Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

17. Sitzung am 21. Mai 1964

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 379).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 379).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 379).
4. Verhandlung :

Antrag des Finanzausschusses, betreff end den Gesetzentwurf, mit dem die no. Abgabenordnung abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Weiss (Seite 379); Abstimmung (Seite 380).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Schwechat, Errichtung eines Amtsgebäudes für die Unterbringung der Außenstelle der BH. Wien-Umgebung. Berichterstatter Abg. Schebesta (Seite 380); Abstimmung (Seite 381).

PRÄSIDENT TESAR (um 10 Uhr 3 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Landesrat Waltner und die Abgeordneter Gutscher, Marchsteiner und Wiesmayr.
Herr Abgeordneter Friedrich Schwarzott hat mit Schreiben vom 15. April 1964 um einen Urlaub in der Zeit vom 27. April bis 25. Mai und Herr Abgeordneter Alois Jirovetz mit Schreiben vom 24. April 1964 um einen Urlaub in der Zeit vom 5. bis 28. Mai 1964 angesucht.
Ich habe den Herren Abgeordneten laut § 19 der LGO. diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten die schriftliche Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Wehrl, Anderl, Wondrak, Rohata, Niklas, Hrebacka und Genossen durch den Herrn Landeshauptmann Dr. h. c. Dipl.-Ing. Leopold Figl, betreffend die Forderung des Wasserschutzbaues in Niederösterreich, auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest) :
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Statutarstadt Wiener Neustadt; Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung der Jahre 1960 und 1961.

Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1963.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Änderung des Ortsnamens Rust in ,,Rust im Tullnerfeld" , politischer Bezirk Tulln.

Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Neusiedl a. d. Zaya, politischer Bezirk Gänserndorf, zum Markte und Verleihung eines Marktwappens.

