Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

22. Sitzung am 14. Juli 1964

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 459).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 459).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 459).
4. Verhandlung:

Antrag des Kommunalausschusses, betr. Gesetzentwurf, mit dem das Gemeindestatut für die Stadt Wiener Neustadt neuerlich abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 459); Abstimmung (Seite 460).

Antrag des Kommunalausschusses, betr. Erhebung der Ortsgemeinde Preßbaum, pol. Bezirk Wien-Umgebung, zum Markte. Berichterstatter Abg. Sigmund (Seite 460); Abstimmung (Seite 461).

Antrag des Kommunalausschusses, betr. Gesetzentwurf, mit dem das nö. Anzeigenabgabegesetz neuerlich abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Sigmund (Seite 461); Abstimmung (Seite 461).

Antrag des gemeinsamen Verfassungsausschusses und
Kommunalausschusses, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz neuerlich abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 461); Abstimmung (Seite 462).

Antrag des gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses, betr. den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 462); Abstimmung (Seite 463).

Antrag des Verfassungsausschusses, betr. den Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1962 (DPL. 1962), LGBI. Nr. 215 , in der Fassung der DPL.-Novelle 1963, LGBI. Nr. 258, abgeändert und ergänzt wird. (DPL.-Novelle 1964). Berichterstatter Abg. Reiter (Seite 463) ; Abstimmung (Seite 464).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 1 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: die Herren Abg. Gerhartl, Mondl und Wiesmayr.
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten die schriftliche Beantwortung durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Otto Tschadek der Anfrage der Abgeordneten Reiter, Hubinger, Laferl, Fraissl, Weiss, Dipl.-Iiig. Hirmann und Genossen, betreffend den Bürgermeister von Niederabsdorf, auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Absdorf, politischer Bezirk Tulln, zum Markte.

Antrag der Abgeordneten Maurer, Dienbauer, Dipl.-Ing. Robl, Laferl, Hubinger, Fahrnberger, Dipl.-Ing. Hirmann und Genossen, betreffend die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich.

