Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

7. Sitzung am 14. Dezember 1965

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 63).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 63).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 63).
4. Verhandlung:

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 63); Generaldebatte: Redner: Landesrat Resch (Seite 66), Zweiter Präsident Sigmund (Seite 72), Abg. Stangler (Seite 77).

Spezialdebatte zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 83); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 84), Abg. Ludwig (Seite 87), Abg. Bieder (Seite 91), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 95), Abg. Grünzweig (Seite 98), Abg. Körner (Seite 101), Abg. Laferl (Seite 102), Abg. Graf (Seite 104), Abg. .Stangler (Seite 107), Abg. Czidlik (Seite 109), Abg. Keiblinger (Seite 111), Abg. Gerhartl (Seite 112), Abg. Ludwig (Seite 113), Abg. Birner (Seite 115), Abg. Czidlik (Seite 117), Landesrat Maurer (Seite 118), Landeishauptmann Dr. h. c. Dipl.-Ing. Hartmann (Seite 119); Abstimmung (Seite 124).

Spezialdebatte zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 124); Redner: Abg. Mondl (Seite 124), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 126), Abg. Czidlik (Seite 128); Abstimmung (Seite 128).

PRÄSIDENT WIEISS (um 24 Uhr 3 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich die Herren Abg. Hubinger und Wüger entschuldigt. Herr Abg. Josef Wüger hat mit Schreiben vom 10. Dezember 1965 um einen Urlaub in der Zeit vom 10. Dezember 1965 bis 10. Jänner 1966 angesucht. Ich habe ihm laut Paragraph 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme. (Keine Einwendung.)
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

Schriftführer (liest):
Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Hubinger, Ludwig, Reiter, Stangler, Schlegl, Schoiber, Fraissl, Cipin, Rigl, Janzsa, Fichtinger, Keiblinger und Genossen, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich abgeändert wird.

PRÄSIDENT WEISS (nach Zuweisung des Einlaufs an den zuständigen Ausschuß): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Abg. A n z e n b e r g e r, zur Zahl 85 durch sehen Bericht die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halbe namens des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 zu berichten.
Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 liegt heute dem Hohen Haus zur Beratung und Beschlußfassung vor. Diese Vorlage wurde vom Finanzausschuß in langen und eingehenden Beratungen behandelt, nach allen Richtungen hin durchleuchtet und die einzelnen Posten des Voranschlags auf das genaueste durchgearbeitet. Die Behandlung und Genehmigung des Voranschlags ist jene bedeutsamste, jährlich wiederkehrende Tätigkeit des Landtages, in der er einen Gesamtüberblick über Iden Aufgabenbereich des Landes und über die Aufbringungsmöglichkeiten der Mittel zur Bestreitung der Ausgaben erhält, in der aber auch wohl abzuwägen ist, wie sehr infolge der Begrenzung der zur Verfügung stehenden Mittel Maßhaltung auf der Ausgabenseite geboten erscheint.
Die Landesregierung hat entsprechend der Bestimmung der Landesverfassung den Voranschlagsentwurf rechtzeitig aufgestellt und somit seine Behandlung vor dem Hohen Haus ermöglicht. Das vorliegende Werk, das in klarer und übersichtlicher Weise die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 11966 darstellt, bietet einen weitreichenden Überblick über den gesamten Aufgabenbereich der Landesverwaltung und läßt die gesamte Tätigkeit unserer Gebietskörperschaft vor dem Hohen Landtag aus der finanziellen Schau betrachtet vorüberziehen.
Der vorliegende Voranschlag, durch den die Landesregierung ermächtigt werden soll, im Jahre 1966 nach seinen Normen und Regeln zu wirtschaften, ist geeignet, eine Gesamtschau zu bieten der die vielfältigen Aufgaben der Landesverwaltung und über die weitverzweigten, oft tief in die Wirtschaft unseres Landes hineinreichenden Auswirkungen, die sich daraus ergeben. 
Wenn nunmehr die einzelnen Posten dieses Entwurfs zur Behandlung kommen, so möchte ich daran erinnern, daß das vorliegende Zahlenwerk von den einzelnen Abteilungen in Teilentwürfen erstellt werden mußte und schließlich vom Finanzreferat in einen Gesamtentwurf zusammenzufassen war. Es gebührt daher dem Finanzreferat ganz besondere Anerkennung dafür, daß dieses umfassende Werk in so übersichtlicher Weise erstellt wurde. 
Die Gliederung des Voranschlags des Jahres 1966 ist gegenüber der der Vorjahre im grundsätzlichen unverändert geblieben. In den bisherigen Voranschlägen wurde bei Erstellung des außerordentlichen Teiles des Voranschlags der Grundsatz eingehalten, daß in diesem vor allem die Bauvorhaben des Landes sowie sonstige einmalige Ausgaben auszubringen wären, wobei sich, um den Wiederaufbau zu beschleunigen, die Notwendigkeit ergab, auch zusätzliche Mittel für Förderungszwecke in dem außerordentlichen Teil des Voranschlags vorzusehen. 
Nunmehr sollen für die Erstellung des außerordentlichen Teiles neue Richtlinien angewendet werden. Als Grundsatz soll dabei gelten, daß im außerordentlichen Teil, der seine Bedeckung in der Hauptsache in Darlehensaufnahmen beziehungsweise Erlösen aus Vermögensveräußerungen findet, nur Ausgaben aufgenommen werden dürfen, die dem Land neue Vermögenswerte schaffen beziehungsweise bestehende vergrößern. In Verfolgung dieser Grundsätze werden sämtliche Förderungsmittel in den ordentlichen Voranschlag verwiesen. Eine weitere formelle Änderung gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres ergibt sich aus der Verlegung der Kredite für das Kindergartenwesen aus der Gruppe 4 in die Gruppe 2. Diese wurde auf Grund des Paragraph 16 Abs. 1 des Finanzverfassungsgesetzes 1948 vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof angeordnet. 
Ein Überblick über das Gesamtbild des Voranschlags ergibt folgende Einzelheiten: 
Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamtvoranschlags für das Jahr 1966 zeigen summenmäßig folgende Ergebnisse: 
Die Ausgaben des ordentlichen Voranschlages betragen			S 2.219,278.000 
und die des außerordentlichen Voranschlages 					S    204,412.000 
zusammen daher 								S 2.423,690.000 
Dem gegenüber stehen Einnahmen im ordentlichen Voranschlag von 		S 2.168,067.000 
und im außerordentlichen Voranschlag von 					S      33,733.000 
zusammen somit 								S 2.201,800.000 
Es ergibt sich sohin im ordentlichen Voranschlag ein Abgang von 		S      51,211.000 
und im außerordentlichen Voranschlag ein solcher von 				S    170,679.000 
daher ein Gesamtabgang von  							S    221,890.000 
Die Bedeckung dieses Abganges soll durch Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen und hinsichtlich des außerordentlichen Voranschlags durch Aufnahme von Darlehen oder Anleihen erfolgen. 
Das Gesamtausgabenvolumen des ordentlichen und außerordentlichen Voranschlages für das Jahr 1965 bezifferte sich auf 2.187,296.400 S. Dem steht ein Ausgabenvolumen des Jahres 1966 in der Höhe von 2.423,690.000 S gegenüber, das einer Steigerung um 10,8 Prozent entspricht. 
Im ordentlichen Voranschlag ergeben sich gegenüber dem 
Vorjahre Mehrausgaben von 							S    314,826.600 
denen Mehreinnahmen von							S    263,647.000 
gegenüberstehen. 
Es erhöht sich daher der Abgang gegenüber dem Vorjahre um 			S      51,179.600 
Die Mehreinnahmen sind in der Hauptsache auf die höhere Präliminierung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und damit im Zusammenhang auf die höhere Präliminierung der Landesumlage und der Bedarfszuweisungen, auf den höheren Beitrag des Rundes zur Wohnbauförderung gemäß Paragraph 4 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 sowie auf die Ausweitjung verschiedener Einnahmenkredite infolge Erhöhung der Verpflegskosten in den Landesanstalten zurückzuführen. 
Hinsichtlich der Abgaben ist zu sagen, daß sich der Personalaufwand um rund 96,200.000 Schilling erhöht, während der Sach- und Zweckaufwand ein Ansteigen m rund 218,600.000 S zeigt. Nach dem Rechnungsabschluß 1964 beträgt der Personalaufwand 30,17 Prozent der ordentlichen Ausgaben. Dieser erhöhte sich im Voranschlag 1965 auf 33,77 Prozent und beträgt im Jahre 1866 33,32 Prozent. Der unbedeckte Abgang des ordentlichen Voranschlages von 51,211.000 S stellt sich mit 2,31 Prozent des Gesamtaufwandes dar. Wenn dieser Abgang auch nicht besorgniserregend ist, so muß doch Vorsorge getroffen werden, daß er durch geeignete Maßnahmen noch im selben Jahr nach Möglichkeit ausgeglichen wird. Diese Maßnahmen sollen wie in den Vorjahren darin bestehen, daß durch eine allgemeine, gleiche prozentuelle Kürzung aller Ausgabenkredite des ordentlichen Haushaltes, welche nicht Pflichtausgaben, das heißt auf gesetzlicher und vertraglicher Grundlage beruhende Ausgaben sind, eine Hereinbringung ermöglicht wird. 
Die außerordentlichen Ausgaben für das Jahr 1966 sind mit 			       S 204,412.000
veranschlagt, denen Einnahmen von 						       S   33,733.000
gegenüberstehen. Es ergibt sich sonach ein ungedeckter Abgang von 		       S 170,679.000 
Die Kredite des außerordentlichen Voranschlages, welche in der Hauptsache Baukredite darstellen, können vielfach in dem Jahr, in dem sie bewilligt werden, nicht voll ausgenützt werden. Es ist daher notwendig, wie schon in den Vorjahren, die Genehmigung zu erteilen, daß eventuelle Kreditreste über Rücklagen dem Verbrauch in den nächsten Rechnungsjahren zugeführt werden können. 
Wie aus dem Nachweis über den Schuldendienst des Landes Niederösterreich im Jahre 1966 zu entnehmen ist, bestehen seitens des Landes eine Reihe von Darlehensverpflichtungen, die im Hinblick auf ihre Kurzfristigkeit (bis zu 10 Jahren) beziehungsweise ihre hohe Verzinslichkeit (über 7 Prozent) den Darlehensdienst in einem Ausmaß in Anspruch nehmen, welches nicht immer gerechtfertigt erscheint, wenn längerfristige oder niedriger verzinsliche Darlehen am Kapitalmarkt zu erhalten sind. Das Erlangen einer längeren Laufzeit beziehungsweise einer niedrigeren Verzinsung für Landesdarlehen könnte bei einer vorsichtigen Finanzpolitik den Darlehensrest so weit senken, daß bedeutendere Beträge für Ermessenskredite freigemacht werden könnten. Es scheint daher entsprechend, die Landesregierung zu ermächtigen, bei einer günstigen Situation auf dem Kapitalmarkt Konvertierungen solcher Darlehen durchzuführen. 
Dem Voranschlag ist weiter der Dienst- postenplan für das Jahr 1966 angeschlossen. Gemäß Paragraph 6 Absatz 2 der DPL hat er die Zahl der benötigten Dienstposten und ihre Verteilung auf die einzelnen Dienstzweige, getrennt nach Verwendungsgruppen und Dienstklassen, zu enthalten. Gegenüber dem Vorjahr, wo der Hohe Landtag 11.187 Dienstposten genehmigt hatte, wird nunmehr eine Vermehrung der Dienstposten um 339 beantragt, so daß für das Jahr 1966 insgesamt 11.526 Dienstposten zur Genehmigung vorgeschlagen werden. 
Diese Vermehrung der Dienstposten ergibt sich vor allem durch die Erhöhung des Urlaubsausmaßes auf Grund der DPL- Novelle 1965 und umfaßt in der behördlichen Verwaltung insgesamt 103 Dienstposten. Diese ist bedingt durch eine allgemeine Steigerung des Arbeitsumfanges um durchschnittlich 4 Prozent, durch den Ausbau der Bangseuchen- und Rindertuberkulosebekämpfung, durch die Paß- und Fremdenpolizei, durch die Bezugszahlbarstellung 4500 pensionierter Landeslehrer in Durchführung des Zentralbesoldungsamtgesetzes, BGBl. Nr. 186/1964, durch Zunahme der Reiserechnungen gegenüber 1958 um 100 Prozent, den Ausbau der Straßenverwaltung und der Raumplanung, durch die Übernahme des letzten Jahrgangs der Agrarschüler und die Einstellung von Schreibkräften für gewerbliche Berufsschulen. 
Die privatwirtschaftliche Verwaltung zeigt bei den Landesanstalten eine wesentliche Vermehrung um 148 Dienstposten, wobei sich das vorgenannte erhöhte Urlaubsausmaß besonders im Turnusdienst auswinkt. Diese Vermehrung ist im einzelnen bedingt durch den Ausbau der Landes-Heil- und Pflegeanstalt Mauer-Öhling, insbesondere durch Verlängerung von Patienten aus Gugging, im anstaltsärztlichen Dienst in Mauer-Öhling und Mödling, im Krankenpflegedienst bei den Krankenanstalten in Mödling und Tulln, im medizinisch-technischen Dienst bei der Krankenanstalt Mödling, im Siechenpflegedienst bei den Fürsorgeanstalten und im Erzieherdienst durch Umschichtung. 
Bei den Landesschulen ergibt sich infolge Einrichtung weiterer Lehrgänge durch die erhöhte Schüleranzahl und durch die Installierung weiterer Berufsschulen eine Vermehrung um 4 Dienstposten. Durch die Neuerrichtung von Landeskindergärten beziehungsweise Vermehrung von Abteilungen an bereits bestehenden Landeskindergärten werden für das Jahr 1966 zusätzlich 28 Dienstposten benötigt. Im Straßenbau- und Erhaltungsdienst sind für das Bedienungspersonal von neu anzuschaffenden Straßenbau- und Erhaltungsgeräten 31 Dienstposten mehr erforderlich. 
Die Zahl der Lehrerdienstposten konnte durch Umschichtung um 2 vermindert werden. 
Auf Bundesstraßen müssen für die bestehenden Autobahnmeistereien sowie für die weitere Bereitstellung von Straßenbau- und Erhaltungsgeräten aus Bundesmitteln zusätzlich 31 Dienstposten eingesetzt werden, während die Zahl der einziehbaren Dienstposten um 4 sank. 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung zum Voranschlag für das Jahr 1966 einzuleiten. 

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gelangt der Finanzreferent des Landes Niederösterreich, Herr Landesrat Resch. 

LANDESRAT RESCH: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Gemäß den Bestimmungen der Landesverfassung hat die Landesregierurig vor Ablauf eines jeden Jahres einen Voranschlag für das Folgejahr vorzulegen. Nachdem der Voranschlag für das Jahr 1966 in mehreren Entwürfen vom Sprecher mit den Herren Regierungsmitgliedern einzeln durchberaten wurde, habe ich diesen bereits in der Regierungssitzung am 23. November zur Beschlußfassung unterbreitet. Er wurde am 30. November von der Landesregierung zur Vorlage an den Hohen Landtag beschlossen. Ich habe heuer das zweite Mal die Ehre, die Vorlage eines Landesbudgets einzubegleiten, das im Finanzausschuß des Landtages einer eingehenden Beratung unterzogen wurde. 
Mit der Beratung und Beschlußfassung des Haushaltsplanes unterzieht sich der Landtag jener Aufgabe, die sein bedeutsamstes Recht darstellt. Verfassungsmäßig soll er mit dem Voranschlag in die Lage versetzt werden, sein finanzielles Kontrollrecht auszuüben. Verwaltungsmäßig gesehen wird er im Voranschlag der Vollziehung Ermächtigungen erteilen, die Wirtschaft des Landes nach den Normen zu führen, wie er sie im Voranschlag festlegt. Alljährlich wiederkehrend werden so sämtliche Verwaltungszweige des Landes einer Untersuchung unterzogen und der Beurteilung des Hohen Hauses in einer Gesamtschau unterworfen. 
Auch die in der Privatwirtschaft Tätigen gaben sich zumindest m alljährlich eine solche Rechenschaft, doch bestehen die Mittel, die für die Erreichung dieser Wirtschaftsziele eingesetzt werden, in Einnahmen, die nach privatrechtlichen Grundsätzen erworben werden, und dient auch der Zweck dieser Wirtschaft zum erheblichen Teil der Befriedigung von Einzelbedürfnissen. 
Wesentlich anders liegt der Fall in der Öffentlichen Wirtschaft. Ihre Einnahmen bestehen in der Hauptsache aus gesetzlich geregelten Zwangsentnahmen aus privaten Kassen in Form von Abgaben, nämlich Steuern, Gebühren und Beiträgen, während sich ihr Zweck, also die öffentlichen Ausgaben, auf die Befriedigung von Gemeinschaftsbedürfnissen richtet. 
Sie sehen aus diesem Vergleich sehr deutlich, daß zwischen der Entwicklung der privaten Wirtschaft und dem öffentlichen Haushalt ein sehr enger Zusammenhang besteht. Wie bereits ausgeführt, entzieht der öffentliche Haushalt der privaten Wirtschaft Mittel und verwendet diese für die öffentliche Verwaltung zur Befriedigung von Gemeinschaftsbedürfnissen, für private Investitionen, Finanzierungen und für einte Umverteilung der Einkommen. 
Damit soll dargelegt werden, daß der öffentliche Haushalt in immer größerem Ausmaß die gesamte Wirtschaft und natürlich auch deren Entwicklung, wenn Sie wollen, die Konjunktur beeinflußt. 
Es ist daher angezeigt, sich anläßlich der Beratung des Voranschlages die voraussichtlichen Entwicklungen in einer größeren Schau vor Augen zu halten. Es wird damit gerechnet, daß die öffentlichen Haushalte gemeinsam, also der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Öffentlichen Fonds, die Kammern und die Sozialversicherungsträger im Jahre 1966 rund 142 Milliarden Schilling ausgeben werden. Hiervon werden auf den Bund rund 50 Prozent und auf die Länder ohne Wien rund 11,4 Milliarden S oder 8 Prozent entfallen. Das Brutto-Nationalprodukt, das ist der Gegenwert der im Inland erzeugten Sachgüter und bereitgestellten Leistungen, wird für das Jahr 1966 mit rund 255.000,000.000 S geschätzt. Rund 92.000,000.000 S, das ist mehr als ein Drittel des Nationalproduktes, werden schätzungsweise auf Abgaben (einschließlich Zwangsbeiträgen) zur Bedeckung der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten S 142.000,000.000 S entfallen. Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 sieht Gesamtausgaben von 2.423,690.000 S vor. Gemessen am Gesamtvolumen der öffentlichen Haushalte sind, das nur rund 1,7 Prozent, gemessen am Gesamtbudget der Länder ohne Wien aber bereits 21 Prozent. Dieser beachtliche Anteil sollte nicht überschätzt werden. Es darf nämlich nicht übersehen werden, daß der Anteil der Bevölkerung Niederösterreichs an der Bevölkerung Österreichs mit Wien rund 19,4 Prozent, ohne Wien aber rund 25,2 Prozent beträgt. 
Werte Mitglieder des Hohen Hauses! 
Sie ersehen aus diesen Ausführungen, daß das größte Österreichische Bundesland, gemessen an den Haushalten der übrigen Länder, noch immer einen beachtlichen Nachholbedarf aufzuweisen hat. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hat dankenswerterweise einmal in eingehender Untersuchung die Frage geprüft, inwieweit die Länder mit sowjetischer Besatzung an der wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber den anderen Bundesländern behindert wurden, und ist nach vorsichtigen Schätzungen in Niederösterreich auf eine Benachteiligung aus dieser Zeit von rund 1.000,000.000 S gekommen. Ich habe diese Tatsache in Konferenzen der Landesfinanzreferenten wiederholt nachhaltigst vorgebracht und dabei wahrlich keine Beifallskundgebungen erreicht. Die Solidarität unter den Ländern wird nämlich meistens klein geschrieben - der Neid leider etwas größer. Nachdem ich nunmehr schon von der Gesamtausgabensumme des Voranschlages gesprochen habe, möchte ich auf eine gewisse Veränderung, die in der Gestaltung des Voranschlages vorgenommen wurde, hinweisen. Sie wurde schon im Voranschlag des Vorjahres, also des Jahres 1965, begonnen und nunmehr endgültig durchgeführt. Bekanntlich ist ja der Rahmen, der eine Freizügigkeit in der Gestaltung des Voranschlages zuläßt, sehr eng begrenzt. Auf Grund der Bestimmung des Paragraph 16 des Finanzverfassungsgesetzes aus dem Jahre 1948 regelt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse aller Gebietskörperschaften. An einer Revision der hierfür im Jahre 1949 erlassenen Richtlinien wird derzeit gearbeitet. Es ist selbstverständlich, daß sich die Neugestaltung des Voranschlages nur im Rahmen dieser bestehenden Richtlinien bewegt. Die Gesellschaft für das öffentliche Haushaltswesen, deren Vorsitzender der beamtete Finanzreferenz des Landes Niederösterreich - Hofrat Sawerthal - ist, befaßt sich unter Beiziehung einer ganzen Reihe in- und ausländischer Experten schon seit längerem mit der Frage der Neugestaltung der Voranschläge der Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Ich halbe auch heuer an einer solchen Tagung, die durch die Anwesenheit des Herrn Bundesministers für Finanzen und des Herrn Präsidenten des Rechnungshofes ausgezeichnet wurde, teilgenommen und glaube, daß es ein großer Vorteil für unser Bundesland ist, daß der Vorsitzende dieser Gesellschaft ein anerkannter Experte unseres Landes ist, und glaube auch in Ihrem Namen zu sprechen, wenn ich dem Herrn Hofrat Sawerthal für diese seine Arbeit, die er neben all der sonstigen, die in der Finanzverwaltung sicherlich sehr reichhaltig anfällt, tätigt, herzlich danke. (Allgemeiner Beifall.) 
Die derzeit nach dem Haushaltsrecht bestehende Möglichkeit, praktisch sämtliche Ausgaben mit Ausnahme des Personalaufwandes in den außerordentlichen Voranschlag zu verweisen, wenn sie nur durch außerordentliche Einnahmen gedeckt werden, wurde allgemein als unbefriedigend bezeichnet. Die Finanzverwaltung hat nunmehr einen klaren Weg der Darstellung beschritten. Ausgehend von dem Grundsatz, daß die Deckungsmittel des außerordentlichen Voranschlages entweder durch Entnahmen aus den Beständen der Aktiven, durch Rücklagenentnahmen oder durch Erhöhung der Posten der Passiven aus dem Vermögensstand des Landes beschaffen werden, wurde konsequent die Ausgabenseite bereinigt. Die Deckungsmittel des außerordentlichen Voranschlages stellen sich konkret wie folgt dar: Erlöse aus der Veräußerung von Landesvermögen, Erlöse aus der Aufnahme von Darlehen, Rückflüsse von Förderungsdarlehen, die zweckgebunden wieder darlehensweise auszugeben sind, Entnahme aus Rücklagen. 
Alle diese Vorgänge vermindern das Reinvermögen des Landes. Nunmehr sollen aus diesen Mitteln nur solche Ausgaben getätigt werden, die das Landesvermögen in gleichem Maße vermehren, das sind Investitionen in das eigene Vermögen des Landes, Förderungsmaßnahmen, die in Form von Darlehen gewährt werden und als solche Forderungen erzeugen, Zuführungen an Zweckrücklagen und Schuldentilgungen, die aus Gründen der Umwandlung von Darlehen erfolgen. Der Voranschlag wird so in eine klare Form gegossen und schon im nächsten Jahr viel besser Vergleichsmöglichkeiten mit den entsprechenden gleichen Zweckleistungen in den Vorjahren bieten. Während für die Öffentlichen Haushalt im allgemeinen festgestellt werden kann, daß etwa 85 Prozent der Einnahmen durch gesetzliche Maßnahmen beziehungsweise vertragliche Verpflichtungen von vornherein gebunden sind und nur für den Rest von 15 Prozent Ermessensentscheidungen in Betracht kommen, so kann für das Land Niederösterreich doch eine erfreulichere Feststellung getroffen werden. Immerhin kann der Landtag von Niederösterreich aus dem Budget über rund 483,000.000 S, das sind nicht weniger als 20 Prozent des Gesamtbudgets, nach eigenem Ermessen frei entscheiden, eine Tatsache, die der Landtag sicherlich zu würdigen wissen wird, weil es sich hier um einen echten und ursprünglichen Ausfluß des Budgetrechtes handelt, der damit zum Tragen kommt, und der jeweiligen, stets im Fluß befindlichen Wirtschaft Rechnung getragen werden kann. Diese Tatsache spielt im Bereich der Investitionen, insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur, eine ganz besondere Rolle. Denken Sie nur an den Aufwand für das Straßen- und Wegenetz, das Wohnungswesen, die Schulneubauten, die Wasserwirtschaft und dergleichen. 
Die Betrachtung der Einnahmenseite des Voranschlages läßt es naheliegend erscheinen, auch einen Blick auf die Probleme des Finanzausgleiches zu werfen. In den Jahren 1958 und 1959 wurde in Iden Finanzausgleichsverhandlungen erstmals zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein fünfjähriger Finanzausgleich vereinbart, vom Nationalrat beschlossen und für die Jahre 1959 bis 1963 in Kraft gesetzt. Der Abschluß eines solchen längerfristigen Finanzausgleiches war für alle Gebietskörperschaften von Vorteil. Er brachte echte Verwaltungsvereinfachungen dadurch, daß dem Grundsatz eigener Kostentragung gemäß Paragraph 2 des Finanzverfassungsgesetzes 1948 mehr Rechnung getragen wurde, so durch die Übernahme der gesamten Kosten für die Ausgleichszulagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz durch den Bund. Die daraus sich ergebenden finanziellen Verschiebungen wurden unter anderem durch den Abbau des Vorzugsanteils des Bundes, eine Teilung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital zwischen dem Bund und den Gemeinden im Verhältnis 40:60 und einem nicht unwesentlichen Ausbau der verbundenen Steuerwirtschaft ausgeglichen. Dieser Ausgleich ist gelungen; insbesondere der zwischengemeindliche Finanzausgleich wurde wesentlich verbessert. Lag doch das Spannungsverhältnis innerhalb der 4000 Gemeinden Österreichs zwischen der finanzschwächsten und der finanzstärksten Gemeinde aus den Reineinnahmen aus dem Finanzausgleich je Kopf der Gemeindeeinwohner bis dahin bei rund 1:50, während es seither auf rund 1:22 abgesunken ist. Als Vergleich dazu möge dienen, daß das Verhältnis der Reineinnahmen aus dem Finanzausgleich, bezogen auf den Landeseinwohner, bei den Ländern nicht einmal 1:1,5 betragt. Bei den Gemeinden wurde dieses Ergebnis insbesondere durch den Austausch eines Teiles der Gewerbesteuer gegen höhere Anteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben erreicht. Das ist Leicht verständlich, wenn man bedenkt, daß die Gewerbesteuer, global gesehen, bis zum Abschluß des Finanzausgleichsgesetzes 1959 die Hauptstütze der Gemeindefinanzen darstellte, die Einnahmen der einzelnen Gemeinden hieraus aber von 0 bis zu 8000 S je Kopf der Bevölkerung erreichten. 
Der teilweise Austausch der Gewerbesteuer gegen höhere Anteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben brachte hier eine sehr wesentliche Verschiebung, ohne daß deswegen der einzelnen finanzstarken Gemeinde etwas weggenommen worden wäre. Ihr Anteil ist lediglich nicht mehr so stark gestiegen wie bis dahin. So betrug bei einer Steigerung der Gesamtdurchschnittskopfquote der Gemeinden Österreichs von 1957 bis 1961 um rund 35 auf 100 - für Niederösterreich 44 Prozent - die Steuerkopfquote der finanzschwächsten Gemeinde Österreichs aber immerhin 160 Prozent - für Niederösterreich 132 Prozent -, während der Anteil der finanzstärksten Gemeinde sich nur in sehr beschränktem Ausmaß erhöhte. 
Im Rahmen eines in den Finanzausgleich eingebauten Finanzplanes wurde weiter eine stufenweise Erhöhung des Anteils der Länder und Gemeinden an der Umsatzsteuer und an der Mineralölsteuer erreicht. Ein Vorteil aber, der nicht hoch genug einzuschätzen ist und der von jedem Finanzreferenten mit größter Befriedigung und Genugtuung empfunden wurde, war darin gelegen, daß während der Geltungsdauer des Finanzausgleichsgesetzes 1959 Bund, Länder und Gemeinden nicht mehr alljährlich schwierige und mühevolle Verhandlungen führen mußten. Sie konnten für ihre Vorhaben im Gegenteil auf längere Sicht planen und einen Voranschlag ohne Zeitdruck und von festen Grundlagen ausgehend erstellen. Im Jahre 1963 hätten wieder Finanzausgleichsverhandlungen geführt werden müssen. Die damalige Budgetlage des Bundes ließ aber keinen neuen langfristigen Finanzausgleich erhoff en. Länder und Gemeinden mußten im Gegenteil auf Grund des Budgetsanleitungsgesetzes 1963 an den Bund Leistungen erbringen. So kam es für die Jahre 1964 und 1965 zu einer Übergangslösung. Der Finanzausgleich wurde in der Fassung des Budgetsanierungsgesetzes 1963, jedoch ohne eine neuerliche Notopferleistung an dien Bund, verlängert. Eine solche Verlängerung erwies sich aber auch deshalb als notwendig, weil die Länder und Gemeinden an die Leistung des Notopfers nach dem Budgetsanierungsgesetz von der Bundesregierung Verhandlungen über ein von ihnen übereichtes Forderungsprogramm verlangt haben. Diese Verhandlungen über Kompetenzverschiebungen zugunsten der Länder und Verwaltungsvereinfachungen für alle Gebietskörperschaften müssen um Hinblick auf ihre finanziellen Auswirkungen im neuen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Aus diesem Grund stellt dieses Forderungsprogramm geradezu einen Bestandteil des neuen Finanzausgleiches dar. Zwar laufen diese Verhandlungen seit der Amtstätigkeit dies damaligen Bundesministers für Finanzen und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Klaus seit Mai 1964 und wurden im heurigen Jahr besonders zügig fortgesetzt, dennoch konnten sie nicht mehr zum Abschluß gebracht werden, In diesem Zusammenhang muß ich darauf hinweisen, daß das Bundesministerium für Finanzen einen Finanzausgleichsgesetzentwurf ausgearbeitet tat. Dieser Entwurf mußte jedoch von den Ländern und Gemeinden in seiner Gesamtkonzeption abgelehnt werden, weil er auf diejenigen Probleme, die den Ländern und Gemeinden am meisten zu schaffen machen - ich möchte sagen, unter den Nägeln brennen - und die derzeit bei jeder Verhandlung und Besprechung der Finanzreferenten im Vordergrund stehen, in keiner Weise Bedacht genommen hat. Hohes Haus! Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich sind immer schwierig gewesen, doch haben diese Verhandlungen überhaupt nur einen Sinn, wenn die Schwerpunkte entsprechend berücksichtigt werden. 
Darf ich Ihnen die wichtigsten nennen: 
Die Wiederherstellung einer gewissen Steuerhoheit für die Länder. 
1. Mehr Mittel zum Ausbau der Landes- und Gemeindestraßen. 
3. Mehr Mittel zur Finanzierung jener Maßnahmen, die sich aus der Schulgesetzgebung ergaben. 
4. Lösung des Spitalproblems. Meiner Meinung nach muß hier eine echte Lösung angestrebt werden, die das Problem von der Wurzel her erfaßt, da man mit dem Fortwursteln eine so schwierige Frage nicht lösen kann. 
5. Mehr Mittel für die Wasserwirtschaft, den Wasserbau und den Hochwasserschutz und 
6. Ausbau der Schutzklausel im Paragraph 15 des Finanzausgleichsgesetzes, damit den Ländern nicht immer wieder neue Verpflichtungen durch den Bundesgesetzgeber auferlegt, ohne daß hierfür auch die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. 
Die Länder und Gemeinden halben schon vor Jahren mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages begonnen. Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat eine Unmenge von Berechnungen angestellt und Diskussionsentwürfe vorgelegt. Darf ich bei dieser Gelegenheit dem Herrn Oberregierungsrat Dr. Theißl von der Verbindungsstelle sehr herzlich danken. Nur wer die überaus komplizierte Aufschlüsselung der Erträge gemeinschaftlicher Bundesausgaben einigermaßen kennt, wird verstehen, daß es eine große Leistung ist, in kurzer Zeit immer wieder neue Finanzausgleichsvarianten rechnerisch zu erstellen und damit überhaupt eine bewegliche Verhandlungsführung seitens der Bundesländer zu ermöglichen. In einer Viel- zahl von Konferenzen der Landesfinanzreferenten und in Durchführung schwierigster Beratungen und Verhandlungen haben Länder und Gemeinden einen gemeinsamen Gegenvorschlag erarbeitet, welchen die Verbindungsstelle mit Schreiben vom 8. Juli 1965 im Auftrag der Länder und der Gemeindeverbände dem Bundesministerium für Finanzen vorgelegt hat. In diesem Entwurf eines langfristigen Finanzausgleiches wird versucht, die geschilderten Probleme etappenweise einer Lösung zuzuführen. Schon um den Gebietskörperschaften wieder eine langfristige Planung zu ermöglichen, sieht der Finanzausgleichsgesetzentwurf der Länder eine mindestens fünfjährige Geltungsdauer vor. Dies ist im Hinblick auf die Milliardenaufwendungen in Iden nächsten Jahren allein zur Finanzierung jener Maßnahmen, die sich aus der Durchführung der neuen Schulgesetzgebung, im Hinblick auf die sprunghafte Zunahme des motorisierten Verkehrs, für die Errichtung und den Ausbau von Straßen, den Nachholbedarf in der Wasserwirtschaft, der notwendigen Modernisierung der Krankenanstalten, einem verstärkten Wohnungsbau und dergleichen ergeben, ein absolut notwendiges Erfordernis. So wie das Finanzausgleichsgesetz 1959 sieht auch dieser Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes in Anpassung an die Möglichkeiten des Bundes eine stufenweise Erhöhung der Mehrleistungen des Bundes zugunsten der Länder und Gemeinden vor. Es handelt sich um einen Gesetzesentwurf mit einem klar durchdachten System, der nach Auffassung der Länder und Gemeinden der dynamischen Wirtschaftsentwicklung in gleicher Weise Rechnung tragen würde wie den sich ändernden Erfordernissen bei den Gebietskörperschaften. Eine begrüßenswerte Neuordnung sieht dieser Entwurf auch für die Finanzzuweisung, Beiträge und - der Verrechtlichung des Förderungswesens auf Bundesebene Rechnung tragend - Zweckzuschüsse vor. 
Der Bundesminister für Finanzen hat den gemeinsamen Finanzausgleichsvorschlag der Länder und Gemeinden grundsätzlich als Verhandlungsgrundlage anerkannt. Auf politischer Ebene kann es jedoch infolge der im Bund eingetretenen Verhältnisse zu keinem Abschluß kommen. Aus diesem Grunde wurde nach einer durch die Hochwasserschäden 1965 bedingten Änderung das Finanzausgleichsgesetz 1959 über einhelligen Antrag der Bundesregierung vom Nationalrat noch vor seiner Auflösung um ein weiteres Jahr, das ist für 1966, verlängert. 
Der Bundesminister für Finanzen hat bei der Debatte im Bundesrat zugesagt, daß er die Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden weiterführen werde. Somit ist zu hoffen, daß es im Jahre 1966 noch vor dem Sommer endlich zum Abschluß eines neuen langfristigen Finanzausgleiches ab 1. Jänner 1967 kommen wird. 
Das vorliegende Landesbudget muß also notgedrungen auf der Basis des bestehenden Finanzausgleiches 1959 in der Fassung der Finanzausgleichsgesetznovelle 1966 aufbauen. 
Der Voranschlag für das Jahr 1966 sieht Gesamteinnahmen von 2.201,800.000 S vor. Wenn hievon die zweckgebundenen Einnahmen des ordentlichen und des außerordentlichen Voranschlages, die ja zur Gänze für bestimmte Aufgaben zu verwenden sind, mit ihrem Gesamtbetrag von 386,000.000 S abgezogen werden, wenn weiter berücksichtigt wird, daß ein Betrag von 112,800.000 S als Verpflegskosteneingänge bei den Landesanstalten veranschlagt ist, welcher im Überrechnungswege aus Ausgabenvoranschlagsansätzen getragen wird, so bleiben Reineinnahmen von 1.702,992.000 S. Hierbei möchte ich vor allem darauf verweisen, daß ich zum Voranschlag für das Jahr 1965 feststellen mußte, daß die eigenen Steuern mit 32,500.000 S, das sind 1,67 Prozent der Gesamteinnahmen, enthalten sind, während sie im heurigen Budget mit 43,200.000 S, das sind 1,96 Prozent, verzeichnet werden. Wir können hierbei von einem echten Anwachsen der eigenen Steuern und damit der Steuerhoheit des Landes sprechen, die auf die Einführung des niederösterreichischen Fernsehschillings zurückzuführen ist. 
Bei der Besprechung der Einnahmen ist vor allem auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben hinzuweisen, die ja die tragende Säule der Einnahmen des Landes überhaupt darstellen und welche mit 1.250,323.000 S erwartet werden. 
Die Landesumlage wurde mit 128,900.000 S geschätzt und figuriert in demselben Prozentsatz wie im Vorjahr gegenüber den Gesamteinnahmen, nämlich 5,9 Prozent. Die Bedarfszuweisungen des Bundes Gemeindeverbände und Gemeinden betragen rund 120,900.000 S und stellen ebenfalls wie im Vorjahr 5,5 Prozent der Gesamteinnahmen dar, während der Kopfquotenausgleich mit 70,000.000 S veranschlagt worden ist, gegenüber einem Betrag von 65,000.000 S im Budget für das Jahr 1965. Es wird wohl jeder Finanzreferent bei der Behandlung dieser Fragen darauf verweisen müssen, wie wenig den Ländern von hier früheren Steuerhoheit geblieben ist und als wie wichtig die Forderungen der Herren Landeshauptmänner und der Landesfinanzreferenten gegenüber dem Bund zu betrachten sind, in welchen das Verlangen nach einer größeren Steuerhoheit gestellt wird. 
Die Veranschlagung der Einnahmen hat sich heuer als besonders schwierig erwiesen, weil ja diesmal nicht wie in früheren Jahren ein Bundesbudget zur Verfügung steht, nach welchem die wichtigsten Einnahmen zu schätzen sind. Trotzdem ist die Finanzverwatung der Überzeugung, Iden tatsächlich zu erwartenden Erfolg richtig eingeschätzt zu haben. 
Auf der Ausgabenseite hat sich das Verhältnis zwischen ordentlichem und außerordentlichem Voranschlag wesentlich verschoben. Dies ist notwendigerweise aus der Umstellung heraus zu verstehen, die ich bereits eingangs geschildert habe und die es mit sich gebracht hat, daß doch eine Reihe bedeutsamer Posten, die früher im außerordentlichen Voranschlag ausgebracht wurden, nun mehr im Ordentlichen Voranschlag aufscheinen. So wurden sämtliche Förderungsmaßnahmen, mit Ausnahme der Wohnbauförderung, die bekanntlich als Darlehen hinaus gegeben wird und somit Forderungen für das Land erzeugt, in den ordentlichen Voranschlag verwiesen. 
Wenn man die Gruppen von Aufwendungen einer Untersuchung unterzieht, so ist vor allem der Personalaufwand hierbei anzuführen. Er hat sich um rund 96,200.000 S gegenüber dem Vorjahr erhöht. Diese Erhöhung ist vor allem auf die Auswirkung der Abänderung und Ergänzung der Dienstpragmatik der Landesbeamten durch die DPL-Novelle 1965 zurückzuführen. Er stellt sich mit 33,3 Prozent des ordentlichen Voranschlages dar. Der Sach- und Zweckaufwand ist um 218,600.000 S gestiegen, wobei ich im besonderen auf die Erfordernisse des Schulbaufonds, des Berufsschulbaufonds, die Leistungen für kulturelle Zwecke, den Um- und Ausbau der Landesstraßen, um nur einige anzuführen, hinweise. 
Die Verhältniszahlen, welche aufzeigen, in welchem Ausmaß die einzelnen Gruppen des Voranschlages an der Ausgabensumme des ordentlichen Voranschlages beteiligt sind, haben sich naturgemäß gegenüber dem Vorjahr verändert. So ist das Schulwesen mit 5,1 Prozent an der Gesamtsumme des ordentlichen Voranschlages beteiligt, während es im Jahr 1965 mit 2,6 Prozent beteiligt war. Dieser Unterschied hat aber zu einem großen Teil eine nur im Formalen liegende Ursache, es wurde nämlich von dem hierfür zuständigen Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verfügt, daß die Ausgabenkredite für das Kindergartenwesen aus der Gruppe 4 in die Gruppe 2 zu verweisen sind. Der Anteil des Kulturwesens hat sich gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozent auf 1,6 Prozent erhöht. Das Fürsorgewesen und die Jugendhilfe ist nunmehr mit 9 Prozent am Gesamtausgabenvolumen gegenüber 11,2 Prozent im Vorjahr beteiligt. Dieses Absinken ist aus denselben Gründen erklärlich wie das Ansteigen bei der Gruppe Schulwesen im Kapitel 2. 
Das Gesundheitswesen hat eine Steigerung von 0,2 Prozent auf 8,5 Prozent erfahren. Ebenso steigt das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen von 22,7 auf 23,2 Prozent, so auch die öffentlichen Einrichtungen und die Wirtschaftsförderung von 8,4 auf 10,8 Prozent. Die großen Sorgen des Finanzreferenten habe ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon anläßlich der Schilderung des Finanzausgleiches dargelegt. Im Vordergrund stehen hier die Fragen einer ausreichenden Dotierung des Ausbaues des Straßennetzes, die aus den zur Verfügung stehenden Mitteln im Hinblick auf den ständig wachsenden motorisierten Verkehr in keiner Weise befriedigend zu lösen sind. Es werden Wege gefunden werden müssen, um weitere Mittel hierfür zu erlangen. Entsprechende Bestrebungen sind an den Bund herangetragen worden. Nicht zu übersehen ist das brennende Problem der Notlage der Krankenanstalten: Es kann nicht mehr weiter i n dieser Form bestehen bleiben, es müssen auch hier im Finanzausgleich entsprechende zusätzliche Mittel zum Tragen gebracht werden. So einfach allerdings, wie man es sich da und dort macht, nämlich einfach vorzuschlagen, der Bund und die Länder sollen mehr zahlen, wird man eine so schwierige Frage nicht lösen können. 
Aus der Durchführung der neuen Schulgesetzgebung heraus sind Überdies hohe Belastungen des Landes und auch der Gemeinden zu erwarten. Auch diese Belastungen können durch die Mittel, die der Voranschlag zur Verfügung stellen kann, nicht verkraftet werden. Auch für die Frage der Wohnbauförderung sind Lösungen ins Auge gefaßt, die die derzeitigen Engpässe überbrücken sollen. Bekanntlich wurde mit Verordnung der Bundesregierung vom 30. Juni 1965 eine Neufestsetzung des Schlüssels für die Zuteilung der Bundesmittel an die Länder gemäß Paragraph 5 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 nach erfolgter Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates mist Wirkung vom 1. Juli 1965 in Kraft gesetzt. Die Änderung gegenüber dem früheren Schlüssel bringt für Niederösterreich etwas mehr als 1 Prozent; bisher war nämlich Niederösterreich mit 14,1 Prozent beteiligt und nunmehr mit 15,46 Prozent. 
Der Hohe Landtag hat sich mit einer Vereinheitlichung der Förderungsmittel des Bundes für den Wohnbau wiederholt beschäftigt. Es wäre überaus wünschenswert, wenn im Jahre 1966 in der Richtung eine echte Lösung erreicht werden könnte, in der vor allem aber auch den berechtigten Wünschen des größten österreichischen Bundeslandes mehr Rechnung getragen wird. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre verlockend, noch über eine Reihe positiver Auswirkungen dieses Voranschlages einiges auszuführen. So vor allem das Bemühen, durch das Einsetzen entsprechender Mittel auch die großräumige Wasserversorgung durch die NÖICIWAG mehr zu forcieren. Es würde zu weit führen, im Rahmen einer Budgeteinbegleitung auf alle diese Dinge einzugehen. Sie können, verehrte Mitglieder des Hohen Hauses, versichert sein, daß es gerade in der vorweihnachtlichen Zeit für einen Landesfinanzreferenten keine größere Freude geben könnte, als alles das zu erfüllen, was an Forderungen für ein Budget herangetragen wird. 
Der Voranschlag 1966 ist eine ganz nüchterne Realität, hineingepreßt in den Rahmen, der durch die Höhe der Einnahmen zwangsläufig gegeben ist. Daher mußte auch ein großer Teil der sicherlich berechtigten Wünsche unerfüllt bleiben. Ich glaube, bei Ihnen, meine Damen und Herren, auch hierfür Verständnis zu finden. Jeder Finanzreferent, der die Finanzen in seinem Lande wohl geordnet haben möchte, ist in der gleichen Situation, nämlich viel öfter nein als ja sagen zu müssen. 
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, im Interesse aller Wirtschaftszweige von Niederösterreich so zu wirken, daß die nun einmal in nicht genügendem Ausmaß zur Verfügung stehenden Mittel auf die einzelnen Verwaltungszweige so verteilt werden, daß sie die bestmöglichsten Wirkungen erzeugen. Möge die erfreulicherweise anhaltende Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft unseres Landes und die Konsolidierung seines Vermögensstandes die Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit im nächsten Jahre bieten. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch dem beamteten Finanzreferenten des Landes, dem Herrn Hofrat Sawerthal, und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie auch den Beschäftigten in der Druckerei danken, die viel mehr Arbeit mit der rechtzeitigen Erstellung das Voranschlages gehabt halben, als sich die meisten von Ihnen, geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses, vorstellen können. Es war nämlich bereits dar vierte Budgetentwurf, der mit den Mitgliedern der Landesregierung verhandelt, und es war der fünfte, der durch die Landesregierung und den Finanzausschuß Ihnen nunmehr zur Beschlußfassung vorgelegt wurde. 
Darf ich Ihnen noch abschließend die Versicherung geben, daß seitens der Finanzverwaltung allergrößtes Augenmerk auf die Kassenlage des Landes gerichtet wird, so daß jeder das sichere Gefühl haben kann, daß jede Rechnung, die dem Land vorgelegt wird, auch umgehend liquidiert und beglichen werden kann. 
Mögen Sie alle, verehrte Mitglieder des Hohen Hauses, bei den kommenden Beratungen zu der Überzeugung gelangen, daß dieser Voranschlag gewissenhaft erstellt wurde, daß er versucht, wohl ausgewogen den Schwerpunkten des größten österreichischen Bundeslandes Rechnung zu tragen, und daß mit Ihrer Zustimmung zu diesem Voranschlag das begonnene Aufbauwerk im größten österreichischen Bundesland zum Wohle seiner Bevölkerung fortgesetzt werden kann. (Beifall im ganzen Haus.) 

