer. Das Versorgungsnetz ist rund 24.000 Kilometer lang, das ist länger als der halbe Erdumfang.
Im Zuge des gesteigerten Verbrauches mußte auch die Newag die heimischen Energiebetriebe und Energiequellen ausbauen. Im Jahre 1946 konnten nur 30 Prozent des Strombedarfes selbst gedeckt werden; heute erzeugt die Newag rund zwei Drittel ihres Strombedarfes. Als Zeichen des allgemeinen wirtschaftlichen Nachholbedarfes Österreichs seit 1955 steigt in Niederösterreich der Stromverbrauch schneller als in den anderen Bundesländern. Es mußte also eine ganze Reihe umfangreicher Investitionen vorgenommen werden. Ich darf  Ihnen in Erinnerung rufen, daß die Kamptalkraftwerke unter schwersten Bedingungen gebaut wurden. Ich weiß schon, da könnte man nun eine ganze Reihe von Dingen dazu sagen, ich werde mit einigen Worten noch darauf zurückkommen. Das waren, mit wenigen Zahlen genannt, die großen Aufbauleistungen der Newag. Es kam dann, wie schon angeschnitten, 1954 die Niogas, die heute in Niederösterreich Zigtausend Haushalte und Betriebe versorgt. Die ,,Utopie" von damals ist also Wirklichkeit geworden, das Gas als Energieträger hat sich seine Bedeutung in der Gesamtwirtschaft errungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde damals nur von wenigen an diese Niogas geglaubt. Es war eine ganz kleine Schar junger ehrgeiziger Techniker und Beamter, die die Niogas auf den heutigen Stand gebracht haben. Es handelt sich dm 82.800 Haushalte - die genaue Zahl habe ich vorhin schon gesagt -, und es wurden über 1200 Kilometer Rohrleitungen von der Niogas verlegt.
Die Landesgesellschaften haben ihre Direktionen nach Niederösterreich verlegt; das ist in den letzten Wochen teilweise auch sehr bekrittelt worden. Wir glauben, daß damit eine große Tat gesetzt wurde, weil dadurch diesem Land Niederösterreich entsprechende Steuermittel zufließen.
Diese Niogas und Newag haben in den letzten Jahren aber auch auf einem anderen Sektor ein Beispiel gegeben, und zwar durch die Errichtung des Wärmekraftwerkes an der Hohen Wand. Es war interessant, dazu den Herrn Albgeordneten Landesparteisekretär der Sozialistischen Partei Marsch bei der letzten Budgetdebatte zu hören, wo er dieses Wärmekraftwerk in Grund und Boden verdammt hat. Meine Damen und Herren! Ich darf in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, daß die Sozialistische Partei immer wieder auch auf die sozialen und menschlichen Momente hinweist. Wir glauben, dass mit der Errichtung des Wärmekraftwerkes an der Hohen Wand, das über Initiative der
Österreichischen Volkspartei zustande kam, sehr wohl dieser soziale und menschliche Aspekt berücksichtigt wurde und daß auf diese Weise dort Hunderte von Arbeitsplätzen erhalten werden konnten. Ich kann mir schon vorstellen, daß man sehr böse ist, wenn daneben Grünbach schließen mußte. Aber vielleicht hat aus dieser Tätigkeit Niederösterreichs der für die verstaatlichte Wirtschaft und damit auch für Grünbach verantwortliche Mann, Herr Vizekanzler Dr. Pittermann, einiges gelernt.
Ich wäre durchaus in der Lage, noch eine Reihe anderer Zahlen zu nennen, das würde jedoch zu weit führen. Lassen Sie mich daher zusammenfassend feststellen, daß diese niederösterreichischen Landesgesellschaften und Betriebe schöne Leistungen vollbracht haben; Leistungen, auf die Niederösterreich ehrlich und wirklich stolz sein kann, auf die es erst recht deshalb stolz sein kann, weil sie ununterbrochen das Angriffsziel der Sozialistischen Partei Niederösterreichs bilden.
In wenigen Tagen sind in Österreich Wahlen, und das ist sicherlich mit ein Grund, warum auf einmal diese Landesgesellschaften so interessant werden. Dieser Niogas-Bock, der schon einmal als  Wahlschlager gedient und den man damals ziemlich verhungert als Wahlmaskottchen an der Leine geführt hat, ist inzwischen stark geworden. Die Niogas kann man nicht mehr in dieser Form angreifen oder verhohnen, wie das am 1. Mai des Jahres 1956 durch das höhnische Gelächter der sozialistischen Prominenz auf der Ehrentribüne geschoben ist. Wohl aber spricht man nun Verdächtigungen und Beschuldigungen aus. Dazu muß in diesem Hohen Haus einmal klar und deutlich gesagt werden, daß der gesamte Kampf der sozialistischen Fraktion dieses Hauses in der Angelegenheit der Landesgesellschaften in Wirklichkeit gegen Niederösterreich ging, und das allem Anschein nach nur deswegen, weil dieses Niederösterreich eine ÖVP-Mehrheit hat und diese ÖVP-Mehrheit die besseren Ideen, ein besseres Konzept hatte und von ihr auch die besseren Taten gesetzt wurden.
Erinnern sie sich zurück an die Errichtung der Kamptalkraftwerke; ich habe das vorhin nur ganz kurz angeschnitten. Alls 1949 der damalige Landeshauptmann Steinböck den ersten Spatensticih vornahm - es war das noch tief in der russischen Besatzungszeit - und Niederösterreich ohne fremde Geldhilfe an dieses große Werk herantrat, was ist damals geschehen? Wenn Sie in den Stenographischen Protokollen dieses Hauses nachblättern oder die Berichte der ,,Arbeiter-Zeitung" aus der damaligen Zeit nachlesen, werden Sie feststellen, daß die Sozialisten allen Ernstes behaupteten, man würde mit
der Gießkanne das Wasser in die Staubecken tragen müssen. Und die an sich nicht unbegabten Karikaturisten der ,,Arbeiter-Zeitung" haben das mit sehr ,,schönen" Ausführungen unterstrichen. Ja, man hat damals auch Klage erhoben und gemeint, wenn dieses Objekt durchgeführt wird, dann bedeute das für die Bauern des Kamptales eine große Gefahr, denn dann würden die Felder nicht
mehr mit dem wertwollen Schlamm überzogen und dadurch wäre die Ernte unserer Waldviertler Bauern ernsthaft bedroht. Bei der Eröffnung des Werkes Dabra-Krumau im Sommer 1953 haben die Sozialisten dann auch gefehlt. Aber nicht gefehlt hat die Bevölkerung dieses Gebietes, die nun endlich
frei war von der Angst vor dem Hochwasser und die sah, daß mit diesem neuen Werk ihre Heimat auch ein wenig mehr Anteil am Fortschritt und einen Anschluß an die neue Zeit gefunden hat. Diese Werke lieferten jedoch nicht nur Strom, sondern sie brachten auch eine Reihe von Fremden in dieses stiefmütterlich behandelte Niederösterreich; dieses Gebiet ist heute fremdenverkehrsmäßig weitesten Kreisen aus der Großstadt erschlossen.
Steinböck, der für diese Kamptalkraftwerke den (Grundstein legte, war es auch, der den ersten Spatenstich 'bei der Südstadt vornahm. Damals waren die Sozialisten bereits dabei, denn sie erkannten, ein dauerndes Fernbleiben würde nicht sehr gut sein.
Mit der Verlegung der Generaldirektionen dieser beiden Betriebe nach Niederösterreich wurde diesem Land ein großer Dienst erwiesen. Heute steht gerade dieses Objekt im Mittelpunkt des Angriffes. Man kritisiert den Wohnungsbau, man behauptet Steuerhinterziehungen. Darauf werden Freunde von mir
noch eingehend und konkret zu sprechen kommen. Ich darf nur eine Feststellung zur Südstadt machen: Dort waren einmal richtige Gstetten, und aus diesen Gstetten ist eine neue Stadt entstanden, in der zahlreiche junge Familien - wir reden ja so viel von Familienpolitik - ein eigenes Heim, eine
Wohnung gefunden haben. Es waren namhafte Architekten und auch Raumplaner, die diese Südstadt als Vorbild bezeichnet haben, und zwar nicht nur innerhalb Österreichs, sondern auch über unsere Grenzen hinaus. Aber ich glaube, daß es gar nicht so wichtig ist, daß wir von diesen Leuten ein solches Lob erhalten haben. Mir erscheint viel wichtiger, daß die Menschen, die dort arbeiten und wohnen, fühlen, daß diese Wohnungenn der Südstadt ein kleines Stückchen Eigentum für sie allein darstellen. Diese Menschen wissen auch, wem sie das zu verdanken haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Zeit - und damit komme ich langsam zum Schluß - haben wir feststellen müssen, daß der sozialistische Justizminister eine sehr strenge Zensur eingeführt hat. Aber eines ist dabei gut: Eine Zensur in diesem Haus gibt es nicht, und es kann das,
was hier gesprochen wird, auch nicht vom Herrn Justizminister Dr. Broda zensuriert oder beschlagnahmt werden. (Ruf bei der SPÖ: Auch nicht vom Bundeskanzler!) Man hat in den letzten Wochen eine Zeitung beschlagnahmt, in der gestanden ist: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht; wer zweimal lügt, dem traut man nicht, und wer dreimal lügt, Herr Pittermann, den wählt man nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern wir uns noch einmal schlagwortartig daran, daß uns vor 13 Jahren am Kamp die Sozialisten verleugnet haben, und vor zehn Jahren am Ring, da haben sie uns mit dem Niogas-Bock verhöhnt. Heute, vor der entscheidungsvollen Wahl des Jahres 1966, da wollen sie uns mit der Süddtadt verleumden. Jede Tat, die nicht von ihnen stammt, die wollen sie zur Untat stempeln. Es gibt noch immer Abgeordnete in diesem Hause, die meinen, daß das gut ist, und die das sogar vertreten. Wir sind in Niederösterreich schon einiges an roter Bremstaktik gewohnt, aber
man muß sich in diesem Zusammenhang ernstlich die Frage stellen, ob das überhaupt noch von einem freigewählten Politiker verantwortet werden kann, was in den letzten Wochen hier in diesem Lande geschehen ist. Lügen haben aber, das sagt ein altes Sprichwort, kurze Beine. Schmutz und Kot landen meistens im Koloniakübel, aber unsere Landesgesellschaften, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Leistungen unserer großen Niederösterreicher, sie werden bestehen bleiben und noch vielen Generationen vom Aufbauwillen Niederösterreichs Zeugnis geben, vom Aufbauwillen Niederösterreichs unter der Führung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär R ö s c h.
Abg. Staatssekretär RÖSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Nachdem der Herr Präsident Reiter zwar kein einziges Wort zu unserem Antrag gesprochen hat, obwohl er sich zu diesem Antrag zum Wort gemeldet hat, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu seiner Rede. Zuerst einmal ein Erstaunen.
Ich glaube, es ist das das einzige Parlament in diesem Lande, in dem ein Abgeordneter den vom Herrn Bundespräsidenten über Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers bestellten Vizekanzler ohne ein Wort des Ermahnens von seiten des Herrn Präsidenten der Lüge bezichtigen kann. (Abg. Dipl.-Ing. Robl:Lesen Sie die ,,Arbeiter-Zeitung"!) Ich weiß, daß Sie damit einverstanden sind, meine Herren. Ich sage, es ist das einzige Parlament eines Landes, die einzige gesetzgebende Körperschaft, in dem das möglich ist. Kein Wort, kein Ordnungsruf, nichts. Wir können uns nur wundern, aber wir nehmen zur
Kenntnis, daß das dort Methode ist, wo Sie die Mehrheit haben.
Der zweite Punkt wäre, daß hier sehr viel von der Geschichte der Landesgesellschaften gesprochen wurde. Vielleicht werden wir bei Behandlung der anderen Anträge, die wir heute noch vor uns haben, auf diese Geschichte eingehen. Zu dem vor uns liegenden Antrag würde ich es nicht wagen, weil ich
sonst als Angehöriger der Minderheit befürchten müßte, vom Herrn Präsidenten einen Ruf zur Sache zu bekommen. Das kann sich nur ein Herr Ihrer Partei erlauben, dass er zu allem anderen spricht, nur nicht zu dem, was zur Debatte steht. Es wurde hier - und das ist das einzige, was ich noch dazu
sagen möchte - von der Südstadt usw. gesprochen und dabei auf die Leistungen eines Werkes und der Landesgesellschaften hingewiesen und gesagt, daß das, was dort entstanden ist, eben eine wirkliche Leistung war, weil aus einer Gstetten so viel geschaffen wurde. Das ist unbestritten. Ich werde mir erlauben, im Laufe meiner Ausführungen darauf hinzuweisen, daß wir aber der Meinung sind, daß auch andere Landesteile das Recht gehabt hätten, mit diesen Geldern beteilt zu werden, und nicht nur ein Teil, nicht nur eine Bevölkerungsgruppe; und ausschließlich darum geht es.
Zum Schluß der Rede des Herrn Abgeordneten Reiter möchte ich noch die Worte des Abg. Marsch während der letzten Budgetdebatte vorlesen, da der Herr Präsident Reiter hier sagte, der Herr Abg. Marsch hat das Wärmekraftwerk Peisching in Grund und Boden verdammt. Die Verdammung hat
folgendermaßen gelautet: ,,In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß das Kraftwerk Peisching, das auf Dreistufenbasis arbeitet, das heißt mit drei verschiedenen Materialien, und zwar Gas, Öl und Kohle zur Stromerzeugung gespeist werden kann, eine sehr anerkennenswerte Leistung
erreicht hat." Mehr hat der Abg. Marsch bei der Budgetdebatte zu diesem Kraftwerk überhaupt nicht gesagt. Ich muß sagen, jetzt zu erklären, er habe mit diesen Worten das Werk in Grund und Boden verdammt, ist Ihre eigene Sache. (Dritter Präsident Reiter: Wir haben leider noch nicht die ,,Stenographischen Protokolle". Wenn wir sie haben, werden wir mehr sagen.) Ich bedaure es, dass der Dritte Präsident noch immer nicht über die „Stenographischen Protokolle" verfügt, die mit seiner Stimme hier bereits genehmigt wurden. Aber bitte, das ist eben auch eine Eigenart. (Dritter Präsident Reiter: Seit wann müssen ,,Stenographische Protokolle" vom Landtag genehmigt werden?) Jawohl, bei jeder Sitzung liegt das Protokoll lauf, und das sind diese Protokolle, die werden hier genehmigt. Wenn Sie sagen, Sie kennen sie nicht, das ist Ihre eigene Angelegenheit. (Dritter Präsident Reiter: Das Protokoll, aber nicht das „Stenographische Protokoll"!)
Nun aber zu unserem Antrag selbst, meine Damen und Herren. Der Antrag betrifft also die Vorlage einer Liste jener Wohnbauförderungswerber, die Wohnbauförderungsdarlehen aus dem bei der  Continentalen Bank AG. bestehenden Konto ,,Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag" erhalten haben. Es wurde schon einleitend gemeint, na ja, das ist sehr eigenartig, daß
das ausgerechnet jetzt, wenige Tage vor den Wahlen, daherkommt. Ich möchte mich dem sogar anschließen. Auch wir finden es eigenartig. Nur sind nicht wir es, die das jetzt in dieser Zeit zur Sprache gebracht haben. (Zwischenruf bei der ÖVP: Wer denn anders?) Das will ich Ihnen sagen. Sie sind so aufgeregt, daß Sie sofort schreien müssen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich hoffe nicht, daß
es das schlechte Gewissen ist, das Sie zu einer solchen Unruhe treibt. Am 14. Februar d. J. hat der Herr Generaldirektor der Newag und Präsident der Niogas bei einer Besprechung, an der eine Reihe von Herren des Landes teilgenommen haben, zur Frage gesprochen, ob auch die Niogas vom  Rechnungshof geprüft werden soll, ja oder nein. Herr Generaldirektor Müllner hat bei dieser Besprechung mitgeteilt, daß, wenn die Niogas vom Rechnungshof jetzt überprüft wird, es notwendig ist, daß eine Transaktion, die in den letzten Jahren durchgeführt wurde, sanktioniert wird. Er hat damals mitgeteilt, was in der Zwischenzeit durch die Zeitungen bekannt wurde, daß auf Grund dieses Vertrages zwischen Niogas und ÖMV die Niogas das Gas um 14 Groschen im Ausmaß von 400,000.000 Kubikmeter bezieht. Das ist nicht ganz so im Vertrag drinnen, kommt aber praktisch auf das heraus. Es sind 200,000.000 kostenlos und 200,000.000 voll, also gemischt ergibt das 14  roschen, und daß aus diesem Vertrag durch diese 14 Groschen auf Grund einer seinerzeitigen Vereinbarung zwischen Niogas und dem Land Niederösterreich Gelder einer Wohnbauförderung zugeflossen  sind. Diese Gelder wurden auf ein Konto bei der Continentalen Bank eingelegt. Nunmehr
sollen die Rückflüsse dieses Kontos dem Lande zukommen. Dazu bedarf es aber eines Beschlusses der Landesregierung, und einer der Gesprächsteilnehmer hat dann gemeint, nicht nur das, sondern dazu bedürfe es auch eines Landtagsbeschlusses. Er war dies Herr Landesfinanzreferent Resch. Bei dieser Gelegenheit hat aber der Generaldirektor Müllner auch gleichzeitig mitgeteilt, daß die Niogas, falls diese Beschlüsse nicht gefasst würden, beim Finanzministerium sofort eine Nachtragsbilanz einreichen müsse, um Steuern im Betrage von 280,000.000 S nachzuzahlen. Das war die Feststellung des Herrn Generaldirektors Müllner in dieser Besprechung. Wenn heute erklärt wird, daß dies nicht richtig sei, dann müssen wir uns fragen, weshalb wohl der Herr Generaldirektor Müllner gerade am 14. Februar diese Erklärung abgegeben und nicht bis zum 7. oder 8. März gewartet hat. Er wird sicherlich
einen Grund dafür gehabt haben.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist ein unbilliges Verlangen, der sozialistischen Fraktion zuzumuten, daß sie, nachdem sie am 14. Februar diese Mitteilungen bekommen hat, so tun soll, als ob sie nichts gehört hätte. Es erhebt sich nun die Frage: Was ist eigentlich geschehen, und wie ist das
alles zustande gekommen? Wie heute schon darauf hingewiesen wurde, heißt es im § 3 Ziffer 3 des zwischen der ÖMV und der Niogas abgeschlossenen Vertrages: ,,Für die im nächsten Absatz  bezeichnete Anlaufzeit" - das ist vom 1. Juni 1957 bis 31. Mai 1967 - „wird der Niogas von der ÖMV mit Rücksicht auf die mit dem notwendigen raschen Aufbau eines leistungsfähigen Verteilungsapparates verbundenen Schwierigkeiten ein Einführungsrabatt gewährt, der gemäß den
nachfolgenden Absätzen zu errechnen ist." Die Berechnung ist in einem späteren Antrag der Österreichischen Volkspartei sogar im Detail angeführt. Dieser Rabatt wurde der Niogas also mit Rücksicht auf die mit dem notwendigen raschen Aufbau eines leistungsfähigen Verteilungsapparates verbundenen Schwierigkeiten gewährt. Das war damals auch allgemein bekannt, und der Vertrag
wurde in allen Zeitungen publiziert. Darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheit. Unbekannt blieben die späteren Geschehnisse. Es fand nämlich zwischen einzelnen Herren, die alle der Mehrheitspartei dieses Hauses angehören, ein Schriftwechsel statt, worin klargestellt wurde, daß der in Frage stehende Betrag kein Einführungsrabatt sei, sondern offensichtlich - ich betone wieder, daß wir es bis heute noch nicht wissen - ein Teil der Kaufsumme für die Ablöse der der Niogas beziehungsweise dem Land Niederösterreich gehörenden Konzessionen. Auch der Herr Präsident Reiter hat in seiner Rede diesen Sachverhalt so dargestellt. Aus dem Vertrag geht darüber nichts hervor. Darin steht lediglich, daß 100,000.000 S als Kaufpreis gegeben werden und darüber hinaus ein zweckgebundener Rabatt gewährt wird.
Am 14. Februar erklärte der Herr Generaldirektor Müllner, diesen Rabatt für Wohnbauzwecke verwendet zu haben. Die konkrete Frage, auf Grund welcher Ermächtigung dies geschehen sei, beantwortete er damit, daß ein Schriftwechsel zwischen dem Vorstand der Niogas und der  Landesregierung stattgefunden habe. Und hier müssen wir abermals feststellen: Einen Schriftverkehr zwischen der Landesregierung und dem Vorstand der Niogas gibt es nicht. Es gibt nur einen solchen zwischen dem Generaldirektor der Niogas - ein zweiter Herr, dessen Unterschrift unleserlich ist, hat mitunterschrieben, und es ist momentan gar nicht feststellbar, wer dieser zweite Herr war - und dem verstorbenen Landeshauptmann Steinböck mit der Gegenzeichnung des damaligen Landeshauptmannstellvertreters Müllner. 
Am 17. Februar haben wir eine Pressekonferenz abgehalten, zu der dankenswerterweise auch der Herr Generaldirektor Müllner erschienen ist. Er erklärte dort, nach der damaligen Geschäftsordnung der Landesregierung zu dieser Verfügung berechtigt gewesen zu sein. Wie lautete denn die damalige Geschäftsordnung der Landesregierung? In der Zwischenzeit Ist der betreffende Paragraph aufgehoben worden, was aber nicht maßgeblich ist, denn man beruft sich ausdrücklich auf die damalige Geschäftsordnung. Diese besagt: ,,Die Landesregierung verhandelt und beschließt in kollegialen Beratungen unter dem Vorsitz und der Leitung des Landeshauptmannes oder des von der Landesregierung bestimmten Landeshauptmannstellvertreters. Minder wichtige Angelegenheiten
können jedoch über Beschluß der Landesregierung behufs Vereinfachung des Geschäftsganges unter der Haftung des zuständigen Mitgliedes der Landesregierung erledigt werden.. ." Es heißt also ausdrücklich minder wichtige Angelegenheiten. Aus dem seinerzeitigen Schriftverkehr geht hervor,
daß es sich um 110,000.000 S gehandelt hat, und zwar zum damaligen Zeitpunkt. Wenn man auf dem Standpunkt steht, dieser Betrag sei eine minder wichtige Angelegenheit, über die der Herr Finanzreferent und der Herr Landeshauptmann gemeinsam verfügen konnten, so ist das eine Auffassung, die wir leider nicht teilen können. Denn, Hohes Haus, wenn man bei Beträgen von  110,000.000 S sagt, das sei eine minder wichtige Angelegenheit, ja, wo ist dann eigentlich die Grenze
zwischen minder wichtig und bedeutungsvoll? Diese 110,000.000 S, über die allein verfügt wurde, bildeten einen sehr wesentlichen Teil des Landesbudgets, das damals, ich glaube, 1.200,000.000, 1.300,000.000 oder 1.500,000.000 S ausgemacht hat. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, daß diese damals getroffene Verfügung zum Nutzen des Landes gewesen sei, denn es wurde gesagt,
die Niogas habe diese Mittel für die Wohnbauförderung auf ein Konto gelegt. In dem Schreiben steht aber auch, daß die Niogas diese Beträge nur unter der Bedingung dem Land zur Verfügung stellt, daß die Angestellten und Arbeiter der Newag und Niogas in der Südstadt Wohnungen bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Niederösterreich besteht doch nicht nur aus den Angestellten und Bediensteten der Newag und Niogas. Es gibt noch 1,3 Millionen anderer  Niederösterreicher, die ganz außer acht gelassen werden. Daß man mit einer solchen Leichtigkeit über diese Dinge hinweggegangen ist und mit der Bemerkung, schön, das ist einmal passiert, das Land hat ohnehin keinen Schaden erlitten, die Sache abtun will, ist es, was uns so verblüfft. Das
Merkwürdigste war, daß, als wir die alarmierende Mitteilung des Herrn Generaldirektors, daß er, wenn das Land nicht den erforderlichen Beschluß fasse, 280,000.000 S an Körperschaftsteuer zahlen müsse, der Öffentlichkeit bekanntgegeben haben, sofort erklärt wurde, daß diese Behauptung nicht der Wahrheit entspreche und man gar keine Steuer bezahlen müsse.
Hohes Haus! Jetzt eine Frage: Wenn das alles nicht wahr ist, warum hat es Generaldirektor Müllner am 14. Februar behauptet?
Wollte er jemanden täuschen oder überrumpeln? Es hat ihn niemand dazu veranlaßt oder gezwungen, und es hat ihn kein Mensch darnach gefragt. Er ist von selbst gekommen und
hat mitgeteilt, daß er zahlen müsse, und hat gebeten, ihm durch nachträgliche Beschlußfassung aus dieser Sache herauszuhelfen. Dann wurde erklärt, daß das nicht wahr sei. Der Herr Präsident Reiter hat in seiner heutigen Rede von Lüge gesprochen. Bitte, entscheiden Sie selbst, wer gelogen hat. (Dritter Präsident Reiter: Das wird sich heute noch herausstellen!) Am 17. Februar haben wir eine Pressekonferenz, es war eigentlich nur eine Presseinformation, abgehalten, bei der der erschienene Generaldirektor Müllner erklärt hat, er möchte dort Rede und Antwort stehen. Er sagt, daß die zur Debatte stehenden Behauptungen nicht richtig seien, da er schon in den Jahren 1960 und 1961 mit dem Finanzministerium vereinbart habe, daß die betreffenden Beträge nicht zu versteuern seien, sondern nur Durchlauferposten sind, die in Wirklichkeit dem Land Niederösterreich für Zwecke der Wohnbauförderung gehören. Wir haben ihn auch in der Pressekonferenz etwa drei- oder viermal gefragt: „Herr Generaldirektor, warum haben Sie am 14. Februar erklärt, daß es sich um eine Steuerschuld handle?" Die einzige Antwort war die Gegenfrage des Herrn Generaldirektors: ,,Habe ich das Ihnen gesagt?" Das ist doch keine Antwort! Wem er das erklärt hat, spielt keine Rolle. Wichtig ist die Tatsache, daß er es gesagt hat. Auffallend ist nur, dass als einzige Antwort nur die Frage kam: ,,Habe ich das Ihnen gesagt?"
Aber jetzt, sehr verehrte Damen und Herren, wird die ganze Sache noch viel mystischer. Es wurde ein Briefwechsel zwischen dem Finanzministerium und der Niogas oder dem Land - ich weiß nicht, zwischen wem - abgewickelt. Und in diesem Schriftwechsel wird festgelegt: Es handelt sich nicht um versteuerbare Gelder, sondern um Gelder des Landes Niederösterreich. Da tritt doch jetzt unbedingt für den Landtag die zweite Frage auf: Wo sind diese Gelder jemals in einem Voranschlag oder Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich aufgeschienen? Wo sind die? Es gibt einen ganzen Stoß von Rechnungsabschlüssen. Keine Ziffer ist darüber drin - nichts, überhaupt nichts! Man kann
blättern, soviel man will, in den rund 4000 Seiten der in Frage kommenden Jahre ist nichts drinnen.
Auch auf diese Frage, die bei der Pressekonferenz wiederholt gestellt wurde, hatte der Herr Generaldirektor Müllner zum Schluß eine Antwort, nämlich: Gedulden Sie sich es wird schon noch hineinkommen! Aber, Hohes Haus, was ist das für eine Geschäftsgebarung? Acht Jahre lang wird mit einem Geld gewirtschaftet, das einem anscheinend nicht gehört, sondern dem Land Niederösterreich. Und wenn nun in einer öffentlichen Diskussion gefragt wird: Wo ist denn das, Herr Generaldirektor?, dann sagt er : Das wird schon noch hineinkommen!
Jetzt kommt aber noch die zweite Frage dazu: Kann das Finanzministerium ,so etwas tun? Bitte, vielleicht kann es das. Es gibt doch Gesetze. Es gibt ein Körperschaftsgesetz, das genau sagt, wann etwas zu versteuern und wann etwas nicht zu versteuern ist. Bei der Pressekonferenz am 17. Jänner wurde von einem Parteipressedienstleiter erklärt: ,,Das Finanzministerium hat heute bereits die Darstellung hinausgegeben, wie es sich um die Sache verhält." Ich stelle fest: Bis zum heutigen Tag haben wir noch keine Darstellung vom Finanzministerium gesehen. Das war eine Überrumpelung der dort anwesenden Pressevertreter, die man damit anscheinend irgendwie einschläfern wollte. Denn bis heute ist noch keine amtliche Feststellung ergangen. Wohl wurde in einigen Parteiversammlungsreden anläßlich der Wahl ein Erlaß zitiert usw., aber das ist keine amtliche  Feststellung des Finanzministeriums.
Interessant ist auch noch der Umstand, dass der Herr Generaldirektor Müllner bei der Besprechung am 14. Februar erklärte, dass dieser Briefwechsel vom Herrn Sektionschef Dr. Penz unterzeichnet ist, und jetzt erklärt wird, er sei vom Herrn Sektionschef Doktor Heilingsetzer unterzeichnet. Mit den Unterschriften kennt man sich scheinbar auch nicht mehr aus, wer was unterzeichnet hat und mit
wem das geschehen ist. (Abg. Stangler: Oder Sie mit der Zeit!)
Was ist also hier geschehen? Es kommen, wie sich heute zeigt, immer wieder neue Behauptungen. Es geht darum, meine Damen und Herren, und um gar nichts anderes, dass wir vor der Tatsache  stehen, daß jahrelang eine Gestion geübt wurde, die offensichtlich - ich sage: offensichtlich - nicht mit den rechtsstaatlichen Prinzipien in Einklang steht. Nebenbei bemerkt ist das nicht nur unser Eindruck. Ich habe hier eine Zeitung, von der man bei Gott nicht behaupten kann, daß sie uns auch nur ein bißchen freundlich gegenübersteht. Es ist der ,,Tiroler Volksbote" vom 26. Februar 1966, also die jüngste Ausgabe dieser Zeitung, die mit einem Berichterstatter bei unserer Pressekonferenz am 17. Jänner offensichtlich anwesend war und der hier schreibt:
,,Aufklärungsbedürftig sind demnach vor allem zwei Punkte:
Warum wurde der Bau der Südstadt nicht offiziell vom Landtag, sondern nur in einem Briefwechsel zwischen zwei Landesfunktionären beschlossen?
Warum wurden die Wohnungen beziehungsweise Baudarlehen im Zusammenhang mit der  Gartenstadt Süd nicht offiziell nach klar ersichtlichen Richtlinien und mit der notwendigen Überparteilichkeit vergeben?"
Selbst dem ,,Tiroler Volksboten" fällt es auf, daß bei dieser Darstellung des Herrn Generaldirektors Müllner das herausgekommen ist, denn das ist ja schon die Antwort auf diese Pressekonferenz. Und der ,,Tiroler Volksbote" fährt fort:
,,Was die formalgesetzlich ungedeckte Verwendung von 420,000.000 S durch die Niogas anlangt, so ist festzuhalten, daß dieses Vorgehen zweifellos unkorrekt und mit rechtsstaatlich-demokratischen Grundsätzen unvereinbar ist."
Ich habe bewußt mit den Worten des ,,Tiroler Volklsboten" gesprochen. Ich will nämlich nicht in den Ton des Herrn Präsidenten Reiter verfallen, daß man alle zwei Minuten von ,,Lüge", ,,Verleumdung" usw. spricht. Das ist anscheinend Ihr Ton. Also lassen wir es so! (Abg. Stangler: Sie sind nicht wiederzuerkennen, Herr Staatssekretär! Sie sind heute die reinste Unschuld vom Land! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich freue mich über Ihre humorvollen Zwischenrufe und daß Sie sich, so wie immer, zu einem möglichst niedrigen Ton bekennen. (Zwischenrufe. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Das werden wir heute ja noch erleben. Ich bin überzeugt davon: wir werden dieses Vokabular mit
,,Lüge", ,,Verleumdung", Beleidigung von Regierungsmitgliedern noch mehrfach vorgesetzt bekommen, weil Sie es ja unter dem Schutz der Immunität tun können, meine Herren! Sie können ja hier schimpfen, ohne belangt zu werden, und das ist es, was Sie anscheinend wollen. Das haben wir bei Kollegen Laferl schon einige Male bemerkt: Zuerst draußen schimpfen, und dann hier nicht ausgeliefert werden! (Abg. Cipin: Einen Staatssekretär kenne ich auch, der lügt noch viel mehr als vornehm! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Wenn Sie mich belangen, bin ich jederzeit bereit, vor einem Gericht Ihnen Rede und Auskunft zu stehen. Nur Sie haben es bis jetzt abgewiesen. Sie lehnen es ab. Sie schimpfen und sagen: Was kann mir passieren? Ich bin ein immuner Abgeordneter! - Sie schreiben dann in Ihren Zeitungen: Bravo, Laferl! Bravo, Landtag!, weil er so geschimpft hat. Das ist eine Methode. Aber ich wollte nicht auf diesen Ton herunter. Deswegen habe ich das, was unkorrekt ist, aus einer Ihrer Ihnen nahe stehenden Zeitungen vorgelesen.
Das, meine Damen und Herren, ist jetzt der gesamte Inhalt unseres Antrages. Es wurden also Gelder der Niogas, deren Herkunft noch nicht einmal ganz klar ist - es wurde noch nicht klar ausgesprochen, aus welchem Titel sie stammen: ob aus einem Rabattgeschäft, ob aus einem Kaufpreisgeschehen, kein Mensch weiß nun momentan, woraus vielleicht noch -, auf ein Konto der Continentalen Bank  gelegt. Das ist auch ein Punkt, der vielleicht nicht uninteressant ist. Die Gelder der  Landeswohnbauförderung liegen nämlich normalerweise bei der Landeshypothekenanstalt oder beim Land. Auf einmal kommt eine Continentale Bank daher, die die Landeswohnbauförderung in Niederösterreich sozusagen betreibt. Ober dieses Bankkonto wird dort verfügt. Wie man aus grundbücherlichen Eintragungen feststellt, sind Wohnbauförderungsbeträge von 420.000 S ausgegeben worden. Die Landeswahnbauförderung sieht einen Betrag von 30.000 S pro Fall vor. Hier wurden einzelnen Leuten 420.000 S gegeben. Das ,,Volksblatt" hat einige Tage berichtet: 2000 Wohnungswerber konnten - man höre und staune – mit 420,000.000 S befriedigt werden. - Wenn man
nach den Grundsätzen der Landeswohnbauförderung vorgegangen wäre, hätten wir rund 15.000 bis 16.000 damit zufrieden stellen können.
Alles das wird im Namen des Landes gemacht, von einigen wenigen Funktionären, die sich untereinander einen Brief schreiben, die untereinander verhandeln, die das untereinander besprechen, und keine Instanz, kein Organ - weder der Gesellschaften noch des Landes - weiß etwas davon.
Wir werden sehen, ob Sie nun wenigstens bereit sind, unserem Antrag zuzustimmen, nämlich daß, wenn es sich wirklich um ein Konto der Landeswohnbauförderung gehandelt hat - ,,Land  Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag" heißt das Konto -, wie wir beantragen, ie Verfügungsberechtigung über dieses Konto der Landesregierung übertragen werden soll. Wenn es sich wirklich um solches Geld handelt, dann soll die Landesregierung auch darüber verfügen - und nicht Leute, die praktisch landesfremd sind.
Soviel wollte ich einmal zu diesem Antrag sagen, denn alles andere, was dann drum und dran hängt, hat ja jetzt mit diesem Antrag konkret überhaupt nichts zu tun. Alles, was da weiter erzählt wurde, ist sicherlich für die Immunisierung der Schimpfworte sehr zweckmäßig gewesen, aber hat mit dem  Antrag selbst nichts zu tun.
Ich ersuche Sie daher namens meiner Partei, auch dem zweiten Antrag - nicht einmal den Schimpfworten, denn die Schimpfworte haben Sie schon sanktioniert -, nämlich dem Land Niederösterreich die Verfügungsberechtigung über das Geld zurückzugeben, das offensichtlich oder zumindest nach Behauptungen dem Land gehört, Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Marsch, Anderl und Genossen, betreffend die Vorlage einer Liste der Wohnbauförderungswerber): A n g e n o m m e n .

Wir gelangen nunmehr zur Behandlung des zweiten Dringlichkeitsantrages, Zahl 166. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten M a r s c h, welchem gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Landtages die Aufgabe des Berichterstatters zufällt, um seinen Bericht.

Berichterstatter Abg. MARSCH: Hohes Haus! Zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Marsch, Anderl, Bieder, Binder, Birner, Bllabolil, Dr. Brezovszky, Czidlik, Gerhartl, Graf, Grünzweig, Helm, Jirovetz, Kaiser, Körner, Kosler, Mondl, Niklas, Peyerl, Rohata, Rösch, Viktor Schneider, Sigmund,
Thomschitz und Wiesmayr, betreffend die Übertragung des Verfügungsrechtes über das bei der Continentalen Bank AG. in Wien unter dem Titel ,,Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag" bestehende Konto an die Landesregierung, bringe ich folgenden Bericht.
Wie erst jetzt bekannt wurde, teilte in einem Schreiben vom 17. März 1961 an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung zu Handen des damaligen Herrn Landeshauptmannstellvertreters Müllner die Niogas mit, daß sie ein Konto unter der Bezeichnung ,,Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag" bei der Continentalen Bank AG. in Wien errichtet und auf dieses Konto bis 31. Juli 1961 insgesamt 110,000.000 S für die Zwecke der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich überwiesen hat und damals beabsichtigte, auch in Hinkunft weitere Beträge auf dieses Konto zu überweisen.
Bei der Pressekonferenz vom 17. Februar 1966 hat Generaldirektor Viktor Müllner mitgeteilt, daß es sich bei den auf dieses Konto eingezahlten Beträgen um Mittel handel, di der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich zufließen sollen.
Ich darf noch auf folgendes hinweisen:
1. Der Verfügungsberechtigte oder die Verfügungsberechtigten aber dieses Konto sind nicht bekannt.
2. Einen Landtagsbeschluß oder einen Beschluß des Aufsichtsrates der Niogas und der Newag oder einen Beschluß der Landesregierung über dieses Konto gibt es nicht.
3. Aufsichtsratspräsident der Conti-Bank ist Niogas-Direktor Kreitner, der auch einen Kredit für ein Wohnhaus in der Hinterbrühl in der Höhe von 425.000 S erhalten hat.
4. Dieses Konto ist auf einer Bank, der Conti-Bank, angelegt, deren allein zeichnungsberechtigtes Vorstandsmitglied und allein zeichnungsberechtigter Prokurist Viktor Müllner junior ist.
5. Einer der größten Eigenaktionäre der ContidBank ist Generaldirektor Viktor Müllner.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die Landesnegierung wind aufgefordert, an die Niogas mit dem Ersuchen heranzutreten, das Verfügungsrecht über das bei der Continentalen Bank AG. in Wien unter dem Titel Land Niederösterreich - Wohnbauförderung der Niogas und Newag bestehende Konto unverzüglich der Landesregierung einzuräumen und diese zu ermächtigen, alle Auskünfte über die Kontobewegung seit Errichtung dieses Kontos beim vorgenannten Kreditinstitut einzuholen.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, nach Vorliegen dieser Auskünfte diese dem Landtag ungesäumt zur Kenntnis zu bringen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte darüber zu eröffnen.

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Marsch, Anderl und
Genossen): A n g e n o m m e n.

