Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

20. Sitzung am 2. Juli 1964

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 413).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 413).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 413).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betr. Landesgrundleistung zu den zweckgebundenen Zuschüssen des Bundes gemäß Art. III FAG. 1959. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 414); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 415), Landeshauptmannstellvertreter Hirsch (Seite 421), Abg. Fuchs (Seite 424). Landeshauptmann DlDDr. h. c. Dipl. Ing. Figl (Seite 425); Abstimmung (Seite 426).

Antrag des Finanzausschusses, betr. Landes-Feuerwehrschule Tulln, Darlehensaufnahme für den Ausbau der Schule. Berichterstatter Abg. Schebsesta (Seite 426); Abstimmung (Seite 427).

Antrag des gemeinsamen Finanzausschusses und Landwirtschaftsausschusses. betr. den Verkauf des Landesgutes Reuhof. Berichterstatter Abg. Hubinger (Seite 427), Redner: Abg. Niklas (Seite 428), Abg. Dipl. Ing. Robl (Seite 430), Abg. Czidlik (Seite 433), Abg. Weiss (Seite 433); Abstimmung (Seite 434).

Antrag des Schulausschusses über den Antrag der Abg. Körner, Stangler, Grünzweig, Müllner, Kosler, Reiter, Graf, Dipl. Ing. Robl, Wehrl, Schulz, Jirovetz, Schebesta und Genossen, betr. die Errichtung einer Bundes-Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen in Niederösterreich. Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 434); Abstimmung (Seite 435).

Antrag des Schulausschusses über den Antrag der Abg. Stangler, Körner, Müllner, Grünzweig, Reiter, Kosler, Dipl. Ing. Robl, Graf, Schulz, Wehrl, Schebesta, Jirovetz. Schneider, Hubinger und Genossen betr. die Errichtung einer Bundes-Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen in Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Reiter (Seite 435); Abstimmung (Seite 436).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Fremdenverkehrsgesetz abgeändert und ergänzt wird. Berichterstatter Abg. Popp (Seite 436); Abstimmung (Seite 436).

Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Resch, Wondrak, Tesar, Gerhartl, Hubinger, Binder, Stanqlea, Pettenauer, Marchsteiner, Wehrl, Laferl, Sigmunsd und Genossen,. betr. die Neufestsetzung der Länderquoten für die Zuteilung der Bundeszuschüsse zur Wohnbauförderung gemäß Wohnbauförderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 153. Berichterstatter Abg. Janzsa (Seite 436); Abstimmung (Seite 438).

Antrag der Abg. Resch. Dipl. Ing. Hirmann, Dienbauer, Janzsa. Schneider, Fraißl, Schwairzott, und Genossen, betr. die Neugestaltung des Elektrizitätswesens. Berichterstatter Abg. Janzsa (Seite 438). Redner: Abg. Resch (Seite 440), Landesrat Wenger (Seite 441). Abstimmung (Seite 441).

Antrag des Landwirtschaltsausschusses über den Antrag der Abg. Weiss, Dipl. Ing. Robl, Hubinger, Maurer, Reiter, Fraißl, Dienbauer und Genossen, betr. die Aufteilung und den Abverkauf der ,,Habsburg-Grundstücke im Marchfeld". Berichterstatter Abg. Dipl. Ing. Robl (.Seite 441); Redner: Abg. Weiss (Seite 442), Abg. Scherz (Seite 443), Abg. Maurer (Seite 444); Abstimmung (Seite 444).

Antrag des Kommunalausschusses, betr. den Antrag der Abq. Schöberl, Laferl, Dipl. Ing. Robl, Dienbauer, Schlegl, Weiss, Reiter, Schebesta, Popp und Genossen über die Förderung der freiwilligen Vereinigung von Ortsgemeinden. Berichterstatter Abg. Dienbauer (Seite 444), Redner: Staatssekretär Rösch (Seite 443), Abg. Dipl. Ing. Robl (Seite 448). Dr. Tschadek (Seite 451), Abg. Reiter (Seite 454); Abstimmung (Seite 455).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Abg. Marchsteiner, Mondl, Rohata, Wiesmayr.
Herr Abg. Josef Rohata hat mit Schreiben vom 18. Juni 1964 um einen Urlaub in der Zeit vom 21. Juni bis 12. Juli 1964 angesucht. Ich habe ihm laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich teile dem Hohen Hause mit, daß die Abg. Dr. Litschauer und Genossen ihren Antrag, Zahl 553, in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 23. Juni 1964 zurückgezogen haben.
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten die schriftliche Beantwortung durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek der Anfrage der Abg. Cipin, Laferl, Maurer, Schneider, Schebesta, Reiter und Genossen, betr. die Verletzung der Entscheidungspflicht gem. § 73 AVG, auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Preßbaum, pol. Bezirk Wien-Umgebung, zum Markte.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Gesetzentwurf, mit dem das nö. Anzeigenabgabegesetz neuerlich abgeändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Gesetzentwurf über die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehre für öffentliche Pflichtschulen (nö. Landes-Lehrer-Diensthoheitsgesetz).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über den Aufbau, die Organisationsformen und die Klassenschülerzahlen der öffentlichen Pflichtschulen (Pflichtschulorganisationsgesetz).

Vorlage der Landesregierung, betreffend Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1962 (DPL. 1962), LGBl. Nr. 215, in der Fassung der DPL.-Novelle 1963, LGBl. Nr. 258, abgeändert und ergänzt wird (DPL.-Novelle 1964).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz neuerlich abgeändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird (3. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle).

Antrag der Abg. Schlegl, Stangler, Resch, Tesar, Müllner, Janzsa, Bachinger, Schebesta, Laferl und Genossen, betreffend das Militärkommando für Niederösterreich.

Anfrage der Abg. Grunzweig, Wondrak, Rösch, Graf, Binder und Genossen an den Herrn Landesrat Emmerich Wenger, betreffend die Übernahme des Krankenhauses Mistelbach in die Verwaltung des Landes.

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche an Stelle des Herrn Abg. Marchsteiner Herrn Abg. Schöberl die Verhandlung zur Zahl 601 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Ich habe namens des FINANZAUSSCHUSSES über die Vorlage der Landesregierung, betr. Landesgrundleistung zu den zweckgebundenen Zuschüssen des Bundes gemäß Art. III FAG. 1959, zu berichten.
Gemäß Art. III des Finanzausgleichsgesetzes 1959 kann der Bund den Ländern zur Förderung von wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten -- insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die geographische Lage dieser Gebiete - zweckgebundene Zuschüsse bis zu dem im jeweiligen Bundesfinanzgesetz festgesetzten Höchstausmaß gewähren. Nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund dieser Gesetzesbestimmung erlassenen Richtlinien für den gebietsmäßigen Einsatz und die Art der Verwendung dieser Zuschüsse dienen die zum Einsatz gelangenden. Bundesmittel zur Verstärkung der für die Förderung von wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten einschließlich Notleidender Bergbaugemeinden (und deren Umgebungsgemeinden) bereitgestellten Landesmittel. Weiters legen diese Richtlinien fest, in welchen Gebieten diese Zweckzuschüsse eingesetzt werden dürfen, wobei der Bundeszuschuß im Einzelfall nicht höher sein darf als die dreifache Landesgrundleistung, wenn das zu fördernde Vorhaben in einem Gerichtsbezirk verwirklicht wird, dessen Steuerkraft für das Jahr 1958 den halben Bundesdurchschnitt nicht erreicht und zugleich dessen Arbeitslosenrate für das Jahr 1959 den Bundesdurchschnitt um mehr als 25 v. H. übersteigt. Wenn nur eines der vorstehend angeführten Merkmale zutrifft. darf der Bundeszuschuß das Doppelte der Landesgrundleistung nicht übersteigen. Einer Sonderregelung unterliegen die Bergbaugemeinden.
Im Bundesvoranschlag für das Jahr 1964 sind einmalige Zweckzuschüsse des Bundes für Förderungen gemäß Art. III FAG. 1959 bei Ausgaben Kap. 5, Tit. 3 , § 1 In Höhe
von 									S 45,000.000,-
vorgesehen. Nach den oben genannten Richt-
linien entfallen hievon auf das Bundesland
Niederösterreich 							S 12,492.900,-
Allerdings muß darauf verwiesen werden, dass nach den Durchführungsbestimmungen zu dem BFG. 1964 in solange der Abgang der ordentlichen Gebarung seine Bedeckung nicht gefunden hat 10% das sind S 4,500.000,-, gebunden bleiben.
Der obgenannte Betrag von 						S 12,492.900,-
vermehrt sich um die im Oktober des Vorjahres eingelangte
Bundesleistung für das Jahr
1963 von 								S      791.500,-
auf den Betrag von 							S 13,284.400,-
Auf Grund vorliegender Anträge wäre die Verteilung dieser Mittel wie folgt durchzuführen und gleichzeitig die entsprechende Landesgrundleistung zur Verfügung zu stellen:
					           Bundesleistung	        Landesleistung	     zusammen
Um- und Ausbau von Landeshauptstraßen-
und Brücken 				             5,670.300.--	         1,890.100.--	   7,560,400.--
Beiträge zu den Kosten der Be- und Ent-
wässerung				             1,050.000.--	            350.000.--	   1,400,000.--
Besitzfestigung				                675.000.--	            225.000.--	      900.000.--
Beiträge zu den Kosten land- und forstwirt-
schaftlicher Wegbauten			             1,218.000.--	            460.000.--	   1,624.000.--
Beiträge zur Förderung der gewerblichen
Wirtschaft					1,395.000.--	            604.000.--	   2,000.000.--
Beiträge zur Förderung der Ansiedlung von
Industriebetrieben				   835.600.--	            364.400.--	   1,200.000.--
Beiträge zur Förderung des Fremdenverkehrs	2.440.300.--	         1,058.700.--	   3,499.000.--
Zusammen				           13,284.400.--	         4,899.000.--	 18,183.400.--
Um die in den Jahren 1961 und 1962 zur Verfügung gestellten Bundesmittel zur Gänze ausnützen zu können, ist weiters eine Nachtragsbewilligung für die Landesgrundleistung bei folgenden Sparten notwendig:
Beiträge zur Förderung der gewerblichen
Wirtschaft 									S 60.000,-
Beiträge zur Förderung der Ansiedlung von
Industriebetrieben 								S 74.500,-
Beiträge zur Förderung des Fremdenverkehrs
 									           S 100.000,-
Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung mit dieser Vorlage beschäftigt und ich darf nun dem Hohen Hause den Antrag des Finanzausschusses zur Genehmigung vorlegen (liest) 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Zum außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964 werden folgende Nachtragskredite bewilligt:
V. A. 661-911, Um- und Ausbau von Landeshauptstraßen und Brücken, Landesgrundleistung gemäß Art. III FAG. 1959
.									S 1,890.100,-
V. A. 7311-901, Beiträge zu den Kosten der
Be- und Entwässerungen, Landesgrundleistung
gemäß Art. III FAG. 1959 						S    350.000,-
V. A. 7319-9.51, Besitzfestigung, Landes-
grundleistung gemäß Art. III FAG. 1959 
 									S    225.000,-
V. A. 733-901, Beiträge zu den Kosten land-
und forstwirtschaftlicher Wegbauten, Landes-
grundleistung gemäß Art. III FAG. 1959
 									S    406.000,-
V. A. 75-921, Beiträge zur Förderung der
Gewerblichen, Wirtschaft, Landesgrundleistung
gemäß Art. III FAG. 1959 						S    664.800,-
V. A. 75-931, Beiträge zur Förderung der
Ansiedlung von Industriebetrieben, Landes-
grundleistung gemäß Art. III FAG. 1959
 									S    438.900,-
V. A. 770-921, Beiträge zur Förderung des Fremdenverkehrs, Landesgrundleistung gemäß
Bundesleistung Landesleistung zusammen
Art. III FAG. 1959 							S 1,158.700,--
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung dieser Nachtragskredite Darlehen in gleicher Höhe aufzunehmen.
3. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Herr Abg. Dr. Litschauer 

Abg. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! Die Mittel ,die der Bund seit 1960 dem Land Niederösterreich für entwicklungsbedürftige Gebiete zur Verfügung stellt, stellen zusammen mit der Grundleistung des Landes unsere bedeutendsten Förderungsmöglichkeiten auf wirtschaftspolitischem Gebiet dar, hat doch das Land Niederösterreich durch diese Zuwendungen, verstärkt durch die seit 1960 für die entwicklungsbedürftigen Gebiete gewahrten Mittel einen Betrag von 80 Millionen Schilling aufwenden können. Wer sich daher über die Einstellung der beiden in Landesregierung und Landtag vertretenen Parteien zu wirtschaftspolitischen Fragen ein Bild machen möchte, kann das sehr leicht dadurch tun, indem er ihre Haltung bei der Verwendung dieser Förderungsmittel einer Überprüfung unterzieht. Ich möchte Ihnen den Überblick erleichtern, indem ich zuerst die Entwicklung dieser Förderungsmaßnahmen zur Sprache bringe. Wir hatten erstmals im Jahre 1960 vom Bund solche Zuschüsse erhalten. Damals hatte dieser lediglich die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark, Kärnten, das Burgenland und Niederösterreich als entwicklungsbedürftig betrachtet und einen Betrag von insgesamt 24 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Diese 24 Millionen Schilling des Jahres 1960, die also am Beginn der Förderungsaktion zur Verfügung standen, konnten leider nicht in der gleichen Höhe gehalten werden, denn schon für das Jahr 1561 haben die Landesfinanzreferenten einvernehmlich den Beschluß gefaßt, daß sämtliche Bundesländer in diese Aktion einbezogen werden sollten, was zur Folge hatte, daß auch der Anteil Niederösterreichs um etwa fünf Millionen Schilling gekürzt wurde und wir 1961 vom Bund nicht mehr 17,3 Millionen, sondern lediglich 13,7 bzw. 13,8 Millionen Schilling erhielten. Daß man am Beginn der Förderungsaktion im Jahre 1960 sowohl hinsichtlich der zweckmäßigen Verwendung der Förderungsmittel als auch hinsichtlich der Kompetenz des Landesentwicklungsvereines weitaus aufgeschlossener war als das heute der Fall ist. ergibt sich schon daraus, daß wir im Jahre 1960, als erstmalig diese Mittel aufgeteilt werden sollten, nichts daran gefunden haben, darüber im Landesentwicklungsverein ausgiebigst zu beraten und zu diskutieren und die Verwendung der Mittel festzulegen. Da damals auf diesem Gebiete noch keine Erfahrungen vorlagen, war man der Auffassung, versuchsweise 10 Millionen dieser 24 Millionen Schilling für Verkehrsaufschließungsmaßnahmen, 3 Millionen für die gewerbliche Besitzfestigung, 2 Millionen für Zwecke der Industrieansiedlung, 5 Millionen für die Fremdenverkehrsförderung und 4 Millionen für die landwirtschaftliche Besitzfestigung zu verwenden. Erst nach den gesammelten Erfahrungen über die Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit der Förderungsmittel in den erwähnten Bereichen sollte man über weitere zweckmäßigere Verwendungsarten sprechen und allenfalls eine andere Aufteilung der Bundes bzw. Landesförderungsmittel zur Diskussion stellen. 1961 ist es aber, obwohl auf Grund der bei dieser Förderungsaktion gemachten Erfahrungen verschiedene Anregungen vorhanden waren, bedauerlicherweise zu keiner gleichartigen Diskussion im Landesentwicklungsverein gekommen. Ich verweise darauf, daß am 8. November 1960 die niederösterreichische Arbeiterkammer eine Stellungnahme zur Aufteilung der Förderungsmittel für das Jahr 1961 im Entwicklungsverein abgegeben hatte, nach der folgende Grundsätze berücksichtigt werden sollten: 1. die bevorzugte Förderung jener Maßnahmen, die zur Neuerrichtung oder Erweiterung gewerblicher und industrieller Betriebe führen; 2. Erweiterung der bestehenden Zinsenzuschußaktion für industrielle Betriebe; 3. versuchsweise Durchführung einer Sonderaktion zur begünstigten Anschaffung von Winterbaueinrichtungen; 4. Ausdehnung der Zinsenzuschußaktion auf jene Kredite, die von den Gemeinden zur Aufschließung von Industriegelände in Anspruch genommen werden müssen. Es gab, ganz allgemein gesehen, vor allem die Auffassung, daß die Förderungsmittel nicht zur Verkehrserschließung, sondern in erster Linie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet werden sollten, weil ja die dringenden Straßenbauprojekte ohnedies aus den ordentlichen Mitteln des Landes finanziert werden. Wie schon erwähnt, sind dem Lande seit 1961 jährlich um 5 Millionen Schilling weniger zur Verfügung gestanden als im ersten Jahr der Förderungsaktion. Wie hat man sich nun beholfen? Ohne Beratung im Landesentwicklungsverein und ohne Diskussion im Landtag hat man die fehlenden 5 Millionen Schilling eingespart, indem 2 Millionen von der Verkehrserschließung und 3 Millionen von der Industrie- und Gewerbeförderung abgezweigt wurden. Ich möchte meine Feststellung sogar ganz konkret bringen. Mit Rücksicht auf die Kürzung hat man 1961 ganz einfach die Förderungsmittel für Industrieansiedlungszwecke total gestrichen, also gerade das getan, was vom wirtschaftspolitischen Gesichtspunkt aus das Unvernünftigste gewesen ist. Dabei hätte man sie in diesem Jahr sogar erhöhen müssen, da gerade im Jahre 1961 laut den vorhandenen Statistiken die meisten Industrieneugründungen erfolgten, und zwar nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in anderen benachbarten Bundesländern. 1962 hat sich an der Aufteilung der Förderungsmittel ebenfalls nichts geändert. Im Landesentwicklungsverein konnte darüber nicht beraten werden, weil dieser zwischen 1961 und 1963 überhaupt keine Tätigkeit zu verzeichnen hatte. Er wurde nicht einberufen und auch in der Landesregierung kam es zu keiner Diskussion. Im Jahre 1962 wurde stillschweigend die gleiche Aufteilung der Förderungsmittel von 1961 vorgenommen. Ich möchte auch hier wieder bemerken, da8 damit nicht nur keine Verbesserung, sondern abermals eine Verschlechterung der Mittelaufteilung in der Richtung eintrat, daß die in den Jahren 1960 und 1961 bestandene Sonderaktion zur Förderung der Modernisierung der sanitären Anlagen in den Fremdenverkehrsbetrieben 1962 eingestellt wurde. Man kann also sagen: In den Jahren 1961 und 1962 nur Verschlechterungen, keine Verbesserungen, keine Beratung über die Verwendung dieser Mittel. Im Jahre 1963 hatte sich jede Debatte ohnedies erübrigt, weil der Bund mit Rücksicht auf die schwierige finanzielle Lage keine Mittel zur Verfügung stellte und wir auch aus Landesmitteln nichts aufwendeten, obwohl es empfohlen worden war.
Es ist daher verständlich, daß meine Fraktion auf dem Standpunkte stand, wenn im Jahre 1964 solche Mittel wieder zur Verteilung gelangen, müssen wir darüber im Landtag reden, müssen wir versuchen, endlich einmal die Praxis der Jahre 1961 und 1962 abzuändern, weil sie keine befriedigenden Ergebnisse zeitigte, weil sie vor allem die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten auf dem Gebiet der Industrieansiedlung völlig unberücksichtigt Iaßt. Meine Fraktion hat aus diesem Grunde am 5. Dezember 1963 einen Antrag dem Hohen Hause zugeleitet, in dem es im Tenor des Antrages hieß: Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens ein Programm über die Verwendung der für 1964 vom Bund für wirtschaftlich unterentwickelte Gebiete bereitgestellten Mittel zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten.
Ich muß hinzufügen, daß dieser Antrag, wie mancher andere meiner Fraktion, auf sehr probate und bewährte Weise seitens der Mehrheit zu Fall gebracht wurde. Man hat ihn einfach nicht in Beratung gezogen, hat zugewartet, bis am 26. Mai d. J. eine Regierungsvorlage dem Landtag zugewiesen worden ist, wo bereits über die Verwendung dieser Mittel dezidiert entschieden wurde und hat zwei Tage später erklärt: Euer Antrag erübrigt sich, wir brauchen ihn nicht weiter zu behandeln, Ihr werdet ersucht, den Antrag zurückzuziehen, denn wir haben eine Vorlage und damit ist das gegenstandslos, was Ihr hier im Antrag vom 5. Dezember 1963 gefordert habt. Sie haben eingangs vom Herrn Präsidenten gehört, zu welchem Ergebnis das geführt hat; daß nämlich meine Fraktion den seinerzeitigen Antrag tatsächlich zurückzog, weil es ja sinnlos ist, einen Antrag zur Beschlußfassung zu bringen, der inzwischen - nach einem halben Jahr erst - durch eine entsprechende Vorlage der Landesregierung überholt ist. Was bringt aber nun diese Vorlage der Landesregierung, die am 26. Mai hier eingebracht wurde und heute zur Beschlußfassung kommt? Sie ändert neuerlich an den bisherigen Aufteilungsverhältnissen der Jahre 1961 und 1962 nichts. Es werden abermals von den 18,2 Millionen S, die zur Verfügung stehen, 7,5 Millionen S für Straßenprojekte, 6,7 Millionen S für Gewerbe und Industrie und 4 Millionen S für die Landwirtschaft aufgewendet. Von den 6,7 Millionen S für Gewerbe und Industrie entfallen ganze 1,2 Millionen Schilling auf Zwecke der Industrieansiedlung.
Hohes Haus! Ich kann mir ersparen, die Frage aufzuwerfen, was Sie mit 1,2 Millionen Schilling für die Industrieansiedlung tatsächlich Vernünftiges leisten können. Ich glaube, wir sind uns einig, daß ein Betrag von 1,2 Millionen S voraussichtlich für eine einzige bedeutsamere Betriebsgründung notwendig wäre. Gar nicht zu sprechen davon, daß man mit diesen Mitteln in stärkerem Maße Entwicklungsmaßnahmen treffen könnte. Es ist nichts für die Weiterführung der Sonderaktion zur Modernisierung sanitärer Anlagen vorgesehen, und man kann daher diese Vorlage mit der Feststellung charakterisieren, dass man alles beim guten alten gelassen hat und das, obwohl einige Tage vorher der Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch in einem anderen Zusammenhang, nämlich anläßlich der Beratung über den Betriebsinvestitionsfonds, erklärte, daß uns mindestens 20 Millionen Schilling fehlen, um die Anträge, die im Betriebsinvestitionsfonds vorliegen, berücksichtigen zu können. daß er sich bemühen wird müssen, vielleicht noch Nachtragsmittel zu bekommen, jedenfalls aber darauf bestehen müßte, daß wir im nächsten Jahr zusätzliche Mittel erhalten. Es besteht also zugegebener Weise die dringliche Notwendigkeit, Mittel für Industrieförderung aufzutreiben. Bereits einige Tage vorher wurde hier im Hause festgestellt, daß die Niederösterreichische Handelskammer in ihrem Wirtschaftsprogramm für das Waldviertel dezidiert erklärte, die Weiterführung der Aktion zur Modernisierung sanitärer Anlagen in den Fremdenverkehrsbetrieben sei eine dringende Notwendigkeit.
Mit Rücksicht auf diesen Sachverhalt habe ich mich veranlaßt gesehen, bei der Beratung dieser Vorlage im Aussschuß die Notwendigkeiten an Hand der Äußerungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Hirsch, an Hand des Programms der Niederösterreichischen Handelskammer, aufzuzeigen. Ich habe darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig wäre, diese Vorlage abzuändern. Zu diesem Zwecke wurden von mir zwei Anträge gestellt. Zunächst habe ich die Forderung erhoben, dass die Mittel für Industrieansiedlung um zwei Millionen Schilling zu erhöhen wären, und daß man zur Weiterführung der Sonderaktion für die Modernisierung der Fremdenverkehrsbetriebe eine Million Schilling einsetzen sollte. Als ich diese beiden Anträge eingebracht hatte, war der Herr Landeshauptmann darüber sehr ungnädig und erklärte, er könne nicht verstehen, wieso ich diese Forderung erhebe. Die Vorlage sei doch in der Landesregierung einhellig beschlossen worden, sie sei einvernehmlich dem Landtag zugeleitet worden und es sei gewissermaßen eine Torpedierung einhelliger Beschlüsse der Landesregierung. Wir haben uns dann erlaubt, eine Unterbrechung der Ausschußberatung zu beantragen, und haben in der Zwischenzeit nachgesehen, was darüber im Protokoll verzeichnet ist. Wir konnten feststellen, daß die Behauptung des Herrn Landeshauptmannes falsch war. Es wurde keine einhellige Auffassung in der Landesregierung erzielt: es haben die sozialistischen Regierungsmitglieder ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Vorlage ohne Bindung für den Ausschuß die Regierung passiert und dem Ausschuß zugeleitet wird. Daraufhin -blieben diese beiden Abänderungsanträge meiner Fraktion aufrecht und ich habe hinzugefügt, ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß man die 3 Millionen Schilling, die notwendig sind, um meine Forderungen zu erfüllen, auf diese Weise hereinbringt, daß man im gleichen Ausmaß Projekte, die für die Verkehrserschließung in diesem Programm der Regierungsvorlage vorgesehen waren, in den ordentlichen Voranschlag verweist und die 3 Millionen Schilling durch Nachtragskredite, die im Straßenbausektor im Herbst ohne weiteres bewilligt werden könnten - es ist heute kein Geheimnis mehr, daß man mit einem Nachtragsbudget zu rechnen hat -- durch die Verweisung entsprechender Straßenbauprojekte in den Nachtrag zum Straßenbaubudget hineinbringt. Daraufhin hat der Herr Landeshauptmann mit der Drohung repliziert, man werde im Waldviertel den Leuten erzählen, der Herr Abg. Dr. Litschauer habe gefordert, man möge die Straßenbauvorhaben im Waldviertel einstellen, weil man Geld für andere Zwecke braucht. Ich glaube, Hohes Haus, daß man auf dieser Basis schwer sachlich diskutieren kann. Ich habe mir daher jede weitere Diskussion über die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit der Verwendung dieser Mittel erspart, sondern nur den Antrag gestellt, man möge doch dann über die Verwendung der Förderungsmittel eine Stellungsnahme des Landesentwicklungsvereines einholen. Zu dieser meiner Äußerung hat der Herr Landeshauptmann den Standpunkt vertreten, die Aufteilung dieser Förderungsmittel gehe den Landesentwicklungsverein überhaupt nichts an, das sei Sache des Landtages, man brauche keine Nebenregierung. So haben wir hier im Hohen Hause eine Regierungsvorlage, von der wir der Meinung sind, daß sie nicht jene Zweckmäßigkeit aufweist, die notwendig wäre und die wir im Interesse einer vernünftigen Wirtschaftspolitik Niederösterreichs für unerläßlich betrachten. Meine beiden Anträge wurden abgelehnt, die Vorlage wurde jedoch vom Ausschuß angenommen und sie liegt heute zur Beschlußfassung vor. Die Bilanz dieser vier Jahre, Förderung mit Hilfe des Bundes und des Landes, die uns 80 Millionen Schilling in die Hand gegeben hat, zeigt, dass wir von diesen 80 Millionen Schilling 30 Milionen Schilling für die Verkehrserschließung aufgewendet haben, 30 Millionen Schilling für den Fremdenverkehr und das Gewerbe, 16 Millionen Schilling für die Landwirtschaft und 3 Millionen Schilling für Zwecke der Industrieansiedlung.
Das heißt, genau genommen nicht einmal drei Millionen Schilling, denn die zwei Millionen Schilling, die im’ Jahre 1960 vorgesehen waren, sind ja nicht zur Gänze der Industrieansiedlung zugeführt worden. Diese offenkundige Benachteiligung der Industrieförderung ist aber, sehr geehrte Herren, charakteristisch für die Wirtschaftspolitik unserer Mehrheitspartei in Niederösterreich. Man darf sich daher nicht wundern, wenn Bemühungen um Industrieneugründungen in den niederösterreichischen Entwicklungsgebieten immer wieder scheitern. Freilich hat die niederösterreichische Volkspartei auch hier sofort den Prügelknaben zur Hand, indem sie den Versuch unternimmt, die Verantwortung den Sozialisten anzulasten. Ich glaube aber, sehr geehrte Damen und Herren, daß man gerade auf diesem Gebiete, der Industrialisierung Niederösterreichs, der niederösterreichischen Volkspartei derartige Verdächtigungen nicht ohne weiteres Abnimmt. Sie werden auch dann nicht glaubwürdiger, wenn sie vom Herrn Landeshauptmann persönlich vorgetragen werden. Ich beziehe mich dabei auf jene Außerungen, die der Herr Landeshauptmann am 3. Landesparteirat der ÖVP gemacht hat, und worüber das ,,Kleine Volksblatt” schrieb: Im Zusammenhang mit der Rolle der niederösterreichischen Sozialisten in der Landespolitik wies Figl darauf hin, daß die Bemühungen, der Gemeinde Langau bei Geras als Ersatz für den erschöpften Kohlenbergbau zu einem Industriebetrieb für 400 Beschäftigte zu verhelfen, bisher infolge, der Haltung der SPÖ erfolglos geblieben seien. Auch in anderen Fällen hätten die Sozialisten die Aktivierung von Betrieben unmöglich gemacht.
Hohes Haus! Als für den Bezirk Horn und damit auch für Langau zuständiger Mandatar betrachte ich mich geradezu verpflichtet, zu dieser Behauptung, daß es die Sozialisten seien, die die Betriebsneugründung in Langau verhindert hätten, einige aufklärende Worte sagen. Ich tue das deswegen, weil ich dabei die mildeste Version der Möglichkeiten in Betracht ziehe, die den Herrn Landeshauptmann dazu gebracht haben könnten, solche Behauptungen aufzustellen, nämlich, daß er falsch informiert war oder über den Sachverhalt - im Zusammenhang mit dieser Betriebsneugründung - nicht vollständig informiert worden ist.
Wie sind die Tatsachen in Langau gewesen? Es ist seit Jahren der Wunsch des Herrn Kommerzialrates Pölzl, einen Industriebetrieb neu zu errichten. Ich darf daran erinnern, dass dieser Wunsch schon seinerzeit dazu geführt hat, daß er das Schloß Liechtenstein ankaufte. weil er damit die Absicht verband, dort eine Produktionsstätte zu errichten. Dieses Projekt ist gescheitert. Im h&rz vergangenen Jahres wurde Kommerzialrat Pölzl von Bundesminister Kreisky ersucht, er möchte doch diese Betriebsneugründung, die er schon seit geraumer Zeit beabsichtigt hatte, im Waldviertel durchführen. Ich war bei dieser Unterredung im Ministerium zugegen. Der Herr Minister hat in meiner Gegenwart Pölzl gesagt, er möge mit mir zusammen das Waldviertel besuchen und wir sollten bei der Gelegenheit einen halbwegs vernünftigen Standort für diese Betriebsneugründung ausfindig machen. Ich bin daraufhin - es war im April 1963 - mit Kommerzialrat Pölzl ins Waldviertel gefahren. Wir haben in jedem der in Frage kommenden Bezirke - damit sich keiner benachteiligt fühlt - einen Standort aufgesucht. Wir waren in Weitra, Zwettl, Schwarzenau, Sigmundsherberg und in Langau. Nach dem Langau die größte verfügbare’ Fläche hatte, nämlich über 100.000 m2, hat schon bei dieser ersten Besichtigung Kommerzialrat Pölzl den Standpunkt vertreten, es würde wahrscheinlich nur Langau in Betracht kommen. Es wurde bei diesem ersten Besuch, den Kommerzialrat Pölzl im Waldviertel durchführte, bereits Kontakt mit der Bergbau-Betriebs-Gesellschaft, mit dem Bürgermeister und mit der Gemeindevertretung dieses Ortes genommen, und wir haben gemeinsam die Möglichkeit einer solchen Betriebsneugründung durch besprochen. Die Verhandlungen haben sich dann von Anfang Mai 1963 bis zum Juni des heurigen Jahres hingezogen.
Ich will es mir nicht leicht machen und etwa behaupten, deshalb hingezogen, weil die diversen Grundeigentümer in Langau zu wenig Verständnis gezeigt hätten. Nein, denn es wäre dann ebenso leicht, zu behaupten, die Sozialisten sind schuld. Ich will Ihnen sagen, woran meines Erachtens diese Verhandlungen gescheitert sind. Zunächst einmal daran, daß Kommerzialrat Pölzl von Anfang an neben Langau eine ganze Reihe anderer Standorte in Erwägung gezogen hatte und mit dem Gedanken spielte, Langau allenfalls dann zu nehmen, wenn es ihm so günstig erscheint, daß alle anderen Interessen dadurch weit überwogen werden. Er hat sich in der gleichen Zeit an dem Voith-Werk in Obergrafendorf interessiert gezeigt, er hat sich in der gleichen Zeit am Erwerb der Austro Fiat Werke interessiert gezeigt und Verhandlungen vom vergangenen Jahr bis heute auch mit Austro Fiat bzw. mit der Österreichischen Vermögensschutzgesellschaft weitergeführt. Das hat dazu führen müssen. daß Pölzl die Verhandlungen entsprechend langfristig anlegte. Ich möchte nicht den Verdacht aussprechen, daß er geradezu immer wieder neue Vorwände suchte, um nicht zu einem Vertragsabschluß zu gelangen.
Zunächst stellte er in Zweifel, ob in Langau überhaupt die erforderlichen Arbeitskräfte vorhanden sein würden. Daraufhin hat das Landesarbeitsamt veranlaßt, Listen herumzureichen, in denen sich die interessierten Arbeitskräfte eintragen sollten. Bei dieser Aktion haben sich über 500 Menschen namentlich bereiterklärt, wenn es zu dieser Betriebsneugründung käme, im Betrieb Pölzl zu arbeiten. Daraufhin hat Kommerzialrat Pölzl die Ernsthaftigkeit dieser Listen in Zweifel gezogen und hat gemeint: Das sind halt Leute, die sich da unterschrieben haben, aber im Ernstfall kann man mit diesen Arbeitskräften nicht rechnen. Daraufhin wurde veranlaßt, eine Versammlung in Langau durchzuführen, um direkten Kontakt mit den interessierten Arbeitnehmern herzustellen. Zu dieser Versammlung waren 170 Menschen eingeladen worden, erschienen sind 300, und damit war schon offenkundig, daß das Interesse weit größer ist, als es für die Realisierung seines Projektes erforderlich wäre.
Als daher das Argument, man könnte in Langau keinen Betrieb errichten, weil keine Arbeitskräfte verfügbar sind, nicht mehr ernsthaft in die Diskussion geworfen werden konnte, gab es eine weitere Schwierigkeit. Es wurde verlangt, daß die Grundstücke der Bergbau-Betriebs-Gesellschaft lastenfrei an Kommerzialrat Pölzl übertragen werden. Das ist ein Wunsch, der an und für sich verständlich ist, denn wenn ich einen Grund erwerbe, bin ich natürlich interessiert, ihn lastenfrei zu erwerben. Die Lastenfreistellung hat darin bestanden, daß man jene Bauern, die ein Wieder kaufsrecht auf diese Liegenschaften hatten, für die Aufgabe dieses Wieder kaufsrechtes abfertigen mußte. Und nun muß ich sagen: So sehr ich bestätigen kann, daß sich der Bürgermeister der Gemeinde Langau und einige der dortigen Gemeindefunktionäre wirklich vorbildlich bemühten, die Betriebsneugründung zustande zubringen, daß bei der überwiegenden Mehrheit der dortigen Grundbesitzer die privaten Interessen weitaus über die Gemeindeinteressen – im Zusammenhang mit dieser Neugründung gestellt wurden. Denn was hat sich gezeigt? Als diese Wieder kaufsrechte abgelöst werden sollten, verlangten die Grundbesitzer zunächst einmal handelte es! sich nur um eine Fläche von 10 ha - für die Ablöse pro m2 acht Schilling. Wenn man bedenkt, daß diese gleichen Grundbesitzer jetzt, wo sie von diesem Wieder kaufsrecht Gebrauch machen und die Grundstücke von der Bergbau-Betriebs-Gesellschaft ankaufen wollen, für die gleichen Grundstücke pro m2 1,40 Schilling erhielten, kann man sich beiläufig ein Bild machen - ohne daß ich polemisieren muß inwieweit die Unterstützung der Grundeigentümer bei dieser Betriebsneugründung vorhanden war.
Als man glücklich hinsichtlich der 10 ha eine Einigung erzielt hatte, meldeten sich plötzlich auch die Grundeigentümer der restlichen 88 ha, die vorher keine Forderung gestellt hatten. Sie verlangten nun eine Ablöse eines von ihnen behaupteten angeblichen obligatorischen Wieder kaufsrechtes und für diese Ablöse verlangten sie 2,1 Millionen Schilling.
Als auf diese Weise die Verhandlungen glücklich bis zum heurigen Frühjahr gediehen waren, hat Herr Kommerzialrat Pölzl festgestellt, daß der Kaufpreis, über den man schon ein halbes Jahr verhandelt hatte, eigentlich viel zu hoch sei. Statt dieser 5,5 Millionen Schilling, die die Bergbau-Betriebs-Gesellschaft verlangte - wobei sie ohnedies schon 3 Millionen Schilling nachgelassen hatte -, wollte Herr Kommerzialrat Pölzl auf Grund von Gutachten, die er sich persönlich beschafft hatte, 1,3 Millionen Schilling bieten.
Wieder eine neue Schwierigkeit. Als man sich dann schließlich und endlich auch über den Preis von 5 Millionen Schilling geeinigt hatte und man als letzten Termin für die Vertragsunterzeichnung den 1. Juni festgelegt hatte, kam plötzlich eine vollkommen neue Forderung. Nachdem man ein Jahrlang verhandelt hatte, stellte Kommerzialrat Pölzl plötzlich fest, daß diese 5 Millionen Schilling auf diese Weise entrichtet werden sollten, daß die VOEST im gleichen Ausmaß von Pölzl Kugellager abnehmen sollte. Es war daher zwecklos, daß man ein Jahr lang verhandelt hatte. Diejenigen, die mit diesen Dingen zu tun haben, werden verstehen, dass es nicht gerade die seriöseste Art war, diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Die Bergbau-Betriebs-Gesellschaft, die sich über ein Jahr lang bemüht hatte, diese Neugründung zustande zubringen, hat nichts unversucht gelassen, um dem Wünsche von Kommerzialrat Pölzl zu entsprechen und hat von der VOEST die Zusicherung erhalten, daß eine derartige Möglichkeit, nämlich, daß im gleichen Ausmaß von Pölzl Kugellager abgekauft werden, dann bestünde, wenn die Anbote der Kugellagerfabrik Pölzl in preislicher und qualitativer Hinsicht und bezüglich der sonstigen Konditionen entsprächen. Das war ein reelles Angebot, das in kommerziellen Kreisen durchaus üblich ist. Es ist aber offenbar so gewesen, daß zu diesem Zeitpunkt Herr Pölzl überhaupt nicht daran dachte, zu einem Vertragsabschluß zu kommen, denn während er am 10. Juni der Bergbau-Betriebs-Gesellschaft mitteilte, daß er von den Kaufverhandlungen zurücktrete, weil die VOEST das Kugellagergeschäft nicht akzeptiere, hat er einige Tage vorher schon wieder bei der Österreichischen Vermögensschutzgesellschaft die Verhandlungen aufgenommen, um die Werke von Austro-Fiat zu erwerben. Ich glaube daher, bei nüchterner Betrachtung der Sachlage nichts finden zu können, was die Verdächtigung rechtfertigen würde, daß die Sozialisten an dieser Betriebsneugründung in Langau in irgendeiner Weise negativ mit im Spiele waren. Ich möchte sogar festhalten: Wenn der Versuch einer Betriebsneugründung in Langau auch fehlgeschlagen ist, so handelt es sich um einen Versuch, und zwar um einen sozialistischen Versuch, um eine sozialistische Initiative, die fehlgeschlagen ist. Das einzige, was die ÖVP bisher für Langau getan hat, ist, daß sie nunmehr, nachdem diese sozialistische Initiative nicht zum erhofften Erfolg geführt hat, darüber raunzt und sich darüber beschwert, daß er nicht zustandekam.
Damit, Hohes Haus, bin ich wieder beim Ausgangspunkt meiner Ausführungen. Unsere Wirtschaftspolitik in Niederösterreich, wird, das steht glaube ich ziemlich fest, erst dann erfolgreich sein, wenn man seitens der Mehrheitspartei dieses Landes einsieht, daß es dabei nicht um die Vorteile für ,,Schwarz" oder Rot" geht, sondern ausschließlich um die Vorteile für Niederösterreich. Wir haben in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode immer wieder erkennen lassen, daß wir für gemeinsames Bemühen auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik sind. Wir haben alle derartigen Initiativen unseres politischen Partners in diesem Hohen Hause unterstützt und immer wieder versucht, Sie zu ermuntern. Es war die Sozialistische Fraktion, Hohes Haus, die die Errichtung des Landes-Entwicklungsvereines betrieben hat, die die Einbringung eines Landes-Planungsgesetzes seit Jahren betreibt, allerdings in diesem Falle bisher ohne Erfolg, weil der Widerstand der Mehrheit es verhindert. Es war auch die Sozialistische Fraktion, die die Forderung auf Übernahme der Landeshaftung jahrelang erhoben hat, bis sie erfolgreich durchgesetzt werden konnte. Es war ein sozialistischer Initiativantrag, der den Terminplan für die öffentliche Bautätigkeit einer Realisierung näher bringen sollte. Und wir hatten gestern erfreulicherweise die letzte Unterausschuß-Sitzung, die zu einem positiven Ergebnis in dieser Frage geführt hat. Es waren sozialistische Anträge, mit denen wir versucht haben, bei der Aufteilung der Förderungsmittel, die wir vom Bund bekommen und die durch Landesmittel aufgestockt werden, zu einer zweckmäßigen und ersprießlichen Nutzung zu gelangen. Wenn die niederösterreichische Wirtschaftspolitik aber trotzdem in vielem enttäuschend war. so haben nicht wir Sozialisten das zu verantworten, sondern - und das möchte ich abschließend feststellen - jene konservativen Vertreter des Hohen Hauses, die es sich offenkundig zur Aufgabe gestellt haben, die bestehende ökonomische Struktur Niederösterreichs im Interesse kleinlicher parteipolitischer Vorteile zu verewigen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch 

