Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

24. Sitzung am 23. Juli 1964

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 467).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 467).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 468).
4. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Bauausschusses und Finanzausschusses, betreffend die Förderung des Wohnungsbaues. Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 468); Redner: Abg. Hechenblaickner (Seite 469), Abg. Resch (Seite 471), Abg. Czidlik (Seite 473), Abg. Laferl (Seite 474); Abstimmung (Seite 475).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend das Militärkommando und das Ergänzungskommando für Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Janzsa (Seite 475); Redner: Abg. Staatssekretär Rösch (Seite 475), Abg. Stangler (Seite 477), Abg. Staatssekretär Rösch (Seite 479); Abstimmung (Seite 481).

Antrag des Bauausschusses, betreffend Maßnahmen zur Regelung der Baukostenzuschüsse für den Anschluß an das öffentliche Stromversorgungsnetz. Berichterstatter Abg. Anderl (Seite 481); Abstimmung (Seite 482).

Antrag des gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses, betreffend die Stellung der ehemaligen Randgemeinden und die Ermittlung der Finanzkraft in einem neuen Finanzausgleich. Berichterstatter Abg. Laferl (Seite 482); Redner: Abg. Staatssekretär Rösch (Seite 484), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 486); Abstimmung (Seite 489).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Absdorf, politischer Bezirk Tulln, zum Markt. Berichterstatter Abg. Präsident Wondrak (Seite 489); Abstimmung (Seite 490).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Hubinger (Seite 490); Redner: Abg. Niklas (Seite 491), Abgeordneter Dipl.-Ing. Robl (Seite 493); Abstimmung (Seite 494).

Antrag des Schulausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen (NÖ. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz). Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 494); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 495), Abg. Reiter (Seite 501), Abg. Landesrat Kuntner (Seite 507), Abg. Stangler (Seite 511), Abg. Grünzweig (Seite 514), Abg. Graf (Seite 514), Abg. Staatssekretär Rösch (Seite 516); Abstimmung (Seite 518).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Vorschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964, Bewilligung von Nachtragskrediten, Überschreitungen und Deckungsfähigkeiten. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 519); Redner: Abg. Präsident Wondrak (Seite 520), Abgeordneter Dipl.-Ing. Hirmann (Seite 521), Landesrat Hilgarth (Seite 522); Abstimmung (Seite 524).

Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Grünzweig und Genossen, betreffend die Übernahme des Krankenhauses Mistelbach in die Verwaltung des Landes, durch Landesrat Wenger (Seite 524).

Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Dr. Litschauer und Genossen, betreffend die Stellungnahme der Landesregierung zum Gesetzentwurf über die Raumplanung, durch Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 526).

Präsident Tesar (Seite 526), Abg. Schwarzott (Seite 527).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Abg. Körner, Gerhartl und Binder.
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten die schriftliche Beantwortung durch Herrn Landeshauptmann DDDr. h. c. Dipl.-Ing. Leopold Figl der Anfrage der Abg. Rohata, Binder, Jirovetz, Czidlik, Dr. Litschauer, Anderl und Genossen, betreffend die Abänderung des § 13 Abs. 2 der Wahlordnung für die Personalvertretungswahlen im niederösterreichischen Landesdienst, auflegen lassen.
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Landwirtschaftsausschuß, Zahl 642, und im Schulausschuß mit Zahl 627 am 21. Juli 1964 verabschiedeten Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Ebenfalls stelle ich die im Finanzausschuß mit der Zahl 646 am 22. Juli 1964 verabschiedete Vorlage auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Nach einer Pause.) Keine Einwendung.
Die Ausschußanträge zu den Zahlen 642, 627 und 646 sowie der abgeänderte Motivenbericht und Gesetzentwurf zu der Zahl 627 und der abgeänderte Gesetzentwurf zu der Zahl 642 liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Anfrage der Abg. Graf, Peyerl, Czidlik, Mondl, Kosler, Wiesmayr und Genossen an den Herrn Landeshauptmann DDDr. h. c. Dipl.-Ing. Figl, betreffend die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Lande Niederösterreich und der Continentalen Bank AG.

Anfrage der Abg. Dr. Litschauer, Sigmund, Anderl, Mondl, Graf und Genossen an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Otto Tschadek, betreffend die Stellungnahme der Landesregierung zum Gesetzentwurf über die Raumplanung (Landesraumplanungsgesetz).

Anfrage der Abg. Graf, Wiesmayr, Peyerl, Mondl, Czidlik, Kosler und Genossen an den Herrn Landesrat Josef Hilgarth, betreffend die Veranlagung der Gelder des Landes Niederösterreich bei der Continentalen Bank AG.

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Cipin, die Verhandlung zur Zahl 613 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Ich habe über den Antrag der Abg. Resch, Wüger, Dienbauer, Laferl, Cipin, Marchsteiner, Schwarzott, Schulz, Schlegl, Hubinger und Genossen, betreffend die Förderung des Wohnungsbaues, zu referieren.
Trotz des Einsatzes von gewaltigen Kapitalien auf dem Wohnbausektor konnte eine befriedigende Lösung des Wohnungsproblems bis nun nicht erreicht werden. Schon der Umstand der verschiedenartigen Wohnbauförderungen allein bringt für Wohnungen gleicher Größe und Ausstattung Aufwandsbelastungen, die, für jedermann unverständlich, erheblich untereinander abweichen. Die Förderungsbedingungen beim Wiederaufbaufonds, beim Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds und nach der Wohnbauförderung 1954 unterscheiden sich nicht nur in der Person des Förderungswerbers, sondern vor allem auch in der Höhe des Förderungsdarlehens, dessen Laufzeit, Verzinsung und Tilgung. Auch die Vorschriften über die Wohnungsgrößen und die Möglichkeit der Eigentumsbildung sind nicht vergleichbar. Alle Förderungsmaßnahmen haben dagegen als gemeinsames Charakteristikum, daß auf die Einkommens- und Familienverhältnisse des Förderungswerbers keine Rücksicht genommen wird. Das Ausmaß des Darlehens steht außerdem in einem derart ungünstigen Verhältnis zu den Baukosten, daß einkommensschwache Bevölkerungskreise überhaupt nicht mehr in der Lage sind, von der Wohnbauförderung Gebrauch zu machen. Familiengerechte Wohnungen, insbesondere für kinderreiche Familien, können daher infolge der enormen Baukosten und des Umstandes, daß nicht die Person, sondern die Wohnung einer Förderung zuteil wird, auch bei Anwendung aller nur erdenklichen Einsparungen kaum mehr errichtet werden. Zu einem beträchtlichen Teil werden daher die Förderungsmittel von den einkommenskräftigen Bevölkerungskreisen in Anspruch genommen, vielfach ohne dadurch ein echtes Wohnungsbedürfnis zu befriedigen. Die Folge davon ist, daß noch immer eine drückende Wohnungsnot herrscht, da vor allem junge Familien unter den bezeichneten Umständen zu keiner Wohnung gelangen können und kinderreiche Familien sich mit viel zu kleinen und nicht entsprechend ausgestatteten Wohnungen begnügen müssen. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, daß eine erfolgreiche Familienpolitik nur in Verbindung mit dem familiengerechten Wohnungsbau geführt werden kann. Auch die besten wirtschaftlichen Hilfen und aller sittlicher Schutz für Ehe und Familie werden auf die Dauer nichts nützen, wenn nicht genügend Raum für die Familie geschaffen wird.
In Erkenntnis dieser Tatsachen wurde auch im Forderungsprogramm der Bundesländer vom 22. März 1963, das anläßlich des Budgetsanierungsgesetzes zustande kam, vorgeschlagen, daß die Aufgaben des Wohnhauswiederaufbaufonds und des Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds gegen Überlassung der für diese Fonds bestimmten zweckgebundenen Einnahmen auf die Länder übertragen werden sollen. Dies, um eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen und Doppel- und Mehrgeleisigkeiten zu verhindern. Als Begründung wurde weiter ausgeführt, daß die Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 durch die Länder sich bestens bewährt hat. Eine allgemeine Regelung nach dem Muster der Wohnbauförderung 1954 erscheint vor allem auch vom Standpunkt des Subsidiaritätsprinzips zweckmäßig. Wenn man einerseits davon ausgeht, dass die Wohnbauförderungsgesetze vornehmlich für sozial und wirtschaftlich förderungswürdige Personenkreise geschaffen wurden, anderseits dieses Ziel, wie bereits dargelegt, nicht in dem zu erwartenden Ausmaß erreicht werden konnte, ergeben sich insbesondere nachstehende Folgerungen: 1. Entsprechend dem Forderungsprogramm der Bundesländer vom 22. März 1963 wäre es jedenfalls zweckdienlich, die Aufgaben des Wohnhauswiederaufbaufonds und des Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds gegen Überlassung der für diese Fonds bestimmten zweckgebundenen Einnahmen auf die Länder zu übertragen.
2. Die Förderungsrichtlinien wären derart zu vereinheitlichen, daß bei allen der Förderung des Wohnungsbaues dienenden gesetzlichen Maßnahmen gleiche Bedingungen nach jeder Richtung hin geschaffen werden und damit ungerechtfertigte Differenzierungen, so vor allem bei der Aufbringung der Eigenmittel, vermieden werden.
3. Bei den Förderungsmaßnahmen wäre auf die Einkommensverhältnisse, auf den Familienstand und die Anzahl der Kinder gebührend Rücksicht zu nehmen. Dadurch soll jedenfalls die Schaffung familiengerechter Wohnungen ermöglicht werden.
4. Die Förderungsdarlehen wären in Verbindung mit Z. 3 in einem Ausmaß zu gewähren das, die Aufbringung der Eigenmittel für den Förderungswerber finanziell tragbar erscheinen läßt.
5. Die Ermöglichung der Bildung von Eigentum wäre einheitlich nach den Grundsätzen des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 einzurichten.
6. Bei Errichtung von Eigenheimen soll der schon erfolgte Baubeginn kein Hindernis für die Erlangung eines Förderungsdarlehens sein.
Diese Folgerungen sind keineswegs erschöpfend. Das Wohnungsproblem ist derart umfassend, daß es kaum möglich ist, auf alle Fragen im, einzelnen einzugehen. Fest steht jedoch, daß, so ferne allein die oben angeführten Maßnahmen durchgeführt werden, ein beachtlicher Fortschritt zur Lösung dieser Probleme erzielt erscheint.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Bauausschusses und Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, dass die Wohnbauförderung im Sinne der Antragsbegründung durch geeignete, und zwar insbesondere gesetzgeberische Maßnahmen auf eine neue, den Bedürfnissen entsprechende Grundlage gestellt wird."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Hechenblaicker.

Abg. HECHENBLAICKNER: Hohes Haus! Gestatten Sie mir, daß ich zu dem Antrag, Zahl 613, eine Stellungnahme bringe. Die Wohnungsnot ist sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht eine Tatsache, um deren Beseitigung sich ständig Körperschaften des Bundes und der Länder sowie verschiedene Interessenvertretungen bemühen. Durch verschiedene Förderungsmaßnahmen des Bundes und der Länder sowie durch Maßnahmen und Beihilfen der Gemeinden und der Arbeiterkammer wurden zwar große Leistungen und Hilfen erbracht, doch reichen diese bei weitem nicht aus, den Bedarf an Wohnraum zu decken. Einkommensschwache Familien und junge Eheleute haben es besonders schwer, zu einer ordentlichen oder neu erbauten Wohnung zu kommen, weil diese Bevölkerungsschichten die hohen Anzahlungen, die hohen Mieten oder wucherische Ablösen nicht aufbringen können. Viele andere Probleme sind es noch, die die Lage am Wohnungsmarkt ungünstig beeinflussen. Dazu kommt, daß in den letzten 15 Jahren in Niederösterreich im Verhältnis zur Bevölkerungszahl weniger Wohnungen geschaffen wurden als in anderen Bundesländern. So wurden zum Beispiel in Österreich seit 1948 zirka 30 Milliarden Förderungsmittel aufgewendet und damit ungefähr 400.000 Wohnungen gebaut beziehungsweise gefördert. Von den 30 Milliarden beträgt der Anteil Niederösterreichs nur 3 Milliarden und von den 400.000 Wohnungseinheiten zirka 40.000. Das ist also sehr wenig. Anstatt eines zwanzigprozentigen niederösterreichischen Landesanteiles beliefen sich die Leistungen nur auf 10 beziehungsweise 10,5 Prozent. Ein anderer Vergleich bestätigt die schlechte Stellung Niederösterreichs im Wohnungsbau. Ein Durchschnitt der letzten zehn Jahre zeigt, daß auf je 1000 Einwohner in Kärnten 84 geförderte Wohnungseinheiten kommen, in Tirol 81, in Wien, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg je 78, in Steiermark 67, im Burgenland 61; Niederösterreich steht mit nur 49 Wohnungseinheiten an letzter Stelle. In Österreich wurden pro Kopf der Bevölkerung durchschnittlich 4150 Schilling an Förderungsmitteln ausgegeben, während es in Niederösterreich leider nur 2095 Schilling waren, also ungefähr die Hälfte. Man kann die Statistik und die Leistungen von dieser oder jener Seite betrachten, auf jeden Fall sehen wir, daß Niederösterreich auf diesem Gebiet stark im Rückstand geblieben ist und in den meisten Fällen unter den Bundesländern an letzter Stelle rangiert. Darüber hinaus weist unser Land einen sehr hohen Prozentsatz an Althauswohnungen auf. Er beträgt durchschnittlich 60 Prozent, in den ländlichen Bezirken sogar 70 bis 76 Prozent. Die letzte Volkszählung hat ergeben, daß 167.000 Wohnungen als Notwohnungen angesprochen werden müssen. Niederösterreich hat auch im Verhältnis zur Wohnungszahl den größten Anteil an Klein- und Kleinstwohnungen. Außerdem sind noch 70.000 leer stehende Wohnungen anzuführen. Es ist klar, daß die Wohnungsnot zu Grundpreis- und Ablösewucher ausgenützt wird. Ich möchte noch bemerken, daß gerade in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge ins heiratsfähige Alter kommen, so daß der Wohnungsbedarf noch weiter ansteigen wird. Die sozialistische Fraktion hat von dieser Stelle aus wiederholt Anträge zur Beseitigung dieses Übelstandes gestellt, welche aber zum größten Teil von der ÖVP abgelehnt wurden. Von uns Sozialisten zur Genüge eingebrachte Vorschläge blieben ohne Widerhall. Wenn man helfen will, kommt es nicht auf Formulierungen, sondern auf eine ehrliche Zusammenarbeit an, und es darf nicht um den Effekt gehen.
Nun zu dem uns heute vorliegenden Antrag, über den ja vor kurzem im Bau- und Finanzausschuß verhandelt wurde. Behandelt wäre wohl zuviel gesagt. Der ÖVP ging es nicht wirklich um eine grundlegende Lösung. Wir Sozialisten hatten für fünf von ihren sechs vorgeschlagenen Punkten die Zustimmung gegeben. Dem ersten Punkt mußten wir die Zustimmung versagen, da dieser verschiedene verfassungsmäßige Schwierigkeiten enthält. Die ÖVP hat unsere Vorschläge im Ausschuß weder diskutiert noch irgendeiner Behandlung zugeführt, sondern ganz einfach brüsk abgelehnt. Nun erlaube ich mir, unsere Vorschläge, die wir zum Gegenstand eingebracht haben, zu erörtern: Wir haben eine gesetzliche Regelung zur Assanierung verlangt, da wir, wie bekannt, einen großen Bestand an Althäusern haben, die den heutigen Verhältnissen nicht mehr entsprechen. Weiter haben wir die gesetzliche Regelung zur Bodenbeschaffung und zur Bekämpfung des Ablösewuchers gefordert. Zum letzteren sei erwähnt, daß Bundeskanzler Raab in seiner Regierungserklärung im Jahre 1959 verlangt hat, daß gegen den Wohnungs- und Ablösewucher gesetzliche Maßnahmen angestrebt werden müßten. Die entsprechenden Punkte vermissen wir im Antrag der ÖVP. Weiter hat es uns befremdet, daß in den letzten Jahren bei den Beratungen im Finanzausschuß über das Nachtragsbudget die von uns für die Wohnungsförderung beantragte Aufstockung von 10 Millionen Schilling überhaupt nicht diskutiert, sondern einfach abgelehnt wurde. Man muß also annehmen, daß es der ÖVP gar nicht um eine grundlegende Lösung dieser Frage geht. Ein weiterer Punkt unserer Forderung war, wirksame Maßnahmen gegen die große Anzahl der leer stehenden Wohnungen zu treffen. Den Hausherren soll zur Wahl gestellt werden, entweder mit einer Einweisung einverstanden zu sein oder eine angemessene Steuer auf sich zu nehmen. Der dritte Punkt unseres Zusatzantrages betraf die Änderung der Richtlinien für die Instandhaltung der Althauswohnungen. Das Land Niederösterreich gibt den Hausherren einen nichtrückzahlbaren zwanzigprozentigen Zuschuß. Dieser Zuschuß wird aber bei der Berechnung des Hauptmietzinses nicht berücksichtigt. Das ist eine schwere Ungerechtigkeit und bedeutet ein einseitiges Geschenk an den Hausherrn. Weiter haben wir angeregt, dass bei der Landesregierung eine Prüfungsstelle eingerichtet werden soll, die sich mit der Verbesserung beziehungsweise Rationalisierung der Baumethoden und Normierung der Baumaterialien zu befassen hätte, um einen besseren Effekt der aufgewandten Mittel erzielen zu können. Die ÖVP hat jedoch alle unsere Zusatzanträge ohne Begründung abgelehnt und ließ nicht die geringste Verhandlungsbereitschaft erkennen. Man kann sich denken, weshalb.
Wir wollen daher, Hohes Haus, wenn es der Gegenseite ernst mit der Behebung der Wohnungsnot ist, noch einmal zusammenfassend folgende Maßnahmen verlangen:
Gesetzliche Regelung der Beschaffung von billigem Baugrund, Sanierung des Althausbestandes, Maßnahmen gegen den Ablösewucher, Rationalisierung des Bauwesens durch Typisierung und Normalisierung von Bauteilen; bei Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, glaube ich, kann nicht von einer Uniformierung, sondern von einer rationellen Anwendung der Mittel gesprochen werden. Ferner die Ersetzung abbruchreifer Wohnhäuser durch Neubauten im so genannten Assanierungsgesetz, die Erhöhung der Fondsbeiträge und deren widmungsgemäße Verwendung, Zuwendungen für leistungsschwache und kinderreiche Wohnungswerber weiter müssen wir festlegen, daß den Mietern, die ein geringes Einkommen haben, zumutbare Mieten angerechnet werden. Ebenso soll die Größe der Wohnungen eine Abgrenzung finden und die Einkommensgrenze für die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln festgelegt werden. Wir müssen an die Mitglieder der ÖVP im Hohen Hause die Anfrage richten, warum in der Frage des Wohnungswesens unsere Vorschläge brüsk und ohne Kommentar abgelehnt werden. Es darf doch in dieser, für unsere Bevölkerung so wichtigen Frage nicht um Propaganda gehen. Die Verhältnisse in Niederösterreich im Vergleich zu den anderen Bundesländern Zwingen uns zu einer ehrlichen, gemeinsamen Zusammenarbeit. Wir brauchen Maßnahmen, die eine Steigerung des Wohnungsbaues bringen, Maßnahmen, die den einkommensschwachen Bevölkerungsschichten zu einer den heutigen Verhältnissen entsprechenden Wohnraumbeschaffung verhelfen (Beifall bei der SPÖ) 

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Resch.

Abg. RESCH: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gegenständliche Initiativantrag von Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei beschäftigt sich mit Fragen der Wohnbauförderung. Ich fühle mich verpflichtet, dies ausdrücklich festzustellen, weil mein Vorredner die Behauptung aufgestellt hat, daß wir auf die Vorschläge, die die Sozialisten bei der Behandlung dieses Geschäftsstückes im Ausschuß gemacht haben, nicht eingegangen wären. Wir haben seinerzeit über unseren Antrag diese Ausschußsitzung auf eine halbe Stunde unterbrochen, um dieses sehr umfangreiche Elaborat, das uns die Sozialisten erst im Ausschuß vorgelegt hatten, beraten zu können. Wir haben das auch getan und haben festgestellt, dass sich Ihre Vorschläge mit allen möglichen Dingen, nur nicht mit Fragen der Wohnbauförderung selbst - wie das in unserem Antrag präzisiert ist - beschäftigen. Sie haben von der Sanierung der Althäuser, vom Wohnungsanforderungsgesetz gesprochen. Wie wir annehmen, soll das also auch die roten Hausherren betreffen. Sie haben von einer Forschungsstelle und Werbestelle für moderne Baumethoden gesprochen, wofür unserer Auffassung nach das Land und auch der Bund keine Kompetenz besitzt. Sie haben sich weiter mit Mietenfragen befaßt, also mit Fragen, die auf Bundesebene seit Jahren leider erfolglos diskutiert werden. Ich darf dazu sagen, wenn die Sozialisten die Bremse auf der Bundesebene, die dort nach dem Motto ,,Die Regierung Gorbach-Klaus darf keinen Erfolg haben" besteht, lockern würden, dann könnte so manche dieser Fragen auf Bundesebene schon längst gelöst sein.
Wir haben daher im Ausschuß mit Recht gesagt, daß Sie hier Dinge vorgebracht haben, die mit unserem Antrag in keinem mittelbaren Zusammenhang stehen, und haben Ihnen daher auch empfohlen, Ihre Anträge, die sachlich gar nicht dazu passen, zurückzuziehen. Wenn heute hier gesagt wird, dass wir glatt darüber hinweggegangen sind, mit Ihnen überhaupt nicht geredet haben, so muß ich hier feststellen, daß dies keinesfalls den Tatsachen entspricht. Wenn Sie es für die Schaffung verhelfen. (Beifall bei der SPÖ.) Zeitung gesagt haben, dann schreiben Sie auch hinein, was wir Ihnen dazu zu sagen haben. Und wenn Sie hier auch noch angeführt haben, daß Präsident Wondrak bei der Behandlung eines anderen Geschäftsstückes im Finanzausschuß den unserer Meinung nach sehr demagogischen Antrag gestellt hat, die Wohnbauförderung um 10 Millionen im Nachtragsbudget zu dotieren, dann darf ich heute eines grundsätzlich sagen: Daß es in Niederösterreich überhaupt eine allgemeine Wohnbauförderung gibt, ist das ausschließliche Verdienst der Österreichischen Volkspartei und des damaligen Referenten, Landeshauptmannstellvertreter Viktor Müllner. (Beifall bei der ÖVP.) Lesen Sie in den Protokollen des Landtages nach, was Ihre Vertreter gesagt haben. Sie haben gemeint, daß es unerlaubt wäre, öffentliche Mittel in den Rachen von Privaten zu werfen. Wir werden das laut und deutlich noch bei passender Gelegenheit den Siedlern sagen, damit sie wissen, wem sie ihr Eigentum eigentlich zu verdanken haben. Wir nehmen aber mit Befriedigung zur Kenntnis, daß Sie heute - viele Jahre später - dank der konsequenten Haltung der ÖVP sich dem Siedlungsgedanken angeschlossen haben.
Nun zu unserem ureigensten Initiativantrag selbst. Er befaßt sich mit der Vereinheitlichung der Wohnbauförderung, mit einer gewissen Kompetenzübertragung vom Bund an die Länder und damit, daß man von der Objektförderung abkommt und zur Subjektförderung übergeht. Ich darf hier nur grundsätzlich sagen, daß es für Interessenten von Wohnungen, insbesondere für Siedler, die in die Sprechstunde eines Mandatars kommen, sehr schwierig ist, sich mit den vielfältigen Formen der derzeit bestehenden Förderungsmöglichkeiten einigermaßen rasch vertraut zu machen. Das ist einer der wichtigsten Gründe, warum wir uns veranlaßt gesehen haben -nicht zum ersten Male, ich habe darüber schon bei der Budgetdebatte wiederholt gesprochen -, eine Vereinheitlichung auf diesem Gebiete anzustreben.
Gestatten Sie mir, daß ich mich mit zwei Förderungsmöglichkeiten beschäftige, deren Kompetenz wir gerne vom Bund in die der Länder verlegt wissen wollen. Es handelt sich erstens um den Bundeswohn- und Siedlungsfonds. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung fördert auf Grund eines Bundesgesetzes aus dem Jahre 1921 die Errichtung von Ein- und Mehrfamilienhäusern mit Klein- und Mittelwohnungen durch Gewährung von Darlehen beziehungsweise durch Übernahme von Bürgschaften und Bewilligung von Annuitätszuschüssen. Diese Fondshilfen können auf Grund des Fondsgesetzes und des Statutes nur Gebietskörperschaften und gemeinnützige Bauvereinigungen erhalten. Es werden Fondsdarlehen bis zu 60 Prozent der Gesamtbaukosten, jedoch derzeit maximal 84.000 Schilling je Wohnungseinheit gewährt. Die Darlehen sind mit einem Prozent jährlich zu verzinsen, was einer Laufzeit von 6g1/4 Jahren entspricht. Es kann als bekannt vorausgesetzt werden, dass in der Regel aber nicht immer durch Landesmittel aufgestockt wurde.
Dem Fonds selbst fließen Wohnbauförderungsbeiträge zu, die derzeit in der Höhe von einem halben Prozent der Beitragsbemessungsgrundlage der Sozialversicherung, limitiert mit 3000 Schilling monatlich, von den unselbständig Erwerbstätigen, mit Ausnahme der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, eingehoben werden. Die Dienstgeber leisten einen gleich großen Beitrag. Fallweise erhielt der Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds auch Zuweisungen aus dem Bundesbudget. Die Rückflüsse bereits früher gewährter Darlehen werden ebenfalls für die Förderungsmaßnahmen des Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds verwendet. Über die Mittel des Fonds verfügt das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung eines parlamentarischen Beirates.
Was uns an dem Fonds am meisten stört, ist, daß aus ihm keine privaten Mittel zur Förderung von persönlichem Eigentum in Form eines Siedlungshauses gegeben werden.
Der Wiederaufbaufonds beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wurde 1948 auf gesetzlicher Grundlage geschaffen. Anspruchsberechtigt ist jeder Eigentümer einer Liegenschaft mit einem durch Kriegseinwirkung geschädigten oder zerstörten Wohnhaus. Die Förderung erfolgt durch Gewährung von Darlehen bis zu 100 Prozent der Baukosten bei Einhaltung bestimmter Richtlinien. Die Laufzeit der Darlehen beträgt 75 Jahre, bei geringfügiger Höhe 10 oder 15 Jahre. Die Darlehen sind unverzinslich. Dem Fonds fließen aus dem Beitrag, der in der Höhe von 18 Prozent der Einkommen- Lohn- Kapital-, Ertrag- und Körperschaftssteuer eingehoben wird, 10,8 Prozent zu. 
5,8 Prozent sind gemäß den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 für die Überweisung an die Länder und 3,8 Prozent zur Überweisung an den Familienlastenausgleichsfonds gebunden. Der Fonds wurde durch allfällige Sonderzuweisungen des Bundes und durch wiederholte Anleihen dotiert. über die Mittel wird durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung der Wohnhauswiederaufbaukommission verfügt.
In unserem Antrag wird ausdrücklich festgestellt, daß sich die Länder bei der Budgetsanierung im Jahre 1963 gewisse Forderungen an den Bund vorbehalten haben. Hierzu gehört unter anderem die Übertragung des Wiederaufbaufonds und des Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds bei Überlassung der Einnahmen - Aufteilung nach dem Bevölkerungsschlüssel - an die Länder. In der Zwischenzeit hat sich in einer Pressekonferenz -ich dürfte das als bekannt voraussetzen -der Herr Handelsminister Dr. Fritz Bock bereit erklärt, sinngemäß nach unserem Wunsch zu verfahren. Wir haben in diesem Zusammenhang leider eine ähnliche Erklärung des für den Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds zuständigen Bundesministers Proksch bisher vermißt.
Uns ist also diese Kompetenzübertragung eine sehr ernste Angelegenheit, da wir glauben, daß dem Staate bei der Wohnbauförderung nur der maximale Rahmen zufallen soll und darf, daß die Länder ihrerseits über die Mittel zu verfügen und auch in eigener Gesetzgebung und Vollziehung über die Richtlinien, über die Höhe der Darlehen usw. zu entscheiden hätten. Wir haben bei der Ausschußberatung zur Kenntnis genommen, dass ein Vertreter der Sozialistischen Partei erklärt hat, daß sie auf jeden Fall gegen eine Kompetenzübertragung bei der Wohnbauförderung an die Länder sind. Wir halten das für ' bemerkenswert, insbesondere für die Burgenländer, die ja jetzt sehr schnell daraufkommen werden, daß sie eigentlich das verkehrte Pferd bei der letzten Landtagswahl geschlachtet haben.
Wir sind auch der Meinung, daß hinsichtlich der Eigenkapitalsbildung in der Frage der Steuerbegünstigung für Bausparer noch so manches geschehen könnte. In unserem Antrag wird auch sehr eindringlich ausgeführt, daß wir die Absicht haben, wenn es zu einer solchen Kompetenzübertragung kommt, von der Objektförderung abzugehen und zu einer Subjektförderung zu kommen. Unser Ziel ist es, durch die Kompetenzübertragung eine volksnahe Verwaltung in der Frage der Wohnbauförderung zu erreichen, vor allen Dingen aber auch eine entsprechende Verwaltungsvereinfachung auf dem Gebiete des gesamten Wohnbauförderungswesens zu erzielen und auch etwas, was uns als Österreichische Volkspartei besonders am Herzen liegt, mehr und bessere Voraussetzungen für eine Eigentumsbildung auf möglichst breiter Basis durch die Form von Siedlungshäusern zu erzielen.
Das ist im wesentlichen unsere Begründung für diesen Antrag, der eine Verbesserung der Wohnbauförderung, vor allen Dingen aber auch eine echte Kompetenzzuteilung an die Länder vorsieht, die in ihren Kompetenzen ohnehin in den letzten Jahren zugunsten des Staates immer wieder beschnitten worden sind. Aus diesen Überlegungen heraus wird die Österreichische Volkspartei als Eigentumsfördernde Partei diesen Antrag selbstverständlich unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Czidlik.

Abg. CZIDLIK: Hohes Haus! Auf Bundesebene wurde, wird oder sollte zumindest über ein ganzes Bündel schwieriger Probleme mit dem Hauptthema Wohnraumbeschaffung, Wohnbauförderung verhandelt werden, und darüber hinaus noch über vieles, das sich um diese Probleme rankt. Damit wollte ich eigentlich meine Ausführungen in der Einleitung konkretisiert und präzisiert haben. Die Einleitungsausführungen meines Vorredners zwingen mich jedoch, auf seine Ausführungen etwas näher einzugehen. Ist er wirklich so naiv, um den hier anwesenden Damen und Herren des Hohen Hauses oder den Zuhörern auf der Galerie weismachen zu wollen, daß die Wohnbauförderung nur in der Tatsache besteht, daß man Fondsmittel zur Erbauung von Wohnraum gibt, oder scheint er wirklich nicht zu wissen, daß ein wesentlicher integrierender Bestandteil der Wohnbauförderung darin besteht, daß man versucht, den Wohnbauwerbern billige Gründe zu geben, ob das nun Gemeinden, Gesellschaften oder Privatwerber sind? Aus Erfahrung weiß man doch, daß entsprechend teure Baugründe die Wohnbautätigkeit mehr als hemmen können. Oder will er uns tatsächlich weismachen, daß ihm unbekannt sei, dass man sich auch auf Bundesebene, bei den zentralen Verhandlungen, nicht darauf beschränkt, nur über Wohnbauförderung zu reden, sondern daß versucht wird, alle Probleme, die sich um diese Dinge ranken, in Angriff zu nehmen, um sie einer brauchbaren Lösung zuzuführen, darunter beispielsweise auch Ihre sehr beliebte Hauptforderung: Die Mietzinse für mietengeschützte Wohnungen auf drei bis vier Schilling pro Friedenskrone zu erhöhen (Abg. Stangler: Nach Muster Gemeinde Wien!). Darüber schweigen Sie natürlich lieber, ich werde aber darauf noch zurückkommen. Das sind auch die Gründe, warum scheinbar auf Bundesebene die Verhandlungen nicht all zu weit gediehen sind. Es wäre daher zweckmäßig und erfreulich gewesen, wenn es möglich gewesen wäre, in gemeinsamer harter Arbeit beider hier im Haus befindlichen Fraktionen konkrete, brauchbare Vorschläge zur Lösung einiger dieser Teilfragen zu erarbeiten und in Form eines einstimmigen Aufforderungsantrages an die Bundesregierung heranzubringen. Dieses Ziel hatte die Fraktion der ÖVP noch nicht im Auge. Sie hielt es für besser, diese schwierigen Probleme mit der vorliegenden Vorlage in den gemeinsamen Ausschüssen in 10 Minuten abzutun; außer Sie wollen davon absehen, daß sie sich 30 Minuten zurückgezogen haben, um angeblich den Abänderungs- und Ergänzungsantrag der sozialistischen Fraktion zu studieren. Sie haben dann auch tatsächlich mit nicht einem Wort dazu Stellung genommen. Sie sind auch nicht auf Verhandlungen eingegangen. Ich glaube, es gibt keinen schlagenderen Beweis dafür, mit welchem Ernst sie diese Dinge, die zur Behandlung stehen, tatsächlich in Angriff genommen haben.
ifber den Abänderungs- und Ergänzungsantrag der sozialistischen Fraktion hat mein Kollege, Abg. Hechenblaickner, bereits gesprochen. Nehmen wir daher die sechs Punkte Ihres Antrages in Augenschein. Sie verlangen also im Punkt eins, daß die beiden Fonds, der Wiederaufbaufonds und der Wohnhaussiedlungsfonds, den Ländern übertragen werden. Wir haben dazu folgendes zu sagen: Wenn man die gesetzliche Grundlage zu diesen beiden Fonds und die Bestimmungen darüber studiert, dann wird man sehr rasch zu dem Schluß kommen, daß die Übertragung an die Länder sehr, sehr schwer ist, ja schier unlösbar erscheint. (Zwischenrufe: Warum?) Warum? Das werde ich Ihnen sofort sagen. Erstens sind diese Fonds zweckbestimmt, und wenn Sie den Wiederaufbaufonds studieren und wissen, daß die Fondsverwaltung bereits für über 10 Milliarden Schilling Schulden haftet, rechtsverbindlich haftet, so werden Sie zu demselben Schluß kommen, daß es sehr schwierig ist, diese Fondsverwaltung, Fondsgebarung den Ländern zu übergeben. Die sozialistische Fraktion hat aber noch einen anderen Faktor, der sie zu einer Stellungnahme, die Ihnen nicht genehm ist, zwingt. Wir Sozialisten fürchten nämlich, daß Sie die Übergabe der Fondsaufgaben deshalb wollen, nicht um Verbesserungen oder Vereinfachungen in der Fondsgebarung zu erreichen, sondern weil Sie die Fondsgebarung in Händen haben, die Aufteilung dieser Fondsmittel nach der bekannten niederösterreichischen Formel 60:40 anwenden wollen und dies, obwohl praktisch mehr als die Hälfte der niederösterreichischen Bevölkerung in Gemeinden wohnt und lebt, die eine sozialistische Mehrheit haben. (Abgeordneter Stangler: Eine gute Theorie!) Meine Herren, Sie werden uns heute noch als ÖVP-Fraktion (Abg. Stangler: Von dem kann ein Wohnung suchender Arbeiter nicht abbeißen.) Herr Kollege, Sie werden uns heute noch als ÖVP-Fraktion hier im Hause unter Beweis stellen, daß Sie nicht die Absicht haben, bei einem neu auf der Landesebene auftauchenden Wohnbauförderungsfonds der sozialistischen Fraktion ein Kontrollrecht einzuräumen. (Abg. Stangler: Das Kontrollrecht hat der Finanzkontrollausschuß.) Sie werden daher verstehen, daß wir dem Punkt eins nicht folgen können. (Unruhe im Saal. Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.) Zum Punkt zwei, in dem Sie verlangen, daß die Bedingungen der Vergabe dieser Fondsmittel vereinheitlicht werden sollen, kann man sagen: Sie haben bei der sozialistischen Fraktion für dieses Verlangen immer Verständnis gefunden und werden es auch in Zukunft finden. Es würde mich aber wundern, daß Ihnen nicht bekannt ist, was uns bekannt ist, nämlich, daß Nationalrat Prinke erklärte, bevor nicht alle in dem Fonds vorliegenden und überprüften Vorhaben ausfinanziert sind, sei er nicht für die Vereinheitlichung der Fondsbedingungen. Wenn man nun weiß, daß die vorliegenden und überprüften Objekte zur Ausführung ungefähr acht bis zehn Jahre brauchen, so können Sie sich vorstellen, wann Ihr Verlangen dann tatsächlich in Kraft treten könnte.
Es gibt darüber hinaus in Ihrem Antrag noch einige Dinge, die wir ohne weiteres mit Ihnen besprochen hätten und über die wir uns hätten einigen können, allerdings in Form von Konkretisierungen. Das, was Sie hier aber angeführt haben, sind Phrasen und keine brauchbaren Lösungsvorschläge. Es ist daher, von uns aus gesehen, die in Behandlung stehende Vorlage nicht einmal eine Spur eines im Hause ernsthaft erarbeiteten Lösungsbeitrages für die Verhandlung auf der Bundesebene. Sie ist eher eine politische Demonstration, gekocht im ÖVP- Rapido-Kochtopf, wobei Sie mit Absicht auf Ihre Hauswürze - Zinserhöhung für die Mieter von mietengeschützten Wohnungen von 3 bis 4 Schilling pro Friedenskrone – verzichtet haben. (Zwischenruf: Unterschiebung! Unruhe. Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen). Sie wissen genau, wenn Sie das mit hinein genommen hätten, würden Ihnen nicht einmal die paar Dummen das abkaufen. (Zwischenruf Abg. Robl.) Sie können daher verstehen, daß wir dieser Vorgangsweise nicht folgen können und daß die sozialistische Fraktion gegen diese Vorlage stimmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Laferl.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Nach den Ausführungen des Herrn Vorredners, Kollegen Czidlik, haben wir uns nicht mit diesem Antrag befaßt, um der Wohnungsnot in Niederösterreich zu steuern, sondern bloß, um einen Antrag zu stellen, damit die Zeit vergeht. (Zwischenruf: Sie reden schon manchmal was daher.) Herr Kollege, es kann so nur einer sprechen, der selbst so denkt, wie er es uns unterschieben möchte. Uns ist es mit diesem Problem ernst. Nicht nur ernst, sondern bitterernst. Aber mit solchen demagogischen Anträgen, mit solchen demagogischen Mitteln und mit solchen demagogischen Anwürfen kann man liebe Freunde und Kollegen, das Problem nicht lösen. Kollege Czidlik führt zurück auf die Grundstück preise. Er selbst ist Kommunalpolitiker und er wird wissen, daß jeder Bürgermeister und jede Gemeinde bestrebt sind, den Bauwerbern billige Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Es ist das oberste Gebot, das zu tun, und es machen dies auch alle Gemeinden, die einen Bürgermeister haben, der der ÖVP nahe steht. Dies kann man aber nicht sagen von Gemeinden, die einen sozialistischen Bürgermeister haben. (Unruhe im Saal. Zwischenruf links: Nennen Sie die Gemeinden, Herr Kollege! Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.) Es nützt nichts, meine Herren, es geht hier nicht um die Wohnungen und die Wohnungsnot in Niederösterreich allein. Bei der roten Reichshälfte geht es einzig und allein um das Privateigentum, und das will man nicht haben. Man sagt: Der kleine Bürger braucht kein Eigenhaus, er muß in einem großen Wohnblock wohnen, er ist abhängig von den Hausherren. Ja, dort sind die Hausherren zu suchen, denn dort ist auch die Diktatur. - Morgen ist Aufmarsch, um 9 Uhr hast du dazu sein, morgen hast du deine Fahnen hinauszuhängen, die Fahnen müssen aber mit drei Pfeilen geschmückt sein, sonst gelten die Fahnen nicht. Oder ein konkretes Beispiel: Wo wohnst du den Kleiner? Na da, in dem Gemeindehaus. Aha, wie heißt du denn? Nur weil er das ,,Kleine Volksblatt" in der Hand gehabt hat, hat der Vater in acht Tagen darauf die Kündigung erhalten. Warum? Weil er sich erdreistete und erfrechte, in einer Wohnung zu wohnen, wo ein sozialistischer Hausherr ist, und weil der Mieter sich ein ,,Kleines Volksblatt" zu kaufen getraute.
Sehen Sie, meine lieben Freunde, darum geht es und um sonst nichts. In diesem Initiativantrag sind unsere konkreten Vorschläge zu einer ernsthaften Behandlung dieses Problems verankert. Wir wünschen, dass es endlich auch auf Bundesebene zu einer Einigung kommen möge und die rote Reichshälfte die Notwendigkeit einer Lösung dieses Problems einsieht, damit jeder Wohnung suchende zu einer wirklich tadellosen Wohnung kommen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. CIPIN: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung): Mit Mehrheit Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Janzsa, die Verhandlung zur Zahl 635 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. JANZSA: Hohes Haus! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Schlegl, Stangler, Resch, Tesar, Müllner, Janzsa, Bachinger, Schebesta, Laferl und Genossen, betreffend das Militärkommando und das Ergänzungskommando für Niederösterreich, zu
berichten:
Das Militärkommando und das Ergänzungskommando für Niederösterreich befinden sich derzeit in der Breitenseer Kaserne. In allen übrigen Bundesländern ist das, Militärkommando und das Ergänzungskommando im Lande selbst, und zwar in der jeweiligen Landeshauptstadt eingerichtet. Es ist nicht einzusehen, warum für Niederösterreich eine Ausnahme zu seinen Ungunsten aufrechterhalten werden soll. Der Nachteil des Fehlens einer Landeshauptstadt kann nicht noch dadurch verstärkt werden, daß sich Dienststellen für Niederösterreich nicht notwendigerweise in Wien befinden. Die Verlegung des Militärkommandos und des Ergänzungskommandos in den Raum von St. Pölten würde dem Wunsche Niederösterreichs Rechnung tragen und überdies einem allfälligen Erfordernis auf zentrale Lage entsprechen. Der Wirtschaftsausschuß hat sich mit diesem Antrag beschäftigt, und ich darf namens dieses Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Landesverteidigung vorstellig zu werden und zu erreichen, daß das Militärkommando und das Ergänzungskommando von Wien nach Niederösterreich, und zwar in den Raum von St. Pölten, verlegt werden."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Staatssekretär Rösch.

