Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

11. Sitzung am 20. Jänner 1966

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 371).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 371).
3. Nachruf für den verstorbenen Landtagsabgeordneten Karl Simlinger (Seite 371).
4. Mitteilung des Einlaufes (Seite 372).
5. Angelobung das Landtagsabg. Erich Mauß (Seite 372).
6. Wahl eines Ersatzmannes in Bundesrat 
7. Verhandlung:

Antrag des Landwirtschaftsausschusses betreffend den Gesetzentwurf über Maßnahmen auf dem Gebiete des Weinbaues (NÖ. Weinbaugesetz). Berichterstatter Abg. Hubinger (Seite 372); Redner: Abg. Viktor Schneider (Seite 373), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 374); Abstimmung (Seite 377).

PRÄSIDENT WEISS (um 12 Uhr 02 Minuten): Ich eröffne (die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Landeshauptmannstellvertreter Hirsch und die Abg. Reischer, Blabolil, Rohata und Dr. Brezovszky.
Herr Abg. Josef Reischer hat mit Schreiben vom 7. Jänner 1966 um einen Urlaub in der Zeit vom 8. bis 31. Jänner 1966 angesucht. Ich habe ihm laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf über Maßnahmen auf dam Gebiete des Weinbaues (Niederösterreichisches Weinbaugesetz) - Zahl Ltg. 146 -, wurde in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 13. Jänner 1966 abgeändert. Da § 16 Abs. 2 des abgeänderten Entwurfes eine finanzielle Belastung des Landes beinhaltet, wurde gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Landtages die Landesregierung um Stellungnahme ersucht. Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Jänner 1966 zu der Bestimmung des § 16 Abs. 2 eine positive Stellungnahme beschlossen.
Ich habe den Ausschußantrag mit dem abgeänderten Gesetzentwurf sowie die Stellungnahme der Landesregierung auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Hohes Haus! (Die Anwesenden im Saale erheben sich von ihren Sitzen.) Bevor ich in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingehe, obliegt mir, eines Mannes zu gedenken, der am Christtag des vergangenen Jahres überraschend für immer aus unserer Mitte abberufen wurde. Abg. Karl Simlinger wurde 30. Oktober 1906 als Sohn eines Landwirtes in Gföhleramt geboren. Schon früh widmete er .sich der Vertretung der Interessen seines bäuerlichen Berufsstandes und übte eine Reihe wichtiger Funktionen in seinem Heimatbezirk Gföhl aus. So wurde er bereits vor 1938 in den Gemeinderat seiner Heimatgemeinde entsandt. Aus politischen Gründen wurde er bald darauf seiner Ämter enthoben und gemaßregelt. Im Jahre 1945 stellte sich Ökonomierat Simliniger sofort dem Wiederaufbau zur Verfügung und reaktivierte die Bezirksbauernkammer Gföhl, mit deren Führung er sofort betraut wunde. Er war ferner Obmann der landwirtschaftlichen Lagerhausgenossenschaft Gföhl und der Rinderzucht- und Absatzgenossenschaft für den Gerichtsbezirk Gfölhl. Auch in der Molkereigenossenschaft Gföhl war er maßgeblich tätig. 1950 wurde er in die niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer gewählt, wo er dann in verschiedenen Ausschüssen tätig war. Anlässlich der Kammerwahlen im April 1965 verzichtete Ökonomierat Simlinger auf seine Wiederwahl, da er durch das Vertrauen der Bevölkerung im Herbst 1964 in den Landtag von Niederösterreich berufen worden war. Bedauerlicherweise konnte er dieses Mandat nicht viel länger als ein Jahr ausüben.
Mit Abg. Simlinger hat der Landtag einen braven und korrekten Vertreter des bäuerlichen Berufsstandes verloren, der nicht nur seinen eigenen Betrieb beispielgebend führte, sondern der sich jederzeit für die Belange der Land- und Forstwirtschaft mit Nachdruck eingesetzt hat. Anlässlich meiner Teilnahme an dem Begräbnis des Verewigten habe ich der Witwe des Verstorbenen und seinen fünf Kindern die aufrichtigste Anteilnahme namens des Landtages zum Ausdruck gebracht. Ich danke Ihnen für die Trauerkundgebung und werde diese dem Protokoll einverleiben lassen.

Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend die Statutarstadt Krems an der Donau; Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung der Jahre 1962 und 1963.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Abänderung des Niederösterreichischen Landarbeiterkammergesetzes.
Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Rösch, Grünzweig, Wiesmayr, Dr. Brezovszky, Mondl, Graf, Binder, Marsch, Peyenl, Bieder und Genossen, mit dem die Niederösterreichische Landarbeiterkammerwahlordnung abgeändert und ergänzt wird.

PRÄSIDENT WEISS: Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Durch das Ableben des Herrn Abg. Karl Simlinger am 25. Dezember 1965 ist sein Landtagsmandat im Wahlkreis 3, Viertel oberm Manhartsberg, Vorort Krems an der Donau, frei geworden. 
Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 85
Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1959, LGBl. Nr. 273, Herrn Erich Mauß zum Landtag von Niederösterreich einberufen. 
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Erich Mauß. Ich ersuche einen der Herren Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel.

SCHRIFTFÜHRER (liest): ,,Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

Landtagsabgeordneter MAUSS: Ich gelobe! 

PRÄSIDENT WEISS: Herr Bundesrat Theodor Eggendorfer hat mit Erklärung vom 23. Dezember 1965 sein Mandat als Mitglied des Bundesrates mit Wirkung vom 30. Dezember 1965 zurückgelegt. 'Sein Ersatzmann, Herr Josef Steinböck, tritt an seine Stelle. Durch diesen Rücktritt ist die Stelle eines Ersatzmannes im Bundesrat frei geworden. 
Die Landesleitung der ÖVP hat mit Schreiben vom 14. Jänner 1986 Herrn Josef Loidl vorgeschlagen.
Wir gelangen zur Wahl eines Ersatzmannes in den Bundesrat. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.)
Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 15 Uhr 10 Minuten.)

PRÄSIDENT WEISS (nach erfolgter Stimmenzählung und Wiederaufnahme der Sitzung um 15 Uhr 11 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 51 Stimmzettel, alle gültig. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurde Herr Josef Loidl als Ersatzmann in den Bundesrat gewählt.
Ich ersuche den Herrn Abg. HUBINGER, die Verhandlung zur Zahl 146 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HUBINGER: Hoher Landtag! Namens des Landwirtschaftsausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Niederösterreichisches Weinbaugesetz), zu berichten:
Mit dieser Vorlage hat sich nicht nur der Landwirtschaftsausschuss, sondern auch ein von ihm zur speziellen Behandlung dieses Geschäftsstückes eingesetzter Unterausschuss beschäftigt. Die gegenständliche Vorlage der Landesregierung musste nicht nur in formeller Hinsicht einer Berichtigung unterzogen werden; es war auch unumgänglich, diesen Gesetzentwurf abzuändern und zu ergänzen. Die Abg. Dipl.-Ing. Robl, Viktor Schneider, Hubinger, Niklas, Rohrböck, Anderl, Kienberger, Mondl, Ungersböck und Fahrnberger haben einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der auch vom Ausschuss beschlossen wurde. Da die Bestimmung des § 16 Abs. 2 des Ausschussantrages eine finanzielle Belastung des Landesfonds im Sinne fes § 25 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich beinhaltete, musste er der Landesregierung zur Stellungnahme zugeteilt werden. Die Landesregierung hat in der Sitzung vom 18. Jänner 1966 dem erwähnten Antrag die Zustimmung erteilt.
Gegenstand dieser beabsichtigten gesetzlichen Regelung soll ein erster Schritt zu einer maßgeblichen Regelung für den niederösterreichischen Weinbau in Anknüpfung an das vom Landtag am 4. März 1965 beschlossene Gesetz zur Beschränkung des Auspflanzens von Weinreben, LGBl. Nr. 36/!)&%; SEIN: Darüber hinaus sollen bereits die wesentlichen Erfordernisse für einen größeren europäischen Agrarmarkt berücksichtigt und eine schrittweise Anpassung an diesen ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf wird daher von folgenden Grundsätzen bestimmt:
1. Bestandsaufnahme der Weingräten und Schaffung echter Unterlagen, um die Entwicklung des Weinbaues laufend verfolgen zu können. Zu diesem Zweck ist bei jeder Bezirksverwaltungsbehörde ein Weinbaukataster anzulegen, worin die Besitz- und Weinbauverhältnisse der Weinbautreibenden verzeichnet werden. Der Weinbaukataster dient als Grundlage für die Stabilisierung der Weingartenflächen, für die Überprüfung der Rodungsanmeldungen , der Rodungen und der Auspflanzungen. Darüber hinaus hat er die Aufgabe, der Agrarpolitik die sachlichen Unterlagen für gezielte Förderungs- und Sanierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Weinproduktion zu liefern.
2. Stabilisierung der Weingartenflächen. Diese Maßnahme ist erforderlich, um im Hinblick auf die drohende Überproduktion weitere Fehlinvestitionen zu vermeiden, die nicht nur die einzelnen Weinbautreibenden, sondern die gesamte Volkswirtschaft schädigen.
3. Hinlenkung zur Qualitätsweinproduktion. Diesem Ziel dienen die Einschränkung der Sortenauswahl, die Möglichkeit der Untersagung der Lese vor einem bestimmten Zeitpunkt sowie die Bestimmung, dass Weingärten nach erfolgter Rodung nur auf Grundstücken wieder ausgepflanzt werden dürfen, die nach Lage und Bodenbeschaffenheit geeignet sind, hochwertige Weintrauben hervorzubringen.
Namens des Landwirtschaftsausschusses stelle ich daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Weinbaues (Niederösterreichisches Weinbaugesetz) in der vom Landwirtschaftsausschuss in seiner Sitzung vom 13. Jänner 1966 abgeänderten Fassung wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort ist Herr Abg. Viktor Schneider gemeldet. 