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz, die Verhandlung zu Zahl 611 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. JIROVETZ: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gemeindestatut für die Stadt Wiener Neustadt neuerlich abgeändert wird, zu berichten.
Das Gemeindestatut für die Stadt Wiener Neustadt, welches mit dem Gesetz vom 30. Mai 1925, LGBl. Nr. 55, neu erlassen und mittlerweile bereits durch fünf Novellen abgeändert wurde, entspricht in vielen Bestimmungen nicht mehr der geltenden Rechtslage. Dies trifft insbesondere auf das Heimatrecht, da5 nach 1945 nicht mehr wieder eingeführt wurde, auf das Dienstrecht der Bediensteten der Stadt Wiener Neustadt u. a. m. zu. Weiters besteht ein dringendes Bedürfnis, einige Bestimmungen, die in einem Statut enthalten sein sollten, sowie einige Bestimmungen, die zwar im Statut für die Stadt St. Pölten, nicht aber im Statut für die Stadt Wiener Neustadt enthalten sind, in das letztere aufzunehmen.
Aus diesen Gründen hat der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt in seiner Sitzung am 13. Dezember 1963 mit Mehrheit beschlossen, die nö. Landesregierung zu ersuchen, im Landtag von Niederösterreich eine diesbezügliche Novelle einzubringen, welchem Ersuchen hiermit entsprochen wird.
In diesem Zusammenhang beehrt sich die Landesregierung, darauf hinzuweisen, daß in dem vom Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt vorgelegten Gesetzentwurf u. a. auch Schutzbestimmungen für das Stadtwappen und das Stadtsiegel sowie Strafbestimmungen für den Fall deren mißbräuchlicher Verwendung vorgesehen waren. Diese können aber, wie aus der Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres entnommen werden wolle, nicht vom Landesgesetzgeber erlassen werden. Andere Schutzbestimmungen bestehen derzeit aber auch nicht. So wurde versucht, die vorgesehenen Schutzbestimmungen wenigstens für den Bereich des Landes Niederösterreich wirksam werden zu lassen. Doch auch dazu fehlen die verfassungsrechtlichen Kompetenzen für den Landesgesetzgeber. Diesem unbefriedigenden Zustand soll - dem Vernehmen nach – durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen auf Bundesebene abgeholfen werden.
Die Vorlage befindet sich in Händen der Herren Abgeordneten, sie wurde im Ausschuß behandelt und es herrscht hierüber Einmutigkeit.
Ich darf daher namens des Koinmunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 14. Juli 1964), mit dem das Gemeindestatut für die Stadt Wiener Neustadt neuerlich abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung r Nach Abstimmung über Titel und Eingang lind über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Sigmund, die Verhandlung zu Zahl 626 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SIGMUND: Hohes Haus! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Preßbaum, politischer Bezirk Wien-Umgebung, zum Markte, zu berichten.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Preßbaurii hat am 17. April 1964 einstimmig beschlossen, um Erhebung der Ortsgemeinde zur Marktgemeinde und Verleihung eines Marktwappens anzusuchen.
Die Ortsgemeinde Preßbaum besteht aus den 4 Katastralgemeinden Preßbaum, Rekawinkel, Pfalzau und Au am Kraking, die sich ihrerseits wieder in 5 Dörfer, 26 Rotten, 3 Weiler und 11 Einzelsiedlungen unterteilen.
Nach dem Ergebnis der Volkszählung 1961 weist die Gemeinde eine Einwohnerzahl von 4.153 und eine Häuserzahl von 1.056 auf. Das Gemeindegebiet umfaßt eine Fläche von .58, 7 km 2.
Gegenwärtig besitzt Preßbaum 3 öffentliche Schulen (Volksschulen Preßbaum und RekaWinkel, Hauptschule Preßbaum) und eine international bekannte Privatlehranstalt im Kloster Sacre Coeur, die in ihrer Mädchen-Volks- und Hauptschule, Handelsschule und Madchen-Realgymnasium Schülerinnen aus allen Kontinenten beherbergt. Zwei katholische Pfarren (Preßbaurn und Rekawinkel) und eine evangelische Pfarrgemeinde sorgen für die religiöse Betreuung der Bevölkerung. Drei Arzte und drei Dentisten sowie eine Apotheke haben sich etabliert. Das schon früher bestandene Tonkino wurde in ein den letzten technischen Erkenntnissen entsprechendes, modernes Lichtspieltheater umgestaltet. Im