Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
I. Session

1. (Eröffnungs-) Sitzung am 19. November 1964

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 1).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 1).
3. Rede des Präsidenten Tesar (Seite 1).
4. Angelobung der Mitglieder des Landtages (Seite 2).
5. Wahl des Präsidenten (Seite 2).
6. Rede des Präsidenten Tesar (Seite 2).
7. Rede des Präsidenten Weiss (Seite 2).
8. Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten (Seite 3).
9. Rede des Präsidenten Weiss (Seite 3).
10. Wahl von 5 Schriftführern und 2 Ordnern (Seite 4).
11. Wahl des Landeshauptmannes (Seite 4).
12. Wahl von zwei Landeshauptmannstellvertretern (Seite 5).
13. Wahl der Mitglieder der Landesregierung (Seite 6).
14. Rede des Präsidenten Weiss anläßlich des Ausscheidens der Landesräte Hilgarth und Waltner (Seite 6).
15. Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Bundesrates (Seite 7).
16. Rede des Landeshauptmannes Dr. h. c. Dipl.-Ing. Figl (Seite 7).
17. Rede des Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek (Seite 8).

PRÄSIDENT TESAR (um 11 Uhr): Ich eröffne die erste Sitzung der VIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Das Protokoll der letzten 24. Sitzung der VII. Gesetzgebungsperiode vom 23. Juli 1964 ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Abg. Fraissl und Abg. Peyerl.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sinne der Bestimmungen des Landes-Verfassungsgesetzes über die Geschäftsordnung kommt mir die Aufgabe zu, bis zur Wahl des neuen Präsidenten die Eröffnungssitzung des neugewählten Landtages zu leiten.
Es sind fast zwanzig Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und fast zehn Jahre vergangen, seit Österreich wieder in den vollen Besitz seiner Freiheit gelangt ist. Für die Bevölkerung Niederösterreichs haben diese Zeitabschnitte eine ganz besondere Bedeutung gehabt, wie ich wohl nicht näher auszuführen brauche.
Es waren schwere Zeiten, aber auch Zeiten des Wiederaufbaues und der stetigen Aufwärtsentwicklung unseres Landes.
Am Beginn der VIII. Gesetzgebungsperiode darf ich wohl im Namen der Legislative dieses Landes die Feststellung treffen, daß der Landtag besonders in der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode den ihm zukommenden Aufgaben im Geiste echter Demokratie gerecht geworden ist und seinen konstruktiven Beitrag für den Wiederaufstieg unseres Heimatlandes geleistet hat.
Zur weiteren Arbeit in diesem Geiste und zum Wohle Niederösterreichs darf ich Sie, verehrte Damen und Herren, als Mandatare des neugewählten Landtages auf das herzlichste begrüßen.
Die Zusammensetzung des Hohen Hauses hat sich insoferne ganz wesentlich geändert, als neunzehn Abgeordnete, also mehr als ein Drittel der Gesamtzahl durch neue, jüngere Kräfte ersetzt wurden. Ich möchte diese Gelegenheit dazu benützen, um allen ausgeschiedenen Damen und Herren Abgeordneten für ihre jahrelange, oft sogar jahrzehntelange Tätigkeit im Interesse der gesamten Bevölkerung herzlichsten Dank zu sagen. Wir wollen aber auch jener Abgeordneten gedenken, die in der letzten Gesetzgebungsperiode aus unserer Mitte abberufen wurden. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.) Wenn ich die Namen Kargl, Endl und Steinböck nenne, dann zeigt dies, welche schweren Verluste unser Land durch ihren Heimgang erlitten hat. (Die Abgeordneten nehmen wieder ihre Plätze ein.). Ich danke Ihnen für diese Kundgebung.
Sie, meine neugewählten Herren Abgeordneten, hat das Vertrauen des Volkes in dieses Haus berufen, und ich bin überzeugt, daß Sie sich dieses Vertrauens würdig erweisen werden.
Möge Ihr jugendlicher Elan sich mit der Erfahrung der wiedergewählten Mitglieder des Hohen Hauses in der neuen Gesetzgebungsperiode vereinen zu sachlicher Arbeit zum Wohle unseres geliebten Heimatlandes.
Wir gelangen zu Punkt 2 der Tagesordnung, Angelobung der Mitglieder des Landtages.
Gemäß § 5 der Geschäftsordnung des niederösterreichischen Landtages sind von mir als Vorsitzenden der Eröffnungssitzung die zwei jüngsten anwesenden Mitglieder zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schriftführer zu berufen. Ich habe feststellen lassen, daß die zwei jüngsten Mitglieder des neugewählten Landtages die Herren Abgeordneten Buchinger und Weissenböck sind. Ich berufe daher die beiden Abgeordneten zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schriftführer bis zur Neuwahl des Büros des Hauses.
Ich bitte den Herrn Abgeordneten Buchinger, die Angelobungsformel zu verlesen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)

Abg. BUCHINGER (verliest die Angelobungsformel): „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten." (Die Abgeordneten nehmen wieder ihre Plätze ein.)

