Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

18. Sitzung am 11. Juni 1964

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 383)
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 383).
3. Verhandlung:

Anfrage der Abg. Dr. Litschauer, Peyerl, Anderl, Wondrak, Czidlik und Genossen an den Herrn Landeshauptmann, betreffend die Durchführung des Landtagsbeschlusses Punkt 3 vom 4. Juni 1963 (Seite 384); Redner : Abg. Präsident Wondrak (Seite 384), Landeshauptmann DDDr. h. c. Dipl. Ing. Figl (Seite 384). Abg. Präsident Wondrak (Seite 185), Landeshauptmann DDDr. h. c. Dipl. Ing. Figl (Seite 386).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Statutarstadt Wiener Neustadt, Bericht des Rechnungshofes über die Oberprüfung der Gebarung der Jahre 1960 und 1961. Berichterstatter Abg. Czidlik (Seite 386) ; Redner: Abg. Dipl. Ing. Robl (Seite 388); Abstimmung (Seite 390).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1963. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 390); Redner: Abg. Mondl (Seite 393), Abg. Dipl. Ing. Robl (Seite 394), Abg. Staatssekretär Rösch (Seite 397), Abg. Stangler (Seite 399); Abstimmung (Seite 400).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend Änderung des Ortsnamens Rust in ,,Rust im Tullnerfeld", pol. Bez. Tulln. Berichterstatter Abg. Binder (Seite 400); Abstimmung (Seite 401).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Neusiedl an der Zaya, pol. Bez. Gänserndorf, zum Markt und Verleihung des Marktwappens. Berichterstatter Abg. Präs. Wondrak (Seite 401); Redner: Abg. Reiter (Seite 401); Abstimmung (Seite 402).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsinäi3ig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Präsident Müllner sowie die Abgeordneten Bachinger, Hobiger, Sigmund und Wiesmayr. Herr Abgeordneter Wilhelm Sigmund hat mit Schreiben vom 21. Mai 1964 um einen Urlaub in der Zeit vom 1. bis 15. Juni 1964 angesucht. Ich habe ihm laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Landesgrundleistung zu den zweckgebundenen Zuschüssen des Bundes gemäß Art. III FAG. 1959.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Feuerwehrschule Tulln, Darlehensaufnahme für den Ausbau der Schule.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Gesetzentwurf, mit dem das Gemeindestatut iür die Stadt Wiener Neustadt neuerlich abgeändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Dienstpostenplan 1964165 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Dienstpostenplan für das Schuljahr 1964/65 für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Dienstposten für Religionslehrer an öffentlichen gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1963.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1963.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1963.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Niederösterreichisches Fremdenverkehrsgesetz, Novellierung.

Antrag der Abg. Dr. Litschauer, Wondrak, Wehrl, Binder, Graf, Hechenblaickner und Genossen, betreffend Maßnahmen zur Regelung der Baukostenzuschüsse für den Anschluß an das öffentliche Stromversorgungsnetz.

Antrag der Abg. Resch, Wüger, Dienbauer, Laferl, Cipin, Marchsteiner, Schwarzott, Schulz, Schlegl, Hubinger und Genossen, betreffend die Förderung des Wohnungsbaues.

Antrag der Abg. Schöberl, Weiss, Dipl.-Ing. Robl, Dipl.-Ing. Hirmann, Schebesta, Laferl, Reiter, Cipin, Maurer und Genossen, betreffend die Stellung der ehemaligen Randgemeinden und die Ermittlung der Finanzkraft in einem neuen Finanzausgleich.

Antrag der Abg. Weiss, Dip1.-Ing. Robl, Hubinger, Maurer, Reiter, Fraißl, Dienbauer und Genossen, betreffend die Aufteilung und den Abverkauf der „Habsburg-Grundstücke im Marchfeld" 

Antrag der Abg. Rösch, Dr. Litschauer, Anderl, Binder, Hechenblaickner, Hrebacka und Genossen, betreffend die neuerliche Abänderung und Ergänzung der Niederösterreichischen Landarbeitsordnung.

Anfrage der Abg. Dr. Litschauer, Peyerl, Anderl, Wondrak, Czidlik und Genossen an den Herrn Landeshauptmann Dr. h. c. Dipl.-Ing. Leopold Figl, betreffend die Durchführung des Landtagsbeschlusses, Punkt 3, vom 4. Juni 1963 (Ltg. Zl. 457).

PRÄSIDENT TESAR: Zur Begründung dieser Anfrage erteile ich Herrn Präsidenten Wondrak das Wort.

PRÄSlDENT WONDRAK: Hoher Landtag! Die Abgeordneten Wehrl, Anderl und Genossen haben am 23. April 1964 an den Herrn Landeshauptmann eine Anfrage, betreffend die Forderung des Wasserschutzbaues gelichtet. Der Herr Landeshauptmann hat mit Schreiben vom 8. Mai 1964 diese Anfrage beantwortet. Die Beantwortung der Anfrage erscheint jedoch den Fragestellern unvollständig, insbesondere im Hinblick auf Punkt 2 der Anfrage. Ich erlaube mir daher an das Hohe Haus den Antrag zu stellen, es solle gemäß § 27 unserer Geschäftsordnung der Landtag von Niederösterreich beschließen, daß über die Beantwortung der Anfrage durch den Herrn Landeshauptmann eine Besprechung abgeführt werde.

PRÄSIDENT TESAR: Sie haben den Antrag des Herrn Präsidenten Wondrak gehört. Ich frage das Hohe Haus: Sind Sie damit einverstanden, daß die Debatte hiezu eröffnet wird? Wenn ja, dann bitte ich um ein Händezeichen. (Nach einer Pause) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann Dipl.-Ing. Dr. Figl das Wort zu nehmen.

LANDESHAUPTMANN Dr. h. c. Dipl.-Ing. FIGL. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, habe ich richtig gehört. Herr Präsident Wondrak hat die Anfrage der Abgeordneten Wehrl, Anderl und Genossen, betreffend die Zahl 457 verlesen. Sie betrifft die Frage der Umstellungsschwierigkeiten beim Investitionsfonds. Präsident Wondrak hat aber sicher die Zahl 595, betreffend die Anfrage über den Hochwasserschadenfonds, gemeint.
Ja, meine Damen und Herren, die Anfrage der Herren Abgeordneten Wehrl, Anderl, Wondrak, Rohata, Niklas, Hrebacka und Genossen ist, eingelangt, und Sie fragen darin:
1. Ist der Herr Landeshauptmann bereit, mitzuteilen, welche Schritte die Landesregierung unternommen hat, um die Beschlüsse des Landtages vom 11. Juli 1963, betreffend die Forderung des Wasserschutzbaues, zu realisieren?
2. Ist der Herr Landeshauptmann bereit, bekannt zugeben, ob und wann endlich mit der Auflegung einer Wasserbauanleihe zu rechnen ist, damit dem Wasserschutzbau mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden können?
Auf diese Anfrage vom 23. April habe ich am 8. Mai dem Hohen Hause bekannt gegeben, daß sich die Landes-Finanzreferenten aller Bundesländer mit dieser Frage beschäftigt und am 2. April 1964 den Beschluß gefaßt haben, vom Bund zu verlangen, dass auch im kommenden Jahr Mittel, mindestens in der bisherigen Höhe, zur beschleunigten Beseitigung von Hochwasser- und Lawinenschäden sowie zur Vorbeugung gegen künftige Schäden zur Verfügung gestellt werden. Dieser Beschluß ist dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Land und Forstwirtschaft zugegangen; eine Antwort ist bisher nicht erfolgt. Wir haben uns aber im Zusammenhang mit dem Notopfer des vergangenen Jahres und im Hinblick auf den Finanzausgleich weiterhin um die Angelegenheit bemüht. Es wurde uns; dann, obwohl der Hochwasserschutzfonds mit Ende des Jahres 1963 ausgelaufen ist, mitgeteilt, daß für das Jahr 1964 noch außertourliche Mittel im Ausmaß, von 66 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden. Von diesen 66 Millionen errechnete unser Landesamt B/3 den Anteil Niederösterreichs - das sind 20 Prozent der gesamten Summe -, und wir haben ein Bauprogramm von 13,540.000 S dem Ministerium bzw. der Bundesregierung übermittelt. Zuerst hieß es, daß uns diese Mittel im Mai zur Verfügung gestellt werden. Eine Anfrage in den letzten Tagen ergab, dass diese Beträge voraussichtlich erst im September flüssig gemacht werden können. Wir haben deshalb auch ein Bauprogramm für diesen Termin erstellt.
Sie sind nun mit dieser Anfrage nicht ganz einverstanden und beziehen sich wahrscheinlich auf den Antrag der Abg. Wondrak, Jirovetz usw. vom 11. Juli 1963, worin Sie erstens verlangen, daß der Hochwasserschädenfonds von 300 Millionen Schilling fortgesetzt wird, zweitens daß der Zinssatz im Sinne des § 6 des Hochwasserschadenfondsgesetzes so geregelt wird, daß die Aufnahme von Darlehen an Länder und Gemeinden ermöglicht wird, und drittens die Frage stellen, ob nicht unter gewissen Voraussetzungen - wenn die Einnahmen des Landes sich so gebessert hätten - das Land selbst eine eigene Anleihe aufnehmen könnte.
Meine Damen und Herren, Sie kennen die Genesis des Hochwasserschadenfonds, weil ja alle Finanzreferenten der neun Bundesländer diese Frage im vergangenen Jahr und auch heuer im April wieder besprochen haben, und sich die Situation im Bund nicht geändert hat. Der Bund ist nicht gewillt, das Hochwasserschädenfondsgesetz zu verlängern; es ist abgelaufen. Die Einnahmen im Lande haben sich auch nicht so gewaltig gesteigert, daß wir selbst eine eigene Hochwasserschädenfondsanleihe aufnehmen könnten, denn eine allzu große Verschuldung des Landes können wir auch nicht verantworten. An die Auflegung einer Wasserbauanleihe konnten wir erst dann denken, wenn der Bund eine Anleihe aufnimmt bzw. wenn es uns die Finanzlage, durch die Zuflüsse des Bundes an das Land, gestattet, eine eigene Anleihe in dieser Richtung zu tätigen. Sie kennen, meine Damen und Herren, die Finanzlage des Landes, den Schuldenstand, und Sie wissen, daß wir ohne Bund und ohne Zusicherung von Zinsenbegünstigungen aus eigener lnitiative nicht in der Lage sind, eine eigene Landes - Hochwasserschadenfondsanleihe aufzuziehen.
Ich bitte das Hohe Haus, diese meine Antwort zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei ÖVP)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Präsident Wondrak.

PRÄSIDENT ABG. WONDRAK: Hoher Landtag! Wir haben soeben die Anfragebeantwortung unseres verehrten Herrn Landeshauptmannes gehört. Ich möchte dabei auf folgendes verweisen:
Wir sind davon überzeugt, daß der Bund mit schweren finanziellen Sorgen kämpft, aber unbestritten ist, daß es notwendig wäre, Förderungsmaßnahmen zu organisieren, die dem Wasserschutzbau in Niederösterreich eine erhöhte Bedeutung geben. Nichts ist von den Bewohnern der Ufer gemeinden so gefürchtet, als ein Hochwasseralarm, und dies zwingt uns, auch in Zeiten echter finanzieller Enge daran zu denken, was zu geschehen hat, um diese Sorge der Bevölkerung wenigstens teilweise abzunehmen. Wir müssen daher trachten, daß Wasserbauten, die unbedingt notwendig sind, durch eine vorübergehende Stockung in der Aufwärtsentwicklung der Einnahmen der öffentlichen Hand nicht zu Schaden kommen.
Der Herr Landeshauptmann hat darauf verwiesen, daß es leider keine Möglichkeit gibt, den Geschädigten zinsenbegünstigte Darlehen zu geben, weil der Bund erklärt, dass er das einfach nicht leisten kann. In der seinerzeitigen Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann wurde ja ausgerührt, daß die Finanzreferenten aller neun Bundesländer an den Bund herangetreten sind, Mittel zur beschleunigten Beseitigung der Hochwasser- und Lawinenschaden sowie zur Verhütung vor künftigen Schaden bereitzustellen und die bisherige Höhe dieser Zuschüsse auch wesentlich zu verbessern. Die Antwort des Bundesministeriums für Finanzen war negativ.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen hat der Herr Landeshauptmann einen Hinweis gebracht, auf den ich vor allem zurückkommen will. Ich habe hier aus dem stenographischen Protokoll des Landtages eine Rede unseres Herrn Landeshauptmannes, in der er sich mit diesen Dingen befaßt und ausdrücklich erklärt: „Da der Hochwasserschadenfonds ausläuft, liegen mir Pläne zur Überprüfung vor, ob es nicht möglich wäre, Anstelle dieses Fonds eine Wasserbauanleihe aufzulegen, um die notwendigen und dringendsten Flußregulierungen in Niederösterreich durchzuführen." Und gerade darauf, glaube ich, kommt es uns an. Ich teile nicht die Meinung, daß es nicht möglich wäre, eine Landesanleihe in Niederösterreich auf dem heute sehr flüssigen Kapitalmarkt mit Erfolg zu plazieren. Ich bin überzeugt davon, dass man eine solche Anleihe unterbringt, und dass die Aufbringung der Mittel für den Annuitätendienst nicht so erschreckend ist, daß das Gefüge des Voranschlages 1965 ins Wanken kommt. Wir sehen vor uns die Menschen, die angsterfüllt vor jedem Hochwasser stehen. Es ist daher nach unserer Meinung zweckmäßig und notwendig, vorzusorgen, daß diese Menschen von dieser Angst befreit werden. ich würde Sie sehr bitten, daß der Herr Landeshauptmann und die gesamte Landesregierung die seinerzeit von uns gestellte Anfrage neuerlich überprüfen und sich genau zurechtlegen, ob nicht doch die Möglichkeit bestünde, mit einer niederösterreichischen Landesanleihe jene Mittel zu geben, damit die dringendsten Hochwasserschutzbauten, über die - wie der Herr Landeshauptmann ausführte - schon Pläne vorliegen, durchgeführt werden können. Das war der Grund, der mich veranlaßte, zu der ersten Beantwortung unserer Anfrage durch den Herrn Landeshauptmann Stellung zu nehmen, weil ich nicht will, daß mit dieser Anfragebeantwortung diese brennende Frage wieder zu den Akten gelegt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmann Dr. h. c. Dipl.-Ing. Figl 

