Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

19. Sitzung am 18. Juni 1964

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 403).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 403).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 403).
4. Verhandlung:

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1963. Berichterstatter Abg. Schneider (Seite 403); Abstimmung (Seite 405).

Antrag des Wirtschaftsausschusses,. betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1963. Berichterstatter Abg. Schneider (Seite 405); Redner. Abg. Dr. Litschauer (Seite 405), Landeshauptmannstellvertreter Hirsch (Seite 407); Abstimmung (Seite 409).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1963. Berichterstatter Abg. Schneider (Seite 409); Abstimmung (Seite 410).

Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan 1964165 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich (Seite 410); Abstimmung (Seite 411).

Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan für das Schuljahr 1964/65 für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs (Seite 411); Abstimmung (Seite 412).

Antrag des Schulausschusses, beireffend den Dienstpostenplan für Religionslehrer an öffentlichen gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich (Seite 412); Abstimmung (Seite 412).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 33 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, Präsident Wondrak und die Abgeordneten Reiter, Mondl, Wiesmayr. Wüger und Schöberl.
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Wirtschaftsausschuß mit den Zahlen 605, 606 und 607 und im Schulausschuß mit den Zahlen 604, 608 und 610 am 17. Juni 1964 verabschiedeten Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Keine Einwendung.)
Die Anträge liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über landwirtschaftliche Materialseilbahnen.
Antrag der Abgeordneten Stangler, Müllner, Reiter, Dipl.-Ing. Robl, Schulz, Schebesta, Schneider, Hubinger und Genossen, betreffend die Errichtung einer Bundes-Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen in Niederösterreich.

Antrag der Abgeordneten Resch, Wondrak, Tesar, Gerhartl, Hubinger, Binder, Sangler, Pettenauer, Marchsteiner, Wehrl, Laferl, Sigmund und Genossen, betreffend die Neufestsetzung der Läiiderquoten für die Zuteilung der Bundeszuschüsse zur Wohnbauförderung gemäß Wohnbauförderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 153.

Antrag der Abgeordneten Resch, Dipl.-Ing. Hirmann, Dienbauer, Janzsa, Schneider, Fraissl, Schwarzott und Genossen, betreffend die Neugestaltung des Elektrizitätswesens.

Anfrage der Abgeordneten Cipin, Laferl, Maurer, Schneider, Schebesta, Reiter und Genossen an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Otto Tschadek, betreffend die Verletzung den Entscheidungspflicht gemäß § 73 AVG.

Anfrage der Abgeordneten Rohata, Binder, Jirowetz, Czidlik, Dr. Litschauer, Anderl und Genossen an den Herrn Landeshauptmann DDDr. h. c. Dipl.-Ing. Leopold Figl, betreffend die Abänderung des § 13 Abs. 2 der Wahlordnung für die Personalvertretungswahlen im niederösterreichischen Landesdienst.

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse bzw. an Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek und Landeshauptmann DDDr. h. c. Dipl.-Ing. Figl): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schneider, die Verhandlung zur Zahl 605 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHNEIDER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1963, zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich wurde letztmalig mit einem Bericht über die Entwicklung und den Stand des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1962 befaßt und hat diesen Bericht in der Sitzung vom 19. Dezember 1963 genehmigt.
Den Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Fondsgebarung 1963.
Der Wirtschaftsförderungsfonds zeigt im Jahre 1963 auf Grund des von der nö. Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis:
A) Einnahmen :
Die gebührenmäßigen Einnahmen belaufen sich im Jahre 1963 auf 		S 13,661.904.76
und teilen sich folgendermaßen auf:
1) Dem Fonds wurden aus Landesmitteln zu Lasten des außerordentlichen
Kredites 									S   1,200.000.-
zugeführt 
2) An Tilgungsraten auf die bisher gewährten Darlehen sind 			S   8,745.104.-
eingegangen.
3) An Zinsen aus gewährten zinsenbegünstigten Darlehen sind dem Fonds im
Jahre 1963 									S   1,145.370.70
zugeflossen.
4) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat für die Durchführung der gemeinsamen Kreditaktion 1963 des Bundes, des Landes Nö. und der Handelskammer NÖ.	S   2,000.000.-
als Darlehen zur Verfügung gestellt.
5) Die Handelskammer Niederösterreich hat ebenfalls für die gemeinsame Kreditaktion 1963 des Bundes, des Landes NÖ. und der Handelskammer NÖ. Einen rückzahlbaren
Beitrag von 									S      500.000.-
geleistet.
6) Die Handelskammer Niederösterreich hat ferner einen Betrag von.		S        71.430.06
an Zinsenzuschüssen für Geschäftshauswiederaufbaudarlehen (2% Land NÖ. und 2% Handelskammer Nö.) dem Fonds rückvergütet.
B) Ausgaben
Die Ausgabengebühr beläuft sich im Jahre 1963 auf 				S 14,335.197.98
Da Ihnen die Einzelheiten aus den Beratungen im Ausschuß ja bekannt sind, darf ich sogleich den Gesamteinnahmen des Wirtschaftsförderungsfonds für das Jahr 1963
die Gesamtausgaben 1963 von 						S 14,335.197.98
gegenüberstellen, wodurch sich für das Jahr 1963 gebührenmäßige
Mehrausgaben von 								S      673.293.22
die aus den vorhandenen Fondsmitteln gedeckt wurden, ergeben.
