Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

16. Sitzung am 23. April 1964

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 371).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 371).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 371).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit von 3,000.000 Schilling für die Fertigstellung des Betriebes der Firma Ing. Walter Kamaryt in Scheibbs. Berichterstatter Abg. Schebesta (Seite 371); Abstimmung (Seite 372).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Landeshaftung für die Newag-Anleihe 1964 in Höhe von Nominale 150,000.000 Schilling. Berichterstatter Abg. Schebesta (Seite 372); Abstimmung (Seite 373).

Antrag des Gesundheitsausschusse, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Jungärztegesetz 1957 neuerlich abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 373); Redner: Frau Abg. Körner (Seite 375), Abg. Stangler (Seite 376); Abstimmung (Seite 377).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 1 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Abg. Binder, Czidlik, Dr. Litschauer und Scherz. Herr Abg. Ferdinand Reiter hat mit Schreiben vom 14. April 1964 um Urlaub in der Zeit vom 18. bis 26. April angesucht. Ich habe ihm nach § 19 der LGO diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die niederösterreichische Abgabenordnung abgeändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Schwechat, Errichtung eines Amtsgebäudes für die Unterbringung der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung.

Antrag der Abg. Körner, Grünzweig, Kosler, Graf, Wehrl, Jirovetz und Genossen, betreffend die Errichtung einer Bundes-Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen in Niederösterreich.

Anfrage der Abg. Wehrl, Anderl, Wondrak, Rohata, Niklas, Hrebacka und Genossen, an den Herrn Landeshauptmann DDDr. h. c. Dipl.-Ing. Leopold Figl, betreffend die Förderung des Wasserschutzbaues in Niederösterreich.

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes a n die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. S c h e b e s t a die Verhandlung zur Zahl 588 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHEBESTA: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. die Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit von S 3,000.000.- für die Fertigstellung des Betriebes der Firma Ing. Walter Kamaryt in Scheibbs, zu berichten.
Die Firma Ing. Walter Kamaryt, Wien, welche sich mit der Erzeugung von Periecta-Umwälzpumpen für Zentralheizungsanlagen, Spezialmotoren für Perfecta-Pumpen, Kühlmitteltauchpumpen für Werkzeugmaschinen, Nähmaschinenmotoren und sonstigen Elektro-Kleinmotoren befaßt, ist im Handelsregister als Einzelfirma eingetragen. Die Erzeugung der genannten Geräte erfolgt derzeit in Wien XV, Stättemnayeiigasse 32.
Die Firma hat am 23. August 1961 ein Grundstück in Scheibbs erworben und darauf ein Fabrikgebäude errichtet. Das Gebäude war bis Ende 1962 im Rohbau fertig.
Es ist geplant, nach Fertigstellung des Objektes den Erzeugungsbetrieb nach Scheibbs zu verlegen. In Wien Verbleibt dann der Reparaturbrtrieb und ein Auslieferungslager.
Mit Aufnahme des Betriebes in Scheibbs ist eine Erweiterung der Kapazität vorgesehen. Die Produktion von Spezial-Elektromotoren - insbesondere Perfecta-Motoren - soll intensiviert werden. Es wird im neuen
Werk, nach zusätzlicher Einstellung von mindestens 50 Arbeitskräften, möglich sein, rund 10 Prozent (50.000 Stück) des Weltbedarfes an Perfecta-Pumpen-Motoren herzustellen. Während der Betrieb in Wien am 1. Oktober 1963 einen Beschäftigtenstand von 95 Arbeitern und Angestellten ausweist, ist die Personalverteilung späterhin so vorgesehen, daß 25 Beschäftigte in Wien verbleiben und 120 Beschäftigte in Scheibbs verwendet werden sollen.
Die Gesamtkosten, beinhaltend die Baukosten, denen weitere Investitionskosten für die Baugrundbeschaffung, Architektenhonorare und Finanzierungskosten zuzurechnen sind, betragen rund S 8,000.000.-.