LANDESHAUPTMANN Dr. h. c. Dip1.-Ing.FIGL: Hohes Haus, meine Damen und Herren! Herr Präsident Wondrak hat soeben gemeint, wenn der Bund nicht in der Lage ist, sollen die Länder mehr Geld zur Verfügung stellen. Ich habe im vergangenen Jahr im Hinblick auf das auslaufende Hochwasserschadenfondsgesetz meine Herren beauftragt, zu überprüfen, wie die Situation auf diesem Sektor liegt. Mit dieser Erhebung wollte ich bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung argumentieren - so wie es die anderen Landesregierungen auch getan haben -, um eine Verlängerung des Hochwasserschadenfondsgesetzes zu erreichen. Es ist uns leider nicht gelungen. Die Anregung des Herrn Präsidenten Wondrak, nunmehr, da der Hochwasserschadenfonds ausgelaufen ist, eventuell eine Landesanleihe aufzulegen, ist sicherlich prüfenswert. Ich habe schon erklärt, wie es um die finanzielle Lage des Landes bestellt ist, das wissen alle Herren der Landesregierung. Sie wissen auch um die Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, und um die Schwierigkeiten, die die Prüfung, ob noch eine Anleihe von 100 oder 200 Millionen aufgelegt werden soll, bestimmen müssen. Wir sind ja keine Regierung einer Partei, wir sind eine Kollegialregierung, und alle Pläne werden in der Kollegialregierung behandelt. Daher glaube ich, daß wir diese Frage im Schoße der Landesregierung als Kollegialregierung behandeln müssen, und sie nicht in einer öffentlichen Haussitzung mit anderen Dingen verquicken dürfen. (Beifall bei der öVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Anfrage an den Herrn Landeshauptmann wurde antragsgemäß im Sinne des § 27 der Landtagsgeschäftsordnung abgeführt.
Ich habe noch mitzuteilen, daß die Anfrage der Abg. Dr. Litschauer, Peyerl, Anderl, Wondrnk, Czidlik und Genossen mit der Zahl 618 dem Herrn Landeshauptmann zugewiesen wird.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Czidlik, die Verhandlung zur Zahl 598 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. CZIDLIK: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, bereffend die Statutarstadt Wiener Neustadt, Bericht des Rechnungshofes über die überprüfung der Gebarung der Jahre 1960 und 1961, zu berichten.
Im Sinne des Artikels 127a des BundesVerfassungsgesetzes in der geltenden Fassung und 18 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBI. Nr. 144, überprüfte der Rechnungshof die Gebarung der Stadtgemeinde Wiener Neustadt unter besonderer Berücksichtigung der Rechnungsabschlüsse für die Jahre 1960 und 1961. Die Überprüfung fand in der Zeit vom 4. bis 27. Februar 1963 an Ort und Stelle statt und stand unter Leitung des Ministerialrates Dipl.-Kfm. Johann Porpaczy.
Die Überprüfung erfolgte nach den zitierten Gesetzesbestimmungen durch Einsichtnahme in die Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und sonstigen Behelfe und erstreckte sich nicht nur auf die formale und ziffernmäßige Richtigkeit, sondern auch auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung und auf ihre Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften. Mit Rücksicht auf den Umfang der städtischen Gebarung und die Kürze der zur Verfügung gestandenen Zeit mußte sich der Rechnungshof mit Stichproben begnügen und konnte sich nur mit einzelnen Teilgebieten eingehender befassen.
Das Ergebnis dieser Überprüfung wird vom Rechnungshof im vorliegenden Bericht in 64 Punkten auf 54 Seiten festgestellt. Auf Seite 2-12 scheint die tabellarische und vergleichsweise Haushaltsführung und Rechnungslegung der Jahre 1960-1961 sowohl für die ordentliche als auch außerordentliche Gebarung auf.
Der Rechnungshof stellt fest, daß in beiden Jahren der Ausgleich der ordentlichen Gebarung durch außerplanliche Zuführung an den außerordentlichen Haushalt und an Rücklagen herbeigeführt wurde. Der tatsächliche Erfolg liegt daher wesentlich günstiger. Die Kassenabschlüsse der beiden Berichtsjahre weisen aus:
Anfänglicher Kassenbestand 1960
S  3,754.851.35,
schließlicher Kassenstand 		S 13,459.837.90.
Für das Jahr 1961: Anfänglicher Kassenstand
S 13,459.837.90,
schließlicher Kassenstand 		S 13,473.357.48.
Der mit Ende des Jahres 1961 ausgewiesene Kassenbestand ist gegenüber dem vom Ende des Jahres 1960 um S 13,519.58 und gegenüber dem anfänglichen Kassenbestand des Jahres 1960 um S 9,718.506.13 höher. Die beachtliche Differenz zwischen dem anfänglichen und schließlichen Kassenbestand des Jahres 1960 von rund 10 Millionen Schilling ist vorwiegend auf das Anwachsen der Rücklagen zurückzuführen, denen die vorerst nicht verbrauchten Erlöse aus der Veräußerung vom Gemeindevermögen zugeführt worden sind.
Die Darlehensschulden der Stadtgemeinde Wiener Neustadt betrugen zu Beginn des Jahres 1960 insgesamt S 60,012.775.77. Sie vermehrten sich in diesem Jahr um Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von Schilling 1,823.780.- und um weitere Darlehen von S 354.454.71, die zur Vorfinanzierung für den Bau eines Finanzamtsgebäudes aufgenommen worden waren. Im Jahre 1961 nahm: die Stadtgemeinde Wohnbauförderungsdarlehen von zusammen S 2,403.180.-ein Darlehen bei der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien per S 1,302.230.-, ein Darlehen vom Wasserwirtschaftsfonds mit S 1,250.000.- für die Errichtung einer  Kläranlage und ein weiteres Darlehen bei der Wiener Neustädter Sparkasse zur Vorfinanzierung des Finanzamtsgebäudes mit Schilling 727.376.45 auf.
Diesen Darlehenszugängen von zusammen S 7,861.021.16 stehen Schuldminderungen durch planmäßige und im Jahre 1960 insbesondere auch vorzeitige Darlehenstilgungen von insgesamt S 19,018.522.09 gegenüber. Von den mit Ende Dezember 1961 der Stadtgemeinde verbliebenen Schulden von S 48,855.274.84 waren S 1,446.794.67 zu Lasten des Krankenhauses, der Rest zu Lasten der Hoheitsverwaltung verzeichnet.
Die Seite 15 gibt auch eine aufgeschlossene tabellarische Darstellung dieser Schuldbewegung. Ab Seite 16 bis 19 scheint die Aufgliederung über Darlehenszinsen, Tilgungsraten, Rücklagenbewegung, Veränderungen beim Stand an Wertpapieren auf. In der Folge werden vom Rechnungshof von Seite 20 bis Seite 54 Wahrnehmungen formaler oder verfahrenstechnischer Art dargestellt. Von wesentlicher Bedeutung scheint die Darstellung auf Seite 33 und 34 zu sein. Hier bemängelt der Rechnungshof die mangelhafte und nicht ganz richtige Führung der Fürsorgekartei der Katasterblätter und Teilersatzkarten.
Weiters dürfte noch auf Seite 47 bis 53 des I Rechnungshofberichtes die Darstellung über den Gutshof der Stadtgemeinde Wiener Neustadt von Interesse sein. Beim Gutshof als einzigen Betriebszweig ziehen sich die Verluste durch alle drei Berichtsjahre. Dies war die Veranlassung, den Gutshof und seine wirtschaftliche Situation einer näheren Prüfung zu unterziehen.
Der Gutshof der Stadtgemeinde Wiener Neustadt, am Stadtrand von Wiener Neustadt gelegen, verfügte im Jahre 1962 über eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 128,80 ha, von denen 51,99 ha zugepachtet waren. Im Jahre 1958 stellt der Gutshof die Rinderhaltung, deren Schwergewicht bis dahin in der Milcherzeugung gelegen war, auf Jungrindermast um. In den Jahren 1960: 61 wurde auch die Rindermast aus wirtschaftlichen Gründen wieder aufgegeben und auf eine vollkommen viehlose Wirtschaft übergegangen. Nunmehr will sich der Betrieb auf den Anbau von Getreide- und Hackfrucht beschränken, wobei allerdings für einen ausreichenden Humusersatz in Form von Kleegras und öl- und Hülsenfrüchte gesorgt werden muß. Das Nutzflächenverhältnis in den Jahren 1959 bis 1962 war folgendes:
1959		1960		961			1962
ha       0/0	ha       0/0	ha       0/0		ha        0/0
Getreide		81,9    73,9 	75,7    61,7	77,7    63,0		72,4     56,3
Hackfrüchte		5,0        4,5	14,2    12,7	22,4    18,2		20,7     16,1
Ackergrünland 		24,0    21,6 	21,8    19,6	15,5    12,6 		18,0     13,9
Öl -und
Hülsenfrüchte 		---	----	---	---	  7,7     6,2 		17,7     13,7

Die Ursachen Kür die in den letzten Jahren aufgetretenen Verluste sind wohl hauptsächlich in der zweimaligen vollkommenen Umstellung der Produktionsbasis des Betriebes zu suchen, die zu erheblichen Mehraufwendungen führte, ohne daß diese Maßnahmen auf die Ertragseite voll zum Tragen gekommen wären.
Der Rechnungshof wies auf Seite 53 seines Berichtes jedoch darauf hin, daß eine viehlose Wirtschaft durch das damit verbundene gänzliche Fehlen des Stallmistes für Düngerzwecke und dessen Ersatz durch eine Gründüngung und durch den Anbau von humusmehrenden Pflanzen, wie z. B. Klee und Raps, problematisch bleibt. In der besonders für Trockengebiete, und Wiener Neustadt muß mit einer durchschnittlichen jährlicher Niederschlagsmenge von 650 mm dazugerechnet werden, als sehr schwierig bezeichnet, die sehr viel Können erfordert und auf die Dauer nur in einzelnen Fallen zum Erfolg geführt hat.
Die Stadtgemeinde Wiener Neustadt hat zum Bericht des Rechnungshofes eine Stellungnahme abgegeben, die auf 32 Punkte des Berichtes eingeht. In einzelnen Punkten wird darauf hingewiesen, daß den Empfehlungen des Rechnungshofes Rechnung getragen wurde. Es liegt auch eine kurze Gegenäußerung des Rechnungshofes vor. Ich glaube jedoch, darauf verzichten zu können, auf diese näher einzugehen.
Namens des Finanzausschusses habe ich daher dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes . vom 7. Dezember 1963, Z1. 3520-1a/63, über das Ergebnis der im Jahre 1963 vorgenommenen Überprüfung der Gebarung 1960 und 1961 der Statutarstadt Wiener Neustadt, die Äußerung des Bürgermeisters der Statutarstadt Wiener Neustadt vom 7. Februar 1964, Z1. 466, und die Gegenäußerung des Rechnungshofes .zur Äußerung des Bürgermeisters vom 25. Februar 1964, Z1. 463-1a11964, werden zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: zum Wort gelangt der Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl.