Der Vermögensstand des Wirtschaftsförderungsfonds ergibt per 31. Dezember 1963
folgendes Bild:
Die Aktiva betragen 								S 39,893.649.17
Die Passiva belaufen sich auf 							S 17,889.296.03
Das Reinvermögen des Fonds per 31. Dezember 1963 stellt sich daher auf 	S 22,004.353.14
Gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 1962 in Höhe von 			S 19,350.250.36
hat sich somit das Fondsvermögen um 						S   2,654.102.78
erhöht.
Im Rahmen des Fonds wurden seit dem Jahre 1947, d.i.seit Bestand der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich 2596 Darlehen, teils zinsenlos, teils zinsenbegünstigt im Gesamtbetrag 
von 										S 54,632.768.-
und seit dem Jahre 1955 im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, des Landes NÖ. und der Handelskammer Niederösterreich 1564 Darlehen von zusammen 									S 31,726.700.-
abgewickelt. Die Gesamtsumme der bisher flüssig gemachten Darlehen von 	S 86,359.468.-
weist auf die besondere Bedeutung dieses Fonds für die nö. Wirtschaft hin.
Die im Rahmen des Fonds gewährten Darlehen werden seit 1953 gleichbleibend mit 3,75% p. a. verzinst, der Darlehenshöchstbetrag beläuft sich im Einzelfalle auf S 50.000.-. Dieser Höchstbetrag wird nur in besonders gelagerten Fällen bewilligt. Im all gemeinen werden die Darlehen nur bis zu 30.000.- S gewährt, um auf diese Weise die Fondsmittel einem möglichst großen Kreis von Gewerbetreibenden zugänglich zu machen.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich mit dieser Vorlage befaßt und ist zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen. Ich beehre mich daher, namens des Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag zur Kenntnis zu bringen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1953 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, eine allfällige Diskussion einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Schneider, die Verhandlung zu Zahl 606 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHNEIDER: Hohes Haus! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1963, zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 1962 die Bildung eines Verwaltungsfonds zur Förderung der Errichtung und Erweiterung von größeren Betrieben (Zweigniederlassungen) der gewerblichen Wirtschaft durch Gewährung zinsenbegünstigter Darlehen unter der Bezeichnung „Betriebsinvestitionsfonds" genehmigt. Aus diesem Fonds werden Darlehen bis zu 1,000.000 S mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einer Verzinsung von 2.5% p. a. gewährt. Die ersten zwei Jahre der Darlehenslaufzeit sind rückzahlungsfrei, das Darlehen wird in den folgenden 8 Jahren in 32 Vierteljahresraten (Annuitäten) zurückgezahlt. Voraussetzung für die Darlehensgewährung ist die Übernahme der Haftung als Bürge gemäß § 1346 ABGB durch ein Geldinstitut oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Der Fonds wurde mit der Absicht gebildet, die Errichtung und Erweiterung von Betrieben (Zweigniederlassungen) der gewerblichen Wirtschaft in wirtschaftlich ungünstig gelegenen Gebieten Niederösterreichs durch die Darlehensgewährungen zu fördern.
Nun wurde dem niederösterreichischen Landtag bereits über die Gebarung 1962 Bericht erstattet und das Hohe Haus hat mit 19. Dezember 1963 diesen Bericht genehmigt. Ich darf in kurzen Zügen über die Situation des Jahres 1963 berichten und bringe Ihnen zur Kenntnis, daß an Einnahmen im Jahre 1963 S 9,108.000.- zugeflossen sind und an Ausgaben im gleichen Zeitraum S 17,609.000.- aufscheinen, so daß Mehrausgaben in der Höhe von S 8,500.000.- vorliegen, die aus den vorhandenen Fondsmitteln gedeckt wurden. Hinsichtlich des Vermögensstandes ergeben die Aktiva eine Gesamtsumme von S 22,958.000.-, die Passiva S 20,128.000.- Gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 1962 hat sich somit das Fondsvermögen um S 9,108.000.- erhöht. Aus den dem Fonds im Jahre 1963 zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von S 9,000.000.- bzw. dem Nachtragskredit von S 1,000.000.-, der erst anfangs 1963 verfügbar war, und dem aus dem Jahre 1962 verbliebenen Restbetrag von S 820.000.- wurden 19 Darlehen gewährt, die der Ausschuß in seiner Sitzung zur Kenntnis genommen hat, und die im einzelnen aus dem Bericht ersichtlich sind.
Die Flüssigmachung der bewilligten Darlehen erfolgt je nach Anforderung des Darlehensnehmers entweder auf einmal oder in Teilbeträgen. Die Eigenfinanzierung durch den Darlehensnehmer muß mindestens ein Drittel der Gesamtkosten betragen. Dementsprechend müssen dem Amte auch Rechnungen im Ausmaße von mindestens 150% des bewilligten Darlehensbetrages vorgelegt werden.
Da der Wirtschaftsausschuß einvernehmlich diesen Bericht zur Kenntnis genommen hat, darf ich nunmehr namens des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag zur Kenntnis bringen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Betriebsinvestitionsfonds im Jahre 1963 wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte, zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer.

ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren! Als dieser Bericht über die Tätigkeit des Niederösterreichischen Betriebsinvestitionsfonds in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Beratung kam, wurde in formaler Hinsicht festgestellt, daß gegen den Bericht kaum Einwendungen zu erheben sind. Er ist zeitgerecht vorgelegt worden, er enthält eine Aufschließung der Kreditwerber bzw. der Kreditnehmer, man kann aber auch daraus ersehen, in welche Gebiete und in welche wirtschaftlich produktionsmäßige Richtung diese Mittel im Vorjahr geflossen sind. Gerade diese Darstellung veranlaßt mich, heute hier im Hohen Hause das Wort zu ergreifen. Wenn Sie diesen Bericht über die Verwendung der Mittel des Betriebsinvestitionsfonds im Jahre 1963 ansehen, erhebt sich vielleicht bei dem einen oder anderen Abgeordneten die Frage, was nun in das dringendste, bedürftigste Entwicklungsgebiet, in das Waldviertel, geflossen ist? Wenn er sich der Mühe unterzieht, die einzelnen Kredite durchzusehen und festzuhalten, wo die Kreditnehmer sind, stellt er fest, daß von den 11 Millionen Schilling, die im vergangenen Jahr für Betriebserweiterungen oder Neugründungen aufgewendet worden sind, ganze Schilling 500.000.-, das sind 4,5%, in unseren entwicklungsbedürftigsten Landesteil geflossen sind. Wenn man dem gegenüberstellt, daß allein ein Kreditnehmer in Klosterneuburg um Schilling 300.000.- mehr bekommen hat als das Waldviertel, daß etwa der Bezirk Baden von diesen Mitteln 24%erhalten hat und das Waldviertel sich mit 4,5% begnügen mußte, werden Sie verstehen, daß man sich einige Gedanken macht, und daß es notwendig ist, darüber hier im Hohen Hause zu sprechen. Diese offenkundige Benachteiligung des Waldviertels geschieht, obwohl vom Herrn Landeshauptmann immer wieder in seinen Reden darauf hingewiesen wird, daß er für die Nöte und Sorgen des Waldviertels größte Verständnis hat, geschieht trotz der Tatsache, daß im vergangenen Jahr seitens der Niederösterreichischen Handelskammer ein Wirtschaftsprogramm für daß Waldviertel vorgelegt wurde, wo es dezitiert heißt, bei Übernahme der Haftung und bei Gewährung von Krediten aus dem Betriebsinvestitionsfonds müssen Projekte im Waldviertel besonders berücksichtigt werden.
Die Niederösterreichische Handelskammer ist doch jene Institution, die als Regierungsmitglied Landeshauptmannstellvertreter Hirsch stellte, der auch für die Vergabe dieser Mittel verantwortlich ist. Ich glaube, die für unsere Waldviertler nicht sehr erfreuliche Verwendung der Mittel des Betriebsinvestitionsfonds läßt wieder jene Kritik aufleben, die wir anläßlich der Beschlußfassung über diesen Betriebsinvestitionsfonds hier im Hohen Hause schon vorgebracht haben. Ich darf daran erinnern - und ich glaube, ich tue das mit einigem Recht, denn ich bin einer jener Mandatare gewesen, die diesen Fonds gefordert haben, ich kann das auch mit umso größerem Recht sagen, weil ich Waldviertler Mandatar bin -, daß wir bei der Beschlußfassung darauf hingewiesen haben, es sollte sich bei diesen Förderungsmaßnahmen doch nicht um eine geheime Sache handeln. Eine wirtschaftspolitische Maßnahme von erstrangiger Bedeutung erfordert die Mitsprache und Einflußnahme aller, die von wirtschaftspolitischen Fragen etwas verstehen. Wir haben damals gemeint, es sollte nicht bloß die Handelskammer ein Begutachtungsrecht haben, es sollte auch der Arbeiterkammer die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden, und wem dies nicht der Fall ist, wenn man Handelskammer und Arbeiterkammer nicht mitbestimmen läßt, soll man den Landesentwicklungsverein heranziehen. Man hat damals unsere Kritik zurückgewiesen und als Trost hat man uns damals das Zugeständnis gemacht, daß auch das Landesamt II/1 eine Stellungnahme dazu wird abgeben können und damit wäre die Einflußnahme auch unsererseits gesichert.
Nun, die Erfahrung der letzten zwei Jahre beweist, daß wir uns in unseren Befürchtungen nicht getäuscht haben.
Wir haben praktisch keinerlei Möglichkeit, festzustellen, welche Anträge vorliegen. Das Landesamt II/1 hat zwar die Möglichkeit, vom Interesse der Gemeinde her Stellung zu beziehen, ob ein derartiger Kreditantrag die Interessen der Gemeinden negativ oder positiv berührt; es hat aber keine Möglichkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen dabei in Erwägung zu ziehen, wirtschaftspolitische Empfehlungen zu erstellen. Das wäre auch gar nicht möglich, weil für eine wirtschaftspolitische Empfehlung die Kenntnis der vorliegenden Anträge notwendig ist. Wie soll ich etwa sagen, daß der Antrag A höher zu bewerten ist als der Antrag B, wenn ich überhaupt nicht weiß, welche Anträge vorliegen. Wir wissen zwar, daß die Anträge, die heute noch vorliegen und nicht mehr erfüllt werden können, einen Kreditbedarf von etwa 30 Millionen Schilling aufweisen. Es weiß aber niemand von meiner Fraktion, auch nicht der Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschadek. welche Anträge es sind. Es kann daher auch nicht in wirtschaftspolitischer Schau gesagt werden, welche Anträge vorrangig zu behandeln wären und welche nicht.