Abg. RÖSCH: Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reihe von Abgeordneten der ÖVP hat mit der Begründung, die der Herr Berichterstatter eben verlesen hat, den Antrag gestellt, daß die beiden Kommandanten, und zwar das Ergänzungskommando und das Militärkommando für Niederösterreich, in den Raum von St. Pölten verlegt werden sollen. Ich glaube, ich darf eingangs feststellen, daß es sich hier zum Unterschied von verschiedenen anderen Punkten der Tagesordnung um einen Antrag handelt, der keinerlei politische Aspekte enthält. Es ist lediglich eine nüchterne und sachliche Frage, wo diese beiden Kommandanten ihren Sitz haben sollen. Ich möchte vorweg noch feststellen, daß der am 8. Juli in der Kanzlei des Landtages eingegangene Antrag um einige Tage zu spät hier im Hohen Hause verhandelt wird, weil die Bundesregierung in ihrer Sitzung vom 21. Juli, also vor einigen Tagen, einem diesbezüglichen Antrag des Herrn Landesverteidigungsministers nicht stattgegeben hat. (Abg. Stangler: Die Sozialistische Partei!) Die Bundesregierung hat ihn abgelehnt, da nach der Verfassung eine Einstimmigkeit notwendig war und die sozialistischen Regierungsmitglieder diesem Antrag nicht zugestimmt haben. Ich wußte nicht, dass Sie die anderen Kollegen für so naiv halten, daß sie nicht wissen, wie ein Beschluß der Bundesregierung zustande kommt. (Zwischenruf des Abg. Stangler.) Das war wieder ein typischer ,,sachlicher" Zwischenruf des Herrn Abg. Stangler. (Präsident Tesar, das Glockenzeichen gebend: Ich bitte, nicht zu unterbrechen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich nun vielleicht begründen, warum der Antrag des Verteidigungsministers nicht die Zustimmung der Bundesregierung finden konnte. Der gesamte Fragenkomplex muß geteilt werden, und zwar einerseits in die Frage der Ergänzungskommanden und anderseits in die der Militärkommanden. Das Ergänzungskommando für Niederösterreich besteht schon seit der Errichtung des Bundesheeres und war immer in Wien stationiert, auch schon in der Ersten Republik. Damals hat es zwar kein Ergänzungskommando gegeben, weil wir ja ein Berufsheer hatten. Die Agenden für die Ergänzung des Berufsheeres iührte die Heereswirtschaftsstelle in Zusammenarbeit mit dem Brigadekommando 1. Das Brigadekommando war damals im 1. Bezirk, Universitätsstraße 7, untergebracht. Diese Agenden wurden schon immer in Wien behandelt, ganz zu schweigen von der Zeit vor dem Jahre 1920, als Wien noch die Landeshauptstadt von Niederösterreich war. Da war es ja selbstverständlich. Ich glaube, daß das Ergänzungskommando für Niederösterreich damals aus rein sachlichen Gründen zweckmäßigerweise in Wien stationiert war, denn ungefähr 60 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung wohnen im Bereich der Südbahnstrecke, südlich von Wien und im Marchfeld. Das ist statistisch nachgewiesen. Von dort kommen mehr als 60 Prozent unserer Jungmänner zum Bundesheer. Wenn diese vom Ergänzungskommando etwas brauchen - und das sind nicht wenige -wie zum Beispiel bei der Nachfrage bezüglich der Erledigung eines von ihnen gestellten Antrages, müßten sie im Falle der Verlegung des Ergänzungskommandos nach St. Pölten fahren. Damit jener Teil der Bevölkerung, der im nördlichen Teil des Landes liegt, nicht den Umweg nach Wien hat, wurde in St. Pölten eine Außenstelle des Ergänzungskommandos mit insgesamt 16 Bediensteten errichtet. Wollte man das Ergänzungskommando von Wien nach St. Pölten verlegen, dann müßte in Wien eine Außenstelle eingerichtet werden. Es bestehen hierzu zwei Pläne, und zwar die Errichtung von einer Außenstelle beziehungsweise die Errichtung von drei Außenstellen. Letzterer Plan, dem neuerdings der Vorzug gegeben wird, sieht vor, daß für die Bevölkerung der östlichen Gebiete am Ostrand von Wien, für die der westlichen Gebiete am Westrand und für die südlichen Gebiete am Südrand eine Außenstelle errichtet wird. Ich kann mir nicht vorstellen, worin die Verwaltungsvereinfachung liegen soll, wenn die Zentrale des Ergänzungskommandos nach St. Pölten verlegt wird und für den größeren Teil der Bevölkerung in Wien drei Außenstellen errichtet werden müssen. Ich darf bezüglich des Ergänzungskommandos noch feststellen, daß es über dessen Standort nie eine Meinungsverschiedenheit gegeben hat. Schon vor dessen Einrichtung in den Jahren 1955/1956 war Wien als Sitz ausersehen. Mit der Umgliederung des Bundesheeres im Jahre 1962 wurden dann auch noch Militärkommanden eingeführt. Der des bezügliche Beschluß des Landesverteidigungsrates und der Bundesregierung besagt, daß das Ergänzungskommando einen Teil des Militärkommandos darstellt, das heißt, daß beide nach Möglichkeit gemeinsam untergebracht werden sollen. Der vom Landesverteidigungsrat einstimmig genehmigte Antrag lautete nicht, wie es durch den Berichterstatter beziehungsweise im Antrag der ÖVP-Abgeordneten dargestellt wird, daß das Militärkommando in den Landeshauptstädten errichtet wird, sondern es heißt vielmehr am Sitz der Landesregierung. Der Beschluß lautete deshalb so, weil die Hauptaufgabe des Militärkommandos darin besteht, zu allen Dienststellen des Landes, beginnend von der Landesregierung und allen sonstigen Dienststellen, Verbindung aufzunehmen. Zu diesem Zweck wurde eine Dienstanweisung herausgegeben, in der genau festgelegt ist, welche Aufgaben das Militärkommando zu erfüllen hat.
Ich möchte nun alle jene Punkte herausgreifen, die Bezug auf die Verbindung nach außen haben. Soweit es sich um die Verbindung innerhalb des Heeres handelt, ist es ja uninteressant, wo die Stelle liegt, das könnte gerade so gut St. Pölten wie Wien sein, weil innerhalb des Heeres die Garnisonen ohnehin verstreut liegen. Diejenigen Agenden aber, die nach außen hin wirken, diese Verbindungsstellen liegen alle in Wien.
So ist es zum Beispiel Aufgabe des Telegraphenoffiziers, des Tel.-Offiziers, Verbindung mit der Österreichischen Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit dem Sitz in Wien zu halten. Es ist Aufgabe des so genannten ABCR-Referates, mit der 
Landes-Zivilschutzdienststelle zusammenzuarbeiten, der Sitz ist in Wien; es ist Aufgabe der Ärzte, mit der Landessanitätsbehörde zusammenzuarbeiten, der Sitz ist in Wien; die Zusammenarbeit des Sanitätsoffiziers beim Militärkommando - so steht es in den Dienstanweisungen - mit der Ärztekammer fällt in seinen Aufgabenbereich, der Sitz der Ärztekammer für Niederösterreich ist in Wien; es ist Aufgabe des Leiters der Intendanturabteilung, mit der Bundesgebäudeverwaltung II für Niederösterreich zusammenzuarbeiten, der Sitz ist in Wien; es ist Aufgabe des Wirtschaftsoffiziers beim Militärkommando insbesondere mit den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und mit den Sozialversicherungsträgern Verbindung zu halten und aufzunehmen, die Sitze aller dieser Institutionen sind in Wien.
Meine Damen und Herren! Das ist der Grund, warum dieser Antrag auch in der Bundesregierung nicht die Zustimmung finden konnte. Es gibt aber daneben noch einige andere Überlegungen. Die Frage der Verlegung von Dienststellen hängt ja heute größtenteils auch mit der Frage der Unterbringung zusammen. Die beiden Kommanden umfassen zusammen rund 148 Beschäftigte. Wenn Sie diese 148 Bediensteten jetzt nach St. Pölten transferieren, müssen Sie ihnen auch Wohnungen verschaffen. Nun haben wir aber in St. Pölten in der Garnison schon so viele Wohnung suchende, daß die zur, Zeit in Bau befindlichen Wohngebäude für diese gebraucht werden und nicht für die jetzt noch hinzukommenden. Meine Damen und Herren! Diese Völkerwanderung, dieses dauernde Hin- und Herziehen, führt doch nicht dazu, daß sich die Leute rasch eingewöhnen. Das Militärkommando wurde erst vor knapp zwei Jahren eingerichtet, jetzt soll es wieder an einen anderen Platz transferiert werden. Ich möchte ganz offen erwähnen, daß eine Umfrage bei den Bediensteten ergeben hat, dass nur ein verschwindender Bruchteil den Wunsch hatte, nach St. Pölten zu gehen. Die meisten wollen in Wien bleiben, ein Teil von ihnen hat Kinder, die bereits auf der Wiener Universität studieren, bei anderen wieder besuchen die Kinder Gymnasien oder andere höhere Schulen in Wien. Natürlich könnten sie auch in St. Pölten in diese Schulen gehen, aber ich glaube, gerade ein Lehrer wird nicht für einen Schulwechsel plädieren, noch dazu aus Gründen, die vorläufig nicht einzusehen sind, ganz abgesehen aber davon, daß die Schüler ohnehin in Wien bleiben können, denn die Eltern bekommen in den nächsten fünf Jahren keine Wohnung und müssen dauernd hin- und herfahren. Wir glauben nicht, daß es eine Verwaltungsvereinfachung bedeutet, wenn die Stelle, die mit der Zentrale des Landes zusammenarbeiten muß, 70 Kilometer von Wien entfernt ist. Die Begründung, es gibt ein Telefon und es gibt eine Autobahn, ist ja recht schön, wenn man aber in Wien all die Dinge erledigen kann, dann ist das wohl besser. Es erscheint uns also, alles zusammengenommen, kein sachlicher Grund gegeben zu sein, diese Verlegung vorzunehmen.
Darf ich abschließend noch einmal sagen -abgesehen davon, daß die Bundesregierung es abgelehnt hat, der Antrag also eindeutig zu spät kommt -, es erscheint uns unsachlich, daß diesem Antrag die Zustimmung gegeben wird. Wir werden daher gegen den Antrag stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Stangler 
Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein verehrter Herr Vorredner hat in gewohnter Weise sehr schwungvoll und sehr pathetisch mit fachlicher Untermauerung - er kommt ja auch vom Kriegsministerium, da muß er ja fachlich untermauert sein - hier seine Bedenken vorgebracht. (Zwischenruf bei der SPÖ: Sie wissen nicht einmal, wie das Ministerium heißt!) Ich weiß es sehr genau, ich habe gewußt, warum ich es sage; weil Sie so ein harter Krieger sind. Aber es war typisch, und wir haben auch nichts anderes erwartet, als daß ein sozialistischer Mandatar hier im Landtag alle Argumente zusammenkratzt, die gegen das Interesse Niederösterreichs sprechen. Ich werde nun versuchen, einige Argumente zu sagen, die dafür sprechen. Wenn man die Politik mehr nach diesen positiven Aspekten betrachten könnte, würde Niederösterreich wahrscheinlich oft besser abschneiden.
Wenn ich also gleich auf das Argument eingehe, daß es unzweckmäßig ist, eine Stelle, die in Wien ihren Sitz hat, nach Linz oder St. Pölten zu verlegen, dann, meine Herren, gibt es ein sehr gutes Gegenbeispiel, das sich bisher für Niederösterreich und die davon Betroffenen sehr gut ausgewirkt hat, und das ist die Zentrale der Gebietskrankenkasse für Niederösterreich, die seit eh und je in St. Pölten ihren Sitz hat. Wie können Sie mir beweisen, daß sich diese Einrichtung zum Schaden für die zehntausenden, betroffenen Versicherten der Gebietskrankenkasse ausgewirkt hat? Ich weiß, daß die Meisterkrankenkasse ihren Sitz in Baden hat; dieser Umstand hat sich noch nie zum Schaden der Niederösterreicher ausgewirkt. Es muß eben der Präsident, wenn er in Wien ist oder in der unmittelbaren Nähe Wiens seinen Wohnsitz hätte, in dem einen Fall nach st. Pölten, im anderen Fall nach Baden fahren. Aber das spricht doch gerade dafür, daß ohne weiteres eine solche Institution auch auf niederösterreichischem Boden liegen kann, ohne dass die niederösterreichischen Interessen darunter leiden. Oder wollen Sie mir beweisen, daß die niederösterreichischen Interessen leiden, weil die Generaldirektion der Landesbetriebe jetzt nicht mehr in der Teinfaltstraße, sondern in der Südstadt, in Maria-Enzersdorf ist? Für die niederösterreichische Bevölkerung war es kein Nachteil, ganz im Gegenteil. Es ist also durchaus möglich, die Zentralverwaltung für niederösterreichische Angelegenheiten auch in Niederösterreich selbst unterzubringen und von dort aus zu führen. Nur der Wille, das überhaupt nicht einsehen zu wollen, kann Gegenargumente vorbringen. Es gäbe sicherlich noch eine Reihe anderer Gründe, aber, Herr Staatssekretär, wir unterhalten uns seit Jahr und Tag auch im Finanzkontrollausschuß darüber, ob es nicht zweckmäßig wäre, gewisse Ämter oder Teile von Ämtern der zentralen Landesverwaltung, entsprechend der geographischen Gliederung Niederösterreichs, zu dezentralisieren und nach Niederösterreich zu verlegen. Ich kann hier nur wieder feststellen: Es wäre nicht zum Schaden der niederösterreichischen Bevölkerung, wenn der Beamte zum Niederösterreicher käme und nicht der Niederösterreicher immer hereinfahren müßte. Eine solche Dezentralisierung entspricht eben nicht ganz Ihrem Geschmack, darum finden Sie anscheinend so viele Gegenargumente. Das Fehlen einer eigenen Landeshauptstadt hat sicherlich für Niederösterreich aus mehrfachen Gründen Nachteile gebracht.
Ich glaube aber, man sollte versuchen, diese Nachteile abzubauen, man sollte versuchen, hier durch eine gewisse Steuerung der niederösterreichischen Gliederung zu entsprechen und Dezentralisierungen vorzunehmen, die durchaus begründet wären. Ich kann den einen angeführten Punkt nicht sofort zahlenmäßig beantworten. Es ist sehr leicht, wenn man sich auf etwas Bestimmtes vorbereitet, in der sicheren Erwartung, daß der nächste Redner ja gar nicht in der Lage ist, in wenigen Minuten das Gegenteil zu beweisen, eine Ziffer zu nennen; ob aber im Viertel südlich von Wien und im Marchfeld wirklich 60 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung leben, wage ich zu bestreiten.
Es wird ja in diesem Hause Gelegenheit geben, auch darüber wieder einmal zu reden. 60 Prozent der Bevölkerung können garantiert nicht im Viertel unter dem Wienerwald und dem Marchfeld zusammen wohnen. Ich bestreite das, denn dann müßten alle anderen Gebiete - das Viertel unter dem Manhartsberg, das Waldviertel und das Viertel ober dem Wienerwald - nur 40 Prozent der Wohnbevölkerurig haben. Wir werden das genau untersuchen. Ich sage Ihnen auf den Kopf zu, die 60 Prozent stimmen nicht.
Die Dezentralisierung, wie wir sie hier vorgeschlagen haben, entspricht, wie wir glauben, auch gewissen militärischen Überlegungen. Da können Sie natürlich sagen: ,,Das muß ich als Staatssekretär im Landesverteidigungsministerium besser verstehen, da ich doch als Zivilist immer mit dem Militär beisammen bin." Da aber schon die Panzergrenadierbrigade ihren Sitz in Krems hat, die Militärakademie in Wiener Neustadt untergebracht ist, wäre es durchaus vernünftig, auch in den Raum von St. Pölten eine solche zentrale Stelle zu legen, wobei ich weiß, daß die Verlegung des Militärkommandos vom Beschluß des Verteidigungsrates und der Bundesregierung abhängig ist. Wir haben gemeint, daß niederösterreichische Vertreter in der Bundesregierung dem Wunsch eines Niederösterreichers - des Herrn Verteidigungsministers - mit großer Begeisterung zustimmen und ihn unterstützen müßten.
Wir haben also zur Kenntnis nehmen müssen, daß ein niederösterreichischer Staatssekretär sich diesen Überlegungen nicht anschließen kann. Ich habe schon eingangs gesagt, wir haben nichts anderes erwartet. Seien Sie aber nicht immer so böse, wenn wir darauf hinweisen, daß Sie seit 15 oder 18 Jahren, wenn wir einen interessanten Vorschlag für Niederösterreich bringen, zumindest alle Argumente zusammenkratzen, die Sie gegen solche Pläne vorbringen können. Zum Beispiel bei den Kampkraftwerken, bei der Einführung der Wohnbauförderung, bei der Gründung der NIOGAS usw. Ich könnte diese Liste fortsetzen, wo wir mit unserer Meinung immer schön allein geblieben sind. (Beifall bei der ÖVP - Zwischenruf Abg. Fuchs.) Das ist schon in die Geschichte eingegangen, Herr Kollege Fuchs. Wir brauchen doch nur die Reden und die Artikel der ,,Arbeiter-Zeitung" zu wiederholen und ihre verschiedenen Wahlbroschüren veröffentlichen, dann haben wir die billigste und beste Wahlpropaganda für die Landtagswahl. Denken Sie doch nur daran, was Sie gegen die ,,Weinluftstraße des Herrn Kargl" zusammengeschmiert haben, und heute fahren Sie mit Ihren großen Autos mit Begeisterung auf dieser Straße durch die Wachau. Denken Sie daran, was Sie geschrieben haben, als der Altbundeskanzler Julius Raab nach Ybbs-Persenbeug gefahren ist, um diese Baustelle von den Russen für Österreich zu bekommen. Der Titel des Leitartikels der ,,Arbeiter-Zeitung" hat gelautet: Nix gut, Raab. Denken Sie daran, wie die Autobahnplanung begonnen hat, was haben Sie geschrieben: Ein Aprilscherz der ÖVP. Und heute fahren Sie am Sonntag mit Begeisterung auf der Autobahn nach Süden und Westen. Das sind Beispiele, meine Herren, zur Erinnerung in Ihr Stammbuch, für den Wahlkampf, wenn Sie dann hinausgehen und etwas anderes behaupten wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jawohl, das ist doch keine Erfindung, das wissen Sie auch genau, darüber haben wir x-mal gesprochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ - Präsident Tesar, das Glockenzeichen gebend: Diese ewigen Unterbrechungen sind nicht vorgesehen!) Herr Präsident, das stört mich nicht, ich bin das ja von Versammlungen und besonders von Jugendparlamenten gewohnt, wo ich sehr oft von Jungsozialisten unterbrochen werde, jedoch immer zu einer guten Diskussion komme. Ich hätte bei dem vorigen Geschäftsstück gerne von einer Diskussion mit einem jungen Sozialisten aus dem Mostviertel an einem der letzten Sonntage berichtet, was der über die Wohnbauförderung nach dem Muster der ÖVP denkt, weil der gar nicht daran interessiert ist, meine Herren, daß der Herr Bürgermeister in der Gemeinde sein Hausherr wird. Er hat nur das eine Interesse, für sich und seine Familie ein Eigenheim zu bekommen und nicht, daß der Vater Staat sein Hausherr wird. (Beifall bei der ÖVP - Abg. Rösch: Was hat das mit dem Militärkommando zu tun?) Ich habe gesagt, ich lasse mich gerne auf Zwischenrufe ein, komme aber auf unser Thema wieder zurück, Herr Staatssekretär. Ich beschäftige mich sehr gerne weiter mit der Vorlage, die hier zur Debatte steht. (Abg. Rösch: Es wäre gut!) Es gibt auch noch andere Gründe, die dafür sprechen. Als wir den Antrag gestellt haben, haben wir uns als Abgeordnete aus Niederösterreich überlegt, welche Gründe dafür sprechen und von welchen wir erwarten würden, daß sich ihnen niederösterreichische Abgeordnete aus innerster Überzeugung anschließen. Es ist bekannt - es muß auch dem Herrn Staatssekretär Rösch bekannt sein -daß die militärischen Dienststellen auf Wiener Boden sehr zusammengedrängt arbeiten müssen. In St. Pölten hätten wir den geeigneten Raum, da braucht gar nichts Neues gebaut zu werden. Man könnte durch eine einfache Übersiedlung der Dienststellen die Sache lösen. Das Argument, das Sie, meine Herren, angeführt haben, verursacht sicherlich einiges Kopfzerbrechen, nämlich, dass man auch daran denken muß, wie man die einzelnen Bediensteten in St. Pölten unterbringt bzw. wie man die Wohnungsfrage löst. Erstens ist das auch eine organisatorische Frage, Herr Staatssekretär. Man verwendet halt die, welche unbedingt in Wien bleiben wollen, an anderen Stellen in Wien und verwendet Niederösterreicher, die ohnedies von St. Pölten, Wolkersdorf oder von sonst irgendwo nach Wien fahren müssen, wenn sie das Interesse haben, in St. Pölten. Ich bin überzeugt, wir finden genug Leute aus dem Viertel Ober dem Wienerwald, die ohne weiteres imstande sind, diese Dienststelle in St. Pölten aufzubauen, personell entsprechend auszustatten und zu führen, ohne dass eine Familie deswegen in Wohnungsschwierigkeiten kommt. Aber auch diese Frage ist zu lösen, Herr Staatssekretär. Wir lösen zur, Zeit die Unterbringung von Unteroffizieren in Melk wunderbar. Das sind Leute, die nicht warten, bis der Staat kommt und ihnen ein Haus kauft oder eine Wohnung baut, sondern die darangegangen sind, sich mit Hilfe der Landes- und Bundesmittel Eigenheime zu bauen. Das hat die Stadtgemeinde Melk großzügig gefördert und unterstützt. Wenn wir bei der Wohnbauförderung mehr ans Fördern als ans Behindern denken, dann würden in Österreich viele Fragen schon längst gelöst sein. Aber dann könnten zu viele Erfolge kommen und es könnte uns zu gut gehen, was vielleicht nicht allen angenehm wäre. Sie kennen sicherlich auch die Meinungen der Raumplaner, die immer wieder darauf verweisen, daß das natürliche Vorhandensein von Landesschwerpunkten von der Landesverwaltung ausgenützt werden sollte, um diese Schwerpunktbildung zu verstärken. (Abg. Graf: Darum „fördern'' Sie das Raumplanungsgesetz!) Nicht an einem zentralen Punkt alles zusammenzuziehen, sondern natürlich gewachsene Landesschwerpunkte zu verstärken.
Nun wissen Sie ja auch, daß der Bundesminister für Landesverteidigung zu einer Frage keine Zustimmung der Bundesregierung braucht. Ich glaube, mich erinnern zu können, daß der Herr Minister für LandesVerteidigung, der Niederösterreicher Prader, angekündigt hat, daß er hier von seinem Recht, im Verordnungsweg eine Lösung zu finden, Gebrauch machen wird. Wir werden dann nicht beide Stellen - was vernünftig wäre - in St. Pölten haben, jedoch eine Stelle, das ist das Ergänzungskommando. Wenn dieses Kommando nach St. Pölten kommt, werden wir uns darüber freuen, und ich bin überzeugt, daß es in St. Pölten genügend Sozialisten gibt, die sich auch darüber freuen werden. Diese werden wir mit unserem Beschluß auf jeden Fall auf unserer Seite haben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Staatssekretär Abg. Rösch.

Abg. RÖSCH: Hoher Landtag! Es tut mir leid, daß ich Ihre Geduld nochmals in Anspruch nehmen muß. Da es aber dem Herrn Abg. Stangler, trotzdem ich eingangs meinte, es handelt sich um eine unpolitische Frage, gelungen ist, daraus einen politischen Wirbel zu konstruieren, muß ich doch auf einige seiner Argumente eingehen.
Ich werde mich aber trotzdem bemühen, Sie nicht von der politischen Seite her zu langweilen und nicht von all dem reden, was Sie über die Wohnbauförderung geredet haben, denn das hat mit der gegenständlichen Frage nichts zu tun. Auch nicht die Kamptalstraße, die Wachaustraße, denn das Militärkommando baut keine Straßen, Herr Abgeordneter. (Abg. Stangler: Aber Sie haben mich mit Ihrem Zwischenruf darauf gebracht. - Unruhe. Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.) Ich gehe auf Ihre Zwischenrufe nicht ein, weil ich der Meinung bin, daß es sich um keine politische Frage handelt, sondern um eine wirklich sachliche. Ich kann Sie nicht hindern, alles zu verpolitisieren, aber das hier ist eine echte Sachfrage.
Sie weisen darauf hin, es wäre zweckmäßiger, Zentralstellen zu dezentralisieren. Meine Herren, das steht nicht zur Debatte. Man muß die Dezentralisierung vom Zweck her betrachten, und vom Zweck her gesehen stellt sich die Sache so dar, wie ich versucht habe, sie darzulegen. Ich möchte noch einmal betonen, für das Heer selbst ist es gleichgültig, wo es liegt, denn das kann man von St. PöIten, von Krems, von Wiener Neustadt, von überall machen, weil die Truppen rundherum liegen. Das Entscheidende ist aber die wesentliche Aufgabe des Militärkommandos, nämlich die Frage der Verbindung zu den zivilen Dienststellen. Und nun befinden sich alle zentralen zivilen Dienststellen, mit denen sie Verbindung aufnehmen sollen, in Wien. In dem Augenblick, wo sich ein Großteil der Zentralstellen des Landes in St. Pölten befindet, das sage ich heute schon, sind wir sofort dafür, daß das Militärkommando auch dorthin übersiedelt, denn der Beschluß des Verteidigungsrates und der Bundesregierung, die beide einstimmig dafür waren, lautet: ,,Demnach am Sitz der Landesregierung." Ich kann nicht von der Gebietskrankenkasse reden, wenn es heißt: „Von der Landesregierung." Ich glaube, der Obmann der Gebietskrankenkasse wäre froh, wenn er in der Regierung sitzen würde. So weit ist es aber noch nicht. Es wird auch wahrscheinlich nicht dazu kommen. Es gibt aber noch andere Überlegungen. Eine kurze Frage: Ich weiß es nicht, aber die Herren von der Wirtschaft wissen es. Warum übersiedelt die Handelskammer nicht nach St. Pölten? Warum übersiedelt die Landwirtschaftskammer nicht nach St. PöIten? Sie brauchen dazu keinen Beschluß des Landtages, sie brauchen gar nichts, sie brauchen nur hinzugehen. (Beifall bei den Sozialisten.) An dem Tag, wo die Handelskammer, die Landwirtschaftskammer, ein großer Teil der Landesverwaltung in St. Pölten ist, werden Sie sofort unsere Zustimmung bekommen, daß das Militärkommando auch dorthin übersiedelt, weil es dann sinnvoll ist, für die Aufgaben, die es zu erfüllen hat, dort zu sein, wo die Stellen sind, mit denen es reden soll. Und nur um diese Frage geht es doch. (Zwischenrufe.) Schauen Sie, Sie müssen das besser kennen. Die Aufgabe des Militärkommandos ist unter anderem die Verbindung mit der Landwirtschaftskammer. Wenn diese in Wien liegt, ist die Verbindung innerhalb Wiens besser als von St. Pölten nach Wien. Die haben nicht so viel Autos und Sprit. (Zwischenruf Abg. Stangler.) Das ist Ihre Auffassung. Sie haben weiter erklärt der militärische Zweck besteht darin, dass man das Kommando nach St. Pölten verlegt, weil in Wiener Neustadt die Militärakademie ist und in Krems das Brigadekommando liegt. Daher ist es sinnvoll, das Militärkommando nach St. Pölten zu verlegen. Das geht wieder daneben. Ich muß mich leider wiederholen. Die Aufgabe des Militärkommandos ist nicht mit dem Brigadekommando und der Militärakademie eine gute Verbindung zu haben, sondern mit der Landesregierung, und die ist in Wien. Daher ist es gleichgültig, wo die anderen liegen. Die Militärakademie war einmal in Enns, und kein Mensch würde auf die Idee kommen, zu sagen, das Militärkommando müßte deshalb in Oberösterreich liegen, weil die Akademie in Enns gelegen ist. Die Militärakademie ist nach Wiener Neustadt gekommen. Die Akademie hat mit Niederösterreich überhaupt nichts zu tun, weil sie für das ganze Bundesgebiet gehört. Es hat auch einen Antrag gegeben, dahingehend, die Militärakademie in ein anderes Bundesland zu verlegen. Es ist aber sinnvoller, wenn sie hier bliebe, auch aus gewissen traditionellen Gründen. Nun sagen Sie, in Wien haben wir zuwenig Raum. Auch das ist richtig. Darf ich aber, meine Herren, darauf hinweisen, daß das, was Sie verlegen wollen, Kanzleiräume sind und nichts für die Truppe, denn das Ergänzungskommando, das Militärkommando hat keine Truppe, nur Beamte, und Sie wollen Kanzleieinrichtungen verlegen und dafür neue Kanzleiräume für die Zentralstellen schaffen. Das ist die gute Absicht des Ministers, die ich absolut anerkenne, aber nicht so, daß das, was ausziehen muß, jetzt dorthin hingeht, wo es unzweckmäßig sitzt. Das geht nicht. (Zwischenruf rechts: Das behaupten nur Sie!) Fragen Sie einmal die Leiter des Ergänzungskommandos und Militärkommandos, was die dazu sagen. (Zwischenruf: Der Minister hat mit ihm gesprochen. Unruhe - Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen und bittet, den Redner nicht zu unterbrechen.) Das werden Sie Ihren Abgeordneten nicht verbieten können, Herr Präsident. Da muß ich ihn wirklich in Schutz nehmen. Er muß einen Wirbel hineinbringen, er kann nicht nur zuhorchen. (Heiterkeit im Saal.) Zu Abg. Stangler gewandt: Der Wirbel gehört für Sie dazu, na freilich, das weiß ich schon. (Abg. Stangler: Aber reden dürfen wir.) Herr Abgeordneter, ich verteidige Ihre Zwischenrufe. Der Herr Präsident wollte Ihnen das Wort verbieten, ich will es nicht. Wenn man über Zweckmäßigkeit redet, dann soll man mit Leuten reden, die bestimmt etwas verstehen von diesen Einrichtungen. Sie sehen alle, es ist zweckmäßiger, wenn die Kommanden in Wien bleiben. Selbstverständlich, weil sie hier die Zentralstellen haben.
Und nun zum Letzten. Ich glaube, da sind Sie falsch unterrichtet, Herr Abgeordneter. Sie meinen nämlich, von dem Argument ist der Herr Bundesminister schon abgegangen. Sie meinen, man könnte einfach einen Austausch der Beamten vornehmen, man soll hergehen und sagen: Die Beamten vom Ergänzungskommando und Militärkommando, die in Wien bleiben wollen, lassen wir da und in Niederösterreich suchen wir uns welche, die nach St. Pölten wollen. Das geht nicht, denn wir haben nicht so viele Leute, daß wir uns das aussuchen könnten. (Abg. Stangler: Haben Sie dazu zuwenig?) Weitaus zuwenig, denn das sind Beamte und keine Wehrpflichtigen. (Weitere Zwischenrufe). Sie haben ja keine Ahnung, ja, das sind pragmatisierte Beamte, meine Herren. Und diese pragmatisierten Beamten, um die es geht, die sind beim Ergänzungskommando ein Fachpersonal, welches wir jahrelang eingeschult haben und wo wir Schwierigkeiten haben, Leute dafür zu bekommen. Sie sagen jetzt, das geht ja sehr einfach, die geben wir dort weg, da suchen wir uns schon wieder andere. So geht das nicht. Die Außenstelle in St. Pölten besteht aus 16 Mann und das Ergänzungskommando besteht aus 68 Mann. Es ist nicht so einfach zu sagen: Jetzt suchen wir uns Leute. Das ist nicht möglich. Ich glaube, die Herren, die sich mit dieser Frage beschäftigten, haben sich damit zuwenig beschäftigt.
Hinsichtlich der Wohnungen möchte ich folgendes sagen. Man kann natürlich den Wohnungsbau fördern. Aber, meine Damen und Herren, alle, die übersiedeln, sollen eine Wohnung haben und sollen nun dorthin gehen, wo sie keine haben. Zum Teil haben sie Eigentumswohnungen in Wien, und nun sollen sie diese verkaufen und sollen dazusehen, daß sie in St. Pölten wieder eine bekommen. Ich betone noch einmal, das ist keine politische Frage, wenn Sie das auch immer wieder verpolitisieren wollen, sondern eine echte Sachfrage. Man muß überlegen, was spricht dafür und was dagegen. Das Ganze hat aber mit Niederösterreich überhaupt nichts zu tun. Das liegt auf einer ganz anderen Ebene. Ich möchte hier ganz offen sagen, ich hätte einen Vorschlag für Niederösterreich, für die Wirtschaft Niederösterreichs. Verlegen wir einen Wiener Truppenteil hinaus. Das hätte eine wirtschaftliche Bedeutung, aber das ist abgelehnt worden. Da hat man gesagt, das machen wir nicht, aber Beamte wollen wir hinausverlegen. Ausden Daumen drehen können und sagen: Das ist für oder gegen Niederösterreich.
Zum Schluß möchte ich eine Hoffnung nicht unbedingt nähren, denn der Herr Minister ist der Meinung, er könnte über die Verlegung des Ergänzungskommandos im Verwaltungswege beschließen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß im Beschluß der Bundesregierung und des Verteidigungsrates die Zusammengehörigkeit des Ergänzungskommandos und des Militärkommandos beschlossen wurde: Mit dem Sitze in Wien. Ein einseitiges Abgehen des Herrn Bundesministers beinhaltet die Gefahr, daß er damit einen Beschluß des Verteidigungsrates und Ministerrates bricht. Ob das der Herr Minister riskieren will, weiß ich nicht. Das ist seine Angelegenheit. Wer sich der Hoffnung hingäbe, daß das ohne weiteres ginge, den würde ich warnen, denn entweder hat die ganze Geschichte mit dem Verteidigungsrat, den wir eingerichtet haben und in dem alle Vertreter, auch die Vertreter Ihrer Partei, sitzen – es ist zum Teil ein politisches Gremium – einen Sinn und Zweck und beschließt etwas, das dann bindend ist, oder er ist zu einer Farce geworden, weil ein Justamentstandpunkt, wenn er auch von einem Minister, der Niederösterreicher ist, kommt, einfach nicht durchgegangen ist.
Dazu kommt, daß er sich diese Sache knappe drei Monate hat überlegen können. Vielleicht würde er in weiteren drei Monaten eine andere Haltung eingenommen haben. Das wäre besser gewesen und wir hätten uns die ganze Diskussion erspart. (Beifall links.) 

