Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

13. Sitzung am 13. Februar 1964

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 343).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 343).
3. Mitteilungen des Einlaufes (Seite 343).
4. Angelobung des Abg. Janzsa (Seite 343).
5. Verhandlung.

Antrag des Gemeinsamen Bau- und Wirtschaftsausschusses, betreffend Maßnahmen zur ehesten Kundmachung eines Terminplanes der öffentlichen Bautätigkeit in Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Anderl (Seite 343); Abstimmung (Seite 344).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Staatsprüfungskommission für den Försterdienst. Berichterstatter Abg. Laferl (Seite 344); Abstimmung (Seite 344).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Gebarungsprüfung 1960/1961 durch den Rechnungshof. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 344); Abstimmung (Seite 346).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 346); Abstimmung (Seite 352).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 352); Abstimmung (Seite 352).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Bezirksfürsorgeverband Waidhofen an der Thaya; Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung 1960 und 1961. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 352); Abstimmung (Seite 353).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 3 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: die Abgeordneten Schwarzott, Maurer, Czidlik, Rohata und Wiesmayr.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Änderung des Ortsnamens der Ortsgemeinde Eggendorf im Thale, polit. Bezirk Hollabrunn.

Antrag der Abgeordneten Schlegl, Stangler, Reiter, Resch, Cipin, Dipl.-Ing. Hirmann, Schöberl, Schebesta, Dipl.-Ing. Robl, Wüger, Schneider, Schulz und Genossen, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über den Schutz der Beamten des Landes und der Gemeinden gegen willkürliche Versetzung (Landes- und Gemeindebeamtenschutzgesetz).

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Herr Abgeordneter Josef Scherrer hat mit Schreiben vom 10. Februar 1964 sein Landtagsmandat im Wahlkreis 1, Viertel ober dem Wienerwald, Vorort St. Pölten, niedergelegt. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 85 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1959, LGBl. Nr. 273, Herrn Rudolf Janzsa zum Landtag von Niederösterreich einberufen.
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Rudolf Janzsa. Ich ersuche einen der Herren Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)
(Schriftführer Abg. Marchsteiner verliest die Angelobungsformel.)

Abg. JANZSA: Ich gelobe.
(Die Abgeordneten nehmen wieder ihre Plätze ein.)

PRÄSIDENT TESAR: Ich ersuche nun Herrn Abg. A n d e r l, die Verhandlung zur Zahl 543 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANDERL: Ich habe namens des Gemeinsamen Bauausschusses und Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Anderl, Dr. Litschauer, Sigmund, Körner, Hechenblaickner, Mondl und Genossen, betreffend Maßnahmen zur ehesten Kundmachung eines Terminplanes der öffentlichen Bautätigkeit in Niederösterreich, zu berichten:
Am 14. Juni 1963 richtete der niederösterreichische Landtag einhellig an die Landesregierung die Aufforderung, unverzüglich das Erforderliche zu veranlassen, damit durch die Erstellung eines Terminplanes und regionale Koordinierung der öffentlichen Bautätigkeit im Bundesland Niederösterreich eine gleichmäßigere Kapazitätsauslastung der Bauwirtschaft und damit eine spürbare Verminderung der Winterarbeitslosigkeit gesichert werde.
Die Empfehlungen eines solchen Terminplanes beziehen sich insbesondere auch auf die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge, weshalb bereits in der Debatte anläßlich der Beschlußfassung im niederösterreichischen Landtag die Landesregierung zu einer raschen Veranlassung aufgefordert wurde, damit die Vorteile des Terminplanes bereits der Bausaison 1964 zugute kommen. Insbesondere sollten die zuständigen Behörden der Landesverwaltung unverzüglich mit Vertretern der Bauwirtschaft, der Bauarbeiter-Gewerkschaft: der niederösterreichischen Handelskammer und der niederösterreichischen Arbeiterkammer sowie des Landesarbeitsamtes Beratungen aufnehmen, deren Ziel die Ausarbeitung geeigneter Vorschläge für eine entsprechende Kundmachung der Landesregierung zu sein hätte.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Bauausschusses und Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bis spätestens 31. März 1964 alle in Betracht kommenden, an einer kontinuierlichen Bautätigkeit und an einer Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit interessierten Stellen Niederösterreichs zu einer Enquete einzuberufen, deren Aufgabe es wäre, sowohl für einen Terminplan der öffentlichen Bautätigkeit in Niederösterreich als auch für eine befriedigende Abwicklung der Finanzierung derartiger Bauaufträge geeignete Vorschläge auszuarbeiten."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Bauausschusses und Wirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Herrn Abg. L a f e r l, die Verhandlung zur Zahl 574 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Hohes Haus! Ich habe im Auftrage des Landwirt- schaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Staatsprüfungskommission für den Försterdienst, zu berichten: Das Forstrechts-Bereinigungsgesetz, BGBl. Nr. 222/1962, enthält im § 47 Abs. 3 die Grundsatzbestimmung, daß beim Amte jeder Landesregierung eine Staatsprüfungskommission für den Försterdienst zu errichten ist, die aus Forstwirten in der erforderlichen Anzahl und einem Förster zu bestehen hat. Zwei Prüfungskommissäre müssen im praktischen Betriebsdienst tätig sein oder tätig gewesen sein. Gemäß Art. 12 Abs. 1 Z. 1 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ergibt sich daher für die Landesgesetzgebung die Notwendigkeit zur Erlassung eines Ausführungsgesetzes.
Die Staatsprüfung für den Försterdienst ersetzt die bisherige Staatsprüfung für den Forstschutz und technischen Hilfsdienst. Auch diese Prüfung wurde beim Amte der Landesregierung abgehalten. Seit 1945 haben sich 493 Kandidaten dieser Prüfung unterzogen. Es besteht daher bezüglich Abwicklung solcher Prüfungen und Einrichtung der Prüfungskommission eine entsprechende praktische Erfahrung.