PRÄSIDENT TESAR: Ich bitte die Herren Abgeordneten, bei Aufruf des Namens die Angelobung mit den Worten: „Ich gelobe" zu leisten. Ich ersuche um die Namensverlesung.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Abg. Buchinger und Abg. Weissenböck leisten die Abgeordneten Anderl, Anzenberger, Binder, Birner, Dr. Brezovsky, Brunner, Buchinger, Cipin, Czidlik, Diettrich, Fahrnberger, Fichtinger, Gerhartl, Graf, Grünzweig, Helm, Hirsch, Hubinger, Janzsa, Jirovetz, Kaiser, Keiblinger, Kienberger, Körner, Kosler, Kuntner, Laferl, Marsch, Maurer, Mondl, Niklas, Popp, Rabl, Reischer, Reiter, Resch, Rigl, Dipl.-Ing. Robl, Rohata, Rohrböck, Rösch, Schlegl, Schneider, Schoiber, Sigmund, Simlinger, Stangler, Dr. Tschadek, Wehrl, Weiss, Weissenböck, Wenger, Wiesinayr, Wüger die Angelobung mit den Worten: ,,Ich gelobe".)

PRÄSIDENT TESAR: Wir gelangen zu Punkt 3 der Tagesordnung, Wahl des Präsidenten, die nach 
§ 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen wird. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und nach Aufruf abzugeben. Ich bitte einen der Herren Schriftführer, den Namensaufruf vorzunehmen.
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die beiden Schriftführer Abg. Buchinger und Abg. Weissenböck): Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 12 Minuten.)
(Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 54 Stimmzettel, davon war ein Stimmzettel leer, daher ungültig. Die 53 gültigen Stimmen lauten auf Abgeordneten Leopold Weiss. Somit ist Herr Abgeordneter Weiss zum Präsidenten des niederösterreichischen Landtages gewählt. (Beifall im ganzen Hause.) ich frage den Herrn Abgeordneten Weiss, ob er die Wahl annimmt?

Abg. WEISS: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT TESAR: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich dem neugewählten Präsidenten des niederösterreichischen Landtages meine besten Glückwünsche zum Ausdruck bringe. Ich selbst scheide mit dieser Wahl als Präsident des Hauses, wie auch als Abgeordneter aus. Es ist mir in dieser Stunde ein Bedürfnis, Ihnen allen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sowie allen Beamten, im Besonderen der Landtagskanzlei, meinen aufrichtigsten Dank zu sagen für das Entgegenkommen und die treue Mitarbeit. Ich möchte aber auch nicht versäumen, dem Wunsche Ausdruck zu verleihen, daß die Rechte des Landtages als der gesetzgebenden Körperschaft unseres Heimatlandes stets gewahrt werden mögen, und daß das Ansehen des Hohen Hauses nicht nur erhalten, sondern weiter vergrößert werde. ich übergebe hiermit den Vorsitz an den neugewählten Präsidenten. (Beifall im ganzen Hause. - Präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.) 

PRÄSIDENT WEISS: Hohes Haus! Ich bin mir der hohen Auszeichnung bewußt die Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, dadurch erwiesen haben, daß Sie mich zum Präsidenten des Landtages gewählt haben. Ich danke Ihnen für diesen Vertrauensbeweis und darf versichern, daß ich mein Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausüben und die objektive Geschäftsführung, wie sie meine Vorgänger im Amt auszeichnete, auch in der Zukunft fortsetzen werde. Ich bitte Sie, mich in diesem Bestreben zu unterstützen und mit mir für die Wahrung der Rechte des Landtages uneingeschränkt einzutreten. Wollen wir unsere Arbeit und Tätigkeit immer auf das Ziel richten, das Beste für Niederösterreich und für seine Bevölkerung zu schaffen. Das Einigende möge dabei immer über das Trennende gestellt werden.
Es ist mir nicht nur eine Verpflichtung, sondern ein ehrliches Bedürfnis, dem scheidenden Präsidenten im Namen des Hohen Hauses den aufrichtigsten Dank für sein jahrzehntelanges Wirken im Dienste der Bevölkerung Niederösterreichs zu sagen.
Mit ihm scheidet nach dreißig langen und ereignisreichen Jahren ein Mann aus diesem Hause, der sich in seiner aufrechten, bescheidenen Art und in seiner tiefen Verbundenheit mit allen Bevölkerungsschichten die Achtung und Wertschätzung aller erworben hat. Ihn dürfen wir, glaube ich, mit Recht als einen wahren Volksvertreter bezeichnen.
Als Erinnerung an die nimmermüde, aufopferungsvolle Tätigkeit darf ich Ihnen, verehrter Herr Präsident, diese Urkunde überreichen. (Beifall im ganzen Hause.)
Wir gelangen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung „Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten", die ebenfalls unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorzunehmen ist.
Wir nehmen zuerst die Wahl des Zweiten Präsidenten vor. Ich bitte die Mitglieder des Landtages, bei Namensaufruf den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen. Ich ersuche einen der Herren Schriftführer um Verlesung der Namensliste. (Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die Schriftführer Weissenböck und Buchinger): Die Stimmenabgabe ist geschlossen, ich ersuche um Feststellung des Wahlergebnisses und unterbreche die Sitzung auf 5 Minuten.
(Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 23 Minuten. Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 24 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 54 Stimmzettel, davon einer leer, daher ungültig. 53 Stimmzettel lauten auf den Herrn Abgeordneten Rudolf Wehrl. Somit ist Herr Abgeordneter Rudolf Wehrl zum Zweiten Präsidenten des Landtages gewählt. Ich frage Herrn Abgeordneten Wehrl, ob er die Wahl annimmt.

