Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
I. Session

9. Sitzung am 4. März 1965

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 287).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 287).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 287).
4. Verhandlung:

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Zahl 2 U 2/65 vom 8. Jänner 1965, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Leopold Bieder wegen Übertretungen nach den §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 3 und 20 Abs. 1 des Pressegesetzes. Berichterstatter: Abg. Grünzweig (Seite 287); Redner: Abg. Staatssekretär Rösch (Seite 288), Abgeordneter Ludwig (Seite 288); Abstimmung(Seite 289).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Zahl 3 U 1094/64 vom 26. Jänner 1965, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Leopold Bieder wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach den §§ 487, 488 und 491 StG. Berichterstatter: Abg. Grünzweig (Seite 289); Abstimmung (Seite 289).

Antrag d,es Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der H6he von 4,000.000 Schilling für den Ausbau des Metallwerkes Waldegg der Firma Georg Zugmayer & Söhne. Berichterstatter: Abg. Stangler (Seite 289); Abstimmung (Seite 290).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen von der Korksteinfabrik-Aktiengesellschaft Mödling aufzunehmenden Investitionskredit in Höhe von 25,000.000 Schilling. Berichterstatter: Abg. Janzsa (Seite 290); Redner: Abg. Rohata (Seite 291), Abg. Ludwig (Seite 292); Abstimmung (Seite 293).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963. Berichterstatter: Abg. Reiter (Seite 293); Abstimmung (Seite 293).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Beschränkung des Auspflanzens von Weinreben. Berichterstatter: Abg. Hubinger (Seite 293); Redner: Abg. Viktor Schneider (Seite 294), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 295); Abstimmung (Seite 299).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß (Verwendungsnachweis) der nö. Landes-Landwirtschaftskammer über die im Jahre 1963 zur Verfügung gestellten Landeskulturförderungsbeiträge. Berichterstatter: Abg. Hubinger (Seite 299); Abstimmung (Seite 300).

PRÄSIDENT WEISS (um 14 Uhr 3 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: die Abg. Fraissl, Reischer, Wehrl und Wüger.
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Landwirtschaftsausschuß mit den Zahlen 54 und 41 verabschiedeten Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Keine Einwendung.) Die Ausschußanträge zu den Zahlen 41 und 54 sowie der abgeänderte Motivenbericht und Gesetzentwurf zur Zahl 54 liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage des Kontrollamtes, Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im zweiten Halbjahr 1963.

PRÄSIDENT WEISS (nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Grünzweig, die Verhandlung zur Zahl 46 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRÜNZWEIG: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Zahl 2 U 2/65 vom 8. Jänner 1965, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Leopold Bieder wegen der Übertretungen nach den §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 3 und 20 Abs. 1 des Pressegesetzes zu berichten:
Das Strafbezirksgericht Wien hat mit Schreiben vom 8. Jänner 1965, Zahl 2 U 2/65, die Anfrage gestellt, ob die Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum niederösterreichischen Landtag Leopold Bieder wegen der Übertretungen nach den §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 3 und 20 Abs. 1 des Pressegesetzes erteilt wird.
Dieser Anfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Strafbezirksgericht Wien Strafantrag gegen den Abgeordneten zum niederösterreichischen Landtag Leopold Bieder gestellt. In dem Antrag wird ihm zur Last gelegt, als verantwortlicher Drucker Beziehungsweise Vervielfältiger des unter der Überschrift Wahlschwindel in Klosterneubug aufgedeckt!" am 24. Oktober 1964 verbreiteten Wahlflugblattes, Klosterneuburg, de dato 23. Oktober 1964, die Aufnahme eines Ursprungszeugnisses und die Ablieferung von Pflichtstücken unterlassen zu haben. Dadurch habe er Übertretungen nach den §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 3 und 20 Abs. 1 Pressegesetzes begangen.
Namens des Verfassungsausschusses, der sich in seiner Sitzung am 25. Februar mit dieser Vorlage beschäftigt hat, stelle ich den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: ,,Dem Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Zahl 2 U 2/65 vom 8. Jänner 1965, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Leopold Bieder wegen der Übertretungen nach den §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 3 und 20 Abs. 1 des Pressegesetzes wird nicht Folge gegeben."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung herbeizuführen.

PRÄISIDENT WEISS: Zum Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär Rösch.

Abg. RÖSCH: Hoher Landtag! Sehr Geehrte Damen und Herren! Zu dem soeben dem Herrn Berichterstatter vorgetragenen Auslieferungsbegehren gestatte ich mir, namens der sozialistischen Fraktion folgende Erklärung abzugeben:
Ich habe in den vergangenen Jahren namens meiner Fraktion bei ähnlichem Fällen im Einzelnen dargestellt, warum wir bei Vorliegen derartiger Verstöße - hier die Bestimmungen des Pressegesetzes - für die Aufhebung der Immunität eintreten. Wir können auch heute diesem Antrag, der im Verfassungsausschuß mit Stimmenmehrheit abgelehnt wunde, nicht unsere Zustimmung geben. Mit Rücksicht auf die heute Vormittag stattgefundene Trauersitzung wollen wir jedes Streitgespräch vermeiden und Verzichten daher auf jede Weitere Begründung.

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ludwig.

Abg. LUDWIG: Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rösch hat hier - wie auch bereits im Verfassungsausschuß - die Meinung vertreten, daß dem Antrag des Strafbezirksgerichtes Wien auf Auslieferung des Abgeordneten Bieder hinsichtlich der Übertretungen nach dem Pressegesetz stattzugeben wäre. Auf der heutigen Tagesordnung finden Sie auch noch einen zweiten Antrag bezüglich der Auslieferung des Abg. Bieder wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre. Im Verfassungsausschuß hat die SPÖ hinsichtlich des zweiten Begehrens den Antrag auf Auslieferung abgelehnt.
Die beiden vorliegenden Fälle sind Modellbeispiele dafür, warum in den Verfassungsgesetzen des Bundes und der Länder den Volksvertretern die Immunität eingeräumt wurde. Gerade im Leben eines Abgeordneten kommt es immer wieder vor, daß er notgedrungen mit dem Pressegesetz in Konflikt gerät, ebenso wie er sich bei Äußerungen im Rahmen von Verhandlungen, Diskussionen und Versammlungen nicht immer ein Blatt vor den Mund nehmen kam. Es ist irgendwie befremdend, daß seitens der SPÖ gerade wegen eines kleinen Formfehlers gegen die Bestimmungen des Pressegesetzes unbedingt eine Auslieferung verlangt wird, während wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nicht ausgeliefert werden soll. Eine Differenzierung scheint uns in den vorliegenden Fällen nicht gerechtfertigt, da ein 
innerer Zusammenhang zwischen diesen Übertretungen besteht. In dem Flugblatt, welches kein Impressum trägt, wird dem Bürgermeister von Klosterneuburg ehrenrühriges Verhalten vorgeworfen. Unserer Ansicht nach kann man das Pressedelikt von dem Presseinhaltsdelikt - als weiches die Übertretung gegen die Sicherheit der Ehe anzusehen ist - nicht trennen. Überdies sind wir auch der Meinung, daß bei geringfügigen Delikten das Interesse der gesetzgebenden Körperschaft an der Ausübung des Mandates durch das betroffene Mitglied wesentlich höher zu stellen ist als das Interesse des Staates an der Sühne. Die Beschaffenheit der Tat ist daher ein maßgebender Umstand bei der Untensuchung. Je unbedeutender die Tat ist, um so mehr überwiegt das Interesse der gesetzgebenden Körperschaft an der Ausübung des Mandats, da es sich bei der Immunität keineswegs um einen westlichen Schutz des Abgeordneten handelt, sondern vielmehr um einen Schutz der Funktion. Somit soll die unbeeinflußte und rückhaltslose Ausübung des Mandates gesichert werden.
Aus den dargelegten Ausführungen ersuche ich, im Sinne des Verfassungsausschusses zu stimmen.