Die nun folgenden Gesetzesstellen erspare ich mir zur Verlesung zu bringen.
Ich habe daher namens des Landwirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 13. Februar 1964) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über dieses Geschäftsstück die Debatte. zu eröffnen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Herrn Abg. M a r c h s t e i n e r , die Verhandlung zur Zahl 549 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Gebarungsprüfung 1960/1961 durch den Rechnungshof, zu berichten.
Gemäß Art. 127 des Bundesverfassungsgesetzes in der geltenden Fassung und § 15 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144, überprüfte der Rechnungshof die Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich unter besonderer Berücksichtigung der Rechnungsabschlüsse für die Jahre 1960 und 1961. Die Überprüfung, welche in der Zeit vom 24. September bis 26. Oktober 1962 an Ort und Stelle stattfand, erfolgte durch Einsichtnahme in die Rechnungsaufzeichnungen, Rechnungsbelege und sonstigen Behelfe und erstreckte sich nicht nur auf die formale und ziffernmäßige Richtigkeit, sondern auch auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung und auf ihre Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften. Mit Rücksicht auf den Umfang der Landesgebarung und die Kürze der zur Verfügung gestandenen Zeit mußte sich der Rechnungshof mit Stichproben begnügen und konnte sich nur mit einzelnen Teilgebieten eingehender befassen.
Der Bericht des Rechnungshofes über die Prüfung der Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich in den Jahren 1960 und 1961 befindet sich in den Händen der Herren Abgeordneten. Da auch nur eine auszugsweise Wiedergabe der oft ins Detail gehenden 115 Punkte des Rechnungshofberichtes zu lange Zeit in Anspruch nehmen würde, darf ich mich darauf beschränken, eine kurz gefaßte Übersicht über den Bericht des Rechnungshofes zu geben: Einleitend führt der Rechnungshof aus, daß auf Grund der vom Landtag genehmigten Voranschläge für die Jahre 1960 und 1961 in der ordentlichen Gebarung ein ungedeckter Abgang von (1960) S 97,673.900.- und (1961) S 72,215.300.-in der außerordentlichen Gebarung ein solcher von (1960) S 192,360.000 und (1961) S 144,753.000.-somit insgesamt ein Fehlbetrag in Höhe von (1960) S 290,033.900.- und (1961) S 216,968.300.-vorgesehen war.
Zur Abdeckung dieser Fehlbeträge war die Landesregierung ermächtigt worden, für den ungedeckten Teil im ordentlichen Haushalt Einsparungen zu verfügen, soweit hievon nicht gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen betroffen waren, und im außerordentlichen Haushalt unverzinsliche Darlehen oder Anleihen bis zur Gesamthöhe von (1960) S 192,360.000.- und (1961) S 144,753.000.-aufzunehmen.
Nach einigen Ausführungen über die Abgangsdeckung und die Präliminierung der Einnahmen bringt der Rechnungshofbericht einen Vergleich des Gebarungserfolges mit den Ziffern des Voranschlages in den Jahren 1960 und 1961, wobei insbesondere auch eine Aufgliederung der Mehr- und Mindereinnahmen sowie der Mehr- und Minderausgaben erfolgt. Im Anschluß daran werden die Rechnungsabschlußdaten der beiden Berichtsjahre und Aufwandsarten dargestellt und die Deckungsmittel perzentuell aufgeschlüsselt. Sodann werden der Personal-, Amtssach- sowie Zweckaufwand behandelt und die Einnahmen- und Ausgabenrückstände näher untersucht. Es folgt eine Darstellung der Abweichungen von der veranschlagten Gebarung beim Vollzug des außerordentlichen Haushaltes, eine Aufgliederung der im Rechnungsbeschluß nachgewiesenen außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben, ferner eine Darstellung der durchlaufenden sowie der Kassengebarung und schließlich eine Untersuchung des Standes an Rücklagen, Schulden und Haftungen sowie des Vermögensstandes des Landes Niederösterreich zum Ende der Jahre 1960 und 1961. Mit einer stichprobenweisen Überprüfung der Gebarung der Buchdruckerei und der Lichtbildstelle endet der I. Abschnitt des Rechnungshofberichtes.
Der II. Abschnitt. des Rechnungshofberichtes bezieht sich auf die Bezirkshauptmannschaften. Zur besseren Prüfung der Gemeindegebarung empfiehlt der Rechnungshof die Errichtung von Gemeindeprüfungsstellen am Sitze der Bezirkshauptmannschaften. Auf Grund von Überprüfungen, die bei den Bezirkshauptmannschaften Gmünd, Waidhofen an der Thaya und Zwettl durchgeführt wurden, werden Mängel der Amtsblattgebarung aufgezeigt und Anregungen hinsichtlich der Elternbeiträge für die Kindererholungsaktionen sowie der Anlage der von den Jugendämtern betreuten Mündelgelder gegeben. Im folgenden wird die Auszahlung der Ausbildungsbeihilfen aus den Mitteln der Opferfürsorgeabgabe, der Blindenbeihilfen auf Grund des Blindenbeihilfengesetzes und der wirtschaftlichen Tbc-Hilfe auf Grund der Tbc-Hilfeverordnung behandelt und darauf hingewiesen, daß Bar Auslagen gemäß § 76 AVG. nur in dem der Behörde bei Amtshandlungen tatsächlich erwachsenden umfange einzuheben sind. Hinsichtlich der Erteilung so genannter Produktionslizenzen, welche noch immer auf einem Hofkanzleipräsidialdekret aus dem Jahre 1836 beruht, wird die Verabschiedung einer gegenwartsnahen landesgesetzlichen Vorschrift angeregt. Aus dem II. Abschnitt des Rechnungshofberichtes ist noch die Aufteilung und Verwaltung der Mittel des Jugendhilfsfond hervorzuheben. Die übrigen Punkte des II. Abschnittes betreffen überwiegend Mängel, die anlässlich der Akteneinschau bei den vorgenannten Bezirkshauptmannschaften festgestellt wurden.