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. JANZSA: Ich verzichte.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung): Mit Mehrheit Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Anderl , die Verhandlung zur Zahl 617 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANDERL: Hohes Haus! Ich habe namens des Bauausschusses über den Antrag der Abg. Dr. Litschauer, Weiss, Wondrak, Laferl, Wehrl, Cipin, Binder, Dienbauer, Graf, Schebesta, Hechenblaickner, Fraissl und Genossen, betreff end Maßnahmen zur Regelung der Baukostenzuschüsse für den Anschluß an das öffentliche Stromversorgungsnetz, zu berichten:
Nach den ,,Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsversorgungsunternehmens" haben Stromanschlußwerber jene Kosten, die sich aus dem Ausbau der erforderlichen Stromversorgungsanlagen ergeben, selbst zu tragen. Es steht ihnen lediglich der Anspruch auf Rückvergütung eines Jahresgrundpreises zu. Während von dieser Möglichkeit der Einhebung eines Baukostenzuschusses in den vergangenen Jahren nur im bescheidenen Maße seitens der NEWAG Gebrauch gemacht wurde, handelt es sich seit dem Vorjahr bei solchen Vorschreibungen bereits um beträchtliche Summen. Vor allem bei der Verbauung neuen Siedlungsgeländes sehen sich die ersten Siedler zumeist außerstande, die für den Stromanschluß geforderten. Baukostenzuschüsse allein zu tragen, weil man ihnen Kosten aufbürdet, die einer Vorfinanzierung der Erfordernisse des gesamten Siedlungsgeländes gleichkommen. Auch die Stromversorgungsunternehmen erklären jedoch, derartige Vorleistungen aus eigenen Mitteln nicht erbringen zu können. Die Folge davon ist, dass in Niederösterreich Hunderte unerledigte Ansuchen um Anschluß an das öffentliche Stromversorgungsnetz vorliegen und insbesondere unter den Siedlern der Unmut über die schleppende und kostspielige Form der Erledigung wächst.
Mit Rücksicht auf diesen Sachverhalt fand bereits am 21. Juni 1963 beim Amte der nö. Landesregierung eine Aussprache statt, welche sich mit der Möglichkeit einer Pauschalierung der Baukostenzuschüsse befaßte. Am 22. Jänner 1. J. wurden diese Beratungen an Hand konkreter Pauschalierungsvorschläge der NEWAG fortgesetzt. Da diese Vorschläge sowohl vom Landesamt VI/12 als auch von den beteiligten Interessensvertretungen als unzulänglich erachtet wurden, legte das Landesamt VI/12 am 3. April 1964 dem Expertenkomitee einen eigenen Diskussionsentwurf zur Einhebung einheitlicher Baukostenzuschüsse vor.
Obwohl außer den Vertretern der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich gegen die vorgesehenen Pauschalierungssätze niemand wesentliche Einwendungen erhob, nahm, das Landesamt VI/12 bisher von einer weiteren Behandlung seines Pauschalierungsvorschlages Abstand, weil gegen den Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem der nö. Elektrifizierungsfonds errichtet worden wäre, auf Bundesebene gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht wurden und das Landesamt VI/12 offenbar nicht gewillt ist, diesen rechtlich-organisatorischen Empfehlungen zu entsprechen.
Ich habe daher namens des Bauausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich das Erforderliche zu veranlassen, damit den berechtigten Interessen der Stromanschlußwerber an einen tragbaren und raschen Anschluß an das öffentliche Stromversorgungsnetz entsprochen werden kann.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Laferl, die Verhandlung zur Zahl 612 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Hohes Haus! Ich habe namens des gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag der Abg. Schöberl, Weiss, Dipl.-Ing. Robl, Dipl.-Ing. Hirmann, Schebesta, Laferl, Reiter, Cipin, Maurer und Genossen, betreffend die Stellung der ehemaligen Randgemeinden und die Ermittlung der Finanzkraft in einem neuen Finanzausgleich, zu berichten:
Das Finanzausgleichsgesetz 1959, BGBI. Nr. 97, brachte erstmals einen Finanzausgleich auf fünf Jahre, der mit 31. Dezember 1963 ablaufen sollte. Da die Länder an die Leistung des Notopfers nach dem Budgetsanierungsgesetz 1963 die Bedingung geknüpft haben, daß über das von ihnen einheitlich beschlossene und der Bundesregierung überreichte Forderungsprogramm Verhandlungen aufgenommen werden müssen, hat sich eine Verlängerung des Finanzausgleiches 1959 als notwendig erwiesen. Die Verhandlungen über Kompetenzverschiebungen und Verwaltungsvereinfachungen können nämlich im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen nur im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen geführt werden. Für das Jahr 1964 wurde daher eine Übergangslösung in der Weise getroffen, daß das Finanzausgleichsgesetz 1959 in der Fassung des Budgetsanierungsgesetzes 1963, jedoch ohne neuerliches Notopfer der Länder und Gemeinden an den Bund gemäß Finanzausgleichsgesetznovelle 1963 um ein Jahr verlängert wurde. Somit verliert mit Ende 1964 das Finanzausgleichsgesetz 1959 seine Gültigkeit, die Finanzausgleichspartner müssen daher noch in diesem Jahr über einen neuen Finanzausgleich verhandeln. Länder und Gemeinden erwarten sich, dass die im Forderungsprogramm der Bundesländer vom 22.3.1963 verlangten strukturellen Maßnahmen zur Sanierung der Bundesfinanzen die vor allem eine Verwaltungsvereinfachung zum Gegenstand haben, tatsächlich auch durchgeführt werden. 
Aber auch außerhalb dieses, Forderungsprogramm werden für die Bundesländer und Gemeinden in den Mittelpunkt der Finanzausgleichverhandlungen die Finanzierung jene Mehraufwendungen die aus der Durchführung der neuen Schulgesetze erwachsen die Sanierung der Krankenanstalten und insbesondere die Frage auf welche Weise zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Landes- und Gemeindestraßenbaues erreicht werden können, gestellt werden müssen. Damit haben sich auch die am Finanzausgleich Beteiligten so intensiv beschäftigt dass sich diesbezüglich weitere Ausführungen erübrigen.
Abgesehen davon ergeben sich aber für  Niederösterreich spezielle Fragen, so vor allem die Aufrechterhaltung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels der ehemaligen Randgemeinden. Bekanntlich wurden auf Grund des Gebietsänderungsgesetzes vom 26.7.1946, BGBI. Nr. 110/1954, in Verbindung mit den Landes- Verfassungsgesetzes für Wien vom 29.6.1946, LGBI. Nr. 14/1954, und für Niederösterreich vom 25.6.1946, LGBI. Nr. 42/1954, 66 Gemeinden, so genannte Randgemeinden, an das Bundesland Niederösterreich rückgegliedert. Dieses Gebiet umfaßt von rein ländlichen Gemeinden bis zu mittelgroßen Städten alle Gemeindekategorien. Diesen Randgemeinden wurde in so ferne eine Begünstigung eingeräumt, als für sie ohne Rücksicht auf ihre Größe gemäß Paragraph 4 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1959 der Vervielfältiger, der für die Stadt Wien gilt, somit 2 1/3, anzuwenden ist. Erstmalig wurde ihnen diese Begünstigung mit Wirkung vom 1.1.1955 gewährt. Der Grund lag darin, dass diese Gemeinden infolge ihrer Rückgliederung keinen wirtschaftlichen Nachteil erleiden sollten. Ein solcher Nachteil hätte jedenfalls dadurch eintreten können, als die Gemeinden nun gezwungen waren ihre eigene Verwaltungen aufzubauen und Vorhaben die gemeindlicherseits notwendig gewesen wäre die aber von der Gemeinde Wien nicht in Angriff genommen wurden, wie mit der Rückgliederung gerechnet werden musste selbst durchzuführen hatte. Es war vorauszusehen dass ein beachtlicher finanzieller Aufwand erforderlich sein wird. Aber auch für jene Fälle sollte vorgesorgt werden in welchen nochvon der Stadt Wien ein vorhaben begonnen wurde, dessen weitere Finanzierung zeifelsohne die Leistungsfähigkeit der neuen Gemeinden überstiegen hätten. Einzelne Gemeinden sind derzeit noch verpflichtet aus ihrem ordentlichen Budget bedeutende Mittel zur Bezahlung der Annuitäten für die von der Gemeinde Wien zum Zwecke der Errichtung von Wohnhäusern aufgenommene Großkredite zur Verfügung zu stellen. Fest steht, dass auch heute noch in diesen Gemeinden ein beachtlicher Nachholbedarf der ohne Gewährung des begünstigten abgestuften. Bevölkerungsschlüssel von den Gemeinden auch in den nächsten Jahren nicht wettgemacht werden kann. Der Nachholbedarf ist zweifelsohne bereits durch die erwähnte Unterlassung von Investitionen durch die Gemeinde Wien infolge der ihr bekannten Rückgliederung entstanden. Es muß daher verlangt werden, dass im einen neuen Finanzausgleich die den Randgemeinden bisher gewährte Begünstigung dieser Gemeinden äußert schwer treffen würden, dagegen aber allen nicht Begünstigten einen kaum nennenswerten Vorteil bringen könnte. 
Der Finanzausgleich 1959 hat für die Gemeinden drei besondere hervorstechende Änderung gebracht, und zwar eine Teilung der Gewebesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital zwischen Gemeinden und Bund im Verhältnis 60:40, dementsprechend eine stärkere Beteiligung an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Rahmen der verbundenen Steuerwirtschaft und schließlich in der Unterteilung eine Neuregelung in der Weise dass die für Bedarfzuweisungen um 15 vom Hundert gekürzten Ertragsanteile durch die Bundesländer auf die Gemeinden so aufzuteilen sind, daß jene Gemeinden, deren Finanzkraft im Vorjahr den Finanzbedarf nicht erreicht haben, 30 vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft erhalten und erst der Restbetrag nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel auf alle Gemeinden aufzuteilen ist. Durch diese Maßnahme konnte eine wesentliche Verbesserung des interkommunalen Finanzausgleiches erreicht werden. Es hat sich daher auch das Spannungsverhältnis zwischen finanzschwachen Gemeinden und finanzstarken Gemeinden wesentlich verkleinert. Dennoch muß festgestellt werden, daß die Ermittlung der Finanzkraft gemäß § 6 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1959 insofern abänderungsbedürftig ist als die echte Finanzkraft in zu geringem Maße erfasst wird. Die Folge davon ist unter anderem dass die Zahl der Gemeinden die an diesem interkommunalen Finanzausgleich, wie er durch § 6 Abs. 2 und 3 Finanzausgleichsgesetz 1959 normiert wird, Anteil haben, zu groß ist. Die Finanzkraft wird nämlich durch Heranziehung der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 300 vom Hundert, der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 300 vom Hundert und letztlich der tatsächlichen Erträge der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital des Vorjahres, doch unter der Annahme eines Hebesatzes von 150 vom Hundert ermittelt. Somit werden tatsächlich nur zwei Gemeindesteuern in die Finanzkraft einbezogen und es wird daher auch von einer fiktiven Finanzkraft gesprochen. Alle übrigen Gemeindesteuern, wie insbesondere die Lohnsummensteuer sowie alle sonstigen Einnahmen, bleiben außer Betracht. Eine besondere Härte entsteht daher für die finanzschwachen Gemeinden auch dadurch, daß die von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen verschiedenster Art vielfach nach der Finanzkraft bemessen werden und die bedeutenden Einnahmen finanzkräftiger Gemeinden aus anderen als den derzeit der Ermittlung der Finanzkraft zugrunde liegenden Abgaben keine Berücksichtigung finden. Dies trifft vor allem bei Bemessung der Landesumlage, der Bezirksumlage, bei Aufteilung eines außerordentlichen Schulerfordernisses, sofern es den Betrag von 150.000 Schilling überschreitet, nach dem Schulerrichtungs- und -Erhaltungsgesetz und bei der Abgangsdeckung nach dem niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz zu. Es muß daher gefordert werden, daß im neuen Finanzausgleich diese Tatsache insofern eine Berücksichtigung findet, als jedenfalls die Lohnsummensteuer als ausschließliche Gemeindeabgabe und nach der Gewerbe- und Grundsteuer bedeutsamsten Einnahmequelle, welche außerdem eine Erhebungsform der Gewerbesteuer darstellt, bei Ermittlung der Finanzkraft Berücksichtigung findet. Im Jahre 1962 betrug die Lohnsummensteuer 111,459.000 Schilling.
Namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß im neuen Finanzausgleich
1. die Bestimmung des § 4 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz 1959, wonach für die Gemeinden, die auf Grund des Gebietsänderungsgesetzes, BGBI. Nr. 110/1954, an das Bundesland Niederösterreich gefallen sind, in jedem Fall der für die Stadt Wien geltende Vervielfältiger anzuwenden ist, beibehalten wird und
2. bei Ermittlung der Finanzkraft neben der Grundsteuer und Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital im bisherigen Ausmaß die tatsächlichen Erträge der Lohnsummensteuer zu berücksichtigen sind.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Rösch.

Abg. RÖSCH: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag Zahl 612 gliedert sich ebenfalls in zwei Punkte, ich darf daher gleich eingangs - damit ich nicht darauf vergesse - den geschäftsordnungsmäßigen Antrag stellen, diese beiden Punkte getrennt zur Abstimmung zu bringen.
Der erste Teil des Antrages betrifft das so genannte Randgemeindenproblem. Wir haben im Ausschuß darüber bereits gesprochen, und ich habe die Ehre gehabt, namens meiner Fraktion zu sagen, daß wir uns hier mit den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei in voller Übereinstimmung befinden. Wir sind der Meinung, daß auch im neuen Finanzausgleich - so wie die Herren Antragsteller ausführen - die Bevorzugung dieser 66 niederösterreichischen Gemeinden im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich und mit dem qualifizierten Bevölkerungsschlüssel aufrechterhalten werden soll. Wir sind also nicht immer gegen Niederösterreich, Herr Abg. Stangler, wir sind für die 66 niederösterreichischen Gemeinden. Hier, glaube ich, gibt es kaum eine Meinungsverschiedenheit.
Anders sieht es beim zweiten Teil des Antrages aus. Ich habe bereits im Kommunalausschuß festgehalten, daß wir diesem zweiten Teil nicht zustimmen können, und habe eine Reihe von Argumenten dafür angeführt; ich glaube, es erübrigt sich, diese im Detail anzuführen. Herr Kollege Robl hatte die Freundlichkeit, sie alle mitzuschreiben, ich nehme an, er wird sie heute beantworten und dadurch wiederholen. Ich gestatte mir, die Frage von einer anderen Seite zu beleuchten, und zwar deshalb, weil uns dankenswerterweise das Amt der niederösterreichischen Landesregierung in seiner Eigenschaft als Verbindungsstelle der Bundesländer vor wenigen Tagen eine wirklich sehr, sehr brauchbare Zusammenstellung über das Steueraufkommen der Gemeinden im Jahre 1961 geliefert hat. Ich habe mir nun erlaubt, an Hand dieser Unterlagen einmal festzustellen, wie es aussieht, wenn man den Antrag der Herren der ÖVP verwirklicht. Aus diesen Unterlagen geht folgendes hervor: 933 niederösterreichische Gemeinden heben eine Lohnsummensteuer ein und 719 Gemeinden nicht, oder 57 Prozent der Gemeinden heben eine Lohnsummensteuer ein und 43 Prozent nicht. Ich weiß, man kann mir jetzt entgegenhalten: Wer weiß, stimmt diese Ziffer, wir haben es nicht nachgerechnet. Nun ergibt sich also, daß 57 Prozent der Gemeinden Niederösterreichs - wenn Ihr Antrag verwirklicht wird - mehr an Landesumlage und an all den Dingen zahlen müssen, die der Herr Berichterstatter genannt hat, zugunsten der 719 Gemeinden, die keine Lohnsummensteuer entrichten; diese Zahlen stimmen fast mit der Gewerbesteuer überein. Sehen Sie, und nun sind wir der Meinung, man kann nicht immer einer Mehrzahl von Gemeinden, die scheinbar etwas wohlhabender sind, neue Lasten aufbürden.
Aber bei der Durchsicht der Liste ist mir noch etwas aufgefallen. Ich habe sie verglichen mit der Liste der Abgeordneten des niederösterreichischen Landtages und habe festgestellt, daß 24 Abgeordnete der ÖVP in Gemeinden wohnen, die eine Lohnsummensteuer einheben, also jetzt zum Handkuß kommen, wenn es beschlossen wird, und 7 Abgeordnete - sicherlich darunter auch der Herr Berichterstatter und noch einige Kollegen - sind die, die profitieren. Ja klar, der Herr Abg. Bachinger ist dafür, denn in der Gemeinde, in der er wohnt, wird keine Lohnsummensteuer eingehoben, ebenso die Herren Abg. Hubinger, Hobiger, Laferl (Abg. Laferl: Wir heben sie ein!). Ich habe mich auf die Unterlagen aus dem Jahre 1961 gestützt; bedaure also, nicht einmal darauf kann man sich verlassen. Es verändert sich daher das Verhältnis von 24:7 zu 25:6. 25 Herren wohnen also in Gemeinden, die eine Lohnsummensteuer einheben, und nur sechs in solchen, die keine einheben. Es haben sich nun doch sicherlich auch einige von Ihnen den Kopf zerbrochen, was kostet uns das? Es tut mir furchtbar leid, daß der Herr Abg. Wüger nicht da ist, er steht draußen und lacht mir freundlich zu. Dem Herrn Bürgermeister von Hainburg würde Ihr Beschluß, bei dem er jetzt mit stimmen wird vielleicht bleibt er aber auch draußen - nur unter der Annahme, daß nicht einmal die ganze Lohnsummensteuer in den Finanzkraftschlüssel einbezogen wird, also rund 80 Prozent, nach den Unterlagen 1961 um 44.937 Schilling an Landesumlage mehr gekostet haben. Der Bürgermeister von Hainburg kann sagen, ich brauche diese 44.000 Schilling nicht, ich gebe sie für gute Zwecke anderen Herren, die in Gemeinden wohnen, die weniger haben. Dem Herrn Bürgermeister von Zistersdorf zum Beispiel kostet der ganze Spaß 32.800 Schilling nur an Landesumlage. (Abg. Reiter: Wenn Sie Hainburg mit Zistersdorf verwechseln, kann das allein schon nicht stimmen!) Ich weiß, die Beamten des Landes haben falsch gerechnet - das stammt nämlich von hier (Zwischenruf bei der ÖVP). Aber schauen Sie, ich habe ja nur die Zahlen aus dem Jahre 1961 gehabt! Natürlich macht das jetzt schon weit mehr aus, weil ja in der Zwischenzeit die Einnahmen alle höher geworden sind. Ich beziehe mich auf Zahlen, wo noch alles billiger gekommen ist. Ich weiß nicht, ob zum Beispiel der geschäftsführende Stadtrat von St. Pölten mit stimmen wird (Abg. Stangler: Der stimmt leider nicht mit, weil er krank ist. Wieder ein Pech!). Der hat ein Glück! Der Stadtgemeinde St. Pölten würde Ihr Beschluß rund eine Million nur an Landesumlage kosten. Meine Damen und Herren! Man kann doch, unserer Meinung nach, eine Frage nicht so betrachten, daß man einfach sagt, weil das einem Teil von Gemeinden nützlich ist, legen wir die Lasten auf die anderen Gemeinden. Dazu kommt aber noch etwas, meine Herren, das möchte ich auch sehr ernst sagen. Es liegt ja bereits der neue Finanzausgleichsvorschlag des Herrn Finanzministers vor (Landesrat Hilgarth: Eine Diskussionsgrundlage!). Eine Diskussionsgrundlage - genau - ich sag ja, ein Vorschlag! (Landesrat Hilgarth: Eine Diskussionsgrundlage!) Ich weiß, es ist sehr wichtig, ob es eine Verhandlung oder ein Informationsgespräch oder ein Vorschlag ist, das werden wir heute noch alles hören. Verhandlungen und Gespräche sind nicht dasselbe, also Vorschlag und Diskussionsgrundlage, Herr Landesrat. In dieser Diskussionsgrundlage steht in der Ziffer 21: Wegfall der Begünstigung der Wiener Randgemeinden beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Jetzt kommt aber noch etwas. Über diese Diskussionsgrundlage wurde zum Beispiel im Gemeindebund diskutiert; eines der Präsidialmitglieder, der Herr Landesrat Waltner, ist ja hier. Im Gemeindebund ist schon vor einem Jahr über diese Diskussionsgrundlage beschlossen worden - der Beschluß stammt vom 7. Mai 1963 -: Wegfall der Begünstigungen für die Randgemeinden. Es ist sehr notwendig, daß der Landtag in einer einheitlichen Auffassung hier sagt: Wir sind dafür, daß das bleibt. Denn wenn es schon so weit ist, daß auch die Vertreter Niederösterreichs im Gemeindebund dafür stimmen, daß diese Privilegien den Randgemeinden weggenommen werden sollen, dann wäre es höchste Zeit, sich gemeinsam aufzuraffen, um der Bundesregierung zu sagen: ,,Lassen Sie das aufrecht, wir halten das für zweckmäßig!" (Abg. Stangler: Dann hätten Sie den Antrag stellen sollen!) Wie können wir es wagen, Ihnen immer alles wegzunehmen? Wenn Sie heute sagen, Sie müssen die alleinige Verantwortung für soviel Unangenehmes in diesem Hause tragen, tragen Sie auch einmal eine angenehme Verantwortung! Daher stimmen wir Ihrem Antrag zu.
Das zweite, meine Damen und Herren. In diesen Unterlagen – Diskussionsgrundlage des Herrn Finanzministers - wurde noch eine Reihe anderer sehr einschneidender Vorschläge gemacht, die uns auch nicht gleichgültig sein können. Die Gewerbesteuer soll wieder um 10 Prozent weniger werden. 50 zu 50, Herr Bürgermeister von Zistersdorf, will man sie teilen (Abg. Reiter: Das steht nicht in dem Antrag drinnen!). Warum haben Sie den Antrag nicht gestellt, daß man das nicht tut? (Abg. Stangler: Sie sollen über unseren Antrag reden, den wir gestellt haben!). Wenn Sie beim Militärkommando über die Kamptalwerke reden, werden Sie mir gestatten, über das zu reden, was Sie nach meiner Meinung hätten einbringen sollen (Beifall bei der SPÖ). Nun ist aber in diesem Vorschlag des Herrn Finanzministers enthalten, daß 50 Prozent der Lehrergehälter das Land übernehmen soll. Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist wirklich sehr dringend, daß man eine gemeinsame Stellung von Ländern und Gemeinden bezieht. Ich möchte daher zum Schluß noch folgendes festhalten. Ich bedaure es, daß wir uns in aller Öffentlichkeit in einer Frage, nämlich Lohnsummensteuer, Einbeziehung in den Finanzkraftschlüssel - ja oder nein, sozusagen zerreißen. Das bedaure ich, da doch bei diesem Finanzausgleich eine Einheitsfront von Ländern und Gemeinden dringend notwendig ist. Wenn wir uns untereinander zerstreiten, wird es uns nicht gelingen, uns durchzusetzen. Vergessen Sie nicht – ich glaube, der Herr Finanzreferent wird mir Recht geben -, daß der Bund auf dem stärkeren Hebel sitzt. Der Bund hat immerhin die ganzen Einnahmen, und wir müssen dafür sorgen, daß Länder und Gemeinden das Notwendige bekommen. Das wird - so wie in der Vergangenheit - nur gelingen, wenn bei den Verhandlungen Länder und Gemeinden einmütig sind. Ich würde daher davor warnen, hier - ich möchte fast sagen -politisch-optische Antrage zu behandeln, wo man die einen gegen die anderen ausspielt. Denn, meine Damen und Herren, Sie spielen hier ja auf nichts anderes als auf das Neidargument an: das sind die reichen Gemeinden, die sollen etwas hergeben, das sind die armen Gemeinden, die sollen etwas bekommen (Abg. Reiter: Vor zwei Wochen haben Sie das dort erklärt, wo Sie jetzt stehen! Jetzt reden Sie dagegen!). Es ist wirklich schwer, wenn Sie nicht ganz aufpassen und sich scheinbar immer mit anderen Leuten unterhalten. Ich sage Ihnen, es ist nicht möglich, das Neidargument unter uns zum Ausspielen zu bringen. Wir sind der Meinung, wir sollten eine gemeinsame Front bilden. Es ist Ihnen völlig unbenommen, Herr Abgeordneter, so wie in allen anderen Dingen zu versuchen, alles Auseinanderzuschlagen und alles zu teilen. Dagegen kann ich mich nicht wehren. Aber eines sage ich Ihnen: Erfolg werden wir damit nicht haben, auch nicht für Ihre Gemeinde, die Sie als Bürgermeister verwalten. Sie werden dann genauso draußen stehen und jammern, wenn Sie nicht das nötige Geld haben. Es geht nicht darum, den reichen Gemeinden jetzt soviel als möglich wegzunehmen, sondern es geht darum, einen vernünftigen Kommunalausgleich zu finden, eine vernünftige Teilung der Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zu erreichen. Erreichen werden wir es nur - das möchte ich abschließend noch einmal sagen -, wenn Länder und Gemeinden geschlossen vorgehen und nicht, wenn sie durch solche Anträge von Ihnen in zwei Fronten zerrissen werden; denn dann werden wir geschwächt aus diesen Verhandlungen hervorgehen, und zu zahlen und zu verantworten werden Sie es haben (Beifall bei der SPÖ).

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Wort kommt Herr Abg. Robl.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hoher Landtag! Freunde meiner Partei haben die niederösterreichische Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, daß erstens die 66 Randgemeinden, die nach dem Gebietsänderungsgesetz 1954 wieder selbständig geworden sind, den begünstigten Bevölkerungsschlüssel, den die Gemeinde Wien besitzt, beibehalten sollen. Der zweite Teil des Antrages befaßt sich damit, daß in die Finanzkraft nicht nur die Grundsteuer A und B - also die Grundsteuer der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke und sonstigen Grundstücke - und die Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital und dem Gewerbeertrag, sondern auch die Lohnsummensteuer einzubeziehen sind.
Zum ersten Teil des Antrages. Allen Damen und Herren des Hohen Hauses ist bekannt, daß sich im Jahre 1938 die 66 niederösterreichischen Gemeinden nicht freiwillig mit Groß-Wien - wie es damals geheißen hat - vereinigt haben. Schon im Jahre 1946 hat die Bundesregierung - und dann das Parlament - das Gebietsänderungsgesetz beschlossen Auch die Landtage haben zur gleichen Zeit Landesverfassungsgesetze beschlossen, um die 66 Randgemeinden wieder dem Land Niederösterreich rückzugliedern und diesen Gemeinden wieder die Selbständigkeit zu geben.
Da die damaligen Besatzungsmächte zu diesem Gesetz nicht die Zustimmung erteilt haben, konnte das Gesetz erst mit 1. September 1954 in Kraft treten. Wien konnte annehmen, daß alle diese Gemeinden doch wieder einmal selbständig werden, und die Gemeinde Wien hat sich daher auch bei allen kommunalen Vorhaben darauf beschränkt, nur das Notwendigste durchzuführen. Es ist also unbestritten, daß diese Gemeinden, die 1955 praktisch erst wieder mit dem Aufbau der Verwaltung beginnen mußten, einen großen Nachholbedarf besitzen und daß ihnen nur der bevorzugte Bevölkerungsschlüssel jene Mittel in die Hand gibt, die notwendig sind, um Versäumtes nachzuholen. Diese Randgemeinden haben aber zu den Sorgen, die alle niederösterreichischen Gemeinden haben, noch einige Sorgen dazu. In den letzten Wochen wurde sehr viel in der Presse und auch im Rundfunk über das Problem des Bisamberges geschrieben bzw. diskutiert. Es ist bekannt, daß die Bewohner der Großstadt Wien an Samstagen oder Sonntagen ins Grüne hinausströmen wollen. Ob es aber nun Wochenendhäuser sind, die gerade in diesen Randgemeinden liegen, ob nördlich oder südlich der Donau, westlich oder ostwärts, alle diese Gebiete haben jetzt mit den gleichen Sorgen zu kämpfen. Sie sind viel zu klein, um den Namen Ausflugsgebiet zu erhalten und um für moderne Bungalows und Siedlungen genügend Grund und Boden zur Verfügung zu stellen. Neben dem Bisamberg, einen Kilometer nördlich, liegt der sogenannte Feigelberg. Auch in diesem Gebiet, das zur Gemeinde Flandorf zählt, wurden in den ersten Nachkriegsjahren zahlreiche Parzellen von Siedlern angekauft. Es sind bereits ohne Baubewilligungen Häuser entstanden. Die Gemeinden sahen sich mit ihren Einnahmen außerstande, all die Aufschließungskosten, Strom- und Wasserversorgung, Ausbau eines Wegenetzes, aus eigenen Mitteln aufzubringen. Wir freuen uns daher, daß die Sozialistische Partei in diesem Punkt unserem Antrag die Zustimmung gibt. Wir können damit rechnen, daß dann bei den Verhandlungen der Gemeindebund, Städtebund und die Bundesregierung die Zustimmung geben, daß dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel für die 66 Gemeinden, die früher zu Wien gehört haben, im bisherigen Ausmaß erhalten bleibt. Seit 1955 bekommen sie also diese Mehreinnahme und wir erwarten, daß es auch in Zukunft so sein wird. Herr Staatssekretär Rösch hat gesagt, daß auch die Gemeindevertreter schon vor längerer Zeit hier einen Beschluß gefasst haben, daß der Vervielfältiger 2 1/3 , den die Geimeinde Wien hat, im neuen Finanzausgleich für die Randgemeinden nicht überschritten werden soll. Ich muß sagen, daß die niederösterreichischen Vertreter im Gemeindebund keine Zustimmung hierfür gegeben haben.
Nun zum zweiten Teil: Ermittlung der Finanzkraft. Ich habe bei der Behandlung des Antrages der ÖVP-Abgeordneten zur Förderung der freiwilligen Zusammenlegung der niederösterreichischen Ortsgemeinden über die Frage der Finanzkraft gesprochen. Um dem Vorwurf des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek zu entgehen, daß ich damals eine lange Dauerrede gehalten habe, werde ich mich heute kurz halten und nur die Frage der Finanzkraft beleuchten und mit einigen Beispielen sehr deutlich aufzeigen, wie die Dinge in Wirklichkeit liegen. Der Herr Staatssekretär Abg. Rösch hat eine Zusammenstellung gebracht, die die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer herausgegeben hat und die wir kürzlich zum Studium genommen haben, um aufzuzeigen, daß 57 Prozent der niederösterreichischen Gemeinden eine Lohnsummensteuer einheben und 43 Prozent keine. Wir wissen genau, warum 43 Prozent keine einheben, weil sie keine Betriebe in ihren Ortsgebieten haben. Hoffentlich hat auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek diese Zusammenstellung, die von der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer herausgekommen ist, eingehend studiert, aber nicht nur in der einen Richtung, die Abg. Rösch aufgezeigt hat, sondern auch nach anderen Richtungen. Ich möchte hier, ganz entfernt von Parteipolitik. aufzeigen, dai3 sowohl sozialistische Gemeinden finanzschwach und arm sind, daß aber auch sozialistische Gemeinden sehr finanzstark sind, wie es auch in ÖVP-Gemeinden der Fall ist. Ich habe aus dieser Aufstellung, die die Verbindungsstelle herausgegeben hat, zwei annähernd gleich starke Städte herausgenommen und die Gemeindeabgaben etwas analysiert. Es sind dies die Stadtgemeinden Ternitz und Korneuburg. Die eine besitzt 8276 Einwohner, die andere 9032 Einwohner. Während Ternitz im Jahre 1961 2,746.000 Schilling Gewerbesteueraufkommen hatte, hatte die Stadtgemeinde Korneuburg nur 1,558.000 Schilling Gewerbesteuereinnahmen. Bei der Lohnsummensteuer ist der Unterschied in diesen beiden Städten ein ganz gewaltiger. In Ternitz gab es 3,226.000 Schilling Lohnsummensteueraufkommen und 1,129.000 Schilling in Korneuburg. Die Differenz ist bei 2 Millionen Schilling. Das ergibt also, daß die Stadtgemeinde Ternitz mit 9000 Einwohnern über 7 Millionen Schilling Gemeindeabgaben hat, dagegen die Stadtgemeinde Korneuburg nur 3,925.000 Schilling. Wenn man diese Zusammenstellung weiter verfolgt, kommt man darauf, dass es die Stadtgemeinde Ternitz nicht notwendig hat, bei der Grundsteuer B den höchsten Hebesatz von 420 Prozent einzuheben, und da es nach der Finanzkraft geht und die Landesumlage auch für den Fürsorgeverband zu bezahlen ist, habe ich zusätzlich eine Berechnung angestellt. Die Stadtgemeinde Ternitz gibt von ihren Gemeindeabgaben nur 6 Prozent für die Landesumlage und 5 Prozent für die Bezirksfürsorgeverbände aus, dagegen die Stadtgemeinde Korneuburg 12 Prozent von ihren Gemeindeabgaben für die Landesumlage und 10 Prozent für den Fürsorgeverband. Die Fürsorgeleistungen der Stadtgemeinde Korneuburg sind also auch ziffernmäßig größer als die der Stadtgemeinde Ternitz. Das heißt mit anderen Worten, für die beiden Umlagen, die nach dem Finanzkraftschlüssel berechnet werden, muß die Stadtgemeinde Korneuburg 22 Prozent der Gemeindeabgaben hergeben, dagegen die Stadtgemeinde Ternitz nur 11 Prozent. Sehen wir uns noch kleinere Gemeinden an. Ich habe zufällig zwei Gemeinden mit 851 Einwohnern, die im Viertel unter dem Manhartsberg liegen, auch analysiert und kam zu dem Ergebnis, daß die beiden Gemeinden ebenfalls sehr verschiedene Gemeindeabgaben erhalten. 118.000 Schilling die eine Gemeinde, 764.000 Schilling die andere Gemeinde. Beide haben eine Einwohnerzahl von 851. Das heißt, daß die eine Gemeinde das 6,4fache an Gemeindeeinnahmen erzielt. Während nun die finanzstärkere Gemeinde für die Landesumlage und für den Bezirksfürsorgeverband nur 11 Prozent der Gemeindeabgaben verwendet, ist es die andere, die finanzschwächere Gemeinde, die 50 Prozent der gesamten Gemeindeabgaben allein für diese beiden Umlagen auszugeben hat. Wenn wir noch kleinere Gemeinden heranziehen, dann kommen wir zu dem Schluß, daß 67 oder 71 und mehr Prozent der Gemeindeabgaben allein für die Landesumlage und für den Bezirksfürsorgeverband ausgegeben werden müssen. Man kommt darauf, daß manche Gemeinden eben die ganze Steuerkraft nicht ausnützen müssen.
Wenn wir die Finanzkraft unserer Gemeinden unter diesem Blickwinkel sehen, und ich in der Lage war, Ihnen derartige Unterschiede aufzuzeigen, so glaube ich, muß man sich doch Gedanken darüber machen. Ist es denn wirklich so, daß die Lohnsummensteuer nur jenen Gemeinden zufließen soll, in denen sich der Sitz des Betriebes befindet? Wir haben in Niederösterreich doch Zehntausende von Pendlern. Wenn nun in der Sitzgemeinde des Betriebes die Lohnsummensteuer abgezogen wird, so bedeutet das, dass jene Arbeiter, die aus anderen Gemeinden zur Arbeit kommen, letzten Endes leer ausgehen. Auch bei der Gewerbesteuer ist es so, daß der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital nicht nur allein aus der Kaufkraft der Industriegemeinden und der Städte, in denen sich die Betriebe befinden, entstehen. Wie viele Leute von auswärts kaufen denn dort Waren und wohin werden die Waren versandt und verkauft? Sehen wir die Dinge so, wie sie sind. Der Herr Staatssekretär Rösch meint ja, es wäre ungerecht, immer gegen die Finanzstarken vorzugehen. Auf diesem Gebiete wäre im Jahre 1959 ohnedies genug geschehen und es dürfe nicht so weitergehen, denn letzten Endes würden die finanzstarken Gemeinden finanzschwach werden. Der Herr Staatssekretär Rösch hat auch im Ausschuß erklärt, daß die Gewerbesteuergemeinden ohnedies schon mit 83 Prozent -Sie haben angekündigt, daß ich dazu Stellung nehmen werde - und die Grundsteuergemeinden nur mit 70 Prozent bewertet werden. Diese Berechnung ist also nicht auf tatsächlichen Steuererträgen aufgebaut, sondern nur darauf, daß für die Grundsteuer A ein Hebesatz von 400 Prozent, für die Grundsteuer B ein solcher von 420 Prozent, für die Gewerbesteuer ein Hebesatz von 180 Prozent gilt. Es werden aber bei der Gewerbesteuer nur 150 Prozent und bei der Grundsteuer nur 300 Prozent gerechnet. Das sind keine realen Werte, denn die Gewerbesteuer machte in Niederösterreich im Jahre 1961 219 Millionen Schilling aus, die Grundsteuer aber nur 135 Millionen Schilling. Sie kann nur mit dem Wert angenommen werden, der tatsächlich aufgebracht wird.
Wenn ich festgestellt habe, daß manche Gemeinden den Hebesatz für die Grundsteuer nicht voll ausschöpfen, so sieht die Situation im Falle Ternitz folgendermaßen aus. Es werden dort nur 50 Prozent vom zulässigen Hebesatz der Grundsteuer B vorgeschrieben, so daß insgesamt nur 474.000 Schilling eingehen. Wenn man die Kopfquote dieser Gemeinde berechnet, so macht das bei der Grundsteuer nur 53 Schilling aus. Aber in einer von mir ebenfalls aufgezählten Gemeinde, nämlich in Drasenhofen, die ihre Einnahmen praktisch nur aus der Grundsteuer bezieht, entfällt auf den Kopf der Bevölkerung ein Grundsteueranteil von 70 Schilling. Wenn Sie einwenden, daß das ohnedies höher als 53 Schilling sei, muß ich dem entgegenhalten, daß die Gemeinde Ternitz, wenn sie wie die Gemeinde Drasenhofen auch 420 Prozent einheben würde, ein Grundsteueraufkommen von 760.000 Schilling hätte, was pro Kopf der Bevölkerung sogar 84 Schilling ausmachen würde. Das Grundsteueraufkommen wäre also in einer Industriegemeinde noch größer als in einer die Gemeindesteuern weiter analysieren, dann gibt diese Zusammenstellung auch hier sehr deutlich Auskunft, wie groß das Steueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung in unseren politischen Bezirken und in Städten mit eigenem Statut ist. Wir können feststellen, daß in den Bezirken und Städten mit eigenem Statut das Steueraufkommen zwischen 470 Schilling und 1207 Schilling schwankt. Während der Durchschnitt bei 710 Schilling liegt, liegen allein 15 Bezirke Niederösterreichs unter diesem Durchschnitt. Die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich sind, wie wir eben informiert wurden, im Laufen. Wir wollen hoffen, daß unser Antrag hinsichtlich der Berücksichtigung der Lohnsummensteuer bei der Finanzkraft verwirklicht wird. Wenn die SPÖ auch heute diesem Antrag ablehnend gegenübersteht, dann glaube ich, daß Sie, wenn Sie die Zusammenfassung, die von der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer über das Steueraufkommen aller österreichischen Gemeinden herausgegeben wurde, genau durchstudieren und analysieren, selbst zugeben müssen, daß es hier nicht um SPÖ-und ÖVP-Gemeinden geht, sondern um die großen Differenzen in allen niederösterreichischen Gemeinden. Diese sind, wie ich bereits aufgezeigt habe, sehr gewaltig. So hat zum Beispiel die Gemeinde Ternitz 785 Schilling Steueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung, Korneuburg 474.Schilling Drasenhofen nur 140 Schilling und andere Gemeinden 86 Schilling. Daß durch den bestehenden Finanzausgleich hinsichtlich der Finanzkraft keine Gerechtigkeit für alle niederösterreichischen Gemeinden herrscht, müssen wohl alle zugeben. Ich glaube daher, daß es zweckmäßig ist, daß unsere Verhandlungspartner, unsere niederösterreichischen Vertreter im Gemeinde- oder auch im Städtebund die Dinge so sehen, wie sie wirklich sind. Der Herr Abg. Rösch hat erklärt, es müsse ein erster Schritt für einen vernünftigen kommunalen Ausgleich erfolgen. Ich glaube, ein erster Schritt wäre getan, wenn auch die Lohnsummensteuer in die Finanzkraft mit einbezogen werden würde. (Beifall rechts.)

DRlTTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Die Rednerliste ist erschöpft. der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Ich verzichte auf das Schlußwort.