Abg. Viktor Schneider: Hohes Haus! Als der Hohe Landtag am 4. März vorigen Jahres das Gesetz zur Beschränkung des Aussetzens von Weinreben  beschlossen hat, was es klar, dass diese Maßnahmen der von Jahr zu Jahr steigenden Überproduktion von Wein Einhalt gebieten sollte. Das Weinbaugesetz, das uns über Antrag einiger Herren Abgeordneter (beider Fraktionen zum Beschluss vorliegt, soll die niederösterreichische Weinwirtschaft im Hinblick auf den kommenden (großen europäischen Markt nicht nur in der Produktion beeinflussen, um einer Absatzkrise Herr zu werden, sondern es wird auch Wert darauf gelegt, dass nach Rodung mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde nur hochwertige Rebsorten ausgesetzt werden dürfen. Diese werden von der Landesregierung im Verordnungswege auf Grund des im Gesetz festgesetzten Landessortiments bestimmt. Diese Maßnahmen werden zur Qualitätsverbesserung wesentlich beitragen und Niederösterreichs Weinwirtschaft Europareif machen, so dass unsere Weinhauer künftighin konkurrenzfähig bleiben.
Ich muss hiezu in diesem Hohen Haus feststellen, dass sich beide Fraktionen über den Wert des Gesetzes und seine praktische Auswirkung einig sind. Vor allem wird es von meinen Gesinnungsfreunden begrüßt, dass man den Vorteil einer gelenkten Wirtschaft auf dem Agrarsektor erkennt. Gerade in der Landwirtschaft sollte diese Lenkung auch auf andere Produktionszweige ausgedehnt werden.
Das zum Beschluss vorliegende Gesetz wird nur dann wirksam sein, wenn auch das Burgenland ein gleichlaufendes Weinbaugesetz beschließt. Soweit ich informiert bin, ist bereits ein diesbezüglicher Gesetzentwurf im burgenländischen Landtag eingebracht worden. Es wäre wünschenswert, wenn auch in der Steiermark, deren Weinwirtschaft wohl nicht dieselbe Bedeutung hat wie die in Niederösterreich und im Burgenland, im Interesse einer konkurrenzfähigen österreichischen Weinwirtschaft die gleiche Regelung durchgeführt werden würde. Wie heute schon vom Herrn Berichterstatter ausgeführt wurde, ist es sehr wichtig, dass im § 2, des vorliegenden Gesetzentwurfes festgelegt wird, wer als Weinbautreibender im Sinne dieses Gesetzes gilt. Dabei ist nicht in Betracht zu ziehen, ob die Bewirtschaftung hauptberuflich oder nebenberuflich erfolgt. Es wird durch die Anlage und Führung der Weinbaukataster durch die Bezirksverwaltungsbehörde ein umfassender Überblick gewonnen werden, wie eine grundlegende Stabilisierung der Weinbaufläche im Interesse der Weinbautreibenden und der gesamten Volkswirtschaft erreicht werden kann. Dass dabei die Gemeinden bei der Erfassung und Kontrolle mitzuhelfen haben, ist verständlich. Es geht aber nicht an, dass 'den Gemeinden durch die Gesetzgebung immer mehr Verwaltungsarbeit aufgebürdet wird, die über die Finanzkraft hinausgeht. Es ist daher zu begrüßen, dass der Gesetzgeber für die Arbeit, die in weiterer Folge von den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich zu tragen ist, eine Vergütung gewährt. Erfreulicherweise muss festgestellt werden, dass das Gesetz für diejenigen Weinbauern, die 'unbedingt roden müssen, weil der Weingarten im Bestand zu alt ist und nicht mehr den Ertrag abwirft, der zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft notwendig ist, vorsieht, dass sie das Aussetzen auf einem Ersatzgrundstück nach bestimmten Bedingungen vornehmen können. Diese Bestimmung war notwendig, um die wirtschaftliche Existenz der Weinbauern - hier handelt es sich meistens um Kleinbauern – nicht zu gefährden. Das