Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
I. Session

15. Sitzung am 8. Juli 1965

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 357).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 357).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 357).
4. Verhandlung:

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend Änderung des Ortsnamens Kematen in ,,Kematen an der Ybbs", politischer Bezirk Amstetten. Berichterstatter Abg. Sigmund (Seite 357) ; Abstimmung (Seite 358).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend Erhebung der Ortsgemeinde Teesdorf, politischer Bezirk Baden, zum Markte. Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 358); Abstimmung (Seite 358).

Antrag des Schulausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ. Schulbauordnung 1961 abgeändert und ergänzt wird. Berichterstatter Abg. Grünzweig (Seite 358); Abstimmung (Seite 359).

Antrag des Fürsorgeausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Karenzurlaubsgeldgesetz neuerlich abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Gerhartl (Seite 359); Redner: Abg. Ludwig (Seite 359), Landesrat Wenger (Seite 360); Abstimmung (Seite 360).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gültigkeitsdauer des NÖ. Bezirksumlagegesetzes 1959 neuerlich verlängert wird. Berichterstatter Abg. Wiesmayer (Seite 360); Abstimmung (Seite 361).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H.; Erhöhung des Stammkapitals und Obertragung des Treuhandvermögens sowie Bereitstellung der erforderlichen Mittel. Berichterstatter Abg. Wüger (Seite 361); Redner: Abg. Diettrich (Seite 361), Abg. Binder (Seite 362); Abstimmung (Seite 363).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das neue Blindenbeihilfengesetz abgeändert wird (5. Blindenbeihilfengesetznovelle). Berichterstatter Abgeordneter Mondl (Seite 363); Abstimmung (Seite 363).

PRÄSIDENT WEISS (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Frau Abg. Körner entschuldigt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlauf es.

SCHRIFTFÜHRE!R (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1965, Bewilligung von Nachtragskrediten, einer Zweckbindung und einer Deckungsfähigkeit.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe von Fernsehteilnehmern (Niederösterreichisches Fernsehschillinggesetz).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1964.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1964.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1964.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1964.

Antrag der Abgeordneten Schlegl, Ludwig, Buchinger, Lagerf, Weißenböck, Cipin, Keiblinger und Genossen, betreffend die Angleichung der für die Gemeindebediensteten geltenden dienst- und gehaltsrechtlichen Vorschriften an die der Landesbediensteten.