Dazu kommt - und auch das, glaube ich, soll mit aller Deutlichkeit festgestellt werden -, daß die Einseitigkeit der bürokratischen Erledigung dieser Förderungsmaßnahme so weit geht, daß vom zuständigen Landesamt V/2 den Kreditnehmern mitunter schon zu einem Zeitpunkt erklärt wird, ihr Kreditantrag sei bewilligt, ehe das Landesamt II/1 diesen Antrag überhaupt zu Gesicht bekommen hat. Es darf dann zwei, drei Monate später noch sein Plazet dazugeben und sagen: „Jawohl, vom Interesse der Gemeinde her gesehen haben wir nichts dagegen". Das ist ja selbstverständlich! Welche Gemeinde wird schon sagen, eine Betriebsneugründung, eine Betriebserweiterung verstößt gegen ihre Interessen? Das ist einfach absurd. Solange sich das Begutachtungsrecht nur darauf erstreckt, ob die Gemeindeinteressen etwa verletzt seien, ist das ganze ein Nonsens, denn es geht ja hier um wirtschaftspolitische Entscheidungen. Wir dürfen doch nicht übersehen, dass dieser Betriebsinvestitionsfonds, den wir haben, die bedeutsamste und wichtigste wirtschaftspolitische Möglichkeit ist, die wir im Zusammenhang mit Betriebsneugründungen in die Waagschale werfen können und um den uns zum Teil andere Bundesländer sogar beneiden.
Wenn ich erwähne, daß mit diesen 500.000 Schilling, die im vergangenen Jahr das Waldviertel bekommen hat, zwei Gewerbetreibende bedacht wurden - ich kenne sie beide, der eine ist in Heidenreichstein, meiner Heimatgemeinde, daheim, der andere in Gmünd; es sind beide ehrenwerte Meister, Gewerbetreibende, denen dieser Betrag von Herzen gegönnt ist -, so muß man sich doch fragen: Was war der Effekt? Es sind keine 20 Arbeitsplätze, die mit diesem Betrag geschaffen wurden, und um das geht es schließlich.
Ich bin durchaus der Meinung - die auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch hier immer wieder vertreten hat -es soll nicht zwischen Betriebsneugründungen und Betriebserweiterungen, zwischen großen und kleinen Betrieben differenziert werden. Sie sind alle gleichberechtigt zu behandeln. Entscheidend allein ist die Frage: Was ist der Effekt dieser Förderung? Wie viel Arbeitsplätze werden geschaffen, wie viel gesichert? Und hier, glaube ich, liegt noch einiges im Argen, und das aufzuzeigen, habe ich als meine Pflicht betrachtet. Es ist schon sehr wenig, wenn sich die Förderungsmaßnahmen für das Waldviertel lediglich auf schöne Reden erstrecken. Wenn sich aber diese Förderung darauf bezieht, daß wir von 11 Millionen Schilling lediglich eine halbe Million bekommen, so zählt das nach meinem Dafürhalten noch weniger als schöne Reden, denn es ist geradezu eine Provokation. Wenn man auch den Waldviertlern nachrühmt, daß sie sehr bescheidene und sehr geduldige Menschen seien, möchte ich doch warnen, daß man in dieser Weise fortfährt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER HIRSCH: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn jetzt von dieser Stelle aus in Bezug auf den Betriebsinvestitionsfonds Kritik geübt wurde, so möchte ich doch dazu einiges sagen: Ich stelle fest, daß es selbstverständlich ist, daß das Waldviertel als Entwicklungsgebiet gilt, und wir wissen alle, dass wir dort etwas tun müssen. Wir müssen alle Anstrengungen machen, dort, wo die Notwendigkeit und auch die Initiative vorhanden ist das unsrige dazu beizutragen. Ich möchte aber ebenso unmißverständlich feststellen, daß der Landtag selbst durch das Gesetz, das er im Jahre 1962 beschlossen hat, eindeutig den Willen dokumentiert hat, daß diese Kredite in alle jene Gebiete kommen müssen, die wirtschaftlich ungünstig liegen. Das ist die Grundlage für die Vergabe der Kredite und daran haben wir uns auch gehalten. Wenn aber aufgezeigt wird, welche Kredite im Jahre 1962 in das Waldviertel geflossen sind, dann darf ich doch bemerken, daß man den Zusammenhang des ganzen Fonds, der auf drei Jahre aufgebaut ist und so will ich hoffen - auf ein viertes Jahr ergänzt werden kann - vielleicht auch noch mit einer Aufstockung im heurigen Jahr, weil die Notwendigkeit gegeben wäre -, in Erwägung ziehen müßte. Da ergibt sich ein wesentlich anderes Bild als das eben gezeichnete.
Es sind größere Beträge als 500.000 Schilling einem Betrieb zugute gekommen; so 1 Million Schilling, weiter 700.000 Schilling. Es sind für dieses Jahr Kredite zur Vergabe vorgesehen, wo zur Durchführung nur noch die Beibringung gewisser Unterlagen notwendig ist, um auch diese Betriebe mit dem Kredit auszustatten.
Es sind also eine Reihe von Betrieben, die dadurch eine Förderung erfahren haben, da es auf Grund genauer Untersuchungen seitens der beiden Referate und der Gemeinden da und dort unbedingt notwendig ist, zur Sicherung und Weiterung der Arbeitsplätze diese Kredite zu geben. Ich weiß, daß die Mittel zu gering sind, doch möchte ich eines zu bedenken geben: Wir haben mit diesem Investitionskredit die Möglichkeit, jene Betriebe, die sich ausweiten oder verlagern wollen, in ein Gebiet zu geben, an dem wir interessiert sind. Wir können das aber nicht bestimmen. Wir wissen doch ganz genau, woran es mangelt; denn gerade in jenen Gebieten, die durch die 65 km Zone betroffen werden, besteht keine rechte Freude zur Betriebsgründung 
Wie wir hören, ist auch der in den letzten Tagen von allen zuständigen Stellen – keine ausgenommen, das möchte ich ausdrücklich betonen unternommene Vorstoß ohne Erfolg geblieben. Es scheint, als würden die Verhandlungen über dieses Beförderungssteuergesetz wieder in eine Richtung gedrängt, die für Niederösterreich nur Schwierigkeiten bringen kann.