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. GRÜNZWEIG: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT WEISS: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Mit Mehrheit angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Grünzweig, die Verhandlung zur Zahl 49 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRÜNZWEIG: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Zahl 3 U 1064/64 vom 26. Jänner 1965, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Leopold Bieder wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach den §§ 487, 488 und 491 StG. zu berichten:
Hoher Landtag! Das Strafbezirksgericht Wien hat mit Schreiben vom 26. Jänner 1965, Zahl 3 U 1064/64, den Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum niederösterreichischen Landtag Leopold Bieder wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach den §§ 487, 488, 491 StG. gestellt.
Diesem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Privatankläger Georg Tauchner, Bürgermeister der Stadt Klosterneuburg, hat am 26. November 1964 gegen unbekannte Täter eine Privatanklage eingebracht. In dieser wird ausgeführt, daß am Samstag, den 24. Oktober 1964 im Stadtgebiet von Klosterneuburg ein Wahlflugblatt verbreitet worden ist, welches in einem Massenvervielfältigungsverfahren hergesellt wurde.
Aus dem Inhalt dieses Flugblattes inkriminiert der Privatankläger nachstehende Stellen:
1. Die Überschrift ,,Wahlschwindel in Klosterneuburg aufgedeckt" - in Verbindung mit der ausdrücklichen Namensnennung des Privatanklägers als hierfür Verantworten.
2. Den gesamten Inhalt der anschließenden Absätze in Ihrem Zusammenhange, insbesondere ,der Textstellen: 
Mißachtung des Wahlgesetzes ist dem Bürgermeister Georg Tauchner und seinen leitenden Beamten eine Herzenssache, wenn es der Österreichischen Volkspartei Stimmen bringt."
Gegen Recht und Gesetz wurden 1374 Sommersiedler als so genannte Zweitmeldungen in die Wählerliste aufgenommen. Bei größter Nachsicht wurde von der Bezirkswahlbehörde aber nur in 87 Fällen das Wahlrecht in Klosterneuburg zuerkannt."
Daher nahm der Bürgermeister 103 andere Sommerbewohner eigenmächtig in den Nachtrag zum Wählerverzeichnis auf, Nein Bruch des Gesetzes sonders gleichen."
Im Zuge der Erhebungen durch das Bezirksgendarmeriekommando Wien-Umgebung Nr. 1 wurde als verantwortlich für den Inhalt dieses Flugblattes Leopold Bieder festgestellt. Der Privatankläger beantragt Bestrafung des Abgeordneten zum niederösterreichischen Landtag, Leopold Bieder, wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre gemäß §§ 487,488, 491 StG., begangen in der Erscheinungsform eines Presseinhaltsdeliktes.
Namens des Verfassungsausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: ,,Dem Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Zahl 3 U 1064/64 vom 26. Jänner 1964, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Leopold Bieder wegen der Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach den §§ 487, 488 und 491 StG. wird nicht Folge gegeben." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Stangler , die Verhandlung zur Zahl 50 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finaazausschusses über die Vorlage der Landesregierung, Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in Höhe von 4,000.000 Schilling für den Ausbau des Metallwerkes in Waldegg der Firma Georg Zugmayer & Söhne, zu berichten.
Die genannte Firma Hat sich entschlossen, durch umfangreiche Investitionen den Betrieb zu modernisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Die hiezu notwendigen Mittel sollen im Kreditwesen aufgenommen werden.
Hiezu wäre bei der Wiener Neustädter Sparkasse ein Darlehen von 4,000.000 Schilling mit eines Laufzeit von 15 Jahren gegen eine siebeneinviertelprozentige Verzinsung p. a. aufzunehmen, wobei die ersten zwei Jahre rückzahlungsfrei bleiben.
Eine eingehende Überprüfung des Projektes durch 4die Treuhand- und Beratungsgesellschaft m. b. H. hat ergeben, daß im Hinblick auf die geringe Ausstattung des Unternehmens mit Eigenkapital eine Haftungsübernahme nur unter folgenden Bedingungen, welche auch vom persönlich haftenden Gesellschafter, Frau Helga Zugmayer, akzeptiert wurden, in Erwägung gezogen werden könnte:
1. Einräumung der erstrangigen Hypothek für 4,000.000 Schilling zuzüglich Zinsen und 
Nebengebühren, zusammen etwa 4,400.000, auf die Privatliegenschaften ,der Gesellschafter.
2. Einbringung des aus der jugoslawischen Entschädigung zugesagten Betrages von rund 8,000.000 Schilling als Eigenkapital in die Gesellschaft. 
3. Die Firma verpflichtet sich, auf die Dauer der Haftungsverpflichtung des Landes nicht mehr als 200.000 p. a. an Privatentnahmen zu tätigen.
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, Handelskammer Niederösterreich, und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich haben in ihnen Gutachten das Projekt als förderungswürdig bezeichnet und sich für die Übernahme der beantragten Landeshaftung ebenfalls ausgesprochen.
Im Sinne meiner vorjährigen Ausführungen hat der Finanzausschuß daher folgenden Beschluß gefaßt und folgenden Antrag gestellt (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für ein von der Firma Georg Zugmayer & Söhne, Metallwerk, Waldegg, Niederösterreich, aufzunehmendes Darlehen von 4,000.000 Schilling die Haftung des Landes gemäß § 1357 AbGB. unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen: 
a) Die Firma verpflichtet sich, alljährlich einen Haftungsbeitrag in Höhe von 0,75 Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme an das Land zu entrichten.
b) Zur Sicherstellung des Darlehens zuzüglich Zinsen und Nebengebühren wird erstrangige Hypothek von 4,400.000 Schilling auf die Privatliegenschaften der Gesellschafter eingeräumt.
c) Die Einbringung des aus der jugoslawischen Entschädigung zugesagten Betrages von rund 8,000.000 Schilling als Eigenkapital in die Gesellschaft ist nachzuweisen.
d) Die Firma verpflichtet sich, auf die Dauer der Haftungsverpflichtung des Landes nicht mehr als 200.000 p. a. an Privatentnahmen zu tätigen.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das für die Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag des Finanzausschusses die Debatte zu eröffnen und abstimmen m lassen.

