Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

14. Sitzung am 5. März 1964

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 355).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 355).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 355).
4. Verhandlung:

Ersatzwahlen in die Geschäftsausschüsse des Landtages (Seite 355).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Änderung des Ortsnamens der Ortsgemeinde Eggendorf im Thale, pol. Bezirk Hollabrunn. Berichterstatter Abg. Wondrak (Seite 356); Abstimmung (Seite 356).

Antrag des Gemeinsamen Schulausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über das Kindergartenwesen im Lande Niederösterreich (nö. Kindergartengesetz - nö. KGG). Berichterstatter Abg. Kosler (Seite 356); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 360), Abg. Stangler (Seite 363); Abstimmung (Seite 364).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Landesverfassungsgesetzentwurf, mit dem die Landtagswahlordnung 1959 abgeändert wird, Landtagswahlordnungsnovelle 1964 (LWONov.). Berichterstatter Abg. Reiter (Seite 365) ; Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 365), Abg. Dipl.-Ing. Hirmann (Seite 367); Abstimmung (Seite 368).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abg. Scherz entschuldigt. Herr Abg. Ludwig Hrebacka hat mit Schreiben vom 24. Februar 1964 um Urlaub in der Zeit vom 3. März bis 30. März 1964 angesucht. Ich habe ihm nach § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Veräußerung der Anteilsrechte des Landes Niederösterreich an der Österreichischen Draukraftwerke AG.

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß): Wir gelangen zu Punkt 2 der Tagesordnung.
Die Fraktion der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Landtag von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 13. Februar 1964 Wahlvorschläge zwecks Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages unterbreitet.
Wir nehmen die Ersatzwahl vor. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht). (Nach einer kurzen Pause). Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Die Herren Schriftführer ersuche ich will Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 5 Minuten).
(Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 7 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 52 Stimmzettel. Ein Stimmzettel war leer, daher ungültig. Mit allen abgegebenen 51 gültigen Stimmen wurden folgende Abgeordnete der ÖVP in die Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich gewählt, in den Finanzausschuß:
An Stelle des Abg. Schneider Abg. Schebesta als Ersatzmann, an Stelle des Abg. Scherrer Abg. Schneider als Mitglied; in den Landwirtschaftsausschuß: An Stelle des Abg. Schneider Abg. Janzsa als Mitglied; in den Verfassungsausschuß: An Stelle des Abg. Scherrer Abg. Janzsa als Ersatzmann; in den Wirtschaftsausschuß: An Stelle des Abg. Scherrer Abg. Janzsa als Mitglied.
Wir haben noch eine Ersatzwahl in den Unvereinbarkeitsausschuß nach § 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 1925, LGBI. Nr. 157 - bzw. § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBI. Nr. 294, vorzunehmen.
Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei im Landtag von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 13. Februar 1964, an Stelle des Abg. Kar1 Schneider Abg. Rudolf Janzsa als Ersatzmann nominiert.
Wir führen die Wahl eines Ersatzmannes in den Unvereinbarkeitsausschuß durch. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht). (Nach einer Pause): Die Herren Schriftführer ersuche ich um das Skrutinium und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 9 Minuten.)

PRÄSIDENT TESAR (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 11 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 52 Stimmzettel, keiner leer. Mit allen abgegebenen 52 Stimmen erscheint in den Unvereinbarkeitsausschuß gewählt: Abg. Rudolf Janzsa als Ersatzmann. Wir haben die Ersatzwahl eines Schriftführers im Landtag von Niederösterreich vorzunehmen.
Die Fraktion der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten der ÖVP hat mit Schreiben vom 24. Februar 1964 für diese Ersatzwahl an Stelle des ehemaligen Abgeordneten Josef Scherrer Landtagsabgeordneten Leopold Popp in Vorschlag gebracht.
Wir gelangen zur Ersatzwahl. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben.
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel): Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 12 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 23 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 52 Stimmzettel. Mit allen abgegebenen 52 gültigen Stimmen wurde als Schriftführer des Landtages von Niederösterreich Landtagsabgeordneter Leopold Popp gewählt.
Wir gelangen zur weiteren Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche Herrn Abg. Präsident Wondrak, die Verhandlung zur Zahl 579 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Änderung des Ortsnamens der Ortsgemeinde Eggendorf im Thale, poIit. Bezirk Hollabrunn, zu berichten.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Eggendorf im Thale hat in seiner Sitzung am 5. März 1962 einstimmig beschlossen, um Abänderung des Ortsnamens auf ,,Eggendorf im Göllersbach" anzusuchen
Diese Namensänderung ist deswegen notwendig, weil es in Niederösterreich sehr, viele Eggendorf gibt und die Bezeichnung „im Thale" keinen geographischen Begriff darstellt. Es ist daher im Interesse einer klaren geographischen Begriffsbestimmung besser, wenn man dem Ortsnamen Eggendorf die Beifügung „am Göllersbach" gibt.
Es wird in dem Amtsbericht auch ausgeführt, daß sich bereits das Postamt und die Raiffeisenkasse dieser Bezeichnung bedienen. Es sind alle zuständigen Dienststellen und Behörden befragt worden. Niemand hat dagegen etwas einzuwenden.
Aus diesem Grunde erlaube ich mir, namens des Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die Abänderung des Ortsnamens der Ortsgemeinde Eggendorf im Thale im politischen Bezirk Hollabrunn in ,,Eggendorf am Göllersbach" wird gemäß § 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBI. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Aussprache und die Abstimmung durchführen zu lassen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Kosler, die Verhandlung zur Zahl 576 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KOSLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Schulausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über das Kindergartenwesen im Lande Niederösterreich (niederösterreichisches Kindergartengesetz - nö. KGG), zu berichten:
Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 18. Juli 1962 sind Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des Kindergartenwesens auf das Land übergegangen. Damit ist der Weg offen, das Normalstatut für die niederösterreichischen Landeskindergärten durch ein formell richtiges Landesgesetz zu ersetzen. Das Kindergartengesetz soll auf alle öffentlichen und privaten Kindergärten in Niederösterreich - ausgenommen die Übungskindergärten - Anwendung finden. Das Gesetz gliedert sich in sechs Abschnitte. Abschnitt I normiert jene Bestimmungen, die für die öffentlichen und privaten Kindergärten in gleicher Weise gelten sollen.
Der Abschnitt II bezieht sich nur auf die öffentlichen Kindergärten, während der Abschnitt III die Privatkindergärten regelt.
Der Abschnitt IV normiert die Aufsicht über die Kindergärten; der Abschnitt V legt die Förderungsmaßnahmen des Landes für die Privatkindergärten fest. Der Abschnitt VI trifft Übergangs- und Schlußbestimmungen.
Zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfes kann bemerkt werden:
Der Begriff des öffentlichen Kindergartens wird in Anlehnung an Art. 14 Abs. 6 des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962 definiert, wonach ein entscheidendes Merkmal für einen solchen Kindergarten die Errichtung und Erhaltung durch eine Gebietskörperschaft ist.
Der Besuch eines Kindergartens ist grundsätzlich freiwillig.
Nach der Betriebsdauer unterscheidet der Entwurf Jahreskindergärten und Erntekindergärten.
Die Aufgabe des Kindergartens ist es, die Familienerziehung der Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt zu unterstützen und zu ergänzen. Insbesondere soll durch geeignete Spiele und durch die erzieherische Wirkung die körperliche, seelische und geistige Entwicklung der Kinder gefördert und zu einer grundlegenden religiösen und sittlichen Bildung beigetragen werden. Mit Hilfe der erprobten Methode der Kleinkinderpädagogik ist bei Ausschluß jeden schulartigen Unterrichtes die Schulreife zu fördern.
Diese Zielsetzungen gelten auch für die Sonderkindergärten, die entwicklungsgehemmte und geschädigte Kinder nach heilpädagogischen Grundsätzen zu betreuen und in ihrer Entwicklung zu fördern haben.
Der Kindergartenbetrieb erfolgt in Gruppen mit höchstens 40 eingeschriebenen Kindern. Mehr als vier solcher Kindergruppen dürfen an einem Kindergarten nicht geführt werden.