PRÄSIDENT WEISS (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. S i g m u n d, die Verhandlung zur Zahl 77 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIGIMUND: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Änderung des Ortsnamens Kematen in „Kematen an der Ybbs“, politischer Bezirk Amstetten, zu berichten:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kematen hat in seiner Sitzung am 21. Februar 1961 beschlossen, um Abänderung des Ortsnamens in „Kematen an der Ybbs“ anzusuchen. Die Namensänderung soll im Hinblick auf das Vorhandensein mehrerer Orte gleichen Namens erfolgen.
Der Name der Katastralgemeinde Kematen soll nicht geändert werden.
Die Bezirkshauptmannschaft Amstetten hat beantragt, dem Ersuchen der Ortsgemeinde Kematen stattzugeben.
Das Landesarchiv hat gegen die Neufestsetzung des Ortsnamens beziehungsweise Abänderung in „Kematen an der Ybbs“ nichts einzuwenden.
Ich habe daher namens des Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Änderung des Ortsnamens von Kematen in Kematen an der Ybbs wird gemäß § 1 des Gesetzes vom 17. Juni 11926, LGBI. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz die Verhandlung zur Zahl 78 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. JIROVETZ: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Teesdorf, politischer Bezirk Baden, zum Markte, zu berichten:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Teesdorf hat in seiner Sitzung vom 27. April 1964 den einstimmigen Beschluß gefaßt, um Erhebung der Ortsgemeinde zur Marktgemeinde und um Verleihung eines Marktwappens anzusuchen.
Die Ortsgemeinde Teesdorf besitzt ein neu erbautes Rathaus, einen niederösterreichischen Landeskindergarten, eine drei- beziehungsweise vierklassige Volksschule und ist an die Triestingtal-Wasserleitung angeschlossen. Die bereits bestehende Teilkanalisation des Ortes wird laut Planung der Ortsgemeindevertretung beendet und mit dem Bau einer Kläranlage abgeschlossen. Hinsichtlich der Errichtung einer eigenen Pfarre Teesdorf wurden diesbezügliche Schritte seitens des Pfarrers von Günselsdorf beim Erzbischöflichen Ordinariat Wien unternommen und von der Ortsgemeinde ein Bauplatz für den künftigen Pfarrhof sichergestellt.
Bezüglich der lokalzentralen Bedeutung der Ortsgemeinde Teesdorf konnte festgestellt werden, daß 60 Prozent der Arbeiter der dortigen Spinnerei und Weberei von auswärts in Iden Ort kommen, wodurch dessen lokalzentrale Bedeutung mitbestimmt wird. Hierdurch wird jedoch gleichzeitig der Ausbau neuer Siedlungen durch Zuwanderung an den Arbeitsplatz gefördert, so sind 1965 37 Häuser im Bau.
Auf Grund der derzeitigen kommunalen und zentralen Bedeutung der Ortsgemeinde Teesdorf ist die Verleihung des Titels ,,Marktgemeinde" gerechtfertigt.
Die offizielle Beschreibung des Marktwappens lautet:
,,Ein gespaltener Schild, der in seinem vorderen silbernen Feld in einem blauen Schildhaupt zwei goldene Lilien, im Schilde selbst einen roten rechtsgewendeten aufspringenden Hund zeigt und der in seinem rückwärtigen roten Feld mit drei silbernen auf goldenen Trägern ruhenden Spindeln, von denen jeweils ein silberner Faden zur Schildmitte läuft, belegt ist. Die aus diesem Wappen abgeleiteten Farben der Marktfahne sind Blau-Rot.''
Von der Abteilung III/3 wurde kein Einwand erhoben.
Ich habe daher namens des Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Erhebung der Ortsgemeinde Teesdorf im politischen Bezirk Baden zum Markte wird gemäß § 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBI. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Grünzweig, die Verhandlung zur Zahl 79 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRÜNZWEIG: Hoher Landtag! Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische Schulbauordnung 1961 abgeändert und ergänzt wird, zu berichten:
Durch die Pflichtschulerhaltungsgrundsatzgesetznovelle 1963 werden die Bestimmungen über die bauliche Gestaltung der Schulen auch auf die polytechnischen Lehrgänge erstreckt. Außerdem wird angeordnet, daß als staatliche Symbole das Bundeswappen und das Bild des Bundespräsidenten anzubringen sind.
Der § 2 b des Religionsunterrichtsgesetzes ordnet an, daß in Schulen, in denen die Mehrheit einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ein Kreuz in den Klassenräumen anzubringen ist.
Der Schulausschuß hat sich mit der Vorlage beschäftigt, und ich habe folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der beiliegende Gesetzentwurf siehe Landtagsgesetz vom 8. Juli 1965, betreffend eine Novelle zur Schulbauordnung 1961, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."  Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Gerhartl die Verhandlung zur Zahl 91 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GERHARITL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Fürsorgeausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Karenzurlaubsgeldgesetz neuerlich abgeändert wird, zu berichten:
Für weibliche Bedienstete, die sich aus Anlaß der Geburt eines Kindes im Karenzurlaub befinden, wurde durch die Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBI Nr. 242/1960, und durch das Niederösterreichische Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl Nr. 335/1961, ein Karenzurlaubsgeld eingeführt. Die Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBI. Nr. 35/1964, und das Bundesgesetz vom 1. April 1965, BGBI. Nr. 92, mit dem das Bundesgesetz über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft neuerlich abgeändert wurde, brachten eine wesentliche Erhöhung des so genannten Karenzurlaubsgeldes.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll daher in Anpassung an die durch diese Gesetze erzielten Verbesserungen auch jenen weiblichen Bediensteten, die dem Niederösterreichischen Karenzurlaubgeldgesetz unterliegen, gleiche Rechte bringen, wie sie die Vertragsbediensteten des Landes genießen. Demnach soll das Mindestausmaß des Karenzurlaubsgeldes von 550 Schilling auf 835 Schilling monatlich .und das Höchstausmaß von 730 Schilling auf 1220 Schilling monatlich erhöht werden. Der Antrag lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Niederösterreichische Karenzurlaubsgeldgesetz neuerlich abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Abg. Ludwig.