ABG. DIPL.-ING. ROBL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter Abg. Czidlik hat sich bei der Behandlung des Rechnungshofberichtes über die Statutarstadt Wiener Neustadt sehr ausführlich mit dem Landwirtschaftsbetrieb befaßt. Gestatten Sie mir, daß ich zu dieser Frage auch einige Bemerkungen mache. Wie wir soeben vernommen haben, bewirtschaftete die Stadtgemeinde Wiener Neustadt eine Landwirtschaft im Ausmaß von nahezu 129 Hektar. Aus dem Bericht geht hervor, da6 die Stadtgemeinde vom Jahre 19S9 bis zum Jahre 1962 alljährlich ihren Landwirtschaftsbetrieb vergrößert hat. Betrug die landwirtschaftliche Nutzfläche im Jahre 1959 noch 110 Hektar, so war sie iin Jahre 1962 bereits auf fast 129 Hektar angewachsen. Ich glaube, daß es nicht Aufgabe einer Gemeinde oder öffentlichen Körperschaft sein kann, in diesem Umfang landwirtschaftliche Betriebe zu führen, es sei denn, diese haben für die Landwirtschaft besondere Aufgaben zu erfüllen. Solche Aufgaben sind sicherlich da und dort gegeben, und zwar dann, wenn es sich um Versuchsbetriebe handelt, also um landwirtschaftliche Betriebe, die Forschungszwecken dienen. Aus dem Bericht des Rechnungshofes kann entnommen werden, daß der landwirtschaftliche Betrieb der Stadtgemeinde Wiener Neustadt eine solche Aufgabe nicht hat. Es wäre zu überprüfen, ob die zu gepachteten Flächen, wenn sie nicht von der Stadt Wiener Neustadt gepachtet worden wären, heute brachliegen würden, oder ob es nicht landwirtschaftliche Interessenten gegeben hätte, die diese Flächen aus Gründen der Existenzsicherung gerne zur Aufstockung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe gepachtet hätten. Es wäre weiter zu prüfen, ob bei der Verpachtung die Grundverkehrskommission von Wiener Neustadt eingeschaltet worden ist.
Die Wirtschaftsweise vom Jahre 1958 bis zum Jahre 1962 zeigt, daß man sich darüber Gedanken gemacht hat, wie man den Abgang im Landwirtschaftsbetrieb vermeiden kann. Im Jahre 1958 ist man von der in diesem Gebiet bodenständigen Rindviehaltung zum Zwecke der Milchwirtschaft abgekommen und zur Jungrindermast übergegangen. In den Jahren 1960 und 1961 hat man gemerkt, daß die erhofften Einnahmen aus der Jungrindermast nicht eingetreten sind. Man ist daher 1961 im größeren Ausmaß auf den Maisanbau übergegangen. Wie es im Bericht des Rechnungshofes heißt, hat der landwirtschaftliche Betrieb Wiener Neustadt zur Bewirtschaftung seiner 128 Hektar einen akademisch vor gebildeten Fachmann gehabt. Anscheinend hat man seiner Wirtschaftsweise blindes Vertrauen geschenkt; ich stelle die Frage, ob sich die Stadtväter irgendwelche Gedanken gemacht haben, in diesem Landwirtschaftsbetrieb Umstellungen vorzunehmen. Die Vertreter der sozialistischen Fraktion haben von dieser Stelle aus schon wiederholt über die Viehhaltung, über die Staffelung des Milchpreises und des Getreidepreises gesprochen. Vielleicht hat man sich in der Stadtgemeinde Wiener Neustadt im Jahre 1958 von der Rinderhallung und der Milchproduktion deswegen distanziert, weil die Absicht einer Staffelung des Milchpreises bestand, und nach Ihren Agrargrundsätzen ein Betrieb mit 123 Hektar jedoch als Großbetrieb niemals in die ~Milchpreisstützung einbezogen werden konnte. Wie erwähnt, ist man also auf die Rindermast ausgewichen und hat auch da nicht den erhofften Erfolg erzielt. Wie wir weiter vom Berichterstatter gehört haben, wurden sehr große Flächen mit Getreide bebaut. Im Jahre 1961 waren es nicht weniger als 77,7 Hektar. Nachdem in diesem Bericht auch die Weizen- und Roggenerträge des Jahres 1961 aufscheinen, gestatten Sie mir noch, eine kleine Rechnung aufzustellen: Es wurden pro Hektar im Durchschnitt 1853 Kilogramm Weizen geerntet. Dabei hat man in Österreich gerade in diesem Jahr eine sehr gute Weizenernte gehabt. Die österreichische Landwirtschaft produzierte im Jahre 1961 mehr Weizen als der heimische Bedarf ausmachte.
Bei Roggen lag der Ertrag pro Hektar etwas hoher, nämlich bei 2.361 kg. Wenn ich also jetzt annehme, daß von diesen 77 ha rund 60 Prozent mit Brotgetreide bebaut wurden, und ich den Stützungsbetrag der Stadtgemeinde Wiener-Neustadt für das Brotgetreide selbstverständlich zubillige, dann hat die Gemeinde bei diesem Ertrag mindestens 50.000 S aus der Brotgetreidestützung erhalten. Der Herr Berichterstatter hat nur von einem Abgang gesprochen. Ich möchte nun den Abgang, das Defizit des Landwirtschaftsbetriebes vom Jahre 1959 bis zum Jahre 1962 bekannt geben. 1959 30.000 S, im Jahre 1960 74.000 S, und im Jahre 1961 43.000 S. Das ergibt der Rechnungshofbericht. Das Jahr 1962 ist ja nicht mehr geprüft worden, aber auch da wird vermutet, daß ein Abgang von etwa 27.000 S angefallen ist. Wenn also auch noch die 50.000 S Brotgetreidestützung für den Großbetrieb Wiener Neustadt weggefallen wärm, dann wäre das Defizit noch um diesen Betrag höher.
Aus dem Bericht kann man also entnehmen, daß keine wesentlichen Investitionen in den Jahren 1959 bis 1962 erfolgt sind, abgesehen von ganz wenigen Maschinenanschaffungen, aber kostspielige bauliche Maßnahmen wurden nicht durchgeführt. Wozu waren sie durchgeführt worden, wenn man sich von der Viehwirtschaft losgesagt hat. Es wäre also sehr zweckmäßig, gerade solche Betriebsabgänge, wie sie bei dem Landwirtschaftsbetrieb Wiener Neustadt, einem Betrieb mit über 100 ha, aufscheinen, auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, indem man sie publiziert. Ich glaube, man müßte den Mut dazu haben und man könnte dann gerade einen solchen Abgang zum Anlaß nehmen, um den, Konsumentenvertretern die Schwierigkeiten, mit denen die Land- und Forstwirtschaft in Österreich zu kämpfen hat, sehr deutlich vor Augen zu führen. Würden Klein- und Mittelbetriebe in Österreich so wirtschaften, wie es die Stadtgemeinde Wiener Neustadt mit ihrem Landwirtschaftsbetrieb gemacht hat, dann würden sie längst nicht mehr existieren, sie wären längst unter den Hammer gekommen. Es gibt für diese schlechte Wirtschaftsweise keine Entschuldigung. Wenn zu viel Personal da war, dann hätte man trachten müssen, das Überzählige Personal irgendwo anders unterzubringen. Ich glaube, dies würde niemandem leichter fallen, als dem großen Dienstgeber, der Stadtgemeinde Wiener Neustadt. Ob diese Umstellung notwendig war, das wird sich zeigen. Der Rechnungshof hat sehr deutlich darauf hingewiesen, daß er der Meinung ist, daß es gerade in diesem Trockengebiet nicht günstig ist, wenn man Vieh los wirtschaftet, denn in diesem Gebiet, wo man keine animalischen Dünger auf den Boden bringt, muß die Fruchtfolge sehr geordnet sein. Wenn wir aber den Düngungsplan und Fruchtfolgeplan der Stadtgemeinde Wiener Neustadt suchen, dann merken wir, - der Bericht des Rechnungshofes sagt es -, daß überhaupt keiner vorhanden war. Ich möchte auch hier einige Ziffern aus dem Bericht bringen. Die Anbaufläche bei Brotgetreide schwankt zwischen 56 und 73,9 Prozent. Die Anbaufläche bei Hackfrüchten schwankt zwischen  4,5 und 18,2 Prozent. Die Anbaufläche bei Ackergrünland schwankt ebenfalls zwischen 12,6 und 21,6 Prozent. Sie sehen daraus dass man also hier niemals planmäßig vorgegangen ist, und was den Düngungsplan anbelangt, so sind im Jahre 1958 für 1 ha 105 S an Kunstdünger in Ausgabe gestellt worden. Im Jahre 1959 280S, 1960 410S, 1961 hat man, weil hier eine Bodenuntersuchung durchgeführt worden ist, die Düngergabe gesteigert, aber keinesfalls so, wie es notwendig gewesen wäre, und hat 765 S pro Hektar ausgegeben. Im Jahre 1962 war man schon wieder sehr sparsam und hat nur mehr 432 S angesprochen bzw. bewilligt. Ich mochte darauf hinweisen, daß im Jahre 196011961 pro Hektar 112 kg Reinnährstoffe -- diese Reinnährstoffe muß man fast mit 5 multiplizieren, um auf die richtige Düngergabe zu kommen - gegeben wurden und daß 1 kg Stickstoff mehr als 1 S kostet. Die Damen und Herren des Hohen Hauses können daher ermessen, mit welchen Düngergaben einige Jahre, oder zu mindestens bis zum Jahre 1962 im Landwirtschaftsbetrieb der Stadtgemeinde Wiener Neustadt gearbeitet wurde. Ein Absolvent einer bäuerlichen Fachschule ohne jede Praxis weiß auch, daß man einen Betrieb in diesem Ausmaß ohne Fruchtfolgeplan und ohne Düngeplan nicht bearbeiten kann. Der Herr Doktor „Sowieso", den die Stadtgemeinde Wiener Neustadt entgegen den Vorstellungen der Österreichischen Volkspartei 1958 oder 1959 eingestellt hat, war anscheinend klüger. Inzwischen hat man sich dieses Herrn entledigt, weil man ihn auf die Dauer nicht halten konnte, und man weiß, daß ein einfacher Wirtschafter unter Umständen mehr versteht, als einer der aus parteilichen Gründen an diese Stelle gesetzt worden ist. Weiters möchte ich sagen, daß sich eine Kleingemeinde einen solchen Abgang wie ihn dieser landwirtschaftliche Betrieb in Wiener Neustadt nicht leisten könnte. Es sollte aber auch eine finanzstarke Gemeinde den Mut haben, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um einen Landwirtschaftsbetrieb entsprechend zu führen. Der Bericht des Rechnungshofes gibt hier hoffentlich Anlaß, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ich glaube, daß es nicht unbedingt notwendig ist, einen Betrieb in diesem Ausmaß zu führen. Vielleicht wäre es zweckmäßiger, die Pachtgrundstücke wieder zurückzulassen. Vielleicht ginge es mit einem verkleinerten Betrieb besser. Vielleicht könnte man diesen verkleinerten Betrieb einem tüchtigen Bauern verpachten und die Einnahmen für die Stadtgemeinde Wiener Neustadt wären dann wesentlich günstiger als derzeit. (Zwischenruf bei der SPÖ Muster nach Reuhof!) 
Abschließend möchte ich also sagen, dass dieser Bericht, der bei der Prüfung des Landwirtschaftsbetriebes die Jahre 1959 bis 1962 erfaßt, kein Ruhmesblatt für die Geschichte der Stadt Wiener Neustadt darstellt. Wenn unsere Bauern so wirtschaften würden und von Jahr zu Jahr von der Substanz zusetzen müßten, dann hätten wir fast lauter leere Bauernhöfe. Allerdings, und das wissen wir alle, ist die Einkommenslage in der Landwirtschaft schlechthin nicht die beste. Wir wissen, daß die österreichische Landwirtschaft derzeit alle Anstrengungen unternimmt, um ,,Europareif" zu werden. Ziehen wir aus Anlaß der heutigen Behandlung des Rechnungshofberichtes ganz sachlich und nüchtern die Konsequenzen und anerkennen wir die Bedeutung der Landwirtschaft, nicht nur für die Ernährung, sondern für die gesamte Volkswirtschaft. Lassen wir der Landwirtschaft jenes Einkommen zufließen, das zur Erhaltung und zur Existenzsicherung der bäuerlichen Betriebe erforderlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSI.DENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter- hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABC. CZIDLIK: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT TESAR: (nach Abstimmung. ) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner die Verhandlung zur Zahl 599 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Hoher Landtag! Gemäß Artikel 49 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht Über seine Kontrolltätigkeit im ersten Halbjahr 1963.