Zur Aufnahme in einen Kindergarten gelangt das Kind auf Wunsch der Erziehungsberechtigten nach Vollendung des 3. Lebensjahres und nach Maßgabe des vorhandenen Raumes. Entwicklungsgehemmte oder geschädigte Kinder können vom Besuch eines normalen Kindergartens ausgeschlossen und in einen Sonderkindergarten überstellt werden. Vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen kann auch ein Kind werden, dessen Eltern die Körperpflege oder die Kleidung des Kindes trotz erfolgter schriftlicher Mahnung weiterhin vernachlässigen, einen regelmäßigen Kindergartenbesuch nicht gewährleisten oder Infektionskrankheiten innerhalb der Familie verschweigen. Die Entlassung aus dem Kindergarten hat mit dem Schuleintritt zu erfolgen.
Öffentliche Kindergärten, für die das Land dauernd die Verpflichtung übernimmt, die Kindergartenleiterin und die Kindergärtnerinnen in der erforderlichen Anzahl beizustellen und den Personalaufwand bei Jahreskindergärten für eine Arbeitszeit von 36 Wochenstunden, bei Erntekindergärten für eine solche von 45 Wochenstunden zu tragen sowie zum Aktivitätsaufwand der Kinderwärterinnen beizutragen (Abg. Kosler), führen die Bezeichnung ,,Niederösterreichischer Landeskindergarten". Der Beitrag für die Kinderwärterinnen wird im Ausmaß von 2/3 des Entgeltes gewährt, das einem Vertragsbediensteten nach der 10. Entlohnungsstufe der Entlohnungsgruppe 7 der Besoldungsgruppe II des niederösterreichischen Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1961 gebührt. Die übrigen öffentlichen Kindergärten führen die Bezeichnung ,,Gemeindekindergarten". Der gesetzliche Kindergartenerhalter ist für alle öffentlichen Kindergärten diejenige Gemeinde, in deren Gebiet der Kindergarten besteht oder errichtet werden soll. Ihr obliegt die Errichtung, Erhaltung und Auflassung des Kindergartens. Kindergärten können errichtet werden, wenn eine für die geordnete Führung eines Kindergartens erforderliche Anzahl von Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren vorhanden, die räumliche Unterbringung den Vorschriften des Gesetzes entspricht, das erforderliche Fachpersonal sichergestellt ist und die Errichtung nicht die geordnete Führung eines benachbarten öffentlichen oder privaten Kindergarten gefährdet. Die Errichtung bedarf der Bewilligung der Landesregierung. Sie ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen und die beabsichtigte Lage des Kindergartens im Hinblick auf die Siedlungs- und Verkehrsverhältnisse für einen Kindergarten geeignet ist. In der Bewilligung ist gleichzeitig auszusprechen, daß die in Verwendung genommenen Gebäude und sonstigen Liegenschaften nur nach Maßgabe des § 19 anderen Zwecken zugeführt werden dürfen. Der Gesetzentwurf definiert weiter den Begriff der Kindergartenerhaltung durch Aufzählung der wichtigsten Verpflichtungen, das sind Bereitstellung und Instandhaltung des Kindergartengebäudes oder der erforderlichen Räume und der dazugehörigen Liegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung, der Bildungsmittel und des Beschäftigungsmaterials, die Beistellung einer den neuzeitlichen Erfordernissen entsprechenden Wohnung für die Kindergärtnerin, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Pflege der Räumlichkeiten und Liegenschaften erforderlichen Hilfspersonals. Der Beitrag des Landes zum Personalaufwand ist jeweils zum 1. Jänner und zum 1. Juli dem Kindergartenerhalter im nach hinein anzuweisen. Für die pädagogische und administrative Leitung sieht der Gesetzentwurf die Bestellung einer Kindergärtnerin vor. An jeden Kindergarten sind einschließlich der Leiterin so viele Kindergärtnerinnen zu bestellen, wie Kindergruppen vorhanden sind. Für jeden Kindergarten ist mindestens eine Kinderwärterin zu bestellen; eine Kinderwärterin darf jedoch höchstens zwei Kindergruppen betreuen. Grundsätzlich soll an Jahreskindergärten die 36-StundenWoche, an Sonderkindergärten die 30-Stunden-Woche gelten. Die Ferien an Jahreskindergärten werden mit sechs Wochen festgelegt und sind den örtlichen Bedürfnissen entsprechend vom Kindergartenerhalter festzusetzen. Das Beschäftigungsjahr hat sich dem Schuljahr der öffentlichen Pflichtschulen anzupassen. Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien richten sich nach der Pflichtschule des Ortes.
An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen sowie am 15. November bleibt der Kindergarten geschlossen. Der Kindergartenerhalter kann mit Bewilligung der Landesregierung nach Anhörung der Kindergartenleiterin einzelnen Personen das Hospitieren und Praktizieren, ebenso Schulklassen, die unter Führung einer geeigneten Aufsichtsperson stehen, in Gruppen das Hospitieren am Kindergarten gestatten.
Den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften gewährt das Gesetz die Vornahme von religiösen Unterweisungen für die Kinder ihres Bekenntnisses im Gesamtausmaß von einer Wochenstunde. Von der Teilnahme können die Eltern ihre Kinder jederzeit abmelden. Die Standortgemeinde bildet den Besuchersprengel des öffentlichen Kindergartens. Für ortsfremde Kinder ist ein Kindergartenerhaltungsbeitrag zu leisten, der vom Kindergartenerhalter so festzusetzen ist, daß der Beitrag die anteilsmäßig auf ein Kind entfallenden Kosten des laufenden Sachaufwandes ohne Verpflichtungen an den Schulbaufonds und der Verzinsung und Tilgung eines aufgenommenen Darlehens deckt. Innerhalb des Besuchssprengels ist der Besuch unentgeltlich, doch bleibt es dem Kindergartenerhalter frei, zur Anschaffung des Bildungsmaterials von den Eltern einen, kostendeckenden Beitrag einzuheben. Die Verwendung von Gebäuden und sonstigen Liegenschaften kann vom Kindergartenerhalter nur mit Bewilligung der Landesregierung aufgehoben werden. Die Auflassung eines öffentlichen Kindergartens bedarf ebenfalls einer Bewilligung durch die Landesregierung, die zu erteilen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorhanden sind und der Kindergarten seit mindestens fünf Jahren stillgelegt war oder die weitere Führung dem gesetzlichen Kindergartenerhalter aus finanziellen Gründen nicht mehr zumutbar ist. Mit der Auflassung wird auch die Widmung der Gebäude und Liegenschaften aufgehoben. Zur Errichtung eines Privatkindergartens ist als Kindergartenerhalter jeder österreichische Staatsbürger, der voll handlungsfähig und in sittlicher sowie staatsbürgerlicher Hinsicht verläßlich ist, jede gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft oder jede sonstige inländische juristische Person, deren vertretungsbefugte Organe die Voraussetzungen erfüllen, berechtigt. Die Aufgabe des Privatkindergartenerhalters ist es, finanzielle Vorsorge für die Führung des Kindergartens aufzubringen und jede maßgebliche Veränderung in der Führung und Organisation des Privatkindergartens anzuzeigen. Ebenso sind alle zur Aufsicht erforderlichen Auskünfte über den Kindergarten zu geben. Den Aufsichtsorganen darf der Zutritt zu den Kindergartenliegenschaften und die Beobachtung der Arbeit im Kindergarten nicht verweigert werden. Die Leiterin eines Privatkindergartens ist für die unmittelbare Leitung und Überwachung des Kindergartenbetriebes verantwortlich. Sie ist an die in Ausübung der Aufsicht erteilten Weisungen der zuständigen Aufsichtsorgane gebunden. Die Bestellung der Kindergartenleiterin und der Kindergärtnerinnen sowie jede Veränderung in deren Person ist vom Privatkindergartenerhalter der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen. Die Errichtung eines Privatkindergartens ist der Landesregierung mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung des Kindergartens unter Nachweis der Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Kindergartenerhalter, Kindergartenleiterin und räumlichen Erfordernissen mitzuteilen. Diese hat bei Nichterfüllung der Verpflichtungen binnen zwei Monaten die Errichtung des Privatkindergartens zu untersagen. Das Recht zur Führung eines Privatkindergartens kann auch erlöschen bzw. entzogen werden, wenn der Kindergartenerhalter den Kindergarten aufläßt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen weggefallen sind, wenn der Kindergarten länger als ein Jahr nicht geführt wurde, das Kindergartenvermögen anderen Personen übertragen wurde oder der Erhalter verstorben bzw. die juristische Person aufgelöst worden ist. Zur Beseitigung von Mängeln hat die Landesregierung eine angemessene Frist zu setzen, nach deren Ablauf die weitere Führung des Kindergartens zu untersagen ist, wenn die Mängel nicht behoben wurden. Bei Gefahr für die Gesundheit oder Sittlichkeit der Kinder ist die Weiterführung des Kindergartens ohne Frist von der Landesregierung zu untersagen. Jeder Privatkindergarten ist unter Anführung des Kindergartenerhalters ausdrücklich als „Privatkindergarten" zu bezeichnen. Verstöße gegen die Bestimmungen über die Führung und Erhaltung eines Privatkindergartens sind, wenn sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften strenger zu bestrafen sind, eine Verwaltungsübertretung und werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis S 20.000.-, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft.