Abg. LUDWIG: Hohes Haus! Anläßlich der Beratungen über den Voranschlag des Jahres 1965 des Landes Niederösterreich hat das Hohe Haus in seiner 5. Sitzung am 2. Februar 1965 einen meiner Resolutionsanträge einstimmig zum Beschluß erhoben. Es war dies jener Antrag, der die Aufforderung an die Landesregierung enthielt, dem Landtag einen Gesetzentwurf über die Abänderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen und das Karenzurlaubsgeld für weibliche Bedienstete, die diesem Gesetz unterliegen, an die durch die Novelle zum Arbeitslosengesetz und die vom Bund für seine Bediensteten im Entwurf eines diesbezüglichen Gesetzes vorgesehenen Verbesserungen anzugleichen. Da die Landesregierung nunmehr auf Grund dieses Antrages die entsprechende Novelle zum Niederösterreichischen Karenzurlaubsgeldgesetz dem Hohen Hause zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt hat, gestatte ich mir hierzu einige Bemerkungen:
Zunächst darf ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß die Landesregierung die Regierungsvorlage in so kurzer Zeit dem Hohen Haus vorgelegt hat; darüber hinaus, daß sie die Erhöhung des Karenzurlaubsgeldes in einer Weise vorgesehen hat, die eine hohe sozial- und familienpolitische Verantwortung erkennen Iäßt, und schließlich dass sie gerade durch die Art der Erhöhung, die von der Regelung des Bundes für seine öffentlich-rechtlichen Bediensteten etwas abweicht, ein Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Landes, zum Föderalismus und zur Verwaltungsvereinfachung abgelegt hat. Ich kann daher mit Genugtuung auf den materiell-rechtlichen Inhalt des vorliegenden Gesetzesentwurfes verweisen, der durch die besondere Berücksichtigung der Normen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verbürgt, daß die Vertragsbediensteten und die pragmatischen Bediensteten des Landes Niederösterreich weitgehend in ihren subjektiven Rechten gleichgestellt werden,  was nicht der Fall gewesen wäre, hätte die Regierungsvorlage sich sklavisch an die Novelle zum Bundesgesetz über die Ersatzleistung an öffentlich-rechtliche Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Geburt eines Kindes gehalten. Es kann nämlich nicht Aufgabe des Hohen Hauses sein, die öffentlichrechtlichen Bediensteten des Landes mit jenen des Bundes gleichzustellen, es kann lediglich Aufgabe des Hohen Hauses sein, die öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes mit den Vertragsbediensteten des Landes gleichzustellen. Gleiche Tatbestände sollen gleiche Rechte bringen, insbesondere dann, wenn es sich um die Erbringung einer echten sozial- und familienpolitisch bedeutsamen Leistung handelt. Da im Mittelpunkt dieses Gesetzentwurfes als Tatbestand die Geburt eines Kindes steht, macht es demnach keinen Unterschied, ab das Kind eine Vertragsbedienstete oder eine öffentlich-rechtliche Bedienstete zur Mutter hat. Folglich hat auch die mit dem Tatbestand verbundene Rechtsfolge der Gewährung eines Karenzurlaubsgeldes ohne Bedachtnahme auf die Art des Dienstverhältnisses in einem annähernd gleichen Ausmaß für jede anspruchberechtigte Mutter zu erfolgen. Diesen Erwägungen entspricht der vorliegende Entwurf weitgehend. Daß eine rückwirkende Inkraftsetzung der Novelle erforderlich ist, ist die zwangsläufige Konsequenz aus den eben angestellten Überlegungen über die Bestreibungen sozialer Gleichstellung der Mütter, da die Vertragsbediensteten des Landes bereits seit April 1964 in den Genuß eines höheren Karenzurlaubsgeldes durch die Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 1964 gekommen sind.
Da der vorliegende Gesetzentwurf allen diesen sozialen und rechtspolitischen Überlegungen zum Wohle der Familien unserer Landesbediensteten entspricht, beantrage ich die Genehmigung der gegenständlichen Regierungsvorlage durch das Hohe Haus. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Wenger.