Abschnitt III des Rechnungshofberichtes befaßt sich mit den Einrichtungen des Fürsorgeweisens, und zwar erfolgte eine Überprüfung der Gebarung des Landeserziehungsheimes in Hollabrunn und der Landeserziehungsanstalt in Korneuburg.
Abschnitt IV des Rechnungshofberichtes enthält das Ergebnis der Überprüfung der Gebarung der Landes-Heil- und Pflegeanstalt in Gugging.
Abschnitt V des Rechnungshofberichtes befaßt sich mit der Straßenbauverwaltung, Abschnitt VI mit den Landwirtschaftsbetrieben der bäuerlichen Fachschulen und Abschnitt VII mit der Förderung des Fremdenverkehrs.
Soweit die einzelnen Referate des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung durch den Rechnungshofbericht betroffen sind, wurden deren Stellungnahmen eingeholt und in der Äußerung der Landesregierung zusammengefaßt.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 7. Februar mit dieser Vorlage befaßt und sie zum Beschluß erhoben. Ich stelle daher namens des Finanzausschusses an das Hohe Haus folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der gemäß Art. 127 Abs. 5 B.-VG. bzw. gemäß § 15 Abs. 10 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBI. Nr. 144 erstattete Bericht des Rechnungshofes, Zahl 1780-1a/1963 vom 19. August 1963, betreffend die Überprüfung der Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich für die Jahre 1960/61 sowie die Äußerung der Landesregierung zu diesem Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Durchführung der erforderlichen möglichen Maßnahmen zu bewerkstelligen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, die Verhandlung zu Zahl 550 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961, zu berichten.
Die niederösterreichische Landesregierung legt hiermit dem Hohen Landtage den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 zur Genehmigung vor.
Der Rechnungsabschluß besteht aus folgenden Teilen:
a) der Hauptzusammenstellung und dem Vermögensstande,
b) dem Rechnungsabschluß der ordentlichen Gebarung, welche die den laufenden Bedürfnissen der Verwaltung dienenden Einnahmen und Ausgaben umfaßt,
c) dem Rechnungsabschluß der außerordentlichen Gebarung mit den einmaligen, nicht regelmäßig wiederkehrenden oder zusätzlichen Ausgaben, deren Bedeckung zum Teil aus außerordentlichen Einnahmen erfolgt.
d) einer Gegenüberstellung der Ergebnisse der einzelnen Gruppen der veranschlagten Gebarung mit dem Voranschlag sowie Erläuterungen zu den Abweichungen der Einnahmen und Ausgaben der veranschlagten Gebarung vom Voranschlag und
e) dem Nachweise der durchlaufenden Gebarung. Als Beilagen sind dem Hauptrechnungsabschluß die Sonderrechnungsabschlüsse der Anstalten und Schulen des Landes, die Bilanz des Landes-Reisebüros und Aufgliederungen für einzelne Voranschlagsansätze angeschlossen.
Der beigegebene ,,Anhang" enthält die Nachweisungen, welche in den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erlassenen Richtlinien für die Erstellung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden verlangt werden, sowie Aufgliederungen nach finanzstatistischen Merkmalen.
Ferner enthält der Anhang noch die Konkurrenzgebarungen, untergegliedert nach Konkurrenzarten, eine Zergliederung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie der Ausgaben für Förderungsaktionen aus dem Kulturgroschen und eine Übersicht über die Gebarung des Landes Niederösterreich in den Jahren 1945 bis einschließlich 1961. Schließlich sind noch die Rechnungsabschlüsse der Verwaltungsfonds dem Rechnungsabschluß beigegeben.
Nach diesen einleitenden Ausführungen wird über das materielle Ergebnis der Gebarung des Jahres 1961 folgendes berichtet:
Die gesamte veranschlagte Gebarung die bilanzmäßig ausgeglichen ist, hat folgende Ergebnisse
gezeitigt:
Die Gesamteinnahmen der veranschlagten Gebarung setzen sich wie folgt zusammen:
a) ordentliche Einnahmen 					1.439,801.607 S 75 g,
b) außerordentliche Einnahmen 				   438,683.292 S 49 g,
zusammen daher 								1.878,484.900 S 24 g

Seite 347

Die Gesamtausgaben, und zwar
a) die ordentlichen Ausgaben von 				1.439,801.607 S 75 g,
b) die außerordentlichen Ausgaben von 			   494.400.909 S 82 g,
betragen 									1.934,202.517 S 57 g
so daß ein Abgang von 								     55,717.617 S 33 g
verbleibt.
Im Gesamterfordernis, das im Rechnungsabschluß mit dem Be-
trag von 									1.934,202.517 S 57 g
ausgewiesen ist, ist die Zuführung aus der ordentlichen in die außer-
ordentliche Gebarung mit 							    219,463.576 S 82 g
enthalten, die kein eigentliches Erfordernis bedeutet, sondern nur
eine Überrechnung aus der ordentlichen in die außerordentliche Geba-
rung darstellt.
Die tatsächliche, Erfordernis der gesamten veranschlagten Geba-
rung beträgt mithin 								1.714,738.940 S 75 g
Hievon entfallen auf das ordentliche Erfordernis 				1.220,338.030 S 93 g
das sind 71,17%, auf das außerordentliche Erfordernis 				   494,400.909 S 82 g
das sind 28,83%.