Wir gelangen nunmehr zur Behandlung des dritten Dringlichkeitsantrages, Zahl 168.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten B r u n n e r , welchem gemäß 42 der Geschäftsordnung des Landtages die Aufgabe des Berichterstatters zufällt, um seinen Bericht.

Berichterstatter Abg. BRUNNER: Hoher Landtag! Ich habe über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei Brunner, Reiter, Laferl, Ludwig, Buchinger, Rabl, Janzsa, Kienberger, Anzenberger, Dipl.-Ing. Robl, Weiß, Stangler, Schneider, Cipin, Keiblinger, Schlegl, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Rückflüsse, zu berichten.
Zwischen dem Bundesland Niederösterreich und der Österreichischen Mineralverwaltungs-AG. (ÖMV) wurde am 12. Juni 1957 ein Vertrag abgeschlossen, wonach sich die ÖMV bereit erklärt hat, im Interesse der ratschen Entwicklung des Erdgasabsatzes an das Land Niederösterreich für den Ausbau eines Erdgasleitungsnetzes einen nicht rückzahlbaren Beitrag von 100,000.000 S zu leisten. Zur Sicherung dieses Zweckes, nämlich des raschen Ausbaues des Leitungsnetzes, hat das Bundesland Niederösterreich in einem Schreiben an die ÖMV vom 12. Juni 1957 sich verpflichtet, den genannten Betrag dem obigen Zweck in der Weise zuzuführen, daß es diesen zur Gänze zur Erhöhung des Aktienkapitals der Niogas zur Verfügung stellt. Im Zusammenhang damit hat der Landtag von Niederösterreich in seiner Sitzung am 20. Dezember 1957 beschlossen, den Abschluß des Vertrages mit der ÖMV vom 12. Juni 1957 sowie die Verpflichtungserklärung des Landes laut Schreiben an die ÖMV vom selben Tag genehmigend zur Kenntnis zu nehmen und die niederösterreichische  Landesregierung zu ermächtigen, den von der OMV erhaltenen Betrag zur Erhöhung des Aktienkapitals der Niogas zur Verfügung zu stellen.
In einem ebenfalls vom 12. Juni 1957 herrührenden Vertrag zwischen der ÖMV und der Niogas überließ die ÖMV die Belieferung der Verbraucher in Niederösterreich mit dem von ihr in Niederösterreich und Wien geförderten Erdgas ausschließlich der Niogas (Gaslieferungsvertrag). Im § 3 des Vertrags wird bestimmt, daß der Preis für das von der ÖMV an die Niogas gelieferte Erdgas je Nm³ 50 Prozent des jeweiligen Preises für ein Kilogramm Heizöl schwer, mindestens jedoch 28 Groschen, beträgt. Für die Anlaufzeit, das ist die Zeit vom 1. Juni 1957 bis 31. Mai 1967, wurde der Niogas von der ÖMV mit Rücksicht auf die mit dem notwendigen raschen Aufbau eines leistungsfähigen Verteilungsapparates verbundenen Schwierigkeiten ein Einführungsrabatt gewährt, der wie folgt zu errechnen ist:
Alljährlich werden der in dem betreffenden Vertragsjahr verzeichnete Erdgasbezug der Niogas und die allfälligen Erdgaslieferungen der ÖMV über Leitungen der Niogas an Abnehmer in der Steiermark festgestellt. Die so ermittelten Mengen werden addiert und die Hälfte des sich ergebenden  Gegenwertes, berechnet auf der Grundlage des für die Niogas geltenden Preises, von dem Kaufpreis abgezogen, der von der Niogas zu bezahlen wäre.
Dieser Rabatt ist jedoch beschränkt auf den Gegenwert von 200 Millionen Nm³ Erdgas jährlich und darf den Gegenwert des von der Niogas in dem betreffenden Vertragsjahr bezogenen Erdgases nicht überschreiten. Sowohl im November 1955 als auch im Juni 1957 wurde von den höchsten Stellen des Staates öffentlich und privat, schriftlich und mündlich zu wiederholten Malen eindeutig betont, daß die aus den Vertragsabschlüssen resultierenden wirtschaftlichen Vorteile dem Land Niederösterreich zukommen und eine teilweise Schadloshaltung für die wirtschaftlichen Verluste, die des Land Niederösterreich zwischen 1945 und 1955 erlitten hat, darstellen sollen. Daher hat am 29. Juli 1960 die niederösterreichische Landesregierung an die Generaldirektion der Niogas in diesem Sinne ein Schreiben gerichtet. Gleichzeitig verlangte die Landesregierung, da der Erdgasbezug der Niogas 400 Millionen Kubikmeter übersteigt, den bisher seitens der ÖMV gewährten Rabatt, der mit Stichtag
30. Juni 1960 dem Vernehmen nach rund 115,000.000 S beträgt, dem Land Niederösterreich zu überweisen. Ebenso sollen in Zukunft die jährlich seitens der ÖMV gewährten Rabatte, solange sie vertragsmäßig zustehen, dem Land überwiesen werden.
Über Intervention der niederösterreichischen Landesregierung hat der verstorbene Bundeskanzler Ing. Julius Raaib in einem Schreiben vom 16. Jänner 1961 an den Herrn Bundesminister für Finanzen,
Dr. Eduard Heilingsetzer, bestätigt, daß es der Sinn der obenerwähnten Vertragsabschlüsse war, die aus diesen resultierenden wirtschaftlichen Vorteile dem Land Niederösterreich zukommen zu lassen, damit eine teilweise Schadloshaltung für die wirtschaftlichen Verluste des Landes erfolgen kann. Da damals auch die Frage der steuerlichen Beurteilung des von der ÖMV gewährten Rabattes, der dem Land zugute kommen sollte, zu klären war, hat der Herr Bundeskanzler in dem gegenständlichen Schreiben um diesbezügliche Prüfung des Sachverhalts gebeten. Die Niogas war bereit, den ihr seitens der ÖMV zukommenden Rabatt an das Land weiterzuleiten, jedoch nur dann, wenn in dieser Leistung keine Ausschüttung eines Gewinns auf Grund der Beteiligung des Landes an die Niogas gesehen wird. Hierzu wurde vom Bundesministerium für Finanzen im Erlaß vom 14. Februar 1961, Zl. 12.930-9a/61, festgestellt, daß es sich um keine Gewinnausschüttung, sondern um eine abzugsfähige
Betriebsausgabe handelt. Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat auf Grund dieses Erlasses die Finanzämter für Gebühren und Verkehrssteuern und für Körperschaften hiervon in Kenntnis gesetzt. Hierauf hat sich die Niogas mit Schreiben vom 17. März 1961 bereit erklärt, diese Rabatte an das Land Niederösterreich weiterzuleiten, da die steuerliche Beurteilung dieser Leistung geklärt erscheint und feststeht, daß in dieser Leistung an das Land Niederösterreich keine Ausschüttung auf Grund der Beteiligung des Landes an der Niogas gesehen werden kann. Weil die Verlegung der Landesgesellschaften nach Niederösterreich im Gange war und ein enormer Bedarf an Wohnungen für Betriebsangehörige bestanden hat, verpflichtete sich die Niogas, die ihr für die Zeit vom 1. Juli 1959 bis 30. Juni 1961 gewährten Rabatte für Wohnbaudarlehen, insbesondere an Dienstnehmer der Newag und Niogas, die in Niederösterreich siedeln wollen, zu verwenden. Die Rückfiüsse aus den Wohnbaudarlehen sollen unmittelbar dem Land zukommen.

Das Land Niederösterreich hat sich am 20. März 1961 mit diesem Schreiben der Niogas vom 17. März 1961 vollinhaltlich einverstanden erklärt. Hinsichtlich der in Hinkunft zu erwartenden Rabattbeträge hat die niederösterreichische Landesregierung am 8 Jänner 1962, einem Ansuchen der Niogas folgend, erklärt, daß dieselbe Vorgangsweise, wie sie schon in vorgenanntem Schriftverkehr festgehalten wurde, einzuhalten ist.

In der gegenständlichen Angelegenheit hat auch die niederösterreichische Landesregierung in ihrer Sitzung vom 16. Februar 1966 einen Beschluß gefaßt, der die Vereinnahmung der rückfließenden Gelder betrifft.

Zur haushaltsmäßigen Erfassung der gegenständlichen Vorgänge wäre die niederösterreichische Landesregierung zu beauftragen, sofort den Gesamtumfang der bereits angefallenen  Rabattleistungen der ÖMV an die Niogas festzustellen und die späterhin anfallenden Rabattleistungen zum 31. März eines jeden Jahres zu verzeichnen. Des weiteren ist eine Abstimmung mit den aus diesen Mitteln gewährten Wohnbaudarlehen vorzunehmen. Die bereits fälligen Rückflüsse wären als zweckgebundene Einnahmen für die Wohnbauförderung des Landes zu verrechnen, während die nicht fälligen Forderungen aus den Wohnbaudarlehen im Vermögensstand des Landes auszuweisen wären.

Da die Klarstellung des Sachverhaltes und die Festlegung allfälliger haushaltsrechtlicher Maßnahmen infolge der in der Öffentlichkeit aufgetretenen widersprechenden Meinungen dringend geboten  erscheint, beantragten die Gefertigten:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der in der Antragsgründung dargelegte Sachverhalt wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, die aus der gegenständlichen Gebarung resultierenden Forderungen des Landes Niederösterreich in ihrer Gesamthöhe zu erfassen und im Vermögensstand des Landes Niederösterreich als nicht fällige Forderung nachzuweisen.
3. Die fälligen Rückflüsse aus dieser Gebarung sind in der Landesrechnung jeweils beim außerordentlichen Voranschlagsansatz 629-860, ,,Tilgungsraten von Wohnbaudarlehen", zu vereinnahmen und für sonstige Wohnbauförderung aus zweckgebundenen Einnahmen zu verwenden.
4. Die Landesregierung wird beauftragt, das für die Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. M a r s c h.

Abg. MARSCH: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Dringlichkeitsantrag, den die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei hier vorgelegt haben,  sind Dinge enthalten, die zunächst einen chronologischen Ablauf neigen sollen, wie sich das Ganze um das Konto der Continentalen Bank dargetan hat. Es geht also darum, daß man etwa 420,000.000 S, die hier außerhalb jeder Bilanz, außerhalb jedes Beschlusses des Landtages, außerhalb jedes Beschlusses der Landesregierung verwendet wurden, nun nachträglich - so fasse ich den Punkt 1 auf - sanktioniert.
Meine Herren, es ist für uns unfaßbar, dass Sie diesen Antrag einbringen, denn damit sanktionieren Sie das, was vorgefallen ist. Damit sanktionieren Sie, daß ein einzelner Mann, der Generaldirektor der Newag, der Aufsichtsratspräsident der Niogas, Verfügungsrecht über Mittel gehabt hat, die entweder den Landesgesellschaften oder der Budgethoheit des Landtages entzogen wurden. Meine Herren, es gibt kein Wort der Entschuldigung für das, was hier außerhalb jeder gesetzlichen Grundlage  geschehen ist. Und wenn Sie sehen, in welcher Form sich das Ganze abgespielt hat, wenn Sie feststellen können, daß das Ganze über die Continentale Bank gemacht wurde, und wenn man - wie
Sie heute schon gehört haiben - nicht weiß, wem diese Continentale Bank eigentlich gehört, dann fragt man sich: Was haben Sie für einen Grund, für den ersten Teil dieses Antrages zu stimmen? Was haben Sie für einen Grund, überhaupt den Antrag hier zu stellen? Oder wissen Sie es, dann, bitte, sagen Sie uns, wem diese Continentale Bank gehört. 
Was ist aus dem Handelsregister festzustellen, wem die Bank gehört? Einer der größten oder vielleicht überhaupt der größte Eigenaktienbesitzer dieser Bank, auf der sich alles um diese nahezu halbe Milliarde abgespielt hat, ist Generaldirektor Müllner. Wenn man sich weiterhin anschaut, wer noch Aktien für diese Bank hält, dann muß man unter anderem feststellen, es ist auch der Direktor der Niogas, Kreitner - sehen Sie -, gleichzeitig der Aufsichtsratspräsident dieser Bank. Hier wird also vielleicht der eine oder andere gefügig gemacht. Der Verdacht liegt absolut nahe.
Untersuchen Sie weiter, wer Aktionär dieser Bank ist, können Sie unter anderem drei sicherlich ehrenwerte Rechtsanwälte beziehungsweise Notare finden, denen wir nicht im geringsten nahetreten wollen. Aber sie sind Fremdaktienbesitzer; der Herr Rechtsanwalt Priebsch mit 3,000.000 S Fremdaktien, der Herr Rechtsanwalt Scherer mit 2,000.000 S und der Notar Dr. Wagner mit 2,500.000 S. Dann folgen die Einzelaktienbesitzer, an ihrer Spitze Generaldirektor Müllner und Direktor Kreitner, der Vorsitzende dieser Bank, und andere, unter anderem auch die Pressereferentin des  Generaldirektors bei der Newag, und viele kleine, die vielleicht wirklich in gutem Glauben Aktienbesitzer dieser Bank sind. Ich glaube, es wäre leicht, diesen Rechtsanwälten die Möglichkeit zu
geben, zu sagen, für wen sie diese Aktien halten. Es brauchten nur jene, denen die Aktien wirklich gehören, erklären: Herr Rechtsanwalt, Herr Notar, Sie können sagen, für mich oder diejenigen halten Sie die Aktien! Dann hätten wir Klarheit.
Aber wissen Sie, in dieser Bank hat sich so viel abgespielt.. . (Abg. Stangler: Was hat sich abgespielt?) Ich werde das genau erklären. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)Das, was ich jetzt sagen werde. (Abg. Stangler: Reden Sie jetzt von der BAWAG?) In dieser Bank hat sich so viel abgespielt, dass man sich wundert, daß dieser Bank heute ein Mann angehört und über sie ein entsprechendes Verfügungsrecht hat, der zugleich, so bedauerlich es ist, noch immer Geschäftsführender Landesparteiobmann Ihrer Partei ist. (Abg. Stangler: Was hat sich abgespielt?) Es
ist ganz Ihre Angelegenheit, wie Sie darüber urteilen. Ich werde es Ihnen sagen, damit Sie sich ein besseres Urteil bilden können. Falls Sie es wirklich nicht wissen sollten, fange ich jetzt gleich damit an.
In der Conti-Bank ist unter anderem auch die sogenannte Fides-Beteiligungsgesellschaft vertreten. Sie war es für längere Zeit als Hauptaktionär. Wissen Sie, man kann sich unter einer Beteiligungsgesellschaft an und für sich nicht viel vorstellen. Aber diese Beteiligungsgesellschaft war in alleiniger Hand jenes Herrn Prethaler, der zugleich alle Gesellschaften, auch die beiden  Landesgesellschaften, geprüft hat, bis es dem einen oder anderen vielleicht doch schon ein bißchen unangenehm war und man der Fides einen anderen Eigentümer gegeben hat. Wissen Sie, wen? - Die Etablissement Energie International Vaduz. Ich muß Ihnen sagen, was man unter Etablissement versteht in Liechtenstein: eine wirtschaftliche Organisationsform, in die man da nicht weiter hineinschauen kann, dort verschwinden die Gelder im dunkeln. (Abg. Stangler: Das ist so wie
bei der SADI!) Es verschwinden also die Gelder im dunkeln, auch soweit sie Herr Rechtsanwalt Priebsch zufällig für die Fides hält. Also beide, Fides und Continentale Bank, landen bei der EEI in Vaduz, und niemand mehr weiß, welches Geld das wirklich ist.
Diese Angelegenheit wird dann noch viel auffälliger, wenn man weiß, daß dieser Rechtsanwalt und diese EEI in Vaduz zugleich auch Miteigentümer jenes Finanzinstituts sind, das die gesamte Abwicklung für die Anleihen, für die Haftung, die wir hier beschlossen haben - zum Beispiel für die letzte Aktion der Newag und Niogas im Vorjahr -, durchführt. Ich habe Ihnen schon gesagt, daß
das entgegen dem Beschluß des dafür zuständigen Präsidiums der Giro-Zentrale geschehen ist.
Sehen Sie jetzt die Zusammenhänge? Die Donau-Finanz endet über einen Rechtsanwalt bei der EEI in Vaduz, die Continentale Bank endet über einen Rechtsanwalt ,bei der EEI in Vaduz, die Fides, die heute noch über Herrn Prethaler die Landesgesellschaften kontrolliert, endet bei der EEI in Vaduz.
Meine Herren! Was haben wir als Land Niederösterreich für ein Interesse, dieses sogenannte ausländische Kapital der EEI in Vaduz zu unterstützen? Bitte, beantworten Sie mir als Landtagsabgeordnete, bitte, beantworten Sie mir als Landesfinanzreferent - Herr Finanzreferent Resch, Sie waren ja selbst einmal Aktionär bei der Conti-Bank -, warum Sie das nun gutheißen wollen, warum Sie das sanktionieren.
Dafür gibt es ein Wort, das vielleicht nirgendwo angebrachter ist als hier: Korruption! Meine Herren! Es ist Korruption, wenn ein Mann, der selbst einer der größten Eigenaktienbesitzer dieser Bank ist, seine ganzen finanziellen Transaktionen über diese Bank laufen läßt, über diese Bank den Einfluß auf ein weiteres Finanzinstitut ausübt und den Einfluß auf eine Beteiligungsgesellschaft hat, die ihn selbst prüft. Meine Herren! Es ist unfaßbar, daß Sie hier noch zustimmen können. Sagen Sie mir etwas dagegen. Sagen Sie: Das ist nicht wahr, das war anders! Sagen Sie es mir, bitte. (Abg. Stangler: Sie
werden schon noch die Antwort kriegen!) Die Antwort wäre jetzt zu geben (Abg. Diplomingenieur Robl: Am Rednerpult werden wir sie geben!), denn jetzt stellen Sie den Antrag.

PRÄSIDENT WEISS: Bitte, keine Zwischenrufe, von keiner Seite!

Abg. MARSCH (fortsetzend): Ich möchte weiter sagen, daß damit - so bedauerlich es ist -, wie es eine Tageszeitung bezeichnet hat, ein ganzes Spinnennetz von Einrichtungen, von Geschäften gefördert wird, die mit dem Land Niederösterreich und den Landesgesellschaften überhaupt nichts zu tun haben. Und immer, wenn man sich dieses Netz anschaut, stößt man auf Söhne und andere Verwandte des Herrn Geschäftsführenden Parteiobmannes der ÖVP, Müllner. Aber das hat nichts mit der Newag, das hat nichts mit der Niogas zu tun.
Dann frage ich weiter: Welches Interesse kann die niederösterreichische Landesgesellschaft Newag haben, ein Unternehmen, das in Bad Ischl seinen Sitz hat, nämlich die Optos, zu unterstützen und einen intensiven Geschäftsverkehr anzubahnen, wobei sich dann herausstellt, daß es angeblich noch
Schulden gibt - vielleicht waren es zunächst Schenkungen, die man dann in Schulden umgewandelt hat -, und diese Optos blüht und gedeiht. Da muß man sich doch sofort fragen: Wer ist denn diese Optos? Man kann feststellen, daß für diese Optos der Geschäftsführer Rudolf Müllner, der Sohn des Generaldirektors der Newag, verantwortlich ist.
Man kann aber dort noch mehr feststellen, und das ist zugleich für uns bezeichnend, dass nämlich in der Generalversammlung am 21. Juni 1961 ein Abtretungsvertrag der Continentalen Bank  geschlossen wurde, ihre Anteile von 335.000 S an Müllner-Sohn Rudolf abzutreten, während für einen Betrag von 469.000 S nur die Bemerkung ,,Wird verrechnet" aufscheint. Und wissen Sie, wer diesen
Abtretungsvertrag durchgeführt hat? Der Generaldirektor Viktor Müllner in Vollmacht für seinen Sohn. Es steht hier ausdrücklich, und das lese ich Ihnen vor: Im Handelsregister zur Generalversammlung vom 21. Juni 1961. ,,Rudolf Müllner ist in der Generalversammlung beim Abschluß des Abtretungsvertrages vertreten durch Hauptschullehrer Viktor Müllner, der sich mit einer vom italienischen Notar Dr. Carlo de Francesi San Dona de Piave beglaubigten Vollmacht legitimiert, und damit wird Herr Rudolf Müllner an Stelle der Continentalen Bank Hauptbesitzer der Optos, die durch ihren intensiven Geschäftsverkehr mit der Newag zu blühen beginnt.“
Ja, meine Herren, ich frage Sie - und ich muß diese Frage an Sie richten, weil hier auch einige Vertreter des Handels und des Gewerbes unter Ihnen sitzen -, finden Sie das für gerechtfertigt? Wenn Sie nachsehen, mit wem dieser Geschäftsverkehr mit Elektrogeräten stattgefunden hat, so finden Sie nur die eine Firma oder sie finden die andere, die EHT unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Lahr, der ebenfalls ein Newag-Direktor ist. Meine Herren, Sie sehen, was sich hier alles abspielt, und das nicht zum Vorteil unserer Landesgesellschaften. Im Gegenteil, hier ist ein Protektionismus sondergleichen zum Nachteil niederösterreichischer Firmen, die durchaus bereit gewesen waren - oder man möge mir widersprechen -, unter ähnlichen Bedingungen Geräte zu liefern, die die Newag bezahlt.
Das geht aber dann noch weiter, meine Herren. Sie finden in diesem Spinnennetz so viele Gesellschaften, ab es nun die Winter AG., ob es die Kohlenverkaufsgesellschaft m. b. H., ob es die Buchhandlung Krey ist, wo wiederum eine Tochter des Herrn Müllner Teilhaberin ist, ob es die  Universitas ist, wo wieder Rudolf Müllner Geschäftsführer ist, ob es Haslinger und Co. ist, jene Baugesellschaft, die in der Südstadt gebaut hat und wo wieder Rudolf Müllner als Geschäftsführer aufscheint. Meine Herren, hier sieht man, was man gemacht hat. Hier hat man direkt ein Monopol geschaffen, und das kann man beim Bau der Südstadt bestätigt finden, dass das nur für einzelne Leute geschaffen wurde, die mit Herrn Müllner entweder verwandt oder gut bekannt sind. Hat man nicht Haslinger und Co. eingesetzt, so setzt man die Südbau dafür ein. Und wer ist dort Geschäftsführer? Wieder Herr Rudolf Müllner. Oder man setzt die Gemeinnützige Niobau oder irgend jemand anderen für etwas in Niederösterreich ein, und man findet wieder im Aufsichtsrat Herrn Viktor Müllner. So beschließen die Gesellschaften - meine Herren, das kann ich alles belegen - gegenseitig die Erhöhungen ihrer Gebühren und ihrer Gehälter. Glauben Sie, daß das nicht Korruption ist? Ich habe den stärksten Verdacht, daß man hier etwas decken will, und man muß sehr genau überprüfen, wieweit hier strafbare Tatbestände ärgsten Ausmaßes vorliegen.
Soweit die Situation, der Sie nun zustimmen wollen. Und jetzt muß ich lhnen noch etwas sagen. Diese Gelder - ich meine jetzt jene 400,000.000 oder 420,000.000 S, über die niemals irgendein Beschluß gefaßt wurde, zum Unterschied von den 100,000.000 S -, die müssen ja irgendwie von der Niogas abgezweigt worden sein. Wenn man sich das ansieht, so muß man feststellen - und die Bilanz ist ja zugänglich -, daß man hier in eine Situation gerät, wo man nicht weiß, wie wurde das nun wirklich gemacht. Sehen Sie, das ist sehr aufklärungsbedürftig. Die Österreichische Mineralölverwaltung hat monatlich Rechnung gelegt, wo sie wohl zunächst die Gasmengen um 28 Groschen und mehr verrechnet hat, aber dann einen Rabatt laut § 3 Abs. 3 bis 6 des Liefervertrages abgezogen hat, und
hiermit der Nettobetrag ausgewiesen wurde. Wie ist nun die Buchhaltung vor sich gegangen? Wer kann sagen, wie das wiriklich geschehen ist? Darüber lesen wir in Ihrem Antrag gar nichts. Wir lesen nur von Briefen, und ich möchte alle hier anwesenden Landesregierungsmitglieder fragen, ob sie jemals einen Beschluß darüber in der Landesregierung gefunden haben. Es heißt hier ausdrücklich: „Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, zu Handen Herrn Viktor Müllner." An ihn ist ,dieser Brief gerichtet. Wahrscheinlich - wir wissen es nicht - wieder auf Grund einer Anfrage des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung, und wieder unterzeichnet von Herrn Müllner. Aber niemand gibt hier die Sanktion dazu. Und wenn man heute fragt, wer weiß etwas davon, so kann Herr Viktor Müllner nur einen Mann angeben, Herrn Landeshauptmann Steinböck, der bereits verstorben ist. Er hat keinen lebenden Zeugen dafür, der über diese Machinationen, die Korruption sind, irgend
etwas gewußt hat.
Es ist heute schon auf die widersprechenden Ausführungen hingewiesen worden, die der Herr Generaldirektor Müllner am 14. und am 17. Februar gegeben hat. Warum er sie widersprechend gegeben hat, das weiß ich nicht. Warum er sie erst am 14., also einige Tage vor dem heutigen Tag, gegeben hat, wissen wir auch nicht. Tatsache ist, daß wir erst seit dieser Zeit Bescheid wissen, und deshalb rollt dies alles heute hier ab. Und nun frage ich Sie: Können Sie es mit Ihrem Gewissen verantworten, daß etwas, was einige Herren von Ihnen, also der Österreichischen Volkspartei, erst seit 14. Februar wissen, aber wo Sie eigentlich noch nicht alles wissen können, meine Herren, jetzt das zur Kenntnis nehmen, was ich Ihnen unter Beweisen aus dem Handelsregister gesagt habe, und können Sie überhaupt noch Ihren ersten Punkt des Antrages aufrechthalten?
Meine Herren, ich finde es bedauerlich, und es wird Ihnen dann nachträglich, wenn Sie es vielleicht einsehen, niemand abnehmen können, daß Sie hier unter Voraussetzungen zugestimmt haben, die Ihnen vielleicht nicht bekannt waren. Ich habe Ihnen jetzt genau die Zusammenhänge zwischen der Bank, zwischen Herrn Generaldirektor Müllner und zwischen anderen Geschäftsunternehmungen geschildert und habe dabei manches, wie zum Beispiel die Aero-Transport, wo 23,000.000 S Schulden entstanden sind, ohne daß jemals die Newag oder der Aufsichtsrat irgendeinen Beschluß gefaßt haben, mitgeteilt. Woher ist das Geld? Meine Herren, wir haben den schwersten Verdacht - und das spreche ich mit aller Deutlichkeit aus -, daß es sich hier nicht nur um Geldbewegungen für die Wohnbauförderung handelt. Man weiß ja nicht, wer über das Konto verfügt, man weiß nicht, was damit alles geschehen ist. Eines aber kann man mit großer Wahrscheinlichkeit vermuten, daß in den letzten Wochen auf diesem Konto vielleicht Transaktionen getätigt wurden, die dem Versuch dienten, hier einiges zu reparieren. Daraus resultiert unsere eindringliche Warnung, und deshalb brachten wir auch unsere Anträge ein, denen der Landtag zugestimmt hat. Das allein ist Grund genug, daß Sie diesen  Antrag gar nicht einbringen können.
Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß Sie oder zumindest einzelne Herren der ÖVP - es wird sich ja noch bei der Abstimmung herausstellen - mit uns an einer korrekten Verwaltung und sauberen Gebarung des Landes Niederösterreich interessiert sind. Wir werden daher selbstverständlich dem
Punkt 1, sollten Sie diesen überhaupt noch aufrechterhalten, aus dem innersten Gewissen heraus und aus den moralischen Gründen, die ich Ihnen jetzt genannt habe, nicht unsere Zustimmung geben können. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über Punkt 1 des Antrags, falls er noch aufrechterhalten wird, und über die Punkte 2, 3 und 4 getrennt abstimmen zu lassen. Wenn wir wüßten, wem das  Konto wirklich gehört und wer darüber verfügt, könnten wir nämlich im Interesse des Landes dem Punkt 2 mit einer Einschränkung zustimmen.
Meine Herren, was ich gezwungen war aufzudecken, ist ein Schandfleck in der Geschichte des Landes Niederösterreich, ein Schandfleck für diese Gesellschaften, die dem Land Niederösterreich gehören. Meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, wenn Sie hier durch Mehrheitsbeschluß decken wollen, was abscheulich und ärgster Sumpf der Korruption ist, dann tun Sie es. Nehmen Sie aber zur Kenntnis, daß Sie damit einen Faustschlag gegen jede saubere Verwaltung, ja gegen die Demokratie führen und damit verwirken, das Wort Sauberkeit noch in den Mund nehmen zu können. (Unruhe bei der ÖVP.) Wir werden hier, das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit, im Interesse des  Landes Niederösterreich für die Sauberkeit der Verwaltung eintreten, wo und wann immer wir dazu Gelegenheit haben. (Lebhafter und lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDNT WEISS: Zu Wort gelangt der Herr Abg.Ludwig.

Abg. LUDWIG: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt den Ausführungen des Herrn Abg. Marsch und vorhin jenen des Herrn Staatssekretärs Rösch zugehört. Ich muß jedoch die Frage stellen, warum die Aufsichtsräte der Sozialistischen Partei in den beiden Landesgesellschaften zu diesen Problemen bisher nicht das Wort ergriffen haben. Ich glaube, diese
Aufsichtsräte, die seit Jahren in die Südstadt gefahren sind und an den Sitzungen teilgenommen  haben, sollte man, wie in den Versammlungen immer wieder zu hören ist, nicht Aufsichtsräte, sondern Jausenräte nennen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Was sich hier heute abspielt, hat am 17. Dezember durch den Kollegen Marsch seine Einleitung erfahren. Dieser hat nämlich am 17. Dezember, kurz vor Mitternacht, versucht, eine sogenannte Debatte über die Landesgesellschaften Newag und Niogas zu  inszenieren. Er glaubte mit seinen Vorlesungen dokumentieren zu können, daß in der Südstadt gewisse Korruptionsfälle vorgekommen seien. Der Herr Staatssekretär Rösch hat das seinerzeit ebenfalls kurz ausgeführt. Ich glaube, daß wir noch in einem Rechtsstaat leben. Wenn Behauptungen aufgestellt werden, dann bin ich der Meinung, daß diese bewiesen werden müssen. Man kann nicht so vorgehen, wie es die sozialistische Presse seit drei Monaten praktiziert, und zum Beispiel mit Rechnungshofberichten, die noch nicht existieren, in die Öffentlichkeit gehen. Es wird noch Gelegenheit sein, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Ich möchte nun auf die Punkte 2 und 3 des Antrages des Kollegen Brunner eingehen. Der Kollege Rösch hat vorhin gefragt, wieso es überhaupt zu den Rabatten kommen könne. Es existiert ein Brief vom 17. März 1961, in dem die Niogas ersucht, das Land möge zustimmen, daß diese Mittel für die Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt werden. Das Land Niederösterreich möge aber auch damit einverstanden sein, daß diese Beträge in erster Linie zum Bau von Wohnungen für die Angestellten der Newag und Niogas verwendet werden. Ich glaube, dass es notwendig war, denn wenn die Landesregierung die Verlegung der Landesgesellschaften beschließt, dann muß sich die verantwortungsbewusste Landesregierung auch die Frage stellen, wo die Angestellten und Beamten untergebracht werden sollen. Die Landesregierung hat das Schreiben der Niogas auch umgehend beantwortet. In diesem Schreiben stimmt sie zu, dass die Rabatte für den Wohnbau Verwendung finden können, Das Schreiben, datiert mit 17. März 1961, war vom seinerzeitigen Landeshauptmann Ökonomierat Steinböck und vom Finanzreferenten Müllner unterfertigt.
Meine Damen und Herren! Zur Unterfertigung eines Schriftstückes ist gemäß Artikel 37 Abs. 3 der Landesverfassung der Landeshauptmann oder ein Stellvertreter und ein weiteres Regierungsmitglied befugt. Das in Frage stehende Schriftstück wurde von Landeshauptmann Steinböck und vom  seinerzeitigen Landesfinanzreferenten Müllner unterschrieben. Wenn nun die Sozialisten fragen,
wieso in der Südstadt Wohnungen gebaut worden sind, dann muß ich darauf hinweisen, daß diese Wohnungen seit Jahren bestehen und darin Menschen aller Altersschichten wohnen. In der Südstadt wurden 1170 Wohnungen errichtet, und weitere 721 Wohnungen für Angestellte der  Landesgesellschaften wurden nicht nur im Mödlinger Raum, sondern, wie aus der mir vorliegenden Liste zu entnehmen ist, in allen Städten Niederösterreichs gebaut. Ich möchte nur einige herausgreifen: Ziersdorf, Krems, Langenzersdorf, Purkersdorf, Preßbaum, Deutsch-Wagram, Hollabrunn, Waidhofen a. d. Thaya, Waidhofen a. d. Ybbs, Horn usw. Die Orte, wo von den Landesgesellschaften Wohnungen errichtet wurden, bilden eine lange Liste. Nun wurde die Frage über die Finanzierung der Wohnungen aufgeworfen. Meine Damen und Herren! Für jede  Wohnungseinheit wurde von den Landesgesellschaften ein Betrag von 210.000 S zur Verfügung gestellt, für Siedlungshäuser, in denen zwei Familien untergebracht sind, 420.000 S . Wie kam man denn auf diesen Betrag? Man hat seinerzeit errechnet, daß im Durchschnitt eine Wohnung 350.000 S kostet. Die Landesgesellschaften haben 60 /Prozent der Baukosten aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Man ist sogar noch weiter gegangen, indem man auf die kinderreichen Familien Rücksicht genommen hat. Einem Ehepaar mit einem Kind wurden zusätzlich 5 Prozent, mit zwei Kindern 10 Prozent und mit drei Kindern 15 Prozent gewährt. Das sind im Höchstausmaß 75 Prozent der Baukosten.
Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei vertritt doch den Standpunkt der Eigentumsbildung nicht erst seit gestern. Wir waren der Meinung, daß es richtig ist, daß hier Eigentumswohnungen und keine Dienstwohnungen gebaut werden. Denn wären in der Südstadt Dienstwohnungen gebaut worden, dann wären das Land und die Landesgesellschaften nicht günstiger davongekommen. Ich möchte nur an den Dienstwohnungsbau des Landes Niederösterreich erinnern. Da hat sich vor einigen Wochen ein großes Theater bezüglich einer Dienstwohnung für einen Bezirkshauptmann abgespielt, und gerade die Kollegen der linken Reichshälfte haben erklärt: Das ist unerhört, das Land Niederösterreich baut Dienstwohnungen oder kauft Häuser, die 1,000.000 S oder mehr kosten!
Hier wurde eine soziale Tat in der Südbahngegend gesetzt. Wer den Südraum noch vor Jahren kannte, weiß, das war die Gstetten, wie das der Kollege Reiter schon erklärt hat. Diese Gstetten und diese Ziegelteiche sind nun Bauland geworden. Natürlich sind auch große Schwierigkeiten zu bewältigen gewesen. Es gebührt der Dank jenen, die den Mut hatten, diese Tat zu setzen. Diese Südstadt ist die erste Fußgeherstadt Österreichs; und in dieser Südstadt werden in den nächsten Jahren tausende Kinder heranwachsen. Wer die Möglichkeit hat, die Südstadt zu besuchen, konnte in den Wintermonaten sehen, daß Tausende von Kindern dort den Eislaufplatz benützen; er wird im Sommer sehen, daß dort die Sportanlagen gedeihen. Die Österreichische Volkspartei hat diese Tat gesetzt. Die Kinder, die dort aufwachsen, werden von dem schwarzen 1. März 1966 sprechen, und die Alten werden den Kindern erklären, daß es die Sozialisten waren, die nicht zur Kenntnis nehmen wollten, daß in der Südstadt diese Tat gesetzt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich habe erklärt, daß es sehr große Schwierigkeiten zu überwinden gab, nicht nur hinsichtlich der Aufschließung des Grundes, sondern auch bei der Bewältigung dieser Bauten. Diese Bauten und diese Denkmäler in der Südstadt sind den Sozialisten ein Dorn im Auge. Bei den letzten Gemeinderatswahlen haben sich diese Südbahnbauten ausgewirkt, denn Mödling
hat eine ÖVP-Mehrheit errungen! (Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren, ich sage heute: Am 6. März abends wird der so verschriene rote Bezirk Mödling eine ÖVP-Mehrheit haben (Beifall bei der ÖVP), ob das den Sozialisten, die darob ihre Angriffe starten, passt oder nicht.
Warum kommt es nun eigentlich zu (diesen ,,Korruptions"-Gesprächen? Die Sozialisten wollten vertuschen, daß innerhalb ihrer eigenen Partei sehr große Zwistigkeiten da sind Seit der Absetzung Olahs sind sie nicht zur Ruhe gekommen. Und nun versuchen einige junge, ehrgeizige Politiker, nach vorne auszuweichen; sie wollen alle, ob in Wirtschaftskreisen oder in politischen Kreisen, an die
Wand spielen. Einer Ihrer Fraktionskollegen ist gestorben, zwei liegen bereits im Spital. Wenn Sie diese Taktik, diese ,,menschliche" und „saubere" Politik weiterführen, dann werden Sie vielleicht noch manches nach dem 6. März zu lesen bekommen.
Es wurde so viel von Verflechtungen gesprochen. Ich bin nun folgender Meinung: Die Österreichische Volkspartei hat beiden Anträgen der Sozialistischen Partei die Zustimmung gegeben. Das beweist, daß die Österreichische Volkspartei klar bekennt, sie will wissen, was hier geschehen ist. Wir werden
neugierig sein, ob im Zuge der heutigen Debatte diese Haltung auch die Sozialistische Partei zu anderen Fragen einnehmen wird, die in diesem Hause heute besprochen werden müssen, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, diese Fragen zu hören. Und wenn die Sozialisten genauso mutig für unsere Anträge stimmen, dann würde ich sie schon jetzt beglückwünschen.
Meine Damen und Herren! Sie haben gehört, was mit diesen Geldern, mit diesen „Rabatten" geschehen ist. Eines steht fest: Verantwortungsvolle Politiker haben sich bemüht, Taten in Niederösterreich zu setzen. Es wäre wohl auch an der Zeit, daß zum Beispiel die Arbeiterkammer von Niederösterreich ihren Sitz nach Niederösterreich verlegen würde; ich will nicht sagen in den Raum von Mödling - vielleicht nach Klosterneuburg, nach Krems, nach St. Pölten, nach Melk, aber vielleicht auch nach Baden, in die Nähe der Villa ihres Präsidenten, des Nationalratsabgeordneten Horr. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Dann, glaube ich, müßte auch diese Arbeiterkammer Dienstwohnungen schaffen. Wir wären alle glücklich, würde sie auch unter derartig günstigen Bedingungen diese
Dienstwohnungen in der Südbahngegend für jene schaffen, die von Rechts wegen als Arbeiter und Angestellte nach Niederösterreich gehören. Denn unsere Gemeinden in Niederösterreich und auch das Land haben seit der Verlegung der Landesgesellschaften einen sehr großen finanziellen Vorteil. Wir sitzen doch alle als Abgeordnete des Landes Niederösterreich hier und sollen doch alles in Angriff nehmen, was die Finanzkraft und auch die Einnahmen des Landes und der Gemeinden stärkt. Ich glaube, die Sozialisten könnten hier wohl mitstimmen, daß dann nicht nur die Arbeiterkammer, sondern vielleicht auch aus dem Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung gewisse Dienststellen dorthin verlegt werden, wohin sie gehören, nämlich nach Niederösterreich. (Beifall bei
der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort kommt der Herr Staatssekretär Abg. R ö s c h.