Abg. WEHRL: Hohes Haus! Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich werde - so wie bisher als Abgeordneter in sachlicher, objektiver und demokratischer Weise meine Pflicht erfüllen. Ich nehme die Wahl an. (Beifall in ganzen Hause.) 

PRÄSIDENT WEISS: Ich beglückwünsche den neugewählten Zweiten Präsidenten zu seiner Wahl und erlaube mir, ihm sein Dekret zu überreichen. (Übergabe des Dekretes.)
Gestatten Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, daß ich auch dem scheidenden Zweiten Präsidenten im Namen des Landtages den aufrichtigsten Dank für seine langjährige Tätigkeit in diesem Hause zum Ausdruck bringe. Präsident Wondrak gehörte dem Hohen Hause seit dem Wiedererstehen der Republik an, war vom 13. Dezember 1945 bis 30. Jänner 1947 Obmann des Finanzkontrollausschusses und schließlich seit 5. November 1949, also fünfzehn Jahre hindurch, Zweiter Präsident des Hohen Hauses. Sein verdienstvolles Wirken wird im Landtag unvergessen bleiben. Als Zeichen dieser Anerkennung darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, im Namen des Landtages diese Urkunde übergeben mit dem Wunsche, daß Sie sich noch lange der Gesundheit erfreuen mögen. (Überreichung der Urkunde.)
Wir nehmen nun die Wahl des Dritten Präsidenten vor. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, bei Namensaufruf den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen. Ich ersuche die Herren Schriftführer um Verlesung der Namensliste.
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel.) Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich bitte die Herren Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 31 Minuten.)
(Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 32 Minuten.) Abgegeben wurden 54 Stimmzettel, davon ebenfalls einer leer, daher ungültig. Der Herr Abgeordnete Reiter ist somit mit 53 abgegebenen Stimmen zum Dritten Präsidenten des Hohen Hauses gewählt. (Beifall.) Ich frage Herrn Abgeordneten Reiter, ob er die Wahl annimmt.
Abg. REITER: Hohes Haus! Die Wahl zum Dritten Präsidenten ist für mich als Angehörigen der jüngeren Generation eine große Auszeichnung. Ich danke Ihnen dafür. Ich werde mich ebenfalls bemühen, meine Pflicht zu erfüllen und meine Kraft diesem Hause und dem Lande zur Verfügung zu stellen, um mich dieses Vertrauens würdig zu erweisen. Ich nehme die Wahl an. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT WEISS: Ich beglückwünsche den neuen Dritten Präsidenten des Hauses 
und übergeben ihm somit ebenfalls sein Dekret mit der Bitte um gute Zusammenarbeit. (Dritter Präsident Reiter übernimmt das Dekret. - Beifall im Hause.)
Es ist in der Geschichte des niederösterreichischen Landtages sicher einmalig, dass mit dem Ende einer Gesetzgebungsperiode alle drei Präsidenten ausscheiden, sowie der Fall dieses Mal eingetreten ist. Ich habe daher auch die Verpflichtung, Herrn Präsidenten Müllner heute zu verabschieden. Auch in ihm verliert der Landtag einen Mann, der viele Jahre hindurch im Landtag die Geschicke des Landes mitbestimmt hat. Aus dem Ersten Weltkrieg als hochdekorierter Reserveoffizier zurückgekehrt, widmete er sich neben der Erfüllung seiner Aufgaben als Landwirt der Politik und wurde schließlich am 5. November 1949 in den Landtag von Niederösterreich gewählt. Als langjähriger Vorsitzender des Landwirtschafts-Ausschusses hat er sich besonders um die Belange der Landwirtschaft große Verdienste erworben. Am 19. Juni 1962 wurde Abgeordneter Müllner zum Dritten Präsidenten des Hohen Hauses gewählt.
Der Landtag spricht Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, für Ihre wertvolle Mitarbeit durch mich den herzlichsten Dank und die verdiente Anerkennung aus, die in Form dieser Urkunde auch äußerlich in Erscheinung treten soll. (Beifall.)
Somit sind die drei Präsidenten des Landtages gewählt. Ich bitte den Zweiten und Dritten Präsidenten, mich durch ihre wert. volle Mithilfe bei Erfüllung meiner Pflicht als Präsident dieses Hohen Hauses bestens zu unterstützen.
Wir gelangen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Wahl von 5 Schriftführern und 2 Ordnern. Diese Wahl wird ohne Namensaufruf mittels Stimmzettel vorgenommen. Ich bitte die Herren Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.)
Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich unterbreche für kurze Zeit die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 36 Minuten.)
(Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 37 Minuten.) Abgegeben wurden 54 Stimmzettel. Mit allen abgegebenen Stimmen wurden zu Schriftführern gewählt: Abgeordneter Brunner, Abgeordneter Buchinger, Abgeordneter Popp, Abgeordneter GrünZweig und Abgeordneter Dr. Brezovsky. Zu Ordnern die Herren Abgeordneten Cipin und Wiesmayr. Das Büro des Landtages, bestehend aus den Präsidenten, den Schriftführern und den Ordnern ist somit gewählt. Ich ersuche zwei der neugewählten Schriftführer, ihr Amt sofort anzutreten, und zwar Abgeordneten Brunner und Abgeordneten Grünzweig.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl des Landeshauptmannes. Nach Artikel 30 des Landesverfassungsgesetzes wird der Landeshauptmann vom Landtag in einem besonderen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach Paragraph 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl unter Namensaufruf der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden. Der dem Präsidium überreichte Wahlvorschlag der österreichischen Volkspartei lautet auf Herrn Dr. h. c. Dipl.-Ing. Leopold Figl. (Beifall.) Ich bitte die Mitglieder des Landtages, ihre Stimmzettel auszufüllen und bei Namensaufruf in die Urne zu legen. (Nach Namensaufruf geben folgende Abgeordnete ihre Stimmzettel ab: Anderl, Anzenbevger, Binder, Birner, Dr. Brezovsky, Brunner, Buchinger, Cipin, Czidlik, Diettrich, Fahrnberger, Fichtinger, Gerhartl, Graf, Grünzweig, Helm, Hirsch, Hubinger, Janzsa, .Jirovetz, Kaiser, Keiblinger, Kienberger, Körner, Kosler, Kuntner, Laferl, .Marsch, Maurer, Mondl, Niklas, Popp, Rabl, Reischer , Reiter, Resch, Rigl, Dipl.-Ing. Robl, Rohata, Rohrböck, Rösch, Schlegl, Schneider, Schoiber, Sigmund, Simlinger, Stangler, Dr. Tschadek, Wehrl, Weiss, Weissenböck, Wenger, Wiesmayr- und Würger.)
Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 43 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um  11 Uhr 44 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Stimmenzählung hatte folgendes Ergebnis: Abgegeben wurden 54 Stimmzettel. Sämtliche gültig. Somit ist Herr Landeshauptmann Dr. h. c. Dipl.-Ing. Leopold Figl mit 54 Stimmen zum Landeshauptmann von Niederösterreich wiedergewählt. (Beifall im ganzen Hause.) Ich frage den Herrn Landeshauptmann Dr. h. c. Dip1.-Ing. Figl, ob er die auf ihn gefallene Wahl annimmt
.
LANDESHAUPTMANN Dr. h. c. Dipl.-Ing. FIGL: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT WEISS: Nach Artikel 31 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land
Niederösterreich in der Fassung von 1930.
Landesgesetzblatt Nr. 137 vom 16. August 1930, hat der Landeshauptmann vor Antritt seines Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis zu leisten.
Geloben Sie, Herr Landeshauptmann, dass Sie die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu beobachten und Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werden? (Die Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.)