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Generaldebatte und erteile als erstem Redner dem Herrn Präsidenten Abg. S i g m u n d das Wort. 

Abg. SIGMUND: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute wieder, so wie jedes Jahr um diese Zeit, darangehen, den Vorschlag für das nächste Jahr zu beraten, so soll dieses alljährlich wiederkehrende Ereignis keine bloße Routinearbeit sein, sondern der gegebene Anlaß, die bedeutsamen Fragen des Landes eingehend in sachlicher Weise zu besprechen.
Der Voranschlag für das Jahr 19616 stellt ein umfangreiches Zahlenwerk dar, das mit viel Mühe und Fleiß erstellt wurde, wofür den damit befaßten Beamten unser besonderer Dank gebührt. Die das Landesbudget in seinen Auswirkungen weit in das wirtschaftliche und kulturelle Leben hineinreicht, sind die heute beginnenden Beratungen für die gesamte niederösterreichische Bevölkerung von größtem Interesse. 
Der Finanzausschuß hat in der Vorwoche den Voranschlag für das Jahr 1966 in sehr sachlicher Weise beraten; nunmehr liegt das Budget für das kommende Jahr dem Hohen Landtag zur Beschlußfassung vor. 
Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen zum Entwurf des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966, der das Plenum nunmehr zu beraten und zu beschließen hat, eine Kritik des Rechnungshofes stellen, weil ich glaube, daß sie wesentlich für die Beurteilung des Voranschlagsentwurfes ist. Der Rechnungshof hat anläßlich der Gebarungsüberprüfung des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 und 1961 au Punkt 4 Ziffer 2 der Richtlinien für die Erstellung der Voranschläge der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden hingewiesen, wonach Ausgaben nur dann als außerordentliche zu behandeln sind, wenn sie der Art nach im Landeshaushalt nur vereinzelt vorkommen oder der Flöhe nach den normalen Wirtschaftsrahmen erheblich überschreiten und ganz oder teilweise durch außer ordentliche Einnahmen gedeckt werden. Ferner verlangten nicht nur die allgemein geltenden Grundsätze der Kameralistik, sondern auch die Bestimmungen das P. 6 Abs. 1 Z. der Richtlinien, daß Ausgaben für denselben Verwendungszweck unter einem Ausgabensatz zusammengefaßt werden. 
Hohes Haus! Der Rechnungshof hat au diese Richtlinien deswegen zu Recht verweisen müssen, weil, wie er sich ausdrückte, die stichprobenweise Überprüfung des außer Ordentlichen Haushaltes den Eindruck vermittelt habe, daß dort von Jahr zu Jahr mehr Ausgaben veranschlagt werden, die ihre Natur nach im ordentlichen Haushalt zu veranschlagen wären. So seien allein im Jahr 1961 im außerordentlichen Haushalt rund 76,000.000 S verausgabt worden, darunter auch 28,000.000 S Rücklagenzuführungen, die der Art und Hohe nach weder vereinzelt vor kamen noch den normalen Wirtschaftsrahmen erheblich überschritten. Überdies wären für solche Ausgaben auch im ordentlichen Haushalt Ansätze vorgesehen gewesen. Ich darf, Hoher Landtag, mit Befriedigung feststellen, daß von dieser Art der Voranschlagserstellung abgegangen wurde. Ansätze hierfür waren schon im Vorjahr wahrzunehmen, doch ist es erst in dem uns nun vorliegenden Voranschlagsentwurf gelungen, eine reinliche Trennung der Voranschlagsansätze, ob sie in den ordentlichen oder außerordentlichen Voranschlag gehören, vorzunehmen. In den außerordentlichen Voranschlag sollen in Hinkunft nur noch jene Ausgaben aufgenommen werden, die dem Land neue Vermögenswerte schaffen beziehungsweise bestehende Vermögenswerte vergrößern. In Entsprechung dieses Grundsatzes wurden sämtliche Förderungsmittel in den ordentlichen Voranschlag verwiesen. Die Folge ist eine Einschränkung des außerordentlichen Budgets und eine Ausweitung des ordentlichen Voranschlages. Ein Vergleich der Ausgabenansätze für 1966 gegenüber 1965 führt dies deutlich vor Augen. So ergibt sich eine Erhöhung der Ausgaben im ordentlichen Voranschlag um rund 314,800.000 S, während der außerordentliche Voranschlag um rund 87,400.000 S geringer dotiert erscheint. Während die Ausgaben des Voranschlages für das Jahr 1965 am Gesamtausgabenvolumen noch 14,8 Prozent betrugen und bei Berücksichtigung des Nachtragsbudgets für 1965 sogar 16,5 Prozent ausmachten, fällt der Anteil der Ausgaben des ordentlichen Voranschlages zum Gesamtausgabenvolumen für das kommende Jahr auf 9,2 Prozent. Dementsprechend muß auch für die Bedeckung des erhöhten Ordentlichen Voranschlages Vorsorge getroffen werden. Die Einnahmen für diesen Teil des Voranschlages sind um 263,600.000 S höher veranschlagt als 1965. Dadurch ergibt sich ein unbedeckter Abgang im ordentlichen Voranschlag von rund 51,000.000 S, der jedoch sicherlich durch Mehreinnahmen beziehungsweise Einsparungen hereingebracht werden kann. Anderseits muß für die Bedeckung des außerordentlichen Voranschlages durch die Aufnahme von Darlehen beziehungsweise durch die Aufnahme von Anleihen nicht in dem Maß vorgesorgt werden wie in den früheren Jahren. Dies kann vom Standpunkt der Landesfinanzen nur begrüßt werden, weil der Schuldendienst des Landes ohnedies schon bedeutend ist. Er steigt gegenüber dem Vorjahr um weitere 8,000.000 S an und erreicht für das kommende Jahr eine Höhe von 226,000.000 S. Ich darf feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß im Juli 1965 ein umfangreiches Nachtragsbudget vom Landtag beschlossen wurde, das eine Ausweitung des Budgetrahmens um rund 226,500.000 S gebracht hat. Dabei waren fast im gleichen Maße das ordentliche und außerordentliche Budget daran beteiligt. Berücksichtigt man die vom Landtag im Jahre 1965 bewilligten Nachtragskredite in der genannten Höhe und stellt das um diese Nachtragskredite vermehrte Budget vom Jahre 1965 dem Voranschlag für das kommende Jahr gegenüber, so ergibt sich, daß die Ausgaben für 1966 nur um knappe 10,000.000 S höher veranschlagt erscheinen. Hoher Landtag, dies läßt den berechtigten Schluß zu, daß im Jahre 1966 jedenfalls mit einem Nachtragvoranschlag zu rechnen sein wird. 
Ich darf auf eine weitere Besonderheit des Voranschlagentwurfes verweisen. Sie besteht darin, daß er gegenüber früheren Jahren kein Eventualbudget oder, wie es im Vorjahr hieß, kein außerordentliches Budget, Dringlichkeitsstufe 2, aufweist. Es ist kein Geheimnis, daß dieser Teil des außerordentlichen Voranschlages dazu diente, eine Initiative der Abgeordneten insofern zu ermöglichen, als sie durch Anträge im Finanzausschuß für bestimmte Vorhaben zusätzliche Mittel beantragen konnten. Für diese Initiative der Abgeordneten war jedoch seitens der Landesregierung ein Rahmen bestimmt, innerhalb dessen sie sich entfalten konnte. So gesehen, ist der Wegfall der 2. Dringlichkeitsstufe des außerordentlichen Voranschlages keine Beschränkung der Budgethoheit des Landtages. 
Eine weitere wesentliche Feststellung ist in der Tatsache zu erblicken, daß für das kommende Jahr keine Vorsorge für die Bedeckung des Abganges der Vorjahre getroffen werden muß. Die unbedeckt gebliebenen Abgänge vorangegangener Jahre wurden bekanntlich in der Weise bedeckt, daß jeweils im zweiten nachfolgenden Budgetjahr in der Gruppe 9 auf der Ausgabenseite die Bedeckung des Abganges des vorletzten Jahres erfolgt. Im Jahre 1965 war beispielsweise hierfür ein Betrag von rund 46,000.000 S erforderlich. Hingegen konnte im Jahre 1964 ein Betrag von rund 125,600.000 S einer Haushaltsrucklage zugewiesen werden. 
Aus der geänderten Systematik des Voranschlages und der damit in Zusammenhang stehenden Bedeckung der Ausgabenkredite, in Zusammenhang mit der obengenannten Haushaltrücklage, kann von einer gewissen Gesundung des Landeshaushaltes gesprochen werden. Sicherlich werden immer wieder Forderungen an das Land herangetragen, und es ist gleichfalls kein Geheimnis, daß auch dieser Voranschlag viele Wünsche offengelassen hat. Das wird, wie schon erwähnt, die Notwendigkeit zur Erstellung eines Nachtragsbudgets ergeben, bei dem es freilich zur  Zeit noch offen ist, wieweit in ihm ordentliche beziehungsweise außerordentliche Bedürfnisse aufscheinen und mit welchen Mitteln sie bedeckt werden. 
Ich habe schon vom hohen Schuldenstand gesprochen, der für das Jahr 1966 die Landesfinanzen belasten wird, und darf darauf verweisen, daß der gesamte Schuldenstand mit Ende des laufenden Budgetjahres den Betrag von 1.226,000.000 S erreichen wird. Diesen Schulden des Landes stehen freilich auch namhafte Forderungen gegenüber, die mit 31. Dezember 1964 bereits 1.847,000.000 S betragen haben und mittlerweile weiter angewachsen sind. Sicherlich sind diese Summen, ob es sich nun um Verwaltungsforderungen oder um die Mittel der Landeswohnbauförderung oder um Beteiligungen des Landes handelt, nicht sofort flüssigzumachen, weil ja insbesondere die Förderungsmittel auf viele Jahre vergeben werden. Dazu kommt, daß für die Verzinsung von aufgenommenen Darlehen das Land einen höheren Zinsfuß zu zahlen hat, als die Förderungswerber ihrerseits an das Land zahlen müssen. 
Ich verweise deshalb auf diese Problematik, weil sie mit einer neuen erstmalig im Voranschlag zu beschließenden Ziffer des Antrages, nämlich mit der Zahl 16, in einem wenn auch indirekten Zusammenhang steht. Sie enthalt eine Ermächtigung der Landesregierung, die erstmals in dem von mir bereits öfter zitierten Nachtragsvoranschlag 1965 aufschien und nun offenbar ein bleibender Bestandteil des Antrages der Landesregierung beziehungsweise dies Antrages des Finanzausschusses werden soll. Die Landesregierung soll damit ermächtigt werden, nach Maßgabe der gegebenen Möglichkeiten höher verzinsliche oder kurzfristige Schulden des Landes durch Schuldaufnahmen in niedriger verzinsliche oder längerfristige umzuwandeln. Diese Maßnahme erscheint geeignet, wenn sie konsequent in den folgenden Jahren gehandhabt wind, zu einer Verringerung des Schuldenstandes des Landes beizutragen. 
Ich möchte daher namens meiner Fraktion die Erklärung abgeben, daß wir, wenngleich der Voranschlag viele Wünsche offengelassen hat, doch der Meinung sind, daß er geeignet erscheint, auf den weiten Gebieten der Landesverwaltung Nützliches zu leisten. 
Hohes Haus! Unsere heurigen Beratungen finden in einem Jahr großer Jubiläen statt. Im Mai dieses Jahres fanden wir uns hier zu einer Festsitzung zusammen; wir feierten zwanzig Jahre Kriegsende und Wiedererstehen unserer Republik, zehn Jahre Staatsvertrag und Abzug der Besatzungstruppen. Und am Sonntag konnten wir in einer Festsitzung in diesem Haus die 20. Wiederkehr des Tages der ersten Sitzung des 1945 frei gewählten niederösterreichischen Landtages begehen. Wir Niederösterreicher wissen die Bedeutung dieser Gedenktage wohl richtig einzuschätzen, hat doch gerade unser Heimatland in der Kriegs- und Nachkriegszeit am schwersten gelitten. In Niederösterreich wurden noch h den letzten Monaten des Krieges heftige Kampfe geführt, und nach Beendigung der Kampfhandlungen mußte das Land unter der Enns die schwere Last einer zehnjährigen russischen Besetzung tragen. 
Während in den westlichen Bundesländern bald nach Kriegsende mit einer großzügigen amerikanischen Unterstützung an den Wiederaufbau geschritten wenden konnte, gab es für Niederösterreich bis zum Abzug der russischen Besatzung eine derartige Wirtschaftshilfe. Und als die Aktion im Jahre 1955 auch für unser Bundesland anlief, wurden die Mittel nicht mehr zu denselben günstigen Konditionen gegeben wie in den ersten Jahren. Das war ja der erste große Nachteil für Niederösterreich; der Herr Finanzreferent hat einleitend schon darauf hingewiesen. Die ungleichen Bedingungen, unter denen der Wiederaufbau in Österreich erfolgte, mußten - obwohl die niederösterreichische Bevölkerung aus eigener Kraft ein großes Aufbauwerk vollbrachte - zu einem unbilligen Wirtschaftsgefälle von West nach Ost Mähren. Da Niederösterreich zwischen 1945 und 1955 für den gesamten Staat ungeheure Opfer gebracht hat, ist es nur recht und billig, wenn es vom Bund dafür eine entsprechende Entschädigung verlangt, damit sein Lebensstandard endlich dem der anderen Bundesländer angeglichen werden kann. Man muß sich, wie schmerzlich dies auch sein mag, diese Bilder der unmittelbaren Nachkriegszeit ins Gedächtnis rufen, wenn man die Zeit von 1945 mit der Gegenwart vergleichen will. Erst ein solcher Vergleich läßt so richtig erkennen, was in den 20 Jahren neu und wiederaufgebaut wurde und welche Kraft bewirkte, daß diese Erneuerung und der Wiederaufbau überhaupt möglich waren. Wir alle wissen das, und doch sieht es augenblicklich so aus, als hätten wir alle das vergessen oder, was noch schlechter wäre, als möchten wir uns darauf gar nicht mehr besinnen. 
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zusammenarbeit ist es gewesen, die uns aus dem Elend der Zeit vor zwanzig Jahren befreite, die Zusammenarbeit ist es gewesen, die uns den Wohlstand von heute erleben läßt. Was wir uns in den zwei Jahrzehnten schaffen konnten und was es eigentlich zustande brachte, daß die Menschen in unserem Land ihr Dasein wieder in geordneten Verhältnissen führen dürfen, das verdanken wir der Zusammenarbeit all derer, die es mit der Bevölkerung und mit ihrem Land gut meinten. Es kann doch niemand daran zweifeln, daß sich eine willige Zusammenarbeit, die sich in den bösen Tagen so vorzüglich bewährte, auch bewähren wird, wenn es uns verhältnismäßig gut geht. Daher wäre es nur zu begrüßen, wenn wir wieder zu jener Verwaltungstätigkeit im Lande zurückfänden, die uns einst gemeinsam an einem Strang ziehen ließ und ohne deren Übung wir wahrscheinlich auch heute nicht hier beisammensitzen würden. Dies heute, Hoher Landtag, in Erinnerung an den 13. Dezember 1945 auszusprechen hielt ich für notwendig. 
Hoher Landtag! Es ist auch auf die Dauer für die Bewohner unseres Landes unmöglich, daß sie - obwohl sie mit gleichem Fleiß wie die übrigen Staatsbürger arbeiten - wesentlich schlechter leben sollen als die Bewohner der anderen Bundesländer. Eine traurige Folge davon ist die starke Abwanderung von Niederösterreichern aus ihrem Heimatland. Man kann es wohl niemandem verbieten, dorthin zu gehen, wo bessere Verdienstmöglichkeiten locken, und es ist Wahl auch klar, daß kein anderes Mittel dazu geeignet ist, der Entvölkerung weiter Gebiete unseres Landes Einhalt zu gebieten, als den Niederösterreichern in ihrem Heimatland entsprechende Arbeits- und Lebensbedingungen zu sichern. Wir haben vor Jahren eine Betriebsinvestition geschaffen, leider, muß ich sagen, viel zu spät, die dazu beitragen sollte, Betriebsneugründungen in Niederösterreich starker zu unterstützen, was aber mit einem Betrag von 10,000.000 S schwerlich erreicht werden kann. Es muß unsere Aufgabe sein, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die bestehenden zu sichern. Darauf müssen wir in Zukunft unser Hauptaugenmerk richten, denn gerade auf diesem Gebiet, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir noch sehr viel aufzuholen. 
Es soll auch nicht unausgesprochen bleiben, daß eine einseitige Personalpolitik durchaus nicht geeignet ist, die Bestrebungen zur Bekämpfung der Abwanderung zu unterstützen. Wir werden, darüber gibt es keine Zweifel, die großen Probleme in Niederösterreich nur unter Einsatz aller Kräfte in gemeinsamer Arbeit lösen können, und dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es erforderlich, daß bei der Mehrheitspartei des Landes - auch auf dem Gebiete der Personalpolitik ein echter Wille zur Zusammenarbeit spürbar ist.
Hoher Landtag! Unser Heimatland Niederösterreich hat im heurigen Jahr durch die furchtbaren Unwetterkatastrophen ungeheure Schäden erlitten. Das Ausmaß der Katastrophe wäre aber zweifellos noch viel größer geworden, hätten sich nicht alle Kräfte des Landes zu einer vorbildlichen Hilfeleistung zusammengeschlossen. Unsere Soldaten, Feuerwehrmänner, Männer der Gendarmerie, Männer und Frauen vom Roten Kreuz und alle anderen Helfer erfüllten in der Stunde der Not mehr als ihre Pflicht. Und als es darum ging, die Notlage der vom Hochwasser heimgesuchten Landsleute durch eine Spendenaktion zu lindern, hat die gesamte niederösterreichische Bevölkerung ihre große Hilfsbereitschaft erneut unter Beweis gestellt. Es darf deshalb nicht versäumt werden, von dieser Stelle aus allen, die mitgeholfen haben, die Not der Katastrophe und ihre Auswirkungen einzudämmen, dafür den gebührenden Dank auszusprechen. 
Unser Land wurde durch die Hochwasserkatastrophe umso ärger getroffen, als auch der vergangene Winter in Niederösterreich große Schäden angerichtet hat. Die katastrophalen Frostaufbrüche und die durch das Hochwasser verursachten Verheerungen auf den niederösterreichischen Straßen haben zu einer äußerst prekären Situation geführt. Besonders kritisch ist die Lage auf dem einschließlich der Nachtragskredite mit nur 93,000.000 S an sich schon sehr schwach dotierten Landesstraßensektor, wofür die Ausbesserung der Frostschäden 45,000.000 S aufgewendet werden mußten und für die Beseitigung der Hochwasserschäden überhaupt keine Mittel zur Verfügung standen. Angesichts dieser Situation konnten die schadhaften Landesstraßenstrecken nur provisorisch instand gesetzt werden. 
Ebenfalls sehr schwierig sind die Verhältnisse auf dem Sektor der Bundesstraßen. Die Ausbesserung des durch Frostaufbrüche entstandenen 30,000.000-S-Schadens war noch durch Aufbietung aller für Katastrophenfälle zurückgelegten Reserven der niederösterreichischen Bundesstraßenverwaltung sowie durch Kreditverschiebungen möglich; dagegen erforderte die Behebung des durch Unwetterschäden entstandenen 9,000.000-S-Schadens schon eine wesentliche Einschränkung des Straßenbauprogrammes, da nur 1,500.000 S an Zusatzkrediten bereitgestellt wurden und eine provisorische Instandsetzung der Bundesstraßen auf Grund ihrer stanken Verkehrsbelastung nicht tragbar gewesen wäre. 
Erfreulicherweise ist es heuer trotz größter Schwierigkeiten gelungen, das im Jahre 1960 in Angriff genommene Staubfreimachungsprogramm für die niederösterreichischen Bundesstraßen zum Abschluß zu bringen. In den letzten sechs Jahren wurden in Niederösterreich 369 Kilometer Schotter-Bundesstraßen staubfrei gemacht; 100 Straßenkilometer wurden aus dem Programm ausgeklammert, weil zu ihrer Sanierung das Auftragen eines neuen Belages nicht genügt, sondern kostspielige Vollausbaumaßnahmen erforderlich sind. An Landesstraßen wurden im heurigen Jahr 406 Kilometer staubfrei gemacht; daß noch immer mehr als die Hälfte der niederösterreichischen Landesstraßen Schotterstraßen sind, wird eher verständlich, wenn man sich das Ausmaß des 10.436 Kilometer umfassenden niederösterreichischen Landesstraßennetzes vor Augen hält. 
Das Verhältnis, das ist schon Öfter hier erwähnt worden, der Landesstraßen zu den Bundesstraßen ist in Niederösterreich sehr ungerecht. Deshalb ist die Forderung nach einer stärkeren Unterstützung durch den Bund beim Ausbau des niederösterreichischen Straßennetzes sowie nach Übernahme weiterer Landesstraßen in die Obhut des Bundes voll und ganz berechtigt. Leider sind auch die Budgetmittel für das Jahr 1966 viel zu gering; das Landesstraßennetz wird daher weiterhin die große Sorge in Niederösterreich bleiben. Wir haben heute - und das muß offen ausgesprochen werden - auch staubfreie Güterwege. Es soll keine Kritik sein, aber wir dürfen nicht übersehen, daß es Landeshauptstraßen gibt, die kaum befahrbar sind. Es bestehen keine Zweifel darüber, daß die Verbesserung der Straßenverhältnisse eine Grundvoraussetzung für die Verbesserung der Wirtschaft unseres Landes ist. Günstige Verkehrswege sind aber nicht nur für jede Neuansiedlung von Industriebetrieben, sondern auch für den Fremdenverkehr von entscheidender Bedeutung. Gerade dieser wichtige Wirtschaftszweig hat im heurigen Jahr in unserem Land durch die Unwetterkatastrophe einen argen Rückschlag erlitten. Nach der Statistik wurden heuer in Niederösterreich mit 4,845.008 Übernachtungen um 158.743 weniger registriert als im selben Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Ausländernächtigungen ist dabei gegenüber 1964 um 9456 auf 683.566 abgesunken. Dieser Rückschlag ist für uns umso schmerzlicher, als sich die anderen Bundesländer auch im heurigen Jahr in der Gesamtbilanz einer Steigerung des Fremdenverkehrs erfreuen können. Wir wollen uns dadurch jedoch nicht entmutigen lassen und mit ganzer Kraft am Ausbau des Fremdenverkehrs weiterarbeiten. Es gilt vor allem, unsere Fremdenverkehrsgemeinden bei der Errichtung der für den heutigen Fremdenverkehr unerläßlichen Einrichtungen tatkräftig zu unterstützen, wobei auch der Bund, für den ja der Fremdenverkehr der größte Devisenbringer ist, einen entsprechenden Beitrag leisten muß. Wir müssen deshalb in gemeinsamer Arbeit alles unternehmen, damit die durch die zehnjährige Besatzungszeit erlittenen Rückschläge bald aberwunden werden können und auch in Niederösterreich der Fremdenverkehr eine neue Blütezeit erlebt. Die Landesaktionen für den Fremdenverkehr sind sehr begrüßenswert, nur müssen wir die Mittel einsetzen, wo es um eine echte Förderung im Interesse des Fremdenverkehrs geht. 
Ein Problem möchte ich nicht unbesprochen lassen. Ich habe im Vorjahr darauf hingewiesen - ich habe auch einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde -, ich meine das Ötschergebiet. Wenn Private und öffentliche Körperschaften so viel Geld im Interesse des Fremdenverkehrs investieren, so muß doch Vorsorge getroffen werden, daß die Fremden auch hinfahren können. Gerade im heurigen Jahr war es katastrophal. Die Landeshauptstraße von Lunz nach Lackenhof war infolge eines Erdrutsches unbefahrbar, ich glaube, es hat sechs Monate gedauert, und jetzt wird daran gearbeitet. Bei der Landesstraße 6174, die dringend ausbaubedürftig wäre, ist bis heute nichts unternommen worden. Was für den Fremdenverkehr getan wird, wären Fehlinvestitionen, wenn man nicht trachten würde, auch die Zufahrtsstraßen in die Fremdenverkehrsorte dementsprechend herzurichten. 
Ein wichtiges Problem für Niederösterreich ist die Beschaffung von Wohnraum. Diese große Sorge der Gemeinden werden wir fast Liberal vorfinden, die Bürgermeister können ein Klagelied darüber singen. Es ist zu begrüßen, daß durch die Landeswohnbauförderung, die im Jahre 1950 geschaffen wurde, mehr als 20.000 Privaten die Möglichkeit gegeben wurde, ein Eigenheim zu bauen. 
Wir wissen aber ganz genau, daß ebenso viele unerledigte Ansuchen im Referat vorliegen. Im Jahre 1954 kam die Wohnbauförderung des Bundes dazu, die vom Land durchgeführt wird. Der Erfolg der Wohnbauförderung wird in Niederösterreich in den vielen Eigenheimen sichtbar. Da der Bedarf an Wohnraum noch sehr groß ist, muß versucht werden, einen Weg zu finden, die lange Wartezeit abzukürzen, damit die Menschen in absehbarer Zeit zu einer Wohnung kommen. In der Spezialdebatte wird wahrscheinlich noch besonders auf dieses Problem hingewiesen werden. 
Hoher Landtag! Ich habe aus der Fülle der vor uns liegenden Aufgaben und Probleme zwei herausgegriffen, die durch die Katastrophen des heurigen Jahres akut geworden sind. Wir werden diese Probleme wie alle anderen großen Aufgaben, insbesondere die Schaffung und Sicherung der Arbeitsplätze sowie die Errichtung zeitgemäßer Wohnungen, zweifellos nur in gemeinsamen Anstrengungen meistern können. Wenn heute in der Politik oft unüberwindlich scheinende Gegensätze aufeinanderprallen, so sollte man sich jene ersten Tage der Nachkriegszeit ins Gedächtnis rufen, als sich die konstruktiven Kräfte unseres Landes trotz verschiedener Auffassungen zur gemeinsamen Arbeit zusammengefunden haben. Es dürfte uns nicht erst wieder die Not lehren müssen, gedeihlich zusammenzuarbeiten. Wir haben in schwerster Zeit gemeinsam ein vorbildliches Aufbauwerk vollbracht, und wenn wir uns heute eines gewissen Wohlstandes erfreuen, so sollte dieser nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt, sondern die gedeihliche Zusammenarbeit im Interesse unseres Landes und zum Wohle der niederösterreichischen Bevölkerung mit allen Kräften fortgesetzt werden. Möge die Spezialdebatte vom Geiste der Sachlichkeit getragen sein. In diesem Falle darf ich namens der Sozialistischen Partei diesem Budget schon jetzt die Zustimmung geben. (Beifall im ganzen Haus.) 

PRÄSIDENT WEISS: Als nächsten Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Herrn 
Abg. S t a n g l e r das Wort. 