Abg. Staatssekretär RÖSCH: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Ludwig hat den Antrag der Österreichischen Volkspartei jetzt begründet. Ich habe zwar wiederum nichts oder nur wenig zum Antrag gehört, sondern verschiedene andere Dinge, aber seine Ausführungen geben doch die Gelegenheit, daß man sich eben mit einigem, was er hier dargestellt hat, auseinandersetzt. Nicht natürlich mit der Tatsache, daß der Herr Kollege Ludwig sich als Ersatzcomputer für das Wahlergebnis angeboten und Prophet gespielt hat. Das kann ich nicht. Man muß die Wahl abwarten. Ich verlasse mich da lieber auf das Ergebnis am Abend des 6. März als auf Prophezeiungen heute. Damit will ich mich also nicht auseinandersetzen, aber mit einigen Bemerkungen, die der Herr Kollege Ludwig hier im Laufe dieser Diskussion gemacht hat, wobei
ich gleich mit seinen letzten Ausführungen beginnen darf.
Der Herr Abgeordnete Ludwig meinte, es wäre sehr zweckmäßig, wenn doch die Arbeiterkammer ihren Sitz verlegen würde in die Nähe ihres Präsidenten, der sich in Baden eine „Villa" gebaut hat. Zunächst einmal: Der Herr Präsident Horr, mein Parteifreund, hat sich dort ein Einfamilienhaus gebaut, ohne daß er 420.000 S aus diesem schwarzen Landeswohnbaufonds bekommen hat. (Zustimmung bei der SPÖ.) Er hat sich das Haus aus seinen Einkünften errichtet. Aber wir
könnten ja unter Umständen darüber reden, ob man die Arbeiterkammer verlegt. Wie schaut es diesbezüglich mit der Landwirtschaftskammer aus? Wie ist es mit der Handelskammer? Ich meine, wenn die eine Kammer verlegt werden soll, so können wir ja gleich alle nehmen. Warum nur die Arbeiterkammer? Marschieren wir gemeinsam, ziehen wir mit den Kammern von Wien nach Niederösterreich. Darüber könnte man unter Umständen reden. Aber, meine Damen und Herren, die Verlegung der Arbeiterkammer als Begründung für die unserer Auffassung nach rechtswidrige Verwendung von 420,000.000 Niogas-Geldern zu betrachten, eine solche Logik kann ich nicht begreifen, das war dem Herrn Kollegen Ludwig in seiner Begründung vorbehalten.
Nun vielleicht zu dem sachlichen Teil, den der Herr Kollege Ludwig vorgebracht hat. Er hat sich wiederum auf das Schreiben vom 17. März 1961 berufen und hat gleich eine kleine Beifügung gemacht, die in diesem Schreiben gar nicht drinsteht, und zwar wahrscheinlich deswegen, weil er selbst fühlt, da stimmt irgend etwas nicht! Er sagte, die Niogas hat sich in diesem Schreiben vom
17. März 1961 bereit erklärt, diese Rabattbeträge für Wohnbauförderungszwecke des Landes Niederösterreich zur Verfügung zu stellen. Sie haben wörtlich gesagt - Sie werden es im Protokoll dann lesen - ,,in erster Linie" für Arbeiter und Angestellte der Newag und der Niogas. Die  Formulierung ,,in erster Linie" steht nämlich gar nicht in dem Schreiben. Das haben Sie jetzt schön hineininterpretiert; darauf kommt es nämlich an. In dem Schreiben heißt es: , , . . . u n t e r der
Bedingung, daß diese Mittel für Wohnbauförderungsdarlehen an Dienstnehmer unserer Gesellschaft und der Newag gewährt werden, welche in Niederösterreich siedeln wollen.'' Meine Herren! Es heißt nicht ,,in erster Linie". Was da wirklich vor sich ging, wird sich auf Grund der vorgelegten Listen herausstellen. Die Bedingung lautete generell: ,,an Dienstnehmer".
Auch Herren, die nicht Angestellte der Newag oder der Niogas sind, haben Gelder bekommen. Mir ist zum Beispiel nicht bekannt, daß der Landesparteiobmann der Kommunistischen Partei Angestellter der Neiwag ist (Hört-hört-Rufe bei der SPÖ), der ebenfalls dort mit Ihnen Geldern gebaut hat. Aber all das wird sich noch aufklären. Wir sind nämlich diejenigen, die die Volksfront machen, und Sie unterstützen den Landessparbeiobmann der erwähnten Partei. (Beifall bei der SPÖ.) Auch darüber können wir reden.
Meine Damen und Herren! All das, worum es (hier geht, wird sich auf Grund der Liste, die vorgelegt werden wird, herausstellen. Es wird sich zeigen, ob dem Schreiben Rechnung getragen wurde oder nicht. Denn ich halte noch einmal fest: Es heißt nicht ,,in erster Linie", sondern es geht ausschließlich
um diese Arbeitnehmer. Wenn aber die Gelder für andere Zwecke verwendet wurden, dann liegt schon nach diesem Schreiben eine zweckwidrige Verwendung vor.
Ich bin dem Herrn Abg. Ludwig für eine Behauptung ungemein dankbar. Er stellte nämlich die gesamte Problematik sehr klar dar. Er sagte: Wenn die Landesregierung beschließt, die Verwaltungsgebäude ihrer Landesgesellschaften nach Niederösterreich zu verlegen, dann muß sie auch dafür sorgen, daß dort Wohnungen geschaffen werden. Jawohl! Warum haben Sie denn das dann nicht beschlossen? Warum hat man das unter dem Hüatl abgemacht? Warum fehlt dieser Beschluß? Der erste Beschluß, der die Verlegung betrifft, ist da, es fehlt aber der zweite. (Abg. Ludwig: Wissen Sie das erst seit dem i7., Herr Staatssekretär?) Das wissen wir erst seit dem 14. Februar. (Abg. Ludwig: Daß die Südstadt gebaut wurde!) Ich muß feststellen, Ihr schlechtes Gewissen schreit immer direkt heraus. Sie können sich gar nicht zurückhalten, Sie müssen immer schreien. (Beifall bei der SPÖ.) Aber das macht ja die Diskussion für die Anwesenden interessanter, daher
haben wir nichts dagegen.
Sie fragten, ob wir das alles nicht schon früher gewußt haben. Freilich, freilich! Wir haben einige Male - einige Male! - gefragt, wie all das gebaut worden sei. Wir haben zuerst einmal im Jahre 1963 die Antwort bekommen, daß das aus Mitteln gebaut werde, die von den Wohnbaugesellschaften zur Verfügung gestellt werden, die Wohnbaugesellschaften verkaufen das an Eigentumswerber. Dann fließen die Mittel wieder zurück an die Wohnbaugesellschaften, und für arme kleine Hilfsarbeiter machen das die Newag und die Niogas. Aber es sei das Ziel, daß auch sie einmal diese Wohnungen ins Eigentum übernehmen können. Gut, schön. Das war alles. Das alles hat uns aber die ganze Zeit hindurch keine Ruhe gelassen. Wir haben immer wieder festgestellt, daß all das, was dort gebaut werde, auf dieser Basis gar nicht möglich ist. Ich weiß nicht, ob dieser große Glaspalast, der jede Nacht beleuchtet ist, für sozial Bedürftige gebaut worden ist, wie Sie es immer wieder darstellen. Ob das alles für den sozialen Aufschwung der Südstadt geschehen ist, bezweifle ich. Vielleicht kann
man das unter den Titel ,,Mehr Licht ins Land" setzen. Aber gar so sozial ist das nicht. Wenn ich einen Spaß machen wollte, müsste ich sagen: Die jungen Leute werden es gar nicht als sozial betrachten, wenn es dort so hell ist. (Heiterkeit.)
Wir haben den Herrn Landesfinanzreferenten Resch sehr offen gefragt: Herr Landesfinanzreferent! Mit welchen Mitteln wurden denn die Bauvorhaben der Südstadt finanziert? Er hat am 13. Dezember 1965 in einem Schreiben geantwortet und dargelegt, wie das finanziert wurde. Er erklärte - ich bitte Sie, sich das jetzt anzuhören - unter anderem: ,,Für Bauvorhaben in der Südstadt wurden in der Regierungssitzung am 15. Jänner 1963 mit einstimmigem Beschluß folgende Mittel bewilligt.. ." Da werden nun die entsprechenden Beträge angeführt. Als Summe werden 13,600.000 S angegeben. Das war die Antwort des Herrn Landesfinanzreferenten. Er hat noch einen freundlichen Schlußsatz dazugeschrieben: ,,Die von Ihnen verlangte Auskunft hätte auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek erteilen können, da ihm die Unterlagen über die Regierungssitzung zugänglich sind und die Beschlußfassung auch mit seiner Stimme erfolgte."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Beschlüsse haben wir ohnehin gekannt. Auffallend war etwas anderes. Daß schon in dem Schreiben des Herrn Landesfinanzreferenten ein paar andere Regierungsbeschlüsse vergessen wurden, die man halt übersehen hat, das kann passieren. Das sind
die Regierungsbeschlüsse vom 14. Juli 1955, 1. März 1955, 31. Mai 1960, 10. Oktober 1961, 13. November 1962. Diese Beschlüsse hat man in dem Schreiben tatsächlich übersehen. Wir haben das sogar von unserem Landeshauptmannstellvertreter Tschadek bekommen. Wir haben mehr gekriegt, uns mitgeteilt wurde. Wir waren aber erstaunt darüber, wie billig man in der Südstadt bauen kann. Mit
13,600.000 S konnte man 1700 Wohnungen samt einem Glaspalast bauen! Heute hörten wir vom Herrn Kollegen Ludwig, man habe errechnet, daß eine Wohnung 350.000 S kostet. Ich muß sagen: Billig ist das nicht! Wenn unsere Gemeinden und Ihre Gemeinden Wohnungen zu diesem Preis bauen müßten, wären sie alle schon bankrott gegangen und hätten keine Wohnungen erbauen können, denn die Herstellung einer Wohnung um S 50.000 S ist ein sehr kostspieliges Unternehmen.
Dafür wurden 210.000 S aus der Wohnbauförderung gegeben. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus welchem Titel? Ich hörte heute wieder aus dem Munde des Herrn Abgeordneten etwas ganz anderes. Er sagte nämlich wörtlich - Sie werden es dann im Protokoll lesen können -, „das Geld stamme nicht aus dem Konto Land Niederösterreich, Wohnbauförderung, sondern die Landesgesellschaften haben das Geld gegeben". Das ist die dritte Darstellung.
Die erste Darstellung gab am 14. Februar Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner. Es hieß, wenn man die Situation nicht jetzt schnell bereinige, müsse man eine Versteuerung vornehmen und 280,000.000 S an Körperschaftssteuer leisten.
Die zweite Version stammt vom 17. Jänner: Das Geld hat gar nicht uns gehört, es gehört gar nicht den Gesellschaften. Dieses Geld gehört dem Land Niederösterreich, es wird schon in die Voranschläge kommen. Wir werden es jetzt sanieren.
Die (dritte Version, Abg. Ludwig: Nein, nicht das Land hat diese Wohnungen finanziert, sondern die Gesellschaften.
Hohes Haus! Ja, sieht man nicht ein, wohin wir uns schön langsam bewegen? Wir werden im Laufe der nächsten zwei Stunden wahrscheinlich noch drei verschiedene Darstellungen von Ihnen bekommen. Sie werden immer wieder sagen: Das ist alles korrekt. Das ist das gleiche, ob das jetzt Herr Generaldirektor Müllner ist, ob das Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner ist, ob das
Herr Finanzreferent Müllner ist oder ob das der Schwiegervater Müllner ist; immer ist es das gleiche, und das sind wir: Müllner. Das ist das Land Niederösterreich. – Dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren! Das ist es, was wir ankreiden. Ein Mann zieht einen Familienkonzern auf, und Sie
sagen dazu, das sei alles in Qrdnung. Was wollen Sie denn? Sie sagen, daß das alles zum Frommen und Nutzen des Landes geschehen ist. Es fehlt nur noch, daß Sie sagen, der arme Teufel, der das Ganze inszeniert hat, hat dabei ohnehin immer draufgezahlt. Er ist ja ohnedies ein Leidtragender bei der ganzen Angelegenheit. - Das würde nämlich noch zur Ergänzung fehlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich zum Antrag selbst. Ich wiederhole das, was schon mein Kollege Marsch gesagt hat. Wir können dem Punkt 1 nicht unsere Zustimmung geben. Die Darstellung, die Sie hier geben, ist für uns nicht akzeptabel. Sie entspricht nicht den Tatsachen und ist außerdem aufklärungsbedürftig. Hinsichtlich der weiteren Punkte stimmen wir zu.
Wir machen aber für uns den Vorbehalt - wir müssen ihn ja machen: All das dann, wenn es erwiesen ist, daß das Geld dem Land Niederösterreich gehört. Denn es entsteht dabei noch eine andere Frage: Wenn die Darstellung des Herrn Generaldirektor Müllner vom 14. Februar richtig ist, daß es sich nämlich um eine sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung handelt - das ist nämlich der Fachausdruck für diesen Vorgang -, und es müßte Steuer bezahlt werden, dann könnte ja der Hohe Landtag, ab er will oder nicht, heute überhaupt keinen rückwirkenden Sanktionierungsbeschluß fassen. Ja, wir können uns doch nicht an einer Gesetzesverletzung mitschuldig machen, und das wäre
eine Gesetzesverletzung. Stimmt also die Darstellung des Herrn Generaldirektors vom 14. Februar, dann könnten wir nicht zustimmen. Wir wissen es nicht. Wir sind daran interessiert, dass diese Frage geklärt wird. Wir hoffen – ich sage ausdrücklich, wir hoffen -, dass die zweite Darstellung richtig ist und dass Herr Generaldirektor Müllner am 14. Februar entweder falsch beraten war oder sich irrte, als er meinte, wenn ihr mir das nicht beschließt, muß ich sofort zum Finanzamt gehend und eine Nachfatierung durchführen.
Wir hoffen, daß er sich geirrt hat, dann sind wir dafür, daß diese Gelder dem Lande zur Verfügung stehen, daß sie kontiert werden usw., obwohl ich sagen muß, das Ganze hat einen großen Schönheitsfehler, nämlich den, daß man diesen Beschluß nicht bereits vor sechs Jahren gefaßt hat, zu der Zeit, als der Herr Landesfinanzreferent Viktor Müllner diesen Vertrag geschlossen hat. Warum ist er nicht schon damals gekommen und hat gesagt: Meine Herren, hier bekommen wir Gelder,   vereinnahmen wir das im Land, geben wir es nach den Richtlinien aus usw. Es ist sehr bedauerlich, daß man sechs Jahre gewartet hat. Ich nehme an, daß der Herr Landesfinanzreferent Resch von der ganzen Sache auch nichts gewußt hat und erst am 14. Februar daraufgekommen ist, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß er sonst nicht darauf gedrungen hätte, daß das präliminiert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Landesfinanzreferent nicht sagt, da ist Geld, gebt es mir, denn ich kann es brauchen. Vielleicht hätten wir es nicht nur für den Bau der Südstadt ausgegeben. Vielleicht wäre
nicht nur die Gstetten in der Südstadt saniert worden. Vielleicht wären auch einzelne Notstandsgebiete im Waldviertel saniert worden. Vielleicht hätten wir die Möglichkeit gehabt, auch einige Straßen zu bauen. Vielleicht hätten wir die Möglichkeit gehabt, einige Betriebe zu unterstützen, denn 420,000.000 S sind ein ganz schöner Betrag. Vielleicht hätte man das Geld in ganz  Niederösterreich mehr streuen können und nicht nur alles auf einen Platz gegeben. Sicherlich hätte dann Kollege Ludwig nicht sagen können, aber dafür haben wir in Mödling einen schwarzen Bürgermeister, und das war uns die 420,000.000 S wert. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Stangler: Das ist der Stein des Anstoßes!) Darf ich Ihnen ganz offen sagen, ob nun in der einen Gemeinde ein sozialistischer oder ein ÖVP-Bürgermeister ist, das wandelt sich. Einmal wird einer von Ihnen gewählt, dann wieder bekommen wir die Mehrheit. Was hat es für einen Sinn, zu sagen, hurra, jetzt haben wir
um 420,000.000 S unseren Bürgermeister in Mödling gekauft. Das können wir nicht! Wir können nur hinausgehen und eine normale Wahlwerbung durchführen. (Abg. Stangler: Normale Wahlwerbung, das ist gut! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich muß sagen, es ist immer wieder interessant, wie sich die Mehrheit des Hauses aufführt. Sie johlt, schreit und freut sich über alles mögliche. (Zwischenruf Abg. Stangler.) Sie haben es gerade bewiesen, meine Herren, Sie haben es gerade getan. Sie sind die einzige Mehrheit in diesem Lande, die bewußt solche Szenen aufführt. (Abg. Stangler: Und Sie führen ein Theater auf!) Ich weiß, daß Ihnen das als Theater vorkommt, Herr Kollege Stangler! Uns kommt die Verwendung der 420,000.000 Schilling und all das, was bereits heute hier gesprochen wurde, nicht als Theater vor, das ist uns sehr, sehr ernst. Ich weiß, Sie haben schon das letztemal bei einer sehr ernsten Frage der Raxwerke gesagt, Sie machen Zwischenrufe aus Lustigkeit. Lesen Sie im
Protokoll nach, Sie haben gesagt: ,,Ich kann auch aus Fröhlichkeit Zwischenrufe machen!" Wir kennen Ihre Mentalität. Aber, meine Herren, so kann es doch nicht gehen! Wenn Sie daran interessiert sind, daß diese Gelder korrekt verwaltet und eingenommen werden, sind wir zu jeder Hilfe mit bereit. Wir werden daher Punkt 2, 3 und 4 zustimmen, aber ziehen Sie doch den Punkt 1 zurück und nehmen Sie nicht das Odium auf sich, daß Sie echte Unklarheiten - ich drücke mich sehr vorsichtig aus -  nachträglich sanktionieren wollen.
Die Klarheit wird an den Tag kommen, ob so oder so. Da hilft kein Mehrheitsbeschluß des Landes, da hilft es nicht, wenn 31 Abgeordnete dieses Landtages sagen, für uns reicht das, was wir wissen, mehr wollen wir nicht wissen. Wir Sozialisten stehen auf dem Standpunkt, wir wollen über diese Vorgänge
nicht mehr, wir wollen alles wissen. Die Karten - die Bücher - auf den Tisch legen und sagen: Wie ist es zugegangen? Wo sind die Schreiben? Was ist in der ganzen Sache geschehen? Und dann sind wir unter Umständen bereit, mit Ihnen gemeinsam zu beschließen, einen Strich darunter zu ziehen,
weil wir Geschehenes nicht mehr ändern können. Aber zuerst muß die Öffentlichkeit Klarheit haben über das, was geschehen ist, und dann sind wir bereit, mit Ihnen gemeinsam einen Schlußstrich zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Der nächste Redner ist Herr Abg. Dipl.-Ing. R o b l.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abg. Marsch hat sich sehr ausführlich mit der Conti-Bank befaßt, obwohl sie im Antrag der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei mit keinem Wort erwähnt wird. (Staatssekretär Rösch: Begreiflich!) Sehr geehrter Herr Staatssekretär, was Sie vorhin zu unserem Präsident Reiter gesagt haben, das müssten Sie jetzt Ihrem Kollegen Marsch sagen.
Aber auch einige Worte zu Ihren Darlegungen. In Österraich ist es nicht verboten, Aktien zu besitzen. Gerade wir von der Österreichischen Volkspartei sind es, die für die Streuung der Aktien eintreten. In Österreich ist es auch nicht untersagt, Inhaber einer Bank zu sein, und den österreichischen Staatsbürgern ist es auch nicht untersagt, Mitgesellschafter zu sein. Fragen Sie in Ihren Parteikreisen, wie viele Spitzenfunktionäre der SPÖ da oder dort Mitaktionäre, Mitgesellschafter sind. Es wird auch gar nichts in der Conti-Bank verschleiert, denn Sie haben ja Gelegenheit gehabt, im Handelsregister das zu finden, was Sie uns heute hier gesagt haben. Ich möchte die Sozialistische Partei noch auf eine Möglichkeit aufmerksam machen. Wenn österreichische Gesetze durch Transaktionen in der
Conti-Bank, die Sie aufgezeigt haben, verletzt wurden, dann haben Sie Gelegenheit, Anzeige zu erstatten. Sie haben ja den Justizminister und den Chef der Wirtschaftspolizei. Wenn ein strafbarer Tatbestand vorliegt, dann müssen die Gerichte hierüber ihr Urteil abgeben. Vielleicht aber, meine sehr
geehrten Damen und Herren von der Linken, gehen Sie auf meinen Vorschlag ein. Sie sind doch Inhaber einer viel größeren Bank als diese Conti-Bank; Ihnen untersteht doch die BAWAG, die Bank für Arbeit und Wirtschaft in Österreich. Geben Sie uns dort einen Direktorposten und einen Sitz im Aufsichtsrat, wir werden uns dann sehr dafür einsetzen, daß auch Sie in der Continentalen Bank
diese beiden Funktionen besetzen können. (Abg. Stangler: So großzügig wollen wir sein!) Vielleicht könnten wir dann, wenn es diesen Austausch zwischen den beiden Banken gibt, auch Gelegenheit haben, Näheres darüber zu erfahren, wie die ,,Kronenzeitung" und der ,,Expreß" mit Gewerkschaftsgeldern der Sozialistischen Partei, die wahrscheinlich in die BAWAG eingelegt wurden, finanziert worden sind.
In unserem Antrag ist auch darauf Bezug genommen, ob Beträge, die die Niogas aus den Rabatten eingenommen hat, zu versteuern oder nicht zu versteuern sind. Darf ich vielleicht chronologisch, was heute hier schon einmal ausgesprochen worden ist, ganz kurz wiederholen. Feststeht, daß das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau schon am 2. November 1955 der Niogas die Genehmigung erteilt hat, auf einer Fläche von 5700 Quadratkilometern in Niederösterreich und im Burgenland nach festem, flüssigem und gasförmigem Bitumen zu suchen und diese Stoffe auch abzubauen. Zweitens haben wir erfahren, daß mit Vertrag vom 12. Juni 1957 die Niogas die  Schürfrechte beziehungsweise die Konzession der Österreichischen Mineralölverwaltung AG. käuflich übertragen hat. Drittens haben wir erfahren, daß auf Grund dieses Kaufvertrages die niederösterreichische Landesregierung vorerst 100,000.000 S in bar erhalten hat und sich die Österreichische Mineralölverwaltung verpflichtet hat, der Niogas einen Einführungsrabatt für zehn Jahre zu gewähren.
Am 29. Juli 1960, als also drei Jahre verstrichen waren und man feststellte, daß die Niogas in der Lage war, 400,000.000 Kubikmeter Erdgas zu beziehen, hat die niederösterreichische Landesregierung an die Niogas ein Schreiben gerichtet und darin die Niogas ersucht, aus den Vertragsabschlüssen die Rabatte, also die resultierenden wirtschaftlichen Vorteile, dem Land zugute kommen zu lassen. Die Landesregierung begründete ihren Antrag auch sehr ausführlich und
wies darauf hin, daß Niederösterreich durch die zehnjährige Besetzung von 1945 bis 1955 allzu große Schäden erleiden mußte und dass die vielen Usia-Betriebe, die unter sowjetischer Verwaltung standen, nicht nach der österreichischen Rechts- und Wirtschaftsordnung geführt worden sind und damit dem Land Niederösterreich und den niederösterreichischen Gemeinden Steueraufkommen in
großem Umfang entgangen sind.
Die Landesregierung verwies weiter darauf, daß in Niederösterreich kaum ERP-Mittel verwendet werden konnten, weil die damaligen Spender, die Amerikaner, die niederösterreichische Wirtschaft aus den uns allen bekannten Gründen nicht fördern wollten. Und aus dem Schreiben und aus dem Bericht geht auch hervor, daß nicht nur die niederösterreichische Landesregierung von all diesen Vorgängen wußte und darauf hingewiesen hat, sondern daß höchste Stellen des Staates ebenfalls damit befaßt waren und daß sie die Versicherung abgegeben haben, daß sie dem Land  Niederösterreich helfen werden.
Die niederösterreichische Landesregierung hat daher den damaligen Bundeskanzler Julius Raab gebeten, sich für die Anliegen Niederösterreichs einzusetzen. Dieser hat von sich aus am 16. Jänner 1961 - dieses Datum 16. Jänner 1961 sollten wir uns merken - dem damaligen Bundesminister für Finanzen, Dr. Heilingsetzer - und nicht Dr. Klaus, das muß ich den Sozialisten laut und deutlich
sagen - über diesen ganzen Fragenkomplex Mitteilung gemacht und auch zum Ausdruck  gebracht, dass dem Land Niederösterreich die aus diesen Verträgen resultierenden wirtschaftlichen Vorteile zugute kommen sollen. Weil diese Angelegenheit nicht sehr einfach war, hat er den Finanzminister gebeten, zu prüfen, ob diese von der ÖMV der Niogas gewährten Rabatte steuerfrei sind oder ab sie nach den österreichischen Steuergesetzen zu versteuern sind. Uns ist ja bekannt, dass von Körperschaften, die Einkommen haben, die Gewinn abwerfen, Körperschaftsteuer zu bezahlen ist. Nach dem Körperschaftsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 sind alle Körperschaften, Personalvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, körperschaftsteuerpflichtig. Aber in dem Fall wäre wahrscheinlich nicht allein Körperschaftsteuer zu bezahlen gewesen, sondern auch Gewerbesteuer, und diese beiden Steuern zusammen hätten die Summe von 280,000.000 S, von der immer wieder gesprochen wird, bei einem
Rabattgewinn von 420,000.000 S ausgemacht. Es ging also darum, die Frage zu klären, ob diese Rabatte nach den österreichischen Steuergesetzen steuerpflichtig sind, zu veranlagen sind oder nicht.
Der Herr Bundesminister für Finanzen hat mit Erlaß vom 14. Februar 1961 festgestellt, daß es sich um keine Gewinnausschüttung, sondern um eine abzugsfähige Betriebsausgabe handelt. Der  Bundesminister für Finanzen hat diesen Erlaß der Finanzlandesdirektion für Wien und Niederösterreich zur Kenntnis gebracht, und die Finanzlandesdirektion hat ihrerseits mit Schreiben vom 4. März 1961 die zuständigen Finanzämter - das sind das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern und das Finanzamt für Körperschaften - mit dieser Frage sehr eingehend befaßt.
Ich darf Ihnen aus diesem Erlaß folgendes zur Kenntnis bringen: ,,Die ÖMV AG. hat sich gegenüber dem Land Niederösterreich zu einer verbilligten, 50 v. H. des Normalpreises betragenden Lieferung von jährlich 400,000.000 Kubikmeter Erdgas auf die Dauer von zehn Jahren, das heißt bis 31. März 1968, verpflichtet. Da eine direkte Abwicklung zwischen dem Land Niederösterreich und der Österreichischen Mineralölverwaltung AG. nicht möglich war, wurde die Niogas eingeschaltet. Die Niogas, die gegenüber der ÖMV AG. keinen unmittelbaren Anspruch auf verbilligten Erdgasbezug hat, hat den Normalpreis des von der ÖMV AG. zum halben Preis bezogenen Erdgases in der Weise zu bezahlen, daß sie 50 v. H. des Normalpreises an die ÖMV und die restlichen 50 v. H. an das Land Niederösterreich entrichtet."
Das steht klipp und klar im Erlaß des Finanzministeriums, der dann über die Finanzlandesdirektion auch dem Finanzamt für Körperschaften zugegangen ist. Wir müssen uns jetzt fragen, wo liegt hier eine Steuerhinterziehung vor, über die in den letzten Tagen in den sozialistischen Zeitungen und vor allem in der ,,Arbeiter-Zeitung" so viel geschrieben worden ist? In dem Schreiben der niederösterreichischen Landesregierung an die Niogas, aber auch im Schreiben des Herrn Bundeskanzlers an den Finanzminister und letzten Endes im Erlaß des Finanzministeriums sind alle diese Dinge klipp und klar aufgezeichnet und erklärt. Es ist daher gar nichts verheimlicht worden, die
Dinge liegen völlig offen vor uns. Wie man auf sozialistischer Seite immer wieder betonen konnte, es handle sich um eine Steuerhinterziehung, ist mir wirklich ein Rätsel.
Es heißt in diesem Erlaß: ,,Die Niogas, die gegenüber der ÖMV keinen unmittelbaren Anspruch auf verbilligten Erdgasbezug hat . . ." Es ist in diesem Erlaß auf den ganzen Abwicklungsmodus Bezug genommen und festgestellt, daß die rechtliche Qualifikation des Rabatts in Beziehung zur Niogas deutlich erkennbar ist.
Wenn heute hier behauptet wurde, daß bei der Niogas nichts verbüchert sei, dann muß ich sagen, daß das nicht stimmt, denn in den Büchern der Niogas ist zweifelsohne der Kaufpreis von 28 Groschen für das von der ÖMV gelieferte Erdgas enthalten. Und auch in den Bilanzen, im Geschäftsbericht war das zu finden. Herr Landesrat Kuntner nickt, weil er auch Aufsichtsratsmitglied ist und ihm bekannt ist, daß das im Geschaftsbericht stand.
Aber ich muß nach all den Darlegungen, die heute hier von Ihrer Seite gebracht wurden, fragen: Wenn jetzt das Aufsichtsratsmitglied ja sagt, warum hat es bisher dazu nicht Stellung genommen? Bisher haben Sie so getan, als ob Ihnen das alles verschleiert worden wäre, diese vom Finanzministerium
und von der Finanzlandesdirektion getroffene Feststellung, daß kein steuerpflichtiger Tatbestand vorhanden, oder anders ausgedrückt, daß keine Gewinnausschüttung gegeben ist, sondern diese Rabatte eine abzugsfähige Betriebsausgabe sind. Ich glaube, auch Ihnen von der Sozialistischen Partei müßte das genügen. Also das ist wirklich unverständlich, wieso in den letzten Wochen so viel über Steuerhinterziehungen gesprochen worden ist und daß sich auch Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek als Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung
- er ist jetzt nicht da - auch dazu herbeigelassen hat, in das gleiche Horn zu blasen, wo doch gerade ihm am Aufbau und der Fortentwicklung der Wirtschaft unseres Landes sehr viel gelegen sein müßte. Da er ebenfalls Verdächtigungen über Steuerhinterziehungen ausgesprochen hat, hat er und Sie alle, die das getan haben, dem Lande Niederösterreich wahrlich keinen guten Dienst erwiesen. Sie wissen, daß nächstes Jahr und heuer noch über einen neuen Finanzausgleich verhandelt werden wird. Glauben Sie, daß Sie unserem Finanzreferenten oder dem Herrn Landeshauptmann, die über diese Dinge für Niederösterreich zu verhandeln haben, einen guten Dienst erwiesen haben? Wir sind der Meinung, daß Sie mit dieser Brunnenvergiftung das Land Niederösterreich schwerstens geschädigt  haben. (Ruf bei der ÖVP: Sehr richtig! – Beifall bei der ÖVP.) Das zeigt also wahrlich ein sehr geringes Verantwortungsbewusstsein Ihrer Regierungsmitglieder.
Und nun chronologisch zu den Berichten in der ,,Arbeiter-Zeitung". Am 17. Februar 1966 hat es begonnen. ,,Neuer Skandal um 280,000.000." Weiter heißt es in dem Artikel der ,,Arbeiter-Zeitung": ,,Außerdem sind dem Bund 280,000.000 S an Steuern vorenthalten worden, und zwar offenbar mit dem Wissen des damaligen Finanzministers Klaus." Es steht aber hier nicht nur ,,offenbar mit dem
Wissen des damaligen Finanzministers Klaus". Zu einem späteren Zeitpunkt, als sie der Generaldirektor Müllner bereits auf einer Pressekonferenz aufgeklärt hatte, haben Minister Kreisky und der Herr Vizekanzler Pittermann die gleiche Lüge verbreitet, denn damals mußten sie wissen, zu welchem Datum der Erlaß der Finanzlandesdirektion beziehungsweise des Finanzministeriums ergangen ist. Obwohl Dr. Klaus erst später in die Bundesregierung eingetreten ist, heißt es am 25. Februar in der ,,Arbeiter-Zeitung": ,,Pittermann sagt, Transaktionen mußten ihm bekannt sein." Er spricht ebenfalls von Transaktionen, die während der Ministerschaft des Kanzlers Klaus getätigt wurden. In der ,,Arbeiter-Zeitung" vom 27. Februar ist es der Außenminister Kreisky, der auch
zu der ganzen Müllner-Debatte Stellung nimmt. Er sagt: ,,Der Finanzminister Klaus, der will das jetzt auf die Beamten abladen, was er versäumt hat, wo er die Obsorgepflicht nicht entsprechend erfüllt hat." Und siehe da, plötzlich wird in der ,,Arbeiter-Zeitung" geschrieben: ,,Die Vereinbarung, auf Grund der die Niogas keine Körperschaftssteuer von 280,000.000 S zahlen mußte, wurde am 10. Juni  abgeschlossen." Dadurch wollen sie berichtigen, daß der Erlaß vom 10. Februar 1961 ist, daß dieser Erlaß der Finanzlandesdirektion also von einem früheren Zeitpunkt stammt. Dr. Klaus ist erst am
11. April 1961 als Finanzminister in die Regierung eingetreten. Was heißt Vereinbarung? Der Herr Außenminister, der doch Jurist ist, spricht hier nur von einer Vereinbarung. Wir wissen doch, daß es sich um einen Erlaß des Finanzministeriums handelt und keinesfalls um eine Vereinbarung von
irgend jemand. Dieser Erlaß, sehr verehrte Damen und Herren, ist also in Rechtskraft erwachsen. Man sollte sich wirklich über diese Dinge nicht so abfällig äußern und in Demagogie damit Wahlpropaganda betreiben. Wenn die SPÖ glaubt, daß sie damit Klaus und die gesamte Österreichische Volkspartei bei den Wählern in ein ungünstiges Licht bringen oder verteufeln kann, dann hat sie sich getäuscht, denn selbst in der ,,Arbeiter-Zeitung" wurde die Frage gestellt: ,,Wie hieß
der damalige Finanzminister?" Es ist erwiesen, daß Dr. Klaus als Finanzminister mit diesen Dingen, meine sehr verehrten Herren - das müssen wir feststellen -, wirklich nichts zu tun hatte, daß also diese Frage, als er Minister wurde, längst geregelt war. Und wenn Sie glauben, daß der Herr Sektionschef
Heilingsetzer, der damals Finanzminister war, sich mit dem Körperschaftsteuergesetz und mit den anderen gesetzlichen Bestimmungen ausgekannt hat, dann möchte ich Ihnen sagen: Sicherlich wird er diese Dinge besser verstanden haben als jene Verleumder, die in der Sozialistischen Partei sitzen
und die diese Frage so dargestellt haben, als sei es eine Steuerhinterziehung. (Beifall bei der ÖVP.)
Begeben wir uns einmal vom niederösterreichischen Boden etwas weg. Vielleicht darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes Bundesland lenken. Wie man nämlich aus Kärntner Kreisen hört, gewährt der Verbundkonzern für die im Draukraftwerk gewonnene Energie der Kelag seit zehn Jahren
jährlich eine Subvention oder einen Rabatt. Dieser Rabatt soll schon einen Betrag von 50,000.000 S betragen. Diese Bonifikation für die Kärntner Kelag läuft unter dem Rechtstitel ,,Unterstützung des Landes Kärnten durch Nutzung des Kärntner Wassers zur Stromerzeugung." Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Marsch, der sich mit diesen Dingen in Niederösterreich so eingehend befaßt hat, scheinen diese Subventionen im Voranschlag des Kärntner Landtages, der Kärntner Landesregierung auf? (Abg. Marsch: Wir sind in Niederösterreich!) Wenn nicht, und das ist der Fall, wer verfügt dann in Kärnten über diese Mittel? Auch da wäre es wirklich einmal an der Zeit, die Dinge zu verfolgen. Ich frage nun laut und deutlich: Ist das, was bei Wedenig und Sima in Kärnten eine zulässige Unterstützung ist, bei Steinböck Figl und Hartmann in Niederösterreich ein verschleierter Gewinn? Sie stellen es so dar. Es ist absolut nicht meine Art, in fremde Häferl zu gucken, aber kann mir vielleicht von Ihrer Seite jemand erkläre, wo diese Millionenbeträge in Kärnten verbucht worden sind?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber noch eine andere Frage! Weil wir schon beim Läusesuchen sind, möchte ich noch etwas, das heute schon zur Debatte stand, erwähnen, nämlich die 100,000.000 S, die die Österreichische Mineralölverwaltung dem Land Niederösterreich auf Grund dieses Vertrages gegeben hat. Sind diese nach dem Körperschaftsteuergesetz versteuert worden?
Dies ist auch nicht der Fall. Sie wurden nicht versteuert, nur hat man damals keinen Skandal gemacht. Und noch eine Frage, die Ihnen vielleicht nicht angenehm ist, wenn man sie wieder aufrührt und davon etwas sagt. Wir wissen, bei den verstaatlichten Unternehmungen gibt es solche, die Gewinne abwerfen, und auch solche, die notleidend sind. Die florierenden Betriebe sind verpflichtet, den
notleidenden Beträge, Subventionen, zu gewähren, um die Defizite zu decken. Während also die Rabattgelder der Niogas durch einen Erlaß, der in Vollziehung eines Gesetzes erlassen worden ist, steuerfrei gestellt worden sind, gibt es bei der Subventionierung verstaatlichter Unternehmungen auch einen Gesetzesbeschluß, der die Möglichkeit gibt, Gelder - gigantische Summen, muß ich aber
sagen - von einem Unternehmen dem anderen zuzuweisen. Wer kontrolliert das im Bund? Weder der Finanzminister noch die Bundesregierung. Der Herr Vizekanzler allein, der ist dafür zuständig, diese Millionen von der rechten in die linke Westentasche zu geben. Aber dazu schweigen eigenartigerweise die Sauberkeitsapostel der ,,Arbeiter-Zeitung" und des ,,Expreß". Sie müssen es ja tun, denn wenn man die Dinge näher betrachtet und die Zusammenhänge kennt, wird es einem klar. Vizekanzler Pittermann übt nämlich auch die Funktion eines Aufsichtsratsvorsitzenden im roten Vorwärts-Verlag aus. Da wird man sich doch nicht gegen den Parteichef den Mund verbrennen.
Darf ich mich zum Schluß noch mit Abgeordneten Marsch beschäftigen, weil auch in der ,,Arbeiter-Zeitung" vom 27. Februar dieses Jahres die Rede davon war, daß Millionen verwirtschaftet wurden. Wenn der Herr Abg. Marsch laut ,,Arbeiter-Zeitung" von einer Verwirtschaftung von Geldern spricht, dann glaube ich, daß er diese Beschuldigung an die falsche Adresse gerichtet hat. Der Herr Staatssekretär Rösch weiß schon, weil er auf mich herzeigt, was ich meine. Wollte die Sozialistische Partei in Niederösterreich etwa nicht, daß die durch die Errichtung der Südstadt, die Errichtung von Wohnungen und die Verlegung der Betriebsstätte hereinkommenden Steuern künftighin den niederösterreichischen Gemeinden zugute kommen? Es handelt sich in erster Linie um die Grundsteuer, aber auch um andere von den Gemeinden vereinnahmte Steuern. Wenn Sie, Herr Abg. Marsch, von Verwirtschaftung sprechen und so tun, als seien Sie ein Wirtschaftsfachmann, denn nur
ein solcher darf sich Urteile dieses Ausmaßes erlauben, dann mochte ich Ihnen empfehlen, Ihre guten Ratschläge Pittermann und Proksch zu geben, die Ihnen dafür sehr dankbar sein müßten. (Beifall bei der ÖVP.) Verzeihung, ich meine natürlich den Verkehrsminister Probst mit seinem Defizit bei den
Bundesbahnen. (Abg. Staatssekretär Rosch: Das macht nichts!) Dieser wurde wirklich gute Ratschläge brauchen wie auch der Herr Vizekanzler, der doch für die verstaatlichten Unternehmungen zuständig ist und sicherlich Sorge hat, wie er auf die Dauer die Firma Hofherr & Schrantz und die Trauzl-Werke über Wasser halten und die Defizite aus florierenden Betrieben der verstaatlichten
Unternehmungen decken kann. Ich kann nur dasselbe sagen, was vorhin der Herr Staatssekretär Rösch so breit ausgeführt hat. Wenn Sie ein Wirtschaftsfachmann sind und Ordnung schaffen können, dann werden uns viele Millionen Schilling für den Familienlastenausgleich und den Wohnbau zufließen, und wir werden auch die Lohnsteuersenkung verwirklichen können. Herr Abg. Marsch, wenn Sie dieses Konzept erfunden haben, leihen Sie es bitte her, damit in diese Betriebe endlich Ordnung kommt.
Im Jahre 1956 hat uns die Sozialistische Partei vorgeworfen, wir wollten das Erdöl verschachern, worauf heute schon hingewiesen wurde. Es waren also ,,Erdölwahlen". Diese Auseinandersetzung ist den Sozialisten im Wahlkampf 1956 nicht gut bekommen, denn wenn ich Ihnen das Ergebnis in Erinnerung rufen darf, ging die Wahl damals mit 82 zu 74 Mandaten für die ÖVP aus. Und in jenem Bundesland, wo die Erdöl- und Erdgasvorkommen auftreten, nämlich im Viertel unter dem Manhartsberg, hat die Österreichische Volkspartei 59,5 Prozent und die Sozialistische Partei 35,2 Prozent der Stimmen erhalten. Auch damals haben die österreichischen Wähler richtig geurteilt und gewußt, daß man sich auf die ÖVP sowohl in Niederösterreich als auch im ganzen Bundesgebiet besser verlassen kann und dass man mit Skandalen vor den Wahlen keine Wahlen gewinnen kann. (Beifall bei der ÖVP).