LANDESHAUPTMANN Dr. h. c. Dipl.-Ing. FIGL: Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe. (Die Abgeordneten nehmen wieder ihre Plätze ein.)

PRÄSIDENT WEISS: Ich beglückwünsche den Herrn Landeshauptmann zu seiner einstimmigen Wiederwahl und darf ihm hiermit die Bestellungsurkunde überreichen. (Beifall im ganzen Hause.)
Wir gelangen zu Punkt 7 der Tagesordnung, Wahl der beiden Landeshauptmannstellvertreter. Nach Artikel 30 des Landesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1930 werden die beiden Landeshauptmannstellvertreter, die den zwei im Landtag vertretenen Fraktionen zu entnehmen sind, in einem zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß auch diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden.
Der dem Präsidium überreichte Wahlvorschlag lautet auf Herrn Landeshauptmannstellvertreter Abg. Rudolf Hirsch von der Österreichischen Volkspartei und auf Herrn Landeshauptmannstellvertreter Abg. Dr. Otto Tschadek von der Sozialistischen Partei Österreichs. Ich bitte die Mitglieder des Landtages, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, in beiden Teilen auszufüllen und bei Namensaufruf in die bereitstehende Urne zu legen. Die Schriftführer ersuche ich um Verlesung der Namensliste. (Über Namensaufruf durch die Schriftführer, Abg. Brunner und Abg. Grünzweig, legen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Die Stiminenabgabe ist geschlossen, ich ersuche um Feststellung des Stimmenergebnisses und unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 49 Minuten.)
(Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 52Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Wahl hat folgendes Ergebnis gehabt: Abgegeben wurden 54 Stimmzettel. Davon entfielen auf den Wahlvorschlag der ÖVP -Herrn Landeshauptmannstellvertreter Abg. Rudolf Hirsch - 53 Stimmen; auf einem Stimmzettel war der Name Hirsch gestrichen. Es erscheint somit Herr Landeshauptmannstellvertreter Abg. Rudolf Hirsch als Landeshauptmannstellvertreter wiedergewählt. Ich frage den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Abg. Rudolf Hirsch, ob er die Wahl annimmt?