Landesrat WENGER: Hohes Haus! Wir haben die Vorlage aus zwei Gründen unterbreitet. Erstens, um einer Ungleichheit zwischen den Vertragsbediensteten des Landes und den anderen Bediensteten Abhilfe zu schaffen, und zweitens, um auch einem im Landtag eingebrachten und zustimmend zur Kenntnis genommenen Resolutionsantrag zu genügen.
Wir sind uns darüber klar, daß mit dieser Vorlage, für die wir Sie heute um Ihre Zustimmung bitten, ,die Landesbediensteten in Bezug auf die Leistung über die Bundesbediensteten hinausgehoben wenden; ein Umstand, der zweifellos über kurz oder lang den Bund veranlassen wird, auch für seine Bediensteten die gleichen Zugeständnisse zu machen. Im Übrigen mag, meine sehr verehrten Herren Abgeordneten, diese Vorlage ein Beispiel dafür sein, wie rasch auch die Regierung - ich möchte es bescheiden vermerken - Notwendigkeiten und Bedürfnissen Rechnung trägt. Und wenn ich einen Wunsch anschließen darf, dann ist es der, dass alle Resolutionsanträge, die im Hohen Haus eingebracht werden, eine so nasche Erledigung finden mögen. Es ist mir klar, dass es nicht bei allen Anträgen in gleichem Maße und in solchem Tempo möglich sein kann, aber bei gutem Willen wird es in den meisten Fällen möglich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. GERHARTL: Ich verzichte.

PRÄSIDENT WEISS: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Wiesmayr, die Verhandlung zur Zahl 83 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses aber die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gültigkeitsdauer des Niederösterreichischen Bezirksumlagegesetzes 1959 neuerlich verlängert wird, zu berichten:
Das Niederösterreichische Bezirksumlagegesetz 1959 bat mit 31. Dezember 1964 seine Wirksamkeit verloren. Da das Finanzausgleichsgesetz 1959, BGBI. Nr. 97, in seiner Wirksamkeit verlängert werden soll und zur Deckung des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfes der Bezirksfürsorgeverbände – Gmeindeverbände im Sinne des § 3 Abs. 2 letzter Satz des Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBI. Nr. 45 - eine Entsprechende gesetzliche Regelung nach wie vor erforderlich ist, soll das derzeit geltende Niederösterreichische Bezirksumlagegesetz vorerst um ein weiteres Jahr, das ist bis 31. Dezember 1965, verlängert werden.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Vorlage der Landesregierung beschäftigt. Ich beehre mich, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf siehe Landesgesetz vom 8. Juli 1965) mit dem das Niederösterreichische Bezirksumlagegesetz 1959 neuerlich geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Wüger, die Verhandlung zur Zahl 89 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WÜGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. Erhöhung des Stammkapitals und Übertragung des Treuhandvermögens sowie Bereitstellung der erforderlichen Mittel, zu berichten:
Nachdem sich die Vorlage in den Händen der Herren Abgeordneten befindet, glaube ich, mir die Berichterstattung ersparen zu können, und erlaube mir, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Beteiligung  des Bundeslandes Niederösterreich an der Erhöhung des Stammkapitals der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft Gm. b. H. in Höhe von 75,000.000 Schilling nach Maßgabe des Generalversammlungsbeschlusses vom 19. Mai 1965 wird genehmigt.
2. Der Miteigentumsanteil des Landes Niederösterreich am Treuhandvermögen der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. ist der genannten Gesellschaft zu einem Wert von 30,000.000 Schilling zu übertragen, welcher einer freien Rücklage, die ausschließlich zur Deckung von Verlusten, die sich aus Abschreibungen ergeben, zweckgebunden zuzuführen ist.
3. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1965 wird die Benennung des Voranschlagansatzes 87-90, Darlehen an die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. in Beteiligung an der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. abgeändert. Ferner ist in der Gruppe 8 die Rücklage für Darlehen an die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. umzubenennen in Rücklage für Beteiligung an der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H.
4. Der im außerordentlichen Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1965 bei Voranschlagsansatz 87-90 ausgewiesene und gemäß Punkt 3 Umgewidmete Kreditbetrag von 6,000.000 Schilling wird auf den Betrag von 11,600.000 Schilling erhöht.
5. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung dieser Krediterhöhung verzinsliche schwebende Schulden aufzunehmen.
6. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Binder.