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort kommt der Herr Abg. M a r s c h.

Abg. MARSCH: Hohes Haus! Herr Abgeordneter Robl, soweit Sie in Ihrer Rede Wahlpropaganda betrieben haben, erwarten Sie nicht, daß ich Ihnen hier darauf antworte. Ich muß Ihnen sagen, ich würde auch nicht, wie Sie bemerkten, einer Übersiedlung vom niederösterreichischen Landtag in
den Kärntner Landtag zustimmen. Ich werde nicht mit Ihnen gehen, versuchen Sie es doch allein (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Vielleicht geht der Herr Staatssekretär Rösch!), möglicherweise hat man dort einen Platz für Sie. Ich möchte nur zu einigen Punkten rein sachlich Stellung nehmen. Ich bedaure, daß Sie auch den verstorbenen Landeshauptmann Figl in die Diskussion gezogen haben, der meines
Erachtens von diesen Vorfällen nichts gewußt hat, weil darüber kein Regierungsbeschluß vorhanden ist beziehungsweise ein solcher während seiner Regierungszeit nicht gefaßt wurde. Wenn Sie hier seinen Namen verwenden, dann sage ich Ihnen, Sie mißbrauchen den Namen Ihres ehemaligen Parteichefs, was wir um so mehr bedauern, weil er auch unser Landeshauptmann gewesen ist. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Vergießen Sie keine Krokodilstränen!) Wenn Sie mich als Wirtschaftsfachmann bezeichnet haben. . . (Abgeordneter Dipl.-Ing. Robl: Unter Anführungszeichen') Sie haben meine Ausführungen über einen konkreten Fall zitiert, nämlich übler die Aero-Transport-Flugbetrieb Ges. m. b. H., die laut Handelsregister der Newag gehört und, wie ich heute schon mitteilte, in keinem  Beschluß des Aufsichtsrates erwähnt wurde. Man braucht also kein Wirtschaftsfachmann sein, um festzustellen, daß 23,000.000 S für ein Unternehmen verwirtschaftet wurden, das zweimal seinen
Eigentümer gewechselt hat. Was ich Ihnen jetzt sagen werde, bezeichne ich als Verwirtschaftung von Geldern. Die Aero-Transport Ges. m. b. H. wurde im Jahre 1957 als Nachfolgerin der Fliegergruppe Donauland Ges. m. b. H. gegründet, und zwar waren damals drei Direktoren der Newag Eigentümer
dieser Gesellschaft, welche gewisse Geschäfte machte. Dann ist es mit ihr bergab gegangen. Wissen Sie, was dann geschah? Bitte, passen Sie genau auf, damit Sie die Entwicklung der Aero-Transport kennen. Als diese Gesellschaft verdiente, haben die drei Herren der Newag ihre Aktienanteile an die Conti-Bank abgetreten. Und wissen Sie, was dann passierte? Anfangs hat diese Gesellschaft wohl Geschäfte getätigt, aber dann ist es rapid bergab gegangen. Zuerst waren es 3,000.000 S Schulden, dann 5,000.000, später 10,000.000, dann 15,000.000, und jetzt sollen es bereits 23,000.000 S sein. Beim Schuldenstand von 15,000.000 S ist folgendes eingetreten, und das bezeichne ich als Verwirtschaftung, dazu braucht man kein Wirtschaftsexperte sein. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Am 18. September 1961 wurde ein Abtretungsvertrag abgeschlossen, mit dem die Newag die Gesellschaft, die der Conti-Bank gehörte, samt ihrer Schuldenlast wieder zurückübernahm. Dieser Vertrag erfolgte auf Grund eines Briefes des Aufsichtsratspräsidenten, das war Müllner, in dem die Newag ausdrücklich beauftragt wird, die Aero-Transport-Gesellschaft zu übernehmen. Zu diesem Zeitpunkt ist die Newag wiederum Eigentümerin dieser Gesellschaft geworden. Ich erkläre hier schwarz auf weiß, es ging damals darum, diese Millionenverluste zu vertuschen. Sagen Sie doch, daß meine Behauptungen nicht wahr sind, dann kann ich dem nur entgegenhalten, daß in diesem Fall die Grundbuchauszüge falsch sein müßten.
Weiter hat der Herr Abgeordnete – ich möchte mich nur mit einigen dieser Fragen befassen - gesagt, daß die Conti-Bank mit keinem Wort in Ihrem Antrag erwähnt wurde. Aber Sie werden mir alle zugeben, meine Herren, es ist bereits allgemeinbekannte Tatsache, daß dieses Konto bei der Conti-Bank besteht. Daher spielt die Continentale Bank AG. dabei eine große Rolle, und daher spielen die Eigentümer dieser Bank, die Aktionäre, ebenfalls eine große Rolle, weil sie bei diesen finanziellen Bewegungen ihre Dividenden bekommen. Und es war bereits ein Millionenbetrag, der damals an jene ausbezahlt wurde, die ihnen die Geschäfte zugespielt haben, wiederum unter anderem den höchsten Anteil an Herrn Viktor Müllner, Generaldirektor.
Zur Konzession, die Sie erwähnt haben, sei mir auch ein Hinweis gestattet. Wenn Sie sagen, daß das Land der ÖMV diese Konzession um 100,000.000 S gegeben hat, so ist dazu festzustellen, was Sie genau wissen, weil Sie wahrscheinlich damals schon im Landtag waren, daß das hier beschlossen wurde, das wurde alles ganz klar beschlossen zur Erhöhung des Aktienkapitals. (Abgeordneter Ing . Robl: Das hat mit der Steuer nichts z u tun, wenn es da beschlossen wird!) Habe ich jemals, hat irgend jemand von unserer Seite jemals behauptet, daß diese 100,000.000 S zu versteuern wären? Sie sind leider schlecht beraten. Ich kann Ihnen sagen: ich habe meine Informationen von einem ein bißchen besseren Berater. Und jetzt hören Sie einmal zu. (Abg. Ing. Robl: Aha! Das müssen wir uns merken!) Das wird gut sein, damit Sie nicht solche falsche Behauptungen aufstellen. (Anhaltende Zwischenrufe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Wenn es nämlich darum geht, daß ein Land, wie es Viktor Müllner am 14. Februar behauptet hat, als Eigentümer eine Dividende bekommt - Müllner hat damals gesagt: 11 Prozent -, dann muß das Land, weil es mit mehr als einem Viertel beteiligt ist, keine Körperschaftsteuer für Dividenden, wenn die  Niogas sie ausbezahlt hätte, entrichten. Wissen Sie, warum? Weil es im Gesetz - und das lassen Sie sich zitieren, das richtige, nicht das falsche! – eine Schachtelbegünstigung gibt (Abg. Ing. Robl: Wir reden nur von der Niogas!) - ich rede auch von der Niogas! -, die ausdrücklich feststellt (Weitere Zwischenrufe.), daß, wenn ein Teilhaber, also in dem Fall das Land Niederösterreich, von einer   Gesellschaft, bei der es mit mehr als einem Viertel beteiligt ist - und in dem Fall ist das Land an der
Niogas mit 50 Prozent beteiligt -, die Schachtelbegünstigung in Anspruch nehmen kann und dafür selbst als Land keine Steuern zu zahlen braucht und ebenfalls keine Kapitalertragsteuer, so heißt nämlich die zweite Steuer, die dabei eingehoben wird, und nicht anders, wie Sie glauben. 
Das ist eindeutig geklärt. Aber etwas anderes ist nicht geklärt, aber darauf kommen Sie nicht zu sprechen, und daher muß ich es Ihnen sagen. Sie sprechen von einem Einführungsrabatt", der gewährt wurde. Wenn es ein Einführungsrabatt ist, dann wird Ihnen jeder Kaufmann und jeder, der
bilanzieren kann, sagen, daß das ein Teil des Gewinnes ist. Hier sagt ausdrücklich die Österreichische Mineralölverwaltung in ihrem Vertrag mit der Niogas, nicht mit dem Land, daß dieser  Einführungsrabatt zum Zweck des Ausbaues des Verteilungsapparates der Niogas gewährt wurde. Ich frage Sie - wir wissen ja noch immer nicht, für was diese Gelder wirklich verwendet wurden -, ist das auch da drinnen gestanden, daß Sie aus diesem Geld Wohnbauförderungen an gewisse Leute geben, während andere auf Landesmittel zur Wohnbauförderung so dringend warten, obwohl sie nur ein Zehntel bekommen hätten?
Sie sagen dann - und da bezichtigen Sie uns sogar der Unwahrheit -, dieser Erlaß des Finanzministeriums wäre vom 14. Februar 1961. Ich weiß es nicht. Sie schreiben es in der Begründung Ihres Antrages. Aber ich weiß, daß Herr Viktor Müllner am 14. Februar ausdrücklich gesagt hat: Es handelt sich nicht um einen Erlaß, es handelt sich um eine Vereinbarung vom 10. Juni
1961, also unter der Ministerschaft des damaligen Herrn Finanzministers Dr. Klaus. Was ist nun wahr? Das, was Herr Müllner am 14. Februar gesagt hat, oder das, was Sie heute in Ihrem Antrag behaupten? Müllner hat ja dazu gesagt - er hat es gesagt -, dass 280,000.000 S Körperschaftsteuer zu bezahlen wären. Nicht wir haben das gesagt, sondern er hat es gesagt. Er hat gesagt, er müßte nachfatieren, und er müßte diese 280,000.000 S Steuer nachzahlen. Ja, meine Herren, wenn der Generabdirektor solche Auskünfte gibt und dann anderseits wieder von Erlässen gesprochen wird, die er gar nicht kennt, dann muß ich Sie schon fragen: Was ist wirklich richtig?
Herr Kollege Robl, eines fordere ich Sie sehr deutlich auf. Beweisen Sie mir bitte, wenn Sie von der Landesregierung sprechen: Wann wurde ein Landesregierungsbeschluß bezüglich dieser Rabattführung gefaßt? Wann unter Steinböck, wann unter Figl oder wann unter Hartmann? Sagen Sie mir das! Wann hat es solche Beschlüsse gegeben? Wir hören nur immer von diesen beiden Schreiben, die Sie auch jetzt zitiert haben, die niemals in der Landesregierung – weder zu dieser Zeit noch später – beschlossen wurden.
Ich möchte abschließend sagen: Die Annahme der Steuerhinterziehung, die von Herrn Müllner selbst festgestellt wurde, ist vielleicht, wie er jetzt glaubt, nicht gegeben. Das wird noch Gegenstand von Überprüfungen sein, die die Bundesdienststellen vorzunehmen haben. Uns geht es hier – das habe ich ausdrücklich erwähnt, und das haben auch meine Kollegen erwähnt - darum, daß man Klarheit in diese Sache hineinbekommt. Und deshalb wollen Sie doch bitte nicht in dem ersten Absatz Ihres
Antrages jetzt einfach im vorhinein eine Sanktionierung für etwas geben, wo Sie sehen, daß noch und noch widersprechende Urteile vorhanden sind. Ziehen Sie daher diesen Ihren Antrag zurück! Es ist notwendig, den Sachverhalt zu klären. Machen Sie sich nicht mitschuldig an Dingen, die außerhalb des Gesetzes stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. BRUNNER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS: Wir kommen zur Abstimmung. Ich werde eine getrennte Abstimmung durchführen lassen und zuerst den Punkt 1 des Antrages und nachher die Punkte 2, 3 und 4 unter einem zur Abstimmung bringen. (Nach Abstimmung über den Punkt 2 des Dringlichkeitsantrages der Abg. Brunner, Reiter und Genossen, betreffend Niogas, haushaltsmäßige Erfassung fälliger Rückflüsse:) Mit Mehrheit a n g e n o m m e n. (Nach Abstimmung über die Punkte 2, 3 und 4 des
Dringlichkeitsantrages:) A n g e n o m m e n.
Wir gelangen nunmehr zur Behandlung des vierten Dringlichkeitsantrages, Zl. 167. Ich ersuche den Herrn Abg. M a r s c h, welchem gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Landtages die Aufgabe des Berichterstatters zufällt, um seinen Bericht. 

Berichterstatter Abg. MARSCH: Hohes Haus! Es handelt sich bei dem Antrag 167 um den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Marsch, Anderl, Bieder, Binder, Birner, Blabolil, Dr. Brezovszky, Czidlik, Gerhartl, Graf, Grünzweig, Helm, Jirovetz, Kaiser, Körner, Kosler, Mondl, Niklas,
Peyerl, Rohata, Rösch, Schneidler Viktor, Sigmunld, Thomschitz und Wiesmayr, betreffend die Abberufung des Herrn Generaldirektors der Newag und Aufsichtsratspräsidenten der Niogas, Herrn Landeshauptmannstellvertreter a. D. Viktor Müllner.
Im Rahmen einer am 14. Februar 1966 stattgefundenen Besprechung wie auch bei einer am 17. Februar 1966 abgehaltenen Pressekonferenz hat der Generaldirektor der Newag und Aufsichtsratspräsident der Niogas, Landeshauptmannstellvertreter a. D. Viktor Müllner, von sich aus bekanntgegeben, daß rund 420,000.000 S an Rabatten, die der Niogas auf Grund eines Vertrages
mit der ÖMV für von letzterer geliefertes Erdgas zuflossen, nicht dem Unternehmen zugeführt, sondern an das Land Niederösterreich weitergeleitet wurden. Dieser Betrag sei Zwecken der Wohnbauförderung des Landes in der Weise und unter der Bedingung zur Verfügung gestellt worden, dass das Land seine Wohnbauförderungsdarlehen jenen gewähren sollte, die Dienstnehmer der
Newag und Niogas sind und in der Südstadt Maria-Enzersdorf siedeln wollten.
Eine diesbezügliche Vereinbarung sei zwischen dem Aufsichtsratspräsidenten Herrn Landeshauptmannstellvertreter a. D. Viktor Müllner und einem mittlerweile verstorsbenen hohen Funktionär der Landesregierung abgeschlossen worden.
Dazu ist zunächst festzustelllen, daß, falls diese Behauptung stimmt, eindeutig der zwischen ÖMV und der Niogas am 7. Juni 1957 geschlossene Vertrag, betreffend Endgaslieferung und Erdgasbezug, verletzt wurde, weil gemäß § 3 Abs. 3 dieses Vertrages für die im Abs. 4 fixierte Anlaufzeit - 1. Juni 1957 bis 31. Mai 1967 - der Niogas von der ÖMV ,,mit Rücksicht auf die mit dem notwendigen raschen Aufbau eines leistungsfähigen Verteilungsapparates verbundenen Schwierigkeiten" ein Einführungsrabatt gewährt wurde. Der Zweck dieses Einführungsrabattes ist somit klar umschrieben und wäre dieser durch die getroffene Vereinbarung einer völlig zweckwidrigen Verwendung zugeführt worden.
Nach den eigenen Behauptungen des Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden der Niogas liegt für diese Manipulationen kein Beschluß des Gesamtvorstandes der Niogas und auch keine Genehmigung des Aufsichtsrates vor. Dazu muß festgestellt werden, daß gemäß § 99 des Aktiengesetzes für den Aufsichtsrat und selbstverständlich in erster Linie auch für den Präsidenten des Aufsichtsrates die Bestimmungen des § 84 des Aktiengesetzes über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß gelten. Letztere haben nämlich bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Es erscheint mit diesem Gebot unvereinbar, wenn Transaktionen der genannten Art ohne Befassung des Gesamtvorstandes und des Gesamtaufsichtsrates durchgeführt wurden, abgesehen davon, ob
sie mit Rücksicht auf die dargestellte Rechtslage auf Grund des Vertrages überhaupt rechtlich möglich gewesen wären.
Da hier ein Vertrauensmißbrauch höchsten Ausmaßes gegeben erscheint und die Gefahr besteht, daß sich ein solcher Missbrauch wiederholen könnte, stellen die Gefertigten folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Herr Landeshauptmann wird aufgefordert:
,,1. in seiner Eigenschaft als Vertreter des Alleinaktionärs, des Landes Niederösterreich, in der Newag und Repräsentant der Hauptversammlung dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter a. D. Viktor Müllner das Vertrauen zu entziehen und gemäß § 75 Abs. 4 des Aktiengesetzes im Aufsichtsrat der Newag zu beantragen, dessen Bestellung zum Vortandsmitglied und die Ernennung zum Generaldirektor dieser Gesellschaft mit sofortiger Wirkung zu widerrufen,
2. in seiner Eigenschaft als Präsidialmitglied der Niogas gemäß 5 87 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu beantragen, daß die Hauptversammlung die Bestellung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters a. D. Viktor Müllner zum Aufsichtsratsmitglied der genannten Gesellschaft mit sofortiger Wirkung widerruft."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und dann abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Abg. K i e n b e r g e r.

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Durch diesen Antrag wind der Landtag zum Volkstribunal. Wir sind immer noch in einem westlichen Staat, wo man nur dann verurteilt werden kann, wenn man vor ein Gericht gestellt wurde. (Abgeordneter Stangler: Jawohl, sehr richtig!) Wir haben hier in Österreich noch immer geordnete Rechtsverhältnisse, obwohl wir in den letzten Tagen Zweifel daran äußern mußten. Wir haben in Österreich Organe, die die Gesellschaft überprüften. Dort besteht die Möglichkeit, das Mißtrauen auszusprechen, dort kann man Anklage erheben, nicht aber hier im Landtag. Wer diese Sitzung hier verfolgt, muß feststellen, daß hier Dinge Platz greifen, die in
der östlichen Welt zur Tagesordnung gehören. Man beginnt damit, daß man das Innenministerium in seinen Einflussbereich bekommt, um die Macht im Staate zu ergreifen. Dann folgt die Justiz. Mit dem
Innenministerium bekommt man Einfluß auf die Gendarmerie und auf die Polizei. Hingegen gibt die Justiz die Möglichkeit, das Recht zu untergraben.
Heute haben wir unqualifizierbare Anwürfe auf einen Mann erlebt, der eine hohe Stellung in der niederösterreichischen ÖVP einnimmt. Was geht daraus hervor? Daß man hier einen Mann ohne Gerichtsurteil zugrunde richten will. Hier wurden Angriffe gegen diesen Mann gerichtet, ohne die ausgesprochenen Beschuldigungen beweisen zu können.
Damit Ihre Angriffe bei der Bevölkerung ankommen, sind Sie so vorgegangen wie derjenige, der sein Geld in ein Glaskastl steckt. Sie haben von der ,,Etablissement" gesprochen. Dazu hat niemand mehr Zutritt. Zum Glaskastl hat jeder Zutritt, jeder kann sich bedienen. Sie haben sich eines Boulevardblattes bedient, das Sie mit Gewerkschaftsgeldern unterstützt haben. Sie haben eine
Diffamierungskampagne begonnen. Dann begannen langsam die Korruptionsbeschuldigungen. Präsident Generaldirektor Müllner kann sich hier ja gar nicht verantworten. Hier erheben Sie Ihre Anschuldigungen. Wenden Sie sich an ein ordentliches Gericht. Das sind Maßnahmen, wie sie in der östlichen Welt üblich sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgendes erwähnen: Die Ereignisse der letzten Zeit ziehen sich wie ein roter Faden durch die heutige Verhandlung. Am Freitag haben die österreichischen Rechtsanwälte eine Veranstaltung gehabt. Dort sind große Sorgen über die Rechtspflege in den letzten Monaten zum Ausdruck gekommen. Ich verweise auf Vizekanzler Dr. Pittermann und Minister
Dr. Broda. Im Zusammenhang mit der Presse wurden Sonderbestimmungen für den Fall erlassen, daß es sich um irgendwelche Angriffe handeln sollte. Das ist eine einmalige Vorgangsweise und bedeutet eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichberechtigung. Außerdem degradiert man damit die Rechtsanwälte zu Gehilfen der Staatsanwälte.
Drittens wind - das liegt auch auf der gleichen Linie - durch die unqualifizierten Angriffe, die man gegen den Generaldirektor Müllner richtet, die Pressefreiheit in Österreich auf das schwerste  gefährdet. Die Pressefreiheit steht doch in einem engen Zusammenhang mit der Demokratie.
Wenn Sie die Beschlagnahme der bekannten Zeitung verfolgen, dann stellen Sie folgendes fest: Wirtschaftliche Überlegungen waren dabei überhaupt nicht mehr maßgebend, weil ja das Geld zurückgezahlt worden war. Außerdem käme einte derartige Beschlagnahme überhaupt nicht in Frage,
weil ja keine Schuld vorhanden ist und weil zweitens auf Grund des Geschäftsganges eine Beschlagnahme gar nicht mehr notwendig war. Wenn jemand eine Hypothek auf seinem Haus hat, dann muß er jederzeit damit rechnen, daß er von seinem Haus vertrieben wird. Es ging dabei nicht nur um die Vermögenssicherung, was in dieser Angelegenheit geschehen ist, sondern der Betreffende mußte sein Haus varlassen.
Dieses Haus hier ist zum Volkstribunal geworden. Ich möchte Sie daher auffordern, diese bedenklichen Erscheinungen, zu denen es hier gekommen ist, abzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt noch Herr Abg. Staatssekretär R ö s c h.

Abg. Staatssekretär RÖSCH: Hem Präsident! Hohes Haus! Ich kann mir wieder eine Behandlung des Großteils dessen, was Herr Abg. Kienberger hier gesagt hat, ersparen, denn es hat mit dem Antrag nichts zu tun, geht also völlig in die Leere, da es andere Gebiete betrifft. Wir wollen bei dem bleiben, was im Antrag steht.
Einige seiner Feststellungen beziehen sich aber wirklich auf den in Rede stehenden Antrag. Herr Kollege Kienberger sagte, dass hier unqualifizierbare Anwürfe ohne Beweise erhoben werden. Ich sehe mich also gezwungen, neuerlich zu wiederholen: Die unqualifizierten Anwürfe werden nicht von
uns erhaben, sondern erhebt der Herr Generaldirektor Müllner gegen sich selbst, denn er hat am 14. Februar diese Sachen bezüglich der Steuer selbst erklärt. Meine Damen und Herren, wir verhandeln seit einigen Stunden, und niemand hat bis jetzt dazu Stellung genommen. Es wäre doch zweckmäßig, würde einer aufstehen und sagen: Das ist nicht wahr, Herr Generaldirektor Müllner hat niemals davon gesprochen.
Bei der Pressekonferenz hat er das leider nicht gesagt. Er 'hat nur gefragt: „Habe ich das zu Ihnen gesagt?" Er hat nur die Frage gestellt, wer der Empfänger dieser Mitteilung war, aber die Mitteilung selbst nicht in Frage gestellt. Meine Damen und Herren, wenn man die Mitteilungen des Herrn Generaldirektor Müllner am 14. Februar und am 17. Februar und heute die Ausführungen des Herrn Abg. Ludwig betrachtet, dann stimmt nicht alles zusammen; es paßt alles nicht zusammen. Es wurde gesagt, überlassen sie doch die Beurteilung einem ordentlichen Gericht. Der Herr Generaldirektor Müllner hat ja schon Gelegenheit gehabt, vor einem ordentlichen Gericht alles richtigzustellen. Er hat sogar selbst den ersten Schritt getan. Er hat nämlich die Veröffentlichungen in der Boulevardpresse unter Klage gestellt, nur hat er 48 Stunden vor der Verhandlung die Klage zurückgezogen. Ich weiß nicht, warum. Wir hätten uns vielleicht vieles erspart, wenn bei diesem Gericht klargestellt worden wäre, daß all das, was dieses sogenannte Boulevardblatt schreibt, falsch ist. Der Redakteur wäre verurteilt worden, die Zeitung wäre verurteilt worden, und alles Ware klar gewesen. Aber der Herr Generaldirektor Müllner klagt zuerst, zieht dann die Klage zurück, kommt am 14. Februar mit einer wirklich sensationellen Mitteilung, daß er nämlich 280,000.000 S Körperschaftsteuer sozusagen schuldig ist, kommt am 17. Februar mit der Mitteilung, das ist nicht richtig, sagt am 14., es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen dem Finanzministerium und der Landesregierung oder der Niogas vom 10. Juni 1961, kommt jetzt heraus und sagt, nein, es ist vom 12. oder 16. Februar 1961. Ja, meine Herren, was stimmt nun wirklich? 
Deswegen sagen wir, und das können Sie uns doch nicht übelnehmen, wir halten Herrn Generaldirektor Müllner nicht mehr für geeignet, diese Geschäfte zu führen. (Zwischenruf ÖVP: Sie!) Jawohl, wir. Sie halten ihn für geeignet, Sie übernehmen die Verantwortung im vollen Umfang. (Abg. Stangler:Das haben wir schon so oft machen müssen!) Selbstverständlich! Sie sind dafür schon ein
paarmal vom Verfassungsgerichtshof verurteilt worden; Sie übernehmen also die Verantwortung. Nur das wollen wir vor aller Öffentlichkeit klargestellt haben, meine Damen und Herren, sonst überhaupt nichts. Sie sagen: Jawohl, wir sind der Auffassung, es ist alles richtig, was der Herr Generaldirektor Müllner gesagt hat, beziehungsweise es ist falsch, was er einmal gesagt hat, und das andere Mal ist es richtig. Dazu stehen Sie. Ich muß sagen, für diese klare Entscheidung sind wir Ihnen dankbar, denn sie klärt sehr vieles in diesem Zusammenhang.
Wir können nur noch einmal sagen: Wir halten die Geschäftsführung durch den Herrn Generaldirektor Müllner nicht mehr für möglich und sind daher der Meinung, daß es richtig wäre, ihn abzuberufen. Tun Sie es nicht, dann stehen Sie hinter dem Herrn Generaldirektor. Wir waren, ehrlich gestanden, der Meinung, auch Sie können sich nicht mit diesen Praktiken identifizieren. Wenn Sie es tun, ist es Ihre eigene Verantwortlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Abg. S t a n g l e r .

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte zu den letzten Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Abgeordneten Rösch kurz Stellung nehmen. Herr Staatssekretär Rösch und meine verehrten Damen und Herren der sozialistischen Fraktion, von Ihnen waren wir es ohnehin nie gewohnt, daß Sie eine Tat des Herrn Generaldirektors Müllner, ob er nun Finanzreferent oder etwas anderes hier gewesen ist, gutgeheißen haben. Sie haben den Mann, solange er im öffentlichen Leben gewirkt hat, gehaßt und verfolgt, weil Ihnen seine Initiative und Tatkraft bis ins Herz zuwider war.
Ich darf dazu folgendes sagen: Für alle diese Taten, angefangen von den Kamptalkraftwerken bis zur Gründung der Niogas, haben wir in Niederösterreich die Verantwortung übernommen. Wir wenden diese Volksjustiz, die von Ihnen nach marxistisch-leninistischen Methoden aufgezogen werden soll, nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie verlangen, daß Müllner abtreten muß, dann - nehmen Sie zur Kenntnis – ist das nicht das richtige Forum dazu. Daher werden wir dieser Form von Volksjustiz hier keinen Raum geben. Sie haben den Landtag ohnehin zu einer Wahlkundgebung mißbraucht, indem Sie diese Dinge, die Sie seit Wochen in den Zeitungen als Kampagne gegen Niederösterreich schreiben, auch noch in diesem Forum unterbringen. Es geht Ihnen, meine Herren, gar nicht um Niederösterreich, es geht Ihnen nicht um die  niederösterreichische Bevölkerung. Sie brauchen ein paar Wahlschlager, um durch Verunglimpfungen, Schwarzmalereien, durch Anprangerung und falsche Behauptungen vor der Bevölkerung das Bild zu erzeugen, daß die Österreichische Volkspartei Dinge zu decken versucht, die nicht in Ordnung sind. 
Es ist Ihnen schon von einem meiner Vorredner gesagt worden, daß es in Österreich genügend Stellen gibt, die dazu berufen sind. Sie haben lange genug in der ,,Arbeiter-Zeitung" geschrieben, was Sie alles in dieser Angelegenheit aufbieten werden. Ich muß noch fragen: Wozu sind Ihre Herren Jahre hindurch in den Präsidialsitzungen, in den Aufsichtsräten und Vorständen der Landesgesellschaften gesessen, haben auch die Diäten einbehalten, wenn sie nun so tun, als ob Sie überhaupt nichts wüßten? Sie stellen sich breitspurig her und verlangen, der Mann verdient die Abberufung. Reden Sie einmal in den Gesellschaftsorganen! 
Dazu noch einte ganz kurze Erklärung, weil Sie gefragt haben: Wie ist denn das überhaupt? Warum hat Müllner behauptet, es ist notwendig, daß wir etwas tun, damit er nicht Steuer zahlten muß. Eine ganz kurze Erklärung: Es geht um die Rückflüsse aus den gewährten Wohnbaudarlehen, und die sind im Jahre 1965 - im Juli oder August, das kann ich jetzt nicht mit Bestimmtheit feststellen - erstmalig angefallen. Sie sollen nun jährlich ein- oder zweimal, wie mir bekannt ist, diem Land überwiesen werden.  Wenn nun vom niederösterreichischen Landtag keine haushaltsrechtliche Vorsorge durch
Initiative oder Antrag der Regierung getroffen worden ist, dann könnte das Land dieses Geld nicht annehmen. Es könnte auch nicht in der Landeskasse vereinnahmt werden. Nur darauf hat sich der Herr Generaldirektor Müllner bezogen, als er sagte, dann trete ein echter Gewinn bei +der Niogas ein,
für den er im nachhinein die Versteuerung vornehmen müßte. Dazu sage ich Ihnen folgendes: Weil wir an Niederösterreich denken und diese Gelder für Niederösterreich einsetzen wollten, darum werden wir unsere Anträge vor jedermann vertreten und werden gegen diesen Antrag stimmen. Das, was
Müllner getan hat, ist für Niederösterreich geschehen. Wir werden nichts tun, daß dem Land Gelder verlorengehen. Das ist die Sache. Verdrehen Sie daher nicht die Äußerungen des Herrn Generaldirektor Müllner, was Sie heute schon zu wiederholten Malen getan haben. Es geht darum, daß der Landtag die haushaltsrechtliche Vorsorge trifft, damit diese Rückflüsse vereinnahmt wenden
können. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe, meine Damen und Herren. Wir erachten das als eine notwendige Maßnahme und sehen darin aber schon gar nichts, das rechtfertigen könnte, in Form einer östlichen Volksjustiz einen Mann, der sich um Niederösterreich verdient gemacht hat, hier abzuurteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDDNT WEIBS: Zu Wort kommt Herr Abg. L a f e r l.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Dieser vorliegende Dringlichkeitsantrag beinhaltet, wie meine Vorredner schon betont haben, die sofortige Absetzung des Herrn Generaldirektors und Präsidenten, Landeshauptmannstellvertreter a. D. Müllner, als Generaldirektor der Newag. 
Eingangs möchte ich sagen, sehr geehrter Herr Staatssekretär Rösch, damit kein falscher Anschein erweckt wird, ich habe mich noch nie hinter meiner Immunität  verschanzt. Ich bin schon lange Abgeordneter, doppelt so lange wie Sie, und habe mich immer gestellt, wenn ich etwas schlecht gemacht habe. Aber ich will ein für allemal feststellen, daß ich in diesem Hohen Hause noch niemanden beleidigt habe. Ich habe eine Feststellung gemacht. Aber es scheint, daß Ihnen das nicht paßt, wenn man eine Feststellung macht, die der Wahrheit entspricht.
Was nun die Südstadt betrifft, so bin ich, glaube ich, der einzige Abgeordnete dieses Hohen Hauses, der jeden Tag zweimal dort vorbeifährt, und immer mache ich einen Blick hinüber. Aber ich mache diesen Blick ehrfurchtsvoll und mit innerer Freude. Vorne das wunderschöne Verwaltungsgebäude, anschließend die große Südstadt, die sich immer mehr und mehr entwickelt, dahinter die Türme des Missionshauses und religiösen Zentrums St. Gabriel und im Hintergrund die wunderschöne alte Burg
Liechtenstein: Es ist das ein abgerundetes Bild einer schönen Landschaft, einer Landschaft, die einem Freude im Herzen bereitet, wenn man sie anschaut. Und auch die Fremden, die durch diese Gegend fahren, sagen das gleiche. Es ist dort schön.
Wir haben alle Ursache, uns zu freuen, dass dort all das geschaffen werden konnte, weil es unser Viktor Müllner, der hier der Initiator war, mit seinen Freunden und Mitarbeitern in die Tat umgesetzt hat.
Ich fahre diese Strecke auch, wenn in diesem Hohen Haus die Sitzungen und Besprechungen länger dauern und dann schon der Abend kommt. Gleich nach Bad Vöslau sieht man dann schon von weitem das rote Blinklicht des 120 Meter hohen Rauchfanges des modernsten und größten europäischen
Kraftwerkes ,,Hohe Wand" in Peisching. Und abermals hat man ein erbauendes Gefühl und Freude im Herzen, ein Gebäude zu sehen, wo wiederum solche Initiatoren am Werke waren, die das geschaffen haben. Wer das noch nicht gesehen hat, den möchte ich bitten, sich das anzuschauen. Vorher möge er aber den dortigen Leiter ersuchen, ihm ja alles zu zeigen, was von Interesse ist. 
Aber nicht genug damit! Wenn ich von meiner Gemeinde nach Grünbach hinauffahre - und dort habe ich jetzt mehr als man glaubt zu tun -, dann grüßt von weitem links oben die herrliche Barockkirche Maria Kirchbühel, ein Wahrzeichen dieser Gegend, für uns Weikersdorfer aber ein Heiligtum. Wir gehen dorthin seit 80 Jahren trotz der Motorisierung und der modernen Zeit zu Fuß wallfahren, und alle, die noch irgendwie gehen können, beteiligen sich an dieser Wallfahrt nach Maria Kirchbühel.
Links am wunderschönen Südhang erhebt sich Wohnblock neben Wohnblock, die alle wiederum auf die Initiative des vielgeschmähten und vielgehaßten Viktor Müllner zurückzuführen sind. Man sieht dont nur lachende Menschen und spielende Kinder, und alles freut sich, in dieser gottgesegneten,
wunderschönen Gegend leben zu können.
Hinter diesen Wohnblocks erhebt sich das Steinkohlenbergwerk „Hohe Wand", wo unser seinerzeitiger verewigter Herr Landeshauptmann Ökonomierat Steinböck den Johannes-Stollen eröffnet hat; dabei waren auch alle Funktionäre der Sozialistischen Partei anwesend.
Das alles sind Denkmäler, verbunden mit dem Namen des Herrn Präsidenten Müllner. Man kann sie nicht aus der Welt schaffen, ob man sie will oder nicht. Man kann sie nicht aus der Welt schaffen, auch wenn man sie haßt. Sie stehen da, sie sind Zeugen der Tatkraft eines Landes, das für Fortschritt und Aufbau ist. Und die zehneinhalb Jahre russischer Besatzung vom 1. April 1945 bis 19. September 1955 waren genug. Ich darf Ihnen das sagen, denn ich hatte die Ehre, während dieser zehneinhalb Jahre Bürgermeister zu sein. Ich habe as Gott sei Dank überstanden und bin heute noch der Bürgermeister.
Und jetzt, meine lieben Freunde, komme ich zu einem ernsten Kapitel. Die Sache ist zu ernst, als daß man sie irgendwie mit lachender Miene abtun könnte, die Sache ist sehr ernst. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nur wenn es ernst ist, denn der Laferl ist sonst nicht so. Auch ich habe schon viel Humor in diesen Saal hineingetragen. Ich bin bestimmt keiner, der in den Keller lachen geht, sondern ich getraue mich auch heroben zu lachen. Aber diese Angelegenheit, Herr Staatssekretär, ist zu ernst.
Ich habe hier einen Vertrag vom 25. Mai 1878, einen Servitutsvertrag zwischen den Eheleuten Johann und Juliane Stickler vulgo Kogelbauer, wohnhaft Grünbach am Schneeberg, und dem Herrn Heinrich Ritter Drasche, einen Servitutsvertrag für die Dauer des Betriebes des Kohlenbergwerkes in Grünbach gegen eine einmalige Bezahlung von 500 fl., also von 500 Gulden.
Dieser Vertrag ist aufrecht - ich habe hier eine Abschrift. Aber was tut man dort in Grünbach? Was machen die Herren Liquidierer und Verstaatlichungsspezialisten Pittermann & Co.? Sie machen zwar den Rechtsnachfolgern dieses Ehepaares ihr Recht nicht streitig, aber sie verlangen, daß dieser
Platz sofort geräumt wird. Es heißt nämlich in diesem Vertrag, wenn das Bergwerk stillgelegt wird, muß alles auf dem Platz Befindliche weggeräumt werden.
Und jetzt, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, beginnt die Tragik. Diese Menschen müssen von dort weg, müssen ihre Wohnungen verlassen. Es sind nur einfache Baracken, und es handelt sich bei diesen Menschen wahrlich um keine Kapitalisten, aber sie haben sich diese Baracken wunderschön hergerichtet, sie geweißt und gestrichen, innen schön ausgemalt und rundherum einen wunderschönen Garten an gelegt. Der Herr Liquidator sagt nun, die Baracke kostet 40.000 S! In Wirklichkeit ist sie aber nicht einmal 4000 S wert. Diese Leute haben mich gebeten, ich möge dorthin
fahren. Darauf habe ich geantwortet: Bitte seid mir nicht bös, vor der Wahl mache ich das nicht, denn es könnte den Anschein erwecken, ich mache das als Wahlschlager. Darauf meinten sie: Herr Abgeordneter, das brauchen Sie nicht zu befürchten, dem wir wissen sowieso, was wir am 6. März zu tun haben. Wir bitten Sie, kommen Sie! Ich bin dann auch am 17. hingefahren. 