Die pädagogische Aufsicht über Kindergärten wird durch die Landesregierung von Fachinspektorinnen ausgeübt. Sie haben nach jeder Inspektion einen ausführlichen Bericht vorzulegen.
Die Erhaltung des Kindergartens unterliegt der Aufsicht der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Kindergärten, die von Städten mit eigenem Statut erhalten werden, werden von der Landesregierung beaufsichtigt. Die Verletzung einer Verpflichtung nach diesem Gesetz hat die Aufsichtsbehörde mit Bescheid festzustellen und eine Frist zur Erfüllung der Verpflichtung vorzuschreiben. Bleibt die Feststellung unbeachtet, dann hat die Aufsichtsbehörde gegen den gesetzlichen Kindergartenerhalter im Sinne der niederösterreichischen Gemeindeordnung vorzugehen. Gegen einen sonstigen Kindergartenerhalter hat die Anzeige an die Landesregierung zu erfolgen. Für die bauliche Gestaltung der Kindergärten sind im Gesetz allgemeine Grundsätze enthalten. Diese bedürfen der Ausführung durch eine Kindergartenbauordnung als Verordnung der Landesregierung. Die Bestimmung des Bauplatzes und die Baupläne benötigen bei öffentlichen Kindergärten die Genehmigung der Landesregierung. Die Förderung der Privatkindergärten durch das Land soll in der Weise erfolgen, daß entweder die Kindergärtnerinnen als lebende Subvention vom Land angestellt werden oder deren Personalaufwand ersetzt wird und daß zum Aktivitätsaufwand der Kinderwärterinnen ein gleich bleibender Beitrag geleistet wird. Voraussetzung für diese Förderung ist, daß der Privatkindergarten mindestens 20 Kinder betreut. Dem Kindergartenerhalter kommt im behördlichen Verfahren im Sinne der Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes Parteistelle zu. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Kindergärten gelten als im Sinne dieses Gesetzes bestehende Kindergärten, gelten als im Sinne dieses Gesetzes errichtet. Das Gesetz soll am 1. Juli 1964 in Kraft treten. Gleichzeitig verlieren das Normalstatut für die niederösterreichischen Landeskindergärten und die Bezugsordnung der Kinderwärterinnen in niederösterreichischen Landeskindergärten ihre Wirksamkeit.
Bevor ich zur Stellung des Antrages
komme, möchte ich auf eine Druckfehlerberichtigung hinweisen, und zwar hat es auf Seite 5, § 11, Abs. 2, in der letzten Zeile nach dem Wort ,,benachbarten" zu lauten „öffentlichen oder privaten Kindergartens" und zweitens hat es ebenfalls auf Seite 5 im § 11, Abs. 3, in der letzten Zeile ,,§ 20" statt § 19" zu heißen.
Ich habe daher namens des gemeinsamen Schulausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf über das Kindergartenwesen im Lande Niederösterreich (niederösterreichisches Kindergartengesetz - nö. KGG.) wird genehmigt.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Grünzweig .

Abg. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Wenn heute dem Hohen Hause nach sehr langwierigen Verhandlungen ein Entwurf vorliegt, der die Gesamtregelung des Kindergartenwesens zum Ziele hat, so darf ich mir zunächst ein paar Bemerkungen über die Bedeutung und die Aufgabe der Kindergärten gestatten. Meiner Auffassung nach haben die Kindergärten in unserer Zeit eine doppelte Funktion .zu erfüllen. In erster Linie sind sie dazu da, um Kinder aus geordneten Familienverhältnissen aufzunehmen. Sie sollen den Kindern ein gewisses Maß an Erziehung auch dann noch angedeihen lassen, wenn die Familien versagen. Heute kommt noch, besonders in den Industriegebieten, die Berufstätigkeit der Mütter hinzu, wodurch dem Kindergarten eine echte Ersatzfunktion zukommt. Dasselbe gilt für das flache Land, wo die landwirtschaftliche Bevölkerung, vor allem die Frauen, unter einer sehr starken Arbeitslast zu leiden haben, wodurch dem Kindergarten ein Teil der Erziehungsaufgaben übertragen wird. Daneben hat der Kindergarten seine normale Funktion zu erfüllen, und zwar hat er die Erziehung des Kindes im Rahmen der Familie zu ergänzen und dieses zu einer Werks- und Gemeinschaftsreife zu führen, die es befähigt, später den Aufgaben der Schule gewachsen zu sein. Ich möchte hier gleichzeitig feststellen, daß das Schwergewicht der Erziehung nach wie vor in der Familie zu liegen hat, denn für das Kleinkind ist die Familie mit ihrer Intimsphäre unersetzlich. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß wir für den Kindergarten keinen Pflichtbesuch anstreben können, sondern es den Eltern überlassen müssen, ob sie ihr Kind in den Kindergarten schicken wollen oder nicht. Daraus ergibt sich weiter, daß im Kindergarten keine geplante schulmäßige Erziehungsarbeit geleistet werden soll, sondern die Kinder mit den Mitteln der Kleinkinderpädagogik nach und nach einer Schulreife zugeführt werden sollen. In der Praxis draußen können wir feststellen, daß bei der Bevölkerung, ganz gleich, ob in Stadt oder Land, die Nachfrage nach Kindergärten verhältnismäßig groß ist. Ich möchte zunächst einige Zahlen anführen, die uns einen Überblick über den derzeitigen Stand im Kindergartenwesen Niederösterreichs vermitteln. Im Beschäftigungsjahr 1962/63 gab es in Niederösterreich 428 Kindergärten. Davon wurden 371 öffentlich und 57 privat geführt. Von diesen 428 Kindergärten sind erst 233 in eigenen Gebäuden untergebracht. Sie ersehen daraus, daß hier für die öffentliche Hand noch einige Aufgaben zu erwarten sind. Wir haben 283 Kindergärten, die nur eine Abteilung führen, 112 Kindergärten mit 2 Abteilungen, 25 mit 3 und 8 mit 4 Abteilungen. Das wird in Hinkunft ein Maximum darstellen, da die Beschränkung von 4 Gruppen in einem Kindergarten gesetzlich verankert ist. Ein Kindergarten in Niederösterreich besteht derzeit noch aus 6 Abteilungen. Hier wird eine Teilung vorgenommen werden müssen. Wir haben also insgesamt 619 Abteilungen, die von 622 Kindergärtnerinnen mit Befähigungsnachweis betreut werden. Da diese Kindergärtnerinnen nicht ausreichen, sind derzeit überdies noch 113 Hilfskräfte ohne Befähigungsnachweis eingesetzt. Es besteht also ein Mangel an geprüften Kindergärtnerinnen. Den Kindergärtnerinnen stehen noch 377 Kinderwärterinnen zur Seite. Wenn man das übrige Personal dazuzählt, sind in den niederösterreichischen Kindergärten mehr als 1100 Personen beschäftigt. 381 Kindergärten werden als Jahreskindergärten geführt und 87 als Erntekindergärten.
Wenn Sie gestatten, möchte ich Ihnen noch einige Zahlen bekannt geben. Unsere Kindergärten werden von 11.052 Knaben und 11.008 Mädchen, also von insgesamt 22.060 Kindern besucht. Im Zusammenhang mit der Beschlußfassung dieses Gesetzes ist die Aufteilung der derzeitigen Kindergartenerhalter interessant. Die 371 öffentlichen Kindergärten werden von 19.591 Kindern besucht, von der katholischen .Kirche werden 39 Kindergärten mit 1611 Kindern geführt, die evangelische Kirche betreibt einen Kindergarten mit 48 Kindern.