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Ich bringe den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abg. Staatssekretär Rösch auf getrennte Abstimmung der beiden Punkte des vorliegenden Antrages zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich lasse zunächst über den Punkt 1 des Antrages, Zahl 612, abstimmen. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich bringe nunmehr den Punkt 2 des Antrages zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abg. Präsident Wondrak, die Verhandlung zur Zahl 640 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Absdorf, polit. Bezirk Tulln, zum Markte, zu berichten:
(Präsident Tesar übernimmt um 16 Uhr 18 Minuten den Vorsitz.)
Diese aufstrebende Gemeinde hat verständlicherweise den Wunsch, in den Rang einer Marktgemeinde erhoben zu werden. Wie wir aus dem Bericht entnehmen können, ist dieses Gebiet seit mehr als 1000 Jahren besiedelt, und die Entwicklung der Gemeinde zeigt, daß sie auf dem besten Wege ist, auch in Zukunft einer der wertvollen Edelsteine im Lande Niederösterreich zu sein. Absdorf ist heute eine Gemeinde mit mehr als 1500 Einwohnern, hat über 300 Häuser und besitzt eine Reihe von wirtschaftlichen Einrichtungen, die sich mit jenen anderer niederösterreichischer Gemeinden durchaus messen können. Von besonderer Wichtigkeit für diese Gemeinde ist ihre Bedeutung als Bahnknotenpunkt. Die Franz-Josefs-Bahn mit ihren beiden Flügeln Absdorf-Krems und Absdorf-Stockerau ist allen Menschen, die am linken Donauufer zu tun haben, wohl bekannt. Wie Sie alle wissen, hat Absdorf mit der Nachbargemeinde Hippersdorf einen gemeinsamen Bahnhof, der sich sehen lassen kann und der zu den größten am linken Donauufer zählt.
Neben dem großen Bahnhof verfügt heute die Ortsgemeinde Absdorf über ein Post-Telegraphen- und Fernsprechamt, über ein Gendarmeriepostenkommando, über eine Volksschule und einen Erntekindergarten, dessen Umwandlung in einen Landeskindergarten beabsichtigt ist. Im Ortszentrum befinden sich das 1742 fast vollständig neu aufgebaute Gotteshaus, ein Pfarrhof und ein modern eingerichtetes Rathaus. An gemeinnützigen Einrichtungen besitzt Absdorf das landwirtschaftliche Genossenschaftslagerhaus mit einer modernen Großsiloanlage, eine Raiffeisenkasse und ein Kino; besonders stolz ist die Gemeindevertretung auf das erst vor einigen Jahren errichtete moderne Schwimmbad (Freibad). Ein Gemeindearzt und ein Zahnarzt im Ort sorgen für die Gesunderhaltung der Ortsbevölkerung.
Namens des Kommunalausschusses stelle ich daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Erhebung der Ortsgemeinde Absdorf im politischen Bezirk Tulln zum Markte wird gemäß § 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBI. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte ist nie- mand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Hubinger, die Verhandlung zu Zahl 642 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HUBINGER: Hohes Haus! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Maurer, Dienbauer, Dipl.-Ing. Robl, Laferl, Hubinger, Fahrnberger, Dipl.-Ing. Hirmann und Genossen, betreff end die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich zu berichten.
Seit dem Jahre 1954 wurden 9540 unverzinsliche Darlehen an Eigentümer und Pächter klein- und mittelbäuerlicher Betriebe für die Schaffung und Instandsetzung von Wohnräumen durch die Landesregierung vergeben. Trotz der für diesen Zweck aufgewendeten Mittel von rund 200 Millionen Schilling müssen die Wohnverhältnisse in den klein- und und mittelbäuerlichen Betrieben noch immer als sehr ungünstig bezeichnet werden.
Es ist allgemein bekannt, daß es sich bei den landwirtschaftlichen Wohnobjekten meist um alte, vielfach sehr feuchte Gebäude handelt. Die Betriebsinhaber sind durch die Kriegs- und Nachkriegsereignisse kaum in der Lage gewesen, die erforderlichen Verbesserungen und Instandsetzungen vorzunehmen. Fehlten in den Kriegsjahren die notwendigen Materialien und die Arbeitskräfte, so mußten in den Nachkriegsjahren vor allem Maßnahmen durchgeführt werden, die der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion dienten. Den Anstrengungen der Bauernschaft ist es nicht nur gelungen, den Inlandsbedarf an Lebensmitteln zu decken, sondern auch in vielen Sparten zu exportieren und damit wertvolle Devisen einzubringen.
Die Disparität zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Produkte und den der industriellen Erzeugnisse ermöglicht es den Bauern auch gegenwärtig nicht, die für die Verbesserung der Wohnverhältnisse erforderlichen Mittel aufzubringen, obwohl dies aus mehreren Gründen dringend notwendig wäre. Wurde doch in letzter Zeit auf Grund eingehender Untersuchungen festgestellt, dass der Gesundheitszustand der bäuerlichen Kinder weit schlechter als der der Kinder in städtischen Gebieten ist. Die ungenügenden Wohnverhältnisse tragen sicher wesentlich hiezu bei. Auch die Landflucht, eine Erscheinung, der unbedingt schon aus allgemeinen volkswirtschaftlichen Interessen entgegengetreten werden muß, wird zweifelsohne durch diese Zustände gefördert. Da die Aufnahme üblicherweise verzinster Kredite zur Verbesserung der Wohnverhältnisse für Eigentümer und Pächter von klein- und mittelbäuerlichen Betrieben nicht tragbar ist, erscheint es unbedingt notwendig, die bestehende Einrichtung der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung auszubauen und durch eine gesetzliche Maßnahme für die beschleunigte Beseitigung der ungünstigen Wohnverhältnisse und Behebung des Nachholbedarfes an Wohnraum zu sorgen.
Die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds mit Rechtspersönlichkeit dürfte dieser Absicht am ehesten entsprechen und außer dem Vorteil einer Verwaltungsvereinfachung auch noch die Möglichkeit der Anwendung der Gebührenbefreiungsbestimmungen (BGBI. Nr. 179/1962) bieten.
Im Gesetzentwurf sind die bisher bestehenden Richtlinien für die Vergabe der Darlehen mit einigen Verbesserungen, die sich aus der Verwaltungspraxis ergeben haben festgehalten. 
Im Hinblick auf die seit dem Jahre 1954 beträchtlich angestiegenen Baukosten sollen nunmehr Kredite bis zu 40.000 Schilling und diese jeweils für eine Wohnung, statt wie bisher bis zu 30.000 Schilling pro Betrieb, gewährt werden. Die Sicherstellung wird in den meisten Fällen durch Unterfertigung eines Blankowechsels erfolgen können. Falls dies nicht ausreicht, müßte, wie es früher gehandhabt wurde, die grundbücherliche Sicherstellung Platz greifen. Auch eine Sicherstellung durch Bürgschaft ist vorgesehen.
Die Vergebung der Darlehen durch die Landesregierung, die sich bisher bestens bewährt hat, soll beibehalten werden.
Dem Land entstehen durch die Gründung des Fonds keine zusätzlichen Aufwendungen, da der Aufwand für diese Förderungsmaßnahmen schon bisher vom Land getragen wurde. Eine Personalvermehrung ist nicht notwendig.
Ich stelle daher namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der beiliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 21. Juli 1964) über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Niklas 

Abg. NIKLAS: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Antrag der Abgeordneten Maurer, Dienbauer, Dipl.-Ing. Robl, Laferl, Hubinger, Fahrnberger, Dipl.-Ing. Hirmann und Genossen, betreffend Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, befassen. Wir haben uns im Landwirtschaftlichen Unterausschuß und im Landwirtschaftsausschuß eingehend damit befaßt und einen Antrag der sozialistischen Fraktion zu einigen Abänderungen des oben genannten Antrages gestellt. Der Tenor unseres Antrages war, einen landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsbeirat zu schaffen, weil dies ein sinnvolles und demokratisches Verlangen ist. Die ÖVP hat sich dahingehend ausgesprochen, daß dies einen Verwaltungsmehraufwand bedeutet und hat diesen unseren Antrag abgelehnt. Seit Bestehen der bäuerlichen Wohnbauförderung, also dem Jahre 1954, sind -wie der Herr Berichterstatter schon erwähnte - 9540 Ansuchen an die niederösterreichische Landesregierung gestellt und hiefür 200 Millionen Schilling als zinsenlose Darlehen vergeben worden. Aus der Betriebszählung des Jahres 1961 haben wir entnommen, daß es in Niederösterreich zirka 120.000 bäuerliche Betriebe gibt, davon 67.000 Vollbauern, 9000, die neben der Landwirtschaft noch einen kleinen Nebenerwerb haben, und 42.000 landwirtschaftlich Berufstätige mit einem höheren Nebenerwerb aus einer anderen Sparte sowie 2000 juridisch geführte Betriebe. Die unverzinslichen Darlehen wurden mit 30.000 Schilling begrenzt. Nach dem jetzigen Antrag sollten bis zu 40.000 Schilling je Wohnungseinheit - für Um-, Neu- Zu- und Aufbauten - vergeben werden.
Ich möchte auch noch sagen, daß von der Landwirtschaftskammer Zuschüsse von 15 bis 20 Prozent für Eigenheimbauten familieneigener Kräfte gegeben werden. Die, klein und mittelbäuerlichen Betriebe sollten diese Begünstigung erhalten. Das ist aber ein dehnbarer Begriff, und wir glauben, man müßte schon eine klarere Bezeichnung angeben, wer diese Wohnbauförderung erhalten soll, nämlich jene Eigentümer und Pächter klein- und mittelbäuerlicher Betriebe, die die erforderlichen Mittel nicht aufbringen können.
Wir haben daneben auch eine andere Aktion laufen, die die klein- und mittel-bäuerliche Bevölkerung stärken soll, das ist die Grundaufstockung. Es Werden vom Ministerium bei Einheitswerten bis zu 300.000 Schilling zinsenlose bzw. verbilligte Darlehen gegeben. Hier hat man einen Anhaltspunkt, wieweit man fördern kann. Wie sieht das aber in der Praxis aus? Vom Jahre 1962 ist mir die Liste der vergebenen bäuerlichen Wohnbaudarlehen in die Hände geflattert. Unter vielen Betrieben möchte ich einen einzigen Betrieb herausnehmen, der im Marchfeld liegt und zirka 400.000 Schilling Einheitswert hat. Die Familie ist dreiköpfig, der Wohnraum ist hundertprozentig in Ordnung. Dieser Betrieb hat nun zusätzlich ein Nachbarhaus gekauft und dieses mit den Mitteln dieser Wohnbauförderung ausgebaut. Dieser Betrieb ist seit zwei Jahren Musterbetrieb. Exkursionen, die man in das Marchfeld führt, besichtigen ihn. Dieser Musterbetrieb hat bei seinem Haus auch einen Ziergarten mit exotischen Pflanzen, einen Springbrunnen und dergleichen mehr angelegt. Ich glaube, wenn sich ein Betrieb solche zusätzliche Ausgaben leisten kann, wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, ihm das bäuerliche Wohnbaudarlehen zu geben. Wenn aber dieses bäuerliche Wohnbaudarlehen einen bedürftigen Betrieb so schnell zu einem Musterbetrieb macht, dann ist die Wohnbauförderung hundertprozentig berechtigt. Würde es nur überall so sein!
Ich habe vorhin betont, daß man in der niederösterreichischen Boden- und Grunderwerbsgenossenschaft und in der Siedlungsgenossenschaft Betriebe bis zu 300.000 Schilling Einheitswert fördert. Die Boden- und Grunderwerbsgenossenschaft hat zum Beispiel in sieben Jahren 186,000.000 Schilling ausgegeben. Sie dürfen also nicht glauben, daß das Geld für diese bedürftigen Bauern nicht anzubringen ist. Ich bin der Meinung, man sollte vor allem die 9000 Bauern in Niederösterreich, die neben der Landwirtschaft einen kleinen Nebenerwerb haben, zum Beispiel die Hilfsarbeiter, die im Herbst in die Zuckerrübenkampagne oder in die Kartoffelverwertungskampagne gehen, oder die Saisonarbeiter, die der Volkswirtschaft zusätzlich Unmengen von Einnahmen bringen, berücksichtigen. Diese Bewerber werden meist als Bauern zweiter Ordnung gestempelt, sie bekommen diese Förderung nicht so leicht wie der hauptberuflich tätige Bauer. Außerdem machen sie ja die Fleißaufgabe, daß Frau und Kinder die Wirtschaft betreiben und sie selbst zusätzlich Geld verdienen. Wir würden durch eine Förderung dieser Menschen die Landflucht eindämmen beziehungsweise die Abwanderung vom Dorf hintanhalten. Ich glaube, wir müßten alles tun, um auch diese Menschen an der Scholle zu halten. Das wäre vor allem unsere Aufgabe.
Ich möchte wegen der Ablehnung unseres Antrages auf einen Wohnbaubeirat folgenden Antrag stellen:
Antrag des Abg. Niklas zum Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich (Ltg. Z1. 642).
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Gesetzentwurf über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für Niederösterreich wird ergänzt wie folgt:
Nach dem § 6 ist ein neuer § 6 a mit folgendem Wortlaut einzufügen:
 					§ 6 a Beirat
1. Zur Begutachtung der Ansuchen auf Gewährung einer Fondshilfe ist von der Landesregierung ein Beirat zu stellen.
2. Der Beirat setzt sich aus derselben Anzahl von Mitgliedern zusammen, aus der gemäß Artikel 29 Abs. 2 des Landesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1930 die Landesregierung besteht.
3. Die Mitglieder des Beirates werden von den in der Landesregierung vertretenen politischen Parteien entsendet und von der Landesregierung auf die Dauer ihrer AmtsPeriode (Artikel 30, Abs. 3 und 5 des Landesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1930) in der Weise bestellt, daß jeder politischen Partei so viele Mitglieder zukommen, als sie Sitze in der Landesregierung innehat. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmann zu bestellen.
Die Mitglieder und Ersatzmänner müssen zum Landtag von Niederösterreich wählbar sein.
4. Den Vorsitz im Beirat führt das im Rahmen der Geschäftseinteilung der Landesregierung zur selbständigen Erledigung der Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständige Mitglied. Die Landesregierung bestimmt einen Stellvertreter des Vorsitzenden.
5. Vor der erstmaligen Ausübung der Funktion haben der Vorsitzende dem Landeshauptmann und die übrigen Mitglieder dem Vorsitzenden mit Handschlag zu geloben, dass sie ihre Funktion gewissenhaft und unparteiisch ausüben werden.
6. Die Sitzungen des Beirates sind vom Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung so rechtzeitig einzuberufen, daß- von dringenden Fällen abgesehen - zwischen Zustellung der Erledigung und Zeitpunkt der Sitzung ein Zeitraum von mindestens drei Tagen liegt.
7. Der Beirat ist beschlußfähig, wenn zu seiner Sitzung sämtliche Mitglieder (beziehungsweise ihre Ersatzmänner) eingeladen worden sind und an der Sitzung mindestens die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmänner), darunter der Vorsitzlende oder sein Stellvertreter, teilnimmt. Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende (sein Stellvertreter) stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
8. Die Mitgliedschaft zum Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt.
9. Die Geschäfte des Beirates führt sein Vorsitzender (Stellvertreter). Die erforderlichen Hilfsmittel werden dem Beirat vom Amte der Landesregierung beigestellt. Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Wenn wir es mit der bäuerlichen Wohnbauförderung ernst meinen, werden wir der Landflucht abhelfen und damit dem Lande Niederösterreich dienen. Wir werden Ihrem Antrag die Zustimmung geben, weil wir eine Besserung erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hohes Haus! Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei haben einen Antrag, betreffend die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbau- förderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, eingebracht.
Wenn nun die Landes-Wohnbauförderung in Niederösterreich bei klein- und mittelbäuerlichen Betrieben durch einen eigenen Fonds, der durch Gesetz beschlossen werden soll, eine Verbesserung erfährt, dann freuen wir uns sehr darüber. Wenn es im Bericht heißt, daß in den letzten zehn Jahren – 1954 wurde die bäuerliche Wohnbauförderung ins Leben gerufen - für 10.000 Bauern in Niederösterreich die Wohnverhältnisse verbessert werden konnten und daß hiefür 200 Millionen Schilling ausgegeben wurden, dann glaube ich, muß man bei einem solchen Anlaß, wenn über die Verbesserung der Wohnbauförderung debattiert wird, vor allen Dingen den Initiatoren der Landeswohnbauförderung, das sind der verstorbene Herr Landeshauptmann Johann Steinböck und Herr Landesrat Waltner, herzlich danken für diese Aktion, die sie im Jahre 1954 ins Leben gerufen haben. Sie haben sehr vorausschauend gearbeitet; das geht schon daraus hervor, daß im Jahre 1960 anläßlich der landund forstwirtschaftlichen Betriebszählung auch die Wohnverhältnisse in der Landwirtschaft genau erhoben wurden. Bei diesen Erhebungen hat sich herausgestellt, daß 40 Prozent der Wohngebäude unserer österreichischen Landwirte aus dem Baujahr vor 1850 stammen und daß 37 Prozent reparaturbedürftig und nahezu 8 Prozent der Wohngebäude baufällig sind. Also 45 Prozent der Wohngebäude waren im Jahre 1960 nicht nach den Angaben Bausachverständiger, sondern nach den Angaben der Besitzer selbst entweder reparaturbedürftig oder baufällig. Der Herr Abg. Niklas hat über die niederösterreichische Besitzstruktur einige Zahlen gebracht und der Meinung Ausdruck gegeben, daß man nicht nur die vollen Erwerbsbetriebe in die bäuerliche Wohnbauförderung, sondern daß man jene Betriebe, die einen nichtlandwirtschaftlichen Zuerwerb haben -hauptberuflich sind sie meines Erachtens immer noch Landwirte -, wenn sie beispielsweise im Herbst in die Zuckerrübenkampagne gehen, einbeziehen soll. Es gibt eine Reihe solcher Fälle in Niederösterreich. Ich glaube kaum, daß man bisher bei Wohnbaudarlehensansuchen solche Darlehenswerber abgelehnt hat, weil sie als hauptberufliche Landwirte noch einen nichtlandwirtschaftlichen Zuerwerb gehabt haben. Aber auch da gibt die Statistik, die die Wohngebäudeerfassung des Jahres 1960 ausgewertet hat, genau Aufschluß. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß die Gebäude der Vollerwerbsbetriebe zu 51 Prozent in gutem Zustand sind und daß die Gebäude derjenigen, die neben der Landwirtschaft einen Zuerwerb haben, zu mehr als 60 Prozent in gutem Zustand sind. Das liegt klar auf der Hand, weil jeder der Betriebe, die durch Zuerwerbsmöglichkeiten zusätzlich ein Einkommen haben, nicht soviel Geld für andere Investitionen, wie landwirtschaftliche Maschinenanschaffung oder Wirtschaftsgebäude-Adaptierung, ausgeben müssen, eben die Mittel für die Verbesserung ihrer Wohnverhältnisse verwenden können. Die SPÖ anerkennt erfreulicherweise die Notwendigkeit der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung. Wir freuen uns deshalb, daß mit diesem Antrag eine Verbesserung ermöglicht wird, eine Verbesserung, die dahin geht , daß, wenn eine grundbücherliche Sicherstellung des Darlehens notwendig ist, damit auch eine Gebührenbefreiung verbunden ist. Wir freuen uns auch darüber, daß es künftighin möglich sein wird, daß die Finanzen des Landes es gestatten, daß man für die Neuerrichtung einer Wohnung oder größerer Räume oder eines größeren Zubaues nicht 30.000 Schilling zinsenfreien Kredit erhält, sondern wie bisher 40.000 Schilling, und wenn zwei Wohnungen in einem Haushalt errichtet werden sollen, eine Ausgedingewohnung geschaffen wird, daß dann diese 40.000 Schilling zweimal gewährt werden können. Wir haben uns mit dieser Frage im Unterausschuß sehr eingehend befaßt, weil die Sozialistische Partei einen sehr umfangreichen Antrag zu unserem Initiativantrag dem Ausschuß vorgelegt hat. Der Herr Abg. Niklas hat jetzt im wesentlichen einen Punkt wiederholt, nämlich die Schaffung eines Beirates für den landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds. Wir haben, wie gesagt, im Unterausschuß sehr ausführlich dazu Stellung genommen und haben mitgeteilt, warum wir einem Beirat die Zustimmung nicht geben wollen. Es heißt im Antrag, § 6, den die Sozialisten dem Ausschuß vorgelegt haben, daß ein Beirat zu schaffen ist und daß dem Beirat die Ansuchen vorzulegen sind, daß der Beirat die Ansuchen zu überprüfen und erst nach Begutachtung an die Landesregierung weiterzugeben hat. Wir erblicken darin wirklich einen größeren Verwaltungsaufwand, der nach unserem Ermessen nicht erforderlich ist. Man möge aber hier keinen Vergleich ziehen zwischen Landeswohnbauförderung und bäuerlicher Wohnbauförderung. Es wurde heute schon bei der Besprechung eines anderen Kapitels zum Ausdruck gebracht, daß die Parteien die Mittel entsprechend aus der Landeswohnbauförderung zugeteilt erhalten und die Parteien diese Mittel zur Verteilung bringen. Wenn aber - und das ist aus dem Antrag der sozialistischen Fraktion zu ersehen – diesem Beirat die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel beizustellen sind, da hätte man die Absicht, neben der niederösterreichischen Landesregierung, die das macht, auch noch durch den Beirat eine zusätzliche Begutachtung durchzuführen. Es ist also ein Kontrollrecht gegeben, weil die Landesregierung durch ihre, Beamte alle Ansuchen genau prüft und sichtet. Es wurde auch gesagt, daß in dem einen Fall, in dem ein Unwürdiger einen Kredit erhalten hatte, das Darlehen zurückgezahlt werden mußte. Die Landesregierung hat von sich aus schon einen weiteren Fall feststellen können, daß der Kredit zweckwidrig verwendet worden ist. Er mußte auch hier zurückgezahlt werden. Wir glauben also, daß es doch zweckmäßig ist, wenn man es bei den bisherigen Richtlinien, die jetzt im Gesetz aufgenommen sind, beläßt und daß man die bäuerliche Wohnbauförderung auch in Zukunft ohne Beirat durchführt. Wir können daher dem Antrag des Abg. Niklas, der sich mit dem Wohnbaubeirat befaßt hat, keinesfalls die Zustimmung geben und, müssen den Beirat ablehnen.
Die Österreichische Volkspartei freut sich, wie ich eingangs erwähnt habe, daß durch dieses Gesetz die bäuerliche Wohnbauförderung au£ eine neue Grundlage gestellt wird und daß es möglich sein wird, künftighin recht vielen klein- und mittelbäuerlichen niederösterreichischen Betrieben, die zur Verbesserung ihrer Wohnverhältnisse den Kredit benötigen, durch dieses Darlehen eine wertvolle Hilfe angedeihen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. HUBINGER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT TESAR: Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Antrag des Abg. Niklas, den er als Abänderungsantrag eingebracht hat, abstimmen. (Nach Abstimmung): Abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Hauptantrag. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen 
Der Herr Berichterstatter zur Zahl 627, Abg. Graf, hat in der Sitzung des Schulausschusses vom 21. Juli 1964 die Berichterstattung zurückgelegt. Der Ausschuß hat daraufhin Herrn Abg. Dipl.-Ing. Robl die Berichterstattung übertragen. Ich ersuche ihn, die Verhandlung zur Zahl 627 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Schulausschusses über den Antrag der Abg. Reiter, Stangler, Cipin, Dipl.-Ing. Robl, Schulz, Fahrnberger und Genossen über den Gesetzentwurf, über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen (nö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz), zu referieren:
Im Rahmen der Schulgesetzgebung des Bundes im Jahre 1962 wurde, dem bisherigen Rechtszustand folgend, die Regelung der Behördenzuständigkeit für die Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer dem Landesgesetzgeber überlassen. Während der Bund durch die Schaffung des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes 1962 das materielle Dienstrecht für die Landeslehrer regelt, soll nunmehr durch diese Vorlage bestimmt werden, welche Behörden zur Vollziehung des Lehrerdienstrechts kompetent sind.
Der Entwurf gliedert sich in sieben Abschnitte.
Abschnitt I erklärt ausdrücklich, daß es sich nur um die Regelung der Diensthoheit für die Landeslehrer an Allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen handelt.
Der Abschnitt II regelt die Zuständigkeit der Landesregierung, der Landeslehrerkommissionen und der Schulbehörden des Bundes. In Anlehnung an die bisherige Lehrerernennungsform, jedoch verstärkt durch das Entscheidungsrecht, werden für die Ernennung auf einen anderen Dienstposten und für die Verleihung von schulfesten Stellen Landeslehrerkommissionen gebildet, und zwar eine für die Allgemeinbildenden Pflichtschulen und eine zweite für die berufsbildenden Pflichtschulen. Die Subsidiärkompetenz wird dem Landesschulrat übertragen.
Im § 7 wird der Instanzenzug grundsätzlich so geregelt, daß die Landesregierung oberste Instanz ist, sowohl für die Entscheidung des Landesschulrates in dienstrechtlichen Belangen als auch für Entscheidungen der Landeslehrerkommissionen.
Der Abschnitt III regelt die Zusammensetzung der Landeslehrerkommissionen, für deren Zusammensetzung die Landtagsausschüsse und das Parteienverhältnis im Landtag Vorbild und Grundlage sind.
Der Abschnitt IV überträgt so wie bisher die Dienstbeschreibung eigenen Kommissionen, in denen die Lehrervertreter die Mehrheit bilden.
Abschnitt V überträgt die Vollziehung in Disziplinärangelegenheiten Disziplinarkommissionen, in denen wieder die Lehrervertreter die Mehrzahl der Mitglieder stellen. § 21 bestimmt ausdrücklich, daß die Vertreter der Landeslehrer in den Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu wählen sind und trifft für das Wahlverfahren und die Wahlkommissionen grundsätzliche Vorschriften.
Im Abschnitt VII wird das Recht der Mitwirkung der gewählten Personalvertretungen normiert und als Wirksamkeitsbeginn des Gesetzes der 1. Oktober 1964 festgesetzt.
Durch das neue Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz soll für die Landeslehrer Niederösterreichs der Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen das materielle Dienstrecht der Lehrer vollzogen werden soll.
Ich habe daher namens des Schulausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der beiliegende Gesetzentwurf, über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen (nö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz), wird genehmigt;
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abg. Grünzweig.