PRÄSIDENT WEISS (nachdem Abg. Binder nicht im Sitzungssaal ist): Ich erteile vorderhand Herrn Abg. Diettrich das Wort.

Abg. DIETTRICH: Sehr geehrte Herren! Sie haben eine Vorlage des Finanzausschusses vernommen, die zweifellos dem Land Niederösterreich sehr viel Geld kostet. Die Flughafenbetriebsgesellschaft Wien benötigt für dringende Investitionen bedeutende Mittel. Ich glaube mit Ihnen einer Meinung zu sein, daß Wien und damit Österreich einen modernen Flugbasen so bitter notwendig hat wie das tägliche Brot. Der Flughafen Wien ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Visitenkarte unseres Schönen Heimatlandes. Wir können besonders stolz darauf sein, daß der Flughafen in unserem Land Niederösterreich liegt.
Meine Herren, Sie haben sicher alle schon Gelegenheit gehabt, diese außerordentliche Anlage zu besichtigen. Ich glaube, trotz des Umstandes, daß die Bereitstellung dieser vielen Millionen Schilling großes Kopfzerbrechen bereitet, wird dieser Vorlage zugestimmt.
Der Flughafen Wien ist für eine Kapazität von 2,000.000 Passagieren im Jahr berechnet. Derzeit Ist das Passagieraufkommen in einer Größenordnung von 800.000. Sie wissen, dass die Verkehrsabwicklung derzeit in einer Ebene erfolgt. Da jährlich eine Zuwachsrate von 10 Prozent zu erwarten ist, beabsichtigt man, die Verkehrsabwicklung in zwei Etagen durchzuführen, und zwar den Abflug im ersten Stock, die Ankunft ebenerdig. Der Betrieb als solcher ist ja bekannt, er ist jedes Jahr aktiv. Wir haben also hier ein Unternehmen, das jährlich einen beträchtlichen Gewinn abwirft, jedoch nicht in der Lage ist, die notwendigen Investitionen, die sich in einer Größenordnung von rund 300,000.000 Schilling bewegen, aus eigener Kraft zu bedecken.
Ich möchte kurz in Erinnerung bringen, daß die Reparatur der derzeit bestehenden Piste rund 50,000.000 Schilling erfordern wird. Es handelt sich hier um das Mittelstück, das vor einiger Zeit durch einen Bitumenbelag in einer Rekordzeit saniert wenden konnte. Dieser Belag dürfte aber auf die Dauer dem steigenden Verkehrsvolumen nicht Rechnung tragen. Die größte Summe von diesem Investitionsprogramm erfordert die Errichtung der zweiten Piste. Diese zweite Piste soll nach den derzeitigen Schätzungen auf rund 200,000.000 Schilling zu stehen kommen. Diese 200,000.000 Schilling sind natürlich ein ungeheurer Betrag; wenn man aber bedenkt, daß ein Flugplatz ohne eine ausreichende zweite An- und Abflugsmöglichkeit doch irgendwie eine beschränkte Angelegenheit ist, so wind man sich hier, wo man im Interesse der Wirtschaft und des Fremdenverkehrs diesen Flughafen so ,dringend notwendig hat, auch nicht verschließen können, diesen enormen Betrag aufzubringen. In diesem Zusammenhang wäre auch noch die Errichtung einer Trafostation zu erwähnen, die ebenfalls in einer Größenordnung von 6,000.000 Schilling veranschlagt ist. Auch ist geplant, eine neue Funkbefeuerung aus dem Osten beziehungsweise einen entsprechenden Gleitstrahl zu errichten.
Meine Damen und Herren, unter Berücksichtigung, daß sämtliche Verkehrswege ob sie nun Straße, Schiene oder Luftfahrtstraßen sind - den Pulsschlag jeder Wirtschaft ausmachen und diese Verkehrsadern das Wirtschaftsleben eines Landes aufzeigen, können wir uns dem Antrag das Finanzausschusses nicht verschließen, und ich bitte daher, für die Annahme im stimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Ich erteile dem Herrn Abg. Binder das Wort.