Gemeindebereich befinden sich zwei Gendarmerieposten (Preßbaum und Rekawinkel) und zwei Postämter (ebenfalls Preßbaum uiid Rekawinkel). Auf dem Gebiet des Geld- und Kreditwesens nimmt die hiesige Raiffeisenkasse als eine der stärkstfrequentierten in Niederösterreich eine dominierende Stellung unter den ländlichen Geldinstituten ein. Verkehrsmäßig liegen im Gemeindegebiet der Bahnhof Rekawinkel und die Eisenbahnhaltestellen Preßbaum und Dürrwien. In jüngster Zeit hat Preßbaum aber vor allem auf dem Sektor des Straßenverkehrs durch den Bau der West-Autobahn mit der letzten vor Wien gelegenen Auf- und Abfahrt und der Errichtung einer eigenen Autobahnmeisterei besondere Bedeutung gewonnen.
Die Erhebung der Ortsgemeinde Pressbaum zur Marktgemeinde ist daher berechtigt. Die offizielle Beschreibung des Marktwappens lautet: „Ein Schild, der in seinem vorderen grünen Feld eine goldene Presse mit silbernem Preßbaum und in seinem hinteren goldenen Feld eine grüne Tanne mit naturfarbenem Stamme zeigt."
Die daraus abgeleiteten Wappenfarben der neuen Marktgemeinde sind ,,Grün-Gelb".
Im Hinblick auf diese Bedeutung der Ortsgemeinde Prellbaum wurde von keiner Seite gegen die Erhebung zum Markte ein Einwand erhoben.
Ich stelle daher namens des Kommunal-Ausschusses den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Erhebung der Ortsgemeinde Preßbaum im politischen Bezirk Wien-Umgebung zum Markte wird gemäß § 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBI. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: (nach Abstimmung): Angenommen.
ich ersuche den Herrn Abg. Sigmund, die Verhandlung zu Zahl 629 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SIGMUND: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem, das nö. Anzeigenabgabegesetz neuerlich abgeändert wird, zu berichten.
Für die vorgesehene Änderung des nö. Anzeigenabgabegesetzes ist vor allem das Ergebnis der auf Länderebene geführten Verhandlungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dein Gebiete der Anzeigenabgabe maßgeblich.
Im, einzelnen wird bemerkt:
Zu Art. I Z. 1, 3, 4 und 5 :
Die hier vorgesehenen Änderungen der §§ 3 Abs. 3, 6 Abs. 3, 7 Abs. 2 und 3 ergeben sich - wie eingangs bereits angedeutet -aus dem Wirksamwerden der niederösterreichischen Abgabenordnung.
Zu Art. I Z. 6:
Auch diese Änderung ergibt sich aus dem Inkrafttreten der niederösterreichischen Abgabenordnung.
Zu Art. I Z. 7:
Der neuformulierte Wortlaut des § 16 soll den eingehenden Regelungen der niederösterreichischen Abgabenordnung Rechnung tragen und eindeutig festlegen, welche Abgabenbehörde in erster und welche in zweiter Instanz zuständig, ist.
Zu Art. I Z. 8:
Die neue Formulierung übernimmt die bisher im § 18 Abs. 2 enthaltene Bestimmung unter Berücksichtigung der in der niederösterreichischen Abgabenordnung enthaltenen neuen Terminologie.
Zu Art. I Z. 9:
Diese Regelung ergibt sich aus dem im .Art. 118 Abs. 2 letzter Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962, BGBI. Nr. 205, enthaltenen Befehl an den jeweils zuständigen Gesetzgeber, jene Angelegenheiten, die ;in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fallen, als solche zu bezeichnen.
Zu Art. II:
Die Bestimmungen des Art. I sollen mit Ausnahme der der Z. 2 und 9 mit dem Tag, mit dem die niederösterreichische Abgabenordnung in Kraft getreten ist, ihre Wirksamkeit erlangen, so daß der 1. April 1963 feststeht.
Die Vorlage wurde eingehend beraten, und ich stelle daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag (liest) 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Gesetzentwurf, mit dem das nö. Anzeigenabgabegesetz neuerlich abgeändert wird, wird genehmigt.
2 . Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Dehatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang sowie über das Gesetz als Ganzes und den Antrug des Kommunalausschusses): Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz, die Verhandlung zur Zahl 631 einzuleiten.
Berichterstatter ABG. JIROVETZ: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz neuerlich abgeändert wird (GVBG.-Novelle 1964 1, zu berichten.