Betriebskindergärten haben wir in Niederösterreich 16 mit 796 Kindern und einen Kindergarten, der unter ,,Sonstiges" geführt wird mit 14 Kindern.
Die Rechtslage auf dem Gebiete des Kindergartenwesens war in der vergangenen Zeit ausgesprochen unsicher, und das Kindergartennormalstatut, das vom Herrn Berichterstatter angeführt wurde, bestand eigentlich auf Grund einer Ministerialverordnung aus dem Jahre 1892 und war seither die Grundlage für die Kindergärten und rechtlich nicht mehr zu halten. Es war daher kein Wunder, daß man sich Jahre hindurch bemühte, um auf diesem Gebiete endlich rechtlich Ordnung zu schaffen. Schon im Jahre 1959 wurde ein solcher Versuch unternommen, das Kindergartenwesen neu zu ordnen, aber damals hat es hauptsächlich Schwierigkeiten von Seiten der Gemeinden gegeben, weil man .versucht hat, den Gemeinden die Last für die Kindergärtnerinnen zur Gänze zuzuschieben. Dagegen haben sich beide Gemeindevertreterverbände sehr vehement zur Wehr gesetzt, und der Vorschlag wurde dann fallengelassen. Es war hauptsächlich das Finanzreferat, das in dieser Materie eine Regelung gewünscht hat, weil durch die Zunahme der Zahl an Kindergärten die Belastung des Landes von Jahr zu Jahr in nicht abzusehender Weise gewachsen ist. Ausgelöst wurde das durch einen Prozeß, den die Wiener Neustädter Kinderwärterinnen gegen das Land angestrebt haben. Ich habe das schon einige Male berichtet. Das Land hat damals verloren. Es ist daraufhin zu einer neuen Dienstordnung für Kinderwärterinnen gekommen, welche am 13. Oktober 1959 vom Landtag beschlossen worden ist. Damals ist festgelegt worden, dass das Land nur für eine 38-stündige Dienstzeit die Besoldung für die Kinderwärterinnen übernimmt. Wenn die Gemeinden Überstunden verlangen, dann haben sie für die Kinderwärterinnen einen Sondervertrag abzuschließen. Das ist in den meisten Fällen oder in vielen Fällen bis heute nicht geschehen. Das darf ich hier feststellen, denn ich kenne das aus eigener Erfahrung. Die Kinderwärterinnen werden also nach einem - ich möchte sagen unqualifizierbaren -Schlüssel bezahlt. Darauf werde ich aber heute noch zu sprechen kommen. Im Frühjahr 1961 wurde dann ein Entwurf eines Landesgesetzes, betreffend die Errichtung, Erhaltung und Auflösung der niederösterreichischen Landes-Kindergärten vorgelegt und zwar von der Personalabteilung der Landesregierung. Am 15. Juni 1961 brachten dann die Abg. Wiesmeyr, Grünzweig, Körner, Hechenblaickner, Graf, Czidlik, Pichler und Genossen einen Antrag, betreffend die Neufestsetzung der Bezugsordnung der Kinderwärterinnen ein. Beide Vorlagen wurden nie im Hause behandelt. Es ist nie dazu gekommen. Am 5. Juli 1962 ist dann durch das Landesamt VIII/6 der Entwurf eines Gesetzes eingebracht worden, der zwar die Zustimmung des Hauses gefunden hat, aber die Bundesregierung hat damals aus verfassungsmäßigen Gründen dem Gesetz die Zustimmung versagt. Wir konnten uns dann hier im Hause entscheiden, ob das Haus einen Beharrungsbeschluß faßt oder ob auf Grund der neuen Rechtslage durch das Bundeserfassungsgesetz vom 13. Juli 1962 ein neues Gesetz zu 'beschließen sei, in dem die gesamte Problematik des gesamten Kindergartenwesens endgültig geregelt wird. Und das ist nun geschehen; allerdings auch erst nach längerer Zeit. Am 3. April 1963 wurde dem Landtag vom zuständigen Referat ein Entwurf zugeleitet, und bei Behandlung dieses Entwurfes ist dann ein Antrag der ÖVP eingebracht durch den Herrn Abg. Stangler, vorgelegt worden, der diesem Referatsentwurf entgegengestellt wurde. Im Ausschuß wurde damals die Vereinbarung getroffen, daß beide Entwürfe an den legislativen Dienst des Bundesministeriums für Unterricht zur Begutachtung geschickt werden sollen. Beide Entwürfe haben aber keine Gnade gefunden. Es wurden wesentliche Mängel festgestellt, so daß man von der Behandlung beider Entwürfe wieder abgesehen und das Referat beauftragt hat, unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesministeriums und im Einvernehmen mit den beiden Klubs wieder einen neuen Entwurf zu erstellen. Ich erzähle Ihnen die Dinge chronologisch, damit Sie über den Werdegang des Gesetzes ungefähr im Bilde sind. Im Anschluß daran fanden dann wirklich intensive Fühlungnahmen mit den beiden Klubs statt, und endlich, nachdem diese Dinge abgesprochen werden konnten, wurde am 13. Jänner dieses Jahres ein Entwurf vorgelegt, mit dem sich der Schulausschuß und der Verfassungsausschuß beschäftigt haben und der dann mit Ausnahme einiger Abänderungs- und Zusatzanträge vom Ausschuß in dieser Form genehmigt worden ist. Nachdem der Herr Berichterstatter schon sehr ausführlich die gesamte Materie dargestellt hat, möchte ich nur einige wenige Punkte dieses Gesetzes herausgreifen und dazu Stellung nehmen.
Ich habe schon gesagt, daß die Freiwilligkeit des Besuches des Kindergartens ein wesentliches Kriterium ist und daß meine Auffassung, die ich dargelegt habe, auch in ähnlicher Form im Zielparagraphen, im Paragraph 4, über die Aufgaben des Kindergartenwesens zum Ausdruck gekommen ist; es geht darum, zu überblicken: Wie werden die Kindergärten in Niederösterreich aussehen, welche Rechtsträger werden sie haben? Es wird drei Kategorien von Kindergärten geben. Eigentlich zwei, von denen die erste Kategorie eine Unterteilung hat. Die öffentlichen Kindergärten heißen dann Landeskindergärten, wenn sie vom Land in der schon geschilderten Form gefördert werden, nämlich durch die Beistellung der Kindergärtnerinnen und durch den Anteil an der Bezahlung der Kinderwärterinnen. Die Gemeindekindergärten werden in Hinkunft -das ist die zweite Kategorie der öffentlichen Kindergärten - sowohl für den Sachaufwand als auch für den Personalaufwand aufzukommen haben. Deren gibt es aber nur ganz wenige. Für beide Kategorien, der öffentlichen Kindergärten, also Landes- und Gemeinde-Kindergärten, sind die Gemeinden Kindergartenerhalter. Die zweite Gruppe wird also dann die Gruppe der Privatkindergärten sein. Bekanntlich kann bei Erfüllung der verschiedenen gesetzlichen Erfordernisse jede physische und juridische Person, aber auch jede gesetzlich anerkannte Kirchen- und Religionsgemeinschaft einen Privatkindergarten führen. Schließlich müßte man noch -unterscheiden zwischen Jahreskindergärten und Erntekindergärten. Die einen das ganze .Jahr in Anlehnung an das Schuljahr und die zweiten 6 Monate hindurch während der Hauptarbeitszeit auf dem Lande. Eine wesentliche Meinungsverschiedenheit in der Auffassung der beiden Fraktionen, die sich dann auch im Ausschuß durch die Fassung eines Mehrheitsbeschlusses in einem Punkte dokumentierte, bestand in der Formulierung des § 11, Abs. 2. Es heißt dort, daß ein Kindergarten unter anderem nur dann errichtet werden darf, wenn dadurch nicht die geordnete Führung eines benachbarten öffentlichen oder privaten Kindergartens gefährdet wird. Meine Fraktion hat nun gegen diese Formulierung wirklich aus rein sachlichen Gründen schwerste Bedenken, und wir sind der Auffassung, daß man einen Kindergarten auch dann errichten können muß, wenn eventuell ein privater Kindergartenerhalter dadurch in irgendeiner Form geschädigt werden könnte. Ich werde diese Auffassung natürlich begründen, ich sage das nicht von ungefähr. Erstens ist die Errichtung eines öffentlichen Kindergartens an die Bewilligung der Landesregierung gebunden, während die Errichtung eines privaten Kindergartens, die Führung eines privaten Kindergartens, nur angezeigt werden muß. Hier ist ein wesentlicher Unterschied, und jede juridische und physische Person hat, wenn sie hier eine geprüfte Kindergärtnerin zur Verfügung stellt, die Möglichkeit, einen Kindergarten zu errichten, ohne Bewilligungsverfahren, während die Gemeinde hier das Bewilligungsverfahren bis zur Landesregierung durchzustehen hat. Ferner kann ein öffentlicher Kindergarten nur errichtet werden, wenn eine für die geordnete Führung - so steht es im § 11 Abs. 2 - eines Kindergartens erforderliche Anzahl von Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren vorhanden ist.