Abg. HIRSCH: Hohes Haus! Ich möchte vor allem für das Vertrauen danken, das Sie mir durch die Wahl geschenkt haben und gebe zugleich die Versicherung ab, dass ich mich bemühen werde, mit ganzen Kräften für dieses schöne Land zu wirken und zu arbeiten, im Dienste dieses Landes und der braven, fleißigen Bevölkerung. Ich nehme die Wahl an. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT WEISS: Auf den Wahlvorschlag der SPÖ - Herrn Landeshauptmannstellvertreter Abg. Dr. Otto Tschadek - entfielen ebenfalls 53 Stimmen; auf einem Stimmzettel war der Name Dr. Tschadek gestrichen. Es erscheint somit Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Otto Tschadek als Landeshauptmannstellvertreter wiedergewählt. Ich frage Herrn Landeshauptmannstellvertreter Abg. Dr. Otto Tschadek, ob er die Wahl annimmt?

Abg. Dr. TSCHADEK: Hohes Haus! Ich danke für das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde und erkläre, die Wahl anzunehmen. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT WEISS: Ich beglückwünsche die Herren Landeshauptmannstellvertreter zu ihrer Wiederwahl.  Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung „Wahl der übrigen vier Mitglieder der Landesregierung". Nach Artikel 30 des Landes-Verfassungsgesetzes werden die Mandate der übrigen vier Mitglieder der Landesregierung auf die einzelnen Parteien im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl aufgeteilt. Der Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei lautet auf die Herren Abgeordneten Andreas Maurer und Roman Resch, der Wahlvorschlag der Sozialistischen Partei Österreichs lautet auf die Herren Abgeordneten Landesrat Emil Kuntner und Landesrat Emerich Wenger. 
Nach § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl ebenfalls unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen werden.
Gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Landes-Verfassungsgesetzes sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen ordnungsmäßigen Wahlvorschlag entfallen. Leere Stimmzettel haben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht zu bleiben. Die Stimmzettel liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten und ich bitte die Mitglieder des Landtages, den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen. Die Herren Schriftführer bitte ich um Verlesung der Namensliste. (Über Namensaufruf durch die Schriftführer Abg. Grünzweig und Abg. Brunner legen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne).
Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Herren Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 56 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 58 Minuten.) Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis: Es wurden 54 Stimmzettel abgegeben; davon entfielen auf den Wahlvorschlag der ÖVP -Herrn Abg. Andreas Maurer und Herrn Abg. Roman Resch - 53 Stimmen. Auf je einem Stimmzettel war der Name Maurer bzw. Resch gestrichen. Auf den Wahlvorschlag der SPÖ – die Herren Landesräte Abg. Emil Kuntner und Emerich Wenger - entfielen 53 Stimmen, auf je einem Stimmzettel war der Name Kuntner bzw. Wenger gestrichen. Es sind somit alle Mitglieder der Landesregierung gewählt, und zwar die Herren Abg. Maurer, Resch, Kuntner und Wenger. Ich frage den Herrn Abg. Maurer, ob er die Wahl annimmt?
Abg. MAURER: Ich danke dem Hohen Hause für das Vertrauen und nehme die Wahl an. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT WEISS: Ich frage den Herrn Abg. Resch, ob er die Wahl annimmt?

Abg. RESCH: Hohes Haus! Ich danke für das Vertrauen und erkläre, daß ich die Wahl annehme. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT WEISS: Ich frage den Herrn Landesrat Abg. Kuntner, ob er die Wahl annimmt?
Abg. KUNTNER: Ich nehme die Wahl an. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT WEISS: Ich frage den Herrn Landesrat Abg. Wenger, ob er die Wahl annimmt?

Abg. WENGER: Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen. (Beifall im  ganzen Hause.)