Landeshauptmannstellvertreter HIRSCH: Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Referent hat zu dieser Vorlage einen Antrag gestellt und zu diesem Antrag .wurde jetzt eben gesprochen. Gestatten Sie, daß ich in kurzen Zügen dazu etwas sage. Es ist richtig, daß die Richtlinien, die für die Verteilung dieser Mittel in Bezug auf die Gebiete gültig sind, uns auferlegt sind. Es ist ebenso richtig, daß für die Einteilung dieser Gebiete bestimmt Kriterien herangezogen werden, mit denen wir nicht ganz einverstanden sind. Und es ist ebenso richtig, daß der Entwicklungsverein in diesem Lande doch in manchen Teilen und in manchen Punkten auf die wirtschaftliche Entwicklung Einfluß genommen hat. Ich möchte dazu nur auch das sagen, was schon einige Male hier ausgesprochen wurde und immer wieder festgestellt wird, nämlich, daß es leider Gottes so ist, daß wir auf Grund unserer geographischen Lage und der Verhältnisse, unter denen wir nach dem Jahre 1945 bis 1955 zu leiden hatten, eigentlich das ganze Land einbezogen wissen möchten. Wir wissen, daß nicht nur Gebiete, die der Bund festgelegt hat, zu den entwicklungsbedürftigen und förderungswürdigen Gebieten zählen, sondern daß wir im Lande auch eine Reihe von Gegenden und Gebieten haben, die von uns gebieterisch fordern, die notwendigen Förderungsmaßnahmen zu setzen.
Ich darf daher im Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Litschauer die erfreuliche Tatsache feststellen, daß der Landtag selbst durch eine Reihe von sehr wichtigen Entscheidungen für das ganze Land Vorsorge getroffen hat, und ich kann als derjenige, der in diesem Lande für die Wirtschaft in gewisser Hinsicht verantwortlich ist, auch hier nichts anderes sagen, als daß ich Ihnen, meine Damen und Herren für alle diese Entscheidungen recht herzlich danke. Freilich geht es hier um etwas Besonderes. Wir haben die Möglichkeit, aus den Mitteln des Bundes zusätzlich etwas zu bekommen nun es bieten sich uns durch verstärkte Landesmittel verschiedene Möglichkeiten. Wer aber dieses große, weite Land richtig einschätzt und kennt, der wird mit mir feststellen können, daß ein Betrag für Förderungsmaßnahmen von 13 1/4 Millionen und zusammen mit den Landesmitteln von 18 Millionen nicht von solcher Bedeutung ist, wie dies manches Mal zum Ausdruck kommt. Wir sind der Meinung, daß wir alle Förderungsmöglichkeiten des Landes vor allem für jene Gebiete einsetzen müssen - und da kann ich erfreulicherweise feststellen, daß es auch geschieht -, für die die Kriterien für entwicklungsbedürftige Gebiete, die der Bund aufgestellt hat, zutreffen. Würden wir nur jene Mittel heranziehen, die ausschließlich für die entwicklungsbedürftigen Gebiete vorgesehen sind, könnte nicht all zuviel geschehen.
Glauben Sie denn wirklich, Herr Abg. Dr. Litschauer, daß aus diesem Titel allein die Förderung aller dieser Gebiete möglich ist? Glauben Sie im Ernst, daß man auf diese Art die Schäden, die nicht allein durch den Krieg und die Nachkriegszeit entstanden sind, sondern deren Ursache zum Teil ganz woanders liegt, beheben könnte? Ich bin der Meinung, daß die Mittel, die das Land durch die Förderungsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen dem Straßenbau zur Verfügung stellt, gut verwendet sind. Wenn hier kritisiert wird, daß für den Ausbau von Landesstraßen Mittel aus dem Titel der Förderung der unterentwickelten Gebiete verwendet werden, so müßte ich mich als Referent für Wirtschaft und Fremdenverkehr eigentlich darüber freuen. wenn man mir mehr Mittel geben will. Aber ich darf den Zusammenhang nicht verlieren, der notwendig ist, um zum Erfolg zu gelangen. Was wäre die Wirtschaft ohne die Adern, die sie braucht, ohne Straßen, Brücken und Wege, die es ermöglichen, die Produkte der Wirtschaft zu befördern, die Menschen zu den Arbeitsplätzen zu führen und anderes mehr. Ich bin der Meinung, daß gerade diese Maßnahmen wesentlich der Förderungswürdigkeit und den Notwendigkeiten für die Entwicklung der Wirtschaft Rechnung tragen. Das haben die letzten Beratungen im Entwicklungsverein ebenfalls gezeigt, denn die Maßnahmen der unter der Verwaltung des Herrn Landeshauptmannes stehenden Straßenbaudirektion wurden fast widerspruchslos zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, mitteilen, daß der in dieser Woche stattgefundenen Sitzung eine Unterausschuß-Sitzung vorangegangen ist, und es hat weder im Unterausschuß noch im Ausschuß selbst zum Straßenbauprogramm des Bundes und. auch des Landes eine gegenteilige Auffassung gegeben. Die vom zuständigen Amt vorgelegten Pläne wurden fast restlos akzeptiert. Das zeigt, daß die einzelnen Landesämter – ich habe hier nur eines herausgegriffen – doch immer wieder die Notwendigkeiten in den entwicklungsbedürftigen Gebieten in den Vordergrund ihrer ganzen Betrachtungen und, ihrer Arbeit stellen, worüber wir uns alle freuen dürfen. Wenn behauptet wird, daß zu wenig oder nur scheinbar zu wenig diskutiert wurde, so möchte ich darauf hinweisen, daß im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden geringen Mittel die Landesregierung bzw. der Landtag die Landeshaftung beschlossen und außerdem gerade für diese Gebiete des Landes einen Fonds errichtet haben, den Herr Dr. Litschauer absichtlich oder unabsichtlich unerwähnt ließ. Es handelt sich um den im Mai 1962 vom Landtag einhellig beschlossenen Betriebsinvestitionsfonds, der auf die Dauer von drei Jahren zehn Millionen Schilling vorgesehen hat. Ich kann mitteilen, daß wir bis heute rund 50 Betrieben zur Gründung, Sicherung oder Erweiterung, vor allem aber zur Sicherung der Arbeitsplätze in diesen Gebieten, eine wesentliche Unterstützung angedeihen lassen konnten. Wenn hier durch die 
Zuverfügungstellung des Bundesbeitrages im Jahre 1965 wieder Mittel greifbar sind und auch noch das Land seinen Teil beiträgt, dann darf ich wohl sagen, daß die Mittel des Betriebsinvestitionsfonds in erster Linie für solche Unternehmen angesprochen werden können, die in wirtschaftlich ungünstigen Gebieten eine Betriebsgründung oder eine Betriebserweiterung zur Sicherung der Arbeitsplätze vornehmen wollen. Das muß mit ins Kalkül gezogen werden. Wenn erklärt wurde, es sei immer beim gleichen geblieben, dann muß ich dem entgegenhalten, dass wir es stets schmerzlich empfunden haben, daß die Bundesmittel in der zweiten Etappe der Zuteilung für uns geringer geworden sind. Ich darf aber ebenso mit Freude feststellen, daß wir in diesem Jahr, wenn auch nicht um viel, so doch um ein wenig mehr Mittel zur Verfügung haben. Der Referent hat hier die Zahlen genannt und festgestellt, da8 die Bundesmittel im Vorjahr ungefähr 11 1/4 Millionen Schilling betrugen, während es heuer 
13 ¼ Millionen Schilling sind, Durch die Erhöhung von zwei h4illionen konnten die einzelnen Positionen erweitert werden. Insgesamt standen im Jahre 1962 Mittel im Betrage von 15,390.310 Schilling zur Verfügung, Bund und Land zusammengenommen, während es in diesem Jahr 18,183.400 Schilling sind, Es ist wohl nur ein Mehrbetrag von 3 Millionen Schilling, aber wir können immerhin sagen, daß wir doch ein bißchen mehr haben. Wir haben uns in der in dieser Woche stattgefundenen Sitzung des Entwicklungsvereines mit sehr entscheidenden Dingen befaßt, und es ist nicht so, daß dieser Entwicklungsverein nicht zu Wort kommen konnte. Wir haben unter anderem gemeinsam und einhellig eine Eingabe beschlossen, die die Kriterien bei der Zuteilung und Aufteilung der Förderungsmittel für die unterentwickelten Gebiete betrifft. Drei markante Punkte, die immer wieder auch hier im Landtag besonders bei den Budgetberatungen aufgezeigt werden, haben wir herausgegriffen. Ich hoffe, daß es uns gelingen wird, im gemeinsamen Vorgehen auch hier zum Erfolg zu kommen. Mit großer Freude erfüllt uns aber auch die Feststellung, daß wir an diesem Tage noch einen anderen Vorschlag gutgeheißen haben, und zwar ebenfalls einhellig, der vorgesehen hat, bezüglich der Fernverkehrssteuer beim Bundesministerium für Finanzen und beim Bundesministerium für Verkehr vorzusprechen. Dieser Beschluß wurde, wie ich schon erwähnte, einhellig gefasst und die Vorsprache auch rechtzeitig angemeldet.
Am nächsten Tag aber erfahre ich – für 11 Uhr war die Vorsprache angesetzt -, dass Herr Minister Probst nicht zur Verfügung steht. Ich hörte später, daß nachdem geplant war, die niederösterreichische und die burgenländische Landesregierung sowie die Arbeiterkammer und Handelskammer Niederösterreich und Burgenland in diese Delegation einzubeziehen, es die burgenländische Landesregierung und die Arbeiterkammer Niederösterreich und Burgenland abgelehnt hatten, daran teilzunehmen; ich darf feststellen, daß auch Herr Dr. Litschauer diese Haltung bedauert hat. Der Ordnung halber möchte ich das ausdrücklich betonen. Ich frage aber nun, wenn wir wirklich alle miteinander nach einem Weg suchen, um die wirtschaftlich ungünstig gelegenen Gebiete zu fördern, wenn wir einen Weg suchen, um die Standortvoraussetzungen so günstig als möglich zu gestalten und wenn wir uns entschlossen haben, in diesem Verein zu arbeiten, warum es zu dieser Vorsprache nicht kommen kann. Ich glaube, daß wir um die Echtheit des Wollens wohl besorgt sein müssen. Glauben Sie nicht, daß ich das deshalb sage, um etwas zu kritisieren, ich sage das aus echter Sorge heraus und ich glaube, man müßte sich auch dazu bekennen, daß wirklich gemeinsam an die Probleme herangegangen und der Versuch unternommen wird, von der Bundesebene her Dinge in Ordnung zu bringen die - wie wir alle meinen - in Unordnung sind. Was hat es noch für einen Sin, wenn wir immer wieder vorsorgen, um Arbeitsplätze zu sichern, Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu vermehren, wenn es nicht auch gelingt, die vorhandenen Belastungen ein wenig herabzumindern, denn dann setzen wir ja unsere Mittel ein, um sie dorthin zu verlagern, von wo sie zum Teil herkommen. Da kann doch nicht der Sinn einer Förderungsaktion sein, daß man ganz einfach über solche Dinge zur Tagesordnung übergeht. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß es möglich sein wird, vielleicht doch noch eine Vorsprache beim Herrn Bundesminister für Verkehr zu erreichen. Wir haben uns angemeldet, wir wissen, daß es nicht gleich am nächsten Tag möglich sein wird, hoffen aber, in absehbarer Zeit doch diese Besprechung durchführen zu können. Ich darf dem Hohen Hause versichern, daß wir uns bemühen werden, maßvoll zu sein, daß wir aber trotzdem erreichen wollen, daß die Förderungsmaßnahmen, die vom Lande gesetzt sind, im Einvernehmen mit dem Bund zur entsprechenden Auswirkung kommen können. Ich glaube, daß die Mittel, die seit Jahren vom Bund und Land zusammen hier eingesetzt sind, vermehrt um jene Mittel, die für die Betriebsgründungen, für den Betriebsinvestitionsfonds und letzten Endes durch die Übernahme von Landeshaftungen freigegeben werden, wesentlich erhöht werden müssen. Was die besonderen Dinge anlangt, wie z. B. die Aktion zur Instandsetzung der sanitären Anlagen, die zum Ziele gehabt hat, 10.000 Schilling denjenigen Betrieben zur Verfügung zu stellen, bei denen diese Anlagen nicht in Ordnung waren - wobei ein Mehrfaches dessen zur Instandsetzung bzw. Neuherstellung notwendig war -, darf ich feststellen, daß wir jetzt und auch früher schon nicht darauf verzichtet haben, für diese Belange Kredite zur Verfügung zu stellen. Wir wissen, wir haben die Klein-Gewerbekreditaktion, und die Herren, die im Beirat sind und auch die Herren in der Landesregierung werden sicher zur Kenntnis genommen haben, daß wir erst vor kurzem eine große, umfangreiche Liste solcher Kleinkredite bewilligt haben, wobei viele Betriebe mit eingeschlossen sind, die diese Einrichtungen nunmehr entsprechend Instandsetzen konnten. Diese Kredite sind nach wie vor möglich, und ich möchte sagen, sie sind ebenso eine echte Förderung wie die Förderaktionen, die direkt diese Bezeichnung tragen.
Ich glaube daher, daß man gar nicht einen Teil der Förderungsmittel aus der gesamten Förderung herauslösen kann, daß man alles einschließen aber auch alles versuchen muß, damit diese Förderungsmaßnahmen wesentlich erweitert werden. Ich kann daher nicht in den Ruf mit einstimmen, den Abgeordneter Dr. Litschauer ausgestoßen hat, daß die Wirtschaftspolitik zu wenig .objektiv wäre und ausgerechnet jene Partei, in der die Wirtschaft am stärksten vertreten ist, nämlich die ÖVP, alles darauf anlegt, die Wirtschaft hintanzusetzen. Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß wir in unserer Fraktion für die wirtschaftlichen Belange immer volles Verständnis gefunden haben, daß aber auch die kleine Gruppe der Wirtschaftstreibenden in der Fraktion der ÖVP immer wieder, wenn es galt, wirtschaftliche Maßnahmen zu sichern, in der Partei gehört wurde. Es ist daher nach meiner Meinung diese Behauptung unrichtig. Man kann doch bei Gott nicht annehmen, dass es gerade die Wirtschaft verabsäumen würde, die notwendigen Voraussetzungen für eine weitere günstige Entwicklung zu schaffen. Es wäre doch ein wenig zu viel an Überheblichkeit, wenn man gerade dort, wo nicht die Wirtschaft als oberstes Ziel im Aufgabenbereich steht, behaupten möchte, daß von dort alles das kommen kann, um was wir uns bemühen. Ich weiß aber eines, und das möchte ich abschließend sagen: Wir werden in vielen Dingen, wo es darum geht, der Wirtschaft Niederösterreichs zu helfen, die Voraussetzungen zu schaffen, daß die Arbeitsplätze gesichert werden können und daß ein weiterer wirtschaftlicher Aufschwung in unserem Lande möglich ist, nur dann erreichen können, wenn wir uns dazu bekennen, daß all das, was unser Land geben kann, auch aus dem Lande genommen wird, das heißt, daß wir uns bemühen, die Aufträge der zuständigen Stellen unserem Land zu sichern, so daß die Betriebe auch von uns erwarten können, dass wir ihnen Aufträge zukommen lassen. Ich darf auch hier die erfreuliche Feststellung machen, daß im letzten Jahr immer wieder niederösterreichische Betriebe bei der Vergabe von Arbeiten im Lande Niederösterreich berücksichtigt wurden. Es kann nicht gesagt werden, daß sie bevorzugt wurden; sie werden aber eingeladen, Anbote zu erstellen, sie kommen, wenn sie günstig im Preis liegen, zum Zug und damit leisten wir der Wirtschaft bestimmt einen guten Dienst. Ich glaube, wir dürfen also sagen, daß durch die Politik, die hier von diesem Hohen Hause ausgeht und durch die Abgeordneten des Hohen Hauses bestimmt wird, in den Belangen der Wirtschaft das Möglichste getan wird, das Möglichste auf Grund der Verhältnisse, unter denen wir aus der Vergangenheit noch immer zu leiden haben, und daß wir das möglichste tun können, wenn wir in größeren Belangen vielleicht’ doch gemeinsam versuchen, die Dinge auf der Bundesebene so zu regeln, wie sie für unser Land günstig sind, im Interesse unserer Wirtschaft, im Interesse der Menschen dieser Wirtschaft und im Interesse unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Abg. Präs. Fuchs 