Für die privaten Kindergärten gilt diese Bestimmung nicht. Die können also mit drei und fünf Kindern ruhig einen Kindergarten führen. Und das Schwerwiegendste dabei ist die Zugänglichkeit des privaten Kindergartens. Der Privatkindergarten kann hinsichtlich seiner Zugänglichkeit auf ein bestimmtes Geschlecht, eine bestimmte Sprache, ein bestimmtes Bekenntnis - das wird in vielen Fällen sogar der Fall sein -, ferner auf Angehörige eines bestimmten Betriebes – also bei Betriebskindergärten - oder von der Leistung eines bestimmten Beitrages abhängig gemacht werden.
Wenn nun in einer Gemeinde ein solcher spezieller Kindergarten als Privatkindergarten geführt wird, wo nur die Kinder eines Betriebes bzw. einer Konfession hingehen, oder wo ein sehr hoher Kindergartenbeitrag zu zahlen ist, dann ist doch zu erwarten, dass eine Reihe von Eltern zum Bürgermeister kommen und sagen: „Was ist mit unseren Kindern? Dürfen die nicht in den Kindergarten gehen?" Es wird also ein echtes Bedürfnis sein, dort einen Kindergarten zu errichten. Der kann aber nicht errichtet werden, denn in dem Augenblick, wo dieser öffentliche Kindergarten errichtet würde, würden die Eltern, die bisher ihre Kinder in einen Privatkindergarten schicken, wo sie wöchentlich und monatlich sehr hohe Beträge zu zahlen haben, sagen: ,,Da nehme ich mein Kind heraus und schicke es in einen öffentlichen Kindergarten." Damit ergibt sich die Schädigung des privaten Kindergartens, die sich unter Umständen erst nachträglich herausstellt, wo unter Umständen ausgesprochene Regreßfälle der öffentlichen Hand - entweder der Gemeinde oder, wenn ein amtliches Bewilligungsverfahren da ist, sogar der Landesregierung - zur Last fallen können. Wir haben alle diese Argumente aufgezählt, leider ist es uns nicht gelungen, die Mehrheit in diesem Punkt von unserer Auffassung zu überzeugen. Wir sehen hier – das darf ich auch sagen - eine ausgesprochene und ungerechtfertigte Benachteiligung der öffentlichen Hand; darüber hinaus auch eine Behinderung unserer Gemeinden in der Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben.
Nur noch einige Sätze zum §11 Abs. 4, der von der Verpflichtung des Landes hinsichtlich der Bewilligung einer Führung des Landeskindergartens spricht.
Wenn also das Land die Zustimmung zur Führung eines öffentlichen Kindergartens als Landes-Kindergarten gibt, übernimmt es die Verpflichtung, wie schon zitiert wurde: Beistellung der Kindergärtnerin, Beitrag zur Bezahlung der Kinderwärterin. Hier ist also eine ganz entscheidende Änderung, die auch darin zum Ausdruck kommt, daß die Kinderwärterinnen - es sind 377 an der Zahl -
in Hinkunft nicht mehr Landesbedienstete sondern Gemeindebedienstete sind und nach dem Gemeindevertragsbedienstetengesetz entlohnt werden. Meine Damen und Herren, hier ist wirklich ein leidiges Problem endlich gelöst worden; denn was hinsichtlich der Bezahlung der Kinderwärterinnen geschehen ist, gereicht dem Land als Dienstgeber tatsächlich nicht zur Ehre. Die Kinderwärterinnen haben ausgesprochen schandbare Bezüge in der Zeit nach 1945 bekommen. Derzeit sieht das noch so aus: Eine Kinderwärterin, die eine Abteilung leitet, bekommt brutto S 1093.- im Monat und eine Kinderwärterin mit zwei Abteilungen hat S 1191.- monatlich. Eine Vorrückung ist erst nach zehn Jahren möglich. Nach einer zehnjährigen Dienstzeit bekommt sie bei einer Abteilung S 1159.- und bei zwei Abteilungen S 1257.- monatlich. Bis zum 1. Jänner 1961 hatten diese Kinderwärterinnen monatliche Bezüge von S 800.- bis S 900.-. Meine Damen und Herren, Sie werden mir recht geben, wenn ich sage, daß die Kinderwärterinnen schwerstens benachteiligt worden sind und daß wir es sehr begrüßen, daß auf diesem Gebiet eine saubere Lösung getroffen werden konnte, die allerdings die Gemeinden belastet. Das muß offen und ehrlich gesagt werden. Es ist vor allen Dingen der Aufgeschlossenheit der beiden Gemeindevertreterverbände zu danken, daß man diesen Weg gehen konnte. Die Gemeinden werden die Diensthoheit über die Kinderwärterinnen bekommen, sie werden aber auch größere Auslagen als bisher dafür leisten müssen. Trotzdem glauben auch die Gemeinden, daß jede Ausweitung einer Autonomie, jede Ausweitung eines Einflußbereiches natürlich auch mit finanziellen Opfern verbunden ist. Sie haben das im Interesse der Kinderwärterinnen und im Interesse der Gemeindeautonomie gerne übernommen. Das sei hier ausdrücklich festgestellt. Es wird allerdings noch Aufgabe der Juristen sein, die rechtliche Seite dieses Problems einer Lösung zuzuführen, denn die Kündigung dieser Landesbediensteten und die Überstellung in den Gemeindedienst wird – juridisch gesehen - gar nicht einfach sein. Ich bin überzeugt, daß man aber einen Weg finden wird, der jede Härte tunlichst vermeidet.
Noch eine Bemerkung zur Förderung der Privatkindergärten.
Die Privatkindergärten sind auch bisher vom Land gefördert worden; daß hier ein Anspruch angemeldet wird, war vorauszusehen. Es ist diesbezüglich auch vorgesorgt worden. Nur war besonders meine Fraktion der Meinung, daß man eine solche Förderung in irgendeiner Form begrenzen müsse, weil je für Privatkindergärten überhaupt keine Begrenzung hinsichtlich der Kinderzahl nach unten vorgesehen ist. Die Zahl 20 stellt ein durchaus vertretbares Kompromiß dar.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend der Hoffnung Ausdruck geben, dass mit dem vorliegenden Gesetz das niederösterreichische Kindergartenwesen eine vernünftige, gesunde Rechtsgrundlage bekommen hat. Wenn ich eingangs sagte, daß ein gewisser Trend zum Kindergarten besteht, so heißt das, daß die Bevölkerung die Vorteile unserer gut geführten Kindergärten in Stadt und Land immer mehr zu schätzen weiß und in kleinen Gemeinden heute schon der Ruf nach Errichtung eines Kindergartens laut wird. Das heißt aber auch auf der anderen Seite, daß der öffentlichen Hand - dem Land und den Gemeinden - eine Reihe finanzieller Aufgaben bevorstehen.
Ich habe schon gesagt, daß es zum Teil auch mit den Kindergartenbauten noch im, argen liegt, die sicherlich noch mancher Anstrengung bedürfen. Wir haben nun endlich das rechtliche Fundament gefunden, und ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß auch auf der materiellen Seite alles Notwendige vorgekehrt wird, um diese Entwicklung der niederösterreichischen Kindergärten voranzutreiben. Meine Fraktion wird der Vorlage ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Sowohl der Herr Berichterstatter als auch mein verehrter Herr Vorredner haben über den Aufbau des Gesetzes und die chronologische Entwicklung so ausführlich gesprochen, daß ich es mir ersparen kann, auf diese Dinge noch einmal zurückzukommen. Wenn das Sprichwort „Gut Ding braucht Weile" Gültigkeit hat, dann dürfte dieses Sprichwort sicherlich auf dieses Gesetz Anwendung finden.
Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, daß Jahre hindurch - bis in die letzten Wochen - Verhandlungen gelaufen sind und daß eben diese Verhandlungen dann zu einer Referatsvorlage geführt haben, die dem letzten Schulausschuß zur Beratung vorgelegen ist.
Die Österreichische Volkspartei begrüßt nun die Vorlage, wie sie dem Landtag zugemittelt worden ist, weil wir im Ausschuß einige Wünsche durch Zusatzanträge durchsetzen konnten, die unserer Grundauffassung in diesen Fragen eben entsprechen. Wir begrüßen das Gesetz als Ganzes, insbesondere aber die sehr klare Aufgabenstellung, wie sie im Zielparagraph 5 zum Ausdruck kommt, daß es sich bei der Kindergartenerziehung eben nur um eine Ergänzung der Familienerziehung handeln kann. Das unterstreicht die Bedeutung aber auch die Verantwortlichkeit der Familie. Ich möchte das besonders erwähnen, weil nicht immer im staatlichen Bereich und in der Gesetzgebung der Familie diese Bedeutung zugemessen wird, die sie in einem geordneten Rechtsstaat haben muß. Wir freuen uns besonders darüber, daß nunmehr im Zielparagraph zum Ausdruck gebracht wurde, daß der Kindergarten einen Beitrag zu einer grundlegenden religiösen und sittlichen Bildung zu leisten hat. Unsere Überzeugung ist, daß die sittliche Grundhaltung eines Menschen erst in der religiösen Bildung und Bindung die Krönung findet. Auch hier wird die Mutter die erste Grundlage in den frühesten Jahren des Kindes legen und im Kinderherzen verankern. Die Schule, ebenso wie vorher der Kindergarten, hat nach dem Willen der Eltern diese Grundhaltung zu fördern. Diese Willensentscheidung der Eltern, auch hinsichtlich der religiösen Erziehung und Unterweisung, ist ausdrücklich festgelegt, und es kann hier in keiner Weise von einem Zwang gesprochen werden.
Ein zweiter Wunsch der ÖVP fand nunmehr Berücksichtigung, und zwar die Frage des Schutzes privater Kindergärten. Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, daß es einer Behinderung der öffentlichen Hand oder der Gemeinden gleichkommen könnte, wenn bei Errichtung eines öffentlichen Kindergartens auf einen bestehenden privaten Kindergarten Rücksicht genommen werden muß. Meine sehr Verehrten, ich glaube, daß der Staat, das Land, sehr froh sein muß, daß sich immer wieder private Institutionen – auch Kirchen und Religionsgesellschaften - finden, die ihre Aufgabe darin sehen, ihren Anteil in Schul- und Erziehungsfragen zu leisten. Wir müssen gerade an diese Körperschaften den Dank aussprechen, weil sie dem Staat viele Millionen Schilling durch ihre Leistungen ersparen. Wir bekennen uns zu den naturgesetzlichen Bindungen, und es entspricht eben dem Elternrecht, auswählen zu können, welche Form der Erziehung ihre Kinder erhalten sollen. Wir haben bewußt diese Formulierung verlangt, weil wir private Institutionen, auch private Kindergärten, vor willkürlicher Konkurrenzierung durch die öffentliche Hand geschützt wissen wollten. Zuletzt haben wir dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß eine religiöse Unterweisung im Höchstausmaße einer Wochenstunde möglich gemacht wird, wobei dem Recht der Eltern auf Abmeldung der Kinder Rechnung getragen ist. Ich glaube, wir können mit besonderer Freude feststellen, daß erst durch diese Zusatzanträge dieses Kindergartengesetz jene Form erhalten hat, die allseitige Zustimmung finden und von allen Bevölkerungsschichten begrüßt werden kann. Ganz besonders möchte ich unterstreichen, daß nun bei dieser gesetzlichen Fundierung des Kindergartenwesens auch die Erntekindergärten aufscheinen und daß hinsichtlich der Kostenabdeckung des Personalaufwandes den Belangen der bäuerlichen Bevölkerung durch Übernahme der Kosten für eine Arbeitszeit von 45 Wochenstunden Rechnung getragen wurde. Es wurde vor allem auf unsere Bäuerinnen, die besonders während der Erntezeit unter sehr schwierigen Verhältnissen arbeiten müssen, Rücksicht genommen; sie haben dadurch die Gewißheit, daß ihre Kinder in den arbeitsreichsten Monaten des Jahres in guter Obhut sind. Mein Vorredner hat auch einige Zahlen genannt, ich möchte mich mit der Aufzählung nicht beschäftigen. Man kann sagen, dass es in Niederösterreich gegen 470 Kindergärten gibt, ca. 60 werden Zur Zeit von Privaten erhalten; 22.000 vorschulpflichtige Kinder sind in diesen Kindergärten erfaßt. Das ist eine große Zahl, und wenn wir an einen Ausbau des Kindergartenwesens denken wollen, dann wird es sicherlich notwendig sein, jederzeit die entsprechende Anzahl von geeigneten Kindergärtnerinnen zur Verfügung zu haben. Ich möchte von dieser Stelle einen Appell über die Mauern des Hohen Hauses hinaus an jene jungen Mädchen in diesem Lande richten, die einmal die Berufung gefühlt haben, Lehrerin, Erzieherin oder Kindergärtnerin zu werden. Sie mögen diesem klaren Ruf folgen, weil sie sich einer schönen Aufgabe gegenübergestellt sehen, weil sie am wertvollsten Gut, an unseren Kleinsten, als Erzieher mitwirken können. Ich kann mir für ein Mädchen keinen schöneren Beruf vorstellen als den einer Pflegerin oder Erzieherin, weil er der Mütterlichkeit am ehesten entspricht. Es wird Aufgabe des Landes sein, auch hier immer wieder durch die Bereitstellung der notwendigen Förderungsmittel zu helfen, damit allfällige Berufungen nicht am Mangel der finanziellen Mittel, die eine Ausbildung erfordert, scheitern. Sehr erfreulich ist, daß durch den Schulbaufonds immer wieder Kindergärten errichtet werden konnten. Insgesamt sind, wie ich in Erfahrung bringen konnte, an 80 Kindergärten durch den Schulbaufonds neu errichtet worden. Sicherlich gibt es hier noch eine große Aufgabe für die Zukunft, ich darf aber betonen, daß nicht jeder Kindergarten in einem eigenen bzw. einem neuen Gebäude untergebracht sein muß. Das wäre eine Überforderung und ist überdies nicht notwendig. Überall dort aber, wo es erforderlich ist, wird der Schulbaufonds zweckmäßige Bauten errichten.
Darf ich nochmals auf die Bedeutung der 470 Kindergärten und somit der Erfassung von 22.000 vorschulpflichtigen Kindern zurückkommen. Es ist dies nicht nur ein niederösterreichischer Erfolg, sondern ein österreichischer Rekord. Alle anderen Bundesländer zusammen inkl.  Wien haben nicht mehr Landeskindergärten als Niederösterreich allein. Ich glaube, auf diesen österreichischen Rekord darf das Bundesland Niederösterreich, der Landesgesetzgeber ebenso wie die Landesregierung, besonders stolz sein. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß durch den vorliegenden Gesetzentwurf die Voraussetzungen für das weitere Ansteigen, den Weiterausbau und das Aufblühen des niederösterreichischen Kindergartenwesens geschaffen wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KOSLER (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über Titel und Eingang sowie über das Gesetz als Ganzes und den Antrag des Gemeinsamen Schul- und Verfassungsausschusses): Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Reiter, die Verhandlung zur Zahl 577 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REITER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Landesverfassungsgesetzentwurf, mit dem die Landtagswahlordnung 1959 abgeändert wird, Landtagswahlordnungsnovelle 1964 (LWONov.), zu berichten:
Die derzeit geltende Landtagswahlordnung 1959, Landesverfassungsgesetz vom 17. März 1959, war weitestgehend der Nationalratswahlordnung 1959 angeglichen. Sie baute daher ebenso wie die Nationalratswahlordnung 1959 bezüglich der Erstellung der Wählerverzeichnisse auf den Vorschriften des Stimmlistengesetzes auf. Durch das Wählerevidenzgesetz trat an die Stelle der Stimmliste die Wählerevidenz. Damit sind die Bestimmungen der Nationalratswahlordnung 1959 und der Landtagswahlordnung 1959 über die Erfassung der Wahlberechtigten und die Anlegung der Wählerverzeichnisse unanwendbar geworden. Dieser Tatsache trug die Nationalratswahlordnung 1962 Rechnung und regelte die Erstellung der Wählerverzeichnisse auf der Grundlage der Wählerevidenz.