Die Bundesregierung hat die Einbringung einer 8. Vertragsbedienstetengesetz –Novelle im Nationalrat beschlossen, welche die Erhöhung der Ansätze für das den Vertragsbediensteten des Bundes zustehende Monatsentgelt um 4%, mindestens jedoch um  S 80.-, vorsieht. Die Erhöhung der Haushaltszulage um S 50.- ist beim Bund durch eine entsprechende Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 automatisch gegeben.
Um auch die Vertragsbediensteten der Gemeinden in Niederösterreich in den Genuß dieser Erhöhung gelangen zu lassen, wäre eine entsprechende Änderung des nö. Gemeinde - Vertragsbedienstetengesetzes durchzuführen, \vorauf sich der beiliegende Gesetzentwurf bezieht.
Die Gemeindevertreterverbände der ÖVP und der SPÖ und der österreichische Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Niederösterreich, haben über telefonische Anfrage ihr Einverständnis mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage erklärt. Wegen der Kürze der Zeit wurde eine Stellungnahme der Bundesdienststellen nicht eingeholt.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz neuerlich abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung Über Titel und Eingang sowie Über das Gesetz als Ganzes und dem Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz, die Verhandlung zur Zahl 632 einzuleiten.
Berichterstatter ABG. JIROVETZ: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und. Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird (3. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle ) zu berichten.
Da der vorliegende Gesetzentwurf den gleichen Charakter hat wie die Zahl 631, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Gemeinde - Vertragsbedienstetengesetz abgeändert wird, kann ich es mir ersparen, den Motivenbericht zu verlesen.
lm Gesetz sollen einige umfangreichere Änderungen vorgenommen werden. Der § 6 enthält Tabellenänderungen.
§ 7 Abs. 8 lit. b hat zu lauten:
,,b) in den übrigen Fällen des Abs. 7 lit. a und in den Fällen des Abs. 7 lit. b bis d S 150.-."
§ 14 Abs. 8 hat zu lauten:
,,( 8) Die bezugsrechtliche Stellung, die sich aus Anlaß der Ernennung eines Gemeindebeamten in die Dienstklasse III der Verwendungsgruppe C nach den Abs. 5 und 6 ergibt, ist um zwei Jahre zu verbessern. Das gleiche gilt für Ernennungen auf Dienstposten der Dienstklasse IV und V der Verwendungsgruppe C."
Im § I5 erhalten die bisherigen Abs. 8, 9 und 10 die Bezeichnung als Abs. 9, 10 und 11. als Abs. 8 wird neu eingefügt:
,,(8) Bei der Überstellung eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe C in eine höhere Verwendungsgruppe gemäß Abs. 2, 3 und 7 zweiter Satz bleibt die Abänderung der bezugsrechtlichen Stellung gemäß § 14 Abs. 8 außer Betracht."
Dem § 15 Abs. 9 ist folgender Satz anzufügen: „Abs. 8 gilt sinngemäß."
 					Artikel II.
( 1) Die bezugsrechtliche Stellung der Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe C, Dienstklassen III, IV und V, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Dienststand befunden haben, ist mit Wirksamkeit von diesem Zeitpunkt unter sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs. 8 der Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958, in der Fassung des Art. I Z. 3 dieses Gesetzes, zu verbessern.
( 2) Ergibt sich bei der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des Art. I Z. 4 dieses Gesetzes auf Gemeindebeamte des Dienststandes, die vor dein Inkrafttreten dieses Gesetzes überstellt wurden, eine günstigere bezugsrechtliche Stellung, so ist ihnen diese Stellung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zuzuerkennen.
 					Artikel III.
Dieses Gesetz tritt am 1. August 1964 in Kraft.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird, wird genehmigt.
2 . Die Landesregierung wird beauftragt, wegen. Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung Über Titel und Eingang sowie über das Gesetz als Ganzes und den Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses ) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Reiter, die Verhandlung zur Zahl 630 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. REITER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1962 (DPL. 1962), LGBI. Nr. 215, in der Fassung der DPL.- Novelle 1963, LGBI. Nr. 258, abgeändert und ergänzt wird (DPL.- Novelle 1964), zu berichten.