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Der Finanzreferent, Herr Landesrat Resch, hat, so wie es die Landesverfassung im Artikel 23 vorschreibt, den Voranschlag für das Jahr 1966 zeitgerecht vorgelegt. Somit erscheint die verfassungsmäßige Bedingung erfüllt. Aus den einleitenden Worten des Herrn Finanzreferenten haben wir wohl alle erkennen kennen, daß ein Finanzreferent um seine Sorgen nicht zu beneiden ist, vor allem nicht ein Finanzreferent des Landes Niederösterreich. Die positive Debatte im Ausschuß in der vergangenen Woche hat ebenso wie die Ausführungen meines verehrten Vorredners gezeigt, daß der sachlichen Darstellung des Landesfinanzreferenten in diesem Voranschlagsentwurf allgemein zugestimmt wurde. In den Landesverfassungen der Bundesländer ist vorgesehen, daß es Proporzregierungen gibt, wodurch stabilere Regierungsverhältnisse als auf der Bundesebene gewährleistet sind, wo eine Koalitionsregierung sehr häufig bei der Debatte um ein Budget in eine Krise kommen kann. Auch im heurigen Jahr hat eine solche Budgetkrise auf der Bundesebene wieder einmal zum Regierungsrücktritt und zur Parlamentsauflösung geführt. Es kam da- durch zu einem Bundesbudgetprovisorium, und das ist sicherlich für den Finanzreferenten eine Sorge mehr, weil doch, wenn auch die gesicherte Grundlage durch das Finanzausgleichsgesetz gegeben ist, zwangsläufig gewisse Unsicherheitsmomente vorhanden sind, vor allem auch deswegen, weil infolge der höheren Belastungen des Budgets im ersten Halbjahr 1966 die Förderungsmittel durch gesetzmäßige Bindungen zweifellos eine Einschränkung erfahren werden. Eine vorsichtige Finanzpolitik wird jeden Finanzreferenten, wenn er mit der nötigen Absage ans Werk geht, veranlassen, eine Sicherheitsreserve für unvorhergesehene Fälle zurückzuhalten. 
In der Debatte um das Budget des Landes Niederösterreich im Februar dieses Jahres kam es zu einer recht launigen und heiteren Diskussion zwischen dem Herrn Finanzreferenten und dem Sprecher der Sozialistischen Partei zum Kapitel 9, Herrn Staatssekretär Rösch, der dem Finanzreferenten den launigen Vorwurf machte, er habe wahrscheinlich eine zu starke Reserve zurückbehalten, die einer schweren Bauerntuchent gleichkomme und nicht dem Polster, den sich jeder Finanzreferent bereitzulegen geneigt ist. Der Herr Finanzreferent hat selbstverständlich erklärt, daß er glücklich wäre, eine so starke Bedeckung zu haben. Leider könne er von sich aus aber nur feststellen, daß es ein kleiner, aber sicherlich für das Land Niederösterreich nicht unangenehmer Polster sei. Dieses Wortspiel hat sich mit der Zeit fast zu urheberrechtlich geschützten Terminis entwickelt. Wie man bei der Ausschußdebatte gesehen hat, haben diese Termini wieder fröhliche Urständ gefeiert. Ich bringe das deswegen, weil es sich gezeigt hat, daß auch schwierige Fragen in einer vernünftigen Form, die allgemein Zustimmung findet, gelöst werden können. 
Der Herr Landesrat Resch hat für das laufende Jahr, in dem wir uns noch befinden, ein Budget weiser Vorsicht empfohlen. Er war dadurch in der Lage, dem Landtag noch vor den Sommerferien, nämlich im Juli, ein Nachtragsbudget vorzulegen, das immerhin eine Höhe von 220,000.000 S erreichte. Diese Millionen konnten dann in der zweiten Hälfte dieses Jahres in der niederösterreichischen Wirtschaft wirksam werden und sie entsprechend befruchten. Ich glaube, daß die Politik der Vorsicht glücklicher gewesen ist als der Hyperoptimismus, der bei manchen Bundesstellen zu beobachten war. Im Parlament hat man den Finanzminister bei der Budgeterstellung für das Jahr 1965 zu einem präliminierten Abgang von mehr als 3.000,000.000 Schilling förmlich gedrängt. Genau das, was vorsichtige Finanzfachleute befürchteten, ist eingetreten, nämlich, daß die überschätzten Steuereingange nicht erreicht wurden. Wie man hört, sind allein die Umsatz- und die Einkommensteuer um nahezu 1.500,000.000 S hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Ich bin daher der Meinung, daß eine vorsichtige Budgetpolitik besser ist und wir sie absolut begrüßen sollten. Es ist immer gut, wenn ein Finanzreferent zu bestimmten Zeitpunkten bare Münze anbieten kann, vor allem dann, wenn die bare Münze besonders wünschenswert ist. 
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, einen kleinen Auszug aus der österreichischen Geschichte, wo im 15. Jahrhundert in Tirol zwei Landesfürsten regiert haben, und zwar ein Sigismund der Münzreiche und ein Friedl mit der leeren Tasche. Ich glaube, daß Sigismund der Münzreiche der angenehmere Landesfürst gewesen ist, und möchte das auf die niederösterreichischen Verhältnisse des Jahres 1965 transponieren. Uns ist ein Roman der Münzreiche lieber als ein Roman mit der leeren Tasche. Wie der Rechnungsabschluß 1964 ausweist, ermöglichte diese Finanzpolitik eine zwar bescheidene, aber begrüßenswerte Rücklage von 125,000.000 S. 
Bescheiden deshalb, weil die reiche Gemeinde Wien plus Land Wien und der dortige Finanzreferent eine Rücklage von über 700,000.000 S anlegen konnten. Man ersieht auch daraus, um wieviel schwieriger es in Niederösterreich ist, Finanzreferent zu sein. 
Mein Vorredner hat darauf verwiesen, daß es eine begrüßenswerte Politik ist, zu versuchen, den Schuldenstand durch geeignete Maßnahmen immer wieder abzubauen und nicht unnötig auszuweiten. In der Gruppe 9 des vorliegenden Voranschlages sind in der Ansatzpost 913-86 für die Tilgung von Fremdmitteln 124,000.000 S vorgesehen. Diese Summe würde den laufenden Schuldenstand nicht unbedeutend verringern. Wir brauchen aber nach dem Entwurf des Herrn Finanzreferenten zur Bedeckung des außerordentlichen Voranschlages bedeutende Kreditmittel. Hier wird ein Abgang von 170,000.000 S zu erwarten sein. Davon sind die Tilgungsmittel abzuziehen. Es ist also per Ende 1966 mit einer Erhöhung der Landesschulden um 46,000.000 auf 1272,000.000 S zu rechnen. Ich glaube, daß das in dem Rahmen liegt, den auch das Hohe Haus gutheißen kann. 
Wir dürfen aber hoffen, daß es auf Grund der Ermächtigung, die der Landtag der Regierung beim außerordentlichen Budget des vergangenen Jahres im Punkt 5 ,gegen hat uns die im vorliegenden Gesetzesantrag in Punkt 3 gegeben wird und die es den Finanzreferat ermöglicht, kurzfristige aber hoch verzinsliche Kredite in langfristige und nieder verzinsliche Kredite umzuwandeln, zu einer geeigneten Schuldenumwandlung kommt, die sich letztlich auch in einer Verringerung des Schuldenstandes auswirken wird. Ich glaube, das ist eine sehr sachliche und vernünftige Form der Finanzpolitik. Ich möchte daher feststellen, daß das vorliegende Budget eine optimale Möglichkeit für Niederösterreich schafft, und ich glaube, daß diese Budget, das der Herr Finanzreferent über dir Regierung dem Ausschuß und nun dem Hau vorlegt, ein Budget des gesunden Optimismus, darstellt. Die Umstellung des Voranschlages nach den Richtlinien des Finanzministeriums und des Rechnungshofes hat mein Vorredner schon erwähnt. Ich glaube auch namens meine Fraktion feststellen zu dürfen, daß dadurch die Übersichtlichkeit, die Klarheit, aber auf die Budgetwahrheit gewonnen hat und daß das vorliegende Budget von uns allen wirklich mit voller Überzeugung gutgeheißen werden kann, und zwar auch im formalen Aufbau. Hier hat sich der beamtete Finanzreferent, Herr Hofrat Sawerthal, der Vorsitzende der Gesellschaft für das öffentlich Haushaltsrecht, als besonderer Fachmann bewährt, und ich stehe nicht an, zu erklären daß wir ihm gern auch von dieser Stelle au unsere Anerkennung zum Ausdruck bringen möchten. 
Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich aber nicht mit der Untersuchung trockener Zahlen allein beschäftigen, das soll der Spezialdebatte vorbehalten bleiben; dort wird Gelegenheit sein, zu einzelnen Fragen zu einzelnen Notwendigkeiten und ihrer Bedeckung Stellung zu nehmen. Ich möchte viel mehr noch einige Bemerkungen zu wesentlichen niederösterreichischen Probleme machen; einige davon sind auch schon von meinem Vorredner angeschnitten worden. 
Ich habe bereits vor zehn Monaten darauf verwiesen, daß die niederösterreichische Landesverwaltung vor besonderen Schwierigkeiten steht. Dazu gehört die ungünstige Kommunalstruktur Niederösterreichs. Wir haben eine große Zahl von Klein- und Kleinstgemeinden. Dazu kommt die ungünstige Schulstruktur, die noch dazu durch einen akuten Lehrermangel zu einem besonders schwierigen Problem geworden ist. In beiden Fällen mußte die Landesregierung an die Lösung dieser Anliegen schreiten. Ich möchte hier weniger auf den Schulsektor eingehen, weil sicherlich bei der Behandlung der Gruppe 2 von berufeneren Kollegen dieses Hohen Hauses dazu Stellung genommen werden wird. 
Ich möchte hier besonders feststellen, daß der Antrag der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, der den Umbau der ungünstigen Kommunalstruktur ermöglicht, erste schöne Früchte gezeitigt hat. Der Erfolg der Förderung der freiwilligen Zusammenlegung kleiner Gemeinden ist erfreulich. 81 Gemeinden beschlossen in freier Übereinstimmung diese Zusammenlegung und schufen dadurch 29 neue Gemeinden. Das ist eine bedeutende Verringerung der Zahl der kleinen Gemeinden. Hier wurden größere Kommunaleinheiten geschaffen. Es zeigt sich, daß der Weg der Freiwilligkeit vielleicht schwieriger und langsamer ist, aber zweifellos ist er vertretbarer, weil der Zusammenschluß aus Überzeugung geschieht und nicht unter dem Eindruck, daß es sich hier um ein Obrigkeitsdiktat handelt. Hier kommt die Bevölkerung in freier, demokratischer Überzeugung zu einer freiwilligen Lösung. Die Wahlen, die erst vor wenigen Wochen stattgefunden haben, bestätigen unsere Auffassung. Ich darf mit besonderer Freude feststellen, daß hier die Auffassung der ÖVP bestätigt worden ist, die bei den Nachwahlen in diesen neuen Gemeinden einen erfreulichen Stimmengewinn verzeichnen konnte. 
Ein weiteres Problem ist die Abwanderung, das Pendlerproblem. Mein Vorredner hat sich auch damit befaßt. Die Beschäftigungslage ist in Niederösterreich weiterhin günstig. Die Berichte über die Arbeitsmarktlage beweisen, daß das Jahr 1964 seit 1945 die niedrigste Arbeitslosenzahl gebracht hat. In diesem Jahr haben wir einen durchschnittlichen Stand von 11.956 Arbeitslosen erreicht. Das bedeutet gegenüber 1963, also einem Jahr vorher, eine Senkung um 1556 oder um 11,5 Prozent. Es ist zu befürchten, daß dieser niedrige Stand im heurigen Jahre nicht erhalten bleiben wird, bedingt durch die schwierigen klimatischen Verhältnisse des vergangenen Sommers. Die Hochwasserkatastrophen und die vielen Regenfälle haben verschiedenen Wirtschaftszweigen, wie der Bauwirtschaft, aber auch dem Fremdenverkehr, doch bedeutende Schäden zugefügt. 
Noch unerfreulicher ist aber, daß die Bevölkerungsabwanderung aus Niederösterreich anscheinend noch immer nicht zum Stillstand gebracht werden konnte, besonders auch die Bevölkerungsabwanderung aus den nördlichen Grenzbezirken. Wie uns die Volkszählung 1961 beweist, haben die nördlichen Grenzbezirke in den zehn Jahren von 1951 bis 1961 19 bis 36 Prozent ihrer Wohnbevölkerung verloren. Das Statistische Zentralamt hat nun versucht, einen Weg zu finden, die Volkszählung durch die jährliche Aufnahme der Zahlen der Geburts- und der Sterbefälle fortzuführen. Der Fachausdruck dafür ist „Fortschreibung der Volkszählung". Diese zeigt seit 1961 eine wohl geringe, aber doch eine Abnahme der Wohnbevölkerung um 312 Personen oder um 0,1 Prozent. Das benachbarte Burgenland hat eine weitaus größere Abnahme, nämlich eine solche von 0,5 Prozent zu verzeichnen, während der gesamte Staat sogar eine Zunahme der Wohnbevölkerung um 2 Prozent aufweist. 
Dabei muß in Erwägung gezogen werden, daß Niederösterreich seit jeher eine hochaktive Geburtenbilanz verzeichnet, die aber bei weitem nicht ausreicht, die Abwanderungsverluste auszugleichen. Trotz einem Geburtenüberschuß in Niederösterreich von über 50.000 Menschen zwischen 1951 und 1961 sind 1961 ungefähr 27.000 Einwohner weniger gezahlt worden, das heißt, Niederösterreich gingen eigentlich 77.000 Menschen durch Abwanderung verloren. Wenn nun trotz eines weiteren Geburtenüberschusses diese Entwicklung anhält, steht zu befürchten, daß wir vor allem die interessanten Jahrgänge verlieren, und zwar jene, die in der aktiven Arbeit stehen, junge Familien, junge Facharbeiter, die sich in Industriezentren der westlichen Bundesländer oder in die Bundeshauptstadt begeben, um dort ihre Existenz aufzubauen. Diese Abwanderung der jungen Kräfte - ich werde noch einmal darauf zurückkommen - ist eine besonders unangenehme Erscheinung, die sich auch in den Zahlen der höheren Sterblichkeit in Niederösterreich spiegelt. 1951 hatten wir 16.600 Verstorbene, 1961 17.368 und 1963 18.698. Das zeigt, daß wir eine gewisse Überalterung feststellen müssen, daß wir in Niederösterreich eine verkehrte Bevölkerungspyramide bekommen. Das sind Gründe dafür, sich genau zu überlegen, wie vorsorgen ist, um den Niederösterreichern - auch den jungen Niederösterreichern - im Lande entsprechende Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten zu schaffen. Man möge daher verstehen, daß wir keine Freude haben, wenn man versucht, durch Abwehrreaktionen, besonders im Grenzgebiet, diese schon vorhandene Abwanderung noch zu verstärken. Die Lösung liegt - ich komme wieder auf die Worte meines Vorredners zurück - bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Der verstorbene Landeshauptmann Figl und auch sein Nachfolger, Dipl.-Ing. Hartmann, haben wiederholt in Landtagsreden 80 darauf hingewiesen, daß es zu ihren vornehmsten Aufgaben gehört, vor allem Arbeitsplätze in der Nähe der Wohnorte der arbeitenden Bevölkerung Niederösterreichs zu schaffen, weil damit auch die Pendlerbewegung eingeschränkt werden kann, die nicht zu den erfreulichsten Zeiterscheinungen gehört. Ich glaube, da können wir auch den Bemühungen des Referenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hirsch, absolut zustimmen, wenn er sich immer wieder bemüht, durch Betriebsneugründungen neue Arbeitsplätze in Niederösterreich zu schaffen. Zwischen 1956 und 1964 wurden 205 neue Betriebe gegründet, von denen noch immer 195 bestehen; lediglich 10 Betriebe konnten ihre Arbeit nicht fortführen. 66 dieser Betriebsneugründungen sind in dem für uns sehr bedeutungsvollen, entwicklungsbedürftigen Gebiet des Nordens, vor allem im Waldviertel. Was diese Betriebsneugründungen aber erschwert, ist die Aufrechterhaltung einer Einrichtung, unter der vor allem Niederösterreich zu leiden hat, der Güterfernverkehrssteuer mit ihren starr vom Standort aus gemessenen Kreisen. Dabei erfüllt die Steuer nicht ihren Zweck, wie wiederholt von Vertretern der Wirtschaft meiner Partei eröffnet worden ist. Einmal geschaffen, um eine übermäßige Konkurrenzierung des Schienenverkehrs zu verhindern, wird dieser Zweck überhaupt nicht mehr erreicht. Geschädigt werden vor allem die kleinen Unternehmungen. Im nördlichen Grenzland, im Waldviertel, glaube ich, wird dieses System, solange es besteht, Erfolge unserer Bemühungen blockieren. Es muß erreicht werden, daß die Bundesregierung und das Parlament endlich zu einer Reform in dieser Hinsicht bereit werden, zumindest zu einer teilweisen Änderung, um wenigstens für diese Gebiete eine Erleichterung zu schaffen. 
Ebenso wichtig, wie neue Betriebe zu schaffen, ist aber zweifellos auch das Bemühen, bestehende Betriebe zu erhalten. Ich erinnere mich genau an die Budgetdebatte im Februar dieses Jahres, als der inzwischen verstorbene Präsident Wehr1 und ich zum Problem Raxwerke gesprochen haben, das auch damals schon hochaktuell gewesen ist. Auf Grund unserer Erklärungen kam es dann zu einem gemeinsamen Antrag Wehrl-Cipin und zu einer einmütigen Willenskundgebung des niederösterreichischen Landtages. Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Mitteilungen, die wir heute aus den Zeitungen entnehmen, den Tatsachen entsprechen und nunmehr eine endgültige Lösung erreicht wird, die auch von allen anerkannt werden kann. Eine endgültige Regelung dieses Problems brächte die Beruhigung für viele Arbeiter- und Angestelltenfamilien in Wiener Neustadt und Umgebung. Ich darf namens meiner Partei erklären, daß wir uns selbst kein schöneres Weihnachtsgeschenk wünschen konnten, als daß die Arbeitsplätze dieser Wiener Neustädter Arbeiter- und Angestelltenfamilien erhalten und gesichert bleiben, damit diese Familien ein frohes Weihnachtsfest vor sich halben und optimistisch in das Jahr 1966 blicken können. (Beifall bei der ÖVP)
Der Verein zur Förderung der Wirtschaft in unterentwickelten Gebieten Niederösterreichs hat das Institut für Raumplanung mit der Ausarbeitung eines Industrieentwicklungsprogrammes beauftragt. Sinn dieser Arbeit ist es, Orte mit den besten Standortvoraussetzungen zu suchen und festzustellen, ob sie industrieentwicklungsfähig und industrieentwicklungsbedürftig sind und welche Industrien im Einzelfall in Frage kommen. Ich möchte darauf hinweisen, daß das Institut für Raumplanung wiederholt wertvolle Unterlagen geliefert hat, nicht nur für Niederösterreich, auch für Wien und andere Gebiete Österreichs. Dieses Institut ist außerordentlich förderungswürdig. Ich möchte, weil auch für Niederösterreich durch dieses Institut eine so wertvolle Arbeit geleistet worden ist, den dort tätigen Herren, Professor Kastner, Jager und Dr. Stiegelblauer, meine besondere Anerkennung aussprechen, weil diese Wissenschaftliche Arbeit die Voraussetzung schafft, alle notwendigen Maßnahmen plan- voll zu treffen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch über diesen Raum hinaus einen Appell an die niederösterreichische Wirtschaft, aber auch an die Industrieunter- nehmen in ganz Österreich richten, ihr Augenmerk auf Niederösterreich zu lenken; billige Grundpreise und ein vorhandenes Arbeitskräftepotential sind neben den Förderungsmitteln des Landes - wenn diese auch bescheiden sind - lohnender Anreiz für freie Unternehmer, das Risiko auf sich zu nehmen, in Niederösterreich neue Betriebsstätten zu schaffen. 
Gerade in der letzten Zeit sind wieder einige Betriebsgründungen erfolgt, was wir mit besonderer Genugtuung feststellen. Im Sommer dieses Jahres wurde der Großbetrieb der Unilever AG., ein Kühlbetrieb, in Groß- Enzersdorf eröffnet, der in der Hauptsaison an die 800 Arbeitskräfte beschäftigen kann und der für den Stadtrand und das angrenzende Marchfeld eine besonders glückliche Lösung hinsichtlich stabiler Arbeitsplätze gebracht hat. Die heutigen Zeitungen melden, daß es nunmehr auch gelungen ist, in Langau - im nördlichsten Waldviertel - neben dem schon bestehenden Betrieb, der medizinische Artikel für Bluttransfusionen erzeugt, einen metallverarbeitenden Betrieb zu eröffnen, der vor allem für jene Kumpel, die seinerzeit infolge der Auflösung des Braunkohlenbergwerkes arbeitslos wurden, eine Arbeitsmöglichkeit bietet. Das sind nur zwei Beispiele von vielen, die zeigen, daß dieser Weg der richtige ist. Wir wollen für unsere Mitbürger in Niederösterreich die Voraussetzung schaffen, ihren Arbeitsplatz leicht zu erreichen, so daß sie nicht vom Wohnort bis zur Arbeitsstätte dutzende Kilometer pendeln müssen. 
Zur Abwanderung drängen junge Arbeitskräfte und vor allem junge Facharbeiter, wie sich aus der Bevölkerungsentwicklung deutlich feststellen läßt. Ich glaube, es muß daher alles getan werden, um junge Familien besonders zu fördern. Dieser Notwendigkeit kommt der heute von Abgeordneten der ÖVP eingebrachte Antrag über eine Reform der Wohnbauförderung entgegen. Es soll nicht nur der Subjektförderung zu einem ersten Durchbruch verholfen werden; insbesondere Jungverheirateten soll eine Sonderförderung zuteil werden. Ich glaube, daß wir damit eine moderne Form für eine Idee gefunden haben, die oft in diesem Haus, darüber hinaus aber auch in anderen gesetzgebenden Körperschaften, in Kammern, Gewerkschaften usw. diskutiert worden ist. Es ist die Frage der Ehegründungsdarlehen. Was ein junges Ehepaar braucht, ist der gesicherte Arbeitsplatz und vor allem ein Dach über dem Kopf, Wohnraum, wo sich die junge Familie entwickeln kann. Wenn wir mit dieser Reform der Wohnbauförderung erreichen, daß junge Familien eine Sonderförderung erfahren, dann helfen wir beste Familien- und Jugendpolitik in Niederösterreich vorbereiten. 
Schon das kommende Jahr wird - nach der Verabschiedung der Gemeindeordnung - die Beratung der Bauordnung und eines Raumplanungsgesetzes bringen. Diese Raumplanung muß auch eine Regionalplanung besonders für die unterentwickelten Gebiete ermöglichen. Der OECD-Bericht hat im Sommer dieses Jahres für ganz Osterreich Feststellungen getroffen, die sehr kritisch sied. In einer Untersuchung zu diesem Bericht heißt es: Der OECD-Bericht fordert die Errichtung einer zentralen Stelle zur Koordinierung der Regionalpolitik über die Arbeitskräfteprobleme in Österreich. Er weist im übrigen scharf akzentuiert darauf hin, daß die Regionalpolitik im Dschungel der Bürokratie praktisch untergeht. Diese Mahnung einer internationalen Organisation muß Anlaß geben, einen Weg zu finden, der den natürlichen Lebensbedürfnissen Raum läßt. Es soll zu einer gesunden Entwicklung kommen; alle Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt werden. Vor allem soll es zur Koordinierung, zur Zusammenarbeit aller berufenen Stellen kommen, damit die einzelnen Länder nicht konträre Maßnahmen vorbereiten und Kammern oder Bundesstellen einander widersprechende Maßnahmen empfehlen und sich gegenseitig behindern. In diesem Zusammenhang glaube ich darauf hinweisen zu dürfen, daß auch bei uns im Lande noch immer die Notwendigkeit zur Koordinierung besteht. Oftmals arbeiten die Abteilungen so, als würden sie nicht im selben Haus wohnen. Diese Koordinierung der Arbeiten, vor allem in einer Zeit bedeutender öffentlicher Investitionen, scheint mir eine wesentliche Voraussetzung des Erfolges zu sein. Im kommunalen wie im überkommunalen Bereich zwingt die moderne Zeit auch noch zur Lösung anderer Fragen; die Frage der Müllabfuhr in den großen Siedlungen, die Frage der großräumigen Abwässerableitung; Dinge, denen die Landesregierung ihr Augenmerk zuwenden muß. Hier können nur großräumige Konzepte zu einem Erfolg führen. Der Weg, der auf dem Gebiete der Wassersiedlungswirtschaft mit der Schaffung einer neuen Landesgesellschaft, der NIÖSIWAG, beschritten wurde, ist ein erfreulicher Beginn. 
Meine Damen und Herren! Das vorliegende bereits gedruckte Budget könnte vielleicht die Frage aufkommen lassen - wir haben im Ausschuß darüber diskutiert -, ab dadurch die Budgethoheit des Landtages nicht eingeengt wind. Herr Präsident Sigmund hat schon darauf verwiesen, daß es in früheren Jahren üblich gewesen ist, den Abgeordneten durch Anträge beim Eventualbudget eine gewisse Eigentätigkeit zum Budget zu ermöglichen. Ich glaube aber, daß durch ernste und sachliche Arbeit im Ausschuß, durch die Kritik, verbunden mit Resolutionsanträgen, die Regierung und das Finanzreferat die Meinungen der Fraktionen, aber auch die Meinungen des gesamten Hauses kennenlernen können. Im kommenden Budget könnten solche Anregungen, wenn sie realisierbar sind, verwirklicht werden. Es wäre damit die Budgethoheit des Landtages in anderer Form absolut gesichert und gewährleistet. Ich glaube, wir hätten uns damit keines uns zustehenden Rechtes begeben, weil wir durch die Kritik und die Antragstellung jederzeit die Möglichkeit haben, die Wünsche des Hohen Hauses auch der Regierung bekanntzugeben und vor aller Öffentlichkeit zu dokumentieren. 
Vor dieser Öffentlichkeit möchte ich auch feststellen, daß wir - wir maßen uns keine Kritik an - sehr zum Unterschied vom Hohen Haus am Ring doch in den Ausschüssen und im Haus selbst eine rege gesetzgeberische Eigentätigkeit entwickelt haben. Ich habe heute nachprüfen lassen, wie viele Initiativanträge von den Abgeordneten im Haus in den letzten Jahren eingebracht worden sind. Es waren in der Zeit von 11959 bis 1965 nicht weniger als 61 Anträge, davon 18 mit Gesetzestext. 40 Initiativanträge kamen von der ÖVP, 21 von der SPÖ; davon 12 Anträge der ÖVP mit Gesetzestext und 6 Anträge der SPÖ mit Gesetzestext. Dies beweist, daß neben den Regierungsvorlagen die Abgeordneten des Hohen Hauses sehr wohl ihre Arbeit ernst nehmen und eine rege gesetzgeberische Eigentätigkeit entfalten. Sie haben sich auch immer wieder das Recht herausgenommen, Regierungsvorlagen zu korrigieren. Ich brauche den Mitgliedern des Hohen Hauses keine Beispiele anzufahren (Zwischenruf bei der SPÖ: Schulreferat!); ich kann feststellen, daß vor allem wir in allen Referaten und Abteilungen immer wieder Korrekturen getroffen und die Eigentätigkeit der Gesetzgeber damit unter Beweis gestellt haben. 
Ich glaube, daß das richtig und gut ist. Dazu sind doch die parlamentarischen Körperschaften da, dass sie nicht bedingungslos und ohne ein Wort der Kritik oder ohne das Recht der Korrektur auszuüben jede Regierungsvorlage von A bis Z annehmen. Darin liegt doch der Sinn der parlamentarischen Körperschaften, daß sie selbst als Gesetzgeber von ihrem Recht Gebrauch machen, Gesetze einzubringen und zu beschließen und die Regierung aufzufordern, das Natwendige dazu zu veranlassen. Ich glaube, daß wir hier sogar ein sehr gutes Beispiel einer lebendigen parlamentarischen Demokratie gegeben haben. (Beifall bei der ÖVP.) 
Nach diesen Ausführungen zu allgemeinen niederösterreichischen Problemen lassen Sie mich zum Schluß kommen. Es wurde heute schon darauf hingewiesen, daß wir am vergangenen Sonntag in einer sehr solennen Feier des 20. Jahrestages des Zusammentrittes des niederösterreichischen Landtages am 12. Dezember 1945 gedacht haben. Trotz aller Schwierigkeiten könnte in diesen 20 Jahren für dieses Land sehr viel geschaffen werden. Von diesen Schwierigkeiten ist heute schon gesprochen worden, ich möchte das nicht wiederholen. 
Sicherlich - das ist das Wesentliche der Demokratie - werden wir zur Lösung verschiedener Probleme fallweise verschiedene Wege beschreiten. Darum sitzen wir in zwei Fraktionen hier und nicht in einer Einheitspartei, wie es östlich von uns üblich ist. Es wird immer so sein, daß es bei verschiedenen Ansichten auch verschiedene Wege geben wird. Aber entscheidend ist der Wille, immer wieder auch einen gemeinsamen Weg zu finden und gemeinsame Probleme auch gemeinsam zu lösen. Sicherlich ist in den letzten Jahren wiederholt ein solcher Weg gemeinsam gegangen und sind gemeinsame Beschlüsse vollzogen worden. Ich verweise auf die außerordentlich umfangreiche Arbeit, die der Kommunalausschuß anläßlich der Gesetzwerdung der neuen Gemeindeordnung geleistet hat. Ich habe versucht nachzurechnen und bin zu einer ungefähren Arbeitszeit im Ausmaß von über 120 Stunden gekommen, in denen der Kommunalausschuß und der eingesetzte Unterausschuß die Vorlage verabschiedungsreif gemacht haben. Ich glaube, daß das ein Beweis dafür gewesen ist, daß auch große neue Gesetzestexte in zäher Arbeit erfolgreich geschaffen werden könnten. 
Ich habe eingangs gesagt, daß ich das Budget, das uns vorliegt, als ein Budget des gesunden Optimismus bezeichnen möchte. Von diesem gesunden Optimismus sollten wir alle erfüllt sein. Von diesem gesunden Optimismus warm wir auch erfüllt, als wir im Sommer dieses Jahres - ich unterstreiche das, was mein Vorredner gesagt hat - alle zusammengestanden sind, um gemeinsam Mitbürgern zu Hilfe zu eilen, die durch eine große Hochwasserkatastrophe zu Schaden gekommen waren. Ich glaube, das war ein Solidarismus der Tat aller Niederösterreicher. 
Auch ich möchte von dieser Stelle aus, weil ich mich dieser Gruppe von Soldaten besonders verbunden weiß - den Pionieren -, unserem Dank aussprechen, die durch Wochen und Monate hindurch Tag und Nacht im Einsatz gestanden sind. (Allgemeiner Beifall.) 
Noch etwas haben wir in diesem Sommer kennengelernt: daß im Ernstfall nur gut ausgebildete Soldaten eine wirkliche Hilfe für ein Volk und einten Staat darstellen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen diese gut ausgebildeten Soldaten auch in Zukunft und in Frieden, weil uns auch in Zukunft solche Katastrophen leider nicht erspart bleiben werden. Niemand von uns denkt an einen Krieg, und niemand wünscht Ihn. Aber wir haben gerade in diesem Sommer in Niederösterreich, aber auch in anderen Bundesländern gesehen, wie gut es ist, daß Österreich ein sehr brauchbares und gutes Bundesheer besitzt. (Ruf bei der SPÖ: Auch ohne Flak!) 
Ich glaube weiter, daß wir in Zusammenarbeit mit der Exekutive, mit den Freiwilligen Feuerwehren - derer im Laufe der Budgetdebatte sicherlich besonders gedacht werden wird -, mit dem Roten Kreuz, aber auch mit der gesamten Bevölkerung einen Beweis echter Opferbereitschaft gebracht haben. Ich möchte wiederholen: es war ein einmütiger Solidarismus der Tat und der Opferbereitschaft. Ich werde keine Fehlbehauptung aufstellen, wenn ich sage, daß noch keine Landessammlung in Niederösterreich von einem derartigen Erfolg begleitet war wie diese Sammlung. Der Aufruf an den Solidarismus der Niederösterreicher zur Hochwasserhilfe für ihre betroffenen Mitbürger hat eine Summe von über 8,000.000 S gebracht, nicht eingerechnet die vielen Heu- und Futterspenden aus nicht betroffenen Gebieten an Bauern in den vom Hochwasser heimgesuchten Gebieten. Wenn wir diesen Solidarismus der Tat und diese Opferbereitschaft auch weiterhin anwenden werden, dann werden wir immer wieder - davon bin ich überzeugt - auf ein positives Echo stoßen. 
Ich glaube aber auch, daß dieses Budget, das wir nunmehr beraten und sicherlich, so wie es uns vorliegt, beschließen werden, neue Lebensimpulse für Niederösterreich gibt, Lebensimpulse für die Wirtschaft dieses Landes, Lebensimpulse für die öffentlichen Einrichtungen, für die Einrichtungen der Gebietskörperschaften. Diese Lebensimpulse werden aber auch dazu beitragen, den Mitbürgern unseres Landes ein menschenwürdiges Dasein in diesem Land Niederösterreich zu sichern.
Ich wünsche, daß es immer wieder einem freigewählten Landtag möglich sein möge, in freier Entscheidung die Geschicke in diesem Land selbst zu bestimmen, immer wieder Voranschläge zu beschließen, die um Wahl dieses Landes sind. Vom vorliegenden Budget haben wir diesen Eindruck. Deshalb darf ich namens der Österreichischen Volkspartei erklären, daß wir dieses Budget bejahen und ihm nach einer sicherlich umfangreichen Debatte auch die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT WEISS: Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen, und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für des Eingehen in die Spezialdebatte sind, die Hand zu erhaben. (Geschieht.) Angenommen. 
Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Voranschlages, über alle Gruppen des außerordentlichen Voranschlages, zu den Gruppen 0 und 2 bis 9, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1966 sowie des Dienstpostenplanes 1966 je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1966 und des Dienstpostenplanes 1966 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und auch über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag, Punkt 1 bis 6, Punkt 18 und 19 sowie Punkt 17, im Wortlaut des Gesetzes abstimmten zu lassen. 
Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich, zunächst über allfällige Abänderungs- oder Zusatzanträge zu dien beiden Teilen des Voranschlages 1966, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige zu der in Beratung gestandenen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen. 
Ich ersuche den Herrn Referenten, Abgeordneten A n z e n b e r g e r, über Gruppe 0, Landtag und allgemeine Verwaltung, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe lhnen über die Gruppe 0 zu berichten. Die Gruppe 0, Landtag und allgemeine Verwaltung, weist im ordentlichen Budget Ausgaben im Betrag von 516,327.000 S aus, denen Einnahmen von 34,356.000 S gegenüberstehen. 
Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von 481,971.000 S. Diese Gruppe enthalt die Ausgaben und Einnahmen, soweit sie den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, besondere Verwaltungsbehörden, die Gebarung mit den Ruhe- und Versorgungsgenüssen und sonstige in diesen Rahmen fallende Aufwendungen betreffen. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 23,3 Prozent des Gesamtaufwandes, wahrend sich die gleiche Verhältniszahl im Vorjahr mit 23,1 Prozent bezifferte. 
Die Ausgabensumme der Gruppe 0 weist gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von rund 76,500.000 S auf. Wahrend der Personalaufwand sich um rund 50,900.000 S erhöht, steigt der Sachaufwand um rund 25,600.000 S. 
Die Erhöhung des Personalaufwandes ist auf die Auswirkung der Abänderung und Ergänzung der Dienstpragmatik der Landesbeamten zurückzuführen. Im Sachaufwand ergeben sich zunächst Mehrausgaben durch die Neuaufnahme von Voranschlagsansätzen von zusammen 23,400.000 S. Weiber wurden aus anderen Gruppen einige Voranschlagsansätze überstellt. Ins Gewicht fallende Erhöhungen beim Amtssachaufwand ergaben sich noch beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und bei der Agrarbezirksbehörde. Schließlich steigen noch die Belohnungen und Aushilfen sowie die Gehaltsvorschüsse und Wohnbauhilfen an Landesbedienstete um 2,460.000 S. 
Die Einnahmenseite zeigt eine Erhöhung um rund 1,900.000 S. Diese Steigerung ist hauptsächlich auf die höhere Präliminierung der Pensionsbeiträge, der Gehalts- und Pensionsvorschußersätze und von Bezugsersätzen zurückzuführen, während die Eingänge aus den Überweisungsbeträgen eine geringe Senkung erfahren. 
An außerordentlichen Ausgaben sind in der Gruppe 0 5,957.000 S vorgesehen. 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung zur Gruppe 0 einzuleiten. 

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wiesmayr. 

Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich hatte es nicht gewagt, bei der Gruppe 0 noch einmal auf das Budgetrecht des Hohen Landtages zurückzukommen, wüßte ich nicht, daß im Kapitel 0 eben der Landtag und damit die Rechte und Pflichten des Landtages behandelt werden. Ich bleibe bei der Erklärung, die ich im Finanzausschuß abgegeben habe. Es ist dem Hohen Landtag auf Grund der Landesverfassung die Budgethoheit und gleichzeitig damit auch bei der Verwaltung des Landes mitzuwirken zugesichert. Momentan ist die Praxis bei der Budgeterstellung die, daß im Schoße der Landesregierung über alle Mittel, die der Finanzreferent oder das Finanzreferat für das Budgetjahr zur Verfügung stellt, abgehandelt wird. Ich stehe nicht an zu sagen: Wir alle wissen momentan kein anderes Rezept. Im Gegensatz zu den vorvergangenen Budgetverhandlungen sind wir mit der jetzigen Form einverstanden. Wir sehen darin einen Fortschritt; das haben meine beiden Herren Vorredner auch deutlich genug zum Ausdruck gebracht. Wir Abgeordnete haben nur die Möglichkeit, entweder zu dem Budget ja oder nein zu sagen, und es ist von beiden Seiten erklärt worden, daß wir dem vorliegenden Budget die Zustimmung geben. Für uns, die Abgeordneten des niederösterreichischen Landtages, besteht also innerhalb der Budgetberatungen gewissermaßen nur die Möglichkeit, Anregungen für die kommenden Jahre zu geben, über Wahrnehmungen zu berichten, gelegentlich Kritik zu üben und, wenn es notwendig ist, auch Belobigungen auszusprechen. Wir hoffen, daß unsere Wahrnehmungen beziehungsweise unsere Vorschläge nicht auf taube Ohren stoßen und auch gelegentlich in die Tat umgesetzt werden. 
Bevor ich mich mit den Dingen, die im Kapitel 0 behandelt werden sollen, beschäftige, möchte ich dem Hohen Landtag eine Mitteilung machen. Bei den niederösterreichischen Gemeindebediensteten herrscht Alarmstimmung. Sie erinnern sich, dass wir vor kurzem hier im Hohen Haus drei Gesetzesnovellen, die niederösterreichischen Gemeindebediensteten betreffend, beraten und beschlossen haben. Ich habe bei dieser Gelegenheit über offene Probleme der Gemeindebediensteten gesprochen, habe absichtlich aber, um die Verhandlungen hinsichtlich der erhobenen Forderungen die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die schon vor einem Jahr bei den beiden Gemeindevertreterverbänden deponiert wurden, nicht zu stören, darüber nicht gesprochen. Nun aber ist es soweit, daß man scheinbar bei den Verhandlungen nicht weiterkommt. Um der Wahrheit die Ehre zu gaben, sei erwähnt, daß der sozialistische Gemeindevertreterverband gewillt ist, einen Teil dieser Forderungen, die seitens der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten für ungefähr 12.000 Gemeindebedienstete übergeben worden sind, zu erfüllen. Der Gewerkschaftsvorstand beziehungsweise die Landesleitung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat sich in etlichen Sitzungen mit diesem Problem beschäftigt und immer noch gehofft, bis heute, daß man mit beiden Gemeindevertreterverbänden Niederösterreichs eine Einigung hinsichtlich der Forderungen erreichen könnte. Dem scheint aber nicht so zu sein. Bis heute ist man mit dem ÖVP-Gemeindevertreterverband - ich sage das nicht leicht- herzig, sondern darum, weil wirklich unter den Gemeindebediensteten Alarmstimmung herrscht - zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen. Es hat heute wiederum eine Vorsprache der Vertreter beider Parteien in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten bei Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, dem zuständigen Gemeindereferenten, stattgefunden, und ich sage mit aller Deutlichkeit, daß alle Gewerkschafter die gleichen Meinung sind, die ich hier zum Ausdruck gebracht habe. Ich hoffe, daß es vielleicht doch noch bis morgen möglich sein wird, zu einer Einigung zu kommen, da ansonsten Maßnahmen getroffen werden, die nicht zum Gedeih unseres Bundeslandes beitragen und sicher nicht im Interesse der Gemeinden selbst liegen würden. 
Nun erlauben Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daß ich zum Kapitel 0 zurückkehre. Ich möchte mich vorerst mit der Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses beschäftigen. Erachten Sie das von mir Vorgebrachte als Diskussionsbeitrag. Ich bin absolut nicht der Ansicht, daß wir alle hier einer Meinung sein müssen, und ich bitte Sie jetzt schon, meine Ausführungen tatsächlich als echten Diskussionsbeitrag im Interesse einer intensiveren und wirksameren Kontrolle durch den Finanzkontrollausschuß zu werten. 
Auf Grund der Landesverfassung besorgt der Finanzkontrollausschuß, ohne Einflußnahme auf die Landesverfassung, sehe laufende Kontrolle bezüglich der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Landesgebarung in den der Landeisregierung unterstehenden Ämtern, Anstalten, Stiftungen und Fonds sowie jener Unternehmungen, an denen das Land finanziell beteiligt ist oder für die das Land eine Ausfallshaftung trägt. 
Der Finanzkontrollausschuß bedient sich zur Ausübung seiner Tätigkeit des Finanzkontrollamtes. Das für dieses Amt erforderliche Personal hat die Landesregierung zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsweise des Finanzkontrollausschusses beziehungsweise des Kontrollamtes geht folgendermaßen vor sich: Die Beamten des Kontrollamtes werden über Weisung des Finanzkontrollausschusses in die einzelnen Anstalten, Betriebe usw. entsendet, um dort Erhebungen durchzuführen. Sie haben darüber einten Vorbericht zu verfassen, an Hand dessen sich die Mitglieder des Finanzikontrollausschusses an jene Stellen begeben, die durch das Amt schon kontrolliert wurden. Den Abgeordneten ist es auf Grund des Vorberichtes möglich, an Ort und Stelle ihre Wahrnehmungen zu machen, Kritik zu üben, Belobigungen auszusprechen und dem Hohen Landtag zu berichten. Ich bin überzeugt, daß es früher einmal, etwa in den dreißiger Jahren, möglich gewesen wäre, mit dem heute dem Kontrollamt zur Verfügung stehenden Personalstand das Auslangen zu finden. Seither hat sich aber im Land Niederösterreich - ich möchte fast sagen, Gott sei Dank - viel geändert. So ist das Land jetzt sehr häufig Bauherr und außerdem an etlichen gar nicht so kleinen Unternehmun- gen beteiligt, besitzt selbst Unternehmungen beziehungsweise haftet mit großen Summen für verschiedene Unternehmungen. Ich kenne die Beamten des Kontrollamtes seit vielen Jahren und weiß, des möchte ich, um kein Mißverständnis aufkommen zu hassen, vorwegnehmen, daß sie mit bestem Wissen und Gewissen unter Aufwendung ihrer ganzen Kraft und Fachkenntnisse ihre Aufgaben erfüllen. Aber, glauben Sie mir, meine Damen und Herren, wem wir unsere Rechnungsbeamten zum Beispiel in die Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich entsenden, um zu kontrollieren, ob dieses Institut in wirtschaftlicher Hinsicht gut arbeitet, so sind die uns momentan zur Verfügung stehenden Beamten dieser Aufgabe einfach nicht gewachsen, weil sie die notwendigen Voraussetzungen nicht mitbringen. Das gleiche gilt auch für die NEWAG, die NIOGM, die Flughafenbetriebsgesellschaft und die NÖSIWAG. Ich habe die Landeishypothekenanstalt absichtlich zuerst genannt, weil ich seit längerer Zeit die Ehre und das Vergnügen habe, in der Hypothekenanstalt zu wirken. Ich bin überzeugt, daß es weder einem Beamten des Kontrollamtes noch einem Mitglied des Finanzkontrollausschusses möglich ist, die Landesverwaltung und die Unternehmungen bei der Vielfalt ihrer Aufgaben anläßlich einer Einschaukontrolle auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Aus diesem Grunde wäre es tatsächlich notwendig, dem Kontrollamt Wirtschaftsfachleute und, da das Land sehr häufig selbst Bauherr ist, auch Techniker zur Verfügung zu stellen. Um Mißverständnisse hintanzuhalten und weil ich die Arbeit der Beamten des Kontrollamtes bereits seit 11 Jahren kenne und ihre Tätigkeit zu würdigen weiß, möchte ich auf Grund der gegebenen Tatsachen die Bitte aussprechen, die niederösterreichische Landesregierung möge prüfen, ob nicht die Möglichkeit bestünde, zur wirksameren und intensiveren Kontrolltätigkeit dem Finanzkontrollausschuß und dem Kontrollamt die notwendigen Fachkräfte zuzuweisen. Wie ich schon eingangs erwähnte, tritt das Land Niederösterreich heute vielfach als Bauherr auf. Es werden zahlreiche Neubauen errichtet sowie Um- und Zubauten von Amtsräumen durchgeführt. Bei den Landeskrankenanstalten, Landeserziehungsheimen und bei den Heil- und Pflegeanstalten unseres Bundeslandes werden gewaltige bauliche Veränderungen getroffen. Dasselbe gilt auch für die bäuerlichen Fachschulen sowie für die Landesberufsschulen. Fast bei allen Kontrollen ist mir persönlich aufgefallen, daß hinsichtlich der Koordinierung der Bauämter etwas getan werden müßte. Ich möchte dien Modellfall der Errichtung der Bezirkshauptmannschaft Mödling nicht noch einmal anführen, weil ich zu jenen zähle, die der Meinung sind, daß eine aufgewärmte Kost nicht gut schmeckt. Ich möchte vielmehr bei dieser Gelegenheit die Kollegen der anderen Couleur als Zeugen anrufen: Wenn man nicht selbst dabei gewesen ist, ist es einfach nicht vorstellbar, wie divergierend die Auffassungen unserer Landesbauämter bei den verschiedenen Kontrollen, vornehmlich bei der Errichtung ,des Amtshauses in Mödling, waren. Meiner Meinung nach wäre eine Koordinierung der Bauämter dringend notwendig. Dabei möchte ich noch auf folgendes Problem aufmerksam machen: Es ist bis jetzt sehr selten der Fall gewesen, daß der Hohe Landtag zu dem Zeitpunkt, wo man in Niederösterreich dar angegangen ist, Neu- beziehungsweise Umbauten größten Stils durchzuführen, ein wohldurchdachtes Projekt vorgelegt bekam. Ich weise darauf hin, daß wir im Hohen Landtag einen Bauausschuß als Geschäftsausschuß haben, und behaupte, daß dieser beinahe arbeitslos ist, obwohl wir seinerzeit übereingekommen sind, daß es gut und tunlich wäre, diesen Geschäftsausschuß, der wichtige Aufgaben zu besorgen hätte, wirklich voll zu beschäftigen. Würde das geschehen, wäre es auch möglich, die Finanzierung von Großprojekten besser zu überlegen, als es bisher der Fall gewesen ist. Ich möchte daher noch einmal mit aller Deutlichkeit wiederholen: Die Koordinierung der niederösterreichischen Landesbauämter und rasche Abrechnung der Arbeiten der Bauämter ist absolut notwendig und für das Land vorteilhaft. 
Der Herr Abg. Stangler hat während der Budgetberatungen im Finanzausschuß eine Feststellung gemacht, die ich wortwörtlich zitiere: „Die Zerreißung der Bauämter führt zu einer Komplizierung der Dinge. Hunderte Akten werden angelegt, weil die Dienststellen nicht Tür an Tür arbeiten.'' Ich möchte hinzufügen, daß wir durch eine Zusammenlegung der Dienststellen die Möglichkeit hätten, endlich Band in Band zu arbeiten. Wenn man, so wie ich, 11 Jahre dem Finanzkontrollausschuß als Mitglied angehört, kommt man zur Überzeugung, daß manchmal tatsächlich die Linke nicht weiß, was die Rechte tut. Aus diesem Grunde plädiere ich noch einmal sehr eindringlich für die Koordinierung der Bauämter. Es ist bei den Verhandlungen im Finanzausschuß zutage getreten, daß es dem Land nicht möglich ist, junge Techniker zur Mitarbeit in den Landesämtern zu gewinnen. Wir wissen, daß alle Bauämter überfordert sind, vor allem dann, wenn sie noch zusätzlich mit der Planung verschiedener Projekte befaßt werden.  
Wir haben In der letzten Zeit einige Überlegungen angestellt. Ich betone nochmals ist meine Meinung, die ich hier zum Ausdruck bringe. Ich bin zu der Auffassung gekommen man sollte doch den Gedanken ventilieren, ob es nicht zweckmäßig wäre, wenn das Land ein großes Bauvorhaben in die Tat umsetzen will, zur Planung und Projekterstellung Zivilarchitekten heranzuziehen. Dies geschah schon, aber nur zum geringen Teil. Es wäre sicher einer Überlegung wert, Zivilarchitekten öfter als jetzt für die Projektierung von Bauvorhaben beim Land Niederösterreich einzusetzen. 
Ich möchte beinahe sagen, ich bin aus einem doppelten Grund zu dieser Überlegung gekommen. Erstens einmal würden dadurch die Landesbauämter entlastet; sie würden zur Projektierung und Planverfassung nicht mehr herangezogen werden. Außerdem wäre es, glaube ich, ganz gut - die Wahrnehmung haben wir doch auch sehr häufig gemacht -, wenn man während der Bauausführung jemand bei der Hand hat, den man nötigenfalls beim Kopf nehmen und zur Verantwortung ziehen kann. Das war doch bis jetzt in den allerseltensten Fällen möglich. Ich nehme den Modellfall, den ich zuerst aufgezeigt habe, aus, denn in Mödling war ein Zivilarchitekt mit der Planung beschäftigt. Außerdem wurde diesem Zivilarchitekten vom Land sogar zur Bauüberwachung ein Techniker, den er zur Verfügung gestellt hat, mit hohen Kosten monatlich bezahlt. Dennoch ist der Bau danebengegangen, und zwar deswegen, weil kaum jemand - ich will es einschränken - von Anfang an gewußt hat, wie das Projekt aussehen soll, wenn es fertig ist Beinahe kommt man zu dieser Überzeugung. Darf ich ganz konkret noch einmal sagen. Würde man sich meiner Auffassung anschließen, Zivilarchitekten in größerem Ausmaß zu Planungsarbeiten heranzuziehen, dann würden die Bauämter tatsächlich entlastet werden und könnten sich mehr mit der Überwachung und mit der Kontrolle beschäftigen, wie dies ja auch vorgesehen ist. 
Ich möchte, um der Wahrheit die Ehre zu geben, feststellen, daß es wohl Referate gibt, die sich dieser unserer Meinung angeschlossen haben und sich auch daran halten. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß es Referate gibt, die von dieser unserer Vorstellung bis jetzt sehr, sehr wenig gehalten haben. 
Ich habe einen Vorfall in lebhaftester Erinnerung, den ich dem Hohen Haus nicht vorenthalten möchte. Er hängt mit der Planung und der Projekterstellung zusammen. Als das Land daranging, die Landesberufsschule in Lilienfeld zu errichten, hat man uns, dem Finanzkontrollausschuß, aber auch den Mitgliedern des Hohen Landtages gesagt, die Umbau- und Ausbaukosten würden rund 350.000 S betragen. Meine Damen und Herren! Wir halten heute bei einem Betrag von 35,000.000 S, also ungefähr beim Hundertfachen von dem, was uns anfangs gesagt wurde. Dabei bin ich davon überzeugt, daß das noch lange nicht das Ende ist. Ich erinnere mich lebhaft an folgenden Vorfall anläßlich einer Kantrolle: Abgeordneter Mondl und ich hatten uns vom übrigen Kreis etwas abgesondert. Es war eine Reihe von Beamten draußen, die vor dem Finanzkontrollausschuß über den Ausbau referierten. Einige dieser Herren waren auch etwas abgesondert, sie standen in unserer Nähe, und wir konnten hören, daß ungefähr folgendes gesagt wurde - nicht wortwörtlich, aber dem Sinn nach: Da muß noch ein Küchenneubau mit verschiedenen anderen Dingen entstehen, aber davon sagen wir den Herren heute noch nichts. Das werden wir zum gegebenen Zeitpunkt sagen. (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren! Das mag Sie zum Lachen reizen, sicherlich, aber das ist bitterster Ernst. Wir werden als Volksvertreter - das darf ich mit aller Deutlichkeit sagen - von bestimmten Stellen des Landes nicht sehr ernst genommen, sonst würde man uns nicht mit solchen Zahlen aufwarten. Dem muß ein Ende gesetzt werden. 
Darf ich ganz konkret zusammenfassend noch einmal folgendes sagen: Ich wünschte mir, daß, um die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses wirksamer gestalten zu können, dem Finanzkontrollamt mehr und qualifizierteres Personal zur Verfügung gestellt wird. Ich wünschte mir, daß es zu einer Koordinierung der Bauämter käme und daß vor allen Dingen bei Großbauten Zivilarchitekten mit der Planung betraut würden, wodurch dem Hohen Landtag eine genaue Planung und eine genaue Finanzierung sicher wäre. Außerdem wünschte ich mir, daß der Bauausschuß tatsächlich tätig wird, und für die Bauämter, daß diese mit der Kontrolle und mit der Bauüberwachung betraut werden. 
Aus gegebenem Anlaß möchte ich in Erinnerung rufen, daß wir in Niederösterreich eine Vergabeordnung haben und daß diese strengstens einzuhalten ist. Ich habe einen konkreten Fall im Auge, ich will aber keinen Namen nennen. Ich sage das deswegen, weil mir ein anderer Fall bekannt ist, wo es gar nicht einfach und gar nicht leicht war, eine Bestbieterfirma mit dem Bauauftrag zu betrauen. Ich hoffe und wünsche, daß die Vergabeordnung in Zukunft in Niederösterreich wirklich strengstens eingehalten wird. Ich könnte Ihnen Modellfälle liefern oder erzählen, die zwar das Land nichts angehen, weil der Bund zuständig ist, die sich aber in Niederösterreich zugetragen haben. Das ist Aufgabe des Rechnungshofes, deshalb will ich es hier nicht sagen. Ich hoffe aber, daß man sich in Niederösterreich denn doch in der nächsten Zeit wirklich genauestens an dise Bestimmungen der Vergabeordnung hält. 
Bei der Gelegenheit will ich auch noch einmal auf die Tätigkeit der sogenannten Baubeiräte zu sprechen kommen. Was früher des öfteren kritisiert wurde, scheint nunmehr denn doch wenigstens zum Großteil abgestellt zu sein. Ich möchte sagen, daß dies wohl ein Verdienst des Finanzkontrollausschusses ist. Dafür gilbt es aber anscheinend jetzt in Niederösterreich andere Ausschüsse und Stellen, die sich das Recht anmaßen, ohne den Landtag zu informieren, über Planungsaufträge zu reden, diese auch zu vergeben, ja sogar Bauaufträge zu erteilen, ohne daß eine Baugenehmigung vorgelegen ist, geschweige denn daß dieser Ausschuß, der überhaupt nicht zuständig war, mit dem Hohen Landtag über die Finanzierung gesprochen hätte. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, in Kürze über verschiedene Probleme, die zum Kapitel 0 gehören, hier zu berichten. Ich ersuche den Hohen Landtag, eingedenk meiner ersten Ausführungen über den Diskussionsbeitrag, den ich hier geliefert habe, nachzudenken, ihn zu überdenken, vielleicht Schlüsse daraus zu ziehen und nötigenfalls auch tätig zu werden. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster ist der Herr Abg. L u d w i g zum Wort gemeldet. 