Das Projekt wurde bisher durch einen Kredit der Österreichischen Kommunalkredit AG. von rund 2,5 Millionen Schilling und durch aus eigenem aufgebrachte Mittel von rund 2,1 Millionen Schilling (darunter zum Teil durch einen Betriebsmittelkredit der Genossenschaftlichen Zentralbank AG.) finanziert. Zur Fertigstellung des Betriebes benötigt die Firma noch einen weiteren Kredit von S 3,000.000.-, welcher ihr von der Genossenschaftlichen Zentralbank AG. unter der Voraussetzung zugesagt wurde, daß das Bundesland Niederösterreich hierfür die Haftung übernimmt. Es handelt sich hierbei um einen langfristigen Kredit mit einer Laufzeit von 15 Jahren, dessen Verzinsung mit 3 1/2 Prozent über der jeweiligen Bankrate mindestens jedoch mit 8 Prozent erfolgen soll.
Eine eingehende Überprüfung des Projektes durch die Treuhand- und Beratungsgesellschaft m. b. H. hat ein positives Ergebnis gezeigt. Auch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, Handelskammer Niederösterreich, und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich haben in ihren Gutachten gegen die Förderung dieses Projektes keine Einwendungen erhoben. Allerdings haben beide Kammern auf die knappe Kapitalausstattung des Unternehmens hingewiesen, so daß sich das Amt der niederösterreichischen Landesregierung veranlaßt sah, neuerlich eine Prüfung gerade in dieser Hinsicht durchführen zu lassen. Die mit dieser Prüfung betraute Treuhand- und Beratungsgesellschaft m. b. H. hat auf Grund des Hinweises der zitierten Kammern spezielle Untersuchungen angestellt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass bei Eintreffen der an den Betrieb in Scheibbs geknüpften Voraussetzungen.
a) sich das Verhältnis von Eigenkapital und Fremdkapital in den nächsten Jahren sehr zugunsten des Eigenkapitals verbessern kann,
b) das Unternehmen Gewinne erzielen kann, daß die Rückzahlung der Kredite jedenfalls gewährleistet ist.
Nach den Ergebnissen des Prüfungsverfahrens ist die Firma als kreditfähig und kreditwürdig und das Projekt selbst, volkswirtschaftlich gesehen, als im Interesse des Landes Niederösterreich gelegen zu betrachten.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest)
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für einen von der Firma Ing. Walter Kamaryt, Wien, bei der Genossenschaftlichen Zentralbank Aktiengesellschaft aufzunehmenden Kredit von S 3.000.000.- die Haftung des Landes gemäß §1346 ABGB. unter der Voraussetzung auszusprechen, daß die Firma sich verpflichtet, alljährlich einen Haftungsbeitrag in Höhe von 3/4 Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Kreditsumme an das Land zu entrichten.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das für die Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen oder die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schebesta. die Verhandlung zur Zahl 591 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHEBESTA: Hoher Landtag! Ich habe namens des FinanzausSchusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Landeshaftung Iür die NEWAG-Anleihe 1964 in Höhe von Nominale S 150,000.000.-, zu berichten
Mit Schreiben vom 3. März 1964 hat die NEWAG, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, für die NEWAG -Anleihe 1964 in Höhe von Nominale S 150,000.000.- mit einer Laufzeit von 20 Jahren, um Übernahme der Landeshaftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. für die pünktliche Zahlung von Kapital und Zinsen zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen und für die genaue Erfüllung der Verpflichtung der NEWAG aus den Teilschuldverschreibungen angesucht. Die Anleihe wird voraussichtlich mit 6 1/4 Prozent verzinst und mit einem Begebungskurs von 98 Prozent aufgelegt.