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenomen. Ich ersuche den Herrn Abg. Janzsa, die Verhandlung zur Zahl 52 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. JANZSA: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen von der Korksteinfabrik-Aktiengesellschaft Mödling aufzunehmenden Investitionskredit in Höhe von 25,000.000 Schilling, zu berichten.
Die Firma Korksteinfabrik-Aktiengesellschaft war früher eine Personengesellschaft Kleiner & Bokmayer in Mödling. Sie hat um die Übernahme der Haftung des Landes Niederösterreich für einen von ihr aufzunehmenden Investitionskredit in Höhe von 25,000.000 Schilling angesucht.
Die im Jahre 1897 gegründete Gesellschaft ist im Handelsregister des Handelgerichtes Wien I, Riemergasse 7, eingetragen. Gegenstrand des Unternehmens ist die Erzeugung, der Vertrieb und die Verarbeitung von Artikeln, welche auf das Bau- und Isolierfach Bezug haben, insbesondere von Korkartikeln, Kork- und Isoliermaterialien, die Verwendung und Verwertung von hierauf bezüglichen Verfahren technischer oder chemischer Art, die Erwerbung und Verwertung von hierauf Bezug habenden eigenen oder fremden Patenten oder sonstigen Schutzrechten, außerdem noch die Ausführung von industriellen, sanitären und sonstigen Bauten.
Die Gesellschaft ist noch beteiligt an der Österreichischen Frigolit Gesellschaft m. b. H. Wiien VI, Köstlengasse 7, und an ,,Flexikork" Spezialkorkwarenerzeugung Bauer & Co., KG. Wien VI,
Köstlergasse 7. 
Alle drei Betriebe haben mit 30. Mai 1964 einen Beschäftigungsstand von 168 Arbeitern und Angestellten. Die Firma erzeugt im Betrieb in Mödling seit mehr als 40 Jahren unter anderem Leichtbaumaterialien. Die Erfahrungen wähnend dieser Zeit haben gelehnt, daß eine Nachfrage nach Fertigbauteilen im Rahmen des Wohnungs- und Industriebaues beabsichtigt beziehungsweise ein Bedarf vorhanden ist und vor allem, daß das Werk mit der Erzeugung von Fertigbauelementen sehr stark beschäftigt ist. Außerdem stellt sie nach dem schwedischen Lizenzverfahren verschiedene Fertigbauelemente her. Die Errichtung des Werkes in Mödling ist vom Standpunkt der Raumplanung als günstig zu bezeichnen, da sie inmitten des großen Bauhoffnungsgebietes im Süden Wiens gelegen ist.
In der neuen Betriebsanlage werden voraussichtlich etwa 50 Arbeitskräfte Beschäftigung finden.
Die Kosten des Projektes erfordern einen Beitrag von etwa 29,000.000 Schilling, wovon 25,000.000 Schilling auf die Errichtung der notwendigen Produktionsanlagen und 4,000.000 Schilling auf die Erhöhung der Betriebsmittel entfallen. Die Betriebsmittel sollen von der Firma aus eigenem beschafft werden, während der auf die Investitionen entfallende Teil durch Kredite finanziert werden soll, für welche eine Laufzeit von 15 bis 20 Jahren, wovon drei bis fünf Jahre tilgungsfrei sind, ein Zinssatz zwischen 6,5 und 7,5 Prozent p. a. und ein Zuzählungskurs zwischen 97 und 99 Prozent sowie die Übernahme der Bürge- und Zahlerhaftung durch das Land Niederösterreich vorgesehen sind. Die Sicherstellung der Kredite soll durch eine auf den Liegenschaften der Korksteinfabrik-Aktiengesellschaft und der Flexikork KG. im ersten Range einzuräumende Hypothek, erfolgen. Darüber hinaus soll der Rückgriffanspruch des Landes gegenüber dem Kreditnehmer durch eine Entschädigungsbürgschaft der Österreichischen Frigolit Gesellschaft m. b. H. und der Flexikork KG. gesichert werden.
Eine eingehende Überprüfung des Projektes durch die Treuhand- und Beratungsgesellschaft m. b. H. Wien IX, Rooseveltplatz 2/5, hat ergeben, daß die Firma Korksteinfabrik-Aktiengesellschaft mit ihren Beteiligungsgesellschaften Flexikork KG. Und Frigolit Gesellschaft m. b. H. die Voraussetzungen zur Erlangung einer Landeshaftung für einen Investitionskredit in Hohe von 25,000.000 Schilling erfüllt. Auch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, Handelskammer Niederösterreich, hat mit Rucksicht auf den beachtlichen Bedarf der Bauwirtschaft an vorfabrizierten Bauelementen die Übernahme der Bürgschaft durch das Land Niederösterreich für den Investitionskredit befürwortet. Ebenso wurde durch die Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich das vorliegende Investitionsprogramm In allgemein wirtschaftspolitischer Hinsicht positiv beurteilt und seine Förderung durch das Land Niederösterreich empfohlen.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Haus folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für ein von der Korksteinfabrik-Aktiengesellschaft, vormals Kleiner & Bokmayer, Mödling, aufzunehmendes Darlehen von 25,000.000 Schilling die Haftung des Landes gemäß § 1357 AbGB. Unter nachfolgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
a) Die Firma verpflichtet sich, alljährlich einen Haftungsbeitrag in Hohe von 0,75 Prozent des am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenbetrages an das Land zu entrichten.
b) Das Darlehen ist auf den Liegenschaften der Korksteinfabrik-Aktiengesellschaft und der Flexikork KG. hypothekarisch im ersten Range sicherzustellen.
c) Die Firma verpflichtet sich, dem Land Niederösterreich gemäß § 1348 AbGB. Die Entschädigungs-(Rück-)Bürgschaft der Österreichtischen Frigolit Gesellschaft m. b. H. und der Flexikork KG. zu verschaffen.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wind beauftragt, das für die Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Ziu Wort hat sich Herr Abg. Rohata gemeldet.

Abg. ROHATA: Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gegenständliche Vorlage enthält die Haftungsübernahme des Landes für einen Investitionskredit in Höhe von 25,000.000 Schilling für die Firma Korkstein AG. in Mödling. Es ist dabei erfreulich, daß der Kredit nicht zur Behebung eines betrieblichen Notstandes benötigt wird, sondern für feine echte Betriebserweiterung, das heißt, für den Ausbau eines neuen Werkes, verwendet werden soll. Dadurch werden naturgemäß neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Firma Korkstein AG. ist ein renommierter Betrieb, der um die Jahrhundertwende auf Mödlinger Boden gegründet wurde. Ich möchte hervorheben, dass sich die Firmenleitung gegenüber den öffentlichen Verwaltungskörperschaften sehr aufgeschlossen gezeigt hat, indem sie einen Mödlinger Mandatar zur Ausübung seines Mandates Jahre hindurch stets uneingeschränkt freigestellt hat. Wie schon der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, befaßt sich die Stammfirma mit der Erzeugung, Verarbeitung und dem Vertrieb von Bau- und Isolierartikeln unter Verwendung von Korkmaterial. Vor Jahren erfolgte auch 'der Eintritt in die Firma Flexikork, die Flaschenverschlußplättchen erzeugt, und in die Firma Frigolit, die ebenfalls Leichtisoliermaterial herstellt, wodurch damals ebenfalls zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Auf Grund des Kredites soll nun eine neue Betriebsstätte eröffnet werden, die Fertigbauelemente für Wohnungs- und Industriebauten nach dem schwedischen Siporex-Verfahren herstellen soll. Die Firma hat sich schon vor einigen Jahren mit diesem Projekt befaßt. Die Verwirklichung konnte damals jedoch nicht durchgesetzt werden. Vom Herrn Berichterstatter wurde angeführt, daß das Gesamtprojekt 29,000.000 Schilling beträgt. Vier Millionen Schilling an Betriebsmitteln bringt die Firma selbst mit, so dass der Kredit nur für die Errichtung der Betriebsstätte verwendet werden soll. Die Sicherstellungen werden durch erstrangige Hypotheken gewährleistet. Die Überprüfung durch die Treuhandgesellschaft hat ergeben, daß die Firma als kreditfähig und kreditwürdig die Voraussetzungen 5iir die Erlangung einer Landeshaftung erfüllt. Wirtschaftlich gesehen liegt die Errichtung dieses Werkes sicherlich im Interesse des Landes, da der Bedarf an vorfabrizierten Bauelementen überaus groß ist und auch die Lage des Betriebes an der Südbahnstrecke als sehr günstig bezeichnet werden kam. Vor allem bedeutet die Erweiterung des Betriebes die Schaffung von 50 neuen Arbeitsplätzen; eine erfreuliche Tatsache, die es möglich macht, Arbeitnehmer wieder in ihrem Wohnort zu beschäftigen. In bauwirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht ist die Errichtung des Werkes nur zu begrüßen; sie ist nach dem bereits Ausgeführten der Förderung und Unterstützung des Landes würdig. Die Vorlage wird sicherlich die Zustimmung des ganzen Hauses finden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort ist der Herr Abg. Ludwig gemeldet.