Abg. FUCHS: Hohes Haus! Es wurde hier eine Behauptung aufgestellt, die keinesfalls den Tatsachen entspricht. Wenn der Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch erklärt, der Landeshauptmann vom Burgenland, der Arbeiterkammerpräsident des Burgenlandes und der Präsident der niederösterreichischen Arbeiterkammer sind bei einer für Niederösterreichs Wirtschaft außerordentlich wichtigen Frage nicht mitgegangen, sie haben also sich von dieser Frage absentiert, so möchte ich feststellen, daß dies nicht der Wirklichkeit entspricht.
In der Sache selbst stehen wir auf dem gleichen Standpunkt, den wir seit vielen Jahren einnehmen. Die niederösterreichische Arbeiterkammer war es - zu einer Zeit, da unser heutiger Landeshauptmann noch Bundeskanzler war --, die eine Wirtschaftsenquete einberufen hat - die Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung, der Wirtschaftskörper, auch der Besatzungsmächte um über die wirtschaftliche Lage in Niederösterreich zu diskutieren und zu versuchen, gemeinsam einen Plan zu erarbeiten, der es ermöglichen soll, im Verlaufe von Jahren Niederösterreich, das so schwer unter den Kriegs- und Nachkriegsjahren gelitten hat, wieder an die Entwicklung der westlichen Bundesländer heranzuführen. Dort wurde einstimmig ein Programm beschlossen, das der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit – mit den einzelnen Ressortministern -, der Landesregierung und den Wirtschaftskörpern übermittelt wurde. Darin wurde klar zum Ausdruck gebracht, daß es Niederösterreich infolge seiner Wirtschaftsstruktur und seiner geographischen Lage außerordentlich schwer haben wird, aus eigener Kraft die Schäden zu beseitigen. Schon damals wurde verlangt, zu versuchen, eine Verminderung der Besatzungskosten zu erreichen, und eine eventuelle Verminderung der Besatzungskosten für den Aufbau der niederösterreichischen Wirtschaft, zur Beseitigung der Kriegsund Nachkriegsschäden zu verwenden. Als im Jahre 1955 die Besatzungsmächte abgezogen sind, haben wir immer wieder verlangt: ,,Helft dieser ausgebluteten niederösterreichischen Wirtschaft!” Wir haben verlangt, dass wenn die Ablöselieferungen zu Ende gehen, Mittel, die nun durch die Erfüllung der Ablöselieferungen frei werden, Niederösterreich, genauer gesaut, den Ostgebieten, also einschließlich des Burgenlandes und eines Teiles von Oberösterreich zur Verfügung gestellt werden. Auf Grund der Verhandlungen haben wir einen uns keinesfalls befriedigenden Betrag von rund 13 Millionen Schilling bekommen. Dieser Betrag war natürlich nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Wir haben sowohl in der Arbeiterkammer wie auch hier in diesem Hohen Hause immer wieder auf die Wirtschaftsschwäche unseres Bundeslandes hingewiesen. Wir haben immer wieder, bei allen Entschließungen, die wir in dieser Richtung getan haben, auch auf die Benachteiligung unserer Randgebiete durch die 65 km Zone hingewiesen. Ich frage Sie, ob einer unter Ihnen ist, der behaupten könnte, die niederösterreichische Arbeiterkammer wäre jemals von diesem Standpunkt abgegangen. Bis heute nicht. Wir vertreten auch heute noch diesen Standpunkt. Warum es sich bei dem Vorfall aber wirklich handelt, ist folgendes:
In der Sitzung am Dienstag, den 30. Juni 1964, wurde um ca. 18 Uhr beschlossen, eine gemeinsame Vorsprache – Landeshauptmann von Niederösterreich, die Präsidenten der Wirtschaftskammern, Landeshauptmann des Burgenlandes mit den Präsidenten der Wirtschaftskammern - beim Finanzminister und Verkehrsminister in der Frage der 65-km-Zone, die für Niederösterreich von ganz besonderer Bedeutung ist, durchzuführen. In der Sache hat sich für uns nichts geändert, sondern nur der Termin. Ich selbst habe gestern früh erfahren, daß um 11 Uhr eine Vorsprache sein soll. Der burgenländische Landeshauptmann hat gestern erfahren, daß eine Vorsprache stattfinden soll, desgleichen der Präsident der Arbeiterkammer. Es war nun unmöglich, die betreffenden Personen (Abg. Cipin: Das haben wir schon am Dienstag gewußt. Das hast Du im Präsidium mitgeteilt!) Das stimmt ja nicht! Ich habe im Präsidium mitgeteilt (Zwischenruf bei der ÖVP). Nein, das stimmt nicht! Ich möchte auch hier eine Klarstellung! Ich habe im Präsidium der Arbeiterkammer mitgeteilt, daß eine Sitzung des Entwicklungsvereines stattfindet und daß man versuchen wird, eine gemeinsame Vorsprache bei den beiden Ministern zu erreichen. Das war Dienstag, Vormittag und der Beschluß wurde Dienstag um ungefähr 18 Uhr gefaßt. Ich glaube, diese Klarstellung genügt. Sie beweist, dass die niederösterreichische Arbeiterkammer initiativ war und nicht, wie hier behauptet wurde, sich absentiert hat. (Abg. Schebesta. Nicht mitgegangen ist sie!) Jawohl, das wurde so gesagt. Das ist ja auch der Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, weil ich vermeiden will, daß in der Öffentlichkeit behauptet wird, die Vertreter der niederösterreichischen Arbeiterkammer hätten in einer Sache, die sie selbst seit 1950 vertreten, nun plötzlich aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen eine andere Haltung eingenommen. Der Zwischenruf des Abg. Cipin beweist ja, daß dies nicht der Fall ist, sondern daß die niederösterreichische Arbeiterkammer nach wie vor auf dem Standpunkt steht, daß wir alles zu unternehmen haben, um auch die heute noch zurückgebliebene niederösterreichische Wirtschaft an die Entwicklung der westlichen Bundesländer heranzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Landeshauptmann Dipl. Ing. Figl.

Landeshauptmann DDDr. h. c. Dipl. Ing FIGL: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zu diesem Punkt der Tagesordnung zu Wort gemeldet, wenn mich nicht der Herr Abg. Dr. Litschauer so ganz konkret beschuldigt hätte, ich hätte rein parteimäßig über die Wirtschaftsentwicklung Niederösterreichs auf dem 3. Landesparteirat der ÖVP in der vergangenen Woche gesprochen. Herr Präsident Fuchs hat festgestellt, daß dieser gegenwärtige Landeshauptmann sich schon als Kanzler bemüht hat, dieses Niederösterreich - trotz der schwierigen Besatzungsverhältnisse - an die Wirtschaftsentwicklung der anderen Bundesländer heranzuführen.
Er hat Sitzungen und Konferenzen mit den Besatzungsmächten abgeführt. Er versuchte, Ermäßigungen der Besatzungskosten zu Gunsten der Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und des oberösterreichischen Mühlviertels herbeizuführen und er bemühte sich schon damals, der Heimat und diesem Lande zu helfen. Sie wissen, meine Damen und Herren, ganz genau, daß die Gewahrung von Mitteln des Bundes für die unterentwickelten Gebiete eine alte Forderung der Niederösterreicher und Burgenländer war, und daß wir in Anbetracht des Notopfers des vergangenen Jahres dieser Hilfe verlustig geworden sind. Es ist unseren gemeinsamen Anstrengungen gelungen, daß wir die 13 Millionen Schilling für dieses Jahr wieder bekommen haben. Wir haben für dieses Geld denselben Aufteilungsschlüssel wie in den vergangenen Jahren gehandhabt, weil wir mit dieser zweckmäßigen Verwendung in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht haben. Darüber waren wir uns alle einig. Wir haben daher die Angelegenheit dem Landtag zugeleitet, der Ausschuß sollte über die Verteilung weiter beraten.
Abg. Dr. Litschauer hat nun mit dieser Frage die Angelegenheit ,,Langau" gekoppelt. Verehrte Damen und Herren! Ich habe in der Zwischenzeit meine Akten geholt. Die Angelegenheit Langau fing schon am 30. November 1962 an. Nun habe ich einen Brief vom Juni d. J. vor mir liegen, wo man mir sagt, anläßlich der am 4. September 1962 stattgefundenen Feierlichkeit in Langau hätte ich zugesichert, ich würde mich nach der Stillegung bemühen, für die 124 Beschäftigten Arbeitsplätze zu schaffen. Man wußte genau, daß dieser Tagbau zu Ende geht und war daher verpflichtet, sich zu bemühen, Arbeitsplätze zu schaffen. Ich möchte aber den ganzen Brief der Bergbau-Gesellschaft, des Herrn Ministerialrates Dewanger-Ratky nicht vorlesen, Herr Dr. Litschauer. Man hat den Bergbau noch lange weitergeführt, obwohl man wußte, daß er unrentabel ist. Die Millionenbeträge, die dabei vertan wurden, hätte man zur rascheren Umstellung verwenden sollen.
Man hat auch mit einer ausländischen Firma verhandelt, und zwar ist es da um eine Grundfläche von 120 Hektar gegangen. Und dann verlangt man am 2. Juni 1964 die lastenfreie Übergabe von 150 ha. Der ausländischen Gesellschaft bietet man aber nur 120 an. Dies weil im Jahre 1949 ein Vertragspunkt festgelegt wurde, der wie folgt lautet: Die Käuferin verpflichtet sich, die Verwertung der Vertragsliegenschaften nach Beendigung des Bergbaubetriebes im Einvernehmen mit der Gemeinde Langau und der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer vorzunehmen, wobei die Verkäufer anteilsmäßig entsprechend der Größe der mitverkauften Grundstücke zu berücksichtigen sind." Meine verehrten Damen und Herren! Wer bei Vertragsabschlüssen so einen Kautschukpassus aufnimmt, der kann dann nicht verlangen, daß der so, wie er meint, durchgeführt wird. Herr Dr. Litschauer, Sie sind Dr. juris, Sie müssen zugeben, daß man mit diesem Kautschukpassus alles und auch gar nichts tun kann. (Zwischenruf links). Das haben sogar die Herren Liquidatoren der Erdbaugesellschaft, die diesen umfangreichen Brief geschrieben haben, zugegeben. Ich verstehe wirklich nicht, wie man einen solchen Passus da hinein nehmen hat können.
So liegen die Dinge und Sie werden daher verstehen, daß wir uns bemühten, wie festgelegt, im Einvernehmen mit der Bergbaugesellschaft, der Landes-Landwirtschaftskammer und der Gemeinde Langau die anteilsmäßige Grundstückaufteilung vorzunehmen. Man wird natürlich dafür einen entsprechenden Preis geben, nachdem ja bereits 88 ha freiwillig zur Verfügung gestellt wurden. Man wird auch hier nicht kleinlich sein, wenn man weiß, daß durch die Verlängerung eines nicht mehr rentablen Bergbaubetriebes einige Millionen Schilling darauf gezahlt werden. Wäre die Bergbau-Gesellschaft etwas großzügiger gewesen, und hätte den Bauern die im Vertrag festgelegte Entschädigung gegeben, dann hätten wir schon das Kugellagerwerk von Pölzl in Langau und damit die Arbeitsplätze für 300 Leute gesichert.
Nun ein Wort zur Beförderungssteuer. Meine Damen und Herren! Bei den Debatten zum Budget für das Jahr 1962, die ich das erste Mal als Landeshauptmann verfolgen konnte, wurde hier ein einstimmiger Beschluß gefaßt, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, die 65-km-Grenze im Interesse der Grenzbevölkerung Niederösterreichs zu beseitigen. Wir haben diesen Beschluß im Vorjahr und heuer wiederholt, doch leider Gottes wurde am Dienstag dieser Beschluß wieder nicht berücksichtigt. Eine Vorsprache war nicht möglich.
Meine Damen und Herren! Ich weiß um die Schwierigkeiten der Bundesbahn. Es müssten ja die Muster und Warenmuster nicht aus der Beförderungssteuer herausgenommen wer den. Um die Güter geht es ja. Sehen Sie, dafür ist Langau ein Beispiel, denn seine Güter werden doppelt besteuert, bis sie nach Wien gelangen. Nach rückwärts kann man damit nicht, denn da ist der Eiserne Vorhang. Die anderen Bundesländer bzw. Landes-Hauptstädte haben es leichter, weil sie zentraler liegen. Ich appelliere daher an Sie, meine Damen und Herren der linken Reichshälfte, reden Sie doch mit Ihrem Verkehrsminister, mit Ihrer Partei, daß sie endlich einer Warenregelung zustimmen. (Präsident Wondrak. Auch der Herr Finanzminister ist dagegen!) Der Finanzminister ist dafür. (Präsident Wondrak: Nein.) Der Herr Finanzminister ist dafür, Herr Präsident Wondrak, denn das, was damit die Bahn verliert, verringert in keiner Weise das Defizit. Man muß auch einbekennen, daß die Zeit der Bahn auf kurzen Strecken vorbei ist.
Wir müssen uns eingestehen, daß gerade in diesem so kleinen Land der Lastentransport die Rentabilität eines Unternehmens entscheidet. Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sorgen Sie für Abhilfe. Helfen Sie uns und der Wirtschaft Niederösterreichs, indem Sie dafür eintreten, daß die 65-Kilometergrenze in der Beforderungssteuer zugunsten unserer Wirtschaft und im Interesse der Grenzgemeinden fallengelassen wird. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist ererschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHUBERL: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT TESAR: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung) Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abg. Schebesta, die Verhandlung zur Zahl 603 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHEBESTA: Hoher Landtag! Ich habe namens des FINANZAUS-SCHUSSES über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Feuerwehrschule Tulln, Darlehensaufnahme für den Ausbau der Schule zu berichten:
Der Bau der Landes-Feuerwehrschule in Tulln wird zur Gänze aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer finanziert. Da jedoch aus den Mitteln dieser Steuer die laufenden Ausgaben für das Feuerwehrwesen (Geschäftsbetrieb des Landes-Feuerwehrverbandes, Betrieb der Landes-Feuerwehrschule, Subventionierung der öffentlichen Feuerwehren) zu bestreiten sind, ergibt sich die Notwendigkeit, ein Darlehen in der Höhe von S 4,000.000.- aufzunehmen, um die Finanzierung des Ausbaues der Schule bzw. der noch erforderlichen Ausbauten sicherzustellen. Der Verband der Versicherungsanstalten Österreichs hat sich in Würdigung der Wichtigkeit der Schulung der Feuerwehren für die Versicherungsunternehmungen und unter Bedachtnahme auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Polizeireferate der nö. Landesregierung, den Freiwilligen Feuerwehren, der nö. Landeskommission für Brandverhütung bereit erklärt, das erbetene Darlehen in der Höhe von S 4,000.000 zu dem sicherlich sehr günstigen Zinsfuß von 4% zu gewähren. Das Darlehen soll in fünf gleichen Jahresraten von je S 800.000.-, beginnend ab 1. Juli 1965, zurückgezahlt werden. Ich habe daher namens des FINANZ-AUSSCHUSSES dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest) 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Zur Sicherstellung der Finanzierung des Ausbaues bzw. der Errichtung von Zubauten der Landes-Feuerwehrschule in Tulln wird die Aufnahme eines 4prozentig verzinslichen Darlehens in der Höhe von S 4,000.000.-, rückzahlbar in fünf gleichen Jahresraten, beginnend am 1. Juli 1965, genehmigt.
2. Die Tilgung und Verzinsung dieses Darlehens geht zu Lasten der für die Aufwendung für das Feuerlöschwesen vorgesehenen Kreditmittel.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.” Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung) Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abg. Hubinger, die Verhandlung zur Zahl 590 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HUBINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des GEMEINSAMEN FINANZ-AUSSCHUSSES und LAND-WIRTSCHAFTS-AUSSCHUSSES über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Verkauf des Landesgutes Reuhof zu berichten:
Das Gut Reuhof wurde durch das Bundesland Niederösterreich im Jahre 1926 vom Eigentümer Rudolf Abensperg und Traun zum damaligen Kaufpreis von 380.000,- Schilling erworben.
Für das in der Grundbuchseinlage 761 der nö. Landtafel, eingetragene Gut Reuhof wurde am 4. Dezember 1947 das Eigentumsrecht für das Bundesland Niederösterreich einverleibt.
Die Größe der Grundfläche beträgt insgesamt 499.57,89 ha.
Diese Grundfläche setzt sich wie folgt zusammen:
 					397.0535 ha Ackerland
 					0.4068 ha Garten
 					4.5416 ha Hutweide
 					1.8396 ha , Baufläche
 					3.9956 ha Wege und unproduktive Flächen
 					91.7418 ha Wald
Die Kulturflächen weisen 6. bis 8. Bonitätsklasse auf, d. h. sie liegen an der Grenze der Kulturfähigkeit.
Bis zum Jahre 1933 kamen ständig 60 bis 70 Insassen der Zwangsarbeitsanstalt Korneuburg als Arbeitskräfte auf dem Gut Reuhof zum Einsatz. Später wurden Zöglinge der Erziehungsanstalt Komeuburg als Arbeitskräfte herangezogen. Mangels der Möglichkeit einer ordnungsgemäßen beruflichen Ausbildung stand letztlich aber nur mehr eine kleinere Anzahl von Zöglingen zur Verfügung, die sich infolge geistiger und körperlicher Unterentwicklung bloß für bescheidene Hilfsarbeiten eigneten. Da mit solchen Arbeitskräften ein intensiver Landwirtschaftlicher Betrieb nicht aufrechterhalten werden konnte, mußten hauptberuflich landwirtschaftliche Arbeiter aufgenommen werden.
Infolge der bereits erwähnten schlechten Bonität des Bodens und der dadurch bedingten relativ schlechten Ernten, bedeutet die Führung des Wirtschaftsbetriebes unter den derzeitigen Verhältnissen einen jährlichen finanziellen Verlust für das Bundesland Niederösterreich.
Die Land- und forstwirtschaftliche Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft für NÖ. reg. Gen. m. b. H. Wien I, Löwelstraße 16, hat am 17. Juli 1962 ein verbindliches Kaufangebot, betreffend das Gesamtareal Reuhof einschließlich Wohn- und Wirtschaftsgebäude, jedoch ohne lebendes und totes Inventar, mit einem Gesamtkaufpreis von 5,6 Millionen Schilling gestellt. Im Jahre 1963 hat jedoch der Niederösterreichische Bodenschutz in Verfolgung seiner in diesem Raume besonders notwendigen Aufgaben mit der Auspflanzung von Windschutzgürteln begonnen. Die mit einer Länge von 14.240 m projektierten Gesamtanlagen für das Landesgut Reuhof werden bei Ca. 9 m Breite der einzelnen Bodenschutzstreifen eine festgestellte Grundfläche von 13.5160 ha erfordern. Zur Errichtung einer geplanten Bodenschutzstation mit Wildschutzgruppe benötigt der Bodenschutz jedoch weiters geeignete Gebäude, die er bei Auflassung des Wirtschaftsbetriebes Reuhof zweckmäßigerweise übernehmen könnte; so das Verwaltungsgebäude, Maschinengarage. Werkstätte, Schweinestall, Lkw-Garage und Pumpenhaus. Ferner ist für die künftige Baumschule ein Areal von ca. 5 ha vorgesehen, das sich aus Hofraum und einer Fläche vor dem Hauptgebäude zusammensetzt.
Zur Errichtung einer Wassererschließungsanlage und Schaffung eines entsprechenden Schutzgebietes wäre weiters über Antrag der niederösterreichischen Landesbaudirektion,
Abt. BD/R-SW, eine von der NÖSIWAG zu übernehmende Fläche im ungefähren Ausmaß von 1 ha zur Verfügung zu stellen.
Die Land- und forstwirtschaftliche Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft für NÖ. hat sich in Vorverhandlungen ausdrücklich damit einverstanden erklärt, daß die oben angeführten Gebäude und Liegenschaftsanteile vom Kauf ausgenommen werden, wodurch sich jedoch das zitierte Kaufangebot der Genossenschaft um den Betrag von Schilling 300.000.- verringern würde.
Die Genossenschaft hat sich in ihrem neuerlichen Anbot verpflichtet, nach Abschluß des Kaufvertrages den Kaufpreis von 5,3 Millionen Schilling in zwei gleichen Teilbeträgen, und zwar den ersten bis 31. Dezember des Jahres des Kaufabschlusses, den zweiten bis 31. Oktober des darauf folgenden Jahres, zu entrichten.
Ich habe daher namens des gemeinsamen Finanzausschusses und Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag vorzulegen (liest) 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Abverkauf des dem Bundesland Niederösterreich gehörigen, in der EZ. 761 der Nö. Landtafel eingetragenen Gutes Reuhof, bestehend aus Wohn- und Wirtschaftsgebäuden, jedoch ohne lebendes und totes Inventar, sowie den dazugehörigen Grundstücken im Gesamtausmaß von 499.5789ha – davon aber ausgenommen die für Zwecke des nö. Bodenschutzes und der NÖSIWAG benötigten und bereits festgelegten Gebäude und Liegenschaftsteile - an die Land- und forstwirtschaftliche Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft für Nö. reg. Gen. m. b. H. Wien I, Löwelstraße 16, wird zum Anbotpreis von 5,3 Millionen Schilling genehmigt.
2. Der Kaufpreis ist in zwei gleichen Raten, die erste bis 31. Dezember des Jahres des Kaufabschlusses, die zweite bis 31. Oktober des darauf folgenden Jahres zu entrichten.
3. Der vereinnahmte Verkaufserlös in der Höhe von 5,3 Millionen Schilling wird für den Ausbau der bäuerlichen Fachschulen zur Verfügung gestellt. (Ausbau des Internates in Obersiebenbrunn.) Der ao. VA 7420-90 „Ausbau der bäuerlichen Fachschulen” kann nach Maßgabe des Einlangens des Kaufpreises in der jeweiligen Höhe des eingelangten Betrages überschritten werden.
4. Die nö. Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung der vorstehenden Beschlüsse das Erforderliche zu veranlassen.” Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abg. Niklas

