Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

15. Sitzung am 9. April 1964

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 369).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 369).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 369).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Veräußerung der Anteilsrechte des Landes Niederösterreich an der Österreichischen Draukraftwerke Aktiengesellschaft. Berichterstatter
Abg. Resch (Seite 369); Abstimmung (Seite 370).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 3 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Landesrat Waltner, Abg. Sigmund, Abg. Scherz und Abg. Peyerl.
Ich gebe laut § 30 der LGO bekannt, daß am 5. März 1964 Herr Abg. Schneider zum Obmann des Finanzausschusses gewählt wurde. Herr Abg. Josef Wüger hat mit Schreiben vom 9. März 1964 um Urlaub in der Zeit vom 14. März bis 11. April 1964 angesucht. Ich habe ihm nach § 19 der LGO diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme. Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Finanzausschuß - Zahl 587 - am 8. April 1964 verabschiedete Vorlage auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Keine Einwendung.) Der Antrag des Finanzausschusses liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit von drei Millionen Schilling für die Fertigstellung des Betriebes der Firma Ing. Walter Kamaryt in Scheibbs.

Vorlage der Landesregierung, betreffend die Landeshaftung für die NEWAG-Anleihe 1964 in Höhe von Nominale 150 Millionen Schilling.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Verkauf des Landesgutes Reuhof.

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. R e s c h , die Verhandlung zur Zahl 587 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RESCH: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Veräußerung der Anteilsrechte des Landes Niederösterreich an der Österreichischen Draukraftwerke Aktiengesellschaft, zu berichten:
Die Österreichische Draukraftwerke Aktiengesellschaft wurde auf Grund des 2. Verstaatlichungsgesetzes vom 26. März 1947, BGBl. Nr. 81, gegründet. Das Grundkapital betrug S 6,000.000.- und wurde in der außerordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 10. September 1951 durch Beschluß auf S 20,000.000.- erhöht.
Dieses Aktienkapital verteilte sich wie folgt:
Republik Österreich . . . . . . . .  S 11,000.000.-
Bundesland Steiermark . . . . .  S   4,000.000.--
Bundesland Kärnten . . . . . . . . S   4,000.000.-
Bundesland Niederösterreich . S      500.000.-
Bundesland Wien . . . . . . . . . . S      500.000.-
Die Beteiligung des Landes Niederösterreich gründet sich auf die Beschlüsse des Landtages von Niederösterreich vom 4. Mai 1948 (S 150.000.-) und vom 12. Juli 1951
Nach einer weiteren Erhöhung des Grundkapitals auf S 265,000.000.-, an welcher sich das Land Niederösterreich nicht beteiligte, erfolgte die Umstellung des Grundkapitals auf Grund der Schillingeröffnungsbilanz zum 1. Jänner 1955 auf S 300,000.000.-.
Hiedurch ergab sich folgende Verteilung:
Republik Österreich . . . . .  . . . S 178,868.000.--
Bundesland Steiermark . . . . . .S   60,000.000.--
Bundesland Kärnten . . . . . . . . S  15,849,000.-
Kärntner Elektrizitäts-AG. . . . . S   44,151.000.-
Bundesland Niederösterreich . S        566.000.-
Bundesland Wien. . . . . . . . . . .S        566,000.--
Weitere Aufstockungen des Grundkapitals erfolgten in der 11. ordentlichen Hauptversammlung am 17. März 1959, in der 13. ordentlichen Hauptversammlung am 21. Dezember 1960 und in den außerordentlichen Hauptversammlungen am 30. März 1962 und am 18. Dezember 1962. (S 350.000.-).
Die Verteilung des Aktienkapitals auf Grund der letztgenannten außerordentlichen Hauptversammlung ist folgende:
Republik Österreich . . . . .      S 421,218.000.-
Bundesland Steiermark . . .    S  70,000.000.-
Bundesland Kärnten . . . . .     S   15,849.000.-
Kärntner Elektrizitäts-AG.       S 191,801.000.--
Bundesland Niederösterreich S        566.000.-
Bundesland Wien . . . . . . .     S        566.000.-
Nunmehr hat die Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft am 31. Oktober 1963 an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung ein Anbot gerichtet, in welchem sie sich bereit erklärt, die im Besitze des Landes befindlichen Aktien der Österreichischen Draukraftwerke AG. zu einem Kaufpreis von S 800.000.- zu erwerben. Auf Grund dieses Anbotes wurden seitens des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung mit der KELAG Verhandlungen geführt, die schließlich dazu führten, daß folgendes Anbot am 17. Februar 1964 seitens der genannten Gesellschaft gestellt wurde:
,,Wir bestätigen den Empfang Ihres Schreibens vom 12. Februar 1964, Zahl L.A. IV/1-25178-1964, für welches wir verbindlichst danken und erlauben uns nachstehend ein neues Anbot betreffend den Verkauf von 
Nominale S 566.000.- Aktien der Österreichischen Draukraftwerke-Aktiengesellschaft
zu stellen.
1) Auf Grund der gutachtlichen Wertermittlung durch den beeideten Wirtschaftsprüfer Dr. Friedrich Hock, beträgt der Verkehrswert S 424.500.-.
2) Als Abgeltung für die jahrelange Kapitalbindung und im Hinblick auf die bisherige Verhandlungsdauer sowie das energiewirtschaftliche Interesse erklären wir uns bereit, zusätzlich S 500.500.- zu vergüten.
Unser neues Angebot beziffert sich daher insgesamt mit S 925.000.-, wobei die anläßlich der Aktienübertragung anfallende Börsenumsatzsteuer ebenfalls von unserer Gesellschaft übernommen werden würde."
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der Verkauf der Anteilsrechte des Landes Niederösterreich an der Österreichischen Draukraftwerke Aktiengesellschaft im Nominale von S 566.000.- an die Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft zu den im Anbot dieser Gesellschaft vom 17. Februar 1964 enthaltenen Bedingungen, wird genehmigt.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das für die Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß und der Gemeinsame Finanz- und Landwirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 11 Minuten.)