Abg. LUDWIG: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Abg. Wiesmayr, hat sich als Mitglied des Finanzkontrollausschusses viel mit der Koordinierung der Bauämter beschäftigt. Wir haben bereits das ganze Jahr 1965 hindurch mit dem Dienstgeber verhandelt, und ich glaube, erst heute vormittags hat die niederösterreichische Landesregierung die Bauämter, und zwar die Abteilungen B/3, B/4, Siedlungswasserverband und Hydrographischer Dienst, zusammengelegt und koordiniert. (Zwischenruf Wiesmayr: Da freu' ich mich darüber.) Ferner hat heute vormittags auch hinsichtlich des Hochbaues und Straßenbaues die Landesregierung gewisse Zusammenlegungen vorgenommen, und ich glaube, daß die Anregung, die Herr Abg. Wiesmayr gebracht hat, etwas verspätet kam, denn heute wurde auch mit den Stimmen der sozialistischen Landesregierungsmitglieder diese Zusammenlegung beschlossen, und wir freuen uns, daß gerade hier im Interesse der Bevölkerung Niederösterreichs ein sehr weitgehender Schritt getan wurde. Wenn unsere Bürgermeister nun nach Wien kommen, haben sie die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten in einem Amt zu erledigen. Sie müssen nicht mehr durch vier oder noch mehr Ämter marschieren. Wir werden uns aber bemühen, auch 1966 noch mehr Zusammenlegungen durchzuführen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn gewisse Personalfragen gelost wenden; das heißt, wenn einige Herren in den Ruhestand treten, damit sie keinen finanziellen und dienstrechtlichen Nachteil haben. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit eh und jeh liegt mir die Frage der Bedienstetenbetreuung ganz besonders am Herzen, denn ein gutes Betriebsklima kann nicht allein durch die Bezahlung des Gehaltes erreicht werden. Jeder Landesbedienstete soll auch das Gefühl haben, daß er in unserem großen Betrieb nicht als Arbeitsmaschine, sondern in erster Linie als Mensch gewertet wird. Wer dieses Gefühl hat, wird auch unaufgefordert seine ganze Arbeitskraft über die vorgeschriebene Zeit hinaus dem Land Niederösterreich zur Verfügung stellen. Schon bei der Debatte zum Voranschlag 1965 habe ich hier die Meinung vertreten, daß man bei Erstellung der entsprechenden Ansätze keine kleinlichen Erhebungen anstellen dürfe. Ich habe aber auch Möglichkeiten aufgezeigt, die Betreuung wirkungsvoll und rationell zu gestalten. Ich darf der Landesregierung dafür danken, daß sie so manche Anregungen von mir nicht ungehört verhallen ließ, sondern im Rahmen dieses Budgets auch realisierte. So ist in der Frage der Zuteilung der Arbeitsräume im Jahre 1965 eine wesentliche Besserung eingetreten. Ich verweise hier auf die Unterbringung vieler Abteilungen aus den Häusern Herrengasse 11, 13, aus der Wallnerstraße, Strauchgasse in die Teinfaltstraße. Ich verweise aber im besonderen auf die Zusammenlegung der Agrarbezirksbehörde, denn es dürfte bekannt sein, daß die Agrarbezirksbehörde in der Muthgasse und am Fischhof schlecht untergebracht war. Ich möchte aber bitten, dieser Angelegenheit auch weiterhin ein besonderes Augenmerk zu schenken, da noch manche Bedienstete unter nicht zumutbaren Verhältnissen ihren Dienst in diesen Häusern versehen müssen. Für die Verlegung der Bibliothek vom Haus Herrengasse 13 in die Teinfaltstraße sieht dieses Budget jetzt einen Rahmen von 500.000 S vor. Das mag im Moment etwas hoch erscheinen, man muß aber zweierlei überlegen: Erstens erhält die Bibliothek wesentlich geeignetere und gesündere Räumlichkeiten und zweitens werden durch ihre Verlegung Räume im Haus Herrengasse 13 frei, wodurch nicht nur der vorgesehene Ausbau der Landhausküche ermöglicht wird, sondern hierbei können auch gleichzeitig Räumlichkeiten für die Untenbringung des Küchenpersonals, der Bedienerinnen und der Hausarbeiter gewonnen wenden. Es ist sehr erfreulich, daß der Voranschlag für das Jahr 1966 einen Betrag von 2,500.000 S für den Umbau der Landhausküche vorsieht. Dies zeigt mir, daß mein eindringlicher Appell zum Voranschlag 1965 positiv aufgenommen wurde. Jeder weiß, daß unsere Landhausküche derzeit einen Vergleich mit anderen Betriebsküchen nicht aushalten kann, sowohl hinsichtlich der Unterbringung als auch der Ausstattung. Das Jahr 1966 wird also dank der zur Verfügung gestellten Mittel einen Wandel zum Besseren und Moderneren schaffen. 
Im Jahre 1965 konnte auch der notwendige Einbau einer Zentralheizungsanlage in die Häuser Herrengasse 11 und 13 abgeschlossen werden. Dadurch konnte einerseits der Mangel an den für die Ofenheizung notwendigen Arbeitskräften ausgeglichen werden und anderseits kann bereits jetzt Festgestellt werden, daß durch die gleichmäßige Erwärmung der Gänge und Räume die Krankheitsfälle der Bediensteten merkbar zurückgegangen sind. 
Dank der Subvention des Landes Niederösterreich kann der Sportklub das Erholungsheim am Erlaufsee den Landesbediensteten zu äußerst günstigen Preisen zur Verfügung stellen. Doch ist, durch die Annehmlichkeiten dieses Hauses und die Schönheit der Landschaft bedingt, die Nachfrage so groß, daß die Unterbringungsmöglichkeiten nicht ausreichen. Der SC Landhaus sah sich daher gezwungen, um eine halbwegs gerechte Behandlung der Interessenten zu erreichen, mit der Inhaberin eines großen Pensionsbetriebes, und zwar dem Niederhof bei Lilienfeld, ein Arrangement einzugehen, wo speziell für kinderreiche Familien annehmbare Pensionspreise inbegriffen warfen. Es ist nun zusammen mit der Personalvertretung gelungen, die Rückerstattung der zwischen den Aufenthaltskosten am Erlaufsee und denen in Niederhof liegenden Differenzbeträge durch die Landesregierung zu erreichen. Auch konnte mit Unterstützung der Landesregierung ein Ferienhaus am Ausee in Blindenmarkt errichtet wenden, welches für kinderreiche Familien gedacht ist, die sich im Hause selbst verpflegen wollen. Da die aufgezeigten Möglichkeiten aber noch nicht ausreichend sind, wird schon seit längerer Zeit daran gedacht, das landeseigene Jugendheim in Lunz am See für die Zwecke der Urlaubsbetreuung der Landesbediensteten mit einzubeziehen. Da bisher noch kein Erfolg beschieden war, werde ich diesen Wunsch auch 1966 vertreten. 
Eine wesentliche Bedeutung kommt der Gewährung von Gehalts- und Pensionsvorschüssen sowie von Wohnbaudarlehen und Beihilfen an Landesbedienstete zu. Die dafür im Jahre 1959 im Einvernehmen mit Dienstnehmervertretern festgelegten Richtlinien sind sachlich gut, bezüglich der Höhe aber schon sehr reformbedürftig. Es müßte hier ein Modus gefunden werden, um den Weg des Bewilligungsverfahrens abzukürzen. So konnte zum Beispiel die Ermächtigung des Landeshauptmannes durch die Landesregierung aus dem Jahre 1953 in den Fällen, die eine sofortige Flüssigmachung von Geldmitteln erfordern, wie zum Beispiel Todesfälle, Unfalle usw., Gehaltsvorschüsse im sogenannten Schnellverfahren bis zu einem Höchstbetrag von 1500 S zu beschließen, der Höhe nach ausgedehnt werden. Die Erfahrung lehrt uns nämlich: Wer schnell gibt, gibt auch doppelt. In diesem Zusammenhang darf ich auf den Voranschlag 09-07, Belohnung und Aushilfen der Landesbediensteten, hinweisen. Bei einem Stand von 11.500 Bediensteten ist der Betrag nicht zu hoch gegriffen, wenn man ins Kalklül zieht, daß allein 1965 rund 560 Jubiläumsgaben an Bedienstete anläßlich ihrer 25jährigen, 35jährigen und 40jährigen Dienstzeit zuerkannt wurden. Diese Art der Anerkennung für treue Dienste stellt eine soziale Tat dar, auf die wir Niederösterreicher stolz sind und die wir beibehalten wollen und müssen, wie schon der Herr Landeshauptmann Dr. Hartmann anläßlich der Ehrung der Bediensteten vor einigen Tagen hier in diesem Haus hervorhob. Einen beachtlichen Erfolg konnte die Zentralpersonalvertretung hinsichtlich der Neufassung der Dienstbekleidungsordnung erzielen. So konnte einerseits der Personenkreis der Anspruchsberechtigten um einige Dienstzweige erweitert werden, anderseits waren aber auch wesentliche Verbesserungen bezüglich des Ausmaßes, der Tragdauer und der Qualität der zugeteilten Dienstbekleidung möglich. Wer die Schwierigkeiten der Dienstausübung mancher Berufsgruppen, vor allem des Straßendienstes, des Baudienstes, der Förster, der Krankenschwestern und Pfleger, kennt, kann die Bedeutung dieses Erfolges würdigen. 
Mit einigem Bedauern muß ich jedoch feststellen, daß die von mir vor einem Jahr vorgebrachten Anregungen zur Frage der Beamtenschulung nicht aufgegriffen worden sind, was sich auch in der gleichgebliebenen Höhe des betreffenden Voranschlagsansatzes zeigt. Es müßte doch über die Abhaltung von Prüfungskursen hinaus eine Verwaltungsschule gegründet werden können, in der die Landesbediensteten - zweckmäßigerweise aber auch die Gemeindebediensteten - in ihren Aufgabenbereich entsprechend eingeführt werden und wo durch stete Weiterschulung deren Fachwissen lauf dem letzten und bestmöglichen Stand gehalten wird. Hierbei darf ich auf die Finanzbediensteten hinweisen, die im Interesse der Finanzbehörden und auch im eigenen Interesse durch den vorgeschriebenen Besuch einer solchen Schule den Vorteil einer äußerst qualifizierten Ausbildung erfahren. Gerade jetzt, wo die niederösterreichische Gemeindeordnung vor einigen Tagen beschlossen und dabei so grundlegend abgeändert wurde, so daß viele Verwaltungsvorschriften diesen Neuerungen anzupassen sind, halte ich eine entsprechende gründliche Schulung für unbedingt notwendig. Dies würde auch im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und der Rechtssicherheit ein positiver Faktor sein. 
Wenn bei Gruppe 0 höhere Ausgaben für die Landesbediensteten aufscheinen, so ist dies zum Teil auf die Novelle der Dienstpragmatik zurückzuführen, welche der Hohe Landtag am 14. Juli 1965 beschlossen hat. Diese Novelle hat sich nicht nur mit den Verbesserungen hinsichtlich des Stichtages und des Urlaubes der Bediensteten beschäftigt, sondern auch mit der Erhöhung der Bezüge für sämtliche Landesbedienstete, und zwar um 7 Prozent mit einer Mindestgarantie von 150 S pro Bediensteten. 
Weiter wurden durch diese Novelle die Bezugsansätze für den Kindergartendienst an die verbesserte Laufbahn der Beamten der Verwendungsgruppe C, rückwinkend ab 1. August 1964, angeglichen. Durch die Änderung des Paragraph 63 a Abs. 3 DPL wurde festgelegt, daß die Tagesgebühr für auswärtige Dienstverrichtungen nach dem 11. Verrechnungstag nicht mehr wie bisher auf 60 Prozent, sondern lediglich auf 75 Prozent sinkt. Dies bedeutet eine wesentliche Verbesserung für jene, deren Aufgabenbereich einen ständigen Außendienst erfordert. Ferner hat die letzte Novelle der Dienstpragmatik auch eine Erweiterung der Dienstzweige, denen eine monatliche Reisebeihilfe gewährt werden soll, gebracht. 
Durch die 14. Gehaltsgesetznovelle wurden die Zeitverluste bei Überstellungen von sechs auf vier beziehungsweise von vier auf zwei Jahre herabgesetzt. Durch analoge dienstrechtliche Maßnahmen seitens des Landes konnte vielen Kollegen eine bessere Einstufung verschafft werden. Gleichzeitig wurde aber auch erreicht, daß Studienzeiten, die über das vorgesehene Mindestausmaß der Studiendauer hinausgehen, je nach Studieneinrichtung teilweise für die Vorrückung in höhere Bezüge beziehungsweise für Beförderungen auch gewertet werden.
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) 
Wenn aus dem Dienstpostenplan zum Voranschlag für das Jahr 1966 eine Vermehrung der Dienstposten speziell in den Anstalten zu entnehmen ist, so ist dies im wesentlichen auf die vom Bund ausgehende Verbesserung der Urlaubsbestimmungen zurückzuführen. Gerade die Besonderheit des Turnusdienstes bringt es ja bekanntlich mit sich, daß bei verlängerter Urlaubszeit eine Urlaubsvertretung mit dem bisherigen Personalstand nicht möglich ist. Somit konnte eine Abhilfe nur durch Neueinstellungen geschaffen werden. 
Einen großen Erfolg stellt auch die neue Landesreisegebührenvorschrift dar, welche kürzlich von der Landesregierung beschlossen worden ist. Diese Reisegebührenvorschrift beseitigt vor allem gewisse Unzulänglichkeiten, die die Landesreisegebührenvorschrift 1958 enthalten hatte. Ich möchte hier unter anderem hervorheben: 
Es wurden die Kilometergelder in erster Linie für die Straßenwärter, und deren haben wir über 4000 im Land Niederösterreich, erhöht. Dadurch wurde den Kollegen im Straßendienst eine wesentliche finanzielle Besserstellung zuteil. Im Straßendienst ist außerdem eine Verbesserung dadurch zustande gekommen, daß allen Straßenbediensteten die An- und Abfahrtszeiten zu den Eigenregiebauten, wenn sie vor oder nach Beendigung der Arbeitsdienstzeit liegen, abgegolten werden. Dies besagt der sogenannte und vieldiskutierte 5-Minuten-Erlaß. 
In der Reisegebührenvorschrift, welche mit 1. Jänner 1966 in Kraft tritt, sind auch die Reisebeihilfen der einzelnen Sparten erhöht worden. In diesem Zusammenhang konnte ferner das Problem der Fürsorger und Förster endgültig und zufriedenstellend gelöst werden. 
Der Vorsitzende der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Bundesrat Dr. Koubek, hat am 5. Gewerkschaftstag, der im Oktober dieses Jahres im Konzerthaus stattgefunden hat, erklärt, daß das Dienstrecht der Bediensteten des Landes Niederösterreich eines der fortschrittlichsten sei, und hat vor allem auf die Stichtagregelung verwiesen. Er hat ferner erklärt, daß eine ähnliche Regelung auch für die Bundesbediensteten angestrebt wird. Ich möchte hier behaupten, daß wir nicht nur ein modernes Dienstrecht für die Landesbediensteten geschaffen haben, sondern gleichzeitig jetzt auch einen neuen Weg bei der Abgeltung der Reisegebühren gegangen sind, der aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze wegen seiner Verwaltungsvereinfachung nachgeahmt werden wird. 
Ich darf auch noch anführen, daß im Jahre 1965 die Aufnahme- und Amtstitelverordnung neu gefaßt wurde. Die Klarheit und Übersichtlichkeit dieser Bestimmungen ergibt in der Handhabung gegenüber den bundesgesetzlichen Vorschriften einen wesentlichen Vorteil. 
Da der Nationalrat in letzter Zeit das Pensionsgesetz beschlossen hat, welches wesentliche Verbesserungen mit sich bringt, wird sich das Hohe Haus noch im Anschluß an diese Budgetberatungen mit einer zweiten Novelle zur Dienstpragmatik zu beschäftigen haben. Durch die Neufassung des Pensionsrechtes des Bundes wurde in Angleichung an gewisse Bestimmungen des ASVG unter anderem auch eine Vereinheitlichung der für die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage erforderlichen Gesamtdienstzeit für die Beamten sämtlicher Dienstzweige geschaffen. Auch im niederösterreichischen Landesdienst hat es bisher bereits Sonderregelungen gegeben, welche den Beamten der Dienstzweige Kranken- und psychiatrischer Krankenpflegedienst, dem Siechenpflege- und Hebammendienst, dem Jugendfürsorge- und Fürsorgedienst sowie dem Kraftwagenlenkerdienst schon nach einer 30jährigen Dienstzeit die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage sichert. Es wird in einer der Übergangsbestimmungen des betreffenden Gesetzentwurfes allen Bediensteten der vorgenannten Dienstzweige, die vor dem 1. Jänner 1966 im Dienststand des Landes waren, die begünstigte Berechnung des Ruhegenusses nach den bisherigen Bestimmungen zugesichert. 
Die Anrechnungsbestimmungen nach der Verdienstzeichenverordnung und der Verdienstzeiten für den Ruhegenuß wurden im Pensionsgesetz 1965 ebenfalls abgeändert, so daß auch die Paragraphen 14 bis 17 der Dienstpragmatik gewisse Äderungen erfahren müssen. 
Die wesentlichste Neuerung dieser künftigen Novelle stellt wohl die im Paragraph Absatz 4 der Dienstpragmatik zum Ausdruck gebrachte Erhöhung der Ruhegenußbemessungsgrundlage auf 50 Prozent für die ersten zehn Jahre der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit dar. Damit wird mit 35 für den Ruhegenuß anrechenbaren Dienstjahren die volle Bemessungsgrundlage erreicht. Näheres zu dieser Novelle werde ich noch bei Behandlung dieser Gesetzesvorlage hier auszuführen haben. 
Aus meinen Ausführungen konnten Sie ersehen, daß das Jahr 1965 für alle Landesbediensteten, sowohl für die Vertragsbediensteten es auch für die pragmatischen, soziale und finanzielle Besserstellungen gebracht hat. Ich danke daher namens der Bediensteten in meiner Eigenschaft als Obmann der Zentralpersonalvertretung von dieser Stelle aus dem Landtag, der Landesregierung und den Beamten, die am Zustandekommen mitgewirkt haben, für das entgegengebrachte Verständnis. Die Dienstnehmer werden auch im Jahre 1966 dieses Entgegenkommen zu danken wissen. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete B i e d e r. 

Abg. BIEDER: Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Bei der Behandlung der Gruppe 0 habe ich eine sehr unangenehme Aufgabe zu erfüllen. Es ist leider Tradition geworden, daß alljährlich zu diesem Kapitel sozialistische Abgeordnete das Wort ergreifen, um Vorgänge aufzuzeigen, die meiner Überzeugung nach für das Land kein Ruhmesblatt sind. Die Umstände erfordern es, daß ich heuer das Vergnügen habe, diesen Reigen fortzusetzen. Es wäre mir und meiner Fraktion zweifellos angenehmer, auch zu diesem Kapitel positivere Aussagen machen zu können. 
Lassen Sie mich am Anfang Grundsätzliches sagen. Wie aus der Vorlage zu ersehen ist, sind für das Haushaltsjahr 1966 für die Gruppe 0, Landtag und allgemeine Verwaltung, die Personalkosten um 50,900.000 S hoher präliminisert. Es ergibt sich somit eine Gesamtsumme von 411,370.000 S, was prozentuell eine Steigerung um ungefähr 14,1 Prozent bedeutet. 
Der Gesamtpersonalaufwand für 1966 wird mit 739,470.000 S angenommen, das ergibt, wie ersichtlich, eine Gesamterhöhung von rund 96,200.000 S, was wiederum eine Steigerung von rund 14,9, also nicht ganz 15 Prozent, bedeutet. Wenn man bedenkt, daß in diesem Ansatz eine Vermehrung der Dienstpostenzahl um 103 erfolgt und im gesamten eine Vermehrung um 139 vorgesehen ist, glaube ich, daß trotz des verhältnismäßig hohen Prozentsatzes sehr knapp veranschlagt wurde. 
Schon der Herr Berichterstatter hat zum Ausdruck gebracht, daß der Personalaufwand im heurigen Jahr mit 33,77 Prozent der Gesamtausgaben vorgesehen war; er sinkt im kommenden Jahr auf 33,32 Prozent. Mit der Erhöhung des Personalaufwandes im angeführten Ausmaß werden die vermehrte Zahl der Dienstposten, die erhöhten Bezüge der Landesbediensteten und natürlich auch die übrigen materiellen Auswirkungen der DPL- Novelle 1965 abgedeckt. 
Bei einer näheren Betrachtung glaube ich aber trotzdem, ohne Überheblichkeit feststellen zu können, daß man hier auch eine entsprechende Leistungssteigerung der Bediensteten miteingebaut hat, da ansonsten der Anteil der Personalkosten am Gesamtbudget nicht um fast ein halbes Prozent hätte gesenkt werden können. Ich glaube aber auch, daß die Landesbediensteten sicher bemüht sein werden, wo immer es möglich ist, ihre Leistung zu steigern. Hier sind aber natürliche Grenzen gesetzt, da die Arbeit der Landesbediensteten immer komplizierter und auch schwieriger wird. Es ist klar, daß mit jedem Gesetz, mit jeder Novelle und schließlich mit jeder Verordnung der Landesregierung bis in die letzte Straßenverwaltung unter Umständen mehr Arbeit anfällt, die bewältigt werden muß. 
In diesem Zusammenhang mochte ich, wie das vor mir Redner in den Budgetdebatten des Vorjahres und früherer Jahre getan haben, die Frage der Rechtsbereinigung in Erinnerung bringen, weil ich mir davon eine gewisse Erleichterung, das heißt eine Verwaltungsvereinfachung, verspreche. Es ist mir bekannt, daß daran gearbeitet wird. Ich bin mir auch darüber im klaren, daß diese Arbeit sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, weil sie sehr kompliziert und weitreichend ist. Es wäre zu überlegen, ab man das Arbeitsteam nicht erweitern könnte. Ich glaube, dies wurde sich sehr bald bezahlt machen, wenn ich von der Erwägung ausgehe, daß sich unter Umständen eine merkliche Verwaltungsvereinfachung anbahnen könnte. 
Zu den Ansätzen des Personalaufwandes möchte ich noch einmal unterstreichen, daß sie meiner Überzeugung nach sparsam veranschlagt wurden. Ich hätte in diesem Fall gern, wenn schon nicht eine Tuchent, so doch wenigstens einen Polster gesehen, da ja bekannt ist, daß die öffentlich Bediensteten für 1966 ihre konkreten Gehaltsforderungen gestellt haben und der Verhandlungsausschuß der vier Gewerkschaften mit den Gesprächen begonnen hat. Gestern abend haben Verhandlungen stattgefunden. Sie sind wohl vertagt worden, aber man wird um diese Forderung nicht herumkommen können. 
Auch glaube ich, daß diesmal nicht allein die Lebenshaltungskosten abgedeckt werden können, sondern man wind dieses Mal nicht darum herumkommen, auch einer Erhöhung der Realbezüge zuzustimmen, wie dies auch schon der Herr Bundesminister für Finanzen bei den Verhandlungen irgendwie angedeutet hat. Ich hoffe sehr, daß dieses Versprechen realisiert wird, um den öffentlich Bediensteten eine reale Lohnerhöhung und nicht nur die Abgeltung der gestiegenen Lebenshaltungskosten zu sichern. Im Zusammenhang mit unserer Vorlage hoffe ich, daß der Herr Finanzreferent die notwendige Tuchent im Sinn hat, um auch im Jahre 1966 den berechtigten Forderungen der Öffentlich Bediensteten, also unserer Angestellten, gerecht zu werden. 
Nun, meine Damen und Herren, zur speziellen Frage der Personalpolitik. In den letzten sieben Jahren wurden mehr als 2000 Bedienstete in den Landesdienst aufgenommen. Betrachten wir den Dienstpostenplan, so können wir feststellen, daß für das Jahr 1966 350 Posten besetzt werden sollen. Es ist mir bekannt, daß in den letzten Jahren keine zehn sozialistisch gesinnten Menschen im Landesdienst Aufnahme finden konnten, so daß ich annehmen muß, daß die 350 Personen, die nun im Jahre 1966 aufgenommen werden sollen, nach dem gleichen Grundsatzen eingestellt werden. Das heißt also, daß nur solche Bewerber in Betracht kommen, die ein Parteibuch der Österreichischen Volkspartei nachweisen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie nicht unruhig, ich habe leider sehr viele Beweise. Das hat zur Folge, daß wir praktisch in Niederösterreich 40 Prozent der Bevölkerung - denn so hoch, sogar etwas höher, ist unser Stimmenanteil - von vornherein den Zugang in den Landesdienst verwehren und diese Wähler somit zu Menschen zweiter Kategorie stempeln. Ich glaube, diese Situation ist sehr bedenklich, und ich möchte auch sagen, daß diese Vorgangsweise sicher nichts mit demokratischen Grundsätzen zu tun hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lieber Herr Kollege, es ist für uns nicht sehr rühmlich, all das sagen zu müssen; es freut uns nicht sehr. Ich möchte nur zeigen, wie es bei den Aufnahmen vor sich geht. (Zwischenruf bei der ÖVP: Bundesbahn, Gendarmerie, Gemeinde Wien.) Ihren Zwischenruf Gendarmerie, Gemeinde Wien usw. können Sie gerne in der Form erwidert haben: Die sozialistische Fraktion hier im Landhaus ist gerne bereit, die Behandlung unserer Parteifreunde so zur Kenntnis zu nehmen, wie Ihre Parteifreunde in den von Ihnen angeführten Körperschaften sie erfahren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn von Ihrer Seite die Behandlung so geschieht, sind wir sehr zufrieden und stellen keine Forderungen mehr. 
Gestatten Sie mir, zu einem konkreten Fall zu kommen. Eine diplomierte Krankenschwester hat um Aufnahme angesucht. Nach geraumer Zeit beikam sie die Nachricht, daß ihr Ansuchen nicht berücksichtigt werden kann; eine Begründung fehlte. Ich selbst habe mir die Mühe genommen, um festzustellen, wie die Schwesternbesetzung in diesem Krankenhaus aussieht, in dem sie eine Beschäftigung als Schwester anstrebte. Dabei hat sich herausgestellt, daß dringendst Krankenschwestern gebraucht werden - in welchem Krankenhaus wäre das nicht der Fall -, ja nicht einmal genügend Lehrschwestern für die Schule sind zu bekommen. Nun dürfen Sie dreimal raten, welchen Fehler die Kollegin hatte, das heißt, nicht einmal sie, sondern ihr Mann. Es hat sich herausgestellt, daß ihr Gatte Mitglied der Sozialistischen Partei ist, und das war Grund genug, ihr Ansuchen abzulehnen. Sehr interessant ist auch die Haltung des leitenden Primars dieses Hauses, auch das möchte ich betonen. Als sich die Kollegin nämlich vorstellte, hat er sie wärmstens begrüßt und war erfreut, nun endlich wieder eine Schwester zu bekommen, die nicht erst abgerichtet werden muß. Als sie aber mit dem ablehnenden Bescheid kam, hat er ganz anders gesprochen und gesagt, Sie sei noch immer sehr blaß; sie war nämlich krank, aber deshalb kann man ja einen Menschen nicht stets von der Arbeit ausschließen. Ich glaube, in ganz Österreich und darüber hinaus in ganz Europa sind Krankenschwestern Mangelware. Viele Spitäler müssen sogar zeitweise Stationen schließen, weil es an geschultem Krankenpflegepersonal mangelt. Der Herr amtsführende Stadtrat für die Wiener Spitäler, Herr Primarius Dr. Glück, hat sogar den Versuch gemacht, aus einem anderen Erdteil Schwestern anzuwerben. (Zwischenruf bei der SPO: Schwarze! - Heiterkeit im Hause.) Es sind auch solche schon in Wiener Spitälern tätig, um den Dienst aufrechtzuerhalten. (Abg. Laferl: Nehmen wir halt Indianer, damit wir auch rote haben!) Ich glaube, daß für das Bemühen des Herrn Stadtrates Dr. Glück nicht die Hautfarbe der Schwestern ausschlaggebend war, sondern das echte Problem, nämlich das Wohl der kranken Menschen. 
Dieser von mir aufgezeigte Vorfall hat für mich nicht nur eine politische Seite; ich möchte die menschliche Komponente in den Vordergrund gestellt wissen. Die starre Personalpolitik - das beweist doch eindeutig dieser Fall - macht nicht einmal dann halt, wenn es um die Betreuung kranker Menschen geht. Viele ähnliche Fälle könnte ich hier zitieren, ich glaube aber, daß dieses Beispiel schon allein die echte Situation in der schlimmsten Form darstellt. Mit diesem Vorgehen hat man die Sozialisten in den zehn der vierzehn Jahren im Landesdienst praktisch zertrampelt (Zwischenrufe bei der ÖVP), ja sie zum Aussterben verurteilt. In gleicher Weise wird mit den sozialistisch gesinnten 3eamten und Angestellten, die sich noch im Landesdienst befinden, schließlich umgegangen. Es ist nur in einzelnen Fällen gelungen, sozialistischen Angestellten eine Beförderung zuteil werden zu lassen; meistens wurden die Betreffenden so lange nicht befördert, daß der materielle Wert - wenn dann eine Beförderung erfolgte - schon längst nicht mehr ins Gewicht fiel, weil er durch die natürliche Vorrückung schon aufgeholt hatte. (Zwischenrufe bei der ÖVP). Es gibt in Niederösterreich keinen sozialistischen Landesbediensteten, der nicht wegen seiner politischen Gesinnung, das wage ich Ihnen nachzuweisen, einen Schaden von monatlich mindestens 400 bis 500 S erlitten hat; bei den höheren Beamten will ich gar keine Beträge nennen. So groß ist der Unterschied zu den Kollegen, die der ÖVP angeboren! Dabei handelt es sich um keine Einzelfälle; so ergeht es den meisten Landesbediensteten, die uns angehören. Dieses Minus aber haben die Kollegen nicht nur im aktiven Dienst zu tragen, sondern ihr ganzes Leben hindurch. Ja, das wirkt sich auch auf die Pension aus und vielfach auch auf die Witwe und selbst auf die Kinder. (Abg. Ludwig: Konkrete Angaben!) Die können Sie haben; wir haben das schon wiederholte Male zum Ausdruck gebracht. Schauen Sie sich doch nur die Beförderungslisten an, die jährlich von unseren Regierungsmitgliedern eingebracht werden; schauen Sie in den Status und Sie werden feststellen, wie die Situation wirklich ist, Es tut mir leid, ich bin auch schon 26 Jahre Landesbediensteter, Herr Kollege, und ich weiß, wie es ausschaut. Ich habe meine Benachteiligung immer als einen Parteibeitrag bezeichnet, weil ich der Auffassung bin, daß viele unserer Väter ihr Leben für die Demokratie gelassen haben; mir soll es daher auf 500 oder 600 S nicht ankommen. 
Ich spreche auch nicht für mich, sondern nur für meine Gesinnungsfreunde. In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, daß es uns in der Zweiten Republik gelungen ist, den politisch Verfolgten und Geschädigten der vergangenen Diktaturen soweit wie möglich eine Entschädigung zu sichern, ja sogar gesetzlich zu sichern. Daß die Entstehung von neuen politisch Geschädigten nicht verhindert werden konnte, bedauern wir außerordentlich. 
Abschließend möchte ich noch die Frage der Personalvertretung berühren. Uns Sozialisten wird immer wieder vorgeworfen, daß wir gegen Personalvertretungswahlen seien. (Abg. Ludwig: Ihr selbst habt sie angefochten!) Wie sieht es aber in Wirklichkeit aus? Tatsache ist, daß die Gewerkschaftsvertreter der öffentlich Bediensteten stets gemeinsam ein Personalvertretungsgesetz verlangt haben (Abg. Schlegl: Aber zugleich verhindert!) und sich beide Fraktionen über dessen Grundsätze einig sind. Diesbezüglich liegen in der Gewerkschaftszentrale einheitliche Beschlüsse vor. Es wurden bereits 14 oder 15 Entwürfe behandelt und von beiden Fraktionen in gleicher Weise abgelehnt. Was ist der Grund? Die bisherigen Entwürfe - ich möchte nur zwei Probleme herausgreifen - haben zwei Grundsätze vermissen lassen: Erstens muß ein Personalvertretungsgesetz die innerbetriebliche Vertretung gewährleisten, während die überbetriebliche Vertretung den Gewerkschaften vorbehalten bleiben muß, und zweitens muß der gesetzliche Schutz der gewählten Personalvertreter, wie dies im Betriebsrätegesetz längst selbstverständlich ist, gewährleistet sein. Sie werden verstehen, daß die Außerachtlassung dieser Grundsätze - ich wollte nur zwei herausgreifen, um die Sache nicht zu verbreitern - die beiden Fraktionen veranlaßt bat, ein klares Nein zu diesen 14 oder 15 Entwürfen zu sagen, zumal auch noch andere divergente Auffassungen vorhanden waren. Ich hoffe dennoch, daß die Landesregierung unter dem Druck der Gewerkschaften nicht umhin kann, auf die Bundesregierung einzuwinken, ein Personalvertretungsrecht, das sowohl den Gewerkschaften als auch den Bediensteten entgegenkommt, zu schaffen. Man wird diese Wünsche nicht länger unberücksichtigt lassen können und sich endlich dazu aufraffen müssen, diesen Forderungen endlich Rechnung zu tragen. (Abg. Ludwig: Diese Einstellung ist sehr erfreulich!) Wir haben sie immer bekundet. Sie waren wie ich im Gewerkschaftstag, wo wir einen sehr sauberen Entwurf eingebracht haben. Sie haben das nunmehr auch nachgeholt; wir Freuen uns darüber, und jetzt wollen wir gemeinsam versuchen, die Dinge zu koordinieren. Ich hoffe, daß es uns mit der neuen Garnitur der ÖVP in der Teinfaltstraße gelingen wird, diese Frage einer Lösung zuzuführen. Ich glaube, daß bei Durchsicht der Entwürfe festgestellt werden kann, daß die Grundsätze gar nicht so stark divergieren. Man hat sich in Niederösterreich entschlossen, eine neue Personalvertretung zu etablieren. Bekanntlich bat der damalige Landeshauptmann einen Erlaß herausgegeben. Es wurde auch eine Wahlordnung erlassen, und auf dieser Grundlage wurde gewählt. (Abg. Schlegl: Nur im Land Niederösterreich?) Ich spreche ja von Niederösterreich. Zu dieser Art von Personalvertretungswahlen halben wir Sozialisten nein gesagt. Ich kann Ihnen auch sagen weshalb: Wir vermissen nämlich die Gesetzmäßigkeit, und auch die beiden erwähnten Grundsätze wurden im Provisorium in keiner Weise berücksichtigt. Die solcherart geschaffene Grundlage schützt die Personalvertreter in Wirklichkeit überhaupt nicht, da in letzter Instanz - Herr Landeshauptmann, das ist nicht persönlich gemeint - schließlich der Dienstgeber entscheidet und nicht ein freies Gericht, wie dies im Betriebsrätegesetz vorgesehen ist. Wenn es nun tatsächlich dazu kommen sollte, daß ein Sozialist draußen Personalvertreter wird, so würde dieser genauso zermalmt werden, wie das schon der Fall war. Wir haben also auf Grund des sogenannten Figl-Erlasses gemeinsam Gewerkschaftswahlen durchgeführt, und da haben Sie zu Ihrer Überraschung feststellen müssen, daß es auch Sozialisten gibt, die damals in die provisorische Personalvertretung gewählt wurden. Was hat sich dann jedoch herausgestellt? Da eben nur ein Provisorium und keine gesetzliche Grundlage vorhanden war, kamen sie nicht zur Geltung. Bei einer innerbetrieblichen Vorsprache hat sich der Herr Direktor als nicht zuständig erklärt und die Personalvertreter an die Regierung verwiesen. Auf diese Art wurde der Ball hin- und hergeworfen. Das hat sich auch bei den Wahlen im Baudienst, in den Landesanstalten und Betrieben ganz deutlich gezeigt, so daß wir unter diesen Voraussetzungen mit vollem Grund zu einem Provisorium nein sagen mußten. 
Ich möchte noch folgendes bemerken: In der Hoheitsverwaltung haben wir interessanterweise keine gesetzliche Grundlage für die Personalvertretung. Wir haben jedoch eine nicht unbedeutende Gruppe von Landesbediensteten, die eindeutig - das ist durch vorliegende Erkenntnisse verfassungsrechtlich klargestellt - nach dem Betriebsrätegesetz wählen können. Sowohl die sozialistischen Gewerkschafter als auch unsere Mitglieder des Landtages haben damals vorgeschlagen, doch wenigstens diese Gruppe nach dem Betriebsrätegesetz wählen zu lassen. Bezeichnenderweise war dazu von der Österreichischen Volkspartei ein klares Nein zu hören. Das, liebe Freunde, mußte uns verstimmen, und Sie werden einsehen, daß wir aus den Erfahrungen und Ihrer Ablehnung zu einer auf gesetzlicher und bewährter Grundlage basierenden Wahl doppelt mißtrauisch sind. Sie haben andere Bundesländer als Beispiel angeführt. Ich darf daran erinnern, daß in den Landesanstalten und Betrieben der Bundesländer Tirol, Oberösterreich und Steiermark Betriebsräte gewählt werden. Ich glaube also, daß wir aus der Tatsache, wie das noch vorhandene sozialistische Personal behandelt wird, berechtigterweise mißtrauisch sein müssen. Auf Grund unserer schlechten Erfahrungen können wir nur dann einer Personalvertretung unsere Zustimmung geben, wenn wir ein entsprechendes Gesetz haben und die dann tätigen Vertreter gesetzlich geschützt wissen. 
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einen Resolutionsantrag stellen und Sie bitten, diesen anzunehmen. Wenn auch schon mein Vorredner, der Herr Kollege Ludwig, über den Straßendienst gesprochen und erklärt hat, daß auf diesem Gebiet in der letzten Zeit manches nachgeholt wurde, was ich natürlich ebenfalls begrüße, so glaube ich doch, daß gerade diese Gruppe jene Bediensteten umfaßt, die die härteste Arbeit zu leisten haben, weil sie insbesondere im Winter ungünstigsten Witterungsverhältnissen ausgesetzt sind. Da nützt auch die erweiterte Dienstbekleidungsordnung nichts. Sie ist nur eine außerordentliche Hilfe, da das Personal des Straßendienstes zu den Kleinstverdienern zählt. Aus diesen Erwägungen möchte ich auf Wunsch dieser Bediensteten folgenden Resolutionsantrag zur Verlesung bringen: 
Resolutionsantrag des Abgeordneten B i e d e r zu Gruppe 0 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bezüge des Straßenwärterpersonals durch Gewährung einer Personalzulage an Landesbeamte und Vertragsbedienstete in der Richtung zu verbessern, daß 
1. Landesbeamte der Dienstzweige 55 „Straßen-(Brücken-)Baudienst", 56 „Straßen-(Brücken-)Wärterdienst" und 63 „Hilfsdienst" (bei überwiegender Tätigkeit im niederösterreichischen Straßenwesen), bei einer mindestens ,,guten" beziehungsweise ,,durchschnittlichen" Dienstbeschreibung, nach einer 20jährigen Dienstzeit im Land Niederösterreich (effektive Dienstzeit) oder bei Erreichen des 50. Lebensjahres mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1966 gemäß Paragraph 63c Abs. 5 im Zusammenhalt mit der Ermächtigung durch Paragraph 63 e der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1962, in der derzeit geltenden Fassung, eine monatlich, im vorhinein fällige, ihrem Gehalt zuzuschlagende und für den Ruhe- (Versorgungs-) Genuß anzurechnende monatliche Personalzulage (Paragraph 52 Abs. 2 DPL) in der Höhe des Unterschiedsbetrages von K 2 auf K 3, K 3 auf K 4, K 4 auf K 5 und K 5 auf K 6, und 
2. Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II in den oben angeführten Dienstzweigen zu den gleichen Bedingungen und zum gleichen Wirksamkeitsbeginn eine Personalzulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages von p 4 auf p 3 von p 3 auf p 2 erhalten. Die beantragte Zulage würde der Regelung in verschiedenen anderen Bundesländern entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDEINT REITER: Dias Wort hat der Abg. R o b l. 