Ein Betrieb kann gezwungen sein, einfach seine Arbeit einzustellen, weil die Produktionsmöglichkeit nicht mehr gegeben ist, wie zum Beispiel in Langau. Sie haben gehört, wie schwieriges ist, dort überhaupt die Nachfolge zu sichern. In diesem Zusammenhang muß ich dem Hohen Landtag eine sehr betrübliche Mitteilung machen. Es scheint, als ob sich die Betriebsgründung der Firma Pölzl in Langau zerschlagen würde, aber nicht durch den Umstand, daß die notwendigen Kredite nicht vorhanden wären - die brauchen gar keine Kredite -; hier sind es wieder andere Umstände, die mit eine Rolle spielen.
Ich darf daher sagen, daß im Zusammenwirken der beiden Referate alle vorgeschlagenen Projekte geprüft und sachlich behandelt wurden, wobei die Gemeinden ein sehr wichtiges Mitspracherecht haben. Wenn aber da und dort ein Betrieb mit diesen Mitteln nicht ausgestattet werden konnte, so lag dass gewöhnlich an anderen Dingen. Auch da hat der Landtag in einer sehr eindeutigen, gerechten und korrekten Weise eine Sicherheit für diesen Kredit vorgesehen; eine Haftung ist erforderlich. Ich glaube, das ist notwendig, denn wir sind in den Anfängen dieses Fonds; und wenn wir jetzt nicht trachten, von Haus aus die Rückzahlungen zu sichern und dafür zu sorgen, daß nichts daneben geht, dann wäre dieser Fonds falsch am Platze, dann wären die Mittel, die aus Steuergeldern vom Lande eingesetzt sind, sicherlich nicht richtig angewendet.
Es ist noch eine Reihe von Kreditwerbern angemeldet. Die Ansuchen sind der Reihe nach, wie sie eingegangen sind, nummeriert und katalogisiert, und es ist kein einziger Fall zurückgestellt oder zurückgereiht worden. Ich konnte Ihnen jetzt die Kredite, die aus diesem Betriebsinvestitionsfonds - es ist eine große Anzahl - gegeben wurden, im, einzelnen aufzählen; auf alle Falle möchte ich einige herausgreifen. Sie wissen, daß wir an der Nordostgrenze gewisse Schwierigkeiten haben. Vielleicht erinnern Sie sich, daß sich, noch bevor der Betriebsinvestitionsfonds ins Leben gerufen wurde, eine Wiener Herren- und Damen-Oberbekleidungsfirma für Marchegg interessiert hat. Diese Firma hat ein halbes Jahr nachdem sie mit der Erzeugung bereits begonnen hatte, einen Kredit von 1 Million Schilling bekommen. Ich habe mich nun vorige Woche davon überzeugt, dass der Kredit an dieser Stelle wirklich gut angesetzt wurde. Mit 20 Leuten hat der Betrieb begonnen, und heute sind es 100 und mehr, die dort beschäftigt sind; vornehmlich Frauen, weil es sich ja in gewisser Hinsicht um eine Schneiderei handelt. So könnte ich Ihnen eine Reihe von Betrieben aufzählen, die sich eben so gut entwickelt haben. Ich möchte Gaming erwähnen, das für Sie sicherlich auch ein Begriff ist, oder Frühwärts, das zum Waldviertel gehört. In Frühwärts wurde der Firma Karl Hermann im Jahre 1962 ein Betrag von l Million Schilling gewährt; ich muß daher sagen, es ist nicht richtig, wenn man nur von 500.000 Schilling spricht und nur die beiden Kredite von 350.000 Schilling für eine Firma und 150.000 Schilling für eine zweite, kleinere Firma in Betracht zieht.