Abg. NIKLAS: Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Wenn ich heute zur Zahl. 590, Verkauf des Landesgutes Reuhof, spreche, so erlauben Sie mir, daß ich die Zahlen abrunde und nicht auf Dezimalzahlen eingehe. Das Gut Reuhof hat rund 500ha, davon ca. 100ha Waldfläche, deren Windschutzgürtel sehr weit angelegt ist und es ist vorgesehen, die Windschutzgürtel noch engmaschiger zu gestalten. 400ha liegen unter dem Pflug, davon waren 126 ha seit Kriegsende verpachtet, 260 ha wurden selbst bewirtschaftet und es konnte laut Bilanz 1952-1959 bzw. 1963 hieraus ein Reingewinn von S 115.000.- erzielt werden. Sie haben gehört, daß rund ein Drittel, also 126 ha, verpachtet war. Wenn nun auch diese 126 ha selbst bearbeitet worden waren, hätten insgesamt rund S 180.000,- jährlich herausgewirtschaftet werden können. Der Reingewinn wäre dem Land Niederösterreich zugute gekommen. Wir wollen damit nicht sagen, dass die Bauernschaft dieses Gut nicht bewirtschaften soll und da6 sie durch intensivere Wirtschaft mehr Ertrag erzielen würde als die Landesinstitution. Der Verwalter selbst gibt zu, daß 800.- bis 1000.- S je ha herausgewirtschaftet werden können. Wir wissen aber auch, daß nur in breiträumigen Wirtschaftsflächen eine Beregnung möglich ist und dadurch natürlich ein größerer Ertrag zu erreichen wäre. In Gebieten, wo der Boden wesentlich besser ist als im Marchfeld und wo zusätzlich noch die Beregnung angewendet wird, kann eine Steigerung der Normalerträge von 50-80% festgestellt werden.
Dr. Mazek-Fialla, der im vergangenen Jahr bei uns war, hat uns versichert, daß durch die Anlegung voll Windschutzgürteln der Ertrag um 15-2O% gesteigert werden könnte. Wir sehen also, daß die Möglichkeit besteht, noch mehr aus dem Gut herauszuwirtschaften. Die Absicht des Verkaufes ist nicht von heute auf morgen entstanden; schon vor 15 Jahren hat man davon. gesprochen, den Reuhof aufzulassen bzw. zu verkaufen. Im Jahre 1963 wurden auf dieser Wirtschaft noch 700 Mastschweine mit wirtschaftseigenem Futter gemästet. Die Gutachten der Betriebsabteilungen der Landes-Landwirtschaftskammer, die schon vor einigen Jahren eingeholt wurden, sind - vielleicht zufällig - mit dem Gutachten der Agrarbezirksbehörde in Einklang gebracht worden, obwohl man weiß, daß in den letzten Jahren der Boden eine Aufwertung erfahren hat, die ohne weiteres mit 10-15% angenommen werden kann. Natürlich kann ein großräumiger Wald besser bewirtschaftet werden; das gleiche trifft auch bei der Landwirtschaft zu. Die Bodenkommassierung und Flurbereinigung wurde an der Grenze des Marchfeldes schon vor einem halben Jahrhundert forciert und es ist natürlich die Bewirtschaftung von schmalen Parzellen, die weder rechteckig noch dreieckig sind, eine wesentliche schwerere. Wenn Sie aber zu der Bodenreform übergehen wollen, weil es sich ja dort wirklich um ein Realteilungsgebiet handelt, dann fangen Sie die Sache verkehrt an. Wenn die von den 152 Pächtern gewünschte Pachtfläche 516 ha beträgt, in der Aufstellung der Bezirksbauernkammer Wolkersdorf aber 172 Besitzer bis 5ha und 70 über 10ha als aufstockungsbedürftig aufscheinen, dann sieht man eine Zersplitterung in größtem Ausmaße. Man sollte seitens der Landesregierung daran denken, für die Flurbereinigung im Budget vorzusorgen, um die Kommassierungen voranzutreiben.
Ich habe vor kurzem die Bundesrepublik Deutschland bereist und dort in einem Gebiet, das strukturmäßig Niederösterreich ähnlich ist, die Besitzverhältnisse kennen gelernt.
Dort legt man auf das Aussiedlungsverfahren und das Anliegeverfahren viel größeren Wert als hier. Die Wirtschaftsgebäude, die dort in großem Maße wunderbar aufgebaut wurden, sind wohl heute nicht als modern anzusehen. Wenn Sie aber in den Schätzungsgutachten lesen, daß die Wirtschaftsgebäude, die Wohngebäude sowie Schupfen und dergleichen, die für eine Wirtschaft notwendig sind: bei 6 Millionen Schilling kosten, und wir verkaufen das ganze Areal um 5,3 Millionen Schilling, dann, glaube ich, ist etwas nicht in Ordnung. Man könnte mit den Aussiedlungsverfahren viel mehr erreichen und vielleicht dieses Gut im Siedlungsverfahren 10 oder 15 Bauern zur Verfügung stellen. Es würden dann Häuser zusätzlich auch Gründe -in der Gemeinde frei werden. Es könnte damit auch eine wirklich durchgreifende Agrarreform für jene Bauern erfolgen, die hinausgehen; die könnten 30 bis 40 Hektar ihr Eigen nennen. Es wäre dann auch die Gebäudeverwertung eine viel bessere, als wenn man mit dem Ackerland auch die Gebäude mitkaufen muß, obwohl man damit nichts anfangen kann. Ich habe vor zwei Jahren ein Schulbeispiel im Waldviertel demonstriert. Dort hat ein Arbeitsbauer mit 28 Hektar seinen Besitz aufgelassen. Diese 28 Hektar sind unter acht Bewerbern aufgeteilt worden, wobei die Parzellen in keiner Weise zerschlagen wurden. Es hat eine tadellose Abwicklung stattgefunden, man hat allen geholfen und nicht die politischen Interessen ins Kalkül gezogen.
Der Herr Landeshauptmann hat vor kurzem - als wir einen Antrag um Auflegung einer Wasserbauanleihe gestellt haben - von dieser Stelle aus auf die prekäre Lage des Landes hingewiesen und hat gemeint, es wäre dafür kein Geld da, weil der Bund diese Aktion eingestellt hat und das Land eingreifen müßte. Damit wären Hochwasserschutzbauten vorgesehen gewesen. Auf der einen Seite hat man kein Geld, um die Bauernschaft vor solchem Unheil zu bewahren, auf der anderen Seite müßte man doch sparend einwirken, um die Bauernschaft vor größeren Schulden zu bewahren.
Die Boden- und Grunderwerbsgenossenschaft sollte auf breiterer Basis - wie schon erwähnt - die Verteilung vornehmen, damit so und so viele zum Zug kommen. Es müsste der berücksichtigt werden, der wirklich Bauer sein kann und Bauer bleibt. Wie uns bekannt ist, sollen aber auch Bauernsöhne damit beteilt werden, die noch gar keine Existenz haben und vielleicht noch, von der Landwirtschaft weggehen. Wer gibt aber Leuten Grund und Boden, die ihn vielleicht als Kapitalsanlage verwenden bzw. die Acker verpachten? Einem älteren Landwirt, der ein Leben lang in der Landwirtschaft gearbeitet hat, gibt man keinen Grund, weil er 60 Jahre alt ist sagt man - braucht er nichts mehr. Er ist ein kleiner Bauer und könnte sich, wenn er seine Wirtschaft übergibt, damit sein Ausgedinge verbessern.
Im Ausschuß haben wir verlangt, uns eine Liste vorzulegen, um prüfen zu können. Ob auch alle 100%ig würdig sind, diesen Grund und Boden zu erwerben. Leider haben Sie uns diese Liste vorenthalten. Wem Sie selbst eine 100%ig kommassierte Fläche zerschlagen und zusätzlich auch die Gebäude preisgeben, werden die Gebäude einmal Ruinen werden und sie werden Zeugen für eine verfehlte Handlung sein. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Abg. Dipl. Ing. Robl .

Abg. Dipl. Ing. ROBL: Hoher Landtag! Sehr geschätzte Damen und Herren! Bei der Budgetberatung im Jahre 1961 habe ich mich bei der Behandlung des Kapitels 7 auch mit der Frage ,,Verbesserung der Agrarstruktur" und im, besonderen mit der Grundaufstockung befaßt. Ich habe damals die Ansicht vertreten, daß Grund und Boden von Gebietskörperschaften, der nicht besonderen Zwecken zu dienen hat, der also nicht für Forschungszwecke bestimmt ist, auf dem nicht Versuche durchzuführen sind, der nicht Lehrzwecken dient, aufzuteilen und in bäuerliche Hände überzuführen ist. Ich hatte damals dem Hohen Hause einen Resolutionsantrag vorgelegt - er wurde auch einstimmig Angenommen- der sich damit befaßte, Grundstücke von Gebietskörperschaften - auch von der Republik Österreich - zur Aufteilung freizugeben. Die niederösterreichische Landesregierung, die über nicht allzu viel Grund, über nicht allzu viele Betriebe verfügt, hat uns bereits das zweite Mal die Möglichkeit gegeben, dem Hohen Landtag eine Vorlage vorzulegen, Grund und Boden bäuerlichen Betrieben zur Verfügung zu stellen.
Wir wissen, daß in Österreich - und im, besonderen in unserem Bundesland -- für die Grundaufstockung verhältnismäßig viel aufgewendet wird. Es sind die zinsverbilligten Kredite im Rahmen der Agrarinvestitionskreditaktion über den Grünen Plan, es ist die Gebührenfreiheit, und es war unsere Novellierung des Landes-Grundverkehrsgesetzes im vergangenen Jahr, durch die wir ebenfalls die Voraussetzung geschaffen haben, daß freiwerdender Grund in erster Linie von hauptberuflichen Bauern gekauft werden kann.
Vor kurzem hat die Niederösterreichische Boden-, Kredit- und Grunderwerbsgenossenschaft ihre Jahresversammlung abgehalten und dabei einen stolzen Bericht geben können. Sie hat bereits über 16.000 Hektar Grund in Niederösterreich verteilt. Dazu kommen aber auch noch andere Flächen, die die Niederösterreichische Siedlungsgesellschaft aufgeteilt hat.
16.000 Hektar! Mit dieser Fläche könnten 800 neue Bauernhöfe errichtet werden. Aber es geht uns ja nicht darum, neue Bauernhöfe zu errichten und dafür Bauernhöfe, die in ihrer Existenz nicht gesichert sind, zu verlieren. Die Fläche von 16.000 Hektar entspricht dem Ausmaß des ganzen Bezirkes Wolkersdorf mit Ausnahme der Gemeinde Wolkersdorf selbst. Wir sehen daraus: Wenn tausende landwirtschaftliche Betriebe in den letzten Jahren Grund und Boden dazu erhalten haben, wurden sie in ihrer Existenz gesichert; die Landwirte können ihre Maschinen besser verwerten, sie können rationeller wirtschaften, wodurch auch die Einkommenslage in der Landwirtschaft verbessert werden kann. Daß wir in Österreich auf dem richtigen Weg sind, können wir dem jüngsten Bericht der OECD - das ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - entnehmen. In diesem Bericht wird nachdrücklich auf die Aufstockung hingewiesen, die besonders für Betriebe mit niederem Einkommen wichtig ist. Wir haben aber auch aus ausländischen Zeitungen entnehmen können, daß es nicht nur eine Aufstockung gibt; man spricht auch schon in Regierungserklärungen von einer Abstockung. Bei der Aufstockung werden in erster Linie durch fördernde Maßnahmen landwirtschaftliche Betriebe in die Lage versetzt, Grund und Boden zu erwerben. Grund und Boden ist heute nicht nur bei uns in Österreich, sondern auch in anderen Ländern ein sehr gesicherter Faktor. Daher muß man jenen, die Grund und Boden im Eigentum haben, ihn aber nicht bewirtschaften, auch die Möglichkeit einräumen, einen Anreiz geben, daß sie diesen Grund und Boden auch abgeben. Im Rahmen dieser Abstockung soll dann Besitzern, die ihren Grund und Boden zum Verkauf abgeben, durch zusätzliche finanzielle Förderungsmaßnahmen bei Gründung neuer Existenzen, geholfen werden. Der Reuhof ist, wie wir aus den Ausführungen des Berichterstatters gehört haben, im Jahre 1926 in das Eigentum des Bundeslandes Niederösterreich übergegangen. Bis zum Jahre 1933 haben die Insassen der Zwangsarbeitsanstalt Korneuburg diesen Reuhof bewirtschaftet. Ab 1933 ist jedoch eine andere Entwicklung eingetreten. Die Jugendlichen der Erziehungsanstalt Korneuburg konnten nicht mehr in dem Ausmaß zur Bearbeitung der Felder herangezogen werden. Es mußten daher viele Fremdarbeiter zur Bewirtschaftung dieser Grundstücke eingestellt werden. Wir kennen ja die Situation. Es ist nicht so, wie es Abg. Niklas errechnet hat Im Jahre 1963 war ein Gewinn von 115.000 Schilling zu verzeichnen. Wem auch noch die 116 oder 126 ha, die schon lange verpachtet sind, ebenfalls einen solchen Ertrag abgeworfen hätten, dann wäre der Ertrag sogar 180.000 Schilling gewesen. Wer die Bilanzen des Reuhofes durchgeht, der kann feststellen, daß in jedem ungünstigen Jahr ein Abgang zu verzeichnen war. Von 1953 bis 1956 war alljährlich ein Abgang vorhanden. Das Jahr 1957 brachte einen Gewinn, der allerdings höher war als die Verluste in den Jahren 1956, 1958 und 1959 zusammen. 
Ab 1960 ist ein geringer Gewinn zu verzeichnen. Die Wirtschaftsweise in den letzten Jahren war sehr extensiv und sie hätte auf die Dauer nicht fortgesetzt werden können, denn sie war eben schon darauf eingestellt, daß der Betrieb zur Aufteilung kommt. Es wurden keine Gebäudeinvestitionen durchgeführt, es wurden keine Maschinen angekauft und auf lange Sicht müßte sich wieder jährlich ein bedeutender Abgang ergeben, wenn man den Betrieb ordnungsgemäß bewirtschaften würde. Herr Landeshauptmann Steinböck hat sich lange Jahre hindurch bemüht, um für die Gebäude des Reuhofes Käufer zu finden. Die NEWAG, NIOGAS, ÖMV. das Bundesheer, alle diese Stellen wurden mit eingeschaltet, doch auch für eine Überprüfungshalle für Kraftfahrzeuge wurde dieses Gebäude als nicht zweckmäßig erachtet. Allerdings kann nun ein Drittel dieses Gebäudeteiles für den Bodenschutz nutzbar werden, weil am Reuhof eine neue Bodenschutzstation entsteht. Dazu werden das Hauptverwaltungsgebäude, die Maschinen- und Lkw Garagen, Werkstätten und der Schweinestall Verwendung finden, und wir freuen uns, dass gerade in diesem Gebiet eine Bodenschutzstation entsteht, um auch jenen ungünstigen Böden künftighin eine Ertragsvermehrung zu ermöglichen. Im Ausschuß wurde, so wie es auch heute der Herr Abg. Niklas getan hat, auch das Schätzungsgutachten - es lag ja nur eines der niederösterreichischen 
Landes-Landwirtschaftskammer vor - beurteilt. Ich hatte mir erlaubt, den Antrag zu stellen, ein zweites Schätzungsgutachten herbeizuholen. Dieses liegt nun vor. Herr Abg. Niklas meint, dass es ein Zufall sei, daß dieses Gutachten ungefähr gleich lautete. Ich muß dazu sagen, wenn Fachleute eine Schätzung ernst nehmen - und wer dieses Schätzungsgutachten durchgesehen hat, der muß sagen, daß das der Fall war -, dann muß man eben auf annähernd gleiche Werte kommen. Nach dem sehr ausführlichen, exakten Schätzungsgutachten handelt es sich bei den Ackergrundstücken vorwiegend um Bonitätsklassen 6 bis 8, und es handelt sich nicht, wie ursprünglich im Ausschuß die Meinung vertreten wurde, um Schwemmlandböden der Kategorie ,,Marchfeld", sondern um sehr arme Böden. Die Bodenbohrungen wurden bei der Erstellung des Schätzungsgutachten, ebenfalls herangezogen und die Ackerzahlen, laut Bodenschätzungsergebnis der Finanzlandesdirektion, bewegen sich auf dem Areal des Reuhofes zwischen 18 und 45, weil sich eine durchschnittliche Bodenklimazahl von nur 25,7 ergibt. Der niederösterreichische Durchschnitt ist 56,7. Ich glaube, daraus müssen wir alle entnehmen können, daß es sich hier um extrem leichte Böden und extrem wasserarme Böden handelt, und wenn der jährlich anfallende Niederschlag nicht ausreichend ist, dann kann man mit keinen sicheren Ernteergebnissen rechnen. Aber auch die Bearbeitung der Grundstücke ist nicht leicht, in ungünstigen Jahren sogar sehr schwer. Es muß sogar oft die Herbstackerung unterbleiben, weil es sich um kalkarme oder sogar kalkfreie Böden handelt, die sich sehr zusammensetzen. Auf Grund dieser ungünstigen Bodenzusammensetzung kann man auf dem Areal des Reuhofes nur Roggen, Hafer, Gerste, Mais und Kartoffeln anbauen. Diese Böden sind nur durch erhöhten Düngeraufwand, in erster Linie animalischen, also Stalldünger, und durch zusätzliche Bewässerung rentabel zu gestalten. Das Gutachten der Agrarbezirksbehörde kommt daher zu dem Schluß, daß die Obergrenze für die landwirtschaftlichen Grundstücke einschließlich der Gebäude einen Hektarpreis von 12.326 S zu betragen hätte.
Wie kam es also jetzt zur endgültigen Aufteilung des Reuhofes? Am 31. Jänner d. J. hat die niederösterreichische Landesregierung mit der landwirtschaftlichen Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft ein Übereinkommen abgeschlossen. In diesem Übereinkommen hat die Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft ihr Kaufangebot vom Juli 1962 wiederholt und am 1. Februar d. J. wurden der Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft die Grundstücke zur vorläufigen Bewirtschaftung übergeben. Die Benützungsbewilligung endet jedoch - so heißt es im Übereinkommen - mit dem Tage, an dem der niederösterreichische Landtag das Kaufoffert annimmt oder ablehnt. Im Punkt ,10 des Übereinkommens heißt es: Den Vorarbeiten für die Aufteilung der Grundstücke im Sinne der geplanten Aufstockung für die bäuerlichen Betriebe steht seitens des Bundeslandes Niederösterreich nichts im Wege. Die Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft hat im Frühjahr dieses Jahres die Grundstücke verpachtet. Bei den Versammlungen der Interessenten wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß vor dem Verkauf eine Neuausschreibung erfolgt und daß durch die Pachtung kein Recht auf den Ankauf dieser Grundstücke besteht. Die endgültige Aufteilung wird im Herbst dieses Jahres erfolgen. Herr Dr. Litschauer war der, Meinung, daß die niederösterreichische Landesregierung die Käufer geheim halten wollte. Es liegen doch keine Käuferlisten vor, sondern es ist nur eine Pächterliste da und Herr Abg. Niklas hat ebenso wie ich eine Information von der Bezirksbauernkammer Wolkersdorf erhalten und in dieser steht:
Das Höchstausmaß an Pachtfläche beträgt für einen Landwirt zwei Hektar Landwirte mit mehr als 15 Hektar Eigenbesitz erhalten nur einen Hektar Pachtgrund." Dem Schreiben der Bezirksbauernkammer Wolkersdorf wurde auch eine Aufstellung über die derzeit verpachteten Grundstucke des Landesgutes Reuhof beigeschlossen. Der Herr Abg. Niklas hat sich vorhin mit dieser Aufstellung befaßt. Er hat auch festgestellt, daß um 516 Hektar zu wenig Bodenfläche vorhanden war und daß der Bedarf der dortigen Landwirte viel hoher ist. Immerhin können wir darauf hinweisen, daß mit den 250 zur Verfügung gestandenen Hektar 152 Landwirte Grund und Boden pachten konnten und in Pillichsdorf und Obersdorf noch weitere 73 Landwirte schon seit vielen Jahren als Subpächter der Gemeinde Grund und Boden bewirtschaften. Wir wissen alle, daß damals, als man, unterstützt von der Besatzungsmacht, den Reuhof - selbstverständlich unentgeltlich - aufteilen wollte, in unserem Bundesland Niederösterreich sehr ungute Verhältnisse herrschten. Die Landesregierung hat in den beiden Gemeinden Pillichsdorf und Obersdorf 116 Hektar zur Verfügung gestellt. Man prüfe, ob die ursprünglichen Pächter die Grundstücke heute noch in Pacht haben. Nein. In den wenigsten Fällen sind es noch dieselben Pächter, da sie inzwischen zur Überzeugung gelangten, daß man diese Flächen nur als hauptberuflicher Landwirt bewirtschaften kann. Sie haben daher im Einvernehmen mit der Gemeinde die Pachtgründe wieder weitergegeben. Ich teile nicht die Ansicht des Herrn Abg. Niklas, daß es besser gewesen wäre, dort 8 oder 10 neue Bauernhöfe zu errichten, da man einem Pächter bei so schlechter Bodenbonität mindestens 40 Hektar zuteilen muß und für die Errichtung von 8 bis 10 Bauernhöfen ein zu großer Aufwand erforderlich gewesen wäre. Ist es da nicht zweckmäßiger, in den drei Gemeinden Obersdorf, Pillichsdorf und Großebersdorf den kleinen Landwirten zu ihren fünf bis sieben Hektaren noch zwei Hektar dazuzugeben, um sie in ihrer Existenz zu stärken? Ich glaube, daß eine solche Aufstockung zweckmäßiger und zielführender ist. Aus der Pächterliste ersehen wir, daß von den 152 Landwirten tatsächlich 42 nur bis zu fünf Hektar besitzen und 55 fünf bis zehn Hektar verfügen. Man soll also doch in erster Linie diesen Bauern Grund und Boden zuweisen. Warum wollte die sozialistische Fraktion wohl die Namen der noch nicht existenten Käufer wissen? Bekanntlich ist die Aufteilung äußerst schwierig, da die doppelte oder mehrfache Fläche gewünscht wird. Es müssen die Entfernung, die Bonität und alles, was sonst noch eine Rolle spielt, berücksichtigt werden. Die nebenberuflichen Landwirte müssen bei der Zuteilung genauso ausgeschieden werden wie die hauptberuflichen Landwirte, bei denen die Besitznachfolge nicht gesichert ist. Die Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft und die zuständige Bezirksbauernkammer waren wahrlich nicht zu beneiden, so viele Interessen zu berücksichtigen. Den beiden Institutionen wäre es sicherlich lieber gewesen, wenn weniger Interessenten aufgetreten wären und sie den einzelnen mehr als einen oder zwei Hektar hätten geben können. Wenn man von der Zweckmäßigkeit einer Grundaufstockung sprechen kann, dann sind gerade diese drei Gemeinden hiefür prädestiniert. Ich glaube also, daß es wenig Zweck hat, in so schwierige Aufteilungsprobleme Parteipolitik hineinzutragen, wie es die Sozialistische Partei versucht hat. Ich begrüße es daher, daß die Bürgermeister dieser Gemeinden dem Wunsch des Lokalobmannes, der das Anliegen des Klubs der sozialistischen Abgeordneten draußen verdolmetscht hat, die Listen vorzulegen, nicht Rechnung getragen haben. (Abg. Rösch: Es sind. also Listen da!) Jawohl! Aber Pächterlisten und keine Käuferlisten, meine Herren!
Heute konnten wir aus den Ausführungen des Herrn Abg. Niklas wieder hören, dass die Grundstücke dort sehr billig seien. Der Herr Abg. Binder hat im Ausschuß erklärt, dass dieser Grund und Boden nahezu Wohltätigkeitszwecken diene. Dies läßt darauf schließen, daß es die SPÖ nicht gerne sieht, dass Landwirte Grundstücke zu angemessenen Preisen erwerben können. Wer das Schätzungsgutachten gelesen hat, muß zugeben, daß es sich hier um kein Geschenk des Landes an die Bauern handelt. Sollten etwa die Bauern die vorhandenen Gebäude bezahlen? Da der Betrag von 5,3 Millionen Schilling auf Grund einer vorhandenen Zweckwidmung für den Ausbau des Internats der bäuerlichen Fachschule Obersiebenbrunn verwendet werden soll, hat der Herr Abg. Mondl erklärt, er sei kein Freund der bäuerlichen Fachschule. Ich möchte hier keine Debatte über die bäuerliche Fachschule entfachen. Im Bericht des Finanzkontrollausschusses wurde eindeutig festgestellt, daß die Verhältnisse in der zweijährigen landwirtschaftlichen Fachschule in Obersiebenbrunn untragbar seien. Es können nur 28 Schüler im Internat Schlafräume finden, was für den normalen Belag viel zu gering ist. Es ist weder ein Aufenthaltsraum noch ein Tag- oder Studierraum vorhanden, und die sanitären Anlagen sind unzureichend. Wir haben in Gumpoldskirchen eine bäuerliche Fachschule, die überhaupt über kein Internat verfügt. Unsere bäuerliche Jugend kann nur dann eine gute Fachausbildung erfahren, wenn entsprechende Internate vorhanden sind.
Abschließend möchte ich noch feststellen, daß die nicht vorhandene Käuferliste wahrscheinlich nur eine Ausrede der SPÖ war, dem Antrag der Landesregierung nicht ihre Zustimmung geben zu können. Sie argumentierten, daß der Grund und Boden zu billig abgegeben würde, es sich also um Wohltätigkeitsgrundabgaben handle und damit unmöglich eine Zweckwidmung für den Ausbau der bäuerlichen Fachschule verbunden werden könne. Ich glaube, daß die ÖVP-Fraktion in diesem Hause schon sehr oft bei wichtigen und entscheidenden Fragen allein die Verantwortung getragen hat. Wir sind auch jetzt bereit, die Verantwortung allein zu übernehmen, (Abg. Rösch: Grundsteuereinhebungsgesetz!) weil wir wissen, daß mehr als 200 klein- und mittelbäuerliche Betriebe Grund und Boden erhalten und damit ihre Existenzgrundlage verbessern können. Wir wollen hoffen, daß dem Beispiel des Bundeslandes Niederösterreich noch recht viele folgen mögen, damit weitere Flächen der öffentlichen Hand in den Besitz der Bauernschaft überführt werden. (Beifall rechts.)

PRÄIDENT TESAR: Zu Wort gelangt. Herr Abg. Czidlik 

Abg. CZIDLIK: Hohes Haus! Nach den Ausführungen meiner beiden Vorredner kann ich mich relativ kurz fassen. Ich möchte nur feststellen, daß die sozialistische Fraktion in der gemeinsamen Sitzung der zwei zuständigen Ausschüsse sofort ihre Bereitwilligkeit erklärt hat, für die gegenständliche Vorlage einzutreten und ihre Zustimmung zu geben. Es ist daher müßig, sich mit den Behauptungen meines Vorredners, daß wir irgendwelche Ausreden gebraucht hätten, auseinanderzusetzen. Die sozialistische Fraktion hat eine einzige Bedingung gestellt, und zwar die, daß ihr in die Käuferliste Einsicht gewährt werde. Dies aus folgendem Grund: Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Land wohl das Recht hat, einen bedeutenden Grundbesitz zwecks Aufstockung und Festigung des Besitzes an bäuerliche Interessenten zu verkaufen, wozu wir selbstverständlich gerne zustimmen. Es obliegt uns aber die Verpflichtung, das Kontrollrecht auszuüben und dafür zu sorgen, daß mit dieser Besitzabgabe in dem einen oder anderen Fall nicht irgendwelche Spekulationen getrieben werden. Und wenn Sie uns weismachen wollen, daß es eine Käuferliste noch nicht gibt, dann hat mein Vorredner den Gegenbeweis angetreten. Er hat mit Frohlocken erklärt, daß er es begrüßt, daß hier die Listen nicht vorgezeigt wurden. Er hat auch davon gesprochen, daß die Grunderwerbsgenossenschaft nicht nur nicht nebenberufliche Landwirte, sondern auch hauptberufliche Landwirte ausgeschieden hat. Ich glaube, damit ist der eindeutige Beweis erbracht, daß es sehr wohl eine Käuferliste gibt, und Sie würden uns wirklich für sehr naiv halten, wenn Sie uns zumuten, daß wir Ihnen glauben, daß es eine derartige Käuferliste nicht gab, dies umso mehr, als es im Ausschuß ausdrücklich geheißen hat, die Vorlage sei deshalb so dringend, weil unmittelbar nach der Ernte die Bearbeitung des Grund und Bodens einsetzen müßte - was auch den Tatsachen entspricht -, und das sollen dann bereits die neuen Käufer tun. Man hat das billige Verlangen, uns in die Käuferliste Einsicht zu gewähren, abgelehnt; somit haben wir keine Kontrollmöglichkeit, und nachdem Sie uns diese Kontrollmöglichkeit nicht zuerkannten, haben wir - lediglich aus diesem Grunde - der Vorlage nicht zugestimmt und werden es auch im Hohen Hause nicht tun, obwohl wir dazu bereit waren und selbstverständlich in anderen Fällen bereit sind, wenn gewisse Voraussetzungen eingehalten werden, ähnlichen Vorlagen die Zustimmung zu erteilen. In diesem Falle aber: Nein. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Abg. Weiss .