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hoher Landtag! Mein Herr Vorredner hat sich mit den Personalausgaben und mit dem Personalstand befaßt. Darf ich sachlich und leidenschaftslos dazu einige Betrachtungen anstellen. 
Mein Vorredner meinte, daß die Ausgaben des Landes für das Personal im Jahre 1966 gemessen an den ordentlichen Ausgaben nur 33,32 Prozent ausmachen, während es im Jahre 1965 33,77 Prozent waren. Ich glaube, der Herr Abgeordnete Bieder hat hier bei der Berechnung nicht berücksichtigt, daß der Voranschlag des Jahres 1966 ganz anders aussieht als der des Jahres 1965 und daß allein im ordentlichen Budget Mehrausgaben gegenüber 1965 von 315 Millionen Schilling vorliegen. Das bedeutet eine Steigerung von 16,5 Prozent. Ich glaube, daß seiner Rechnung irgendwie ein Irrtum zugrunde liegt. Feststeht, daß die Personalausgaben im Jahre 1966 um 96,000.000 S höher sind als 1965. 
In der Behördenverwaltung werden im kommenden Jahr, wenn alle Bediensteten, die vorgesehen sind, auch eingestellt werden können, um 103 Bedienstete mehr zur Verfügung stehen. Der Grund für diese größere Anzahl von Bediensteten in der Verwaltung - das wurde hier auch schon berichtet - liegt in der Vermehrung des Arbeitsaufwandes. Dieser Arbeitsmehraufwand wird mit 4 Prozent angegeben. Gewiß spielt aber auch das höhere Urlaubsausmaß, das in diesem Jahr gewährt wurde, eine Rolle und erfordert mehr Bedienstete in der Verwaltung. 
Im Jahre 1959 waren in der gesamten Landesverwaltung und in den Betrieben des Landes 9286 Bedienstete; im Jahre 1966 sind es 11.526, das heißt, daß im Durchschnitt der letzten sieben Jahre, also von 1959 bis 1966, jährlich um 320 Dienstposten mehr im Land vorhanden waren. 
Wir begrüßen es sehr, wenn im Jahre 1966 mehr Dienstposten für Kindergärtnerinnen vorgesehen sind, weil wir wissen, welcher Mangel auf diesem Gebiet herrscht und daß praktisch keine Reserve da ist. Wenn eine Kindergärtnerin krank wird, kann man sie nicht durch eine, die in Reserve da ist, ersetzen. Die Neueinstellung von Kindergärtnerinnen ermöglicht es auch, neue Kindergärten zu eröffnen. Es wird dann auch das Personal zur Verfügung stehen, um Kindergärten zu erweitern. 
Wir begrüßen es auch, wenn in der Straßenverwaltung neue Dienstposten vorgesehen sind und Einstellungen erfolgen, weil dann wieder neue Geräte bedient werden können und die Schneeräumung im Winter rascher erfolgen kann. Von dieser Seite her begrüßen wir wirklich die Pensonaleinstellungen. 
Wie hoch war der Personalaufwand im Jahre 1959? Ich gehe also wieder zu meinem Vergleich zurück. Im Jahre 1959 mußte die Landesregierung 351,000.000 S für das Personal aufwenden. Gegenüber 1959 ergibt sich betragsmäßig eine Steigerung um 388,000.000 Schilling oder um 107 Prozent. Gemessen an den ordentlichen Ausgaben ergibt sich folgendes Bild: Die ordentlichen Ausgaben betrugen im Jahre 1959 1.125,000.000 S; sie sind für das Jahr 1966 mit 2.219,000.000 S präliminiert. Die Steigerung um 1.094,000.000 S bedeutet eine Zunahme von 97 Prozent. Der ordentliche Voranschlag verzeichnet also gegenüber 1959 eine Zunahme um 97 Prozent, dagegen sind aber die Personalausgaben im selben Zeitraum um 107 Prozent gestiegen. Wenn wir annehmen, daß in den nächsten sieben Jahren die Personalausgaben wieder um 107 Prozent steigen werden, dann müßte im Jahre 1973 die Landesregierung mehr als 1.500,000.000 S allein für das Personal aufwenden. 
(Präsident Weiß übernimmt wieder den Vorsitz.) 
Zu dieser Ansicht berechtigen auch die Neueinstellungen und die Betrachtungen über die Ruhe- und Versorgungsgenußbezüge der Pensionisten. Diese betrugen im Jahre 1960 79,000.000 S; im Budget für das Jahr 1966 ist ein Aufwand von 138,600.000 S vorgesehen. Das ergilbt für den Zeitraum 1960 bis 1966 eine Steigerung um 75 Prozent. 
Ich kenne nicht das Durchschnittsalter der Beamten der niederösterreichischen Landesverwaltung, doch glaube ich, daß die Annahme berechtigt ist, daß in den nächsten Jahren von Jahr zu Jahr mehr Angestellte und Beamte in den Ruhestand treten werden, als das bisher der Fall war. Wir werden ja in den nächsten Tagen auch über ein Gesetz beschließen, das das Pensionsalter herabsetzt. Wir wissen auch, daß sich die Bezüge der Beamten in den letzten Jahren etwas erhöht haben, daher steigt auch die Beitragsgrundlage für die Pension. Ich glaube daher auch noch feststellen zu können, daß sich auch die Ausgaben für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse in den nächsten Jahren so weiterentwickeln werden wie der gesamte Personalstand. 
Zusammenpassend darf ich also zu diesem Kapitel sagen, daß ich ganz nüchtern gerechnet und die Personalvermehrung auf der einen Seite und die Personalausgaben auf der anderen Seite gegenübergestellt habe. Wenn die Entwicklung so fortgeht, so wird von den Landesausgaben ein immer höherer Betrag für das Personal aufzuwenden sein, denn wir dürfen nicht annehmen, daß die Budgetentwicklung so weitergeht, daß Jahr für Jahr der Landesfinanzreferent in der Lage ist, um 10 oder 12 oder 15 Prozent mehr Ausgaben einzusetzen. Das heißt, daß also künftighin für das Personal mehr aufzuwenden sein wird, dagegen aber die Mittel für wirtschaftliche und produktionsfördernde Maßnahmen geringer werden. 
Wie oft wird nicht die Frage der Verwaltungsvereinfachung angeschnitten. Wenn also jetzt wieder Verhandlungen der Bundesländer mit der Bundesregierung im Gange sind, dann, glaube ich, müßte man auch bei diesen Verhandlungen deponieren, daß der Bund auch dafür Sorge tragen möge, daß er für jede Personalvermehrung, die er bei anderen Dienststellen und Gebietskörperschaften durch gesetzliche Maßnahmen verursacht, auch für die Bedeckung aufkommt. 
Aber auch für uns, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages, und für die Vollziehung in der Landesregierung, glaube ich, müßte gelten, daß wir bei allen gesetzlichen Maßnahmen, die wir setzen, prüfen, ob sie unbedingt notwendig sind, ob sie auch dem Gesamtinteresse unserer Wirtschaft Rechnung tragen. 
Ich möchte aber zu Gruppe 0 auch noch ganz kurz zu einer anderen Frage Stellung nehmen, und zwar gewährt die niederösterreichische Landesregierung einigen Studentenunterstützungsvereinen Beihilfen und Beiträge zur Heimerhaltung sowie einen Beitrag zur Mensaerhaltung. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf eine Förderung aufmerksam machen, die ich sehr begrüße. Zum dritten Male wird nun schon dem Studentenunterstützungsverein Akademikerhilfe zur Errichtung eines Studentenheimes ein Betrag von 5,000.000 S gewährt. Es war nämlich der Verein Akademikerhilfe, der bisher schon in seinen Studentenheimen sehr viele Niederösterreicher, ich glaube, es sind mehr als 200, untergebracht hat. Und wenn im nächsten Jahr - die Stiftung Akademikerhilfe hofft dies - zu Beginn des Studienjahres 1966/67 der neue Trakt in der Pfeilgasse fertig ist, können dort insgesamt 380 Studierende untergebracht werden; da werden auch aus unserem Bundesland sehr viele Studenten eine würdige Unterkunft finden. 
Herr Abg. Stangler hat heute in seiner Rede zur Generaldebatte schon darauf hingewiesen, daß das Land Niederösterreich heuer von riesigen Schäden betroffen worden ist Es ist aus einer Ansatzpost in der Gruppe 0 ersichtlich, daß die niederösterreichische Landesregierung für die durch das Hochwasser schwer Betroffenen zur Behebung von Schäden Beihilfen beziehungsweise Notstandsunterstützungen gewährt. Die Landesregierung hat unmittelbar nach diesen Ereignissen Richtlinien erlassen, einerseits darüber, wie die Schäden zu erheben sind, und auch Richtlinien, wie diese Schäden zu vergüten wären. Es steht bereits jetzt fest, daß die Schadenssumme der physischen Personen nahezu 2,000.000 S im Lande betragen hat, und zwar waren es Gebäudeschäden und Inventarschäden. Am größten sind die Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen und schließlich an gemeinschaftlichen Anlagen physischer Personen. Bei der Schadensbehebung sind Gemeinden, Interessentenvertretungen und die Bezirkshauptmannschaften mit einzuschalten. Eine Vergütung sollen alle jene erhalten, deren Schadensausmaß mindestens 3000 S beträgt. Eine weitere Voraussetzung ist, daß durch diesen Schaden ein wesentlicher Ertragsverlust entstanden ist, der die Existenz gefährdet beziehungsweise der Schaden nicht behoben werden kann, wenn nicht eine Beihilfe gewährt wind. ES soll in der Regel keine größere Unterstützung als bis 20 Prozent des erlittenen Schadens gewährt werden. 
Wieviel Mittel stehen nun zur Verfügung? Im Voranschlag für das Jahr 1966 sind es 10,000.000 S. Der Hohe Landtag hat schon im Rahmen des Nachtragsbudgets für das Jahr 1965 weitere 5,000.000 S zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus, auch darauf wurde heute schon Bezug genommen, haben tausende Niederösterreicher den Ruf der Landesregierung befolgt und haben mehr als 8,000.000 S gespendet, so daß an Budgetmittel und Spenden des Landes Niederösterreich mehr als 23,000.000 S vorhanden sind. Dem Landesfinanzreferenten Resch ist es gelungen, in Verhandlungen mit der Bundesregierung zu erreichen, daß zu jedem Landesschilling nicht so wie bisher bei anderen Katastrophen 1 Bundesschilling bezahlt wird, also nicht das Verhältnis 1:1 aufrecht bleibt, sondern daß das Verhältnis für Niederösterreich mit 1:1 1/2 festgelegt wurde. Das heißt, bei Landesmitteln in der Höhe von 23,000.000 S müßte der Bund 34,500.000 oder rund 35,000.000 S dazulegen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung - und es ist ja in den letzten Wochen im Ministerrat beschlossen worden - eben Beitrag aus der Spendenaktion des Bundes leisten. Es werden also Spendeneingängen des Bundes und der Länder und damit auch der Landesregierung Mittel zur Verfügung stehen. Es ist summa summarum eine wirklich beachtliche Summe, die verteilt werden kann und den Schwerstgeschädigten Hilfe bringen soll. Die Landesregierung hat bei allen jenen Fällen, wo eine Existenzgefährdung vorhanden war, schon durch Beihilfen geholfen. Auch die Bauernschaft selbst hat in den schwer betroffenen Gebieten durch eine größere Heuaktion - es wurden mehr als 1,500.000 kg Heu gesammelt - ihre Berufskollegen unterstützt, um das Weh in den Betrieben auch mit Futter versorgen zu können. Wir nehmen also an, daß die größte Not der Geschädigten gelindert werden kann, daß die Gebäude instand gesetzt werden können, daß das verlorengegangene Inventar wieder nachgeschafft werden kann; daß also die Existenzen, die gefährdet schienen, gesichert werden. 
Die Damen und Herren des Landtages werden sich erinnern, daß in früheren Jahren, wenn ein Katastrophenfall eintrat - er mußte gar nicht so groß sein wie der diesjährige -, immer wieder Aufforderungsanträge des Landtages an die Landesregierung gestellt wurden, sie möge dieses und jenes veranlassen, damit den Geschädigten recht bald Hilfe zuteil werde. Die beiden Klubs sind damals übereingekommen, daß es eigentlich mit der Antragstellung allein nicht genug sei, weil die Landesregierung ohnedies immer wieder bemüht ist, nach besten Kräften zu helfen. Der Bund gewährt, habe ich gesagt, den Ländern, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind, beziehungsweise den geschädigten physischen Personen auch Beihilfen. Es wurden 200,000.000 S von der Bundesregierung und vom Parlament hierfür festgelegt. Der Bund bat sich auch bemüht, zur Bedeckung dieser 200,000.000 S und vielleicht auch zur Behebung von Schäden, die an Bundeseigentum, an Straßen, an Brücken usw. entstanden sind, neue Einnahmen zu erschließen. Uns allen ist der Verlauf dieser Verhandlungen bekannt. 
Ich muß hier, ohne eine Kritik zu üben, feststellen, daß es der Bundesregierung leider nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen. Die spendenfreudige österreichische Bevölkerung und auch die Geschädigten haben kein Verständnis dafür aufbringen können, daß die Bundesregierung so wenig Interesse gezeigt hat. 
Das Hochwasser des heurigen Jahres hat uns wirtschaftlich schwersten Schaden zugefügt, und wir wissen nicht, wann die nächste Naturkatastrophe eintreten wird. Menschenhand ist nicht imstande, Katastrophen abzuhalten. Ich möchte daher anregen, einen Katastrophenfonds durch ein Gesetz zu schaffen. Durch einen solchen Katastrophenfonds würden Geldmittel zur Verfügung stehen, um im Ernstfall rasch und ohne jedes Politikum zu helfen. Ich erlaube mir daher, dem Hohen Landtag einen Resolutionsantrag vorzulegen, um dessen Annahme ich bitte: 
Resolutionsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. R o b l zu G r u p p e 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1966. 
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung die Schaffung eines Fonds zu erwirken, um in Hinkunft den von Naturkatastrophen Betroffenen zum Zwecke der Behebung der angerichteten Schäden beziehungsweise auch zur Entschädigung für nicht behebbare Schäden finanzielle Unterstützung zu gewähren. 
Ich erlaube mir diesen Antrag auch zu begründen. Ich darf darauf Bezug nehmen, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika schon im Jahre 1938 ein ähnliches Gesetz geschaffen wurde; mit der Ausführung, Vollziehung ist dort das Landwirtschaftsministerium betraut. Nach diesem Gesetz werden Schaden in Versicherung genommen, die von privaten Versicherungsanstalten wegen zu hoher Risken nicht versichert werden. Frankreich hat im Juli 1964 ebenfalls ein Gesetz beschlossen, und zwar ein Garantiesystem gegen landwirtschaftliche Elementarschäden. Die Begründung liegt darin, daß heute die Einnahmen unserer landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr ausreichen, um Rücklagen für solche Jahre, wie das 1965 der Fall war, zu machen. 
Es ist bekannt, daß nicht nur die 340,000.000 oder 350,000.000 S, die bei der niederösterreichischen Landesregierung als Kulturschäden der Landwirtschaft angemeldet wurden, beklagt werden müssen, sondern daß die österreichische Landwirtschaft im heurigen Jahr auch Mindereinnahmen gegenüber dem Jahre 1964 von mindestens 2.000,000.000 S hatte. Es ist auch weiter bekannt - ich brauche das nicht lange auszuführen -, daß sich das derzeitige Agrarpreissystem immer mehr auseinanderentwickelt und daß es unseren landwirtschaftlichen Betrieben, die unter Vierschuldung leiden, unmöglich ist, solche Katastrophen und Ertragsausfälle selbst zu verkraften. Es soll aber deswegen keine neue Einrichtung geschaffen werden, die die Gelder ausbringt, verwaltet und letzten Endes verteilt. Jeder Landwirt ist feuerversichert; jede Feuerversicherung hebt die Prämien ein. Es wäre also eine Versicherungsanstalt da, die die Beiträge, die die Landwirte für eine solche Katastrophenversicherung selbst aufbringen, einhebt. Im Schadensfall haben wir auch eine Anstalt, die Hagelversicherurg, die sich bewährt hat. Das ist eine Einrichtung, die Erfahrung besitzt und die auch solche Kulturschäden schätzen könnte. Es soll aber nicht die Landwirtschaft allein diese Mittel auf- bringen; es wird notwendig sein, daß die öffentliche Hand - Länder und Bund zeigen auch, daß sie bereit sind - in solchen Katastrophenjahren mit finanziellen Mitteln hilft. Durch Zusammenwinken der öffentlichen Band und der Landwirte selbst müssen diese Mittel aufgebracht werden. 
Wenn ich abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, der Hoffnung Ausdruck geben darf, daß Österreich und damit auch unser Heimatland in den nächsten Jahren von Naturkatastrophen verschont bleibt, so möchte ich dennoch die Bundesregierung auffordern, ernstlich und sachlich über ein Katastrophenfondsgesetz zu beraten und dem Parlament recht bald eine solche Vorlage zur Beschlußfassung vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP)

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner ist Herr Abg. G r ü n z w e i g gemeldet. 

Abg. GRÜNZWELG: Hohes Haus! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um zu zwei Problemen Stellung zu nehmen; und zwar zunächst im Zusammenhang mit der von Kollegen Ludwig aufgeworfenen Frage der Verlegung der Landesbibliothek in die Teinfaltstraße, und das deswegen, weil ich mit seinen Auffassungen nicht ganz übereinstimme. Weiter möchte ich mir gestatten, so wie ich das jedes Jahr tue, einige Bemerkungen an die Ausführungen meines Kollegen Bieder über allgemeine Personalangelegenheiten anzufügen. 
Es ist also im Voranschlagssatz 020-371 eine Budgetpost von 500.000 S ausgewiesen, die für Adaptierungsarbeiten anläßlich der Verlegung der Landesbibliothek vorgesehen ist. Darüber hinaus finden wir in der Gruppe 3 auch beträchtliche Ansätze, und zwar in der Höhe von 1,342.000 S. Neben dem Personalaufwand sowie dem Zweckaufwand ist ein Betrag von 200.000 S für die Anschaffung von Stahlschränken und speziellen Bibliothekseinrichtungen ausgeworfen. Insgesamt wurden im Laufe der Zeit diese 200.000 S, die meines Wissens auch im Vorjahr aufgeschienen sind, als Rücklagen getätigt. Nach meinen Informationen hat sich für diesen Zweck ein Betrag von 700.000 S für diese Einrichtungen angesammelt, die in nächster Zeit griffbereit sein werden. Es wäre also ohne weiteres möglich, und finanziell wäre weitgehendst Vorsorge getroffen worden, die Bibliothek umzusiedeln. Die Notwendigkeit, meine Damen und Herren, ist gegeben, da in der jetzigen Form die Unterbringung in keiner Weise gesichert ist. Wenn man sich die umfangreichen Aufgaben einer Amtsbibliothek des Landes Niederösterreich vor Augen hält und die Räumlichkeiten kennt, so muß man dieses Vorhaben sehr begrüßen. Es ist notwendig, neben der Sammlung der Druckwerke auch die topographische Sammlung, die Landkartensammlung sowie die Ansichtskartensammlung laufend zu betreuen, unterzubringen und zu ordnen, und dazu gehören natürlich auch verschiedene Räume, die verschieden gestaltet werden können. Da bin ich mit der Auffassung meines Kollegen Ludwig nicht ganz einer Meinung, wenn er sagt, daß die Verlegung der Bibliothek in die Teinfaltstraße begrüßenswert sei. Meines Wissens hat Herr Landeshauptmann im Finanzausschuß schon auf eine Anfrage Antwort gegeben, jedoch die Lösung Teinfaltstraße Offengelassen, weil eine Reihe von Gründen dagegen spricht. Ich glaube, daß die Idee Teinfaltstraße aus der Verlegenheit entspringt, was man mit dem Gebäude machen wird, das man nun gekauft hat und wovon sich eine Reihe von Räumen für die Verwaltung des Landes Niederösterreich nur sehr schwer eignet. Und nun sagt man: Der große Kassensaal in der Teinfaltstraße wäre ideal, da könnte man die Bücher so im Kreis aufstapeln - bis an die Decke wahrscheinlich - und meint, das wäre für eine Bibliothek das Gegebene. Ich glaube, man hat sich aber in der Zwischenzeit informiert, daß vor allem die Fachleute nicht dieser Auffassung sind und daß es hier eine Reihe anderer Meinungen gibt. Eine Bibliothek hat kompliziertere Raumerfordernisse, die sich auf diese Art nicht befriedigen lassen. Ein weiteres Problem wäre, daß die Amtsbibliothek - auch das sagen Fachleute - besser im Haus untergebracht werden sollte, weil sie in erster Linie für den Gebrauch der Beamten dieses Hauses, aber auch für die Leute, die mit diesem Amt zu verkehren haben, bestimmt ist. Ich kann mir denken, daß gewisse Werkstätten, die mehr technische Arbeiten durchzuführen haben, im Haus eher zu entbehren sind. Man könnte sie eher verlegen als die Amtsbibliothek. Auch die Lösung Bankgasse wäre eher zu vertreten als die Lösung Teinfaltstraße mit den von mir erwähnten Nachteilen. Ich hoffe, daß man diese Frage vor einer endgültigen Entscheidung einer nochmaligen Überprüfung unterziehen wird. Nun noch einige Worte zum Problem Personalpolitik, das schon sehr ausführlich behandelt worden ist. In einigen Zwischenrufen ist angeklungen, man möge konkrete Dinge sagen. Haben Sie keine Sorge. Mein Kollege Wiesmayr hat in seiner Rede darauf hingewiesen, daß aufgewärmte Dinge nicht gut schmecken. Ich will sie Ihnen daher ersparen. Wir haben in vielen Jahren alljährlich die Probleme im Detail und sehr ausführlich aufgezeigt. Ich gestatte mir, nur drei ganz konkrete Beispiele mit Namen zu nennen, damit die verantwortlichen Herren in diesem Haus einschreiten können. Man will das ohnehin in diesem Zusammenhang tun. 
Da gibt es einen gewissen Gerhard Friedl aus Schrems - ein junger, kräftiger Bursche -, der sich im April dieses Jahres um Aufnahme als Straßenarbeiter beworben hat. Dieser Mann stammt aus dem Jahrgang 1944 Er hat mit Datum vom 24. April dieses Jahres zur Antwort erhalten: Ihr Ansuchen um Aufnahme in den niederösterreichischen Straßendienst wurde hierorts unverbindlich in Vormerkung genommen. - Es ist noch immer in unverbindlicher Vormerkung. 
Ein gewisser Adolf Steininger, geboren am 2. Februar 1939, aus Königstetten, Kirchengasse 44, hat sich um Aufnahme als Pfleger in Gugging beworben. Nach meinen Informationen hat er die Prüfung bestanden. Auch er wurde auf eine spätere Zeit vertröstet. Das war vor fast genau einem Jahr, im Oktober 1964. Er wartet heute noch auf die Aufnahme. 
Ein Fall, der bereits im Finanzausschuß aufgezeigt wurde: Es handelt sich um einen 25jährigen Automechaniker aus Franzensdorf im Bezirk Gänserndorf, der ebenfalls bei der Straßenmeisterei Großenzersdorf unterkommen möchte. Obwohl ein Dienstposten frei ist, wurde er bis heute nicht aufgenommen. Das Ansuchen ist im Mai dieses Jahres abgegeben worden. 
Das waren nur drei konkrete Beispiele, die ich hier anführe, weil man uns immer wieder vorwirft: Ihr sagt die Dinge immer so allgemein. Sie wollten also konkrete Angaben mit Namen haben. Ich habe damit gedient. Wenn wir das alle Jahre sagen, so meinen wir von der sozialistischen Fraktion das sehr ernst, denn hier ist es zu einer totalen Verpolitisierung bis zum Straßenarbeiter, bis zum Hausarbeiter gekommen. Es kann wirklich niemand aufgenommen werden, meine Damen und Herren, glauben Sie mir das, wenn er nicht Mitglied des ÖAAB ist. Ich praktiziere das absichtlich immer wieder. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen, die man wirklich an den Fingern abzählen kann. 
Nun etwas sehr Grundsätzliches. Ich stimme kein Klagelied an, möchte aber in diesem Zusammenhang vielleicht ein paar Dinge bringen, die in diesem Hause sicherlich nicht angenehm zu hören sind. Insgesamt ist der öffentliche Dienst nicht sehr lukrativ, das steht fest. Ansonsten gäbe es nicht die große Not an Arbeitskräften und den großen Mangel, über den alle öffentlichen Dienststellen einschließlich der niederösterreichischen Landesregierung sehr, sehr klagen. Trotzdem aber streben immer wieder sehr brave, tüchtige und fleißige junge Menschen den Beruf des öffentlichen Dienstes an; sie bewerben sich um eine solche Anstellung. Ich als Mandatar darf Ihnen sagen, daß es eine ganz erkleckliche Anzahl von Leuten ist, die sich immer wieder an mich persönlich wendet. Ich habe aber in den seltensten Fällen die Möglichkeit, sie zum Land Niederösterreich zu verweisen, weil es dort für einen Menschen, den ein sozialistischer Mandatar empfiehlt, fast unmöglich ist, unterzukommen. Was bleibt mir also anderes übrig? Ich muß diese Leute an die Gemeinde Wien weiterempfehlen, und dort werden sie mit großer Freude, mit Handkuß, möchte ich fast sagen, ausgenommen. 
Das soll aber nicht sein, sagt man in Niederösterreich. Das bedeutet ja die Förderung der Abwanderung aus diesem Land. Darum hat man ursprünglich auch diesen Gelenkbus, diesen Werbebus, den die Gemeinde Wien durch Niederösterreich führen wollte, verboten. Nun fährt er aber nach Überwindung gewisser Hindernisse doch. Aber glauben Sie nicht, meine Damen und Herren, daß man sich durch diesen fast möchte ich sagen Schildbürgerstreich der Lächerlichkeit preisgegeben hat? 
Wenn ich das sage, so beziehe ich mich schon auf eine sehr weit verbreitete Meinung in der Öffentlichkeit, die quer durch alle Parteizeitungen geht. In der ursprünglichen Ablehnung, die man gefunden hat, heißt es: 
„Die Abweisung des Antrages erfolgte, weil erfahrungsgemäß die Durchführung von Tonwagenwerbungen, noch dazu mit einem Gelenkautobus, der für die Bevölkerung derjenigen Gemeinden, in welchen die Werbung erfolgen soll, ein noch nicht gesehenes Fahrzeug und somit ein Schauobjekt darstellt, geeignet ist, eine große Anzahl von Schaulustigen anzulocken. Dies aber könne zu einer Beeinträchtigung der Flüssigkeit des Verkehrs führen." (Heiterkeit.) 
Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß diese Begründung im Gemeinderat von Wien, wo sie ebenfalls verlesen worden ist, schallendes Gelächter ausgelöst hat, was für Niederösterreich aus Repräsentationsgründen, aus optischen Gründen nicht sehr angenehm ist. Fast die gesamte österreichische Presse hat diese Affäre in zum Teil sehr ätzender und für unser Land nicht sehr schmeichelhafter Weise glossiert. Ich möchte nur einige Zitate zur Kenntnis bringen, damit die Damen und Herren die Dinge kennenlernen. 
„Wien" - so schreibt eine Zeitung, es ist der „Expreß" (Zwischenrufe), ich habe auch andere Zeitungen hier, Sie können sicher sein - „verzichtete auf den Gelenkbus, um die beamteten Verkehrshäuptlinge Niederösterreichs milder zu stimmen. Diese hatten nämlich die Tatizelwurmreise mit dem Hinweis untersagt, ihre Eingeborenen würden sich ob des ihnen angeblich ungewohnten Anblicks zusammenrotten und den Verkehr behindern." 
Auch das ,,Neue Österreich hat von einer Groteske geschrieben und beginnt seine Ausführungen folgendermaßen: ,,Selbst an Grotesken gewöhnte, weil schon jahrelang praktizierende Politiker beider führenden Rathausparteien konnten am Freitag ihr Lachen - ein bitteres Lachen übrigens - kaum unterdrücken, als Personalstadtrat Bock nach der feierlichen Verabschiedung des Busses, der eine Rundreise durch das Burgenland, Steiermark und Niederösterreich antrat, im Gemeinderat einen Bescheid des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung vorlas." Und s o weiter. Das ist das „Neue Österreich". 
Der „Kurier" schreibt in einer ganz großen Titelüberschrift: „Das Amt der niederösterreichischen Landesregierung hat den Einsatz des Werbebusses der Wiener Verkehrsbetriebe in den Grenzgebieten Niederösterreichs mit geradezu grotesken Begründungen verhindert." 
Meine Damen und Herren! Die Begründung wurde dann abgeändert, denn sie war von einer geradezu blamablen Naivität. Aber auch die eigentliche Absicht der niederösterreichischen Landesregierung, nämlich durch dieses Verbot die für die niederösterreichischen Grenzgebiete bedrohliche Abwanderung zu verhindern oder zumindest eine Werbung nicht zu fördern, ist letztlich zwar ein sehr wesentliches Argument, aber auch dieses Argument begründet die Gegenmaßnahmen nicht. 
Schauen Sie, wenn ich jetzt die „Oberösterreichischen Nachrichten" zitiere - eine den Sozialisten gewiß nicht nahestehende Zeitung, es erregt etwas Lächeln, wenn ich das so formuliere -, so schreibt diese zu dem sehr sachlichen Problem folgendermaßen: „Gestern entschied die Landesregierung, daß jede Förderung einer Abwanderung vermieden werden müsse, und in diesem Sinne wende man mit Wien reden. Niederösterreich igelt sich also ein, Wien ist verärgert. Es erhebt sich die nicht unberechtigte Frage, ob angesichts der Bestrebungen, den Arbeitsmarkt beweglich ZU gestalten, ein enges, regionales Abriegeln sinnvoll ist." Weiter heißt es: „Daß im gegebenen Fall nicht einmal die für die Verkehrsbetriebe zuständige Stadträtin mit dem ÖVP Landeshauptmann eine Einigung erzielen konnte, stimmt betrüblich." Es ist dann zu einer Einigung zwischen Wien und Niederösterreich gekommen und - in etwas abgeschwächter Form durfte der Tatzelwurm ohne Lautsprecher durch Niederösterreich fahren. Soweit ich informiert bin, war wirklich viel Lärm um nichts, denn die Ergebnisse aus Niederösterreich sollen nicht überwältigend sein, es sollen sich nur wenige Bewerber gefunden haben, aus dem Burgenland hingegen wesentlich mehr. Es geht aber wirklich um die prinzipielle Frage, ob die richtige Methode gewählt wunde, abgesehen davon, ob dieser Vorgang auch dazu beiträgt, das Verhandlungsklima mit Wien, an dem auch Niederösterreich einiges liegen müßte und das man in letzter Zeit immer wieder als gut hinstellte, zu verbessern oder ob es nicht etwa dazu beiträgt, dieses Klima empfindlich zu stören. Auch die „Oberösterreichischen Nachrichten'' lassen das offen. Es ist selbstverständlich, daß die Abwanderung der Bevölkerung aus den niederösterreichischen Grenzgebieten eine Existenzfrage für unser niederösterreichisches Heimatland ist. Es ist das entscheidende Problem, dem wir uns in den nächsten Jahren gegenübersehen werden. Aber ich bin der Auffassung, daß wir es nicht durch Verbote lösen können. Es ist viel zu schwer und zu tiefgreifend, als daß ein solches Verbot, eine solche Einengung einer Werbung eines Arbeitgebers um Arbeitskräfte, die uns konkurrenziert, hier wesentlich zur Lösung beitragen könnte. Ich habe die „Agrarische Rundschau" vom Oktober 1965 vor mir, und da steht folgendes: ,,Niederösterreich weist als Folge fehlender Steuerung des menschlichen Verhaltens und des gesellschaftlichen, vor allem des wirtschaftlichen Geschehens nach einer Ordnungs- Vorstellung Räume rückständiger Entwicklung und mangelnder Anpassung auf." Weiter wird dann ausgeführt: „Niederösterreich hat in den genannten zehn Jahren rund 80.000 Arbeitskräfte verloren, das sind 14 Prozent seiner Erwerbstätigen im Jahre 1961. Nach der bisherigen wirtschaftlichen Entwicklung in Niederösterreich wird in den nächsten zehn Jahren die landwirtschaftliche Bevölkerung schätzungsweise um weitere 80.000 Menschen abnehmen. Nach der bisherigen natürlichen Bevölkerungsbewegung wird die Gesamtbevölkerung des Landes voraussichtlich um rund 50.000 Menschen zunehmen." Und nun heißt es: ,,Werden keine weiteren Erwerbsplätze bereitgestellt - es müßten schätzungsweise 80.000 bis 90.000 Arbeitsplätze geschaffen werden - und keine neuen Wohnstätten gebaut, dann werden diese Menschen sowie die in der gewerblichen Wirtschaft noch freiwerdenden und nachwachsenden Arbeitskräfte abwandern." Das ist das Problem. Mit einigen hundert Leuten, die die Gemeinde Wien uns abwirbt, wird es nicht getan sein. Es müßten in den nächsten zehn Jahren 80.000 bis 90.000 Arbeitsplätze für diese Menschen geschaffen werden, soll man sie nicht zwingen, abzuwandern. Ich möchte meine Ausführungen mit dem Appell schließen: Geben Sie den niederösterreichischen Menschen die Freiheit der Gesinnung, geben Sie ihnen anständige Arbeitsplätze und anständige Wohnungen, dann werden sie auch in Niederösterreich bleiben. (Beifall bei der SPÖ) 

PRÄISIDENT WEISS: Zum Wort gelangt Frau Abg. K ö r n e r. 

Frau Abg. KÖRNER: Hohes Haus! Gestatten Sie zunächst einige Bemerkungen zu meinen Vorrednern. Der Herr Abgeordnete Stangler hat sich mit der Abwanderung in den Grenzgebieten beschäftigt und im Zusammenhang mit der Abwanderung dann auch auf den vielbesprochenen Bus der Gemeinde Wien verwiesen. Ich möchte vielleicht dazu eines sagen: Wenn es so einfach und so leicht wäre, der Abwanderung Einhalt zu gebieten, daß man einfach einen Werbebus nicht fahren läßt, dann wären alle Menschen, die in den Grenzgebieten leben und dort tätig sind, sehr froh. Leider liegen die Dinge halt wesentlich anders. 
Gestatten Sie mir dazu ein kleines Beispiel, Herr Kollage: Im Sägewerk Joachimstal sind in der letzten Zeit ungefähr 30 Menschen arbeitslos geworden. Es gibt für diese Männer dort keinen Arbeitsplatz. Wer kann sie also hindern, wenn sie ihre Heimatgemeinde, das ist Angelbach, Harmanschlag im Gerichtsbezirk Weitra, verlassen und in der nächstgrößeren Stadt oder in Wien beziehungsweise Linz - auch dorthin fahren viele Pendler aus unserem Gebiet - nach einem Arbeitsplatz suchen? Es liegen daher die Dinge viel schwieriger, und es nützt uns nichts, einen Werbebus zu verbieten, wenn wir nicht imstande sind, den Menschen, die in diesen Gebieten leben, auch einen Arbeitsplatz zu schaffen und zu sichern. 
Ich möchte auch zum Antrag des Herrn Abgeordneten Kollegen Robl einige Bemerkungen machen. Ich glaube, die sozialistische Fraktion wird seinem Antrag sehr gern zustimmen, denn wir sind nicht erst seit heute der Meinung, daß ein solcher Fonds notwendig ist. Wir haben immer schon die Meinung vertreten, daß es nicht gut ist, wenn man sozusagen von der Hand in den Mund lebt. Wir werden daher dem Antrag des Herrn Abgeordneten Robl unsere Zustimmung geben. Es ist vielleicht dazu nur zu sagen, daß es bedauerlich ist, daß es den bisherigen Finanzministern nicht möglich gewesen ist, einen solchen Fonds zu schaffen. 
Herr Kollege Abg. Stangler hat heute auch in seinem Diskussionsbeitrag betont, daß alles geschehen muß, um jungen Ehepaaren zu helfen, sie zu fördern. Ich glaube, das unterstreichen wir alle, dem stimmen wir alle zu. Der Herr Finanzreferent hat in seiner Erklärung zum heurigen Budget erwähnt, daß eine Reihe von Wünschen nicht berücksichtigt werden konnte. Ich habe bereits im vergangenen Jahr, das heißt bei der Debatte zum Voranschlag des Jahres 1965, an den Herrn Finanzreferenten den dringenden Appell gerichtet, er möge im Voranschlag für das Jahr 1966 Vorsorge treffen, damit der seinerzeit einstimmig angenommene Antrag des Hohen Hauses, betreffend die Ehegründungsdarlehen, ausgeführt werden kann. Im Voranschlag für das Jahr 1966 finden wir eine solche Ansatzpost wieder nicht vor. Ich glaube daher, daß es notwendig ist, daß man - auch wenn es schon des öfteren geschehen ist - darauf verweist, wie es sich mit diesem Antrag verhält. Bekanntlich haben meine Fraktionskollegen schon zu einer Zeit, in der ich noch nicht dem Hohen Haus angehörte, nämlich im Jahre 1953, zum erstenmal einen solchen Antrag gestellt. 
Dieser Antrag wurde damals abgelehnt. Im Jahre 1957 wurde ein solcher Antrag neuerlich eingebracht, der dann nach dreimaliger eingehender Beratung im Finanzausschuß dem Hohen Landtag vorgelegt und hier einstimmig angenommen wurde. Die Durchführung des Antrages war aber auch im Jahre 1959 noch nicht erfolgt. Ich habe bei der Budgetdebatte des Jahres 1959 einen Antrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, das zur Durchführung des seinerzeit einstimmig angenommenen Antrages Notwendige zu veranlassen. Mein Resolutionsantrag wurde von der ÖVP-Fraktion abgelehnt. Der Sprecher der ÖVP war damals der Herr Abg. Ing. Hirmann, der erklärte, daß ich mit meinem Resolutionsantrag zu spät gekommen sei, da das Budget praktisch abgeschlossen und es daher nicht möglich wäre, eine Summe für den in meinem Antrag vorgesehenen Zweck bereitzustellen. Ich habe daher im Jahre 1960 neuerlich an meinen Antrag erinnert und an den Kollegen Hirmann die Frage gerichtet, was seine Fraktion in dieser Angelegenheit unternommen halbe. Die Antwort ist ausgeblieben. Ich habe bei der Debatte zum Budget des Jahres 1965 an den Herrn Finanzreferenten die Aufforderung gerichtet, im Voranschlag 1966 5ür diesen Zweck einen Betrag vorzusehen. Leider enthält das Budget 1986 wieder keine diesbezügliche Ansatzpost. 
Meine Herren! Ich glaube, daß es dem Ansehen des Hohen Landtages nicht zuträglich ist, wenn man Anträge annimmt und sie nicht erledigt, sondern sozusagen sanft ruhen läßt. Der Antrag wurde im Jahre 1957 angenommen. Wir schreiben jetzt Ende 1965, und die Erledigung ist noch immer ausständig. Ich weiß, daß infolge der Hochwasserkatastrophe Mittel notwendig waren. Das stimmt, und das sehen wir auch alle ein. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen, daß ein wesentlich kleineres Bundesland, nämlich das Land Salzburg, eine solche Einrichtung bereits kennt. Mit Gesetz vom 5. Dezember 1960 hat das Land Salzburg einen sehr guten Hausstandsgründungsfonds geschaffen. Aus diesem Fonds wenden an junge Ehepaare unverzinsliche Darlehen bis zu 10.000 S gewährt und bis zu 3000 S nichtrückzahlbare Zuschüsse gegeben. Ich entsinne mich noch sehr gut an die Diskussion im Jahre 1959. Damals war der Sprecher der ÖVP-Fraktion der Herr Abg. Kollege Stangler. (Abg. Stangler: Jetzt werde ich schon das dritte Mal genannt!) Er betonte, daß mein Antrag einem allgemeinen Wunsch entspreche, und wies auch darauf hin, daß er dem Herrn Handelsminister Bock nahezu entgegenkomme, weil sich dieser anläßlich einer Tagung in Salzburg mit derselben Frage beschäftigt habe. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die beiden Familienverbände, und zwar der Österreichische Familienverband und der Katholische Familienverband, und auch der Arbeiter- und Angestelltenbund bei der letzten Kammerwahl geschrieben haben, für diese Darlehen einzutreten. Alle diese Verbände sind also für die genannten Maßnahmen. Der gute Wille ist vorhanden, es fehlen nur die notwendigen Mittel, und ich möchte daher, um dem seinerzeit einstimmig gefaßten Antrag zur Durchführung zu verhelfen, folgenden Resolutionsantrag stellen: 
Resolutionsantrag der Abgeordneten K ö r n e r zu G r u p p e 0 des ordentlichen Voranschlages das Landes Niederösterreich für das Jahr 1966. 
Die Landesregierung wird neuerlich aufgefordert, die notwendigen Mitteil bereitzustellen, damit in Durchführung des Landtagsbeschlusses vom 5. November 1957 die Gewährung von Ehegründungsdarlehen ermöglicht wird. 
Meine Herren! Ich bitte Sie, meinem Resolutionsantrag zuzustimmen, denn Sie können gewiß sein, daß viele junge Ehepaare in Niederösterreich uns allen dankbar sein werden, wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, solche Darlehen in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt der Herr Abg. L a f e r l. 

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Bei der Gruppe 0, die immerhin einen Betrag von mehr als 516,000.000 S ausmacht, glaube ich schon, daß Wert darauf gelegt werden muß, darauf hinzuweisen, daß der Anteil der Bezirkshauptmannschaften fast 98,000.000 S beträgt. Die Bezirkshauptmannschaften sind ja diejenigen Behörden, die am volksnahesten sind und mit denen letzten Endes jeder von uns zu tun hat. Aber auch die Gemeinden sind in der Gruppe 0 nicht vergessen worden. Bedenken wir, daß in der vergangenen Legislaturperiode beziehungsweise in den vergangenen Jahren Beihilfen und Bedarfszuweisungen an 1248 Gemeinden, 6 Städte und 12 Bezirksfürsorgeverbände gewährt wurden. Darlehen wurden an 974 Gemeinden und 10 Bezirksfürsorgeverbände vergeben. Ferner wurde die Ausschreibung und Durchführung der allgemeinen Gemeinderatswahlen, die heuer stattgefunden haben, vorgenommen. Es wunden 19 Anfechtungen der allgemeinen Gemeinderatswahlen und 4 Anfechtungen der Gemeindevorstandswahlen sowie die Ausschreibung von Neuwahlen und Wiederholung von Gemeinderatswahlen auf Grund der Entscheidung der Landeshauptwahlbehörde in 4 Gemeinden behandelt beziehungsweise durchgeführt. Infolge der Vereinigung von 81 Gemeinden zu 29 Gemeinden war die Ausschreibung neuer Gemeinderatswahlen erforderlich. Ferner erfolgte die Durchführung von Gemeinderatswahlen in 11 Gemeinden, die sich zu 4 Gemeinden vereinigt haben. Es wurden auch noch 29 Gemeindevereinigungsverfahren mit 2 Gerichtssprengeländerungen erledigt. Desgleichen erfolgte die Bestellung der Landeshauptwahlbehörde für die Durchführung der Gemeinderatswahlen und die Ernennung des Leiters, der Stellvertreter, der Beiräte und Ersatzmänner des Amtshaftungsausgleichsfonds. Alle diese Arbeiten bilden nicht nur für die Bezirksverwaltungsbehörde und die Landesregierung eine große Belastung, es ob- liegen auch sehr viele Aufgaben den Gemeindevertreterbänden, sowohl jenem der ÖVP als auch dem der SPÖ. Daher mutet es mich sehr seltsam an, daß mein Freund und Kollege Wiesmayr bezüglich der Forderungen der Gemeindebediensteten hier behauptet hat, der ÖVP-Gemeindevertreterverband hätte diese abgelehnt. Lieber Freund! Das muß ich entschieden zurückweisen. Im Gegenteil, wir haben uns in zahlreichen Sitzungen darüber den Kopf zerbrochen, wie wir dieser Not in den Gemeindestuben bekommen könnten. Ich nehme an, daß du heute die Zeitungen nicht genau durchgesehen hast, denn hättest du die „AZ", die dir ja bekannt sein wird, oder die anderen Zeitungen gelesen, dann müßte dir der Artikel mit der Überschrift „SPÖ-Regierungsmitglieder blieben der Sitzung fern" aufgefallen sein. Die Sitzung mußte vertagt werden. Aber nicht auf Antrag eines ÖVP-Gewerkschaftsvertreters, sondern auf Antrag des Herrn Hofrates Koubek wurde die Sitzung vertagt, weil Herr Vizekanzler Pittermann nicht Zeit gehabt hat, an der Sitzung teilzunehmen. Er hätte aber seinen Sekretär schicken können wie bei der Verabschiedung des Bundeskanzlers, als dieser nach Amerika geflogen ist, in Schwechat draußen; dann wären diese Verhandlungen vielleicht fortgesetzt worden. Alle diese Verhandlungen, lieber Kollege, haben gestern um 19 Uhr stattgefunden. Die Vertreter des Städtebundes, die Vertreter der Länder, die Vertreter des Gemeindebundes mit Kollegen Grundemann und alle die Herren waren anwesend. Auf Antrag eines sozialistischen Gewerkschaftsvertreters wurden diese Verhandlungen also auf die zweite Jännerhälfte vertagt. Ich bitte, das feststellen zu dürfen, damit nicht hier der Anschein erweckt wird, der ÖVP-Gemeindevertreterverband habe nichts unternommen - der hat sich ein- gehend damit befaßt. Ich möchte betonen, daß wir allerdings gefragt haben: Was für eine Verwendungszulage? Ich glaube, wenn etwas zu bezahlen ist, wenn wir unseren Mitgliedern den Rat geben, sie sollen etwas bezahlen, muß man auch wissen, wofür bezahlt wird und wie diese Zulage heißen soll. Bei den Bauarbeitern ist es einfacher: Steigt er auf eine Leiter, kriegt er eine Höhenzulage; geht er in den Keller, kriegt er eine Tiefenzulage; wenn es staubt, kriegt er eine Staubzulage; kommt Wasser, kriegt er eine Wasserzulage; rüttelt das Ganze, dann kriegt er eine Rüttelzulage; hat er etwas weiter zu gehen, dann kriegt er ein Weggeld oder Entfernungsgeld oder eine Trennungszulage. Irgendeinen Namen muß man finden, wenn man eine Zulage verlangt. 
Was haben wir getan? Wir haben an das zuständige Referat geschrieben. Klarerweise konnte uns das zuständige Referat auch keine Auskunft geben. Das soll keine Spitze gegen den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Tschadek sein, weil er die Unterlagen nicht hatte, wenn man nicht einmal weiß, wofür die Zulage gezahlt werden soll. 
Ich habe auch die Forderungen des Gewerkschaftsbundes hier, ich habe auch ihren Vorschlag da. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sie sehen, daß wir uns sehr eingehend mit dieser Materie befaßt haben. Natürlich muß man wissen, was das kostet. Wir haben darüber hinaus alle Gemeinden, die dafür in Betracht kommen, angeschrieben und gebeten, sie mögen uns klipp und klar eine Aufstellung geben, wieviel das für die einzelnen Gemeinden ausmacht. Heute, Herr Kollege Wiesmayr, kann ich dir sagen, wir haben jetzt die Unterlagen. Wir wissen, was das kostet. Um die Bedeckung müssen sich die Gemeinden selbst Sorgen machen. Aber eines steht fest: Man kann hier nur verhandeln, wenn man weiß, um was es geht, was es kostet. Aber es ist selbstverständlich auch die triste finanzielle Lage der einzelnen Gemeinden zu berücksichtigen. Wir wollen selbstverständlich die berechtigten Wünsche jedes einzelnen Gemeindebediensteten im Land Niederösterreich berücksichtigen. Wir wollen jedem einzelnen, wo es zu Recht besteht, auch helfen. Aber mit einen Wischiwaschi, So-oder-so kann man die Sache nicht abtun. Konkrete Unterlagen, und um die geht es! Diese konkreten Unterlagen besitzen wir heute, und wir könnten jetzt in konkrete Verhandlungen eintreten. Leider Gottes können wir es nicht, weil der Herr sozialistische Vertreter der Gewerkschaft, Hofrat Koubek, beantragt hat, das hinauszuschieben auf die zweite Jännerhälfte. Das ist nachzulesen in den heutigen Tageszeitungen, wenn du, lieber Freund Wiesmayr, es bis jetzt nicht erfahren haben solltest. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Wiesmayr: Ich habe schon gesagt: Du verwechselst das mit dem Radetzkymarsch!) 

PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gelangt der Abg. G r a f. 