Meine hoch verehrten Damen und Herren, Sie konnten dem Bericht, dem der Herr Berichterstatter vorgetragen hat und der zur Debatte steht, entnehmen wie die Kredite vergeben wurden. Und ich bin ohne weiteres dazu bereit - das habe ich schon einmal gesagt -, die vorhandenen Ansuchen, im Entwicklungsverein durchzugehen. Es geht nur darum, daß wir jetzt wirklich versuchen, der Aufgabe des Fonds gerecht zu werden, vor allem in wirtschaftlich ungünstig gelegenen Gebieten, zu denen in erster Linie das Waldviertel zählt, Betriebsgründungen sowie Betriebserweiterungen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durchzuführen. Mein Standpunkt zur Frage der unterentwickelten Gebiete oder wirtschaftlich ungünstig gelegenen Gebiete in Niederösterreich ist der, daß fast das ganze Land dazu zählt. Wir sind durch unseren Landtagsbeschluß, der eine weitere Auslegung möglich macht, daran gebunden, nicht nur unterentwickelte Gebiete allein heranzuziehen, sondern überall dort, wo wirtschaftliche Schwierigkeiten entstehen, mit den Mitteln dieses kleinen, bescheidenen Fonds einzugreifen. Ich muß mitteilen, dass wir bei der letzten Vergabe der Mittel die Ansuchen nicht in der vollen Höhe, wie sie gefordert wurden, bewilligen konnten. Wir haben bis zu einer Höchstsumme von 700.000 Schilling gekürzt. Wir haben damit versucht, möglichst viele Ansuchen zu befriedigen, und haben damit den Wünschen der Gemeinden, die diese Ansuchen unterstützt und begrüßt haben, auch Rechnung getragen. 1964 sind die Gemeinden Schönkirchen, Stützendorf, Poysdorf, Tiefenbach im Waldviertel mit je 600.000 Schilling, Heidenreichstein mit 700.000 Schilling, Hoheneich mit 700.000 Schilling, Laa an der Thaya mit 700.000 Schilling, Berndorf mit 400.000 Schilling, Deutsch-Wagram mit 600.000 Schilling, Gänserndorf mit 400.000 Schilling, Bruck an der Leitha mit 700.000 Schilling, Neustift bei Scheibbs mit 300.000 Schilling, Alberndorf, Post Haugsdorf mit 700.000 Schilling, Pöchlarn mit 500.000 Schilling, Tattendorf mit 500.000 Schilling und Sigmundsherberg mit 700.000 Schilling berücksichtigt. Ich glaube, wenn Sie alles aufmerksam mitverfolgt haben, müssen Sie zugeben, daß sich die Dinge der Reihenfolge, wie die Anträge eingegangen sind, weiter entwickelt haben; ich möchte Sie bitten, den Zusammenhang dieser 3 Jahre eingehend zu betrachten. Wir müssen sicherlich noch sehr viel tun, da an diesen Fonds noch sehr viel, Wünsche herangetragen werden. Es ist richtig, daß nach Ausscheidung all derer, die den Anforderungen des Gesetzes nicht Entsprachen noch ein Betrag von rund 200 Millionen offen ist. Sie werden aber zugeben müssen, daß wir den Versuch gemacht haben, alle Teile Niederösterreichs zu erfassen. Ich glaube, daß daran, und das ist auch aus den einleitenden Worten des Herrn Berichterstatters hervorgegangen, eigentlich nicht viel auszusetzen ist. Ich hoffe nur, dass wir mit den Mitteln dieses Fonds noch recht viele kleine und mittlere Betriebe versorgen konneii, damit sie bestehen und ihren Beschäftigten einen guten, gesunden Arbeitsplatz für die Zukunft sichern können. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. SCHNEIDER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT TESAK (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schneider, die Verhandlung zur Zahl 607 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHNEIDER: Hohes Haus! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1963, zu referieren:
Der niederösterreichische Landtag hat über die Entwicklung und den Stand des Fremdenverkehrsförderungsfonds für das Jahr 1962 am 10. Dezember 1963 Kenntnis bekommen und hat damals diesen Bericht genehmigt. Ich brauche daher heute für das Jahr 1963 nur mehr die wesentlichsten Ziffern dieses Fonds zur Kenntnis bringen.
Die gebührenmäßigen Einnahmen belaufen sich im Jahre 1963 auf 1,244.898.33 Schilling; Sie teilen sich wie folgt auf:
a) An Tilgungsraten auf die bisher gewährten Darlehen wurden vereinnahmt     1,183.712.20 Schilling
b) An Zinsen aus den gewährten Darlehen sind im Jahre 1963 eingegangen          61 186.13 Schilling.
Die Ausgaben belaufen sich für das Jahr i 963 auf 1,260.050.30 Schilling und teilen sich auf 17 Darlehen auf, die aus dem Bericht zu ersehen sind und die zwischen 20.000 und 2000.000 Schilling liegen. Sie wurden an verschiedenartige Betriebe in Niederösterreich gegeben.
Das gesamte Darlehen beträgt rund 1,360.000 Schilling.
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds weist daher im Jahre 1963 auf:
Einnahmen von insgesamt 				1,244.898.33 S
Ausgaben von 						1,260.050.30 S
So hin Mehrausgaben von 				     15.151.97 S
welche aus den vorhandenen Fondsmitteln abgedeckt wurden.
Die Aktiva dieses Fonds betragen			6,872.259.03 Schilling
die Passiva belaufen sich auf 				      16.247-- Schilling
Das Reinvermögen ergibt per 31. Dezember 1963 einen Vermögensstand von 6,856.012.03 Schilling.
Wenn man diesen mit dem Stand vom 31. Dezember 1962, der damals 5,694.876.20 Schilling betrug, vergleicht, ersieht man, dass sich das Fondsvermögen im Jahre 1963 um 1,161.135.83 Schilling erhöht hat.
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds wurde seinerzeit mit der Absicht geschaffen, Gemeinden und Fremdenverkehrsorganisationen bei der Realisierung Fremdenverkehrsfördernder Vorhaben zu unterstützen und vornehmlich in besonders förderungswürdigen Gebieten die Durchführung von Maßnahmen zu ermöglichen, die zur Hebung des Fremdenverkehrs in den betreffenden Gebieten beiragen und die ohne diese finanzielle Beihilfe nicht verwirklicht werden könnten.
Ich glaube, es mir ersparen zu können, in diesem Forum auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Fremdenverkehrs hinweisen zu müssen und darf abschließend mitteilen, daß der Fremdenverkehrsfonds nunmehr bereits 9 Jahre besteht und Forderungen aus gewährten Darlehen von Schilling 6,642.394.- hat.
Ich habe daher namens des Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1963 wird zur Kenntnis genommen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung) Angenommen.