Die Gesamtbedeckung der veranschlagten Gebarung, nach Berück-
sichtigung des angeführten Überrechnungsbetrages in die außerordent-
liche Gebarung, von 								1 659,021.323 S 42 g
zuzüglich des unbedeckten Abganges von 					     55,717.617 S 33 g
ergäbe die erforderlichen Gesamteinnahmen von 				1.714,738.940 S 75 g
Hievon entfallen auf die Rücklagenentnahmen 					     64,503.293 S 26 g
oder 3,76%, auf den Erlös aus aufgenommenen Darlehen 			     91,317.160 S --- g
oder 5,32%, auf die sonstigen veranschlagten Einnahmen 			1.503,200.870 S 16 g
oder 87,67% und auf den ausgewiesenen Abgang 				    55,717.617 S 33 g
oder 3,25%.
Der Vergleich mit dem Voranschlag zeigt folgendes Bild:
Die Bedeckung der gesamten veranschlagten Gebarung war laut
Voranschlag mit 								1.299,918.500 S -- g
vorgesehen.
Die Einnahmegebühr der gesamten veranschlagten Gebarung stellt
sich nach dem Rechnungsabschluß auf 					1.878,484.900 S 24 g
Es ergeben sich daher Mehreinnahmen von 					   578,566.400 S 24 g
Die gesamten veranschlagten Ausgaben betrugen nach dem Vor-
anschlag 									1.516,886.800 S -- g
Die Ausgabegebühr nach dem Rechnungsabschluß stellt sich auf 		1.934,202.517 S 57 g
Gegen den Voranschlag sind daher Mehrausgaben von 			   417,315.717 S 57 g
entstanden.
Der Rechnungsabschluß weist somit gegen den Voranschlag ein um 		   161,250.682 S 67 g
günstigeres Ergebnis auf.
Der für die ordentliche und außerordentliche Gebarung veran-
schlagte Gesamtabgang von 							   216,968.300 S   – g
vermindert sich daher auf einen Abgang von 					     55,717.617 S 33 g
Um die faktischen Mehreinnahmen zu erhalten, sind die oben aus-
gewiesenen buchmäßigen Mehreinnahmen von 				    578,566.400 S 24 g
um die Mehrzuführung aus der ordentlichen in die außerordentliche
Gebarung in der Höhe von 							    139,463.576 S 82 g
und um die Mehreinnahmen bei den als Durchlauferposten anzusehen-
den Bedarfszuweisungen an Gemeindeverbände und Gemeinden in der
Höhe von 									        6,342.134 S 30 g
zu vermindern. Die faktischen Mehreinnahmen betragen daher 			    432,760.689 S 12 g
In diesen sind die im Voranschlag nicht vorgesehenen Zuführungen aus
den Rücklagen in der Höhe von 						    64,503.293 S 26 g
und die Einnahmen aus dem Erlös der aufgenommenen Darlehen von 		    91,317.160 S -- g
somit zusammen 								  155,820.453 S 26 g
Enthalten.
Zur veranschlagten Gebarung ist noch zu bemerken, daß der Hohe Landtag den während des Jahres eingetretenen Veränderungen in den Haushaltsaufgaben, durch welche Mehranforderungen an den Landeshaushalt gestellt wurden, dadurch Rechnung getragen hat, daß er mit den Beschlüssen vom 13. Juli 1961 und 21. Dezember 1961 Nachtragskredite und Überschreitungen zu einzelnen Erfordernisansätzen in der Hohe von S 191,120.400 für notwendig gewordene Mehrausgaben bewilligt hat.
Die Nachtragskredite und Überschreitungsbewilligungen, wie sie vom Hohen Landtage genehmigt worden sind, sind in den Erläuterungen zu den Abweichungen vom Voranschlage bei den einzelnen Voranschlagsansätzen angegeben.
Die Ergebnisse der einzelnen Gruppen der veranschlagten Gebarung und deren Gegenüberstellung mit dem Voranschlage sind aus der Aufstellung auf Seite 162 zu entnehmen.
Die Abweichungen der Einnahmen und Ausgaben vom Voranschlage sind, nach den einzelnen Voranschlagspositionen geordnet, in den auf Seite 166 folgenden Erläuterungen näher begründet.
Die Bedeckung der ordentlichen Gebarung war mit 				1.200,168.500 S - g
veranschlagt.
Die Einnahmegebühr der ordentlichen Gebarung stellt sich nach
dem Rechnungsabschluß auf 							1.439,801.607 S 75 g
Es ergeben sich daher Mehreinnahmen von 					   239,633.107 S 75 g
Das Erfordernis der ordentlichen Gebarung war nach dem Vor-
anschlag mit 									1,272,383.800 S --- g
festgesetzt.
Die Ausgabegebühr der ordentlichen Geb arung beläuft sich nach
dem Rechnungsabschluß auf 							1.439,801.607 S 75 g
Der Mehraufwand beträgt somit 						   167,417.807 S 75 g
Gegen den Voranschlag ist daher die Bilanz der ordentlichen Ge-
barung um 									     72,215.300 S - g
günstiger.
Der im Voranschlag vorgesehene Abgang von 					     72,215.300 S - g
ist somit zur Gänze hereingebracht und die ordentliche Gebarung bei
gleich hohen Einnahmen und Ausgaben rechnungsmäßig ausgeglichen.
Vom Erfordernis der ordentlichen Gebarung entfallen auf den
Sachaufwand 									  979,648.639 S 11 g
das sind 68,04% und auf den Personalaufwand 					   460,152.968 S 64 g
das sind 31,96%. Laut Voranschlag betrug dieses Verhältnis 65,03 %
zu 34,97%.