Abg. GRAF: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nach einigen Minuten Heiterkeit das Augenmerk wieder auf einige Voranschlagsätze der Gruppe 0 richten, und zwar zunächst auf den Voranschlagsansatz 09-78. Wir finden hier als Text angegeben: Kostenersätze für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz. Hier ist ein Betrag von 50.000 S angegeben, der zweifellos nicht ausreichen wird, die Kosten, die aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz entstehen, zu decken. Nach dem Gesetz sollen allerdings auch die Kosten im folgenden Jahr, das wäre das Jahr 1967, verrechnet werden. 
Dieser Ansatz geht zurück auf das Bundesgesetz vom 15. Juli 1965 über die österreichische Staatsbürgerschaft, kurz Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 genannt. Dieses Gesetz verpflichtet die Gemeinden beziehungsweise die Gemeindeverbände zur Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz. Für die Gemeinden und Gemeindeverbände bedeutet dies zweifellos eine Belastung, und sie müssen auch mehr Verantwortung übernehmen. Eine Belastung bedeutet es wegen der Mehrarbeit und auch deshalb, weil die Einrichtung dieses Amtsraumes finanzielle Mittel beanspruchen wird. Ich sagte schon: Zweifellos werden die Gemeindeverbände einen Raum mehr benötigen. Eine Belastung bedeutet es auch insoweit, als wir nunmehr wieder einen neuen Ausschuß in der Gemeinde haben. Wie ich in Erinnerung bringen darf, haben wir schon die Volksschulgemeinde, die Hauptschulgemeinde, die Ausschüsse der Gemeinde, wir haben diverse Wasserverbände, und nun kommt dazu der Staatsbürgerschaftsverband ,der Gemeinden So und so, der praktisch jene Gemeinden umfaßt, die bisher zum Standesamtsbereich gehört haben. 
Paragraph 47 dieses Bundesgesetzes sagt uns darüber: 
„Gemeinden, die zur Besorgung von Personenstandsangelegenheiten zusammengeschlossen sind, bilden kraft Gesetzes zur Durchführung der - genannten Aufgaben einen Gemeindeverband." 
Bei den Organen des Gemeindeverbandes wird als Leiter genannt der Bürgermeister jener verbandsangehörigen Gemeinde, der die Besorgung der Personenstandsangelegenheiten übertragen ist. Ihm obliegt auch die Durchführung der Verbandsaufgaben, soweit hierfür nicht der Verbandsausschuß zuständig ist. Der Verbandsausschuß umfaßt die Bürgermeister aller Gemeinden, die zu diesem Sprengelbereich gehören. 
Absatz 3 dieses Paragraphen weist auf die Kosten hin, die sowohl für die Gemeinden als auch für das Land bedeutend sind. Er besagt: 
„Die dem Gemeindeverband aus der Besorgung seiner Aufgaben erwachsenden Kosten sind, soweit sie nicht nach Paragraph 48 vom Land ersetzt werden, auf die verbandsangehörigen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl aufzuteilen." 
Paragraph 48, Absatz 1 sagt: 
„Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben die Kosten, die ihnen aus der Durchführung der ihnen nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben erwachsen, selbst zu tragen. Das Land hat jedoch den Gemeinden (Gemeindeverbänden) jene Kosten zu ersetzen, die ihnen aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz (Paragraph 49) erwachsen." 
Die Gemeinden, heißt es dann weiter, haben den Anspruch auf Ersatz der Kosten binnen drei Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres, bei sonstigem Verlust, bei der Landesregierung geltend zu machen. Hier mußte man wohl feststellen, daß die Gemeinden sehr lange auf die Rückerstattung ihrer Kosten warten müssen. Zunächst müssen sie die Kosten selbst aufbringen, das steht im bereits genannten Absatz. Für die Einrichtung, für die Fortführung selbst bekommen sie also die Kosten vom Land ersetzt, aber erst nach Ablauf des Rechnungsjahres, sogar bei sonstigen Verlusten, auch noch dazu. Das Gesetz tritt mit 1. Juli nächsten Jahres in Kraft. Die Verrechnung erfolgt erst ein Jahr nach dem Rechnungsjahr, das könnte Juli 1967 sein oder vielleicht Kalenderjahresende 1967. Das wird uns vielleicht noch eine entsprechende Durchführungsverordnung sagen. Binnen drei Monaten geben die Gemeinden die Kosten bekannt, und die Erledigung wird auch eine Zeit benötigen, so daß die Gemeinden die laufenden Kosten wahrscheinlich erst nach eineinhalb Jahren zurückbekommen werden. Diese Kosten werden nicht zu gering sein, Sie werden sicher mehrere 10.000 S ausmachen. Die Paragraphen 49 bis 45 geben uns dann die Bestimmungen über die Durchführung der Evidenz genau bekannt. Es haben ja diesbezüglich auch bereits Amtstage stattgefunden. Ich glaube, es wird auch eine besondere Aufgabe der Gemeindevertreter werden müssen, um die Beamten und die Bürgermeister über die Durchführung dieses Gesetzes genau zu informieren. Ich wies schon darauf hin, daß dieses Gesetz nunmehr mit 1. Juli 1966 in Kraft treten soll. 
Abschließend muß noch gesagt werden, daß die Gemeinden eigentlich Arbeiten übernehmen, die bisher Bund und Land durchgeführt haben. Auf der einen Seite eine Erleichterung, zweifellos vor allem für die Bezirkshauptmannschaften - ich glaube nicht, daß sich dort ein Personalüberschuß gebend machen wind - und anderseits eine Belastung und die Übernahme einer großen Verantwortung für die Gemeinden. Es tritt auch - und ich wies schon darauf hin - eine finanzielle Belastung insofern ein, weil das Land nur die Kosten für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz übernimmt; die Einrichtung aber obliegt den Gemeinden, das heißt die Zustellung des Raumes, die Einrichtung der Karteien und der Regale. Ich glaube, es sollte doch in Zukunft nicht so weitergehen, daß der Bund neue Mehrbelastungen den Gemeinden auferlegt. Es sollte einmal die fröhliche Botschaft für die Gemeinden kommen, daß auch den Gemeinden mehr Mittel zufließen. 
Nun sehr verehrte Damen und Herren, einige Worte zum Voranschlagsansatz 09-72. Es betrifft die Kostenübernahme des Landes für den Abgang bei den Grundsteuereinhebungsämtern. Aus dem Voranschlag für das Jahr 1965 haben wir entnommen, dass hierfür 1,000.000 S vorgesehen ist; aus dem Voranschlag für das Jahr 1966 entnehmen wir, dass hierfür 2,400.000 S …(Abg. Diplomingenieur Robl: Da ist Ihre Fraktion schuld!) Lassen Sie sich Zeit, Herr Kollege. (Abg. Diplomingenieur Robl: Ich weiß schon, was kommt, voriges Jahr habe ich es Ihnen gesagt.) Moment, warum sind Sie so aufgeregt? Warten Sie. Ich möchte noch einmal sagen, im Jahr 1965 war 1,000.000 S vorgesehen, im Jahr 1966 sind es 2,400.000 S. Das bedeutet – 1,400.000 S (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Die den Finanzämtern abgehen.) Reden Sie nicht, das passt nicht dazu, was Sie sagen. (Abgeordneter Diplomingenieur Robl: Vorher haben das die Finanzämter bekommen.) Nur langsam, Sie brauchen sich ja nicht aufregen. Vielleicht dann später, wenn ich Ihnen etwas vorrechne, dann können Sie mir antworten. Ich werde Sie dazu auffordern. Ich habe vergebens im Rechnungsabschluss 1964 gesucht. Denn wenn man im Voranschlag für das Jahr 1965 1,000.000 S einsetzt und im Voranschlag für 1966 2,400.000 S, so muss doch irgendwo ein Hinweis kommen, dass das Land mit den 1,000.000 Schilling nicht ausgekommen ist, und das sollte im Rechnungsabschluß für 1964 irgendwo aufscheinen. Ich habe es nicht gefunden, meine Freunde haben es auch nicht gefunden. Vielleicht Sie, Herr Ing. Robl, wenn Sie nachsehen wollen, wo das im Rechnungsabschluß 1964 verbucht ist. Das wäre eine dankbare Beschäftigung. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Ich brauche nicht, ich habe nur gesagt, Sie sind schuld.) (Staatssekretär Rösch: Der Herr Abgeordnete Robl setzt das Niveau.) Suchen Sie das doch einstweilen. Ich kann Ihnen jetzt gleich sagen, Gemeinden, die selbst einheben, ersparen eigentlich dem Lande große Beträge. Der Abgang wäre 3,500.000 S, wenn die anderen Gemeinden auch noch zu den Grundsteuereinhebungsämtern gehen würden. Man hat schon den Eindruck, daß das Land hier sehr, sehr großzügig ist, wenn man nicht sogar von Geschenken reden mag, die hier den Grundsteuereinhebungsämtern gemacht werden. (Abg. Stangler: Herr Kollege, eine Erleichterung für die Gemeinden, die sind nicht anzugreifen!) Sie können sich noch immer Zeit lassen mit ihren Bemerkungen, ich komme schon auf die Geschichte. Sie können leicht sagen, dann heben Sie es selbst ein. Es wäre einfach für die Gemeinden, wenn sie auch zu den Grundsteuereinhebungsämtern gehen und auch einheben lassen. Wir sind aber der Meinung, dass Grundsteuereinhebungsämter eine ureigenste Sache der Gemeinden sind; verantwortungsvolle Gemeinden und Bürgermeister werden die ihnen übertragenen Arbeiten auch selbst durchführen. Vor allem hat es sich gezeigt, dass sie es gut durchführen. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Robl) Herr Ing. Robl, es stellt sich heraus, dass die Gemeinden das sogar kostendeckend machen. Ich weiß nicht, ob Sie den Rechnungsabschluss schon gefunden haben, Herr Ing. Robl. Im Land Niederösterreich waren es ursprünglich 1652 Gemeinden. In der Zwischenzeit waren Zusammenlegungen, ich nehme an: 1600 Gemeinden. Davon heben 226 Gemeinden selbst ein, so dass die Grundsteuer bei 1374 Gemeinden von den Grundsteuereinhebungsämtern eingehoben wird. Es dreht sich also hier um rund 5/6 der Gemeinden. Die Grundsteuer der Gemeinden wird vom Einhebungsamt eingehoben, 1/6 der Gemeinden heben selbst ein. Seien Sie uns dich dankbar, Herr Ing. Robl, dass wir selbst einheben. Ich habe die Zahl, das wären an die 400.000 S, die wir dem Lande ersparen. Als Bürgermeister von Gänserndorf kann ich vom Bezirk sagen, 22 Gemeinden heben selbst ein, 20 sozialistische und überdies auch 2 ÖVP Gemeinden. Da sollte man dankbar sein, dass wir das im Bezirk machen und diese Mehrarbeitsleistung nicht kritisieren. Niederösterreich hat 21 Verwaltungsbezirke. Hierfür wird also ein Betrag von 2,400.000 S ausgegeben. Man kann also sagen, daß im Durchschnitt pro Bezirk zirka 100.000 S hier zugeschossen werden. Bei größeren Bezirken werden es vielleicht noch mehr sein, 120.000 bis 130.000 S. Ich habe mir die Geschichte im Gänserndorfer Bezirk angesehen. Wir haben im Gänserndorfer Bezirk 97 Gemeinden. 22 Gemeinden heben selbst ein und 75 Gemeinden werden vom Grundsteuereinhebungsamt eingehoben. In Prozenten ausgedrückt macht das 23 Prozent für die Selbsteinheber und 77 Prozent für die restlichen Gemeinden aus. Das Grundsteuereinhebungsamt hat ungefähr einen Ertrag von 7,000.000 S, 2 Prozent davon sind zirka 140.000 S. Wenn ich jetzt schätze - die Zahl beikomme ich ja nicht -, daß auf den Gänserndorfer Bezirk hinsichtlich der Größe zirka 120.000 S Zuschuß kommen, so kommt immerhin ein Betrag von 260.000 S heraus, und wenn ich den durch zwölf Monate teile, ergibt sich ein Betrag von 22.000 S, den das Grundsteueramt im Durchschnitt pro Monat erhält. Das ist zweifellos ein sehr hoher Betrag, und ich vermag auch nicht zu beurteilen, ob die Kräfte organisatorisch gut eingesetzt sind. Ich vermag auch nicht zu beurteilen, ob dort immer die entsprechenden Leiter für die Grundsteuereinhebung eingesetzt sind. Es wäre vielleicht besser gewesen, man hätte dort erfahrene Gemeindebeamte eingesetzt als Beamte, die man vielleicht gerade im Fürsorgeamt als Überschuß hatte. Ich kann, und das muß ich Ihnen auch ehrlich sagen, nicht verstehen, daß einzelne Gemeinden fast nicht kostendeckend arbeiten können. Dazu hat das Grundsteuereinhebungsamt noch mechanische Vorrichtungen, zumindest Handadrema, wenn sie nicht die ganz modernsten haben, mit denen sie die Adressen für eine ganze Ortschaft in einer oder eineinhalb Stunden erledigen. Sie haben sogar wesentlich günstigere Bedingungen als ein Großteil der Gemeinden, die momentan die Mittel für eine Adremavorrichtung nicht aufbringen und zum Adressenschreiben noch sehr viel Zeit benötigen. 
Bei der Betrachtung der 2,400.000 S ist mir noch ein Gedanke gekommen. Sind das jetzt Zuschüsse für reine Personalkosten oder sind da Investitionen drinnen, sagen wir zum Beispiel für die Anschaffung von Adremavorrichtungen oder Adremadruckmaschinen, die man den Grundsteuereinhebungsämtern aus Landesmitteln bezahlt? Ich könnte mir vorstellen, wenn das Land so großzügig ist und den Grundsteuereinhebungsämtern Zuschüsse gibt, daß letzten Endes auch die Gemeinden ein Recht auf solche Subventionen hätten. Ich hebe mir das in der Gemeinde Gänserndorf angeschaut. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Sie haben ja mitgestimmt, daß die Zuschüsse zu gewahren sind, aber nicht für die Gemeinden, die selbst einheben!) Wir haben zugestimmt, daß diese Abgänge gedeckt werden. Ich glaube aber nicht, daß es der Sinn war, auch diese Maschinen zu subventionieren, ich kann das nicht beurteilen, weil wir nicht einmal die Möglichkeit dazu haben. Da sind Sie in der glücklicheren Lage, das überprüfen zu können. Uns läßt man da ja nicht hineinschauen. 
Ich werde Ihnen ein Beispiel der Gemeinde Gänserndorf sagen. Wir halben also ein Grundsteueraufkommen von zirka 450.000 S, 2 Prozent sind 9000 S. Das ist das, was die Gemeinde dem Finanzamt bisher gezahlt hat. Wir stellen in der Gemeinde 1271 Bescheide aus. Wieviel Zeit brauchen wir nun dafür? Für die laufende Vorschreibung für das erste, dritte und vierte Viertel - das wurde von unserem Buchhalter gestoppt - je 19 Stunden, das sind 57 Stunden. Für das zweite Viertel - da ist auch die Hauptvorschreibung enthalten - braucht der Bearbeiter - das ist eine durchschnittlichte, nicht sehr schnelle Arbeitskraft - 715 Stunden, das macht 132 Stunden. Jetzt rechne ich für die Durchführung laufender Veränderungen 100 Stunden dazu, sind 232 Stunden, für die Durchführung der Buchungen ebenso 100 Stunden, sind dann insgesamt 332 Stunden. Wenn ich die Stunde mit 15 S rechne, bekomme ich 4980 S heraus. Dazu kommen die einmaligen Kosten der Karteien und dergleichen. Ich habe aber noch einen Polster mit rund 4000 S, mit denen ich diese Auslagen ohne weiteres decken kann. Selbstverständlich erfolgt die Einzahlung nicht am Gemeindeamt, sondern im Wege des Giroverkehrs über die Sparkasse, denn hier kann man sich auch Arbeit ersparen. Dieses Bild müßte sich noch viel günstiger gestalten, wenn wir einmal zu einer Adremaanlage kommen; da besteht die Arbeit aus der ersten Anlage, und dann habe ich die Adressen darauf, und es ergibt sich nur noch eine Arbeit von einer oder zwei Stunden (Zwischenruf bei der ÖVP: Zu 15 S!) Wenn Sie Lust haben, rechnen Sie 20 S, dann habe ich einen Polster von 3000 S. Es kommt auf die Arbeit an. Auf jeden Fall habe ich Ihnen klar und deutlich gezeigt - ich schreibe es Ihnen noch auf -, daß das bei uns kostendeckend ist. 
Wenn Sie mich fragen, ob die Grundsteuereinhebung Vorteile hat oder nicht, so kann ich Ihnen als Bürgermeister sagen - ich selbst kenne diese Arbeit sehr genau -, daß sich die Selbsteinhebung als richtig erwiesen hat. Das kann ich von meiner Gemeinde sagen, Abg. Dr. Brezovszky kann Ihnen das von der Gemeinde Untersiebenbrunn sagen. Es wird Ihnen noch einer meiner Kollegen an Hand größerer Zahlen beweisen, daß das keine vereinzelte Sache ist. Es kommt natürlich darauf an, wie ich die Arbeitskräfte einsetze, wie ich das organisiere. Ich kann also nur nochmals sagen, die Selbsteinhebung hat sich als richtig erwiesen. Welche Vorteile hat das geboten? Die Gemeinden haben das Geld bei Einzahlung sofort erhalten. Weiter haben wir die alten Grundsteuerschulden herein- gebracht, weil sie sich leicht feststellen haben lassen; denn ab Jänner 1964 haben wir selbst eingehoben; im gleichen Jahr sind die Schulden über das Finanzamt nachgekommen, das waren zirka 100.000 S. Die Schulden sind also verschwunden, und ich kann sagen, daß wir zur Zeit eine fast restlose Einhebung der Grundsteuer haben, ja vielleicht noch genauer einheben, als das das Finanzamt vorher tun konnte, weil es ja doch die örtlichen Verhältnisse nicht so genau kennt wie wir in der Gemeinde. Wir haben an einigen Adressen Berichtigungen vornehmen können. Die Adressen, die wir vom Finanzamt bekommen haben, waren falsch, daher konnte dort die Grundsteuereinhebung nicht durchgeführt werden. Wir haben außerdem noch die Möglichkeit, Änderungen im Grundbesitz sofort zu berichtigen, weil ich das vom lokalen Standpunkt her leicht übersehe, denn die Gemeinde bekommt doch von jeder Grundänderung einen Gerichtsbeschluß. Der zuständige Beamte merkt sich gleichzeitig die Grundsteuerveränderung vor. So habe ich also die Möglichkeit, laufende Veränderungen durchzuführen. 
Ich gebe zu, daß einige Mahnungen erfolgten. Wenn ich ihre Zahl mit der Gesamtzahl der Bescheide - 1271 - vergleiche, so waren das nur ganz vereinzelte Mahnungen. 
Ich kann abschließend noch einmal sagen: Wir haben uns von der Richtigkeit und von dem Vorteil der Selbsteinhebung überzeugt und bleiben selbstverständlich dabei. Wir können es aber nicht verstehen - und hier meinte ich das Kapitel der Investitionen -, wenn tatsachlich aus Landesmitteln Subventionen für Maschineneinkäufe gegeben werden sollen, dies nur für die Grundsteuereinhebungsämter gemacht wird, daß es aber für Gemeinden, die sich die eigene Arbeit wirklich selbst machen, nicht möglich wäre, vom Land solche Subventionen zu bekommen. Meines Erachtens sollte man nicht zweierlei Gemeinden oder Verbände schaffen. Vor allem sollte man jene Gemeinden, die sich der Erfüllung ihrer Aufgaben bewußt sind, die ihre Aufgaben mit eigenen Kräften zu erfüllen trachten, nicht benachteiligen. Möglicherweise ist das aber hier der Fall. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort kommt Herr Abg. S t a n g l e r . 

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich möchte zu den Ausführungen der Herrn Kollegen Wiesmayr einiges sagen. Er erwähnte, daß der Finanzkontrollausschuß wiederholt festgestellt hat, daß er an Personalmangel leide. Das stimmt. Ich verweise darauf, daß in dem letzten Bericht über das Jahr 1964, erstes Halbjahr, beschlossen vom Landtag am 16. Juli 1965, unter den allgemeinen Bemerkungen ein diesbezüglicher Hinweis zu finden ist. 
Ich darf aber dazu sagen, daß ich gerade im Anschluß an diese Feststellungen dem Herrn Landeshauptmann berichtet habe, daß wir eine Verstärkung des Kontrollamtes dringend brauchen. Ich darf feststellen, daß wir in kurzer Zeit einen neuen Rechnungsbeamten zugewiesen erhielten, auch eine zusätzliche Schreibkraft haben wir bekommen, womit die größten Schwierigkeiten behoben waren. Ich darf auch darauf verweisen, daß es gelungen ist, einen Beamten freigestellt zu bekommen, der nun als Experte für besondere wirtschaftliche Einrichtungen zur Verfügung steht. Dieser Beamte, der Diplomkaufmann und gleichzeitig Jurist ist, hat im letzten Jahr wiederholt bei Einschaukontrollen in Gesellschaften mitgewirkt, so bei der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft, bei der Schloß Laxenburg Betriebsgesellschaft und auch beim Beschaffungsamt; zu dieser Tätigkeit werden besondere wirtschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen gewünscht. Ich darf also sagen, daß dieser Wunsch des Kontrollausschusses vom Juli 1965 im Laufe des Jahres Erfüllung gefunden hat, was sicher zu begrüßen ist. Ich befinde mich in dieser Frage in keinem Gegensatz zu meinem Vorredner, ich wollte nur den positiven Erfolg herausstellen, daß also dem Wunsch des Kontrollamtes Rechnung getragen wurde. 
Zu den Koordinierungswünschen bei den Abteilungen des Technischen Dienstes habe ich nichts hinzuzufügen. Ich habe mir erlaubt, in meiner Rede in der Generaldebatte zur selben Sache zu sprechen und darauf hinzuweisen, daß auch in Niederösterreich solche Koordinierungen noch immer möglich sind. Was aber sehr erfreulich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Tatsache, daß der Jahre alte Wunsch des Kontrollamtes und des Kontrollausschusses auf Verwaltungsvereinfachungsmaßnahmen nunmehr eine erste Erfüllung gefunden hat. In der heutigen Regierungssitzung wurde die Zusammenlegung einiger Landesämter beschlossen. Die Landesämter B/3 und B/4, die bisher getrennt geführt wurden, wurden zu einem Landesamt vereinigt, ebenso die Landesämter B/12 und Bl6. Desgleichen wurden die Landesämter VI/9 und 1/10, Feuerpolizei und Zivilschutz, vereinigt. Es ist also auf drei Sektoren dem Wunsch des Kontrollausschusses Rechnung getragen worden. Ich glaube, es muß festgestellt werden, wenn die Verwaltung, wenn die Exekutive auf Wünsche der Legislative oder auf Wünsche der Kontrolle eingeht. (Zweiter Präsident Sigmund übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte abschließend zur Frage Kontrollausschuß und Kontrollamt noch eines feststellen: Gerade wir in Niederösterreich haben nach dem Rechnungshof auf Bundesebene ein System, das für österreichische Verhältnisse als den parlamentarischen Notwendigkeiten am ehesten entsprechend zu bezeichnen ist. Wir haben neben dem Kontrollamt einen parlamentarischen Ausschuß. Diesem Ausschuß ist es jederzeit möglich, in alle Sparten der Landesverwaltung Einschau zu nehmen und sich davon zu überzeugen, daß die Verwaltung nach den Intentionen des Gesetzgebers funktioniert. Wir haben also hier eine ausgezeichnete demokratische Einrichtung. Es gibt sehr wenige Beispiele, wo das noch von Gesetzes wegen und auf Grund der Verfassung so gut festgelegt ist wie hier. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die Debatte, die vor kurzem im Wiener Landtag beziehungsweise Gemeinderat stattgefunden hat, in der sich die Vertreter meiner Partei. der Österreichischen Volkspartei, wiederholt in Anträgen bemüht haben, nunmehr auch dort die Kontrolle in eine demokratische Kontrolle umzuwandeln. Das Kontrollamt soll nicht nur dem Bürgermeister unterstellt sein, die Kontrolle sollte auch in Wien einem Gemeinderatsausschuß unterstellt werden. Es ist bedauerlich, daß die sozialistische Fraktion in Wien diese Änderung abgelehnt hat, womit eine echte demokratische Kontrolle verhindert wurde. 
Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, daß wir mit der niederösterreichischen Gemeindeordnung einen gewaltigen Schritt vorwärtsgekommen sind. Im Paragraph 82 ist ein Prüfungsausschuß vorgesehen, der die gesamte Gebarung der Gemeinden einschließlich ihrer öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmungen zu überwachen hat und feststellen soll, ob die Gebarung wirtschaftlich zweckmäßig und sparsam geführt wurde. Hier ist also die Form der Kontrolle auf Landesebene geradezu Pate gestanden. Ich glaube, daß das ein sehr demokratischer Fortschritt ist. Ich wundere mich nur, daß in Statutarstädten unter sozialistischer Führung Bedenken geäußert werden, daß eine Einrichtung dieser Art, wie sie in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, auf die Statutarstände nicht Anwendung finden sollte. Wir können heute noch nicht abschließend darüber reden, das weiß ich, aber einmal muß darüber gesprochen werden. Man kann nicht immer dort, wo man in der Minderheit ist, alle Absicherungen verlangen, um der Minderheit ein Miteinschau- und Kontrollrecht einzuräumen. In dem Augenblick aber, in dem dieselbe Partei die Mehrheit hat, wehrt sie sich mit großem Geschick und mit Hartnäckigkeit, will jede dieser Einrichtungen sehr autokratisch führen und ja keinen demokratischen Ausschuß dafür bilden. Ich glaube, daß wir bei der endgültigen Formulierung über die Statutarstände dasselbe tun müssen, was auch für die anderen Gemeinden gilt: eine echte Kontrolle durch den Gemeinderat bei den wirtschaftlichen Einrichtungen der Gemeinde. Abschließend darf ich noch auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Körner zurückkommen. Ich wurde liebenswürdigerweise dreimal zitiert. Eigentlich hätte ich mir heute ein anerkennendes Wort erwartet. Ich war bitter enttäuscht, daß Sie mir gar kein Wort der Anerkennung gezollt haben, nachdem ich ausdrücklich in der Generaldebatte auf unseren heutigen Initiativantrag hinsichtlich einer Reform der Wohnbauförderung Bezug genommen habe, wo eine echte Subjektforderung eingeführt werden soll, ja noch mehr, wo jetzt sogar die Möglichkeit geschaffen wird, daß junge Ehepaare eine gute Starthilfe bekommen. Ich habe ausdrücklich dazu gesagt, es soll nicht nur der Subjektförderung zum Durchbruch verholfen, sondern im besonderen den Jungverheirateten eine Chance geboten werden. 
Frau Abgeordnete Körner hat Salzburg zitiert; sie hat gesagt, daß dort für junge Familien 10.000 S im Darlehen und 3000 S an nicht rückzahlbarer Beihilfe gegeben werden. Bei uns wurden bisher aus der Landeswohnbauförderung 30.000 S gewahrt; auf Grund unseres Antrages - ich nehme an, daß das Hohe Haus sicherlich die Zustimmung dazu geben wird - wird dieser Betrag auf 40.000 S erhöht; weiter soll festgelegt werden, daß Eheleute, die im Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens um Gewahrung der Fondshilfe beim Fonds das 30. Lebensjahr nicht überschritten haben und deren Eheschließung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, um weitere 10.000 1s mehr erhalten. Das heißt, daß diese jungen Familien künftig 50.000 S erhalten können. (Abg. Körner: Ich habe vom Hausrat gesprochen!) Ich weiß schon. Es ist aber gleichgültig, Frau Kollegin, wenn ich für einen Bereich der finanziellen Belastung einer jungen Ehe eine Hilfe bekomme, kann ich für einen anderen Bereich die eigenen Ersparnisse heranziehen. Ob ich nun sage, du bekommst ein Ehegründungsdarlehen, oder ob ich sage, bei der Wohnraumbeschaffung wird dir ein Darlehen gegeben, ist gleich; der Effekt ist derselbe. Es ist also richtig, was ich gesagt habe. Wir glauben, daß damit eine moderne Form der lange vertretenen Ehegründungsdarlehen gegeben ist. 
Ich habe auch noch weiter erwähnt, ich betrachte dies als einen ersten Schritt, den zweiten wenden wir zum gegebenen Zeitpunkt noch tun müssen. So wie wir auf diesem Gebiet initiativ geworden sind - vor allem waren es die Abgeordneten des Arbeiter- und Angestelltenbundes, wenn Sie den Antrag lesen, sehen Sie ja alle Abgeordneten des Arbeiter- und Angestelltenbundes angeführt -, wenden wir es uns zur besonderen Ehre anrechnen, hier weitere Förderungsmaßnahmen im Auge zu behalten. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Die Bezeichnung „Ehegründungsdarlehen" bedeutet gewisse Schwierigkeiten, denn Ehegründungen fallen zu den familienpolitischen Maßnahmen, für Familienpolitik ist aber der Bund und nicht das Land zuständig. Es könnte nun der Fall eintreten, daß, wenn wir eine Kompetenz wahrnehmen, für die wir nicht zuständig sind, der Bund gerade bei Familienausgleichsverhandlungen sagen würde, was fordert ihr? Ihr kümmert euch hier um Angelegenheiten, die euch nichts angehen. Wir glauben daher, daß es besser ist, nicht Aufgaben zu übernehmen, die der Bund zu erfüllen hat, sondern dort unsere Hilfe anzubieten, wo wir die Möglichkeit und das Recht dazu haben. 
Ich bleibe also dabei, daß dieser heutige Antrag der Abgeordneten der ÖVP einen sehr großen Schritt zur Förderung junger Familien darstellt. Daß wir ruhig sagen können, bei Gründung der Familie wird echte Hilfe geboten. Dies wohl in einer anderen Form, als man BS sich bisher vorgestellt hat, aber die Form ist gleichgültig; entscheidend ist immer, wie der Endzweck erreicht wird Und ich glaube, die jungen Eheleute fragen nicht, welche Form habt ihr gewählt, sondern welcher Erfolg kommt für mich dabei heraus. Wir glauben, daß der Erfolg für uns ist. Ich habe anfangs gesagt, ich hätte mir eine kleine Würdigung erwartet; nachdem sie nicht erfolgt ist, habe ich mich doch dazu berufen gefühlt, noch einmal auf dieses Thema zurückzukommen, um den Wert dieses Antrages, von dem wir überzeugt sind, nochmals besonders aufzuzeigen. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zu Wort gelangt Herr Abg. C z i d l i k. 

Abg. CZIDLIK: Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr Abgeordnete Stangler hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß es anderswo mit den demokratischen Kontrollen nicht so weit her sei. Darf ich sachlich feststellen, daß im Land der Obmann des Kontrollausschusses von der ÖVP gestellt wird; sie hat auch den Kontrollamtsleiter bestellt. 
Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Laferl möchte ich folgendes sagen: Er hat hier über Dinge gesprochen, die er verwechselte. Es geht nicht um die Bundesverhandlungen, sondern um Verhandlungen auf Landesebene, die schon ein Jahr andauern; das hat er verwechselt. Ich begreife nicht - schade, daß er nicht da ist -, warum er auf die Gewerkschafter so böse ist. Wir als Gemeindevertreter haben beispielsweise auch nicht immer reine Freude mit den Gewerkschaftern, aber daß man deswegen so böse ist, verstehe ich nicht. (Abg. Stangler: Sie schauen auch nicht sehr lustig aus!) Mir scheint es fast so, als ob Abgeordneter Laferl als Baumeister eher Gewerkschaftsvertrauensmänner brauchen würde, so wie der berühmte Witz erzählt, wo er auf seiner Baustelle einen sehr fleißigen Scheibtruhenfahrer beobachtet. Sein Vertrauensmann sagt ihm, daß der Mann derart fleißig ist, daß er ihm seinen Stundenlohn erhöht, worauf der Gewerkschaftsvertrauensmann sagt, sind Sie denn verrückt, kaufen Sie ihm lieber eine größere Scheibtruhe. So etwas scheint er zu brauchen. 
Vom Abgeordneten Ludwig wurde das Stichwort „Verwaltungsvereinfachung" gebracht. Von der sehr notwendigen Verwaltungsvereinfachung hört und sieht man sehr wenig; auch dazu hat Kollege Laferl das Stichwort geliefert, nämlich die „volksnahe Bezirkshauptmannschaft". Sie werden sich erinnern, daß wir am Dienstag eine Gemeindeordnung beschlossen haben, die mit Anfang des Jahres 1966 - falls die Bundesregierung keinen Einspruch dagegen erhebt - in Kraft treten wird. Nach Paragraph 33, Sonstiges Verordnungsrecht in Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches, kann der Gemeinderat ortspolizeiliche Verordnungen erlassen. Es gibt in den größeren Gemeinden diesbezüglich eine ganze Reihe von Verordnungen, die seitens des Gemeinderates erlassen wurden. Das, was hier in der Gemeindeordnung steht, ist nicht neu. Sie wissen, daß die Gemeindepolizei bis zum Jahre 1862 zurückgeht. Nach dem Reichsgemeindegesetz konnte sie errichtet werden. Vorher haben bereits Nationalgarden und Bürgerwehren für Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden sorgen müssen. In den Gemeinden, in denen es solche Ordnungen gibt und - nachdem sie auch Straßenaufsichtsorgane warm - solange sie Organmandatsstrafen gegeben haben, wurden Bagatellfälle auf diese Art erledigt. Das war für die Betroffenen sehr wirksam, und so wurde auf kurzem Wege so manches erledigt, was lauf dem Aktenwege sehr langweilig gewesen wäre. 1945, nach der sogenannten Befreiung, haben die provisorischen Bürgermeister und die provisorischen Gemeindevertreter als vordringlichste Aufgabe die Bildung von Sicherheitsorganen, also Gemeindepolizei, durchzuführen gehabt. Da für diese Organe keine Bewaffnung zur Verfügung stand beziehungsweise zu den vorhandenen Waffen die Munition fehlte, mußte man bekanntlich den Personalstand besonders hoch ansetzen, um in kritischen Fällen die fehlenden Waffen durch eine größere Anzahl von Sicherheitsorganen wettzumachen. Nichtsdestoweniger kann ich aber feststellen, daß die Gemeindepolizei in dieser schweren Zeit Hervorragendes geleistet hat, unbeschadet des Umstandes, daß sich da und dort zweifelhafte Subjekte eingeschlichen haben, die später auf natürliche Art entfernt wurden. Tatsache ist jedoch, daß eine ganz beachtliche Anzahl dieser Gemeindepolizisten von „Freunden Österreichs" fast erschlagen wurde, und es gab in der damaligen Zeit viele Verletzte. 
Ich möchte daran erinnern, daß die Bezirkshauptleute zu der Zeit, wo die provisorische Gemeindepolizei bereits ihren Dienst versah, noch gar nicht etabliert waren; sie konnten sich in der ersten Zeit nur mit Hilfe dieser Sicherheitsorgane durchsetzen. Es hat lange gedauert, bis die Gendarmerieposten organisiert waren, um ihren Verpflichtungen voll nachkommen zu können. In dieser schweren Zeit hat es auch keine Streitfragen über den eigenen und den übertragenen Wirkungsbereich gegeben. Wie ich schon erwähnt habe, hat die Gemeindepolizei, seit es die Möglichkeit zur Organmandatsbestrafung gab, die Bagatellfälle auf kurzem Weg bereinigt. 
Zu den Aufgaben der Gemeindepolizei zählte auch die Prüfung der Sperrzeiten. Auf Grund einer Novellierung des Gewerbegesetzes begannen dann die Bezirkshauptmänner zu behaupten, daß die Überprüfungen der Einhaltung der Sperrzeiten Angelegenheit des Gewerbes sei und die Bezirkshauptmannschaft als erste Instanz im Gewerberecht mit ihren Sicherheitsorganen, also der Gendarmerie, dafür zuständig wäre. Das mag für die kleinen Orte ohne weiteres zutreffen, nicht aber für mittlere und größere Städte. Die Gendarmerie kommt hier mit den Prüfungen nicht nach. 
Dasselbe gilt auch bei den vielen Übertretungen nach der Straßenverkehrsordnung, StVO., die 1960 beschlossen wurde und 1961 in Kraft getreten ist. Auch hier wurden früher Bagatellfälle mit Organmandatsstrafen geahndet. Nach Paragraph 94 Abs. 3 der StVO. gäbe es auch weiterhin die Möglichkeit, die Behördenbefugnisse dem Bürgermeister beziehungsweise den Sicherheitsorganen zu delegieren und die Bagatellfälle durch Organmandatsstrafen zu erledigen. In manchen Bezirken Niederösterreichs ist das auch noch immer der Fall, ja es gibt sogar Bundesländer, wo ausschließlich so vorgegangen wird. Nicht so im Bezirk Neunkirchen. In Neunkirchen gibt es einen schönen Stadtpark mit einem Parkwächter. Auch dort wurden Parkfrevler in leichteren Fällen durch Verhängung von Organmandaten bestraft. Heute ist es so, daß diese Bagatellfälle durch Anzeigen aktenmäßig behandelt werden müssen, wodurch sowohl der Gemeindepolizei als auch den Gendarmeriestellen eine erschwerende Arbeit aufgebürdet wird. Sie können sich vorstellen, daß vieles zusammenspielt. Ich möchte Ihnen beispielsweise nur an einem Vorfall, der sich im September dieses Jahres zugetragen hat, vor Augen führen, wie ungeschickt hier vorgegangen wird, und daß, abgesehen davon, daß oft Menschen verärgert werden, von einer Verwaltungsvereinfachung keine Rede sein kann. Zwei Personen, begleitet von einem im Schritt fahrenden Mopedfahrer, gehen in der verkehrten Richtung in eine Einbahnstraße. Der Gemeindepolizist mahnt sie ab, sie setzen jedoch ihren Weg fort. Daraufhin muß er die Anzeige erstatten. Alle drei waren etwas angeheitert. Der auf dem Moped Sitzende war noch der Einsichtsvollste und erklärte, er sehe ein, einen Unsinn begangen zu haben, und fragte nach der Höhe der Strafe, die zu bezahlen er bereit sei. Der Polizist bedauerte wahrheitsgemäß, keine Organmandatsstrafe verhängen und entgegennehmen zu können, sondern Anzeige erstatten zu müssen. Die drei haben das als Schikane betrachtet, wurden immer ausfälliger, bis sie schließlich wegen Amtsehrenbeleidigung zu je 14 Tagen Arrest verurteilt wurden, während es bei einer Organmandatsbestrafung nur 50 Schilling Strafe und einen Missetäter gegeben hätte. 
Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen noch mehrere solcher Beispiele erzählen. In der Bevölkerung herrscht allgemein die Meinung vor, daß man bei Bezahlung einer Mandatsstrafe billiger davonkäme als bei Erstattung einer Anzeige, weil dann in den meisten Fällen härter bestraft wird. Man empfindet daher die Erstattung einer Anzeige als Schikane, wind ausfällig, und aus einer Unüberlegtheit wird eine Affäre mit Straffolgen, die letzten Endes nicht notwendig gewesen wären. Abgesehen davon, wird die Gendarmerie, die, wie überall im öffentlichen Dienst, ohnedies an Personalmangel leidet und ihren Sollstand nicht auffüllen kann, mit solchen Bagatellfällen so stark belastet, daß sie diese nicht rechtzeitig behandeln kann. Bei den Bezirkshauptmannschaften liegt die Situation ganz ähnlich. Auch hier können infolge des großen Personalmangels die Strafanzeigen nur schleppend erledigt werden, so daß im Vergleich zu früher, wo in der Stadt Neunkirchen durch Verhängung von Organmandatsstrafen im Jahresdurchschnitt 90.000 bis 100.000 S eingebracht wurden, derzeit nur 70.000 S eingehen. Von Verwaltungsvereinfachung kann also wahrlich nicht die Rede sein. Nachdem es erfreulicherweise eine Reihe von Bezirkshauptmannschaften gibt, die nach wie vor in ihrem Bereich die Organmandatsbestrafung zulassen, möchte ich an die Herren der Regierung die Bitte richten, den Bezirkshauptmännern durch den Herrn Landesamtsdirektor die Weisung zu erteilen, die Möglichkeiten des Paragraph 94 Abs. 3 auszuschöpfen. Dadurch würde sich eine effektive Verwaltungsvereinfachung ergeben und hunderten Menschen Ärger erspart, da zu harte Bestrafungen vermieden werden könnten. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Als nächster Redner kommt der Herr Abg. K e i b l i n g e r zum Wort. 

Abg. KEIBLINGER: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch zu einigen Problemen der Gemeinden Stellung nehmen. Es freut mich, daß wir hier im Landtag in der letzten Zeit so viel über die Gemeinden sprechen. 
Wir haben vor einer Woche gemeinsam die Gemeindeordnung beschlossen. Damit haben wir die Autonomie der Gemeinden vergrößert. Die Rechte, aber auch die Pflichten der Gemeinde haben sich vermehrt. Die finanzielle Situation der Gemeinden hat sich dadurch aber eigentlich nicht geändert. 
Ich möchte auf einige Probleme hinweisen, die in allen Gemeinden auftreten und die alle angehen. Da sind zu erwähnen: das Schulgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Verkehrsproblem, die Kanalisierung. Das sind die Kernprobleme, über die wir uns unterhalten müssen. 
Wenn wir die finanzielle Situation betrachten, müssen wir bedenken, daß wir in Niederösterreich 997 Gemeinden haben, die weniger als 500 Einwohner haben. Hier ist natürlich die Gewerbesteuer sehr mäßig. Bezüglich der Grundsteuer A kommen sie noch ganz gut heraus, aber sonst sind sie an unterster Stelle. Die Gemeinden des Mittelstandes haben ungefähr 2500 bis 5000 Einwohner, und erst bei mehr als 5000 Einwohnern sind die Gemeinden finanziell stärker. 
Die Gewerbesteuer macht ungefähr 43 Prozent aus, die Lohnsummensteuer 19 Prozent, das sind zusammen 62 Prozent. Bei diesen kleinen Gemeinden kann daher bei Bedarfszuweisungen von ungefähr 40 Prozent nie der Ausgleich gefunden werden. Wenn es diesen Gemeinden nicht gelingt, die Betriebe wirtschaftlich zu stänken, dann kommt es unbedingt zu einer Abwanderung. Das ist auch ein echtes Problem. 
Es wurde heute schon davon gesprochen, daß es in einigen Gemeinden im Waldviertel Arbeitslose gibt. Wir haben in Niederösterreich aber auch Gemeinden und Bezirke, in denen man in den Zeitungen nach Arbeitskräften annonciert. Ich verweise auf den Tullner Bezirk, wo Arbeiter gesucht werden. Vielleicht wäre es auch möglich, innerhalb des Landes einen Ausgleich zu schaffen. Es gibt immer wieder Gemeinden, die es verstehen, sich Betriebe zu schaffen. 
Ich habe gesagt, daß ein echtes Problem das Schulgesetz ist. Nichts gegen das Schulgesetz als solches! Ich glaube aber, wir müssen hier aussprechen: Als das Schulgesetz beschlossen wurde, da wurde über die Finanzierung nichts gesprochen. Bei der Durchführung haben jetzt die Gemeinden die Hauptlast zu tragen; das ist eine echte Belastung der Gemeinden. Wir stellen jetzt bei der Durchführung fest, daß wir neue Klassen brauchen, neue Schulen, und da werden die Gemeinden mit 80 Prozent belastet. Auch ein Kredit, auch wenn er nichts kostet, wenn keine Zinsen zu bezahlen sind, ist eine Belastung. Es ist auf die Dauer unmöglich, daß die Gemeinden das machen. Ich glaube, daß hier die großen Parteien, die das Gesetz im Nationalrat beschlossen haben, einen Weg finden müssen. Auf einer Städtebundtagung hat Präsident Neugebauer mit stolzer Brust gesagt: Wir haben es miteinander beschlossen, wir werden es auch finanziell durchstehen und die Durchführung zusammen machen. 
Bis heute warten wir darauf, daß auch hier ein Weg gewiesen wird, um den Gemeinden zu helfen. Die Gemeinden stellten sich nicht etwa gegen die Zusammenlegung der Schulen. Das Problem ist: Wie werden wir das finanzieren? Welchen Wieg können wir gehen, und wo bekommen wir das Geld her? Auch ein Kredit ist keine Hilfe. 
Im Zusammenhang damit [kommen auch die anderen Probleme. Denken Sie an die Kanalisierung! Die Abwasserfrage ist auch ein echtes Problem, das die Gemeinden immer wieder beschäftigt. Auch wenn man hier billige Kredite gibt, ist das eine echte Belastung. Denken Sie daran, was diese Städte und Gemeinden zu leisten haben! 
Straßen! Auch hier ist es dasselbe. Es wird immer wieder im Einvernehmen geholfen, aber es ist eine echte Belastung. Heute ist auch der Verkehr ein Problem. Gehen Sie nach Tulln hinaus, dann werden Sie zu gewissen Zeiten feststellen müssen, daß beim Bahnübergang 60, 70 und mehr Autos stehen. Wir brauchen eine Unterführung; wir brauchen sie notwendig. Das Projekt ist fertig; die Verhandlungen sind eingeleitet. Zum Schluß heißt es: Jawohl, richtig, braucht ihr, machen wir, aber bezahlen tut die Gemeinde. Das sind echte Probleme, die es nicht nur in Tulln gibt, die es überall gibt. 
Heute wurde schon über das neue Staatsbürgerschaftsgesetz gesprochen. Es ist richtig, daß es wieder eine neue Belastung darstellt. Wir werden immer wieder davon überrascht, daß irgendeine gesetzgebende Körperschaft etwas beschließt, das schließlich und endlich die Gemeinden tragen müssen. Das Staatsbürgerschaftsgesetz bringt eine echte Belastung der Gemeinden, weil die Standesämter beauftragt wurden, weil hier neue Beamte eingestellt werden müssen, die schließlich die Gemeinden bezahlen müssen. 
Ich möchte dazu allerdings sagen, daß das Land beim Ersatz der Kosten wirklich großzügig ist. Das Land hilft großzügig und greift hoffentlich auch rechtzeitig ein. Das Staatsbürgerschaftsgesetz ist wirklich eine neue Belastung. Die Gemeinden sind nicht dagegen gefeit, daß nicht schon morgen wieder eine neue Belastung kommt. 
Es ist richtig, wenn immer behauptet wird, daß in den gesetzgebenden Körperschaften zuwenig Bürgermeister sitzen. Die Gemeinden, das sind eigentlich wir alle hier im Landtag. Wir vertreten ja die Gemeinden. Ich möchte zum Schluß appellieren, daß wir hier diese Probleme nicht nur besprechen sollen, sondern daß wir sie auch im Interesse unserer Gemeinden behandeln sollen. (Allgemeiner Beifall.) 

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Als nächster Redner ist der Abg. G e r h a r t l gemeldet. 