PRÄSIDENT WEISS: Somit ist die Landesregierung von Niederösterreich bestellt.
Die Angelobung der beiden Herren Landeshauptmannstellvertreter und der Herren Landesräte auf die Bundes- und Landesverfassung wird in der 1. Sitzung der neuen Landesregierung stattfinden.
Bevor ich zum nächsten Punkt der Tagesordnung schreite, erlauben Sie mir, Hohes Haus, daß ich auch die vier neugewählten Regierungsmitglieder zu ihrer Wahl bzw. Wiederwahl herzlich beglückwünsche. Mit den Herren Landesräten Hilgarth und Waltner scheiden auch zwei langjährige Mitglieder des Landtages aus unserer Mitte.
Herr Landesrat Hilgarth gehörte dem Hohen Hause vom 5. November 1949 bis 3. April 1963 an. Zu diesem Zeitpunkte legte er sein Mandat zurück, nachdem er am 24. Jänner 1963 als Mitglied der Landesregierung gewählt worden war. Viele Jahre hindurch, nämlich vom 17. Februar 1955 bis 24. Jänner 1963, hat er als Obmann des Finanzkontrollausschusses maßgeblich die Kontrolle der Finanzgebarung der Landesverwaltung gestaltet. Als Sprecher seiner Fraktion trat er bei den Verhandlungen über das Budget des Landes wiederholt in Erscheinung.
Herr Landesrat Waltner hat sich unmittelbar nach Wiedererstehen der Republik für den Wiederaufbau Niederösterreichs zur Verfügung gestellt und gehörte dem Landtag als Abgeordneter bereits seit dem 12. Dezember 1945 an. Schon am 19. Mai 1949 wurde er zum Mitglied der Landesregierung - gewählt. Sowohl in dieser Stellung wie auch als Mitglied des Landtages hat er stets die Anliegen der Landwirtschaft erfolgreich vertreten.
Ich darf beide Herren Landesräten im Namen des Landtages für ihre aufopfernde Arbeit im Dienste Niederösterreichs bestens danken und ihnen versichern, daß diese in der Geschichte des Landtages unvergessen bleiben wird. (Beifall im ganzen Hause.)
Wir gelangen nunmehr zu Punkt 9 der Tagesordnung: Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Bundesrates. Ich bitte die Herren Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben. ( Nach Abgabe der Stimmzettel.) Ich ersuche die Herren Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 4 Minuten. - Nach Stimmenzählung und  Wiederaufnahme der Sitzung um 12 Uhr 6 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 54 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit allen gültigen Stimmen wurden in den Bundesrat als Mitglieder gewählt:
Für die Österreichische Volkspartei: Theo Eggendorfer, Josef Kaspar, Leopold Mantler, Michael Göschelbauer, Dr. Arthur Mussil, Karl Bandion.
Für die Sozialistische Partei Österreichs: Rudolf Singer, Franz Mayer, Rudolf Appel, Josef Novak. 
Als Ersatzmänner wurden gewählt:
Für die Österreichische Volkspartei: Josef Steinbock, Johann Wallisch, Matthias Bierbaum, Georg Gindl, Karl Baueregger, Ferdinand Böck.
Für die Sozialistische Partei Österreichs:
Karl Klinger, Apollonia Murowatz, Paul Prigl, Josef Priwara.
Hohes Haus! Zum Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmann. Ich erteile es ihm.

LANDESHAUPTMANN Dr. h. c. Dipl.-Ing. FIGL: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Durch das Votum der Bevölkerung unseres Bundeslandes vom 25. Oktober als Mandatare in das niederösterreichische Landhaus berufen, haben Sie heute den Eid als Abgeordnete abgelegt und eine neue Landesregierung gewählt. Im eigenen Namen und im Auftrag meiner Kollegen in der neuen Landesregierung danke ich Ihnen für Ihr Vertrauen. Wir sind uns bewußt, daß eine gute Zusammenarbeit der Legislative und der Exekutive in einem demokratischen Land die Grundlage jeder nutzbringenden Arbeit sein muß. Wir sind uns aber auch bewußt, daß die Gewaltenteilung, wie sie in der Verfassung verankert ist, das Fundament jeder Demokratie darstellt; ein Fundament, an dem nicht gerüttelt werden darf.