In den zur Verfügung gestellten Unterlagen weist die NEWAG darauf hin, dass durch die Begebung der NEWAG -Anleihe 1963 in Höhe von S 300,000.000.- das Gleichgewicht zwischen dem Restbuchwert und dem Anlagevermögen einerseits und den Eigenmitteln und langfristigen Fremdmitteln anderseits, wie aus der Gegenüberstellung der Bilanzergebnisse 1963 und 1962 hervorgeht, hergestellt wurde.
Daß es sich nur um ein vorübergehendes Gleichgewicht handeln kann, ist aus dem Umfang des Investitionsprogramms 1964 ersichtlich.
Einschließlich der Eigenleistungen in Höhe von S 14,000.000.- werden im Jahre 1964 voraussichtlich rund S 390,000.000.- verbaut. Diese Bauvorhaben lassen sich in folgende Gruppen unterteilen:
Allgemeine Bauvorhaben 		S 160,000.000.-
Großprojekte 				S 110,000.000.-
Kraftwerksbauten 			S 120,000.000.-
insgesamt somit 			S 390,000.000.-
Die allgemeinen Bauvorhaben umfassen die Errichtung von:
35 gemauerten Transformatorstationen samt hoch- und niederspannungsseitiger Ausrüstung
53 Betonmaststationen samt elektrischer Ausrüstung
zirka 155 km Hochspannungsleitungen Neubau oder Verstärkungen
zirka 100 km Niederspannungsleitungen Neubau und Verstärkungen
zirka 100 km Auswechslung von Leiterseilen auf Hochspannungsleitungen sowie die Anschaffung von Transformatoren, Zählern, Sperrschaltern und die Erneuerung von 8300 Stück Holzmasten.
Bei den Bauvorhaben der zweiten Gruppe, den Großprojekten, handelt es sich um den Bau von
13 Umspannwerken
14 größeren Schalthäusern
7 km 110- und 60-kV-Leitungen
270 kin 20-kV-Leitungen
sowie Betriebsgebäude und anderen Baulichkeiten.
Von den Großprojekten sind im, einzelnen zu nennen: Die Errichtung von 60/20-kV-Umspannwerken in Laa a/Th., Stollhofen,  Hainfeld, Amstetten, Krems a/D. sowie in Gerstl.
In der dritten Gruppe ist im, wesentlichen der Ausbau des Wärmekraftwerks „Hohe Wand" enthalten.
Zur Finanzierung dieses Investitionsprogramms wird auch der Überhang aus der Anleihe 1963 herangezogen.
Für die Restfinanzierung ist die NEWAG -Anleihe 1964 im Gesamtumfange von Nominale S 150,000.000.- vorgesehen.
Die genannte Gesellschaft hat die Durchschrift des dem Bundesministerium für Finanzen vorgelegten Ansuchens um Bewilligung der Anleihe vom 3. März 1964 ebenfalls anher vorgelegt.
Seitens des Landtages von Niederösterreich wurden bisher mit den Beschlüssen vom 26. Juni 1958, 23. Juli 1959 und 5. September 1961 Haftungsermächtigungen für die NEWAG von S 1.715,000.000.- erteilt. Von diesem Betrage wurden S 98,000.000.- noch nicht in Anspruch genommen, während von den bereits eingegangenen Haftungsverbindlichkeiten S 102,616.718.10 nach den vorliegenden Darlehensverträgen getilgt sind, so daß der Stand von Haftungsverpflichtungen für Verbindlichkeiten der NEWAG Schilling 1.514,383.281.90 per 31. Dezember 1963 beträgt.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für die NEWAG -Anleihe 1964 in Höhe von Nominale Schilling 150,000 000.- die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. Vorbehaltlich der iür die NEWAG erforderlichen Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen auszusprechen.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wiesmayr, die Verhandlung zur Zahl 575 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gesundheitsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Jungärztegesetz 1957 neuerlich abgeändert wird, zu berichten:
§ 57 Abs. 1 und 2 des Ärztegesetzes enthält grundsatzgesetzliche Bestimmungen, wonach den in der Berufsausbildung stehenden Ärzten für ihre Tätigkeit in den Krankenanstalten ein angemessenes Entgelt zu reichen ist und in einer Krankenanstalt so viele Ärzte zu beschäftigen sind, daß höchstens auf je 30 Spitalsbetten ein in Ausbildung stehender Arzt entfällt. In Ausführung dieser Gesetzesbestimmung hat der Landtag von Niederösterreich am 5. Juli 1962 auf Grund des Artikels 15 Abs. 6 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 einen Gesetzesbeschluß gefaßt, womit das niederösterreichische Jungärztegesetz 1957 in der Fassung der Novelle LGBI. Nr. 115/1960 neuerlich abgeändert wird.