Abg. BINDER: Hohes Haus! Wir haben eine Vorlage zu beschließen, die die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft, die 1953 gegründet wurde, in ,die Lage versetzen soll, Investitionen zu tätigen, die den Flughafen Wien-Schwechat, wie er richtig heißt, an die anderen Flughäfen heranführt. Wenn wir daran denken, .daß in Deutschland, zum Beispiel in Frankfurt, in Paris oder in Amerika um die Flughäfen bedeutend besser und größer ausgebaut sind als derzeit der Wiener, so glaube ich, daß es notwendig ist, daß die Gesellschaft durch die Aufstockung des Kapitals in die Lage versetzt wird, den Flughafen moderner zu gestalten, als er derzeit schon ist, und ihn auch konkurrenzfähiger zu machen. Bei den derzeitigen technischen Voraussetzungen ist es so, daß die Investitionen, die im Vorjahr getätigt wurden, heuer schon überholt sind; und so muß die Gesellschaft trachten, auf dem Laufenden zu bleiben. Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß in erster Linie nun daran gedacht werden muß, eine zweite Piste zu bauen. Die erste, die im Kriege errichtet wurde und die während des Krieges total zerbombt und dann von den Engländern instand gesetzt wurde, um den damaligen Flugverkehr Aufrechtenhalten zu können, war vor wenigen Monaten noch in einem Zustand, der befürchten ließ, daß der Flugverkehr überhaupt zusammenbricht, und zwar deshalb, weil die schweren Düsenmaschinen fast nicht mehr in der Lage waren, auf dieser Rollbahn zu landen. In wenigen Wochen oder Tagen - das ist bekannt -wurde dann nachtsüber die alte Piste instand gesetzt. Sie ist aber, auf die Dauer gesehen, nicht ausreichend, um den Fugverkehr abwickeln zu können. Es war daher notwendig, eine neue Piste zu planen. Den Herren ist bekannt, daß es Wochen und Monate gedauert hat, bis die Beratungen ergeben haben, daß ungefähr quer zu der jetzt bestehenden Piste eine Rollbahn gebaut werden soll, die dann allen Anforderungen Rechnung tragen wird. Ich habe schon erwähnt, daß die Technik nicht stehenbleibt, und deshalb muß man die Piste gleich so bauen, daß sie auf Jahre hinaus den Flugverkehr aufnehmen kann. Es ist daher begrüßenswert, daß eine solche Vorlage dem Hohen Hause vorliegt und daß die Gesellschaft nunmehr in die Lage versetzt wird, das Notwendigste zu tätigen, wobei ich hinzufügen möchte, dass der Gesellschaft sicherlich noch große Aufgaben bevorstehen.
Ich möchte jetzt einige Zahlen nennen. 1964 haben 725.000 Fluggäste den Flughafen Wien-Schwechat angeflogen beziehungsweise wieder verlassen, und 8000 Tonnen Fracht wurden umgeschlagen. Im April 1965, also heuer, war der An- und Abflug von Fluggästen und auch der Fracht bereits um 30 Prozent höher als im gleichen Monat des Vorjahres. Wir können daraus ersehen, welche rasante Entwicklung hier am Flugplatz vor sich geht w d daß mit den bestehenden Anlagen kein Auslangen gefunden werden kann. Ich begründe daher diese Vorlage im Besonderen deshalb, weil ich selbst viele Jahre am Flughafen beschäftigt war. Ich habe dort die Entwicklung in der Nachkriegszeit mitgemacht. Die Engländer hatten damals in der russischen Besatzungszone diesen Flugplatz instand halten können. Seit 1954/55 wird der Flughafen immer mehr modernisiert, immer mehr Fluggesellschaften aus der ganzen Welt fliegen diesen Flughafen Wien-Schwechat an. Es sind derzeit bei 20 Fluggesellschaften, die nach Wien kommen; ich selbst wohne - verzeihen Sie, wenn ich diese Mitteilung mache - unmittelbar am Flughafen und weiß, daß in den Spitzenzeiten oft alle zwei bis fünf Minuten eine Maschine landet oder aufsteigt und daß, nachdem das Tor nach dem 0sten etwas mehr geöffnet wurde, auch von dorther immer mehr Maschinen kommen; so daß der Flughafen Wien das Bindeglied zwischen Ost und West - soweit es den Flugverkehr betrifft - sein wird. Ich freue mich deshalb aufrichtig, daß eine Vorlage, wie sie uns heute vorgelegt wurde, beschlossen werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Dde Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort 