Die Entwicklung auf dem Gebiet des Dienst- und Besoldungsrechtes der nö. Landesbeamten, insbesondere die allgemeine Erhöhung der Bezüge der Bundesbediensteten um 20i0 mit 1. Jänner 1964 sowie um 4% mit 1. August 1964, ergibt die Notwendigkeit einer neuerlichen Abänderung und Ergänzung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1362, welche zuletzt mit Landesgesetz vom 18. Juli 1963 novelliert wurde.
Nachdem sich der Motivenbericht und die Gesetzesvorlage seit längerem in den Händen der Damen und Herren des Hohen Hauses befinden, kann ich mich in meinem Bericht aus die wesentlichen Punkte auszugsweise beschränken.
Zu Art. 1 Z. 1:
Nach § 15 Abs. 3 der Dienstpragmatik der Landesbediensteten ist die volle bedingte Anrechnung von Privatdienstzeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht nur für den Fall der Dienstunfähigkeit oder des Todes des Beamten, sondern auch bei übertritt in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen möglich. Es ist daher auch in diesem letzteren Falle der im § 17 Abs. 2 letzter Satz vorgesehene Beitrag mit 3,5 statt mit 7 v. H. zu berechnen.
Zu Art. I Z. 2 bis 9:
Hier handelt es sich um die neuen Bezugstabellen per 1. August 1964, die auf Grund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Vertretern der Gebietskörperschaften und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit Erlaß des Bundeskanzleramtes vom 29. Mai 1964 übermittelt wurden. Diese Tabellen beinhalten bei einer Mindestgarantie von S 80.- eine durchschnittliche Bezugserhöhung um 4%. Mit gleicher Wirksamkeit wird auch die große Haushaltszulage von bisher monatlich S 100.- auf S 150.- erhöht. Außerdem ist im Entwurf der 11. Gehaltsgesetznovelle noch eine Verbesserung der Laufbahn der Beamten der Verwendungsgruppe C vorgesehen, die sich im Landessektor auch auf die Verwendungsgruppe K6 erstreckt.
Zu Art. 1 Z. 10 und 11:
Hier haben sich im Zuge der beabsichtigten Durchführung der Bestimmungen des § 65 Abs. 3 und des § 69 Abs. 3 der Dienstpragmatik der Landesbediensteten – Novelle 1963 die Pensionsversicherungsanstalten auf den Standpunkt gestellt, daß die Pensionssonderzahlungen nur dann geleistet werden, wenn sie den Bezugsberechtigten ungeschmälert zukommen, nicht dagegen, wenn der Bezugsberechtigte seinen Anspruch dem Land Niederösterreich übertragen hat. Die Durchführung der in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen würde einen entscheidenden Verwaltungsmehraufwand bedingen. Der Versuch, wenigstens einen Teil des Pensionsaufwandes dieser Bediensteten vom Sozialversicherungsträger, dem auch die Beiträge hierfür zugekommen sind, zu erhalten. erweist sich daher als praktisch gescheitert, es geht daher jede Pragmatisierung voll zu Lasten des Pensionsetats.
Zu Art. II:
Die Tabellen dieses Artikels enthalten die analogen Gehaltsansätze nach der 10. Gehaltsgesetznovelle, welche in der Zeit vom 1. Jänner 1964 bis 31. Juli 1964 in Geltung stehen.
Zu Art. III:
Diese Übergangsbestimmungen sehen eine sinngemäße Anwendung der verbesserten Bestimmungen für die Beamten der Verwendungsgruppe C und K6, Dienstklasse III, IV und V vor, die sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dienststand befinden. Andererseits wird ein Teil der Beamten der Dienstklasse V, deren besoldungsrechtliche Stellung bereits nach den seinerzeitigen Bestimmungen anläßlich der Beförderung in diese Dienstklasse verbessert wurde, von dieser Maßnahme ausgenommen.
Der Verfassungsausschuß hat sich in seiner Sitzung niit der gesamten Vorlage sehr eingehend beschäftigt, und ich habe daher folgenden Antrag zu stellen (liest):
,, Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1962 in der Fassung der Novelle 1963 abgeändert und ergänzt wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt,
wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Diskussion zu eröffnen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang sowie über das Gesetz als Ganzes und den Antrag des Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Kommunalausschuß und der Landwirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 21 Minuten.)