Im Berichtszeitraum hat der Finanzkontrollausschuß 9 Einschaukontrollen und 3 Besichtigungen und das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeit bedient, 72 Kontrollen durchgeführt.
Da dieser Bericht den Mitgliedern des Hohen Hauses schon frühzeitig zugegangen ist, erübrigt sich dessen wörtliche Verlesung.
Meine Ausführungen können sich daher auf die wesentlichen Feststellungen, die in diesem Bericht enthalten sind, beschränken.
Im allgemeinen Teil des Berichtes wird ausgeführt, daß vom Hohen Landtag alljährlich Millionenbeträge für Bauvorhaben, Investitionen und Instandsetzungen zur Verfügung gestellt werden. Auf Grund bisheriger Wahrnehmungen und Beanstandungen verlegte daher der Finanzkontrollausschuß im Berichtszeitraum seine Kontrolltätigkeit vor allem auf dieses Gebiet. Da weiters Prüfungsergebnisse über bereits durchgeführte und vollendete Maßnahmen an Wert verlieren, haben sich der Finanzkontrollausschuß und das Kontrollamt veranlaßt gesehen, Baumaßnahmen nicht nur während der Ausführung, sondern bereits deren Planung und Gestaltung an Hand der Pläne, Kostenvoranschläge und sonstigen Unterlagen der Kontrolle zu unterziehen. Der vorliegende Bericht zeigt die auf diese Weise bei den Kontrollen gemachten Wahrnehmungen auf, so daß damit dem Wunsch des Hohen Landtages insoweit Rechnung getragen wird, daß auf Mängel und Fehler zu einem Zeitpunkt aufmerksam gemacht wird, wo deren Beseitigung beziehungsweise Behebung durch Vornahme entsprechender Maßnahmen noch möglich ist.
Außer der erwähnten Kontrolltätigkeit hat das Kontrollamt die notwendigen Vorprüfungen und Baustellenkontrollen durchzuführen gehabt, wozu noch die umgrenzten fachlichen Sonderprüfungen finanzieller und organisatorischer Natur sowie die Prüfungen der laufenden Gebarung, der Kassen und Sachbestände und der Rechnungsabschlüsse kamen.
Um den Umfang dieses Berichtes tunlichst einzuschränken, wurde, wie in den Vorjahren, von einer Aufzählung der Prüfungsergebnisse, die keine nennenswerten Beanstandungen enthielten, im allgemeinen Abstand genommen.
Hinsichtlich der Bezirkshauptmannschaften verweist der Finanzkontrollausschuß auf seinen diesbezüglichen Sonderbericht, der vom Hohen Landtag bereits in der Sitzung am 5 Dezember 1963 behandelt wurde. Es erübrigt sich daher, auf diesen Verwaltungszweig hier nochmals näher einzugehen.
Hinsichtlich der für Zwecke von Landesberufsschulen geplanten beziehungsweise in Durchführung befindlichen Bauvorhaben wäre eingangs festzustellen, daß die Bauvorhaben in Lilienfeld und Pöchlarn Landesbauten sind, daß hingegen die Bauten in Amstetten und Waldegg von der Handelskammer für Niederösterreich beziehungsweise den zuständigen Fachgruppen errichtet werden. Wenn die letztgenannten Baustellen trotzdem einer Kontrolle unterzogen wurden, so deswegen, weil die vom Land Niederösterreich den Bauherrn zugesicherten Subventionen sehr hoch sind und für Amstetten rund 50% und für Waldegg rund 70% der Gesamtbaukosten betragen.
Zu den einzelnen Bauvorhaben stellt der Finanzhontrollausschuß zusammenfassend fest:
Die Errichtung einer Landesberufsschule für Schlosser in Amstetten erscheint zweckmäßig, die vom Land für den Internatsneubau gewährten beziehungsweise vorgesehenen Subventionen sind daher vertretbar.
Bezüglich des Ausbaues des Berghofes in Lilienfeld zu einer Landesberufsschule für Sattler, Tapezierer, Rauchfangkehrer und Maler ergab sich, daß bisher 7 Schätzungen der voraussichtlichen Gesamtbaukosten vorgenommen wurden, von denen die erste geschätzte Investitionskosten von rund S 170.000.-, die letzte Summe der veranschlagten Baukosten von S 24,500.000.- ergab.
Der Finanzkontrollausschuß kam zu der Auffassung, daß für dieses durchaus begründete Bauvorhaben zuerst eine endgültige, wohldurchdachte Gesamtplanung vorzunehmen gewesen wäre. Dabei wären die gesamten Kosten des Generalprojektes zu ermitteln sowie für die Finanzierung in den kommenden Jahren vorzusorgen gewesen.
Der Finanzkontrollausschuß empfiehlt daher dringendst die Erstellung eines endgültigen Projektes mit Bauzeitplan, zumal das Stift Lilienfeld in zwei bis drei Jahren auch die Schulräume, welche nach Inbetriebnahme des Schulgebäudes am Berghof als Internatsräume verwendet werden, benötigt. Auch der Neubau von Werkstättenanlagen mit 6 Klassenräumen und entsprechenden Nebenanlagen für Zwecke der Landesberufsschule Pöchlarn wird vom Finanzkontrollausschuß als unbedingt notwendig bezeichnet, da in dieser Schule großer Raummangel herrscht und deswegen nur verkürzte Lehrgange durchgeführt werden können. Dieses Bauvorhaben konnte jedoch bisher mangels zur Verfügung stehender Mittel noch nicht in Angriff genommen werden.
Die ständige Zunahme der Zahl der Gastgewerbelehrlinge sowie die Veralterung des Kuchenbetriebes und schließlich der Mangel an Lehrzimmern machten die Errichtung eines Neubaues der Landesberufsschule Waldegg notwendig. Die Planung und Kostenberechnung für dieses Bauvorhaben wurde von einem Architekten erstellt. Hier wird sich hauptsächlich infolge von Geländeschwierigkeiten, eine Überschreitung von voraussichtlich rund 30% ergeben. Diese Überschreitung hätte sich bei sorgfälltiger Planung, ausreichenden Bodenuntersuchung und entsprechenden Bauvorbereitungen auf die in der Zwischenzeit erhöhten Bauarbeiterlöhne beschränken können. Vorteilhaft für den Baufortschritt wäre auch hier die Erstellung eines Bauzeitplanes sowie eine ständige Bauüberwachung.
Der Finanzkontrollausschuß kam zu der abschließenden Ansicht, daß eine eingehende Untersuchung, ob nicht für den geplanten Neubau ein wesentlich günstigerer Platz zweckentsprechender gewesen wäre, vielleicht zu einer Vermeidung der aufgetretenen Schwierigkeiten geführt hätte. Eine Überlegung, die neue Schule zum Beispiel in der Nähe eines bedeutenden Fremdenverkehrszentrums in Niederösterreich zu errichten, hätte zumindest angestellt werden sollen.
Hinsichtlich der Landes – Fürsorgeheime wird in diesem Bericht darauf verwiesen, daß der Finanzkontrollausschuß in nächster Zeit bei, diese Anstalten eingehende Einschaukontrollen vornehmen wird. Einzelne, diese Heime betreffende Feststellungen und Anregungen sind jedoch bereits in dem gegenständlichen Tätigkeitsbericht enthalten.
So wird für das Landes– Fürsorgeheim St. Andrä vor dem Hagentale eine traktmässige Trennung der Männer- und Frauenabteilung empfohlen, um dadurch eine wirtschaftlichere Führung des Heimes zu erreichen.
Beim Landes - Fürsorgeheim Misteibach wurde außer einer zu diesem Zeitpunkt nicht gerechtfertigten Akontozahlung an eine Lieferfirma festgestellt, daß noch immer mehrere Pfleglinge in Mansardenräumen untergebracht waren, obwohl für diese Räume keine Benützungsbewilligung erteilt worden war.
Der Männertrakt des Landes- Fürsorgeheimes Wiener Neustadt wieder war infolge des Mangels an Pflegepersonal nicht belegt. Es wird empfohlen, diesen Gebäudeteil ehestens seiner Zweckbestimmung zuzuführen, um die Kapazität des Heimes auszulasten und den Betrieb wirtschaftlicher zu gestalten. Weiters wurden bei diesem neugebauien Heim mehrere bauliche Mängel festgestellt, die den Anstaltbetrieb erschweren und zum Teil wesentlich verteuern. So die Überdimensionierung der Fenster, das Versagen der Außenthermostaten der Radiatorenheizung, der Ausfall der vollautomatischen Heizungsanlage bei kurzfristigem Stromausfall infolge des Fehlens entsprechender Relais, das Fehlen einer eigenen Anstaltswäscherei sowie eines Notstromaggregates für die auf elektrischen Betrieb eingerichtete Küche.
Der Bericht verweist weiters auf verschiedene Verwaltungs- beziehungsweise Verrechnungsmängel, die beim Landes -Säuglingsheim „Schwedenstift" in Perchtoldsdorf, bei der Außenstelle Schauboden des Landes- Kinderheimes Mödling, beim Landes- Erziehungsheim Hollabrunn, beim Schmida -Mühlbach-Wasserverband in Eggendorf sowie bei den bäuerlichen Fachschulen im Obersiebenbrunn, Unterleiten bei HollenStein an der Ybbs und Warth festgestellt wurden.
Bei der Landes- Feuerwehrschule in Tulln ergab sich, daß die bereinigten Nettokosten je Tag und Kursteilnehmer infolge der durchschnittlich nur 75%igen Nutzung der Kapazität der Anstalt sehr hoch sind; hinsichtlich des Landesgutes Haschhof wäre nach Ansicht des Finanzkontrollausschusses zu erwägen, ob es Aufgabe des Landes ist. außerhalb der Landwirtschaftsbetriebe der bäuerlichen Fachschulen derartige Betriebe zu führen.
Der gegenständliche Tätigkeitsbericht schließt mit einer Zusammenfassung, in der der Finanzkontrollausschuß auf seine in der Zusammenfassung des bauwirtschaftlichen Teiles des Sonderberichtes über die Bezirkshauptmannschaften getroffenen Anregungen verweist, soweit sich diese auf die Einhaltung der ,,Vorschrift über die Ausschreibung, Vergebung und Durchführung öffentlicher Leistungen im Lande Niederösterreich" sowie auf das im Tätigkeitsbericht für das Jahr 1955 erstmalig erstellte diesbezügliche Zehn-Punkte-Programm des Finanzkontrollausschusses beziehen.
Weiter hält es der Finanzkontrollausschuß für unbedingt notwendig, die Dienstanweisung Nr. 9 vom 4. Februar 1958 der Landesamtsdirektion, genauestens zu beachten, in der unter anderem die federführende Verantwortung des Landesamtes B71 hinsichtlich der Baudurchführungen festgehalten ist.
Da ferner besonders von den Landesämtern B/1, B/5 und B/10 oftmals die Überlastung. des technischen Personals als Begründung festgestellter Mängel oder für den langsamen Baufortschritt ins Treffen geiührt wurde, wäre es zur Entlastung dieser Landesämter zweckmäßig, die Durchführung von baulichen Instandhaltungsarbeiten, soweit sie nicht ein festzusetzendes Limit überschreiten, den jeweiligen örtlichen Dienststellenleitern zu überantworten.
Schließlich würde es der Finanzkontrollausschuß auch als zweckmäßig erachten, ihm sowohl von der Vorplanung wie auch von der Schlußplanung Pläne und Kostenaufstellungen vorzulegen.
Dem gegenständlichen Tätigkeitsbericht ist ein Anhang angeschlossen, der erstmalig die vorliegenden Stellungnahmen der zuständigen Landesämter zu den Feststellungen und Anregungen des Finanzkontrollausschusses auszugsweise enthält. Bei der Behandlung dieser Stellungnahme stellte der Finanzkontrollausschuß fest, daß diese zum Teil unzureichend sind und auf den Kern der Sache nicht eingehen.
Der Finanzkontrollausschuß erachtet es daher für notwendig, folgenden Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses für das erste Halbjahr 1963 und die Stellungnahmen der Landesämter zu diesem Bericht sowie allenfalls ergangene Gegenäußerungen des Finanzkontrollausschusses werden zur Kenntnis genommen.
2 . Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die Maßnahmen, die sie zu den Feststellungen und Anregungen des Berichtes und den Stellungnahmen zu machen als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuß bekannt zugeben.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Beschlussfassung herbeizuführen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte, zum Worte gelangt Herr Abg. Mondl.