Abg. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Bevor ich mir gestatte, zu der zur Verhandlung stehenden Vorlage zu sprechen, möchte ich eine Erklärung abgeben. Bei der Sitzung des Schulausschusses am 21. Juli 1964 wurde von der Mehrheit des Schulausschusses die Ergänzungsvorlage zum Lehrerdiensthoheitsgesetz abgelehnt. Daraufhin legte der als Berichterstatter vorgesehene Abg. Graf die Berichterstattung nieder. Nach einer Erklärung des Abg. Kosler hat die sozialistische Fraktion die Sitzung des Schulausschusses verlassen. Als Vorsitzender des Schulausschusses sah ich mich daraufhin außerstande, den Vorsitz weiter innezuhaben, legte diesen nieder und verließ ebenfalls den Saal. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß bei der Protokollierung dieses Vorganges einige Unrichtigkeiten aufscheinen. Ich zitiere die diesbezüglichen Stellen und gestatte mir, sie zu berichtigen. Ich erkläre mich außerstande, das Protokoll in dieser Form zu unterschreiben. ,,Abg. Graf hat die Berichterstattung zurückgelegt. Die ÖVP-Fraktion schlägt Abg. Robl zum Berichterstatter vor. Abg. Kosler erklärt, daß die SPÖ-Fraktion an den Beratungen nicht teilnimmt. Obmann Grünzweig sieht sich außerstande, den Vorsitz im Ausschuß beizubehalten und legt den Vorsitz zurück. Obmannstellvertreter Stangler übernimmt den Vorsitz. Nach der Abhandlung der Materie" steht nun weiter ,,und nach Abstimmung unterbricht der Vorsitzende auf kurze Zeit die Sitzung und gibt nach Wiederaufnahme nachstehende Erklärung ab: Abg. Grünzweig hat als Vorsitzender des Ausschusses erklärt, daß er, da seine Fraktion an der Sitzung nicht weiter teilnimmt, den Vorsitz abtrete. Ich habe als Obmannstellvertreter den Vorsitz übernommen und die Sitzung zu Ende geführt." Ich erkläre noch einmal, daß ich den Vorsitz nicht an Abg. Stangler als Obmannstellvertreter abgetreten, sondern niedergelegt habe. Nach dieser Klarstellung darf ich mir gestatten, zur gegenständlichen Vorlage einiges zu bemerken:
Bis zum 1. Februar dieses Jahres galt für die niederösterreichischen Pflichtschullehrer das Lehrdienstgesetz 1924 in der Fassung von 1937. Im Lehrerdiensthoheitsgesetz aus 1948 waren die dienstbehördlichen Kompetenzen festgelegt, nach denen das Lehrerdienstrecht angewendet wurde. Das Lehrerdiensthoheitsgesetz fand seine Grundlage im Lehrerdienst- rechts- Kompetenzgesetz. Im, wesentlichen wurde dieser Rechtszustand auch bei der jetzigen gesetzlichen Regelung beibehalten. Ich möchte mir nur einige Feststellungen über den bisherigen Zustand auf dem Gebiete der Lehrerernennungen und der Lehrstellenbesetzungen erlauben. In diesem Lehrerdiensthoheitsgesetz hatte der Landesschulrat - das ist eine historische Entwicklung in Niederösterreich - verhältnismäßig viele Kompetenzen. Nicht in allen Bundesländern ist es so. Für die Ernennung von Lehrern und Leitern auf ortsdefinitive Stellen war die Landesregierung zuständig, die auf Vorschlag des so genannten Lehrervorschlagsausschusses die Ernennungen Vornahm. Lag ein einstimmiger Beschluß des Lehrervorschlagsausschusses vor, dann war auch die Landesregierung an diese Reihung gebunden und hatte den Erstgereihten zu ernennen. Das war ein formeller Akt. Lag keine Einstimmigkeit vor, dann entschied die Landesregierung, wer aus einem Dreiervorschlag ernannt werden sollte. Ich habe in der vorletzten Budgetdebatte einige Erfahrungen über die Arbeit im Lehrervorschlagsausschuß, dessen Obmannstellvertreter ich in den letzten Jahren gewesen bin, mitgeteilt. Ich habe feststellen müssen, daß diese Mitteilungen den Mitgliedern der Mehrheitspartei in diesem Hohen Hause nicht immer sehr angenehm gewesen sind. Ich darf mir erlauben, mit aller Deutlichkeit zu sagen, daß der Zustand auf dem Gebiete der Lehrerernennungen in den vergangenen zwölf Jahren, also seit etwa 1952 und 1953, alles eher als befriedigend war. Ich räume ein, daß es durch das Vorhandensein eines Kollegiums, das die Geschäftsstücke der einzelnen Personalfälle immer wieder beraten hat, möglich gewesen ist, das, was bereits bei den Landesbediensteten eingetreten ist, nämlich die Sozialisten im Landesdienst auszurotten, bei den Lehrern gerade noch zu verhindern, so daß die Sozialisten auf dem Gebiete des Lehrstandes einen verhältnismäßig stärkeren Einfluß haben als das im Landesdienst der Fall ist, wo sie praktisch von der Mehrheit dieses Landes völlig an die Wand gedrückt wurden. Ich darf das auch zur Korrektur einiger Feststellungen sagen. Ich habe das schon einmal erwähnt, als beim ÖAAB- Landesparteitag 1960 erwähnt worden ist, daß man den Einfluß der Sozialisten auf Lehrerpersonalfragen fast völlig eliminiert habe. Also der Einfluß ist noch nicht fast völlig eliminiert, obwohl das Ziel einiger Fanatiker darin gelegen sein dürfte. Seit dem Jahre 1953 nützt die herrschende Mehrheit jede Gelegenheit aus, um Andersdenkende, nicht nur Sozialisten, bei Stellenbesetzungen oft auf das ärgste zu benachteiligen. Wir haben immer wieder darauf bestanden, man möge doch endlich objektive Grundsätze, wie Dienstalter, Qualifikation und soziale Verhältnisse, anwenden, fanden aber zumeist taube Ohren. Dann und wann nahm man einen dieser Grundsätze heraus, um sich den Anschein zu geben, daß man vielleicht doch nicht ganz so objektiv wäre, aber vielfach ist auch das nicht geschehen, und es ist häufig zu Mehrheitsbeschlüssen in strittigen Fällen gekommen. Ich weiß, Sie werden mir jetzt entgegenhalten: Was regen Sie sich auf, wir sind in 90 bis 91 Prozent der Fälle, ja ich räume sogar ein, im letzten Jahr waren es noch mehr, zu einstimmigen Beschlüssen im Lehrervorschlagsausschuß gekommen, nur in 8, 9 ader 10 Prozent sind dann eben Mehrheitsbeschlüsse erfolgt.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Verhältnisse kennen, müssen Sie doch sagen, daß gerade dieses Argument für meine Behauptungen spricht. Bei den Lehrerwahlen im Jahre 1960 hat - und dessen rühmt sich doch der ÖAAB - der ÖAAB zirka 78 Prozent der Stimmen erhalten, die Sozialisten 22,5 Prozent, das heißt, wir sind noch imstande gewesen, trotz des siebenjährigen Druckes mehr als 20 Prozent der Lehrerwähler für unsere Liste zu gewinnen.
Nun sind eben 9 Prozent, die strittig gemacht wurden, ein Drittel bis ein Viertel unserer Substanz, die noch übrig geblieben ist. Diese 9 Prozent sind im wesentlichen die Fälle gewesen, wo alle objektiven Merkmale zugunsten des sozialistischen Kandidaten gesprochen haben oder wo es sich um wenigstens 10- oder 15jährigen sozialistischen Besitzstand gedreht hat, den man uns nacheinander weggenommen hat; eine Salamischeibe nach der anderen. Es ist ganz klar, daß wir uns bei dieser Situation ausrechnen konnten, wann der letzte sozialistische Leiter in Niederösterreich ernannt wird. Sie verstehen also die Aktualität dieser Fragen für die sozialistische Partei in Niederösterreich. Gerade die Frage der Lehrerernennungen hat uns eben sehr mißtrauisch gemacht, hat uns das Vertrauen zur Mehrheit in diesem Lande genommen, und wenn wir heute Bezirke haben, wo die Sozialistische Partei über 30 bis 40 Prozent der Wählerstimmen verfügt und nicht eine einzige Hauptschuldirektorstelle von Dutzenden innehat, so werden Sie verstehen, daß wir diesen Zustand als unerträglich finden müssen.
Innerhalb der öffentlich Bediensteten nimmt der Lehrer eine gewisse Sonderstellung ein. Der Bund leistet die Besoldung und schafft auch die dienstrechtlichen Normen, den Ländern fällt die Vollziehung in Angelegenheiten des Dienstrechtes zu, sie haben also alle materiell-rechtlichen Normen des Lehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes zu vollziehen, sie sind die Grundlage für die Vollziehung im Lande, und weiters haben sie die Ausübung der Diensthoheit wahrzunehmen. Allerdings sind sie bei der Wahrnehmung der Diensthoheit durch bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen gebunden, durch die Mitwirkung der Schulbehörden der Länder in den Bezirken, also des Landesschulrates und des Bezirksschulrates. Diese Bindung des Landesgesetzgebers ist eine doppelte: 1. durch die Mitwirkung der Schulbehörden des Bundes-, Landes- und Bezirksschulrates, und zwar gemäß Art. 14 der Bundesverfassung, Abs. 4 a: Bei Ernennungen, sonstigen Besetzungen von Dienstposten und bei Auszeichnungen sowie Qualifikation und Disziplinarverfahren, und 2. durch das bundeseinheitliche Lehrerdienstrecht, durch das Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetz aus dem Jahre 1962 vom 25. Juli. Hier wurden vom Bundesgesetzgeber die materiell-rechtlichen Normen geschaffen, an die sich das Land als Vollzugsorgan zu halten hat. Die Schulverwaltung in Niederösterreich -das habe ich schon ausgeführt - stützt sich zum Unterschied von einigen anderen Bundesländern, das ist in Österreich auch jetzt nach der neuen Schulgesetzgebung nicht ganz einheitlich, seit jeher sehr stark auf diese Schulbehörden des Bundes. Ihnen Werden eine Reihe von Kompetenzen übertragen, bis herunter zum Bezirksschulrat. Während in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Tirol, bei den Bezirksverwaltungsbehörden neben dem Bezirksschulrat eine eigene Schulabteilung existiert, gibt es das in Niederösterreich nicht, und es ist von keiner Seite die Absicht geäußert worden, an diesem Zustand jetzt etwas zu ändern. Die Frage ist nur die, welche Kompetenzen man der Landesregierung als höchster Dienstbehörde gibt, und ich bin der Meinung, daß vor allen Dingen die Kompetenzen, die genereller Natur und von besonderer Wichtigkeit sind, der Landesregierung vorbehalten werden müssten und daß man dem Landesschulrat die minderwichtigen Kompetenzen auf dem Gebiete der Ausübung der Diensthoheit übertragen könnte. Aber all das sind Fragen der Zweckmäßigkeit und der Verwaltungsvereinfachung. Wenn Sie Stimmen, die im Jahre 1962 laut wurden, sich heute vorhalten, müssen Sie sagen, daß die Verhandlungen über die Schulgesetze ein ganz besonderes Klima vorausgesetzt haben. Es war damals so, daß es nach 40jährigem Interregnum in der Schulgesetzgebung und nach mehr als 16jährigen Verhandlungen endlich möglich war, zwischen den beiden großen Parteien und der Kirche zu einer Einigung zu kommen. Das war nicht leicht, alle Beteiligten mussten Abstriche, oft sogar sehr kräftige, von ihren ursprünglichen Forderungen vornehmen. Ich möchte nur zwei Stimmen zitieren. Es hat der damalige Unterrichtsminister Dr. Drimmel bei der Beschlußfassung der Bundesverfassungsnovelle vom 18. Juli 1962 folgendes gesagt: ,,Ich glaube, daß es uns nach 40jährigem Kampf gelungen ist, den ersten Brückenschlag zu finden", und er hat weiter festgestellt: ,,Wir werden uns auf kulturpolitischem Gebiet endlich in einer Gemeinsamkeit treffen." Sein Partner auf der anderen Seite, der Präsident des Wiener Stadtschulrates, hat aus dem gleichen Anlasse festgestellt: ,,Eines muß jedoch festgestellt werden, daß man sich auf beiden Seiten ernstlich bemüht, zu einer Einigung, zu einer Lösung zu kommen, und daß der Vorsitzende des Verhandlungskomitees, der Herr Bundesminister für Unterricht, diese Bemühungen unterstützte. Es fanden keine Streitgespräche statt, sondern man suchte nach Lösungen, die für beide Seiten akzeptabel waren." Das war der Geist, in dem die Schulgesetze beschlossen worden sind und der sich in diesen Äußerungen dokumentierte. Es erfolgte in erster Linie durch das Bundesverfassungsgesetz eine Kompetenzfestlegung, die vom Herrn Berichterstatter schon angeführt wurde, es wurden aber auch die Schulbehörden des Bundes dem Gesetze entsprechend eingerichtet. Sie haben ja schon früher existiert, aber ihre gesetzliche Grundlage war mehr als anzweifelbar.
Und nun sind sie verfassungsgesetzlich installiert und damit abgesichert. Ich möchte ganz offen und ehrlich sagen: Bedauerlicherweise hat sich bei der Textierung dieser Schulgesetze ergeben, daß der eine oder andere Passus darinnen steht, der nicht ganz den Absichten der Gesetzgeber entsprochen hat. Es ist mir heute noch nicht ganz klar, ob bei der Konzeption dieser Gesetze von den Leuten, die damit befaßt waren, eine Absicht dahinter gesteckt hat oder nicht. Ich persönlich bin überzeugt davon. Der Gesetzgeber wollte. daß das Vorschlagsrecht für die Lehrer an Pflichtschulen bei den Bezirksschulräten läge, und zwar ausschließlich bei den Bezirksschulräten. Er drückte diese Absicht so aus, daß es in jenen Ländern, wo man nicht den Willen hat, diese Gesetze im Geiste der Schulgesetzverhandlungen durchzuführen, zu Schwierigkeiten kommt, daß dort Interpretationen gesucht werden, diese für die eine oder andere Partei unangenehme Bestimmung zu umgehen. Es heißt im Art. 14 Abs. 4 a: ,,Die Mitwirkung hat bei Ernennungen, bei sonstigen Besetzungen von Dienstposten und bei Auszeichnungen jedenfalls ein Vorschlagsrecht der Schulbehörde erster Instanz des Bundes zu umfassen." Hier haben wir also ein typisches Beispiel, wie ein einziges Wort imstande ist, Dutzende von Juristen zu verschiedenen Auslegungen zu veranlassen, vor allen Dingen von Menschen, denen nicht der Geist dieser Gesetze eine Rolle spielt, sondern die sich an den Buchstaben halten. Es ist in keinem anderen Bundesland, außer in Niederösterreich, darüber zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Es ist dies bezeichnend für den Geist, der in diesem Bundesland herrscht, der mit dem Geist, der bei den Schulgesetzverhandlungen 1962 vorhanden war, in keiner Weise identisch sein kann, sonst könnte es nicht zu diesen Auseinandersetzungen kommen. Es wird von der niederösterreichischen ÖVP dieses Wort ,,jedenfalls" als Vorwand benützt, um auch dem Landesschulrat ein zweites gleichwertiges Vorschlagsrecht zu übertragen. Ich könnte mich jetzt auf eine juridische Debatte einlassen. Es stehen mir fünf verschiedene juridische Gutachten zur Verfügung, von denen drei von Juristen sind, die der ÖVP nahestehen, und zwei Gutachten von Juristen, die der Sozialistischen Partei nahe stehen. Vier von den fünf - je zwei - sind der unbedingten Meinung, daß dieses Wort ,,jedenfalls" auf keinen Fall bedeuten kann, dass neben dem Vorschlagsrecht des Bezirksschulrates auch ein solches des Landesschulrates normiert werden könne. Ich bin der Meinung, daß es auch so gemeint war, daß dieses ,,jedenfalls" eine qualitative Funktion hat. Das Mitwirkungsrecht der Schulbehörde kann verschiedener Art sein. Es kann im Anhörungsrecht bestehen, es kann im Recht auf Stellungnahme bestehen, es kann darin bestehen, daß dem Bezirksschulrat ein Vorschlagsrecht eingeräumt wird; es kann aber dieser Schulbehörde auch eine echte Behördenfunktion eingeräumt werden, und nun wollte der Gesetzgeber taxativ sagen: ,,Jedenfalls" ein Vorschlagsrecht. Das ist das mindeste, was dieser Schulbehörde eingeräumt werden muß, und nicht weniger; aber nicht jedenfalls auch der Landesschulrat. Diese Meinung hat nie bestanden, wurde nur von Leuten herausgelesen, denen, wie gesagt, die ganzen Schulgesetze ein Dorn im Auge sind. Es kann wirklich nicht Absicht des Bundesgesetzgebers gewesen sein - wenn er dem Bezirksschulrat dieses Vorschlagsrecht gibt -, daß er die Möglichkeit auch nur im Auge hat, dieses Vorschlagsrecht des Bezirksschulrates etwa durch ein gleichwertiges Vorschlagsrecht oder durch ein noch stärkeres Mitwirkungsrecht des Landesschulrates außer Kraft zu setzen und damit zu annullieren.
Wir haben aber auch noch eine andere Bestimmung in einem Bundesgesetz, wo diese Dinge genau normiert sind. Ich habe vorhin ganz klar gesagt, das Lehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetz ist die materiell-rechtliche Norm, auf deren Basis das Vollzugsorgan - das Land - sich zu bewegen hat. Die Absicht des Gesetzgebers geht aus Paragraph 21 Ab. 7 dieses Lehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes eindeutig hervor. Dort heißt es - es handelt sich hier um die Bestellung von Bewerbern für schulfeste Stellen: Die Stelle kann von der zur Verleihung zuständigen Behörde nur einem in den Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber verliehen werden. Dem Gesetzgeber hat also ein einziger Vorschlag vorgeschwebt. Ich darf Ihnen heute schon sagen: Wir werden manche Überraschung erleben, falls in diesem Hause der vorliegende Antrag zum Beschluß erhoben wird, denn in dem Augenblick, wo ein Bewerber ernannt wird, der nicht in dem Vorschlag gemäß Paragraph 21, Abs. 7, enthalten ist, wird sich dieser nicht scheuen, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Sie können versichert sein, daß wir dafür sorgen werden, daß er das tut. Die entsprechende Unterstützung wird er von uns bekommen. Ich möchte jetzt auf ein Hauptargument es ist das einzige Argument, das, sachlich gesehen, uns von seiten der ÖVP in diesem Zusammenhang entgegengehalten wird - eingehen. Man erklärt uns, daß - wenn es in dieser Sache nur zu alleinigen Vorschlägen der Bezirksschulräte kommen würde - Bezirksmauern errichtet würden, daß die Lehrer aus den Randgebieten Niederösterreichs nicht die Möglichkeit hätten, in zentrale Orte zu kommen, weil in einem Bezirk die persönlichen und politischen Bindungen so stark wären, daß ein Außenseiter hiezu keine Möglichkeit hätte. Ich darf die Stellungnahme -sie findet sich auch in der schriftlichen Stellungnahme der ÖVP-Fraktion im Kollegium des Landesschulrates - zitieren, wie sie der Herr Präsident des niederösterreichischen Landesschulrates, Reg.-Rat Schoiber, in den Mitteilungen des Vereines christlicher Lehrer und Lehrerinnen Niederösterreichs zum Ausdruck bringt. Er schreibt: ,,Wenn dies Wirklichkeit würde, wäre es vor allem den Lehrern aus den entlegenen Gebieten unseres Bundeslandes nur sehr schwer möglich, in den um Wien liegenden Bezirken ernannt zu werden. Das wäre aber eine arge Benachteiligung für die unter schweren Bedingungen wirkenden Lehrer in den Randgebieten unseres Landes." Er fordert daher: ,,Der Besetzungsvorgang muß so geregelt sein, daß er allen Lehrern unseres Bundeslandes bei Bewerbungen die gleiche Chance gibt. 2. Es kann daher ein kleines Territorium, wie ein Bezirk, niemals in die Lage versetzt werden, allein, sozusagen autonom, durch ausschließliche Vorschlagserstellung die Personalpolitik des Landes zu bestimmen. Die Bindungen innerhalb eines Bezirkes sind so stark, daß in einem solchen Fall Bewerber aus anderen Bezirken immer im Nachteil sein würden. 3. Wenn daher die Landesregierung oder ein von ihr bestimmtes, für das ganze Land zuständige Organ künftighin die Ernennungen durchzuführen hat, muß auch bei der Vorschlagserstellung eine für das ganze Land zuständige Schulbehörde ein echtes Mitwirkungsrecht haben." Im letzten Satz sehe ich keinen logischen Zusammenhang, ich möchte aber trotzdem auf diese Argumente eingehen, weil ich vermute, daß sie von den Rednern der österreichischen Volkspartei anschließend gebracht werden.
Ich darf namens meiner Fraktion und namens meiner Partei feststellen: An die Errichtung von Bezirksgrenzen ist von uns nie gedacht worden; wir lehnen sie mit aller Entschiedenheit ab. Es ist selbstverständlich, dass alle Lehrer unseres Bundeslandes bei Bewerbungen um Stellen die gleichen Chancen haben. Aber, meine Damen und Herren, nach den bisherigen Erfahrungen war das nicht immer der Fall, daß alle Lehrer dieselben Chancen hatten.
Sehr häufig war eine Voraussetzung für eine gleichwertige Stellenbewerbung das richtige Parteibuch, und wenn man das nicht hatte, dann hatte man nicht dieselbe Chance. Auch das ist eine Diskriminierungsmöglichkeit, die wir im Auge haben, weil wir sie schon durch 15 Jahre am eigenen Leibe durch Ihre Fraktion verspüren müssen. Wenn Sie wieder Wien zitieren, dann möchte ich sagen, in Wien gibt es seit Jahrhunderten auf dem Gebiet der Lehrerernennungen ein genau präzisiertes schriftliches Arbeitsübereinkommen, das auf Bruchteile von Prozenten eingehalten wird. In Niederösterreich sind Unwägbarkeiten auf der Tagesordnung, nach denen man die Stellen besetzt und in der Vergangenheit besetzt hat. Ich darf zur Untermauerung meiner Bemerkung hinzufügen, daß auch in der Ersten Republik derselbe Zustand geherrscht hat. Damals war es das kleine Territorium, das hier angeführt wurde, der Bezirk, der letztes Vorschlagsorgan war. Der Ortsschulrat hatte einen Fünfervorschlag zu machen, der Bezirksschulrat, der Bezirk, war letztes Vorschlagsorgan. Natürlich kam es damals vor, daß die Landes-Lehrerernennungskommission, das damals einzige ernennungsberechtigte Organ, einen Bewerber ernennen mußte, der der Mehrheit dieses Organs nicht unbedingt genehm war, aber zur Errichtung von Bezirksmauern, und das werden Sie bestätigen müssen, ist es nicht gekommen. Es ergab sich dadurch zwischen den einzelnen Fraktionen die Notwendigkeit, zu verhandeln. Die echte Notwendigkeit und nicht der Umstand, daß die eine Fraktion verhandeln will oder kann und die andere Fraktion unter allen Umständen verhandeln muß. Auch dann, wenn die andere nicht verhandlungsbereit ist, so wie dies in der Ausführung und in der Beschlußfassung Ihrer Gesetzesvorlage enthalten ist. Wir Sozialisten stellen uns also gerade die Frage der Bezirksmauern so vor, daß zwischen den einzelnen Bezirken diese Verhandlungen durchgeführt werden müssen, zwischen den Parteien echt verhandelt wird, so daß in jedem Fall die Gleichberechtigung der Lehrer gewährleistet ist. Im Absatz 6 des Paragraphen 21 sind die genauen Richtlinien enthalten, wie gereiht wenden muß: Qualifikation, Dienstalter, soziale Verhältnisse. Das ist die Vorschrift, nach der das vorschlagende Organ vorzugehen hat, wir Sozialisten bekennen uns dazu, und ich darf sagen, dass wir bereit sind, dafür zu sorgen, daß dort, wo etwa die Parteiwillkür die Zügel zu sehr schießen lassen würde, ohne weiteres nach dem Rechten gesehen wird.
Die Art, wie das Schulaufsichtsausführungsgesetz vor einigen Monaten im niederösterreichischen Landtag - es ist jetzt vor Jahresfrist - verabschiedet wurde, ließ für die kommenden Verhandlungen das Schlimmste erwarten. Ich habe das in meiner Rede so ausgedrückt. Ehrlich gesagt, unsere schlimmsten Erwartungen sind noch übertroffen worden. Was man sich jetzt auf dem Gebiete der Beschlußfassung über das Lehrerdiensthoheitsgesetz geleistet hat, ist ziemlich der Gipfelpunkt. Man hat nämlich anscheinend wirklich in Niederösterreich seitens der Mehrheitspartei keinen Augenblick daran gedacht, daß man die Schulgesetze von 1962 in der Form zur Kenntnis nimmt, wie sie beschlossen wurden. Man hat nicht einmal daran gedacht. Nachdem man sich vom ersten Schock erholt hatte, hat man Wege gesucht, hat einzelne Gesetzesstellen gedreht und gewendet, bis man eine Stelle gefunden hat, wo man einhaken konnte - auf den Sinn der Gesetze wurde keine Rücksicht genommen. Nun, es fanden Parteienverhandlungen statt, obwohl heute in Ihrer Zeitung behauptet wurde, daß es nur Informationsgespräche waren. Ich habe Gedächtnisprotokolle, die sofort nach Beendigung der Sitzung angefertigt wurden und die Parteienverhandlungen bezeugen. Nur haben diese Parteienverhandlungen immer einen sehr ergebnislosen Verlauf genommen. Ich möchte die erste auf höchster Ebene zitieren, wo der Herr Landeshauptmann den Vorsitz geführt hat und ein Unterhändlerkomitee eingesetzt wurde mit dem dezidierten Auftrag, folgendes Kompromiß zur Grundlage seiner Arbeit zu machen. Es heißt dort wörtlich: ,,Es sind die Landesinteressen zu wahren - also das, was man Überwindung der Bezirksmauern nennt -, es darf niemand überspielt werden und es muß zu echten Verhandlungen gezwungen werden.'' Mit der Marschroute - ich war Mitglied - dieses Unterkomitees haben wir uns zusammengesetzt, mußten aber nach der ersten Viertelstunde feststellen, daß die ÖVP-Mitglieder des Unterkomitees überhaupt nicht daran gedacht haben, sich den Richtlinien, die der Herr Landeshauptmann als Zusammenfassung der Beratung gegeben hat, zu beugen. Stur hat man schon im ersten Augenblick darauf bestanden, dem Landesschulrat ein gleichwertiges Vorschlagsrecht zu geben. Die Lehrerschaft soll auch in Hinkunft unter alleiniger Herrschaft der ÖVP bleiben, denn das gleichwertige Vorschlagsrecht des Landesschulrates bedeutet letztlich - gleichgültig, wie Sie es formulieren -, die Ausschaltung der Bezirksschulräte, von denen, traurigerweise für sie, 7 Bezirke von 24 niederösterreichischen Schulbezirken eine sozialistische Mehrheit haben. Es wurde daraufhin, nachdem diese Verhandlungen ergebnislos abgebrochen wurden, vom zuständigen Schulreferenten, Landesrat Kuntner, eine Vorlage eingebracht und ohne Bindung an die Parteien an den Landtag weitergeleitet. Es ist interessant, daß in diesem Stadium das Kollegium des Landesschulrates zur Gesetzesvorlage Stellung genommen hat, und zwar dadurch, daß es nicht Stellung genommen hat, denn der Vorsitzende des Landesschulrates, Herr Landeshauptmann Dr. Figl, hat festgestellt, das Kollegium des Landesschulrates komme zu keiner einheitlichen Auffassung, daher gibt der Landesschulrat keine Stellungnahme ab. Für eine Körperschaft, wo die ÖVP eine eindeutige Mehrheit hat, war das etwas erstaunlich. Ich glaube, daß sich die ÖVP zu diesem Zeitpunkt noch nicht festlegen wollte, daß sie sich über ihre Wege noch nicht klar war, daß sie vor ihrer eigenen Courage Angst hatte und erst am Schluß gewisse Kräfte die Oberhand bekommen haben, die dann das Ganze so weit vorantrieben, daß wir uns in diesem Hause jetzt praktisch durch eine tiefe Kluft hoffnungslos getrennt gegenüberstehen. Ein Unterschied bestand allerdings - das darf ich vielleicht als nicht uninteressant hinzufügen - gegenüber den Verhandlungen beim Schulaufsichtsgesetz, wo man uns brüskiert hat, wo man mit uns nicht gesprochen, sondern unsere Vorschläge kommentarlos entgegengenommen und niedergestimmt hat und mit früheren Parteienverhandlungen nichts zu tun haben wollte. Diesmal war man etwas leutseliger, man hat uns vornehmer behandelt und sehr korrekt; allerdings in der Sache selbst hat sich ebenfalls keinerlei Annäherung erzielen lassen. Man legte uns bei der Sitzung des Schulausschusses im letzten Augenblick einen umfassenden Abänderungsentwurf auf den Tisch - also praktisch ein neues Gesetz -,der an Stelle der Regierungsvorlage gesetzt werden sollte und der nicht nur in der Systematik, sondern auch in den Hauptpunkten seines Inhalts wesentlich von der Regierungsvorlage abwich. Man war nur zögernd bereit, über die Regierungsvorlage zu verhandeln, und stellte sich vor, wir würden die Regierungsvorlage weglegen und gleich über den Abänderungsantrag verhandeln.
Das ist dann nicht geschehen, sondern wir haben über die Regierungsvorlage gesprochen. Allerdings haben uns einige Abgeordnete der ÖVP von vornherein klipp und klar erklärt, was mir auch schon vor zwei Monaten von verantwortlichen Schulleuten gesagt wurde: Der ÖVP-Entwurf sei durchdiskutiert, im Klub beschlossen und am Entwurf würde nichts mehr geändert. Unter diesen Voraussetzungen fanden noch Besprechungen statt. Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, hatten wir von Haus aus wenig Hoffnung, zu einem Ergebnis zu kommen. Wir fragten uns, was es überhaupt für einen Zweck habe, mit Ihnen zu verhandeln, wenn Sie bei einer so wichtigen Sache im Schulausschuß solche Praktiken anwenden. Auf diese Weise ist es uns egal, ob Sie uns mit einem bösen oder freundlichen Gesicht einen Fußtritt geben. Das können Sie sich aussuchen, der Effekt bleibt derselbe. Sie haben in keiner Weise, wenn man auch ein demokratisches Lippenbekenntnis von Ihnen hören konnte, eine echte Kompromißbereitschaft gezeigt. Wohl haben Sie uns verschiedene Formulierungen angeboten, doch brachten diese inhaltlich überhaupt nichts. Eine Kompromißbereitschaft gegenüber der Minderheit, selbst wenn es sich nur um geringfügiges Nachgeben gehandelt hätte, konnte bei Ihnen zu keinem Zeitpunkt festgestellt werden. Ich bin gleich Ihnen der Meinung, daß Dienstrecht und Diensthoheit über 7000 Lehrer und Erzieher eine eminent wichtige Frage bilden, die sehr viel politischen Zündstoff enthält, und sehe ein, daß es nicht leicht sein mag, verschiedene Positionen, die Sie sich im Laufe der Zeit -ich sage ausdrücklich widerrechtlich - angeeignet haben, aufzugeben. Oder wollen Sie etwa behaupten, daß die Schulbehörden des Bundes vor 1962 auf einer gesetzlichen Grundlage gestanden sind? Eben darum ging es bei den Schulgesetzen. Beide Seiten mußten nachgeben, wenn es zu einem Abschluß kommen sollte. Nicht nur bezüglich des Privatschulgesetzes, nicht nur bei den Subventionen für die katholische Kirche, sondern auch in Niederösterreich mußte ein Ausgleich gefunden werden. Die Sozialisten haben dafür bezahlt. Ich will hier einen unparteiischen Zeugen zitieren, der Ihnen das bestätigen wird. Nationalrat Harwalik, einer der Schulgesetzverhandler, hat den Sozialisten im Parlament bei der Behandlung der Schulgesetze folgendes bestätigt: „Sicherlich ist für viele Sozialisten die Zustimmung zu diesem Gesetz", gemeint ist das Privatschulgesetz -alle sechs Schulgesetze wurden im Parlament in einem verhandelt -, ,,mehr der Ausdruck einer demokratischen Selbstbeschränkung als einer inneren Entsprechung." Jawohl, meine Damen und Herren, das war für unsere Leute im Parlament der Ausdruck einer demokratischen Selbstbeschränkung, und viele haben ohne innere Überzeugung bei der Abstimmung zu diesem Gesetz die Hand erhoben, weil sie wußten, daß nur ein Nachgeben auf beiden Seiten zu einer Lösung führen könne. Aber, meine Damen und Herren, diese demokratische Selbstbeschränkung suchen wir auf Ihrer Seite seit vielen Jahren vergebens -nicht immer, denn es hat eine Zeit gegeben, wo es diese Selbstbeschränkung gab. Die ÖVP versucht ganz einfach, sich um ihren Anteil im Nachgeben zu drücken und die Sozialisten um eines der wichtigsten Verhandlungsergebnisse zu prellen. Ich darf vielleicht hier einige Sätze wiedergeben, die in diesem Zusammenhang vor wenigen Tagen einer der Schulgesetzverhandler, nämlich der Abgeordnete zum Nationalrat Präsident Dr. Neugebauer, im Parlament gesprochen hat. Er hat eine deutliche Warnung ausdrücken wollen, als er sagte, daß eines der vielen Kernprobleme der Schulgesetzverhandlungen das Vorschlagsrecht der Bezirksschulräte war. Alle Verhandlungen wären zum Scheitern verurteilt gewesen, wenn es nicht in dieser Frage zu einer Lösung gekommen wäre. ,,Verhandlungen", führte er weiter aus, fußen auf Treue und Glauben, und die Umgehung der Bestimmungen käme einem Wortbruch gleich." Meine Damen und Herren! Die niederösterreichische ÖVP, die sich sehr verantwortungsfreudig gebärdet, wird ihr Vorgehen verantworten müssen. Präsident Neugebauer schloß nämlich an seine Feststellung die Warnung, daß ein solcher Vertrauensbruch alle Verhandlungen erschweren und sämtliche Schulfragen, Wochschulfragen und Fragen der landwirtschaftlichen Schulgesetze unmöglich machen würde. Sie, meine Damen und Herren in Niederösterreich, können sich das auf Ihr Konto buchen. Am Schluß möchte ich noch einen Satz des Herrn Präsidenten wortwörtlich zitieren: „Ein Politiker darf kein Rosstäuscher sein und etwas für Recht ausgeben, was falsch ist." Die Sozialisten haben die Sitzung des Schulausschusses nicht leichtfertig verlassen. Noch im letzten Augenblick wurde von unserer Fraktion versucht, die ÖVP umzustimmen, aber in gewohnter Art und Weise wurden alle 24 Paragraphen der Regierungsvorlage kommentarlos niedergestimmt und auch das Gesetz als Ganzes ohne Kommentar abgelehnt. Nachdem sich ein solcher Vorgang schon einige Male abgespielt hat, brauchen Sie nicht glauben, daß wir heute für den Wahlkampf dastehen.
Ich kann fünf Beispiele anführen, wo die Sozialisten im Schulausschuß in wichtigen Fragen genauso abgefertigt worden sind. Unter solchen Umständen konnten wir dieses unwürdige Schauspiel, bei dem Parlamentarismus und Demokratie zur Farce werden, nicht mitmachen und verließen den Schulausschuß. Jedenfalls kann ich mir keine parlamentarische Körperschaft vorstellen, in der auf eine geradezu lächerliche Art mit dem politischen Partner verhandelt wird. Sie können sich doch nicht ständig auf den Standpunkt stellen, daß wohl verhandelt werden kann, sich aber an der von Ihnen ausgearbeiteten Vorlage nichts ändern würde. Es gibt einfach keine parlamentarische Körperschaft, wo man dem politischen Partner das zumutet und wo dieser mit einer derartigen bornierten Konsequenz in allen wichtigen Fragen dauernd niedergestimmt wird.
Ich erlaube mir daher, namens meiner Fraktion die Erklärung abzugeben, daß sie der Vorlage ihre Zustimmung versagen wird. Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß auch nach der Beschlußfassung dieses Gesetzes -und das wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen - noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Wenn die ÖVP auf Bundesebene auch nur einen Funken an Verhandlungsfähigkeit behalten soll, wird sie dort nach dem Rechten sehen müssen. Man hat uns gegen unseren Willen zu diesem Kampf gezwungen, und wir werden diesen mit demokratischen Mitteln so lange weiterführen, bis dieses schreiende Unrecht, das die OVP in diesem Hause zu setzen gewillt ist, beseitigt ist. (Lebhafter Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Reiter.

Abg. REITER: Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ursprünglich nicht die Absicht gehabt, Sie sehr lange mit der Besprechung dieser Gesetzesvorlage aufzuhalten, aber auf Grund der vielen unsachlichen Bemerkungen und Feststellungen in den Ausschüssen, die mein sozialistischer Vorredner nun in vielen Punkten zusammenfassend wiedergab (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Unerhört! Das war die sachlichste Rede im Landtag! Das ist doch unerhört! - Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen. - Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Unglaublich!), und auf Grund, Herr Landeshauptmannstellvertreter, Ihrer unsachlichen Erklärung in der Arbeiter-Zeitung als neuer Schulexperte von Niederösterreich (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Ich bin kein Schulexperte. - Große Unruhe. -Präsident Tesar, das Glockenzeichen gebend: Bitte um Ruhe! - Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Sind Sie ruhig!) bin ich doch gezwungen, rein sachlich sehr umfassend dazu Stellung zu nehmen.
Der Herr Berichterstatter hat ja in seinem Bericht festgehalten, um was es bei diesem Gesetz geht, ich kann daher gleich in die Sache eingehen. Die niederösterreichische Landesregierung, oder besser gesagt der Herr Landesrat Kuntner, hat dem Hohen Haus einen Entwurf vorgelegt; ich stelle hier fest, und hier hat mein Vorredner, Herr Abg. Grünzweig, recht, daß diese Vorlage ohne Bindung von der Landesregierung dem Schulausschuß zugeleitet wurde. Obwohl gerade für die Behandlung dieser Materie eine Vielzahl von Verhandlungen, Besprechungen und Konferenzen stattgefunden hat, hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek auch das im Ausschuß bestritten, auch Herr Abg. Grünzweig hat vorhin erklärt, daß wir im Ausschuß kommentarlos die Regierungsvorlage abgelehnt hätten. Ich muß daran erinnern, daß das nicht den Tatsachen entspricht, sondern daß wir einen Unterausschuß gewählt haben, der sehr sachlich stundenlang diese Vorlage beraten hat. Ich darf hier daran erinnern, daß Herr Landesrat Kuntner selbst im vergangenen Jahr zu einer großen Konferenz eingeladen hat, um hier die Meinungen und Standpunkte abzuklären. Trotz alldem, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß ich hier feststellen, daß dieser so genannte Regierungsentwurf in keiner seiner Bestimmungen der Ansicht der Mehrheit dieses Hauses Rechnung getragen hat. Man wird das Gefühl nicht los, und hier setze ich mich bewußt in Gegensatz zu meinem Vorredner, daß mit diesem Entwurf der Versuch unternommen wurde, der Mehrheit  dieses Hauses im Schnellverfahren die Ansichten und den Willen der Minderheit aufzuzwingen. Ich sage das bewußt, denn sonst wäre es unerfindlich, warum immer wieder, offen oder versteckt, mit Auswirkungen auf Bundesebene gedroht wurde - das hat der Herr Vorredner eben auch getan -, falls die ÖVP nicht bereit wäre, den Willen der SPÖ zu respektieren. Was hatte denn sonst, meine Herren Sozialisten, die Ausführung des Herrn Nationalrates Dr. Neugebauer, der heute schon zitiert wurde, bei der Nationalratssitzung am 16. Juli 1964 für einen anderen Sinn als den einer Drohung? Aber, meine sehr geehrten Herren von der Linken in diesem Hause, sowenig uns frei gewählte Mandatare diese Drohungen beeindrucken können, sosehr möchte ich den Herrn Nationalrat Dr. Neugebauer, den amtsführenden Präsidenten des Wiener Stadtschulrates, fragen, warum er bei den Schulverhandlungen die Forderung nach Errichtung echter Bezirksschulräte in Wien verhindert hat? Dort könnte der niederösterreichische Landeslehrer und Wiener Stadtschulratspräsident das Vorschlagsrecht für die Bezirksschulräte mit Leidenschaft und mit größter Berechtigung fordern und gesetzlich verankern. In Niederösterreich - das darf ich hier betonen - sind seine Forderungen fehl am Platz, und wir sind bereit, ohne ihn unser Haus einzurichten. Gestatten Sie mir nun, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zum Entwurf des Herrn Landesrates Kuntner. Die Vorlage, von der mein Vorredner bis auf einen einzigen Punkt fast nichts gesprochen hat, wies Rechtskonstruktionen auf, die einerseits die Durchführbarkeit dieses Gesetzentwurfes in Frage stellten, anderseits den Anforderungen, die an ein modernes Lehrerdiensthoheitsgesetz gestellt werden müssen, nicht entsprachen. In einigen Fällen muß sogar eine Verfassungswidrigkeit angenommen werden. Ich will diese meine Feststellungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nun auch begründen:
Im § 2 des Entwurfes von Herrn Landesrat Kuntner wurde taxativ die Kompetenz der Landesregierung normiert. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört nach § 2 lit. d auch die Besetzung schulfester Stellen, das ist die Verleihung gemäß 21 LaDÜG 1962. Im § 10 dagegen wird die Ausführung der dienstbehördlichen Aufgaben zu 2 lit. d der Lehrerkommission übertragen. Diese Rechtskonstruktion ist für uns völlig unverständlich, da einerseits nach dem Wortlaut des § 2 für die Verleihung die Landesregierung zuständig ist, anderseits sollte aber die Lehrerkommission diese Aufgabe scheinbar näher ausführen. Eine behördliche Agende, die nur in der Ausführung besteht, während einer anderen Behörde der Rechtsakt der Verleihung zukommt, ist undenkbar. Während § 2 der Vorlage des Herrn Landesrates Kuntner die Zuständigkeit der Landesregierung regelt, bestimmt § 3, in welcher Weise die Schulbehörden hinsichtlich der im § 2 angeführten Aufgaben mitzuwirken haben. In den einzelnen Punkten ist ein Vorschlagsrecht, ein Antragsrecht, ein Recht zur Stellungnahme, ein Recht zur Stellungnahme zum Antrag, also auch ein Anhörungsrecht, vorgesehen. Dieser Katalog der Mitwirkungsarten bedingt eine unwahrscheinliche Verkomplizierung des ganzen Verfahrens. Sinnvoll erschiene eine derartige Spezifizierung des Mitwirkungsrechtes dann, wenn sich rechtlich verschiedene Konsequenzen aus den einzelnen Mitwirkungsrechten ergeben. Nur in einem einzigen Fall, und zwar im § 12, konnten wir diese Feststellung machen. Im § 4 der Vorlage werden dem Landesschulrat taxativ dienstbehördliche Aufgaben zur Besorgung übertragen, und zwar nach dem Wortlaut „unbeschadet der Bestimmungen des § 3". In diesem Paragraphen werden aber vielfach die Mitwirkungsrechte des Landesschulrates, die schon im § 3 aufgezählt sind, nun neuerlich ihm als dienstbehördliche Aufgabe übertragen. Es besteht daher zweifelsohne ein beachtlicher Widerspruch, weil die dem Landesschulrat nach § 3 zustehenden Mitwirkungsrechte ihm nun als dienstbehördliche Aufgaben übertragen werden.
Ein weiterer Widerspruch besteht darin, daß im § 4 dem Landesschulrat hinsichtlich der Lehrer für berufsbildende Pflichtschulen Agenden übertragen werden, die sich vielfach mit jenen decken, die ihm schon nach § 3, aber hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen, zustehen. Es fehlt somit nicht nur an einer Systematik in diesem Gesetz, sondern auch an einer gleichen Ausdrucks- weise. Ähnlich liegen die Verhältnisse beim § 5, in welchem dem Bezirksschulrat ebenfalls, unbeschadet der Bestimmungen des § 3, Aufgaben taxativ übertragen werden. Auch hier werden schon die im § 3 den Bezirksschulräten zustehenden Mitwirkungsrechte ihm nunmehr als dienstbehördliche Aufgaben übertragen. Wozu das gut sein soll, ist für uns ebenfalls völlig unerfindlich. Besonders eigenartig ist § 5 lit. i. Dieser Bestimmung zufolge obliegt die Betrauung der Leitung innerhalb des politischen Bezirkes gemäß § 22 LaDÜG 1962 den Bezirksschulräten.
Die Betrauung von Lehrern mit der Leitung einer Schule außerhalb eines Bezirkes bedarf des Einvernehmens der beteiligten Bezirksschulräte. Es muß in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen werden, was dann zu geschehen hat, wenn kein Einvernehmen zustande kommt? Die Regelung dieser Frage ist nämlich offen geblieben. Im übrigen, widerstrebt diese Konstruktion dem Sinne des § 22 Abs. 2 LaDÜG 1962, der nämlich dahingeht, daß nach zweimonatiger Verhinderung des Leiters einer Schule eine geeignete Person mit der Leitung zu betrauen ist, weil es sich um Fälle der unverzüglichen Betrauung aus dem Grunde der Verhinderung handelt. § 6 enthält eine Genralklausel hinsichtlich der Zuständigkeit zugunsten des Bezirksschulrates.
Die beabsichtigt starke Dezentralisierung zugunsten der Bezirksschulräte würde eine sehr unterschiedliche Behandlung der Lehrer in Dienstrechtsangelegenheiten zur Folge haben. Damit wäre eine sehr erhebliche Vermehrung von qualifizierten Verwaltungsbeamtendienstposten erforderlich. Im § 7 der Vorlage wird dem Landesschulrat eine Generalkompetenz Übertragen, obwohl ihm bloß nach § 4 taxativ dienstbehördliche Aufgaben, die sich in Wahrheit als Mitwirkungsrechte darstellen, übertragen worden sind. Es liegen somit zwei Generalklauseln vor, eine zugunsten des Bezirksschulrates und eine zugunsten des Landesschulrates. Daraus ergeben sich, meine Damen und Herren, ganz beachtliche Widersprüche. Es hat den Anschein, daß die Verfasser dieses Gesetzentwurfes nach der mehr als rechtskomplizierten Regelung der §§ 2, 3, 4, 5 und 6 selbst nicht mehr im klaren waren, welche dienstbehördlichen Aufgaben für den Landesschulrat verbleiben können. In einem ähnlichen Zusammenhang wurde im Ausschuß der Ausdruck gebraucht: Hier wird man abgeräumt wie ein Christbaum! Ich muß feststellen, daß das nach den Absichten dieser Regierungsvorlage scheinbar auf den Landesschulrat zutrifft.
Der § 9 ist völlig überflüssig. Er kündigt nämlich an, daß die Ausübung der Diensthoheit in Dienstbeschreibungs- und Disziplinarangelegenheiten im II. und III. Hauptstück näher geregelt wird. Diese Bestimmung scheint eine Notlösung zu sein, weil die Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen unter dem Hauptstück II geführt werden, während das Hauptstück I von der Ausübung der Diensthoheit spricht. Da aber die Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen ebenfalls dienstbehördliche Aufgaben erfüllen, wurde, um die Einteilung in Hauptstücke aufrechtzuerhalten, diese mehr als eigentümliche Rechtskonstruktion angewendet.
Nach § 10 Abs. 1 werden die Mitglieder der Lehrerkommission vom Landtag gewählt. Darin muß zweifelsohne eine Verfassungswidrigkeit erblickt werden, da die dem Landtag obliegenden Aufgaben in der Landesverfassung ausschließlich geregelt sind. Jede diesbezügliche Änderung bedürfte eines Landesverfassungsgesetzes. Im Abs. 3 wird lakonisch festgestellt, daß auch die ,,allenfalls erforderlichen Funktionäre" zu wählen sind. Um welche Funktionäre es sich hierbei handelt, wird nicht gesagt. Auch durch wen die Lehrerkommission zu konstituieren ist, bleibt ungeregelt.
Im II und III. Hauptstück des Entwurfes fehlt es an einer einheitlichen Systematik im Aufbau der Kommissionen.
Im § 24 wird verfügt, daß das Gesetz mit 1. Februar 1964 in Kraft tritt, somit also rückwirkend. Damit würden alle seit dem 1. Februar 1964 gesetzten Personalmaßnahmen dem Vorwurf der Gesetzwidrigkeit ausgesetzt sein, da eine diesbezügliche Bestimmung, der zufolge der artige Maßnahmen als nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erlassen erscheinen, fehlt. Die von mir rein sachlich festgestellte unmögliche Rechtskonstruktion der Referatsvorlage und die zweifellos bewußte Vernachlässigung unserer Gedanken zur Regelung der Diensthoheitsbehörde in der Regierungsvorlage hat uns dazu bewogen, einen entsprechenden Antrag dem Hohen Hause vorzulegen, der von folgenden Grundgedanken beherrscht wird:
1. Einhaltung der verfassungsmäßigen Vorschriften des Art. 14 Abs. 4 lit. a der Bundesverfassung;
2. Zuordnung der wichtigsten Entscheidungen, vor allem solcher, die finanzielle Auswirkungen für das Land haben können, in die Kompetenz der Landesregierung;
3. taxative Aufzählung aller Angelegenheiten, die der Landesregierung, der Lehrerkommission und dem Bezirksschulrat zugewiesen sind, und der Generalklausel für den Landesschulrat;
4. zwei Instanzenzüge im Dienstrechtsverfahren;
5. im Ernennungs- und Verleihungsverfahren Vorschlagsrecht für Bezirksschulrat und Landesschulrat, um gleiche Bewerbungsbedingungen für sämtliche Lehrer zu schaffen, und
6. systematischer Aufbau der Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen, wobei den Vorsitz jeweils beamtete Organe und nicht politische Funktionäre innehaben. Ich kann es mir ersparen, auf die einzelnen Paragraphen unserer Vorlage einzugehen, weil der gesamte Fragenkomplex bereits in einer Ausführlichkeit diskutiert wurde, wie kaum bei anderen gesetzlichen Beschlüssen und nicht, wie Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek meinte, überhaupt nicht diskutiert wurde. Ich kann es mir aber auch deshalb ersparen, weil Herr Landesrat Kuntner in der Unterausschußsitzung am Donnerstag, dem 16. Juli, just zu dem Zeitpunkt, als Herr Nationalrat Dr. Max Neugebauer im Parlament gesprochen hat, erklärte, daß die sozialistische Fraktion nur am Vorschlagsrecht und dessen Regelung interessiert sei, nicht jedoch an den anderen, nach unserer Meinung sehr wesentlichen und wichtigen Bestimmungen. Sie sind wichtig, meine verehrten Damen und Herren, weil durch die Art der Regelung der Behördenzuständigkeit auch auf das Dienstrechtsverfahren Einfluß genommen wird und es zweifellos nicht egal ist, ob im Sinne der Rechtsstaatlichkeit dem Lehrer im Dienstrechtsverfahren jeweils ein Instanzenzug zur Verfügung steht oder ob eine Instanz endgültig und letztlich entscheidet. Es ist auch nicht egal, meine Damen und Herren, ob die äußerst komplizierte Rechtsmaterie des Dienstrechtes, ich denke zum Beispiel an das Problem der Vordienstzeitenanrechnung, an das Problem der Überweisungsbeträge nach dem ASVG, an die schwierige Materie des Pensionsrechtes, an das Gehaltsrecht, an den Mutterschutz, an die Fragen der Haushalts- und Familienzulagen - das könnte man noch endlos fortsetzen -, in erster Instanz von 25 Dienststellen in den niederösterreichischen Bezirksschulräten behandelt und wahrgenommen wird oder ob man die Durchführung dieser Dienstrechtsmaßnahmen in die Hand einer Behörde mit dem entsprechend geschulten und ausgebildeten Personal legt. Es ist das sowohl vom Gesichtspunkt einer einheitlichen Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen als auch aus Gründen der Rechtssicherheit von maßgeblicher Bedeutung. Daß diese Regelung auch wirtschaftlich, verwaltungsvereinfachend und personaleinsparend ist, möchte ich nur am Rande erwähnen.
Im so genannten Vorschlag des Herrn Landesrat Kuntner wird größter Wert auf die Erstellung des Dienstpostenplanes für Landeslehrer gelegt. Das ist richtig so, und ich stehe sowohl als Abgeordneter wie auch als Lehrer zu diesem Prinzip. Unerfindlich erscheint es mir aber, dal3 dieser so kompliziert erarbeitete Dienstpostenplan ohne weiteres durch das Zusammenwirken zweier Bezirke über den Haufen geworfen werden kann, wie es bei Ihnen im § 5 lit. i vorgesehen ist. Aber, meine Damen und Herren der Sozialistischen Partei, das alles interessiert Sie nach Ihren eigenen Worten nicht. Wir aber kennen diese Bestimmungen zu genau, weshalb ich es mir ersparen kann, zu diesen Details weitere Ausführungen zu bringen.
Ich komme daher zu dem von Ihnen bezeichneten Zentralproblem dieses Gesetzes, nämlich zum Vorschlagsrecht bei Ernennungen und bei Verleihung schulfester Stellen. Ich darf hier vorweg eine Bemerkung machen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen, meine sehr geehrten Herren von der Sozialistischen Partei, eigentlich bewußt geworden ist, dass die Vorschläge zur Verleihung schulfester Stellen nicht ohne weiteres dem Wirkungsbereich der Kollegien in den Bezirksschulräten zugeordnet werden müßten. Der § 9 des Bundesschulaufsichtsgesetzes, der die taxative Aufzählung der Zuständigkeiten der Kollegien bringt, spricht nämlich nichts davon, sondern führt lediglich die Ernennungen an, die - wie wir alle wissen - nur zu einem geringen Prozentsatz mit Verleihungen zusammenfallen, ansonsten nur geringere Bedeutung haben. Es ist also Sache des Landesgesetzgebers, die Kollegien beim Vorschlag für Verleihungen einzuschalten. Dies hat auch unser Abänderungsantrag vorgesehen, weil das Interesse der Bezirke berücksichtigt werden muß, jedoch in Einordnung in die Erfordernisse und Interessen des gesamten Landes. Hier ergeben sich nun wesentliche Widersprüche zwischen Ihrem und unserem Standpunkt.
Und nun zur rechtlichen Seite des Problems auch einige Worte, weil auch der Herr Abg. Grünzweig sehr ausführlich darüber gesprochen hat. Im Artikel 14 Abs. 4 der Schulverfassungsnovelle vom Juli 1962, den er zitiert hat, ist von der Behördenzuständigkeit sowie von der Mitwirkung der Bundesbehörden bei Personalmaßnahmen die Rede. Es heißt, die Mitwirkung hat bei Ernennungen, sonstigen Besetzungen von Dienstposten und Auszeichnungen ,,jedenfalls" ein Vorschlagsrecht der Schulbehörden erster Instanz des Bundes zu umfassen. Diese Formulierung, sehr geehrter Herr Abg. Grünzweig, läßt schon beim ersten Lesen im Gegensatz zu Ihrer Behauptung erkennen, daß der Bezirksschulrat ,,auf jeden Fall" einen Vorschlag erstellen muß, daß es aber ohne weiteres möglich ist, daß eine andere Instanz zusätzlich zur Vorschlagserstellung heranzuziehen ist. In den vielen Gesprächen und Unterhaltungen - auch Sie haben das angeschnitten über diese Themen - wurde diese Ansicht immer klarer und richtiger erkannt. Sie haben auch Juristen zitiert, und ich möchte sagen, daß namhafte und namhafteste Juristen sich der Meinung und Auffassung der Österreichischen Volkspartei angeschlossen haben. In diesem Zusammenhang darf ich aber - das haben Sie vergessen, zu erwähnen - noch auf einen Kommentar zu diesem Punkt im Buche des Dr. Köwesy auf Seite 19 hinweisen, in dem es wörtlich heißt: „Das Wort ,jedenfalls' bedeutet, daß es sich um eine Mindestart der Mitwirkung handelt, im Falle der Übertragung der Behördenzuständigkeit an die Schulbehörde des Bundes würde das Vorschlagsrecht überflüssig, das heißt durch die höhere Art der Mitwirkung aufgesaugt werden. Außerdem bedeutet das Wort jedenfalls, daß in den Fällen, in denen der Bezirksschulrat Schulbehörde erster Instanz ist, außer diesem Vorschlagsrecht zusätzlich ein solches des Landesschulrates vorgesehen werden kann." Es wurde von der Sozialistischen Partei die Meinung vertreten, daß das Wort ,,jedenfalls" erst nachträglich in den Text hinein genommen wurde, entgegen der Absicht des Gesetzgebers. Auch das ist bei Besprechungen einige Male zutage getreten. Ich möchte aber auch darauf verweisen, daß es schon im Entwurf zur Bundesverfassungsgesetznovelle vom 15. Mai 1962, der allen begutachtenden Organen, den Parteien, Kammern, Landesschulrat, Kirchen- und Religionsgemeinschaften, zugegangen ist, im Art. 14 Abs. 4 letzter Satz bereits heißt: ,,Jedenfalls ein Vorschlagsrecht der Schulbehörde erster Instanz." Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, daß das Wort ,,jedenfalls" im Schulgesetzeswerk jedenfalls zweimal vorkommt. Das erste Mal im schon zitierten § 14 Abs. 4 der Schulverfassungsnovelle und das zweite Mal im Schulaufsichtsgesetz, § 8 Abs. 12, in dem es heißt: ,,Ein Vizepräsident ist jedenfalls in jenen fünf Ländern zu bestellen, die nach dem Ergebnis der letzten, vor dem Inkrafttreten der Bundesverfassungsgesetze vom 18. Juli 1962 durchgeführten amtlichen Volkszählung die meisten Einwohner haben.'' Ich finde, daß der Sinn beim zweimaligen Gebrauch der gleiche ist, nämlich, daß über die deutlich im Gesetz ausgesprochene Möglichkeit noch zusätzliche Möglichkeiten gegeben sind, die der Landesgesetzgebung vorbehalten sind. Den Vorteil dieser Auslegung, meine sehr geehrten Herren, haben Sie zum Beispiel in Salzburg, wo ein Vizepräsident auf Grund der Bundesschulaufsichtsgesetze nicht bestellt werden müßte, man aber von der Möglichkeit der Bestellung Gebrauch gemacht hat, .so daß dort, obwohl Salzburg nicht zu jenen fünf Ländern zählt, die bei der letzten Volkszählung die meisten Einwohner hatten, ein Vizepräsident bestellt wurde. Es ergibt sich die Frage, ob nur das eine ,,jedenfalls" unberechtigt im Schulgesetzwerk 1962 verwendet wird, ob beide ungerechtfertigt sind oder ob der Gesetzgeber in beiden Fällen das Wort ,,jedenfalls" mit Absicht verwendet hat, um der Landesgesetzgebung zusätzliche Möglichkeiten zu eröffnen. Ich glaube, daß das letztere der Fall ist.
Soviel zur juristischen Seite des von Ihnen so hochgespielten Problems und Streitpunktes, weil auch Sie, meine Damen und Herren von der Linken in diesem Hause, nichts mehr auszusagen haben. Das mußten wir bei den Schulauschußverhandlungen erleben, und wie meine Vorredner jetzt festgestellt haben - nun beschwören Sie den Geist der Schulgesetzverhandlungen und der Autoren der Schulgesetze. Auch dazu möchte ich einige rechtliche Bemerkungen machen. Uns liegt in dieser Frage ein sehr klarer und unmißverständlicher Text der Bundesverfassung vor, den wir zu berücksichtigen und bei der Schaffung dieses Gesetzes anzuwenden haben. Der Streit wurde voll entfacht über die Art, wie Gesetze auszulegen sind. Darüber gibt der § 6 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches bindend, Auskunft. Es heißt dort wörtlich: ,,Einem Gesetz darf in der Anwendung kein anderer Bestand beigelegt werden als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte mit ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet." Zu diesem § 6 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Oberste Gerichtshof schon mehrfache Entscheidungen getroffen, worauf Sie in Ihren Debatten oft sehr viel Wert legen, dass es verfassungswidrig ist, die Verfasser eines Gesetzentwurfes als Zeugen über die Absicht des Gesetzgebers zu vernehmen, weil Gesetzgeber und Verfasser eben verschiedene sind. Vielfach aber erklären Sie jetzt, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, ähnlich wie wir es vor Jahresfrist gehört haben, daß die obersten Richter diesen Wahrspruch in Unkenntnis oder böser Absicht gefällt haben. Sie wollen jedenfalls die Verfasser als Zeugen anrufen. Uns bindet der Text der Bundesverfassung, weil wir auf dem Boden des Rechtsstaates stehen, auch dann, wenn uns die Auswirkung keine reine Freude macht. Und noch eines. Sie wollen dem Vorschlag, wie er im Art. 14 lit. a der Bundesverfassung verankert ist, einen Inhalt beimessen, den Sie oder Ihre Parteifreunde einem gleichfalls in der Bundesverfassung veranschlagten Vorschlagsrecht beimessen wollen. Sie werden mir beipflichten, wenn die Bundesverfassung im Zuge der Ernennungen von Vorschlägen spricht, daß es sich hierbei um inhaltlich gleiche Rechte handelt. Im Art. 86 der Bundesverfassung ist gleichfalls ein Vorschlagsrecht verankert, und zwar für die Besetzung von Richterposten. Es heißt, daß die Bundesregierung oder der Bundesminister Besetzungsvorschläge der durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senate einzuholen haben. So recht, so gut. Wie aus den Zeitungen zu entnehmen war, hat der Bundesminister für Justiz bei der Besetzung eines Postens des Vizepräsidenten des Landesgerichtes Klagenfurt auch die Vorschläge der gesetzlich verankerten Personalsenate des zuständigen Oberlandesgerichtes in Graz und des Obersten Gerichtshofes eingeholt. Ernannt wurde jedoch vom Bundesminister für Justiz ein nicht Vorgeschlagener. Meine Damen und Herren, ich nehme nicht an, um wieder mit Ihren eigenen Worten zu sprechen, daß der Herr Bundesminister für Justiz aus Unkenntnis oder böswillig so gehandelt hat, sondern ich glaube, daß er dem Vorschlag jene Bedeutung beigemessen hat, die ihm sinngemäß zukommt. Sie aber wollen mit diesem Vorschlag nach Möglichkeit die ernennende Behörde zur Gänze bilden.
Nun noch einige Sätze zur meritorischorganisatorischen Seite des Vorschlagsrechtes. Es geht meiner Fraktion bei dem Verlangen, dem Bezirksschulrat wie auch dem Landesschulrat ein Vorschlagsrecht einzuräumen, um das Prinzip, allen Bewerbern für ausgeschriebene Stellen gleiche Startbedingungen, gleiche Chancen einzuräumen. Trotz Beteuerungen meines Vorredners, dass die Sozialistische Partei in ihren eigenen Bezirken nach diesen Grundsätzen handeln wird, kann ich es nicht glauben. Wir werden aber jedenfalls, Herr Abg. Grünzweig, sehr aufmerksam die Vorschläge aus jenen sieben Bezirken in Zukunft verfolgen und werden es gerne begrüßen und anerkennen, wenn Sie diese Vorschläge nach den von Ihnen vorgetragenen Prinzipien durchführen werden.
Wir sind es - das nenne ich auf der Hut sein - den tausenden braven Lehrern, die bereit sind, in den kleinsten und entlegensten Orten unter Mühen und großen persönlichen Opfern ihren Dienst zu tun, schuldig, dieses Sicherheitsventil hier einzubauen. Es sind nämlich Opfer, meine Damen und Herren, weil diese Lehrer vielfach von den Annehmlichkeiten dieser Welt abgeschlossen sind und nicht des Wohlstandes der Städte und größeren Orte teilhaftig werden können. Diesen Lehrern muß die Chance gegeben und gewahrt bleiben, auch in jene Bezirke gelangen zu können, die sie anstreben, weil sie dort bessere Lebensbedingungen haben. Machen nur die Bezirksschulräte Besetzungsvorschläge, so ist es allzu menschlich - und auch das hat mein Vorredner angedeutet -, daß unter gleichrangigen Bewerbern dem im Bezirk bekannten vor dem im Bezirk fremden der Vorzug gegeben wird. Hier muß Abhilfe geschaffen werden, wollen wir nicht in Kürze vor der Tatsache stehen, daß sich junge Lehrer weigern, ins Waldviertel oder in sonstige Bezirke zu gehen. Und noch etwas: Die Sozialisten hören es nicht gerne, wenn man feststellt, daß im Lehrervorschlagsausschuß die Bewerber bei nahezu 90 Prozent aller ausgeschriebenen Stellen einstimmig, also auch mit Ihren Stimmen, vorgeschlagen werden und auch in der Vergangenheit vorgeschlagen wurden. Herr Abg. Grünzweig! Ich muß Ihnen ins Gedächtnis rufen, daß es Bezirke gibt, wo die Hauptschuldirektorposten im Verhältnis 50:50 besetzt sind und es sich bei dem von Ihnen angeführten Prozentsatz vielfach um die schönen Bezirke handelt. Ich habe bereits bei der Budgetdebatte darauf hingewiesen, daß die Lehrer Ihrer Parteirichtung zum größten Teil in den stadtnahen Bezirken und unsere Lehrer meistens in den entlegenen Gebieten Dienst machen. Das ist die Gefahr, die uns zu Befürchtungen Anlaß gibt. So wie bisher in dem von Ihnen erwähnten Lehrervorschlagsausschuß verhandelt wurde - und wir haben das Vergnügen, dort schon fünf Jahre lang gemeinsam tätig zu sein -, wird nach unserer Auffassung, das heißt nach der Auffassung der Österreichischen Volkspartei, auch in Zukunft verhandelt werden. Dazu bekenne ich mich und dazu bekennt sich auch meine Fraktion. (Abg. Graf: Im Lehrervorschlagsausschuß wurde nie verhandelt!) Herr Kollege Graf! Sie sind auch im Ausschuß gesessen, und ich empfehle Ihnen, mich nicht zu reizen, denn ich könnte Dinge sagen, die Ihnen persönlich sehr unangenehm werden könnten. Ich stehe zur Auffassung des Präsidenten des Landesschulrates von Niederösterreich, der schon mehrfach festgestellt hat, daß wir uns von jedem Proporzdenken freizumachen haben. Die Würdigkeit eines Lehrers muß bei Besetzungen unbedingt ausschlaggebend sein und nicht der Umstand, ob es sich um einen schwarzen oder einen roten Mehrheitsbezirk handelt. Wenn dieser Gedanke im Kollegium des Landesschulrates Platz greift, werden wir feststellen können, daß aller Streit um das Vorschlagsrecht überflüssig war. Damit haben wir der Schule, den Schülern und ihren Lehrern einen guten Dienst erwiesen und diese sowie die Elternschaft werden es uns zu danken wissen. Meine Fraktion bekennt sich daher zu dieser Gesinnung und ist bereit, dem Gesetzentwurf über das Lehrerdiensthoheitsgesetz im Sinne des von uns eingebrachten Antrages die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Kuntner.