PRÄSIDENT WEISS: Ich bitte den Herrn Abgeordneten, zur Sache zu sprechen. 
Abg. LAFERL (fortsetzend): Das gehört zur Sache, denn es ist die Fortsetzung des Steinkohlenbergwerkes „Hohe Wand".
Hohes Haus! Diese Leute müßte man unterstützen. Sie verlieren ihre Wohnungen. Es waren stammige Burschen, es waren Rentner, die mir gesagt haben: Was man in diesem Bergwerk jahrelang verwirtschaftet hat, will man jetzt von uns kleinen Leuten und von uns Rentnern verlangen!
Eines kann ich Ihnen hier im Hohlen Haus versichern: Wir werden selbstverständlich unsere ganze Kraft einsetzen, um diesen Menschen zu helfen, so wie allen, die in der Südstadt wohnen. Wenn es damals gelungen ist, diese Südstadt zu errichten, so war dabei der Grundgedanke, daß diese  größten niederösterreichischen Unternehmungen nicht in einem anderen Bundesland liegen sollen.
Sie müssen mir gestatten, daß ich in ehrlicher, aufrichtiger und demokratischer Weise auch das West-Ost-Gefälle des Steueraufkommens unserer Gemeinden und Länder bekanntgebe. So hat zum Beispiel Vorarlberg 4000 S pro Kopf der Bevölkerung an Steueraufkommen und Niederösterreich 1672. Dann steigt diese Ziffer sprunghaft in Wien auf 5440 S pro Kopf der Bevölkerung, um dann wieder im Burgenland auf 936 S hinunterzufallen. Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, haben wir nicht die Verpflichtung, ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit und der Weltanschauung alles daranzusetzen, um die Finanzkraft unseres wunderschönen Heimatlandes Niederösterreich zu stärken? Wenn einmal der erste Schritt dazu getan wird, dann wird von allen Seiten zetermordio geschrien.
Weil nun schon so viel von Reinheit und Sauberkeit in diesem Hause gesprochen wurde - das strotzt direkt schon vor lauter Sauberkeit -, dann müssen wir diese Sauberkeit überall anwenden. Am 21. Februar d. J. war im Konzerthaus eine Versammlung des ehemaligen Herrn Gewerkschaftspräsidenten Olah, und wenn die Anschuldigungen des ehemaligen Gewerkschaftspräsidenten, Innenministers und Nationalrates Olah - ich will nicht näher darauf eingehen, denn erstens geht es und nichts an, und zweitens müssen sich das die Herren selbst ausmachen - gegen unseren Herrn Vizekanzler Dr. Bruno Pittermann und gegen unseren Herrn Justizminister Dr. Christian Broda stimmen (Präsident Weiß: Zur Sache, Herr Abgeordneter!), dann
müssen sich die Herren unter allen Umständen dazu äußern. Ich kann sagen, alle Differenzen wären ausgeblieben, wenn Herr Vizekanzler Dr. Bruno Pittermann das Ansinnen des Herrn Generaldirektor Viktor Müllner, sich Öffentlich vor dem Fernsehschirm zu stellen und dort Rede und Antwort zu stehen,
nicht abgelehnt hätte. Ich frage Sie, warum hat der Herr Vizekanzler das nicht angenommen? Es wäre das Einfachste auf der Welt. Man geht ja heute mit allem zum Fernsehschirm. Warum hat der Herr Vizekanzler abgelehnt? Wären ihm vielleicht so manche Fragen in bezug auf diese Wilhelmine Eisenkolb in Linz vom 8. Jänner nicht sehr angenehm gewesen? Das geht uns aber nichts an, das ist Sache des Herrn Vizekanzlers selbst.
Was uns aber angeht, das ist die Methode des Justizministeriums. Gestern war es der Huber, heute ist es der Meier, morgen ist es der Müller und übermorgen ist es irgendeine Dame oder ein Herr von der Presse, und das ist verwerflich. Fremde, glauben Sie es mir, das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Oder für zwei Politiker einen Separaterlaß herauszugeben und diese besonders zu schützen; hat Österreich so etwas jemals schon erlebt? Lesen Sie die ausländischen Zeitungen.
Am Sonntag hatte ich Besuch aus Hamburg, den Grauer-Kastensen, der sich so bemüht hat um die Raxwerke in Wiiener Neustadt. Als er mich gefunden hatte, sagte er, es sei eine Schande für uns, was man dort spricht und was das Ausland darüber schreibt. Wenn bei ihnen, sagt er, ein Justizminister einem Staatsanwalt eine Weisung gibt, dann rollt in drei Tagen der Kopf des Ministers. Oder diese dunkle Affäre mit dem saudiarabischen Prinzen, den Herr Hoff beiseilte schaffen sollte, was zuvor schon ein anderer Arzt abgelehnt hatte. (Präsident Weiß: Herr Kollege Laferl, bitte zur Sache!)Ich will nicht darauf eingehen, nur Ried im Innkreis erwähnen, wo man fünf politische Morde aufgedeckt hat und wo ebenfalls nach Olahs Vorwürfen Justizminister Dr. Broda verwickelt war. Es ist ein  Rechtsstaat, und die Herren von der Linken verlangen Sauberkeit. Jawohl, aber da müssen Sie auch uns dieses Recht zubilligen. Nächstes Jahr sind es 100 Jahre, es war 1867 – Landeshauptmann Dipl.-Ing. Hartmann hat bei der Verabschiedung der Gemeindeordnung darauf verwiesen -, da wurden Gesetze verabschiedet, die 100 Jahre gehalten halben. Damals haben Bauern, Bürger und Arbeiter sowie Studenten sich die Presse- und Redefreiheit erkämpft. Ich glaube, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, daß man diesen Tag, nämlich „100 Jahre Pressefreiheit", auch würdig begehen und feiern sollte. Es ist aller Anlaß dazu da. Hoffentlich sind wir aber noch in der Lage, das zu feiern.
Meine Damen und Herren! Wir haben eine Demokratie, wir liebten dieses Vaterland, und man sollte nie eine Handlung setzen, die nicht demokratisch ist. (Zwischenruf bei der SPÖ: 1934!) Das interessiert mich nicht, da war ich nicht da. Wenn Herr Vizekanzler Dr. Bruno Pittermann in der Wahlnacht des 18. November 1962 sagte, das Volk hat eine Fehlentscheidung getroffen, dann ist das sehr bedauerlich, denn ein Volkswille hat zur Kenntnis genommen zu werden, ob es uns paßt oder nicht paßt. Das ist wahre Demokratie. Wir sind ein Rechtsstaat, und wir bejahen diesen. Wenn Sie aus  diesem Hause hinausgehen durch die Herrengasse auf den Michaelerplatz, durch das Burgtor und hinaus auf den Heldenplatz, dann lesen Sie am äußeren Burgtor die Worte, die dort schon
160 Jahre stehen: ,,Justitia ilegnorum funmdamentum'', oder zu deutsch: ,,Gerechtigkeit ist das Fundamlent des Staates." (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Abg. G r ü n z w e i g.

Abg. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestatte mir, nur einige Anmerkungen zu machen, die mir im Verlaufe dieser Debatte und vor allem im Verlaufe der Ausführungen des Herrn Abg. Laferl eingefallen sind. Abg. Laferl behauptet von sich selbst sehr
stolz, er hätte in diesem Hause noch nie geschimpft und er hätte noch nie jemanden beleidigt. So habe ich mir das notiert. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß wir uns mit den Ausführungen des Herrn Abg. Laferl zu diversen Anlässen wiederholt befassen müssen. Es muß nicht unbedingt eine Wahl vor der Türe stehen. Er beleidigt Staatsbürger und schimpft sie Rotzbuben. Das ist alles
hier gesagt worden und bekannt. Er hat vor einiger Zeit auch den Herrn Bundespräsidenten auf das schimpflichste beleidigt. Eine Tatsache, die in diesem Hause die Sanktion der Mehrheitspartei  gefunden hat. Ich möchte das hier anmerken, damit wir das tiefe Niveau verstehen, auf das sich der Herr Abg. Laferl mit seinen Ausführungen begeben hat. (Präsident Weiss: Ich muß Sie bitten, Herr Abgeordneter, zur Sache zu kommen.) Herr Präsident, ich möchte mir nur gestatten, auf den letzten Teil der Bemerkungen des Herrn Abg. Laferl zu antworten. Ich glaube, das wird mir ja auf Grund der Geschäftsordnung genauso genehmigt werden, wie es dem Herrn Abg. Laferl möglich war, diese Dinge hier in dieser Form zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. - Präsident Weiss: Ich habe Abg. Laferl aber auch einige Male gemahnt.) Bitte, dann lassen Sie mich nur zu einigen Bemerkungen eine Notiz aus den ,,Salzburger Nachrichten" verlesen, dort heißt es: Wer immer sich diese Form des
Wahlkampfes hat einfallen lassen, verdient Verachtung. Persönliche Verunglimpfungen können niemals Argumente ersetzen. Herr Vizekanzler soll klagen (Abg. Ludwig: Siehe Müllner!), die Polizei soll die Ehrabschneider ausforschen, das Gericht soll sie verurteilen. Vielleicht böte dieser Fall endlich auch Gelegenheit, diese ganze leidige Affäre endgültig zu klären und zu bereinigen. (Abgeordneter Stangler: Wo sind die Gerichtsakten?) 
Meine Damen und Herren! Das ist aus den ,,Salzburger Nachrichten" vom 16. Februar dieses Jahres, also noch aus sehr unmittelbarer Gegenwart. (Abg. Ludwig: W o sind die Gerichtsakten?) Ich habe nichts mehr dazu zu sagen.
Zu einigen Bemerkungen, die hier gemacht wurden, muß ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir Sozialisten uns nicht immer zu Niederösterreichern zweiter Kategorie stempeln lassen. Wenn der Herr Abgeordnete und Präsident Reiter heute gemeint hat, die linke Hälfte habe sich am Ausbau Niederösterreichs nicht positiv betätigt, dann teilen Sie das bitte den Arbeitern und Angestellten
draußen in den Industriagebieten mit. Womit wurde denn dieses Land wiederaufgebaut? Vornehmlich mit dem Schweiß und Blut der Arbeiter und Angestellten! (Beifall bei den Sozialisten. - Abg. Stangler: Diese Arbeiter können hier nicht reden! - Abgeordneter Dipl.-Ing. Robl: Wir haben keinen Arbeiter verleumdet!)
Der Herr Abg. Robl hat erklärt, daß man, wenn hier Gesetze verletzt worden sind, die Anzeige machen solle. Man möge in diesem Hause doch nicht so selbstgefällig sein, denn über Anzeigen wird vielleicht aus einem anderen Anlaß noch zu reden sein. Wir haben heute als verantwortliche niederösterreichische Abgeordnete darüber zu befinden, ob die Vorgangsweise des Generaldirektors der Newag, also einer Landesgesellschaft, und des Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Niogas korrekt ist oder nicht.
Meine Damen und Herren! Das ist der Grund meiner Wortmeldung. Es erfüllt uns ein tiefes Mißtrauen, wenn wir die verschiedenen Erklärungen des Herrn Generaldirektors zur Kenntnis nehmen müssen, Erklärungen, die einander sachlich völlig widersprechen. Das mußte doch unsere Fraktion zum Anlaß einer Aktion nehmen. (Abgeordneter Dipl.-Ing. Robl: Einer Wahlkampfaktion!) Das ist eine Selbstverständlichkeit! Wir alle miteinander, Sie und wir von der Sozialistischen Partei, wären keine verantwortungsbewussten Abgeordneten (Unruhe. – Präsident Weiß gibt das Glockenzeichen), würde hier nicht Aufklärung verlangt über die Verwendung von Beträgen, die ins Gigantische gehen – hunderte Millionen sind gigantische Beträge. Es gibt darüber in keinem einzigen Forum Kollegialbeschlüsse, weder in den Aufsichtsräten der Newag und der Niogas noch in der Landesregierung und schon gar nicht im Landtag. Wenn Sie immer wieder behaupten, daß wir von hier aus einen Wahlkampf starten wollen, dann muß ich an Sie die Frage richten, wer damit tatsächlich begonnen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP: Wer denn? - Abgeordneter Dipl.-Ing. Robl: Da sitzen sie drüben!) Es geht in unserem Antrag konkret um die Mitteilung des Herrn Generaldirektors am 14. Februar 1966, daß er, wenn der Rechnungshof die Niogas überprüft, fatieren müsse. (Abg. Stangler: Sie wollen nicht verstehen, was ich vorhin erklärt habe.) Ich habe Sie wirklich nicht verstanden. (Abg. Stangler: Dann ist das sehr bedauerlich!) Jetzt werden Sie unser Mißtrauen verstehen. Was wäre geschehen, wenn die Newag nicht vom Rechnungshof Überprüft worden wäre und dieser keinen Antrag an die niederösterreichische Landesregierung um Genehmigung zur Überprüfung der Niogas gestellt hätte? Dann würde über die ganzen Vorgänge nicht geredet werden, es ginge alles seinen gewohnten Weg, und die Herren Abgeordneten würden weiterhin in Unkenntnis der wahren Tatsachen sein. Da der Generaldirektor nunmehr diese Mitteilungen gemacht hat, müssen wir diese zum Gegenstand der Verhandlung machen. Wir halten die Vorfälle für so schwerwiegend, daß wir diesen Antrag stellen und Sie bitten, zu überlegen, ob Sie unserem Antrag nicht doch die Zustimmung geben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt der Herr Landesrat Roman R e s c h.

Landesrat RESCH: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, würde hier nicht offensichtlich der Versuch gemacht, eine Besprechung in einem vollkommen anderen Licht darzustellen. Ich setze voraus, daß die sozialistischen Regierungsmitglieder, die bei der Besprechung am 14. Februar 1966 anwesend waren, ihrem Klub wahrheitsgetreu berichtet haben. Wenn das stimmt, dann sind die hier gemachten Darstellungen falsch, was ich ausdrücklich feststellen möchte. Der Herr Generaldirektor Müllner hat damals über die Zusammenhänge eine ausführliche Darstellung gegeben, aus der der gesamte Vorgang eindeutig ersichtlich war. Nachdem diese Besprechung seinerzeit vertraulich war und ich persönlich immerhin von solchen Bedingungen auf Regierungsebene einiges halte, möchte ich mich nicht darüber äußern,
was Ihre Vertreter dazu gesagt haben. Daß am nächsten Tag alles anders war, weil wahrscheinlich von der SPÖ-Parteizentrale in der Nacht zurückgepfiffen wurde und Minister Doktor Tschadek am Dienstag mit einer ganz anderen Weisung zur Regierungssitzung kam, steht auf einem anderen Blatt.
Meine Damen und Herren von der linken Hälfte! Wir verstehen Sie bis zu einem gewissen Grad, denn als wir im Geschäftszimmer des Herrn Landeshauptmannes in einer sehr sachlichen Form über diese Angelegenheit gesprochen haben, wurden in Gmünd bereits die Sonderdrucke dies Bildtelegramms über die Millionenschiebung verteilt. Wir hatten gar keine Möglichkeit mehr, sachlich zu diskutieren, denn die Sozialistische Partei braucht einen Wahlschlager. Das ist unsere Meinung, die ich als Finanzreferent sehr offen zum Ausdruck bringe.
Niemand hat im Verlauf der Debatte behauptet, daß Sie Abgeordnete zweiter Kategorie sind, Herr Kollege Grünzweig. (Abg. Grünzweig: In Niederösterreich!) Im Bewußtsein der Verantwortung als Finanzreferent fühle ich mich veranlaßt festzustellen, dass niederösterreichische Mandatare noch nie mit so wenig Verantwortungsbewußtsein, wenn überhaupt von einem solchen gesprochen  werden kann, gehandelt haben. Sie haben das Land für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen in die denkbar schlechteste Ausgangsposition gebracht, denn es war Ihren Regierungsmitgliedern vollkommen klar, warum der eingeschlagene Weg gagangen wurde. In zweistündiger Aussprache wurden Ihnen die Zusammenhänge erklärt. Daß Sie von Ihrer Parteiführung zurückgepfiffen wurden und das alles mitmachen müssen, spricht nicht für die Sozialistische Partei und schon gar nicht für deren Verantwortungsbewußtsein.
Eines kann ich Ihnen auch noch versichern: Ein Geschäftsführender Parteiobmann der ÖVP von Niederösterreich wird niemals dann abgelöst, wenn es die Sozialisten verlangen (Beifall bei der ÖVP), und auch der Generaldirektor der Newag wird nicht auf Ihr Geheiß abgelöst, denn Sie können ihm nicht Dinge aus einer Zeit anlasten, wo er gar nicht Vorsitzender des Vorstandes war. Wenn Sie schon
so viel von Sauberkeit reden, muß ich Sie sehr bitten, nicht so zu tun, als ob Sie überhaupt von nichts gewußt hätten. Waren denn Ihre Direktoren in der Newag und der Niogas blind und taub, so dass nichts gesehen, gehört und auch von nichts gewusst haben? Ja, wofür sind sie denn eigentlich bezahlt worden? (Beifall bei der ÖVP.) Das ist eine Frage, mit der sich der Landtag auch zu beschäftigen haben wird. Wenn behauptet wird, der Aufsichtsrat habe keine Möglichkeit zur Überprüfung gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, dann kann ich  Ihnen als Mitglied des Aufsichtsrates, das nicht von einer Partei nominiert wurde, sondern als Delegierter der Belegschaft, das bekanntlich am längsten diesem Forum in der Newag angehört, nur mitteilen, daß ich mich an keine einzige Sitzung erinnern kann, wo sozialistische Aufsichtsräte
Anfragen gestellt haben, die nicht beantwortet worden sind, beziehungsweise wo sie nachher erklärt haben, daß sie mit der Beantwortung nicht zufrieden sind (Hört-hört-Rufe bei der ÖVP), mit Ausnahme der letzten Sitzung, die man zu einer Gerichtsverhandlung machen wollte.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch, bitte, zur Kenntnis, daß wir uns doch nicht Ihre Auffassungen von einer Rechtsstaatlichkeit aufzwingen lassen. Solange es in diesem Land eine starke niederösterreichische ÖVP gibt, wird niemals der Fall sein, daß der Hase so läuft, wie Sie glauben, es diktieren zu können.
Ich bedaure nur, daß hier nach der Besprechung auf höchster Ebene, die in so sachlicher Form, auch unter Bezugnahme auf einen günstigen Ausgangsaspekt für kommende  Finanzausgleichsverhandlungen, geführt worden ist, eine so falsche, wissentlich falsche, Darstellung gegeben wird. Ob Sie damit diesem Land gedient haben - und Sie geben ja durch alle Ihre Sprecher vor, das zu wollen -, das werden wir Ihnen wahrscheinlich in kurzer Zeit authentisch nachweisen können. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort kommt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor
T s c h a d e k.

Landeshauptmannstellvertreter Doktor TSCHADEK: Hoher Landtag! Der Herr Landesrat Resch hat erklärt, daß die Mitteilungen, die von der Sozialistischen Partei hinausgegangen sind, falsch seien; entweder hatten die Sozialisten in dieser Sitzung falsch berichtet oder der Klub hätte entgegenstehende Darstellungen gegeben. Ich bin als Jurist gewohnt, über Aussprachen unmittelbar nachher Gedächtnisprotokolle anzulegen. Ich habe auch nach dieser Besprechung, die im Zimmer des Herrn Landeshauptmannes stattgefunden hat, sofort, ohne eine kurze Unterbrechung eintreten zu lassen, den Verlauf der Sitzung niedergeschrieben. Ich glaube, es wird niemand in diesem Haus, der
dabei war, sein, der bestreiten kann, daß sich die Besprechungen so abgespielt haben, wie ich es jetzt der Klarheit halber aus dem Gedächtnisprotokoll feststellen möchte (liest):
,,Einleitend teilte der Herr Landeshauptmann mit, daß er bereits vor längerer Zeit ein Schreiben der Generaldirektion der Niogas erhalten habe, daß Beträge, die von der Niogas unter dem Titel der Wohnbauförderung an Bauwerber der Südstadt gegeben wurden, nunmehr an das Land fließen
sollen. Dazu teilte Müllner mündlich mit, dass dem Land im heurigen Jahr ungefähr 40,000.000 S der Wohnbauhilfe zufließen sollen und daß im Laufe der Jahre unter bestimmten Voraussetzungen 420,000.000 S zusätzlich an Wohnbaumitteln einlangen würden.
Über Befragen, wieso diese Situation entstanden sei, erklärte Müllner, die Niogas habe ihre Schürfrechte an allem Bitumen aufgegeben und dafür die Zusage erhalten, jährlich 400,000.000 Kubikmeter Erdgas zu einem bevorzugten Preis für die Dauer von zehn Jahren zu erhalten. Für das Land war nur dann mit einer größeren Einnahme aus diesem Vertrag zu rechnen, wenn die 400,000.000 Kubikmeter tatsächlich verbraucht würden. Dies erschien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vollkommen ausgeschlossen, da die nötigen Gasleitungen in Niederösterreich fehlten. Müllner haibe daher aulsländische Geldmittel flüssiggemacht, um die Gasleitungen rasch auszubauen, und habe Verträge mit der Industrie abgeschlossen, die einen großen Absatz von Erdgas sicherten. Das Verhältnis von Großabnehmern und Kleinverbrauchern beläuft sich ungefähr auf 90 zu 10. Durch diese Aktion sei die Niogas verhältnismäßig rasch in ihrer Bilanz aktiv geworden und hätte daher Körperschaftsteuer zahlen müssen. Außerdem hätte das Land für seine 50,000.000-Aktien der Niogas eine Dividende von 11 Prozent erhalten, von der jedoch gleichfalls zwei Drittel an Steuern geleistet hätten werden müssen. Um diese Gelder nicht dem Bund zu bezahlen, sondern sie dem Land zu erhalten, habe die Niogas nur eine Verzinsung von 3 Prozent dem Land bezahlt, und die Newag, für die das Land 50,000.000 S Vorauszahlung geleistet hat, verzinste diesen Betrag jährlich mit 6 Prozent.
Durch eine Vereinbarung zwischen der Niogas und dem Land, die die Zustimmung des Finanzministeriums gefunden hat, wurden die Gewinne der Niogas teilweise zum Bau der Südstadt verwendet, und zwar in der Form von Wohnbauhilfen an Genossenschaften und zur Finanzierung von Eigentumswohnungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Die dafür aufgewendeten Beträge sind grundbücherlich sichergestellt , und die Berechtigung aus dieser Sicherstellung soll nunmehr an das Land übertragen werden, und alle Rückzahlungen sollen an das Land erfolgen.
Da es sich um eine heikle Angelegenheit gehandelt habe, sei die Sache niemals in der Landesregierung behandelt worden, sondern das Übereinkommen zwischen Land und Niogas sei durch einen Briefwechsel getroffen worden, der vom damaligen Landeshauptmann Steinböck und vom damaligen Landeshauptmannstellvertreter Müllner unterfertigt wurde. Die Zustimmung des Finanzministeriums zu dieser Transaktion sei von Sektionschef Dr.Penz unterschrieben worden. Der Briefwechsel erfolgte am 10. Juni 1961. Müllner bestätigte nochmals, dass niemand außer Steinböck und ihm von den Regierungsmitgliedern informiert wurde. Diese Maßnahme sei angeblich auch getroffen worden, um dem Land Niederösterreich eine Entschädigung für die Besatzungsschäden zu geben, ohne dass die anderen Bundesländer beim Finanzausgleich dies in die Waagschale werfen könnten, daher sei auch der damalige Bundeskanzler Raab mit der Vorgangsweise einverstanden gewesen.
Wenn nunmehr die Landesregierung diesem Geheimabkommen nicht beitrete, müsse der Vorstand der Niogas sofort eine Nachtragsbilanz beim Finanzministerium einreichen und einen Betrag von 280,000.000 S an Steuern nachzahlen.
Über Befragen durch Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, wie die grundbücherlichen Transaktionen erfolgt seien und wer zur Zeit Hypothekargläubiger sei, erklärte Generaldirektor Müllner, er könne keine Auskunft geben, aber Dr. Stanek und der Grundbuchbearbeiter der Newag, Haselbach, stünden zur Aufklärung bereit. Doktor Tschadek verlangte auch die Vorlage der Zustimmung, die Dr. Penz für das Finanzministerium gegeben haben soll, und vor allem eine Liste aller Kreditnehmer für Wohnungen unter genauer Angabe der Kredithöhe. Müllner sagte zu, daß solche Listen sicherlich hergestellt werden können; er selbst habe momentan keine zur Verfügung.
Landeshauptmann Hartmann gab zu erwägen, ob unter diesen Umständen die sofortige Überprüfung der Niogas durch den Rechnungshof zweckmäßig sei. Er meinte, dass wenn die Überprüfung vor der Übernahme der Forderungen durch das Land erfolge, die Steuerpflicht aufleben würde und das Land
dringend das Geld für Wohnungen brauche. Müllner erklärte hierzu, wenn der Rechnungshof die Überprüfung der Niogas vor Übernahme der Forderungen durch das Land vornehme, so müsse er die Bilanz unverzüglich vorlegen.
Landesrat Resch erklärte darauf, daß eine Zustimmung der Landesregierung zu dieser Transaktion gar nicht genügen könne. Seiner Meinung nach sei ein Landtagsbeschluß notwendig, der allerdings aus Zweckmäßigkeitsgründen in einer vertraulichen Sitzung gefaßt werden müsse.
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek erklärte darauf, daß er die Sache vom rechtlichen Standpunkt überlegen und dem Herrn Landeshauptmann vom Ergebnis seiner  Überprüfung Mitteilung machen würde."
Das war der Sachverhalt. So hat sich das Gespräch abgespielt; so habe ich es unmittelbar nach der Sitzung abdiktiert.
Meine Damen und Herren! Es kann kein Zweifel bestehen, daß die von mir genannten Zahlen stimmen, denn ich habe vorher überhaupt von der ganzen Sache keine Kenntnis gehabt, und ich kann ja das Material nur von dieser Besprechung in mein Gedächtnisprotokoll übernommen haben.
Sie werden mir vielleicht - ich sage das gleich - vorwerfen, daß ich überhaupt mit jemandem über diese Besprechungen geredet habe. Hoher Landtag! Ich glaube, politische Besprechungen können ja nicht den Sinn haben, daß man zwei Vertretern einer Fraktion etwas mitteilt und diese das in ihrem
Herzen begraben und einen Grabstein draufsetzen. Aus solchen Mitteilungen müssen ja politische Konsequenzen gezogen werden. Und diese Konsequenzen können doch nur im Kreis aller für die Landespolitik Verantwortlichen gezogen werden; in unserem Fall handelt es sich also um den Kreis der sozialistischen Landtagsfraktion. Ich habe daher immer wieder erklärt, daß ich verpflichtet bin, solche Angelegenheiten meiner Landtagsfraktion zur Kenntnis zu bringen.
Hohes Haus! Ich weiß nicht, wie es  zum Termin des 14. gekommen ist. Der Herr Landeshauptmann hat mich einige Tage vorher gefragt, ob dieser Tag für mich möglich sei, und dieser Termin wurde vereinbart. Ich stelle aber fest, daß mein Antrag, die Niogas vom Rechnungshof überprüfen zu lassen, am 8. Februar 1966 gestellt wurde. Ich hatte den Eindruck, daß dieser von mir gestellte Antrag zunächst der unmittelbare Anlaß war, warum sich Herr Generaldirektor Müllner verpflichtet gefühlt hat, diese Darstellung zu geben und darauf hinzuweisen, daß eine Überprüfung durch den Rechnungshof zur Zeit unzweckmäßig wäre. Mein Eindruck war ja, dass die Sache damit verschoben werden sollte. Ich leugne auch nicht, dass ich erklärt habe, ich werde mir alle diese Angelegenheiten überlege und dem Herrn Landeshauptmann davon Mitteilung mache. Der Herr Landeshauptmann wird mir bestätigen, dass ich ihn am nächsten Tag vor der Regierungssitzung aufgesucht und erklärt habe, dass ich von meinem Antrag auf Überprüfung der Niogas durch den Rechnungshof nicht ab gehen könne. Ich habe dies auch in der Regierung begründet. 
Meine Damen und Herren! Ich habe mich verpflichtet gefühlt - um jeder Legendenbildung vorzubeugen -, diesen Sachverhalt so nüchtern und klar darzustellen, wie er sich tatsächlich abgespielt hat.
Lassen Sie mich aber doch noch eine Bemerkung machen. Wir haben hier sehr viel vom Rechtsstaat gesprochen. Gerade auch Herr Landesrat Resch hat erklärt, die Dinge müßten nach den Spielregeln des Rechtsstaates erledigt werden. Diese rechtsstaatlichen Überlegungen waren für mich der Anlaß
dazu, daß ich nicht zustimmen konnte, in einer vertraulichen Sitzung die ganze Angelegenheit zu erledigen. Denn letzten Endes fußt die Demokratie darauf, daß ihre Organe funktionieren und daß ihre Organe beachtet wenden. Man kann also - mögen dem Anschein nach noch so viele  Zweckmäßigkeitsgründe vorhanden sein - nicht einzelne Regierungsmitglieder mit Handlungen betrauen, wenn die Gesamtregierung zuständig ist. Eine Landesregierung kann nicht dort tätig werden, wo der Landtag tätig werden muß. Ein Generaldirektor kann nicht sowohl die Landesregierung als auch den Landtag ersetzen, weil es aus Zweckmäßigkeitsgründen, wie es in
manchen Zeitungen heißt, immerhin vertretbar erschiene.
Meine Herren! Die Demokratie und der Rechtsstaat beruhen auf der klaren Einhaltung der Gesetze und auf der besonderen Beachtung der Kompetenzen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Robl: Siehe Broda!) Die Rechtsstaatlichkeit ist auf der Gewaltentrennung, auf der Kompetenzverteilung aufgebaut.
Herr Abgeordneter! Der Zwischenruf ,,Siehe Broda!" tangiert mich nicht. Wir haben hier nicht über Dinge zu verhandeln, die außerhalb dieses Hauses liegen. Ich bin weder Ankläger noch Ex-offo-Verteidiger des Justizministers und habe mich mit seinen Maßnahmen nicht zu beschäftigen. Wir, die
wir dem niederösterreichischen Landtag angehören, haben zu fragen: Wurde die Landesverfassung eingehalten oder wurde sie verletzt? Wenn wir der Meinung sind, daß sie verletzt wurde, haben wir daraus die Konsequenzen zu ziehen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Landesrat R e s c h.

Landesrat RESCH: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hätte mich nicht mehr zu Wort gemeldet (Abg. Staatssekretär Rösch: Das haben wir schon einmal gehört!), wenn mich Herr Minister Dr. Tschadek durch seine Ausführungen nicht geradezu dazu verleitet hätte. Ich habe gar nicht gesehen, dass Sie Protokoll führten, das hat nämlich Kollege Kuntner getan. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Ich sagte: Ich habe nach der Satzung ein Gedächtnisprotokoll notiert!) Es dürfte sich eine Null eingeschmuggelt haben, denn es war von 4,000.000 Rückflüssen die Rede. Es wäre ein äußerst komischer Zufall, wenn der Herr Landeshauptmann, der auch dabei war, und auch ich falsch gehört hätten. Es ist aber durchaus
möglich - ich möchte das gar nicht besonders herausstellen -, daß man sich in einem solchen stenographischen Protokoll in der Geschwindigkeit um eine Null verschreibt; aber es muß richtiggestellt werden.
Herr Generaldirektor Müllner hat gesagt, er müsse nur dann zur Steuerbehörde nachfatieren gehen, falls das Land Niederösterreich jetzt erklären würde, diese ausgehandelte Wiedergutmachung nicht anzunehmen. So lautete doch die Darstellung. Aber die sozialistischen Regierungsmitglieder haben
sich ganz entschieden dagegen verwahrt, dass jemand auf die Idee kommen könnte, die 420 Milliönchen nicht anzunehmen. Wenn ich das Protokoll richtig verstanden habe, so ist das in ungeheuer langwierigen und schwierigen Verhandlungen mit dem Bund ausgestritten worden. Es gibt dankenswerterweise eine Statistik der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, aus der hervorgeht, daß wir in der Besatzungszeit etwa um 1.000,000.000 S wirtschaftlich geschädigt worden sind. Daß sich die Landespolitiker bemüht haben, über diesen Umweg wenigstens eine teilweise Wiedergutmachung zu bekommen, daß sollte man heute nachträglich dem Herrn Landeshauptmann Steinböck und dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Müllner sehr hoch anrechnen und ihnen die Anerkennung
dafür aussprechen. Das wäre nämlich viel zweckmäßiger, als ihn aus politischen Gründen nur deshalb, weil er auch Geschäftsführender Landesparteiobmann der ÖVP ist jetzt geschwind absetzen zu wollen.
Herr Minister und Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek! Daß damals erklärt wurde, man sei nicht in die Landesregierung gegangen, weil es eine heikle Angelegenheit war, das heiße ich nachträglich gut. Wir erleben es nämlich jetzt immer wieder, dass selbst aus vertraulich erklärten Sitzungen der Landesregierung ausgeplaudert wird, so dass der Verdacht der Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht, was der Herr Landeshauptmann nicht in der heutigen sondern in der letzten Sitzung feststellen musste. 
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es einmal so weit ist, dass man nicht einmal in der Regierung aus ureigenstem Interesse für dieses Land etwas vertraulich besprechen kann, dann frage ich: Wo sollen denn die Spitzenpolitiker der beiden Parteien überhaupt noch eine Möglichkeit haben, zu reden, um eine diesem land nützende Lösung zu finden, die heute dieses Problem und morgen ein ganz anderes Problem zum Gegenstand haben kann? In dem  zur Debatte stehenden Fall schadet man aber dem Land. Man hat alles mögliche einzig und allein deswegen getan – und dabei bleibe ich auch -, um einen billigen Wahlschlager zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort kommt Herr Landesrat K u n t n e r.

Landesrat KUNTNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Es wurde festgestellt, daß ich förmlich der Protokollführer gewesen bin. Ich bin nebenbei auch Kurzschriftlehrer und habe meine Fähigkeit auch bis jetzt bewahrt. Ich habe natürlich nicht alles wortwörtlich mitgeschrieben, sondern mir nur einige Dinge notiert, die mir bedeutend schienen. Ich darf daher die Ausführungen meines Freundes
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek ergänzen. Er hat sein Gedächtnisprotokoll, ohne Kontakt mit mir aufzunehmen, aufgenommen. Herr Generaldirektor Müllner hat zunähst die wirtschaftliche Entwicklung der Niogss auf Grund des ÖMV-Vertrages aufgezeigt und dann wortwörtlich gesagt: ,,Wir
wären in kürzester Zeit in eine Bilanzsumme mit höheren Gewinnen geraten. Und ein zweites: Wie wir aus dieser Steuerleistung herauskommen." Er hat dann gesagt: ,,Durch die Verlegung des Direktionsgebäudes sind größere Investitionen notwendig gewesen."  Auch wir sind der Meinung, daß die Verlegung des Betriebes nach Niederösterreich vom Standpunkt der Steuer und der Einkommen für das Land gut und zweckmäßig war. Ich werde auf das Kapitel aus Anlaß der Verantwortlichkeit der Aufsichtsräte noch zu sprechen kommen. Er hat dann aufgezeigt, daß diese 100,000.000 S, die der Landtag mit unserer Zustimmung beschlossen hat, zum Teil als Aktienkapital, zum Teil als Kredit
an die Newag gegeben wurden, damit sie ihren Anteil !bezahlen kann und dafür 6 Prozent zahlt, das  sind 3 Prozent an das Land pro Jahr.
Er sagte gleich, die Niogas hätte 11,5 Prozent ausschütten können, das wären 3,800.000 S Dividende gewesen. Er sagte weiter: ,,Es ist klar, daß der später hinausgehende Gewinn durch die Übersiedlung
nach Maria-Enzersdorf verschwinden mußte." Also durch den Bau des Gebäudes und durch diese Abschöpfung. Er sagt nun: ,,Jetzt schweben wir in einer unangenehmen Lage. Ich halbe soundso viele Steuern bezahlt, und ich frage, wie kommen wir aus dieser Sache heraus, was durch den Titel Wohnbauförderung hier abgezweigt wurde. Es war das Herausbekommen dieser Gelder schwierig,
aber es ist natürlich das Hineinbekommen in das Land ebenso schwierig."
Es wurde dann festgestellt, daß das als Kaufpreisrestforderung deklariert war und daß diese Gelder als Aufstockungswohnbaudarlehen unter sinngemäßer Anwendung der Richtlinien der Wohnbauförderung vergeben wurden. Daß auch das unrichtig ist, ist klar, denn die sinngemäße Anwendung der Wohnbaudarlehen hätte nur eine Zuteilung von 30.000 S pro Wohnbaueinheit möglich gemacht. Ich muß weiter feststellen, daß wir gefragt haben: Auf Grund welcher Urkunde
sind die Eintragungen in das Grundbuch erfolgt? Wer ist im Grundbuch? Die Listen wegen der Größe, die Rechtskraft der Übertragung! Und weiter die Frage: Wie bekommt das, wenn es dem Land gehört, das Land herein?
Ich erkläre noch einmal, wenn der Rechnungshof feststellt, daß diese Beträge dem Land gehören, dann bin ich selbstverständlich der Meinung, daß, wenn eine solche Abmachung gültig ist, diese Mittel - die Fraktion hat sich ja dazu bekannt - dem Land voll und ganz zur Verfügung stehen sollen. Ich erkläre aber ausdrücklich, daß wir vor dieser Besprechung - auch ich selbst als Aufsichtsrat - von diesen Transaktionen keine Ahnung hatten, daß wir durch diese Beratung überrascht wurden, so daß Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek in unserem Namen erklärt hat, diese Dinge sind für uns völlig neu, es sind noch einige Erkundigungen einzuholen. Es könne daher darüber noch keine zustimmende Erklärung gegeben werden. Dias, bitte, zur Ergänzung. Die zitierten Äußerungen sind wortwörtlich gemacht und von mir im Augenblick der Rede aufgenommen worden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist ersch6pft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. MARSCH: Ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, welche für den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Abg. Marsch, Anderl und Genossen stimmen wollen, die Hand zu erheben.

PRÄSIDENT WEISS (nach Abstimmung):
Mit Mehrheit a b g e l e h n t.