ABG. MONDL: Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hohe Landtag wird heute mit dem Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses im ersten Halbjahr 1963 beschäftigt. Wenn sich die Damen und Herren des Hohen Hauses die Zeit genommen haben, diesen Tätigkeitsbericht eingehend zu studieren, werden Sie gefunden haben, daß in sehr offenherziger Weise viel Für und Wider aufgezeigt wird, und daß man diesem Bericht auf keinen Fall ein Größtmaß an Vollständigkeit, Sachlichkeit und Objektivität absprechen kann. Ja man wäre sogar versucht, die Meinung zu vertreten, den Bericht ohne viel zu reden zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag zu beschließen und abzuwarten, welche Maßnahmen ton Seiten der Landesregierung auf Grund der Feststellungen und Anregungen des Berichtes und der Stellungnahme getroffen werden. Leider haben wir aber in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, daß Tätigkeitsberichte des Finanzkontrollausschusses den Landtag beschäftigten, deren Inhalt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ, und trotzdem hat die Landesregierung in den verschiedensten konkreten Fällen keine Maßnahmen getroffen, um Wiederholungen festgestellter Mängel und Fehler zu vermeiden. Mit Recht weist der Bericht wieder darauf hin, daß der Hohe Landtag im Voranschlag und auf dem Wege von Nachtragskrediten alljährlich Millionenbeträge für Bauvorhaben, Investitionen und Instandsetzungen freigibt, ohne sich vorher zu vergewissern, ob die Projekte auch ausgereift, zweckdienlich geplant und billigst kalkuliert wurden.
Nunmehr zu einigen konkreten Angelegenheiten aus diesem Tätigkeitsbericht: Beim Neubau des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Baden konnte sich der Finanzkontrollausschuß überzeugen, daß dieses Bauvorhaben unter Berücksichtigung aller bisher gemachten Erfahrungen auf diesem Gebiet geplant wurde. Zur Finanzierung dieses Bauvorhabens wurde vom Hohen Landtag mit Beschluß vom 3. Mai 1962 ein Nachtragskredit in der Höhe von S 22,600.000-bewilligt, und man wird aller Voraussicht nach mit diesem Betrag das Auslangen finden, doch muß auch hier bemängelt werden, daß die Bauführung und die örtliche Bauaufsicht dem Architekten Dipl.-Ing. Erich Majores übertragen wurde, der für die Führung der Bauleitung eine Vergütung von monatlich S 7.300.-, vierzehn mal im Jahr, zuerkannt bekommen hat. Sehr erfreulich ist, daß bei diesem Bauvorhaben eine Radiatoren-Warmwasser-Umlaufzentralheizung eingeplant wurde und keine Deckenstrahlheizung wie im Nachbarbezirk Mödling.
Einige Merkwürdigkeiten mußte der Finanzkontrollausschuß bei der Überprüfung des Neubaues der Außenstelle Klosterneuburg der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung feststellen, die keineswegs durch die Stellungnahmen der Landesämter B/1 und I/AV entkräftet erscheinen. Es wurde beispielsweise festgestellt, daß mit dem Bau am 4. Juli 1962 begonnen wurde, die bescheidmäßige Baubewilligung vom Landesamt I/6 erfolgte aber erst am 1. April 1963. Durch die baupolizeilichen Bemängelungen mußte dann eine Änderung in der Deckenkonstruktion durchgeführt werden, die der Landesregierung S 20.000.- kostete. Es kommt meiner Meinung nach noch dazu, dass sich die Landesämter über grundsätzliche Bestimmungen einfach hinwegsetzen, die für alle Öffentlichen und privaten Bauherren in Niederösterreich bindend sind.
Die Feststellung, daß der Architekt Prof. Schlesinger bei der Erstellung der Gesamtbausumme die Inneneinrichtung einfach vergessen hat, klingt wie ein Witz. Es handelt sich um einen Betrag von S 2,000.000.-, und man kann daher feststellen und es unterstreichen, wie oberflächlich die Erstellung des Finanzierungsplanes durchgeführt wird.
Über den Umfang der Errichtung von technischen Prüfstellen für Kraftfahrzeuge gibt es heftiges Für und Wider. Feststeht, daß im Jahre 1962 rund 94.000 Kraftfahrzeuge zu überprüfen gewesen wären und dass nur rund 41 .000 Kraftfahrzeuge überprüft werden konnten; dafür wird Personalmangel und Mangel an Prüfstellen ins Treffen geführt. Die Statistik weist aber nach, dass nur 2010 der Verkehrsunfälle auf technische Gebrechen zurückzuführen sind. Es ist meiner Meinung nach daher sehr zu überlegen, ob es bei der derzeitigen finanziellen Lage des Landes - wir haben sie gerade wieder vom Herrn Landeshauptmann in sehr drastischer Weise geschildert erhalten – nicht doch besser wäre, würde man sich die gewaltigen Baukosten erst überlegen und Wege beschreiten, die man in anderen Ländern bereits beschritten hat.
Erfreulicherweise ergab der Neubau des 1nternatsgebäudes zur Landesberufsschule in Amstetten keine Beanstandung. Es ist ein 16 Millionenprojekt, welches zu rund 50% aus Landesmitteln subventioniert wird. Dieses Projekt scheint wirklich sehr zweckmäßig geplant und gründlichst kalkuliert; es wird zügig errichtet. Unverständlich erschien es mir bei der bisherigen Praxis, warum der Ausbau der Landesberufsschule in Pöchlarn, trotz der Initiative des Innungsmeisters der Tischler, Kommerzialrat Handler, und der beachtlichen Eigenleistungen der Lehrlinge und Schüler finanziell so stiefmütterlich behandelt wurde. Als Sofortmaßnahme erachtete es der Finanzkontrollausschuß als notwendig, einen Betrag von S 500.000.- freizugeben, um einen neuen Holzlagerplatz zu errichten, weil es aus feuerpolizeilichen Gründen auf gar keinen Fall vertretbar war, daß die Holzlagerung am Dachboden des alten Gebäudes durchgeführt wird.
Wohin die Ausführung von Um-, Zu- und Neubauten ohne Erstellung einer Gesamtprojektierung führt, zeigt in sehr drastischer Weise der Neubau der Landesberufsschule Lilienfeld. Wir haben vom Herrn Berichterstatter gehört, daß sieben Schätzungen durchgeführt wurden und die erste Schätzung bei einem Betrag von S 170.000.- liegt. Die letzte Schätzung - wir sind bereits bei S 30 Millionen gewesen hat ergeben dass aller Voraussicht nach der Bau bis 35 Millionen Schilling kosten wird. Es muß allerdings bei diesem Vorhaben eingeräumt werden, daß eine Reihe von Ereignissen, die erst nachträglich eingetreten sind, dazu beigetragen haben, wie beispielsweise das Schulorganisationsgesetz 1962, welches die Führung von 8 Klassenzügen vorgeschrieben hat, und auch die Kündigung des Internats im Stift hat natürlich wesentlich dazu beigetragen, daß dieses Projekt vergrößert wurde. Außerdem mußte zusätzlich noch die Einschulung der Maler durchgeführt werden, weil sich die Anzahl Sattler-, Tapezierer- und Rauchfangkehrerlehrlinge als zu gering erwiesen hatten Aber ich erinnere mich noch sehr genau, denn es war in Lilienfeld meine erste Einschaukontrolle, daß Herr Präsident Wondrak gegenüber den Fachleuten vom zuständigen Bauamt Bedenken äußerte, ob die Mauern und Decken des Hauptgebäudes weiter verwendet werden können. Es wurde uns mitgeteilt, daß die bautechnischen Untersuchungen diese Möglichkeit einwandfrei zuließen, jedoch mußten wir bei späteren Neukontrollen feststellen, daß dies leider nicht der Fall. war.
Beim Neubau der Landesberufsschule für das Gastgewerbe in Waldegg konnte sich der Finanzkontrollausschuß überzeugen, wie viel unnötige Ausgaben entstehen, wenn man die bei derartigen Projekten notwendige Sorgfalt bezüglich der Platzwahl nicht an den Tag legt. Dies ist uns umso unverständlicher, als schon in der ersten Sitzung des Bauausschusses, wie aus dem Bauprotokoll zu entnehmen ist, von Herrn Ob.-Baurat Dipl.-Ing. Gangl eindringlichst darauf hingewiesen wurde, welch Geländeverhältnisse dort herrschen und wie sich diese aller Wahrscheinlichkeit nach ungünstig auf die Baukosten auswirken werden. Abgesehen davon, daß es zueckmässiger gewesen wäre, diese Schule in einem frequentierten Fremdenverkehrsgebiet zu errichten, um den Schülern Gelegenheit zum praktischen Üben zu geben, hat der Neubau infolge der Grund- und Geländeschwierigkeiten zu erhöhten Baukosten von rund zwei Millionen Schilling geführt. Das sind 30% der Baukosten. Unbegreiflich erscheint mir auch die Regelung, daß bei einer finanziellen Lastverteilung von 25% auf die Kammer der gewerblichen Wirtschaft und 75% auf das Land Niederösterreich die Bauherrschaft demjenigen zugestanden wird, der nur 25% der Baukosten trägt. Im übrigen bin ich der Meinung ,dass man, obwohl bisher nicht vom Neubau eines Internatsgebäudes in Waldegg gesprochen wird, nach Fertigstellung der neuen Schule auf einmal feststellen wird, daß die für Internatszwecke freigehaltenen Gebäude nicht mehr renovierungswürdig sein werden, und man darangehen wird, auch dort ein neues Internatsgebäude zu errichten. Die Folge wird sein, daß dann von neuem der Kampf mit den Geländeschwierigkeiten einsetzt, was abermals Geldmittel erfordern wird. Ich appelliere daher, in Zukunft darauf bedacht zu sein, daß den Empfehlungen des Finanzkontrollausschusses mehr Rechnung getragen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl.