Ich ersuche die Frau Abg. Körner, die Verhandlung zur Zahl 604 einzuleiten.

Berichterstatter Frau ABG. KÖRNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1964/65 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich, zu berichten:
Der Dienstpostenplan für das Schuljahr 1964/65, betreffend die der Diensthoheit des Landes unterstehenden Lehrer an gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich wurde den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend erstellt.
Bei der Festlegung der einzelnen Dienstposten wurde sowohl auf die derzeit gebotene Sparsamkeit als auch insbesondere auf die pädagogischen Notwendigkeiten Bedacht genommen.
Für die Ausarbeitung des Dienstpostenplanes wurden die Schülerzahlen nach dem Stande vom 31. Dezember 1963 zugrunde gelegt.
Ferner wurde eine durchschnittliche Lehrverpflichtung der hauptamtlichen Berufsschullehrer von 25 Wochenstunden angenommen. Die Personalreserve wurde schließlich entsprechend der Weisung des Bundesministeriums für Unterricht mit 3% der GesamtSumme der Lehrpersonen festgelegt. Für den Fall der Eröffnung der Landesberufsschule für Schmiede und Landmaschinenhandwerker in Mistelbach im Verlaufe des kommenden Schuljahres wurden in der Personalreserve ein Dienstposten eines Berufsschuldirektorstellvertreters, zwei Dienstposten von pragmatischen Berufsschullehrern und zwei Dienstposten von vertraglichen Berufsschullehrern des Entlohnungsschemas I L vorgesehen. Die Schülerzahl pro Klasse beträgt im Durchschnitt 26,9 Lehrlinge.
Durch die Errichtung einer zweiten Landesberufsschule für kaufmännische Lehrlinge in Wiener Neustadt hat sich die Zahl der Berufsschulen auf 58 erhöht.
Die Schülerzahl beträgt 23.161 und ist gegenüber dem Schuljahr 1963/64 um 1274 Schüler hoher. Diese Erhöhung bezieht sich in erster Linie auf den Berufszweig der kaufmännischen Lehrlinge.
Die Klassenzahl hat sich auf 860 gegenüber 799 im Schuljahr 1963/64 erhöht.
Die Zahl der Direktorposten (L 2 B) hat sich von bisher 18 um einen Dienstposten für den Direktor der neu errichteten Landesberufsschule für kaufmännische Lehrlinge in Wiener Neustadt auf 19 erhöht.
Die Zahl der Direktorstellvertreterposten hal sich lediglich um einen auf 13 erhöht, und zwar handelt es sich um den in der Personalreserve vorgesehenen und für den Fall der Eröffnung der Landesberufsschule in Mistelbach benötigen entsprechenden Dienstposten.
Bei den anderen Gruppen von Dienstposten ist im all gemeinen festzustellen, daß die Veränderungen im Lehrerstand durch die geänderten Schüler- und Klassenzahlen bedingt sind.
Die Sektion Berufsschullehrer des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hat in ihrer Stellungnahme die Zahl der Dienstposten für hauptamtliche Berufsschullehrer für ausreichend erachtet.
Der Landesschulrat für Niederösterreich erklärt sich mit dem vorgelegten Dienstpostenplan auf Grund der von ihm durchgeführten Erhebungen im wesentlichen einverstanden, würde aber eine Erhöhung der Personalreserve bei den pragmatischen Lehrern und bei den vertraglichen Lehrern des Entlohnungsschemas 1 L und II L um je einen Dienstposten vorschlagen. Dieser Vorschlag kann aber deshalb keine Berücksichtigung finden, weil dadurch die im eingangs zitierten Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht mit 3% der Gesamtsumme festgelegten Dienstpostenreserve überschritten würde.
Der Dienstpostenplan 1964/65 sieht einschließlich der Dienstpostenreserve folgende Dienstposten vor: Hauptamtlich pragmatisierte Direktoren (L 2 B) 19, bisher 18; hauptamtlich vertragliche Leiter ( I L) 3, bisher 2; nebenamtliche Leiter (II L) 15, bisher 16; hauptamtlich pragmatisierte Direktorstellvertreter 13, bisher 12; pragmatisierte Berufsschullehrer (L 2 B) 160, bisher 147; vertragliche Berufsschullehrer ( 1 L) 205, bisher 199; davon in der Kategorie A (vollbeschäftigt) 163, in der Kategorie B (teilbeschäftigt) 42; nebenamtliche und neben beschäftigte Berufsschullehrer (II L) 155, bisher 203. Das ist jene Gruppe, die weniger als 10 Wochenstunden unterrichtet.
Der Schulausschuß hat diese Vorlage beraten und einstimmig genehmigt.
Ich habe daher namens des Schulausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1964/65 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Dienstpostenplan 1964/65 für die öffentlichen gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kosler, die Verhandlung zur Zahl 608 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. KOSLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan für das Schuljahr 1964765 für die Volks-, Hauptund Sonderschulen Niederösterreichs, zu berichten:
Gemäß § 4 Abs. 2 des Lehrerdiensthoheitsgesetzes für Niederösterreich ist alljährlich spätestens gemeinsam mit dem Landesvoranschlag der Dienstpostenplan für die Pflichtschullehrer zu beschließen. Um jedoch bereits in den Ferien die entsprechende Vorsorge für den Beginn des neuen Schuljahres treffen zu können, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, den Dienstpostenplan noch vor Beginn der Ferien in den Landtag einzubringen.