Die Aufgaben, die wir gemeinsam zu lösen haben, sind mannigfach und nicht immer einfach. Ich werde mir erlauben, Ihnen, meine Damen und Herren, in der nächsten Plenarsitzung des Landtages vorzutragen, wie wir uns in den kommenden Jahren diese Arbeit vorstellen, nach welchen Gesichtspunkten die Aufgaben geordnet und realisiert werden sollen. Heute schon kann ich Ihnen aber versichern, daß so wie in den vergangenen Jahren unser Ziel bei jedem Landesgesetz, das wir Ihnen zur Beratung und Beschlußfassung vorlegen werden, und bei jedem Bauvorhaben, das wir realisieren wollen, ausschließlich das Wohl der Bevölkerung dieses Landes ist.
Niederösterreich hat seit dem Abschluß des Staatsvertrages vieles von dem aufholen können, was in diesem Lande zwischen 1945 und 1955 im Interesse des Gesamtstaates als Folge der widerwärtigen Besatzungsverhältnisse nicht geschehen konnte; manches ist noch offen. Wir wollen mit dem Ziele weiterarbeiten, daß auch der letzte Rückstand so rasch wie nur möglich aufgeholt werden kann. Unser besonderes Augenmerk wollen wir dabei den wirtschaftlichen und soziologischen Begleiterscheinungen eines Strukturwandels zuwenden, der sich in ganz Europa bemerkbar macht, der aber besonders bei uns in Niederösterreich, an der Grenze zweier Welten, spürbar ist.
Im neuen Landtag sind sehr viele neue, junge Mandatare vertreten. Wir hoffen, dass nicht nur die Gesichter neu sind, sondern daß auch manche neue, junge Ideen die Arbeit in der gesetzgebenden Körperschaft des größten österreichischen Bundeslandes bestimmen werden.
Demokratie ist Diskussion. Wer mitentscheiden und mitreden will, muß die Zusammenhänge kennen und die Dinge richtig einordnen. Die meisten von Ihnen, meine Herren Abgeordneten, waren ja bereits in Ihren Heimatgemeinden als Gemeindemandatare tätig. Sie wissen daher um die elementare Funktion des richtigen Aufbauens der Verwaltung eines Staates. Manches Problem, das Sie schon als Gemeindefunktionär beschäftigt hat, wird Ihnen hier im Landhaus auf neuer breiter Ebene in anderer Form wieder begegnen. Wir sind nach dem Willen des Volkes für fünf Jahre als Verwalter und Hüter der Interessen des Landes eingesetzt. Wir wollen gemeinsam für dieses Land arbeiten und beherzt auf Probleme eingehen, von deren Lösung wir uns eine Verbesserung der Lebensbedingungen in diesem Lande und eine Stärkung der Wirtschaft erwarten können. Wir sind als die Vertreter der großen Parteien in den Landtag gekommen, zweier Parteien, die seit dem Jahre 1945 nicht nur die Geschichte Niederösterreichs sondern unseres Gesamtstaates geführt haben. Trotzdem wird es zwangsläufig ab und zu auch Meinungsverschiedenheiten geben müssen, das liegt in der Natur der demokratischen Arbeit. Solche Differenzen können sich aber nur auf den Weg, niemals auf das Ziel beziehen, denn das Ziel aller aufrechten Niederösterreicher muß es sein, mitzuarbeiten, daß dieses schöne Land zur Heimat glücklicher Menschen ohne Unterschied des Berufes, des Alters - und der Parteien wird. Hohes Haus! Sie haben erkannt, daß die Aufgaben, die Anliegen einer Gemeinschaft nur befriedigend bewältigt werden können, wenn sich Frauen und Männer finden, die bereit sind, ihre ganze Arbeitskraft, ihren ganzen Idealismus und ihre ganze Liebe dieser Gemeinschaft, diesem Lande zu verschreiben. Arbeiten wir daher alle dafür, daß möglichst viele Landsleute zur beglückenden Erkenntnis kommen, wie es Grillparzer so treffend ausgesprochen hat: „Es ist ein gutes Land, wohl wert, daß man sich seiner unterwinde". (Beifall.)