ABG. DIPL.-ING. ROBL: Hohes Haus! Der Finanzkontrollausschuß hat dem Hohen Landtag einen 31 Seiten umfassenden Bericht über seine Tätigkeit im ersten Halbjahr 1963 vorgelegt. In diesem Bericht blieben solche Kontrollen, bei denen kaum eine Beanstandung gemacht werden mußte, praktisch unerwähnt. Darüber hinaus wurde dem Bericht des Finanzkontrollausschusses erstmalig ein Anhang beigeschlossen, in dem sich die Stellungnahmen bzw. Gegenäußerungen der zuständigen Landesämter zur Einschau des Finanzkontrollausschusses befinden. Durch die Einholung der Gegenäußerungen ist etwas Zeit verstrichen, so dass der Bericht etwas verspätet vorgelegt wurde. Der Finanzkontrollausschuß hatte bei seinen Einschaukontrolle im ersten Halbjahr 1963 nicht nur zu prüfen, ob die vom Landtag beschlossenen und bewilligten Mittel widmungsgemäß verwendet wurden, sondern er dehnte seine Tätigkeit in erster Linie auf Baumaßnahmen aus, die entweder erst in Planung waren oder sich in der ersten Stufe der Bauausführung befunden haben. Diese Art der Planung ist besonders geeignet, um noch rechtzeitig Fehler und Mängel aufzuzeigen, und diese auch noch beheben zu können. Hervorzuheben ist, daß der Finanzkonlrollausschuß in Fortsetzung der Einschaukontrollen bei Bezirkshauptmannschaften, worüber dein Hohen Landtag im vergangenen Jahr ein Sonderbericht zugeleitet werden ist, noch einige Bezirkshauptmannschaften geprüft und Baumaßnahmen von Außenstellen solcher Bezirkshauptmannschaften In die Prüfung mit einbezogen hat. Darüber hinaus waren es die Landesberufsschulen und vor allen Dingen die Errichtung von Kraftfahrzeugüberprüfungsstellen, die der Landes -Finanzkontrollausschuß in seine Einschaukontrollen einbezogen hat. Bei der Bezirkshauptmannschaft Baden - der Herr Vorredner Abg. Mondl hat dazu bereits Stellung genommen - hat sich bezüglich eines von uns aufgezeigten Mangels ergeben, dass die Bausachverständigen unserer Anregung, man möge: die Stiegen nicht, wie beabsichtigt, mit schwedischem, sondern mit Waldviertler. Granit belegen, nachgekommen sind. Wir haben mit unserer Einschaukontrolle bei der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in Schwechat auch dazu beigetragen, daß dem zuständigen Finanzausschuß Abänderungspläne mit entsprechend niedrigeren Kosten vorgelegt werden mußten, und die Landesverwaltung dadurch eine Einsparung erzielte. Es kann mit. Genugtuung festgestellt, werden, dass viele Kontrollen keinen Anlaß zur Beanstandung ergaben.
Der Bericht zeigt aber auch, da8 bei der einen oder anderen Planung nicht mit der notwendigen Gründlichkeit vorgegangen wurde und daß nicht überall die größte Sparsamkeit das Ziel war. Bei einer sorgfältigen Planung müßte es sich wirklich vermeiden lassen, daß Baukosten, die 1961 noch mit 8 Millionen Schilling berechnet waren, im Jahre 1962 auf 9,8 Millionen Schilling anstiegen und bei der Einschaukontrolle im Jahre 1963 mit 10,6 Millionen Schilling veranschlagt 'waren. Die Steigerung beträgt in diesem Fall nahezu ein Drittel der Kosten. Wenn, wie es also den Anschein hat, eine Firma nicht in der Lage ist. rasch genug zu bauen, dann muß überlegt werden, ob es nicht zweckmäßiger ist, zwei Firmen mit einem solchen Bau zu beauftragen, um eine raschere und billigere Baudurchführung erzielen zu können. Der Bericht enthält auch einen Hinweis, daß das technische Personal der Landesämter B/1, B/5 und B/10 überlastet und daher nicht in der Lage ist, alle öffentlichen Bauvorhaben mit der notwendigen Sorgfalt zu projektieren und zu überwachen. Der Personalmangel läßt daher auch nicht zu - was wünschenswert wäre -, dass die Bauaufsicht nur vom zuständigen landeseigenen Fachpersonal erfolgt. Außerdem wissen wir, Hohes Haus, daß alles, was Menschengeist und Menschenhand auf dieser Welt planen und errichten, eben nicht vollkommen ist, und auch den gewissenhaftesten Technikern Fehler unterlaufen können. Solche Fehler können also, rechtzeitig entdeckt, behoben werden. Wenn wir dies in allen Fällen beherzigen, erweisen wir unserem Land und seiner angespannten Finanzlage einen guten Dienst. Das ist das Bestreben der Landesregierung, des Landtages und der Beamtenschaft des Hauses.
In der 51. Sitzung des Finanzkontrollausschusses, die am 21, April stattgefunden hat, wurde über die Errichtung von technischen Prüfstellen für Kraftfahrzeuge sehr eingehend gesprochen. Mein Herr Vorredner ist auf diese Frage ebenfalls eingegangen. Die Errichtung technischer Überprüfungsstellen erscheint notwendig. Heute wurde hier aufgezeigt, daß es diesen Überprüfungsstellen im Jahre 1962 nicht möglich war, alle Fahrzeuge, die auf Grund des Kraftfahrzeuggesetzes vorzuführen gewesen wären, auch tatsächlich zu überprüfen. In anderen Bundesländern ist die Situation aber nicht anders. Herr Abg. Mondl hat eine Andeutung gemacht, daß es in anderen Bundesländern anders als in Niederösterreich sei. Es wäre daher zweckmäßig gewesen, zu sagen, welche Bundesländer es sind, wo die Verhältnisse günstiger sind als in Niederösterreich -- denn auch in Wien sind nicht einmal die Hälfte der notwendigen Überprüfungen durchgeführt worden -, oder ob es sich hier um Beispiele aus dem Ausland handelt. Da die Kraftfahrzeugunfälle, die auf technische Gebrechen zurückzuführen sind, nur 1 bis 2 Prozent betragen, wird man einsehen, dass es nicht unbedingt notwendig ist, die Überprüfungen so rigoros, wie sie jetzt das Gesetz vorschreibt, auch tatsächlich durchzuführen. Was bestimmt eigentlich das Kraftfahrgesetz 1955? Gemäß Paragraph 50 sind Kraftwagen und Anhänger von der Behörde begutachten zu lassen, ob die Voraussetzungen für eine Fahrgenehmigung noch gegeben sind. Der Begutachtung hat eine Überprüfung voranzugehen. Der Paragraph 51 dieses Gesetzes besagt unter anderem, daß die Überprüfung am Typenschein oder auf der Bescheidausfertigung und dem Zulassungsschein mit den Worten ,,überprüft" und Datum des Prüfungstages zu vermerken ist, wenn das Fahrzeug in Ordnung befunden 
wurde. Für diesen Vermerk sind keine Stempelmarken und keine Rechtsgebühren zu entrichten. Auf Grund der Bundesverwallungsabgabenverordnung 1957 wird aber für die Anbringung des Vermerkes über die Durchführung der Überprüfung gemäß Paragraph 51 des Kraftfahrgesetzes für Kraftwagen eine Verwaltungsabgabe von S 50.-,für Anhänger eine solche von S 20.- und eine für Krafträder von S 15.- eingehoben.
Es ist schon erwähnt worden, daß gerade der Finanzkontrollausschuß in dieser Frage eine einheitliche Auffassung sehr schwierig zustande brachte. Die Damen und Herren des Hohen Hauses werden sich erinnern, daß ich bei der Debatte zum Budget 1964-ich glaube es war der 20. Dezember vergangenen Jahres - den Anlaß wahrnehmen mußte, um darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 16 der Landesverfassung die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet sind, in so ferne sie nicht selbst vom Ausschuß davon entbunden wurden. Es hat damals einen konkreten Fall gegeben, und wir waren der Meinung, daß es hier im Hohen Hause keinen Wiederholungsfall geben werde. Wer aber das ,,Kleine Blatt", welches im Vorwärtsverlag erscheint, vom 4. April d. J gelesen hat, muß zu einer anderen Ansicht kommen. Das „Kleine Blatt" vom 4. April nimmt auf einen Bericht des Finanzkontrollausschusses Bezug; und zwar auf einen Bericht, der dem Hohen Landtag noch gar nicht zugeleitet worden ist. Es hat nämlich nur der Obmann des Finanzkontrollausschusses diesem Ausschuß über unsere Einschaukontrollen bei den Kraftfahrzeugprüfstellen einen Vorbericht vorgelegt. Dieser Vorbericht wurde den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht und ist nur an ein oder zwei Regierungsmitglieder weitergegeben worden. Man darf also wirklich nicht annehmen, daß es die Beamten dieses Hauses sind, die ihre Dienstpflicht so leicht nehmen, daß sie einen solchen Bericht an das „Kleine Blatt", oder wenn sie wollen, an den ARBÖ, Bundessekretär Effenberger, der in diesem Artikel auch aufscheint, weitergeben. Sie können auch nicht den ÖVP -Abgeordneten zumuten, daß wir es waren, die einen solchen Bericht an den Vorwärtsverlag weitergegeben haben. Man kann also wirklich nur die Vermutung aussprechen, daß es ein Mitglied des Finanzkontrollausschusses von Ihrer Fraktion gewesen sein muß, welches diesen Bericht weitergegeben hat, oder der so unvorsichtig war, und diesen Bericht irgendwo liegen ließ, damit er dort hingelangen konnte, denn wenn sie den Bericht durchblättern, dann finden Sie in diesem Zusammenhang mit der Errichtung von Kraftfahrzeugprüfstellen nicht jene besagte Stelle, die ich Ihnen jetzt zur Kenntnis bringen möchte. Es heißt hier: „Um den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen zu können, wären daher in erster Linie neue Kraftfahrzeugprüfstellen in Niederösterreich zu errichten." Das finden wir noch in diesem Bericht, der dein Landtag zugeleitet wurde. Darüber hinaus weiß aber das ,,Kleine Blatt" weiter das zu berichten, was in der Vorarbeit gestanden hat, der praktisch nicht existent. sein sollte. Da heißt es weiter: „Dies um so mehr als der Entwurf zum neuen Kraftfahrgesetz vorsieht, daß, falls die öffentlichen Dienststellen nicht in der Lage sind, den Überprüfungen nachzukommen, auch private Stellen derartige Überprüfungen vornehmen können. Da dies leicht zu Unzukömmlichkeiten führen könnte, erscheint die Errichtung von Prüfstellen besonders dringend." Der ARBÖ und das „Kleine Blatt" sind also mit dieser Stellungnahme nicht einverstanden gewesen, daher wurde sie dem Hohen Hause nicht vorgelegt Ich möchte mich nun nicht so eingehend mit der Frage befassen, ob der ARBO hier recht hat, oder ob der Österreichische Automobil- und Touringklub, der dazu auch Stellung genommen hat, hier recht hat, oder ob unsere Ansicht, dass wir . (Zwischenrufe) jawohl, amtliche Kraftfahrzeugprüfstellen zu errichten haben, die einzig mögliche ist. Jedenfalls ist aus dein Bericht des ,,Kleinen Blattes" zu ersehen, was Sie damit bezwecken wollten, nämlich, daß man auf dem Sektor der Kraftfahrzeug Überprüfung ins politische Gleis kommen möchte, daß man den ARBÖ mit einbeziehen möchte, denn das „Kleine Blatt" schreibt: ,,Warum werde ich hier nicht gleich Mitglied? Die Mitgliedschaft kostet nicht viel mehr als die Überprüfung und man genießt gleich eine ganze Reihe von Vorteilen". Wir sind der Meinung, daß, so wie im Kraftfahrgesetz 1955 bestimmt wird, die Behörde die Überprüfung und die Bescheidausfertigung durchzuführen hat. Wir stimmen auch mit der größten Kraftfahrvereinigung, mit dem österreichischer Automobil- und Touringklub in dieser Ansicht überein, denn diese Organisation hat sich am 13. Mai in der 17. ordentlichen Generalversammlung mit dieser Frage sehr eingehend befaßt und eine Resolution beschlossen, in der es unter anderem heißt: „Die mit der Begutachtung von Kraftfahrzeugen im Sinne des Kraftfahrgesetzes I955 befaßten Behörden mögen auch die von den technischen Dienststellen, soweit sie über das hiezu geeignete Personal und die erforderlichen Einnahmen verfügen, ausgegebenen Prüfungsberichte einer Amtshandlung zugrunde legen. Also Prüfungsberichte wird man der Amtshandlung, der staatlichen, das heißt der Landes- Überprüfungsstellen, zugrunde legen. Wir können dem österreichischen Parlament, das sich in nächster Zeit mit dem Kraftfahrgesetz befassen wird, in keiner Weise vorgreifen. Wir erwarten nur, daß es bei den Beratungen über das Kraftfahrgesetz unsere Auffassung beachtet."
Abschließend möchte ich betonen, daß es die bisherige gute, sachliche Zusammenarbeit im Finanzkontrollauschuß nicht fördert, wenn noch nicht abgeschlossene Berichte an Zeitungen weitergegeben werden. Niemand glaube ich, ist mehr verpflichtet als die Mitglieder des Finanzausschusses die Landesverfassung einzuhalten. Bleiben wir auf dem Boden des Rechtsstaates nun respektieren wir die Verfassung, auch dann, wenn es aus parteipolitischen Gründen schwer fällt. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Staatssekretär Rösch.

