Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

Gedenksitzung zur Erinnerung an die Ereignisse des 12. Februar 1934 am 12. Februar 1964

PRÄSIDENT TESAR eröffnet die Gedenksitzung um 15 Uhr.

(Der Saal ist mit Fahnentüchern in den Farben Rot-Weiß-Rot und Blau-Gelb sowie zahlreichen Blattpflanzen und Blumen in den Farben Rot-Weiß-Rot geschmückt.)
Erschienen sind zu dieser Gedenksitzung neben den Landtagsabgeordneten, den Nationalräten und Bundesräten aus Niederösterreich sämtliche Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung, die Präsidenten des niederösterreichischen Landtages, Altpräsident ÖR. Sassmann, Landeshauptmannstellvertreter a. D. Popp, Landesrat a. D. Stika, Vertreter der Kirchen, des Bundesheeres und der Gendarmerie sowie der Beamtenschaft des Landes, an ihrer Spitze Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Vanura.
Nach dem Vortrag der „Coriolan“-Ouvertüre von Ludwig van Beethoven durch das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester unter der Leitung von Prof. Angerer hält Präsident TESAR folgende Eröffnungsansprache:

Hohes Haus! Sehr verehrte Ehrengäste! Der Landtag von Niederösterreich ist heute zu einer Gedenksitzung aus Anlaß der dreißigsten Wiederkehr des 12. Februar 1934 zusammengetreten. Ich darf Sie, meine sehr geehrten Daunen und Herren, und besonders Sie, meine hochgeschätzten Ehrengäste, hiezu herzlichst begrüßen.
Wir gedenken mit dieser Sitzung jener tragischen Ereignisse des Februar 1934, bei denen Österreicher gegen Österreicher zu den Waffen gegriffen haben.
Wenn sich der Landtag mit dem Gedanken an diese Ereignisse beschäftigt, so aus dem Grund, um im Verein mit anderen Veranstaltungen des heutigen Tages dazu beizutragen, daß aus den vergangenen Geschehnissen die entsprechenden Lehren gezogen werden und das gegenseitige Verständnis gefördert werde, um in Zukunft zu einem gerechten und vernünftigen Ausgleich der Interessen zu gelangen.
In diesem Sinne darf ich unseren hochverehrten Herrn Landeshauptmann D r. F i g l bitten, das Wort zu seiner Gedenkrede zu nehmen.