Gesetz legt auch fest, dass dort, wo durch agrarische Operationen das Auspflanzen nicht durchgeführt werden kann, nach Abschluss dieser Arbeiten die Bezirksverwaltungsbehörde das Auspflanzen zu bewilligen hat. Dass die Bezirksverwaltungsbehörde auch die Aufsicht durchzuführen hat, war dem Gesetz entsprechend notwendig; das gleiche gilt für das Auspflanzen zu Versuchszwecken der verschiedenen Anstalten des Bundes und Landes. Bemerkenswert sind im Gesetz, außer den Strafbestimmungen im Abschnitt XI die Schlussbestimmungen. § 21 sagt, dass Verwaltungsverfahren, die nach dem Gesetz über die Beschränkung des Auspflanzens von Weinreben noch anhängig sind, zu Ende geführt werden müssen , so wie auch für jene verbotenen Auspflanzungen, die durch die Bestandsaufnahme im Sinne des Gesetzes festgestellt werden – wenn auch jetzt das Verwaltungsverfahren nicht mehr eingeleitet werden kann, weil dazu oft die gesetzliche Frist verstrichen ist -, der Rodungsauftrag aber unbedingt erteilt werden muss.
Hohes Haus! Wir glauben, dass das Weinbaugesetz ein weiterer Fortschritt in der Entwicklung der Agrarpolitik ist, und wir sind der Meinung, daß dach der praktischen Auswirkung dieses Gesetzes auch in Zukunft noch verschiedene Änderungen vorgenommen werden .müssen. Da Gesetz stellt zumindest die Basis dar, unsere Weinwirtschaft der Gesundung zuzuführen. Weil wir Sozialisten bestrebt .sind, die um ihre Existenz ringenden kleinen und mittleren Weinbauern zu unterstützen, und dieses Gesetz zum Nutzen der Volkswirtschaft ist, ,gibt meine Fraktion auch dem Gesetz die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. ROBL.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hohes Haus, geschätzte Damen und Herren! Wie der Herr Vorredner erwähnte, hat sich der Hohe Landtag am 4. März 1965 mit einem Gesetz, welches Maßnahmen .auf dem Gebiete des Weinbaues, und zwar der Beschränkung des Auspflanzens von Weinreben, vorsieht, befasst. Der Hohe Landtag hat damals beschlossen, dass im Jahre 1965 Weinbautreibenden in Niederösterreich das Auspflanzen von einjährigen Setzlingen nur auf solchen Flächen gestattet wurde, die herkömmlich weinbaulich genutzt wurden, beziehungsweise auf Flächen die in den letzten fünf Jahren mit Wein bepflanzt waren und die Weinreben gerodet wurden. Uns war damals klar, dass die gesetzlichen Maßnahmen, die bis 31. Juli 1965 galten, nur vorübergehend seinkönnen, denn ab 31. Juli besteht ein generelles Auspflanzungsverbot. Es haben sich daher die Weinbauverbände in Niederösterreich und Burgenland, die Abteilungen der Landes-Landwirtschaftskammern und die zuständigen Referate in den Landesregierungen Niederösterreich und Burgenland zusammengesetzt und sich mit neuen Maßnahmen, die dem Landtag zur Beratung vorliegen, befasst. Während beim Weinbaugesetz 1965 einige die Meinung vertragen, die gesetzlichen Maßnahmen kämen zu spät, wurde bei der Beratung dieses Gesetzes wieder von anderen gesagt, es wäre gar nicht notwendig, solche einschränkenden Maßnahmen auf dem gebiete des Auspflanzens von Weinreben zu beschließen und zwar deshalb, weil die Rekordernte 1964 im Jahre 1966 sicherlich abgesetzt werden wird und auch die Weinernte 1965 ab den Mann gebracht werden kann. Im Jahre 1966 aber wird ohnehin keine allzu gute Ernte zu erwarten sein, weil der vergangene Sommer und auch der Herbst für die Entwicklung der Reben nicht günstig waren. Ich glaube, dass wir diese Bedenken zerstreuen müssen und dass es richtig ist, wenn wir uns mit dieser Vorlage im Ausschuß so eingehend befasst haben und der Unterausschuß noch zusätzliche Ergänzungen zur Vorlage vorgenommen hat. Aus meinen Ausführungen sollen Sie entnehmen, dass es wirklich notwendig ist, gesetzliche Maßnahmen hinsichtlich der Beschränkung des Auspflanzens von Weinreben, aber auch hinsichtlich anderer Gebiete, soweit das Land zuständig ist, zu treffen.