Die Mehreinnahmen, welche im Vergleiche zum Voranschlag rund 239,6 Millionen Schilling betragen, sind in der Hauptsache auf die höheren Eingänge der auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 1959 bzw. des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 dem Lande zustehenden Anteile zurückzuführen.
In der ordentlichen Gebarung werden Mehrausgaben von rund 167,4 Millionen Schilling nachgewiesen. Sie betreffen in der Hauptsache die Zuführung zum außerordentlichen Haushalt mit 139,5 Millionen Schilling, die Bundeswohnbauförderung auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 mit rund 14,9 Millionen Schilling, den Personalaufwand mit rund 15,2 Millionen Schilling und
den Mehraufwand an Reise- und Übersiedlungskosten mit rund 4,5 Millionen Schilling. Von den Minderausgaben ist die um 13,4 Millionen Schilling geringere Deckung des Abganges der Vorjahre erwähnenswert.
Hinsichtlich der Einnahmerückstände ist zu bemerken, daß sie sich von rund 42,9 Millionen Schilling zu Anfang des Jahres auf rund 64,2 Millionen Schilling mit Ende des Jahres erhöht haben. Diese Erhöhung betrifft in der Hauptsache die Rückstände an Verpflegskosten und der Wohnbauförderung. Die Ausgaberückstände der ordentlichen Gebarung sind von rund 66,6 Millionen Schilling zu Anfang des Jahres auf rund 67,6 Millionen Schilling mit Ende des Jahres nicht wesentlich gestiegen. Die schließlichen Ausgaberückstände betreffen in erster Linie die Ausgaben für die Wohnbauförderung auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 mit rund 40,9 Millionen Schilling, weil die bei diesem Ansatz verrechneten Darlehen den Darlehenswerbern zwar im Gebarungsjahr zur Gänze zugesprochen werden, die kassenmäßige Überweisung jedoch ratenweise, entsprechend dem erzielten Baufortschritt, erfolgt und daher zum Teil in die folgenden Gebarungsjahre fällt. Die übrigen schließlichen Ausgaberückstände stellen die normalerweise mit Ende jedes Jahres verbleibenden Zahlungsrückstände dar.
Die Ausgaben der außerordentlichen Gebarung, ausgewiesen auf den Seiten 124 und 
126, waren mit 						145,363.000 S - g
veranschlagt.
Für die Eventualgebarung, welche im Sinne des Antrages des Finanzausschusses Zum Voranschlag gemeinsam mit der außerordentlichen Gebarung nachzuweisen ist, waren Aus-
gaben von 						   99,140.000 S - g
vorgesehen.
Die Ausgaben der außerordentlichen Gebarung waren daher insge-
samt mit 									244,503.000 S -- g
veranschlagt.
Die Ausgabegebühr laut Rechnungsabschluß beträgt 				494,400.909 S 82 g
Es ergibt sich daher gegen den Voranschlag ein Mehraufwand von 		249,897.909 S 82 g
Das Gesamterfordernis hat sich somit gegen den Voranschlag um rund
102% erhöht.
Die Bedeckung der außerordentlichen Gebarung war im Vor-
anschlag mit 									    99,750.000 S -- g
vorgesehen.
Laut Rechnungsabschluß stehen zur Bedeckung dieser Ausgaben
die Zuführung aus der ordentlichen Gebarung von 		219,463.576 S 82 g
die Entnahme aus Zweckrücklagen von 			   60,346.829 S 39 g
Beiträge Dritter einschließlich des Bundesbei-
trages nach Art. III FAG. 1959 von 				   39,684.754 S 44 g
der Erlös aus aufgenommenen Darlehen von 			   91,317.160 S -- g
eingegangene Tilgungsraten von 				   26,483.482 S 35 g
und der Erlös aus abverkauften Gründen von 			     1,387.489 S 49 g
das sind zusammen 								438,683.292 s 49 g
zur Verfügung.
Es ergeben sich so hin Mehreinnahmen von 					338,933.292 S 49 g
Die Bilanz der außerordentlichen Gebarung ist somit gegen den
Voranschlag um 								   89,035.382 S 67 g
günstiger.
Der vorgesehene Abgang des außerordent-
lichen Voranschlages von 					     45,613.000 S - g
sowie des Eventualvoranschlages von 				     99,140.000 S - g,
somit zusammen von 								144,753,000 S -- g
vermindert sich daher auf 							   55,717.617 S 33 g
Dieser Abgang wurde zur Saldierung der außerordentlichen Gebarung als Gebühr vorgeschrieben und als Einnahmerückstand ausgewiesen, so das auch die Bedeckung 		494,400.909 S 82 g
Der Bewilligung dieser Bedeckungsweise durch den Hohen  Landtag trägt der Punkt 3 des Antrages am Schlusse dieses Berichtes Rechnung.
Die außerordentliche Gebarung weist Mehrausgaben von rund 249,9 Millionen Schilling aus. Hievon entfallen auf Überschreitungen und Nachtragskredite, die der Hohe Landtag bewilligt hat, rund 143,7 Millionen Schilling, während rund 100 Millionen Schilling Ausgaben betreffen, welche durch die Entnahmen entsprechender Zweckrücklagen bzw. durch Einnahmen im Sinne des Punktes 12 des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlage 1961 gedeckt sind.
Die schließlich Rechnungsmäßig ausgewiesenen Mehreinnahmen der außerordentlichen Gebarung (einschließlich des Abganges in der Höhe von rund 55,7 Millionen Schilling) betragen rund 394,7 Millionen Schilling. Diese Mehreinnahmen betreffen mit rund 139,5 Millionen Schilling die Zuführung aus der ordentlichen Gebarung, mit rund 6,7 Millionen Schilling die eingegangenen Tilgungsraten sowie die übrigen bereits als Bedeckung angeführten Einnahmen.