Der niederösterreichische Landtag hat damals die Meinung vertreten, daß es geradezu unmöglich sei, nur die Höhe des Entgeltes und die Anzahl der in Ausbildung stehenden Ärzte in einem Ausführungsgesetz zu regeln ohne dabei zwangsläufig festzustellen, ab welchem Zeitpunkt ein Entgelt zu reichen ist und wann die Entgeltzahlung endet. So hatten naturgemäß auch verschiedene Bestimmungen des erwähnten GesetzesbeschlusSes rein außerlich eine gewisse Ähnlichkeit mit dienstrechtlichen Vorschriften, deren Regelung eigentlich nicht in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung gefallen wäre, sondern wofür gemäß Artikel 10 Abs. 1 B-VG. der Kompetenztatbestand dem Bund zugekommen wäre.
Die Bundesregierung hingegen hat sich dieser Argumentation nicht angeschlossen und gegen den Gesetzesbeschluß des Landtages von Niederösterreich vom 5. Juli 1962, womit das niederösterreichische Jungärztegesetz 1957 neuerlich abgeändert wird, wegen Gefährdung der Bundesinteressen gemäß Artikel 98 B-VG. Einspruch erhoben.
Der Landtag von Niederösterreich hat der Tatsache des Einspruches der Bundesregierung gegen den erwähnten Gesetzesbeschluß formell Rechnung getragen und einen Beharrungsbeschluß gemäß Art. 98 Abs. 2 B-VG. nicht gefaßt, ohne jedoch in sachlicher Hinsicht von seinem eingangs vertretenen Standpunkt abzugehen.
Dem Hohen Landtag wird nun neuerlich ein Gesetzesentwurf zwecks Abänderung des niederösterreichischen Jungärztegesetzes 1957 in der novellierten Fassung gemäß Artikel 15 Abs. 6 B-VG. zur Beschlußfassung vorgelegt, worin einerseits im wesentlichen die Bestimmungen des beeinspruchten Gesetzesbeschlusses, bezüglich welcher eine Gefährdung der Interessen des Bundes seitens der Bundesregierung nicht wahrgenommen wurde, enthalten und zum anderen die inzwischen neuerlich notwendig gewordenen Änderungen der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung der Spitalsärzte berücksichtigt sind.
In Erreichung dieses Zieles erscheint es notwendig, folgende Regelungen zu treffen:
1. Erhöhung des Bezuges nach § 1 Lit. f des Jungärztegesetzes in der Fassung der Novelle LGBI. Nr. 115/1960 von derzeit insgesamt 25 Prozent auf 35 Prozent des jeweiligen Grundbezuges. Dabei soll unter Beibehaltung der Mehrleistungs- und Ausbildungszulage von je 5 Prozent die Erschwerniszulage mit 10 Prozent neu festgelegt (bisher 15 Prozent) und zusätzlich eine Aufwandsentschädigung von 15 Prozent des Grundbezuges gewährt werden.
2. Erhöhung der Nachtdienstzulage für den 1. bis 6. Nachtdienst im Monat auf je S 150.- und ab dem 7. Nachtdienst auf je S 200.-.
3. Erhöhung der Sonn- und Feiertagszulage auf das Ausmaß des Betrages, der für den 1. Nachtdienst im Monat bezahlt wird, also auf S 150.-.