Ich möchte nicht all das wiederholen, was ich im Jahre 1965 bei der Verabschiedung des damaligen Niederösterreichischen Weinbaugesetzes gesagt habe. In bezug auf die Flächenausweitung in den letzten Jahren – besonders auf die im Burgenland – habe ich hingewiesen und aufgezeigt, dass es notwendig ist, die Produktion dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Weiter habe ich dazu auch erklärt, dass es notwendig ist, entsprechende Lagerräume zu schaffen. Erfreulicherweise ist die Schaffung von Lagerräumen  in den Winzergenossenschaften in den letzten Jahren fortgesetzt worden. Wenn aber preis- und absatzsichernde Maßnahmen durch ein Weinwirtschaftsgesetz verlangt werden – sie sind notwendig, um den österreichische Weinbau, vor allem den zehntausenden klein und mittelbäuerlichen Betrieben und den reinen Weinhauerbetrieben den Erwerbszweig „Weinbau“ zu erhalten -, bildet die zu beschließende Maßnahme eine sehr wesentliche Voraussetzung hiefür. Wenn die zu schaffende Weinwirtschaftsstelle als Stabilisierungsfonds mit der Durchführung von Marktentlastungsmaßnahmen beauftragt werden soll, müssen die heute aufgestellten Grundsätze wirklich eingehalten werden. Nach den Bestimmungen dieser Vorlage werden Weinbautreibende verpflichtet, durch eine Bestandesaufnahme, durch Bezirksweinbaukataster – wie sich genannt werden – die Weingärten genau zu erfassen. Es sollen dann durch die Beschränkung der Auspflanzungsfläche und damit einer weiteren Vermehrung der Produktionsmenge, durch Sortenbereinigung und Qualitätsverbesserung die Voraussetzungen für die Anpassung an den Weinverbrauch geschaffen werden. Künftighin werden in Niederösterreich und im Burgenland Weinbautreibende nur nach einer erfolgten Rodung von Weingartenflächen Weinreben auspflanzen dürfen. Rodungen, die ab 1. September 1963 erfolgt sind, werden auf die Auspflanzungsmöglichkeit angerechnet werden. Rebflächen bis zu 100 Quadratmeter werden gesetzlich insoweit nicht berücksichtigt, als Besitzer und Fruchtnießer von Weinstöcken auf einer Fläche von 100 Quadratmetern nicht als Weinbautreibende gelten.
Wir haben einen § 9, auf den der Herr Vorredner hingewiesen hat, in das Gesetz neu aufgenommen, Wir haben uns aus der Meinung heraus, dass es kleine Weinbautreibende, die nur einen oder zwei Weingärten besitzen – sind diese überaltern, müssen sie noch umgestellt werden -, als empfindliche Härte, ja als Existenzgefährdung empfinden müssen, wenn sie erst nach erfolgter Rodung auspflanzen dürfen und drei oder vier Jahre auf einen Ertrag verzichten müssen, dazu entschlossen, die Vorlage in diesem Sinne abzuändern und zu ergänzen. Damit ist gerade den kleinen Weinbautreibenden die Möglichkeit gegeben, zuerst auszupflanzen und dann zu roden.
Es ist erstmalig – der Herr Vorredner hat darauf hingewiesen -, dass der Landtag, wenn er ein Gesetz beschließt und damit anderen Gebietskörperschaften – in diesem Fall den Gemeinden – neue Aufgaben zuteilt, auch Sorge trägt, dass diese Aufgaben honoriert werden, das heißt, dass den Gemeinden durch die niederösterreichische Landesregierung ein Kostenersatz hiefür gewährt wird. Ich darf darauf verweisen, dass ich gerade bei den Budgetberatungen zu dem Kapitel „Verwaltungsaufgaben im Lande“ dazu Stellung genommen und verlangt habe, dass für alle Maßnahmen, die den Gebietskörperschaften eine zusätzlich Verwaltung auferlegen, die Kosten ersetzt werden.