Abg. LUDWIG: Hohes Haus! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit der Übernahme der Haftung des Landes Niederösterreich für einen von der Firma Korksteinfabrik AG. Mödling aufzunehmenden Investitionskredit in Höhe von 25,000.000 Schilling.
Details über die Firma und das von ihr geplante Vorhaben sind aus dem Bericht des Abgeordneten Janzsa und aus den Ausführungen meines Vorredners hervorgegangen. Ich möchte nun noch das mir wesentlich Erscheinende herausstreichen, was meines Erachtens für die Annahme des Antrages notwendig ist.
Einer der Programmpunkte unserer Partei ist unter anderem die wirtschaftliche Struktur des Landes Niederösterreich durch Betriebsneugründungen beziehungsweise Betriebserweiterungen zu festigen. Um dieses Ziel zu erreichen, muß unter Umständen ein gewisses Risiko eingegangen wenden. Im konkreten Fall geht es also darum, den Vorteil, der dem Lande durch die Betriebsneugründung .erwächst, dem Risiko, das das Land allenfalls eingeht, gegenüberzustellen. Wie aus dem Bericht ersichtlich ist, werden für etwa 50 Personen neue Arbeitsplätze geschaffen. Nicht nur, daß dadurch 50 Niederösterreichern ihr Arbeitsplatz gesichert wird, vielmehr noch durch die Tatsache, .daß dem Lande Niederösterreich beziehungsweise den Gemeinden Einahmen zufließen, erscheint die positive Erledigung gerechtfertigt. Darüber hinaus spricht auch der Umstand dafür, daß die große Zahl der Pendler wieder um einiges verringert wird, .da sich aus dem südlichen Raum von Wien ja bekanntlich die meisten Pendler rekrutieren. Ein ebenso wesentlicher Vorteil entsteht der Allgemeinheit durch die Erzeugnisse der neu zu gründenden Produktionsstätte, nämlich Fertigbauelemente nach dem schwedischen Lizenzverfahren Siporex.
Dadurch wird erfahrungsgemäß die Errichtung von Großbauten wesentlich beschleunigt und verbilligt. Was dies bei dem heutigen Bauvolumen bedeutet, kann sich jeder vorstellen. Weiter wird der Umfang der Winterarbeitslosigkeit spürbar herabgesetzt, weil die Erzeugung dieser Fertigbauteile auch den Winter hindurch fortgesetzt und das Bauen selbst im Winter durch die Fertigbauteile erleichtert wird. Wir sehen, daß mit der Haftungsübernahme der Firma die Möglichkeit der Errichtung dieser Produktionsstätte gegeben wird und daß durch die Errichtung dieses Betriebes sowohl dem Lande und den Gemeinden als auch den Arbeitnehmern ein großer Dienst erwiesen wird. Demgegenüber ist das Risiko, das das Land durch die Haftungsübernahme einzugehen hat, nicht allzu groß. Wie schon der Berichterstatter erwähnt hat, ist die finanzielle Lage der Korksfabrik-Aktiengesellschaft derart, daß das Land kaum in die Lage kommen wird, für die Firma finanziell einspringen zu müssen. Sollte der Fall jedoch wider Erwarten eintreten, sichert .sich das Land durch das Rückgriffsrecht auf die Österreichische Frigolitl Gesellschaft m. b. H. und .die Flexikork KG. ab. Außerdem bekommt das Land Niederösterreich den Haftungsbeitrag von 0,75 Prozent des jeweils aushaftenden Darlehenbetrages.
Auf Grund der aufgezeigten Vorteile für Land, Gemeinden und Arbeitnehmer und auf Grund der erwähnten Sicherungen ersuche ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort 

Berichterstatter Abg. JANZSA: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT WEISS (nach Abstimmung):Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Präsident Reiter, die Verhandlung zur Zahl 35 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REITER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963, zu berichten.
In formeller Hinsicht ergeben sich keine Änderungen gegenüiber idem Vorjahr. Die Grundlage für den Landeshaushalt 1963 bildete der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963, welcher vom Hohen Hause in sehen Sitzungen am 11, 12, 13. und 14. Dezember 1962 genehmigt wurde. Der Eventualvoranschlag ist im Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963, als Teil des außerordentlichen Voranschlages erklärt worden und ist daher im Rechnungsabschluß diese Gebarung gemeinsam mit der außerordentlichen Gebarung nachgewiesen.
Der Rechnungsabschluß besteht aus folgenden Teilen:
1. Der Hauptzusammenstellung und dem Vermögensstand ;
2. dem Rechnungsabschluß der ordentlichen Gebarung;
3.dem Rechnrungsabschluß der außerordentlichen Gebarung;
4. einer Gegenüberstellung der Ergebnisse der einzelnen Gruppen der veranschlagten Gebarung mit dem Voranschlag sowie Erläuterungen zu den Abweichungen der Einnahmen und Ausgaben der veranschlagten Gebarung;
5. dem Nachweis der durchlaufenden Gebarung ;
6. dem Nachweis über die Kassengebarung;
7. idem Schuldstand des Landes. Das materielle Ergebnis der Gebarung des Jahres 1963 können Sie der schriftlichen Vorlage, die jedem Mitglied des Hohen Hauses zugegangen ist, entnehmen. Ich stelle namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschlusse des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 und die darin vorkommenden Abweichungen vom Voranschlage werden genehmigt.
3. Die Ausweisung des verbleibenden Abganges von 1964, 153.864,98 Schilling der außerordentlichen Gebarung, der späterhin hereinzubringen ist, wird genehmigt."
Ich bitte dein Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Hubinger die Verhandlung zur Zahl 54 einzuleiten 

Berichterstatter Abg. HUBINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses aber die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Beschränkung des Auspflanzens von Weinreben, zu berichten.
In den letzten Jahren erfolgte vor allem in den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland eine enorme Vergrößerung der Weinbauflächen. Dadurch bedingt, brachte bereits das Jahr 1963 für österreichische Verhältnisse eine Rekordernte. Dies trifft aber besonders auf das Jahr 1964 zu. Die offiziellen Erfassungen sprechen von einer Ernte von über 2,8 Millionen Hektoliter.
Dieser Ertrag übersteigt bei weitem den inländischen Konsum. Da aber auch ein ins Gewicht fallender Weinexport in den EWG-Raum- nur der kommt in diesem Fall in Frage - mit größten Schwierigkeiten verbunden ist und von ihm derzeit keine wirksame Abhilfe erwartet wenden kann, ,müssen unverzüglich Maßnahmen gesetzt wenden, um hier lenkend einzugreifen. Diese Maßnahmen haben nicht nur den Zweck, die heimische Weinwirtschaft zu Schützen, sondern auch weitere sinnlose Investitionen hintan zuhalten, die eine Vergeudung von Volksvermögen darstellen würden. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht daher ein Auspflanzverbot bis zum 31. Dezember 1967 vor. Es darf in diesem Zusammenhang bemerkt werden, daß aller Voraussicht nach auch der Landtag des Bundslandes Burgenland ein Gleichlautendes Gesetz erlassen wird.
Der Zeitraum bis zum 31. Dezember 1967 soll dazu benützt werden, durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel Anlegung eines Weinbaukatasters, Festsetzung von Weinbaurieden usw. die Voraussetzungen für eine künftige gesunde Weinwirtschaft zu schaffen. Um aber jene kleinen Hauer in ihrer Existenz nicht zu bedrohen, die Weingartenflächen gerodet und für das Auspflanzen in diesem Jahr vorbereitet haben, soll bis zum 31. Juli 1965 ein Auspflanzen bis zu ein- Ausmaß von 6000 Quadratmeter je landwirtschaftlichen Betrieb (hier findet der finanzrechtliche Betriebsbegriff im Sinne des § 30, BGBL Nr. 148 ex 1955 Verwendung) gestattet werden. Das demnach mit 1. August 1965 voll wirksam werdende Auspflanzverbot trifft aber nicht die Eigentümer von Kleingärten, die auf Grund des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 die Möglichkeit haben, bis zu einem Ausmaß von 100 Quadratmetern auszupflanzen. Ziif. 3 soll die normale Auspflanzung der Weinkulturen sicherstellen und ein späteres Ergänzen entgegen den Intentionen dieses Gesetzes verhindern.
Ich habe daher namens des Landwirtschaftsausschusses dem Hohen Haus folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung des Auspflanzens von Weinreben wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wind beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuchte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Viktor Schneider.