4. Gewährung einer um S 400.- erhöhten Zonenzulage an Sekundarärzte in allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten der Zone 3, wenn in der Krankenanstalt auf einen Sekundararzt mehr als 40 stationäre Patienten zur Betreuung entfallen.
5. Der Wirksamkeitsbeginn dieser neuen Regelung soll mit 1. Jänner 1964 festgesetzt werden.
Ferner wurde in der Zwischenzeit im Dienstrecht der niederösterreichischen Gemeindevertragsbediensteten von der bisherigen Regelung über die Vordienstzeitenanrechnung abgegangen und die besoldungsrechtliche Stellung der Gemeindebediensteten - wie bereits früher bei den niederösterreichischen Landesbediensteten - von einem so genannten Stichtag abhängig gemacht. Außerdem wurde eine gesonderte Regelung für den Erholungsurlaub eines Vertragsbediensteten, der einen Turnusdienst zu leisten hat, geschaffen. Da seinerzeit zwischen den Vertretern der Spitalsträger und der Ärztekammer für Niederösterreich vereinbart wurde, die Vordienstzeiten- und Urlaubsregelung des Gemeindevertragsbedienstetenrechtes auch für die Ausbildungsärzte zur Anwendung zu bringen, sind nunmehr in diesem Gesetz die entsprechenden Vorschriften vorzusehen.
Der Artikel 2 des Gesetzes soll folgendermaßen lauten:
,, Entsprechend den Vereinbarungen zwischen den Vertretern der Träger der niederösterreichischen Krankenanstalten und den Vertretern der Ärztekammer ist für bestimmte neue bzw. erhöhte Zulagen das Inkrafttreten mit 1. Juli 1960 bzw. 1. Jänner 1962 bzw. 1. Jänner 1964 anzuordnen.''
Der Gesundheitsausschuß bzw. auch ein Unterausschuß des Gesundheitsausschusses hat sich mit dieser neuerlichen Novelle des Jungärztegesetzes eingehend beschäftigt und ich beehre mich namens des Gesundheitsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf, betreffend die neuerliche Abänderung des niederösterreichischen Jungärztegesetzes, 1957, LGBI. Nr. 90, in der Fassung des Gesetzes LGBI. Nr. 115/1960, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte, zum Worte gelangt Frau Abg. Körner.

Abg. KÖRNER: Hoher Landtag! Die Vorlage, über die der Herr Berichterstatter referierte, hat bereits eine lange Vorgeschichte. Den Damen und Herren des Hohen Hauses ist bekannt, daß bereits im Juli des Jahres 1960 die beiden Gemeindevertreterverbände der ÖVP und SPÖ mit den Vertretern der niederösterreichischen Ärztekammer verhandelt haben. Damals einigte man sich unter anderem auf die Einteilung der niederösterreichischen Krankenanstalten in drei Zonen hinsichtlich ihrer Lage und über einige dienstrechtliche Fragen. Bevor es noch zu einer Novellierung des Jungärztegesetzes durch den niederösterreichischen Landtag kam, wurden bereits neuerliche finanzielle und dienstrechtliche Forderungen der Spitalsärzte gestellt. Diese Forderungen sollten die Angleichung an die inzwischen in Wien erfolgte neunprozentige Zulagenerhöhung auch für die niederösterreichischen Spitalsärzte bringen. Ebenso sollten einige Bestimmungen des inzwischen in Kraft getretenen niederösterreichischen Gemeindevertragsbedienstetengesetzes sinngemäß auf die Spitalsärzte Niederösterreichs Anwendung finden.