Wenn das Gesetz, das wir heute beschießen, mit 31. Dezember 1968 befristet ist, so liegen auch hiefür Gründe vor. Es sollen die Auswirkungen des Gesetzes im Zeitraum von drei Jahren geprüft werden, und dann, glauben wird, wird es vielleicht auch so weit sein, dass Österreich eine wirtschaftliche Verbindung mit den Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingehen und erforderliche Ergänzungen der heute zu beschließenden Bestimmungen vornehmen kann. Ich darf auch erwähnen, dass die Weinbauverbände von Niederösterreich und Burgenland vereinbart haben, Kommissionen – zusammengesetzt aus Vertretern Niederösterreichs und Burgenlands – einzusetzen, die sich die Überwachung dieser gesetzlichen Bestimmungen zur Aufgabe machen.
Wenn wir dieses Gesetz, Hohes Haus, heute beschließen, dann, glaube ich, können wir sagen, dass sich der Niederösterreichische Landtag wirklich in bester Gesellschaft befindet. Die Generalsversammlung des Verbandes der europäischen Landwirtschaft – CEA – hat einen eigenen Weinbauausschuß eingesetzt, weil gerade die Fragen des Weinbaues in der gesamten Agrarpolitik in den letzten Jahren einen sehr wichtigen Platz einnahmen. Diese Generalsversammlung der europäischen Landwirtschaft hat über besondere Schutzmaßnahmen für 3 Millionen weinbautreibenden Familien beraten und hat den Ländern folgenden Empfehlungen gegeben:
Die Einführung eines Weinbaukatasters in jedem Land sowie regelmäßige Erhebungen über die Weinernte und Weinlager;
die Anpflanzung von Reben im Hinblick auf eine Qualitätserzeugung durch Lenkungsmaßnahmen zu ordnen;
für die Erzeugnisse des Weinbaues weitere Absatzmöglichkeiten zu prüfen und zu suchen, so vor allem über den alkoholfreien Traubensaft und die Tafeltrauben;
die Besteuerung des Weines, die in vielen Ländern den Weinpreis zum Schaden des Erzeugers und des Verbrauchers stark belastet, zu ermäßigen;
Beschränkung der Weineinfuhren aus außereuropäischen Ländern.
Aber nicht nur die Generalversammlung des Verbandes der europäischen Landwirtschaft hat sich mit dieser Frage befasst. Wir wissen, dass in anderen Ländern schon längst viel strengere gesetzliche Bestimmungen vorliegen, als wir sie heute hier beschließen. Selbst die Bundesrepublik Deutschland, die in den letzten Jahren 3,500.000 bis 4,000.000 Hektoliter Trink- und Brennwein einführen musste, hat nicht einmal genügend Wein für den inländischen Bedarf erzeugt. Wenn in Deutschland der Eigenverbrauch nicht gedeckt wird, so ist doch die Bepflanzung der Rebflächen streng begrenzt. Durch Schaffung eines Stabilisierungsfonds wurde der Beginn der Marktorganisation eingeleitet. Der Schutz des Marktes wird durch die Kontingentierung der Konsumweine und der Zölle gewährleistet.
Das große Weinbauland Frankreich hat ebenfalls die Erzeugung und Bemarktung des Weines zum Gegenstand einer sehr strengen und gleichzeitig sehr vollständigen Marktorganisation gemacht. Die Anpflanzung von Reben ist ohne besondere Genehmigung verboten. Der Sortenbestand ist geregelt. In Frankreich wird auf einer Fläche von 231.000 Hektar die Herkunftsbezeichnung des Weines immer wieder überprüft. Die Produktionsgebiete für Weine, aus denen Kognak und Armanac gewonnen werden, sind streng abgegrenzt. Selbst das kleine Luxemburg, das für Absatzmöglichkeiten von Wein in die Nachbarländer Deutschland, Belgien und Holland sorgt, hat ebenfalls die Auspflanzung streng begrenzt.