Abg. Viktor SCHNEIDER: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Selten wurde eine Vorlage so rasch zum Gesetz erhoben wie der uns vorliegende Gesetzentwurf aber die Beschränkung des Anpflanzens von Weinreben. Daß diese Vorlage so dringend erledigt werden muß, hat verschiedene Ursachen. Gerade meine Fraktion hält es in Anbetracht der Wichtigkeit dieser Gesetzesvorlage für notwendig, daß man über diese Ursachen spricht; wird doch damit das ganze Dilemma in der gesamten österreichischen Agrarwirtschaft aufgezeigt. Wir können nicht nur auf dem Weinsektor, sondern auch in anderen Sparten der Landwirtschaft das gleiche feststellen.
Die Sozialisten haben immer wieder darauf hingewiesen - sie vertreten heute den gleichen Standpunkt -, daß gerade in der Landwirtschaft eine gewisse Lenkung und Planung eingreifen muß, weil in der landwirtschaftlichen Produktion eine umwälzende Änderung durch den Fortschnitt der Technik eingetreten ist und es hierdurch den klein und mittelbäuerlichen Betrieben - da man ihnen keine Hilfe angedeihen ließ – sehr schwerfällt, ihre Existenz zu behaupten. Vor allem deshalb ist eine Lenkung und Planung in der Landwirtschaft - vom gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkt ans gesehen – zu vertreten. Es wurde aus Sozialisten immer wieder vorgeworfen, daß wir den Dirigismus predigen, daß wir Fehde der Bauern sind, daß wir den freien Bauer in eine Zwangsjacke stecken und in einem Kollektiv unterjochen wollen. Wir missen heute feststellen, daß gerade von jenen, die uns diese Vorwürfe machen, eine Gesetzesvorlage eingebracht wurde, die eine Beschränkung des Anpflanzens von Weinreben bis zum 31. Dezember 1967 vorsieht. Über den Wert dieser Gesetzesvorlage kann man verschiedener Meinung sein; die einen sagen, daß sie überhaupt schon zu spät kommt. Dennoch sind wir der Auffassung, daß zunächst mit einem Aussetzverbot begonnen werden muß, wenn man die Entwicklung auf dem Weinsektor von der Produktionsseite her steuern will. Dieses bis zum 31. Dezember 1967 verfügte Aussetzverbot soll nach einer Übergangsbestimmung bis zum 31. Juli d. J. nicht für Auspflanzungen im Ausmaß bis zu 6000 Quadratmeter gelten. Ich kann namens meiner Fraktion der Genugtuung Ausdruck verleihen, daß diese Möglichkeit, die sicherlich nicht im Interesse der kleinen und mittleren Bauern gelegen wäre, nunmehr durch einen gemeinsamen Antrag in der Richtung eingeschränkt wird, daß Auspflanzungen bis zum genannten Ausmaß bis 31. Juli d. J. nur auf Flächen vorgenommen werden dürfen, die entweder während der letzten fünf Jahre für Zwecke der Neubepflanzung gerodet oder sich in Gebieten befinden, die herkömmlicher weise für Weinzwecke genutzt wurden.
Wenn gesagt wird, daß der Zeitraum nach Inkrafttreten der Beschränkung bis zum 31. Dezember 1967 genützt werden soll, geeignete Maßnahmen zu ergreifen - zum Beispiel Anlegen eines Weinbaukatasters, Weinrieden festzusetzen usw. -, um für künftighin eine gesunde Weinwirtschaft zu schaffen, so verweisen wir darauf, daß der Arbeitsbauernbund im Jahre 1959 - nach der reichen Ernte im Jahre 1958, die aber um fast eine Million Hektoliter geringer war als im  Vorjahr - Wege aufgezeigt hat, die eine vernünftige Weinbaupolitik garantiert hätten. Unsere Vertreter in der nö. Landes-Landwirtschaftshammer Haben in der letzten Vollversammlung zum Weinbauproblem Stellung genommen und darauf verwiesen, daß alle Maßnahmen, um aus dem Weinbach herauszukommen, viel zu spät ergriffen werden. Man hat Millionenbetrage zur Anpflanzung von Qualitätsweinreben auf subventioneller Basis vergeben. Viele Landwirte und Großbetriebe, vor allm aber nicht Landwirte,nützten diese Gelegenheit, um tausende Hektar - vor allem im Burgenland - auszusetzen; noch dazu in Gebieten, die niemals zuvor Weinbau aufwiesen und die für andere Kulturarten. besser geeignet gewesen wären.
Betrachtet man, Hohes Haus, die Statistik der österreichischen Weinbauflächen, so erkennt man, daß ab 1959 in Niederösterreich und Burgenband eine beträchtliche Zunahme an Ertragsflächen zu verzeichnen ist. Ich vergleiche nur die Jahre 1959 und 1963: Im Jahre 1959 hatten wir in Niederösterreich 22.530 Hektar Weinbaufläche, im Burgenland 9933 Hektar; in Österreich insgesamt 35.047 Hektar. im Jahre 1963 waren es in Niederösterreich schon 25.299 Hektar und im Burgenland 12.296 Hektar; insgesamt in Österreich bereits 40.132 Hektar. Man spricht davon, daß die Weinbauflächen im Jahre 1964 rund 45.000 Hektar betragen sollen. Es handelt sich bei den Neuanlagen fast ausnahmslos um Hochkulturen. Im vorigen Jahr, Hohes Haus, war eine Rekordernte von mehr als 2,8 Millionen Hektoliter, wie der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, und noch ein Altbestand van 600.000 Hektoliter, während der Konsumverbrauch nur bei 1,7 Millionen Hektoliter liegt. Die Mostpreise sind gegenüber dem Jahre 1958 um die Hälfte gesunken. Heute wird für jungen Wein der Konsumqualität pro Liter nur mehr drei Schilling und weniger angeboten; ein Peis, der die Gestehungskosten - trotz der Rekordernte - insbesondere in den Kleinbetrieben kaum deckt. Es ist verständlich, daß da Maßnahmen ergriffen werden müssen, doch fragen wir: Wäre es nicht nützlicher gewesen, ehe man die besagten Millionenbeträge vergeben hat, den Weinbau einer Planung und Lenkung zu unterstellen? 
Es stünde die Weinwirtschaft heute schon, vor allem im Hinblick auf den großen Markt, der ja schon vor Jahren bekannt war, auf einer gesünderen Basis. Wenn das Jahr 1964 nun ein besonderes Rekordjahr in der Weinproduktion war, so wissen wir, daß dies nicht jedes Jahr so sein wird. Auf Grund der subventioniert en Millionenbeträge werden wir aber trotzdem die Schäden, die beim Weinbau Jahr für Jahr auftauchen, herabsetzen und immer eine Durchschnittsernte erzielen, die weit über dem Konsumverbrauch liegen wird. Man hat errechnet, daß das Burgenband, wenn alle neuen Weinkulturen tragfähig sind, mit dem Altbestand so viel produzieren wird, daß der Konsumverbrauch für ganz Österreich gedeckt ist. Dazu hat das Burgenland auf Grund seiner klimatischen Bedingungen nicht nur höhere Hektarerträge, sondern auch zuckerreiche und alkoholreiche Qualitäten in der Konsumproduktion aufzuweisen. Es wird daher ein scharfer Konkurrenzkampf unter den Weinbautreibenden einsetzen; daß da der Weinbauer, der wegen Geländeschwierigkeiten nicht die Möglichkeit hat, seinen Weingarten nach modernen Arbeitsmethoden zu bearbeiten, unterliegen wird, steht außer Zweifel. Wir glauben daher, daß unsere Annahme, daß die Weinmisere noch lange nicht bereinigt werden kann, gerechtfertigt ist. Es wurde gesagt, daß man schon früher an eine Beschränkung gedacht hat, das Burgenland aber dazu nicht bereit war, daß das Burgenland und Niederösterreich die größten Weinerzeugenden Länder sind und nur im Einvernehmen eine Beschränkung des Weinbaues vorteilhaft erscheint, und das Burgenland aber jetzt ein fast gleiches Gesetz wie Niederösterreich zu beschließen beabsichtigt. Dies beweist neuerlich, daß die sozialistische Landtagsmehrheit im Burgenland mithilft, aus diesen Schwierigkeiten (Heiterkeit bei der ÖVP) ~herauszukommen.
Hohes Haus! Daher geben wir, da wir keine Feinde der Bauern sind, ihre Arbeit anerkennen und würdigen (Abg. Stangler: Steht das auch dort?) und mithelfen wollen, daß der Weinbauer für seine schwere Arbeit auch seinen gerechten Lohn erhalten soll, zu dieser Gesetzesvorlage unsere Zustimmung (Beifall bei der SPÖ).

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Abg. Dipl-lng. Robl.