Ende 1961 bzw. Anfang 1962 haben die beiden Gemeindevertreterverbände mit den Vertretern der niederösterreichischen Ärztekammer neuerdings ein Übereinkommen getroffen, das eine Erhöhung der Nachtdienstzulage, eine Erhöhung der Sonn- und Feiertagszulage, die Gewährung eines Sterbekostenbeitrages, eine Zulage für Assistenten, dann einen Kündigungsschutz für Ärzte über 50 Jahre und Bestimmungen über die Ausübung einer ärztlichen Nebentätigkeit beinhaltet hat. Der niederösterreichische Landtag hat daher am 5. Juli 1962 eine Novelle zum Jungärztegesetz, welche die vorerwähnten Vereinbarungen beinhaltet hatte, beschlossen. Die Bundesregierung hat diesen Gesetzesbeschluß wegen Gefährdung der Bundesinteressen und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beeinsprucht; unter anderem hatte sie festgestellt, daß in dem vom niederösterreichischen Landtag verabschiedeten Gesetzesbeschluß nicht mehr ein Ausbildungsvertrag sondern ein Dienstverhältnis geschaffen würde und daß man bei einem 50jährigen Arzt nicht mehr von Ausbildungszeiten sprechen kann. Der niederösterreichische Landtag hat keinen Beharrungsbeschluß gefaßt. Die Gemeindevertreter und die Vertreter der Spitalsärzte haben daraufhin wieder verhandelt, und es wurden zwischen den Spitalsärzten und den Gemeindevertretern neuerdings Vereinbarungen getroffen. Am 7. Jänner des heurigen Jahres wurde dann eine neue Novelle zum Jungärztegesetz eingebracht. Noch im Jänner fand eine Besprechung der Gemeindevertreterverbände mit den Spitalärztevertretern statt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wurde auch dem zuständigen Ausschuß mitgeteilt. Es wurde zunächst vom Ausschuß ein Unterausschuß gewählt, der sich in stundenlangen Beratungen mit der Vorlage beschäftigte. In der vergangenen Woche hat sich nun der Ausschuß damit befaßt und die Vorlage einstimmig angenommen. Die Debatte im Unterausschuß war sehr sachlich, sie war aber auch sehr aufschlußreich, denn sie hat vielfältigen Fragen der niederösterreichischen Krankenanstalten und alle damit verbundenen Schwierigkeiten aufgezeigt. Die zuerst gestellte Forderung der niederösterreichischen Spitalsärzte betrug eine Höhe, die für die Gemeindevertreter undiskutabel war. Die jährliche Erhöhung des Aufwandes, die nun durch die neue Novelle 7 Millionen Schilling beträgt, ist eigentlich nur zur Hälfte eine neuerliche Erhöhung, denn vom Juli 1960 bis Ende 1963 wurden bereits 3,5 Millionen Schilling an Erhöhungen gewährt, und es erfolgt heute nur die Sanierung durch das Gesetz; die neuerlichen Erhöhungen betragen ebenfalls 3,5 Millionen Schilling. Das neue Gesetz bringt den 250 niederösterreichischen Spitalsärzten eine erhöhte Nachtdienstzulage von S 150.- bis zum 6. und S 200.- ab dem 7. Nachtdienst. Es ist vielleicht dazu noch zu bemerken, daß die erhöhte Nachtdienstzulage im Schnitt nun höher ist als die Wiener Regelung. Interessant dabei ist noch, daß derzeit ein Arzt in Wien durchschnittlich vier Nachtdienste macht, während ein Arzt in Niederösterreich durchschnittlich auf 11 Nachtdienste im Monat kommt. Das Gesetz sieht auch eine Erschwerniszulage von 10 Prozent und die 15prozentige Aufwandsentschädigung vor; ebenso eine bessere Anrechnung der Vordienstzeiten. Die Sonn- und Feiertagszulage ist nun ebenfalls höher als in Wien. Die Zonenzulage bringt noch eine Erhöhung für jene Sekundärärzte, die für mehr als 40 Spitalsbetten zu sorgen haben. Sie erhalten dann in der Zone 1 und 2 die S 600.- der Zone 3, und jene Ärzte, die in der Zone 3 Dienst versehen und mehr als 40 Patienten zu versorgen haben, erhalten zu den S 600.- noch S 400.- Zulage, so daß ein Sekundararzt in der Zone 3 S 1000.- Zulage erhält.