Abg. GEBHARTL: Hoher Landtag! Während der Rede meines Fraktionskollegen Abg. Graf zur Frage der Grundsteuereinhebung hat Kollege Ing. Robl temperamentvolle und nicht zu überhörende Zwischenrufe gemacht. Das hat genau die Atmosphäre herbeigezaubert, wie sie vor zwei Jahren hier war, als wir die Grundsteuereinhebung beraten haben. Es ist klar, daß diese Situation von damals nicht mehr in der Form heraufbeschworen werden kann, daß man alles aufzählt, warum und weswegen und wie die verfassungsmäßige Lage ist. Wir haben uns heute darüber zu unterhalten, welche Erfahrungen wir in diesen zwei Jahren gesammelt haben. Ich glaube, Kollege Robl, man sollte davon lernen, man soll den einen erzählen lassen und den anderen auch nicht überhören. 
Es ist damals darum gegangen, ob die Grundsteuereinhebung durch Ämter bei der Bezirkshauptmannschaft erfolgen soll oder ob die Gemeinden selbst einheben. Der Brennpunkt der ganzen Diskussion war begreiflicherweise die Kostenfrage: Wie teuer kommt es, wenn die Gemeinden selbst einheben, oder was kostet es, wenn die Einhebung von den Finanzämtern in die Bezirkshauptmannschaften übersiedelt? 
Das Land hat damals, um den Gemeinden entgegenzukommen, die Zusage gemacht, die Differenz der Kosten zu den 2 Prozent, die bisher das Finanzamt kassiert hat, zu bezahlen, aber nur bei den Grundsteuereinhebungsämtern. Die Gemeinden, die selbst einheben, haben keinen Vorteil davon gehabt. 
Kollege Graf hat schon darauf hingewiesen, daß ungefähr ein Wechsel der niederösterreichischen Gemeinden selbst einhebt. Es sind dabei allerdings fast alle größeren Gemeinden. Wenn ich hier für meinen Bezirk, den Bezirk Neunkirchen, ein paar Zahlen anführe, sollte man sich das doch überlegen. 34 Gemeinden in unserem Bezirk mit rund 60.000 Einwohnern heben selbst ein. 41 Gemeinden mit 27.000 Einwohnern sind bei der Bezirkshauptmannschaft beteiligt. Diese 34 Gemeinden haben mehr als 13.000 Grundsteuerpflichtige und die 41 mehr als 6000. Wenn man jetzt die zwei Jahre überblickt - es hat anfangs geheißen, es käme den Gemeinden zu teuer, wenn sie selbst einheben -, so müssen wir feststellen, daß wir, wenn wir genau rechnen - der Kollege Graf hätte das sogar mit der Stoppuhr machen lassen -, zu einer Summe kommen, die den Finanzreferenten eigentlich interessieren, ja elektrisieren müßte. Er konnte sich einiges ersparen, wenn er den Gemeinden zuredet: überlegt es euch doch noch einmal und übernehmt eure Arbeit; die Grundsteuer ist ja eine Gemeindesteuer. Wenn ich für die Stadt Neunkirchen und die umliegenden kleineren Gemeinden die Zahlen ansehe, so haben diese fünf Gemeinden 2819 Grundsteuerpflichtige. Davon sind 2169 sogenannte Jahreszahler, die auf einmal unter 200 S bezahlen, und 650, die die Steuer viermal im Jahr erlegen, weil sie eine höhere Grundsteuer zu bezahlen haben. Die Gesamtvorschreibung ist 813.662 S. Wir haben zuerst einmal versucht, um die Einhebung ein wenig zu vereinfachen, die Quartalszahler, deren Betrag nicht so gigantisch ist; aber der Steuerzahler hat das Recht, wenn es mehr als 200 S ausmacht, daß er das auf Vierteln zahlt - zu überreden, den Betrag doch auf einmal einzuzahlen. Auch brieflich haben wir sie darum ersucht. Fast alle haben sich bereit erklärt, den Betrag auf einmal zu überweisen. Das ist für die Gemeinden schon deshalb interessant, weil sie das Geld der Grundsteuer erstens viel rascher erhalten und damit arbeiten können. Wenn sie es sich leisten können, können sie die Beträge auch anlegen. 
Nun zu den Kosten der Selbsteinhebung; das ist schließlich das Entscheidende dabei. Die Gemeindebediensteten, die bei uns die Einhebung der Grundsteuer für Neunkirchen und die kleineren Gemeinden mitmachen, verwenden ganz knapp ein Drittel ihrer Arbeitszeit für die Grundsteuerpflichtigen. Das sind bei 14 Monatsgehältern 13.065 S. Wenn ich noch das Material mit 4000 S dazurechne, macht des 17.000 S aus, also fast genau zwei Prozent vom Erlös der Grundsteuer. Die Gemeinde kann also mit diesen 2 Prozent, die wir früher an das Finanzamt zu zahlen hatten, auskommen. 
Die Grundsteuernovelle 1965, die eigentlich dazu geschaffen wurde, Iden Gemeinden erhöhte Gelder zu bringen und die einen echteren Bodenwert widerspiegeln soll, bringt für fünf Gemeinden, die ich im Auge habe, zwar eine gewisse Erhöhung, leider aber nicht die, die wir uns vorgestellt haben. Aber immerhin half auch dieses Ansteigen mit, daß zwei Prozent der Steuer absolut ausreichen, um die Kosten der Einhebung zu garantieren. Der Kollege Graf als Bürgermeister sowie der Kollege Thomschitz für Zillingsdorf machen die ganz gleichen Erfahrungen. In Zillingsdorf ist eine ganz knappe Überschreitung der zwei Prozent festzustellen, und auch hier sind Licht, Reinigung, Maschinenanteil, sind alle Kosten berücksichtigt. Man kann also sagen, an sich kommt man damit aus. 
Es ist naheliegend, wenn man die Ansatzpost 09-72 ansieht und man merkt, daß von 1,000.000 auf 2,400.000 S hinaufgegangen wird, daß man doch überlegt, ob es nicht besser wäre, die Selbsteinhebung wieder zu propagieren und die Gemeinden zu veranlassen, daß sie vielleicht doch dazu übergehen, denn sie kommen mit ihrem Geld aus, und beim Land bleibt das sicherlich notwendige Geld für andere Dinge übrig. 
Und nun noch zur Grundsteuernovelle ein Wort. Wir haben uns erhofft, daß die Gemeinden zur Entlastung ihrer angespannten finanziellen Situation - der Kollege Keiblinger hat es ausgezeichnet geschildert, so schaut es bei den Gemeinden tatsächlich aus - durch die Grundsteuer ein wenig mehr Einnahmen bekommen. Nun stellt sich aber heraus, daß eine ganze Reihe von Gemeinden, besonders die kleineren, weniger bekommen als vorher. Das geht manchmal bis zu einem Drittel der bisherigen Grundsteuer. Das ist ein Betrag, der für die kleinen Gemeinden sehr stark ins Gewicht fällt. Dort, wo der Bodenwert durch öfteren Umsatz, durch Siedlungen, durch Wiener, die sich dort niederlassen, gestiegen ist, dort bringt die Grundsteuer etwas mehr. Wo aber keine Veränderungen an den Grundstücken zu verzeichnen waren, haben die Gemeinden das traurige Ergebnis, daß sie weniger an Grundsteuer bekommen als vorher. Deshalb möchte ich an alle zuständigen Stellen appellieren, daß man diese Gemeinden, die weniger bekommen, nicht vergißt. Die Gemeinden brauchen zur Bewältigung ihrer Aufgaben mehr Geld. Ich glaube, es müßte getrachtet werden, daß die Grundsteuerverminderung durch die Erträgnisse wettgemacht wird. Ich bitte um die Mithilfe des Landtages. (Beifall bei den Sozialisten.) 

PRÄSIDEINT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Abg. L u d w i g. 

Abg. LUDWIG: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Ausführungen des Kollegen Bieder Stellung nehmen. Er hat behauptet, daß die sozialistische Fraktion beim letzten Gewerkschaftstag einen Antrag hinsichtlich des Personalvertretungsgesetzes eingebracht habe. Sicherlich, das war ein sogenannter Alibiantrag, denn es sollte allgemein bekannt sein, daß Minister Dr. Prader vor Jahren im Hohen Haus drüben einen derartigen Antrag eingebracht hat. Leider aber liegt dieser Antrag noch immer in der Schreibtischlade des zuständigen Abgeordneten Uhlir, schon seit Jahren. Er wurde vom Obmann des Untersuchungsausschusses nicht ein einziges Mal zur Besprechung herangezogen, was sehr, sehr bedauerlich ist. Der von der SPÖ eingebrachte Gesetzesantrag bezüglich der Personalvertretung wunde auch am Gewerkschaftstag im Konzerthaus von der christlichen Fraktion zurückgewiesen, und zwar deshalb, weil die wesentlichen Merkmale einer Personalvertretung, und zwar die sinnvolle Vertretung und der Schutz der Personalvertretung, in diesem Gesetzentwurf nicht enthalten sind. Es ist befremdend, daß gerade Kollege Bieder hier jetzt diesen Schutz fordert, obzwar die Sozialisten die Möglichkeit gehabt hätten, in diesem Gesetzentwurf diesen Schutz zu verankern. 
Kollege Bieder hat auch die Aufnahmen in den niederösterreichischen Landesdienst kritisiert und wörtlich gesagt, er wäre froh, wenn es in Niederösterreich so wäre wie bei der Gemeinde Wien. Würde das so zutreffen, dann hätten sie ja bei den Personalvertretungswahlen nur fünf Prozent der Stimmen erhalten dürfen. Sie haben sechs Prozent erhalten. Unsere ÖAAB-Freunde in Wien haben nur fünf Prozent erhalten, und deshalb glauben wir, daß wir Sie hier auf jeden Fall besser behandeln als die Sozialisten unsere Parteigänger in Wien. (Zwischenrufe.) 
Und Sie haben weiter behauptet: Wo bleibt eigentlich das Verhältnis 60:40. Dieselbe Frage muß ich stellen: Wo bleibt das in Wien, wo in den sozialistisch verwalteten Ministerien? Wo bleibt das Verhältnis zum gesamtösterreichischen Volk bei den verstaatlichten Betrieben? (Zwischenruf rechts: Meinen Sie die ÖMV?) Ich halte den Vergleich aufrecht mit der Gemeinde Wien. Der Kollege Bieder hat auch gesagt, er sei etwas erschrocken, als im Jahre 1959 die Gewerkschaftswahlen, und zwar in der Sektion 9, Anstalten und Betriebe, und im Baudienst in Niederösterreich durchgeführt wurden. Ich glaube es ihm, denn bis zum Jahre 1959 war er Obmann und der 1. Vorsitzende dieser Sektion. Mit den Gewerkschaftswahlen ist ein Verhältnis von 6 zu 3 für die Fraktion christlicher Gewerkschafter und für die ÖVP-Fraktion herausgekommen. Er mußte daher im Jahre 1959 1 den Ersten Vorsitzenden abgeben; den hat jetzt Kollege Zach aus der Anstalt draußen inne. 
Auch bei den Gewerkschaftswahlen im Baudienst ist ein ähnliches Verhältnis zu verzeichnen. Im Baudienst, Sektion 24, konnten wir ein Verhältnis von 7 zu 4 zu unseren Gunsten erreichen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Auch dort mußte der sozialistische Vertreter Koch die Führung an unseren Kollegen Karner abgeben. Ich glaube daher gerne, daß da Kollege Bieder ein bisserl erschrocken ist. Ich möchte gar nicht die Wahlergebnisse der letzten Personalvertretungswahl von 1962 heranziehen. Ferner hat Kollege Bieder behauptet, die Sozialisten würden schlecht bei den Beförderungen im Land Niederösterreich behandelt. Heute hat sich die Regierung mit Beförderungsvorschlägen beschäftigt; wenn Sie diese durchsehen, werden Sie feststellen, daß von jenen Mitgliedern, die wir vertreten, 8 Prozent befördert werden konnten, während Sie 19 Prozent Ihrer vorgeschlagenen Fälle durchgebracht haben (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann nichts dafür, daß Sie zur Zeit weniger Kollegen hier im Hause und bei den einzelnen Dienststellen des Landes Niederösterreich haben. Ich möchte nicht weiter zu den günstigen Behandlungen der Sozialisten bei den Beförderungen in diesem Hause sprechen; ich konnte Ihnen die Namen hier bekanntgeben. Ferner hat Kollege Bieder hier behauptet, daß er quasi ein Parteimärtyrer im Landesdienst wäre. Kollege Bieder hat sich in seinem Referat beschwert, daß er keine Funktion in der Heil- und Pflegeanstalt Gugging bekleidet. Dem muß ich aber entgegenhalten, daß Kollege Bieder auch schon seit 15 Jahren keinen Dienst in dieser Anstalt macht, sondern diese 15 Jahre für die Gewerkschaft allein arbeitet. Der Dienstgeber hat ja gar nicht die Möglichkeit, Kollegen Bieder zu qualifizieren, und deswegen kann er auch nicht diese Funktion ausüben. (Abg. Marsch: Und wie ist das mit dem Kollegen Zach?) Kollege Bieder ist das beste Beispiel, wie ein Sozialist - nach seinen Worten - im Landesdienst Niederösterreich zermalmt wird. (Abg. Graf: Wie ist es mit Kollegen im Lehrerstand?) Ich möchte weiter sagen: Kollege Bieder hat auch hier als Vertreter der Straßenwärter einen Resolutionsantrag eingebracht und verlangt für pragmatische Straßenwärter Zulagen quasi nach K 6. Das würde bedeuten, daß der Straßenwärter als ungelernter Arbeiter den Meistern im Landesdienst gleichgestellt werden sollte. Es dürfte ihm aber auch entgangen sein - vielleicht ist es bis heute noch nicht zur sozialistischen Fraktion gedrungen - daß bereits vor eineinhalb Jahren für sämtliche pragmatische Straßenwärter, die in K eingestuft sind, eine Zulage nach B 4 gewähr wird, ähnlich wie bei den Vertragsbediensteten. Ich muß also sagen, daß ich nicht ganz mit dem Antrag mitkomme. Ich kann auch nicht verstehen, was Kollege Bieder hier wirklich meint; er braucht sich nur die dienst rechtliche Maßnahme durchzulesen, dann würde er daraufkommen, daß diese Zulagen bereits seit eineinhalb Jahren gewährt werden. Ich würde in Zukunft um bessere Information durch Ihre Kollegen im Straßendienst bitten. 
Kollege Grünzweig hat sich noch mit den Einstellungen beschäftigt und hat erklärt, daß angeblich Kollegen, wenn sie von der sozialistischen Fraktion kämen, nicht eingestellt würden. Er hat auch Fälle bekannt- gegeben. Wir haben aber erst heute den Dienstpostenplan und auch die Vermehrung des Dienstpostenplanes zu verhandeln; es wird sicherlich kein Posten frei gewesen sein. Nun noch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abg. Czidlik. Er hat sich beschwert, daß angeblich im Gemeindegebiet von Neunkirchen kein Organmandat verhängt wird. Ich würde bitten, den Paragraph 94 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung genauer durchzulesen, dann wird er daraufkommen, daß keine Delegierung in Verkehrsstrafsachen an die Gemeinde möglich ist. Infolgedessen konnte auch gar kein Organmandat verhängt werden. Das hätte ich noch zu diesen Ausführungen zu sagen. Meine Fraktion wird natürlich dem Resolutionsantrag Bieder, der sachlich überhaupt nicht in Ordnung ist, keine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. B i r n e r. 

Abg. BIRNER: Hohes Haus! Es wäre eigentlich nicht meine Aufgabe, zu Personalangelegenheiten zu sprechen, aber der Herr Abg. Ludwig hat mich mit seinen Ausführungen geradezu herausgefordert. Wenn von der Situation in der Personalpolitik gesprochen wird und immer wieder Beispiele verlangt werden, dann kann ich ohne weiteres damit aufwarten. Wir haben in Altenmarkt einen Straßenwärter, der fast 40 Jahre im Landesdienst beschäftigt ist, der es [aber noch immer nicht erreichte, pragmatisiert zu werden. Dieser Mann ist ein alter Sozialist und hat es daher abgelehnt, dem ÖAAB beizutreten. Er hat lieber die Nachteile, die ihm dadurch erwachsen, in Kauf genommen, als daß er sich dem Verlangen gebeugt hätte. Es mutet einen eigenartig an, wenn Straßenwärter erzählen, daß sie, wenn zum Beispiel ein Hofrat eines Bauamtes vor Feiertagen durch die Straßen fährt und ihnen Heiligenbilder geben will, dadurch Unannehmlichkeiten haben, daß sie diese Heiligenbilder zurückweisen. Der betreffende Straßenwärter ist dabei nicht gut gefahren. (Abg. Schlegl: Erzähl keine Grimmschen Märchen!) Ich erzähle keine Geschichten; das ist Tatsache. 
Ein zweiter Fall in Klausen-Leopoldsdorf ist ebenfalls ein Straßenwärter, der von seinen Vorgesetzten als sehr brauchbar geschildert wird. Wohlgemerkt, diese Vorgesetzten sind alle Mitglieder des ÖAAB, aber dessen ungeachtet schätzen sie seine Arbeitskraft. Nun hat ein Kesseltreiben gegen diesen Straßenwärter eingesetzt, weil er Sozialist ist. Solche Beispiele können natürlich nur einzeln aufgezählt werden, weil wir ja nicht allzu viele Bedienstete im Landesdienst haben. 
Aber nun möchte ich zu meiner eigentlichen Sache kommen. Hohes Haus! Wenn wir in dieser Woche die Debatte über den Voranschlag für das Jahr 1966 abführen und damit zu den Wünschen, Problemen und Sorgen des Landes Niederösterreich und seiner Bevölkerung Stellung nehmen, ist es vielleicht nicht uninteressant zu wissen, wie sich ein Teil der österreichischen sogenannten unabhängigen Presse zu den von Regierung und Landtag im vergangenen Jahr, aber auch zu den schon früher beschlossenen Gesetzen und sonstigen Maßnahmen stellt. Die Stellungnahme der Presse ist schon deshalb wert, hier erörtert zu werden, weil heute bereits Herr Präsident Sigmund und Herr Abg. Stangler gerade die in einem Zeitungsartikel heftig kritisierten Maßnahmen als besonders wichtig und zweckmäßig hervorgehoben haben. 
Dazu möchte ich feststellen, daß die Arbeit und die Bemühungen von Regierung und Landtag, Probleme zu lösen, die sich durch die Erfahrung aus der Vergangenheit förmlich aufgedrängt haben, durch solche Artikel, wenn schon nicht verhindert, so doch verzögert werden könnten, weil durch eine solche Schreibweise Unsicherheit und Mißtrauen in die Bevölkerung getragen wird. 
Unter dem Titel „Das verödete Dorf" schreibt ein in ganz Österreich stark verbreitetes Wiener Blatt: „Die Landflucht wird durch behördliche Maßnahmen geradezu gefördert und verewigt." Unter Landflucht meint es aber nicht nur die Tendenz der Abwanderung landwirtschaftlicher Arbeiter in die Betriebe der größeren Märkte und Städte, sondern alle dem Zug der modernen Zeit entsprechenden lebensnotwendigen Beschlüsse. Das Gefährliche dabei aber sei nach Meinung der Zeitung, daß Regierung und Verwaltung durch „Förderungspillen" diesen Trend zur Zentralisierung schmackhaft machen will. 
Als markantestes Beispiel wird angeführt, daß derzeit eine geradezu zentralisierungswütige Auflassungs- und Zusammenlegungswelle über das Land hinwegflutet. 70 Klein- und Kleinstgemeinden, schreibt die Zeitung, wurden zu 25 Großgemeinden zusammengelegt. Abg. Stangler hat heute bereits gesagt, daß es schon 81 sind. 
Wenn diese Zeitung auch zugibt, daß diese Kommunalgebilde etliche Vorteile daraus ziehen, wird doch gesagt, daß mit dieser Strukturänderung den Kleingemeinden der Lebensatem ausgelöscht wurde. Ein großes Gemeinwesen - damit ist offenbar das Land beziehungsweise der Staat gemeint - könne nur dann gesund sein, wenn viele kleine Gemeinwesen gesund und lebensfähig sind. Man vergaß aber in diesem Artikel - ob bewußt oder unbewußt, kann ich nicht sagen -, daß gerade deshalb viele dieser kleinen kommunalen Gebilde nicht lebensfähig waren, weil sie infolge ihrer Kleinheit nicht imstande waren, ihren Aufgaben voll gerecht zu werden. Niederösterreich kann heute nicht mehr als das Bauernland betrachtet werden, das es noch vor ungefähr 100 Jahren war, wo noch 95 Prozent der Bevölkerung dem bäuerlichen Berufsstand angehört haben. 
So sagt auch Dr. Ernst Wenisch im Kultur- bericht aus Niederösterreich vom April dieses Jahres: ,,Das Dorf ist nicht mehr im bisherigen Sinn bäuerlich, sondern wird zu einer Siedlungsgemeinschaft, in der alle Berufsstände vertreten sind. Die Industrialisierung hat auch das Land erlaßt. Die dörfliche Abgeschiedenheit hat zu bestehen aufgehört. Stadt und Land rücken einander - durch Verkehrsaufschließung, Massenmedien, Fremdenverkehr usw. - näher. Das Bauerntum nimmt zahlenmäßig ab; es entwickelt sich - etwa durch Pendlerwesen, dezentralisierte Industrie usw. - eine breite soziale Mitte, eine neue Gesellschaft im ländlichen Milieu.'' 
Dieser wirtschaftliche, soziale und kulturelle Umschichtungsprozeß aber ist es gerade, der die Auflassung von Kleinst- und Kleingemeinden notwendig macht, um sie zu größeren Gebilden zusammenzuschließen. Ich glaube, daß die Bewohner dieser Zwerggemeinden, die nur für den fremden Besucher idyllisch und romantisch sind, bald die Vorteile einer größeren Dorf- oder Marktgemeinschaft zu schätzen wissen werden. 
Es liegt auf der Hand, daß im größeren Gemeinwesen das Leben nicht nur unbeschwerlicher und bequemer, sondern auch inhaltsreicher und vor allem gesünder wird. Es ist kein Zufall, daß bei der Ausmusterung der Jungmänner für den Präsenzdienst festgestellt wunde, daß der Gesundheitszustand der Burschen vom Lande schlechter ist als jener der Burschen aus den größeren Gemeinden und Städten. 
Ein Bericht des Statistischen Zentralamtes vom Jahre 1964 über die Säuglingssterblichkeit in unserem Bundesland zeigt auf, daß wir als flächenmäßig größtes Bundesland mit 2,8 Prozent an zweiter Stelle rangieren. 
Mit der Schaffung von größeren Gemeinden, die größere Einnahmen haben, ist natürlich die Möglichkeit gegeben, den Gesundheitsdienst besser auszubauen, weil auch für einen Arzt der Anreiz, sich in einer größeren Gemeinde anzusiedeln, größer wird. Es könnten auch mehr Mutterberatungsstellen errichtet werden, die ebenfalls eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit haben. Aber auch sanitäre Maßnahmen könnten größere Ortsgebiete leichter bewältigen. 
Der Bau von Wasserleitungen als wichtiger Beitrag für die Erhaltung der Volksgesundheit ist für eine kleine Gemeinde eine Unmöglichkeit. Aus einem Bericht der Abteilung VII/4 ist ersichtlich, daß noch immer mehrere hunderttausend Niederösterreicher ihr Wasser aus Einzelwasserversorgungsanlagen beziehen. (In diesem Augenblick fällt die Stromversorgung im Sitzungssaal aus. - Rufe: Weiter! Wir hören zu!) Ich möchte gern gesehen werden beim Reden. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt ist der Landtag ganz schwarz! - Heiterkeit bei der ÖVP. - Ruf bei der SPÖ: Das wäre euer Wunsch!) Ich möchte sagen, das wäre bei einem Sprecher von der Volkspartei nie passiert. (Der Redner sieht eine Taschenlampe aufleuchten.) Borgen Sie mir die Taschenlampe! (Der Redner borgt sich von einem ÖVP-Abgeordneten eine Taschenlampe. Beim Schein einer Taschenlampe und einiger Kerzen fährt der Redner zu sprechen fort.) 
Es ist klar, daß nur größere Gemeinwesen in der Lage sind, die Bevölkerung mit gesundem Trinkwasser zu versorgen. Gerade auf diesem Gebiet wirken sich die Förderungsmaßnahmen des Bundes und des Landes stark auf die Hebung des Gesundheitszustandes der ländlichen Bevölkerung aus. 
Doch ein anderes Kapitel: Ein besonderes Angriffsziel des besagten Blattes ist auch die Auflassung der einklassigen Dorfschulen und die Bemühungen um die Schaffung von Mittelpunktschulen. Das Blatt schreibt, „das Pendlertum soll bereits mit sechs Jahren beginnen und zur allgemeinen Dauererscheinung für das riesige Heer der Volksschulknirpse wenden." Daß aber nicht nur der krasse und akute Lehrermangel zur Planung und Schaffung der neuen Schulgesetze geführt hat, sondern vorwiegend der Gedanke, auch dem Kind aus dem kleinsten Dorf eine bessere Schulbildung angedeihen zu lassen, wird von dem Kritiker nicht akzeptiert. 
Aber gerade von der erfolgreichen Durchführung dieser neuen Gesetze wird es abhängen, ob das Land in der Zukunft in der Lage ist, seinen sozialen, kulturellen, vor allem aber seinen wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Die Bemühung um die Hebung des Lebensstandards muß uns zur besseren Leistung anspornen. Bessere Leistungen kann man jedoch nur von gut geschulten Fachkräften erwarten. 
Es wäre daher geradezu ein Unrecht der menschlichen Gesellschaft gewesen, hätte man nicht den Weg beschritten, der sowohl dem Stadt- als auch dem Landkind die gleichen Bildungsmöglichkeiten einräumt. Der Preis für die höher organisierte Schule ist daher nicht, wie das Blatt meint, ein längerer Schulweg mit seinen mannigfaltigen Gefahren, sondern der Lohn in Form einer besseren Grundausbildung als Voraussetzung für eine höhere Schulbildung und damit für bessere Berufschancen. 
Zur rein wirtschaftlichen Lage wäre noch zu sagen: Verschiedene industrielle und gewerbliche Betriebe würden diese größeren Gemeinden zur Heimstätte wählen und damit Arbeit und Verdienstmöglichkeit bringen. Der bäuerlichen Jugend, die nicht am väterlichen Hof verbleiben kann, wäre erspart, weit weg vom Heimatdorf nach Lebensunterhalt und Existenz zu suchen und damit automatisch die Bande zur engeren Heimat langsam zu lösen. 
Von einer Verödung des Dorfes kann also überhaupt nicht gesprochen werden. Durch den Zusammenschluß von kleinen Gebietskörperschaften wird so manches Dörfchen erst richtig aufwachen. Es wird endlich am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufstieg mit Anteil haben. 
Es wäre aber meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang falsch zu behaupten, dass ohnehin alles in Ordnung wäre. Es gibt in einem Teil Niederösterreichs ein brennendes Problem, das uns alle mit großer Sorge erfüllen muß. Das ist die Abwanderung von vorwiegend jüngeren Bürgern aus dem nördlichen Wald- und Weinviertel. Orte, die nahe an der Staatsgrenze liegen, sind dadurch in ihrem Bestand ernstlich gefährdet. Die Abgeschiedenheit von den Bahnlinien, vor allem aber der katastrophale Zustand des Straßennetzes wirken abschreckend für die Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben. Damit ist das Absterben dieser Gebiete nur noch eine Frage der Zeit. Wo die Existenzmöglichkeit fehlt, hört das Leben auf. Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit sind keine Bausteine, um damit eine Zukunft zu bauen. Um die enorme Gefahr der Entvölkerung gewisser Randgebiete zu bannen, wäre es notwendig, die Förderungsmaßnahmen des Landes, die geeignet sind, diesem Trend entgegenzuwirken, zu verstärken. Es wäre eine dankbare Aufgabe des kritisierenden Blattes, sich auf die wirklichen Notstände des Landes zu konzentrieren und für die Lösung des von mir angeführten Problems einzusetzen. 
Zusammenfassend möchte ich folgendes bemerken: Wenn der Aussage dieser Zeitung auch keine allzu große Bedeutung beigelegt werden kann, so ist es doch sicher, daß der Presse im allgemeinen ein außerordentlicher Anteil bei der öffentlichen Meinungsbildung zukommt. Es Ware daher falsch, solche Artikel zu negieren. Denn nur von und durch die Mitwirkung der gesamten Bevölkerung wird es abhangen, ob all die Maßnahmen, die das Land Niederösterreich zum weiteren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufstieg seiner Bevölkerung gesetzt und angebahnt hat, erfolgreich sein werden. Dazu ist eine umfassende, zielstrebige, aber auch mühsame Aufklärungstätigkeit notwendig. Diese Aufgabe kann aber von Regierung und Landtag nicht allein bewältigt werden; dazu bedarf es der Mithilfe aller, die auf kommunalem, wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Sektor tätig sind; aber auch die Presse gehört dazu. Das Ziel ist gesetzt; der Lohn dafür ist eine glückliche Bevölkerung in gesunden und lebensfähigen Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT WEISS: Ich unterbreche bis zur Behebung des Schadens die Beratungen. (Unterbrechung der Sitzung um 20 Uhr 35 Minuten.) 

PRÄSIDENT WEISS (um 20 Uhr 43 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Zu Wort gelangt Herr. Abg. C z i d l i k. 

Abg. CZIDLIK: Hohes Haus! Ich habe mir größte Mühe gegeben, meine Ausführungen sachlich zu halten, wurde aber vom Herrn Kollegen Ludwig apostrophiert, ich möge mir den Paragraph 94 Abs. 3 durchlesen, weil nach diesem keine Möglichkeit bestünde, die Behördenfunktion zu delegieren. Herr Abg. Ludwig, Sie scheinen Widerspruch oder Kritik sehr schwer zu ertragen. Es mag vielleicht bei Betriebsratsreferaten in Ihrem Kreis üblich sein, daß es keine Kritik gibt, bei uns ist das aber nicht so. Zu Paragraph 94 Abs. 3 bemerke ich, daß es sogar Bundesländer gibt, die tatsachlich auf Grund dieser Gesetzesstelle der Gemeindepolizei die Organmandatsbestrafung ermöglichen. Wieso gibt es in Niederösterreich auch Bezirkshauptmannschaften, die ebenso handeln, und weshalb bemüht sich, wie ich aus ziemlich sicherer Quelle vernommen habe, derzeit das Handelsministerium, eine 3. Novelle der StVO. auszuarbeiten, in deren Rahmen die Möglichkeit des Paragraph 94 Abs. 3, abgeschafft werden soll, wenn es diese ohnehin nicht gibt? (Abg. Ludwig: Im Paragraph 94 steht ja ganz etwas anderes!) Das stimmt nicht, dort ist die Möglichkeit gegeben, Behördenbefugnis zu delegieren. 
Ich möchte Ihnen noch mitteilen, daß die eigentliche Ursache des Entzuges der Bestrafung bei Sperrstundenübertretungen durch die Gemeindepolizei nicht die Novelle 1957 des Gewerbegesetzes sein soll, sondern, wie man sich bei der Gemeindepolizei und auch in anderen Kreisen erzahlt, der Umstand, daß ein hoher Beamter der Bezirkshauptmannschaft, der die Sperrstunden selbst nicht gerne eingehalten hat, von einem Gemeindepolizisten energisch zurechtgewiesen werden mußte. Ich wollte in meinen Ausführungen nur dafür plädieren, daß man im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung vorgeht. Sie sind darauf nicht eingegangen und haben sich auch nicht die Mühe genommen, darüber zu diskutieren, ob es wirklich eine Verwaltungsvereinfachung wäre, wenn Bagatellfälle, so wie bisher, von der Polizei durch entsprechende Organmandatsstrafen auf kurzem Wege bereinigt werden würden. Dies wäre ja auch im Interesse Ihrer Kollegen im Strafreferat der Bezirkshauptmannschaften gelegen, die mit diesen Fallen befaßt werden. Es hat Sie außerdem nicht interessiert, daß durch diese Bagatellfälle auch die Dienststellen der Gendarmerie überlastet werden. Sie hat lediglich, das möchte ich festgestellt wissen, der Widerspruch gereizt. (Abg. Ludwig: Gesetz anschauen!) (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIIDENT WElSS: Zu Wort kommt Herr Landesrat M a u r e r. 

Landesrat MAURER: Hoher Landtag! Wie von diesem Rednerpult aus schon erwähnt wurde, befindet sich in diesem Budget eine Ansatzpost für Notstandsunterstützungen anläßlich der Hochwasserkatastrophe 1965. Im Finanzausschuß wurde die Frage gestellt, ob die veranschlagten Beträge zur Schadensbehebung ausreichen werden. Es wurde hier über diesen Punkt - ich darf erfreulicherweise feststellen, in überaus sachlicher Debatte - sehr positiv gesprochen, und diesbezüglich wurden auch schon Zahlen genannt, deren Wiederholung ich mir ersparen möchte. Wenn wir diese Zahlen addieren, ergibt sich, daß aus den Beiträgen des Bundes und des Landes insgesamt ein Betrag von rund 60,000.000 S zur Verfügung steht. Wenn die reinen Hochwasserschäden mit rund 200,000.000 5 beziffert werden, so ist dazu zu sagen, daß, wie aus dem Zahlenmaterial hervorgeht, vorwiegend die Landwirtschaft geschädigt erscheint. Darüber hinaus gibt es heuer im Raum von Niederösterreich infolge dauernder Regenfälle und sonstiger Witterungseinflüsse Schäden an Ernteerträgen, die ein Vielfaches der Hochwasserschäden ausmachen. Es ist erfreulich, daß die niederösterreichische Landesregierung einstimmig die Richtlinien zur Förderung der Behebung der Katastrophenschäden, die im Jahre 1965 im Vermögen physischer Personen eingetreten sind, beschlossen hat und daß diese mit denen des Bundes koordiniert wurden, so daß sie auch von den Bundesstellen anerkannt werden. 
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen Artikel erwähnen - Sie alle haben ihn sicherlich gelesen -, in dem eine Zeitung die Frage stellte, was denn mit den Mitteln für die Hochwasserhilfe 1954 geschehen sei und wie diese Beträge verwendet wurden. In dem Artikel wurde behauptet, daß dem Land Niederösterreich 5,200.000 S fehlen und daß der Verbleib dieses Betrages aufklärungsbedürftig sei. In derselben Ausgabe war aber auch zu lesen, daß sich bei Einholung der Information über das Zahlenmaterial seitens des Bundes und des Landes ergeben habe, daß scheinbar, so stand es wörtlich geschrieben, der Bund von Äpfeln und das Land von Birnen sprach. Dies entspricht tatsächlich der Wahrheit. Wahrend die Zahlen des Landes Niederösterreich im Hinblick auf die Zuwendungen der Bundesmittel erstellt wurden, meinte besagte Zeitschrift und auch der Bund jene Mittel, die dem Land aus Spenden zugekommen sind. 
Ohne vorher Rücksprache zu halten, wurde in den nachten Tagen eine Leserbefragung durchgeführt, und ich glaube, Sie alle haben diese Lesermeinungen selbst gelesen. Das Ergebnis war sicher für &as Land Niederösterreich nicht allzu schön. 
In der Antwort diesem Blatt gegenüber wurde darauf hingewiesen, daß die Beträge, die damals für diesen Zweck ausgeworfen wurden, nicht nur vom Kontrollausschuß des Landes Niederösterreich, sondern auch vom Rechnungshof geprüft wurden. Alk Fragen, die der Rechnungshof stellte, wurden zu dessen voller Zufriedenheit beantwortet. Obwohl diese Zahlen im Detail bekanntgegeben wurden, habe ich es bis heute vermißt, daß sie von der Zeitung, die die ursprüngliche Meldung brachte, der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wunden. Es ist offensichtlich eine Verwechslung, das darf ich hier feststellen. Ich erwarte allerdings, daß in einiger Zeit doch eine Berichtigung dieses Irrtums erfolgen wird. 
Ich darf vielleicht darauf verweisen, daß es mich als zuständigen Referenten in der Landesregierung freuen würde, wenn beim Bund ein Katastrophenfonds, wie er hier bereits von beiden Fraktionen gutgeheißen wurde, ins Leben gerufen werden könnte. Es könnte dann vielleicht doch rechtzeitiger bei ähnlichen Katastrophenfällen Vorsorge Betroffen werden, gegen die wir sicher auch in Zukunft nicht gefeit sein werden. 
Obwohl mir als Referenten und Beauftragen für die Behebung der Hochwasserschaden die „ Arbeiter-Zeitung" vor ungefähr zwei Monaten keinen Vertrauensvorschuß eingeräumt hat, darf ich doch sagen, daß ich als Referent bemüht sein werde, diese Dinge sehr objektiv zu behandeln, denn ich glaube, die Not eines Volkes auf Grund einer solchen Katastrophe kann und darf nicht zu einem Politikum werden. (Abg. Marsch: In der Tat nicht!) Ich stehe voll und ganz zu meinem Wort. Die Situation im Bund sollte uns hier nicht als Beispiel dienen. 
Ich sage von hier aus Dank allen jenen Spendern, die dazu beigetragen haben, die Finanzkraft des Landes zu starken. Sie haben damit auch beigetragen, weitere Mittel des Bundes für das Land realisieren zu können. Es wird mein Bemühen sein, noch vor dem neuen Jahr namhafte Beträge zur Vergütung hinauszugeben. 
Die Soforthilfe und jene Beträge, die bisher hinausgegangen sind, werden ungefähr die 10,000.000-S-Grenzerreicht haben; es wird aber - und das möchte ich dem Hohen Haus hier bekanntgeben - laufend über die Bezirkshauptmannschaften ausbezahlt. Ich glaube, daß so für die Bevölkerung Niederösterreichs eine befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Ich darf dem Hohen Landtag für die objektive Behandlung der Gruppe 0 in dieser Situation herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP) 

PRÄSIDENT WEISS: Zum Schluß der Herr Landeshauptmann. 