STAATSSEKRETÄR ABG. RÖSCH: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. Dipl.-Ing. Robl, insbesondere zur Frage der Prüfstellen für die Kraftfahrzeuge, veranlaßte mich zu der Wortmeldung und vielleicht zu einigen Feststellungen.
Zuerst einmal zur Sache selbst. Herr Abg. Robl ist der Meinung, daß diese Prüfung der Kraftfahrzeuge bei den Prüfstellen dcr Bezirkshauptmannschaften - so wie es bisher im Kraftfahrgesetz 1955 festgelegt ist - auch in Zukunft bleiben soll und hat dabei - nicht direkt , aber etwas indirekt - gemeint, damit befinde er sich auch in Übereinstimmung mit der größten Kraftfahrorganisaton, dem österreichischen Touringklub.
Ich möchte feststellen, daß diese Hoffnung irrig ist, Herr Abgeordneter. Sowohl der österreichische Touringklub wie der ARBÖ - also die beiden Kraftfahrorganisationen der Republik - haben in gemeinsamen Beratungen wiederholt diese Frage behandelt und sind übereinstimmend zur Auffassung gekommen, man möge von dieser Praxis und der Regelung des Kraftfahrgesetzes 1955 abkommen. Es haben hier ins besonders Erfahrungen aus anderen Ländern mitgespielt. Es wurde daher - auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und  Wiederaufbau - in der Novellierung zum neuen Kraftfahrgesetz eine derartige Bestimmung aufgenommen, daß nämlich auch in Zukunft neben den amtlichen Prüfstellen die technischen Dienste der Kraftfahrorganisationen - in Klammer sind wörtlich die drei Organisationen angeführt: Kuratorium für Verkehrssicherheit, Österreichischer Touringklub und ARBÖ – mit herangezogen werden sollen, um diese Behördenaufgabe zu erleichtern.
Meine Damen und Herren, man kann natürlich verschiedener Meinung sein, ob der Staat alles tun soll. Die Überprüfungsregelung, wie sie das Kraftfahrgesetz 1955 vorsieht, stammt aus einer Zeit, in der die Motorisierung wesentlich geringer war als heute. Sie kennen die Anmeldezahlen jener Leute, die täglich bei den einzelnen Behörden neue Kraftfahrzeuge anmelden. Es wird daher, - das ist die Auffassung der Kraftfahrorganisationen, ich darf betonen, nicht nur in Österreich sondern in der ganzen Welt - die Überprüfung dieser Kraftfahrzeuge durch staatliche Einrichtungen allein schon deshalb nicht möglich sein, weil das im Laufe der Zeit einen Apparat erfordert, der mehr kostet als man an Gebühren dafür einheben kann. Dazu kommt noch, dass die Einliebung der Gebühren nach dem derzeitigen Gesetz auch sehr problematisch ist; es läuft in diesem Zusammenhang beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde, in der das angefochten wurde. Man weiß nicht, ob in Zukunft überhaupt noch Gebühren eingehoben werden können, aber vor allem - und das ist das Entscheidende – werden diese wenigen staatlichen Stellen - in Niederösterreich könnten es maximal 23 sein, wenn man bei jeder Bezirkshauptmannschaft so etwas errichtet - einfach nicht in der Lage sein, diese Arbeit durchzuführen. Dazu kommt aber noch, daß die Technik nicht nur bei der Motorisierung, sondern auch bei den Apparaten zur Überprüfung der Verkehrssicherheit weitergekommen ist. Es wurden in der Zwischenzeit eine Fülle von Apparaten auf den Markt gebracht, mit denen man, ohne ein Kraftfahrzeug zerlegen zu müssen, ohne genau hineinschauen zu können, allein aus gewissen Merkmalen, die sich aus dem Lauf des Motors ergeben, mit absoluter Sicherheit überprüfen kann, ob ein Kraftfahrzeug noch verkehrssicher ist oder nicht.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat in dankenswerter Weise in Zusammenarbeit mit den österreichischen Versicherungsanstalten genügend Geldmittel zur Verfügung gestellt bekommen, um diese technischen Überprüfungsdienste ausbauen zu können. Sowohl der österreichische Touringklub als der ARBÖ und das Kuratorium für Verkehrssicherheit als Ganzes wenden immerhin einen Betrag von weit über 30 Millionen Schilling pro Jahr auf, um dieser Verkehrssicherheit zu dienen. Hier handelt es sich um Gelder der Kraftfahrer, die sie in ihre Versicherungen einbezahlen und die von den Versicherungen dem Kuratorium für Verkehrssicherheit zur Verfügung gestellt werden. Daher die Meinung der beiden Kraftfahrorganisationen, man soll doch diese technischen Einrichtungen, die an sich, Herr Kollege Robl – das möchte ich offen sagen -, nichts mit Verpolitisierung zu tun haben, denn man kann weder rot noch schwarz mit einem Auto fahren - man kann schon schwarz mit einem Auto fahren, wenn man keinen Führerschein hat, dann wird man eingesperrt ,man kann nicht nach Rot und Schwarz den Motor betreiben. Es hat keinen Sinn, hier von einer Verpolitisierung zu sprechen, denn
es sind die Roten und die Schwarzen (Abg.Stangler: Die Schwarzfahrer!) Die Schwarzfahrer höchstens, ja. (Abg. Stangler- Da können die Schwarzfahrer rot werden!) Es sind die Roten und die Schwarzen oder die Unpolitischen, die ein Auto haben, auf das kommt es nicht an. Es handelt sich hier nicht um eine Verpolitisierung, sondern darum, diese vorhandenen Einrichtungen, die mit viel Geld immer mehr ausgebaut werden, nutzbar zu machen und damit dem Staat und natürlich auch dem Lande Niederösterreich für solche Einrichtungen Gelder zu ersparen. Das ist - nebenbei bemerkt -- nicht nur eine Frage von Niederösterreich. (Abg. Stangler: Das ist eine uneigennützige Sache!) Das ist eine uneigennützige Sache, selbstverständlich, weil sowohl der ÖAMTC wie der ARBÖ der Meinung sind, daß diese Apparate, die ins laufenden Ausmaß angeschafft werden, die zur Verfügung stehen, auch dort verwendet werden sollen.
Das ist die sachliche Begründung, warum das in dem Entwurf enthalten ist. Ich glaube, auch bei der Schlußfolgerung, die der Herr Abg. Robl von der Generalversammlung des ÖAMTC gezogen hat, ist ihm ein Irrtum unterlaufen. (Abg. Dipl.-Ing. Robl Schwarz auf weiß!) Reden Sie nicht immer von schwarz, der ÖAMTC ist gar nicht so schwarz. (Heiterkeit. - Zwischenrufe.) Ja, so betont es zumindest immer der Präsident, er versichert mir das immer wieder. (Abg. Stangler: Er muß es ja wissen!) Eben, der muß es ja wissen. Meine Herren, in dem Beschluß des ÖAMTC ist von de Generalversammlung sehr genau präzisiert, was er meint. Er beruft sich auf das Kraftfahrgesetz 1955, weil das ja in Kraft ist da sind ja noch nicht dieser Stellen, die haben nicht die Möglichkeit, das zu prüfen und sagt daher: Man soll jetzt - bevor also die Novelle kommt - wenigstens die Testergebnisse der Kraftfahrorganisationen - er spricht von der Mehrzahl - einen ähnlichen Beschluß hat nämlich der ARBÖ in Übereinstimmung mit dem ÖAMTC auch gefaßt - (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Das hat mit dem nichts zu tun, daß sie ins „Kleine Blatt" gegangen sind!) Lassen Sie mich ausreden! Es ist mit diesem Beschluß gemeint, bis zu dieser Regelung sollen die Prüfungsergebnisse verwendet werden, weil ja dem sowieso die Stellen selbst zur Überprüfung herangezogen werden, Herr Abgeordneter, das möchte ich Ihnen auch heute schon sagen: Diese Stelle ist nämlich schon im Unterausschuß mit den Stimmen Ihrer Fraktion beschlossen, in völliger Übereinstimmung mit den Vertretern des Handelsministeriums, der Österreichischen Volkspartei, der Kammer, der Sozialistischen Partei und der Freiheitlichen Partei. Das ist also schon da, nur ist es noch nicht Gesetz, weil es noch ins Haus muß, aber der Punkt ist schon erledigt. Soviel zu dem meritorischen Vorgang.
Nun hat es Herr Abg. Robl für notwendig befunden, eine - ich will nicht sagen Verdächtigung aber zumindest die Vermutung auszusprechen, daß dieser Artikel im „Kleinen Blatt" durch eine Indiskretion oder - noch härter ausgedrückt – durch einen Bruch der Verfassung von Seiten der sozialistischen Abgeordneten oder eines sozialistischen Abgeordneten der Zeitung zugekommen wäre. Ich darf hier ausdrücklich feststellen, daß diese Vermutung falsch ist. (Zwischenruf Abg. Robl.) Moment, Herr Abgeordneter, lassen Sie mich ausreden, ich habe Ihnen auch die ganze Zeit zugehört. (Zwischenrufe. - Präsident gibt das Glockenzeichen.) Soweit kennen Sie mich schon, daß ich ziemlich viel brauche, bis ich nervös werde. (Zwischenruf Abg. Robl.) Auch das ist ein Irrtum. Sie sind ein schlechter Wahrsager! Es ist nämlich diese Mitteilung die im „Kleinen Blatt" .ist, schon 10 Tage vorher in einer vollkommen überparteilichen Sitzung außerhalb des ARBÖ im Zusammenhang mit den Herren des ÖAMTC zur Debatte gestanden, in einer Sitzung, an der ich selbst teilgenommen habe, weil ich der Präsident des niederösterreichischen ARBÖ bin. Zu einem Zeitpunkt also, bevor diese Verlautbarung erfolgte, ist sie schon von einer anderen Seite in einer Sitzung aufgezeigt worden. Nun können Sie sagen, na ja, das kann schon so sein. Ich erlaube mir daher zur völligen Klarstellung dieser Frage, ohne eine Verdächtigung auszusprechen, so wie es Herr Abgeordneter Robl gemacht hat - das tue ich nicht - folgenden Antrag dem Hohen Hause zu unterbreiten ( liest ) :
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Herr Präsident wird ersucht, beider Redaktion des „Kleinen Blattes" anzufragen, von wem die Zeitung die Information, betreffend den Inhalt des Berichtes des Finanzkontrollausschusses über die Kraftfahrzeugprüfstellen erhalten hat.
Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen und dann auf Grund der Antwort der Redaktion des „Kleinen Blattes", die Ihnen die nötigen Unterlagen dazu geben wird, zu entscheiden, von wem diese Indiskretion begangen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Es war eigentlich zu Beginn dieser Diskussion nicht zu erwarten, daß wir in eine Kraftfahrdebatte kommen werden, nachdem es ja um den Bericht des Finanzkontrollausschusses geht. Aber es war sicherlich auch sehr interessant, daß sich ein führender Funktionär des ARBÖ, Herr Staatssekretär Rösch, genötigt gesehen hat, auf den Vorwurf des Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl sich sehr schnell zum Rednerpult zu begeben. Er wird schon seine Gründe gehabt haben, warum er die Verteidigungsrede gehalten hat. (Zwischenruf SPÖ: Wer den sonst?) Selbstverständlich, wir haben nie etwas anderes vermutet (Zwischenruf bei der SPÖ), Sie können als sicher annehmen, daß wir gar keine andere Vermutung gehabt haben, als daß Sie irgendwie dabei die Finger drinnen haben. (Zwischenruf SPÖ: Das ist die nächste Verdächtigung!) Das haben wir von vornherein gewußt, daß Sie gleichzeitig auch herausgekommen sind, war für uns nur eine Bestätigung unserer Vermutung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber, meine Herren, es bleibt dabei. In der Budgetdebatte war es das erste Mal, daß wir feststellen mußten, daß die Vertraulichkeit, wie sie in der Verfassung vorgeschrieben wird, durch einen Herrn Ihrer Fraktion, ganz coram publico, nicht ernst genommen wurde, und wenige Monate später nun ein Parallelfall dazu. Wir können nur ermahnen und ersuchen, es gibt keine Sanktionen in der Verfassung für einen Mißbrauch oder für die Nichteinhaltung dieses Paragraphen; Wir können nur mahnen, weil wir eine sehr hohe Auffassung vom Finanzkontrollausschuß haben, und ich glaube, beide Parteien haben allen Grund, sich zu bemühen, daß es bei dieser hohen Auffassung des Finanzkontrollausschusses bleibt, und daß wir uns peinlichst genau an die Verfassung halten. Was nicht abgeschlossen ist, was nicht vom Ausschuß an den Herrn Präsidenten und an das Hohe Haus zur Debatte weitergeht, unterliegt eben der Amtsverschwiegenheit. Das gilt für die Beamten und das gilt für die Abgeordneten, und es wäre sehr bedauerlich, wenn die Arbeit dieses Finanzkontrollausschusses dadurch in Frage gestellt würde, daß das Hohe Haus den Eindruck gewinnen müßte, daß im Finanzkontrollausschuß die Einhaltung der Verfassung nicht mehr gewährleistet ist. Das gilt für die Zukunft, und wir können nur einen sehr ernsten Appell in dieser Angelegenheit an alle richten.
Ich darf weiters feststellen, daß schon im Ausschuß, aber auch heute hier, sehr positiv über die Arbeit des Finanzkontrollausschusses gesprochen wurde, daß anerkennende Worte für die Arbeit gefunden worden sind. Es ist selbstverständlich, daß ein Kontrollausschuß und ein Kontrollorgan nicht immer nur positive Feststellungen machen können. Es kann bei einem so großen Verwaltungsapparat hie und da auf Beamtenseite menschliches Versagen geben. Aber ich wiederhole, was ich im Ausschuß gesagt habe, niemand von uns nimmt von vornherein an, daß böse oder schlechte Absichten vorliegen, Fehler zu begehen. Bei einer so umfassenden Bautätigkeit, wie sie heute durch die öffentliche Hand ausgeübt wird, und einer vielfachen Überbelastung des Beamtenapparates kann es da und dort zu einem menschlichen Versagen kommen, es kann auch Leerläufe geben, und es ist dann eben die Aufgabe der Kontrolle, einerseits der Verwaltung, andererseits aber auch dem Landtag aufzuzeigen, wo die Kontrollstelle Bemängelungen für notwendig erachtet. Wir können auch mit Vergnügen feststellen, daß der Finanzkontrollausschuß, der in der niederösterreichischen Landesverfassung eine sehr deutliche Unterstreichung findet, eine freie Betätigung hat, die nie behindert wurde. Ich darf feststellen, daß alle Wünsche und Anträge im Ausschuß selbst, der ja paritätisch zusammengesetzt ist, jederzeit zur Kenntnis genommen wurden, und daß wir auf alle Anregungen eingegangen sind. Wenn von einer Seite ein Wunsch ausgesprochen wurde, wurde diesem auch Rechnung getragen und eine Kontrolle durchgeführt. Also größte Freiheit im Lande Niederösterreich hinsichtlich der Kontrolle. Das wollen wir einmal sehr deutlich feststellen, denn es ist nicht überall so wie in Niederösterreich. Ich habe unlängst in einer Wiener Zeitung gelesen: ,,Kontrollamt darf nicht!" Daraufhin habe ich mich interessiert, was diese kleine Notiz besagt. Abgelehnt wurde von der SPÖ. im Finanzausschuß des Wiener Gemeinderates ein ÖVP-Antrag, wonach das Kontrollamt untersuchen solle, inwieweit es im öffentlichen Interesse liegt, daß die Stadt Wien an Betrieben, wie der Wien-Kredit usw., beteiligt sei. Ich habe mich daraufhin interessiert, wie in einer Körperschaft vorgegangen wird, wo die Sozialisten in der Mehrheit sind und habe mir den Antrag kommen lassen, der von den Gemeinderäten Mühlhauser, Haag und Genossen eingebracht wurde. Es heißt dort, ich zitiere nur auszugsweise: „Die gefertigten Gemeinderäte stellen gemäß § 36 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden Beschlußantrag: Das Kontrollamt der Stadt Wien wird beauftragt, zu untersuchen, 1.) inwieweit ist eine Beteiligung der Stadt Wien an. Betrieben wie z. B. an den Wien-Kredit und den Wiener Fleischwerken im öffentlichen Interesse gelegen, 2 . ) welche betriebsmäßig geführten Magistratsabteilungen ließen sich nötigenfalls nach Abänderung bestehender Bestimmungen einer Betriebsform überführen, die jener der Stadtwerke entspricht; und dann sind also noch einige Punkte angeführt. Jedenfalls lautet der Antrag, das Kontrollamt der- Stadt Wien möge hier Untersuchungen und Prüfungen anstellen.
Meine Damen und Herren! Wenn dieser Antrag von einer Fraktion des niederösterreichischen Landtages im Finanzkontrollausschuß gestellt wird, wird sich selbstverständlich der Finanzkontrollausschuß mit dieser Frage beschäftigen und eine Untersuchung führen. (Abg. Rösch: Wir werden Sie beim Wort nehmen!) Sie können gar nichts anderes sagen. Die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses werden mir gerne bestätigen, daß wir bisher völlig einvernehmliche Beschlüsse gefaßt haben. In der Antwort des Herrn Vizebürgermeisters Slavik im zuständigen Gemeinderatsbeschluß 2 wird nun eine Stellungnahme der Stelle angeführt, die eigentlich kontrolliert werden sollte und im Schlußsatz heißt es dann ganz kurz: „Der Magistrat ist der Ansicht, daß bei der im Bereich der Magistratsabteilung 4 aufgezeigten Sach- und Rechtslage eine weitere Uniersuchung des Kontrollamtes der Stadt Wien entbehrlich ist, und stellt daher den Antrag der Gemeinderatsausschuß 2 möge den Bericht des Magistrats zustimmend zur Kenntnis nehmen. Mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich angenommen." Erledigt. So wird also in der Nachbarschaft auf Wunsch nach Kontrolle verfahren. Ich erachte es als notwendig, diese Parallele zu ziehen und zu vergleichen, wie es mit der Freiheit der Kontrolle hier in diesem Lande und in unserer Nachbarschaft, der Bundeshauptstadt Wien, steht. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, wir gelangen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Antrag des Finanzausschusses und dann über den Antrag des Herrn Abgeordneten Rösch abstimmen. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Rösch, betreffend die Anfrage bei der Redaktion des „Kleinen Blattes, von wem die Zeitung die Information über den Inhalt des Berichtes des Finanzkontrollausschusses Über die Kraftfahrzeugprüfstellen erhalten hat): Angenommen.
(Abg. Schlegl: Redaktionsgeheimnis! - Staatssekretär Abg. Rösch: Sie brauchen keine Angst zu haben! - Abg. Stangler: Der Herr Abg. Rösch wird sicherlich schreiben, daß es ein ÖVPler war, da bin ich sicher!) Ich ersuche den Herrn Abg. Binder, zur Zahl 596 zu berichten.