Bei unverschuldeter Krankheit oder Unfall erhält der Arzt bis zu vier Wochen außerdem noch Ausbildungserschwernis – und Aufwandsentschädigung.
Ich glaube, man kann sagen, daß wir für die Forderung der Spitalsärzte viel Verständnis und Entgegenkommen gezeigt haben, obwohl wir alle wissen, daß jede neue finanzielle Mehrleistung, welche die Gemeinden zu erbringen haben, für diese eine schwere Last bedeutet. Es ist hinreichend bekannt, daß der Abgang der niederösterreichischen Krankenanstalten in diesem Jahr die gigantische Höhe von mehr als S 100,000.000.- erreicht hat. Wenn wir trotzdem den Forderungen der Spitalsärzte entgegengekommen sind, dann deswegen, weil wir wissen, daß in manchen Krankenanstalten unseres Landes arger Ärztemangel herrscht.
Diese erhöhten Zulagen sollen den Ärzten Anlaß geben, nicht nur in der Großstadt zu bleiben, sondern auch entfernter liegende Krankenanstalten unseres Landes aufzusuchen und dort ihren Dienst zu versehen; denn auch die Bevölkerung, die weiter von Wien entfernt ist, hat ein Recht auf gute ärztliche Betreuung.
Wir hoffen, daß mit der Verabschiedung dieser Vorlage nun auf lange Sicht keine neuen finanziellen Forderungen gestellt wer- den. Die sozialistische Fraktion wird daher dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ) 

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Sowohl der Herr Berichterstatter als auch meine verehrte Vorrednerin, Frau Abg. Körner, haben die chronologische Entwicklung dieses Gesetzes ausführlich dargelegt, aber auch darauf verwiesen, welche, neue Bestimmungen die nun zur Beschlußfassung vorliegende Novelle bringen soll. Ich kann es mir daher ersparen, auf die Bestimmungen, aber auch auf die Entwicklung des Gesetzes bis zum heutigen Tage noch einmal zurückzukommen. Als Vor-
sitzender des, Gesundheitsausschusses darf ich darauf verweisen, daß sich die Damen und Herren des Gesundheitsausschusses, aber auch des Unterausschusses, der gebildet worden war, in langen und sachlichen Beratungen mit dieser Materie beschäftigt haben. Ich darf mich daher darauf beschränken, namens meiner Partei nur einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen.
Es wurde auch darauf verwiesen, daß wir in Niederösterreich - so wie in vielen anderen Bundesländern - mit einem Ärztemangel zu rechnen haben. In den ersten Nachkriegsjahren erfolgte vor allem durch die zurückkehrenden Kriegsteilnehmer eine stärkere Beschickung der einzelnen Fakultäten, so daß diese Jahre eine große Zahl von Absolventen auch auf dem medizinischen Sektor aufzuweisen hatten und daher kein Mangel an Ärzten festzustellen war. Es kam dann eine entgegen gesetzte Entwicklung, und wir mußteri von Jahr zu Jahr feststellen, daß mit weniger Jungärzten zu rechnen war. Diese: allgemeine Ärztemangel, aber auch die Tatsache - es wurde bereits darauf verwiesen -, daß junge Ärzte nicht gerne von der Großstadt, vor allem der Universitätsstadt weggehen - es wird damit begründet, daß hier bessere Ausbildungsmöglichkeiten waren -, führte dazu, daß vor allem die peripher gelegenen Krankenanstalten mit einem spürbaren Mangel an Ausbildungsärzten zu rechnen hatten. Nach den verschiedenen Novellierungen des Jungärztegesetzes kam es daher immer wieder zu Vereinbarungen zwischen dem Spitalserhalterverband und den Gemeindevertreterverbänden der beiden in diesem Haus vertretenen Parteien sowie den Vertretern der in Ausbildung stehenden Ärzte und der Ärztekammer. Das heutige Gesetz bringt eine Sanktionierung einer ganzen Reihe von Bestimmungen, die durch diese gegenseitigen Vereinbarungen längst in Kraft sind. Wir bekennen uns zu diesen Abmachungen, soweit sie vom Landesgesetzgeber auch tatsächlich verantwortet wer den, können.