Abg. Dipl-Ing. ROBL: Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Der österreichische Nationalrat hat am 16. Juli 1952 ein Gesetz, betreffend einige Bestimmungen zur Lenkung der landwirtschaftlichen Erzeugung beschlossen. Dieses Gesetz aus dem Jahre 1952 bezog sich nur auf die Länder Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Wien. Also auf jene Länder, in denen der Weinbau eine Bedeutung hatte. Der § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes aus dem Jahre 1952, welches aber schon am 30. Juni 1956 wieder außer Kraft getreten ist, deckt sich sinngemäß mit dem § 1 Abs. 1 der vorliegenden Vorlage, betreffend die Beschränkung des Auspflanzens von Weinreben. Hatte 1952 der Bundesgesetzgeber die Kompetenz für ein Gesetz, das einschneidende Maßnahmen für Neuanlagen von Weingärten beinhaltete, so können ähnliche Bestimmungen durch die geänderten Verhältnisse, auf die der Herr Berichterstatter hingewiesen hat, und durch die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit heimischen Nahrungsmitteln eine landesgesetzliche Regelung treffen. Galt es 1952 ertragreiche Böden eben für den Getreidebau, für den Anbau von Zuckerrüben und Kartoffeln, also für landwirtschaftliche Nahrungsmittel sicherzustellen, und aus diesem Grunde den Weinbau auf die Weinbaugemeinden und Weinbauriede zu beschränken, so erfolgt die Beschlußfassung über die vorliegende Vorlage in der Absicht, die Wein- und Rebflächen nicht beliebig zu vermehren und den Weinbau in den klein- und mittelbäuerlichen Betrieben in den althergebrachten Weinbaugebieten zur Existenzsicherung zu erhalten. Nach den guten Weinernten, der guten Ernte 1963 und der Rekordernte 1964, wurde vielfach eine Beschränkung des Auspflanzens von Weinreben verlangt. Da das Frühjahr nahe ist und vielleicht schon in 14 Tagen Rebsetzlinge ausgepflanzt werden können, erhebt sich die Frage, warum das gegenständliche Gesetz nicht schon in Kraft ist. Mein geschätzter Herr Vorredner hat darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz recht rasch behandelt worden ist, daß es erst am 16. Februar in der Landesregierung war und am 18. Februar in den Landtag gekommen ist. Weil sich eben die Verhandlungen mit dem zweiten Weinbautreibenden Land Österreichs, mit dem Burgenland, sehr lange hingezogen haben, und weil die Burgenländer nicht sehr davon erbaut waren, Beschränkungsmaßnahmen auf diesem Gebiet zu beschließen; und weil wir Niederösterreicher auf dem Standpunkt standen, daß das Gesetz nur dann zu einem Erfolg führen kann, wenn beide Landtage sich dazu entschließen, einschränkende Maßnahmen auf diesem Gebiete zu beschließen. Es mußte daher mit den burgenländischen Weinbauvertretern und den burgenländischen Landtagsabgeordneten längere Zeit verhandelt werden. Der Herr Abg. Schneider hat darauf hingewiesen, daß im Burgenland die Verhältnisse im Weinbau etwas anders liegen, bedingt durch die Lage, auch bedingt durch das Klima. Ich kann ihnen aber nicht Recht geben, wenn sie sagen, daß die Burgenländer mit ihrem Wein dem niederösterreichischen Wein überlegen sind. Ich möchte das Gegenteil behaupten und sagen, dass unsere aromatischen niederösterreichischen Weine nicht nur die Konkurrenz mit den burgenländischen Weinen aufnehmen können, sondern daß wir ihnen wahrscheinlich auf vielen Gebieten überlegen sind. Es war daher äußerst schwierig, in dieser Frage mit den Burgenländern auf einen Nenner zu kommen. Weil die Frage der Flächenbeschränkung im Weinbau so brennend ist und durch das gegenständliche Gesetz verhindert werden muß, daß noch im Jahre 1965 Großbetriebe, die sich auf das Auspflanzen großer Flächen vorbereitet haben, diese wirklich mit Weinreben bepflanzen, etwa 10 Hektar, 20 Hektar oder 30 Hektar oder Joch, deshalb haben wir uns bemüht, dieses Gesetz so rasch wie möglich im Landtag zu verabschieden. Um euch zu verhindern, daß der Weinbau von den bäuerlichen Betrieben in eine industrielle Sphäre abweicht, ist es notwendig, dieses Gesetz zu beschließen. Wie wir aus dem Bericht entnehmen konnten, wird sich der Landtag schon in Bälde mit einer weiteren Vorlage befassen müssen, mit einer Novelle zu diesem Gesetz, weil bis zum 31. Juli dieses Jahres die Bestimmungen ergänzt wenden müssen; auch da ist ein einheitliches Vorgehen mit dem Burgenhand notwendig. Auch die Steiermark hat sich bereit erklärt, nach der Konstituierung des neuen Landtages diese Weinbaubestimmungen mitzubeschließen. Warum soll der niederösterreichische, der burgenländische Hauer auch im heurigen Jahr bis zu einem Ausmaß von 60 Ar einjährige Setzlinge auspflanzen können? Weil eben der Weinbau in einer Umstellung ist, weil in den letzten Jahren nicht nur ausgepflanzt wurde, sondern weil auch Flächen gerodet worden sind; und vorbereitete Flächen sollen auch wieder ausgepflanzt werden können bis zu dem erwähnten Ausmaß.
Man kann doch den Landwirten, die die Setzlinge zum Auspflanzen in den Rebschulen schon längst bestellt haben, den wirtschaftlichen Schaden nicht auferlegen. Daher war es notwendig, für dieses Jahr noch die Aussetzmöglichkeit bis zu 60 Ar pro Betrieb in das Gesetz aufzunehmen. Sind nun die guten Ernten der Jahre 1963 und 1964 auf die Flächenvermehrung zurückzuführen? Meine Damen und Herren des Hohen Hauses, ich glaube nicht, daß das der Fall ist. Der Herr Abg. Schneider hat einiges aus der Weinbaustatistik bezüglich der Weinartenflächen mitgeteilt und das Jahr 1959 im Besonderen herausgegriffen. Ich möchte weiter zurückgehen und Ihnen mitteilen, daß im Jahre 1938 in Osterreich die Rebfläche 40.157 Hektar betrug. Wie der Herr Abg. Schneider ausführte, belief sie sich im Jahre 1963 auf 40.125 Hektar. Gegenüber dem Jahre 1938 ist also bis Ende 1963 überhaupt keine Flächenvermehrung festzustellen. Wenn nun im Jahre 1954 die Rebfläche vergrößert wurde, dann hat diese vermehrte Fläche auf die Weinernte 1964 nicht den geringsten Einfluß gehabt. Ich muß bemerken, daß sich in Niederösterreich die Verhältnisse nicht sehr geändert haben. Im Jahre 1923 hat es in Niederösterreich 24.871 Hektar Weinfläche gegeben, im Jahre 1963 25.292 Hektar. Die Flächenvermehrung ist in Niederösterreich also sehr gering. In der Steiermark ist die Weinbaufläche von 1923 bis 1963, also in a i n m Zeitraum von 40 Jahren, von 3033 Hektar auf 1962 Hektar zurückgegangen. Im Wiener Gebiet hat sich sehr wenig geändert. Da in der Steiermark in den letzten Jahren die Rebflächen wenig Änderung erfahren halben, hat der Bundesweinbauverband nicht so sehr darauf gedrängt, daß das Bundesland Steiermark, zumal es sich jetzt im Wahlkampf befindet, dieses Gesetz über die Beschränkung des Auspflanzens von Weinreben ebenfalls beschließt. Das Burgenland hatte im Jahre 1923 nur 3824 Hektar an Weinbaufläche. Wenn diese heute 12.296 Hektar beträgt, so ist sie in diesen 40 Jahren mehr als dreimal so groß geworden. Daraus erklären sich unsere großen Anstrengungen, gemeinsam mit den burgenländischen Weinbauvertretern die Beschlußfassung dieses Gesetzes zu erwirken. Es wäre für unsere, Weinbauern sehr nachteilig, wenn wir in Niederösterreich allein Beschränkungen auferlegen, während die benachbarten Bundesländer weiterhin unbeschränkt tausende Hektar Weingärten aussetzen könnten. Man kann das Ausmaß der Weinernte leider nicht vorher bestimmen. Wenn man bereits im Jahre 1959 vorausgesagt hat, die Weinernte würde in den nächsten Jahren so groß sein, daß sie nicht untergebracht werden könne, so möchte ich Ihnen einige statistische Zahlen bekannt geben. Die Weinernte des Jahres 1939 – ich nehme dieses Jahr, weil ich es schon einmal zum Vergleich herangezogen habe – betrug 1,045.000 Hektoliter. Die Weinernte 1956 belief sich auf 390.000 Hektoliter. 1958 betrug sie aber nahezu 1,9 Millionen Hektoliter. Diese Ernte halben wir als Rekordernte bezeichnet. Was ergab sich jedoch in den folgenden Jahren? 