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Weiss, die Verhandlung zur Zahl 592 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. WEISS: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die niederösterreichische Abgabenordnung abgeändert wird, zu berichten.
Nachdem im Finanzausschuß und in den beiden Klubs weitgehende Übereinstimmung über diese Abänderungen bestanden hat, möchte ich mich darauf beschränken, nur über die Änderung des Gesetzestextes zu berichten. Sie lauten:
1. Im § 1 ist folgender neuer Abs. 2 einzufügen:
„(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für das Verfahren hinsichtlich der Grundsteuer und der Lohnsummensteuer, soweit nicht diesen Gegenstand regelnde bundesgesetzliche Vorschriften in Kraft stehen."
2 . Der bisherige Abs. 2 des § 1 erhält die Bezeichnung Abs. 3.
3. Dem § 150 ist als Abs. 3 anzufügen:
,,(3) Erfolgt die Abgabenfestsetzung auf Grund von Meß- oder Zerlegungsbescheiden, so können diese den Abgabenbescheiden zugrundegelegt werden, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig geworden sind."
4. § 224 Abs. 1 hat zu lauten:
,,(1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und 
a ) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder
b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder
c ) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hatte."
Artikel II.
Dieses Gesetz tritt in Angelegenheiten der Grundsteuer rückwirkend mit 1. Jänner 1964, im übrigen rückwirkend mit 1. April 1963 in Kraft."
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
,, Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der zu liegende Entwurf eines Gesetzes (siehe Landesgesetz vom 21. Mai 1964), mit dem die niederösterreichische Abgabenordnung abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusscs Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstiminung. (Nach Abstimmung Über den Wortlaut des Gesetzes sowie Über den Antrag des Finanzausschusses)
Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schebesta, die Verhandlung zu Zahl 593 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHEBESTA: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Schwechat, Errichtung eines Amtsgebäudes für die Unterbringung der Außenstelle der BH. Wien-Umgebung, zu berichten.
Die Notwendigkeit der Errichtung neuer Amtsräume für die Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung wurde bereits anläßlich einer Besichtigung durch Vertreter des Finanzkontrollausschusses am 30. März 1960 festgestellt.
Der verstorbene Landeshauptmann Ök.-Rat Johann Steinböck hat am 5. Mai des gleichen Jahres die Außenstelle besucht, und sich von der Notwendigkeit zu überzeugen und anschließend den Auftrag gegeben, die erforderlichen Verhandlungen zur Errichtung eines Neubaues einzuleiten.
Die Außenstelle ist an drei verschiedenen Stellen in gemeindeeigenen Objekten untergebracht. Inzwischen ist nur die Allgemeine Verwaltung in ein Gebäude der Brauerei Schwechat (Kohlstaude in der Brauhausgasse) übersiedelt, damit der Altbestand auf dem Hauptplatz Nr. 4 (ehemaliges Bezirksgericht) abgebrochen werden konnte.
Der Baugrund im Ausmaß von 1.172 m2 wurde seitens der Stadtgemeinde Schwechat mit der Auflage überlassen, daß innerhalb von drei Jahren ein Amtsgebäude errichtet wird Zur Baureifmachung mußte außer der Allgemeinen Verwaltung das Uhrengeschäft Engel in einen aus dem Hauptplatz errichteten Kiosk verlegt werden. Das Geschäftslokal Lottokollekur - Papierhandlung der Frau Rödlich wurde mit einem Betrag von S 36.000.- abgelöst. Hier hat sich das Land die Kosten der Errichtung eines weiteren Ausweichlokales erspart. Die jetzige Unterkunft der Außenstelle (Allgemeine Verwaltung) und auch der Kiosk für das Uhrengeschäft Engel bedeuten Provisorien, die nur für die Dauer der Bauzeit errichtet bzw. von der Baubehörde genehmigt wurden. Von der Brauerei Schwechat ist die Unterbringung nur prekaristisch, d. h. unentgeltlich und gegen jederzeitigen Widerruf gestattet worden. Mit 1. August d. J. kommt der Brauerei Schwechat das Recht zu, die Räumung kurzfristig zu begehren. Beim Verkaufskiosk Engel liegen die Dinge ähnlich. Die Stadtgemeinde Schwechat plant die Umgestaltung des Hauptplatzes und Errichtung eines Zentralbahnhofes für die Autobuslinien, der Kiosk bildet hierbei ein zusätzliches Hindernis.
Die Grundabteilung für die Errichtung des Schenkungsvertrages wurde im eigenen Wirkungsbereich vom Landesamt B/7 erstellt; im Abteilungsplan GZ. 6-V-1961 vom 12. Jänner 1961 wird das Baugrundstück Nr. 1912 ausgewiesen. Die Eigentumsübertragung lt. Schenkungsvertrag vom 1. August bzw. 12. Dezember 1962 wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Schwechat, GZ. 1731/63, vom 12. August 1963 vollzogen. Die Verbücherung scheint in der Einlagezahl 1584 des Grundbuches über die KG. Schwechat auf.
Auf Grund des Beschlusses des Landtages wurde eine Neuplanung für das gegenständliche Bauvorhaben durchgeführt. Durch diese Neuplanung, die nur den gegenwärtigen Mindestbedarf berücksichtigt, wird die Kubatur des Neubaues wesentlich verringert. So fällt der vorerst geplante Seitentrakt zur Gänze weg, ebenso das zweite Geschäftslokal, die Wohnungen für die Fürsorgerinnen, die Raumreserven und das geplante Geschoß für das Vermessungsamt. In der neuen Planung sind Amtsräume für die TBC-Abteilung, das Gesundheitsamt, die Mutterberatungsstelle, das Jugendamt, die staatliche Verwaltung, die Fernsprechzentrale, die Registratur und die erforderlichen Nebenräume untergebracht. Weiters ist eine Dienstwohnung für den Außenstellenleiter und den Hauswart eingeplant.
Namens des Finanzausschusses habe ich folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Für die Unterbringung der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in Schwechat ist ein Amtsgebäude zu errichten. Die voraussichtlichen Kosten betragen 7,500.000 Schilling.
2 . lm außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964 ist zur Verrechnung der Ausgaben ein neuer Ausgaben-Voranschlagsansatz 03-98 mit der Bezeichnung ,,Errichtung eines Amtsgebäudes für die Unterbringung der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in Schwechat" zu eröffnen.
3. Für den außerordentlichen Voranschlagsansatz 03-98 wird ein Nachtragskredit im Betrage von 7,500.000 Schilling bewilligt.
4. Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung dieses Nachtragskredites Darlehen im Betrage von 7,500.000 Schilling aufzunehmen.
5 . Die nö. Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung des vorstehenden Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach Plenum der Finanzausschuß und der Kommunalausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 10 Uhr 15 Minuten.)