Es ist bekannt, dass in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Mannsholt-Plan eine gemeinsame Politik auf dem Weinmarkt angestrebt wird. Ziel dieser Weinmarktorganisation ist die Schaffung eines einheitlichen Marktes für alle Mitgliedstaaten. Dieses Ziel soll erreicht werden durch die Ausrichtung der Produktion, weiter Anpassung der Produktionen an den Bedarf und Verbesserung der Qualität, die Rentabilität der Produktion – den Erzeugern soll aus den Produktionszweigen „Wein“ ein angemessener Ertrag zufließen – und die Stabilisierung des Marktes. Die Ausrichtung und die Rentabilität der Produktion tragen auf lange Sicht zur Stabilisierung des Marktes bei. Es sind also Maßahmen zu treffen, durch die eine Preisregelung bei Wein eingeführt wird. Diese Preisregelung erscheint notwendig, damit die Preise nicht immer so schwanken, das heißt, dass sie nicht nach guten Ernten heruntergehen und nach schlechten wieder hochsteigen. In den EWG-Ländern, beträgt die Rebfläche 3,000.000 Hektar, das sind praktisch 30 Prozent der gesamten Weltanbaufläche mit einer Produktion von 131,000.000 Hektolitern.
Wenn sich die Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entschlossen haben, den Mannsholt-Plan zu verwirklichen – es wurde als erste Maßnahme eine Verordnung mit vier wesentlichen Bestimmungen erlassen -, so möchte ich kurz diese Verordnung streifen.
1. Die Einrichtung eines Weinbaukatasters.
2. Die Einführung einer Regelung zur Beurteilung und Meldung der Erntemengen und Bestände.
3. Die Einführung feiner Vorbilanz über die zur Verfügung stehenden Mengen und den Bedarf.
4. Die Ausarbeitung einer Regelung für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete.
Der Weinbaukataster beruht in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf der allgemeinen Erfassung des Anbaugebietes. Die zu ermittelnden Angaben erstrecken sich auf die Art de Erzeugung, die Anbauart, das Alter der Rebstöcke, den Rebsortenbestand, die Anzahl der Rebstöcke pro Art, die Anzahl der im Betriebe vorhandenen Rebgrundstücke sowie ihre Fläche. Der in unserem Gesetz vorgesehen Weinbaukataster passt sich praktisch dem EWG-Weinbaukastaster an. Wenn auch der Leiter der Weinbauabteilung in der Generaldirektion der Landwirtschaft in der EWG, Pierre Pertin; in seinem Vortrag am 15. Dezember 1965 auf der Bundesweinbautagung in Aussicht stellte, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hinsichtlich der Importe gegenüber Drittländern sich nicht ganz abschließen wird oder, wie er sagte, gegenüber Drittländern nicht in einer Autarkie leben wird und sogar für einige Weine Vorzugszölle angewendet werden, wird es für Österreich, solange es nicht gelingt, eine wirtschaftliche Verbindung mit der Wirtschaftsgemeinschaft einzugehen, äußerst schwierig sein, Wein in die Länder der Wirtschaftsgemeinschaft zu exportieren; es sind die Zollmaßnahmen, die die nicht mehr gleichen Konkurrenzbedingungen unter den Weinbautreibenden Ländern bestehen lassen. Bis 1965 war der Zoll und die Ausgleichsabgabe innerhalb der Länder der Wirtschaftsgemeinschaft, wenn von einem Land in das andere Land Wein importiert oder exportiert wurde, 2.80 S Ab 1. Jänner 1966 beträgt dieser EWG-Zoll nur mehr 1.40 S; ab 1. Jänner 1967 soll dieser Zoll gänzlich beseitigt werden und nur mehr eine ganz kleine Ausgleichsabgabe eingehoben