Abg. WEISS: Hohes Haus, geschatzte Damen und Herren! Ich glaube, wenn das Land Niederösterreich sich entschlossen hat, den in seinem Besitz befindlichen Gutshof Reuhof zum Zwecke einer echten Eigentumsverbesserung für die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe im Raume Wolkersdorf freizugeben, müssen wir diesen Vorgang alle gemeinsam begrüßen. Es wundert uns daher, daß Kollege Niklas, der vom Arbeitsbauernbund kommt, vom sogenannten Stand der Arbeitsbauern - wir müssen uns jetzt eine neue Definition für die andere Gruppe der Bauern suchen, damit wir wissen, ob auch diese zu den arbeitenden Menschen in unserem Lande zählen -, sich so sehr darüber beklagt, daß diese Aufteilung, diese echte Verbesserung der Besitzverhältnisse, herbeigeführt wird. Menschen, die im Raume Wolkersdorf leben, zahlen wahrhaftig nicht zu den Begüterten, weil sowohl die Bonität der Gründe sehr schlecht und auch die Betriebsstruktur sehr ungünstig ist und daher wohl die Berechtigung besteht, daß man sich bemüht, gerade für dieses Gebiet eine echte Verbesserung der Besitzverhältnisse zu erreichen. Wir wundern uns, dass er sich beklagt, daß hier eine Vernichtung der von uns allen so sehr geförderten Grundstückzusammenlegung erfolgt. Wir wissen, dass in diesem Raume eine Zerschlagung oder Vernichtung nicht möglich ist, weil eben die Betriebsstruktur an sich schon sehr klein ist und durch die Aufteilung des Reuhofes keine weitere Gefährdung eintritt. Er hat in seinen Ausführungen sehr oft das Wort „Bodenreform" benützt, eine Formulierung, die wir nie sehr gern gehört haben, weil wir immer wußten, welche Tendenz dieser Äußerung zugrunde liegt. Wir haben daher mit Absicht das Wort ,,Bodenreform" nie gebraucht. Wenn aber gerade heute Kollege Niklas, der von der Bodenreform spricht und weiß, was mit ihr verfolgt wurde, sich jetzt beklagt, daß eine Zerschlagung dadurch herbeigeführt wird, dass das Land Niederösterreich zu dieser Grundaufstockung den Grund zur Verfügung stellt, müssen wir uns tatsächlich wundern, und ich glaube, er hat der bäuerlichen Bevölkerung damit keinen guten Dienst erwiesen, wenn er hier im Hohen Hause -- ohne es näher zu erklären - sagt, daß allein durch die Möglichkeit einer Beregnung eine 50 – 80%ige Verbesserung der Einkommensverhältnisse herbeigeführt werden kann, ohne darauf hinzuweisen, welches große Anlagekapital notwendig ist, um solche Anlagen zu bauen, welcher Arbeitsaufwand erforderlich ist, um diese Beregnung zum Tragen zu bringen. Vielleicht wird es dem Kollegen Niklas genauso geläufig sein wie mir, daß wir gerade in diesem Gebiet heuer im Juni eine Niederschlagsmenge von 13mm hatten zum Unterschied vom vergangenen Jahr mit 79mm. Wir wissen, daß die Bauern in diesem Gebiet gezwungen sind, sich irgendwie zu helfen, um mit den uns heute zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ihre Einkommensverhältnisse zu verbessern. Wenn Kollege Niklas sagt, daß durch den Windschutz noch einmal eine echte Verbesserung des Ertrages um 15 bis 20 Prozent eintritt, könnte in diesem Hohen Hause sehr leicht die Meinung entstehen, daß bei den Bauern das Geld in rauhen Mengen fließt. Er müßte doch wissen, wie es mit den Einkommensverhältnissen in den bäuerlichen Betrieben aussieht. Wir glauben, daß es nicht gut ist und daß man dem bäuerlichen Berufsstand, der für die Ernährung unseres Volkes verantwortlich ist, keinen guten Dienst erweist, wenn wir bei der ohnedies schlechten Einstellung zu diesem Berufsstand noch solche Dinge preisgeben, ohne dazu die richtigen Erklärungen zu geben.
Ich möchte den Ausführungen meines Vorredners Dipl. Ing. Robl nichts hinzufügen, er hat dieses Problem in der Gesamtheit aufgerollt, und ich glaube, wir sollten uns hier endlich einmal dazu bekennen, daß wir hier nicht. wie es ausgedrückt wird, den Bauern ungerechtfertigte Geschenke machen. Sie wissen genau, was wir damit verfolgen. Ich glaube, daß in den letzten Jahren Beweise genug erbracht wurden, daß wir durch den Zufall, den uns das Schicksal dadurch in die Hand gespielt hat, daß viele nichtarische Besitzer, die früher hier reichlich Grund und Boden hatten, nicht mehr nach Österreich zurückgekehrt sind, eine echte und ehrliche Verteilung dieses Besitzes an die bedürftigen klein- und mittelbäuerlichen Betriebe vorgenommen und somit eine echte Einkommensverbesserung für diese Menschen sichergestellt haben. Damit glaube ich, haben wir dem Bauernstand und damit dem ganzen Volke in Österreich einen sehr guten Dienst erwiesen. (Beifall bei der ÖVP) 

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. HUBINGER (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR (Nach Abstimmung) Mit Mehrheit Angenommen 
Ich ersuche die Frau Abg. Körner die Verhandlung zu Zahl 594 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KÖRNER: Hohes Haus! Ich habe namens des SCHUL-AUSSCHUSSES über den Antrag der Abgeordneten Körner, Stangler, Grünzweig, Müllner, Kosler, Reiter, Graf, Dipl. Ing. Robl, Wehrl, Schulz, Jirovetz, Schebesta und Genossen, betreffend die Errichtung einer Bundes-Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen in Niederösterreich, zu berichten.
Bereits seit vielen Jahrzehnten unterstützt das Land Niederösterreich das Kindergarten- Wesen des Landes. Schon im Jahre 1901 wurde vom Landtag ein Statut, betr. die Gründung von Landeskindergärten und damit ver bundenen Landeskinderbewahranstalten, beschlossen und damit eine Einrichtung geschaffen, die in dieser Form sich bis zum heutigen Tage erhalten hat und die Grundlage für das weit verzweigte, gut funktionierende Kindergartenwesen in Niederösterreich bildet. Derzeit bestehen im Lande 358 Landeskindergärten mit 553 Abteilungen, wozu während der Sommerszeit noch weitere 43 Landeserntekindergärten kommen. In den Landeskindergärten wurden am 1. April 1964 563 Kindergärtnerinnen beschäftigt. Die Heranbildung der Kindergärtnerinnen erfolgt in Niederösterreich in drei privaten Anstalten. Im Schuljahr 1962/63 wurden an diesen Anstalten 161 Schülerinnen gezählt, wobei bei einer dreijährigen Ausbildungszeit jährlich ungefähr, 50 ausgebildete Kindergärtnerinnen die Anstalten verlassen. ’Die genannten Anstalten führen allerdings nicht jährlich einen Jahrgang durch.
Infolge der ständig wachsenden Zahl von neuen Kindergärten, insbesondere auch von Erntekindergärten, wird auch ein zusätzlicher Bedarf an ausgebildeten Kindergärtnerinnen entstehen. Dazu kommt, daß die Bundeshauptstadt Wien für diese Kindergärtnerinnen einen Anziehungspunkt bildet und diese daher in Wien ihren Dienst verrichten. Auch durch das altersbedingte Ausscheiden von Kindergärtnerinnen aus dem Dienst, wird immer wieder rechtzeitig für Ersatz gesorgt werden müssen. Letzten Endes wandern auch nicht wenige Kindergärtnerinnen als Erzieherinnen in private Dienste ab.
Durch das Schulorganisationsgesetz vom 25. Juli 1962, wurde auch hinsichtlich der Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Ausbildung der Kindergärtnerinnen soll demnach in eigenen ,,Bundes-Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen”, die an die achte Schulstufe anschließen und vier Schulstufen umfassen, erfolgen und mit einer Befähigungsprüfung abschließen.
Da die in Niederösterreich bestehenden privaten Kindergärtnerinnen auf die Dauer nicht in der Lage sein werden, die erforderlichen Kindergärtnerinnen auszubilden und den Bedarf an Kindergärtnerinnen für die ständig wachsende Anzahl von Kindergärten zu decken, wird die Errichtung einer Bundes-Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen in Niederösterreich notwendig. Der zuständige Ausschuß hat die Vorlage beraten und einstimmig genehmigt. Ich stelle daher namens des Schul-Ausschusses folgenden Antrag (liest) 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Unterricht, vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß für den Bedarf an Kindergärtnerinnen an den Kindergärten des Landes in Niederösterreich sobald wie möglich eine Bundes-Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen errichtet wird.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über den Antrag des Schul-Ausschusses): Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abg. Reiter, die Verhandlung zur Zahl 619 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REITER: Hoher Landtag! Ich habe namens des SCHUL-AUSSCHUSSES über den Antrag dar Abgeordneten Stangler, Körner, Müllner, Grünzweig, Reiter, Kosler, Dipl. Ing. Robl, Graf, Schulz, Wehrl, Schebesta, Jirovetz, Schneider, Hubinger und Genossen, betreffend die Errichtung einer Bundes-Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen in Niederösterreich, zu berichten:
Nach dem Schulorganisationsgesetz, BGBI. Nr. 242/1962, ist der Polytechnische Lehrgang im 9. Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht für jene Schüler einzurichten, die weder eine mittlere oder höhere Schule besuchen, noch in der Volks-, Haupt- oder Sonderschule verblieben sind, mit dem Zweck, die allgemeine Grundbildung im Hinblick auf das praktische Leben und die künftige Berufswelt zu festigen und bei Mädchen insbesondere auch die hauswirtschaftliche Ausbildung zu fördern. Die hauswirtschaftliche Ausbildung erfordert daher eine beachtliche Erhöhung der Anzahl der erforderlichen Arbeitslehrerinnen. Mit den bis nun zur Verfügung gestandenen Arbeitslehrerinnen konnte kaum das Auslangen gefunden werden, und es sah sich daher im vergangenen Schuljahr der Landesschulrat von Niederösterreich veranlaßt, einen eigenen, fünfmonatigen Kurs, in dem die Abgänger der drei- und vierjährigen Frauenberufsschule auf die Tätigkeit als Arbeitslehrerin vorbereitet wurden, abzuhalten. Diese Notlösung wird aber auf die Dauer kaum aufrecht zu erhalten sein. Der Mangel an Arbeitslehrerinnen ist, abgesehen von den sonst dieser Erscheinung zugrunde liegenden Ursachen, vornehmlich darauf zurückzuführen, weil im Gegensatz zu den meisten übrigen Bundesländern in Niederösterreich keine Bundes-Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen vom Bund geführt wird. Die einzige Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen in Amstetten, die von der Congregation vom Dritten Orden des Heiligen Franziskus als Privatinstitution geführt wird, ist schon derzeit nicht in der Lage, die notwendige Anzahl von Arbeitslehrerinnen heranzubilden. Noch dazu verbleiben nicht alle absolvierten Arbeitslehrerinnen in Niederösterreich. Für 1964 ist mit 12. 1965 mit 0 und 1966 mit 28 Absolventinnen zu rechnen, wobei wie bereits erwähnt, nur ein Teil selbst in Niederösterreich zur Verfügung stehen wird. Um nun für die klaglose Durchführung der erwähnten schulgesetzlichen Bestimmungen vorzusorgen und den erhöhten Bedarf an Arbeitslehrerinnen zu decken, erscheint es unbedingt erforderlich, zu erreichen, daß durch das Bundesministerium für Unterricht eine Bundes-Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen in Niederösterreich errichtet wird.
Der zuständige Ausschuß hat die Vorlage beraten und einstimmig genehmigt.
Ich darf daher namens des Schul-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest) 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Unterricht zu erreichen, daß in Niederösterreich eine Bundes-Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen errichtet wird, damit der nun erhöhte Bedarf an diesen Fachkräften gedeckt werden kann und die Durchführung der hauswirtschaftlichen Ausbildung im Sinne des Schulorganisationsgesetzes gewährleistet wird."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen Abstimmung.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über Antrag des Schul-Ausschusses): Angenommen 
Ich ersuche Herrn Abg. Popp, die Verhandlung zur Zahl 609 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. POPP: Hohes Haus! Der Wirtschaftsausschuß hat sich mit der Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesentwurf, mit dem das nö. Fremdenverkehrsgesetz abgeändert und ergänzt wird, eingehend beschäftigt. Ich darf daher annehmen, daß ich mich mit einem kurzen Bericht begnügen darf. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen einige Bestimmungen des Gesetzes vom 5. November 1957, betreffend Einrichtungen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (Nö. Fremdenverkehrsgesetz), LGBI. Nr. 108, abgeändert und ergänzt werden.
 						Artikel I
Das nö. Fremdenverkehrsgesetz, LGBI. Nr. 108/1957, wird abgeändert und ergänzt wie
folgt:
1. § 2 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Zu Fremdenverkehrsgemeinden können nur solche Gemeinden bestimmt werden, die neben den natürlichen Voraussetzungen entsprechende Fremdenverkehrseinrichtungen. insbesondere Fremdenunterkünfte oder einen maßgebenden Ausflugs- oder Wintersportverkehr aufweisen."
2. § 2 Abs. 4 hat zu lauten:
,,(4) Gemeinden, die bereits auf Grund des nö. Fremdenverkehrsgesetzes, LGBI. Nr. 11/1950, zu Fremdenverkehrsgemeinden bestimmt wurden, gelten als Fremdenverkehrsgemeinden im Sinne dieses Gesetzes."
3. Der bisherige Absatz 4 des § 2 erhält die Bezeichnung Absatz 5.
4. Der bisherige Wortlaut des § 15 erhält die Bezeichnung Absatz 1; folgender Absatz 2 ist anzufügen:
„(2) Die Landesregierung kann den Gemeinden für Vorhaben, welche im Interesse der Förderung des Fremdenverkehrs durchgeführt werden sollen, nach Maßgabe der im Voranschlag des Landes vorgesehenen Mittel Darlehen und zweckgebundene Zuschüsse gewähren, wenn diese Vorhaben ohne finanzielle Hilfe des Landes nicht verwirklicht werden können."
 						Artikel II
Die Bestimmungen des Artikels I Ziffer 2 und 3 treten rückwirkend mit 1. Jänner 1957 in Kraft.
Ich erlaube mir daher, namens des WIRTSCHAFTS-AUSSCHUSSES folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Abänderung des Gesetzes vom 5. November 1957, betreffend Einrichtungen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich (Nö. Fremdenverkehrsgesetz), LGBI. Nr. 108, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses):Angenommen 
Ich ersuche Herrn Abg. Janzsa , die Verhandlung zur Zahl 620 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. JANZSA: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschafts-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Resch, Wondrak, Tesar, Gerhartl, Hubinger, Binder, Stangler, Pettenauer, Marchsteiner, Wehrl, Laferl, Sigmund und Genossen, betreffend die Neufestsetzung der Länderquoten für die Zuteilung der Bundeszuschüsse zur Wohnbauförderung gemäß Wohnbauförderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 153, zu berichten:
Nachdem die Vorlage dem Wirtschaftsausschuß vorgelegen ist und auch durchberaten wurde, darf ich, die Zustimmung des Hohen Landtages voraussetzend, den Bericht in verkürzter Form darlegen.
Gemäß $ 5 Abs. 1 des erwähnten Gesetzes sind die Wohnbauförderungsmittel des Bundes den einzelnen Ländern nach dem Hundertsatz zuzuteilen, der sich aus dem arithmetischen Mittel des auf Grund der Volkszählung 1951 ermittelten Bevölkerungsschlüssels und des Verhältnisses des auf Grund der Wohnungszählung 1951 ermittelten Wohnungsfehlbestandes des einzelnen Landes zum Wohnungsfehlbestand des gesamten Bundesgebietes ergibt.
Das Land Niederösterreich erhält somit aus dieser Zeit einen Prozentsatz von 14,10 Prozent. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist der Bund verpflichtet, bei wesentlicher Änderung dieses Verhältnisses einen neuen Aufteilungs- oder Zuteilungsschlüssel zu ermitteln, neu zu erstellen und festzusetzen. Durch die Volks- und Wohnungszählung des Jahres 1961, auf Grund von neuen Unterlagen gegenüber denen des Jahres 1951, ergibt sich nun für das Land Niederösterreich eine Zuteilungsquote von 12,27 Prozent, also eine Kürzung von 1,83 Prozent. Im Jahre 1954, als man den damaligen Aufteilungsschlüssel festlegte, wurde schon festgestellt, daß der in Aussicht genommene Schlüssel für die Verteilung der Mittel für das Land Niederösterreich und das Burgenland eine Benachteiligung darstellt; es wurde daher ein so genannter Mischschlüssel ermittelt, welcher auch die Bevölkerungszahl berücksichtigt und die Aufteilung auch dementsprechend durchführt. Auch wurde eindeutig festgelegt, daß auch dieser Mischschlüssel, wonach das Land Niederösterreich eine Zuteilungsquote von 14,l0 Prozent erhält, keine gerechte Lösung darstellt. Beweise hiefür sind die Stenographischen Protokolle der Sitzung des Nationalrates vom 7. Juli 1954, in welchen der Wunsch des Ausschusses ausgesprochen wurde, daß die Länder Niederösterreich und Burgenland besser zu dotieren seien, da die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Länder ohne deren Verschulden schwächer als die der westlichen Bundesländer sind. Nunmehr soll diese schon seinerzeit erfolgte Benachteiligung Niederösterreichs noch vergrößert werden, da die Volks- und Wohnungszählung des Jahres 1961 eine noch ungünstigere Beeinflussung der Aufteilungsschlüssel in sich trägt. Erstens ist es die nicht eindeutige Klarstellung des Begriffes Wohnungsfehlbestand, was zu großer Kritik Anlaß gibt und nicht unwidersprochen bleiben kann, zweitens sind es die von den Eigentümern von Häusern bzw. Wohnungen bezüglich ihrer Zweit- und Drittwohnungen oder Häuser gemachten differierenden Angaben; einmal gelten sie als nicht dauernd bewohnt, dann wieder als dauernd bewohnt, obwohl diese Wohnungen während des Sommers oder zum Wochenende beansprucht werden. Dieser Umstand trifft gerade für die nähere Umgebung Wiens zu, wodurch schon allein der Begriff Wohnungsfehlbestand den Aufteilungsschlüssel ungünstig beeinflußt, weil der ohnehin nicht feststellbaren Zahl der Normalwohnungen keine Haushalte gegenüberstehen; diese befinden sich ja in Wien und wurden auch in Wien als solche gezählt. Ein weiterer Umstand, der besonders die niederösterreichischen Fremdenverkehrsorte und Gebiete betrifft, ist der, daß eine große Anzahl von Normalwohnungen ausschließlich dem Fremdenverkehr dient, und in ländlichen Gebieten eine nicht feststellbare Zahl leerer, so genannter Ausgedingwohnungen vorhanden ist, aber auch die Tatsache, dass diese Zustände auch für die stark entvölkerten nördlichen Grenzgebiete Niederösterreichs zutreffen, wo den als Normalwohnungen bezeichneten Unterkünften keine Haushalte gegenüberstehen und somit das statistische Bild zu Ungunsten Niederösterreichs beeinflusst wird. In diesem Zusammenhang wäre daher darauf aufmerksam zu machen, daß das niederösterreichische statistische Zentralamt auf die Problematik der Errechnung des Wohnungsfehlbestandes hingewiesen hat. Es lagen auch für die Auslegung des Begriffes Wohnungsfehlbestand mehrere Varianten vor.
Die Erreichung einer einigermaßen gerechten Lösung der Aufteilung der Bundes-Wohnbauförderungsmittel wäre nur dann möglich, wenn der umstrittene und problematische Begriff Wohnungsfehlbestand in Wegfall käme und lediglich die Wohnbevölkerung für die Festsetzung der Länderquoten herangezogen wird. Es kann nicht eingesehen werden, dass Niederösterreich, das mit einer Wohnbevölkerung von 19,42 Prozent auf Grund der letzten Volkszählung und bis 1955 infolge der Besatzung wirtschaftlich und finanziell nachhinkte, nur 12,27 Prozent der Wohnbauförderungsmittel erhalten soll, während andere Bundesländer mit einer viel geringeren Bevölkerungszahl durch die Zuteilung einer höheren Quote bevorzugt werden sollen. Ein weiterer spürbarer Nachteil, dessen Folgen nicht abzusehen wären, ist die vorgesehene rückwirkende Inkraftsetzung der geplanten Verordnung mit 1. Jänner 1963. Hier wäre einzuwenden, daß die dem Lande für 1963 zugewiesenen Mittel bereits konsumiert sind, aber auch bereits über die Mittel für 1964, um die Bausaison günstig auszunützen, schon verfügt wurde und den Förderungswerbern durch schriftliche Verpflichtungserklärung die Zuteilung ihrer beantragten Förderungsbeiträge zugesichert wurde. Für den Widerruf dieser Verpflichtungserklärung bedarf es aber der Voraussetzungen des § 32 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, die nicht gegeben sind. Der Ausschuß hat das beraten, und ich darf im Sinne des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung auf die im Antrag enthaltene Begründung energisch gegen die beabsichtigte, ungerechtfertigte Benachteiligung Niederösterreichs bei Neufestsetzung der Länderquoten für die Zuteilung der Bundeszuschüsse zur Wohnbauförderung gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz 1954, BGBI. Nr. 153, zu protestieren und 
2. zu verlangen, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen das Wohnbauförderungsgesetz 1954, BGBI. Nr. 153, derart abgeändert wird, daß in Zukunft als .Kriterium für die Festsetzung der Länderquoten ausschließlich die Wohnbevölkerung zugrunde gelegt wird.”
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abg. Janzsa die Verhandlung zur Zahl 621 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. JANZSA: Hoher Landtag! Ich habe über den
 					ANTRAG
der Abg. Resch, Dipl. Ing. Hirmann, Dienbauer, Janzsa, Schneider, Fraißl, Schwarzott und Genossen, betr. die Neugestaltung des Elektrizitätswesens, zu berichten:
Die Kompetenzen zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens bestimmen sich nach Art. 10 Abs. 1 Z. 10 und Art. 12 Abs. 1 Z. 7 B.-VG. Hinsichtlich Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B.-VG. ist die  Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache auf dem Gebiete des Starkstromwegerechtes, soweit sich die Leitungsanlage auf zwei oder mehrere Länder erstreckt, sowie hinsichtlich der Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen und Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiete. Im, übrigen ist das Elektrizitätswesen nach Art. 12 Abs. 1 Z. 7 B.-VG., demzufolge die Gesetzgebung über die Grundsätze Bundessache und die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung Landessache ist, zu beurteilen. Bezüglich der im Art. 12 Abs. 1 B.-VG. angeführten Angelegenheiten gilt der Leitsatz, daß die Länder in solange unzuständig sind, diese Angelegenheiten, wenn auch nur vorläufig, gesetzgeberisch zu regeln, als der Bund nicht ein entsprechendes Grundsatzgesetz erlassen hat.
Eine Regelung nach Art. 12 Abs. 1 Z. 7 B.-VG. erging durch das Elektrizitätsgesetz vom Jahre 1929, BGBI Nr. 250. Sein erster Teil enthält die vom Art. 12 Abs. 1 Z. 7 B.-VG. Geforderten. Grundsätze für die Erlassung der Ausführungsgesetze. In Niederösterreich erfolgte die Ausführung durch das nö. Elektrizitäts-Landesgesetz vom 22. Dezember 1931, LGBI. Nr. 237.
Die Verfassung 1934 brachte insofern eine Änderung, als Art. 34 bestimmte, daß die Gesetzgebung und die Vollziehung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens ausschließlich Bundessache ist. Die Ausführungsgesetze der Länder wurden demnach Bundesgesetze, jedoch hatte sich sachlich aber im, wesentlichen nichts geändert.
Mit der Einführung der deutschen Rechtsordnung hörte die österreichische Gesetzgebung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens auf. Mit der 1. Einführungsverordnung des Energiewirtschaftsrechtes im Lande Österreich vom 26. Jänner 1939 (GBI. f. Österr. Nr. 156) wurden fast alle reichsrechtlichen Vorschriften über die Energiewirtschaft, die auch die Gasversorgung umfaßte, in Österreich eingeführt, darunter in der Hauptsache das Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 30. Dezember 1935, RGBl. I S. 1451, und die 3. Durchführungsverordnung hiezu. Das österreichische Elektrizitätsgesetz und die ehemaligen Elektrizitäts-Landesgesetze sowie dazu noch gehörende Ministerialverordnungen wurden bis auf einzelne Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, außer Kraft gesetzt.
Im Jahre 1945 wurden durch § 2 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 StGB1. Nr. 6, über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich (Rechtsüberleitungsgesetz) diese Vorschriften als österreichische Rechtsvorschriften in vorläufige Geltung gesetzt. Die übergangsweise Einreihung dieser Rechtsvorschriften konnte sich nach keinen anderen Grundsätzen vollziehen als nach jenen, die in den §§ 2 bis 6 Verfassungsübergangsgesetz 1920 (VUG.) aufgezählt waren. Für die Überleitung in die der Kompetenzverteilung des B.-VG. entsprechende Ordnung waren daher die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 VUG. 1920 maßgeblich. Die Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens blieben daher noch durch drei Jahre, gerechnet vom 21. Oktober 1945 an, in Geltung und traten mit 20. Oktober 1948 außer Wirksamkeit. Die Landesgesetzgebung war seither befugt, die Angelegenheiten des Elektrizitätswesens frei zu regeln, solange nicht der Bund von dem ihm nach Art. 12 B.-VG. zustehenden Recht zur Grundsatzgesetzgebung Gebrauch macht. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt. Der Verfassungsgerichtshof hat in Erkenntnis vom 16. Oktober 1963, G 20/62, ausgesprochen, daß der Landesgesetzgeber gemäß § 3 Abs. VUG. 1920 nur insofern regelnd eingreifen darf, als es sich um eine Materie handelt, die von jenem Bundesgesetz bzw. jenen Bundesgesetzen, die nach Ablauf der dreijährigen Frist außer Kraft getreten sind, geregelt worden war.
Im Land Niederösterreich ist daher das Elektrizitätswesen, mit gewissen Ausnahmen, durch das Landesgesetz vom 14. November 1957 geregelt.
Das 2. Verstaatlichungsgesetz vom 26. März 1947, hat die Organisation der gesamten Energiewirtschaft Österreichs zum Gegenstand. Im, zitierten Erkenntnis des VfGH. vom 16. Oktober 1963 geht der VfGH. von der Annahme aus, daß seit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Kompetenztatbestandes des Art. 10 Abs. 1 Z. 15 B.-VG. zur Gänze weggefallen sind. Somit hat das 2. Verstaatlichungsgesetz seinen unmittelbar ansprechbaren Kompetenztatbestand verloren. Es bedurfte daher zur Abänderung des 2. Verstaatlichungsgesetzes einer Verfassungsbestimmung.
Die Tatsachen, daß das 2. Verstaatlichungsgesetz einer verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrt, ein beachtlicher Teil der übernommenen Rechtsvorschriften am 20. 10. 1948 außer Kraft getreten ist und der Bund von dem ihm zustehenden Recht der Grundsatzungsgesetzgebung bis nun keinen Gebrauch gemacht hat, erfordern dringendst, daß es zu einer Neuregelung auf dem Gebiet des Elektrizitätswesens kommt.
Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat im Jahre 1960 den Entwurf eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes ausgesendet und alle in Betracht kommenden Stellen um Begutachtung gebeten. Art. 1 des Entwurfes ist eine Verfassungsbestimmung und sieht vor, daß die in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften hinsichtlich Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind, auch wenn das B.-VG. etwas anderes bestimmt. Diese Bestimmung hat den Widerspruch der Länder hervorgerufen. Es wurde zu Recht eingewendet, daß diese Bestimmung einen weiteren Eingriff in die verfassungsmäßig anerkannten Landerrechte darstellt und darauf hingewiesen, daß seit dem Jahre 1945 der Bundesgesetzgeber durch in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zuständigkeit der Länder in einem kaum mehr vertretbaren Ausmaß gemindert hat. Es wurde daher von der überwiegenden Mehrheit der Länder zu Recht gefordert daß die Neugestaltung des Elektrizitätsrechtes grundsätzlich im Rahmen der bestehenden Verfassung zu erfolgen hat. Daraus ergibt sich, daß die Organisation des Elektrizitätswesens dem bundesstaatlichen Aufbau zu entsprechen hat. Dieser Entwurf war infolge der damit verbundenen Kompetenzänderung von vorneherein ungeeignet, die bisherige Entwicklung der Belange der Elektrizitätswirtschaft zu berücksichtigen und den Erfordernissen der Zukunft entsprechend zu regeln. Die überragende Bedeutung der Elektrizitätswirtschaft für die österreichische Volkswirtschaft läßt es dringend notwendig erscheinen, daß durch den Bundesgesetzgeber unter Wahrung der Bundesverfassung eine den Bedürfnissen entsprechende Regelung erfolgt. Ich habe daher namens des Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vorstellig zu werden, dass durch gesetzgeberische Maßnahmen ohne Änderung der verfassungsmäßigen Kompetenzen eine den Bedürfnissen der bisherigen und zukünftigen Entwicklung der Elektrizitätswirtschaft entsprechende Regelung folgt. 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abg. Resch 