Landeshauptmann Dr. h. c. Dipl.-Ing. HARTMANN: Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Es sei mir gestattet, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen, die angeschnitten worden sind. Zunächst waren es sehr viele personelle Angelegenheiten. 
Was die Forderungen der Gemeindeangestellten anbelangt, so gestatte ich mir, darauf hinzuweisen, daß das nicht in meine Kompetenz als Personalreferent fällt, sondern daß die Bezahlung der Gemeindeangestellten eine Gemeindekompetenz darstellt. 
Nun wurde gesagt, daß ein Straßenwärter mit 40 Dienstjahren, der sehr brav gearbeitet hat, vergeblich auf die Pragmatisierung wartet. Ich erlaube mir, die Damen und Herren Abgeordneten daran zu erinnern, daß in den Verwendungsgruppen E und D seit etwa zehn Jahren keine Pragmatisierungen vorgenommen werden, und zwar seit dem Zeitpunkt, in dem die Landesregierung - längst vor meiner Zeit - die allgemeine Dienstordnung beschlossen hat. Die Vertragsbediensteten in E und D haben auch im Fall der Pensionierung eine günstigere Situation; ein materieller Verlust ist damit nicht verbunden. Pragmatisierungen werden nur in den Verwendungsgruppen C, B und A vorgenommen. Das ist auch so, wie ich es jetzt sagte, im Dienstpostenplan, der dem Hohen Haus vorliegt, vorgesehen. 
Ich habe mich bemüht, einen Hofrat ausfindig zu machen, der Heiligenbilder an die Straßenwärter verteilt. Das ist mir bis jetzt nicht gelungen. 
Ich mußte mir in der Zwischenzeit auch Gedanken darüber machen, welche finanziellen Auswirkungen der Antrag des Herrn Abg. Bieder betreffend Personalzulagen für Straßenwärter hätte. Soweit es in der kurzen Zeit möglich war, einen Überblick zu gewinnen, ist festzustellen, daß die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen mit einem Betrag von 5,800.000 S einzuschätzen sind. Daß eine solche Maßnahme auch indirekte Auswirkungen, die sich aber in direkte verwandeln, auf andere Dienstzweige haben muß, liegt auf der Hand. Man konnte jetzt in der kurzen Zeit nur schätzen, daß die Gesamtauswirkungen des Antrages der Herrn Abg. Bieder etwa 14,000.000 S wären. Nun erlaube ich mir, darauf zu verweisen, daß die Verwirklichung dieses Antrages die Änderung des Gehaltsschemas zur Voraussetzung hätte. Dazu ist die Landesregierung aber nicht berechtigt, da sie dies ohne Zustimmung der Bundesregierung nicht tun kann. 
Es ist ohne Namensnennung Beschwerde darüber geführt worden, daß eine Krankenschwester nicht eingestellt beziehungsweise nicht wieder eingestellt wurde. Ich möchte den Namen nicht nennen. Ich gebe nur von der Voraussetzung aus, daß der Herr Abg. Bieder und ich jetzt dieselbe Person im Auge haben. Wenn diese Annahme zutrifft, dann handelt es sich bedauerlicherweise um jemanden, der an schwerer Polyarthritis leidet, in Gugging bereits in Dienst gewesen ist, .im Jahre 1953 150 Tage krank war, im Jahre 1954 31 Tage, im Jahre 1957 56 Tage und im Jahre 1959 3019 Krankentage ausgewiesen hat. Aus diesen Gründen ist die Betreffende damals ausgeschieden. Die persönlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen sind leider nicht gegeben, an eine Wiedereinstellung zu denken, weil laut ärztlicher Vorschrift die betreffende Krankenschwester keine Arbeiten mit Wasser durchführen darf. 
Seitdem ich die Ehre habe, hier im Hause als Landeshauptmann zu wirken, ist mir, soweit es feststellbar gewesen ist, eine einzige Bewerberin um einen Posten als Krankenpflegerin untergekommen, die Ihrer Partei nahestehen durfte. Sie ist am 26. Juli 1965 in Gugging eingestellt worden. Hohes Haus! Wir müssen die Vorschriften einhalten. Es ist klar, daß nur solche Bewerberinnen und Bewerber eingestellt werden können, die die Eignungsprüfung bestanden haben. Der Herr Abgeordnete Grünzweig hat ebenfalls einige Fälle konkret genannt. Es macht eine Schwalbe keinen Sommer, und ich setze vielleicht hinzu, es machen drei Schwalben noch keinen Sommer. Der eine Fall, in dem er einen Namen genannt hat - soweit er dien Namen genannt hat, darf ich es auch tun, es ist der Herr Friedl Gerhart, geboren am 27. Mai 1944, bat am 18. Jänner 1965 angesucht um Einstellung bei der Straßenbauabteilung Waidhofen an der Thaya. Es war damals und es ist leider auch bis heute laut Mitteilung des Leiters der Straßenbauabteilung kein geeigneter Posten vorhanden. Es ist ferner festgestellt worden, daß ein anderer Bewerber - den Namen habe ich hier stehen - seit dem Jahre 1962 auf eine Einstellung bei denselben Straßenbauabteilung wartet. Ich erlaubte mir schon im Ausschuß darauf hinzuweisen, daß das oft bei Straßenwärtern sehr schwierig ist. Sie besitzen ein eigenes Häuschen, wollen nicht weiß Gott wie weit von ihrem Wohnort entfernt ihren Arbeitsplatz haben. Ihre Wünsche, dort oder in der Nähe ihres Wohnortes eine Arbeit zu bekommen, sind aber nicht immer prompt erfüllbar. 
Herr Abg. Grünzweig hat dann den Herrn Adolf Steininger erwähnt, der um Aufnahme als Pfleger in die Heil- und Pflegeanstalt Gugging angesucht hat. Der Betreffende gehört dem Geburtsjahrgang 1939 an. Hierzu ist zu bemerken, daß der Test, der mit ihm aufgenommen wurde, zwar kein ganz negatives Ergebnis gebracht hat, aber im Vergleich zu anderen Bewerbern - ich habe die Gegenstände aufgezeigt, wo und wie er entsprochen hat - ist der Test nicht gut ausgefallen. Er wurde aber trotzdem in Vormerkung genommen. Nun kommt in Gugging, wie die Damen und Herren wissen, dazu, daß vor allem Bedarf im weiblichen Personal ist, weil 160 männliche Patienten von Gugging nach Mauer-Öhling transferiert wurden.  
Einige Herren Abgeordnete haben schon darauf hingewiesen, daß wir uns bemühen, mit Ablauf dieses Jahres, also zu Beginn des neuen Jahres, eine Reihe von Referaten zusammenzulegen. Sie werden sich daran erinnern, daß ich am 16. Juni, als ich die Ehre hatte, gewählt zu werden, in meiner damaligen Erklärung besondere Bedeutung auf die Tatsache legte, daß man die Frage der Verwaltungsvereinfachung angehen soll wenn dies auch nur schrittweise möglich ist, Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich damals wörtlich gesagt, eine Frage, die von einer Abteilung allein behandelt werden kann, solle nicht von einem halben Dutzend Referaten behandelt werden. Nun hat da Wassertropfen bekanntlich kein Mascherl. Wir wollten daher die Abteilung B/3 und B/4 sowie die Siedlungswasserwirtschaft, Wasser. Versorgungs- und Kanalisationsanlagen zu einer Abteilung zusammenfassen, wobei sich in der referatsmäßigen Zugehörigkeit zum politischen Referenten in der Landesregierung weder hier noch beiden anderen Dingen etwas ändern wird. 
Beim Hochblau glauben wir auch dem richtigen Weg gegangen zu sein. Nehmen wir alles, was dazugehört, in einer beamteten Abteilung zusammen. Beim Wohnhauswiederaufbau, bei der Wohnbauförderung, bei da Althausinstandsetzung sowie bei der allgemeinen Bauwirtschaft, bei der Bautenkontrolle wollen wir ebenfalls unter einem beamteten Referenten eine Zusammenfassung erreichen. Das haben die Herren der Landesregierung heute Vormittag schon beschlossen, wobei sich bezüglich der politischer Zugehörigkeit zu den Herren Referenten in der Landesregierung, in dem Fall Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek und Landesrat Resch, nichts ändern soll und wird Ebenso wollen und werden wir die Zivilschutzangelegenheiten, die Fragen der Feuerpolizei, des Feuerwehrwesens und der Brandverhütung zusammenlegen. Das gehört sachlich zusammen. Das gleiche gilt für die Wasserleitungsverbände und das Wasserrechtsverfahren, die nun auch unter einer beamteten Referenten zusammengefaßt werden sollen. Weitere Viereinfachungen, Kommassierungen, wenn ich mich so agrarisch ausdrücken darf, wollen wir in Zukunft machen. Es ist nämlich für den vorsprechenden Bürgermeister, für den vorsprechender Funktionär viel leichter, wenn er in eine Abteilung zum Beispiel in sämtlichen Wasserbaufragen vorsprechen kann, als wenn er in zwei, drei oder vier Abteilungen nur mühsam zum Ziel kommt. 
Vom Herrn Abg. Wiesmayr wurde gesagt, daß der Bauausschuß des Landtages zuwenig Arbeit habe. Bitte, als Landeshauptmann kann ich mich natürlich in die Fragen des Landtages nicht hineinmischen. Ich darf nur sagen, daß dem Bauausschuß auf Grund der Verfassung natürlich nur solche Sachen zugewiesen werden können, die mit den legistischen Arbeiten zusammenhängen. Keineswegs könnte der Bauausschuß mit Verwaltungsaufgaben befaßt werden, weil ja einer der Urgrundsätze die reinliche Scheidung von Gerichtsbarkeit, von Gesetzgebung und Verwaltung fordert (Zwischenrufe). Aber, bitte, ich mische mich nicht in die Sachen hinein, das ist Sache des Hohen Landtages. Ich wollte das nur gesagt haben, weil ich der Meinung war, daß das vielleicht ein Appell an mich gewesen sein dürfte. 
Was die Bibliothek anbelangt, so erlaube ich mir in Wiederholung dessen, was ich im Finanzausschuß ausführte, folgendes zu bemerken: Die Bibliothek ist hier im Hause schlecht untergebracht, und es gibt Abgeordnete und hohe Funktionäre, die mit Recht sagen, sie sei menschenunwürdig untergebracht. Bibliotheksfachleute haben mich beschworen, daß die Bibliothek im Hause bleiben solle. Sie haben aber nicht gesagt, sie soll nicht in die Bankgasse oder nicht in die Teinfaltstraße kommen. So, wie es heute zum Ausdruck gebracht wurde, daß nun die Bibliothek im großen Kassensaal der Teinfaltstraße aufgetürmt werden soll, ist das gar nicht beabsichtigt. Wir haben auch Bibliotheksfachleute zu Rate gezogen, die !uns empfohlen haben, wie man in den Räumen in der Teinfaltstraße, die bedeutend besser sind als die jetzigen Raume und wo auch mehr Platz ist, die Bibliothek zweckmäßig einrichten kann. In der Teinfaltstraße haben die akademischen Referenten eigene Zimmer, noch dazu nicht auf die Teinfaltstraße hinaus, sondern auf die Oppoltzergasse und Schreyvogelgasse, wo eine relativ göttliche Ruhe herrscht, im Gegensatz zur Bankgasse, wo von früh bis abends ein Höllenlärm herrscht. Das weiß ich aus eigener Erfahrung, denn ich habe mein Büro im Bauernbund in die Bankgasse hinaus. Im Sommer muß ich die Fenster zumachen, weil ich wegen des Lärms nicht telefonieren kann. (Zwischenruf: Mit den Bauernbündlern schmachten!) 
Ganz richtig, sehr richtig, das war endlich einmal ein kräftiges, verständnisvolles Wort für die armen Bauernbündler. Ich danke Ihnen außerordentlich dafür. Soviel dazu. 
Hohes Haus! Es ist immer so im Leben, solange eine Frage nicht endgültig erledigt ist, wird pro und kontra debattiert. Man kann nicht zaubern und die Bibliothek innerhalb von 24 Stunden verlegten, weil noch Adaptierungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Solange die Frage nicht endgültig erledigt ist, gibt es immer Zweifel, andere Meinungen, Interventionen, und wenn es dann geschehen ist, merkt man, daß die Sachse doch nicht so schlecht war, daß man nicht in eine Weltuntergangsstimmung hätte verfallen müssen. Ich weiß ja, wer da besonders dem armen Landesrat Kuntner in den Ohren liegt. Der Betreffende war bei mir; ich habe fast eine Stunde mit ihm gesprochen und mich bemüht, das zu klären, aber da waren Hopfen und Malz verloren, wobei ich jetzt für keine Biersorte Propaganda gemacht haben will. 
Es ist auch der Wunsch geäußert worden, daß die Vergabeordnung bei Blauten strikte eingehalten werde. Ich kann Herrn Abg. Wiesmayr sagen, daß das bei den Straßen, für die ich verantwortlich bin, geschieht. Wir alle wissen aber auch, daß der billigste Bieter nicht immer der beste sein muß. Das ist eben das Malheur, und wo liegt die Grenze? Es ist auch die Anregung gemacht worden, solle mehr Architekten beschäftigen. Ich habe festgestellt, daß im Jahre 1965 130 Architekten bei 188 Bauten beschäftigt worden sind. Von diesen 130 Architekten stammen 58 aus Niederösterreich und 72 aus Wien. Ich habe das deshalb bei der Hand, weil sich vor ungefähr drei Wochen ein niederösterreichischer Architekt beschwert hat, daß wir von der Landesregierung aus so viele Wiener Architekten beschäftigen. Ich konnte ihm aber mitteilen, daß wir 58 niederösterreichische und 72 Wiener, zusammen also 130 Architekten beschäftigt haben. Ich glaube, das ist eine sehr schöne, respektable Zahl.
Und nun gestatten Sie, daß ich einiges zu den Wehebussen der Wiener Stadtwerke sage. Hohes Haus! Niemandem ist eine Werbung verboten, sei es durch Inserate in den Zeitungen oder durch Plakate. Niemantd8em ist es verboten, zu Arbeitsämtern zu gehen und zu fragen, ob dort nicht Leute vorgemerkt sind oder vermittelt werden können. Aber wir müssen doch vieles von dem bedenken, was schon gesagt worden ist von der Landarbeitsflucht, von der allzu starken Abkehr vom Lande in die Stadt. Außerdem müssen wir berücksichtigen, daß es in Niederösterreich genauso wie in Wien und in anderen Bundesländern - vielleicht mit Ausnahme des Burgenlandes, wo die Anzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte unter allen neun Bundesländern offenbar noch die relativ größte sein dürfte -, Arbeitermangel gibt, und daß wir auch in Niederösterreich bereits in vielen Branchen ausländische Arbeitskräfte beschäftigen. Einer der Herren Vorredner, ich glaube, es war der Herr Abg. Birner, hat aus einer Zeitung verlesen, welche Vorwürfe man dem Land Niederösterreich macht, daß wir zuwenig zur Bekämpfung der Landflucht tun. Ihnen allen, ohne Ausnahme, sind die Vorwürfe bekannt, die wir aus manchen Landesteilen und von fast allen Berufsständen in der Richtung bekommen, daß wir zuwenig tun, um die Landflucht zu bekämpfen und das Pendlerwesen einzudämmen. Angesichts dieser Situation eine ganz groß angelegte Werbung durchzuführen, für die man aus Straßenverkehrspolizeigrün- den die Genehmigung einlas Bundeslandes braucht - es steht nun einmal im Gesetz -, halte ich nicht für praktisch. Das habe ich auch meinen eigenen Parteifreunden in Wien gesagt. Ich habe auch mit Herrn Landeshauptmann Bürgermeister Merek und Herrn Finanzreferenten Vizebürgermeister Slavik gesprochen, die sich gar nicht aufgeregt haben. Ich habe meinen eigenen Parteifreunden in Wien gesagt, ihr habt das - offensichtlich von den Stadtwerken aus - schlecht arrangiert, denn zuerst, so hat sich's nachträglich herausgestellt, hat man mit sämtlichen Bürgermeistern jener Gemeinden verhandelt, in die man fahren wollte, hat man mit den Arbeitsämtern gesprochen. Zwei Tage bevor der ganze Zauber hätte losgehen sollen, ist man dann huldvollst auch zur nö. Landesregierung gekommen und hat geglaubt, innerhalb von fünf Minuten gibt der zuständige Referent auch schon die Bewilligung. Das war nicht klug eingefädelt - wer daran schuld ist, weiß ich nicht. Man hat dies eingesehen, und wir sind mit unseren Wiener Freunden beider Parteirichtungen völlig einig geworden, daß dieser Monsterautobus unzweckmäßig ist, denn die Straßen in Niederösterreich sind oft sehr schmal, und es kann tatsächlich zu Verkehrsschwierigkeiten kommen. Meine Damen rund Herren, es ist ja ein Glück gewesen, daß der Wettergott der Sache so hold war. Es hätte jetzt im Dezember, wo diese Fahrten gewesen sind, genauso gut schon ein Meter Schnee liegen könnten - hat es auch schon gegeben. Dann hätte es gar keinen Zweifel darüber gegeben, daß es ein Verkehrshindernis gewesen wäre, wenn so ein eselstrummlanger, riesengroßer Autobus steckengeblieben wäre. Das wäre schon ein Verkehrshindernis auf der schönsten Bundesstraße gewesen, geschweige denn auf einer Landeshaupt- oder Landesstraße. Schließlich und endlich sind wir über die ganze Sache einig geworden, und ich glaube, es ist gar keine Ursache, daß man sich da besonders aufregt. Ich habe auch nichts dagegen einzuwenden, daß darüber debattiert wurde. Ich bin sogar dankbar, wenigstens konnte ich dazu Stellung nehmen. Zweimal drei Tage, so wie es gewünscht wurde, ist die Propagandafahrt durchgeführt worden. Daß das Ergebnis im Burgenland besser war als in Niederösterreich, ist selbstverständlich. Und daß die Steirer diese Aktion in einigen ihrer Gebiete begrüßt haben, sehe ich auch ein, weil dort noch ein größeres Reservoir von Menschen ist, die eine Arbeit suchen. Es würde mich geradezu reizen, aber die Zeit ist schon zu weit vorgeschritten, einige grundsätzliche Feststellungen über den notwendigen Ausgleich zwischen dem gesamten ländlichen Lebens- und Arbeitsbereich - alle Berufe gehören da dazu - und den immer mehr zunehmenden Ballungen, die sich in den großen Zentren zeigen, zu treffen. Die viel zu rasant sich vollziehenden Ballungen in den Wohn- und Industriezentren, Hohes Haus, sind soziologisch bedenklich, sozial bedenklich und wirtschaftlich unter Umständen nicht einmal immer das Ideal. Dann kommt noch etwas dazu. Wenn wir nicht versuchen - heute wurde schon sehr positiv darüber gesprochen -, durch Neugründung von Industrien, durch Erweiterung bestehender Anlagen Arbeitsplätze zu schaffen, dann wird die Finanzkraft des Landes Niederösterreich mit jedem Menschen, der in ein anderes Bundesland geht, schwächer. Das wollen wir nicht, daher müssen wir uns bemühen, einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem städtisch-industriellen Lebensbereich und dem ländlichdörflichen Lebensbereich zu finden. 
Und nun noch zu anderen Fragen. Ich glaube, die Frage der Kastenvergütung für die Staatsbürgerschaftsevidenz dürfte geklärt sein. Im Jahre 1966 sind deshalb nur 50.000 S im Budget vorgesehen, weil der Ersatz dieser Kosten an die Staatsbürgerschaftsverbande im Jahre 1967 erfolgen wird. Man schätzt, daß wir - wenn ein Jahr vergangen sein wird, wird man es besser wissen - etwa 2,000.000 bis 3,000.000 S werden einsetzen müssen. Sehen Sie, Hohes Haus, das ist fauch so ein typischer Fall für Gesetze, die man auf Bundesebene beschließt, ohne den Ländern die Kosten zu ersetzen, die bei der Durchführung dieser Maßnahmen auflaufen. Eine Frage also des Finanzausgleiches, der ja unserem Landesfinanzreferenten, der gesamten Landesregierung und allen Abgeordneten große Sorge bereitet. 
Ich will die Gemüter über die Grundsteuereinhebungskasten nicht erhitzen. Wir haben eine einfache Rechnung aufgestellt, und die Herren Spezialisten auf diesem Gebiet könnten das überprüfen. Die Grundsteuer A in Niederösterreich hat nach der letzten Statistik 88,000.000 6 erbracht, die Grundsteuer B 50,000.000 S. Wenn ich das richtig addiere, sind das 1388,000.000 S, sagen wir 140,000.000 Schilling. Zwei Prozent davon hat früher die Bundesfinanzverwaltung für die Durchführung der Einbebung bekommen, das sind nicht ganz 2,800.000 S. Wenn wir jetzt im Budget 1966 für den Abgang bei der Einhebung der Grundsteuer 2,400.000 S vorsehen müssen und die Kosten dazurechnen, ,die unsere braven Bürgermeister, die die Grundsteuer in ihren Gemeinden selbst einheben, hinzurechnen, dann ergibt .sich für mich aus der Gesamtrechnung die Tatsache, daß das jetzt teurer kommt als früher. Nichts gegen die Einhebung der Gemeinden. Ich habe jetzt nur vom Geld gesprochen; danach kommt es teurer, und die Finanzämter ersparen sich nichts, weil die gleichen Maschinen, die das früher gemacht haben, jetzt auch laufen. Zu Beginn des Jahres 1965 waren 59 Bedienstete bei den Bezirkshauptmannschaften für die "Einhebung der Grundsteuer zusätzlich angestellt. Der Herr Abg. Birner, oder war es der Herr Abg. Gerhartl, bat seinem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, daß manche Gemeinden sogar weniger Grundsteuer bekommen, selbst wenn sie den Plafond ausschöpfen, weil die Einheitswerte niedriger wurden. Das ist zu verstehen, denn auf Grund des Bundes-Bewertungsgesetzes sind nicht alle Vermögensarten nach gleichen Kriterien zu bewerten. Das landwirtschaftliche Vermögen, das gärtnerische Vermögen und das Weinbauvermögen werden nach einem Reinertragswert bewertet.
Ein Reinertrag ist sein ksapitalisi8erter Reinertrag. Da der Reinertrag in der Wirtschaft nicht steigt, zumindest nicht in dem Tempo wie die Kasten und Betriebsausgaben, so kann es tatsächlich der Fall sein, daß in manchen Gemeinden die Weinertragswerte - sprich Einheitswerte - etwas abgesunken sind. Diese Senkungen belaufen sich auf 5, 6, 7, 8 bis 10 Prozent. 
Außerdem ist bei der letzten Bewertung der Wald in manchen Gegenden, insbesondere in den bergbäuerlichen Gebieten, zu hoch eingeschätzt worden. Die Holzpreise sind bereits im leichten Absinken begriffen. Der Kulminationspunkt der Holzpreise ist bereits überschritten, so daß es aus diesem Grunde - zum Leidwesen dar betroffenen Gemeinden, das sei gesagt - durchaus möglich sein kann, daß die Einheitswerte niedriger sein können und damit auch die Steuererträge. Aber der Herr Abgeordnete hat recht, wir müssen uns um diese Gemeinde kümmern und dürfen sie nicht vergessen. Zum Schluß, Hohes Haus: Ich bin der Auffassung, daß in einer modernen Demokratie jeder Berufsstand einer ordnungsgemäßen und ordnungsgemäß zustande gekommen Berufsvertretung bedarf. Das gilt für die selbständig Erwerbstätigen genauso wie für die unselbständig Erwerbstätigen. Wir alle wissen, daß die Arbeiter und Angestellten im gesamten industriell-gewerblichen Bereich der Privatwirtschaft in Form der Arbeiterkammern schon längst über solche gesetzliche Berufsinteressenvertretungen verfügen. Die Gewerbetreibenden haben sie seit vielen, vielen Jahrzehnten; ich glaube, sie haben seit mehr als hundert Jahren in den Handel- und Gewerbekammern ihre gesetzlich fundierten Berufsinteressensvertretungen. Die Bauern haben nach dem Ende des ersten Weltkrieges in den Landwirtschaftskammern solche Berufsinteressensvertretungen bekommen. Das niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammergesetz und Bezirksbauernkammergesetz ist am 22. Februar 1922 hier in diesem historischen Saal beschlossen worden. Der damalige Landtagsabgeordnete Dr. Karl Renner hat daran mitgewirkt. Das gehört schon der sehr interessanten Geschichte an. Schließlich haben auch die Landarbeiter, aber noch nicht in allen Bundesländern, eine Landarbeiterkammer bekommen. 
Mir kommt also vor, daß es nicht schön ist, wenn ausgerechnet die öffentlich Bediensteten noch über keine gesetzlich fundierte Personalvertretung verfügen. Ich halte dafür, daß es höchst an der Zeit wäre, die hierfür erforderlichen bundesgesetzlichen Maßnahmen zu treffen. Von einem der Herren Vorredner haben wir gehört, daß seit mehr als zehn Jahren 14 oder 15 Gesetzentwürfe in Beratung standen. Ich selbst war fast fünf Jahre Mitglied der Bundesregierung und weiß, daß auch während dieser fünf Jahre keine Einigung zustande gekommen ist. Aber gerade die Tatsache, daß man sich nach so langer Zeit auf Bundesebene nicht einigen konnte, der großen Zahl von öffentlich Bediensteten eine gesetzlich fundierte Berufs-, sprich Personalvertretung zu geben, ist für mich Beweis genug, daß es an der Zeit wäre, die Kompetenz Personalvertretung im öffentlichen Dienst den Ländern zu geben. 
Das ist übrigens auch eine Forderung, die die Bundesländer in ihrem Programm aufgestellt haben. Diese Forderung ist in den Verhandlungen zwischen diem Verhandlungsausschuß der Landeshauptleute, dem anzugehören ich die Ehre habe, und der Bundesregierung noch nicht anerkannt worden. Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam bemühen, ohne Energien in anderer Richtung zu verschwenden, dieses Ziel zu erreichen, daß endlich eine bundesgesetzliche Regelung zustande kommt oder - wenn das in absehbarer Zeit nicht möglich ist - man den Ländern diese Kompetenz gibt. Solange weder das eine noch das andere der Fall ist, hielte ich es für sehr praktisch, wenn man eine pragmatische Lösung zur Hand hätte oder unbestritten sein ließe. Denn einmal muß die gesetzliche Regelung kommen. Ich glaube, das sind wir der großen Zahl von öffentlich Beidiensteten und Beamten schuldig. 
Ich erlaubte mir, diese Bemerkungen zu einigen Dingen zu machen, die in der Diskussion vorgetragen wurden. (Allgemeiner Beifall.) 

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT WEISS: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 0, Landtag und allgemeine Verwaltung, hierzu die Resolutionsanträge der Damen und Herren Abgeordneten Bieder, Robl und Körner. Ich lasse zunächst über die Anträge a) dies ordentlichen und b) des außerordentlichen Voranschlages, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. 
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 0, Landtag und allgemeine Verwaltung, a) ordentlicher und b) außerordentlicher Voranschlag, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. ANZENBEIRGER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gruppe 0, Landtag und allgemeine Verwaltung, weist im ordentlichen Voranschlag Einnahmen von 34,356.000 S aus denen Ausgaben in der Höhe von 516,327.000 S gegenüberstehen. Im außerordentlichen Voranschlag weist die Gruppe 0 Ausgaben in der Höhe von 5,957.000 S für das Jahr 1966 aus. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über die Gruppe 0 die Abstimmung einzuleiten. 

PRÄSIDENT WEISS (nach Abstimmung über Gruppe 0 , Landtag und allgemeine Verwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung). A n g e n o m m en: Ich bitte nunmehr den Herrn Berichterstatter um die Verlesung der Resolutionsanträge, zunächst den des Herrn Angeordneten Bieder (Geschieht.) 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Bieder): A b g e l e h n t. 
Ich ersuche um die Verlesung des Antrages des Abg. Robl. (Geschieht. - Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Robl): A n g e n o m m e n. 
Ich bitte um die Verlesung des Antrages der Frau Abg. Körner. (Geschieht.- Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Anna Körner): A b g e l e h n t. 
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. A n z en b e r g e r, über die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte nun zur Gruppe 1. 
Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, beinhaltet die Kosten für den Zivilschutz im Betrag von 1,210.000 S. Gegenüber dem Vorjahr zeigt sich keine Änderung. 
(ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND übernimmt den Vorsitz.) 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung zur Gruppe 1 einzuleiten. ZWEITER 

PRÄSIDENT SIGMUND: Zu Worte gemeldet ist Herr Abg. M o n d l. 

Abg. MONDL: Hohes Haus! So wie Im Vorjahr finden wir auch in diesem Jahr in der Gruppe 1 1,210.000 S für Zivilschutzzwecke. Dieser Betrag gliedert sich auf in Förderungsbeitrag für den Landesverband Niederösterreich des Österreichischen Zivilschutzverbandes in Höhe von 700.000 S, für sonstige ZiviIschutzzwecke 500.000 S und für sonstige Zivilschutzzwecke, zweckgebundene Einnahmen, 10.000 S. Leider muß ich Feststellen, daß die Mittel, die hier zur Verfügung gestellt werden, viel zu gering sind. Es mag darin eine böse Absicht hegen, auch im Bundesgebiet sind für Zivilschutzzwecke nur bescheidene Mittel vorhanden, obwohl man aus Erfahrung weiß, daß der wirkungsvolle Aufbau seines Zivilschutzes rund 10 Prozent des militärischen Budgets kostet. Es ist unmöglich, daß eine Stelle - ob Bund, Land oder Gemeinde - allein für die Zivilschutzkosten aufkommen kann; es wird also jede Gebietskörperschaft und auch der Private einen gerechten Anteil an diesen Gesamtkosten zu tragen haben. Zu dieser gemeinsamen und damit erst wirkungsvollen Finanzierung wird man aber so lange nicht kommen, solange es in Österreich nicht möglich ist, die Angelegenheit des Zivilschutzes, die nach der Bundesverfassung zum Teil in dise Bundeskompetenzen, zum Teil aber auch in die Kompetenzen der Länder fallen, durch Erlassung eines speziellen Gesetzes einheitlich zu regeln. 
Der Herr Abg. Robl hat schon im Vorjahr einen diesbezüglichen Antrag gestellt, diese Angelegenheit einer gesetzlichen Regelung zu unterziehen, aber wieder ist sein Jahr vergangen, und es konnte nichts geregelt oder vereinheitlicht werden, obwohl man sich in den verschiedensten Stellen und von verschiedenen Seiten her bemüht hat, eine Regelung zu finden. Es ist kaum zu glauben, daß diese Regelung von den verschiedensten Stellen des Bundes und der Länder schon seit neun Jahren gesucht wird und doch .auf diesem Gebiet noch immer keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Es wurde schon von mir mehrmals - auch von Kollegen Robl - auf die Wichtigkeit und Bedeutung dies Zivilschutzes in Österreich hingewiesen. 
Bereits im April 1956 gab es leinen ersten Ansatz zur Planung eines Zivilschutzes im Landesverteidigungsministerium. Ende 1957 schaltete sich dann das Innenministerium ein, und beide Ministerien stellten an den Ministerrat einen Antrag, man möge die beiden Ministerien beauftragen, eine Organisation auf diesem Gebiet aufzubauen. Das Gewicht wurde allerdings vorerst auf Maßnahmen zum Schutz bei Elementarereignissen gelegt. Der Ministerrat beschloß am 21. Jänner 1958, daß das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Landesverteidigung beauftragt werden, einen Gesamtplan für die Organisation des österreichischen Zivilschutzes auszuarbeiten und einen Entwurf eines Zivilschutzgesetzes vorzubereiten. Es wurde sogar ein Führungskomitee unter abwechselndem Vorsitz der Staatssekretäre in beiden Ministerien geschaffen. Leider ist dieses Führungskomitee nur einmal zusammengetreten. Ein Planungsstab bereitete dann einen Gesamtplan für den Aufbau eines Zivilschutzes vor; die Gliederung der Organisation sollte nach Arbeitsgebieten erfolgen. Im Zuge dieser Detailplanung sollte tauch eine Analyse der Rechtslage vorgenommen werden, um einen Überblick zu schaffen, ob die vorhanden Gesetze riechen oder eher Ergänzung bedürfen. Die erste Besprechung mit Vertretern der Bundesländer, die im Mai 1959 stattfand, brachte das Ergebnis, daß alle Bundesländer die Notwendigkeit des Zivilschutzes unterstreichen und anerkennen, sie lehnen es aber kategorisch ab, Landeskompetenzen ohne entsprechende Kompensation an den Bund abzugeben. Am 7. Dezember 1961 wurde ein zweiter Versuch unternommen, eine einheitliche Auffassung für den Aufbau des Zivilschutzes in Österreich herzustellen. Eine Zivilschutzenquete unter Teilnahme der Bundesministerien für Inneres, Landesverteidigung und Land- und Forstwirtschaft sowie der Landeshauptleute, der Länderverbindungsstelle und des Gemeindebundes wurde einberufen. Anläßlich dieser Enquete wurde über Antrag des Landeshauptmannes Doktor Gleißner die Erörterung der Rechtslage und der Entwurf von Gesetzen auf ein Jahr zurückgestellt, um erst praktische Erfahrungen sammeln zu können. Dias Sammeln dieser praktischen Erfahrungen findet auch beute noch statt und ist die Ursache der verschiedensten Divergenzen auf dem Zivilschutzsektor in Österreich. Wollen wir hoffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Erfahrungssammler bald des Sammelns müde werden und wieder zurückkehren an den Konferenztisch, damit eine Erörterung der Rechtslage und das Gesetzentwurfes vorgenommen werden kann. 
Eines muß eindeutig, klar festgestellt werden: In anderen Staaten wird schon sehr weit in der Richtung gearbeitet. Davon konnten wir uns vor einigen Monaten anläßlich einer Studienreise durch die skandinavischen Länder überzeugen. Wir besuchten den NATO- Staat Dänemark, das neutrale Schweden und auch das kriegsgeschädigte Finnland, ein ähnlich gelagertes Land wie Österreich. In allen diesen Staaten ist der Zivilschutz einheitlich gesetzlich geregelt und organisatorisch, baulich und ausrüstungsmäßig aufgebaut und kompetenzmäßig dem Innenministerium unterstellt. In allen diesen Zivilschutzgesetzen ist im wesentlichen verankert, daß es Zweck der Zivilverteidigung ist, vorbeugende und lindernde Maßnahmen gegen die Folgen von Kriegshandlungen durchzuführen und materielle Werte und Kulturgüter zu sichern. In Friedenszeiten sollen die Einrichtungen der Zivilverteidigung der Bevölkerung in Katastrophenfällen, wie bei Natur- und Atomreaktorkatestrophen, Beistand und Hilfe garantieren. Um diese Zweckbestimmung erfüllen zu können, wurde in diesen Ländern eine gewaltige Aufbauarbeit gelastet. Der Warndienst wurde aufgebaut; viele tausend leichtere, schwerere und schwerste Schutzraumbauten wurden errichtet; Evakuierungspläne ausgearbeitet und fallweise auch erprobt. Ferner wurden örtliche und überörtliche Hilfsdiensteinheiten laufgestellt, ausgebildet und ausgerüstet sowie der Selbstschutz der Bevölkerung organisiert. Sicherlich, das gebe ich zu und das ist auch das wesentlichste, alle diese Maßnahmen verschlingen beträchtliche finanzielle Mittel. So wurden in Dänemark für diese Zwecke in 16 Jahren 3.000,000.000 S ausgegeben; im Budget 1965 waren 310,000.000 S vorgesehen, was 67 S pro Kopf der Bevölkerung entspricht. Die schwedische Zivilverteidigung wird nach einem Zehnjahresplan aufgebaut. Das Budgetjahr 1965/66 ist das 6. Jahr dieses Zehnjahresplanes. Für das Finanzjahr 1965/66 sind 522,000.000 S vorgesehen, das sind etwa 70 S pro Kopf der Bevölkerung. In Österreich werden derzeit pro Kopf der Bevölkerung für Erfordernisse des zivilen Bevölkerungsschutzes sage und schreibe 1,70 Schilling aufgewendet. Das hat zur Folge, daß sich der zivile Bevölkerungsschutz in Österreich nur im Schneckentempo entwickeln kann, denn zur großen Hürde der Kompetenzverflechtung infolge Fehlens eines regelnden Gesetzes kommt der Mangel an den erforderlichen Geldmitteln. 
Wenn man weiß, wieviel trotz dieser ungünstigen Voraussetzungen in Österreich geleistet wurde, kann man nur von einem keinen österreichischen Wunder sprechen. Beamte der Ministerräten und Länder versuchten zu koordinieren. In zahlreichen Seminaren werden die Probleme diskutiert und die Führungskräfte mit der neuen Materie vertraut gemacht. Sehr viele ehrenamtliche Funktionäre des Zivilschutzverbandes, der Feuerwehr, des Roten Kreuzes sowie des Arbeiter-Samariterbundes leisten Aufklärungs- und Schulungsarbeit, um den Selbstschutz der Bevölkerung vorzubereiten und die örtlichen und überörtlichen Hilfsdienste zu organisieren. Das ist eine Fülle von Aufgaben, die teils von Beamten, zum größten Teil aber von ehrenamtlichen Kräften und Mitarbeitern bewältigt wird. Diesen einsatzfreudigen Menschen möchte ich für ihre geleistete Arbeit den Dank aussprechen und gleichzeitig der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß auch in Österreich bald der Tag ,kommen möge, an dem sein allumfassendes Gesetz beschlossen wird und an dem, so wie dies in den Ländlern des Wesens und auch des Ostens bereits geschehen ist, mit dem Aufbau und Ausbau des zivilen Bevölkerungsschutzes in Österreich nach klaren Richtlinien begonnen und der wirkungsvoll finanziert, vollzogen wenden kann. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP) 

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Als nächster Redner ist der Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl gemeldet. 

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hoher Landtag! Sowohl der Herr Abg. Mondl als auch ich haben von dieser Stelle aus schon mehrmals über die Bedeutung des Zivilschutzes gesprochen. Es erscheint mir daher nicht notwendig, heuer abermals darauf hinzuweisen, welche Aufgaben dem Zivilschutz in unserem Land zukommen. Ich darf aber in Erinnerung bringen, daß ich bei den letzten Budgetberatungen von der Notwendigkeit des Ausbaues einer allumfassenden Landesverteidigung sowohl in militärischer, wirtschaftlicher als auch in geistiger und ziviler Hinsicht sprach. Letzten Endes hat ja auch die Bundesregierung in einem Ministerratsbeschluß vom Februar 1962 diese Auffassung bekräftigt und in Aussicht gestellt, auf dem Gebiet der Landesverteidigung Vorsorge zu treffen. Ich habe im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, den ich nicht neuerlich einbringen will, den ich aber, da er von der Bundesregierung in keiner Weise erfüllt wurde, den Damen und Herren, die dem Antrag damals ihre Zustimmung gegeben haben, in Erinnerung bringen möchte. Er lautete: „Der Zivilschutz umfaßt eine Anzahl von Angelegenheiten, die nach der Bundesverfassung zum Teil in die Kompetenz des Bundes und zum anderen Teil in die der Länder fallen, jedoch einer einheitlichen Regelung und Vollziehung bedürfen, um sinnvoll gestaltet und durchgeführt werden zu können. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß Angelegenheiten des Zivilschutzes, so insbesondere durch Schaffung einer Kompetenzbestimmung zugunsten das Bundes und durch ErIassung eines diesbezüglichen speziellen Gesetzes, einheitlich geregelt werden.'' Die Landesregierung hat ihre Verpflichtung erfüllt und ist an den Bund mit der Bitte herangetreten, diese Regelung zu treffen. Ich glaube, daß all die vielen Idealisten, Funktionäre und Helfer des Zivilschutzes verzagen müssen, wenn nicht auch die Bundesregierung zumindest lauf gesetzlichem Wege die Voraussetzung für ihre Tätigkeit schafft. Materiell können wir, wie wir wissen, nicht so viel erwarten wie andere Länder, auf die der Herr Abg. Mondl, der auf einer Studienreise in die nordischen Länder die Fragen des Zivilschutzes studiert hat, hingewiesen hat. 
Ich möchte nicht über die Finanzierung des Zivilschutzes sprechen, sondern mich mit der Frage beschäftigen, was auf diesem Gebiet ohne gesetzliche Grundlagen derzeit getan werden kann. Der Niederösterreichische Zivilschutzverband hat um die Jahreswende kleine Kalender ausgegeben. 'Mit Genehmigung des Landesschulrates wurden damit die Schüler und Schülerinnen unserer Schulen beteilt. In dem Kalender wurde die Bevölkerung angesprochen, einen Lebensmittelvorrat für mindestem vier Wochen pro Person anzulegen. Müssen wir uns da nicht fragen, ob hierfür in Österreich überhaupt eine Notwendigkeit besteht, wo doch die heimische Landwirtschaft imstande Ist, zu 82 Prozent den Tisch zu decken? Wenn wir dazu die Exporte berücksichtigen, sind es sogar 85 Prozent, und wenn wir noch weitergehen und annehmen, daß im Ernstfall nicht so viele Millionen Fremde nach Österreich kommen, die auch mit in Österreich erzeugten Lebensmittel ernährt werden, erhöht sich dieser Prozentsatz abermals. Bei einiger Überlegung finden wir, daß unsere Ernährung doch etliche Lücken aufweist, wobei die größte die Fettversorgung ist. Österreich muß mehr als die Hälfte seines Bedarfs an Fett importieren. Beim Ausbruch einer Weltkrise oder wenn der notwendige Schiffsraum nicht zur Verfügung steht, wäre die Lage hinsichtlich der Fettversorgung in Österreich sehr ernst. 3000 bis 5000 Tonnen Butter, die wir jährlich exportieren, würden bei Einstellung des Exportes gerade ausreichen, um der Bevölkerung pro Kopf zwei bis zweieinhalb Dekagramm Fett zuteilen zu können. Wenn es auch heuer im Frühjahr äußerst schwierig war, unsere Schweine zusetzen, und Exporte und Einlagerungen notwendig wurden, so ist, auf lange Sicht gesehen, der Eiweißbedarf aus der heimischen Scholle nicht gedeckt, denn die vorhandenen Futtermittelreserven würden zur Fütterung unseres Viehbestandes höchstens einige Monate ausreichen. Das heißt also, daß wir auch auf diesem Gebiet keine autarke Versorgung aufweisen können. Für den Fall, daß Österreich in einen Krieg verwickelt wird, würden die Zufuhren an Kunstdüngemittel ausbleiben. Es muß festgestellt werden, daß wir wohl genügend Stickstoffdüngemittel und meine geringe Menge von Phosphaten erzeugen, Kalisalze jedoch eingeführt werden müssen. Nach den Ertragsgesetzen ist es aber zwecklos, mehr Stickstoff zu streuen, wenn im Boden von einem anderen Nährstoff zuwenig vorhanden ist. Daher hat es sich der Zivilschutzverband, sowohl der österreichische als euch der niederösterreichische, zur Aufgabe gemacht, die Bevölkerung auf die zwingende Notwendigkeit aufmerksam zu machen, dauerhafte Lebensmittelvorräte, die man längere Zeit lagern kann, anzulegen. Ich glaube, es muß .auch Aufgabe der Bundesregierung sein, eine Pflichtlagerhaltung für Lebensmittel einzuführen und auch zu finanzieren, denn mit 50.000 eingelagerten Schweinen könnte man gerade die Stadt Wien fünf Wochen versorgen. 
Nun eine zweite Frage, mit der sich der Kollege Mondl auch etwas befaßt hat. Es hat darauf hingewiesen, daß in anderen Ländern der Schmutzraumbau.
Wenn diese Bauordnung vom Landtag einmal beschlossen sein wird, sollen beim Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden, die dem dauernden Aufenthalt von Menschen dienen, zum Schutz dieser vor Gefährdung durch radioaktive Strahlen oder kriegerische Einwirkungen besondere bauliche Maßnahmen für die Einrichtung von Schutzräumen getroffen werden. In anderen Ländern, in der Schweiz und in der Bundesrepublik, sind längst Gesetze darüber beschlossen worden, und es sind auch die Privaten, die Häuser errichten oder Betriebsstätten ausbauen, verpflichtet, solche Schutzräume einzubauen. Sie werden aber für die Mehrkosten, die dadurch erwachsen, in der Schweiz vom Kanton oder von der Republik und in Deutschland vom Bund entsprechend entschädigt. Sie bekommen Zuschüsse.
Die niederösterreichische Landesregierung beschließt auch alljährlich Bauvorhaben. Wenn im Krankenhaus Mödling ein neuer Trakt errichtet wird oder wenn jetzt ein neues Landeskinderheim in der Hinterbrühl geplant wird, dann müsste man, glaube ich, gerade in diesen neuen Bauten auch Versorge treffen und mit gutem Beispiel vorangehen und Schutzräume einbauen. Heute ist es selbstverständlich geworden, dass, wenn man ein neues Haus errichtet, eine Garage eingebaut wird. So wird es, glaube ich, auch einmal selbstverständlich werden, daß entsprechende Schutzräume zur Verfügung stehen müssen. Da dem Schutzraumbau in Zukunft auch in unserem Land mehr Bedeutung zugemessen werden muss, möge gerade die Landesregierung die Neubauten darauf Bedacht nehmen.
Anschließend möchte ich doch noch ganz kurz auf die Leistung des niederösterreichischen Zivilschutzverbandes zu sprechen kommen. Er hat im Jahre 1965 mit wenig Mitteln, mit seinen wenigen Angestellten und vielen Funktionären doch Erhebliches geleistet und vor allem die niederösterreichische Bevölkerung mit sehr großer Breitenwirkung aufgeklärt. Auf die Kalender- beziehungsweise Flugblattaktion habe ich schon hingewiesen. 
Darüber hinaus haben sich Angestellte des Zivilschutzverbandes mit Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht und des Landesschulrates von Niederösterreich an jene Schüler und Schülerinnen, die die Schule verlassen, an die Dreizehn- und Vierzehnjährigen gewendet und haben sie über Zivilschutzmaßnahmen und über das Verhalten im Ernstfall eingehend unterrichtet.
Aber auch in den Gemeinden wurde die Bevölkerung eingeladen, zu Vorträgen des Zivilschutzverbandes zu kommen. Auch da können wir große Erfolge verzeichnen. In 207 Gemeinden sind zu einem Zweistundenprogramm - Vortrag und Filmvorführungen - in Niederösterreich mehr als 12.700 Menschen gekommen. Das zeigt also, daß sie Interesse für Zivilschutz und Zivilsschutzmaßnahmen haben. 
Darüber hinaus waren Funktionäre bereit, sich in feinem achtstündigen Programm schulen zu lassen. Viele von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben auch Einladungen erhalten, die diesjährigen Zivilschutzwochen, die in etlichen Verwaltungsbezirken abgehalten worden sind, beizuwohnen, diese Ausstellungen zu besuchen beziehungsweise bei den Sondertagen anweisend zu sein. 
Der Zivilschutzverband hat also im heurigen Jahr auf breitester Basis einen Aufklärungsfeldzug durchgeführt. Er will diesen Aufklärungsfeldzug auch im Jahr 1966 fortsetzen und hat sich zum Programm gemacht, wenn schon auf gesetzlichem Gebiet bisher keine Regelung erfolgte, dann auf freiwilliger Basis für den Schutzraumbau zu werben. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT WEISS: Als nächster Redner der Herr Abgeordnete C z i d l i k. 

Abg. CZIDLIK: Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist an Jahren noch nicht allzu lange her, seit der Herr Abg. Laferl in diesem Haus heftigste Kritik geübt bat an der scheinbaren Unzulänglichkeit der Vorkehrungen auf dem Sektor der Sicherheit. Soweit ich mich erinnere, waren damals kurz nacheinander mehrere Sittlichkeitsverbrechen begangen worden, und zum Zeitpunkt der Budgetdebatte waren diese noch nicht aufgeklärt. 
Darf ich Ihnen nun an Hand einiger Zahlen beweisen, daß seitens des Innenministeriums sicher alles getan wird, um die Sicherheitsvorkehrungen auch in Niederösterreich günstigst zu gestalten und daß diese Vorkehrungen entsprechende Erfolge zeitigten. 
Derzeit machen in Niederösterreich 2764 Gendarmeriebeamte in 405 Gendarmerieposten, in 4 Außenstellen der Verkehrsabteilung und in 5 Erhebungsexposituren Dienst. 
Ausgerüstet sind diese Genannten mit 23 Kurzwellengeräten, mit 120 UKW-Funkgeräten, 71 Pkw mit Punk, 4 Motorrädern mit Funk, 4 Motorbooten mit Funk und 78 tragbaren Funkgeräten.
561 Beamte wurden im Berichtszeitraum im abgelaufenen Jahr als Kraftfahrer ausgebildet. 
Im Jahre 1965 wurden trotz empfindlicher Kürzungen der Ermessenskredite auch für das Innenministerium zur bestehenden Motorisierung weiterhin zur Verfügung gestellt: 26 Volkswagen Variant, 5 Volkswagen 1200, 4 Volkswagen-Transporter und 5 Steyr-Puch 700 C. 
Die Beamten, die dem Landesgendarmeriebereich unterstehen, haben in der Zeit von Jänner bis Oktober 1965 bei 9000 Verkehrsunfällen interveniert. 
In Niederösterreich wurden 784 Fälle von Verbrechen gegen Leib und Leben bekannt. Sie wurden hundertprozentig aufgeklärt. 
Verbrechen gegen die Sicherheit wurden 365 bekannt; hundertprozentig ausgeklärt. 
Verbrechen gegen das Vermögen: 65 Prozent .aufgeklärt. Der Bundesdurchschnitt beträgt in diesem Falle 49 Prozent. 
Sonstige Verbrechen: Von 1343 wurden 97 Prozent aufgeklärt. Der Bundesdurchschnitt beträgt bei diesen Delikten 89 Prozent. 
Von den Verbrechen insgesamt werden im Bundesdurchschnitt 59 Prozent, in Niederösterreich 77 Prozent aufgeklärt. 
Von 21.807 Vergehen und Übertretungen wurden 89 Prozent aufgeklärt. 
Ich glaube, daß angesichts derartiger Erfolge der Hohe Landtag unseren Gendarmeriebeamten, die ihren Dienst bei jeder Witterung leisten müssen und die wie sie beweisen, imstande sind, hervorragend zu arbeiten, und dies trotz der bei der vorherigen Gruppe dargelegten unnötigen Belastung durch Bagatellfälle, seinen Dank abstatten muß. Ich tue das hiermit. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte auf das Schlußwort. 

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Ich lasse über dien vorliegenden Voranschlag abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, seinen Antrag zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, zustellen. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, sieht im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,210.000 S vor. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über die Gruppe 1 abstimmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND (nach Abstimmung über die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n. Ich unterbreche die Verhandlungen zum Voranschlag. Es wird sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß seine Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten. Im Prälatensaal wird zu gleichen Zeit der Kommunalausschuss tagen. Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, den 15. Dezember, um 9 Uhr statt. Es werden zunächst die Geschäftsstücke Zahlen 128, 129, 130, 131 behandelt und dann die Beratungen über den Voranschlag 1966, und zwar mit der Spezialdebatte zur Gruppe 2, fortgesetzt. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss der Sitzung um 22 Uhr 3 Minuten.)