Gemäß Punkt 5 des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlage des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 wurden eine Reihe von Zweckänderungen vorgenommen.
Die Ausgaberückstände der außerordentlichen Gebarung haben eine Vermehrung um rund 21,3 Millionen Schilling auf rund 60,3 Millionen Schilling erfahren. An den schließlichen Ausgaberückständen sind zur Hauptsache die Ausgaben für die Wohnbauförderung mit rund 21,9 Millionen Schilling beteiligt, weil die bei diesen Ansätzen verrechneten Darlehen den Darlehenswerbern zwar im Gebarungsjahre zur Gänze zugesprochen werden, die kassenmäßige Überweisung jedoch ratenweise, entsprechend dem erzielten Baufortschritt erfolgt.
Die Einnahmerückstände sind von rund 34,8 Millionen Schilling zu Anfang des Jahres auE rund 70,4 Millionen Schilling mit Ende des Jahres gestiegen. Der schließliche Rückstand beinhaltet in der Hauptsache ein bereits bewilligtes, jedoch erst im Jahre 1962 zugezähltes Darlehen aus dem Hochwasserschädenfonds sowie den als Gebühr vorgeschriebenen und als Rückstand ausgewiesenen Gebarungsabgang des Jahres 1961.
Die durchlaufende Gebarung ist aus der Hauptzusammenstellung des Rechnungsabschlusses, Seite 18 und 20, weiters aus dem Nachweis zur durchlaufenden Gebarung, Seite 194, zu entnehmen.
Sie besteht aus der Gebarung mit den Einlagen in laufender Rechnung und den Festgeldeinlagen, den gegebenen Darlehen, den gegebenen Vorschüssen, den Vorschüssen Übergangsposten, den Verlägen, weiter den erhaltenen Vorschüssen, den fremden Geldern und den fremden Geldern-Übergangsposten; ferner sind in der durchlaufenden Gebarung auch die Rücklagen ausgewiesen.
Die Gesamteinnahmen der durchlaufenden Gebarung betragen im 
Jahre1961 									1.981,086.789 S 37 g,
ihre Gesamtausgaben 								1.827,245.803 S 50 g
so daß die gesamte durchlaufende Gebarung einen kassenmäßigen 
Überschuß von 									   153,840.985 S 87 g
ergibt.
Die in der durchlaufenden Gebarung ausgewiesenen Aktiva haben
eine Verminderung von Stande zu Anfang des Jahres von 			   297,585.639 S 19 -- 
auf den Stand mit Ende des Jahres von 					   235,480.308 S 21 -g
daher um 									    62,105.330 S 98 g
erfahren.
Die Einlagen in laufender Rechnung, die einen Anfangsstand von rund 257,8 Millionen Schilling aufwiesen, wurden aufgelöst. Die h öher verzinsten Geldanlagen werden nunmehr als Festgeldeinlagen geführt und weisen einen Stand von rund 195,3 Millionen Schilling aus. Der Rest wurde in den Kassenbestand übergeführt. Von den übrigen Aktiva haben die Vorschüsse eine Verminderung um rund 1,5 Millionen Schilling erfahren, während sich die Vorschüsse-Üergangsposten um rund 0,7 Millionen Schilling und die Verläge um rund 1,3 Millionen Schilling erhöht haben.
Die Passiva haben sich von 							320,589.665 S 38 g
zu Anfang des Jahres auf 							412,325.320 S 27 g
mit Ende des ist es um 								   91,735.654 S 89 g
Der Grund dieser Steigerung ist beding durch eine stärkere Rücklagenzuführung 55,6 Millionen Schilling -, durch ein Ansteigen der fremden Gelder - 22,7 Millionen Schilling - infolge Ausweitung der Baufondsgebarung und der fremden Gelder Übergangsposten 13,4 Millionen Schilling infolge Verrechnung von Dahrlehenserlösen welche zur Bedeckung der Gebahrungdes Jahres 1962 dienen.
Die Kassengebarung (Abstattung) ergibt in der veranschlagten Ge-
barung Einnahmen von 								1.877,255.804 S 83 g
und Ausgaben von 								1.912,029.898 S 90 g
mithin einen kassenmäßigen Abgang von 					     34,774.094 S 07 g
Die durchlaufende Gebarung weist, wie schon bei der Besprechung
dieser Gebarung aufgezeigt wurde, eine kassenmäßiger Überschuß von 	   153,840.985 S 87 g
auf.
Um den sich ergebenden schließlichen Überschuß von 				   119,066.891 S 80 g
in der gesamten Kassengebarung erhöht sich der anfängliche Kasarest
(1. Jänner 1691) von 								     56,781.498 S 03 g
auf den schließlichen Kasarest (31. Dezember 1961) von 			   175,848.389 S 83 g
Die Inlandsschulden des Landes beliefen sich am Anfang des Jah-
res auf 										    712,889.722 S 68 g
Durch die Aufnahme von Darlehen zur teilweisen Bedeckung der
außerordentlichen Gebarung haben sich die Schulden um 			      91,317.190 S -- g
auf 										    804,206.882 S 68 g
erhöht.
Durch geleistete Tilgungszahlungen von 					      62,677.697 S 86 g
wurde der Schuldenstand auf den Darlehensrest mit Ende des Jahres von 	    741,529.184 S 82 g
vermindert.