Wir gelangen nunmehr zur Behandlung des Dringlichkeitsantrages, Zahl 169.
Ich ersuche den Herrn Abg. B u c h i n g e r, welchem gemäß Q 42 der Geschäftsordnung des Landtages die Aufgabe des Berichterstatters zufällt, um seinen Bericht. 
Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hohes Haus! Ich habe über den Dringlichkeitsantrag, Ltg. 169, der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, betreffend die Geltendmachung der Verantwortlichkeit bestimmter Mitglieder des Aufsichtsrates der Niederösterreichischen Elektrizitätswerke AG. (Newag) und der Niederösterreichischen Gaswirtschafts-AG. (Niogas) nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes 1965, zu berichten:
Die über Vorschlag der Sozialistischen Partei gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates sowohl der Newag als auch der Niogas haben, wie vorerst aus Zeitungsberichten und später aus einem schriftlichen Begehren zu entnehmen war, die sofortige Einberufung beider Aufsichtsräte verlangt. Die SPÖ-Aufsichtsräte stellten die Behauptung auf, sie seien nicht hinreichend beziehungsweise in widersprechender Weise über wirtschaftliche Vorgänge in der Newag und Niogas informiert worden. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Auswirkungen des Vertrages vom 12. Juni 1957 zwischen der Österreichischen Mineralölverwaltung AG. (ÖMV) und der Niogas sowie um den Bau von Wohnungen, vor allem für die Bediensteten der beiden oben angeführten Gesellschaften in
der Südstadt. Seit geraumer Zeit berichtet die ,,Arbeiter-Zeitung", daß sich die Aufsichtsräte hinsichtlich ganz genau bezeichneter wirtschaftlicher Vorgänge in der Niogas beziehungsweise Newag in Unkenntnis befänden beziehungsweise diesbezüglich widersprechend informiert worden wären.
Dazu muß festgestellt werden, daß über den Vertrag vom 12. Juni 1957 und über die in diesem Zusammenhang ebenfalls erfolgten Vertragsabschlüsse die gesamte österreichische Öffentlichkeit informiert war, wie sich aus einem Bericht der „Arbeiter-Zeitung" vom 29. Juni 1957 und einer noch ausführlicheren Meldung des ,,Neuen Österreich" in der Ausgabe vom 29. Juni 1957 ergibt. Die
,,Arbeiter-Zeitung" berichtete damals folgendes:
,,Gestern hat der Aufsichtsrat der Österreichischen Mineralölverwaltung beschlossen, dem Abschluß eines Übereinkommens mit der Niogas, jener niederösterreichischen Wirtschaftsgründung, die vor und während des Wahlkampfes eine nicht gerade rühmliche Rolle spielte, die Genehmigung zu enteilen.
Der nunmehr einmütig (bei Stimmenenthaltung der zwei Kommunisten im Aufsichtsrat) beschlossene Vertrag sieht folgendes vor:
Die Niogas legt die ihr seinerzeit vom Handelsministerium verliehene Konzession zurück. Das Handelsministerium erteilt der ÖMV eine neue Konzession, durch welche die ÖMV zur Aufsuchung und Gewinnung von Öl in ganz Österreich ermächtigt wird. Die Niogas erhält zum Zweck des Aufbaues der Erdölgasleitungen in Niederösterreich von der ÖMV eine ,Subvention', und zwar
100,000.000 S bar und durch zehn Jahre Gratislieferungen von je 200 Millionen Kubikmeter Erdgas, was einem Wert von 58,000.000 S pro Jahr entspricht. Ferner erhalten die Niogas und die Gemeinde Wien für den Bezug des Erdgases gleichrangige Prioritäten. Sie werden Direktbezieher von der ÖMV und werden ihre Bezugswünsche einmal im Jahr gegenseitig miteinander abstimmen."
Der Landtag von Niederösterreich beschäftigte sich darüber hinaus am 20. Dezember 1957 unter der Zahl Ltg. 420 mit der Vorlage der Landesregierung, LA. IV/l-190/10, betreffend den Fernleitungsbau der Niogas in Niederösterreich. Im Bericht zu dieser Vorlage wird auch auf den gegenständlichen Vertrag vom 12. Juni 1957 hingewiesen. In der Sitzung selbst hat die sozialistische Fraktion zu dieser Regierungsvorlage und den damit verbundenen rechtlichen Gegebenheiten nicht Stellung genommen. Es darf auch nicht übersehen werden, daß der Behandlung im Landtag sowohl eine Vorberatung dieser Vorlage im Finanzausschuß als auch eine Beratung anläßlich der Einbringung in der Landesregierung vorangegangen war. 
Auch von der Tatsache, daß in der Südstadt Wohnungen für die Bediensteten der beiden Gesellschaften errichtet werden, mußten die sozialistischen Aufsichtsräte Kenntnis haben, und zwar schon allein durch  die Tatsache, dass die Sitzungen des Aufsichtsrates und des Vorstandes schon seit drei Jahren im neuen Verwaltungsgebäude abgehalten wurden und daher der Baubeginn sowie das Bauen selbstverständlich von den Aufsichtsräten zur Kenntnis genommen werden mussten.
Seit dem Jahre 1958 hat die Sozialistische Partei Vertrauenspersonen nicht nur in den Aufsichtsräten dieser Gesellschaften, sondern auch in den Vorständen. Die ,,Arbeiter-Zeitung" vom 29. Juni 1958 berichtet selbst, dass nun nach längeren Verhandlungen endlich die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates der Niogas stattgefunden hat. Damit, so berichtet sie weiter, endet der Zustand, daß die
Landesgesellschaft für die Gasversorgung nur von Vertrauensleuten der ÖVP geleitet und kontrolliert wird. In Zukunft würden den Körperschaften der Niogas, die jetzt endlich bestellt werden, auch die Sozialisten angehören. Somit haben die Sozialisten seit 1958 nicht nur die Möglichkeit einer Kontrolle gehabt, sondern auch die des Leitens dieses Unternehmens.
Den sozialistischen Aufsichtsratsmitgliedern, und zwar sind dies für den Aufsichtsrat der Newag die Herren Landesrat Wenger, Direktor Dr. Edtmaier, Gewerkschaftssekretär Hofmann, Hofrat Dr. Seidl, Bundesrat Singer, Ing. Voglsinger und Bürgermeister Barwitzius und für den Aufsichtsrat der Niogas die Herren Ministerialrat Dliplomingenieur Reichl, Landesrat Wenger, Landesrat Kuntner,  Landtagsabgeordneter Blabolil, Dr. Litschauer, DDr. Ockermüller, Dr. Petznek und Bürgermeister Wondrak, standen somit .seit Jahren alle Möglichkeiten des Aktiengesetzes, entsprechend zu kontrollieren und vor allem sich zu informrieren, zur Verfügung. Es sei insbesondere auf die Bestimmungen der  § 81, 94, 95, 96 und vor allem auf den gesamten 5. Teil und schließlich auch auf die §§ 195 und 196 des Aktiengesetzes 1965 verwiesen.
Nach § 84 des Zitierten Gesetzes obliegt den Mitgliedern des Aufsichtsrates eine Sorgfaltspflicht. So sind sie auch verpflichtet, über vertrauliche Angaben Stillschweigen zu bewahren. Aus dem  dargelegten Sachverhalt kann abgeleitet werden, daß diese Mitglieder vor allem ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt haben. Sie wären verhalten gewesen, bevor sie zweifelsohne vertrauliche Angaben über bedeutsame wirtschaftliche Vorgänge innerhalb dieser beiden Gesellschaften im Wege der Presse in die Öffentlichkeit getragen haben, die ihnen nach dem Aktiengesetz 1965 obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen und die ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Rechte voll auszuschöpfen. Beides wurde unterlassen. Durch dieses Vorgehen der sozialistischen Aufsichtsräte wird nicht nur das Ansehen dieser Gesellschaften schwer geschädigt, sondern werden auch die Interessen des Landes gefährdet. Es ist daher erforderlich, daß sofort entsprechende Abhilfemaßnahmen einsetzen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Grund des dargelegten Sachverhaltes die Interessen des Landes als Aktionär der Niederösterreichischen Elektrizitätswerke AG. (Newag) und der niederösterreichischen Gaswirtschafts-AG. (Niogas) vorerst derart wahrzunehmen, daß nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes 1965 in der Hauptversammlung die Verantwortlichkeit der genannten Mlitglieder des Aufsichtsrates der Newag und der Niogas wegen Verletzung der ihnen ins-
besondere nach § 84 Abs. 1 letztes Satz des zitierten Gesetzes obliegenden Vierpflichtungen geltend gemacht wird."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete B l a b o l i l.

Abg. BLABOLIL: Hoher Landtag! Sehr verehrte Damen und Herren! Der letztgestellte Antrag ist ein Antrag nach dem Muster ,,Haltet den Dieb!", um von dien tatsächlichen Gegebenheiten ablenken zu können. Ich möchte hier feststellen, daß bei der Niogas die häufigsten Anfragesteller die Aufsichtsräte der sozialistischen Fraktion waren. Als wir im Jahre 1958 bestellt wurden, gab es kurz darauf eine ganz ernste Sache zu entscheiden; es war das der Ankauf des Bergwerkes in Höflein. Wir waren uns nicht ganz klar darüber, warum dieses Bergwerk ausgerechnet die Niogas kaufen mußte. Wir waren aber bereit, einige Argumente zur Kenntnis zu nehmen. Das eine dieser Argumente war, die  Arbeitsplatzsicherung in dieser Gegend zu gewährleisten. Wir haben jedoch erklärt: Wenn wir zum Ankauf dieses Bergwerkes die Zustimmung geben sollen, dann müssen Sie uns zumindest mitteilen,
wie die Gestion dieses Werkes ist, wie die Bilanz ausschaut, die das Werk vorlegt. Es wurde uns nicht die Möglichkeit gegeben, dort Einschau zu halten. Ich bin davon überzeugt, daß auch die  Aufsichtsräte der Österreichischen Volkspartei nicht gewußt haben, daß dieses Bergwerk damals schon über die Conti-Bank in Geschäftsverbindungen gestanden ist und daß da schon verschiedene
am Verdienen waren. Ich wage offen zu sagen - ich will damit keine Verdächtigung aussprechen -: Ich bin überzeugt, daß keiner der Aufsichtsräte, auch keiner der ÖVP, über die Anfrage informiert wurde, die wir gesellt haben Und ich auch davon überzeugt, dass auch Sie in Ihrer Fraktionssitzung keinen Bericht darüber erhalten haben. Das ist eine Feststellung und das ist auch protokollarisch festgehalten. Wir Sozialisten haben damals im Bewusstsein unserer Aufgabe gegen den Ankauf des Bergwerkes gestimmt, und zwar deswegen, weil man uns nicht die nötige Einschau in die Bilanz dieses Bergwerkes gewährt hat.
Was mit diesem Bergwerk in der weiteren Folge an Sinnigem und Unsinnigem geschehen ist, glaube ich, wissen Sie ja aus der jüngsten Zeit. Es ist nicht zum Wohl Niederösterreichs gekauft worden, nicht zum Vorteil des dortigen kalorischen Kraftwerkes, denn das kalorische Kraftwerk dankt jedem, der ihm keine Tonne Kohle zuführt, weil es unwirtschaftlich ist, Kohle für Strom zu verwerten.
Wenn in der weiteren Folge 50,000.000 S für die Aufstockungen gebraucht, dann wiederum 40,000.000 S umdisponiert wurden, so zeigt das schon, daß damit ein nicht lukratives Geschäft vertuscht werden sollte. In der Annahme, daß diese beiden Kohlengruben, Grünbach und Höflein, 60.000 Jahrestonnen zur Stromerzeugung nach Peisching liefern können, wurde - so ist das motiviert worden - der Standort Peisching gewählt. Heute stellt sich heraus, daß das hinsichtlich des Kohlenbergbaus Fehlinvestitionen gewesen sind. Wir bedauern es nur, daß wir nicht gleich gewußt haben, daß dieses Bergwerk ein Conti-Bank-Geschäft ist, denn sonst hätten wir schon seinerzeit die Öffentlichkeit alarmiert. Allerdings, meine Herren, waren es ÖVP-Funktionäre, die uns informiert und
in der weiteren Folge gewarnt haben, weil sie gesagt haben: Stierts da hinein. Selber haben sie den Mut nicht dazu gehabt. Leider waren es keine vom Arbeiter- und Angestelltenbund. (Abg. Stangler: Wer? Wer? Nennen Sie Namen!) Nein, so anständig bin ich, daß ich die nicht beim Namen nenne. (Abgeordneter Stangler: Das ist auch eine Methode!) Auch eine Methode, die man unter Umständen von Ihnen lernen kann. Wenn einem in der Wahlzeit eine Heimatzeitung zugeht, wo daraufsteht: „Das Programm der Newag und Niogas heißt Niederösterreich", dann würden wir als gerne und selbstverständlich bejahen, weil wir wissen, daß diese Landesgesellschaften notwendig sind, um das
Land Niederösterreich wirtschaftlich vorwärtszubringen. Seit 10 Uhr wird über diese Probleme gesprochen; seit 10 Uhr redet man an den Dingen vorbei.
Wir sind nicht gegen die Landesgesellschaften, wir sind aber gegen Dinge, die dort verschleiert zum Schaden Niederösterreichs passieren. Dagegen wehren wir uns. Es ist nicht Aufgabe der Landesgesellschaften, sich am Panhans, an der Achter-Bar oder an einer Aero-Transportgesellschaft und an anderen Dingen, die heute schon aufgezahlt worden sind, zu beteiligen. Es ist die Aufgabe der
niederösterreichischen Landesgesellschaften, die niederösterreichischen Konsumenten mit billigerer Energie zu versengen (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Stangler: Das haben Sie verwechselt mit dem Zerbs!) Sie lachen, Herr Abg. Stangler; Sie werden am 7. März vielleicht aber nicht mehr so lachen, denn die Bevölkerung weiß letzten Endes. . . (Abg. Stangler: Soll das eine Drohung sein?) Nein, keine Drohung, nur eine Feststellung. Ich bin sicher, daß ich recht habe.
Wenn diese Dinge, die heute hier aufgezeigt worden sind, ein kleine;. Betriebsvertrauensmann macht, wenn sich dort einer untersteht, von der Betriebskasse mit 2000 oder 3000 S falsch zu disponieren, dann würde man den kleinen Mann vom Bodensee bis zum Neusiedlersee jagen, damit er der Gerechtigkeit zugeführt wird. Wenn hier gesagt wurde, daß die Aufsichtsräte nur zur Jause hingekommen sind, dann nehme ich das mit ÖVP-Aufsichtsräten gemeinsam zur Kenntnis. (Abg. Stangler: Das ist gut; das ist interessant!) Ich hoffe, Sie werden den Abg. Ludwig belehren, daß dem nicht so gewesen ist. 
,,Kronen-Zeitung" und Olah, meine Herren, vergleichen Sie nicht Dinge, die nicht auf der gleichen Ebene liegen. Im Fall „Kronen-Zeitung" und Olah läuft ein Gerichtsverfahren. Hier läuft noch keines. Es wäre die Mögllichkeit, daß ein Gerichtsverfahren läuft; dem hat sich rechtzeitig auch der Herr Müllner entzogen, damit sich das Gericht nicht vor dem 6. März einschalten kann. (Abg. Stangler:
Wieso? Erklären Sie das!) Ich möchte Sie daher bitten, daß Sie von diesem Antrag zurückgehen, nicht im Interesse der sozialistischen Aufsichtsräte, sondern in Ihrem eigenen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEIBS: Zu Wort gelangt Herr Abg. A n z e n b e r g e r.

Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal eine Feststellung. Noch nie ist es in diesem Haus vorgekommen, daß der niederösterreichische Landtag zu einem Wahlkampf missbraucht wurde. Ihnen, meine sehr geehrten Herren von der Sozialistischen Partei, ist es vorbehalten geblieben, dieses Haus damit zu belasten. In diesem Haus ist schon oft Geschichte gemacht worden für Niederösterreich und darüber hinaus für unser ganzes Vaterland. Damit, daß Sie, die Sozialistische Partei, die beiden Landesgesellschaft Niogas und Newag zum Wahlschlager Nummer eins ausgesucht und diese Landtagssitzung verlangt haben, habenSie dazu beigetragen, dass diese ehrwürdige Haus in den Wahlkamp hineingezogen wurde. So wie Herr Außenminister Dr.Kreisky vor einigen Tagen in seiner Wahlkampsendung ausgeführt hat, dass die Niogas-Angelegenheit in Niederösterreich die grauslichste Korruption wäre, möchte ich – entschuldigen Sie, bitte, wenn ich die gleichen Worte verwende – sagen, dass das die grauslichste, wirtschaftsschädigende Demagogie ist, die mit den Landesgesellschaften Niogas und Newag getrieben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir aber von der Österreichischen Volkspartei sind gewohnt, daß Sie, wenn es um Niederösterreich geht, immer wieder daran etwas finden. Wir wissen, daß man gegen diese beiden Gesellschaften,  die zum Nutzen des Landes arbeiten, immer wieder Sturm läuft. Sie haben uns aufgefordert, hierherzukommen, und wir wollen Ihnen daher auf diese Art Antwort geben. Alle meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, was diese Landesgesellschaften geleistet haben und warum wir heute hier sitzen und diese Debatte abwickeln. Nur damit Sie zum 6. März Ihren Wahlschlager haben.
Wie der Herr Berichterstatter bereits erwähnt hat, haben die sozialistischen Mitglieder des Aufsichtsrates sowohl bei der Newag als auch bei der Niogas die sofortige Einberufung dieser beiden Körperschaften verlangt, weil sie bebaupten, sie seien nicht über die wirtschaftlichen Vorgänge der Newag und Niogas informiiert worden. Es handelt sich hier insbesondere um die Auswirkung des
Vertrages vom 12. Juni 1957 zwischen der ÖMV und der Niogas und den Bau von Wohnungen für Bedienstete in der Südstadt. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, behaupten, daß Sie und Ihre Vertrauensleute von diesen finanziellen Transaktionen, die außerhalb der Bilanz vorgenommen wurden, keine Kenntnis gehabt hätten. Die Behauptung, daß die Rabattbeträge nicht in den Büchern der Niogas aufscheinen, ist jetzt schon einige Male widerlegt worden. Es kann auch die Unkenntnis der sozialistischen Mitglieder des Aufsichtsrates, wie Sie immer wieder behaupten, nicht stimmen, denn die Mitglieder des Aufsichtsrates haben ja nach dem Aktienrecht die Möglichkeit, jederzeit Fragen zu stellen. Sie wissen ja auch durch Ihre eigene Presse, insbesondere durch die ,,Arbeiter-Zeitung", die sich immer wieder mit Newag und Niogas befasst hat, was hier angeblich los ist. Sie hätten immer wieder fragen können. Der Herr Berichterstatter hat bereits erwähnt, was an
diesem 29. Jänner 1957 in der ,,Arbeiter-Zeitung" gestanden hat. Es war dort vom Vertrag der Niogas mit der ÖMV die Rede, und zwar von den 100,000.000 S, die in bar gezahlt wurden, und von den Gratislieferungen von jährlich 200,000 .OOO Kubikmetern Erdgas, die einen Wert von 80,000.000 S pro Jahr haben, ferner davon, daß die Niogas und die Gemeinde Wien für den Bezug des Erdgases
gleichrangige Prioritäten erhalten. Sie werden daher Direktbezieher von der ÖMV, und ihre Bezugswünsche werden einmal im Jahr gegenseitig miteinander abgestimmt.
Daraus ergibt sich deutlich, daß die Rabatte der ÖMV allgemein bekannt waren und heute daher nicht einfach als Machinationen, so wie Sie es jetzt machen, hingestellt werden können. Dieser Artikel in der ,,Arbeiter-Zeitung" zeigt uns ganz genau, daß die Sozialisten die Niogas für sich als Wahlschlager benutzen und auswerten wollen. Auch im Jahre 1956 haben sie ja das gleiche getan, nämlich die
Niogas in den Blickpunkt des Wahlkampfes mit hineingezogen. Dieselbe Absicht haben Sie auch diesmal wieder, und wenn immer wieder behauptet wird, erst am 14. Februar haben Sie erfahren. . . (Zwischenruf Abgeordneter Marsch.) Lieber Kollege Marsch, Sie waren es doch, der im  Finanzausschuß aufgestanden ist und in der gleichen Richtung solche Antrage gestellt hat. (Abg. Marsch: Anträge habe ich gestellt?) Dann sind Sie nicht erst am 14. Februar auf diese Idee ge-
kommen, daß die Niogas auch vom Rechnungshof sofort untersucht werden soll. Dann können Sie nicht sagen, daß Sie es erst am 14. Februar erfahren haben. Das ,,Neue Österreich" hat aber fast zur gleichen Zeit, am 29. Jänner 1957, auf Seite 1, unter der Überschrift ,,Einigung über das Erdöl", geschrieben. Diese Meldung ging insoweit noch über die ,,Arbeiter-Zeitung" hinaus, als auch festgehalten wunde, daß mit diesem Übereinkommen Niederösterreich die Möglichkeit geboten werden solle, das während der Besatzungszeit Versäumte nachzuholen und die Grundlage für einen gesicherten Wohlstand in diesem Land zu schaffen. „Das Erdgas als billige Energiequelle", so schrieb dieses Blatt, soll vor allem auch die Neugründung von Betrieben erleichtern und damit neue Dauerarbeitsplätze sichern."
Aber nicht nur aus Zeitungen waren die Sozialisten informiert. Am 19. Juni 1957 wurde unter der Zahl Ltg. 420 eine Vorlage der Landesregierung, betreffend den Ferngasleitungsbau in Niederösterreich, beschlossen. Im Bericht wird auf das am 12. Juni 1957 im Bundeskanzleramt abgeschlossene Übereinkommen hingewiesen. Im übrigen handelst die Vorlage von der Verpflichtung des Landes, im Interesse der raschen Entwicklung des Ferngasleitungsbaues einen Betrag von 100,000.000 S zu leisten. Der Behandlung im Landtag ist die Regierungssitzung vom 18. Juni 1957 vorausgegangen. Im Landtag haben sich die Sozialisten bei Behandlung dieser Vorlage nicht zu Wort gemeldet. Es muß also angenommen werden, dass sie hinlänglich informiert waren, andernfalls hätten sie doch dem zu beschließenden Antrag nicht zustimmen können. Der Antrag lautete nämlich: „Der Abschluß des Vertrages mit der Österreichischen Mineralölverwaltung AG. Vom 12. Juni 1957 sowie die Verpflichtungserklärung des Landes laut Schreiben an die genannte Aktiengesellschaft vom selben Tag werden genehmigend zur Kenntnis genommen. 
Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, den von der Österreichischen Mineralölverwaltung AG. erhaltenen Betrag zur Erhöhung des Aktienkapitals der Niogas zur Verfügung zu stellen.
Im außerordentlichen Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich ist für das Jahr 1957 ein neuer Einnahmevoranschlagsansatz zu eröffnen."
Am 29. Juni 1958 berichtete die ,,Arbeiter-Zeitung", daß nun zwischen ÖVP und SPÖ eine Einigung über die Niogas erzielt wurde. ,,Montag findet", so lautet dieser Artikel, ,,nach langen Verhandlungen endlich die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates der Niogas statt. Damit endet der Zustand, daß
die Landesgesellschaft für die Gasversorgung nur von Vertrauensleuten der ÖVP geleitet und kontrolliert wird." Damit ist doch eindeutig gesagt, daß ab diesem Zeitpunkt, also ab Juni 1958, die Niogas auch von Vertrauensleuten der SPÖ geleitet und kontrolliert wurde. Es kann doch nicht angenommen werden, daß jemand, der ein solches Unternehmen mitleitet und mitkontrolliert, einfach
von nichts informiert ist. Voll Stolz meint die ,,Arbeiter-Zeitung" weiter: ,,In Zukunft werden den Körperschaften der Niogas, die jetzt ordentlich bestellt werden, auch die Sozialisten angehören."
Ich glaube, Sie hätten all das, was Sie uns heute aufgetischt haben, gar nicht notwendig gehabt, da Sie seit 1958 immer wieder Gelegenheit hatten, mitzusprechen, denn auf Grund des Aktiengesetzes haben die Funktionäre die Möglichkeit, Fragen im stellten und Aufschluß zu verlangen. Wenn Sie Ihre Pflichten wahrgenommen hätten, brauchten wir heute hier nicht darüber zu debattieren. Seit 12. September 1963 finden laufend die Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates in der Südstadt statt. Wenn jetzt so getan wird, als ob diese gar nicht existieren würde, dann muß sich jeder Niederösterreicher die Frage stellen, was die Herren Aufsichtsräte, wie schon eingangs gesagt wurde, bis jetzt getan haben, wenn ihnen jetzt erst bewußt wird, daß die Südstadt steht und so viel Geld gekostet hat. Daß sie mit nichts gebaut wurde, haben Sie bisher nicht angenommen. Sie inszenieren das Ganze nur, weil Sie einen Wahlschlager brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Nach § 81 des Aktiengesetzes hat der Vorstand dem Aufsichtsrat regelmäßig, längstens vierteljährlich, über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder seinem Stellvertreter bei wichtigem Anlaß mündlich oder schriftlich zu berichten. Ich bin der Meinung, daß Sie, wenn Sie schon in dieser Körperschaft sitzen, von Ihren Ihnen auf Grund des Aktiengesetzes zustehenden Möglichkeiten hätten Gebrauch machen müssen. Dem Aufsichtsrat steht es auch zu, die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einzusehen und zu prüfen. Eine bedeutende Aufgabe des Aufsichtsrates liegt darin, den Jahresabschluß, den Voranschlag für die Gewinnverteilung und den Geschäftsbericht zu prüfen und der Hauptversammlung darüber zu berichten. Im § 125 regelt das Aktiengesetz noch im einzelnen
den Jahresabschluß, die Gewinnverteilung und den Geschäftsbericht und vor allem die dem Aufsichtsrat hierbei zukommenden Aufgaben. Es sei noch zu erwähnen, daß nach § 196 des Aktiengesetzes jedes Mitglied des Vorstandes und des Aufsichtsrates berechtigt ist, einen Beschluß der Hauptversammlung anzufechten, wenn sich die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates durch die Ausführung des Beschlusses strafbar oder ersatzpflichtig machen würden. Aus dieser Darstellung ergibt sich doch eindeutig, daß jedes einzelne Mitglied des Aufsichtsrates und des
Vorstandes für sich allein hinreichende Möglichkeiten besitzt, Aufklärung zu erhalten und nach seiner Meinung gesetzwidrige Beschlusse anzufechten. Auch hier hätten Sie auf Grund Ihrer Funktionen alle Möglichkeiten, die das Aktiengesetz bietet, ausschöpfen können. Es kann also die Ausrede, man sei überhaupt nicht oder nur zum Teil informiert worden, auf keinen Fall gelten.
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Es hat vielmehr den Anschein, daß diese Mitglieder des Aufsichtsrates, die nun behaupten, es seine gesetzwidrige Transaktionen vorgenommen worden, ohne sie bis nun zu konkretisieren, zumal diese Transaktionen im Fall Südstadt wie Denkmäler vor ihnen schon Jahre hindurch gestanden sind, ihrer ihnen obliegenden Pflicht nicht nachgekommen sind.
Meine Damen und Herren! Es gibt sehr viele Abgeordnete in der sozialistischen Fraktion, die wie der Kollege Laferl auch jeden Tag an der Südstadt vorbeifahren müssen und diese Bauten unmöglich übersehen konnten. Gerade jetzt, im Jahre 1966, wo bereits mehr als 1000 Wohnungen errichtet sind,
glaubte man, das unbedingt in den Landtag bringen zu müssen. Man wollte noch schnell vor der Nationalratswahl eine außerordentliche Sitzung durchbringen. Es wird daher zu untersuchen sein, ob die Aufsichtsratsmitglieder der sozialistischen Fraktion ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, und insbesondere, ob sie nicht zum Zwecke der Erreichung eines parteipolitischen Erfolges bei den bevorstehenden Wahlen die ihnen obliegende Verschwiegenheitspflicht verletzt haben.
Der Herr Abg. Blabolil hat von der Achter-Bar gesprochen, und ich weiß nicht, wie er dazu kommt. Vielleicht ist ihm dadurch, dass der ,,Expreß" wochenlang davon geschrieben hat und der Herr Zerbs dort einmal umgefallen Ist, weil ihm die Gläschen Wein nicht gut bekommen sind, irgend etwas in Erinnerung. Es tut mir zwar leid, diesen Vorfall in die Angelegenheit hineingezogen zu haben, glaube aber, daß diese Aufklärung notwendig ist, und will hoffen, daß die sozialistischen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder auf Grund des Aktiengesetzes künftighin ihre Funktionen sorgfältiger ausüben wenden. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt der Herr Landesrat K u n t n e r.

Landesrat KUNTNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hätte mich in dieser Debatte nicht zum Wort gemeldet, wenn mich nicht ein Antrag dazu gezwungen hätte, dazu Stellung zu nehmen, da ich ja – außer dem Kollegen Blabolil - das einzige im Hause anwesende Mitglied eines Aufsichtsrates bin; wir zwei gehören dem Aufsichtsrat der Niogas an, von der Newag ist keines von
unseren Aufsichtsratsmitgliedern Angehöriger der Landesregierung oder des Landtages, die hier anwesend sind.
Ich muß sagen, daß ich keineswegs gewillt bin, irgendeinen Wahlschlager zu produzieren, daß ich mich noch weniger dazu verleiten lassen werde, Beleidigungen auszusprechen, zumal ich ja nicht immun bin und mir das auch gar nicht leisten kann. 'Die ,,Jausenrate" habe ich mit dem Herrn Landeshauptmann, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Herren Landesräten gemeinsam genossen. (Abg. Ludwig: Die wissen das!) Sie wissen das? (Abg. Ludwig: Das ist gut!) Ich hoffe nur, daß diese Ihre Aussage nicht den Tatsachen widerspricht, daß sie das alles wissen, was wir nicht gewußt haben.
Es wurde förmlich gefragt: Wozu sind wir dort gesessen? Wozu wurden wir bezahlt? Wir sind von unserer Fraktion dorthin geschickt worden und haben uns nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, uns im Interesse nicht nur einer Gruppe, nicht nur einer kleineren Gesellschaft, sondern im
Interesse des Landes Niederösterreich Klarheit zu verschaffen. Es ist kein Läusesuchen, das wir betreiben. Wir haben korrekt gefragt. Wenn uns jetzt gesagt wird: ,,Ja, habt ihr davon nichts gewußt?", so ist das eine sehr naive Frage. Nun zu sagen: ,,Habt ihr nichts vom Baubeginn und vom Bauen gesehen?", das ist naiv. Um das ist es nicht gegangen. Wir haben sogar gefragt, sowohl in der Newag als auch in der Niogas. Da wurde uns erklärt: Das machen die Baugesellschaften mit den offiziellen Mitteln der Wohnbauförderung, die ja bekannt sind, und mit Kreditbeschaffung durch diese  Baugesellschaften. Was hatten wir weiter fragen sollen? Diese Antwort, wenn sie gegeben wird, ist doch ziemlich umfassend .und erschöpfend.
Wir haben nicht gewußt, woher diese Aufstockungsbeträge kommen, woher dieses Geld stammt; wir haben nicht gewußt, daß sie von der Niogas kommen. Es wurde uns lediglich bedeutet, daß für kleinere Angestellte, Leute, die sich aus finanziellen, aus wirtschaftlichen Gründen, wegen der Kinderzahl das nicht leisten können, Zuschüsse von der Niogas kommen.
Wir haben nicht gewußt, daß - wie der Herr Abg. Ludwig sagt - eine ,,soziale Tat" gesetzt wurde. Wenn man Vorstandsdirektoren, ganz gleich welcher Stellung, 425.000 S Wohnbauförderungskredit gibt, denn das ist keine Verwendung der Mittel im Sinne der Wohnbauförderung. im Sinne der Wohnbauförderung erfolgt eine Vergabe von 30.000 S pro Wohnungseinheit. Und auch Zweifamilienhäuser rechtfertigen nicht eine Zuwendung in solchem Ausmaß. Hier sind weder Beschlüsse in der Landesregierung oder im Landtag noch in der Niogas gefallen. Es wurde an Sekretäre derselbe Betrag gegeben - für Wohnungen, denen Baukosten 1,075.000 oder 683.000 S ausmachen. Ich könnte da einige Beispiele aufzählen. Sie zeigen ja, wie groß die Summe ist, die hiefür aufgewendet wurde.
Wir stellen fest, daß diese Beträge auch nirgends sichtbar waren. Es geht nicht darum, ob wir den Vertrag kannten oder nicht. Sehr wohl kennen wir den Vertrag. Wir wissen auch, daß 28 Groschen verrechnet wurden. Wir wissen nur nicht, wie die Transaktion vor sich gegangen ist, wie 58,000.000 S Reingewinn pro Jahr auf einmal nicht in der Niogas und nicht im Voranschlag und  Rechnungsabschluß des Landes aufscheinen können, daß sie lganz einfach da durchrutschen. Wir wußten auch nichts – bis zu dieser ominösen Besprechung am 14. Februar - von einem Erlaß des Finanzministeriums mit einer Unterschrift Renz oder Heilingsetzer. Das ist mir jetzt noch immer nicht
klar, wer eigentlich unterschrieben haben soll; der eine sagt Heilingsetzer, dann wird wieder gesagt, es ist Penz. Und es muß eindeutig festgestellt werden, daß diese Vergabe der sogenannten Wohnbauförderungsmittel nicht im Sinne der Wohnbauförderungsaktion des Landes Niederösterreich erfolgt.
Wir lesen da: Kleine Grundstückchen sind an Menschen abgegeben worden, die sich freuen. Die ,,kleinen Grundstücke" sind 2470 Quadratmeter, 1592 Quadratmeter. In der Südstadt sind natürlich auch kleine darunter mit 276 Quadratmeter, die 116 S pro Quadratmeter kosteten, während die Herren in der Hinterbrühl 46 S pro Quadratmeter verrechnet bekommen haben. Ob das eine soziale Notwendigkeit war, das, glaube ich, muß man erst der Bevölkerung zu beurteilen überlassen, ob es wirklich sozial ist oder nicht, daß man hier einigen Hunderten wie man hört, sollen es tausend sein - Beträge, die in der Summe 400,000.000 S ausmachen dürften, zuwendet, während 22.000 oder vielleicht noch mehr Wohnbauförderungsuchende in Niederösterreich auf eine Zuteilung von 30.000 S warten.
Wir haben das nicht gewußt. Ich nehme an - ich nehme es wenigstens an, entgegen der Meinung des Herrn Abg. Ludwig -, dass auch die Aufsichtsräte der OVP das nicht gewußt haben, woher diese  Gelder stammen.
ES wurde uns vorgeworfen, wir hätten nicht gefragt. Jawohl, es hat sich in der Niogas-Sitzung der Herr Generaldirektor vom Aufsichtsrat die Vollmacht geben lassen wollen, ohne weitere Zustimmung dieses Forums die Baubewilligung für das Direktionsgebäude einzuholen. Wir haben erklärt, wir ermächtigen lediglich Iden Vorstand, die Vorarbeiten hierzu zu leisten und dann um die Bewilligung beim Aufsichtsrat einzukommen. Der Herr Generaldirektor ist damals sehr ungehalten gewesen und hat erklärt: ,,Ich wende doch nicht wegen jedes Ziegels in die Aufsichtsratssitzung gehen!" Worauf ich
ihm erwidern mußte: „Herr Generaldirektor, wenn der Ziegel 1,000.000 S kostet, dann ja, auch um diesen Ziegel!"
Sie sehen, daß wir uns also bemüht haben. Es wurde bereits gesagt, daß wir ununterbrochen Fragen bezüglich der einzelnen Dinge gestellt haben und daß uns Antworten in einer Form gegeben wurden, die uns glaubhaft machen mußte, daß dem so richtig sei.
Denn der § 81 des Aktiengesetzes sagt im letzten Absatz über den Bericht an den Aufsichtsrat, der Bericht habe den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Das heißt: Das, was uns am 14. gesagt worden ist, hätte uns im Rahmen der Jahresberichte mitgeteilt werden müssen.
Einen derartigen Riesenbetrieb, der eine diffizile Konstruktion aufweist und der noch dazu mit einem zweiten gekoppelt ist, zu überprüfen, ist - das weiß die Landesregierung - dem gesamten Finanzkontrollausschuß nicht möglich. Ich will damit keineswegs die Fähigkeiten dieses Ausschusses herabsetzen. Dies ist daher auch den Aufsichtsräten nicht möglich, obwohl wir Leute darunter haben, die von Bilanzen und einem derartigen Geschäftsbetrieb etwas verstehen. Denn es sind immerhin Juristen, die von unserer Seite drin sitzen. Es handelt sich um einen Ministerialrat und vor allem um einen Generaldirektor der Länderbank, dem Sie kein X für ein U hätten vormachen können, wenn die Möglichkeit einer solchen bis ins Detail gehenden Kontrolle gegeben gewesen wäre. Dagegen hat man sich aber schon früher gewehrt.
Es gab doch einmal eine Zeit, in der verlangt wurde, daß der Finanzkontrollausschuß zur Kontrolle der Newag auch Fachleute zuzieht. Das wurde abgelehnt. Ja man hat sogar damals die Absicht gehabt, den sozialistischen Obmann des Finanzkontrollausschusses, 'den Herrn Abg. Sigmund, abzuziehen. Man hat sich das aber dann wieder überlegt, hat es aber im nächsten Jahr doch durchgeführt.
Wir sind der Meinung, daß die Niogas selbstverständlich kontrolliert werden soll. Wir vertreten folgenden Standpunkt: Nur dann, wenn der Finanzkontrollausschuß mit Fachleuten, die vom Land und von den Gesellschaften unabhängig sind, ausgestattet würde, könnte man eine wirklich objektive
Kontrolle durchführen. Wir sind vor allem der Meinung, daß man der obersten Prüfungsinstanz, die es in Österreich gibt, nämlich dem Rechnungshof, in einer so verzwickten Angelegenheit, wie sich die Verhältnisse jetzt darstellen, als der geradezu einzig möglichen Prüfungsstelle das Recht geben muß, einzuschauen.
Sie wissen, daß Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschadek den Antrag auf Überprüfung gestellt hat, weil man einiges gehört hat, ohne daß wir von den Tatsachen gewußt haben, die uns ja dann vom Herrn Generaldirektor selber mitgeteilt wurden. 
Nun zur Frage der vertraulichen Angaben und zum Stillschweigen, das die Aufsichtsräte zu bewahren hätten. Ich verwahre mich dagegen, daß ich diese Vertraulichkeit gebrochen hätte. Ich möchte zur Demonstration dessen, wie diese Vertraulichkeit gehandhabt wird, nur folgendes sagen. In der  heutigen Ausgabe der ,,Presse" steht ein Artikel mit der Überschrift: „Viktor Müllners ,Brasilia' - Landesplanerische und politische Wurzeln der Niogas-Affäre." Dieser Artikel wurde von Karl Graber geschrieben. Darin heißt es, dass in der Frage der direkten Weiterverwendung dieser Mittel für Zwecke des Städte- und Wohnungsbaues durch Newag und Niogas den Formen längst Genüge getan ist. ,,Noch ehe nämlich" - steht hier in dieser Zeitung - ,,die sazialistische Landtagsfraktion ihren Angriffen auf die Gebarung der beiden Landesgesellschaften in der Pressekonferenz vom 17. Februar breiteste Publizität verschaffte, hatte die niederösterreichische Landesregierung am 16. Februar die ganze Transaktion nachträglich bereits sanktioniert gehabt." Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek hat mich darüber informiert, daß er auch gefragt wurde, aber es abgelehnt hat, jedwede Auskunft über diese vertrauliche Sitzung zu geben. Sie wurde bereits auch von einem der Berichterstatter angezogen. Ich möchte nur feststellen – ich glaube, das muß man jetzt um der Wahrheit Willen tun -, daß der Inhalt dieser vertraulichen Sitzung nicht von uns veröffentlicht wurde und daß der Beschluß von der Mehrheit gefaßt wurde, also nicht mit unseren Stimmen, weil wir der Meinung sind, hier müßte erst recht der Rechnungshof eine Überprüfung vornehmen.
Man wirft uns vor, wir hätten das uns nach den Gesetzen zustehende Recht nicht voll ausgeschöpft. Ich erkläre dazu, daß ich von keinem meiner Kollegen im Aufsichtsrat weiß, daß dort vertrauliche Dinge verletzt wurden. Man sagt uns ja förmlich: Ihr sagt, daß ihr nichts wißt und daß ihr bisher nichts
gewußt habt. Wir haben auch nichts gewußt. Daher war es auch gar nicht möglich, derartige vertrauliche Dinge hinauszubringen.
Als wir von diesen Angelegenheiten erfahren haben, haben wir von dem uns zustehenden Recht Gebrauch gemacht und die Einberufung der zwei Aufsichtsräte verlangt. Es handelt sich dabei um einen Brief an den Herrn Landeshauptmann vom 22. Februar. Dieser Brief war vom Mitglied des Vorstandes, Herrn Ministerialrat Dipl.-Ing. Reichl, Herrn Generaldirektor DDr. Ockermüller und
mir unterzeichnet worden. In diesem Brief heißt es:
„Mit Rücksicht auf die mehrfach in allen einflußreichen Zeitungen erschienenen Mitteilungen über die Verwendung von Erlösanteilen der Niogas – Niederösterreichische Gaswirtschaftis-AG. - zugunsten Dnitter, die dem Aufsichtsrat bisher nicht bekannt geworden sind, und in Entsprechung der von Ihnen in der Radiorede vom 20. Februar 1966 vertretenen Meinung, diese Angelegenheit einer sachlichen Prüfung zuzuführen, gestatten sich die gefertigten Mitglieder des Aufsichtsrates der Niogas, Sie von der gemäß § 94 Abs. 1 Aktiengesetz verlangten unverzüglichen Einberufung des Aufsichtsrates
durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Gen.-Dir. Viktor Müllner, höflich in Kenntnis zu setzen.''
Der zweite Brief, der an den Präsidenten gegangen ist, lautet:
,,Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Sinne des § 94 Abs. 1 Aktiengesetz und § 11 der Satzung verlangen die unterzeichneten Aufsichtsratsmitglieder die unverzügliche Einberufung des Aufsichtsrates unserer Gesellschaft zur Behandlung nachstehender Angelegenheiten:
In der Pressekonferenz am 17. Februar 1966 hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Öffentlichkeit mitgeteilt, daß die Geldeingänge (rund 380,000.000 S) aus den Rabatten des zum Vorzugspreis gelieferten Erdgases gemäß Liefervertrag ÖMV – Niogas vom 12. Juni 1957 unmittelbar an das Land
Niederösterreich albgeführt werden.
Dem Aufsichtsrat sind diese Transaktionen bisher nicht zur Kenntnis gebracht worden, es fehlen hierüber sowohl die einschlägigen Beschlüsse als auch die Ausweise in den Bilanzen. Nach Aussage ehemaliger Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung sind in den niederösterreichischen Landesvoranschlägen und Rechnungsabschlüssen solche Zuwendungen bisher nicht aufgeschienen. Die unterzeichneten Mitglieder des Aufsichtsrates verlangen hierüber Aufklärung, da der Verdacht einer Gewinnverteilung an Dritte besteht.
Außerdem hat sich die Öffentlichkeit nach den Mitteilungen des Vorsitzenden des Aufsichtsrates noch mit anderen Angelegenheiten der Gesellschaft beschäftigt, zum Beispiel Kreditnahme von Vorstandsmitgliedern und leitenden Angestellten, Verwendung von Mitteln zum Bau von Eigenheimen, die mit den erhaltenen Informationen des Aufsichtsrates nicht konform sind.
Sie werden daher ersucht, den Aufsichtsrat innerhalb der vorgesehenen gesetzlichen Frist  einzuberufen. Hochachtungsvoll."
(Präsident Weiß übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wieder unterzeichnet von Ministerialrat Reichl, DDr. Ockermüller und mir. Wir haben uns unserer Rechte bedient und diese Einberufung verlangt, so wie Sie von uns gefordsert haben, unsere Pflichten als Aufsichtsratsmitglieder auszuüben. Wir werden bei dieser Gelegenheit unsere Anfragen und
entsprechenden Anträge stellen.
Man muß noch feststellen, daß diese Bilanzen und Geschäftsberichte immerhin auch von einer Treuhandgesellschaft, der Treuhandund Revisionsgesellschaft m. b. H., Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, geprüft und für richtig befunden wurden. Daß einer dieser Steuerberater und beeideten Wirtschaftsprüfer jener Herr Prethlaler ist, der auch geschäftliche Verbindungen mit Müllner usw. hat, ist eine andere Sache und wird sicherlich auch den Rechnungshof sehr interessieren. Wir haben unsere vorgesehenen Rechte nicht mißbraucht. Ich möchte nur feststellen, daß keinerlei Beschlüsse gefasst wurden und daß die Informationen, die wir bis zum 14. bekommen haben, unzureichend gewesen sind. Wie nun diese Informationen zu werten sind, wird der  Rechnungshof feststellen; darüber will ich gar kein Urteil geben. Ich glaube auch nicht, daß das damit
zusammenhängt, daß man in andere Betriebe, die Deine Organisationen sind, jemanden von der ÖVP hineinsetzen müßte, so wie Sie gewisse Betriebe haben, bei denen Sie wahrscheinlich auch nicht wünschen würden, einen Sozialisten in den Aufsichtsrat hineinzunehmen. Auch sind das keine  öffentlichen Gelder, sondern Privatgelder, und das ist ein Unterschied.
Wir sind absolut der Meinung, daß jemand privat eine Bank haben kann; wir sind der Meinung, daß er sogar Aktionär sein kann, wir sind auch der Meinung, daß er Aufsichtsrat sein kann. Wenn aber öffentliche Gelder dazu verwendet werden, das Interesse des Landes nicht in bestmöglicher Weise auszunützen, und es sich abzeichnet, daß man sich gegenseitig manche Dinge in die Hände spielt, dann muß man sagen, ist das vielleicht nicht strafbar, aber zumindest untersuchungswürdig. Ich weiß nicht, ob eine Ungesetzlichkeit begangen wurde - ich will keine Behauptung aufstellen -, aber ob man
mit öffentlichen Geldern so umgehen darf, ist eine andere Frage. Ich wehre mich nur als Aufsichtsratsmitglied gegen den Vorwurf, daß ich und meine Freunde uns nicht der gesetzlichen Möglichkeiten bedient haben und nicht nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse des Landes vorgegangen sind.
Wir haben einmal, im Jahre 1958, feststellen können, daß die Niogas, eine Landesgesellschaft, nicht allein von der Mehrheitspartei verwaltet wird. Aber wenn Sie heute diesen Beschluß fassen wollen, so doch nur zu dem Zweck, daß die Mitglieder der anderen Partei aus diesen Landesgesellschaften eliminiert werden, damit Sie unkontrollierter als bisher allein verwalten können. Ich glaube - ich spreche absolut nicht für mich, ich stehe darauf nicht an -, die Öffentlichkeit hat ein Recht, daß hierüber vollste Klarheit geschaffen wird. Es werden von uns bewusst nicht Maßnahmen vor dem 6. März gesetzt, damit man uns nicht sagen kann, das sei ein Wahlschlager. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Das
glaubt euch doch niemand!) Auf Ihren Glauben, Herr Kollege, lege ich auch gar keinen Wert. Ob niemand, das werden wir erst sehen. Ich bin der Meinung, daß die Bevölkerung Niederösterreichs ein Recht darauf hat, daß Gesellschaften, die ihre Gelder verwalten, auch öffentlich *überprüft werden, denn es ist schließlich und endlich im Interesse des Landes Niederösterreich. Es geht hier nicht um die Begünstigung einer kleineren oder größeren Gruppe, sondern darum, daß alles, was in diesen Gesellschaften geschieht - ebenso wie im Lande Niederösterreich -, der Beschlußfassung und der gesetzlichen Erledigung zugeführt wird, denn die Bevölkerung Niederösterreichs hat ein Recht darauf. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Abg. S t a n g l e r .