Der vorliegende Dienstpostenplan für das Schuljahr 1964/65 wurde vom Landesschulrat für Niederösterreich auf Grund der Meldungen der Bezirksschulräte erstellt und vom Landesamt VIII/1 überprüft. Dabei wurde auf Sparsamkeit und auf die pädagogischen Notwendigkeiten Rücksicht genommen. Im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes trägt der Bund den Personalaufwand für Volks-Haupt- und Sonderschulen insoweit, als der in diesem Gesetz festgestellte Schülerschlüssel nicht überschritten wird. Darnach soll mit Stichtag 15. Oktober des dem Beitragsjahr zweit vorangegangenen Kalenderjahres die Zahl der Volks-, Haupt- und Sonderschullehrer einschließlich der Arbeitslehrerinnen, Fremdsprachlehrer und Religionslehrer 1/30 der Zahl der Volksschüler an mehrklassigen Volksschulen, vermehrt um 1/20 der Zahl der Hauptschüler und um 1/15 der Zahl der Sonderschüler nicht übersteigen. Den so ermittelten Lehrerzahlen sind für jede einklassige Volksschule ein Lehrer im engeren Sinne (literarischer Lehrer) und für je fünf einklassige Volksschulen zwei Lehrer für einzelne Gegenstände zuzuzählen.
Weiters ist eine 3%ige Personalreserve vorzusehen. Außerdem sind 60% der Lehrer für einzelne Gegenstände an mehrklassigen Volksschulen auf einen allfälligen Überstand nicht anzurechnen. Als Beitrag der Länder ist dem Bund der Mehraufwand zu ersetzen, der auf den Überstand entfällt.
Im Schuljahr 1964/65 werden 7.390 Dienstposten benötigt; im auslaufenden Schuljahr 1963/64 wurden demgegenüber 6.965 Dienstposten ausgewiesen. Es ergibt sich somit eine Vermehrung um 425 Dienstposten, die begründet werden kann.
1.) durch das Ansteigen der Schülerzahlen, und zwar der Volksschüler von 108.580 auf 109.058, das sind 0,44%, die Zahl der Hauptschüler von 41.028 auf 43.230, das sind 5,37% und die Zahl der Sonderschüler von 3.355 auf 3.703, das sind 10,37%.
2.) durch die Herabsetzung der Lehrverpflichtung infolge der Bestimmungen des Lehrerdienstrechtsüberleitungsgesetzes 1962 und die dadurch verursachte Leistung von Mehrdienstleistungsstunden, und
3.) durch die erfolgte Einbeziehung der bewilligten Subventionen.
Im, einzelnen sieht der Dienstpostenplan 1.375 Dienstposten der Verwendungsgruppe vor:
L 2 HS, 4.532 Dienstposten der Verwendungsgruppe I 2 V 
472 Dienstposten der Verwendungsgruppe L.3 
8 Dienstposten, die durch vollbeschäftigte Vertragslehrer und
2 Dienstposten, die durch nicht vollbeschäftigte Vertragslehrer versehen werden,
501 Dienstposten die zur Erteilung von Religionsunterricht notwendig sind, davon 10 für angestellte oder bestellte Religionslehrer und 491 für 11.778 Religionsunterrichtsstunden.
Der Schulausschuß hat sich mit dieser Vorlage des Dienstpostenplanes in seiner gestrigen Sitzung beschäftigt und hat sie einhellig gutgeheißen.
Ich darf daher namens des Schulausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.) Der vorliegende Dienstpostenplan für das Schuljahr 1964/65 für die Volks-, Haupt und Sonderschulen Niederösterreichs wird genehmigt.
2.) Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten eine allfällige Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche Frau Abgeordnete Körner, die Verhandlung zu Zahl 610 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. KÖRNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Dienstposten für Religionslehrer an öffentlichen gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich zu berichten:
Der Religionsunterricht an den öffentlichen gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich wird, dem Religionsunterrichtsgesetz 1949 in der Fassung der Religionsunterrichtsnovelle 1962 entsprechend, als Freigegenstand erteilt. Bei Erreichung der gesetzlich festgelegten Mindestschülerzahl ist die Erteilung des Religionsunterrichtes pflichtgemäß vorgesehen. Die Religionslehrer für die genannten Berufsschulen werden von den gesetzlichen anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaft bestellt und haben gemäß § 6 Anspruch auf eine Vergütung nach den Ansätzen des Entlohnungsschemas II L des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. Den Aufwand für diese Vergütungen trägt jene Gebietskörperschaft, die nach Maßgabe der bundesgesetzlichen Vorschriften die Kosten der Besoldung der übrigen Lehrer an der betreffenden Schule trägt.
Auf Grund der Schülermeldungen im laufenden Schuljahr ist damit zu rechnen, dass im Schuljahr 1964/65 in den meisten der 860 Berufsschulklassen Religionsunterricht gehalten werden wird. Es wird daher ein Bedarf von 81 stundenweise beschäftigten Religionslehrern angenommen.
Der Schulausschuß hat gestern die Vorlage beraten und einstimmig genehmigt.
Ich stelle daher namens des Schulausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.) Für die Erteilung des Religionsunterrichtes an den öffentlichen gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich im Schuljahr 1964/ 65 werden 81 Dienstposten des Entlohnungsschemas II L des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (= 30 vollbeschäftigte Religionslehrer) genehmigt.
2.) Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung): Angenommen 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach Plenum der Landwirtschaftsausschuß, der Schulausschuß, der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen und der Finanzausschuß sowie der gemeinsame Finanz- und Landwirtschaftsausschuß ihre Sitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 26 Minuten).