Berichterstatter Abg. BINDER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Änderung des Ortsnamens Rust in „Rust im Tullnerfeld, politischer Bezirk Tulln zu berichten:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Rust hat in seiner Sitzung am 13. Februar 1964 einstimmig beschlossen, um Abänderung des Ortsnamens in ,,Rust im Tullnerfeld" anzusuchen. Die Namensänderung soll erfolgen, um Verwechslungen insbesondere postalischer Art mit der Freistadt Rust im Burgenland zu vermeiden und die geographische Lage der Gemeinde deutlicher zu bezeichnen.
Der Name der Katastralgemeinde Rust soll nicht geändert werden.
Die Bezirkshauptmannschaft Tulln hat daher beantragt, dem Ansuchen der Ortsgemeinde stattzugeben.
Das Landesarchiv hat gegen die Neufestsetzung des Ortsnamens bzw. Abänderung in „Rust im Tullnerfeld" nichts einzuwenden.
Ich habe daher namens des Kommunal-Ausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (ließt):
1.) Die Änderung des Ortsnamens von Rust in „Rust im Tullnerfeld wird gemäß § 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBl. Nr. 145, genehmigt.
2.) Die Landesregierung wird beauftragt wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Präsident Wondrak, zur Zahl 597 zu berichten.

Berichterstatter Präsident WONDRAK: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Neusiedl an der Zaya, Politischer Bezirk Gänserndorf, zum Markte und Verleihung des Marktwappens zu berichten:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Neusiedl an der Zaya hat bereits im Vorjahr den Beschluß gefaßt, sich um die Erhebung der Ortsgemeinde zur Marktgemeinde zu bewerben. Die Gemeinde Neusiedl an der Zaya im aber im Besitz von Dokumenten, aus denen eindeutig hervorgeht, daß sie bereits vor mehreren Jahrhunderten das Marktrecht besessen hat, so daß es sich bei diesem neuerlichen Antrag eigentlich nur um eine Wiederverleihung handelt. Die Gemeinde schließt allerdings den Wunsch an, ihr ein Marktwappen zu verleihen. Im Motivenbericht wird in einer historischen Aufzählung der geschichtlichen Ereignisse denen diese Gemeinde unterworfen worden war, letzten Endes die heutige Bedeutung dieser Gemeinde herausgestellt. Die Gemeinde, die fast 1700 Einwohner zählt und mehr als 400 Wohnhäuser besitzt, ist so gelegen, daß sie im nordwestlichen Teil des Verwaltungsbezirkes Gänserndorf einen wirtschaftlichen Mittelpunkt darstellt. In der Gemeinde befinden sich nicht nur eine Reihe wirtschaftlich gut fundierter Einrichtungen, sondern es sind dort auch alle anderen Dinge vorhanden, die im öffentlichen und kulturellen Leben eine Rolle spielen. Es ist daher der Wunsch begreiflich, daß dieser Gemeinde entsprechend ihrer Bedeutung das Marktrecht verliehen werden möge.
Im Namen des Kommunalausschusses habe ich daher dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.) Die Erhebung der Ortsgemeinde Neusiedl an der Zaya im politischen Bezirk Gänserndorf zum Markte (Wiederverleihung des Marktrechtes) wird gemäß § 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBl. Nr. 145, genehmigt.
2.) Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Reiter.

ABG. REITER: Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem Motivenbericht zur Landtagsvorlage 597 entnehmen Sie eine kurze historische Schilderung über die Entwicklung der Ortsgemeinde Neusiedl an der Zaya. Ein Lehrer hat sich anIäßlich der kommenden Festlichkeiten der Mühe unterzogen und eine Art Ortschronik geschrieben, aus der zu ersehen ist, dass der Kaum um Neusiedl und die Gemeinde selbst schon in der Urgeschichte und im früheren Mittelalter sehr stark besiedelt waren und dort bereits damals sehr reges Leben herrschte. Diese Tatsache ist in den letzten Jahren durch zahlreiche Ausgrabungen und Funde belegt worden. Aus dem Motivenbericht ist auch zu ersehen, daß Neusiedl an der Zaya erstmalig um die Jahre 1266 bis 1271 urkundlich erwähnt ist. Ich muß dazu sagen, dass diese Angabe eigentlich nicht ganz stimmen kann, denn aus den jüngsten Berichten können wir entnehmen, daß Neusiedl an der Zaya schon hundert Jahre vorher, und zwar im Jahre 1163, in einer Schenkungsurkunde an das Kloser Zwettl zum ersten mal schriftlich genannt wurde. 1465 hat Kaiser Friedrich III auf Ansuchen des Gamured Fronauer den Bürgern von Neusiedl das Marktrecht verliehen. Es ist aber nicht ganz sicher, ob es sich nicht um Konrad Fronauer handelt, war einer der Reichsten und Angesehensten aus dem Ritteradel in Österreich.
In dem Motivenbericht wird auch die Vermutung ausgesprochen, daß Neusiedl an der Zaya in der Zeit von 1795 bis 1822 wieder als Dorf bezeichnet wurde. Aus den letzten Forschungsergebnissen müssen wir aber feststellen, daß schon im Jahre 1644 der Name Ort oder Dorf Neusiedl aufscheint, so dass die Vermutung nahe liegt, daß Neusiedl Ende des Dreißigjährigen Krieges das Marktrecht verloren hat. Daß Neusiedl in den früheren Jahren wirtschaftlich und religiös ein bedeutender Mittelpunkt war, geht aus der Tatsache hervor, daß dort seit Jahrhunderten eine eigene Kirche ist, die allerdings zunächst Filialkirche der Nachbargemeinde und erst 1784 eine eigene Pfarrkirche war. Ansonsten möchte ich feststellen, daß dieses Gebiet und insbesondere Neusiedl an der Zaya, hart an der östlichen Grenze gelegen, viele Einfälle aus dem Osten erdulden mußte und von Türken, Schweden und Preußen immer wieder schwer heimgesucht wurde.
Der richtige wirtschaftliche Aufstieg Neusiedls begann eigentlich mit den Bohrtürmen, mit der Auffindung von Erdöl in unserem Gebiet. Mitte Mai 1937 wurde in Neusiedl die erste Bohrung durchgeführt, 1939 hat man zum ersten Mal in einer Tiefe von 1 017 Metern Erdöl gefunden, und in der Folgezeit wurden 106 Bohrungen durchgeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich sage wirtschaftlicher Aufstieg, so war der zunächst einmal nur für den Staat vorhanden, nicht aber auch für die Bevölkerung dieses Gebietes, denn die Bevölkerung dieses Gebietes, hat durch die Auffindung später in der Zeit der russischen Besatzungsmacht sehr gelitten, denn es wurden die Gründe vernichtet, verheert, es wurden die Straßen ruiniert, so dass wir eigentlich sagen können, daß die Bevölkerung dieses Gebietes selbst kaum Anteil an dem wirtschaftlichen Aufstieg nehmen konnte. Erst im Jahre 1955, als diese Betriebe in österreichischen Besitz übergegangen sind, konnte man von einem Anteil der Bevölkerung am Erdöl sprechen, und wer die Ortschaft Neusiedl und dieses Gebiet vor dem Jahre 1955 her kennt, wo man kaum durch die Ortschaft gehen konnte vor lauter Löcher - Löcher wo man kleine Pkw's einstellen konnte - und wer die Gemeinde heute kennt, der muß sagen, daß eine ungeheure Aufbauarbeit geleistet wurde. Ich glaube wir können ruhig sagen, wenn wir durch diese Ortschaft gehen, da8 sie heute zu den, schönsten Niederösterreichs zählt, daß sie ausgebaut und gepflegt ist, und dass viele Gemeinden diesem Beispiel folgen könnten. Ich möchte daher namens meiner Fraktion der Bevölkerung dieser Gemeinde, aber auch der Gemeindevertretung zu dieser ungeheuer großen und schönen Leistung bestens und herzlichst gratulieren. Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir nun heute den Beschluß fassen, - und ich nehme an, daß es ein einstimmiger Beschluß wird - Neusiedl neuerdings das Marktwappen zu verleihen, es zur Marktgemeinde zu erheben, daß der rührigen Gemeinde und der Bevölkerung der beste Dank ausgesprochen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort .

ABG. WONDRAK: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden aber gleich nach dem Plenum der Bauausschuß, der Gemeinsame Bauausschuß , und Finanzausschuß, der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Kommunalausschuß, der Kommunalausschuß, der Landwirtschaftsausschuß, der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß, der Schulausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 16 Uhr 4 Minuten.)