Landesrat KUNTNER: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre für mich als zuständiger Referent an und für sich schon Pflicht gewesen, zur gegenständlichen Gesetzesvorlage zu sprechen, und es hätte nicht der Vorlesung meines - Vorredner kann man nicht sagen – Vorlesers bedurft. (Zwischenruf der Frau Abg. Schulz: Er kann lesen!) Wenn er als Lehrer nicht lesen könnte, wäre es wirklich traurig. So viel Minderwertigkeit mute ich nicht einmal einem Kollegen Ihrer Fraktion zu, das dürfen Sie mir glauben. Es ist notwendig, doch einiges dazu festzustellen. Zuerst zu erklären, daß man nicht die Absicht habe, lange zu reden, um dann eine so lange Vorlesung zu halten und trockene, harte Tatsachen mit den freundlichsten Worten zu servieren, das zeigt den typischen Zynismus, mit dem man diese Angelegenheit behandelt hat, und wie man sieht, auch in Hinkunft zu behandeln gedenkt. Wenn hier von einem Schnellverfahren, das man mir anlasten will, gesprochen wird, dann muß ich Sie an Hand der Tatsachen eines Besseren belehren. Es ist nicht um die Respektierung unseres Willens gegangen, sondern vielmehr darum, daß über die Materie verhandelt wind. Es ist selbstverständlich nicht darum gegangen, Verfassungswidrigkeiten zu setzen, und was der Herr Kollege an den Entwürfen zensuriert hat, ist sicher nicht seinem Geist entsprungen. Seine Behauptungen sind auch nicht stichhältig, weil es sich lediglich um Wiederholungen handelte, die wir in den einzelnen Paragraphen immer wieder angeführt haben, um die Gesetzesbestimmungen genau festzulegen und nicht, wie im Bundesgesetz, verschiedene Auslegungsmöglichkeiten offenzulassen. Daß es uns um eine ernste Behandlung des ganzen Komplexes gegangen ist, kann, glaube ich, nicht bestritten werden. Daran ändert sich auch nichts durch die Vorlesung des Herrn Abg. Reiter. Es ist uns nicht um den Buchstaben des Gesetzes gegangen, sondern um den Geist, in dem die Schulgesetzverhandlungen 1962 geführt wurden, wobei zu erwarten war, daß dieser auch in den Ländern seinen Niederschlag findet. Wenn Sie gedenken, Ihre bisher geübte Handlungsweise auch in Zukunft fortzusetzen – und Sie haben das wortwörtlich erklärt -, dann erübrigt 'sich jede Erläuterung, weil wir alle Ihre Vorgangsweise zur Genüge kennen. Mir aber zu unterschieben, daß ich an einer Behandlung der gesamten Gesetzesmaterie nicht interessiert gewesen sei, ist geradezu unverantwortlich. (Abg. Stangler: Das haben Sie wortwörtlich im Unterausschuß erklärt!) Ich habe erklärt, daß die nachfolgenden Bestimmungen keinerlei Differenzen aufweisen und daß es daher gar nicht notwendig ist, darüber zu verhandeln, denn die Bestimmungen über die Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen und die nachfolgenden Bestimmungen sind in beiden Entwürfen vielleicht nicht wörtlich, aber dem Sinn nach in voller Übereinstimmung. Der von Ihnen bereits zitierte Schwerpunkt liegt darin, dass Sie die Mehrheit in den Bezirksschulräten ganz einfach nicht respektieren wollen. Sie begegnen der unangenehmen Situation, die sich in sieben Bezirksschulräten, wo die Sozialistische Partei die Mehrheit hat, trotz der Korrektur, die Sie im Schulaufsichtsgesetz durch die Konstruktion der Anzahl der Mitglieder einerseits und das Dirimierungsrecht des Vorsitzenden anderseits vorgenommen haben, für Sie ergibt. Die sozialistische Mehrheit wird dadurch anulliert. Darüber hinaus geht aus diesem Gesetzentwurf ganz klar die Absicht hervor, daß Sie auch in den übrigen Bezirken diese Mehrheit durch eine Entscheidung übergeordneter Stellen, in denen Sie die Mehrheit haben, majorisieren wollen.
Die Erstellung des Landeslehrerdiensthoheitsgesetzes war an keine Frist gebunden, sie war zwangsläufig bis 1. Februar 1964 notwendig, weil in diesem Augenblick das Landeslehrerdienstrechtsüberleitungsgesetz in Geltung getreten ist. Es war daher notwendig, daß wir dieses Gesetz schaffen, und ich war bemüht, es zeitgerecht zu erledigen, nach dem Kindergartengesetz und nach {dem Schulaufsichtsgesetz, die wir bereits beschlossen haben. Die Erfahrungen aber, die wir bei der Beschlußfassung über das Schulaufsichtsgesetz gewonnen haben, haben mich veranlaßt, vorsichtig zu sein. Ich erinnere Sie daran, daß wir seinerzeit schon im März auf Grund eines Referatsentwurfes meines Amtes über das Schulausführungsgesetz verhandelt haben und daß wir zunächst besprochen haben, wie wir es machen sollen, damit wir zu einer Einigung kommen; setzen wir zuerst eine Parteienverhandlung an oder soll ich zunächst das Gesetz einbringen, daß darüber gesprochen wird? Diese Angelegenheit ist lange hingehalten worden. Der Herr Landeshauptmann hat erklärt, man könne darüber noch nicht verhandeln, da Herr Landesrat Hilgarth krank ist. Als Landesrat Hilgarth dann zurückkam und als Obmann erklärt hat, ja, es ist noch keine Entscheidung gefallen, hat sich die ganze Sache bis Mai 1963 hinausgezögert. Damals wurde in der Landesregierungssitzung gesagt, dass ein Termin festgelegt und über das Verfahren eine Vereinbarung getroffen wird. Und dann kam die Überraschung, die überraschende Einbringung eines vollständigen Gesetzesentwurfes durch die ÖVP. Ich will die ganze Angelegenheit nicht neuerlich in Erinnerung rufen, Sie wissen, daß es damals ebenso eine Verfahrensdebatte gegeben hat, daß zuerst besprochen werden soll, ob der Regierungsentwurf oder der Antrag der ÖVP verhandelt werden sollte, und ich erinnere daran, daß die ÖVP uns damals genauso wie jetzt bei dem Lehrerdiensthoheitsgesetz in der entscheidenden Sitzung - ohne sich zu Wort zu melden oder eine Erklärung abzugeben - einfach reden ließ und uns dann niedergestimmt hat. Diese Erfahrungen haben mich dazu veranlaßt, Fühlung aufzunehmen. Wir waren der Meinung, daß der Geist der Schulverhandlungen 1962 so wirksam sein würde, daß über die Ausführungsgesetze keinerlei politisch wesentliche Auseinandersetzungen sich ergeben könnten. Leider haben wir bald gesehen, daß das Lehrerdiensthoheitsgesetz doch einen politischen Sprengstoff enthält, nämlich das Vorschlagsrecht des Bezirksschulrates, und nun waren meine Bemühungen um Verhandlungen ununterbrochen. Ich möchte darauf hinweisen, daß, sobald bekannt wurde, daß die ÖVP an eine andere Auslegungsmöglichkeit dachte als im ursprünglichen Sinne der Gesetze vorgesehen war, wir hinsichtlich des Vorschlagsrechtes des Bezirksschulrates eine Stellungnahme vom damaligen Bundesminister für Unterricht, Dr. Drimmel, verlangt haben. Der Präsident des Wiener Stadtschulrates, Nationalrat Dr. Neugebauer, hat ihn darauf aufmerksam gemacht, und der Herr Bundesminister hat sich zu der Auslegungsmöglichkeit bekannt. Er hat damals allerdings folgendes genau fixiert und an den Herrn Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Max Neugebauer, den geschäftsführenden 2. Präsidenten des Wiener Stadtschulrates, am 15. Oktober 1963 folgenden Brief geschrieben: ,,Ihren Brief vom 9. d. M. habe ich richtig erhalten. Das darin angeschnittene Problem – künftiger Vorgang der Bestellung der Pflichtschullehrer - war mir bereits vorher durch Unterredungen mit politischen Funktionären bekannt geworden. Ich bedauere, diesen letzteren Informationen entnehmen zu müssen, daß aus diesem Problem neuerdings ein Konfliktfall im niederösterreichischen Schulwesen entstanden ist. Die Rechtslage stellt sich in der fraglichen Angelegenheit folgendermaßen dar." Und nun zeigt er die Stellungnahme Kövesi auf. Durch die verfassungsgesetzliche Vorschrift des Art. 14 Abs. 4 lit. a letzter Satz Bundesverfassungsgesetz BGBI. Nr. 215/62 ist gewährleistet, daß die Bestellung eines Pflichtschullehrers nicht möglich ist, wenn der von der Landesregierung oder vom Ernennungsausschuß in Aussicht genommene Kandidat im internen Vorschlag des Bezirksschulrates nicht genannt ist. Es wäre also nicht möglich, daß etwa das im Landesgesetz bezeichnete Ernennungsorgan einen Kandidaten auswählen würde, der zum Beispiel nur im Vorschlag des Landesschulrates enthalten ist. Der Bundesminister für Unterricht, der der Vorsitzende des Verhandlungskomitees über die Schulgesetze 1962 gewesen ist, sagt, ,,durch diese Regelung sollte gewährleistet sein, daß die herrschenden Fraktionen im Lande bei der Lehrerernennung mit tunlichster Rücksichtnahme vorgehen. Jedenfalls sollte verhindert werden, daß in einem schwarzen Bezirk nur Kandidaten der dort dominierenden Fraktion zum Zuge kommen, während in einem roten Bezirk der umgekehrte Vorgang stattfindet. Ich verständige von dieser Mitteilung unter einem den Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich sowie Herrn Staatssekretär Rösch, welch letzterer in seiner Eigenschaft als Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag mich in der fraglichen Angelegenheit angesprochen hat. Für weitere Auskünfte in der Angelegenheit stehe ich gerne zur Verfügung."
Diese Stellungnahme war also für uns eine neue Basis, auf der wir bereit waren, zu verhandeln. Mittlerweile ist aber von der ÖVP ein Vorschlag gekommen, der einen Proporzvorschlag vorsah, nämlich, daß ein Vorschlag wohl nur des Bezirksschulrates vorgesehen war, der aber die gleiche Reihungsmöglichkeit wie im Lehrervorschlagsausschuß beinhaltete, nämlich, daß der mit den meisten Stimmen als erster gereiht wird, dann der an zweiter und an dritter Stelle Gereihte. Daraufhin hat nun der Herr Bundesminister neuerlich ein Schreiben an den 2. Präsidenten des Nationalrates, Waldbrunner, gerichtet, in dem darauf hingewiesen wird, und er ist der Meinung gewesen, daß man hier doch Verhandlungen führen müßte, auch in Niederösterreich, das heißt, über die Fühlungnahme hinaus doch bindende Erklärungen zur Erstellung des Landeslehrerdiensthoheitsgesetzes zu erreichen. Er schreibt daher: „Auf Grund der am 13. d. M. in Ihrem Büro geführten Unterredung wende ich mich unter einem an Herrn Landeshauptmann Figl und schlage ihm vor, nach den Feiertagen - der Brief ist vom 16. Dezember zusammen unter Beiziehung der berufenen Sprecher beider Fraktionen in Niederösterreich eine zweckdienliche Aussprache über das Vorschlagsrecht bei der Ernennung von Landeslehrern in Niederösterreich durchzuführen. In der Beilage finden Sie eine Rechtsauffassung zum nämlichen Problem, die dem bisherigen Standpunkt des Unterrichtsministeriums in der strittigen Frage folgt. Ich hoffe, daß meine ernst gefaßte Intervention zu einem Ergebnis führen wird." Und nun führt er aus, daß es eben gesetzlich gar nicht möglich ist, daß ein solcher Vorschlag, ein Proporzvorschlag, gemacht werden kann. Damit ist auch dieser Vorschlag gefallen gewesen. Wir haben daraufhin versucht, noch einmal zu einer Besprechung zu gelangen, und zwar hat der Kollege Grünzweig mit dem Herrn Präsident Schoiber, Herrn Hofrat Haider und Herrn Dr. Klerr über diese Sache diskutiert, mit dem Ergebnis, daß die ÖVP von einem primären Vorschlagsrecht des Landesschulrates, das einen Vorschlag des Bezirksschulrates zunichte machen kann, nicht abgehen wollte. Es wurde dann eine Besprechung vereinbart zwischen den Herren Landesrat Hilgarth, Präsident Schoiber, Abgeordneten Grünzweig und mir, in der neuerlich diese Fragen besprochen werden sollten; allerdings kam es nur zu einer Fühlungnahme, die ja zu keinem Ergebnis kommen konnte und in der vereinbart wurde, dass man nun einen neuerlichen Termin ansetzen wolle, zu dem die höchsten Stellen Niederösterreichs, der Herr Landeshauptmann und Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschaldek sowie die Fachexperten und die daran interessierten Kräfte, nämlich Herr Landesrat Hilgarth, Dr. Brosig, Präsident Schoiber und Hofrat Dr. Schneider auf der einen Seite, Vizepräsident Grünzweig, Doktor Seidl und ich auf der anderen Seite, eingeladen werden. Bei dieser Besprechung ist es nun zu der bereits von meinem Kollegen Grünzweig zitierten Vereinbarung gekommen, nämlich, daß der Herr Landeshauptmann als Schlußergebnis erklärt hat, es soll ein Viererausschuß, bestehend aus Präsident Schoiber, Vizepräsident Grünzweig, Dr. Seidl und Dr. Brosig, mit dem Auftrag eingesetzt werden, diesen Gesetzespassus auszuarbeiten. Als Verhandlungsrichtlinie soll gelten: die Landesinteressen sind zu wahren, es darf niemand überspielt und die Parteien müssen zu Verhandlungen gezwungen werden. Ich habe diese Feststellung mit Befriedigung zur Kenntnis genommen und sie in meinen Dankesworten an den Herrn Landeshauptmann noch einmal wiederholt. Der Viererausschuß hat vergeblich getagt; es war selbstverständlich, daß die ÖVP nicht geneigt war, diesem Vorschlag zuzustimmen; sie ist von ihrem engen Standpunkt nicht abgegangen. Wir haben uns bemüht, nach dem Fehlschlag des Viererausschusses nun doch einen Referatsentwurf einzubringen, damit mir nicht – so wie beim Schulaufsichtsgesetz – vielleicht der Vorwurf gemacht werden könnte, als Referatsleiter nicht pflichtgemäß für einen Entwurf zu sorgen. Es ist mir klar, daß der Entwurf natürlich abänderungsmöglich war; die sozialistische Fraktion ist auch bereit gewesen, solche Abänderungen vorzunehmen. Es war aber bezeichnend, daß ich, obwohl ich am 26. Mai diesen Entwurf eingebracht habe, erst am 9. Juni erreichen konnte, dass er die Regierung passiert hat, daß er dem Landesschulrat und dem Verfassungsdienst des Landes Niederösterreich zugewiesen wurde und daß bezeichnenderweise der Landesschulrat keine Stellungnahme zu diesem Entwurf abgegeben hat, daß auch die ÖVP bis heute keine detaillierte Stellungnahme zu dem Entwurf bezogen hat, sondern sich lediglich darauf beschränkte, erst in der Schulausschußsitzung am 14. Juli einen Änderungsantrag, ein vollständiges Gesetz einzubringen. Daß mein Referatsantrag vorn 9, Juni erst am 29. Juni in die Einlaufsitzung des Landtages gekommen ist, darf mir wohl auch nicht angerechnet werden. Fünf Wochen bzw. sieben Wochen später ist also dieser Änderungsvorschlag gekommen. Warum er so spät gekommen ist, ob das nur ein Überraschungsmoment sein sollte oder ob die Entscheidung darüber in der Fraktion der ÖVP nicht gefallen war, das entzieht sich meiner Kenntnis.
Bei den ersten Verhandlungen am 16. Juli hat sich nun gezeigt, daß ein Ergebnis in dieser Form nicht zu erreichen war. Es wurde daher ein Unterausschuß eingesetzt. Der Unterausschuß ist nur bis zum § 3 gekommen, bei dem sich gezeigt hat, daß die ÖVP ganz einfach ihr Ergebnis erzwingen wollte. Alle Änderungsvorschläge, die die ÖVP gemacht hat, waren nur wörtliche Veränderungen, und selbst die Fristsetzung war lediglich eine Galgenfrist. Man hat sogar die Absicht gehabt, zu sagen: Wenn der Bezirksschulrat zweimal einen Vorschlag macht, der nicht mit dem Vorschlag des Landesschulrates wenigstens in einem Namen übereinstimmt, dann hat der Bezirksschulrat gar keinen Vorschlag mehr, dann kann die Landesregierung bzw. die Lehrerkommission ganz einfach ungebunden ernennen. Also eine völlige Annullierung des Vorschlagsrechtes des Bezirksschulrates. Wenn Sie sagen, die Rechte sind ja nicht genommen, das heißt mit anderen Worten, der Bezirksschulrat darf ruhig drei Namen nennen, das könnte ebenso gut ein Dienstmann machen. Auch der könnte einen Vorschlag machen, könnte ihn bei der Einlauf stelle präsentieren - das müßte sogar übernommen werden -und dann würde er die Mitteilung erhalten, daß dieser sein. Vorschlag nicht berücksichtigt werden kann. Er wird zurückgegeben, wenn man höflich ist. Beim Bezirksschulrat wäre es nicht anders, er könnte den Vorschlag machen; wenn der Landesschulrat nicht geneigt ist, wird er ganz einfach zensuriert, ,.der Vorschlag paßt uns nicht" -hieße es --und die Ernennungsstelle hätte nach Ansicht der ÖVP die Möglichkeit, unabhängig vom Vorschlagsrecht des Bezirksschulrates zu ernennen. Ich frage Sie nun: Wo ist nach Ihrem Vorschlag ein Unterschied zwischen dem Vorschlagsrecht des Bezirksschulrates und dem Antrag des Dienstmannes? Herr Abg. Stangler hat in der Ausschußsitzung auch gesagt, seine Fraktion habe sich da selbst moralische Pflichten auferlegt, über die sie nicht hinwegkönne. Wenn man sich selbst moralische Pflichten auferlegt, dann ist das eine persönliche Angelegenheit. Es kann uns aber niemand hindern, daß wir sowohl an der Zahl als auch an der Qualität dieser Pflichten zweifeln. Die Größe der Portion der Asche, die Sie sich bei diesem Gesetz auf den Kopf streuen wollen, ist für uns uninteressant, wenn das Gesetz Ihnen jede Möglichkeit offenläßt, rücksichtslos von ihrer Mehrheit Gebrauch zu machen; wenn Sie das Gesetz nicht zwingt, Ihre moralischen Pflichten auch einzuhalten.
Herr Bundesminister Drimmel hat gesagt: Schulgesetze zu machen ist eine undankbare Aufgabe. Warum? Weil sich das Gesetz in einen Gegensatz von heute setzen muß, da es ja für die Zukunft und in der Zukunft wirken muß. Es wurde gesagt: Wir haben ausreichend verhandelt. Darf ich eine Zeitung von heute, 23. Juli, zur Hand nehmen. Darin steht, daß es keine Parteienverhandlungen über die Frage der Landeslehrer gab; es waren lediglich informative Besprechungen, Informationen, die kein positives Ergebnis zeitigten. Ich frage Sie: Seit wann kann man mit Informationen ein positives Ergebnis erbringen? Es kann mir niemand nachsagen, daß ich mich nicht redlich bemüht habe, hier alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu einem positiven, einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Wir haben in unseren Verhandlungen auf diese Besprechung vom 1. April 1964 und auf die Ausführungen des Herrn Landeshauptmanns Figl hingewiesen. Wir haben darauf hingewiesen, daß die Verhandlungen auf der Bundesebene noch immer weitergehen, denn sie wurden bereits mit Herrn Bundesminister Dr. Piffl-Percevic angeknüpft, und auch er hat in einem Brief an den Präsidenten Waldbrunner zugesagt, dass er sich nach dieser Seite hin bemühen wird. Man hat uns aber erklärt, der Herr Landeshauptmann Figl sei nicht der Führer seiner Partei, man habe ihm nicht zu gehorchen. Wenn ich falsch zitiere, bitte mich zu berichtigen. Man sei eine demokratische Partei und entscheide selbst, die Bundesverhandlungen gehen einen nichts an, man lasse sich auch von denen nichts diktieren. Das ist bezeichnend für die Art der Verhandlung. Es ist keine Genugtuung für uns, daß diese demokratischen Methoden der Meinungsbildung nicht nur wir zu fühlen bekommen, sondern daß sie auch einige Ihrer Fraktionskollegen, die in der Frage der Stellung des Bezirksschulrates nicht der gleichen Meinung waren, zu fühlen bekommen haben. Der Herr Bundesminister hat als Grundsatz eben bei seinem Schlußwort am 18. Juli 1962 gesagt, man soll keine Kunstkniffe zur Wahrung unechter Mehrheiten anwenden und auch den Schutz der Minoritäten berücksichtigen, die nicht durch Majoritäten weniger zum Zug kommen sollen.
Die Vorschläge der ÖVP sind darauf ausgegangen - das habe ich bereits gesagt -die Mehrheiten in Bezirken, die Ihnen nicht genehm waren, zu majorisieren. Das Vorschlagsrecht des Bezirksschulrates war für sie ganz einfach zu beseitigen. Es war die unverkennbare Absicht der Mehrheit oder jedenfalls einer Gruppe der ÖVP, ohne jede gesetzliche Hemmung die Möglichkeit zu schaffen, wieder von der Mehrheit Gebrauch zu machen. Sie setzen sich dadurch, meine Herren, nicht über den Buchstaben des Gesetzes - vielleicht sogar darüber - hinweg, auf jeden Fall aber über den Geist der Schulverhandlungen 1962, und Sie gefährden dadurch auch die bevorstehenden Verhandlungen. Sie leisten sich damit angesichts des Eisernen Vorhanges wieder einmal einen demokratischen Exkurs, der an Bedenklichkeit nichts zu wünschen übrig laßt, der der Öffentlichkeit besser erspart worden wäre und vor allem dem Gegner unserer Demokratie erspart werden sollte. Wir werden natürlich mit allen demokratischen Mitteln gegen dieses von Ihnen beschlossene Gesetz ankämpfen, und ich darf Ihnen mitteilen, dass sich unsere Partei durch Ihr Verhalten gezwungen sah, heute im Bundesrat einen diesbezüglichen Änderungsantrag zum Artikel 14 der Bundesverfassung einzubringen. Das muß Ihnen sehr deutlich zeigen, wenn Sie schon allein nicht darauf gekommen sind, daß Ihr undemokratisches Vorgehen nicht ohne Konsequenzen bleibt und daß es keineswegs dazu angetan ist, die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien, auf die Sie sich in letzter Zeit auf Bundesebene sosehr bemühten, dadurch zu fördern, indem Sie dieses Gesetz in Niederösterreich beschließen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Es waren vor allem die letzten Worte des Herrn Landesrates, die mich doch veranlaßt haben, das Wort zu nehmen und nicht auf die Wortmeldung zu verzichten, weil nicht der Eindruck entstehen soll, die Österreichische Volkspartei, die Mehrheitspartei dieses Hauses, wüßte auf solche Vorwürfe keine Antwort und könnte sich nicht mehr rechtfertigen. Nur deshalb habe ich mich zum Wort gemeldet, damit dieser Eindruck vor der Öffentlichkeit nicht entstehen kann. Ich möchte vorerst auf die Ausführungen des Herrn Abg. Grünzweig zur Protokollierung der Sitzung etwas feststellen. Es ist der erste Teil der Protokollierung auch von seiner Seite aus unbestritten, wo es heißt: Obmann Grünzweig sieht sich außerstande, den Vorsitz im Ausschuß beizubehalten und legt den Vorsitz zurück. Er sagte dann, er könne das Protokoll unterschreiben. Ich fasse das so auf: zusätzlich unterschreiben, weil er den ersten Teil der Sitzung präsidiert hatte.
Wenn ein Wort klargestellt würde: und zwar heißt es in meiner letzten Erklärung, die ich bewußt abgegeben habe, damit kein Zweifel an der rechtmäßigen Fortführung der Sitzung erscheinen kann, Abg. Grünzweig habe als Vorsitzender des Ausschusses erklärt, daß er, da seine Fraktion an der Sitzung nicht weiter teilnehme, den Vorsitz abtrete. Ich habe daher als Obmannstellvertreter den Vorsitz übernommen und die Sitzung zu Ende geführt. Ich habe Abg. Grünzweig bereits erklärt, dass von unserer Seite und von mir aus keine Schwierigkeit besteht, daß wir dieselben Worte, die auch eingangs geschrieben wurden und die unbestritten sind, wiederholen. Ich sehe keinen Grund, eine Formulierung nicht zu ändern, die bei einer hitzigen Debatte und unguter Atmosphäre entstanden ist. Wenn also die Bereitschaft auch vom Herrn Vorsitzenden Abg. Grünzweig dazu besteht, dann sind auch wir bereit, diese Korrektur gemeinsam im Protokoll zu vermerken, und sind einverstanden, daß er für den ersten Teil der Sitzung seine Unterschrift unter das Protokoll setzt.
Zu den letzten Ausführungen möchte ich aber nun auch noch einige Worte sagen. Es wurde durch Pressemeldungen der Anschein erweckt, als hätte sich die Österreichische Volkspartei die Sache sehr leicht gemacht, sei es auf Regierungsebene oder auf der Ebene des Landesschulrates oder bei Kurzverhandlungen. In Wahrheit verlief en die Beratungen so, daß man dazu sagen muß, die Verhandlungen haben sehr lange gedauert. Ich möchte den ganzen ,,Kalender" nicht noch einmal wiederholen, aber aus den Ausführungen des Herrn Landesrates Kuntner zeigt sich, daß schon durch die verschiedenen Termine und Besprechungen zum Ausdruck gekommen ist, daß hier sehr lange verhandelt worden ist und sehr lang andauernde Gespräche geführt worden sind. Ich möchte feststellen, daß es stimmt, daß wir am Schluß sicherlich nicht einer Meinung gewesen sind; aber das gibt es eben in der Demokratie, dass nicht alle einer Meinung sind. Es sind lange Verhandlungen geführt worden, das will ich feststellen, damit nicht der Eindruck erweckt wird, die Österreichische Volkspartei hätte sich über die Grundrechte der Demokratie brutal hinweggesetzt und wäre nicht bereit gewesen, entsprechend zu verhandeln. Es wird sehr viel über den Geist der Verhandlungen gesprochen. Dazu möchte ich etwas sagen. Für eine gesetzgebende Körperschaft - und das ist der Landtag - hat doch in erster Linie zu gelten, was der Bundesgesetzgeber klar formuliert und normiert hat. Es ist heute schon soviel über das Wort ,,jedenfalls" gesprochen worden, welches zu einem Streitobjekt geworden ist, daß ich nicht in Details eingehen möchte. Das Wort ,,jedenfalls" hat aber keinen Ausschließlichkeitswert. Ich möchte einen Kommentar Kövesi-Jeluseks zitieren, wo gerade das Wort ,,jedenfalls" erläutert wird. In diesem Kommentar, der veröffentlicht wurde und der Ihnen genauso wie mir zur Verfügung steht, heißt es sehr eindeutig: ,,Das Wort jedenfalls bedeutet, daß es sich um eine Mindestart der Mitwirkung handelt."
„Außerdem", heißt es dann später weiter, „bedeutet das Wort jedenfalls, daß in den Fällen, in denen der Berufsschulrat Schulbehörde erster Instanz ist, außer dessen Vorschlagsrecht zusätzlich etwa auch ein solches des Landesschulrates vorgesehen werden kann." Ich habe diesem juristischen Kommentar zweier maßgeblicher Juristen nichts mehr hinzuzufügen. Ich glaube, daß sich die ÖVP diese Angelegenheit nicht sehr leicht gemacht hat. Wir haben uns von sehr, sehr vielen maßgeblichen Juristen beraten lassen, ob unsere Meinung richtig und juristisch gedeckt ist, weil wir uns nicht leichtfertig darüber hinwegsetzen wollen. Drittens darf ich bemerken, daß auch der Motivenbericht  um Bundesgesetz darüber nichts aussagt. Wenn es der Bundesgesetzgeber so verstanden wissen wollte, wie es heute einige Male dargestellt wurde, dann hätte er das klar und eindeutig zum Ausdruck bringen müssen, und zwar erstens im Gesetz selbst und zweitens aber auch im Motivenbericht. In keinem der beiden Abschnitte des Bundesgesetzes ist darüber etwas klar ausgedrückt. Sie dürfen daher nicht enttäuscht sein, wenn wir vom rein rechtlichen Standpunkt aus nicht mehr verlangen und nicht mehr tun, als eine rechtliche klare Auslegung zuläßt. Ich möchte Sie bitten, das doch auch einmal zu berücksichtigen und keinerlei Verdächtigungen auszusprechen, denn ich glaube, daß es für unsere spätere Zusammenarbeit in Niederösterreich nicht sehr förderlich sein kann, wenn man seine Ausführungen mit Drohungen auf anderen Ebenen verbindet. Man bekommt Verdächtigungen zu hören, wie: Wenn Ihr hier nicht zustimmt, dann werden wir dort nicht zustimmen, und wenn du das nicht tust, wirst du dort die Folgen sehen. Das wird auch nicht für die künftige Arbeit der vorschlagenden Körperschaften, die die Ernennung durchzuführen haben, eine günstige Atmosphäre bringen. Es wird zwar ohnehin noch einige Zeit zu keinen Sitzungen kommen, ich möchte aber trotzdem der Hoffung Ausdruck geben, daß, wenn es soweit sein wird, wieder der Wille zu echten Verhandlungen vorhanden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Wie Sie sehen, ist es nicht so, daß die Österreichische Volkspartei die Minderheit brutal behandelt und ihre Meinung mißachtet hat. Ich bin heute oder gestern in der Arbeiter-Zeitung zitiert worden. Es wurde die Frage gestellt, ob ich überhaupt ein Demokrat sei. Es ist sicherlich nicht leicht, ruhig zu bleiben, wenn man in aller Öffentlichkeit in dieser Art apostrophiert wird. Ich glaube, wir kennen uns lange genug, so daß es nicht unbedingt notwendig ist, solche Apostrophierungen auch in den Zeitungen zu drucken. Wenn Sie aber der Meinung sind, daß Sie der Sache hiermit dienen, kann ich Sie nicht daran hindern. Wir haben uns noch nie so viel Freiheit herausgenommen, Sie, wenn Sie in irgendeiner Sache anderer Meinung waren, gleich zu Nichtdemokraten zu stempeln. Ein vornehmIiches Recht in der Demokratie ist nun einmal die freie Meinungsäußerung. Sie schafft die Möglichkeit gegensätzlicher Auffassungen, und die freie Demokratie kennt auch das Prinzip der Mehrheit. Das ist durchaus nicht undemokratisch, und wir haben uns diesbezüglich immer wieder geprüft. Als Begründung will ich über den Begriff der Mehrheit, das demokratische Recht der Mehrheit und ihre Anwendung einige Zitate bringen. Ich habe im Staatslexikon, erschienen bei Herder im Jahre 1958, über Recht, Wirtschaft und Gesellschaft auf Seite 56 nachgelesen und dort folgende Formulierungen gefunden: ,,Im modernen Massenstaat ist ein gerechtes qualitatives Abwägen der Stimmen praktisch unmöglich. Daher gilt hier im Zweifel das Mehrheitsprinzip." Und es heißt einige Zeilen später: ,,Je nach der geschichtlichen Umwelt hat man das Wesen der Demokratie in der politischen und sozialen Gleichheit aller Bürger, in der gesicherten Freiheit des Individuums, in der Postulierung bestimmter Staatsformen, wie Republik, oder bestimmter Organisationsprinzipien, wie Gewaltenteilung, oder, in der modernen Zeit besonders verbreitet, sogar bloß in der Sicherung des Mehrheitsprinzips bei Wahlen, Volksabstimmungen und Beschlußfassungen kollegialer Organe oder Staatsorgane erblickt." Dann heißt es in diesem sehr umfangreichen wissenschaftlichen Werk weiter: „Das Mehrheitsprinzip ist ein häufig angewandtes Mittel zur Erreichung von Beschlüssen. Der Schutz der Minderheiten gehört zur formalen Seite der Demokratie. Das wird besonders dadurch realisiert, daß alle Wahlen nur auf bestimmte Zeit erfolgen, die Minderheit das Recht auf Opposition und die Chance hat, selbst einmal Mehrheit zu werden und von der Mehrheit Gebrauch zu machen."
Es liegt also in unserer Handlungsweise absolut nichts Undemokratisches, und eine Abstimmung mit Mehrheit entspricht absolut demokratischen Gepflogenheiten. Ich habe mich daher auch in der Diskussion mit dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek nur dagegen verwahrt, daß man eine bestimmte Definition des Wortes „Demokratie" verwendet, um uns ein nichtdemokratisches Verhalten vorzuwerfen. Da wir damals eine sehr offenherzige Diskussion geführt haben, habe ich ein Wort des bekannten tschechischen Demokraten Masaryk zitiert, der gesagt hat: ,,Demokratie ist Diskussion." Ich glaube, wir haben hier den Beweis einer echten Diskussion erbracht, und wenn man mir dann in der Arbeiter-Zeitung vorgeworfen hat, ich hätte vor der Ausschusssitzung kurzerhand erklärt, ein Verhandeln wäre zwecklos, dann muß ich dazu auch etwas feststellen. Ich bin ja von Herrn Landesrat Kuntner um meine Meinung gefragt worden, vor allem zu jenem umstrittenen Punkt 2 eines Gespräches, das zwischen Juristen geführt worden ist. Wir haben uns damals bereit erklärt, uns zu dem von uns vertretenen Standpunkt bezüglich des Vorschlages zweier Körperschaften sehr starke Bindungen aufzuerlegen, und zwar in der Form, daß im Gesetz bestimmt werden sollte, daß bei Vorliegen divergierender Vorschläge die Lehrerkommission diese an beide Körperschaften zurückzuweisen habe. Wir waren weiter dazu bereit zuzugestehen, daß in diesem Fall das Recht der provisorischen Betrauung mit der Leitung auf den Bezirksschulrat übergeht und nicht auf den Landesschulrat. Wir waren also bereit, gerade für die von Ihnen angeführten Bezirke zuzugestehen, daß der Bezirksschulrat, der Ihre Mehrheit hat, nun den provisorischen Leiter bestellen kann. Das war sicherlich eine gewisse Präjudizierung für alle weiteren Verhandlungen.
Ich glaube, irgendwo kommt es über den reinen Gesetzestext hinaus auch auf diesen guten Willen an, und es hat immer in der bisherigen Form Verhandlungen auf der Ebene der Lehrerorganisationen, auf der Ebene des Vorschlagsausschusses gegeben. Herr Landesrat, wer wüßte das besser als du! Auch bei den Verhandlungen in der Landesregierung. Daß wir uns aber fallweise, wo wir uns nach langen Verhandlungen nicht einigen konnten, dann in einem geringen Prozentsatz von Fällen der Mehrheit bedient haben, das gestehen wir ruhig ein, meine verehrten Damen und Herren. Von diesem Recht der Mehrheit machen Sie, wo Sie die Mehrheit besitzen, mehr als einmal Gebrauch. Aber das ist das Recht der Demokratie, damit hat sich die Minderheit abzufinden, und es ist nichts Undemokratisches dabei. Aber wir versichern Ihnen nochmals, auch nach der heutigen Abstimmung werden wir, wenn es um Schulfragen geht, wenn es darum geht, den fachlich besten und charakterlich wertvollsten Menschen zu finden, der eine solche Stelle an einer Schule oder die Leitung einer Schule bekommen soll, alles tun. Ich kann Ihnen versichern, daß wir hier zu ernsten Gesprächen bereit sein werden. Ich glaube, daß es gut sein wird, wenn wir mit der Absicht auseinander gehen, im Gespräch zu bleiben und zu versuchen - ich nehme jetzt ein Wort des Herrn Abgeordneten Grünzweig -daß es nirgendwo zu reiner Parteiwillkür kommen kann und Parteiwillkür nicht auf die Spitze getrieben wird, sondern daß die Bereitschaft zur Verhandlung weiter gegeben ist. Sie ist von unserer Seite da. Nur eines glaube ich: Es ist heute von meinem Vorredner, dem Herrn Abgeordneten Reiter, gesagt worden, man soll den Proporz nicht so weit treiben, daß man Lehrer, daß man Staatsbeamte dazu zwingt, sich von vornherein schon irgendwo einzuordnen, damit für sie Platz bei dieser oder jener Stelle ist. Wir müssen doch den Menschen in seiner Gesinnung sehen, und es haben sich nahezu 80 Prozent der niederösterreichischen Lehrer zu unserer politischen Bewegung bekannt. Meine Herren! Ein System, das man da aufzwingen will, daß man nur für diese Platz hat, das widerspricht auch dem Geiste der Demokratie. Wir sollen die freie Lehrerpersönlichkeit sehen, und wir sollen bemüht sein, für die Kinder unseres Landes, für die Schulen unseres Landes die besten Lehrer, die fachlich und charakterlich wertvollsten Menschen zu bestellen, dann ist nicht nur das Schulwesen für die Jetztzeit gesichert, wir haben dann auch eine wertvolle Leistung für die Zukunft erbracht.
Ich darf dazu sagen, in diesem Sinne können Sie auch weiterhin erwarten, daß wir nicht nur gesprächsbereit sind, sondern im Interesse der Schule ernste Verhandlungspartner sein wollen, zum Wohle dieses Landes, seiner Schulen und seiner Kinder. Ich glaube, da können wir uns in Zukunft immer wieider finden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Grünzweig 