1959 ernteten wir 728.000 Hektoliter, 1960 897.000 Hektoliter, 1961 eine Million Hektoliter, 1963 1,9 Millionen Hektoliter und im Jahre 1964 hatten wir diese Rekordernte. Die Ziffern wurden ja schon einige Male erwähnt. Auch der Weinverbrauch ist in Österreich gestiegen. Der Weinkonsum, der derzeit 1,7 Millionen Hektoliter beträgt, konnte auch aus der Ernte in den Jahren 1959, 1960, 1961 und 1962 nicht gedeckt werden, und wir mußten sehr beträchtliche Mengen einführen. Im Jahre 1959 waren es 146.000 Hektoliter, 1960 435.000 Hektoliter, 1961 506.000 Hektoliter und 1962 400.000 Hektoliter. So einfach, wie mein Vorredner die Verhältnisse geschildert hat, liegen sie in Wirklichkeit jedoch nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die statistischen Unterlagen zeigen, daß die steigende Weinernte nur in sehr geringem Ausmaß auf die Vermehrung der Rebflächen zurückzuführen ist. Der Grund liegt vielmehr auf anderen Gebieten. Es ist in erster Linie die in den letzten Jahren im Weinbau vollzogene Umstellung von der Pfahlkultur oder Stockkultur auf die Mittel- beziehungsweise Hochkultur. Warum erfolgte diese Umstellung? Es war die angespannte arbeitswirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft, die dem gezwungen hat. Wenn in den Fünfziger Jahren weniger Rebflächen vorhanden waren, so nur als Folge des Mangels an Arbeitskräften. Da es nun möglich ist, sich auch im Weinblau den Fortschritt der Mechanisierung nutzbar zu machen, sei es durch das Pflügen zwischen den breiten Setzreihen der Hochkultur, sei es auf dem Gebiete der Schädlingsbekämpfung, ist man darangegangen, wieder mehr Flächen auszusetzen. Auch hier gibt uns die Statistik Auskunft darüber, daß nicht mehr Betriebe auf den Weinbau übergegangen sind, sondern lediglich die bestehenden Betriebe ihre Reibflächen vergrößert haben. Eine im Jahre 1960 aufgenommene genaue Agrarstatistik zeigt uns, dass 88 Prozent der Betriebe eine Weinbaufläche von weniger als einem Hektar haben. Diese 88 Prozent der Betriebe besitzen 57 Prozent der gesamten Weinbaufläche, und nur 8 Prozent der Betriebe verfügen über einen bis zwei Hektar Weingärten. Lediglich 2,8 Prozent der Betriebe besitzen Weinbauflächen von mehr als zwei Hektar. Wir können also mit ruhigem Gewissen sagen, daß der Weinbau auch heute noch in der Hauptsache von klein- und mittelbäuerlichen Wirtschaften betrieben wird. Um zu verhindern, daß sich nunmehr auch Großbetriebe mit diesem ertragreichen Erwerbszweig befassen, soll der Hohe Landtag heute dieses Gesetz beschließen. Die Betriebszählung im Jahre 1960 hat noch etwas gezeigt. Von 100 Hektar Weingärten entfallen 71 Prozent auf landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe und 7,4 Prozent auf solche Betriebe, die eine geringe zusätzliche Erwerbsmöglichkeit haben. Das heißt mit anderen Worten, daß in unseren Weinbaugebieten nahezu 80 Prozent der Weingartenflache von hauptberuflichen Landwirten und Hauern genützt werden und weniger als ein Fünftel von Betrieben mit übergeordneter Zuerwerbsmöglichkeit. Von den rund 72.000 Betrieben, die sich in Österreich mit dem Weinbau befassen, sind nur 40.000, von denen man sagen kann, daß die Einnahmen aus den Weinverkäufen als Gesamteinkommen darstellen. Bei den anderen Acker- und Weinbau betreibenden Wirtschaften bilden die Weinverkäufe eine sehr wesentliche zusätzliche Einnahmequelle.
Betriebe, die sich mit Weinbau befassen, gibt es in Österreich nur rund 2000 mit einer Fläche von 20 bis 100 Hektar und 28 mit einer Fläche über 100 Hektar. Ist nun für den Weinbau in den letzten Jahren etwas geschehen oder hat man sich um diesen Berufszweig überhaupt nicht gesorgt? Wir erinnern uns wohl noch, daß die Unterbringung der Weinernte 1958 mindestens so große Sorgen bereitet hat wie die Untenbringung der Rekordernte 1964. Aber die Schwierigkeiten des Jahres 1958 waren deshalb so groß, weil bei den Winzergenossenschaften und den Weinbauverbänden sehr wenig Fassungsund Legerraum vorhanden war. Es war schwierig, 1,9 Millionen Hektoliter unterzubringen - wobei die Ernte aus dem Jahre
1957 praktisch aufgebraucht war -, wogegen die Ernte 1963, die mein Vorredner erwähnte, bei der Ernte 1964 zum Großteil noch lagernd war. Hier muß ich darauf hinweisen, daß bei den österreichischen, in erster Linie bei den niederösterreichischen Winzergenossenschaften im letzten Jahr der Fassungs- und Lagerraum sehr beträchtlich vermehrt worden ist; hat er im Jahre 1962 in Österreich bei den Genossenschaften nur 124.000 Hektoliter betragen, so standen im Jahre 1963 237.000 Hektoliter zur Ernteübernahme und im Jahre 1964 400.000 Hektoliter zur Ernteübernahme zur Verfügung. In unserem Bundesland wurde im vergangenen Jahr ein zusätzlicher Fassungsraum von 100.000 Hektoliter eingerichtet, und unsere niederösterreichischen Winzergenossenschaften waren in der Lage, von ihren Mitgliedern 280.000 Hektoliter Wein zu übernehmen. Wir ersehen daraus, daß sich die Hauer in ihren Genossenschaften sehr angestrengt haben, und ich darf auch erwähnen, daß nicht nur die Hauer, sondern darüber hinaus auch die öffentliche Hand aus den Mitteln des Grünen Planes den Ausbau des Fassungsraumes mitgefördert haben.
Aber auch das österreichische Parlament halt bereits gesetzliche Maßnahmen beschlossen. Mit 1. Jänner 1962 ist das Weingesetz in Kraft getreten. Die Bestrebung liegt in diesem Gesetz darin, rechtzeitig auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anpassung des österreichischen Weinbaues an die hohen Qualitätsanforderungen eines europäischen Großmarktes zu schaffen. Das Gesetz sieht die Ermächtigung zur Abgrenzung und Bezeichnung der Weinbaugebiete vor. Mit einem Weinbaukataster sollen Unterlagen für die künftig einzuschlagende Maßnahmenpolitik dieses wichtigen Produktionszweiges in der Landwirtschaft erstellt werden. Wenn nun gesagt wurde, daß Millionen Schilling verpulvert wurden, so verneine ich das, denken wir doch an eine europäische Wirtschaftsgmeinschaft und an einen europäischen Großmarkt! Was ist mit diesen Millionen geschehen? Schauen wir uns einmal die Weinbaustatistik an. Sind noch immer die althergebrachten Reben in den Weingärten, die alten Kulturen, oder hat man auch Qualitätsreben gesetzt? Die Weingartenerhebung 1963 hat gezeigt, daß es große Parzellen gibt, die ganz reinsortig ausgepflanzt wurden; die Sorte Grüner Veltliner beträgt zirka 20 Prozent, die Sorte Welschriesling 10 Prozent, der Rest verteilt. sich auf die Sorten Müller-Thurgau, Neuburger und Rheinriesling mit je 5 Prozent, Weißer Burgunder, Muskat-Ottonell und Traminer mit je 2 Prozent. Das heißt also, daß wir schon in den letzten Jahren durch die Förderungsmaßnahmen 50 Prozent unserer Weingärten auf Qualität umgepflanzt haben. Die ständig steigenden Ernteerträgnisse führen in einigen Ländern - nicht nur in Österreich immer wieder zu erheblichen Absatzschwierigkeiten und zwingen die Regierungen dieser Länder zu Markteingriffen und Hilfsmaßnahmen für die Weinhauer. Im Durchschnitt der Jahre 1958 bis 1962 sind in den EWG-Ländern 119 Millionen Hektoliter Wein erzeugt worden. Sie haben hoch zusätzlich 18 Millionen Hektoliter vorwiegend aus Algerien durch die Bindung Frankreich-Algerien eingeführt. Die Ernte betrug in den EWG-Ländern im Jahre 1962 147 Millionen Hektoliter - also auch wieder ein sehr wesentlicher Unterschied -, aber in den EWG-Ländern, in denen man sich mit Weinabsatz und Weinpreisen sehr eingehend befaßt, ist man sehr zuversichtlich und sagt, mit zunehmendem Lebensstandard wird auch der Weinverbrauch größer; man ist dort der Meinung, daß vor allem auch in der Weinqualität die Zukunft liegt. Wenn es daher in Österreich mit der Sortenbereinigung viel günstiger steht als in den EWG-Ländern, darf man nicht sagen, Millionen sind verpulvert worden.
Der Redner der sozialistischen Fraktion hat die Meinung vertreten, die ÖVP möchte in der Landwirtschaft nichts regeln. Darf ich hiezu erklären, daß ein Entwurf für ein Weinwirtschaftsgesetz bereits besteht. Ich hoffe, daß ihre Kollegen im Parlament oder schon in der Regierung des gleiche sagen wie Sie hier, denn bisher mußten wir feststellen, daß immer dann, wenn es im Parlament galt, Marktordnungen abzuändern oder in die Marktordnung neue landwirtschaftliche Erzeugnisse aufzunehmen - wie beispielsweise Stärke, Eier oder Geflügel -, von ihrer Seite leider keine Zustimmung dazu kam. Es liegt also nicht so, wie Sie es dargestellt haben. Auch wir wollen ein Weinwirtschaftsgesetz, um dann preisregelnd und absatzregelnd auf dem Sektor Weinbau einschreiten zu können. Der Preis ssll die Gestehungskosten decken; der Erzeuger produziert nicht, um Arbeit zu halben, sondern um wenigstens zu den Gestehungskosten verkaufen zu können. Wenn wir in Österreich von neuen Maßnahmen sprechen, so ist der heutige Beschluß – den wir, so hoffe ich, in einigen Monaten novellieren - eine erste Voraussetzung.
Main hat immer wieder gesagt: Zuerst Flächenbeschränkungsmaßnahmen in Österreich zu beschließen, um den Weinbau flächenmäßig nicht noch weiter auszudehnen und auch für Absatz, Preis und Ernte gesetzliche Maßnahmen, wie sie in anderen Ländern, etwa in der Schweiz, Westdeutschland oder Frankreich, bestehen. Als man sich im Jahre 1960 über das Landwirtschaftsgesetz geeinigt hat, hat man schon damals an den Weinbau gedacht und im § 10 des Landwirtschaftsgesetzes steht sehr deutlich: Weiter ist vorzusehen, daß dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Deckung der Kosten von Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 2, die einheimische Weintrauben (ausgenommen Tafeltrauben),