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich kann mir vorstellen, daß sich die sozialistischen Funktionäre, die in die Landesgesellschaften entsendet wurden, nicht sehr wohl fühlen. Diesen Eindruck haben wir nicht erst jetzt, sondern schon seit Wochen. Es kommt mir fast vor, als hätte auch mein verehrter Herr Vorredner eine Selbstverteidigung vor seiner Fraktion gehalten, um nicht sagen zu müssen, eine Selbstkritik, wie es anderswo üblich ist. Wir können das verstehen, denn auch der unbeteiligte Zuhörer dieser Sitzung muß weite Strecken dieser Debatte hindurch den Eindruck gehabt
haben, daß es hier Gejagte und Jäger gibt.
Meine verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, wenn Sie glauben, daß Ihre derzeitigen Vertreter in den Landesgesellschaften ihre Verpflichtungen nach Ihrem Sinn nicht ganz erfüllen, oder wenn der Ehrgeiz einige Herren treibt, dann gibt es ja Möglichkeiten, parteiintern das
Notwendige zu veranlassen. Dann wüßte man vielleicht endlich einmal, wer verhandlungsbefugter Sprecher in Ihrer Partei ist. Zur Zeit ist nicht sehr leicht festzustellen, wer mit Vollmachten ausgestattet ist, bindende Absprachen zu führen.
Mein Herr Vorredner hat die Aufsichtsräte verteidigt. Nehmen wir also an, die Aufsichtsräte wußten von nichts. Sie haben sowohl in der Newag als auch in der Niogas einen Vorstandsdirektor sitzen. Leider ist der Vorstandsdirektor der Newag vor ganz kurzer Zeit infolge eines Herzinfarktes  gestorben. Wie wir erfahren haben, ist seit Tagen auch der von Ihrer Partei entsendete Vorstandsdirektor der Niogas, Herr Dipl.-Ing. Lazek, mit Herzinfarkt in ein Sanatorium eingeliefert worden, und es besteht angeblich strengstes Besuchsverbot.
Woher auf einmal diese fürchterlichen Aufregungen und Anfälle? Wer hat hier die Schuld, daß Herren Ihrer Partei in solche Erregungszustände versetzt werden? Es ist bedauerlich, aber ich muß das fragen. Eines, meine sehr verehrten Herren der Sozialistischen Partei, können Sie nicht leugnen: Wenn schon die Aufsichtsräte nichts gewußt oder nichts erfahren hätten, ein Vorstandsdirektor, der bei den Vorstandssitzungen dabeisitzt, bei allen Beschlüssen dabei ist, der muß doch etwas gehört haben, und dem muß doch etwas aufgefallen sein. Daher ist immer noch nicht zu verstehen, wieso Sie immer nichtwissend waren, nichts gesehen haben. Einer der Vorredner meiner Fraktion hat das sehr treffend in die Worte gekleidet: Nichts gesehen, nichts gehört und nichts verstanden! Das ist anglaubwürdig. Wer soll Ihnen das alles abkaufen, meine Herren, wer solle Ihnen diese Erregung, die Sie hier vor diesem Hohen Haus darbieten, abnehmen?
Ich möchte keine Belehrungen erteilen, meine verehrten Herren, aber die heutige Debatte hat meiner Meinung nach einen bedauerlichen Höhepunkt gehabt. Ich glaube, jeder Staatsbürger wird dafür Verständnis haben, daß nicht jeden Tag wichtige Gespräche höchster Staatsfunktionäre über einen Pressedienst verlautbart und der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. Ich bin der Ansicht, daß es im Interesse der Staatsbürger, der Landesbürger liegt, wenn gewisse Dinge auf Grund ihrer Eigenart auch ohne Paragraphen und ohne gesetzliche Bestimmung als vertraulich behandelt werden, weil sie so delikat sind, daß sie, bis sie gereift sind und zum Tragen kommen, wirklich im Kreis derer bleiben sollen, die als höchste politische Funktionäre die Verantwortung tragen.
Meinte Herren! Mitglieder der Landesregierung tragen eine unerhörte Verantwortung, ganz gleich, welcher Partei sie angehören. Ich kann mir daher auch vorstellen, und ich halte es für möglich und richtig, daß sich Funktionäre der Landesregierung Gedächtnisprotokolle anfertigen, um von Zeit zu Zeit bei weiteren Gesprächen eine Gedächtnisstütze zu haben. Aber ich frage Sie: In welche Entwicklung werden wir im Lande und parallel dazu auf der Staatsebene kommen, wenn alle diese Gespräche, die auf höchster Ebene geführt werden, bei der nächstbesten Gelegenheit entweder der Presse übergeben oder in einer gesetzgebenden Körperschaft zum Zwecke der Selbstverteidigung verlesen werden? Ich halte diese Entwicklung für sehr kritisch. Ich weiß nicht, ob im Rahmen der Landesregierung oder in Form eines Parteiengespräches solche Dinge überhaupt noch vorberaten und vorbesprochen werden können, wenn man nachher hinausgeht und wie ein - mir fällt gerade nicht das richtige Wort ein, ich möchte sehr vorsichtig formulieren, um ja niemandem persönlich  nahezutreten, aber irgendwo im Faust heißt es so - „schellenlauter Tor" umherrennt.
Ja, meine sehr verehrten Herren, wie stellen Sie sich die Arbeit im Rahmen der Regierung, im Zusammenwirken auch mit dem Landtag in der Landesgesetzgebung weiterhin vor? Wir werden halt den Eindruck nicht los, es geht gar nicht um die Newag, es geht im besonderen gar nicht um die Niogas, sondern es geht halt doch um Knalleffekte, um Überschriften in den Zeitungen, damit man
vor der Bevölkerung wie ein Unschuldslamm dastehen und sich mit einer Weste zeigen kann, die fleckenlos ist, während man auf der anderen Seite alle nur möglichen Verdächtigungen gegen andere vorbringen kann, um dann in sehr primitiver Weise zu sagen: Schaut, wie brav wir und wie schlimm die sind!
Meine Verehrten! Eine solche Schwarzweißmalerei halte ich auch im Interesse einer künftigen konstruktiven Arbeit in diesem Hause für unmöglich. Ich bin nicht Mitglied der Landesregierung, aber ich kann mir bei Gott nicht vorstellen, wie künftig – ohne daß man dabei der Bevölkerung etwas verschweigen oder hinter dem Rücken der Bevölkerung Politik machen will, die man nicht verantworten könnte - Gespräche im Schoße der Landesregierung geführt werden können und wie das weitergehen soll. Da, meine Herren, müssen Sie sich schon sehr prüfen, denn der Weg, der heute von Ihnen beschritten worden ist, ist für hohe Funktionäre des öffentlichen Lebens äußerst bedenklich. Mein Vorredner Anzenberger hat auf die Verschwiegenheitspflicht verwiesen, die meiner Meinung nach eine Grundlage für amtliche Organe, aber auch für Organe von Wirtschaftsunternehmungen ist.
Meine verehrten Herren, tun sie doch nicht so, als wäre die Prüfung eines Landesunternehmens wie der Newag eine erstmalige Angelegenheit. Ich darf feststellen, daß die Newag im Laufe der Jahre doch nicht zum erstenmal geprüft worden ist; der Rechnungshof hat zumindest einmal nach 1945 eine
solche Prüfung vorgenommen. Ich verweise darauf, daß gemäß § 15 des Rechnungshofgesetzes der Rechnungshof verpflichtet ist, die in den selbständigen Wirkungskreis der Länder fallende Gebarung sowie auch Unternehmungen, die ein Land allein betreibt oder an denen alle finanziellen Anteile dem Land zustehen, von Gesetzes wegen zu prüfen. Im konkreten Fall der Niogas treffen die Bestimmungen des § 15 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes zu, weil hier eine Unternehmung vorliegt, die das Land nicht allein betreibt, sondern wo das Land finanziell beteiligt ist. 
Daher hat der Rechnungshof am 2. Februar 1966 an die Landesregierung, zu Handen des Herrn Landeshauptmannes, ein Schreiben gerichtet, in dem er sich, um gewisse Konzernverflechtungen genauer prüfen zu können, an die Landesregierung um ein begründendes Ersuchen wendet, um so das Recht zu erhalten, die Niogas zu prüfen. Ich darf feststellen, daß der Berichtsentwurf über die Newag erst am 3. Februar 1966 dem Vorstand der Newag übermittelt wurde. Ich bitte, sich dieses Datum zu merken, denn als dieser Vorbericht, dieser Berichtsentwurf übermittelt wurde, war er mit dem Vermerk ,,Streng vertraulich" versehen. Die Landesregierung hat sich in ihrer letzten Sitzung vom 16. Februar mit diesem Brief des Rechnungshofes befaßt, und es wurde folgender Beschluß gefaßt, den ich wörtlich zitiere:
„Die in der letzten Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung angeregte Überprüfung der Niogas, Niederösterreichische Gaswirtschafts-AG., durch den Rechnungshof war Gegenstand eingehender Erörterungen. Unbeschadet des dem Finanzkontrollausschuß nach Artikel 46 . , ." - es folgt die Zitierung weiterer Artikel - ,,der Landesverfassung zustehenden Kontrollrechtes beschließt die
Landesregierung, grundsätzlich der Überprüfung der Gebarung der Niogas durch den Rechnungshof zuzustimmen. Die für ein diesbezügliches Ersuchen gemäß § 15 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948 in der geltenden Fassung erforderliche Begründung ist möglichst innerhalb von 14 Tagen durch eine Kommission rechtskundiger Beamter der niederösterreichischen Landesregierung zu erstellen."
Ich darf dem Hohen Hause mitteilen, dass diese Bestellung rechtskundiger Beamter einvernehmlich erfolgt ist, daß die Frist von 14 Tagen noch nicht abgelaufen ist, daß aber sicherlich die Prüfung.. . (Staatssekretär Rösch: Es ist ja auch beschlossen worden.) Schauen Sie, Sie wissen mehr. Seien Sie froh, Sie sind besser informiert als ich. Ich habe noch keine offizielle Mitteilung darüber erhalten. Sie sehen also, wie vorbildlich die Landesregierung unter dem Vorsitz des Herrn Landeshauptmannes arbeitet. Ich glaube, auch diese Feststellung ist für das Auditorium sehr interessant. Es wurde aber
schon darauf verwiesen, daß auch dem Finanzkontrollausschuß auf Grund der Landesverfassung ein Kontrollrecht eingeräumt ist. Ich gebe zu, daß Sie und auch wir des öfteren festgestellt haben, daß die derzeitige Ausstattung des Kontrollamtes mit Beamten nicht so ist, daß man ein so großes Wirtschaftsunternehmen prüfen kann. Es genügt aber ein Antrag Ihrer Herren im Finanzkontrollausschuß - Sie sitzen ja auch mit drei Herren drinnen, wir können dort also keine Mehrheitsabstimmung durchführen, weil wir auch nur drei Herren dort sitzen haben -, daß wir an die Landesregierung das Ersuchen stellen, damit dem Kontrollamt weitere Beamte zugemittelt werden oder dass wir von uns auch Fachleute, so wie es der Rechnungshof auch macht, bestellen, um der
verfassungsmäßigen Verpflichtung ganz nachkommen und ein so grol3es Wirtschaftsunternehmen auch prüfen können. So ganz uninformiert waren aber die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses über die ganze Entwicklung bei den Landesgesellschaften, bei der Niogas und bei dem heute schon
zitierten kalorischen Kraftwerk ,,Hohe Wand" in Peisching nicht.
Es ist noch nicht so Lange her, daß sich der Finanzkontrollausschuß - es war am 5. Mai 1964 - mit dieser Frage beschäftigt hat, weil wir am 17. März 1964 diese Einrichtung der Niogas einer  Besichtigung unterzogen haben. Es sind uns dort von den zuständigen Herren des Vorstandes und des Unternehmens auf viele Fragen, die Sie, aber auch Herren von uns gestellt haben, sehr erschöpfend Auskünfte erteilt worden, es sind uns Pläne vorgelegt, Ziffern genannt, Zahlen genannt und Kostenvoranschläge in ihren Endsummen vorgelegt worden, es ist uns die voraussichtliche Entwicklung der Kostenerrechnung bekannt geben worden. Das alles hat dazu geführt, daß der Finanzkontrollausschuß am 5. Mai 1964 darüber einen einstimmigen Beschlulß gefaßt hat - eine Mehrheitsabstimmung gibt es, wie ich schon gesagt habe, im Finanzkontrollausschuß nicht -, und  außerdem hat sich das Hohe Haus am 30. Juni 1965 mit dem Bericht über die Tätigkeit des Finainzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1964 beschäftigt. Ich darf feststellten, daß unter Punkt 38 dieses Thema behandelt ist und der gesamte Bericht ohne Widerspruch einstimmig vom Hohen Hause - also auch mit Ihren Stimmen - angenommen worden ist. Ich möchte diesen Punkt vorlesen, damit wir auch da in Erinnerung rufen, daß Sie nicht immer der Meinung waren, daß hier eine Landesgesellschaft eine Wirtschaft führt, die den Interessen des Landes Niederösterreichs entgegengesetzt ist. Es heißt hier (liest): „Anläßlich der Besichtigung des nahezu fertiggestellten, zum Teil noch in Bau befindlichen kalorischen Kraftwerkes ,Hohe Wand' in Peisching, das von den Landesgesellschaften Newag und Niogas gemeinsam errichtet wird, gaben der Generaldirektor und der Technische Direktor der Newag die näheren informativen Erläuterungen aber die Planung und Entstehung dieser Anlage. Die im Interesse des Landes geleistete Arbeit fand Anerkennung, wobei die wohldurchdachte Planung dieses Bauvorhabens sowie die volkswirtschaftliche große Bedeutung dieses im Entstehen begriffenen Kraftwerkes hervorgehoben wurde. Auch die betriebswirtschaftlichen und finanziellen Erwägungen, die zum Bau dieses Kraftwerkes geführt hatten, besonders der Ankauf und die Lagerung der Kohle aus dem Revier der Hohen Wand zum Betrieb des Kraftwerkes in den Wintermonaten, der Ankauf und die Lagerung in den Sommermonaten mit 30 bis 40 Prozent billigenem Heizöl sowie die Verwendung des in den Sommermonaten überschüssigen Erdgases zur Stromerzeugung, fanden die volle Zustimmung."

Hohes Haus, dieser Bericht ist einvernehmlich angenommen worden. Ich zitierte das nur, damit Sie nicht vielleicht auch noch feststellen, daß hier der Kontrollausschuß überhaupt noch keine Möglichkeit gehabt hat, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen. Ich möchte aber auf eines aufmerksam machen:
Wir haben auch die Freiheit, darüber unsere Überlegungen anzustellen, ob tatsächlich der Rechnungshof die besten Voraussetzungen zur Überprüfung einer Gesellschaft, wie sie die Niogas darstellt, bietet. Ich glaube, dass auch die Juristenkommission, die berufen war zu prüfen, das genau zu untersuchen hatte. Ich glaube, daß es sich hier, weil der Finanzkontrollausschuß schon von  Gesetzes wegen, von der Landesverfassung her, dazu berufen ist, um ein ausnahmsweises Ersuchen, ein einvernehmliches Ersuchen handeln kann, weil hier ansonsten einer Kontrolleinrichtung
des Landtages vorgegriffen würde. Ich darf sagen, die Prüfung des Rechnungshofes ist überhaupt etwas problematisch. Ich möchte aber darauf nicht zu weit eingehen. 
Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Oktober 1958, Z1. G 38-58, hat der Verfassungsgerichtshof die Bestimmung des Abs. 1 letzter Satz sowie die Abs. 3 und 4 des § 12 des Rechnungshofgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Nun ist interessant, daß der Paragraph, der auf begründetes Ersuchen eine Kontrolle des Rechnungshofes ermöglicht, gerade auf diesen § 12 Abs. 3 hinweist, der vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist. Ich mochte mich also da nicht weiter einlassen, aber hier gibt es verschiedene juristische Meinungen. Der  Rechnungshof selbst ist der Ansicht, daß er wohl berechtigt ist, es gibt aber zweifellos berechtigte juristische Ansichten, daß durch die berechtigte Aufhebung dieses bewußten § 12 Abs. 3 und 4 oder letzter Satz des Abs. 1 tatsächlich das Prüfungsrecht des Rechnungshofes sehr problematisch geworden ist.
Was mich aber vor allem veranlaßt, die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses noch weiter in Anspruch zu nehmen, ist eine ganz andere Tatsache. Ich habe darauf verwiesen, daß auf dem Vorbericht des Rechnungshofes, dem Berichtsentwurf - wie das offiziell heißt - vom 3. Februar 1966, es selbstverständlich ist, daß das Wort ,,streng vertraulich" steht. Es war daher für uns sehr interessant, daß bereits am 10. Dezember 1965 in der Budgetdebatte im Finanzausschuß zum Kapitel 8 der Herr Abg. Marsch seinen Diskussionsbeitrag mit folgenden Worten begonnen hat: „Wie man aus dem Rechnungshofbericht ersieht und wie verschiedene Gerüchte im Lande besagen, sind bei den Landesunternehmungen, vor allem bei der Newag, schwerwiegende Vorwürfe, begründete Vorwürfe, vorhanden."
Ich habe gesagt, sinngemäß. Ich weiß schon, daß darüber kein Protokoll geführt wurde. Ich habe auch kein Gedächtnisprotokoll verfaßt, aber dem Sinn nach stimmt meine Darstellung. Ich habe hier genügend Zeugen dafür, daß Sie von Ihrem Parteifreund Herrn Staatssekretär Rösch auf Ihren Zwischenruf sofort berichtigt worden sind. Wieso kennen Sie den Inhalt des Rechnungshofberichtes?
Der Herr Staatssekretär Rösch hat erklärt, daß nur von Gerüchten die Rede sei und niemand vom Rechnungshofbericht gesprochen habe. Herr Abg. Marsch, was Sie unvorsichtigerweise zu schnell ausgeplaudert haben, hat zu einem späteren Zeitjpunkt der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten ganz unmißverständlich wiederholt, und auch die ,,Arbeiter-Zeitung" vom 23. Februar 1966 berichtet in einem langen Artikel auf Seite 4 wie folgt: ,,Die Kontrolle des Rechnungshofes und auch andere Recherchen haben dann immer wieder weitere Mißstände aufgezeigt." Ich wiederhole noch einmal: ,,Die Kontrolle des Rechnungshofes und auch andere Recherchen haben dann immer wieder weitere Mißstände aufgezeigt."
Hohes Haus! Ich frage Sie, wo hat der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten diese Informationen her? Etwa vom Rechnungshof? Welche Venbindungen bestehen vom Rechnungshof zum Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten? Welche Verbindungen bestehen zwischen
Rechnungshof und ,,Arbeiter-Zeitung"? Welche Verbindungen bestehen vom Rechnungshof zu den Abgeordneten der sozialistischen Fraktion des niederösterreichischen Landtages? Welche Fäden führen vom Rechnungshof zum Herrn Landesparteisekretär der SPÖ von Niederösterreich, Abg. Marsch? Ich habe diese Fragen zu stellen, weil der Rechnungshof in einem sehr merkwürdigen
Licht erscheint. Das möchte ich eindeutig feststellen. (Abg. Marsch: Sie stellen ihn in ein merkwürdiges Licht! Sie! Sie!) Selbstverständlich Sie, weil Sie den Rechnungshof zitieren, und auch der Herr Bundesminister Kreisky, der ihn zitierte und Feststellungen machte. (Unruhe. - Präsident Weiß gibt das Glockenzeichen.) Ich muß weiter feststellen, daß es sehr darnach aussieht, daß die Verschwiegenheitspflicht des Rechnungshofes gröblichst verletzt worden ist! Ich frage Sie, wer hat sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht oder wer hat zumindest eine schuldhafte Rechtsverletzung begangen?
Meine Herren! So geht das nicht! Wie kann da noch von einem Rechtsstaat, auf den Sie heute schon einige Male hingewiesen heben, gesprochen werden, wenn vom obersten Prüfungsorgan unseres Staatswesens direkte Verbindungen ins Parteisekretariat laufen. Ich stelle fest: Hier ist kein subalterner Beamter verantwortlich. In meinen Augen trägt hiefür der Präsident des Rechnungshofes die Verantwortung. (Zwischenrufe bei der ÖVP: Jawohl!) Ich erwarte, wir wollen heute ganz offen sprechen, daß der Präsident des Rechnungshofes, Kandutsch, zu meinen Erklärungen Stellung nimmt, denn seine Haltung ist auf das äußerste bedenklich. Ich muß feststellen, daß die Verschwiegenheitspflicht geradezu zur Hilfeleistung für die Wahlkampagne der SPÖ gebrochen wurde. Wie kann da der Staatsbürger vor diesem obersten Prüfungsorgan den notwendigen Respekt haben? Ich glaube, wir befinden uns in unserem Staatswesen hier wie auch auf verschiedenen
anderen Gebieten in einer äußerst bedenklichen Entwicklung. Ich möchte nicht im einzelnen darauf eingehen. Was sich aber in den letzten Wochen durch die Maßnahmen des Herrn Justizministers bezüglich des besonderen Schutzes seiner Parteifreunde bei Angriffen von Presseorganen ereignet hat, das, meine Verehrten, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Ich betone nochmals, wenn über jemanden solche Gerüchte wie über den Herrn Justizminister und den Herrn Vizekanzler im Umlauf sind, dann wäre es für die österreichische Bevölkerung sehr interessant, wenn der Herr Vizekanzler, um diese Gerüchte zu zerstreuen, den Mut gehabt hätte, dem Aufruf des Herrn Generaldirektors der Newag Folge zu leisten und sich vor der Öffentlichkeit zu stellen. Man kann sich nicht mit der Begründung: „Mit dem Herrn Generaldirektor Müllner setze ich mich nicht zusammen", aus der Affäre ziehen. Das ist ein feiges Auskneifen. 
Wenn man zuerst Beschuldigungen ausspricht und verleumdet, dann darf man sich nicht zurückziehen, wenn man aufgefordert wird, vor der  Öffentlichkeit Rede zu stehen und von Mann zu Mann und Aug in Aug diese Fragen zu erörtern. Ich kann mir sehr gut vorstellen, warum Vizekanzler Pittermann zumindest vor dem 6. März eine solche
Diskussion in der Öffentlichkeit fürchtet und Fragen, die ihm gestellt werden könnten, lieber nicht öffentlich diskutieren will. Nachdem Sie die Reinheit und Sauberkeit auf Ihr Panier geschrieben und so oft davon geredet haben, steht Ihnen, sehr verehrter Herr Justizminister a. D., eine große Aufgabe bevor. Jetzt sorgen Sie für Reinheit und Sauberkeit in Ihrer Partei! Wenn Sie es zustande bringen, daß alles, was nicht sauber ist, raschest bereinigt wird, haben Sie sich ein großes Verdienst erworben, und ich werde bei der nächsten Landtagssitzung heraustreten und Ihnen, Herr Justizminister a. D., meine Anerkennung nicht versagen. Das kann ich Ihnen heute schon mit Brief und Siegel versichern.
Meine Damen und Herren! Ich komme auf den Rechnungshofbericht zurück. Ich gestehe, daß ich sehr lange überlegt habe, ob wir nicht doch einen Dringlichkeitsantrag stellen sollen, in dem die  L Landesregierung aufgefordert wird, die Erhebung einer Anklage gegen den Präsidenten des Rechnungshofes in Erwägung zu ziehen. Wir behalten uns vor, noch sehr genau zu prüfen, welche
Schritte zu unternehmen sind, um einen solchen Antrag, auch wenn dies heute nicht geschehen ist, zu einem anderen Zeitpunkt zu stellen. (Abg. Staatssekretär Rösch: Wenn Sie in Österreich die Mehrheit haben!) Ich hoffe doch, daß der Rechtsstaat trotz Christian Broda in Österreich noch so viel Macht hat, daß man sich damit durchsetzen kann. Seine große Niederlage in der Frage der ,,Kronen-
Zeitung" hat bewiesen, daß er noch nicht alles tun kann, was ihm als ehemaligen Kommunisten als erstrebenswertes Ziel vorschwebt. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Staatssekretär Rösch: Kein Ordnungsruf?)
Ich möchte damit schließen. Wir behalten es uns vor, meine verehrten Herren des Hohen Landtages, ob wir nicht in einem Antrag die Landesregierung auffordern sollten, über die notwendigen Schritte zu planen und zu ergreifen. Noch einmal sei gesagt: Wir haben einen viel zu großen Respekt vor dem
Hohen Prüfungsorgan des Landtages wie auch des österreichischen Parlaments, wir haben einen viel zu großen Respekt vor diesen demokratischen Einrichtungen unserer Republik, als daß wir zuschauen könnten, dass solche Einrichtungen zu durchsichtigen parteipolitischen Manövern vor Wahlen mißbraucht werden können. Nehmen Sie bitte das zur Kenntnis. Wir sind auf das äußerste
erregt - das sagen wir Ihnen -, daß ein Minister während des Wahlkampfes bekanntgibt, daß er Bescheid weiß, was in vertraulichen Berichten zu lesen ist. Dieser Weg ist für die Entwicklung in Österreich ein schlechter Weg. Und wir wünschen, daß hier alles getan wird, damit diese Republik, die unter so viel Schmerzen und Opfern wiedergeboren wurde, durch solche politische Entwicklungen
nicht gefährdet wird! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort kommt der Herr Abgeordnete Staatssekretär R ö s c h.

Abg. Staatssekretär RÖSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Kollege Stangler hat neuerlich seine Rede mit Beschimpfungen sozialistischer Regierungsmitglieder abgeschlossen. Ich stelle wieder fest: Es ist dies, glaube ich, das einzige parlamentarische Forum dieses Landes, in dem ohne  Ordnungsruf so etwas von einem Vertreter der Mehrheit getan werden kann.

PRÄSDENT WEISS: Herr Staatssekretär, es steht mir zu, einen Ordnungsruf entweder am Ende oder in der nächsten Sitzung zu erteilen. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Ich wollte die Empfindlichkeit, die heute von Natur aus in dieser Sitzung vorhanden ist, auf keinen Fall noch mehr steigern. Ich habe versucht, in objektivster Weise zur Sache zu mahnen. Ich habe Zwischenrufe
verhindert. Ich habe, glaube ich, alles getan. Und mir kann der Vorwurf nicht gemacht werden, daß ich der Minderheit nicht das absolut gleiche Recht einräume. Für einen Ordnungsruf habe ich noch Zeit, mir diese Dinge zu überlegen.