Abg. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Ich habe mich nicht zum Wort gemeldet, um zu den verschiedenen Reden meiner Vorgänger hier am Pult Stellung zu nehmen, sondern um eine Erklärung abzugeben und ein Mißverständnis im Zusammenhang mit den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stangler zu beseitigen. Der Herr Abgeordnete Stangler ist der löblichen Auffassung, daß die Korrektur des Protokolls in der Sitzung des Schulausschusses ohne weiteres in dem von mir gewünschten Sinne vorzunehmen wäre, und er bestätigt auch meine Auffassung darüber. Ich möchte nur zu bedenken geben, daß es meine Absicht war, und die habe ich ganz deutlich ausgedrückt, darum habe ich mich zu Wort gemeldet, daß ich meinen Vorsitz im Schulausschuß niederlege. Ich möchte nochmals erklären, der Schulausschuß hat keinen Vorsitzenden mehr. Das war der Sinn meiner ersten Erklärung am Beginn meiner Rede. Ich bitte, dies in der Form zur Kenntnis zu nehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Graf.

Abg. GRAF: Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der letzten halben Stunde sehr schöne Worte über Demokratie, Freiheit, Zusammenarbeit, Tätigkeit des Lehrervorschlagsausschusses gehört. Ich gehöre dem Lehrervorschlagsausschuß seit dem Jahre 1960 an, und ich kann wiederholen: Es sind Vorverhandlungen abgehalten worden, im Lehrervorschlagsausschuß wurde nie verhandelt. Ich glaube, es war das einzige Mal, als ich mich selbst zu Wort gemeldet habe, und ich entsinne mich, sogar das Wort „demütigend" gebraucht zu haben, weil es wirklich demütigend war, wie das heruntergelesen wurde, wie es unmöglich war, in Verhandlungen zu gewissen Fragen überhaupt einzutreten. Der Herr Kollege Reiter übte Kritik am Regierungsentwurf, er verweist auf die Rechtskonstruktion der Regierungsvorlage, er spricht gegen die Systematik der Regierungsvorlage. Darüber hätte man bei verschiedenen Fragen reden können, meine Herren. Wie schwierig die Vorlage ist, das zeigt, daß Kollege Reiter es heruntergelesen hat. Die Paragraphen, die Vergleiche der Gesetze, all das ist zweifellos schwierig und nicht auf einmal zu beantworten. Ich darf auf die Vorgänge im Schulausschuß hinweisen. Wenn Sie sich erinnern, wurden uns im Schulausschuß zunächst zwei Gesetze angeboten, das Lehrerorganisationsgesetz und das Lehrerdiensthoheitsgesetz. Ihre Meinung war zunächst die, das Lehrerorganisationsgesetz hat Zeit, das könnte man erst im Herbst behandeln. Wir meinten, es würden keine besonders schwierigen Fragen auftreten, man könnte es behandeln. Das Lehrerdiensthoheitsgesetz hielten Sie für dringlich und notwendig und wollten es am nächsten Tag von uns sofort behandelt wissen. Es hat einen Umfang von zwanzig oder mehr Seiten, und es war uns daher unmöglich, bis zum nächsten Tag Ihren Zusatzantrag zu behandeln. Sie selbst waren es - ich glaube, es war beim Beamtenschutzgesetz - die dem Herrn Staatssekretär Rösch Vorwürfe machten, er hätte einen so umfangreichen Zusatzantrag eingebracht. Ich glaube, wenn ich beide abwiege, so ist Ihr Zusatzantrag noch viel umfangreicher gewesen. Der Herr Kollege Reiter meint, 90 Prozent aller Stellen wären einstimmig besetzt worden. Das mag in der Zahl stimmen, wenn man aber die Besetzungen im Einzelnen verfolgt, wird sich ein ganz anderes Bild ergeben. Es wurde in diesem Zusammenhang auch erwähnt, daß es in Niederösterreich einen Bezirk gibt, in dem die Hauptschuldirektorstellen 50:50 besetzt sind. Ich weiß nicht, ob es den Bezirk wirklich gibt, Sie könnten mir den Namen sofort herausrufen. Sollte es den wirklich geben, dann sagen Sie auch gleich das Wahlergebnis einer Landtagswahl von diesem Bezirk dazu, und dann vergleichen wir die Stellen und die Lehrerbesetzungen. Ich greife auf den Bezirk Gänserndorf zurück. Wie schaut es dort aus? Ich bin seit dem Jahre 1950 dort tätig. Ja, meine Damen und Herren, das sind ja die Dinge, die uns mißtrauisch machen. In Gänserndorf war einmal ein sozialistischer Bezirksschulinspektor. Ich kann es nicht schwarz auf weiß beweisen, aber soviel mir gesagt wurde, hat es geheißen, der Nachfolger nach dem jetzigen Landesschulinspektor Dr. Hörler wäre wieder auf Vorschlag der SPÖ zu ernennen. Ich will keinen Namen nennen und nicht die Form, in der das versprochen wurde. Das Versprechen wurde nicht gehalten, es wurde ein Bezirksschulinspektor von der Österreichischen Volkspartei vorgeschlagen.
Wir haben im Bezirk Gänserndorf vierzehn Hauptschuldirektorstellen. Raten Sie, wie viele von den Sozialisten - und dazu noch provisorisch - besetzt sind? Zwei sind es. Im Bezirk gab es einmal fünf sozialistische Hauptschuldirektoren. Ich muß dem Kollegen Grünzweig Recht geben, das ist ein langsamer Tod. Es wurde uns der sozialistische Hauptschuldirektor von Leopoldsdorf nicht mehr gegeben; die Hauptschuldirektoren von Marchegg und von Auersthal wurden uns nicht mehr gegeben. In einem Bezirk, wo die ÖVP eine knappe Mehrheit hat, ist das Verhältnis der Direktorstellen an Hauptschulen eins zu sieben. Ich glaube, daß man da wirklich der ganzen Lehrerernennung mit großem Mißtrauen begegnen muß. Ich könnte den Bericht fortsetzen, will aber jetzt auf die Volksschulleiterstellen übergehen. Hier haben wir ein Verhältnis von eins zu zehn, meine Herren, obwohl Bewerber da waren, und sagen Sie mir nicht, im Bezirk Gänserndorf haben die Sozialisten die schönen Stellen, die ÖVPler hingegen die schlechten. Sie können von Deutsch Wagram bis Hohenau und von Gänserndorf bis Marchegg wandern, und Sie werden sehen, daß gerade die schönen Stellen von den ÖVPlern besetzt sind. Soll ich Ihnen sagen, was in Gänserndorf los ist? Kindergarten von der ÖVP besetzt, Volksschule von der ÖVP besetzt, Hauptschule von der ÖVP besetzt, Berufsschule von der ÖVP besetzt, Landwirtschaftliche Fortbildungsschule von der ÖVP besetzt, Gymnasium von der ÖVP besetzt und Handelsschule von der ÖVP besetzt. Wir haben nur in der Siedlung eine Schule, dort wurde ein Bewerber von der SPÖ vorgeschlagen, weil es keinen anderen gegeben hat. Ich kann nur wieder sagen, hier liegt unser ganzes Mißtrauen. Es ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern in den letzten Jahren gewachsen. Soll unser Mißtrauen nicht entstehen, sehr geehrte Damen und Herren? Ich erinnere Sie an die Budgetdebatte. Kollege Kosler hat damals über die Berufsschuldirektoren berichtet und festgestellt: ,,Von 28 Berufsschuldirektoren sind 27 von der ÖVP und einer von der SPÖ." Darf ich die Worte des Herrn Kollegen Ing. Robl wiederholen, sie finden sich im stenographischen Protokoll wieder: ,,Wenn ihr noch lange redet, verliert ihr den auch noch!" Nichts kennzeichnet besser Ihre Lehrerpolitik als dieser Ausspruch, der ihm so recht von Herzen einmal herausgerutscht ist. Über die Tätigkeit im Lehrervorschlagsausschuß habe ich schon eingehend gesprochen, und ich glaube, daß sich der ganze Lehrervorschlagsausschuß in der Vergangenheit nicht mit Lorbeeren bedeckt hat. Darum sind wir auch gegen diesen Vorschlag gewesen, der uns von Ihnen gemacht wurde. Wenn die beiden Vorschläge nicht übereinstimmen - Bezirksschulrat und Landesschulrat - noch einmal Vorschläge machen? Aber wenn das endgültige Recht die Lehrerkommission hat, dann ist doch die ganze Tätigkeit die gleiche wie im bisherigen Lehrervorschlagsausschuß. Die ganze Sache dauert länger, aber im Endergebnis ist es doch das gleiche. Wir sprechen von Demokratie, wir sprechen von Freiheit. Warum wahren wir nicht die Demokratie im Bezirk? Bei der Bundesschulgesetzgebung ist bewusst auf die Bezirke Rücksicht genommen worden. Warum soll nicht die Mehrheit des Bezirkes einen gewissen Einfluß haben? Sie sagen, im Lande haben wir die Mehrheit, und darum auch das Recht der Ernennung. Wir sichern Ihnen das zu, aber dann lassen Sie uns doch in der ersten Instanz der Bundesschulbehörde - im Bezirksschulrat - auch dasselbe Recht. Wir waren sogar bereit, daß Sie nicht Angst zu haben brauchen, wir überspielen Sie, solange zu verhandeln, bis es ein Ergebnis gibt. Das haben Sie auch abgelehnt. Wir wären mit Ihrem Vorschlag sofort einverstanden gewesen, wenn nicht die Lehrerkommission die letzte Entscheidung gehabt hätte.
Herr Landesrat Kuntner hat schon eingehend festgestellt, daß die Kernpunkte der beiden Vorschläge im Paragraph 3 liegen. Sie wollten dem Landesschulrat womöglich alle Rechte geben und dem Bezirksschulrat die Rechte nehmen. Dabei könnte man noch feststellen, daß vielfach den Kollegien die Rechte genommen und viele Rechte dem Bezirkshauptmann beziehungsweise Bezirksschulinspektor übertragen wurden.
Ich wollte mich nur kurz zum Wort melden, um festzustellen, daß unser Misstrauen echt begründet ist. Wenn die Angaben, die ich über den Bezirk Gänserndorf gemacht habe, nicht wahr sind, könnten diese sofort widerlegt werden, da noch ein zweiter, ja sogar noch ein dritter Abgeordneter aus dem Bezirk hier ist. Ich glaube, man soll nicht von Demokratie, von Freiheit und Zusammenarbeit reden, wenn man den politischen Gegner gar nicht gelten läßt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Staatssekretär Rösch.

Abg. STAATSSEKRETÄR RÖSCH: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Gestatten Sie, daß in dieser sehr ernsten und im großen und ganzen sehr sachlich geführten Diskussion, die sich zur Zeit eigentlich nur unter den Betroffenen, nämlich den direkt Beteiligten, den Lehrern, abgespielt hat, auch ein Abgeordneter wie ich, der nicht direkt von den ganzen Fragen betroffen ist, Stellung nimmt, und zwar aus mehreren Gründen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns bewußt sein, daß der niederösterreichische Landtag heute als einziger Landtag bisher in Österreich die Materie der Schulgesetze nur mit der Mehrheit dieses Hauses beschließt, also ohne die Stimmen der Minderheit. Die Demokratie kennt natürlich das Recht der Mehrheit, Beschlüsse zu fassen -Herr Abg. Stangler htat schon versucht, es zu formulieren -, wenn sie der Überzeugung ist, daß es nicht anders geht. Meine Damen und Herren! Macht es niemanden bedenklich, daß es ausgerechnet hier nicht anders geht und daß ausgerechnet eine Lösung beschlossen wird, die in anderen Bundesländern nicht beschlossen wurde? Ich möchte jetzt den Beschluß des Salzburger Landtages ausnehmen. Der Salzburger Landtag hat in seinen Gesetzen fast die gleich lautende Formulierung, wie Sie sie heute hier mit Mehrheit beschließen. Vergessen Sie aber nicht, daß der Salzburger Landtag eine andere politische Zusammensetzung hat. Dort gibt es keine Mehrheit irgendeiner Partei, dort zwingt die Zusammensetzung der Kollegien grundsätzlich zum Verhandeln, auch dann, wenn der Landesschulrat das letzte Wort hat, auch dann, wenn die Landesregierung das letzte Wort hat, weil keine Partei die andere majorisieren kann. Daher glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es nicht so einfach ist, wie es hier dargestellt wird, man finde ja sowieso eine Regelung, die -hier zitiere ich Herrn Abg. Stangler fast wörtlich - verfassungsgetreu dem Buchstaben der Verfassung entspricht. Der Herr Abg. Stangler sagte: ,,Wenn der Bundesgesetzgeber etwas anderes gewollt hätte, dann hätte er das auch ausdrücklich sagen müssen" und nicht - das ist nicht mehr wörtlich, aber ungefähr sinngemäß so -durch die unglückselige Einfügung dieses Wörtchens ,,jedenfalls" eine Situation schaffen dürfen, die jetzt zu solchen Auslegungsschwierigkeiten führt. In den anderen Landtagen - wobei ich jetzt Salzburg weglasse -hat es zu keinen Auslegungsschwierigkeiten geführt. Der Landtag von Tirol, in dem Ihre Partei auch die absolute Mehrheit hat, hat genau den Beschluß gefaßt, den der Herr Landesrat Kuntner in seinem Vorschlag als Regierungsvorlage verarbeitet hatte. Man muß sich also ernsthaft fragen: ja sind denn die Tiroler Abgeordneten oder die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtages, die diese Konstruktion ebenfalls einstimmig beschlossen haben, weniger verfassungstreu? Ich möchte dazu sagen, daß das - so wie es der Herr Abg. Stangler in Erinnerung gehabt hat - schon fast an die Bindung des Vorschlagsrechtes an die Bestimmung, daß ein Bewerber ernannt werden kann, der in beiden Vorschlägen auf scheint, herangekommen wäre. Meine Damen und Herren, das ist aber nicht das Entscheidende. Es kann doch niemand ernst nehmen, wenn Sie sagen, wir haben das ohnehin gewollt; das hätte zu Verhandlungen gezwungen, und gleichzeitig vorgeschlagen, aber nach Ablauf einer bestimmten Frist entscheiden wir, wie wir wollen. Dann ist diese ganze Bestimmung sinnlos geworden. Hier muß ich wieder sagen, in den anderen Ländern hat man sich auch nicht leicht, sondern sehr schwer zusammengerauft. Ich kann nicht die Meinung des Herrn Abg. Reiter teilen, der in sehr zynischem Ton über den Geist der Verhandlungen gesprochen hat und gesagt hat: ,,Zitieren Sie nicht immer den Geist der Verhandlungen." Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich hier zu den Worten des Herrn Bundeskanzlers, der in der Regierungserklärung des 2. April d. J. wörtlich ausgedrückt hat, die Bundesregierung sei entschlossen, alle Möglichkeiten wahrzunehmen, um den Geist der Zusammenarbeit, in dem die Schulgesetze in diesem Hohen Hause verabschiedet wurden, auch für die Zukunft sicherzustellen. Das war ein guter Geist, ob Sie es wahrhaben wollen, Herr Kollege Reiter, oder nicht, ob Ihnen das nun in Ihr Manuskript hineingeschrieben wurde oder nicht. Es ist so, daß dieser Geist der Zusammenarbeit vorgeherrscht hat. Ja, ich will Sie entschuldigen, weil Ihnen das von anderer Seite hineingeschrieben wurde. Es waren nicht seine Worte, ich bin überzeugt, er hätte es selbst gar nicht so gesagt. (Unruhe im Saal. Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.) Es war ein guter Geist, der damals herrschte. Ich möchte nur einige wenige Stellen aus dem Protokoll der Nationalratssitzung zitieren, mich kurz halten und nur den Schluß der Rede des Herrn Unterrichtsministers Doktor Drimmel bringen. Der Herr Unterrichtsminister Dr. Drimmel sagte am Schluß der Debatte zu diesem Verfassungsgesetz: „Mit diesem Gesetz werden wir das Provisorium und Transistorium Österreichs, des Staates, der zu Zeiten der Schwäche des Glaubens seiner eigenen Staatsbürger in seiner Existenz bedrängt war, ja sie sogar verloren hat, beenden. Wir werden uns auf kulturpolitischem Gebiet endlich mit einer Gemeinsamkeit treffen. Diese Gemeinsamkeit ist an jenem Punkt ohne Übertreibung wahrzunehmen, wo sich die Tradition eines christlichen Humanismus mit der Tradition eines humanistischen Sozialismus westlicher Prägung, aber auch freiheitlicher Tradition des vergangenen Jahrhunderts in einer Ebene des Geistes gefunden hat." Wir haben uns bei diesem Gesetz bemüht, in den vorbereitenden Arbeiten diesen Begegnungspunkt ausfindig zu machen. Wir glaubten, ihn gefunden zu haben, und das ist nun der Erfolg, daß in unserem Landtag, in dem jetzt nach Wien verfassungsmäßig zweitgrößten Landtag, dieser Berührungspunkt wieder über den Haufen geworfen wird, daß man wieder einen einseitigen Beschluß faßt, daß man wieder mit Mehrheit etwas beschließt und ein Oktroi übt, das nicht notwendig gewesen wäre. Wir haben daher in unseren bisherigen Stellungnahmen auch schon darauf hingewiesen. Sie können von uns nicht erwarten, daß wir diesen Beschluß ohne weiteres zur Kenntnis nehmen. Die Minderheit muß sich in diesem Falle wehren; wir werden uns, wie der Herr Abg. Grünzweig erwähnt hat, mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen und verfassungsrechtlichen Mitteln dagegen wehren, und zwar deshalb, weil wir glauben, daß wir das dem guten Geist der Verhandlungen schuldig sind. Die erste Handlung war, daß die sozialistische Fraktion im Bundesrat einen Abänderungsantrag zum Artikel 14 der Bundesverfassung eingebracht hat, damit das erreicht wird, was Herr Kollege Stangler gemeint hat. Der Verfassungsgesetzgeber soll jetzt sagen, was er will, denn die Verhandlungen haben ja Jahre gedauert, und aus allen Verhandlungsprotokollen ist eben dieser Geist hervorgegangen. Es soll keine Majorisierung geben, es soll kein überstimmen geben.
Meine Damen und Herren! Auch darüber wurde im Parlament diskutiert. Der Herr Abg. Kummer der Österreichischen Volkspartei hat damals erklärt: ,,Die Grundsätze für die Struktur der Schulräte sind daher erstens keine Kunstkniffe zur Wahrung unechter Mehrheiten und zweitens gleichmäßige Verteilung aller Landtagsfraktionen, das heißt auch Schutz der Minoritäten, die nicht durch die Majoritäten weniger zum Zuge kommen sollen." Der Herr Abg. Kummer hat sehr klar gesagt - er war ja dabei, wie diese Verhandlungen geführt wurden -, was Sie gemeint haben. Der nächste Schritt, den wir unternehmen werden - das möchte ich ankündigen - wird sein, ernsthaft zu überprüfen, ob dieser Gesetzesbeschluß überhaupt verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Wir haben echte Zweifel daran, daß dieser Gesetzesbeschluß halten wird. Ich weiß, Sie werden mir wieder sagen: Ach, das verantworten wir schon. Wir haben das schon einmal gehört, als wir das Grundsteuergesetz beschlossen haben. Da hat Herr Abg. Stangler laut Stenographischem Protokoll vom 24. Jänner, Seite 268, erklärt: ,,Meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialistischen Partei! Wir werden diesem Gesetz die Zustimmung geben, auch dann, wenn Sie so lautstark erklären, in diesem Falle würde bewußt ein Verfassungsbruch vor sich gehen. Wir haben in diesem Hohen Hause sehr oft allein die Verantwortung übernehmen müssen. Hoher Landtag", schließt der Herr Abg. Stangler, ,,die ÖVP ist auch heute bereit, die volle Verantwortung für dieses Gesetz zu übernehmen." Der Verfassungsgerichbshof hat es dann in der Folgezeit aufgehoben, weil es verfassungswidrig war. Wir wollen daher auch dieses Gesetz überprüfen lassen, und wir werden Mittel und Wege finden, festzustellen, ob es verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Es handelt sich dabei um einen selbständigen Antrag des Ausschusses, und wir sind der Meinung, daß der selbständige Antrag eines Ausschusses mit einer Gesetzesinitiative verfassungswidrig ist, da der Artikel 19 der Landesverfassung nur von selbständigen Anträgen der Abgeordneten und einer Regierung spricht. Sie werden mir wahrscheinlich einwenden: Von wo wollen Sie denn das wissen, daß das verfassungswidrig ist? Ich stütze mich auf die Zustimmung Ihrer eigenen Partei im Parlament, wo alle drei Fraktionen bei der wörtlich gleich lautenden Bestimmung der autonomen Geschäftsordnung des Nationalrates bereits vor längerer Zeit erklärt haben, sie seien davon überzeugt, daß diese Bestimmung der Verfassung widerspricht. Wir werden daher nach dieser Richtung hin diesen Beschluß ankämpfen. Wir werden ihn aber auch nach einer zweiten Richtung hin ankämpfen. Der Herr Abg. Grünzweig hat klar und deutlich erklärt, daß er den Vorsitz im Ausschuß niederlegt. Die Niederlegung des Vorsitzes hätte eine Neuwahl eines Obmannes erfordert, denn der Obmannstellvertreter kann nur bei dessen Verhinderung den Vorsitz übernehmen, Niederlegung des Vorsitzes ist laut Erkenntnis des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes keine Behinderung. Der Herr Landeshauptmann wird wissen, daß anläßlich der letzten Regierungskrise die Frage aufgetreten ist, wenn der Bundeskanzler zurücktritt: Ist er verhindert und tritt dann der Vizekanzler in alle Rechte ein oder ist er es nicht. Die Entscheidung war so, daß der Vizekanzler nicht in alle Rechte eintritt; denn wenn es heißt: Bei Verhinderung dann ist der Rücktritt keine Verhinderung. Wir werden das also auch nach dieser Richtung hin überprüfen lassen und versuchen, das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes anzukämpfen. Denn so sympathisch -ich möchte es offen sagen - mir die Schlußerklärung des Abg. Stangler auch war, als er meinte, wir wollen weiter verhandeln usw.so deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß ich noch einmal wiederholen, daß wir das Vertrauen verloren haben. Wir haben auf Bundesebene mit Ihnen jahrelang um dieses Gesetz gerungen. Wir haben echte politische und sachliche Opfer gebracht, um das Gesetz zustande kommen zu lassen, und jetzt wird es durch die Willkür einer Bürokratie verdreht und anders ausgelegt. Dieser Vertrauensbruch, meine Damen und Herren, soll nicht Drohungen nach sich ziehen, wie der Herr Abg. Stangler gemeint hat. Wir wollen nur in aller Offenheit die Konsequenzen aufzeigen, da wir wahrscheinlich nicht bereit sein werden, über irgendeine andere Materie auf dem Schulsektor zu verhandeln, solange diese Angelegenheit nicht bereinigt ist. Sie haben heute aus dem Schreiben des ehemaligen Herrn Unterrichtsministers Drimmel, das Herr Landesrat Kuntner verlesen hat, gehört, daß der leitende Mann dieser Verhandlungen, der Mann, dem mit Recht ein großes Verdienst an dem Zustandekommen dieser Schulgesetze zugeschrieben wird, schriftlich festgelegt hat, was gemeint war. Sie sind auf dem Standpunkt gestanden: „Nein, das steht nicht im Gesetz, das machen wir nicht." Auch in den Kommentaren – sie wurden hier ja verlesen, wir kennen sie - wird ein ähnlicher Standpunkt vertreten, nämlich, daß das Vorschlagsrecht nicht zwingend vorgeschrieben sei. Das heißt aber nicht, daß man es im Landesgesetz nicht trotzdem hätte machen können, denn die anderen Landtage haben es getan, nur Sie sind dazu nicht bereit. Dabei beruht dieser Umstand unserer Meinung nach offensichtlich auf einem Formulierungsfehler, auf einem Irrtum bei der Protokollierung, der bei den Verhandlungen übersehen wurde. Solange diese Frage nicht bereinigt ist, können wir an Ihre Redlichkeit nicht mehr glauben und auch nicht den Mut aufbringen, zu neuen Verhandlungen zu schreiten.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie die volle Verantwortung für Ihre Handlungsweise zu tragen gewillt sind. Damit diese volle Verantwortung auch in Zukunft festgelegt ist, das heißt, daß jederzeit namentlich festzustellen ist, wer diese Verantwortung für den Bruch des Geistes der Schulgesetze trägt, gestatten Sie mir, gemäß Paragraph 52 der Geschäftsordnung des niederösterreichischen Landtages den Antrag auf eine namentliche Abstimmung, den ich bereits schriftlich unterbreitet habe und der von der erforderlichen Anzahl der Abgeordneten unterstützt wird, zu stellen (Beifall links.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft. Die nach der Geschäftsordnung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Hauses hat die namentliche Abstimmung begehrt. Ich komme diesem Begehren nach und ersuche die Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. Die Stimmzettel werden durch Beamte der Landtagskanzlei ausgegeben. Ich bitte die Mitglieder des Hauses, über den Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Schulausschusses abzustimmen. Die Abstimmung ist auf den Stimmzetteln mit ,,Ja" oder ,,Nein" zu fixieren. Haben alle Herren Abgeordneten die Stimmzettel? (Nach einer Pause.) Ich bitte, die Stimmzettel einzusammeln. Die Abstimmung ist beendet. Ich ersuche, die Stimmenzählung vorzunehmen. (Nach Stimmenzählung):
Hohes Haus! Die Abstimmung hat 29 Ja- Stimmen und 22 Nein- Stimmen ergeben. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, Zahl 627-Ltg. 1964, lautet:
 					Ja- Stimmen :
Bachinger, Cipin, Dienbauer, Fahrnberger, Fraißl, Gutscher, Dipl.-Ing. Hirmann, Hirsch, Hobinger, Hubinger, Janzsa, Laferl, Marchsteiner, Maurer, Müllner, Nagl, Popp, Reiter, Resch, Dipl.-Ing. Robl, Schebesta, Schmalzbauer, Schneider, Schöberl, Schulz, Stangler, Weiß, Wüger, Schwarzott = 29 Stimmen.
 					Nein- Stimmen :
Anderl, Czidlik, Fuchs, Graf, Grünzweig, Hechenblaickner, Hrebacka, Jirovetz, Kosler, Kuntner, Dr. Litschauer, Mondl, Niklas, Pettenauer, Peyerl, Rohata, Rösch, Scherz, Sigmund, Wehrl, Wiesmayr, Wondrak = 22 Stimmen 
Das Gesetz ist daher mit Mehrheit angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, die Verhandlung zur Zahl 646 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Vorschlag des Landes  Niederösterreich für Das Jahr 1964 Bewilligung von Nachtragskrediten, Überschreitungen einzuleiten und Deckungsfähigkeit, zu berichten:
Die Überschreitungsbewilligungen beziffern sich im
ordentlichen Voranschlag auf 							S 16,410.000.-
im außerordentlichen Voranschlag auf 						S 75,617.000.-
und im Eventualvoranschlag auf 						S   1,031.700.-
zusammen daher auf 								S 93,058.700.-
Die Nachtragskredite zeigen im ordentlichen Voranschlag
eine Höhe von 									S 30,000.000.-
und im außerordentlichen Teil des Voranschlages eine
solche von 									S 16,807.000.-
zusammen somit 								S 46,807.000.-
Im Laufe des Jahres 1964 wurden verschiedentlich Angelegenheiten an die Landesregierung herangetragen, für deren Kosten im Voranschlage des Jahres 1964 nicht vorgesorgt werden konnte. Anderseits ergibt sich auch die Notwendigkeit, infolge der großen Anzahl von Ansuchen um Förderungsmaßnahmen in den verschiedensten Sparten der Wirtschaft zusätzlich noch Mittel für das Rechnungsjahr 1964 zur Verfügung zu stellen. In beiliegender Aufstellung sind die beantragten Überschreitungsbewilligungen und Nachtragskredite zusammengefaßt. Aus dieser Zusammenstellung sind auch die Erläuterungen zu den einzelnen Nachtragskrediten zu entnehmen.
Zur Bedeckung der Überschreitungen und Nachtragskredite soll die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt werden, verzinsliche schwebende Schulden oder Anleihen bis zu 139,000.000 Schilling aufzunehmen.
Als Nachtragskredit wird unter Voranschlagsansatz 09-00 ein Betrag von 30,000.000 Schilling für Personalaufwendungen infolge genereller Bezugsänderungen beantragt. Die Auswirkung der Bezugserhöhung auf die einzelnen Voranschlagsansätze konnte nicht genau erfaßt werden, weshalb für Personalaufwendungen eine Pauschalsumme als Nachtragskredit beantragt wird. Es ergibt sich aber daraus die Notwendigkeit, diesen Voranschlagsansatz mit allen in Betracht kommenden Personal- und Aufwandsentschädigungskrediten einseitig deckungsfähig zu erklären.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die in beiliegender Liste angeführten Überschreitungen von Krediten des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1964 in der Höhe von 								S 16,410.000.-
des außerordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1964 von 								S 75,617.000.-
und des Eventualvoranschlages des Landes Niederösterreich für das
Jahr 1964 von 									S   1,031.700.-
werden genehmigt.
2. Die in beiliegender Liste angeführten Nachtragskredite des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964 in der
Höhe von 									S 30,000.000.-
und des außerordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1964 in der Höhe von 							S 16,807.000.-
werden genehmigt.
3. Der Voranschlagsansatz 09-00 wird zugunsten aller Voranschlagsansätze der Postengruppe 0 - mit Ausnahme der Voranschlagsansätze mit der Postnummer 07 oder 09 - sowie der Voranschlagsansätze 000-11, 002-11, 2100-10, 2100-11 und 230-11 einseitig deckungsfähig erklärt.
4. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, verzinsliche schwebende Schulden oder Anleihen bis zu einer Höhe von 139,000.000 Schilling aufzunehmen.
5. Die niederösterreichische Landsregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Präsident Abg. Wondrak.