Landeshauptmann Dr. h. c. Dipl.-Ing. FIGL hält folgende Gedenkrede: Hoher Landtag! Hohe Vertreter der Kirchen! Hohe Festgäste! Meine Damen und Herren!
Wir haben uns heute hier im historischen Saal des niederösterreichischen Landhauses, in dem schon wiederholt das Schicksal unseres Staates bestimmend beeinflußt wurde, zusammengefunden, um uns an ein Ereignis zurückzuerinnern, das genauso zur österreichischen Geschichte gehört wie etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, das Geschehen der österreichischen Revolution des Jahres 1848, die von diesem Haus ihren Ausgang nahm. Es geht aber nicht nur darum, uns an die Vergangenheit zu erinnern, sondern sie auch zu bewältigen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich unsere heutige Gedenkfeier grundlegend von anderen historischen Erinnerungsstunden. Drei Jahrzehnte sind im Leben eines Volkes nur eine kurze Zeitspanne. Wir alle haben die tragischen Ereignisse vor dreißig Jahren bewußt miterlebt; - und wir standen damals nicht alle im gleichen Lager.
Trotzdem kann und darf es nicht der Sinn des heutigen Gedenkens sein, zu versuchen, den Anteil der Schuld an den tragischen Februarereignissen des Jahres 1934 für die Parteien und für jeden einzelnen Staatsbürger nach Prozenten zu berechnen und aufzuteilen. Wer so an das Problem herangehen wollte, beweist nur, daß er das Geschehen vor dreißig Jahren noch nicht bewältigen konnte.
Über die Schuldfrage zu urteilen, steht nicht den Politikern, sondern den objektiven Historikern zu. Es scheint mir hoch an der Zeit, daß die Geschichtsforscher über der Parteien Haß und Gunst sachlich untersuchen, wie es zum 12. Februar 1934 kommen konnte und kommen mußte. Die Historiker und nicht die Politiker haben dem österreichischen Volk und vor allem der österreichischen Jugend die Antworten auf diese Frage zu geben. Und junge Menschen können kritisch fragen; sie haben aber auch ein Recht auf eine offene und sachliche Antwort. Unsere Jugend kennt in dieser Frage keine Ressentiments; und hüten wir uns davor, sie mit solchen zu infizieren. Wollte aber der Politiker versuchen, diese Antwort zu geben, so müßte in jedem Fall, gleichgültig ob er damals mit dabei war Barrikaden zu errichten oder Barrikaden zu stürmen, ein aufrichtiges, männliches mea culpa mitklingen.
Nach 1918 hat es in unserem Staat aus historischen Gründen zu wenige Österreicher gegeben, für die das Ziel ihrer politischen Arbeit und ihres Einsatzes ausschließlich Österreich hieß. In den meisten Fällen galt der politische Einsatz nicht der Heimat und ihren demokratischen Einrichtungen, sondern einer Doktrin. Sicher gab es in allen Parteien der Ersten Republik auch gute Demokraten, die genau wußten, wie ein demokratischer Staat funktionieren soll. Doch kann man die Parteien von damals in ihrer Zielsetzung nur in beschränktem Umfang als demokratisch im guten Sinne des Wortes bezeichnen.
In der Zeit zwischen 1918 und 1934 bestand in Österreich der paradoxe Zustand, daß unser Staat nach seiner Verfassung eine Republik war, daß aber die Parteien, die allein einen Staat zur res publica, zur Sache aller und zur Demokratie machen können, in ihrer Arbeit nicht das Wohl des gesamten Volkes, sondern immer nur bestimmter Gruppen im Auge hatten. Was im Interesse des Staates, der die Parteien braucht, politische Gegnerschaft sein sollte, war vor 1938 ideologische Feindschaft. Am 12. Februar 1934 mußten wir alle zusammen erkennen, wie recht die Bibel hat, wenn sie sagt: Wer Wind sät, wird Sturm ernten.
Der Weg der österreichischen Parteien zur Demokratie war ein Kreuzweg. Und der 12. Februar 1934 war eine seiner bittersten Stationen. 311 österreichische Staatsbürger mußten damals ihr Leben lassen, weil wir alle zusammen vor dreißig Jahren zuwenig Österreicher und daher auch zuwenig Demokraten waren. Die Februarereignisse des Jahres 1934 werden von einer zweifachen Tragik überschattet: Daß es überhaupt dazu kommen konnte, und daß wir, wieder wir alle zusammen, aus dem Opfergang dieser Tage nicht rechtzeitig die allein möglichen Konsequenzen zogen. Als wir uns zu besinnen begannen, war es bereits zu spät, es wurde Nacht über Österreich. Weil wir das versäumten, mußten zuerst die Blutopfer der Februartage des Jahres 1934 im zweiten Weltkrieg vertausendfacht werden, mußten zuerst Politiker beider Fronten durch das Inferno der Kerker und Konzentrationslager gehen, nur um zu erkennen, daß Österreich und seine Demokratie nur leben können, wenn himmelhoch über Parteien und Ideologien, über Berufsstand und Klasse die Gemeinschaft des österreichischen Volkes steht; der alles, Partei, Ideologie, Stand und Klasse, in gleicher Weise und ohne Hintergedanken zu dienen habe.
Unsere Aufgabe ist es nun, darüber zu wachen, daß die Begriffe Österreich und österreichisches Volk in Zukunft immer kristallklar erkennbar bleiben. Daß diese Begriffe nicht mehr mißverstanden oder mißdeutet werden können, daß wir uns niemals mehr in die verhängnisvolle Sackgasse der Ersten Republik verirren.
Die Feinde von gestern stehen heute gemeinsam erschüttert an den Gräbern der Opfer; dabei ist es gleichgültig, ob diese Grabstätten vor dreißig Jahren Ehren- oder Schachtgräber waren. Wir können uns in dieser Gedenkstunde nichts besseres vornehmen, als dafür zu sorgen, daß solche Opfer niemals mehr notwendig werden. Die vergangenen 19 Jahre haben bewiesen, daß die besonnenen Männer der Zweiten Republik das Opfer der Februargefallenen nach langen Irrwegen richtig verstanden haben. Sorgen wir dafür, daß nicht das 20. Jahr einen Rückfall in eine Denkensart bringt, die unseren Staat zwangsläufig wieder an den Rand des Abgrundes bringen müßte. Das höchste Ziel aller demokratischen Parteien in diesem Staat war nach 1945 ein glückliches, wirtschaftlich blühendes Österreich. Es mag hin und wieder Meinungsverschiedenheiten über den Weg geben, der zu diesem Ziel hinführt, über das Ziel selbst dürfen jedoch keine Zweifel bestehen.
Als politische Gegner ehren wir heute gemeinsam die Opfer einer tragischen Epoche unserer gemeinsamen österreichischen Geschichte, der keiner von uns ausweichen kann; einer Epoche, die eintreten konnte, weil wir damals vor dreißig Jahren nicht demokratische Gegner, sondern ideologische Feinde hinter schier hoffnungslos verhärteten Fronten waren.
Österreichs Jugend mußte nach den 311 Gefallenen der Februartage des Jahres 1934 noch Hekatomben an Blutopfern bringen, bis wir nach 1945, nach der Hölle des zweiten Weltkrieges und der tiefen Erniedrigung der Konzentrationslager, gemeinsam darangehen konnten, aus den Trümmern einen neuen Staat zu bauen, in dem sich jeder zuerst als Österreicher und erst in zweiter Linie als Angehöriger einer bestimmten Partei fühlen soll. Vor den Gräbern der Februaropfer können wir heute noch mit ruhigem Gewissen sagen, wir haben, allerdings nach einem längeren Irrweg und nach schier unmenschlichen Opfern, aus der jüngsten Geschichte gelernt. Tun wir alles, damit wir dies auch morgen und übermorgen noch genauso sagen können. Denn unsere heutige Gedenkfeier wäre Heuchelei, würden wir nicht in der Bereitschaft an die Alltagsarbeit zurückgehen, unser ganzes Handeln auch in Zukunft dem hohen Ziel, einem demokratischen Österreich, unterzuordnen.
Menschen, die das gleiche Ziel haben, können nicht Feinde sein, auch wenn sie verschiedenen Parteien angehören. Als politische Gegner wollen wir ohne Arglist und Haß auf den Wegen, die wir auf Grund unserer Weltanschauungen als richtig erkannt haben, dem Ziel zustreben und ihm dienen, für das in letzter Konsequenz auch die Männer des 12. Februar 1934 ihr Leben opferten – dem Ziel Österreich! (Beifall).

Nach Schluß der Gedenkrede intoniert das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester die österreichische Bundeshymne, wobei sich sämtliche Anwesende im Saale von ihren Sitzen erheben. Sodann schließt Präsident TESAR um 15 Uhr 21 Minuten die Gedenksitzung.