Hievon entfallen auf langfristige Schuldverpflichtungen des Lan-
des (Anleihen und Kommunaldarlehen) 						    564,697.356 S 72 g
und auf kurzfristige Kontokorrentkredite und Darlehen 				    176,831.828 S 10 g
Der gesamte planmäßige Schuldendienst das sind Zinsen, Spesen und Tilgungen, erforderte im Jahre 1961 einen Betrag von 113,739.849 S 66 g, das sind 7,90 Prozent der Ausgaben der ordentlichen Gebarung.
Bei den Auslandsschulden hat die 71/2prozentige Dollaranleihe des Landes Niederösterreich vom Jahre 1925 gegen das Vorjahr keine Veränderung erfahren. Der Stand mit 31. Dezember 1961 beträgt $ 20.000.-.
Für die 4prozentige niederösterreichische Investitionsanleihe vom Jahre 1911, für welche die Gemeinde Wien die Verwaltung führt und zu der das Land einen 30prozentigen Anteil trägt, sind Kosten im Betrage von 419.079 S 01 g ausgelaufen. Die Anleihe haftet derzeit noch mit 17.740 Obligationen zu einem, Nominale von NF 3,548.000.- aus.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 7. Februar 1964 mit dieser Vorlage befaßt und erlaube ich mir, namens dieses Ausschusses folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 und die darin vorkommende Abweichung vom Voranschlag wird genehmigt.
3. Die Ausweisung des verbleibenden Abganges von 55,717.617 S 33 g der außerordentlichen Gebarung, der späterhin hereinzubringen ist, wird genehmigt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Mit Zustimmung des Hohen Hauses darf ich dem Herrn Berichterstatter die Bitte vortragen, zur Zahl 551 nur den Antrag des Finanzausschusses zu stellen. (Nach einer Pause): Keine Einwendung.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschlusse des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 und die darin vorkommenden Abweichungen vom Voranschlage werden genehmigt.
3. Die Ausweisung des verbleibenden Abganges von 78,441.729 S 32 g der außerordentlichen Gebarung, der späterhin hereinzubringen ist, wird genehmigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich ersuche Herrn Abg. Dr. Litschauer, die Verhandlung zur Zahl 568 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Bezirksfürsorgeverband Waidhofen an der Thaya; Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung 1960 und 1961, zu berichten: In seinem Bericht übt der Rechnungshof an verschiedenen Gebarungen Kritik, die sich im wesentlichen in folgenden sechs Punkten zusammenfassen lassen:
1. Die Voranschläge der letzten drei Jahre wurden jeweils erst im Februar dem Kontrollbeirat vorgelegt und vom Bezirkshauptmann festgestellt. Mangels eines Budgetprovisoriums entbehren somit die in diesem Zeitraum vollzogenen Gebarungen der Rechtsgrundlage. Der Voranschlag sollte daher künftig unter allen Umständen vor Beginn des Haushaltsjahres, für das er erstellt worden ist, rechtskräftig festgestellt werden.
2. Der als, allgemeines Deckungsmittel vorgetragene Sollüberschuß des Vorjahres lag im Rechnungsjahr 1960 um S 162.578.-, im Jahr 1961 um S 51.462.-, bei den Altersheimen um rund S 90.000.- über den entsprechenden Voranschlagsbeträgen. Der Grund liegt in dem Umstand, daß nur geschätzte Überschußbeträge aus dem Vorjahr präliminiert wurden, weil die vorjährigen Rechnungsergebnisse im Zeitpunkt der Voranschlagserstellung noch nicht bekannt waren. Der Rechnungshof empfiehlt daher den Übergang zur Verwendung der Überschüsse im zweitnächsten Haushaltsjahr.
3. Das Amt der niederösterreichischen Landesregierung hat im Namen der Bezirksfürsorgeverbände des Bundeslandes Niederösterreich am 4. Dezember 1953 mit der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte ein übereinkommen getroffen, wonach die Fürsorgeverbände 10 v. H. der Verpflegskostensätze in Krankenanstalten für anspruchsberechtigte Familienangehörige der bei dieser Krankenkasse Versicherten für die Dauer der notwendigen Anstaltspflege bzw. des jeweiligen Anspruches, längstens jedoch für die Zeit von 26 Wochen tragen. In dem genannten Übereinkommen wurde ferner auf die Hereinbringung des Ersatzes vom Hauptversicherten, vom behandelten Familienangehörigen oder von den unterhaltspflichtigen Angehörigen verzichtet, wenn das innerhalb der letzten Monate vor dem Tag der Erkrankung bezogene Monatsbruttoeinkommen des Hauptversicherten und gegebenenfalls auch seiner Ehegattin den Betrag von S 2000.- (ohne Kinderbeihilfe und Wohnungsbeihilfe) nicht erreicht, wobei sich die Einkommensgrenze um je S 300.- monatlich für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen erhöht, für den der Hauptversicherte überwiegend sorgt.