werden. Wenn der österreichische Weinbauer derzeit in die Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Wein exportiert, so wird er mit 5.70 S pro Liter belastet, was für den österreichischen Weinbau wirklich sehr ungünstig ist. Wenn der Verband der Europäischen Landwirtschaft auch angeregt hat, man möge prüfe, ob der Wein nicht zu hoch gesteuert ist, dann glaube ich, gilt das auch für Österreich. Wir wissen, dass gerade die Weinbauflächen höchste Hektarsätze ein Mehrfaches der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke ausmachen und dass nicht nur die Grundsteuer, sondern auch alle landwirtschaftlichen Abgaben zur Grundsteuer auf dem steuermäßigen Betrag aufgebaut werden und damit die österreichischen Weinhauer eine starke steuerliche Belastung auf sich genommen haben. Dazu kommt noch die Weinsteuer, dazu kommen noch die Getränkesteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer und so weiter. In der Erwartung, dass eine wirtschaftliche Verbindung zwischen der EWG und Österreich zustande kommt, erscheint es notwendig, auf dem Sektor Weinbau die in diesem Gesetz vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden und zur Existenzsicherung der Weinbautreibenden ein Weinwirtschaftsgesetz zu beschließen.
Aus den Ausführungen des Vorredners, des Kollegen Viktor Schneider, dürfen wir schließen, dass, wenn auf Bundesebene ein solches Gesetz vorbereitet, wird wir dazu auch die Zustimmung der sozialistischen Fraktion bekommen werden.
Ich erlaube mir daher namens des Ausschusses zum Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf über die Maßnahmen auf dem Gebiete des Weinbaues, Niederösterreichisches Weinbaugesetz, zahl 146, einen Antrag zu stellen (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, dass durch geeignete gesetzliche Maßnahmen die Existenz der österreichischen Weinbauern im Hinblick auf einen gemeinsamen europäischen Markt auch in der Zukunft gesichert bleibt.“
Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag anzunehmen. Die Weinbautreibenden werden dieses Gesetz, das wir heute beschließen, als erste Maßnahme, als ersten Schritt betrachten, und erwarten in Bälde auch vom Bundesgesetzgeber ein Weinwirtschaftsgesetz mit entsprechenden Marktentlastungsbestimmungen. Da die im gegenständlichen Gesetz vorgesehene Regelung für den niederösterreichischen Weinbau notwendig erscheint, ist es selbstverständlich, dass meine Fraktion die Österreichische Volkspartei, dieser Vorlage die Zustimmung gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg.HUBINGER: Ich verzichte auf das Schlusswort.

PRÄSIDENT WEISS: Ich lasse zuerst über das Gesetz und den Antrag des Landwirtschaftsausschusses und sodann über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl abstimmen.
(Nach Abstimmung über Titel und Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.

Abg. MARSCH: Dann ist das eine Irreführung des Hohen Hauses!

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Darf ich den Antrag noch einmal haben? Hohes Haus! Ich habe mich versprochen. Es handelt sich nicht um einen Antrag des Landwirtschaftsausschusses, sondern um einen Resolutionsantrag, den ich hier stelle und den ich auch namens meiner Fraktion begründet habe. Dieser Antrag lautet (verliest ihn noch einmal).

PRÄSIDENT WEISS (nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Diplomingenieur Robl): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß und der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 47 Minuten.)