Abg. RESCH: Hohes Haus! Der gegenständliche Initiativantrag der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei befaßt sich sowohl mit der Rechtsgrundlage als auch mit der Kompetenzverteilung im Elektrizitätswesen in Österreich. Der Herr Berichterstatter hat die historische Entstehung der Rechtsgrundlagen des Elektrizitätswesens in komprimierter Form gestreift. Die derzeitige Kompetenzabgrenzung zwischen dem Bund und den Ländern wird in 2. Verstaatlichungsgesetz aus dem Jahre 1947 geregelt. Es ist seinerzeit um den Inhalt dieses Gesetzes sehr lange und ausführlich verhandelt worden, und zwar deshalb, weil die Meinungen schon damals auseinander gingen. Die Auffassung der Volkspartei war, daß die Frage des Elektrizitätswesens nach förderalistischen Gesichtspunkten zu betrachten und zu regeln sei, während die Elektrizitätswirtschaft nach Auffassung der Sozialistischen Partei zentralistisch aufgebaut werden sollte. Ich möchte grundsätzlich feststellen. Von sozialistischer Seite wurde in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, die österreichische Elektrizitätswirtschaft auf Kosten der Länder zentralistischer zu gestalten. Wenn man einen Vortrag des ehemaligen Verkehrsministers Dipl.-Ing. Waldbrunner, den er vor dem Österreichischen Arbeiterkammertag gehalten hat und der auszugsweise erst vor wenigen Wochen in einer Sendung des Österreichischen Rundfunks im Zusammenhang mit einer Stellungnahme des Arbeiterkammertages zur Strompreisfrage wiedergegeben worden ist, unter die Lupe nimmt, so kann man eindeutig die Auffassung erkennen, daß die Länderrechte beschnitten und die Verbundgesellschaft künftighin allein berechtigt sein soll, große Kraftwerke zu bauen. Wenn sich der Verkehrsminister in seinem Vortrag noch so weit verstiegen hat, die Behauptung aufzustellen - ich habe den Text vor mir liegen -, daß beispielsweise die Errichtung des kalorischen Kraftwerkes in Peisching geradezu ein energiewirtschaftlicher Unsinn war, dann muß man unsererseits schon fragen, warum die in den Aufsichtsräten beider Landesgesellschaften vertretenen sozialistischen Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung letzten Endes für die Errichtung dieses Kraftwerkes gestimmt haben. Das sind also sehr gegensätzliche Auffassungen von prominenten Vertretern ein- und derselben Partei. Sehr gegensätzlich ist beispielsweise auch die Auffassung des Ihrer Partei angehörigen Herrn Bundeslastverteilers, der sich im heurigen Katastrophenwinter glücklich geschätzt hätte, über die in Peisching erzeugten Energiemengen verfügen zu können. Es hat sicherlich etwas für sich, wenn im Zusammenhang mit dem künftigen Ausbau des Elektrizitätswesens von einer gewissen Koordination gesprochen wird, und ich betone ausdrücklich, daß sich davor von unserer Seite niemand verschließt. Ich habe Gelegenheit gehabt, auf einer großen Tagung der Zentralbetriebsräte aller österreichischen Elektrizitätswirtschaften in Linz teilzunehmen, und ich war so überrascht, .aus dem Munde sozialistischer Kollegen in den Sondergesellschaften hören zu können, daß sie eine noch größere Abhängigkeit von der Verbundgesellschaft ablehnen. Es war für mich auch sehr interessant, zur Kenntnis zu nehmen, daß es auch in den Landesgesellschaften Vertreter gibt, die nahezu hundertprozentig mit unserer Auffassung konform gehen. Die Frage der Rechtsgrundlage der Elektrizitätswirtschaft ist aber letzten Endes insbesondere durch den Rechtsstreit zwischen Niederösterreich und dem Burgenland aufgerollt worden. Wie bekannt, ist es durch diese Auseinandersetzung im Oktober 1963 zu einem, Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gekommen. Ich weiß nicht, wem von den Damen und Herren des Hohen Hauses dieses, ich glaube ungefähr 50 Seiten umfassende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bekannt ist. Darauf ist nämlich eindeutig zu entnehmen, daß nach Artikel 10 des Staatsvertrages aus 1955 der Kompetenztatbestand, auf den sich das 2. Verstaatlichungsgesetz stützt, weggefallen ist. Diese Meinung hat auch der Bundesverfassungsgesetzgeber geteilt, weil er für die Installierung der BEWAG eine eigene verfassungsrechtliche Bestimmung machen mußte. Das allein wäre für uns Anlaß genug gewesen, diesen Initiativantrag einzubringen, weil die BEWAG zur Zeit die einzige Landesgesellschaft ist, die auf einen Artikel der Bundesverfassung ihren Bestand begründen kann Hier ist der Gleichheitsgrundsatz gegenüber den Ländern in keiner Weise gewährt. Daß auch die Aufsichtsbehörde, das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, ganz genau gewußt hat, daß dem 2. Verstaatlichungsgesetz die Kompetenzgrundlage fehlt, geht daraus hervor, daß man im Jahre 1960, allerdings mit 5 Jahren Zeitverzug, einen Entwurf vorgelegt hat. Dieser Entwurf hat bei den Bundesländern Aufsehen erregt, und es haben sich 7 Bundesländer dagegen ausgesprochen; auch der Verband der Elektrizitätswerke Österreichs hat diesen Entwurf des Verkehrsministeriums seinerzeit abgelehnt. In der Zwischenzeit ist nichts mehr geschehen, und man hat den Eindruck, daß man dort die Meinung vertritt, ,,wenn ihr den Entwurf nicht freßt, dann kriegt ihr überhaupt kein neues Grundsatzgesetz”. Wir glauben, dass man in einem Rechtsstaat so nicht verfahren kann, umso mehr als man hier genau weiß, daß dem 2. Verstaatlichungsgesetz die Kompetenzgrundlage, wie im, Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eindeutig festgestellt wurde, letztlich fehlt. Das ist der Hauptgrund warum wir diesen Initiativantrag eingebracht haben, weil wir glauben, daß auch auf diesem Gebiete geordnete Verhältnisse herrschen sollen. Wir sind seit 1945 hier, und ich darf in diesem Hohen Hause als bekannt voraussetzen, daß wir immer vorbehaltlos für die Förderung des Landes-Elektrizitätswesens eingetreten sind, was man von den Sozialisten nicht sagen kann. Schon aus dem Grunde wollen wir geordnete rechtliche Verhältnisse haben, um die Aufbauarbeit in Zukunft ungestört fortsetzen zu können (Beifall bei der ÖVP) 

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Wenger.

Landesrat WENGER: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe es ursprünglich nicht für notwendig erachtet, zu dieser Vorlage des Wirtschaftsausschusses Stellung zu nehmen. Wir von der sozialistischen Fraktion akzeptieren durchaus und finden es auch für selbstverständlich, daß kluge Gedanken auch von der ÖVP-Fraktion zum Ausdruck gebracht (Heiterkeit) und in die Form eines Antrages gekleidet werden. Wenn aber nun der Herr Abgeordnete Resch absolut der Meinung ist, daß er mit der Behandlung dieses an sich guten Antrages die Frage verbinden müßte, wie es denn dann möglich wäre, daß sozialistische Mandatare auch dem Aufsichtsrat der NEWAG angehören, dann muß ich darauf - wenn auch höflich aber doch bestimmt -antworten. Ich will nicht sagen, es geht ihn einen Schmarrn an, weil es nicht hergehört (Abg. Stangler: Das glaube ich, Herr Landesrat!) Wir gehören dem Aufsichtsrat der NEWAG nicht deshalb an, weil wir bedingungslos allen Ihren Gedanken zustimmen müssen oder wollen und auch nicht deshalb, weil wir unbedingt dagegen sein mussen. Wir sind jederzeit bereit, gute Gedanken anzuerkennen, wir erlauben uns aber auch, wenn uns im Interesse unserer Wähler, im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung etwas nicht paßt, dagegen Stellung zu nehmen. In diesem Falle stehen wir Selbstverständlich nicht an, zu erklären, daß wir uns diesem Antrag anschließen. Ich würde aber dennoch bitten, sich nicht fortwährend derartige Entgleisungen zu leisten, weil uns das dann dazu herausfordern müßte, zu verschiedenen Fragen in diesem Zusammenhang Stellung zu nehmen. Wir sind nicht nur wegen Ihres Antrages im Aufsichtsrat, sondern auch deshalb, weil wir uns im Namen unserer Wähler verpflichtet fühlen, ihre Interessen in der NEWAG zu vertreten, aber auch darüber zu wachen, daß in der NEWAG, ebenso wie in den anderen Landesunternehmungen alles nach dem Rechten geht. Das betrachten wir als unsere Aufgabe. Die Frage, die der Abgeordnete Resch gestellt hat, war daher geschmacklos und überdies überflüssig. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. JANZSA (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung): Angenommen
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl , die Verhandlung zu Zahl 641 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hohes Haus! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Weiss, Dipl.-Ing. Robl, Hubinger, Maurer, Reiter, Fraissl, Dienbauer und Genossen, betreffend die Aufteilung und den Abverkauf der ,,Habsburg-Grundstücke im Marchfeld”, zu berichten:
Auf Grund des Gesetzes vom 3. 4. 1919, StGBl. Nr. 209, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, ist die Republik Österreich Eigentümerin des gesamten in ihrem Staatsgebiet befindlichen beweglichen und unbeweglichen hofärarischen sowie des für das frühere regierende Haus Habsburg-Lothringen oder für eine Zweiglinie desselben gebundenen Vermögens geworden. Im 2. Abschnitt dieses Gesetzes wird des näheren noch zwischen hofärarischen Vermögen, Privatvermögen und gebundenem Privatvermögen unterschieden. Letztlich wird verfügt, daß auf Grund dieses Gesetzes in den öffentlichen Büchern über das Grundeigentum das Eigentumsrecht zu Gunsten der Republik Österreich an allen unbeweglichen Gütern einzuverleiben ist. Privateigentum des Hauses Habsburg liegt nur dann vor, wenn dies durch die zuständigen staatlichen Stellen auf Grund eines erbrachten Nachweises anerkannt wird oder ein rechtskräftiges richterliches Urteil vorliegt.
Somit ist seit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes die Republik Österreich unter anderem Eigentümer von landwirtschaftlichen Betrieben und Grundstücken in Eßling, Rutzendorf, Orth a. d. Donau, Loimersdorf, Schloßhof und noch anderen Gemeinden im Marchfeld. Diese landwirtschaftlichen Betriebe und Grundstücke, in der Folge kurz als ,,Habsburg-Grundstücke im Marchfeld" bezeichnet, wurden 1921 an die Stadt Wien verpachtet und seither vom Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien bewirtschaftet. Der Pachtvertrag läuft mit 30. 6. 1965 endgültig ab, da dem Antrag der Stadt Wien auf Verlängerung des Pachtvertrages, der zeitgerecht im Juni 1963 eingebracht wurde, nicht stattgegeben wurde. Die niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer hat schon vor mehr als 10 Jahren die Forderung auf Abverkauf dieser Liegenschaften zum Zwecke der Grundaufstockung landwirtschaftlicher Familienbetriebe im Marchfeld erhoben. Dadurch könnte eine wesentliche Verbesserung der Agrarstruktur erreicht und damit unter anderem, auch unbedingt erforderliche Arrondierungen ermöglicht werden. Die für die Grundaufstockung in Frage kommenden Grundstücke ergeben insgesamt ein Ausmaß von 2239 ha. Nach den bisherigen Erhebungen kommen in den umliegenden Gemeinden mehr als 300 aufstockungsbedürftige landwirtschaftliche Betriebe in Frage. Hiebei ist zuerst an landwirtschaftliche Betriebe, die in umittelbarer Nähe dieser Grundstücke liegen, gedacht. Zweifelsohne werden auch andere Betriebe Berücksichtigung finden können, die wohl nicht unmittelbar angrenzen, deren Entfernung aber eine geordnete Bewirtschaftung jedenfalls zuläßt.
Sollte die erforderliche Teilung und der Abverkauf dieser ,,Habsburg-Grundstücke im Marchfeld" eine längere Zeit in Anspruch nehmen, so könnte eine Übergangslösung derart gefunden werden, daß es vorläufig zur Verpachtung dieser Grundstücke an die in Frage kommenden aufstockungsbedürftigen landwirtschaftlichen Betriebe kommt.
Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest) 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu erreichen, daß unverzüglich nach endgültiger Beendigung der Pachtverhältnisse die ,,Habsburg-Grundstücke im Marchfeld" an aufstockungsbedürftige landwirtschaftliche Betriebe mit einem Ausmaß bis zu 25 ha sowie zur Seßhaftmachung weichender Bauernsöhne und den in diesem Gebiet beschäftigten Landarbeitern und Gutsangestellten aufgeteilt und verkauft werden."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Weiss.

Abg. WEISS: Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Mit Gesetz vom 3. April 1919 ist die Republik Österreich die Besitzerin des so genannten Habsburgbesitzes oder des hochärarischen Besitzes geworden. Einige Jahre später ist die Gemeinde Wien als Pächterin großer Teile dieses Besitzes aufgetreten. Sie alle, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wissen, daß die Zweckbestimmung dieses Besitzes in diesen Jahrzehnten mehrfach geändert und im letzten Drittel dieses Geschehens ausschließlich einer kommerziellen Richtung zugewendet wurde. Es ist daher nahe liegend gewesen, daß sich die beiden Bezirksbauernkammern, in deren Bereich die Gründe, von denen hier gesprochen. Werden soll, liegen, die niederösterreichische Landwirtschaftskammer und die agrarischen Abgeordneten dieses Gebietes seit zehn Jahren bemüht haben, diese Gründe den dort lebenden bäuerlichen Menschen - wenn nicht durch eine echte Eigentumsübertragung so wenigstens in Form einer Verpachtung – zu einer echten Verbesserung ihrer Existenzgrundlage zuzuführen. Dies deswegen, weil uns bekannt gewesen ist, daß die Gemeinde Wien, für diese Grundstücke Pachtsätze bezahlt hat, die von den Bauern in mehrfacher Weise überhöht bezahlt werden müssen, sofern sie ein solches Grundstück überhaupt haben wollen.
Es ist nunmehr die ordnungsgemäß von der Gemeinde Wien beantragte Verlängerung dieses Pachtverhältnisses -- es endet im Jahre 1965 - nicht mehr durchgeführt worden, weil man, mit Hilfe des Grundverkehrsgesetzes und der Novelle dieses Gesetzes versuchen wird, diese Gründe - wenn eine echte Eigentumsübertragung nicht sofort möglich ist - wenigstens in einem Pachtverhältnis den bäuerlichen Menschen zuzuführen.
Von sozialistischer Seite ist mehrfach Sorge darüber ausgesprochen worden, daß für die dort beschäftigten Landarbeiter – angeblich 300 an der Zahl - eine echte soziale Härte entsteht, wenn eine Übertragung dieser Grundstücke durchgeführt wird. Ich bin, wie Sie wissen, in der Landwirtschaftskrankenkasse Obmannstellvertreter, und es war mir nicht schwer, nachzusehen, wie viele Landarbeiter heute noch dort beschäftigt sind. Es ist auch der Großgrundbesitz von der Abwanderung der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte - wie Sie jetzt aus diesen Gegenüberstellungen hören werden - nicht verschont geblieben. Zur zeit sind, laut Stand vom Monat Mai -- wo also die Arbeitsspitze ist -, 165 Landarbeiter auf diesen Betrieben beschäftigt, davon 65 Saisonarbeiter. Das heißt also, es sind 100 ständige Arbeiter und 18 Beamte auf diesen Betrieben beschäftigt. Ich kann also verstehen, daß Ihre Sorge - als Vertreter der Arbeitnehmer - in diese Richtung geht. Diese Sorge wird aber vielleicht doch nicht notwendig sein, weil wir glauben, daß wir auch im bäuerlichen Bereich erstens sehr leicht in der Lage sind, diese Arbeitnehmer zu beschäftigen, und zwar so, daß sie dadurch keinen sozialen Nachteil erleiden werden, und es zweitens die Hauptsorge derer sein wird, die sich um diese Sache bemühen, daß diese Arbeitnehmer, ob sie Arbeiter oder Angestellte sind, in vollem Umfang zu ihrem sozialen Recht kommen. Das würde noch leichter möglich sein, wen es zu einer echten Eigentumsübertragung kommt, weil dann in dem Kaufpreis all das eingeordnet werden kann, was den Arbeitnehmern mit Recht auch in vollem Umfang zusteht.
Eine weitere Sorge bereitet die Verwertung der Gebäude. Ich kann Ihnen auch hier sagen, daß es sich bei den Gebäuden - ich kenne alle diese Betriebe sehr genau - zum Teil um veraltete Gebäude handelt, die der modernen Wirtschaftsführung in keiner Weise mehr entsprechen. Die Stallungen sind veraltete Anbindestallungen, Gewölbestallungen, die sehr feucht und daher zu einem Umbau gar nicht geeignet sind. Zum Großteil wird man schmerzlos und ohne jede Aufregung diese Gebäude einer Verwertung zuführen können, von der Sie ungefähr wissen, was ich damit meine. Dort, wo es sich noch um verwaltbare Gebäudeteile handelt, wird man sicher auch einen vernünftigen Weg - wie im Falle Reuhof - finden. Ich freue mich, feststellen zu dürfen, daß wir im Landwirtschaftsausschuß auch die Zustimmung der sozialistischen Fraktion mit einer sachlichen Ergänzung unseres Antrages zu einer gemeinsamen Formulierung finden konnten, die wir heute zur Abstimmung bringen können. Damit haben wir bewiesen, daß es auch so möglich ist, daß man auch so arbeiten kann, und daß man auch in Form einer gemeinsamen Formulierung diesen Menschen dienen kann. Die Forderung, die von der sozialistischen Fraktion gestellt wurde, daß nur bis zu 25 Hektar Betriebsgröße eine Aufstockung gewährt werden soll, kann ohne weiteres in vollem Umfang eingehalten werden. Sie wird wahrscheinlich zu zwei Drittel unter dieser Grenze liegen.
Ich glaube, daß wir heute einmal den Beweis erbracht haben, daß wir gemeinsam auch etwas Gutes für die Menschen in Niederösterreich tun konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Scherz 

Abg. SCHERZ: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Abg. Weiss, hat den Werdegang dieser Geschichte schon vorgetragen; es erübrigt sich daher, ihn noch einmal wiederzugeben. Erlauben Sie mir aber doch, daß ich zu diesem Antrag einige Bemerkungen mache. Der erste Antrag, der von den Abgeordneten der Volkspartei den Ausschüssen zugeleitet wurde, war in seiner puritanischen Fassung für die sozialistische Fraktion nicht annehmbar. Abg. Weiss hat zugegeben, daß die Materie im Verhandlungsweg so abgeschliffen wurde, daß der Antrag auch der sozialistischen Fraktion zumutbar gemacht worden ist. Ich möchte hier folgendes feststellen.
Der erste Antrag wurde durch den Einspruch der sozialistischen Fraktion dahin geändert, daß als Höchstgrenze 25 Hektar festgelegt wurden, weil ja in diesem Gebiet Wirtschaften über 25 Hektar ohnehin lebensfähig sind. Es geht uns um eine wirklich echte Grundaufstockung. Wenn eine echte Grundaufstockung vollzogen wird, sind wir mit vollem Verständnis dafür. Wir sind der Ansicht, daß nach dem Gesetz auch Landarbeiter, die viele Jahre in der Landwirtschaft gearbeitet haben, weichende Bauernsöhne, wie der Antrag beinhaltet, und Angestellte Grund und Boden erwerben können.
Uns geht es bei diesem Antrag um folgende brennende Frage - der Herr Abg. Weiss hat sie schon ein wenig gestreift -: Für die weichenden Landarbeiter sind in diesem Antrag keine günstigen Aspekte vorhanden. Es handelt sich vor allem anderen um die Wohnungen, denn die Landarbeiter werden nicht nur arbeitslos, sie werden auch wohnungslos. Es sind für 179 Angestellte und Arbeiter, die sich dort befinden - das ist ohne Eßling -, 100 Dienstwohnungen vorhanden, davon sind 46 Eigenheime. Es wird wahrscheinlich behauptet werden, daß heute viele Menschen in der Industrie leicht untergebracht werden können und bis zu ihrer Pensionierung Pendler sein können. Gestatten Sie mir, daß ich darauf aufmerksam mache, daß man dafür Sorge tragen  müßte, bei der Wohnungsvergabe diesen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Maurer.

Abg. MAURER: Hohes Haus! Herr Abg. Scherz hat einige Äußerungen getan, die ich. Richtigstellen will. Es wurde von uns ein Resolutionsantrag gestellt, der absolut nicht unbegrenzt im Flächenausmaß war. Wenn Sie die Tätigkeit der Grunderwerbsgenossenschaft verfolgen, dann müssen Sie zugeben – meines Wissens hat der Herr Abg. Niklas als Mitglied dieser Grunderwerbsgenossenschaft und als Kammerrat Einblick -, daß der Größenordnung Grundsätze zugrunde liegen, die von Haus aus einen unbeschränkten Verkauf ausschließen. Allerdings muß ich sagen, dass es sehr verwunderlich ist, daß die beiden Landeskammerräte der sozialistischen Partei beim Beschluß, den die Landwirtschaftskammer! gefaßt hat, gegen diesen Abverkauf der Grundstücke an die bäuerlichen Betriebe gestimmt haben. Wenn Sie sich nun dazu bekennen, daß bäuerliche Betriebe gestärkt werden, dass sie lebensfähig gemacht werden, dann ist das meiner Ansicht nach sehr zu begrüßen. Ich teile nicht Ihre Bedenken, die im Ausschuß und auch sonst zu Tage treten. Ich glaube, Sie müßten sich schon über die Größenordnung der Betriebe und über die Struktur des Marchfeldes mehr informieren. Die Größenordnung darf man nicht auf einzelne Ortschaften beschränken. Wir haben sehr, viel aufstockungsbedürftige Betriebe, die in Zukunft eine konstant arbeitende Landwirtschaft gewährleisten würden. Man denkt aber nicht daran, Großbetriebe aufzustocken, sondern im Gegenteil: Wenn Sie die Einstellung der Landwirtschaftskammer kennen, dann wissen Sie, daß die Tendenz herrscht, den Kleinen größer und lebensfähiger zu machen und ihm die Landesfläche zu erhalten. (Zwischenrufe.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir teilen die Besorgnis jener Arbeiter, die auf dem Betrieb beschäftigt sind Herr Abg. Weiß hat das schon eingehendst beleuchtet - und die glauben, ihre Arbeitsplätze zu verlieren, nicht, denn wir sind gerne bereit, die Menschen, die hier eine Arbeitsstätte hatten, in der Landwirtschaft wieder unterzubringen. (Abg. Graf: Wir werden Sie beim Wort nehmen.) Dies wurde bereits im Unterausschuß, der ja gebildet wurde, besprochen. So stellen wir uns die Aufteilung vor, und so stellen wir uns auch diese ganze Materie vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir können auch die Stellungnahme der Gemeinde Wien nicht begreifen, die in der Richtung lautet: Dieser Großbetrieb müßte erhalten bleiben, weil es notwendig ist, die Ernährung des österreichischen Volkes zu stärken und zu gewährleisten. Ich glaube, dies könnten uns in verbessertem Ausmaß unsere klein- und vor allem mittelbäuerlichen Betriebe oder solche, die wir durch Aufstockung dazu machen wollen, gewährleisten. So sehen wir das Habsburg-Problem, und aus dieser Begründung heraus resultiert unser Antrag: raschest, zuerst im Verpachtungswege und erst allmählich im Verkaufswege, Übereignung dieser Komplexe an die weichenden Bauernsöhne. So sehen wir in diesem Problem der Grundaufstockung aber keine Gefahr und haben auch keine Besorgnis, daß diese Aufstockung durch einen anderen Weg erfolgt.
(Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dienbauer, die Verhandlung zur Zahl 494 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIENBAUER: Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag des Kommunalausschusses, betr. Den, Antrag der Abg. Schöberl, Laferl, Dipl.-lng. Robl, Dienbauer, Schlegel, Weiß, Reiter, Schebesta, Popp und Genossen, über die Förderung der freiwilligen Vereinigung von Ortsgemeinden, zu berichten.
Der diesbezügliche Antrag wurde im zuständigen Kommunalausschuß behandelt, dann aber vertagt, weil man sich darüber klar werden mußte, auf welche Art und Weise man einen finanziellen Vorteil solchen Gemeinden gewähren kann. Der Kommunalausschuß hat sich nun in der vorigen Woche neuerlich mit dieser Angelegenheit befaßt und es sollen nun solche Gemeinden, die sich freiwillig zusammenlegen, verschiedene Begünstigungen gewährt werden. Diese Begünstigungen sind in 5 Punkten zusammengefaßt. Ich glaube, es erübrigt sich, diese 5 Punkte zur Verlesung zu bringen, nachdem sich die Vorlage zum Studium schon seit einiger Zeit in den Händen der Mitglieder dieses Hohen Hauses befindet. Der Antrag des Kommunalausschusses lautet (liest) 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, ehestens die im Sinne des Antrages gelegenen sowie alle ihr sonst noch geeignet erscheinenden Maßnahmen, die der Förderung der freiwilligen Vereinigung von Gemeinden und damit der Verbesserung der kommunalen Struktur dienen, in die Wege zu leiten."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Staatssekretär Rösch.