Abg. Staatssekretär RÖSCH (fortsetzend):
Ich nehme die Erklärung des Herrn Präsidenten zur Kenntnis. (Zum Abg. Stangler gewendet): Sie sind schon dagegen - ich weiß es. Natürlich, Sie werden auch versuchen, den Herrn Präsidenten davon abzuhalten. (Abgeordneter Stangler: Ich nehme sofort einen Ordnungsruf entgegen! Es wäre nicht der
erste!) Natürlich, Sie sind stolz darauf, geschimpft zu haben und dann einen Ordnungsruf zu bekommen. (Abg. Stangler: Ich habe nur Feststellungen getrogen, die Ihnen sehr unangenehm sind!)
Es wurde neuerlich hier von den Gerüchten über den Herrn Vizekanzler und den Herrn Justizminister Dr. 'Broda - neuerlich, nachdem es schon vorher ein Abgeordneter getan hat - gesprochen; es wurde wieder darauf hingewiesen. Ich seihe mich daher gezwungen, neuerlich nicht meine Meinung, sondern die Meinung der ,,Salzburger Nachrichten" vom 16. Februar 1966 hier zu verlesen: ,,Eine schmutzige Methode. Wer immer sich diese Form des Wahlkampfes hat einfallen lassen, verdient Verachtung." Ich schließe mich dieser Meinung voll an. (Beifall bei den Sozialisten.)
Aber auch zu der zweiten Sache darf ich noch etwas bemerken. Bezüglich der sicherlich sehr schweren und schwerwiegenden Anschuldigungen, die der Herr Abg. Stangler gegen den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes vorgebracht hat, ist es Sache des Herrn Präsidenten des Rechnungshofes, dazu Stellung zu nehmen, und nicht meine. Ich weiß jetzt nicht, sind es fünf oder sechs Fragen, die der Herr Abg. Stangler hier gestellt hat. Zu der Frage, welche Verbindungen zum
Parteisekretariat, ,,Arbeiter-Zeitung", SPÖ usw. bestehen, erkläre ich namens meiner Partei: Keine! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich stelle fest, meine Herren: Keine! Es liegt an Ihnen, den Nachweis ihrer Behauptung zu erbringen. (Abg. Stangler: Wieso steht es in der „Arbeiter-Zeitung"? Wieso weiß es Kreisky? Sie können doch nicht alles auf den Kopf stellen! - Der Präsident gibt das Glokkenzeichen.) Jetzt können Sie weiterschreien und krawallisieren! Ich stelle fest: Es bestehen kleine Verbindungen. (Abg. Ing. Robl: Kreisky hat gesagt, er weiß es!) Ich weiß, Sie schreien, Herr Abgeordneter, denn Sie wollen ja alles mit Ihrem Geschrei durcheinanderbringen. Das ist doch die Methode der Mehrheit heute schon immer wieder gewesen, plötzlich loszuschreien. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Tun Sie es! Ich kann Sie nicht hindern. Das ist Ihnen eigen. Tun Sie es bitte! (Abg. Stangler: Genauso wie Ihr höhnisches Lachen!)
Es ist weiterhin zuvor in diesem Diskussionsbeitrag etwas gesagt worden, was vielleicht wirklich an sich ernst aufzufassen ist. Ich möchte das gar nicht als eine publicitywirksame Feststellung oder Frage des Herrn Abg. Stangler betrachten, denn zu diesem Zeitpunkt hat er noch sehr ruhig und sachlich gesprochen. Er sagte: Man weiß nicht mehr, wer bei der Sozialistischen Partei eine Vollmacht zum Verhandeln habe. Und dann stellte er eine zweite Frage. Ich darf feststellen: Wer bei der  sozialistischen Partei Vollmachten hat zu verhandeln, ist vollkommen klargestellt, indem wir, die sozialistische Fraktion und die Sozialistische Partei, Regierungsmitglieder namhaft gemacht haben, die für ihren Bereich selbstverständlich die Verantwortung haben und sie auch wahrnehmen. Ich möchte aber gleich weiter auch dazu feststellen: Kein sozialistischer Funktionär, weder unsere Regierungsmitglieder noch irgendwer anderer, hat natürlich eine Vollmacht, zu verschleiern! Das haben sie nicht. Sie haben Vollmachten zum Verhandeln, sie haben Vollmachten, abzuschließen - selbstverständlich! -, aber niemand wird sich auch nur eine solche Vollmacht herausnehmen,
irgend etwas zu verschleiern. Und daß ein solcher Versuch unternommen wurde, ging aus dem Gedächtnisprotokoll hervor.
Ich bedaure, daß Herr Abgeordneter Stangler jetzt fortgeht. Er hat nämlich noch eine zweite Bemerkung gemacht; er sagte: In welche Entwicklung kommen wir, wenn vertrauliche Gespräche an die Presse am nächsten Tag weitergegeben werden? Ja, aber, sehr verehrte Damen und Herren, man muß doch sehr genau unterscheiden den Inhalt solcher vertraulicher Gespräche. Ich kann doch
nicht sagen, daß alles, was ich bespreche, auch dann, wenn es - nach unserer Auffassung - eine so ungeheuerliche Materie betrifft wie diese Angelegenheit mit den 420,000.000 S von Newag und Nioges, unbedingt vertraulich bleiben muß. Das kann doch nicht unter eine besondere Verschwiegenheitspflicht fallen. Ich möchte umgekehrt fragen: Wo kommen wir denn hin, wenn man sozusagen Mitwisser zu Mitschuldigen dabei machen will? Das kann doch nicht der Sinn von Verhandlungen sein. Es wurde schon festgestellt, daß darüber hinaus diese Frage ja nicht in der Regierungssitzung, sondern in einer Besprechung am 14. Februar besprochen wurde, wo also alles
das, was über gesetzliche Verschwiegenheitspflicht usw. hier gesagt wurde, überhaupt gar nicht gilt. Es war ja keine Regierungssitzung, sondern es war ein Gespräch. Natürlich kann ich mir schon vorstellen, daß der Herr Generaldirektor Müllner das gern als vertraulich behandelt gewußt hätte. Ich auch an seiner Stelle. Wenn ich kommen und alles das sagen muß, was wir hier heute bereits
festgestellt haben, hätte ich auch ein Interesse, daß das nicht an die Öfflentlichkeit gelangt.  Selbstverständlich. Aber man kann doch nicht nur deshalb, weil man zuerst mit einer solchen Frage herankommt, wo die andere Seite erklärt, daß sie das nicht verantworten kann, nachher sagen: Oh, seid ihr böse Leute, daß ihr mit dem an dite Öffentlichkeit gegangen seid!
Und jetzt kommt gleich wiederum die Gegenseite. Im selben Atemzug sagt man: Ja, aber warum haben Sie denn - das gilt jetzt für unsere Aufsichtsräte - keine Fragen gestellt, warum haben Sie nicht das und das - unter dem Schutz der Verschwiegenheit - getan? Da hätten sie auch wieder nichts sagen dürfen. Meine Damen und Herren, so kann doch die Argumentation nicht gehen.
Ich glaube, es gibt eine Verschwiegenheitspflicht, jawohl. Aber es gibt auch eine Aussagepflicht, eine Aussagepflicht dann für jeden einzelnen, wenn er das Gefühl und die Überzeugung hat, hier kann er nicht schweigen, hier muß er in die Öffentlichkeit hinausgehen. Und das war in diesem Fall so. 
Der Herr Kollege Stangler hat schon auf eine zweite Problematik hingewiesen. Er sagte: Der  Rechnungshof hat ja schon einmal die Newag geprüft. Richtig! Er hat nur nicht gesagt, was mit dem Prüfungsbericht geschehen ist. Der Prüfungsbericht ist niemals im Landtag verhandelt worden. Bei diesem Prüfungsbericht hat es die Landesregierung damals mit Mehrheit abgelehnt, damit in den
Landtag zu gehen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, was hilft dann das ganze Prüfen, wenn all das, was dabei aufgezeigt wird, wiederum im Schoße der Vertraulichkeit begraben wird? So kann es doch in der Demokratie auch nicht gehen. 
Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat heute sehr klar gesagt: Die Rechtsstaatlichkeit in der Demokratie bedeutet natürlich auch, dass sich die Rechtsstaatlichkeit im Auge der Öffentlichkeit absielt und nicht nur hinter verschlossenen Türen. Ja, es lag einmal ein Rechnungshofbericht vor, ich glaube 1958, jedoch Sie werden vergeblich darnach suchen, ob irgend etwas in den „Stenographischen Protokollen“ des Landtages steht, dass jemals ein Wort über diesen Bericht hier gesagt wurde.
Es ist nämlich jetzt folgendes interessant. Man wird ja jetzt geradezu dazu gezwungen, zu fragen, was ist da drin gestanden? Legen Sie diesen Bericht auf den Tisch! Das gehiört aber schon so sehr der Geschichte an, daß es wahrscheinlich keinen Sinn mehr hat, sich heute ,darüber den Kopf zu  zerbrechen.
Herr Kollege Stangler hat auch gemeint, der Herr Abg. Marsch habe hier im Hause in der Budgetdebatte (Abg. Reiter: Im Finanzausschuß, hat er gesagt!), im Finanzausschuß seine Rede mit einem Hinweis auf den Rechnungshofbericht begonnen.
Sie sagen, daß kein Protokoll vorliegt. Man soll es aber dann nicht so darstellen. Es war ja nicht so, sondern Kollege Marsch erklärte damals zu Beginn seiner Rede, der Rechnungshof prüfe jetzt, es werde in einer bestimmten Zeit ein Bericht kommen. Und im Zusammenhang mit dieser Prüfung werden eine Reihe von Tatsachen bekannt, die uns zu folgender Feststellung veranlassen. Wie sind
diese Sachen bekannt geworden? Das kann ich Ihnen auch sagen. Monatelang hat der Rechnungshof Beamte der Newag einvernommen. Monatelang! Glauben Sie nicht, daß, genauso wie zu Ihnen, wenn ein anderer Betrieb geprüft wird, Beamte kommen und Ihnen dieses und jenes mitteilten, das nicht
auch bei uns der Fall war? Natürlich sind soundsoviele Beamte der Newag und der Niogas gekommen und haben gesagt: Ich bin über das gefragt worden, über dieses und jenes. Sie haben auch gesagt, welche Antworten sie gegeben haben. Selbstverständlich! Diese Leute waren ja gar nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das war also der Grund hierfür, warum wir mit dieser Frage gekommen sind; es war kein anderer Grund. Es wird aber, wie gesagt, der Rechnungshof beziehungsweise der Herr Präsident des Rechnungshofes sicherlich zu dieser – ich muß sagen - in der Zweiten und in der
Ersten Republik einmaligen Anschuldigung, die der Herr Abg. Stangler heute hier gemacht hat, Stellung nehmen. Der Herr Präsident kann ja leider Gottes dagegen wahrscheinlich nicht vorgehen, weil man ja hier unter dem Schutz der Immunität gesprochen hat. Es wäre sehr schön, wenn vielleicht
irgend jemand anderer, der nicht unter dem Schutz der Immunität steht, diese Behauptung wiederholen würde. Aber ich bin, wie gesagt, kein Ex-offo-Verteidiger und überhaupt kein Verteidiger des Herrn Präsidenten des Rechnungshofes.
Und nun noch kurz zum Antrag, der zur Debatte stdht. Herr Landesrat Kuntner hat schon darauf hingewiesen. Es wird in der Begründung immer wieder erklärt, die sozialistischen Aufsichtsratsmitglieder hatten doch fragen sollen. Daneben steht doch die Tatsache, daß gemäß § 81 des Aktiengesetzes der .Vorstand zu einer Berichtspflicht verhalten ist. Primär hat also der Vorstand zu berichten. Zweitens hätten unter Umstanden die Aufsichtsräte dann, wenn ihnen etwas unklar gewesen ist, die Gelegenheit gehabt, Fragen zu stellen. Das haben sie getan. Herr Landesrat Kuntner hat hier darüber berichtet, was und wie oft gefragt wurde. In der Pressekonferenz vom 17. Februar 1966 hat der Herr Generaldirektor Miillner liebenswürdigerweise sogar gesagt, wie er solche Fragen beantwortet hat. Er hat dort in aller Öffentlichkeit festgestellt: Meine Herren! Selbstverständlich, Fragen, die nichts mit der Bilanz zu tun haben, wurden nicht beantwortet. Dia könnte jla alles mögltiche gefragt werden. Er hat das vor allen Pressevertretern sehr laut gesagt. Er ist dadurch auf einen gewissen Widerstand seitens der Herren von der Presse gestoßen. Denn das ist es ja:  Generaldirektor Müllner sagte in aller Öffentlichkeit: Beantworten werde ich nur das, was ich beantworten will. Sie können fragen, was immer Sie wollen. Aber nur darüber, was mit der Bilanz zu tun hat, werde ich Dhnea Auskunft geben, über sonst nichts. Die Fragen, um die es hier geht, insbesondere was den Bau der Südstadt betrifft, haben ja nicht nur die Aufsichtsräte gestellt. Es ist heute schon einmal gesagt worden, wie die Antwort gelautet hat: dass nämlich alles mit  Wohnbauförderungsmitteln und Krediten errichtet wurde. Das ist in Ordnung. Sie fragen: Ja, warum wurden alle Bilanzen beschlossen? Warum wurde all das beschlossen?
Sehr verehrte Damen und Herren! Ur prünglich lag kein Grund hierfür vor, gegen den Prüfer oder gegen den Vorstand ein Mißtrauen zu haben. Man kann doch nicht von Haus aus annehmen: Von all dem, worüber hier berichtet wird, wird die Hälfte verschwiegen, oder es ist die Hälfte davon falsch. Man muß doch vom guten Glauben ausgehen. Unsere Aufsichtsratsmitglieder und auch wir im Landtag sind dann, wenn wir einer Sache zugestimmt haben, vom guten Glauben ausgegangen. Daß wir dieses guten Glaubens bevaubt wurden, ist nicht unsere Schuld. Das ist, wie gesagt, auf Grund
der Mitteilung des Herrn Generaldirektors Mrüllner vom 14. Februar geschehen. Da sind wir auf einmal unseres guten Glaubens beraubt worden.
Soweit es um die Steuerfrage geht, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des Landtages. Das wird man auf der Bundesebene klären müssen. Aber soweit es um die Gestion der Gesellschaften und so weiter geht, handelt es sich natürlich um eine Aufgabe des Landtages.
Nun heißt es in Ihrem Antrag: Überprüfung und so weiter, und es klang schon durch - der Herr Abg. Ludwig hat einen Zwischenruf in dieser Richtung gemacht: Absetzen die Sozialisten! Herr Kollege
Wüger nickt. Freilich, natürlich, selbstverständlich, meint er. Ich glaube, das muß man ja festhalten. (Abg. Wüger: Hinaus mit euch!) Hinaus mit euch! Genau das muß man festhalten, meine Damen und Herren! Denn das beweist nämlich die ganze Mentalität: Raus mit denen, die etwas aufzeigen könnten, die etwas kontrollieren könnten! Ich bin ja dankbar, daß . . . (Abg. Wüger mit heiserer
Stimme: Schade, da6 ich nicht reden kann, sonst würde ich noch mehr sagen! - Heiterkeit.)

PRÄSIDENT WEISS (das Glockenzeichen gebend): Keine Zwischenrufe! 
Abg. Staatssekretär RÖSCH (fortsetzend):
Ich bin ja dankbar dafür, daß Sie das sagen. Ich bin wirklich dankbar dafür. Denn der  Hinweis des Abg. Stangler auf die Drohung ,,Nach dem 6.!" betrifft uns nicht; das betrifft einen anderen. Die Öffentlichkeit wird daraus die Schlüsse ziehen, warum man das erst nach dem 6.! . machen will und nicht vorher. Aber es ist werbvoll, das, was Sie gesagt haben, schon heute zu wissen: Raus mit den
sozialistischen Vorstandsmitgliedern. (Abgeordneter Wüger: Wenn Sie schlafen, hinaus!) Raus mit dlen sozialistischen Aufsichtsratsmitgliedern! - Herr Kollege Stangler, Sie können es leider nicht mehr ungeschehen machen, wenn Sie auch noch so bös sind. Er bestätigt es schon viermal, und zwar mit der Zustimmung Ihrer Partei. (Abg. Wüger: Sowieso! - Abg. Stangler: Ihnen wird er nie recht geben, da können Sie sicher sein! - Heiterkeit.) Er hat mir recht gegeben. Sie werden lachen, Sie waren nicht im Saal. Er meinte: Hinaus mit den sozialistischen Aufsichtsratsmitgliedern und Vorstandsdirektoren! (Abg. Wüger: . . . die für das Schlafen bezahlt werden!) Das ist das zweite, was in der Öffentlichkeit alarmierend wirken müßte.
Ja hat man wirklich die Absicht, das zu tun? Bezweckt das der Antrag, den Sie vorgelegt haben? Dann ändern Sie ihn ab und sagen Sie: Abberufung, hinaus! Wir wollen dort allein herrschen, allein regieren, wir wollen euch nicht mehr drinnen haben. Sagen Sie das, was Kollege Wüger hier zum
Ausdruck brachte! Sagen Sie es offen, aber nicht so verschwommen, nicht so verklausuliert! Sie werden doch nicht erwarten können, daß wir dieser Verklausulierung zustimmen können. Wir möchten gern, daß Sie mit Ihren Stimmen das durchführen, daß Sie mit Ihren Stimmen die Überprüfung veranlassen und mit Ihren Stimmen allein - oder der Herr Landeshauptmann als Hauptversammlung - das durchführen, was sein Parteifreund Wüger hier lauthals gefordert hat: Raus mit den Sozialisten aus den Aufsichtsräten, raus mit den Sozialisten aus dem Vorstand, Besetzung aller dieser  Funktionen allein durch die Herren der Österreichischen Volkspartei. Und dann kann die Wirtschaft
so weiter gehen wie bisher. Dann besteht keine Gefahr mehr, daß in Zukunft in der Öffentlichkeit etwas aufkommen könnte. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. - Abgeordneter Stangler: Aber wir werden Sie weiter liebevoll pflegen, Herr Staatssekretär!)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort kommt der Herr Landeshauptmann.
Landeshauptmann Dipl.-Ing. Dr. HARTMANN: Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Beratungen über den vorliegenden  Dringlichkeitsantrag, betreffend die Geltendmachung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Aufsichtsrates, haben mehrere Redner auch darauf hingewiesen, daß in den Aufsichtsratssitzunglen der Laadesgesellschaf ten zuwenig Informationen erteilt worden sind. Insbesondere hat dies auch der Herr Abgeordnete Blabolil zum Ausdruck gebracht.
Ich will nicht all das wiederholen, was schon der Herr Abg. Stangler sagte. Es handelt sich also um einen einstimmigen Beschluß des Landtages, mit welchem der Errichtung des Kraftwerkes Peisching (und der Anschaffung des Kohlenbergwerkes ,,Hohe Wand" zugestimmt wurde.
Ich will aber dennoch die Mitglieder des Landtages darauf aufmerksam machen, dass sich im Aufsichtsrat hervorragende Fachleute befinden. Ich verweise auf einen Mann, der einer der besten Bergbaufachleute, die  es in Österreich gibt, ist; ich glaube, das so sagen zu können. Er ist Vizepräsident der Niogas, ein hervorragender Mitarbeiter des Herrn Vizekanzlers Dr. Pittermann in
der Sektion IV dles Bundeskanzleramtes:
Herr Ministerialrat Dipl.-Ing. Dr. Reichl. Er hat, bevor das Kohlenbergwerk „Hohe Wand" angeschafft beziehungsweise angekauft wurde, dieses Bergwerk genauestens untersucht. Ich kenne ihn seit vielen Jahren persönlich, bestätige nochmals, daß er ein hervorragender Fachmann und als Vertrauensmann der Sozialistischen Partei Vizepräsident der Niogas ist. Ich bestätige auch
das, was Herr Landesrat Kuntner sagte: Er gehört zu den Menschen, die sich kein X für ein U vormachen lassen. Wir haben aber im Aufsichtsrat der Niogas noch einen anderen hervorragenden Fachmann, den ich seit vielen Jahren persönlich kenne, ihn ob seiner  fachlich hohen Qualitäten sehr schätze, der eine Bilanz auf einen Blick zu lesen versteht und dem man auch kein X für ein U vormachen kann, weil er als Generaldirektor einer sehr prominenten Bank - es handelt sich um DDr. Ockermülller - sofort weiß, was in einer Bilanz drinnensteht.
Hohes Haus! Wenn hier zum Ausdruck gebracht wurde, man wolle etwas verschleiern, verdunkeln oder verstecken, dsnn erkläre ich feierlich: Das ist nicht der Fall; der Rechnungshof wird vollste Klarheit herstellen. Bevor aber das nicht geschehen ist, kann man niemanden verurteilen, und zwar ausnahmslos niemanden. Was mich, Hoher Landtag, geradezu menschlich erschüttert, ist diese
schier überdimensionale Indiskretion, die heute ans Tageslicht gekommen ist. Es gibt offenbar in diesem Hause, Herrengasse 13, und im Hause Herrengasse 11 keinen Raum und keinen Schreibtisch, an welchem man von Mann zu Mann, von Mensch zu Mensch noch etwas besprechen kann. Herr Landeshauptmannstellvertreter iDr. Tschadek, Ihr Gedächtnisprotokoll enthält Unrichtigkeiten, und die größte Unrichtigkeit besteht – da wir es heute nicht gehört haben - darin, daß
Sie nicht festgehalten haben, daß Sie und Herr Landesrat Kuntner widerspruchslos einverstanden gewesen sind, daß diese Besprechung als vertraulich zu behandeln ist. Wir haben in der Pressekonferenz alles gehört, was dort gesprochen wurde, wir haben in der Pressekonferenz - ich war nicht dort, ich habe es gelesen - alles gehört, was in der Sitzung der Landesregierung tags vorher besprochen und beraten wurde, obwohl die Sitzungen der Landesregierung ex lege mit der Amtsverschwiegenheit bedacht sind. Das ist das menschlich Erschütterndste für mich an dieser heutigen Sitzung. Und wenn es heute niemand noch begreifen wollte, wie diese Sache mit der angeblichen Steuerhinterziehung aussieht, so sage ich: Herr Landesrat Kuntner, ich verstehe auch ein
bißchen etwas von der Stenographie, aber selbst wenn Sie Bruchstücke blendend stenographieren können, so ist dieses Mosaik noch sehr unvollständig. Die steuerliche Betriebsprüfung hat bei der Niogas wiederholt stattgefunden, das letztemal die amtliche steuerliche Betriebsprüfung von der steuerlichen Betriebsprüfungsstelle im Jahre 1964, und es wurde keine Steuerhinterziehung festgestellt. Ich möchte aber noch einen Satz, bevor ich über allgemeine Dinge mein Herz ausschütte, zu dieser Steuerfrage sagen. Ein bisserl was habe ich auch in meinem Leben davon verstanden. Am 7. Februar erhielt ich schriftlich die Nachricht vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Nichgas, daß nun die ersten Rückflüsse auf Grund der gewährten Wohnbaudarlehen ante portas, also vor der
Türe, stehen. Am 8. Februar war Landesregierungssitzung, und Herr Landesbauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat an diesem 8. Februar den Antrag gestellt, der Rechnungshof möge auch die Niogas überprüfen. Wir haben heute in der Landesregierungssitzung einstimmig zwei Beschlüsse gefaßt, die damit im Zusammenhang stehen.
Es war lediglich folgende Erwägung Gegenstand dieser Frage: Wenn niemand da ist, der diese Rückflüsse entgegennimmt, dann ist die Nachversteuerung von Gesetzes wegen erforderlich. Wenn Sie sich bitte erinnern mögen - ich werde in Zukunft bezüglich der Landesregierungssitzungen von der AmtsVerschwiegenheit auch weniger Gebrauch machen -, war ich derjenige, der gesagt hat: Wenn wir uns am 14. Februar über diese ganze Frage unterhalten haben, dann müsse das in die Landesregierung und in den Landtag gebracht werden. Ich war also der erste, der diese Anregung gemacht hat. Ich habe wörtlich gesagt - das kommt auch nicht in Ihrem Gedächtnisprotokoll vor: .,Der niederösterreichische Landtag mit allen 56 Abgeordneten ist die breiteste Basis der niederösterreichischen Volksvertretung, welche Anspruch darauf hat, genau informiiert zu werden." Nun kann der Landesfinanzreferent nicht Gelder vereinnahmen, wenn ihm der Landtag nicht das Recht dazu gibt, auf welche Einnahmepost er das nimmt, dazu müssen wir den Landtag bemühen. Das ist der Urgrund einer dieser Beschlüsse, die Sie heute schon gefaßt haben, wobei der wesentliche Teil dieses Beschlusses auf Grund einer Formulierung des Herrn Landedhauptmannstellvertreters Dr. Tschadek beruht. Nur wenn der Landtag nicht sagt, wo das Geld vereinnahmt werden kann, dann ist selbstverständlich - und wenn das erst in zehn Jahren der Fall wäre – eine rückwirkende Steuerpflicht fällig.
Ich muß Ihnen ehrlich bekennen, vepehrte Frauen und Herren, daß mich diese heutige Landtagssitzung mit wirklich ernster Sorge erfüllt hat. Es ist so viel vom Wahlkampf hüben und drüiben gesprochen worden. Ich bedaure es, daß der Walhlkampf anscheinend auch auf die Art, in der hier in einer gesetzgebenden Körperschaft argumentiert und verhandelt wunde, abgefänbt hat. Es ist hierdurch dem Land Niederösterreich kein guter Dienst erwiesen worden. Solange ich aber die
Ehre haben werde, Landeshauptmann dieses Landes zu sein, werde ich, und dessen können
Sie gewiß sein, mit eiserner Konsequenz nach dem Grundsatz lhandeln, daß Recht Recht bleiben muß. (Beifall im ganzen Hause.) Die Juristen beider Parteien werden mir bestätigen, daß es in unserer Rechtsordnung ein ehernes Prinzip gibt, das da lautet: Jeder Beschuldigte hat, solange das Verfahren zur Uberprüfung der ihm vorgeworfenen Verfehlungen nicht abgeschlossen ist, als unschuldig zu gelten. Von Kaiser Trajan stammen die bedeutsamen Worte: Nec de suspicionibus debet aliquem damnari. Das heißt: Niemand darf auf Grund von Vermutungen verurteilt werden, und das ist heute leider hier geschehen. Wenn die ,,Arbeiter-.Zeitung" heute einen Artikel mit der Überschrift  bringt: „Der niederösterreichische Landtag wird heute zum Tribunal", so muß ich antworten: Eine gesetzgebende Körperschaft ist kein Gerichtshof. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch auf einen der Kernsätze der vom Europarat ausgearbeiteten und im Jahre 1958 auch von Österreich ratifizierten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten verweisen. Wenn ich mich recht erinnere, war Herr Minister Tschadek damals sogar Justizminister. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Taschadek: Ich habe
sie unterzeichnet!) Na eben! Dort heißt es: „Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß dler wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist." An diesen Grundsatz hat man sich heute nicht immer gehalten. Diese Bestimmung genießt in unserer Rechtsordnung Verfassungsrang. Aber es kommt einer Verletzung dieses Grundsatzles gleich, wenn jemand, bevor das zuständige ordentliche und unabhängige Untersuchungsorgan damit befaßt wurde, in aller Öffentlichkeit verurteilt und diskriminiert wird. Wird von diesen Grundsätzen abgegangen, dann sehe ich für unseren Rechtsstaat ernste Gefahren.
Es wurde heute schon von einem Redner erwähnt, in welchem historischen Saal wir uns hier befinden. Wir sind in einem Saal, in welchem Männer wie Kunschak und Renner als Abgeordnete wirkten, in welchem ein Figl, ein Steinböck, ein Helmer, lein Reither als hohe und höchste Repräsentanten Niederösterreichs auf den Regierungsbänken saßen. Sie haben fürwahr die Politik dieses Landes mitgestaltet. Wir alle kennen also den genius loci dieses historischen Saales. Wir wissen, welche bedeutsamen Entscheidungen hier gefällt wurden. Eines der bedeutendsten Ereignisse nach dem Ende des zweiten Weltkrieges war die Länderkonfepenz hier in diesem Raum, und es wäre sicherlich mit der Würde dieses Saales unvereinbar, bürgerte sich die Sitte ein, hier an den Grundsätzen unseres Rechtsstaates zu rütteln. Es wäre glatt im Widerspruch mit dem Geist dieses Hauses, wiürde man gerade hier dazu übergehen, Menschen wie zum Beispiel Viktor
Müllner auf Grund von Zeitungsnachrichten und offenkundigen Indiskretionen zu verurteilen. Untersuchen soll man alles, aber zum Verurteilen sind wir in diesem Saale nicht berufen. Würde man dieses System: Der Landtag wird zum Tribunal! etwa zum politischen Stil dieses Hauses werden lassen, meine Damen und Herren, dann wäre das ein Schlag gegen die fundamentalsten Prinzipien, auf denen unser politisches und rechtliches Leben beruht.
Die niederösterreichische Landesregierung hat beschlossen, den Rechnutngshof zu ersuchen, die Niogas zu iiberprüfen und festzustellen, ob die gegen diese Landesgesellschaft erhobenen Vorwürfe richtig sind. Damit ist volle Garantie dafür gegeben, daß Mängel, sofern solche tatsächlich bestehen,
ans Licht kommen. Ich halte es im Interesse einer objektiven und sachlichen Untersuchung nicht nur für überflüssig, sondern für schädlich, dem Prüfungsergebnis des Rechnungshofes vorzugreifen und jetzt schon Schuldsprüche au fällen.
Es gibt in unserer Rechtsordnung eine Bestimmung, die mdlen Eingriff in ein schwebendes Verfahren verbietet. Sinn dieser Norm ist es erstens, denjenigen, gegen den eine Untersuchung läuft, vor einem Rufmord zu schützen, und zweitens, die Unvoreingenommenheit der Richter zu gewäihrleisten und
durch keine Aufputschung der öffentlichen Meinung diese Unvoreingenommenheit zu gefährden. Diese Bestimmung sollte analog auch auf den hier zur Debatte stehenden Fall Müllner angewendet werden. Wer aber  im gegenwärtigen Stadium in dieser Angelegenheit in der Öffentlichkeit zuviel
Wind schlägt, leistet nach meiner ehrlichen Überzeugung der Objektivität und Sachlichkeit und damit indirekt auch der Sauberkeit keinen guten Dienst. Er leistet auch dem Land Niederösterreich keinen guten Dienst.
Überzeugung der Objektivität und Sachlichkeit und damit indirekt auch der Sauberkeit keinen guten Dienst. Er leistet auch dem Land Niederösterreich keinen guten Dienst. Ich habe am Beginn dieses Wahlkampfes, wie Sie ja gehört und gelesen haben, an alle Niederösterreicher appelliert, im Verlauf der zu erwartenden Auseinandersetzungen die Grenzen, die die Würde dieses demokratischen Vorganges gebietet, nicht zu überschreiten. Ich möchte Sie heute, da der Wahlkampf bereits in die Zielgerade eingemündet ist, herzlich bitten, ja geradezu beschwören: Reißen Sie keine Klüfte auf, die sich nachher nur schwer schließen lassen! Es ist in einem Wahlkampf wie bei einer ehelichen Auseinandersetzung: Je mehr Porzellan zerschlagen wird, desto schwerer findet man nachher wieder zusammen.
In diesem Hause wurde seit über 20 Jahren fruchtbare Aufbauarbeit geleistet. Es war dies aber nur möglich, weil Männer mit Weitblick und Verantwortungsbewußtsein in beiden Lagern bereit waren, das Wohl des Landes und das Ansehen Niederösterreichs der Parteiräson überzuordnen. Ich darf daher den eindringlichen Appell wiederholen: Unternehmen Sie und unternehmen wir gemeinsam nichts, was die Fortsetzung dieser positiven Aufbauarbeit erschweren könnte, und tun Sie und tun wir gemieinsam alles, um diesem Land das zu geben, was es braucht: nicht Zank und Streit, sondern ein
ruhiges, ein gedeihliches Klima der Zusammenarbeit im Interesse der Bevölkerung von Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort kommt noch Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor T s c h a d e k.

Landedhauptmannstellvertreter Doktor TSCHADEK: Herr Präsident! Hohes Haus!
Nach dem sicher eindrucksvollen, ich hätte fast gesagt, Schlußwort des Herrn Landeshauptmannes würde ich nicht das Wort ergreifen, wenn ich nicht persönlich apostrophilert worden wäre und wenn nicht doch, wie ich glaube, einige Dinge noch einmal ganz klar und deutlich festgestellt werden
müßten.
Natürlich, wenn man sich in einem engen Kreis zu einer Besprechung zusammensetzt, so ist nicht von vornherein der Sinn dieser Besprechung, dann in der Öffentlichkeit großen Schaum zu schlagen, sondern man versucht, die Dinge in möglichst engem Kreis auszutragen. Aber jetzt muß ich doch an das Hohe Haus folgende Frage stellen: Wenn einem Politiker vollkommen neue und unbekannte Tatsachen bekannt werden, die eine höchst politische Entscheidung erfordern - ganz gleich, wie sie ausfällt -, was soll er da mit einem Bericht anfangen, wenn er ihn nicht verwenden darf? Dann hätte ja die ganze Besprechung von vornherein keinen Sinn. Wenn der Herr Landeshauptmann erwogen hat - ich gebe zu, daß er das gesagt hat, in erster Linie hat es Herr Landesrat Resch gesagt, und deshalb scheint es in meinem Protokoll auf -, die Sache in den Landtag zu bringen, dann besagt das ja
schon, daß hier die Grenzen der Vertraulichkeit aufgehört haben. Was sollte auch ein Landtag behandeln, wie sollte man eine Landtagssitzung vorbereiten, wenn man die Mitglieder des Landtages und in diesem Fall jeder Klub seine Fraktion nicht von dem, was geschahen ist, verständigt, davon Mitteilung macht und dann berät: Wie kommen wir aus der Sache heraus, welche Stellung können wir in dieser Situation beziehen? Eine Vertraulichkeit, die darin beruht, die politische Aktivität auszuschließen, ist nicht möglich. Das möchte ich sagen, obwohl ich es immer begrüßle, wenn diese Dinge auch im vertrauten Kreise erledigt und besprochen werden können. Es handelt sich eben darum, wieweit notwendigerweise die Mitwirkung des größeren Personenkreies notwendig ist. Wenn ich der Meinung bin, daß ohne Landtag die Dinge überhaupt nicht zu ordnen sind, dann ist es klar, daß das Gespräch nicht auf vier oder fünf Personen beschränkt bleiben kann. Ich sage das deshalb, um von vornherein jeden Vorwurf zurückzuweisen, der dahsin geht, es wäre leichtflertig und unter
Mißachtung der Interessen Niederösterreichs ein Vertrauensbruch begangen worden. Was wir getan haben und was ich getan habe, habe ich genauso aus der Sorge um die Zukunft, Reinheit und Sauberkeit dieses Landes getan, wie ich hoffe, die Politiker auf der anderen Seite ebenfalls von einem guten Willen getragen waren. Ich bitte den Hohen Landtag, das zur Kenntnis nehmen zu wollen. Der Herr Landeshauptmann hat gesagt, daß ich selbst mitgewirkt habe an der Formulierung eines Beschlusses, über den wir uns dann nicht einig geworden sind. Das hat ja auch heute im Landtag sehen Niederschlag gefunden. Es hat sich dabei darum gehandelt, die Gelder für das Land sicherzustellen, ohne die Vergangenheit damit zu sanktionieren und gutzuheißen. Daher sind auch heute von Ihrem Antrag, der vier Punkte hatbe, die Punkte 2, 3 und 4 von einen Parteifreunden akzeptiert und der Punkt 1 des Antrages abgelehnt worden. Genau dieselbe Situation war bei der niederösterreichischen Landesregierung. Ich leugne gar nicht, daß ich mich recht bemüht habe, eine Formulierung zu finden. Dazu sind wir ja da. Es kann nicht meine Aufgabe sein, dort zu sitzen und nur ja und nein zu sagen. Ich bemüe mich, wenn es geht, auch einen Weg zu suchen. Wir konnten uns nicht einigen, weil zu der Formulierung von mir die Formulieruing von Ihnen dazugekommen ist, und daher kam es auch heute zu einer getrennten Abstimmung im Landtag. 
Ich glaube, das mußte man mit aller Deutlichkeit feststellten, und darum gestatten Sie auch mir, einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Ich verstehe die Sorge des Herrn Landeshauptmannes und ich teile sie, nämlich die Sorge über den Ton, der in der österreichischen Politik eingerissen hat über
Dinge, die wir nur als Entartung des Wahlkampfes bezeichnen können. Auch ich wäre froh gewesen, wenn wir in Niederösterreich nicht in eine solche Situation geraten waren. Ich glaube auch gar nicht, daß die heutige Sitzung eine besondere Wahlsituation heraufbeschwört hat. Wenn die Leidenschaften
hochgegangen sind, dann muß man sich doch einmal ansehen, was geschrieben, was geredet, was plakatiert, was stillschweigend an Flugblättern ohne Impressum verteilt wurde. Ich glaube, hier liegt die große Verbitterung. Ich will mich damit aber nicht im Detail beschäftigen. Sicherlich, auch ich sage, der 6. März ist ja nicht das Ende, denn am 7. März muß man wieder neu beginnen. Daher soll man auch im Wahlkampf die Plattform nicht verlassen, die diesen neuen Anfang am 7. März für beide Teile im Interesse Österreichs möglich macht. Gestatten Sie mir aber noch eine andere Bemerkung. Es wurde hier wiederholt gesagt, wir hatten versucht, den Landtag zum Tribunal zu machen, und wir hatten die Rolle gespielt, die die Gerichte  zu spielen hätten; der Herr Landeshauptmann hat sogar die europäische Menschenrechtskonvention zitiert, die meine Unterschrift und die Unterschrift des damaliger, Außenministers, unseres leider viel zu früh verstorbenen Landeshauptmannes Figl, trägt.
Wir haben sie gemteinsam in Brüssel unterzeichnet.
Hohes Haus! Wir dürfen aber nicht übersehen, daß nicht alle Untersuchungen, die vom Standpunkt der Politik und der Sauberkeit im Lande und der Verfassungsmäßigkeit im Lande durchzuführen sind, auch strafrechtliche Tatbestände sein müssen. Die Menschenrechtskonvention und die Grundsätze, die hier verbreitet wurden, sind Grundsätze fiür das Strafverfahren. Ich weiß nicht, ob Sie der Meinung sind, daß schon der Strafrichter auf den Plan gerufen werden muß. Es kann, lassen Sie sich das in aller Ruhe sagen, etwas strafgesetzlich noch nicht strafbar und im politischen Leben doch absolut unmöglich sein. Es gibt Leute, die glauben, in der Politik ist jeder tragbar, der keine silbernen Löffel gestohlen hat; das ist eine Mißachtung der ohnedies in der Öffentlichkeit so oft zu Unrecht gfeschmähten Politiker und damit  eine Gefährdung der Demokratie. Daher kann man nicht immer
nur diese Grundsätze anwenden, sondern man muß sich dort, wo es sich um Fragen der Geschäftsordnung und um Fragen des Bruches verfassungsmäßiger Kompetenzen usw. handelt, eben auf den Boden begeben, der zur Austragung dieser Fragen da ist, und das ist nun einmal der parlamentarische Boden. Ich will gar nicht den politischen Kampf in den Gerichtssalen und mit Staatsanwälten und der Wirtschaftspolizei führen. Wenn es dazu kommt, können wir es nicht verhindern, aber die politischen Fragen haben wir als Vertreter der Politik in Niederösterreich in diesem Saale auszutragen, im Saal dels niederösterreichischen Landtages. (Beifall bei den Sozialisten.) Und daß man das auch ruhig und sachlich kann, das, glaube ich, steht außer Zweifel. Es ist nur eine Frage der Nerven und eine Frage des guten Willens, daß man solche Dinge ruhig austrägt. Sehen Sie, der Herr Landeshauptmann hat mit Recht auf den historischen Saal, auf den genius loci hingewiesen, der über diesem Hause schweben sollte. Er hat gemeint, es sei mit der Würde dieses Saales nicht vereinbar, ein Tribunal zu veranstalten. Wenn man versuchen würde, hier Gericht zu spielen und nicht politische Meinungen auszutragen, dann sei dieser Saal dazu nicht geeignet, und da gebe ich dem Herrn Landeshauptmann recht. Ich möchte mir aber doch die Bemenkung erlauben, daß dieser Saal, bei dessen genius loci Namen wie Renner und Helmer in Erinnerung gerufen wurden, auch in seiner Würde verletzt wird, wenn man eine unwahre Volksfrontpropaganda vier Tage vor den Wahlen venbreitet. (Beifall bei den Sozialisten.) Wir wollen auch hier den Boden der Sachlichkeit nicht verlassen. Ich will mich gar nicht mit diesen Fragen auseinandersetzen, ich habe keine Wahlrede zu halten, aber Gerechtigkeit müßte auch in dieser Frage Platz greifen.
Wenn der Herr Landeshauptmann erklärt, solange er hier Landehauptmann ist, muß Recht Recht bleiben, dann gebe auch ich ihm recht, und wir alle haben durch Beifall diese Feststellung quittiert. Wenn wir uns auch in der Stimmung des Wahlkampfes dazu entschließen, anzuerkennen, daß Recht Recht bleibt und daß das Recht dort gesucht wird, wo es gesucht werden muß, für die Politik in der politischen Arena und für andere Dinge in den Gerichtssälen, wenn wir uns zu den Grundsätzen des Rechtsstaates bekennen, dann ist die Brücke für die Zusammenarbeit meiner Meinung nach wieder geschlagen. Es wäre mein sehnlichster Wunsch, daß, wenn die Schatten vorbeigezogen sind und wenn in diesem Saale wieder Klarheit herrscht, auch der Weg wieder für eine gemeinsame konstruktive Arbeit für Niederösterreich frei wird. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf: Zuerst Rufmord begehen!)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort kommt Herr Landeshauptmann.

Landeshauptmann Dipl.-Ing. Dr. h. C. HARTMANN: Meine Damen und Herren! Ich habe nicht behauptet, daß der Landtag nicht dazu berufen sei, politische Fragen zu erörtern. Selbstverständlich ist er dazu berufen. Das soll ganz unbestritten bleiben. Ich habe mir zu sagen und eindringlich zu empfehlen erlaubt, sich dabei an die Grundsätze der Genfer Konvention für Menschenrechte, an die Gewaltentrennung und an eine Rechtsordnung zu halten.
Verehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek! Ich habe ja nur aus menschlichen  Gründen meinem Entsetzen darüber Ausdruck gegeben, daß in der Landesregierung nichts mehr besprochen werden kann, was wichtig ist. Wir waren am 14. Februar beisammen, um einen modus procedendi zu erörtern. Es war selbstverständlich, daß diese Angelegenheit auch in den Landtag kommen müsse. Darüber bestand kein Zweifel. Ich selbst habe diese Anregung gegeben. Ich möchte Ihnen jetzt ehrlich sagen, was mich besonders entsetzt hat, nämlich, daß Ihnen der Mut gefehlt hat, mir zu sagen, daß diese Angelegenheit in einer Pressekonferenz der Sozialistischen Partei breitgetreten wird. Es hat mich erschüttert, daß die Fakten nicht richtig wiedergegeben worden sind und daß Sie, wie schon gesagt, nicht den Mut hatten, mir davon Mitteilung zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerlilste ist erschöpft, wir kommen zur Abstimmung (Nach Abstimmung.) Mit Mehrheit a n g e n o m m e n.

Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es wird sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß seine Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.

Die Slitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 17 Uhr 53 Minuten.)