Da § 12 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes die Verwendung der Wählerevidenz für Landtagswahlen ausdrücklich zuläßt und es sich für die Arbeit der Unterbehörden bisher bestens bewährt hat, daß im Wahlverfahren möglichst gleichartige Vorschriften anzuwenden waren, will der vorliegende Entwurf für die Erstellung der Wählerverzeichnisse nach der Landtagswahlordnung genau dieselbe Regelung wie in der Nationalratswahlordnung 1962 treffen. Änderungen am übrigen Wahlverfahren nimmt er nicht vor.
Die Angleichung geschieht durch die wörtliche Übernahme der §§ 29 und 31 bis 40 der Nationalratswahlordnung 1962. Diese werden als § 25 und §§ 27 bis 27 i in die Landtagswahlordnung eingebaut. Eine neue Durchnummerierung der Paragraphen der Landtagswahlordnung soll einer allfälligen Wiederverlautbarung vorbehalten bleiben. Ich brauche wohl zu den einzelnen Zahlen nichts näher ausführen und möchte nur zu zwei Punkten Stellung nehmen.
Ziffer 4 übernimmt § 31 der Nationalratswahlordnung 1962. Auf Grund der Beratung im Verfassungsausschuß  wurde dem § 27 Abs. 1 des Entwurfes jedoch eine Ergänzung in der Richtung angefügt, daß in Anlehnung an die niederösterreichische Gemeindewahlordnung die Frist zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis näher festgelegt wird; damit soll Gewähr dafür geschaffen werden, daß die Einsichtnahme einem möglichst großen Personenkreis gesichert ist.
Ziffer 5 übernimmt die §§ 32 bis 40 der Nationalratswahlordnung 1962. Gleichfalls auf Grund der Beratungen im Verfassungsausschuß wurde in § 27b Abs. 1 des Entwurfes gegenüber § 33 Abs. 1 NWO 1962 eine geringfügige Änderung vorgenommen. Den Wahlwerbenden Parteien soll schon bei Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern, bisher 1000 Einwohnern, das Recht zustehen, gegen Kostenersatz Abschriften des Wählerverzeichnisses ansprechen zu können.
Ich habe daher namens des Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der Landesverfassungsgesetzentwurf, mit dem die Landtagswahlordnung 1959 abgeändert wird, Landtagswahlordnungsnovelle 1964 (LWONov.), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Landesverfassungsgesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dr. Litschauer .

Abg. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! Die Beschlußfassung über den vom Herrn Berichterstatter dem Hohen Haus vorgelegten Antrag entspringt weniger einer zwingenden Notwendigkeit als vielmehr dem Gebot der Zweckmäßigkeit. Der Herr Berichterstatter hat in seinen Darlegungen bereits ausgeführt, worum es geht. Ich kann mir daher die Wiederholung der wesentlichsten Punkte ersparen. Wir haben bisher schon mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Nationalratswahlordnung 1959 auch in der Landtagswahlordnung 1959 gleichartige Bestimmungen gehabt, die den Unterbehörden die Anwendung dieser formalen Bestimmungen sowohl bei der Nationalratswahl als auch bei der Landtagswahl erleichtern sollen. Nachdem auf Grund des Wählerevidenzgesetzes 1960 für die Nationalratswahl nunmehr geänderte Bestimmungen herangezogen werden müssen, dem auch in der Novelle 1962 zur Nationalratswahlordnung Rechnung getragen wurde, sehen wir uns gleicherweise veranlaßt, unsere Landtagswahlordnung den Bestimmungen, die das Wählerevidenzgesetz neu gebracht hat, anzupassen. Hinsichtlich der Anpassung an die geänderte Rechtslage hat es selbstverständlich zwischen den beiden Fraktionen keinerlei Differenzen gegeben. Auch wir sind der Meinung, daß es den Unterbehörden so leicht wie möglich gemacht werden soll und daß alle Rechtsnormen, die die Durchführung von Wahlen regeln, so weitgehend vereinfacht werden müßten, daß sowohl die Ausübung des Wahlrechtes als auch die Wahlwerbung selbst tunlichst erleichtert wird. Wir waren daher von Anfang an auch der Auffassung, daß man sich nicht sklavisch an die Bundesregelung halten sollte, sondern dass man, den Erfordernissen der Praxis Rechnung tragend, in einigen wenigen Punkten Verbesserungen durchführen könnte, die die Gleichförmigkeit unserer Landtagswahlordnung mit der Nationalratswahlordnung beseitigen, die aber auf die Sonderlage der niederösterreichischen Verhältnisse Rücksicht nehmen, jener Verhältnisse, die vor allem dadurch entstehen, daß Niederösterreich ein Land der Kleinstgemeinden ist, was sich auch bei der Wahlwerbung und Durchführung von Wahlen auswirkt. Auf Grund dieser Auffassung hat meine Fraktion im Ausschuß einige Ergänzungsanträge gestellt, unter anderem den Antrag, daß der § 27 dahingehend abgeändert und ergänzt werden möge, daß man bei der Auflage des Wählerverzeichnisses in den Gemeinden vor allem Sicherheiten dafür schafft, daß alle Interessierten in das Wählerverzeichnis Einblick nehmen können. Wir haben unsere Ansicht in der Form im Gesetz unterbringen können, daß die Gemeinden nunmehr verhalten sind, die Wählerverzeichnisse innerhalb der zehntägigen Auflagefrist täglich vier Stunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen, wovon je zwei Stunden vormittags und nachmittags festgelegt sein müssen. Wir glauben, daß auf diese Weise manche Unzukömmlichkeit der Vergangenheit ausgeschaltet wird, vor allem jene, die sich aus dem Umstand ergab, daß die Dienststunden in den Kleinstgemeinden nur sporadisch, etwa ein oder zweimal in der Woche, abgehalten werden, und daher die Möglichkeit, während der Dienststunden Einsicht in die Wählerverzeichnisse zu nehmen, zu kurz bemessen war. Man mußte auch in diesen Fällen die Möglichkeit schaffen, täglich tunlichst vor- und nachmittags, in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen zu können.
Die zweite Anregung, die wir in der Ausschußsitzung gaben, bezog sich, wie der Herr Berichterstatter bereits ausführte, darauf, daß die Aushändigung von Abschriften der Wählerverzeichnisse an die Wahlwerbenden Parteien in so ferne erleichtert werden sollte, als eine solche Möglichkeit nicht bloß bei Gemeinden über 1000 Einwohner gegeben sein soll, sondern bereits bei Gemeinden ab 500 Einwohner. Das ist eine Verbesserung zugunsten der Wahlwerbenden Parteien, die es in den Gemeinden Niederösterreichs immer schwerer hatten, die Wählerverzeichnisse abzuschreiben oder sich sonst wie zu verschaffen.