Staatssekretär RÖSCH: Hoher Landtag! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Problem, das diesem Antrag zugrunde liegt, beschäftigte den Hohen Landtag schon seit einigen Jahren. Ich möchte daran erinnern, daß anläßlich einer Budgetdebatte schon in der Frage der Zusammenlegung der Gemeinden gemeinsame Beschlüsse gefaßt wurden und daß nunmehr mit dem vorliegenden Antrag wieder ein Weg versucht wird, um die Frage der Klein- und Kleinstgemeinden in Niederösterreich einer vernünftigen Regelung zuzuführen. Die Antragsteller weisen in diesem Antrag im Detail nach, wie die Situation aussieht. Ich kann es mir daher ersparen, in weitere Details einzugehen. Es ist jetzt nur eines notwendig festzustellen, weil in dem Antrag auch steht, daß in anderen Bundesländern andere Verhältnisse herrschen und man sich jetzt fragt, warum, weshalb, wieso. Sicherlich sind es zum Teil Gemeindezusammenlegungen gewesen, die seit dem Jahre 1945 durchgeführt wurden Ich glaube aber, die Wurzel für die besonders hohe Anzahl von Kleinst- und Kleingemeinden in Niederösterreich liegt in der historischen Entwicklung, weil, als die seinerzeitigen Steuergemeinden Josef's II., 1762 in politische Gemeinden verwandelt wurden, im Lande unter der Enns nicht der gleiche Weg gegangen wurde, wie in anderen Bundesländern, wo man mehrere solcher Steuergemeinden als Kataster, also als Steuerkataster, Katastralgemeinden, zu richtigen Gemeinden zusammengeschlossen hat. Wir können aber nun das, was in der Vergangenheit versäumt wurde, nicht aus der Welt schaffen. Wir können nur probieren, versuchen und uns bemühen, die Folgen, die daraus entstanden sind, für die Gegenwart zu beseitigen oder zu mildern, denn Tatsache ist, daß, wenn 82 Prozent der niederösterreichischen Gemeinden unter 1000 Einwohnern haben, sich eben eine Reihe von Problemen aufwirft.
Die Antragsteller haben in ihrer Sachverhaltsdarstellung auf die zwei wesentlichsten Nachteile hingewiesen: einerseits auf den finanziellen und andererseits auf den verwaltungstechnischen Nachteil. Der finanzielle Nachteil liegt offensichtlich in unserer Steuerwirtschaft. Auf Grund des Finanzausgleiches erhalten die Gemeinden Betrage zugewiesen, die sich nach der Größe der Gemeinden richten. Dadurch kommen die kleinen Gebietskörperschaften in echte Schwierigkeiten. Natürlich gäbe es einen einfachen Ausweg. Man sagt zum Beispiel: Geben wir ihnen mehr Geld. Die Frage ist nur, wo man es hernimmt, denn der aufzuteilende Kuchen ist ja begrenzt. Meine Damen und Herren! Ich mochte hier, weil wir voraussichtlich in wenigen Wochen neue Finanzausgleichsverhandlungen haben werden, ganz offen eines festhalten: Menschlich gesehen, kann ich es ja begreifen, dass man bei solchen Verhandlungen meistens jemand sucht, von dem man etwas wegnehmen kann, um es auf die anderen aufzuteilen. Ich glaube aber, wir sind uns alle miteinander darüber einig, daß diese Methode nicht ziel führend ist. Wir haben in Österreich 3999 Gemeinden. Nimmt man nur von einer Gebietskörperschaft 100 Millionen Schilling weg und teilt sie auf die Gemeinden auf, so bekommt man im Durchschnitt 25.000 Schilling. Wenn man dabei noch berücksichtigt, daß entsprechend der Bevölkerungszahl die großen Gemeinden mehr und die kleineren Gemeinden weniger erhalten, so muß man feststellen, dass die Kleinstgemeinden, die eine finanzielle Unterstützung am notwendigsten hätten. wie man so sagt, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel haben. Auf dieser Basis wird natürlich nichts Wesentliches erreicht werden können. Damit werden vielleicht da und dort kleinere Korrekturen durchgeführt werden können, aber ich glaube, daß sich beide Regierungsparteien darüber im, klaren sind, dass nichts Weltbewegendes dabei herauskommen kann. Der verwaltungstechnische Nachteil wird von den Antragstellern sehr drastisch dargestellt. Sie weisen darauf hin, daß nur ein Fünftel der niederösterreichischen Gemeinden einen hauptamtlichen Sekretär hat, was zum Teil mit der finanziellen Lage und zum Teil mit der Größe der Gemeinde zusammenhängt, da es für eine Gemeinde mit 80,90 oder 150 Einwohnern problematisch wird, einen hauptamtlichen Sekretär zu beschäftigen. Dadurch liegt aber die ganze Last auf dem ehrenamtlichen Burgermeister, da die Verwaltung immer komplizierter und die Gesetze, die wir den Gemeinden bescheren, immer mehr werden. Die ehrenamtlichen Bürgermeister sollen die gesamte Materie beherrschen und bewältigen, Eine Aufgabe, die für sie kaum durchführbar ist. Es ist daher meiner Meinung nach als absolut ziel führend zu begrüßen, daß man den Versuch unternimmt, auf verschiedenen Wegen, außerhalb der Verhandlungen über Finanzausgleich, Abgabenteilungen usw. die Struktur der Gemeinden zu verbessern, also genau das, was andere Bundesländer schon seit 1945 tun, worauf auch im Antrag hingewiesen wird. Wir sind in diesem Bestreben nicht allein. Ich mochte nur auf das in Europa vielleicht bekannteste, allerdings auf diesem Sektor auch einschneidendste Beispiel hinweisen: vor zehn Jahren hat Schweden eine solche kommunale Gebietsreform durchgeführt, wo über Nacht aus 2000 schwedischen Gemeinden 800 wurden. Ein Schnitt, der von den Einheimischen mit sehr kritischem Auge betrachtet wurde, der sich aber bei näherer Untersuchung und Diskussion mit den schwedischen Kommunalpolitikern absolut bewährt hat. Die Antragsteller versuchen mit ihrem Antrag, eine solche Gebietsreform auf freiwilliger Basis zu fördern und durchzuführen Ich habe mir bereits im Ausschuß erlaubt, meine rein private, persönliche Meinung auszusprechen. Ich fürchte nämlich, daß dabei nicht all zuviel herauskommen wird: Ich hoffe, daß einige Gemeindeväter vielleicht doch den Verlockungen, denen wir sie auf materiellem Gebiet aussetzen, erliegen und ihre persönlichen, psychologischen und all die vielen, vielen Ressentiments, die es bei Zusammenlegungen gibt, zurückstellen und für die Zusammenlegung stimmen werden. Ich glaube, es ist Ihnen allen bekannt, daß es bei diesen Fragen weniger um sachliche Argumente als vielmehr um emotionelle Beweggründe geht Es ist bei solchen Entschlüssen sehr schwer, wenn man von Haus aus die Erkenntnis hat, daß es bei Zusammenlegung von drei Gemeinden mit je 9 Gemeinderäten schließlich nur einen Bürgermeister und 11, im günstigsten Fall vielleicht 15 Gemeinderate und nicht 27 geben wird. Diese gefühlsmäßigen Überlegungen spielen eine gewaltige Rolle. Wir hoffen, daß wir auf freiwilliger Basis etwas erreichen können, doch wird es sicherlich viele Schwierigkeiten zu überwinden geben. Gestatten Sie mir eine kleine, etwas spitze Bemerkung. Wenn wir schon vor einigen Jahren derselben Geisteshaltung gewesen wären. hätten wir zumindest schon um eine Gemeinde weniger, denn die Gemeinden Fischamend-Markt und Fischamend-Dorf haben sich einmal freiwillig zusammenschließen wollen, doch war damals die Hohe Landesregierung noch der Meinung, daß man die freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden nicht nur nicht fördern, sondern erst gar nicht zulassen sollte. Man hat zwar nicht abgelehnt, sondern nur nicht zugestimmt. (Abg. Maurer. Heute wollen sie die Zusammenlegung gar nicht mehr!) Das ist es ja! In der Zwischenzeit sind selbst in Gemeinden, die seinerzeit zum Zusammenschluß bereit waren, die Emotionen so hoch gegangen, daß sie heute nicht mehr wollen. Vielleicht, Herr Abg. Maurer, sind die paar tausend Schilling, die wir ihnen mit diesem Gesetz anbieten können, Lockung genug. wieder zum Gedanken der Freiwilligkeit zurückkehren zu lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch ganz kurz zu zwei Punkten Stellung nehmen. Wir haben im Ausschuß zwei Abänderungen beantragt. Der erste Antrag betraf die Sachverhaltsdarstellung auf der Seite 5, wo von den Antragstellern festgelegt wurde, daß jene Gemeinden, die nach der Zusammenlegung rund 3000 Einwohner zählen, einer Förderung teilhaftig werden sollen. Es hat sich dann sehr rasch mit allen Damen und Herren im Ausschuß eine Übereinstimmung dahingehend ergeben, daß man keine starre Grenze ziehen kann, und zwar dann, wenn Gemeinden aus geographischen und wirtschaftlichen Gründen bereits zusammengewachsen sind und über 3000 Einwohner hinausreichen. Ich habe ganz bewußt das Beispiel Fischamend-Markt und Fischamend-Dorf gebraucht, wo man bei einer Durchfahrt wirklich nicht mehr feststellen kann, wo die Gemeinde aufhört und die andere anfängt. Ich glaube, daß die Grenze ungefähr beim Tor liegt. Wir haben daher vorgeschlagen, dass auch dann, wenn sich kleinere Gemeinden mit in ihrer Nachbarschaft liegenden größeren Gemeinden zusammenschließen wollen und dadurch die 3000-Einwohner-Grenze überschreiten, eine Förderungswürdigkeit gegeben ist. Dem wurde Rechnung getragen. Die Ergänzung finden Sie in der derzeitigen Vorlage auf Seite 5. Keine Einigung hat sich über die Ziffer 1 der Sachverhaltsdarstellung auf Seite 6 ergeben. Darf ich vielleicht noch einmal dem Hohen Hause erklären, weshalb wir gegen diese Formulierung sind. Wir sind nicht gegen die herrschende Tendenz, daß man auch in Form der Bedarfszuweisung fordern sollte, sondern lediglich gegen die Formulierung, die wir, gelinde gesagt, für undurchführbar halten. Im ersten Absatz wird ausgedrückt, daß im Rahmen der Bedarfszuweisung die nichtrückzahlbaren Beihilfen und unverzinslichen Darlehen im doppelten Ausmaß gegeben werden sollen. Meine Damen und Herren! Die Bestimmung ,,im doppelten Ausmaß” setzt voraus, daß in den Richtlinien irgendwo ein einfaches Ausmaß definiert wird. In den Ausschußberatungen hat man sich immer wieder auf die Richtlinien berufen. Ich möchte feststellen, daß die Richtlinien für die Voranschläge für das Jahr 1964 weder Prozentsätze noch eine sonstige Bezeichnung kennen. Die Richtlinien, die am 16. November 1960 von der Landesregierung beschlossen und am 1.1.1961 sogar noch durch Hinzufügen von zwei Absätzen ergänzt wurden und auf die man sich hier beruft, enthalten keine diesbezüglichen Angaben. Sie umfassen insgesamt die Abschnitte I bis VI. Im Abschnitt I wird festgehalten, daß ein dringendes öffentliches Bedürfnis vorliegen muß.
Die Ziffer 5 verweist darauf, daß aus dem Rechnungsabschluß des vergangenen Jahres und dem Voranschlag hervorgehen muß, dass die Gebarung den Gesetzen und Vorschriften entspricht. Die Ziffer 6 spricht über die Gesamteinnahme und über die Berücksichtigung und die Ziffer 7, daß die Gemeinde selbst zum Vorhaben soviel beitragen muß, als möglich ist. Die Ziffern II, III und IV beziehen sich auf andere Dinge, ebenso die Ziffern V, und VI. Es ist also so, daß ein bestimmter Betrag, den eine Gemeinde zu bekommen hat, in den Richtlinien gar nicht festliegt. Lediglich in einer internen Ressortbesprechung, sozusagen als Arbeitsunterlage, wurde mit dem Herrn Finanzreferenten, mit Herrn Landesrat Waltner und mit Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek vereinbart, daß man bei gewissen Gebieten gewisse Prozentsätze annimmt, z. B. beim Wasserbau 10 Prozent der gesamten Summe, bei Beleuchtungen 20 Prozent usw. Das ist aber, wie gesagt, eine interne Arbeitsgrundlage für den jeweiligen Beamten. (Landesrat Waltner: Gemeindevertreterverbände.) Auf jeden Fall, das ist das Entscheidende, ist sichergestellt, daß es sich um keinen Beschluß der Landesregierung handelt, daß es überhaupt keinen feststehenden Betrag gibt. (Abg. Stangler: Den Beschluß kann man machen!) Ich glaube, der Beschluß wäre schlecht und ich werde Ihnen auch gleich sagen warum. Die letzten Ausschüttungen der Bedarfszuweisungen sind erst vor ein paar Tagen erfolgt. Wenn Sie sich die Liste ansehen, stellt sich folgendes heraus Trotzdem man sich intern auf solche Prozentsätze geeinigt hat, hat man bei der Vergabe der Bedarfszuweisungen in 53 Gemeinden weitaus höhere Quoten genommen, als es den Richtlinien entspricht. Warum, weil sie bedürftiger waren! Damit nicht der Verdacht entsteht, weil der Herr Gemeindereferent unserer Partei angehört, hätte er damit politische Begünstigungen vorgenommen. Von den 53 Gemeinden sind nur in 3 sozialistische Bürgermeister. (Zwischenruf bei der ÖVP: so unschuldig ist er nicht!) Soviel ich weiß, ist all das, was hier vergeben wird, Gegenstand der Landesregierung, die es beschließen muß. In der Landesregierung - ich bedaure sehr, dass wir keine Mehrheit haben - geht es ohne Ihre Zustimmung nicht und es ist also anzunehmen, daß Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek gut und korrekt gearbeitet hat, sonst hätten Sie nicht zugestimmt und es wäre zu keinem einstimmigen Beschluß gekommen,
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist der Grund, warum wir uns gegen Absatz gewandt haben. Wir haben gesagt, wenn es hier heißt, ,,in doppeltem Ausmaße“ und es ist kein einfaches Ausmaß festgelegt, verliert diese Bestimmung ihren Sinn. Aber dann geht es weiter: Im zweiten Teil verlangen Sie die Abänderung der Richtlinien. Es hat leider im Ausschuß niemand gesagt, was abgeändert werden soll, denn es gibt nichts Abänderungsmögliches. In einem Punkt, glaube ich, ist Ihnen sogar ein Irrtum unterlaufen, dem ich - ehrlich gestanden - im Ausschuß auch unterlegen bin. Wenn Sie sich erinnern können, habe ich auf die Ausführungen des Abgeordneten Robl im Zusammenhang mit der Finanzkraft, Grundsteuer A und B, gesagt, ich halte das für sehr vernünftig; warum soll man nicht alles heranziehen? Nun lese ich, dass nach den Richtlinien ohnehin alles herangezogen wird. Ich darf auf Ziffer 6 verweisen. Im Finanzausgleichsgesetz wird von einer Steuerkraft gesprochen; die Richtlinien sprechen nicht von einer Steuerkraft, in den Richtlinien steht kein Wort, daß im Verhältnis zur Steuerkraft aufgeteilt wird. Deshalb, glaube ‘ich. scheint hier ein Irrtum unterlaufen zu sein. denn es heißt hier: ,,Alle Abgaben nach § 9 und 10”, nicht die im Finanzkraftschlüssel angeführten, sondern alle. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir nicht in der Lage, der Ziffer 1 zuzustimmen, denn sie ist in ihrem Aufbau, ihrem Inhalt und ihrer Zielsetzung erstens überhaupt nicht durchführbar und zweitens entbehrt sie jeglicher Grundlage. Die Hinweise in der Ziffer 1 stimmen nicht, weil sie in den Richtlinien nicht enthalten sind, da kann nichts abgeändert werden. Ich erlaube mir daher gemäß 47 der Geschäftsordnung den Herrn Präsidenten zu ersuchen, die Ziffer 1 getrennt zur Abstimmung zu bringen, damit wir die Möglichkeit haben, ihr nicht zuzustimmen. Im, übrigen werden wir dem Antrag unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ) 

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hoher Landtag, sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist wohl keine umstrittene Tatsache, daß alle Gemeinden, ohne Unterschied, ob groß oder klein, eine Fülle von wichtigen und notwendigen Aufgaben zu erfüllen haben. Daß der Aufgabenbereich der Gemeindeverwaltung und die Forderung der Gemeindebürger im Laufe der letzten Jahrzehnte bedeutend gewachsen, ist hängt wohl mit der allgemeinen Entwicklung, erfreulicherweise auch in unserem Lande, Zusammen. Aus der berechtigten Sorge, dass viele kleine Gemeinden in Niederösterreich ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr voll nachkommen können, und aus der Verantwortung, daß im Interesse der Gemeindebürger und des gesamten Staates auch dir' kleinsten Gemeinden gut funktionieren müssen, haben die Abgeordneten der ÖVP dem Landtag einen Antrag vorgelegt, betreffend die Förderung der freiwilligen Vereinigung von Ortsgemeinden. Der Antrag stammt vom 30. Mai des vergangenen Jahres. Die niederösterreichische Landesregierung hat sich in ihrer Sitzung vom 2. Juli des vergangenen Jahres mit dem gegenständlichen Antrag befaßt. Da mit der Verwirklichung der im Antrag aufgezeigten Maßnahmen eine finanzielle Belastung des Landes verbunden ist, hat die Landesregierung empfohlen, vorerst den Finanzausgleich abzuwarten. Dadurch wurden auch die Ausschußberatungen unterbrochen. Der Finanzausgleich, der bis 31. Dezember 63 gegolten hat, ist inzwischen um ein weiteres Jahr verlängert worden und, wie wir vom Herrn Vorredner gehört haben, werden in Kürze die Beratungen wieder beginnen. Inzwischen hat der Kommunalausschuß eine Sitzung abgehalten und den seinerzeitigen Antrag in der Ziffer 3 abgeändert. Dadurch hat sich auch die niederösterreichische Landesregierung neuerdings, und zwar am 16. 6. 1964, mit der Frage der Gemeindezusammenlegung befaßt und die Bereitschaft bekundet, Bestrebungen der Gemeindevereinigungen dadurch zu unterstützen, daß das Land neu gebildeten Gemeinden in den ersten drei Jahren jährlich eine finanzielle Förderung in der halben Höhe der von der neu gebildeten Gemeinde zu entrichtenden Landesumlage angedeihen lässt. Aus dem allen Damen und Herren des Hohen Hauses zugegangenen Antrag konnten Sie ersehen, daß die Struktur der niederösterreichischen Gemeinden eine sehr ungünstige ist. Das Land Niederösterreich hat den höchsten Prozentsatz an Zwerg- und Kleinstgemeinden. Da viele dieser Gemeinden kaum lebensfähig sind - von einer Leistungsfähigkeit ist kaum mehr die Rede -, ist die Vereinigung von Gemeinden zu größeren, volkreicheren Gebilden eine Maßnahme, und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden günstig zu beeinflussen. Obwohl die niederösterreichische Gemeindeordnung die frei willige Zusammenlegung von Ortsgemeinden kennt und möglich macht - vorausgesetzt. daß in den betreffenden Gemeinden Gemeinderatsbeschlüsse zustande kommen und die Landesregierung die Zustimmung erteilt -, wurde von dieser Möglichkeit bisher in Niederösterreich kaum Gebrauch gemacht.
Die Paragraphen 88a und ff der niederösterreichischen Gemeindeordnung haben die näheren Voraussetzungen, die bei der Vereinigung gegeben sein müssen, näher bestimmt. Wenn sich die Gemeinden bisher dazu nicht entschlossen haben, so in erster Linie deswegen, weil mit der freiwilligen Vereinigung der Gemeinden auch eine finanzielle Besserstellung angestrebt wird. Diese finanzielle Besserstellung wird wohl teilweise durch den besser abgestuften Bevölkerungsschlüssel erreicht werden, denn ab 1000 Einwohner wird der Vervielfältiger von 1 1/3 auf 1 1/6 erhöht.
In diesem Zusammenhang möchte ich ganz kurz auch auf den abgestuften Bevölkerungsschlüssel eingehen. Dieser bringt für kein anderes Bundesland so große Nachteile wie gerade für Niederösterreich, denn 81,9 Prozent unserer Gemeinden weisen nur eine Einwohnerzahl bis zu 1000 auf. Daher findet für diese der Vervielfältiger 1 1/6 Anwendung. Die Begründung für den abgestuften Bevölkerungsschlüssel, daß in den größeren Siedlungsgebieten unverhältnismäßig größere soziale, kulturelle und auch verwaltungsmäßige Aufgaben zu erfüllen sind, mag im Zeitpunkt der Einführung dieses Aufteilungsschlüssels seine Berechtigung gehabt haben. Heute jedoch ist die Differenz zwischen den Vervielfälltigern 1 1/6 bis 2 1/2 nicht mehr gerechtfertigt. Wir wissen, daß heute alle Gemeinden -. ob es Schulerhaltung oder sonstige Maßnahmen sind -große Kosten aufzubringen haben. Um einen Schulbau oder Zubau wird unter den Gemeinden vielfach sehr lange verhandelt und es bedarf oft jahrelanger Bemühungen, bis es zu einer Einigung kommt. Es wird nicht deswegen so lange verhandelt, weil vielleicht die Bürgermeister oder die Gemeindeväter schulfeindlich sind, sondern weil sie diese großen Belastungen für einen Schulneubau nicht übernehmen können weil, sie keine Möglichkeit für die Bedeckung finden. Es ist ein Unterschied, ob in einer kleinen Gemeinde eine zweiklassige Schule oder in einer großen Gemeinde eine 16klassige Schule gebaut wird, denn auch für die zweiklassige Schule muß eine Leiterwohnung, ein Lehrmittelzimmer errichtet werden, genauso wie für eine große Schule, und in einer vierklassigen Hauptschule benötige ich genauso einen Turn- und Physiksaal wie in einer 16-klassigen Schule. Daraus ergibt sich, daß gerade die kleinen Gemeinden für den Schulbau weit größere Belastungen auf sich nehmen müssen als die größeren Gemeinden.
Aber auch für den Abgang der Krankenanstalten werden die kleinsten Gemeinden herangezogen. Die Sitzgemeinde wird in noch größerem Umfang mit der Abdeckung des Abganges belastet. Ob es nun der Straßenbau, die Straßenbeleuchtung, die Wasserversorgung, die Abwässerbeseitigung, das Feuerwehrwesen, die Errichtung einer Gemeindekanzlei ist - es gibt noch so und so viele niederösterreichische Gemeinden, die über keine eigene Gemeindekanzlei verfügen alle diese dringenden Anliegen und Vorhaben müssen in den kleinen Gemeinden immer wieder zurückgestellt werden, weil die Pflichtausgaben, wie die Bezirksumlage, die Landesumlage, Ausgaben für die geschlossene Fürsorge, die Gemeindeverwaltung, die Abgabe für die Tierkadaververwertung usw. die ganzen Einnahmen verbrauchen und es nicht zulassen, dringende außerordentliche Vorhaben in Angriff zu nehmen.
Wenn der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ungerecht ist, ergibt sich die Frage: Warum wurde er bisher nicht beseitigt? Die Bemühungen des niederösterreichischen Landesfinanzreferenten und des niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes scheiterten bisher immer an dem Widerstand jener Bundesländer, die eine viel günstigere Gemeindestruktur als Niederösterreich aufzuweisen haben. Durch die Abänderung des Schlüssels würden diese Bundesländer auch einen finanziellen Nachteil erleiden.
Wir haben schon gehört, daß sich in anderen Bundesländern dje Gemeindestruktur - historisch bedingt -. anders entwickelt hat. Es wurden aber auch in den vergangenen Jahren Gemeindezusammenlegungen sowohl auf freiwilliger Basis wie auch durch Gesetze beschlossen.
Die Einkommenslage der kleinen Gemeinden ist vor allem deswegen so ungünstig, weil der Großteil am Gewerbesteueraufkommen und am Aufkommen der Lohnsummensteuer nur in sehr geringem Maße beteiligt ist. Im Jahre 1961 gab es im Bundesland Niederösterreich ein Gewerbesteueraufkommen von 218.9 Millionen Schilling. Die 81.9 Prozent unserer Gemeinden, die nur über Einwohnerzahlen bis zu 1000 verfügen, haben nur mit 29.8 Millionen Schilling an diesem Gewerbesteueraufkommen Anteil. Bei der Lohnsummensteuer verhält es sich ähnlich. Bei einem Aufkommen von 100.5 Millionen Schilling entfallen auf die Gemeinden bis zu 1000 Einwohner nur 8.6 Millionen Schilling. Die Steuerausstattung je Einwohner zwischen den kleinen Landgemeinden und den großen Stadtgemeinden erreicht mit dem über achtfachen eine nicht mehr erträgliche Spannweite.
In Anbetracht dieser finanziellen Schwierigkeiten ist das Problem der Zusammenlegung von Gemeinden schon sehr viel diskutiert worden. Es ist dabei auch die Frage sehr eingehend erörtert worden, ob die Vereinigung auf freiwilliger Basis oder durch die Gesetzgebung in Form von Zwangsmaßnahmen zweckmäßiger erscheint. Wer die Gemeindeautonomie bejaht, für den muß zuerst der Weg der Freiwilligkeit beschritten und der Erfolg abgewartet werden. Es ist auch kein Geheimnis, daß durch jahrelange gründliche Aufklärung, die umfangreichen Beratungen und Diskussionen mit den Gemeindefunktionären, sich schon mehrere Gemeinden in unserem Bundesland so weit zusammengefunden haben, daß sie nur auf einen entsprechenden finanziellen Anreiz warten, um mit der Vereinigung ernst zu machen. Der Antrag der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei sieht vor, daß bei der Zuteilung von Bedarfszuweisungen in erster Linie neu gebildete Gemeinden zu berücksichtigen sind und für uns zu fördernde Maßnahmen nicht zückzahlbare Beihilfen und Darlehen in doppeltem Ausmaß zu gewähren sind. Die sozialistische Fraktion hat im Ausschuß beantragt - der Herr Staatssekretär Rösch hat dazu auch Stellung genommen -daß bei der Zuteilung von Bedarfszuweisungen die neu gebildeten Gemeinden nur bevorzugt zu behandeln sind. Diesem Abänderungsantrag konnten wir nicht beitreten, weil uns bekannt ist, daß gerade die kleinen Gemeinden in unserem Bundesland einen so großen Nachholbedarf haben und mit der Bedarfszuweisung nach den derzeitigen Richtlinien innerhalb der ersten Jahre gar nicht imstande wären, mehr außerordentliche Vorhaben als bisher auszuführen.
Man spricht auch sehr viel von der Verschuldung unserer niederösterreichischen Gemeinden. Sie hat von 1959 bis 1961 erheblich zugenommen. Betrug der Schuldenstand der Gemeinden 1959 769 Millionen Schilling, so ist er im Jahre 1961 auf 1 Milliarde 13 Millionen Schilling angestiegen. Gerade die Gemeinden bis zu 500 Einwohner haben in steigendem Ausmaß Anteil an der Erhöhung des Schuldenstandes. Ordentliche Vorhaben können kaum mehr ausgeglichen werden, da Tilgungsraten und Zinsen für aufgenommene Darlehen die Gemeinden so stark belasten. Wer die triste Finanzlage der kleinen Gemeinden kennt, weiß, daß eine große Anzahl um keine Bedarfzuweisungen einreichen kann, weil die Finanzlage, das heißt das Eigenkapital, die Finanzierung eines außerordentlichen Vorhabens gar nicht mehr ermöglicht. Dies kann aber nicht der Sinn der Bedarfszuweisungen sein 
§ 12 des Finanzausgleichsgesetzes sieht die Gewährung von Bedarfszuweisungen zur Erreichung von dreierlei Zielen vor: Erstens die Aufrechthaltung oder Wiedererstellung des Gleichgewichtes im Haushalt, zweitens die Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse und drittens den Ausgleich von Härten, die sich bei der Verteilung von Abgabeertragsanteilen ergeben. Es können somit für alle diese Erfordernisse Bedarfszuweisungen gewährt werden, also auch nebeneinander. Es ist daher nicht so, wie Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek und auch Herr Staatssekretär Rösch behaupten, daß die Gewährung einer doppelt hohen Bedarfszuweisung nach den bisherigen Berechnungen dem Gesetze widersprechen würde. Sie kann nämlich einerseits, wie ich schon sagte, zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes, aber andererseits auch zum Ausgleich von Härten gewährt werden. Nach den Richtlinien der Landesregierung - das heißt, wir haben jetzt gehört, daß die beiden Gemeindevertreterverbände sich zu Richtlinien aufgerafft und diese beschlossen haben - sind Bedarfszuweisungen in der Regel für produktive und arbeitsintensive Vorhaben zu gewähren. Auch dieses Faktum wäre erfüllt, wenn bei Gemeindezusammenlegungen auf Grund eines Planes der Gemeinden außerordentliche Vorhaben durchgeführt werden. Eber die Höhe sagen die Richtlinien nichts aus, daher steht auch diese nicht im Wege. Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat im Ausschuß erklärt, daß die von der Landesregierung beschlossenen Richtlinien im, wesentlichen bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen eingehalten werden. Wir wissen aber auch, daß alljährlich von den Gemeinden mehr Mittel beansprucht werden als zur Verfügung stehen. Es muß also auch eine Kürzung vorgenommen werden. Heißt das Wort ,,wesentlich”, daß auch die kleinen, finanzschwachen Gemeinden, die nur ein bescheidenes außerordentliches Vorhaben durchführen können, genau so gekürzt werden wie die finanzstarken Gemeinden, die alljährlich drei, vier oder fünf außerordentliche Vorhaben vorlegen und damit auch Bedarfszuweisungen in Anspruch nehmen? Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat, im Ausschuß besonders die Wasserleitungen hervorgehoben und erwähnt, daß sogar die kleinen Gemeinden sehr gefördert werden mit den 10 Prozent Bedarfszuweisungsmittel. Ich könnte eine Gemeinde nennen, die eine sehr finanzschwache Gemeinde ist, wo die Interessenten und praktisch nicht die Gemeinde, die Errichtung der Wasserleitung finanzieren und da wurde sogar noch ein bestimmter Betrag von den 10 Prozent Bedarfszuweisungsmitteln in ein Darlehen umgewandelt.
Herr Präsident Wondrak hat im Ausschuß über die Solidarität der Gemeinden gesprochen. Herr Präsident, wenn Sie als Bürgermeister von Stockerau darauf hinweisen, dass die moderne Entwicklung von den größeren Gemeinden hohe finanzielle Ausgaben verlange und eine Kürzung der Bedarfszuweisungen auf Kosten der neu gebildeten Gemeinden ungerecht sei, kann man diesen Standpunkt nicht ganz teilen. Wir wissen, daß größere Gemeinden größere Planungen vornehmen können. Sie können ihre sich, gestreckten Ziele schrittweise verwirklichen, hingegen müssen die kleinen Gemeinden Schulden machen und praktisch an ihrer Existenz zweifeln. Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, der als Gemeindereferent alle niederösterreichischen Gemeinden gleich sehen müßte und die Belange gleich beurteilen müßte, sollte in erster Linie dafür Verständnis haben, daß man die finanzschwachen Gemeinden mehr unterstützt und fördert als die finanzstarken Gemeinden. Die Mittel, die als Bedarfszuweisung zur Verfügung stehen, müssen so eingesetzt werden, daß sie die finanzielle Differenz, insbesondere bei Inangriffnahme außerordentlicher Vorhaben, ausgleichen. Es gibt in der Verteilung und in den Richtlinien zwischen ÖVP und SPÖ irgendwie differente Auffassungen. Ich möchte gerade dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek einen Artikel zur Kenntnis bringen, den sein Kollege, der Herr Landeshauptmannstellvertreter von Oberösterreich, ebenfalls Gemeindereferent, in der Gemeindezeitung veröffentlicht hat. Er schrieb da sehr ausführlich in der oberösterreichischen Gemeindezeitung über die Grundsätze der Bedarfszuweisungen, nämlich solche Grundsätze, die bei uns im Bundesland Niederösterreich noch nicht ganz verwirklicht wurden. In diesem Artikel heißt es: „Die Zuteilung von Bedarfszuweisungen in einem prozentuellen Verhältnis zu den Kosten des Vorhabens, wie dies vielfach bei Landes- und Bundesbeiträgen der Fall ist, würde der Gemeindeabteilung die Arbeit zwar sehr erleichtern, den angestrebten Erfolg aber nicht bringen. Was würde es einer finanzschwachen Gemeinde helfen, wenn sie 50 Prozent des Kostenaufwandes durch Bedarfszuweisungen gedeckt erhielte, aber kaum fähig ist, 10 Prozent des Gesamtaufwandes selbst aufzubringen. Sie käme trotz des 50prozentigen Betrages nie in die Lage, ein größeres Vorhaben zur Durchführung zu bringen. Andererseits hieße es Eulen nach Athen tragen, wenn einer finanzstarken Gemeinde 50 Prozent an Beihilfen für ein Vorhaben gewährt ‘würden, wenn sie vielleicht in der Lage ist, das Vorhaben zur Gänze oder zu einem hohen Prozentsatz aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Bei einer solchen Handhabung würde der Bedarfszuweisungsfonds nicht ausgleichend, sondern noch differenzierender wirken. Die Schwachen werden dann noch schwacher und die Starken noch stärker.”
Die ÖVP-Abgeordneten dieses Hohen Hauses sind also mit den Grundsätzen, die in diesem Artikel aufgestellt werden, grundsätzlich einer Meinung. Wenn wir eine Änderung der Richtlinien für Bedarfszuweisungen anstreben, so nur in diesem Sinne. Es wäre eine echte Solidarität, wenn sich auch die SPÖ-Abgeordneten dieses Hauses dafür aussprechen wollten, daß man auch die kleinen Gemeinden leben läßt und den kleinen Gemeinden gerade bei den Bedarfszuweisungen entsprechende Mittel zuteilen würde. Auch die Vorarlberger Landesregierung verteilt die Bedarfszuweisungen nach anderen Grundsätzen, und zwar heißt es da in einem Heft vom Juni 1964: ,,In den letzten Jahren sind 40Prozent der anfallenden Bedarfszuweisungsmittel als Schlüsselmäßige Bedarfszuweisungen und 60 Prozent als besondere Bedarfszuweisungen an die Gemeinden verteilt worden.” Schlüsselmäßige Bedarfszuweisungen sind Mittel, die überwiegend oder fast nur den finanzschwachen Gemeinden zur Aufrechterhaltung ihres Haushaltes usw. zur Verfügung gestellt werden. Die besonderen Bedarfzuweisungsmittel werden für den Straßenbau, Brückenbau, für Gemeindehauserrichtungen, Krankenhäuser und bei uns auch über den Schulbaufonds vergeben werden. Es steht daher auch die Finanzkraft in keinem kausalen Zusammenhang mit der Höhe der zu gewährenden Bedarfszuweisungen. Bei Beurteilung der Finanzkraft soll künftighin nicht nur – ich wiederhole das, was ich im Ausschuß gesagt habe - die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer berücksichtigt werden, sondern ich habe besonders auf die Lohnsummensteuer hingewiesen, daß auch das Aufkommen der Lohnsummensteuer miteinbezogen wird. Aber auch die Getränkesteuer müßte, solange eine solche eingehoben wird, ebenfalls auf die Finanzkraft angerechnet werden. Ich möchte besonders darauf aufmerksam machen, daß gerade die finanzschwachen Gemeinden, deren Finanzkraft zum überwiegenden Teile aus der Grundsteuer besteht, nach ihrer Finanzkraft zu verschiedenen Umlagen und Leistungen prozentuell herangezogen werden. Da die sonstigen Abgaben, welche die kleinen Gemeinden kaum besitzen, bei der Feststellung der Finanzkraft außeracht bleiben, müsse n die kleinen Gemeinden in Verhältnis zu ihren Gesamteinnahmen für die Bezirksumlage, für die Landesumlage, Schulbauten usw. bedeutend mehr leisten als die finanzstarken Gemeinden.
Abschließend möchte ich noch sagen, wenn unsere Gemeinden auch in Zukunft die Grundpfeiler des Staates bleiben sollen, muß man ihnen auch die Möglichkeit geben, jene Einrichtungen zu schaffen, die eine gesunde Weiterentwicklung des Gemeindelebens ermöglichen. Ich gebe namens meiner Fraktion der Erwartung Ausdruck, daß die niederösterreichische Landesregierung durch geeignete Maßnahmen die Verbesserung der kommunalen Struktur in unserem Bundeslande fördert und damit hilft, daß sich auch unsere kleinen Gemeinden zu wirtschaftlich stärkeren Körperschaften entwickeln können. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek 