Abg. Präsident WONDRAK: Hohes Haus! Die Bewilligung von Nachtragskrediten und Überschreitungen zwingt die Mitglieder des Landtages immer wieder zu einer gewissen vorsichtigen Überprüfung der ganzen Sachlage. Als wir im Finanzausschuß die Vorlage, die soeben vom Herrn Berichterstatter vorgetragen wurde, beraten haben, war es eine allgemeine Sorge aller Abgeordneten, daß die Möglichkeit der Überprüfung fast vollkommen genommen war. Nur wenige Stunden bevor diese Vorlage im Finanzausschuß zur Behandlung gekommen ist, wurde sie uns überreicht. Im Finanzausschuß selbst hat dann vor allem Unklarheit darüber bestanden, was der Sinn dieser beiden Bezeichnungen ,,Nachtragskredit" und ,,Überschreitungen" eigentlich ist. Interessanterweise wurde uns eine Auslegung vorgelegt, die dahingeht, daß diese 139,000.000 Schilling, die jetzt dem Hohen Landtag zur Genehmigung vorgelegt werden, eigentlich nichts anderes bedeuten, als eine kluge Vorsorge dafür, daß Ausgaben, die sich zwangsläufig aus der Verwaltung des Landes ergeben, rechtzeitig vom Landtag genehmigt werden, so daß das Budgetrecht des Landtages absolut gewährIeistet und gesichert ist. Wir haben die Meinung vertreten, daß diese neue Auslegung bezüglich der Worte ,,Überschreitungen" und ,,Nachtragskredite" doch nicht so sein kann, wie sie uns vorgetragen wurde. Wir haben die Auffassung vertreten, und ich glaube, das muß man tun, daß ein Großteil dieses heute zu bewilligenden Betrages bereits tatsächlich ausgegeben ist, selbst wenn man die einschränkende Auslegung gelten lassen will, um niemand einen Vorwurf zu machen, daß diese Ausgaben schon vorbereitet waren, ehe der Landtag dazu eine Stellungnahme beziehen konnte. Es ist uns klar, daß die verschiedensten Ansprüche, die im Laufe eines Verwaltungsjahres auftreten, nicht alle bereits im November oder Dezember des Vorjahres überblickt werden können. Es gäbe vermutlich überhaupt keine echte Verwaltung, wenn nicht ein gewisser Spielraum auf diesem Gebiete bestünde. Wir dürfen allerdings darauf hinweisen, daß wir bei Behandlung des Voranschlages für das Jahr 1964 ausdrücklich gesagt haben, daß verschiedene Ansätze den Notwendigkeiten und Erfordernissen nicht entsprechen. Vor allem haben wir darauf hingewiesen, daß wir überzeugt sind, daß die Beträge, die auf der Einnahmenseite stehen, in Wirklichkeit nicht die volle Einnahmekraft des Landes Niederösterreich ausdrücken. Wir haben recht bekommen, denn im Finanzausschuß wurde uns gesagt, daß tatsächlich bereits jetzt - also ungefähr um die Jahresmitte - die Ausgaben sowohl für den ordentlichen Voranschlag, das ist selbstverständlich, als auch für den außerordentlichen und Eventualvoranschlag freigegeben worden sind. Daß man sich entschlossen hat, diese 139 Millionen jetzt noch dazuzugeben, bedeutet nichts anderes, als dass man gesehen hat, daß die hier aufgezählten Aufgaben, auf die ich im einzelnen nicht eingehen will, sich als notwendig erwiesen haben. Darf ich, Hoher Landtag, darauf hinweisen, daß es nach unserer Auffassung ohne weiteres denkbar ist, daß man in dieser Form vorgeht. Was wir aber nicht ganz verstehen können, ist der Umstand, daß man bei von uns gestellten Erweiterungsanträgen in der Höhe von 22 Millionen Schilling gesagt hat, es geht nicht mehr, man könne für die Landeswohnbauförderung nicht weitere 10 Millionen Schilling geben, der Investitionsfonds kann keine 7 Millionen Schilling bekommen, obwohl von den Ausschußmitgliedern nachgewiesen wurde, wie notwendig gerade auf diesem Gebiet eine weitere Bereitstellung von Mitteln wäre. Auch unser dritter Vorschlag, für die Elektrifizierung der Siedlungen einen Betrag von 5 Millionen Schilling zu geben, erschien der Mehrheit des Ausschusses unannehmbar. Wir konnten uns dieser Auffassung nicht anschließen, vor allem deshalb nicht, weil wir im Motivenbericht lesen können, dass diese ganzen Ausgaben, die infolge der finanziellen bundes- und landesgesetzlichen Entwicklung aufgetreten sind - ich verweise hier auf die Mehrausgaben für das Personal - mit Hilfe von Kreditoperationen vorläufig gedeckt werden sollen. Der Herr Finanzreferent hat auf eine. ganz konkrete Anfrage gemeint, daß er selbstverständlich erwartet, daß diese Beträge, die jetzt zur Ausgabe kommen, durch Mehreinnahmen im Finanzjahr 1964 noch gedeckt werden. Es war daher für uns befremdend, daß man wegen dieser 22 Millionen Schilling wieder diesen Weg gegangen ist und gesagt hat, die 139 Millionen Schilling sind wir bereit zu geben, was aber von euch, von sozialistischer Seite kommt, keinen Schilling mehr.
Das bringt uns natürlich zur Auffassung, daß man uns absichtlich diese Dinge verwehrt hat. Es können nämlich auch der genialste Finanzreferent und seine besten finanztechnischen Mitarbeiter im Juli nicht sagen, daß ausgerechnet diese 139 Millionen Schilling Mehrausgaben durch höhere Einnahmen gedeckt werden können.
Es wäre ohne weiteres denkbar, daß es bei Anhalten der wirklich guten Wirtschaftslage in Österreich - die ja auch auf Niederösterreich abfärbt - möglich gewesen wäre, diese von uns so berechtigten Mehrwünsche zu beschließen. Ich glaube, es ist nicht notwendig, anzuführen, daß wir in Niederösterreich gerade auf dem Gebiete der Landeswohnbauförderung auf einen erdrückenden Rückstand hinweisen müssen. Tausende warten jahrelang, bis sie diese 25.000, 30.000 oder 36.000 Schilling bekommen. Mit der Erhöhung des Beitrages um weitere 10,000.000 Schilling für die Landeswohnbauförderung hätten wir vielen Menschen die Fertigstellung ihres kleinen Siedlungshauses ermöglicht.
Der Investitionsfonds ist überhaupt stiefmütterlich behandelt worden; es wurde im Ausschuß von einem Redner meiner Partei schon darauf hingewiesen. Wenn wir in Niederösterreich nicht in der Lage sind, berechtigte Förderungsmaßnahmen zugunsten der Bildung von neuen Industrien und Gewerben zu unterstützen, gehen die Unternehmer dieser Betriebe in ein anderes Bundesland, wo sie in der Regel mit offenen Armen aufgenommen werden. Uns bleibt dann nichts anderes übrig als zu klagen, daß die Leute von uns wegziehen. Wir leiden an einer Entvölkerung, weil die Menschen diesen, neu, geschaffenen Arbeitsplätzen zueilen und daher aus Niederösterreich abwandern müssen. Unser Argument hat auch nichts ge nützt, man hat gesagt, es geht nicht mehr.
Seit Monaten befaßt sich das Hohe Haus mit der Frage der Elektrifizierung von Siedlungen. Wir haben auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Elektrifizierung einige Maßnahmen getroffen, die sich segensreich auswirken, aber wir alle wissen, daß die Elektrifizierung der Wohnsiedlungen in letzter Zeit eine zunehmende Schwierigkeit für die Siedler und Siedlungsgenossenschaften bedeutet. Beim Bau eines Hauses kommt eben das Licht ganz zum Schluß - die Technik des Bauens bedingt es, daß die Lichtinstallation zu den letzten Arbeiten gehört -, zu einem Zeitpunkt, wo die Siedler bereits ihr ganzes Geld ausgegeben haben. Sie sollen nun plötzlich für den einzelnen Lichtanschluß ganz große Beträge leisten - ich kenne solche Fälle aus meiner Stadt und ihrer Umgebung -; 7000, 8000, 9000, ja 14.000 Schilling werden von den Siedlern verlangt, und sie können keine Hilfe bekommen, daß ihnen diese Last zumindest erleichtert wird. Bestrebungen des Ausschusses, daß eine Pauschalierung für den Anschluß an das elektrische Stromnetz platzgreifen soll, sind bis jetzt - wie Sie wissen -ergebnislos gewesen, weil die Frage, wer das bezahlen soll, nicht geklärt werden kann. Wir sind der Meinung, daß es viel wirksamer und besser gewesen wäre, in der Vorlage, die vom Herrn Finanzreferenten im Bewußtsein, unerläßlich notwendige wirtschaftliche Dinge zu unterstützen, erstellt worden ist, die bescheidenen Anträge der Sozialisten mit zu berücksichtigen. Das ist leider nicht geschehen. Wir hoffen nur, daß sich dieser Betrag, der in der Vorlage offiziell aufscheint, im Interesse der Wirtschaft unseres Landes gut auswirkt und daß es dem Finanzreferenten möglich sein wird, noch im Herbst, ehe die Bausaison zu Ende geht, das Hohe Haus mit einer neuen Vorlage zu überraschen, in der für diese Dinge, für die wir eingetreten sind, Gelder bereitgestellt werden. Wenn das geschieht, können wir diesem Antrag viel leichter die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Hirmann.

Abg. Dipl.-Ing. HIRMANN: Hohes Haus! Es ist nichts Ungewohntes, daß uns ein Nachtragsbudget vorgelegt wind, und fast möchte ich sagen, es ist die Atmosphäre bei solchen Nachtragsbudgets immer dieselbe gewesen wie heute: Zu vorgerückter Stunde, der Saal überhitzt und draußen ein finster drohender Himmel. Genauso wie heute, nur war es knapp vor Weihnachten, und draußen hat es Eis und Schnee gegeben, während wir jetzt wissen, daß wir hoch im Sommer stehen und draußen in der Landwirtschaft viele mächtige Maschinen die Getreideernte des Jahres einbringen, nicht mehr Tausende von Schnittern. Wir freuen uns, daß zu dieser Zeit, im Hochsommer, ein solches Nachtragsbudget eingebracht werden kann.
Wir freuen uns aber auch aus einem anderen Grund. Es ist immer wieder - sehr wohl zu Recht - kritisiert worden, daß das Nachtragsbudget vom Hohen Haus verlangt, dass es Ausgaben zustimmt, die schon lange getätigt wurden, sozusagen hinterher etwas sanktioniert, was aus verschiedenen Gründen notwendig war. Heute wissen wir aber -mein sehr geschätzter Herr Vorredner hat es bestätigt -, daß es sich hier um eine kluge Voraussicht handelt. Ich glaube, daß zum ersten mal in diesem Hohen Hause ein Nachtragsbudget - ob der Name richtig ist oder nicht, darüber will ich jetzt nicht streiten -vorgelegt wird, das es ermöglicht, sehr viele Anforderungen an das Land in finanzieller Hinsicht erfüllen zu können. Der Finanzverwaltung ist es einzigartig gelungen, zu so frühem Zeitpunkt das Budget, das Nachtragsbudget und das Eventualbudget freizugeben, so daß diese Mittel draußen in der Wirtschaft schon arbeiten können. Wir wissen jetzt sicher, daß für den Rest des Sommers - und in den Herbst hinein - wieder bedeutende Mittel der Wirtschaft des Landes zugute kommen. Freilich gibt es immer wieder Differenzen, ob die Schätzung der kommenden Einnahmen am Beginn eines Jahres richtig gewesen ist. Man muß aber auch sagen, dass ein gewissenhafter und vorsichtiger Finanzreferent sehr wohl niederer schätzt, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, denn, Hohes Haus, wir wissen es wahrlich nicht, wir können nur hoffen, daß die gute Wirtschaftslage aufrecht bleibt. Wir haben es aber vor Weihnachten des vergangenen Jahres nicht gewußt, ob sich diese Konjunktur weiterentwickeln oder ob sie abflachen oder gar zurückgehen wird. Deswegen Ist es meiner Meinung nach richtig gewesen, daß die Ansätze des Budgets vorsichtig erstellt wurden und daß jetzt auf Grund der bisherigen Mehreinnahmen ein solches Nachtragsbudget dem Hohen Haus vorgelegt werden kann.
Wenn Herr Präsident Wondrak darüber klagt, daß sehr bescheidene Wünsche seiner Fraktion - er sagte, wie gewohnt – nicht berücksichtigt werden, so möchte ich, Herr Präsident, sagen, daß das in diesem Zusammenhang nicht richtig ist. Erstens ist, wie ich gehört habe, dieses Nachtragsbudget in der Regierung einstimmig beschlossen, und die Wünsche Ihrer Herren sind, soweit es eben möglich war, erfüllt worden. Es sind aber auch nicht die Wünsche unserer Herren restlos erfüllt worden, es hat jeder eben nur einen Teil dessen bekommen, was er gerne gehabt hätte. Wir haben es bewußt unterlassen, Anforderungen zu stellen, im Finanzausschuß Erhöhungen zu fordern, weil wir der Überzeugung sind, daß bei der derzeitigen Beurteilung der Finanzlage des Landes der Finanzreferent die Situation sehr richtig eingeschätzt hat. Vergessen wir eines nicht: Es ist ein, ich will nicht sagen, bedenklicher, aber immerhin zum Nachdenken nötigender Passus darinnen, daß die 139,000.000 Schilling sowohl durch Mehreinnahmen als auch durch verzinsliche schwebende Schulden oder Anleihen beschafft werden müssen. Wir wissen, was es heißt, schwebende Schulden oder Anleihen; das bedeutet Zinsen und Zurückzahlung.
Ich meine daher,  daß das Hohe Haus diesem Nachtragsbudget freudig die Zustimmung geben kann und daß wir mit der Gewißheit in die Ferien gehen können, daß die Wirtschaft unseres Landes für die nächsten Monate einen starken Impuls erhält. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Hilgarth.

Landesrat HILGARTH: Hohes Haus! Es sei mir nun gestattet, zu dieser Vorlage einige Worte als Finanzreferent und für das Finanzreferat an den Hohen Landtag zu richten. Glauben Sie nicht, daß es lange dauern wird. Ich sehe, daß schon einige von Müdigkeit erfaßt sind. Von hier aus sieht man, daß sogar schon gegähnt wurde. (Zwischenrufe: Frischluft!) Darüber kann ich als Finanzreferent leider nicht entscheiden, das gehört zum Gesundheitswesen, und wir müßten uns an den Kollegen Wenger wenden. Jawohl, die sanitären Verhältnisse bedürfen einer Verbesserung, ähnlich wie bei den Spitalserhaltungen. Sie müssen in Zukunft einer Regelung zugeführt werden. Leider haben wir im Nachtragsbudget für eine solche Angelegenheit, da kein Antrag vorgelegen ist, nichts vorgesehen. Sie werden nicht verlangen, daß der Finanzreferent aus eigenem heraus mit einem solchen Antrag kommt, den er unter Umständen dann selbst bezahlen muß.
Aber Spaß beseite. Es war die Möglichkeit, ein Nachtragsbudget dem Landtag zur Beschlußfassung vorzulegen. Wenn nun über den Titel ,,Nachtragsbudget" irgendwelche Meinungsverschiedenheiten bestehen sollten, da hätte ich einen Vorschlag, wie man das anders nennen könnte. Es ist nichts anderes als die Aufstockung des normalen Budgets, und damit sind alle Begriffe geklärt. Damit habe ich wieder das gesagt, was ich im Finanzausschuß auch schon ausgesprochen habe, nämlich, daß dem Hohen Landtag das volle Budgetrecht in diesem Nachtragsbudget erhalten bleibt, weil noch kein Schilling, der hier aufscheint und angefordert wird, ausgegeben wurde. Es wäre für die Finanzverwaltung traurig, wenn sie bereits nach Ablauf eines halben Jahres des laufenden Budgets an den Landtag herantreten müßte, um Geldmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen, damit man den Haushalt des Landes auch in der zweiten Hälfte des Jahres aufrechterhalten kann. Unsere Vorsicht bei der Erstellung des Budgets für das Jahr 1964 hat sich glänzend bewährt. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß der Herr Präsident Wondrak mit seiner Klage hätte ich bald gesagt – mit seiner Meinung, daß zuwenig Zeit zum Überlegen geblieben ist, recht hat. Denn wir haben diesen Voranschlag vorbereitet und waren natürlich der Meinung, daß er erst im September, anfangs Oktober, so wie es auch in den früheren Jahren zu einem späteren Zeitpunkt der Fall gewesen ist, dem Hohen Landtag vorgelegt werden wird. Eine klare, sachliche Oberlegung hat aber jenen Personen recht gegeben, die von beiden Seiten an mich herangetreten sind und verlangten, noch jetzt, bevor die Ferienzeit beginne, mit dem Nachtragsbudget herauszurücken, denn wenn wir erst im Dezember mit dem Nachtragsbudget aufwarten würden, so wäre es klar, daß im Laufe dieses Finanzjahres die Verkraftung der dort bewilligten Mittel nicht mehr möglich wäre, und daraus entstünde nicht nur für die gesamte Wirtschaft des Landes ein Nachteil, sondern auch wir im Finanzreferat hätten die unangenehme Aufgabe, diese nicht verbrauchten Beträge auf Rücklagen zu geben, was aber immer wieder bei den Kontrollen des Rechnungshofes beanstandet wird. Daher ist es uns lieber, daß wir in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt die Verkraftung dieser Beträge in Angriff nehmen. Das über die Zeit. Über die Bedeutung der Überschreitung habe ich bereits gesprochen. Es ist ein echtes Aufstocken des normalen Budgets, und wegen der Bedeckung möchte ich folgendes sagen: Wir haben zwar auf die Ausgaben Einfluß, aber bei den Einnahmen ist das Land nur der Verteiler jener Beträge, die durch das Finanzausgleichsgesetz vom Bund dem Land überwiesen werden. Die eigenen Einnahmen des Landes sind so gering, daß mit diesen der Haushaltsbetrieb des Landes sowohl in der Verwaltung als auch in der Gesetzgebung nicht aufrechterhalten werden kann. Wenn wir einen Einfluß auf die Einnahmenseite hätten, dann wäre es selbstverständlich, daß wir eine wesentlich andere Situation vor uns hätten. Ich hoffe, daß, wenn die Verhandlungen über den Finanzausgleich anlaufen werden, auch über dieses Problem ein prinzipieller Beschluß gefaßt wird. Ich möchte dem Hohen Landtag nicht verhehlen, daß die nun anlaufenden Verhandlungen sich in zwei Punkten bewegen. Zunächst einmal das so genannte Forderungsprogramm der Länder, und auf der anderen Seite der vor der Türe stehende notwendige Finanzausgleich. Diese beiden Dinge sind getrennt voneinander zu behandeln, obwohl eine Verzahnung der Aufgaben hier stattfindet. Wenn nun manche Kreise der Meinung sind, wir sollten zunächst den Finanzausgleich abschließen und im nachhinein über das Forderungsprogramm der Länder reden, dann sind andere wieder anderer Meinung und geben zum Ausdruck, daß beides auf einmal nicht gehen wird. Mit diesen beiden Ansichten kommen wir aber nicht weiter. Meine Ansicht geht dahin, dass bei beiden Sparten, sowohl bei den Forderungen der Länder als auch beim Finanzausgleich, parallel zu verhandeln ist, wobei ich vollkommen die Meinung teile, die Herr Staatssekretär Rösch zum Ausdruck gebracht hat, daß hier eine einheitliche Haltung der Länder und der Gemeinden gegenüber dem Bund die notwendigste Voraussetzung zur Erreichung eines Erfolges ist. Ich möchte dem Hohen Landtag mitteilen, daß daher auch bei den Vorbereitungen noch immer Verhandlungen, zunächst Einigungsverhandlungen, zwischen diesen Körperschaften stattgefunden haben und daß in vielen Punkten -selbstverständlich in manchen noch keine -Einigung erzielt werden konnte. Es gibt ein zähes Ringen, aber die Voraussetzung, um diese Angelegenheit im günstigsten Sinne zu erledigen, ist gegeben. Wenn nun der Herr Präsident Wondrak erwähnt hat und es ihn besonders schmerzlich berührte, daß seinem Antrag auf zusätzliche 10 Millionen Schilling für die Wohnbauförderung nicht stattgegeben wurde, dann möchte ich dem Herrn Präsidenten sagen: Mit dem Antilag hättest du mir selber eine Mordsfreude bereitet, denn ich bin ja als Referent an diesem Antrag auch materiell beteiligt, aber wir haben schon von Haus aus 10 Millionen für die Zwecke in das Nachtragsbudget eingesetzt, und ich weiß, daß die Antwort war: Viel zuwenig! Genau dasselbe haben aber auch alle anderen Referenten erklärt. Wir haben die Wünsche aller Referenten schriftlich im Finanzreferat liegen. Wenn wir alle berücksichtigt hätten, dann wäre das Nachtragsbudget auf eine Höhe von rund 215 bis 250 Millionen zu stehen gekommen, und das war für den gegebenen Zeitpunkt, wo wir sämtliche Budgetteile freigegeben haben, um mit dem Nachtragsvoranschlag herauszurücken, unmöglich, weil wir auch die Entwicklung zu Anfang des zweiten Halbjahres auf finanziellem Gebiet abwarten müssen. Daher war es notwendig, diese Zusammenstreichung im Interesse der Landesfinanzen vorsichtigerweise durchzuführen, und ich stelle fest, daß es gelungen ist, zwischen den bestimmt idealen Höchstforderungen der Referenten und zwischen den Realitäten, die durch die Finanzlage gegeben sind und sich nach unten auswirken, eine Mittellinie zu finden, wobei wir im Finanzreferat glauben, daß dadurch den Anforderungen des Landes und seiner Bevölkerung wirklich Rechnung getragen wurde. Ich will auf die einzelnen Vorschläge nicht eingehen, ich möchte aber nur hervorheben, daß auch der Herr Abg. Jirovetz im Finanzausschuß diese Notwendigkeit eingesehen und verschiedene Folgerungen daraus gezogen hat. Ich bin gar nicht böse, daß die anderen Anträge aufrecht geblieben sind. Es ist aber ebenso den Abgeordneten der ÖVP im Finanzausschuß dafür zu danken, daß sie die Mittellinie, die ich zwischen den idealen Forderungen und den realen Möglichkeiten gezogen habe, eingehalten und dem gesamten Nachtragsbudget einstimmig die Zustimmung gegeben haben. Es liegt kein böser Wille vor; wir haben nur die Absicht, nicht als Christkindl zu erscheinen, denn dann wäre es zu spät. Ich wüßte auch nicht, welcher Feiertag momentan zur Verfügung stünde, den wir zum Anlaß nehmen könnten, aber sicher wird sich dieses Nachtragsbudget zum Segen der Wirtschaft des Landes und seiner Bewohner auswirken. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung): Angenommen 
Zur Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Grünzweig und Genossen, betreffend die Übernahme des Krankenhauses Mistelbach in die Verwaltung des Landes, Zahl 633, hat sich Herr Landesrat Wenger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landesrat WENGER: Hohes Haus! Die konkrete Frage, zu welchen Ergebnissen die Verhandlungen bezüglich der Übernahme des Krankenhauses Mistelbach in die Landesverwaltung geführt haben, kann ich ebenso konkret beantworten. Sie haben nämlich bisher zu keinem Ergebnis geführt. Meine Vorlage wurde über Wunsch des Herrn Finanzreferenten so lange zurückgestellt, bis die Finanzausgleichsverhandlungen irgendein brauchbares Ergebnis zeitigen, und zwar terminisiert bis Ende März 1964. Die Finanzausgleichsverhandlungen haben aber bisher kein Ergebnis gebracht, und meiner Vorlage ist daher die Zustimmung versagt geblieben. Es wäre allerdings notwendig, die Verhandlungen zu Ende zu führen bzw. meiner Vorlage endlich zuzustimmen, weil der Schwebezustand, der sich im Krankenhaus Mistelbach dadurch ergibt, auf die Dauer unhaltbar ist. Es gibt zwar bei uns scherzhafte Slogans, die davon reden, daß das Fortwursteln eine ureigene österreichische Gewohnheit ist und daß Provisorien oft am besten halten. Im Falle Mistelbach glaube ich aber, daß das nicht zutrifft. Der dortige Betriebsabgang wird wohl vom Lande notdürftig abgedeckt, indem Vorschüsse gegeben werden, und zwar vom Land, vom niederösterreichischen Krankenanstaltensprengel, und über mein Ersuchen werden ganz kräftige Vorschüsse von der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse gewährt. Es werden auch von der Landes-Hypothekenanstalt und der Sparkasse Mistelbach Darlehen gegeben. Trotz allem belaufen sich die offenen Verbindlichkeiten dieser Anstalt auf rund zwei Millionen Schilling. Bereits seit längerer Zeit drohen Gläubiger mit der Klageeinreichung. Sie konnten bisher nur mit der Versicherung davon abgehalten werden, daß in der Krankenanstalt Mistelbach ehestens eine Regelung erfolgen wird. Es gibt aber auch noch andere bedenkliche Umstände, die uns geradezu als Mahnung dienen müßten. So hat zum Beispiel das Bezirksgericht Zistersdorf, bei dem Klagen auf Hereinbringung von Verpflegskosten anhängig gemacht wurden, diese mit der Begründung zurückgewiesen, daß keine Klageberechtigung vorliege, weil kein Rechtsträger vorhanden sei. Beispielfolgerungen bei anderen Gerichten müßten sich für das Krankenhaus Mistelbach sehr nachteilig auswirken. Ich darf auch darauf hinweisen, daß der Einkauf aller jener Dinge, die in einem Krankenhaus benötigt werden, sehr teuer kommt, weil das Krankenhaus an einem chronischen Geldmangel leidet und bei den verspäteten Zahlungen natürlich kein Kassaskonto gewährt wird, den alle Krankenanstalten bei ihren großen Einkäufen erwarten können und auch erhalten. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich noch nicht erwähnt, daß infolge der ständigen finanziellen Unsicherheit des Krankenhauses Mistelbach der dringend notwendige Ausbau der Anstalt völlig ins Hintertreffen gerät. Schließlich darf auch nicht vergessen werden, daß das Personal dieses drittgrößten niederösterreichischen Krankenhauses, das aus rund 256 Bediensteten einschließlich der 23 Ärzte besteht, selbstverständlich das Recht hat, eine gewisse Sicherheit seiner Existenz zu fordern und auch zu erhalten. Vom Krankenhaus Mistelbach wissen wir, daß es Eigentum der ehemaligen Kreisselbstverwaltung war. Wie lange sich der Streit um die Rechtsnachfolge noch hinziehen wird, ist keineswegs absehbar. Es ist uns jedoch klar, daß die Stadtgemeinde Mistelbach niemals selbst die
Lasten des Betriebsabganges des Krankenhauses tragen kann. Dieses ist einfach zu groß geworden. Es ist aber nicht deshalb zu groß geworden, weil der dortige Direktor oder der Primarius etwa an Großmannssucht leidet, und auch nicht deshalb, weil die Gemeindeväter von Mistelbach eine Vergrößerung betrieben hätten, sondern es ist ganz einfach deswegen so groß geworden, weil der Bedarf durch das überaus große Einzugsgebiet gegeben ist. In der Vergangenheit hat es nicht an Versuchen gefehlt, eine brauchbare Organisation zur Führung dieses Krankenhauses zu schaffen. Im Jahre 1959 wurde ein Krankenhausverband gegründet, dem die Einzugsgemeinden aus dem Bezirk Mistelbach und ein Teil der Gemeinden des Gänserndorfer Bezirkes angehören. Bereits im Mai 1961 hat sich dieser Verband aufgelöst, weil sich die Gemeinden einschließlich der Stadtgemeinde Mistelbach außerstande erklärt haben, den auf sie entfallenden Betriebsabgang zu decken. Sie haben sich aber zur Übernahme nicht nur außerstande erklärt, sondern sie waren dazu auch keineswegs gewillt. Am 1. Juni 1961 mußte der Herr Bezirkshauptmann Hofrat Kriegl in den sauren Apfel beißen und gewissermaßen als ,,Geschäftsführer ohne Auftrag" die Krankenanstalt weiterführen. Ich glaube kaum, daß mit dieser Betrauung, wenn etwas schief -gegangen wäre, ein größeres Risiko verbunden war. Er wäre wohl nicht eingesperrt worden, sondern es hätte auf jeden Fall das Land einspringen müssen, so wie dies jetzt der Fall ist. Die Aufgabe des Geschäftsführers besteht darin, vom Land Geld anzufordern, wenn es ausgegangen ist, was leider des Öfteren vorkommt. Mit dieser Aufgabe ist eine unangenehme Begleiterscheinung verbunden. Es ist nämlich das einzige Krankenhaus, das, im Gegensatz zu allen anderen Krankenanstalten, gewissermaßen ohne Kontrollinstitution geführt wird. In dem einen Fall führt eine Gemeinde diese Funktion durch, in dem anderen Fall ist hierfür ein Spitalerhalterverband vorhanden, wie er uns in Lilienfeld entgegentritt. Der Nachfolger des Herrn Bezirkshauptmannes Kriegl, Oberregierungsrat Dr. Speiser, war bemüht, einen neuen Verband ins Leben zu rufen. Die Gemeinden waren nur unter der Bedingung zum Beitritt zu einem solchen Verband bereit, daß sie aus ihrer finanziellen Verpflichtung gegenüber dem niederösterreichischen Krankenanstaltensprengel entlassen werden müßten.
Damit aber, meine Damen und Herren, wären die übrigen Gemeinden, die im niederösterreichischen Krankenanstaltensprengel zusammengefaßt sind, zu einer Mehrleistung von 4,5 Prozent gezwungen gewesen. Ich verweise aber darauf, daß die Gemeinden, die im Krankenanstaltensprengel zusammengefaßt sind, bereits jetzt über die Belastung klagen, ja ich höre geradezu Herrn Abgeordneten Laferl stöhnen, der immer als erster laut und vernehmlich darüber seufzt, wenn ich den Abgang bekanntgebe. Aber nicht nur das wäre damit verbunden gewesen; meiner Meinung nach wäre das der Anfang vom Ende des niederösterreichischen Krankenanstaltensprengels, denn die übrigen Gemeinden wären keineswegs gewillt gewesen, diese Leistung zu übernehmen, sie hätten daraus Konsequenzen gezogen, die darin bestanden hätten, daß sie dem NÖKAS den Rücken zu kehren versuchen. Ich war auch bereit, diesen Gedanken zu erörtern, und habe versucht, das Land zur Leistung einer Mehrzahlung von wenigstens 2 Prozent zu bewegen, die zugunsten des niederösterreichischen Krankenanstaltensprengels aufzubringen gewesen wäre. Damit hätte der niederösterreichische Krankenanstaltensprengel die neuerliche Belastung vielleicht nicht gespürt. Die Versuche - das muß ich aber auch feststellen - haben keinen Erfolg gehabt, und es konnte daher kein Ergebnis erzielt werden. Erst dann habe ich am 17. Dezember 1963 die Vorlage eingebracht mit der ich ersuchte, das Krankenhaus in die Verwaltung des Landes zu übernehmen. Ich nehme die Gelegenheit der Fragebeantwortung wahr, um nochmals auf die Dringlichkeit der Lösung dieses Problems hinzuweisen. Ich versichere Sie, und Sie werden mir glauben, daß ich diese Vorlage nicht eingebracht habe, um einem politischen Bedürfnis der Minderheit Rechnung zu tragen, so wie ich es vorhin bei der Begründung der Schulgesetze gehört habe, daß wir vielleicht versuchen, als Minderheit der Mehrheit unsere Meinung aufzuoktroyieren. Hier sind keine politischen Gedanken im Spiel, und ich glaube, daß besonders die unmittelbar Betroffenen wissen, daß es um die gesundheitliche Betreuung dieses großen Einzugsgebietes geht und auch um die Sicherheit des ausgezeichneten Personals - das möchte ich einige Male unterstreichen -, das in diesem Krankenhaus zum Nutzen der dort hilfesuchenden Menschen Dienst versieht.
Aus der gegebenen Situation ist also meiner Meinung nach die Übernahme dieses Krankenhauses in die Landesverwaltung der einzige gute Weg, und ich könnte auch beim besten Willen nicht meinen, daß die Lösung der Fragen, die mit dem Finanzausgleich zusammenhängen, irgend etwas an der Notwendigkeit der Lösung des Problems Mistelbach ändern könnte. Wir werden es wahrscheinlich übernehmen müssen, ob wir wollen oder nicht, um diese Frage endlich zu einem Ende zu führen. Ich glaube auch nicht, daß dies eine präjudizierende Wirkung haben müßte, denn in der Situation, in der sich das Krankenhaus Mistelbach befindet, ist kein anderes Spital. Das Krankenhaus Mistelbach ist in einer besonderen Lage, das habe ich bereits zur Genüge erörtert, und ich ersuche Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mitzuhelfen, daß die Hindernisse, die der aufrechten Erledigung meiner Vorlage im Wege stehen, beseitigt werden, damit sie endlich mit gutem Willen beschlossen werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Herren Abgeordneten Dr. Litschauer und Genossen, betreffend die Stellungnahme der Landesregierung zum Gesetzentwurf über die Raumplanung, Zahl 648, hat sich Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmannstellvertreter Doktor TSCHADEK: Hoher Landtag! Ich werde mich sehr kurz halten; ich will nur die Anfrage deshalb mündlich beantworten, weil der Landtag in die Ferien geht und eine schriftliche Beantwortung meiner Meinung nach etwas zu spät käme. Die Herren Abg. Doktor Litschauer und Genossen haben mich gefragt, warum der Beschluß des Bauausschusses und des Verfassungsausschusses nicht erfüllt wurde, der die Landesregierung aufgefordert hat, binnen drei Wochen mitzuteilen, welchen Wirkungskreis das Raumplanungsgesetz haben soll und welche Kompetenzen durch dieses Gesetz eventuell geändert werden sollten. Ich habe sofort, als dieser Antrag im Bauausschuß gestellt wurde, mir vom entsprechenden Fachreferenten einen Entwurf ausarbeiten lassen, der eingehend Zweck und Sinn und Kompetenzmöglichkeiten eines Raumplanungsgesetzes festlegt, und ich habe rechtzeitig, also am 9. Juni 1964, diese Unterlage der Hohen Landesregierurig zur Beschlußfassung vorgelegt. Herr Landesrat Hilgarth hat zunächst einmal gebeten, die Angelegenheit um eine Woche zu vertagen. Ich habe dann die Beschlußfassung urgiert. Herr Landesrat Hilgarth war nicht anwesend. Der Herr Landeshauptmann hat angeregt, daß eine Einigung zwischen mir und Herrn Landesrat Hilgarth herbeigeführt werden soll, die dann einem Beschluß der Landesregierung gleichkäme. Herr Landesrat Hilgarth hat mir darauf seine Stellungnahme mitgeteilt und hat gemeint, man müßte zuerst in der Bauordnung die Gemeinderaumplanungen verankern und durchführen und dann erst sei die Möglichkeit gegeben, über das Raumplanungsgesetz endgültig zu entscheiden. Hoher Landtag! Ich glaube, daß das nicht zielführend ist, denn wenn einmal die regionalen Verbauungspläne beschlossen, sind, dann kommt jedes Raumplanungsgesetz zu spät. Sinn des Raumplanungsgesetzes soll ja sein, die Raumplanungen der Gemeinden so abzustimmen, daß sie sich nicht sinnwidrig überschneiden und daß daraus nicht eine Entwicklung entsteht, durch die all das, was eine Gemeinde gut macht, durch einen Beschluß der anderen Gemeinde, die angrenzt, wieder beseitigt werden kann. Nachdem also eine Einigung nicht zustande gekommen ist, war ich auch nicht in der Lage, das gewünschte Elaborat dem Bauausschuß und Verfassungsausschuß vorzulegen. Ich möchte nun feststellen, daß mein Referat und mich als verantwortlichen Referenten keinerlei Verschulden trifft, daß der Wunsch des Bauausschusses und Verfassungsausschusses nicht erfüllt werden konnte. Ich hoffe aber, daß über die Raumplanung nicht das letzte Wort gesprochen ist, denn wir haben wiederholt auf Tagungen des Fremdenverkehrsverbandes, auf Gemeindetagungen über die Notwendigkeit einer echten Raumplanung in Niederösterreich gesprochen, und ich bin der Meinung, daß wir doch im Herbst oder im neuen Landtag diese Notwendigkeit im Interesse Niederösterreichs realisieren können und ein Raumplanungsgesetz schaffen werden.
Hoher Landtag! Gestatten Sie mir zum Abschluß noch eine ganz kurze persönliche Bemerkung. Ich habe gestern in der Zeitung gelesen, daß ein Tierarzt freigesprochen wurde, weil er infolge der Hitzeeinwirkung auf eine Intervention eines Wachebeamten zu lebhaft reagiert hat. Hoher Landtag! Ich bin unter einer zweifachen Hitzewirkung gestanden, nämlich der des Thermometers und der der Hitze, die die Debatte über die Schulgesetze ausgelöst hat. Ich nehme an, daß Sie dieselbe Toleranz üben werden, die das Gericht dem angeklagten Tierarzt gegenüber geübt hat. In diesem Sinne, hoher Landtag, möchte ich also zum Schluß sehr friedlich sagen „pax vobiscum" und möchte allen Damen und Herren des Landtages einen guten und gesunden Urlaub wünschen. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT TESAR: Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

PRÄSIDENT TESAR: Hohes Haus! Mit dieser Sitzung endet die VI. Session der laufenden Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Es erscheint mir aus diesem Grunde angebracht, einen Rückblick auf die während dieser Session geleistete Arbeit zu halten.
Für die Gemeinden des Landes waren zwei Landesverfassungsgesetze, und zwar die Ergänzung der Gemeindeordnung und das Grundsteuerverwaltungsgemeinschaf ten-Gesetz 1963 sowie eine Reihe von Gesetzesnovellen auf dem Gebiete des Dienst- und Besoldungsrechtes der Gemeindebediensteten von wesentlicher Bedeutung.
Entscheidungen der Obersten Gerichtshöfe und die in mehreren Jahren bei der Anwendung des Grundverkehrsgesetzes gewonnenen Erfahrungen machten eine Novellierung dieses Gesetzes erforderlich.
Mit der Landtagswahlordnungs-Novelle 1964 wurden verschiedene Bestimmungen der Landtagswahlordnung, im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl, abgeändert und den Bestimmungen des Wählerevidenzgesetzes aus 1960 bzw. der Nationalrats-Wahlordnung 1962 angepaßt.
Durch das Kindergartengesetz wurde der durch die Bundesverfassungsgesetz-Novelle 1962 geänderten verfassungsrechtlichen Lage Rechnung getragen und das im Lande Niederösterreich besonders hochentwickelte Kindergartenwesen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt.
Die Novellierung des niederösterreichischen Jungärztegesetzes brachte den in Ausbildung stehenden Ärzten eine weitere bedeutende Verbesserung ihrer materiellen Lage.
Durch die Novellierung der niederösterreichischen Abgabenordnung wurden vor allem die Bestimmungen dieses Gesetzes als Verfahrensvorschriften für die Grundsteuer und die Lohnsummensteuer für anwendbar erklärt.
Der Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Anzeigenabgabe diente eine Änderung des niederösterreichischen Anzeigenabgabegesetzes.
Eine weitere Förderung des Fremdenverkehrs in Lande Niederösterreich ermöglichte die Novellierung des Fremdenverkehrsgesetzes.
Schließlich wurde die den Bundesbediensteten zugestandene Gehaltsnachziehung durch die entsprechenden Gesetzesnovellen auch für die Landesbediensteten und Gemeindebediensteten wirksam.
Und noch in dieser Sitzung sind zwei wichtige Gesetze verabschiedet worden, nämlich das Gesetz über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für Niederösterreich und das Lehrerdiensthoheitsgesetz.
Auch im vergangenen Jahr wurde der Voranschlag des Landes ausführlich und in sehr sachlicher Weise beraten und zeitgerecht beschlossen. Er bildete für das Jahr 1964 die Grundlage für die Tätigkeit der Landesverwaltung und die weitere Entwicklung der Wirtschaft des Landes. Dank der den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepassten Finanzpolitik des Landes konnten in der heutigen Sitzung noch zusätzliche Kredite beschlossen werden, deren positive Auswirkungen schon in den nächsten Wochen in Erscheinung treten werden.
In einer großen Zahl von Anträgen befasste sich der Landtag mit den verschiedensten Problemen des Landes.
Ich darf hierzu feststellen, daß von den 22 Gesetzen dieser Session 21 einstimmig beschlossen wurden und von den 47 Anträgen, die in dieser Session eingebracht wurden, 41 einstimmig genehmigt worden sind. Lediglich bei einem Gesetz und sechs Anträgen konnte somit keine einheitliche Auffassung erzielt werden, wobei hinzugefügt werden muß, daß die Differenzen manchesmal nur einzelne Punkte betrafen. Es sollte bei der Beurteilung dieser Angelegenheit aber auch nie vergessen werden, daß alle Damen und Herren des Hohen Hauses bemüht sind, den Interessen des Landes zu dienen. Dafür möchte ich Ihnen allen aufrichtig danken. In diesen Dank darf ich besonders unseren verehrten Herrn Landeshauptmann DDDr. h. c. Dipl.-Ing. Figl sowie die Mitglieder der Landesregierung einschließen, die für die Vollziehung der Beschlüsse des Landtages Sorge getragen haben. Für die viele oft unbedankte Arbeit zum Wohle Niederösterreichs gebührt allen Bediensteten des Landes und der Landtagskanzlei ehrliche Anerkennung, wobei ich die beiden Präsidenten Wondrak und Müllner nicht vergessen haben will.
Ich wünsche Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach diesen Wochen angestrengter Tätigkeit, recht gute Erholung in der bevorstehenden Ferienzeit. Meine besten Wünsche und mein Gruß gilt aber auch der gesamten Bevölkerung unseres geliebten Heimatlandes Niederösterreich. (Starker Beifall im ganzen Hause.)

Abg. SCHWARZOTT: Ich danke dem Herrn Präsidenten im Namen des Hohen Hauses für die Ferienwünsche, ich darf dieselben ebenfalls in Namen des Hohen Hauses herzlichst erwidern. (Erneuter Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT TESAR: Danke herzlich. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 20 Uhr 35 Minuten.)