Berichterstatter Abg. WÜGER: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT WEISS (nach Abstimmung):Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Mondl , die Verhandlung zur Zahl 90 einzuleiten

Berichterstatter Abg. MONDL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Blindenbeihilfengesetz abgeändert wird (5. Blindenbeihilfengesetznovelle) zu berichten.
Das Niederösterreichische Blindenbeihilfengesetz sieht zwei anspruchsberechtigte Personenkreise vor: Vollblinde und Praktischblinde. Während die Blindenbeihilfe für Praktischblinde seit Inkrafttreten des Blindenbeihilfengesetzes 300 Schilling beträgt, wurde die Blindenbeihilfe für Vollblinde mit der 3. Blindenbeihilfengesetznovelle ab 1. Jänner 1962 auf 500 Schilling monatlich erhöht. Mit dieser Erhöhung sollten die .durch die allgemeine Teuerung der Preise seit Wirksamkeitsbeginn des Blindenbeihilfengesetzes gestiegenen materiellen Lasten der Vollblinden für die Inanspruchnahme persönlicher Dienstleistungen abgegolten werden. Infolge der seit dem 1. Jänner 1962 fortgeschrittenen Teuerung der Lebenshaltung und ,der angestiegenen Löhne für persönliche Dienstleistungen, die mit 10 Prozent angenommen werden können, ist es neuerlich sozial gerechtfertigt, die Blindenbeihilfe für Vollblinde von 500 auf 550 Schilling zu erhöhen, zumal alle anderen Anspruchsberechtigten auf öffentliche Leistungen durch gesetzgeberische Akte in letzter Zeit eine Abgeltung ihrer durch die Teuerung bewirkten finanziellen Lasten erhalten haben. Die Erhöhung der Blindenbeihilfe soll mit 1. Juli 1965 wirksam werden.
Da in Niederösterreich derzeit 1543 Vollblinde eine Beihilfe beziehen, wird die Erhöhung der Blindenbeihilfe für das gegenwärtige Fiskaljahr einen Mehraufwand von zirka 540.000 Schilling verursachen, welcher sich durch den laufenden Neuanfall Vollblinder um weitere 20.000 Schilling auf 560.000 Schilling erhöhen dürfte.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Abänderung des Blindenbeihilfengesetzes (5. Blindenbeihilfengesetznovelle) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das Erforderliche zur Durchführung des Gesetzesbeschlusses zu veranlassen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEIS: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß, der Wirtschaftsausschuß und der Gemeinsame Verfassungsausschuß und Kommunalausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 14 Uhr 44 Minuten.)