Landeshauptmannstellvertreter Dr. TSCHADEK: Hoher Landtag! Nach dieser langen Rede des Herrn Abg. Robl werde ich sehr kurz sein. Ich mochte darauf hinweisen, dass das Problem der Gemeindenzusammenlegung kein reines Finanzproblem ist.
Ich bin überzeugt, daß Sie mit Ihrem Antrag nicht das erreichen können, was Sie erreichen wollen. Als Gemeindereferent wäre ich sehr froh, wenn ich von 1652 Gemeinden auf 1000 oder sogar nur 800 Gemeinden in Niederösterreich käme. Dies würde infolge des abgestuften Bevölkerungsschlüssels die Finanzkraft der Gemeinden stärken und die Verwaltung vereinfachen. Auch für das Gemeindereferat wurde eine geringere Anzahl von Gemeinden eine wesentliche Arbeitsvereinfachung bringen. Aber, Hohes Haus, übersehen Sie nicht, daß der Herr Abg. Rösch vollkommen recht hat, wenn er sagt, daß die Schwierigkeiten auf psychologischem und emotionalem Gebiet liegen, und da glaube ich - ich will es ganz frei und offen aussprechen -, begehen wir alle zusammen Fehler, die die Gemeindezusammenlegungen nicht fördern. Wir haben in Niederösterreich in der letzten Zeit mit großem Jubel eine ganze Reihe von Markterhebungsfeien durchgeführt. Welche Partei sollte sich dagegenstellen, wenn von der Bezirkshauptmannschaft über einen einstimmigen Antrag des Gemeinderates der Wunsch geäußert wird, eine Gemeinde beispielsweise anläßlich ihres 600jährigen Bestehens zur Marktgemeinde zu ernennen und ihr ein Marktwappen zu verleihen. Glauben Sie, daß jene Gemeinde mit ihren 600 Einwohnern, die am Sonntag von Herrn Landeshauptmann Figl mit einer großen Festrede ein Marktwappen erhalten wird, in einem Jahr bereit sein wird, ihre Selbständigkeit aufzugeben? Das ist doch zweifellos ein psychologischer Fehler.
Schauen wir uns doch einmal die Probleme naher an. Ich habe mir die Unterlagen, soweit sie von den Herren Bezirkshauptleuten geliefert wurden, angesehen und mußte feststellen, daß es sich diese sehr einfach gemacht haben. Sie haben je drei Gemeinden mit zusammen 1000 Einwohnern erfaßt, um diese mit einem Zirkel einen roten Kreis gezogen und erklärt, daß dies die Möglichkeiten für neue Gemeinden seien. Auf die Struktur der Gemeinden, auf die Entfernung, die Frage, welche Einrichtungen diese Gemeinden haben, ist man in diesem Elaborat, soweit ich bis jetzt feststellen konnte, nicht eingegangen. So wird es also auch nicht gehen. Hoher Landtag! Was wir brauchen, ist eine wirklich psychologisch vorbereitete Aufklarung der Bevölkerung, daß man im Zeitalter der europäischen Integration nicht die Kleinstgemeinden aufrechterhalten kann. Es war nicht leicht, die verschiedenen Serenissimi im alten Deutschland dazu zu bewegen, sich in große Staaten zusammenzuschließen, und es wird nicht leicht sein, die einzelnen Bürgermeister zu bewegen, ihre Selbständigkeit aufzugeben. Das bedarf natürlich einer längeren Vorbereitung, denn dieses Problem ist auf finanzieller Basis allein nicht zu lösen. Herr Abg. Robl Was Sie jedoch über die Aufteilung der Bedarfszuweisungen gesagt haben - ich muß es nochmals betonen geht völlig daneben. Sie können natürlich erklären, dass das Doppelte zugeteilt werden müsse, oder daß eine Gemeinde, die nur Über 10 Prozent Eigenmittel verfügt, damit sie bauen kann, 90 Prozent an Bedarfszuweisungen zu erhalten habe. (Abg. Stangler: Das hat Ihr sozialistischer Landeshauptmannstellvertreter von Oberösterreich gesagt!) Meine Damen und Herren! Ich frage Sie, wo soll das Geld herkommen? (Unruhe. - Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.) Aber entschuldigen Sie, wenn die Oberösterreicher mehr Geld haben, weil das Land eine günstigere wirtschaftliche Struktur hat, dann ist es möglich. Ich kann nur soviel Geld ausgeben, als mir in Niederösterreich zur Verfügung steht. Ich habe insgesamt Ca. 80 Millionen Schilling an Bedarfszuweisungen zu verteilen. Dieser Betrag ist von meinem Wollen oder Nichtwollen vollkommen unabhängig, denn ich bekomme ihn vom Finanzministerium aus den Ertragsanteilen zugewiesen. Ich habe 1480 Ansuchen von Gemeinden vorliegen, und jedes dieser Ansuchen, Hoher Landtag, hat natürlich seine Berechtigung, ob nun der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde einen Zuschuß für den Straßenbau fordert, eine große Gemeinde, die eine Kanalisierung und Wasserleitung baut und dadurch in finanzielle Not gerät, einen perzentuellen Beitrag für diesen Bau verlangt, oder eine Gemeinde gezwungen ist, das Spital auszubauen und deshalb finanzielle Hilfe braucht. Das sind alles kommunalpolitische Fragen in verschiedener finanzieller Größenordnung. Die Straße, kann man mit 45.000 Schilling sanieren, für das Spital wird man etwa 2 Millionen zuschießen müssen, damit es gebaut werden kann. Ungerechtfertigt wird jedoch keine einzige Gemeinde einen Antrag stellen, und sollte es der Fall sein, dann wird dieser von uns bestimmt abgewiesen. Praktisch wirkt es sich letzten Endes doch so aus, daß jeder Betrag, den eine Gemeinde anspricht, einer anderen vorenthalten werden muß. Das Geld wird ja nicht mehr, und wenn Sie in einem Fall die Verdoppelung einer Bedarfszuweisung verlangen, dann müssen Sie mir gleichzeitig dazusagen, wo ich eine entsprechende Streichung vornehmen kann, ohne einen Sturm der Entrüstung hervorzurufen. Das ist nämlich das Problem bei der ganzen Angelegenheit, denn über meine 80 Millionen Schilling komme ich nicht hinaus. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Eine Gemeinde hat etwas bekommen, die gar nicht angesucht hat. Das gibt es auch!) Es hat keine Gemeinde etwas bekommen, die nicht angesucht hat. Das ist nicht richtig, Herr Abg. Robl! Ich bitte, nicht mit Unwahrheiten zu argumentieren. Wir haben die genauen Akten. Der Herr Hofrat Suchanek ist sehr gewissenhaft und legt mir keine Akten vor, wenn nicht ein Ansuchen vorhanden ist. Das ist ganz ausgeschlossen, das können Sie mir nicht erzählen. Sie sprechen von Solidarität. Die großen Gemeinden sollen zum Fonds Beiträge leisten und möglichst wenig bekommen. Natürlich! Jeder Fonds besteht ja darin, daß der Finanzstärkere einzahlt und der Finanzschwächere etwas bekommt. Glauben Sie aber ja nicht, daß große Gemeinden nicht in Finanznot geraten können und keine Schulden haben. Sie haben den Fall Stockerau angezogen. Der Herr Präsident und Bürgermeister Wondrak ist hier im Landtag anwesend. Die Stadt Stockerau trägt zum Bedarfsausgleichsfonds eine Million Schilling bei und hat von mir 50.000 Schilling für ein Vorhaben erhalten, das nach den Richtlinien absolut zu subventionieren ist. Sie führen an, daß die kleinen Gemeinden Schulden haben. Fragen Sie nicht, wie viele Schulden Stockerau hat durch das Kranken haus, die Schulen und Wohnhausbauten, die absolut notwendig waren. Es ist doch nicht so, daß man sagen kann, die großen Gemeinden sind reich und die kleinen Gemeinden sind arm. Hoher Landtag! In den großen Gemeinden ballen sich ja auch die zu erfüllenden Aufgaben konzentriert zusammen. Hat die kleine Gemeinde eine zweiklassige Volksschule zu bauen, so sind für die große Gemeinde vielleicht 16 Klassen notwendig, und hat die kleine Gemeinde einen Spitalbeitrag zu leisten, so muß die große Gemeinde ein Krankenhaus, sagen wir, um 40 Millionen Schilling errichten, damit die Kranken versorgt werden können. Wir wollen uns auf diesem Gebiet nicht auf einen Boden begeben, der unecht ist, und der an die Grenze - bitte, ich sage ausdrücklich, nur an die Grenze - der Demagogie heranreicht.
Hoher Landtag! Ich glaube, es gäbe andere Möglichkeiten. (Unruhe. Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.) Die Bereitschaft zur Zusammenlegung von Gemeinden fördert man, indem man gemeinsame Anlagen der Gemeinden fördert. Die Schulgemeinden, die gebildet werden, sind heute schon ein gewisser Anreiz. Wenn zwei oder drei Gemeinden eine gemeinsame Schulgemeinde bilden, dann haben sie schon einen zentralen Mittelpunkt, und das ist ihre Schule. Dann haben sie auch ein gemeinsames finanzielles Problem durch die Finanzierung dieser Schule und alle Angelegenheiten, die damit zusammenhängen. Wenn sich zwei oder drei Gemeinden zusammenschließen, um eine Wasserleitung zu bauen und auf diesem Gebiet eine Verwaltungsgemeinschaft bilden, so entsteht eine natürliche Interessengemeinschaft auf wirtschaftlichem Gebiet, welche psychologische Voraussetzungen schafft, diese auszubauen und in einer einheitlichen Gemeinde zu münden. Ich bin der Meinung, daß wir diese Dinge ganz real betrachten sollten. Selbstverständlich habe ich mich nie geweigert, in Not befindlichen Gemeinden mehr Bedarfszuweisungen zu geben als den anderen. Der Herr Abg. Rösch hat bereits auf Zahlen hingewiesen. Die kleinen Gemeinden sind von mir so gut bedacht worden, als sich dies im Rahmen des möglichen durchführen läßt. Aber, Herr Abgeordneter Robl, nicht einmal aus dem ,,Volksblatt" kann ich Papiergeld schneiden, nicht einmal das ist möglich. Ich muß das Geld nehmen, das mir der Herr Finanzminister von der Nationalbank zuweist. Ich bin also der Überzeugung, Hoher Landtag, da8 man alles versuchen soll, um die Zusammenlegung zu fördern. Ich stimme auch mit Herrn Abgeordneten Robl überein, dass man in erster Linie den freiwilligen Weg beschreiten soll, denn wenn man die Gemeindeautonomie vertritt, muß man sagen, die Vernichtung der Gemeinde und damit die Aufhebung der Autonomie ist der schwerste Eingriff, der überhaupt möglich ist. Ich bin kein Freund von Zwangsmaßnahmen, ich bin auch kein Freund von Vorschlägen und Ideen, die real nicht durchzusetzen sind. Suchen wir doch einen vernünftigen Mittelweg. Wir werden geben, was wir geben können. Wenn Sie mich jetzt fragen wie viel, bin ich überfragt, weil sich jedes Jahr die Bedürfnisse ändern. Einmal hat die Gemeinde einen größeren Bedarf, einmal reicht sie gar nicht ein, das wechselt und wenn hier keine Streuung wäre, könnte man eine vernünftige Verteilung nicht vornehmen. Schaffen wir auch die psychologischen Voraussetzungen für die Gemeindezusammenlegung, machen wir vor allem daraus kein Politikum. Wenn Sie einmal anfangen, auszurechnen, wie sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben könnten, wenn man die Gemeinde ein- und die aus gemeindet und welche Stadt man erobern oder verlieren könnte, dann ist die Frage der Gemeindezusammenlegungen meiner Meinung nach politisch schon erledigt. Täuschen wir um nicht Unsere Bevölkerung will, gute Gemeinden, Gemeinden, die arbeiten, will Gemeinden, die ordentlich verwaltet sind. Unsere Bevölkerung hat aber auch - das ist manchmal erfreulich und manchmal hinderlich - ein starkes Gefühl für Tradition und hängt oft auch an einer kleinen Gemeinde sehr auf Grund ihrer Geschichte, ihrer Kultur, und manchmal sind es auch die Verkehrsverhältnisse, die eine Zusammenlegung, auch kleiner Gemeinden, nicht möglich machen. Ich betone nochmals, das Gemeindereferat wird froh und glücklich sein, wenn die Zahl der Gemeinden in Niederösterreich abnimmt. Wir werden alles tun, um das zu ermöglichen, wir werden alles Mögliche tun, wir werden aber nichts tun, was einigen Gemeinden hilft und andere gefährdet. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Abg. Reiter 

Abg. REITER: Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den sehr sachlichen Ausführungen des Sprechers meiner Partei ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Es sind aber doch hier von den sozialistischen Sprechern einige Dinge behauptet worden, die nicht den Tatsachen entsprechen. Ich freue mich, daß aber auch die sozialistischen Sprecher sich grundsätzlich unserem Initiativantrag anschließen und auch der Meinung sind, daß man auf freiwilliger Basis etwas tun soll. Herr Landeshauptmannstellvertreter! Wir haben hier in diesem Antrag sehr real die Sache gesehen und meinen, daß wir diese Frage der Zusammenlegung der Gemeinden, die in Niederösterreich wirklich ein großes Problem bedeutet, in der Form am besten auch - um mit Ihren Worten zu sprechen 
psychologisch vorzubereiten beginnen, dass man nun auf freiwilliger Basis durch gewisse Unterstützungen den Boden der Zusammenlegungen schafft. Der Herr Staatssekretär hat gegen den Punkt 1 unseres Antrages Stellung genommen und meint, daß es unmöglich wäre, hier eine doppelte Bedarfszuweisung zu Genehmigungen. Auch Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek schließt sich die ser Meinung an Ich muß aber beiden Herren sagen, daß jeder Beamte des Gemeindereferates sehr wohl jederzeit in der Lage ist, die Bedarfszuweisung einer Gemeinde zu berechnen. Unser Antrag fordert sonst gar nichts, als die errechnete Bedarfszuweisung dieser betreffenden Gemeinde im Falle einer Zusammenlegung zu verdoppeln. Das ist eine gewöhnliche Addition, die auch ein Volksschüler zuwege bringt. Der Herr Staatssekretär hat in seiner Rede vorhin hingewiesen, dass in Fragen des Finanzausgleiches ohnedies neben der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer auch die Gemeindeabgaben berücksichtigt sind. Herr Staatssekretär! Sie sind in einem sehr großen Irrtum: Die Gemeinde, die Bedarfszuweisungen anspricht, muß alle Einnahmemöglichkeiten, alle Steuern, Abgaben und Gebühren gemäß Paragraph so und so durch Festsetzung der höchstzulässigen Sätze ausschöpfen und - soweit es sich um Einnahmen handelt, die die Gemeinde selbst einhebt - um die restlose Aufbringung besorgt sein. Das heißt aber nicht, dass sie auch bei Zuweisung der Bedarfszuweisung berücksichtigt wird. Mit diesem Punkt sagen die Richtlinien nichts anderes, als daß es -um eine Bedarfszuweisung überhaupt zu bekommen - Voraussetzung ist, daß alle Abgaben eingehoben werden. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter wird Ihnen bestätigen müssen, daß bei der Zuteilung der Bedarfszuweisung nur die bestehende Finanzkraft, also Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer, berücksichtigt wird und nicht die Gemeindeabgabe, und das wollen wir im Punkt 1 in der weiteren Ausführung eben neu regeln. Das sind Ihre beiden grundlegenden Täuschungen, die Sie vorhin ausgesprochen haben.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat sehr viel von psychologischer Vorbereitung gesprochen und meint, dass keine Gemeinde, bei deren Markterhebungsfeier Herr Landeshauptmann Figl eine große Festrede hält, zur Zusammenlegung zu bewegen sein wird. Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich muß feststellen, daß Sie bei all diesen Markterhebungsfeierlichkeiten ebenfalls eine schöne Festrede gehalten haben, Sie dürfen das also dem Herrn Landeshauptmann nicht allein vorhalten. Ich glaube, dass Sie bei dieser Festrede schon die Möglichkeit hätten, diesen Boden psychologisch vorzubereiten.
Wenn mein Freund Robl von Solidarität der Gemeinden gesprochen hat, was von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek kritisiert wurde, muß ich ebenfalls an diese Solidarität appellieren. Wenn er seine Kritik damit begründet, daß größere Gemeinden auch größere Aufgaben und auch mehr Schulden haben, so stimme ich dem bei, muß aber doch darauf aufmerksam machen, daß heute auch in kleineren Gemeinden die Aufgaben wesentlich größer sind, als vor 30, 40 oder 50 Jahren, und daß eine finanzstarke größere Gemeinde wohl mehr Schulden machen kann, weil sie auf Grund ihrer Einnahmen weiß, auf welche Schulden sie sich einlassen kann. Abschließend möchte ich feststellen, daß wir gerne bereit sind, diese unsere Vorlage, auch mit dem Punkt 1, gegen die Stimme Ihrer Fraktion heute zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DIENBAUER (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um Abstimmung.

PRÄSIDENT TESAR: Ich lasse zunächst über den geschäftsordnungsgemäßen Antrag des Abgeordneten Rösch auf getrennte Abstimmung der Zahl 1 zu Zahl 494 abstimmen. (Angenommen.)

PRÄSIDENT TESAR: Ich lasse nunmehr - nachdem die getrennte Abstimmung angenommen wurde - über die Ziffer 1 des Antrages Zahl 494 abstimmen.
(Nach Abstimmung über die Ziffer 1 des Antrages des Kommunalausschusses): Mit Mehrheit angenommen.
(Nach Abstimmung über die Ziffern 2 bis 5 des Antrages des Kommunalausschusses): Angenommen.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Kommunalausschuß, der Schulausschuß, der Verfassungsausschuß, der Gemeinsame Verfassungs- und Kommunalausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 18 Uhr 32 Minuten.)