Die dritte Anregung, die wir gaben, bezog sich auf § 81, wo wir in Abs. 1 eine Ergänzung dahingehend für wünschenswert hielten, daß man alternativ zum Grundmandat eine Fünfprozentklausel in unsere Wahlordnung einbaue, die in so ferne für die wahlwerbenden Parteien eine Erleichterung dargestellt hätte, als sie nicht bloß bei Erreichung eines Grundmandates in einem Wahlkreis Anspruch auf Zuweisung von Mandaten im 2. Ermittlungsverfahren gehabt hätten, sondern auch dann, wenn sie im gesamten Lande 5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen könnten. Ich möchte betonen, daß diese Bestimmung keineswegs von besonders praktischem Wert gewesen wäre, denn wenn man die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen in Niederösterreich zur Grundlage nimmt, können- wir feststellen, daß damals die Kommunisten 2,91 Prozent im gesamten Landesgebiet an abgegebenen gültigen Stimmen erreichten, die Freiheitliche Partei 3,95 Prozent. Es sind also beide kleinen Wahlwerbenden Parteien relativ weit von dieser Fünfprozentgrenze entfernt gewesen, und es ist kaum anzunehmen, daß durch eine derartige Ergänzung unserer Wahlordnung, etwa hinsichtlich der Vertretung dieser kleinen, im Jahre 1959 Wahlwerbenden Parteien, eine besondere Änderung eingetreten wäre. Wenn wir sie trotzdem anerkannten, so aus zwei Gründen. Erstens, weil die gleiche Regelung in Wien mit einigem Erfolg und zur Zufriedenheit der dortigen Parteien in Übung ist, und vor allem deshalb auch, weil diese Alternativregelung: entweder Grundmandat oder 5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, kurz zuvor im Wahlreformvorschlag der ÖVP auf Bundesebene selbst zur Diskussion gestellt wurde, und weil wir der Meinung gewesen sind, wenn die Mehrheitspartei auf Bundesebene eine solche Regelung als nützlich betrachte, daß es hier im Lande keinerlei Schwierigkeiten bereiten würde, etwas Ähnliches in unserer Landtagswahlordnung unterzubringen. Wir haben uns allerdings in dieser Annahme geirrt. Nachdem in der ersten Sitzung des Verfassungsausschusses noch die Möglichkeit geboten schien, hier diese Erleichterung für die kleinen Wahlwerbenden Parteien unterzubringen, weil die Mehrheitsfraktion lediglich darauf hinwies, sie hätte noch keine Kenntnis dieser Vorschläge ihrer Partei auf Bundesebene und man müßte abwarten, um weiterverhandeln zu können, hat sich bei der zweiten Beratung des Verfassungsausschusses dann gezeigt, daß es sich hier um eine grundsätzliche Ablehnung einer solchen Möglichkeit in Niederösterreich seitens der Volkspartei handelt; wir haben wegen der Einbeziehung dieser Fünfprozentklausel in die Landtagswahlordnung nicht gekämpft; deshalb nicht gekämpft, weil sie unsererseits von vornherein nicht als Grundsatzforderung betrachtet wurde, sondern als eine der möglichen Verbesserungen der Wahlordnung. Wir hätten sicher die Beschlußfassung über dieses Gesetz vereiteln können, denn es ist ein Verfassungsgesetz. Hätten wir die Ablehnung dieser Fünfprozentklausel so tragisch genommen, daß wir zur Auffassung gelangen hätten müssen, daß ohne diese Änderung für uns die Novelle zur Landtagswahlordnung untragbar ist, so hätte man auf eine Beschlussfassung verzichten können.
Ich habe schon eingangs erwähnt, eine zwingende Notwendigkeit zur Beschlußfassung bestand ja nicht. Wir sind aber der Meinung gewesen, daß die beiden anderen Verbesserungen, nämlich die Auflagefrist für die Wählerverzeichnisse und die Aussendung der Wählerverzeichnisse durch die Gemeinden so nützlich und vorteilhaft ist, daß man wegen der Fünfprozentklausel keineswegs diese Verbesserung gefährden sollte und haben daher im Ausschuß diesem Entwurf, wie er heute vom Herrn Berichterstatter dem Hohen Hause zur Beschlußfassung unterbreitet wurde, vorbehaltslos zugestimmt. Wir bekennen uns auch im Hohen Hause voll und ehrlich zu dieser Landtagsnovelle und sind überzeugt davon, daß wir damit die kommende Landtagswahl in ihrer Abwicklung sicher in einigen nicht sehr bedeutenden, aber doch für viele Wähler und auch für die Wahlwerbenden Parteien interessanten Details erleichtert haben.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Hirmann.

Abg. Dipl.-Ing. HIRMANN: Hohes Haus! Solange es Demokratien gibt, sind die Auseinandersetzungen über die zweckmäßigen Ermittlungen bei den Wahlen im Gange. Über eines gibt es aber keine Meinungsverschiedenheit mehr, nämlich, daß das Wahlrecht ein allgemeines und gleiches sein soll. Wie dieser Grundsatz in den verschiedenen Ländern angewendet wird, das braucht nur auf der einen Seite an dem Beispiel England gezeigt werden, wo das Persönlichkeitswahlrecht gilt, wo unter Umständen in einem Wahlkreis eine einzige Stimme darüber entscheiden kann, ob ein Mandant gewählt ist oder nicht, oder in verschiedenen anderen Ländern, wo es eine Vielzahl von Parteien gibt, deren Mandate dann bei der Stimmenermittlung im Verhältnis der abgegebenen Stimmen ermittelt werden. Eine Notwendigkeit zeigt sich aber immer deutlicher.
Es soll aus, den Wahlen eine klare Entscheidung erfolgen und daraus eine Regierung hervorgehen können, die tatsächlich regieren kann. Sie wissen, meine Herren, daß verschiedene Versuche unternommen wurden, dieses Ziel zu erreichen, und ich erinnere daran, daß vor Jahren das italienische Wahlrecht vorsah, daß eine Partei, die einen bestimmten Prozentsatz an Stimmen erhielt, eine Prämie an Mandaten in der Hoffnung bekam, daß man damit einer bestimmten Partei eine regierungsfähige Mehrheit im Abgeordnetenhaus verschaffen könne. Auch dieser Versuch ist mißlungen. Wir hatten bisher das Verhältniswahlrecht, und auch darüber sind die Meinungen nicht ganz einig. Ist es allein das Richtige, oder ist vielleicht der Versuch, den man in der Deutschen Bundesrepublik gemacht hat, eine Verbindung zwischen Persönlichkeitswahl und Verhältniswahl herzustellen, der richtige Weg? Manche sind der Meinung, es wäre zweckmäßig, weil man damit dem Wähler die Person seines Vertrauens wählen lassen kann, während er jetzt mehr oder weniger eine Parteiliste wählt. Wenn nun mein sehr geehrter Herr Vorredner darauf hingewiesen hat, daß im Entwurf der Österreichischen Volkspartei die Fünfprozentklausel aufscheint, so darf ich wohl darauf verweisen, daß in diesem Entwurf vor allem aber auch der Versuch gemacht wird, genauso oder ähnlich wie in der Deutschen Bundesrepublik, das Verhältniswahlrecht miteinzubeziehen; zuerst also eine Person in einem bestimmten Wahlkreis zu wählen, und dann aus den verbleibenden Stimmen die anderen Mandate zu ermitteln. Das ist also ein ganz wesentlicher Vorschlag, der im Gesetzesentwurf der Österreichischen Volkspartei aufscheint. Es erscheint aber auch dort etwas anderes auf, und zwar die Listenkoppelung, die es ermöglichen soll, daß kleine Parteien durch die Koppelung der Listen doch eine entsprechende Anzahl Mandate bekommen sollen. Daß darin auch etwas von Briefwahlrecht steht, das scheint meiner Meinung nach nicht allzu wichtig.
Ich möchte aber doch sagen: Man kann nicht aus diesem Entwurf nur die Fünfprozentklausel herausnehmen, und die anderen wesentlichen Bestimmungen weglassen, weil dadurch der Zweck dieser fünf Prozent doch weitgehend verwässert wird. Herr Dr. Litschauer hat vollständig, recht, wenn er gesagt hat, es wäre auch durch die Einführung der Fünfprozentklausel nicht zu erwarten gewesen, daß sich daraus eine wesentliche Änderung bei den kommenden Landtagswahlen ergeben hätte. Das ist auch unsere Meinung; und es war - neben den schon vorher angeführten Gründen -sehr wesentlich für uns, daß wir gesagt haben, lassen wir das weg, erleichtern wir durch die von Ihnen vorgeschlagenen Bestimmungen die Wahlwerbung, indem schon bei 500 Einwohnern den Werbern eine Abschrift der Wählerlisten gegeben werden muß, aber lassen wir ansonsten diese Wahlordnung der derzeit geltenden Nationalratswahlordnung angepaßt.
Da nicht anzunehmen ist, daß diese Nationalratswahlordnung bis zur Durchführung der Landtagswahlen noch wesentlich geändert wird, glaube ich, daß es richtig war, den Antrag, so wie er jetzt vorliegt, in das Hohe Haus zu bringen. Ich bin überzeugt, daß mit der Annahme dieses Gesetzes, die unzweifelhaft einstimmig in dem Hohen Haus erfolgen wird, der Zweck erfüllt wird, den untergeordneten Stellen die Durchführung der Wahl zu erleichtern, und daß daraus eine Vertretung des Volkes im Landtag hervorgeht, die den Wünschen der Wähler entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. REITER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT TESAR: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich konstatiere, daß das Verfassungsgesetz bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Der Finanzausschuß wird sogleich nach dem Plenum des Landtages seine Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 33 Minuten.)