Nicht alle Forderungen, die von der Ärztekammer gestellt und in Vorverhandlungen besprochen wurden, konnten vom Gesundheitsausschuß dem Hohen Hause empfohlen werden, weil sonst gewisse Bestimmungen über das Ausbildungsverhältnis der Spitalsärzte hinausgegangen wären und die Gefahr bestanden hätte, daß der Bund auch dieses Gesetz wieder beeinspruchen würde. Eine Stellungnahme der Bundesregierung ist ja dem Ausschuß vorgelegen, nachdem die Novelle auch den Bundesstellen zur Begutachtung vorgelegt wurde. Es konnte daher der Ausschuß dem Landtag nicht eine Formulierung empfehlen, bei der mit Sicherheit mit einem Einspruch des Bundes zu rechnen war. Darüber hinaus fühlte sich der Ausschuß verantwortlich, dafür Sorge zu tragen, daß den Jungärzten ein gewisser Anreiz geboten wird, nicht nur in Niederösterreich die Ausbildung zu suchen, sondern vor allem auch in entfernt gelegene Spitäler zu gehen, um der Bevölkerung dieser Gebiete eine ausreichende ärztliche Versorgung zu gewährleisten. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die nun vorliegende Regelung eine Reihe von Verbesserungen - vor allem auch bei den Nachtdienstzulagen - gegenüber den Verhältnissen in Wien bringt, und wir glauben, daß damit ein gewisser Anreiz da sein wird, daß junge Ärzte in vermehrtem Ausmaß ihrer Ausbildung auch in niederösterreichischen Spitälern nachgehen werden. Das Sozialministerium hat in einer Statistik auch feststellen können, daß in den kommenden Jahren mit einer größeren Anzahl von Ärzten zu rechnen sein wird.
Es sind wahrscheinlich die größten Gefahren überwunden, daß wir in Spitälern, die weit von Wien weg sind, eines Tages überhaupt keine Jungärzte 'mehr haben. Wir hoffen, daß sich gerade diese jungen Ärzte aus wirtschaftlichen, aber auch aus ethischen Überlegungen davon überzeugen lassen werden, daß Arzt sein eine berufliche Aufgabe ist, der kranken Menschheit zu dienen.
Wir sollten von dieser Stelle aus an die Jungärzte einen Appell richten, sich auf Grund der nun verbesserten Situation auch der niederösterreichischen Spitäler allerorts, auch wenn sie weit von Wien entfernt sind, zur Verfügung zu stellen.
Der Landtag hat nun die Aufgabe, in voller Verantwortlichkeit gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber dieser Ärzteschaft dieses Gesetz zu beschließen. Diese Verantwortlichkeit gilt für uns als Gesetzgeber, sie gilt aber auch für die Vertreter der Ärzteschaft, für die Ärztekammer, für die Jungärztevertreter. Im Geiste dieser Verantwortlichkeit der Gesamtbevölkerung gegenüber, im Geiste der Verantwortung gegenüber den Erkrankten in den Spitälern haben wir diese Beratungen geführt und empfehlen die Annahme dieser Vorlage. Namens der Österreichischen Volkspartei darf ich erklären, daß wir im Geiste dieser Verantwortlichkeit dem Gesetzesantrag unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Ich verzichte.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über Titel und Eingang sowie über das Gesetz als Ganzes und den Antrag des Gesundheitsausschusses): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden der Finanzausschuß und der Schulausschuß sogleich nach dem Plenum des Landtages ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 41 Minuten.)