Traubenmaische, Traubensaft, Traubemost und Traubenwein jeder Art sowie Konzentrate dieser Waren zum Gegenstand haben, Förderungsmittel bis zu 50 Prozent des jeweiligen Aufkommens an Weinsteuer zur Verfügung stehen." Nachdem diese 50 Prozent dem österreichischen Weinbau bisher –sowie es das Landwirtschaftsgesetz vorsieht - nicht zur Verfügung gestellt wurden, erlaube ich mir, dem Hohen Hause einen Resolutionsantrag vorzulegen und bitte, diesem Antrag die Zustimmung zu geben (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: ,,Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu erwirken, daß Mittel im Sinne des § 10 Abs. des Landwirtschafts
gesetzes für Maßnahmen zur Förderung des Weinbauabsatzes im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 des Landwirtschaftgesetzes eingesetzt werden." {Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. HUBINGER (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte dein Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT WEISS (nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Diplomingenieur Robl, betreffend Mittel für Maßnahmen zur Förderung des Weinabsatzes): Angenommen.

PRÄSIDENT WEISS (nach Abstimmung Über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Hubinger, die Verhandlung zur Zahl 41 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HUBINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses iüber die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabechluß (Verwendungsnachweis) der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer über die im Jahre 1963 zur Verfügung gestellten Landeskulturförderungsbeiträge, zu berichten:
Gemäß § 2 des Gesetzes vom 18. Jänner 1923, LGBI. Nr. 33, über die Förderung der Landeskultur in Niederösterreich hat die nö. Landes-Landwirtschaftskammer über die ihr überwiesen Landesmittel zur Förderung der Landeskultur Rechnung zu legen.
Bei der Überprüfung des von der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer vorgelegten Rechnungsabschlusses (Verwendungsnachweises) über die im Jahre 1963 zur Förderung der Landeskultur erhaltenen Landesmittel wunde festgestellt, maß diese widmungsgemäß verwendet wurden. Die zur Verfügung gestellten Landesmittel wurden, wie sich aus dem Verwendungsnachweis der  Landes-Landwirtschaftskammer ergibt, wie folgt eingesetzt für:
1 das landwirtschaftliche Betriebswesen				S       894.755,44
2. den Pflanzenbau							S    1.720.000.---
3. den Weinbau								S    1.616.000.---
4. den Obstbau								S       390.000.---
5. den Gemüse- und Gartenbau						S       359.000.---
6. die Forstwirtschaft							S    3.459.765,10
7. die Tierzucht, Alm- und Weidewirtschaft				S    1.829.000.---
8. die Milchwirtschaft							S       315.000.---
9. d5e Rechtsberatung							S           6.735.---
10. das landwirtschaftliche Bauwesen					S         30.744,06
11. das landwirtschaftliche Maschinenwesen, die Ödlandkultivierung und das 
Ausstellungswesen							S    1.665.000.--
12. das ländliche Schul- und Bildungswesen				S    1,640.000.--
Ausstellungswesen							S    1,665.000.--
13. das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen			S       474.000.--
14. Aufklärung und Beratung (Presse und Rundfunk)			S       600.000.--
Insgesamt wurden daher für das Jahr 1963 aufgewendet		S  15,000.000.--
Außerhalb des Landeskulturförderungsbeitrages wurden im Jahre 1963 weitere Landesmittel in der Höhe von 5,480.157,78 Schilling der Landes-Landwirtschaftskammer zweckgebunden zur Verfügung gestellt.
Gesamt verfügbar waren in Anbetracht eines verbliebenen
Restes aus dem Jahre 1962						S   5,523.657,78
ausgegeben wurden im Jahre 1963					S   5,450.357,78
es verblieb somit ein Rest von						S        73.300,---
Diese außerhalb des Landeskulturförderungsbeitrages vom Land zur Verfügung gestellten Mittel wurden für das landwirtschaftliche Betriebswesen, für die Tierzucht, die Alm- und Weidewirtschaft und für das ländliche Schul- und Bildungswesen verwendet.
Die nö. Landes-Landwirtschaftskammer spricht dem Land für die Beistellung des Landeskulturförderungsbeitrages und der außerhalb dieses Beitrages zur Verfügung gestellten Mittel im Namen der bäuerlichen Bevölkerung Niederösterreichs ihren besonderen Dank aus. Ich habe daher namens des Landwirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der von der nö. Landes-Landwirtschaftskammer vorgelegten Rechnungsabschluß (Verwendungsnachweis) über die ihr im Jahre 1963 zur Förderung der Landeskultur zur Verfügung gestellten Landesmittel wird genehmigt. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten beziehungsweise die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses:) Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es wird sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß seine Numinierungssitzung im Prälatensaal abalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 15 Uhr 26 Minuten.)