Für die Bemessung des notwendigen Lebensbedarfes der Hilfsbedürftigen sind nach § 6 Absatz 2 der Fürsorgepflicht-Verordnung den örtlichen Verhältnissen angepaßte Richtsätze festzusetzen. Die in Erlässen der niederösterreichischen Landesregierung seit Abschluß des Verwaltungsübereinkommens festgesetzten Richtsätze bleiben jedoch weit hinter den im Verwaltungsübereinkommen festgesetzten Einkommensgrenzen zurück. Der Fürsorgeverband hat daher Verpflegskosten für Personen übernommen, die nicht hilfsbedürftig im Sinne der Fürsorgepflichtverordnung sind. § 3 des obzitierten Bezirksumlagegesetzes verlangt vielmehr für jede Verwendung von Mitteln, die den Gemeinden im Wege der Bezirksumlage abgefordert werden, eine durch Gesetz festgelegte Verpflichtung. Mit der Landwirtschaftskrankenkasse für Niederösterreich hat das Amt der niederösterreichischen Landesregierung am 4. Dezember 1953 ein ähnliches Verwaltungsübereinkommen abgeschlossen, das den Etat des Fürsorgeverbandes noch stärker belastet. Gegen diese weitgehende Unterstützung der Versicherten der Landwirtschaftskrankenkasse und deren Angehörigen sprechen nicht nur die bereits aufgezählten Umstände, sondern vor allem die in den § 146 und 147 des ASVG sowie in der Satzung der Landwirtschaftskrankenkasse normierte Verpflichtung dieser Krankenkasse, an ihre Versicherten bis zu 52 Wochen und an deren Angehörige bis zu 26 Wochen Krankenpflege durch Zahlung von 90 Prozent des paktierten Verpflegskostensatzes zu gewähren. Demgegenüber werden durch das übereinkommen nicht nur, wie bei der Gebietskrankenkasse die Versicherten hinsichtlich der 10 prozentigen Restkosten, sondern die Landwirtschaftskrankenkasse selbst hinsichtlich der 90prozentigen Verpflegskosten für die Zeit zwischen dem 36. und 329. Tag eines Krankenhausaufenthaltes von Versicherten, und für die Zeit vom 24. bis zum 182. Tag eines Krankenhausaufenthaltes von Angehörigen entlastet. Der Rechnungshof verkennt keineswegs den Wert dieser öffentlichen Hilfsleistung für die Gesundheit minderbemittelter, wenn auch nicht fürsorge-
bedürftiger Bevölkerungsschichten, doch stehen die getroffenen Maßnahmen, wie bereits ausgeführt, mit den in Niederösterreich derzeit geltenden fürsorgerechtlichen Vorschriften nicht im Einklang.
4. Die Bezugsliquidierung für das Personal der Bezirksfürsorgeverbände ist dezentralisiert. In jedem der 21 Bezirke muß sich ein Verwaltungsbeamter die für die Bezugsverrechnung notwendigen Kenntnisse der komplizierten und sich häufig ändernden Vorschriften aneignen. Zusätzliche Arbeiten, wie die Nachverrechnung der Bezüge anlässlich der so genannten Stichtagsregulierung gemäß § 7 Abs. 3 der Dienstpragmatik für Landesbeamte in der Fassung des Gesetzes vom 13. Juli 1961 beispielsweise konnten bei dem geringen Stand an Verwaltungsbeamten neben den laufenden Arbeiten beim Bezirksfürsorgeverband nur mit größter Mühe bewältigt werden. Dem Rechnungshof erscheint diese Dezentralisation der Bezugsliquidierung unwirtschaftlich. Seiner, Meinung nach könnte das Amt der niederösterreichischen Landesregierung mit dem vorhandenen personellen und technischen Apparat die Errechnung und Liquidierung der Bezüge für die Beamten und Angestellten der Bezirksfürsorgeverbände bis zur Ausfertigung der Bezugslisten bewältigen und diese den Bezirksfürsorgeverbänden zur Auszahlung und Verbuchung übersenden.
5. Die im Amtshaus des Bezirksfürsorgeverbandes vorhandenen sechs Wohnungen sind allesamt als Dienstwohnungen gegen ein Entgelt von weniger als einem Schilling pro Quadratmeter Wohnfläche vergeben. Drei davon werden von Bediensteten des Fürsorgeverbandes, drei von Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft benützt. Der Rechnungshof bezweifelt, daß tatsächlich ein dienstliches Interesse für die Beteilung dieser Beamten mit Dienstwohnungen besteht, und vermeint, daß jedenfalls die Vorschreibung einer angemessenen Vergütung am Platze wäre.
6. Zur unentbehrlichen Einrichtung einer geordneten öffentlichen Haushaltswirtschaft gehören unvermutete Kassenprüfungen. Der Zeitabstand von einem Jahr seit der letzten, durch das Landeskontrollamt vorgenommenen Skontierung der Kasse des Bezirksfürsorgeverbandes ist entschieden zu lang. Der Bezirkshauptmann als Leiter des Bezirksfürsorgeverbandes sollte daher verhalten werden, etwa vier- bis sechsmal jährlich entweder selbst unvermutete Kassenprüfungen
durchzuführen oder durch einen hierzu bestellten geeigneten Beamten, der weder mit den Kassen - noch mit den Anweisungsgeschäften des Fürsorgeverbandes befaßt sein darf, durchführen zu lassen.
Aus dem umfangreichen Bericht ergibt sich, daß im Jahre 1960 die Gesamtausgaben S 5,283.239.74 und im Jahre 1961 S 5,220.652.01 ergaben, die Gesamteinnahmen jedoch im Jahre 1960 S 5,973.396.89 und im Jahre 1961 S 5,893.265.68 betrugen. Der Überschuß war im Jahre 1960 S 690.157.15 und im Jahre 1961 S 672.613.67.
Der Finanzausschuß hat diesen Bericht des Rechnungshofes in seiner Sitzung am 7. Februar 1964 beraten und ich darf namens des Ausschusses dem Hohen Flause folgenden Antrag zur Beschlußfassung unterbreiten (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Der Bericht des Rechnungshofes vom 3. Juli. 1963, Zahl 4110-1a/1962, über das Ergebnis der im Jahre 1962 vorgenommenen Überprüfung der Gebarung 1900 und 1961 des Bezirksfürsorgeverbandes Waidhofen an der Thaya wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsident, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Es ist niemand zum Worte gemeldet, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Der Kommunalausschuß und der Gemeinsame Komrnunalausschuß und Verfassungsausschuß werden sogleich nach Plenum des Landtages ihre Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird schriftlich bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 49 Minuten.)