PRÄSIDENT WEISS: Ich danke dem Herrn Landehauptmann für seine Erklärungen. Zum Wort ist noch Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek gemeldet.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER Dr. TSCHADEK: Hohes Haus! Der Herr Landeshauptmann hat in einer kurzen Erklärung mitgeteilt, daß er in der nächsten Sitzung noch ein genaues Regierungsprogramm vorlegen wird. Ich möchte sagen, daß wir mit den Grundzügen, die der Herr Landeshauptmann heute skizziert hat, voll und ganz einverstanden sind. Wir freuen uns, daß diese Erklärung ein offenes Bekenntnis zur Demokratie und zur Zusammenarbeit in Niederösterreich gewesen ist. Gestatten Sie mir, daß ich namens meines Klubs, dessen Obmann ich bin, eine kurze Erklärung abgebe und dem Hohen Landtag mitteile, daß wir uns die Arbeit in den kommenden Jahren ganz kurz skizziert, so vorstellen:
Die Landtagswahlen am 25. Oktober 1964 haben keine Veränderungen im Kräfteverhältnis der beiden im Landtag politisch vertretenen Parteien gebracht. Die kleinen Splitterparteien konnten sich abermals nicht durchsetzen. Es ist in Niederösterreich beim Zweiparteiensystem geblieben, ohne Sieger und Besiegten.
Die Sozialistische Partei hat trotz ungünstiger Voraussetzungen in diesem Wahlkampf ihre Stärke voll gewahrt und in manchen Gebieten und Gemeinden beachtliche Erfolge erzielt.
Wir danken den Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und werden unsere Verpflichtung als starke demokratische Kraft des Landes in der Landespolitik konstruktiv mitzuarbeiten, getreulich erfüllen.
Wenn heute in diesem Landtag Erklärungen der politischen Parteien abgegeben werden, so sollte meiner Überzeugung nach an der Spitze dieser Erklärung ein klares und offenes Bekenntnis zur Demokratie stehen. Ein Zweiparteiensystem führt notwendigerweise dazu, daß es nur eine Mehrheit und eine Minderheit gibt, und daß daher politische Kombinationen, wie sie ein Mehrparteiensystem mit sich bringt, unmöglich sind. Das berechtigt die Mehrheit aber nicht, immer von ihrem Mandatsvorsprung Gebrauch zu machen und ein Diktat gegenüber der Minderheit auszuüben. Wir haben in Österreichs Geschichte gelernt, wohin eine solche falsche Einstellung zur Demokratie führt. Im Jahre 1933 hat eine ganz schwache Parlamentsmehrheit die Spielregeln der Demokratie gegen die starke sozialdemokratische Minderheit mißachtet und eine Diktatur der Mehrheit aufgerichtet. Nach einem Jahr war es nicht mehr die Diktatur einer Mehrheit, sondern die Diktatur eines Einzelnen.
Österreich hat diese Sünde wider den Geist der Demokratie mit elfjähriger Unfreiheit, siebenjährigen Verlust der Eigenstaatlichkeit und zehnjähriger Besetzung durch fremde Mächte bezahlen müssen. Verstehen wir also, daß Demokratie mehr ist als ein Abstimmungsmechanismus und daß sie die Aufgabe hat, Interessengegensätze auszugleichen.
Wenn wir in die Landespolitik mit der Unvoreingenommenheit echter demokratischer Gesinnung gehen, dann wird es möglich sein, in gemeinsamer Arbeit die wichtigsten Probleme des Landes zu meistern. Niederösterreich kann nicht für alle Zeiten das Stiefkind unter den Bundesländern der Republik bleiben. Wir müssen bemüht sein, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die für den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg des niederösterreichischen Volkes notwendig ist. Mit aufrichtiger Sorge haben wir die Abwanderung zehntausender Personen aus Niederösterreich verfolgt und gesehen, dass in Grenzland, insbesondere im Wald- und Weinviertel Dörfer und Märkte einen rapiden Rückgang ihrer Einwohnerzahl aufweisen. Wir benötigen daher dringend eine planmäßige Forderung der Industriegründungen in den Entwicklungsgebieten. Gesunde Klein und Mittelbetriebe könnten geschaffen werden, wenn man den Unternehmern die Voraussetzungen gibt, die für eine Industriegründung notwendig sind, gute Verkehrswege, aufgeschlossene Industriegelände, Kredite und Haftungsübernahmen, damit die notwendigen Geldmittel zur Verfügung stehen. Dem Fremdenverkehr kann größte wirtschaftliche Bedeutung zukommen, wenn er planmäßig ausgebaut wird. Es wird zweckmäßig sein, einen genauen Plan zu erstellen, nach welchem die für den Fremdenverkehr geeigneten Gebiete durch eine koordinierte Schaffung der Voraussetzungen für den Fremdenverkehr erschlossen werden. Auf diese Weise könnte sowohI das Alpenvorland als auch das Waldviertel entscheidende wirtschaftliche Hilfe erhalten.
Wenn wir die Politik nicht als Selbstzweck, sondern als Dienst am Menschen betrachten, dann ergeben sich die Notwendigkeiten unserer Arbeit von selbst. Kindergarten und Schulen für die Jugend, Wohnungen vor allem für die junge Generation, Arbeitsplätze für die niederösterreichische Bevölkerung und eine gute Altersfürsorge für unsere Alten. Niederösterreich ist ältestes Kulturland. Die Kulturschätze der Heimat zu wahren, sie der Allgemeinheit zugänglich zu machen, aber auch der jetzigen Generation bei ihrer kulturellen und künstlerischen Arbeit zu helfen, ist eine Verpflichtung, der wir uns nicht entziehen können. Damit ist nur schlagwortartig angedeutet, welchen Kurs die Landespolitik steuern soll.
Es wird Aufgabe der Landesregierung sein, sich im einzelnen mit den Problemen zu beschäftigen und dem Landtag die entsprechenden Vorlagen zur Verabschiedung zuzuleiten. Wir Sozialisten sind bereit, unseren vollen Beitrag zu einer solchen Politik zu leisten. Nach dem unruhigen politischen Klima, das jede Vor- und unmittelbare Nachwahlzeit mit sich bringt, brauchen wir jetzt ein Klima, das es uns ermöglicht, die neue Saat für den Ausbau Niederösterreichs zu säen. Nur wer sät, kann ernten. Es ist erfreulich, daß es gelungen ist, diesmal die Referatsverteilung der Landesregierung vor der Wahl zu vereinbaren. Dies hat es ermöglicht, durch gemeinsame Wahl der Regierungsmitglieder die gemeinsamen Aufgaben und die gemeinsame Verantwortung der kollegialen Landesregierung zu unterstreichen und unverzüglich die Arbeit für unsere schöne Heimat und unser niederösterreichisches Volk aufzunehmen. Die Abgeordneten beider Parteien wurden von den Wählern Niederösterreichs gewählt. Daraus ergibt sich ein gemeinsames Ziel, eine gemeinsame Verpflichtung und eine gemeinsame Verantwortung. Die niederösterreichischen Wähler, gleich weicher Partei sie ihre Stimme gegeben haben, wünschen ruhige Zusammenarbeit und raschen Aufbau ihres Heimatlandes. Die Wähler haben sich in ihrer Entscheidung als gute Demokraten erwiesen. Beweisen Sie als Abgeordnete und Vertreter dieses Landes, daß wir keine schlechteren Demokraten sind, sondern daß wir bereit sind, alles einzusetzen für die Zukunft und den Aufstieg unseres geliebten Heimatlandes Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT WEISS: Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die neugewählten Herren Abgeordneten werden gebeten, ihre Legitimationen in der Kanzlei des Landtages in Empfang zu nehmen.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 12 Uhr 22 Minuten.)